0001A0004 0001A0010 0001A0022 001 18.05.2021 Mainz, Rheingoldhalle, Gutenbergsaal Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer, Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. -- -- 001A0001

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende! Ich eröffne die erste Plenarsitzung der 18.~Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz.

Es entspricht parlamentarischem Brauch, dass die oder der älteste Abgeordnete die erste Sitzung leitet, bis der Parlamentspräsident gewählt ist. Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren Abgeordnete, ob jemand unter Ihnen ist, der vor dem 13.~Juli 1943 geboren ist?~– Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Nun heiße ich die Mitglieder des neu gewählten Landtags herzlich willkommen, vor allem diejenigen, die erstmals ein Mandat errungen haben.

Ich grüße die Mitglieder der Fraktion der FREIEN~WÄHLER, die erstmals den Sprung in den Landtag geschafft haben.

Es ist guter Brauch, dass die Vertreter der Verfassungsorgane und der kommunalen Familie an der Sitzung teilnehmen. Aufgrund der COVID-Pandemie ist dies leider in diesem Jahr nicht möglich.

Wir als Abgeordnete vermissen natürlich auch unsere Angehörigen, denen wir in diesen ehrenvollen Momenten gerne nahe sind. Sie alle werden die Sitzung in der Übertragung des SWR oder über den Livestream des Landtags verfolgen.

Ich will daher alle Amtsträger und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die diese Sitzung verfolgen. Herzlich willkommen!

Verehrte Anwesende, bereits vor fünf Jahren habe ich das Amt der Alterspräsidentin ausgeübt. Dass ich es in diesem Jahr wieder ausüben darf, ist mir dennoch eine Genugtuung, weil mir die Wählerinnen und Wähler wieder ihr Vertrauen geschenkt haben.

Vor fünf Jahren hätte ich mir nicht, hätte sich niemand von uns vorstellen können, unter welchen Bedingungen die Eröffnung der 18.~Wahlperiode stattfinden muss. Eigentlich wollten wir heute mit unserer Arbeit im Mainzer Deutschhaus beginnen, in einem generalsanierten Gebäude, das allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen soll und eine lange Geschichte hat. Ich erinnere nur daran, dass sich im März~1793 die Abgeordneten des ersten Parlaments auf deutschem Boden in diesem Haus versammelten. 65~Abgeordnete des Rheinisch-Deutschen Nationalkonvents, der sozusagen ein früher Vorläufer unseres Landtags war.

Noch wichtiger aber, heute genau vor 70~Jahren, am 18.~Mai~1951, nahm der Landtag von Rheinland-Pfalz im Deutschhaus seine Arbeit der zweiten Wahlperiode auf, nachdem er in den vorhergehenden Jahren aufgrund der Kriegszerstörungen seinen Sitz in Koblenz hatte. 70~Jahre Landtag im Mainzer Deutschhaus, das Jubiläum sollte mit einem Bürgerfest gefeiert werden. Die Pandemie hat es, wie so vieles, unmöglich gemacht.

Die Arbeit des Landtags hat sich seit~1951 grundlegend geändert. Damals übten die Abgeordneten ihr Mandat noch ehrenamtlich aus, Büros standen ihnen nicht zur Verfügung, lediglich Schließfächer für ihre Arbeitsunterlagen. Das war vorhanden, aber unter solchen Umständen könnte der Landtag seine Aufgaben heute nicht mehr erfüllen. Die politischen Themen sind vielfältiger, spezialisierter und komplizierter geworden. Die Arbeitsabläufe im Parlament haben sich verdichtet, und die Berichterstattung der Medien hat sich sehr beschleunigt.

Ein modernes Parlament benötigt Abgeordnete, die sich hauptamtlich dem Mandat widmen können und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Abgeordneten unterstützen, brauchen. In diesem Zusammenhang darf ich an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, appellieren: Seien Sie sich stets der Verantwortung bewusst, die Ihnen 4~Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer übertragen haben. Ihr parlamentarisches Mandat bedeutet zu allererst, sich dem Wohl des Landes verpflichtet zu fühlen. Wir alle haben die Verpflichtung, unser Land in eine gute Zukunft zu führen, gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen.

Eine Situation wie die, der wir uns seit mehr als einem Jahr stellen müssen, hat noch niemand von uns erlebt. Der erste Lockdown im Jahr~2020 zeigte hierzulande Wirkung, weil er von der Bevölkerung solidarisch getragen wurde. Mir stehen als ein Beispiel von vielen noch immer die jungen Menschen vor Augen, die bereit waren, für Ältere einkaufen zu gehen.

Inzwischen ist der Wille zum Zusammenhalt und zur Solidarität von einer gewissen, durchaus verständlichen Erschöpfung abgelöst worden. Beschäftigte im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Tourismusgewerbe, um nur einige zu nennen, fürchten um ihre ökonomische Existenz. Doch auch viele Menschen, die keine Angst um den Arbeitsplatz oder das eigene Unternehmen haben müssen, leiden unter den Belastungen der Pandemie, aber, meine Damen und Herren, geehrte Kolleginnen und Kollegen, viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger leiden nicht zuletzt unter den Einschränkungen von Grundrechten, die so in unserer Verfassung nicht vorgesehen sind.

Meiner Meinung nach dürfen Schutzmaßnahmen zu keiner unverhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten führen. Grundrechte sind dafür gemacht, gerade in Krisenzeiten beachtet zu werden.

Es gehört aber auch zu unseren Grundrechten, die behördlich verfügten Maßnahmen der Pandemie kritisieren zu dürfen. Wir haben in der Bundesrepublik schließlich die Freiheit, Kritik zu äußern, anders als in vielen anderen Ländern.

Ein für unsere Zukunft eminent wichtiger Teil der Bevölkerung leidet besonders unter der Pandemie: Das sind die Jugendlichen. Einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen vielleicht, dass ich seit vielen Jahren regelmäßig Schulen im Land besuche, nicht nur, um als Abgeordnete für die Demokratie zu werben, sondern auch, wie ich es gerne nenne, um als „Benimmtante“ Jugendliche zum Beispiel auf Bewerbungsgespräche, die Umgangsformen in einem Unternehmen oder grundsätzlich auf ein gedeihliches und gutes Miteinander vorzubereiten. Respekt, Toleranz und Wertschätzung müssen früh geübt werden. Dazu gehören die Zauberworte „Danke“, „Bitte“ und „Entschuldigung“.

Generell möchte ich daher betonen, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um zu verhindern, dass unsere Jugendlichen zu einer verlorenen Generation werden. Das heißt, ich werde alle Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, dass unsere Jugendlichen nicht zum Opfer der Pandemie werden. Von Ralf Dahrendorf gibt es ein grundlegendes Buch mit dem Titel „Bildung als Bürgerrecht“. Dieser Grundsatz ist heute so aktuell wie eh und je.

Die Bildungspolitik gehört zu den vornehmsten Feldern der Landespolitik. Gerade jetzt müssen wir alles daran setzen, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen. Es darf nicht geschehen, dass Jugendliche, die zu Hause nicht die notwendige Unterstützung finden, alleine die Folgen der Pandemie und der Maßnahmen tragen müssen. Homeschooling und Wechselunterricht können kein vollwertiger Ersatz für den Präsenzunterricht sein.

Lehrerinnen und Lehrer genauso wie Arbeitgebende brauchen Geduld und Nachsicht mit den betroffenen Jugendlichen. Fördermaßnahmen, Ferienunterricht oder die Möglichkeit, ein Schuljahr ohne Nachteile zu wiederholen, könnten helfen, wenn all diese Maßnahmen installiert werden, und vieles ist schon gemacht.

Meine Damen und Herren, unsere Arbeit als Abgeordnete wird nicht nur im Hinblick auf die Jugend in den kommenden Monaten, wenn nicht sogar den kommenden Jahren davon bestimmt werden, die Pandemie und die Folgen zu bewältigen. Diese gewaltige Aufgabe wird uns in finanzieller Hinsicht insofern erleichtert, als dass die öffentlichen Haushalte von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren. Kredite sind so billig wie nie. Bei der Bewältigung der Krise kommen wir nicht um die Aufnahme von Krediten herum.

Auf der anderen Seite aber haben wir vor allem die Sparer, die Zinseinbußen in Milliardenhöhe zu verzeichnen haben. Das sollten wir auch nicht vergessen. Bund und Länder, auch wir in Rheinland-Pfalz, können auf Dauer nicht zulassen, dass in erster Linie diejenigen, die Schulden haben, als Folge der Zinspolitik gut dastehen, während Verbraucher, Sparer und Sparerinnen die Verlierer sind, zumal gerade jetzt noch mehr Geld zur Seite gelegt wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten also mit Recht, dass wir --~um es einmal so zu formulieren~-- die Dinge wieder ins Lot bringen.

Im vergangenen Jahr mussten auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen verhängt werden, von denen wir nie gedacht hätten, dass sie einmal nötig werden würden. Es wird daher darum gehen, den Menschen die Rückkehr in ein Leben zu ermöglichen, das nicht von Verboten und vielfach unerträglichen Verwerfungen dominiert wird. Ich als liberale Abgeordnete bin ohnehin der Überzeugung, dass eine Politik, die Freiheit und Eigenverantwortung ernst nimmt, auch in der Pandemie erfolgreich sein kann. So ließ sich etwa beobachten, dass die meisten Menschen ihr Verhalten bereits vor dem Inkrafttreten neuer Regelungen änderten, um Ansteckungen zu vermeiden.

Wir sollten in der Krise trotz hoffnungsvoller Perspektive infolge vermehrter Impfungen deshalb auch weiterhin auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen vertrauen. Dieses Vertrauen in die Menschen in Rheinland-Pfalz bildet schließlich ein Fundament demokratischer Politik.

Es wird auch unsere Aufgabe sein zu zeigen, dass kontroverse Debatten und der Respekt vor der Ansicht anderer keinen Widerspruch darstellen. Wir dürfen uns als Politikerinnen und Politiker nicht dazu hinreißen lassen, gewisse Umgangsformen aus den sogenannten sozialen Medien zu kopieren. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist nämlich eines deutlich geworden: Vereinfachungen führen zu einer wachsenden Polarisierung.

Es wird aber nicht möglich sein, dass unter den momentanen Umständen eine Politik so zu betreiben ist, dass quasi jeder mit den getroffenen Entscheidungen einverstanden ist. Unterschiedliche Meinungen und Zielsetzungen gehören aber nun einmal gleichermaßen zur parlamentarischen Demokratie. In diesem Zusammenhang darf ich einem ansonsten hochgeschätzten Sozialdemokraten widersprechen: Opposition ist nicht Mist. Nein, sie erfüllt in der Demokratie viel mehr die unersetzliche Funktion, die Stimme der Minderheit zu Gehör zu bringen.

Wenn ich an die Debatten der vergangenen Wahlperiode dieses Landtags zurückdenke und sie vergleiche mit Szenen aus anderen Landtagsparlamenten und dem Bundestag, so habe ich den Eindruck, dass wir trotz gelegentlicher Provokationen und Eskalationen fair miteinander umgegangen sind. Ich hoffe, dass dieser faire Umgang auch künftig unsere Debattenkultur prägt.

Vermutlich hat diese Art des Miteinanders seine Wurzeln in der Geschichte der Menschen, die hier im Bereich unseres Bundeslandes lebten und leben. Rheinland-Pfalz liegt seit jeher in einer Region der Vielfalt und des Wandels: Römer, Franken, Franzosen, sie kamen und gingen, viele von ihnen blieben, aber auch Herrscher und Dynastien wechselten im Laufe der Jahrhunderte. Die Menschen im Land aber behielten stets das, was sie als das Beste für sich ansahen. Katholiken und Protestanten lebten oft untereinander, meist aber auch miteinander.

Nicht zu vergessen: Rheinland-Pfalz ist Heimat sehr alter jüdischer Gemeinden. Speyer, Worms und Mainz bildeten im Mittelalter die sogenannten SchUM-Städte. Mittlerweile sind zudem Muslime und Angehörige anderer Religionen hier heimisch geworden. Die Menschen haben im Verlauf und aus ihrer Geschichte gelernt, Grundsätzliches zu verbinden. Rheinland-Pfalz ist daher kein Land, das zur Polarisierung neigt. Demagogen haben hier nur geringe Chancen, und das ist gut so.

Dieses vielfältige und wandelbare schöne Land mitzugestalten, ist unsere Aufgabe und unser Privileg in den kommenden fünf Jahren. Lassen Sie uns also gemeinsam ans Werk gehen, unser Bestes geben, auf dass wir das Vertrauen der Menschen, die uns gewählt haben, nicht enttäuschen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Einige von Ihnen wissen vielleicht, dass ich in dieser Legislaturperiode nicht mehr als Vorsitzende der Fraktion zur Verfügung stehe. Ich möchte allen danken. Mein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, die ich in einem wohlgeordneten Zustand an meine Nachfolge übergeben werde. Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsparteien, den Mitgliedern des Kabinetts und letztlich allen Abgeordneten dieses Landtags. Ich danke Ihnen für eine jederzeit vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es war mir eine Ehre.

Zunächst einmal frage ich: Gibt es Einsprüche gegen die Tagesordnung?~– Das ist nicht der Fall. Dann gilt diese Tagesordnung als bestätigt.

Ich möchte noch den Hinweis geben, dass nach §~1 Abs.~2 der Geschäftsordnung zu der ersten Sitzung des Landtags noch vom Präsidenten des Landtags der 17.~Wahlperiode eingeladen wurde. Die Tagesordnung haben wir beschlossen. Nun möchte ich, wie es auch Brauch ist, die jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen schriftführenden Abgeordneten in der Sitzung berufen. Die beiden jüngsten sind diesmal der Abgeordnete Damian Lohr und die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Ich bitte Sie, zu mir zu kommen, Platz zu nehmen und mit dem Namensaufruf zu beginnen.

Herr Damian Lohr wird beginnen. Die jeweils namentlich aufgerufenen Abgeordneten antworten bitte mit einem lauten und kräftigen Ja. Herr Lohr wird bis zu Herrn Roger Lewentz aufrufen und danach bis zum Ende Frau Lisa-Marie Jeckel.

Entschuldigte habe ich keine. Ich stelle somit fest, dass alle vollzählig versammelt sind und der Landtag beschlussfähig ist. Danke schön.

Nach Namensaufruf der Abgeordneten durch die vorläufigen schriftführenden Abgeordneten, Abgeordneter Damian Lohr und Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel, stellt Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer fest, dass der Landtag vollständig versammelt und damit beschlussfähig ist.

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags;~;dazu:;Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/2~--

Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass der Antrag in elektronischer Form über OPAL an alle Abgeordneten verteilt worden ist. Gibt es hierzu Wortmeldungen?~– Das sehe ich nicht.

Wir stimmen über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den darf ich um ein Handzeichen bitten!~– Danke schön. Wer stimmt dagegen?~– Wer enthält sich?~– Somit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Ich gebe den Hinweis, dass sich der Landtag mit der Annahme des Antrags eine Vorläufige Geschäftsordnung gegeben hat. Nunmehr ist der Rechtsausschuss beauftragt, dem Landtag alsbald einen Vorschlag über die endgültige Fassung der Geschäftsordnung des Landtags der 18.~Wahlperiode vorzulegen. Damit sind zugleich die Gremien des Landtags, die aufgrund der beschlossenen Vorläufigen Geschäftsordnung vorgesehen sind, wie zum Beispiel der Ältestenrat und die ständigen Fachausschüsse, gebildet.

Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass nach der vorläufigen Geschäftsordnung die Wahl offen und ohne Aussprache stattfindet. Ich möchte Sie bitten, einen Vorschlag zu machen. Es wird gebeten, den Wahlvorschlag am Rednerpult abzugeben.~– Bitte, Frau Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage den Abgeordneten Hendrik Hering vor.

Dann komme ich zur Abstimmung. Ich bitte Sie, sich bei der Abstimmung von Ihrem Platz zu erheben. Wer stimmt für den Vorschlag?~– Danke schön. Wer stimmt dagegen?~– Wer enthält sich?~– Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ich stelle fest, dass der Vorschlag mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit der Präsident gewählt ist.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Herr Präsident, im Namen des Landtags gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Aufgabe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die nächsten fünf Jahre. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Mehrheitliche Wahl des Abgeordneten Hendrik Hering auf Vorschlag der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Präsident Hendrik Hering:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige konstituierende Sitzung des Landtags wird leider von der immer noch andauernden Corona-Pandemie überschattet. Mehr als 3.650~Menschen sind allein in Rheinland-Pfalz an COVID-19 verstorben. Hinter dieser Zahl stehen über 3.650~Schicksale, Menschen, die zu früh von uns gegangen sind, Le- \linebreak benspartner und Eltern, Töchter und Söhne und Freunde.

Ich möchte Sie bitten, sich zur Erinnerung an die Toten von Ihren Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute von den Plätzen)

Vielen Dank.

(Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein)

Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten andere politische Fragen überlagert. Verschwunden sind diese allerdings nicht.

Leider zeigt sich in diesen Tagen der Antisemitismus verstärkt und unverhohlen: in aller Öffentlichkeit, auf unseren Straßen, vor den Synagogen und in den sozialen Netzwerken. Anlässlich der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten und der Selbstverteidigung des israelischen Staats gegen Angriffe von Terrororganisationen verkleiden sich antisemitische Proteste unter dem Deckmantel der Israelkritik.

Lassen Sie mich eines klipp und klar sagen: Antisemitismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend und rassistisch.

(Anhaltend Beifall im Hause)

Antisemitismus ist nicht von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Es beschämt mich zutiefst, und es ist eine Schande für unser Land, wenn Juden in Deutschland in Angst leben müssen.

Wir alle sind gefordert, hiergegen als Vorbilder mit Zivilcourage einzustehen. Unser Staat ist gefordert, mit aller Klarheit gegen Antisemitismus vorzugehen, egal aus welcher dumpfen und dunklen Ecke unserer Gesellschaft er kommen mag. Unsere Demokratie ist gefordert, wehrhaft zu sein; denn Angriffe auf jüdische Mitbürger sind immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns in unruhigen Zeiten. Der Fortschritt bei den Impfungen gibt aber Hoffnung, dass wir zumindest bald weitgehend wieder normal leben dürfen. Dennoch gebietet es die Vorsicht, die heutige konstituierende Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz in der Rheingoldhalle der Stadt Mainz durchzuführen. Besonders schmerzlich daran ist, dass wir heute keine Angehörigen und Gäste unter uns begrüßen können und das Bürgerfest am Nachmittag nicht stattfinden kann.

Das alles werden wir –~wie vieles andere~– nachholen. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Sommerpause das neu sanierte Deutschhaus einweihen können.

Danksagen möchte ich an dieser Stelle den Kirchen. Statt eines Gottesdienstes, der coronabedingt ebenfalls heute nicht stattfinden konnte, haben sie eine Broschüre mit Grußworten und einem Segensspruch für den heutigen Tag gestaltet.

Liebe Abgeordnete, die verehrte Frau Alterspräsidentin Willius-Senzer hat in ihrer souveränen Rede darauf hingewiesen, dass es nicht das erste Mal ist, dass der Landtag umziehen muss. Der Landtag –~das Hohe Haus, wie es traditionell genannt wird~– ist kein Gebäude. Es ist die Versammlung der frei gewählten Abgeordneten, die um die richtigen Entscheidungen ringen.

Meine Damen und Herren, die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung die wichtigste Aufgabe des Parlaments. Die Regierungskontrolle ist aber kein Selbstzweck. Sie dient der Suche nach Problemlösungen. Es ist daher auch nicht ausschlaggebend, ob das Parlament selbst über alle Maßnahmen während der Corona-Pandemie entscheidet. Solange die Verordnungen der Regierung die Grenzen der Ermächtigungen beachten und Rückhalt im Parlament finden, sind sie demokratisch legitimiert.

Der Landtag wird damit seiner Verantwortung gerecht und erweist sich als krisenfest. Nach einer kurzen Übergangszeit gelang es, Parlamentssitzungen unter Anwesenheit aller Mitglieder des Landtags in diesem Raum sicher durchzuführen. Die Ausschusssitzungen fanden häufiger und meist digital statt. Allein im Plenum befasste sich der Landtag mit der Pandemie in sechs Regierungserklärungen, einer Orientierungsdebatte und zwölf Aktuellen Debatten. Elf Gesetze und zwei Nachtragshaushalte wurden verabschiedet.

Außerdem hat der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes Landesparlament eine Enquete-Kommission zum Thema „Pandemie“ eingesetzt.

Die Verordnungen, die die Landesregierung im vergangenen Jahr der Pandemie mit der Rückendeckung des Landtags erlassen hat, wurden nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. Keine der beteiligten Seiten hatte es sich einfach gemacht. Es wurde getan, was zu jenem Zeitpunkt notwendig und angemessen erschien.

Mit den Erfahrungen der letzten Monate und dem heutigen Wissen kann man manches vielleicht anders sehen. Einiges hätte vielleicht besser oder zumindest schneller getan werden können.

Möchten wir als Abgeordnete das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren, so müssen wir uns deshalb nach dem Ende der Pandemie Zeit für eine nüchterne und schonungslose Analyse nehmen. Wer wurde an den Entscheidungen beteiligt? Wer gehört zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern?

Zu den Stärken demokratischer Gesellschaften gehört die Fähigkeit zur Selbstkritik. Aus Krisen zu lernen, eröffnet die Chance, sich für die Zukunft zu wappnen. Eine besondere, oftmals unterschätze Rolle spielt dabei der Föderalismus.

Der Föderalismus steht unter kritischer Beobachtung. Dies gilt nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. „Kompetenzwirrwar“ und „Entscheidungsschwäche“ lauten die wenig freundlichen Charakterisierungen für die Arbeit der Landesregierungen und der Landesparlamente.

Worin liegt der Reiz des Zentralismus? Der Irrtum seiner Anhänger besteht in der Annahme, auf höherer Ebene würden gewöhnlich die besseren Entscheidungen getroffen. Doch ist dem wirklich so?~– Entscheidungen in Krisensituationen fallen immer unter Bedingungen der Ungewissheit. Selbst wenn sie gut durchdacht und begründet sind, können sie sich später als falsch herausstellen.

Der Föderalismus setzt auf ein lernfähiges System. In den Ländern und Kommunen findet sich das Wissen über die konkrete Situation vor Ort und der Betroffenheit der Menschen. Es ist daher leichter möglich, regional angepasste und verhältnismäßige Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesländer können darüber hinaus von ihren Nachbarn lernen und dabei Gutes übernehmen und Fehler vermeiden.

Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass der Föderalismus erfolgreich ist. Er ermöglicht es, mehr Perspektiven aus unterschiedlichen Ebenen und Regionen in politische Entscheidungen einzubringen. Er fördert den Sachverstand und trägt zu besseren Ergebnissen bei.

Er ist darüber hinaus auch ein kooperativer Föderalismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten eine destruktive Konkurrenz zwischen den Ländern ausschließen. Das Grundgesetz gestaltet den Föderalismus im Zeichen der Zusammenarbeit: der Zusammenarbeit der Länder untereinander und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Dem in Deutschland herrschenden Subsidiaritätsprinzip liegt die Idee des Miteinanders der verschiedenen Ebenen zugrunde.

Zum Föderalismus gehört deshalb auch die Fähigkeit, Aufgaben an den Bund zu delegieren, wenn es sinnvoll erscheint. So haben sich die Länder bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes entschieden, sich der Wahrnehmung der Kompetenz durch den Bund nicht zu widersetzen. Der Föderalismus schließt offenkundig eine flexible Reaktion auf Krisensituationen nicht aus.

Meine Damen und Herren, Institutionen bilden aber nur den Rahmen politischen Handelns. Entscheidend sind die Menschen, die ihn ausfüllen: die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten des Bundestags und der Landesparlamente.

Besonders wichtig sind hierfür Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten des Landtags; denn besser als Bundestagsabgeordnete mit ihren großen Wahlkreisen können sie Bürgernähe leben. Landtagsabgeordnete stehen im ständigen Kontakt mit den Menschen in ihrem Wahlkreis, viele von ihnen sind auch kommunalpolitisch tätig. Sie können daher als Krisenlotsen wirken und zwischen der kommunalen und Landesebene vermitteln. Vermitteln in beide Richtungen: einerseits die Interessen, die vor Ort bestehen, in der Landeshauptstadt vertreten, andererseits die Interessen und Perspektiven des Landes einnehmen und helfen, kommunalpolitisches Kirchturmdenken zu vermeiden. Abgeordnete sind in der Funktion Entscheider, aber sie sind darüber hinaus auch Kümmerer, Erklärer und Mediatoren.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl geschenkt haben. Ich verspreche Ihnen, ich werde das Amt des Landtagspräsidenten überparteilich ausüben. In einer Hinsicht aber werde ich parteiisch sein: dann, wenn es um die Demokratie geht. Ich werde die offene Debatte und den respektvollen Umgang miteinander verteidigen.

Wir alle gemeinsam müssen dafür sorgen, Angriffe auf die Demokratie entschlossen und selbstbewusst abzuwehren. Dazu gehört auch, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie zu schärfen und für sie aus voller Überzeugung zu werben.

Die Demokratie ist aber keine Institution, die unveränderbar ist. Sie ist mehr als nur eine Regierungsform, sie ist Lebensform, gekennzeichnet durch eine starke Zivilgesellschaft.

Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Die Debatte, die hierzu in der Öffentlichkeit und Wissenschaft geführt wird, entfernt sich von reinen plebiszitären Elementen; denn komplexe politische Entscheidungsverfahren werden auf zu einfache Ja/Nein-Alternativen heruntergebrochen. Außerdem zeigt sich bei Abstimmungen sogar eine größere demografische und soziale Selektion als bei Parlamentswahlen.

Der Landtag kann sich aber zum Beispiel offen zeigen für Experimente in Form von Bürgerräten. Sie bieten die Chance, Bürgerinnen und Bürger direkt in Beratungsprozesse einzubeziehen. Der Landtag kann damit in seiner Funktion, Ort lebendiger Diskussion zu sein, gestärkt werden.

Das entlastet die Abgeordneten nicht von der letztlich verbindlichen Entscheidung; denn nur sie verfügen über die notwendige demokratische Legitimation. Eine erweiterte Bürgerbeteiligung kann jedoch der parlamentarischen Arbeit zusätzliche Perspektiven eröffnen und dem Vertrauensverlust entgegenwirken.

Meine Damen und Herren, für mich sind folgende Dinge für die kommende Legislaturperiode von besonderer Bedeutung: Ich möchte, dass wir hier in diesem Hause Vorbild sind für eine faire und respektvolle Debatte mit dem Ziel, die besten Konzepte und Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden. Ich will mit dazu beitragen, dass wir uns bewusst sind –~ja, dafür begeistern können~–, wie wertvoll diese unsere parlamentarische Demokratie ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltend Beifall im Hause)

Vielen Dank.~-- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Punkt~6der Tagesordnung:

Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes

Dem Vernehmen nach sollen zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Präsidenten gewählt werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Damit stelle ich fest, dass zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Präsidenten vom Landtag zu wählen sind. Die Wahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt in besonderen einzelnen Wahlgängen.

Ich komme damit zum ersten Wahlgang einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters des Präsidenten und bitte um Wahlvorschläge. --~Herr Baldauf für die CDU-Fraktion.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen zunächst herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion. Wir wünschen Ihnen Glück, Gesundheit, Gottes Segen und auch weiterhin eine so gute Zusammenarbeit, wie wir sie in der letzten Periode gepflegt haben.

Für die CDU-Landtagsfraktion schlage ich unseren Kollegen Matthias Lammert vor.

Präsident Hendrik Hering:

Der Abgeordnete Matthias Lammert ist vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge?~-- Das ist nicht der Fall. Wer für die Wahl von Matthias Lammert zum Vizepräsidenten des Landtags ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit stelle ich fest, dass Herr Lammert einstimmig zum Stellvertreter des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags gewählt worden ist.

(Beifall im Hause)

Herr Lammert, ich darf Ihnen die Frage stellen, die sich bei diesem Ergebnis eigentlich erübrigt: Nehmen Sie die Wahl an?

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.

Präsident Hendrik Hering:

Dann darf ich Sie für ein Foto nach vorne bitten.

(Präsident Hendrik Hering gratuliert Vizepräsident Matthias Lammert in der Mitte des Saals)

Herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit!

(Beifall im Hause)

Einstimmige Wahl des Abgeordneten Matthias Lammert auf Vorschlag des Abgeordneten Christian Baldauf als Stellvertreter des Präsidenten.

Wir kommen damit zur Wahl der zweiten Stellvertreterin bzw. des zweiten Stellvertreters des Präsidenten. Ich stelle die Frage: Gibt es Vorschläge?~-- Frau Bätzing-Lichtenthäler, bitte.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, auch von unserer Fraktion die herzlichen Glückwünsche zur Wahl, auf gute Zusammenarbeit. Auch dem Vizepräsidenten alles Gute zur Wahl und auf gute Zusammenarbeit.

Ich schlage für die Wahl der Vizepräsidentin Astrid Schmitt vor.

Präsident Hendrik Hering:

Die Abgeordnete Astrid Schmitt ist vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer für die Wahl von Astrid Schmitt ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit stelle ich fest, dass Frau Schmitt einstimmig zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt ist.

(Beifall im Hause)

Frau Schmitt, herzlichen Glückwunsch und auch an Sie die rhetorische Frage: Nehmen Sie die Wahl an?

Abg. Astrid Schmitt, SPD:

Herr Präsident, ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen. Vielen Dank!

(Beifall im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Dann können wir zum Foto und zur Gratulation schreiten.

(Präsident Hendrik Hering gratuliert Vizepräsidentin Astrid Schmitt in der Mitte des Saals)

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute, auf gute Zusammenarbeit!

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt: Herzlichen Dank, danke schön!~--; Beifall im Hause)

Einstimmige Wahl der Abgeordneten Astrid Schmitt auf Vorschlag der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Stellvertreterin des Präsidenten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Punkt~7der Tagesordnung:

Wahl der schriftführenden Abgeordneten;~;dazu:;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 18/3~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/4~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 18/5~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 18/6~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion der FDP;--~Drucksache 18/7~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/8~--

Hierzu liegt Ihnen von jeder Fraktion ein Wahlvorschlag vor, also insgesamt sechs Wahlvorschläge, die Ihnen mit den Drucksachen~18/3 bis~18/8 zugegangen sind.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen.~-- Hiergegen regt sich offensichtlich kein Widerspruch. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen zu diesem Vorschlag? --~Das ist nicht der Fall. Damit sind alle schriftführenden Kolleginnen und Kollegen einstimmig gewählt. Vielen Dank!

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge –~Drucksachen~17/3/4/5/6/7/8~–.

Der Kollege Lohr und die Kollegin Jeckel werden ihren Dienst fortsetzen.

Wir kommen damit zu Punkt~8der Tagesordnung:

Genehmigung des Landtags gemäß Artikel~94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten);Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/9~--

Es ist üblich, dass bereits in der konstituierenden Sitzung bei gewissen Delikten die Immunität generell aufgehoben wird.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme des Antrags –~Drucksache 17/9~–.

Wir kommen zu Punkt~9der Tagesordnung:

Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten

Hierzu darf ich Ihnen zunächst das Schreiben der Ministerpräsidentin vom 18.~Mai dieses Jahres verlesen.

„Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung mit dem heutigen Tag ihren Rücktritt erklärt. Die Landesregierung wird die Geschäfte bis zur Bestätigung der neuen Regierung weiterführen.

Mit freundlichen Grüßen
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin.“

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des Rücktritts der Landesregierung, den ich Ihnen eben verlesen habe, ist eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident zu wählen. Ich stelle die Frage: Wer macht den entsprechenden Vorschlag? --~Den macht die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage die Abgeordnete Malu Dreyer vor.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Vorschläge?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall.

001A0003

Zunächst einige Hinweise zu dieser Wahl: Die Wahl erfolgt gemäß der Landesverfassung Artikel~98 Abs.~2 Satz~1 und der Vorläufigen Geschäftsordnung, die wir vorhin beschlossen haben, ohne Aussprache und geheim.

Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~1 unserer Verfassung. Die beiden schriftführenden Abgeordneten werden die Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Die aufgerufenen Abgeordneten begeben sich bitte zu den Wahlkabinen rechts von mir, wo sie zuvor den Stimmzettel erhalten. Auf jedem Abgeordnetentisch befindet sich vorgesehen für die Wahlhandlung ein Kugelschreiber, den Sie bitte zur Wahl verwenden. Darüber hinaus stehen Ihnen auf Ihrem Abgeordnetentisch zur Verwendung vor der Wahlhandlung Desinfektionstücher zur Verfügung. Bitte tragen Sie während der Wahlhandlung eine FFP2-Maske bzw. eine medizinische Schutzmaske.

Die Wege sind besonders gekennzeichnet und abgegrenzt, sodass während der Wahlhandlung der notwendige Abstand gewahrt werden kann und kein Begegnungsverkehr stattfindet.

Auf Ihrem Stimmzettel haben Sie die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen.

Der in der Wahlkabine ausgefüllte Stimmzettel wird bitte in den Umschlag gesteckt und schließlich in die Wahlurne geworfen.

Insgesamt werden zur Wahlhandlung und Auszählung ergänzend noch vier weitere schriftführende Abgeordnete bestellt. Jede Fraktion wird eine Schriftführerin oder einen Schriftführer stellen. Somit werden noch folgende Abgeordnete bezüglich der Wahlhandlung zu Schriftführern berufen: Frau Jaqueline Rauschkolb für die SPD, Herr Tobias Vogt für die CDU, Herr Fabian Ehmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Andy Becht für die FDP.

Die Schriftführer werden sich vor Verschließen der Wahlurne versichern, dass diese leer ist.

Wenn keine weiteren Fragen mehr bestehen, was offensichtlich der Fall ist, beginnen wir mit der Wahlhandlung. Der Abgeordnete Damian Lohr wird mit dem Namensaufruf beginnen. Damit ist der Wahlgang eröffnet.

Abg. Damian Lohr, AfD: (schriftführender Abgeordneter)

Doris Ahnen
Dr. Denis Alt

Kathrin Anklam-Trapp
Christian Baldauf

Thomas Barth
Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Andy Becht
Anke Beilstein

Katharina Binz
Jutta Blatzheim-Roegler

Dr. Jan Bollinger
Martin Brandl

Dr. Bernhard Braun
Bettina Brück

Ellen Demuth
Jörg Denninghoff

Malu Dreyer
Dr. Herbert Drumm

Fabian Ehmann
Philipp Fernis

Michael Frisch
Alexander Fuhr

Dr. Christoph Gensch
Horst Gies

Jennifer Groß
Jens Guth

Martin Haller
Andreas Hartenfels

Dr. Lea Heidbreder
Dirk Herber

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Hendrik Hering
Carl-Bernhard von Heusinger

Clemens Hoch
Lana Horstmann

Michael Hüttner
Heiner Illing

(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Lisa-Marie Jeckel
Matthias Joa

Dennis Junk
Giorgina Kazungu-Haß

Marcus Klein
Nina Klinkel

Dr. Anna Köbberling
Markus Kropfreiter

Patrick Kunz
Dr. Oliver Kusch

Matthias Lammert
Roger Lewentz

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER: (schriftführende Abgeordnete)

Damian Lohr
Michael Ludwig

Florian Maier
Dr. Helmut Martin

Herbert Mertin
Anette Moesta

Peter Moskopp
Patric Müller

Susanne Müller
Iris Nieland

Hans Jürgen Noss
Joachim Paul

Heike Raab
Andreas Rahm

Jaqueline Rauschkolb
Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Christof Reichert
Dr. Matthias Reuber

Lars Rieger
Lothar Rommelfanger

Daniel Schäffner
Heike Scharfenberger

Pia Schellhammer
Martin Louis Schmidt

Astrid Schmitt
Daniela Schmitt

Marion Schneid
Petra Schneider

Gordon Schnieder
Ralf Schönborn

Gerd Schreiner
Helge Olaf Schwab

Alexander Schweitzer
Anke Simon

Michael Simon
Anne Spiegel

Christoph Spies
Nico Steinbach

Dr. Joachim Streit
Peter Stuhlfauth

Tobias Vogt
Karina Wächter

Michael Wagner
Thomas Wansch

Michael Wäschenbach
Marco Weber

Stephan Wefelscheid
Thomas Weiner

Torsten Welling
Cornelia Willius-Senzer

Josef Winkler
Markus Wolf

Johannes Zehfuß

Präsident Hendrik Hering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben?~– Das scheint offensichtlich der Fall zu sein. Damit ist die Wahlhandlung geschlossen, und ich darf die vorgesehenen Abgeordneten bitten, mit der Auszählung zu beginnen.

(Die Stimmen werden ausgezählt)

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Verkündigung des Ergebnisses der Wahl der Ministerpräsidentin.

Abgegebene Stimmen: 101.
Gültige Stimmen: 101.

Auf den Wahlvorschlag Malu Dreyer entfielen 55~Stimmen.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Abg. Martin Haller, SPD: Ja!)

Um das Ergebnis der Wahl für das Protokoll zu vervollständigen: Mit Nein haben 46~Abgeordnete gestimmt.

Damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Malu Dreyer, Trier, die von der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit erhalten hat und damit vom Landtag Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gewählt worden ist. Herzlichen Glückwunsch!

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Zuruf von der SPD: Bravo!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch zwei Handlungen vornehmen, damit sie auch wirklich wieder Ministerpräsidentin ist.

Ich muss die Frage stellen, Frau Abgeordnete Dreyer: Nehmen Sie die Wahl an?

Abg. Malu Dreyer, SPD:

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke ganz, ganz herzlich für das Vertrauen. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Für die Wahl zur Ministerpräsidentin wird von der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Abgeordnete Malu Dreyer vorgeschlagen.

Ergebnis nach geheimer Abstimmung:

abgegebene Stimmzettel: 101

ungültige Stimmen: 0

gültige Stimmen: 101

Es stimmten:

mit „Ja“: 55 Abgeordnete

mit „Nein“: 46 Abgeordnete

Enthaltung: 0 Abgeordnete

Der Präsident des Landtags stellt die Wahl der Abgeordneten Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz fest.

Annahme der Wahl durch die Abgeordnete Malu Dreyer.

Präsident Hendrik Hering:

Wir kommen jetzt zu Punkt~10der Tagesordnung:

Vereidigung der Ministerpräsidentin

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen)

Ich trage die Eidesformel aus der Urfassung der Verfassung unseres Bundeslandes vor und darf Sie, Frau Dreyer, bitten, unter Hebung der rechten Hand die Eidesformel nachzusprechen:

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden,~–

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden,~–

Präsident Hendrik Hering:

–~dass ich mein Amt unparteiisch,~–

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

–~dass ich mein Amt unparteiisch,~–

Präsident Hendrik Hering:

–~getreu der Verfassung und den Gesetzen~–

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

–~getreu der Verfassung und den Gesetzen~–

Präsident Hendrik Hering:

–~zum Wohl des Volkes führen werde,~–

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

–~zum Wohl des Volkes führen werde,~–

Präsident Hendrik Hering:

–~so wahr mir Gott helfe.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

–~so wahr mir Gott helfe.

(Beifall im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Frau Ministerpräsidentin, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu dieser Wahl gratulieren, Ihnen eine erfolgreiche Amtsführung und Gottes Segen wünschen. Alles Gute zur Wahl. Herzlichen Glückwunsch!

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung wird für 90~Minuten unterbrochen, das heißt, wir fahren um 14.10~Uhr fort. In der Zwischenzeit ist für Sie unter Beachtung der Hygienevorschriften ein Mittagsimbiss vorbereitet. Um die Abstände wahren zu können, haben wir drei Cateringstationen eingerichtet. Wir sehen uns um 14.10~Uhr in diesem Raum wieder.

Unterbrechung der Sitzung: 12.40 Uhr

001B0001

Wiederbeginn der Sitzung: 14.09~Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der konstituierenden Sitzung fort und kommen zu Punkt~11der Tagesordnung:

Bekanntgabe der durch die Ministerpräsidentin ernannten Ministerinnen und Minister

Ich erteile der Ministerpräsidentin das Wort.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen und meine sehr verehrten Herren und Damen! Gestatten Sie mir zu Beginn einige Worte an Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete sowie an die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, bevor ich die zu ernennenden Minister und Ministerinnen bekannt gebe.

Mein großer Dank gilt zuallererst den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen für ihre Teilnahme an der Landtagswahl am 14.~März. Danke, dass Sie sich von der Pandemie nicht haben abhalten lassen, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

In ganz besonderer Weise danke ich natürlich unserer Koalition aus SPD, BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und FDP für ihre Stimme und ihr Vertrauen. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit zum Wohle von Rheinland-Pfalz und seiner wunderbaren Menschen. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum dritten Mal haben Sie, verehrte Abgeordnete, mir heute mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Die erneute Wahl zur Ministerpräsidentin unseres schönen Bundeslands macht mich stolz, macht mich dankbar und macht mich auch glücklich. Ich verspreche Ihnen, ich werde auch in Zukunft meine ganze Kraft dafür einsetzen, das Vertrauen der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags und der Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz einzulösen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist heute schon viel davon gesprochen worden: Seit über einem Jahr legt die Corona-Pandemie den Menschen schmerzhafte Beschränkungen auf. Corona hat an vielen Stellen tiefe Wunden geschlagen. Bis heute haben über 3.650~Menschen in Rheinland-Pfalz durch und mit COVID-19 ihr Leben verloren. Wir haben ihrer soeben in diesem Hohen Hause gedacht. Unsere Gedanken sind bei denen, die um geliebte Menschen trauern.

Die Pandemie hat auch den Wahlkampf und den Wahlgang am 14.~März maßgeblich bestimmt. Umso wichtiger ist die Erfahrung: Unsere Demokratie ist stark. Unsere Institutionen und politischen Prozesse funktionieren.

Ich sehe mit großem Respekt, wie sehr die Abgeordneten unseres Landtags für die Menschen vor Ort auch in den schwierigen Monaten wichtige Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen sind. In Rheinland-Pfalz haben wir stets darauf geachtet, dass das Zusammenwirken von Exekutive und Legislative partnerschaftlich bleibt. Lassen Sie uns auch in Zukunft zeigen, dass das gute Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen ein Gewinn für alle ist.

Ja, Corona hat das föderale Prinzip gelegentlich strapaziert, aber ich sage auch ganz klar: Wir sollten gerade jetzt, in einem zunehmend aufgeheizten, ungeduldigen und unduldsamen politischen Klima, die Stärken unserer föderalen Demokratie bewahren.

Es ist erschreckend zu sehen, dass Hass und Hetze immer ungehemmter ausgelebt werden. Das belastet auch Politiker und Politikerinnen bis dahin, dass sie sich aus der Politik zurückziehen, um sich oder ihre Familien zu schützen. Gegen Hass und Gewalt wird auch die neue Landesregierung mit aller Entschiedenheit weiter vorgehen.

Den Kampf gegen Antisemitismus werden wir konsequent fortsetzen. Wenn jüdische Bürger und Bürgerinnen und jüdische Einrichtungen bedroht werden, ist das ein Angriff auf uns alle, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere Demokratie.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in einem Umfeld, das von Lautstärke, schnellen Urteilen und beständigem Fragen nach Sieg und Niederlage geprägt ist, mögen Freundlichkeit, breite Beteiligung und Konsensorientierung vielleicht veraltet wirken. Ich halte sie weiterhin für die Grundlagen erfolgreicher politischer Führung.

Deshalb freue ich mich auf den konstruktiven Dialog mit dem neuen rheinland-pfälzischen Landtag, auf das ehrliche Ringen um die besten Wege. Politik bedarf eines Klimas des Respekts. Genau das erwarten die Bürger und Bürgerinnen von ihren gewählten Vertretern und Vertreterinnen. Wir als Landesregierung werden unseren Teil dazu beitragen.

Sie als Abgeordnete, ich als Regierungschefin: Wir sind der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Ob die Menschen uns gewählt haben oder ob sie das nicht getan haben. Ich möchte für alle Menschen im Land da sein. Ich möchte Ministerpräsidentin für alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sein.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben für dieses zweite Ampelbündnis einen starken Zukunftsvertrag geschlossen. Damit stellen wir entschlossen die Weichen dafür, auch unseren Kindern und Enkelkindern in Rheinland-Pfalz eine lebens- und liebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Ich will mit meinem Kabinett Rheinland-Pfalz fit machen für das dritte Jahrzehnt des 21.~Jahrhunderts, das ein Veränderungsjahrzehnt sein wird. Wir werden die Transformation der Arbeitswelt so angehen, dass gute Arbeit und wirtschaftliche Innovationen Hand in Hand gehen. Wir stellen den Klimaschutz nach vorne, weil wir wissen, dass es eine lebenswerte Zukunft nur mit Klimaschutz gibt. Wir werden den digitalen Fortschritt und die technologische Entwicklung so nutzen, dass sie zu Chancen für die Menschen werden.

Unsere Vision von Rheinland-Pfalz im Jahr~2030 ist die eines sozial gerechten, eines nachhaltigen und wirtschaftlich innovativen Landes. Ein Land, in dem die Bürger und Bürgerinnen zusammenhalten, in dem junge Menschen gerne eine Familie gründen und Ältere sich keine Sorgen um die nachfolgenden Generationen machen.

Wir gestalten ein Land, in dem beste Kitas und Schulen den Weg in ein eigenständiges Leben ebnen, in dem es bedarfsgerechte medizinische Versorgung und eine exzellente Pflegestruktur gibt, in dem pulsierende Innenstädte und lebenswerte ländliche Regionen gleichwertige Lebensbedingungen für alle bieten.

Ich blicke mit Zuversicht und Tatkraft auf die neue Legislaturperiode. Ich freue mich darauf, als Ihre Ministerpräsidentin unser Land in eine starke Zukunft zu führen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem heute konstituierten Parlament der 18.~Legislaturperiode. Lassen Sie uns zusammen für ein klimaneutrales, weltoffenes, solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz arbeiten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, bevor ich zum formellen Teil meiner Rede komme, noch eine persönliche Bemerkung. Politische Verantwortung verlangt nicht nur dem Menschen im Amt einiges ab, sondern auch seinem Umfeld. Deshalb danke ich meinem Mann und unseren Kindern, meiner Mutter, der ganzen Familie und unseren Freunden ganz herzlich für ihre Unterstützung. Sie geben mir die Kraft, das Amt der Ministerpräsidentin mit so großer Freude auszuüben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz, ich möchte nun bekannt geben, dass ich gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~2 unserer Verfassung Frau Anne Spiegel zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ernannt habe. Ich habe sie zugleich gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung zu meiner Stellvertreterin bestimmt.

Des Weiteren habe ich ernannt:

Frau Daniela Schmitt zur Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,

Frau Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,

Herrn Herbert Mertin zum Minister der Justiz,

Herrn Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport,

Frau Dr. Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung,

Herrn Alexander Schweitzer zum Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung,

Herrn Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft und Gesundheit und

Frau Katharina Binz zur Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration.

Ergänzend hierzu möchte ich Sie darüber unterrichten, dass ich im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats Herrn Fabian Kirsch zum Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei ernenne und Frau Heike Raab erneut zur Staatssekretärin als Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa.

Des Weiteren betraue ich Herrn Staatssekretär Randolf Stich und Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs und einer Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport sowie

Herrn Staatssekretär Dr.~Stephan Weinberg erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen.

Herrn Dr.~Matthias Frey ernenne ich zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium der Justiz.

Herrn Fedor Ruhose ernenne ich zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.

Herrn David Profit und Herrn Professor Dr.~Jürgen Hardeck ernenne ich zu Staatssekretären und betraue sie mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration.

Herrn Andy Becht ernenne ich erneut zum Staatssekretär und betraue ihn erneut mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Frau Petra Dick-Walther ernenne ich zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin, ebenfalls im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Frau Bettina Brück ernenne ich zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Bildung.

Herrn Dr.~Denis Alt ernenne ich erneut zum Staatssekretär und betraue ihn mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit.

Herrn Dr.~Erwin Manz und Frau Katrin Eder ernenne ich zum Staatssekretär und zur Staatssekretärin und betraue sie mit den Aufgaben eines Staatssekretärs und einer Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Sehr verehrter Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Vereidigung der Minister und Ministerinnen vorzunehmen. Weiter darf ich Sie bitten, durch das Hohe Haus gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung die Bestätigung der Landesregierung und gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung die Zustimmung zur Bestellung meiner Stellvertreterin herbeizuführen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt bekannt, dass sie gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~2 der Verfassung

Anne Spiegel zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität,

Daniela Schmitt zur Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,

Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,

Herbert Mertin zum Minister der Justiz,

Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport,

Dr. Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung,

Alexander Schweitzer zum Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung,

Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft und Gesundheit sowie

Katharina Binz zur Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration

ernannt hat.

Die Ministerpräsidentin bittet um Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung.

Sie gibt ferner bekannt, dass sie gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung Staatsministerin Anne Spiegel zu ihrer Stellvertreterin bestimmt hat.

Sie bittet hierzu um die Zustimmung des Landtags.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin.

Wir kommen jetzt zu Punkt~12der Tagesordnung:

Vereidigung der Ministerinnen und Minister

Ich werde mich zur Vereidigung der Ministerinnen und Minister vor das Redepult begeben. Von dort werden wir die Vereidigung durchführen.

(Präsident Hendrik Hering begibt sich in die Mitte des Saals)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde für die Ministerinnen und Minister die Eidesformel aus der Urfassung unserer Verfassung vortragen und dann die Ministerinnen und Minister einzeln auffordern, nach vorne zu kommen und die Eidesformel zu bekräftigen.

Dazu darf ich alle bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen)

„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde.“

Ich darf zunächst Frau Staatsministerin Anne Spiegel nach vorne bitten.

Ich darf unter Heben der rechten Hand bitten, die Eidesformel mit „Ich schwöre es“ und --~wenn es gewünscht ist~-- der religiösen Formel „so wahr mir Gott helfe“ zu bekräftigen.

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Ich schwöre.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Frau Staatsministerin Daniela Schmitt.

Ich darf darum bitten, unter Heben der rechten Hand die Eidesformel zu bekräftigen.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Staatsministerin Doris Ahnen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Staatsminister Herbert Mertin.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch, Herr Mertin!

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Staatsminister Roger Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Staatsministerin Dr.~Stefanie Hubig.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatsministerin!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Staatsminister Alexander Schweitzer.

Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Staatsminister Clemens Hoch.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Ich schwöre es.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch, Herr Staatsminister!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frau Staatsministerin Katharina Binz.

Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration:

Ich schwöre es.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatsministerin!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein)

Wie kommen damit zu Punkt~13der Tagesordnung:

Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung

Die Bestätigung erfolgt, wenn man ihr zustimmt, durch Erheben vom Platz. Ich darf zunächst fragen: Wer spricht sich für die Bestätigung der Landesregierung aus? Ich darf darum bitten, sich von den Plätzen zu erheben!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit stelle ich fest, dass die Landesregierung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP mit der notwendigen Mehrheit entsprechend der Verfassung bestätigt ist.

Der Landtag erteilt mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, AfD und FREIE WÄHLER der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebildeten Landesregierung die nach Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung zur Übernahme der Geschäfte erforderliche ausdrückliche Bestätigung.

Wir kommen damit zu Punkt~14der Tagesordnung:

Zustimmung zur Ernennung einer stellvertretenden Ministerpräsidentin gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung

Die Ministerpräsidentin hat hierfür Staatsministerin Anne Spiegel vorgeschlagen. Wer dem zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit stelle ich fest, dass mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP der Ernennung von Staatsministerin Anne Spiegel zur stellvertretenden Ministerpräsidentin zugestimmt wurde.

Ich darf Ihnen zu dieser Wahl recht herzlich gratulieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU, AfD und FREIE WÄHLER stimmt der Landtag nach Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung der Bestimmung der Staatsministerin Anne Spiegel zur stellvertretenden Ministerpräsidentin zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der konstituierenden Sitzung und haben die Landesregierung bestätigt. Ich darf Ihnen noch bekannt geben, dass die nächste Sitzung des Landtags die Abgabe der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 16.~Juni beinhalten wird. Die Aussprache zur Regierungserklärung wird am 17.~Juni stattfinden.

Die erste Sitzung --~die Arbeit geht los~-- des Ältestenrats findet heute um 15~Uhr in der Lobby der Steinhalle statt.

Die Sitzung ist hiermit beendet. Vielen Dank.

Ende der Sitzung: 14.30~Uhr

002 16.06.2021 Mainz, Rheingoldhalle, Gutenbergsaal Präsident Hendrik Hering. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Integration und Kultur, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Staatssekretär. Abg. Joachim Paul, AfD; Dr.~Matthias Frey, Staatssekretär. 002B0001

Beginn der Sitzung: 14.00~Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf Sie recht herzlich zur zweiten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags begrüßen.

Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegin Lana Horstmann und den Kollegen Tobias Vogt. Die Kollegin Horstmann wird die Redeliste führen.

Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Joachim Paul und Staatssekretär Dr.~Matthias Frey. Staatsminister Roger Lewentz muss ab 16.00~Uhr einen anderen Termin wahrnehmen.

Zum Geburtstag dürfen wir Anke Beilstein gratulieren. Sie ist am 6.~Juni 55~Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Ich darf Sie bitten, weiterhin sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen einzuhalten, welche Ihnen bekannt sind.

Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Mir liegen keine Widersprüche oder Änderungswünsche vor. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt.

Ich rufe den Punkt~1der Tagesordnung, den einzigen Tagesordnungspunkt für heute, auf:

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Frau Dreyer, Sie haben das Wort.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen! Ich freue mich, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Die Politik der kommenden Jahre wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz leben werden. Diese zweite Ampelregierung wird dafür mit aller Kraft arbeiten.

Ich weiß, dass viele schwer an den Folgen der Corona-Krise tragen oder müde sind, schon wieder neue, große Aufgaben anzupacken. Corona ist eine Zäsur, und die Folgen der Pandemie sind erst in Umrissen erkennbar. Wenn wir aber die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute entschlossen handeln. Dabei haben wir gerade diejenigen im Blick, die unter der Pandemie besonders gelitten haben.

Wir spüren deutlich, dass wir in einem Veränderungsjahrzehnt leben, das noch entschiedenere Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit fordert: Klimawandel und Digitalisierung verändern alle Bereiche unseres Lebens.

Die Bürger und Bürgerinnen fragen uns: Was tut Ihr, damit mein Kind nicht zum Verlierer der Pandemie wird? Was tut Ihr, damit wir und die kommenden Generationen noch saubere Luft atmen können? Was tut Ihr, damit wir auch morgen noch gute Arbeit mit fairen Löhnen in Rheinland-Pfalz finden? Was tut Ihr, damit wir in unseren Dörfern und Städten bezahlbare Wohnungen und eine Heimat finden?

Verehrte Abgeordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen, mit dem Bewusstsein, dass wir es mit Herausforderungen zu tun haben, die weit über eine Legislaturperiode hinausgehen, sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in die Koalitionsverhandlungen gegangen, und wir haben einen Zukunftsvertrag geschlossen. Wir wollen aus dem Umbruch einen Aufbruch machen. Wir stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen denkt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe schon immer meine Verantwortung darin gesehen, das Land zusammen mit dem Parlament, mit unseren Sozialpartnern und Sozialpartnerinnen und mit der Zivilgesellschaft so weiterzuentwickeln, dass alle Menschen –~auch die künftigen Generationen~– die Chance haben, ein gutes Leben in unserem schönen Land zu führen.

In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits wichtige Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Dafür haben uns die Bürger und Bürgerinnen erneut das Vertrauen geschenkt.

Wir haben einen Schwerpunkt auf die Bildung gelegt. Deutlich mehr als ein Viertel unseres Haushalts –~5,55~Milliarden Euro~– fließen in unsere Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir haben das modernste Kita-Gesetz in Deutschland geschaffen und unsere Hochschullandschaft zukunftsfest gemacht.

Wir haben seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit und den vierthöchsten Industrieanteil in Deutschland. Beatmungsgeräte von Löwenstein und Fritz Stephan, Impfstoff von BioNTech, Ampullen von Schott: Wichtige Schlüssel zur Überwindung der Pandemie kommen aus Rheinland-Pfalz.

Wir machen Industriepolitik mit Zukunft. Uns ist es gelungen, eine große Batteriezellfabrik nach Kaiserslautern zu holen.

Um den Strukturwandel nachhaltig erfolgreich im Sinne der Menschen zu meistern, formulieren wir unsere Ziele noch ehrgeiziger und machen noch mehr Tempo:

Wir wollen Rheinland-Pfalz bis spätestens zum Jahr~2040 klimaneutral machen.
Wir wollen die Schulen der Zukunft in unserem Land entwickeln.
Wir wollen die Menschen zu Gewinnern der Transformation in der Arbeitswelt machen.
Wir wollen Rheinland-Pfalz zum führenden Standort der Biotechnologie machen.
Wir wollen unsere Innenstädte wieder zu attraktiven Orten der Begegnung, des Handels und des Genusses machen.

Dazu bündeln wir unsere Kräfte in großen, ressortübergreifenden Projekten und neuen Ressortzuschnitten.

Mit Mut, Zuversicht und Zukunftsfreude tritt diese neue Landesregierung diese Legislaturperiode an.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Herren und Damen, der Klima- und Umweltschutz fordert unsere ganze Kraft. Er ist eine zentrale Querschnittsaufgabe der Politik. Schon seit dem Jahr~2014 hat Rheinland-Pfalz ein Landesklimaschutzgesetz und sich darin vorgenommen, bis zum Jahr~2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr~1990 um 40~% zu verringern.

Es muss aber noch viel mehr getan werden. Der Klimawandel und das Arten- und Waldsterben sind seit Jahrzehnten bekannt. Wir Menschen sind gut darin, langfristige Entwicklungen beiseitezuschieben, wenn wir sie nicht am eigenen Leibe spüren. Das tun wir aber inzwischen. Die Lage hat sich so verschärft, dass wir jetzt noch entschlossener handeln müssen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dazu klare Schritte vereinbart: Wir wollen Rheinland-Pfalz in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040 klimaneutral machen. Bis zum Jahr~2030 soll die Stromerzeugung durch \linebreak Windenergie verdoppelt und durch Photovoltaik verdreifacht werden, damit der Bruttostromverbrauch im gesamten Bundesland aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.

Als Land gehen wir mit gutem Beispiel voran: Für die Landesverwaltung soll die Klimaneutralität bereits bis zum Jahr~2030 gelingen. Um die Dringlichkeit der Klimaziele zu unterstreichen, wollen wir in Rheinland-Pfalz den Klimaschutz als Staatsziel in unserer Verfassung verankern. Damit wir auf unserem Weg erfolgreich sein können, brauchen wir dringend entscheidende Nachbesserungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bundesebene.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auf Landesebene werden wir unmittelbar

das Landesklimaschutzgesetz überarbeiten und konkrete Sektorziele festlegen,
eine Photovoltaikpflicht für Nichtwohngebäude und bei zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50~Stellplätzen auf den Weg bringen,
die Photovoltaik-Freiflächenverordnung überarbeiten,
unsere Landesenergieagentur zu einer Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz weiterentwickeln,
einen kommunalen Klimapakt an den Start bringen,
den Pflanzen- und Gewässerschutz sowie den Tier- und Artenschutz im ganzen Land weiter vorantreiben und
bis Mitte des Jahres~2022 den Landesentwicklungsplan~IV anpassen, das starre Konzentrationsgebot in der Windenergie aufgeben und Mindestabstände anpassen. Wir werden die Genehmigungsverfahren konzentrieren und somit die Prozesse schneller und transparenter machen.

Wer über Klimaschutz spricht, muss auch über den Wald sprechen. Das sage ich nicht nur, weil ich den Wald liebe. Mit Blick auf die Klimakrise ist er Betroffener und Verbündeter zugleich. Wer durch unseren Wald spaziert, sieht: Die Bäume leiden massiv unter dem Klimawandel. Zugleich ist aber der Wald selbst ein großer Klima- und Artenschützer.

Als Landesregierung setzen wir auf einen Dreischritt: Wir stärken die Zusammenarbeit der waldbesitzenden Kommunen, unterstützen die rheinland-pfälzischen Privatwaldbesitzenden und erforschen die Wälder der Zukunft und bauen sie entsprechend um.

Lassen Sie mich zum Zielkonflikt zwischen Waldschutz und Windenergie deutlich sagen: Wer den Wald schützen will und nichts gegen den Klimawandel tut, der wird den Wald verlieren. Ebenso klar ist: Es wird in Rheinland-Pfalz sehr genau darauf geachtet, wo Windkraftanlagen gebaut werden, natürlich nicht in alten Waldbeständen oder bestimmten Schutzgebieten. Wir schützen das UNESCO-Biosphärenreservat im Pfälzerwald genauso wie den UNESCO-Weltkulturerbestatus des Oberen Mittelrheintals.

Das Klimaministerium wird mit den Kommunen und den weiteren Akteuren gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wir setzen auf ein transparentes und kooperatives Vorgehen beim Ausbau der Windenenergie.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Um unsere Nachhaltigkeitspolitik mit Nachdruck voranzutreiben, werde ich in der Staatskanzlei einen Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung ins Leben rufen. Renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie weitere Akteure und Akteurinnen werden die Landesregierung beraten. Dieser Zukunftsrat wird eine Ideenschmiede sein, die wissenschaftliche Konzepte für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft mit politischen Handlungsempfehlungen verbindet. Für den Vorsitz konnte ich die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Frau Professor Dr.~Jutta Allmendinger, gewinnen.

Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, meine sehr geehrten Herren und Damen, die Frage, was wir heute tun müssen, damit auch morgen und übermorgen die Menschen gut in Rheinland-Pfalz leben können, geht weit über den Klimaschutz hinaus. Nachhaltigkeit bedeutet auch, beste Bildung für alle Kinder zu ermöglichen; denn sie ist das beste Sprungbrett ins Leben. Auch als Land brauchen wir Menschen, die kluge Ideen entwickeln und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind das Bildungsland der Bundesrepublik, mit Gebührenfreiheit und Ganztagsschule, und tun alles, damit das so bleibt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Allein in diesem Jahr werden wir 80~Millionen Euro an Landesmitteln bereitstellen, um die Folgen der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen abzumildern. Hinzu kommen in diesem Jahr 21~Millionen Euro und im nächsten Jahr 43~Millionen Euro an Bundesmitteln.

Unser „Aktionsprogramm für Ferienspaß und Bildungsgerechtigkeit“ soll die Familien und Kinder entlasten, junge Menschen in ihrer Entwicklung stärken und Schüler und Schülerinnen zusätzlich individuell fördern. Das Land bietet gemeinsam mit vielen Partnern und Partnerinnen günstige Angebote für Ferien- und Wochenendfreizeiten sowie Jugendbegegnungen, zusätzliche Bildungsangebote durch die Sommer- und die Herbstschule sowie Programme zum Abbau von Lernrückständen. Kein junger Mensch soll in der Pandemie verloren gehen und keine Familie an den Folgen von Corona zerbrechen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen, Corona hat schonungslos aufgedeckt, wo es bei der Digitalisierung noch hapert. Wir unterstützen die Schulträger mit aller Kraft dabei, bis spätestens zum Ende des nächsten Schuljahres –~gerne auch früher~– alle unsere Schulen flächendeckend mit WLAN auszustatten. Den Schub der Digitalisierung münzen wir jetzt zu einem Erfolg für die Zukunft um.

Zum Schuljahr~2022/2023 werden die Schüler und Schülerinnen, die an der Lernmittelfreiheit teilnehmen, unentgeltlich ein digitales Endgerät über die Schule ausleihen können. Unseren Lehrkräften können wir ein entsprechendes Angebot schon im Schuljahr~2021/2022 machen.

Mit dem Schulcampus~RLP haben wir im März die Bildungscloud für rheinland-pfälzische Schulen in Betrieb genommen. Erprobte digitale Angebote sind jetzt unter einem Dach und mit einem einzigen Zugang verfügbar. Zudem entwickeln wir den digitalen Schulcampus den Bedarfen entsprechend mit Hochdruck weiter.

Die Fort- und Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte haben wir im letzten Jahr ebenfalls massiv ausgebaut. Eine repräsentative Studie im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bestätigt, dass Rheinland-Pfalz in Deutschland Spitzenreiter bei den Möglichkeiten für Lehrer und Lehrerinnen ist, sich beruflich in digitalen Technologien fort- und weiterzubilden.

Darüber hinaus setzen wir uns ein großes Ziel: In diesem Veränderungsjahrzehnt kommen die Schulen der Zukunft aus Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit einem 10~Millionen Euro starken „Zukunftsfonds Schule“ unterstützen wir Schulen, die sich aufmachen möchten, neue Wege zu erproben. Dafür erhalten sie die nötige Freiheit und Eigenverantwortung. Von den Ideen, die sich bewähren, sollen alle unsere Schulen profitieren.

Die Schule der Zukunft lehrt natürlich weiterhin lesen, schreiben und rechnen, und jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können. Schule der Zukunft heißt aber auch, Wissen zu vermitteln, das sich selbst rasant entwickelt, Demokratie zu lehren und zu leben, den Schulalltag gesund und umweltbewusst zu gestalten und Verantwortung im eigenen Umfeld zu übernehmen. Für all das braucht es passende Arbeitsformen mit flexiblen Unterrichts- und Lernzeiten –~analog und digital~– sowie eine eigene Pädagogik, die digitales Lernen zuallererst als Form versteht, Wissen zu erwerben und die Welt zu verstehen.

Wir werden dieses Zukunftsprogramm nach dem rheinland-pfälzischen Erfolgsrezept in einem breiten Beteiligungsprozess zusammen mit denjenigen entwickeln, die den Alltag in der Schule genau kennen, also mit Schulleitungen, Lehrkräften, Schülern und Schülerinnen und Eltern, und dazu mit wichtigen Partnern und Partnerinnen aus dem Sozialraum, den Ausbildungsbetrieben und Kammern, Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, und natürlich mit Vordenkenden der Zukunft aus Wissenschaft und Gesellschaft.

Die Schule der Zukunft kann an viele erfolgreiche Konzepte anknüpfen: Bei der Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gehört Rheinland-Pfalz bereits jetzt bundesweit zur Spitze. Wir werden unsere MINT-Regionen in den nächsten Jahren landesweit umsetzen.

Zukunftsschule Rheinland-Pfalz: Das ist für uns auch Chancengleichheit~4.0. Wir setzen weiter auf Inklusion, bauen unsere Ganztagsschulen weiter aus und investieren auch künftig in Sprachförderung. Schulen in herausfordernden Lagen und Kindern und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Unterricht helfen wir mit speziellen Förderprogrammen. Das Netz der Schwerpunktschulen sowie der Förder- und Beratungszentren bauen wir ebenso bedarfsgerecht aus wie das Angebot der Inklusionsklassen in den berufsbildenden Schulen.

Sehr verehrte Abgeordnete, verehrte Bürger und Bürgerinnen, wir kümmern uns auch in den nächsten Jahren entschieden um gute Rahmenbedingungen für diejenigen, die jeden Tag an vorderster Stelle junge Menschen auf ihrem Bildungsweg begleiten: unsere Lehrkräfte und Schulleitungen und ebenso unsere Erzieher und Erzieherinnen.

Das Kita-Zukunftsgesetz bedeutet ab Juli mehr Geld, mehr Qualität, mehr Gebührenfreiheit und eine garantierte siebenstündige Betreuung am Stück. Unser Kita-Zukunftsgesetz ist eines der modernsten in der Bundesrepublik und wird für viele Familien in Rheinland-Pfalz ein echter Gewinn sein.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Um gleichzeitig viele neue Fachkräfte für unsere Kitas zu gewinnen, bieten wir die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen flächendeckend an. Wir schaffen mit der Fachkräftevereinbarung neue Qualifizierungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten und unterstützen die Arbeit multiprofessioneller Teams.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir alle spüren spätestens seit dem tiefen Einschnitt durch die Corona-Pandemie: Der Wandel ist unser permanenter Begleiter. Der Druck auf die Einzelnen steigt, mit dieser Geschwindigkeit mitzuhalten. Von den Beschäftigten in der Großindustrie und im Mittelstand bis hin zu den Soloselbstständigen sind die Menschen von der Transformation der Arbeitswelt erfasst.

Ja, „Transformation“ ist ein sperriger Begriff, aber denken Sie an Online-Banking statt Bankfiliale, an Videocall statt Bürobesprechung, an Scanner statt Kasse.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Dieser Wandel bietet viele Chancen –~Arbeit wird mit Blick auf Zeit und Ort flexibler~–, und das wiederum bietet Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Natürlich haben die Menschen aber bei all diesen Umwälzungen auch viele Fragen: Werde ich auch in Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz haben? Wie kann ich verhindern, dass ich rund um die Uhr im Dienst bin? Kann ich bei der ganzen Entwicklung überhaupt noch mithalten?

Mein ganz persönliches Ziel und das Ziel der Landesregierung ist es, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Unternehmen in unserem Land stark aus diesem Wandel hervorgehen. Das ist unser Anspruch. Wir nehmen die Menschen mit und gestalten die Transformation so, dass Rheinland-Pfalz auch künftig das Land des Zusammenhalts und der guten Arbeit bleibt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Um dies zu erreichen, finden wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit unseren Partnern und Partnerinnen traditionell gute Lösungen. Ein wichtiger Ort hierfür ist der Transformationsrat. In ihm haben wir uns vorgestern unter anderem darauf verständigt, dass wir eine Transformationsagentur schaffen werden, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Hier bündeln und initiieren wir Maßnahmen und Informationen, mit denen Unternehmen und Arbeitnehmerschaft gemeinsam den Wandel und die Zukunft der Arbeitswelt gestalten können.

Dabei geht es zunächst um Netzwerkbildung. Die Transformationsagentur dient als Lotsin zu den bereits bestehenden Förder- und Weiterbildungsangeboten auf Landes- und Bundesebene.

Darüber hinaus werden wir in der Transformationsagentur auch neue Infor- \linebreak mations- und Weiterbildungsangebote initiieren, die wir gemeinsam mit unseren Partnern und Partnerinnen umsetzen werden. Ich nenne als mögliche konkrete Themen „Qualifikationen und Weiterbildungen im Bereich der Digitalisierung“, „neue Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle“ sowie „das Zusammenarbeiten in Zeiten von verstärktem Homeoffice“.

Mit unserer Transformationsagentur bauen wir auf den erfolgreichen Projekten und Programmen auf. Das gilt für die Fachkräftestrategie, mit der wir die Qualifizierung, Weiterbildung und Förderung von Nachwuchskräften weiter vorantreiben. Das gilt auch für die Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit oder die Kurse, mit denen der Schulabschluss nachgeholt werden kann. Das alles sind wichtige Säulen unserer Kultur der zweiten Chance.

Wir setzen ebenso auf die gute Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsorganisationen.

Wir setzen zusätzlich europäische Mittel aus dem Corona-Hilfsprogramm in Höhe von mehr als 20~Millionen Euro dafür ein, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dabei zu unterstützen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen:

mit Unterstützung für Jugendliche, die aufgrund der Pandemie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben,
mit Angeboten für Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden,
mit Coachingmaßnahmen für Selbstständige und Kleinstunternehmer und
mit der Förderung des digitalen Wandels in Bildung und Weiterbildung.

Unsere Ziele sind klar: Die Menschen erhalten die Unterstützung, die sie benötigen, um die Folgen der Pandemie für den Arbeitsmarkt gut bewältigen zu können. Für unser Land stellen wir die Weichen, um Rheinland-Pfalz zum Gewinner der Transformation zu machen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Verehrte Abgeordnete, die Corona-Pandemie hat auch die Studierenden und Beschäftigten der Hochschulen vor große Herausforderungen gestellt. Ich wünsche mir sehr und bin auch zuversichtlich, dass die Hochschulen ab kommendem Semester wieder Orte der Begegnung werden können.

Unsere Universitätsstandorte in Trier, Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Landau sowie unsere rheinland-pfälzischen Hochschulen bieten ein vielfältiges und dichtes Netz für die akademische Bildung und Forschung.

Im Rahmen der „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre“ hat das Land den Hochschulen über 750~Stellen und dauerhaft 140~Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Mit der Forschungsinitiative des Landes, dem Forschungsfonds und den Forschungskollegs unterstützen wir sie mit rund 25~Millionen Euro jährlich.

Wichtig ist, dass kein junger Mensch aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten wird. Wir schaffen die Zweitstudiengebühren ab und werden uns auf Bundesebene für eine Reform des BAföG einsetzen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Ausbildung und Hochschule: Dafür steht Rheinland-Pfalz heute und morgen.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir werden unsere ehrgeizigen Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Transformation nur erreichen, wenn wir gute Bildung und innovative Forschung miteinander verbinden. Rheinland-Pfalz ist schon heute ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz. Mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern und der angelegten KI-Agenda werden wir das forcieren.

Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für die Wasserstofftechnologie machen. Zu diesem Zweck werden wir eine ressortübergreifende Wasserstoffstrategie des Landes mit einer klaren Roadmap auf Basis einer wissenschaftlichen Studie entwickeln. Manche unserer großen Unternehmen sind Vorreiter der Entwicklung: BASF in Ludwigshafen beispielsweise gehört schon heute zu den führenden europäischen Standorten der Produktion und Nutzung von Wasserstoff in chemischen Prozessen. Der Strom zur Erzeugung von grünem Wasserstoff soll insbesondere durch Offshore-Windanlagen gewonnen werden.

Die Wasserstoff-Großprojekte von BASF und von Daimler in Wörth sollen als wichtige Projekte von gesamteuropäischem Interesse gefördert werden. Auch dafür hat sich meine Landesregierung beim Bund erfolgreich stark gemacht. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts, den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz und die Beschäftigten an den Standorten entscheidend voranbringen.

Für die gezielte Unterstützung unserer Innovationspolitik für die Wirtschaft werden wir eine Innovationsagentur Rheinland-Pfalz aufbauen. Konzentriert auf die technologischen Bedarfe und Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft soll sie sowohl erste Anlaufstelle und Impulsgeberin als auch Innovations- und Transferplattform mit dem Ziel sein, Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.

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Wir bauen das innovations- und forschungsfreundliche Umfeld in Rheinland-Pfalz massiv aus. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort der Biotechnologie machen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In der Biotechnologie liegen große Chancen für die Zukunft. Die Forschungserkenntnisse kommen sehr konkret den Menschen zugute, und sie unterstützen ein gesundes, aktives und langes Leben vieler. Wir werden in Rheinland-Pfalz das Momentum nutzen, das der weltweite Erfolg von BioNTech ausgelöst hat.

Dazu haben wir eine sehr gute Ausgangslage. Für hervorragende Grundlagenforschung stehen natürlich vor allem die Johannes Gutenberg-Universität und die Universitätsmedizin. Hier wird nicht nur seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Landes erfolgreich geforscht, auch die Ausbildung hochqualifizierter Nachwuchskräfte macht sie zu einer ersten Adresse -- für die Wissenschaftslandschaft ebenso wie für Unternehmen.

Aber auch andere Standorte sind im Feld der Biotechnologie erfolgreich. Ich nenne nur die systembiologischen Forschungen an der Technischen Hochschule Kaiserslautern, die Stressforschung an der Universität Trier oder die Forschungen an der Hochschule Trier und der Technischen Hochschule Bingen, die intelligente Prozessentwicklungen in der Biotechnologie beinhalten. Auf dieser Basis wollen wir Rheinland-Pfalz zu einem weltweit sichtbaren Standort der Biotechnologie und Alternsforschung weiterentwickeln.

Spitzenforschung entsteht natürlich aus der Freiheit von Wissenschaft und Forschung heraus. Wir als Landesregierung können aber dazu beitragen, dass solche Forschungsleistungen möglich werden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In den kommenden zehn Jahren werden wir deshalb mindestens 100~Millionen Euro zusätzliche Landesfördermittel in die Forschung und Forschungsinfrastruktur der lebenswissenschaftlichen Bereiche am Wissenschaftsstandort Mainz investieren, und wir streben eine Verdopplung dieser Summe durch Bundes- und private Mittel an. Hinzu kommen 10~Millionen Euro neue Schwerpunktinvestitionen in dieser Legislaturperiode.

Ein erster und wichtiger Schritt ist, dass wir als Koordinator für Biotechnologie den Präsidenten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Herrn Professor Dr.~Georg Krausch, gewinnen konnten: eine ebenso herausragende wie umsetzungsstarke Persönlichkeit.

Zusammen mit ihm und der Stadt Mainz haben wir drei Schwerpunkte festgelegt: Erstens werden wir die Vernetzung der verschiedenen Akteure und Akteurinnen stärken.

Zweitens werden wir Ausgründungen fördern. Wir werden dazu das Technologiezentrum Mainz zu einem Gründerzentrum ausbauen, in dem zum Beispiel kurzfristig und flexibel Laborflächen angemietet werden können, um eine innovative Idee jenseits der Wissenschaft zum Prototyp weiterzuentwickeln.

Drittens wollen wir die Aktivitäten verzahnen, um die Ansiedlung von Biotechnologieunternehmen am Standort Mainz zu befördern, vor allem was Flächen und Infrastruktur betrifft. Dazu suchen wir den Schulterschluss mit den Kommunen, der Stadt Mainz und unseren Wirtschaftspartnern und \linebreak -partnerinnen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, Rheinland-Pfalz hat eine starke, international wettbewerbsfähige Industrie, erfolgreiche und in der Region verankerte kleine, mittelständische und auch große Unternehmen. Die bundesweit zweithöchste Exportquote aller Flächenländer im Jahr~2020 unterstreicht dies erneut eindrucksvoll. Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie sind Treiber einer Transformation, die die Unternehmen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen werden.

Technologieorientierte Unternehmen und Start-ups sollen in Rheinland-Pfalz hervorragende Bedingungen vorfinden. Als Instrument werden wir einen Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz auflegen, der Wagniskapital für Start-ups bereitstellt. Mit Landesprogrammen geben wir angehenden Gründern und Gründerinnen die Unterstützung, die sie zur Umsetzung ihrer Ideen brauchen.

Frauen wollen wir ausdrücklich bei einer Gründung unterstützen; mit einem Landespreis machen wir erfolgreiche Gründerinnen und ihre Wege noch sichtbarer. Wir unterstützen die Kultur-, Kreativ- und Gameswirtschaft, indem wir ihnen Zugänge zu Fördermaßnahmen erleichtern, und fördern den Aufbau eines „Kreativnetzwerks Rheinland-Pfalz“.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, Rheinland-Pfalz ist ein starkes Medienland mit innovativen und kreativen Verlagen, privaten Rundfunkanstalten und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Medienwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor in Rheinland-Pfalz. Wir bauen erstmals gemeinsam mit den Partnern SWR, ZDF und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz bei uns im Land eine Medienförderung „media and games made in Rheinland Pfalz“ mit einem Volumen von gut 1~Million Euro auf.

Knapp jedes sechste Unternehmen ist im Handwerk tätig. Das Handwerk bietet gute Arbeit und ist ein wichtiger Ort der Berufsausbildung für junge Menschen. Wir wollen das Handwerk als bedeutsamen Wirtschaftszweig sichern, seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und den Betrieben in der Transformation zur Seite stehen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir tun das im gemeinsamen „HandwerksDialog“ und durch geeignete Fördermaßnahmen wie den DigiBoost und die Digitalisierungsberatung.

Wir haben in der letzten Legislatur den Aufstiegsbonus eingeführt und werden die Meisterausbildung weiter stärken. Das ist der rheinland-pfälzische Weg, um deutlich zu machen: Master und Meister sind uns gleich viel wert. Wir wissen um die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung in unserem Land und werden deshalb unsere berufsbildenden Schulen zu „digitalen beruflichen Lernzentren“ ausbauen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen, es sind unsere Landwirtschaftsbetriebe, Weingüter und Gärtnereien, die hochwertige regionale Lebens- und Genussmittel erzeugen und darüber hinaus unsere einzigartige, auch touristisch sehr attraktive Kulturlandschaft prägen.

Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, damit unsere bäuerlichen Betriebe von ihrer Arbeit leben, in ihre Zukunft investieren und nachhaltige Landwirtschaft betreiben können. Wir wollen konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe gleichermaßen in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen. Den Flächenanteil des ökologischen Landbaus wollen wir bis zum Jahr~2030 auf 25~% ausdehnen und seine Absatzpotenziale ausweiten.

Wir wissen, es wird immer schwerer, für einen landwirtschaftlichen Hof oder ein Weingut einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. Um Betriebsübernahmen attraktiver zu machen, werden wir eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen. Daneben werden wir die landwirtschaftlichen Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung des Tierwohls fortsetzen und Planungssicherheit für die Betriebe bieten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Tourismus in Rheinland-Pfalz soll ebenfalls gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Wir freuen uns alle, dass es jetzt wieder losgehen kann, die Zahlen so niedrig sind und die Menschen aus unserem Land und anderen Bundesländern wieder reisen können.

(Zuruf von der SPD)

Dazu werben wir erneut mit einer Sommerkampagne für unseren Tourismusstandort. Wir stellen ganz gezielt Investitionsförderungen und -anreize bereit. Hiervon profitieren Gastgewerbe, Tourismuswirtschaft und öffentliche Tourismusinfrastruktur sowohl in unseren Städten als auch in den ländlichen Räumen. Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind die Schlüssel für den Wohlstand von morgen.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Verehrte Abgeordnete, die Corona-Pandemie hat unsere Innenstädte hart getroffen. Gerade für die Einzelhändler --~viele von ihnen sind familiengeführt~-- waren die Maßnahmen sehr einschneidend. Zur Wahrheit gehört: Bereits vor Corona hatten sich unsere Innenstädte verändert. Der Online-Handel ist zum starken Konkurrenten des Einzelhandels geworden. Leerstände und hohe Gewerbemieten haben Folgen für das Gesicht unserer Städte.

Wir wollen unsere Innenstädte nachhaltig und im engen Zusammenwirken mit den Menschen vor Ort wieder zu attraktiven Orten der Begegnung, des Handels, der Kultur und des Genusses machen. Damit das gelingt, werden wir den Handel durch die Umsetzung der Ergebnisse unseres Einzelhandelsgipfels stärken.

Vor allem wollen wir die Gastronomiebetriebe sowie die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft und alle weiteren Akteure und Akteurinnen zusammenbringen, damit in den Städten wieder mehr Leben entsteht und Betriebe Geschäft und Umsatz generieren können. Dort, wo es Leerstände und verödete Plätze gibt, setzen wir auf alternative Nutzungsformate wie Pop-up-Stores, die von lokalen Kreativen belebt werden, oder Makerspaces, in denen sich das örtliche Handwerk vorstellt.

Unsere Politik vernetzt den Städtebau, die Entwicklung von Gewerbe und Handel, den aktiven Klimaschutz und die lokale Kulturförderung. Mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ wurde kurzfristig ein Angebot für die Oberzentren geschaffen. Das Modellvorhaben wird zu einem Förderprogramm weiterentwickelt, in dem auch den Mittelzentren ein Unterstützungsangebot gemacht werden kann.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, gerade in den Innenstädten und Ballungszentren ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit die nach einer bezahlbaren Wohnung. Eine Wohnung bedeutet Zuhause, Zugehörigkeit und Sicherheit. Wir legen erneut einen Schwerpunkt darauf, dass Wohnen für alle Menschen in der Stadt wie auf dem Land bezahlbar und lebenswert bleibt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden im Jahr~2021 erstmals 375~Millionen Euro an Zuschuss- und Kreditvolumen für die soziale Wohnraumförderung bereitstellen.

(Zuruf von der SPD: Wow!)

--~Ja. Diesen Betrag wollen wir verstetigen und über die gesamte Legislaturperiode fortsetzen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, neue Wohnungen in die Sozialbindung zu bringen, bestehende Wohnungen darin zu halten und die soziale Wohnraumförderung weiter zu optimieren. Kommunen sollen zudem stärker mit Blick auf die Einführung von Quoten für den sozialgeförderten Wohnungsbau beraten werden.

Klar ist aber auch, allein mit mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung lässt sich das Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum nicht verwirklichen. Insbesondere in den wachsenden Regionen unseres Landes ist es für die Kommunen zunehmend schwieriger geworden, die benötigten Flächen überhaupt bereitzustellen. Dafür brauchen wir nachhaltige Lösungen.

Deshalb unterstützen wir die Kommunen mit einer Baulandinitiative dabei, weitere Wohnflächen zu entwickeln, damit mehr gebaut werden kann. Wir fördern Konzeptvergabeverfahren, mit denen kommunale Grundstücke von den Investoren und Investorinnen entwickelt werden können, die die besten Nutzungskonzepte haben. Das kann generationenübergreifendes Wohnen sein, das können Projekte mit hoher Sozialbindungsquote oder mit besonders nachhaltiger Bauweise sein.

Für die sogenannten Stadtdörfer, also sozial eigenständige Ortsteile von kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten, legen wir ein neues Programm auf, um deren Wohnattraktivität zu steigern und so auch die Wohnsituation in den größeren Städten langfristig zu entspannen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Den ländlichen Raum verlieren wir dabei nicht aus den Augen.

(Beifall der Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat dann eine gute Zukunft, wenn Familien mit ihren Kindern im Dorf bleiben. Mithilfe unseres Dorferneuerungsprogramms erleichtern wir es, leerstehende Gebäude zu erwerben und nachhaltig zu restaurieren. Wir verbrauchen damit keine zusätzlichen Flächen und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Bodenschutz. Für Maßnahmen des Klimaschutzes werden wir das jährliche Förderkontingent für unsere Kommunen mehr als verdoppeln.

Für ein lebendiges Dorfleben und eine gute Gemeinschaft stärken wir als Landesregierung auch gezielt die Dorfläden und Dorfbüros mit entsprechenden Förderungen. Sie sind zentrale Orte der Begegnung, des Miteinanders und des Ehrenamts, und wir nutzen die Chancen der Digitalisierung.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit unseren „Digitalen Dörfern“ und mit Kaiserslautern als „herzlich digitale Stadt“ gibt es Best-Practice-Beispiele mit bundesweiter Strahlkraft. Wir haben zudem das „Netzwerk Digitale Dörfer RLP“ und das „Interkommunale Netzwerk Digitale Stadt“ ins Leben gerufen; denn wir wollen, dass künftig noch mehr Städte und Dörfer, Landkreise und Verbandsgemeinden von unserer Digitalpolitik profitieren.

Heute kann schon jeder zweite Haushalt in unserem Land auf Bandbreiten von mindestens 1~Gbit/s zugreifen. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck am Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer auf Glasfaser, damit der flächendeckende Gigabitausbau gelingt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: 2021!)

Die Weiterentwicklung des Breitband-Kompetenzzentrums ergänzt um die Thematik des Mobilfunks und 5G hin zu einem Gigabit-Kompetenzzentrum ist daher der nächste richtige Schritt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, unser klares Ziel als Landesregierung ist, allen Bürgern und Bürgerinnen dieselben Zugänge zu Wohlstand, Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Kultur zu ermöglichen. Unsere Städte und Kommunen sind starke Partnerinnen des Landes. Das hat sich in der Corona-Krise wieder gezeigt, und ich danke allen, die hier zum Wohle von Rheinland-Pfalz, der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen an einem Strang ziehen; denn gute Zukunft entsteht durch gute Zusammenarbeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit mehr als 6~Milliarden Euro fließt über ein Drittel des Landeshaushalts an die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden. Im Jahr~2021 wird das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs auf 3,45~Milliarden Euro angewachsen sein. Das sind höhere Zuweisungen denn je.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Realität ist auch: 16 von 24~Landkreisen und ein Drittel der kreisfreien Städte schlossen das Jahr~2020 --~also mitten in der Pandemie~-- mit einem positiven Finanzierungssaldo ab.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Durch die Corona-Hilfen von Bund und Ländern erzielten die rheinland-pfälzischen Kommunen zusammen einen positiven Finanzierungssaldo von 203~Millionen Euro.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

--~Man kann Sie durch die Maske nicht verstehen.

(Heiterkeit und Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Das Land wendet zudem bereits seit Jahren erhebliche Mittel auf, um die Kommunen bei der Altschuldenproblematik zu unterstützen.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Welche?~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Jährlich sind das knapp 190~Millionen Euro. Zum 1.~Januar~2023 wird der kommunale Finanzausgleich neu geregelt. Er wird gemäß des Urteils des Verfassungsgerichts von einem Verbundquotenmodell auf einen bedarfsorientierten Ansatz umgestellt. Die sehr umfangreichen und herausfordernden Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Sie werden und können nur gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden erfolgen.

Darüber hinaus hat sich die Landesregierung vor gut einem Jahr mit den Koalitionsfraktionen, der CDU-Landtagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden auf weitere Schritte in der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt. Diesen Weg werden wir entschlossen weiterverfolgen. Das heißt konkret, bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung und Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise werden wir in einem ersten Schritt drei Modellprojekte in den Regionen Vorderpfalz, Südwestpfalz und Eifel-Mosel-Hunsrück ins Leben rufen.

Die Modellprojekte wurden aus den Reihen der kommunalen Familie mit Unterstützung von Städtetag und Landkreistag entwickelt oder befinden sich noch in Vorbereitung. Sie werden wissenschaftlich begleitet und vom Land finanziell unterstützt. Mein herzlicher Dank gilt den Landkreisen und kreisfreien Städten, die mutige Vorreiter sind~– vereint in dem Ziel, möglichst einheitliche Strukturen zu schaffen, um Aufgaben gemeinsam optimal und effizient zu erledigen, ohne an Bürgernähe zu verlieren. Ich freue mich auf die Ergebnisse dieser Modellprojekte, die uns voraussichtlich im Laufe des Jahres~2023 vorliegen werden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich stehe als Ministerpräsidentin dieser Landesregierung weiterhin für den rheinland-pfälzischen Weg in der Kommunalreform. Das ist ein Reformansatz, der sich an der Lebensrealität unserer Bürger und Bürgerinnen orientiert und ihre Mitwirkungsrechte stärkt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich lade Sie ein, den Reformprozess weiterhin gemeinsam zu gestalten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Flächenland ist Rheinland-Pfalz auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Insbesondere Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) denken wir zusammen, vernetzt und nachhaltig. Wir machen jetzt noch mehr Tempo beim Ausbau eines nachhaltigen ÖPNV und eines fahrradfreundlichen Verkehrssystems.

Wir werden zügig einen Landesnahverkehrsplan entwickeln. Wir wollen das Angebot verbessern, sozial und ökologisch gerecht. Dazu werden wir das Erfolgsmodell des Rheinland-Pfalz-Takts fortschreiben und stimmen Bus und Bahn noch besser aufeinander ab. Barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen sollen zur Selbstverständlichkeit werden.

Mit dem landesweiten E-Ticket werden wir die Möglichkeit schaffen, auch mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln die Reise mit einem Fahrschein zu bestreiten. Das Land bleibt mit der Deutschen Bahn~AG in Gesprächen, um die Anbindung der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr wiederherzustellen bzw. zu verbessern.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Umweltfreundliche Mobilität wollen wir zu attraktiven Preisen ermöglichen. Daher soll noch in dieser Legislaturperiode der Einstieg in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen, Schüler und Schülerinnen, Freiwilligendienstleistende und Azubis, starten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz der Bundesrepublik. Deshalb gilt für uns der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Den Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und für Radwege werden wir auf hohem Niveau fortschreiben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Planung einer Mittelrheinbrücke in Form eines weltkulturerbeverträglichen kommunalen Verkehrsprojekts werden wir weiterführen. Auch weitere Verkehrsprojekte wie den Ausbau der B~10 oder die Reaktivierung von Bahntrassen verfolgen wir weiter.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Zu einer guten Verkehrspolitik gehört auch der Lärmschutz; denn Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität, sei es durch die Güterzugkorridore entlang von Rhein und Mosel sowie durch die Pfalz, den Straßenverkehr oder den Flughafen Frankfurt am Main. Wir werden innerhalb der Landesregierung eine Stabsstelle schaffen, in der die Maßnahmen zur Reduktion von Lärm- \linebreak emissionen und die politischen Aktivitäten gebündelt werden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, verehrte Bürger und Bürgerinnen, nachhaltig und damit generationengerecht zu wirtschaften, ist auch der Anspruch an unseren Landeshaushalt. Es ist klar, dass eine gute Zukunft des Landes nur mit der richtigen Schwerpunktsetzung gelingt. Ebenso klar ist, dass wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten.

Die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie konnten wir nur deshalb angehen, weil wir in den vorherigen Jahren verantwortungsbewusst mit den Finanzen des Landes umgegangen sind: Vier Jahre in Folge, von 2016 bis 2019, konnten wir einen Überschuss erzielen. In der Pandemie konnten wir auf die enormen finanziellen Anforderungen in der Krise in Form der Unterstützung des Gesundheits- und Bildungssystems, der Kommunen, der Wirtschaft und der betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz schnell und entschieden reagieren. Wir konnten so dazu beitragen, dass die Wirtschaft weniger stark eingebrochen ist, als zunächst befürchtet wurde.

Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage über den Sommer verbessern wird. Die Unsicherheit ist jedoch nach wie vor sowohl mit Blick auf den Pandemieverlauf als auch auf die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte außergewöhnlich groß. Aus diesem Grund haben wir vereinbart, für das Jahr~2022 einen Einjahreshaushalt und in den dann folgenden Jahren wieder Haushalte für zwei Jahre vorzulegen. Dieses Verfahren bietet sich auch deshalb an, weil der kommunale Finanzausgleich zum 1.~Januar~2023 neu geregelt wird und dies selbstverständlich Auswirkungen auf den Haushalt haben wird.

Nach der Mai-Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen im Landeshaushalt in diesem und im nächsten Jahr jeweils um mehrere Hundert Millionen Euro unter dem Niveau zurück, mit dem wir vor der Corona-Krise rechnen konnten. Auch in den Jahren danach werden die Steuereinnahmen weniger Dynamik aufweisen.

Bei der Vereinbarung des Koalitionsvertrags war allen Beteiligten bewusst: Die Aufgabe besteht darin, für die Realisierung der vereinbarten Vorhaben –~wie bereits bisher~– eine seriöse, nachhaltige und damit generationengerechte Finanzierung sicherzustellen. Wir schaffen mit unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik die notwendigen Spielräume.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Land und seine Institutionen sind zuerst dem Dienst für die Bürger und Bürgerinnen verpflichtet, die sich auf eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung verlassen können. Die Mitarbeitenden in den Verwaltungen können sich auf moderne, vielfältige und verlässliche Rahmenbedingungen im Landesdienst verlassen. Dass der öffentliche Dienst auch in unsicheren Zeiten ein Garant für Sicherheit und Stabilität ist, ist das Verdienst der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich denke, alle Skeptiker haben das in der Corona-Pandemie erst recht miterlebt. Ihnen allen danke ich an dieser Stelle für ihren unermüdlichen Einsatz.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

--~Vielen herzlichen Dank. Das war der Applaus für die Mitarbeitenden. Sie freuen sich.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, die Corona-Krise hat auch unterstrichen, wie wichtig und tragfähig die guten Verbindungen der Landesregierung zu ihren Partnern und Partnerinnen~-- zu den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, zu den christlichen Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, zu den Wohlfahrtsverbänden und weiteren Gruppen aus der Zivilgesellschaft~-- ist. Diese Kultur des Miteinanders ist sehr wertvoll. Ich werde sie weiterhin pflegen. Dies gilt für den engen Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen ganz genauso. Für den kurzen, unbürokratischen Draht zur Ministerpräsidentin wird das Bürgerbüro der Landesregierung als Anlaufstelle gestärkt und modernisiert.

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Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, mir ist es ein großes Anliegen, dass Familien in Rheinland-Pfalz über alle Generationen hinweg gut leben können.

Unser Land bietet eine hervorragende und gebührenfreie Bildungslandschaft für die Kinder, gute und sichere Arbeit für ihre Eltern, bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für die Großeltern sowie lebendige Städte und Dörfer, in denen Familien ihr Zuhause finden können. In der schwierigen Corona-Zeit ist unser „Aktionsprogramm für Ferienspaß und Bildungsgerechtigkeit“ ein Angebot für die ganze Familie.

Darüber hinaus bietet unsere Familienkarte in Modellkommunen bereits vielfältige vergünstigte Freizeitangebote. Wir werden sie Schritt für Schritt ab dem Jahr~2022 landesweit ausdehnen.

Uns ist wichtig, dass sich alle Menschen in unserer rheinland-pfälzischen Familienpolitik wiederfinden und von den Angeboten in unserem Land profitieren, egal ob Vater-Mutter-Kind-Familien mit einem Kind oder vielen Kindern, Regenbogenfamilien mit zwei Vätern oder zwei Müttern, Alleinerziehende oder Patchworkfamilien.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt keine zwei Mütter!)

Für uns ist eine zukunftsfähige Gesellschaft immer auch eine Gesellschaft der gleichberechtigten Teilhabe. Die Landesregierung fördert deshalb nachdrücklich Initiativen, die Mädchen und Frauen den Weg in die Berufe ebnen, die als Männerdomänen bekannt sind, besonders im MINT-Bereich.

Wir streben selbstverständlich eine stärkere Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung an und unternehmen weiter alle Anstrengungen, um Mädchen und Frauen ein Leben frei von Gewalt zu ermöglichen.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dort, wo Frauen zu Opfern geworden sind, helfen wir ihnen mit allen Kräften.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

RIGG, unser Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, werden wir ausweiten, das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ ausbauen und der weiblichen Genitalverstümmelung mit einer eigenen Strategie begegnen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!)

Im Zuge der Umsetzung der Istanbul-Konvention werden wir einen Landesaktionsplan für mehr Schutz für Frauen und ihre Kinder ins Leben rufen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch unser Einsatz für die rechtliche Gleichstellung von Menschen, die zu den LSBTIQ gehören, wird im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ fortgeführt.

Für mich ganz persönlich und für meine Landesregierung ist die gleichberechtigte Gesellschaft immer auch inklusiv. Menschen mit Behinderung haben in Rheinland-Pfalz einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die UN-Behindertenrechtskonvention setzen wir weiter konsequent um. Hierzu gehören die Barrierefreiheit und die Inklusion in der Bildung, beim Wohnen und beim Arbeiten.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, ein starker und nachhaltiger Sozialstaat ermutigt und unterstützt die Menschen. Eines zeichnet sich ab: Von den sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht alle gleichermaßen hart betroffen. Deswegen ist es für uns ein vorrangiges Ziel, dass Corona in Rheinland-Pfalz nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt.

Mit unserem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und dem Beteiligungsprozess „Armut begegnen --~gemeinsam handeln“ treten wir in Rheinland-Pfalz sozialen Notlagen wirksam entgegen. Um die Aktivitäten zu konzentrieren und in die Breite zu tragen, werden wir eine zentrale Fachstelle zur Armutsbekämpfung einrichten. Das alles war Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und Wunsch aller Beteiligten.

Wir wissen um die schwierigen Lebenslagen, in denen sich von Armut betroffene Menschen befinden. Verschuldeten Menschen helfen wir mit der Schuldnerberatung. Die Landesregierung wird hierfür drei weitere Stellen in die Förderung aufnehmen. Für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, die keinen festen Wohnsitz haben, bauen wir die Angebote der Wohnungslosenhilfe aus.

Wir wissen auch, besonders Kinder leiden unter den Folgen von Armut. Ein wichtiges Instrument, um Kinderarmut zu vermeiden, ist endlich die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns ein.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Corona-Pandemie hat uns die Leistungsfähigkeit und das hohe Engagement der Menschen im Gesundheitsbereich deutlich vor Augen geführt. Corona war und ist eine enorme Belastung für die Beschäftigten. Ihnen gelten mein Dank und meine Anerkennung. Sie können sich darauf verlassen, die Landesregierung wird sich weiterhin auf allen Ebenen für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung einsetzen. Die Arbeit für und am Menschen muss einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gemeinsam mit ihren Partnern und Partnerinnen im Gesundheitssystem setzt sich die Landesregierung seit vielen Jahren für ein hochwertiges ambulantes und stationäres Angebot in der Gesundheitsversorgung im ganzen Land ein. Der Schlüssel dafür ist ein gutes Zusammenwirken von Hausärzten und Hausärztinnen, Fachärzten und Fachärztinnen, Krankenhäusern und natürlich der Pflege.

Wir entwickeln unseren Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung weiter. Dabei führen wir unser Programm zur Niederlassungsförderung von Hausärzten und Hausärztinnen im ländlichen Raum ebenso fort wie die Landarztquote.

Die Landesregierung stärkt kleine Krankenhausstandorte mit wichtiger Versorgungsfunktion der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum. Sie erhalten zusätzliche Finanzmittel von den Krankenkassen und von uns. Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum, die nicht mehr ausschließlich als Krankenhäuser betrieben werden können, unterstützen wir bei der Weiterentwicklung zu lokalen Gesundheitszentren.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Mit dem neuen Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, das Konzept auszubauen und flächendeckend umzusetzen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zudem werden wir das rheinland-pfälzische Krankenhausgesetz novellieren und Regulierungen und Regelungen zu höherer Qualität und Patientensicherheit aufnehmen.

Die Universitätsmedizin Mainz ist ein herausragender Standort für Versorgung, Ausbildung und medizinische Forschung. Damit sie sich weiterentwickeln kann, werden wir an den Prozess der bis zum Jahr~2023 reichenden Zielvereinbarung sowohl bei der künftigen Finanzierung der vielschichtigen und vielfältigen Aufgaben der Lehre und Forschung als auch bei der baulichen Erneuerung anknüpfen.

Klar ist für uns auch: Nach der Bundestagswahl muss eine neue Regierung eine grundlegende Reform des Vergütungssystems der Krankenhäuser angehen und die Länder eng miteinbinden. Gerade im ländlichen Raum darf nicht entscheidend sein, wie viele Operationen eine Klinik durchführt, sondern dass sie das notwendige Personal bezahlen kann, das rund um die Uhr vorgehalten werden muss. Dafür und für eine bessere Finanzierung der Geburtshilfe und der Kindermedizin setzen wir uns schon längst auf Bundesebene ein und werden das auch weiterhin tun.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Öffentliche Gesundheitsdienst --~ich denke, den kennt inzwischen jeder und jede~-- hat einen sehr wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet. Im Rahmen des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ weiten wir die personelle und technische Ausstattung und Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus.

Viele Rahmenbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich werden nicht in Rheinland-Pfalz gesetzt, sondern auf Bundesebene. Jüngst hat der Deutsche Bundestag Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung beschlossen. Endlich kommen Verbesserungen bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der Pfleger und Pflegerinnen. Auch die Bewohner und Bewohnerinnen werden entlastet. Das ist ein wichtiger erster Schritt.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Vieles wurde in der Reform auch nicht erreicht und umgesetzt. Genau das werden wir beobachten.

Ich setze mich darüber hinaus mit meiner Landesregierung weiter dafür ein, dass auch pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben und gepflegt werden --~wir haben hier immer nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelebt~--, mehr Entlastung und mehr Hilfen erhalten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!)

Im Land unterstützen wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit unseren 135~Pflegestützpunkten. Das über die Landesgrenzen hinaus zum Modell gewordene Erfolgsprojekt „Gemeindeschwester^plus“ bauen wir weiter aus. Am Ende der Legislaturperiode sollen im ganzen Land 54~Gemeindeschwestern^plustätig sein. Sie sind für uns wichtiger Teil eines wohnortnahen Netzwerks der Beratung, Unterstützung und sozialen Teilhabe für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Unsere sozialen Dienstleister und Dienstleisterinnen und Einrichtungen ermöglichen, dass die Menschen in unserem Land, ob jung oder alt, gut und sicher leben können. Diese wichtigen Partner und Partnerinnen des Landes sind auch wichtige Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Die Landesregierung wird auch künftig den engen Dialog und die Zusammenarbeit mit ihnen suchen.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Abgeordnete, die Kultur hält uns den Spiegel vor, den wir gerade in rasanten Zeiten des Wandels dringend brauchen. Rheinland-Pfalz ist reich an Kultureinrichtungen mit seinen Museen, Bibliotheken, Archiven, Kinos, Festivals, Orchestern und Theatern in allen Regionen unseres Landes. Wir sind sehr froh, dass das kulturelle Leben nun wieder Schritt für Schritt anläuft, nachdem die Kultur durch die Pandemie hart getroffen wurde. Mit unterschiedlichen zielgerichteten Maßnahmen unterstützen wir die Kulturszene sowie die Breiten- und Laienkultur in unserem Land, damit sie wieder rasch und gut durchstarten kann. Wir knüpfen dabei an unser erfolgreiches Programm „IM FOKUS --~6~PUNKTE FÜR DIE KULTUR“ an.

In der neuen Legislaturperiode soll erstmals ein Kulturentwicklungsplan des Landes vorgelegt werden, der im Zusammenwirken der Kulturverwaltung mit den Aktiven der Kulturarbeit erarbeitet wird. Professionelle freie Theater sollen eine Konzeptionsförderung erhalten können. Wir prüfen zudem die Möglichkeit für eine mehrjährige Förderung der freien Szene.

Für die Künstler und Künstlerinnen wollen wir uns auch auf Bundesebene einsetzen, wenn es darum geht, ihre Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung zu verbessern. Mit Verbänden und Kommunen wollen wir zudem Mindeststandards für Verträge und Vergütungen erarbeiten.

Unsere vier UNESCO-Welterbestätten sind Ausdruck unseres reichen und vielfältigen kulturellen Erbes. Wir hoffen, dass Ende Juli drei weitere Stätten aus Rheinland-Pfalz zum Weltkulturerbe werden: Bad Ems, Remagen und die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz.

Verehrte Herren und Damen, die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerin- \linebreak nen haben immer wieder bewiesen: In Zeiten größter Veränderung halten sie zusammen und packen an.

Knapp die Hälfte unserer Bürger und Bürgerinnen ist ehrenamtlich engagiert. Dazu zählt auch der Einsatz der ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Landtagswahl und der bevorstehenden Bundestagswahl. Dafür danke ich ihnen ganz ausdrücklich.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich erwähne es auch, weil es während der Pandemie nicht selbstverständlich war. Als Landesregierung tun wir sehr viel, um das Ehrenamt nach Kräften zu unterstützen.

Unsere Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung koordiniert und bündelt die vielfältigen Ansätze der Engagementpolitik. Das digitale Ehrenamt wird künftig ein eigener Schwerpunkt sein. Wir werden hierzu gemeinsam mit der Medienanstalt Rheinland-Pfalz an bis zu 20~Standorten Knotenpunkte zur digitalen Unterstützung des Ehrenamts vor Ort aufbauen. Zudem werden wir die Qualifizierung zur Ausübung eines Ehrenamts als zugelassene Weiterbildung in das Bildungsfreistellungsgesetz aufnehmen.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!)

Wir wissen, die Vereine --~ob im Sport, in der Musik oder in anderen Bereichen~-- haben es gerade ziemlich schwer. Viele haben durch die Pandemie Mitglieder und Einnahmen verloren. Wir unterstützen und begleiten sie auf vielfältige Weise, um wieder ein lebendiges Vereinsleben aufzubauen. Ihr unschätzbar wertvoller Einsatz hat in Rheinland-Pfalz weiter den hohen Stellenwert, den er verdient.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Demokratie wird stärker, je mehr Menschen sich für sie engagieren. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16~Jahre absenken.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!)

Deshalb wollen wir EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen das Wahlrecht auf Landesebene einräumen und Angehörigen von Drittstaaten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene geben.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!)

Demokratie braucht Rechte und ein gutes Miteinander. Sie braucht gegenseitigen Respekt. Umso beunruhigender ist, dass der Ton immer rauer wird.

Verbreitung von Hass und Hetze --~ob im Netz oder auf der Straße~-- ist Gift für unser Miteinander und unsere Demokratie. Meine Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt. Die rheinland-pfälzische Antwort darauf ist Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat.

Letztes Jahr haben wir als Landesregierung mit dem Themenschwerpunkt „Miteinander gut leben --~Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ ein Zeichen gesetzt und den Schulterschluss mit vielen gesellschaftlichen Kräften erreicht. Wir werden unsere Anstrengungen in dieser Legislaturperiode fortsetzen, indem wir

mit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, der Landeszentralstelle Cybercrime und den Polizeibehörden das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität umsetzen,
Projekte zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz wie die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ oder „Verfolgen und Löschen“ fortführen,
mit der neuen Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensivieren und
mit m*power die Meldestelle rechter, rassistischer und antisemitischer Vorfälle weiterführen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Koalitionspartner haben sich auch darauf verständigt, den Begriff der Rasse, der in der Landesverfassung zu finden ist, zu ersetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn alle demokratischen Kräfte im Landtag hieran mitwirken.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Abgeordnete, wir blicken dieses Jahr auf 1.700~Jahre jüdisches Leben und jüdische Geschichte in Deutschland und Rheinland-Pfalz zurück. Die Landesregierung setzt sich mit ganzem Herzen dafür ein, dass unsere jüdischen Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen ihren Glauben sicher leben können und die jüdischen Gemeinden im Land eine gute Zukunft haben. Dazu wollen wir auch den bestehenden Staatsvertrag fortentwickeln.

Ich sage auch an dieser Stelle: Ich werde Antisemitismus in keiner Weise dulden. Er ist ein Angriff auf die Menschenwürde und die Demokratie. Der Schutz der jüdischen Gemeinden und die strafrechtliche Verfolgung jeglicher antisemitischer Verbrechen sind ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Der Kampf gegen Antisemitismus umfasst aber noch mehr: Wissen, Erinnern und Begegnen.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Wir stärken also den Austausch zwischen jüdischen Gemeinden und Schulen, die deutsch-israelischen Schulpartnerschaften, die Gedenkarbeit sowie die Erinnerungskultur.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Verehrte Abgeordnete, lassen Sie uns gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, dass Juden und Jüdinnen in Rheinland-Pfalz eine gute Gegenwart und Zukunft haben.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zusammenhalt gibt es nur, wenn Menschen sich sicher fühlen. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Das verdanken wir unserer herausragend aufgestellten Polizei und unseren Sicherheitsbehörden.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Jawohl!)

Unser Ziel sind 10.000~ausgebildete Schutz- und Kriminalpolizeikräfte für Rheinland-Pfalz bis Ende des Jahres~2024. Das wird der stärkste Polizeikörper, den unser Land je aufwies.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Bravo!)

Deshalb setzen wir die Rekordeinstellungen durch die Einstellung von jährlich 500~Polizeikommissaranwärtern und Polizeikommissaranwärterinnen fort. Hinzu kommen spezialisierte IT-Experten und IT-Expertinnen. Unsere Polizei wird auch weiter hervorragend ausgestattet sein.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, sexualisierte Gewalt an Kindern gehört zu den schlimmsten Verbrechen. Sexueller Missbrauch fügt Kindern unermessliches Leid zu, unter dem sie ein Leben lang leiden. Leider nehmen auch in Rheinland-Pfalz die Fälle des Missbrauchs von Kindern zu. Die Verbreitung von Abbildungen von Missbrauchstaten ist im Jahr~2020 sehr stark gestiegen. Wir müssen darüber hinaus mit einem hohen Dunkelfeld rechnen, weil solche Taten nicht immer angezeigt werden.

Wir werden in dieser Legislaturperiode den Verfolgungsdruck durch eine bessere Technik und die personelle Verstärkung der verantwortlichen Organisationsbereiche des Landeskriminalamts und der Polizeipräsidien weiter erhöhen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um solche menschenverachtenden Taten zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Neben einer effektiven Strafverfolgung wollen wir einen rheinland-pfälzischen Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern schließen. In einem breiten Bündnis von Betroffenen, Kitas, Schulen, Vereinen, Polizei, Justiz, Jugendämtern und Fachberatungsstellen wollen wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Eltern weitere präventive Maßnahmen entwickeln, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich gehören starke Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie eine moderne und leistungsfähige Justiz für uns zusammen. Wir werden weiterhin eine sachgerechte personelle und materielle Ausstattung der gesamten Justiz sicherstellen. Die eingeleitete Digitalisierung der Justiz führen wir konsequent fort und setzen die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bis zum Jahr~2025 um. Klar ist auch, die Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben, um die Bürgernähe zu gewährleisten. Deshalb bekennen wir uns als Koalition zum Erhalt der Justizstandorte.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Ein Viertel der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen hat heute einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt in unserem Land schätzen wir sehr. Sie bedeutet aber auch Verantwortung.

(Zurufe der Abg. Matthias Joa und Dr.~Jan Bollinger, AfD~--; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD~--; Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

--~Ich weiß, das unterscheidet uns von Ihnen.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Sie fordert Offenheit, Respekt und Toleranz.

(Zuruf von der SPD: Hat er nicht!)

Rheinland-Pfalz liegt nicht nur in der Mitte Europas, es trägt Europa auch im Herzen. Wir mussten in der Corona-Pandemie jedoch erfahren, wie sich geschlossene Grenzen zu unseren europäischen Freunden anfühlen. Umso deutlicher wurde der Wert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich, Belgien und Luxemburg. Diese Freundschaften werden wir auch durch meine Gipfelpräsidentschaft der Großregion im Jahr~2023 weiter vertiefen. Ich werde mit meiner Landesregierung auch unsere internationalen Partnerschaften weiter pflegen. Wir sind stolz und glücklich über unsere Freundschaften in der ganzen Welt.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen, ich freue mich darauf, dieses Land gemeinsam mit meinen Ministern und Ministerinnen und den regierungstragenden Fraktionen politisch zu gestalten.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Tag und Nacht!)

Die von mir geführte Landesregierung arbeitet an der nachhaltigen Zukunft von Rheinland-Pfalz: mit guter und gerechter Bildung, einem klaren Pfad zur Klimaneutralität, der erfolgreichen Transformation der Wirtschaft und der Arbeitswelt und einer Innovationspolitik „Made in Rheinland-Pfalz“.

Ich bin ganz sicher, dass wir unsere Ziele erreichen werden, weil ich weiß, dass wir Großes schaffen können, wenn wir gemeinsam anpacken. Das haben die Monate der Corona-Pandemie erneut bewiesen.

Machen wir uns klar, es geht jetzt darum, ein historisches Zeitfenster zu nutzen. Ich setze hierbei auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament und lade Sie, liebe Bürger und Bürgerinnen, ein, die nachhaltige Zukunft unseres Landes kraftvoll mitzugestalten.

Für mich als Ministerpräsidentin gibt es keinen schöneren Auftrag, als alles zu geben, damit auch unsere Kinder in unserem schönen Rheinland-Pfalz gut leben können.

Vielen Dank.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Abg. Benedikt Oster, SPD: Bravo!)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Redezeit wird die Grundredezeit für die morgige Aussprache bis zu 80~Minuten betragen mit den entsprechenden Zuschlägen für die Oppositionsfraktionen.

Damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich lade Sie zur Aussprache für morgen um 9.30~Uhr in diesen Saal ein.

Ende der Sitzung: 15.28~Uhr

003 17.06.2021 Mainz, Rheingoldhalle, Gutenbergsaal Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei, Nicole Steingaß, Staatssekretärin. Abg. Joachim Paul, AfD; Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Dr.~Matthias Frey, Staatssekretär. 003A0001

Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen auch die Zuschauerinnen und Zuschauer, die die Debatte live an den Bildschirmen verfolgen. Ich darf Sie alle recht herzlich zu dieser dritten Plenarsitzung in der neuen Legislaturperiode begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Markus Kropfreiter und die Kollegin Anette Moesta. Sie wird auch die Redeliste führen.

Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Paul und seitens der Landesregierung Staatsminister Lewentz und Staatsministerin Schmitt,

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein, sie ist da!)

außerdem Staatssekretär Dr.~Frey.

Wir dürfen der Vizepräsidentin Astrid Schmitt gratulieren, die am heutigen Tag Geburtstag hat und das Glück hat, ihn mit 100~Kolleginnen und Kollegen zu feiern. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Das Weinpräsent können Sie nach erfolgreichem Sitzungsdienst abholen.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Wir kommen damit zu Punkt~2der Tagesordnung:

Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dre- yer

Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Die Grundredezeit beträgt 80~Minuten, hinzu kommen die jeweiligen Zuschläge für die Oppositionsfraktionen.

Traditionell beginnt der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Deswegen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Baldauf, das Wort.

(Zuruf aus dem Hause: „Christoph“!~--;Abg. Martin Brandl, CDU: ChristianBaldauf!~--;Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sagt, einschneidende Erfahrungen im Leben, Schicksalsschläge verändern Menschen und zwingen zum Nachdenken. Corona war, ist ein solcher Einschnitt, eine erschütternde Erfahrung für die Gesellschaft. Wir haben erlebt, dass Sicherheit kein Normalzustand ist.

Die Pandemiesituation hat aber auch etwas in Gang gesetzt. Wir haben gelernt, dass wir das Gesundheitswesen nicht chronisch unterfinanzieren oder vorrangig auf Effizienz trimmen dürfen und unsere Infrastrukturen krisenfest aufstellen und Vorsorge treffen müssen.

Uns ist neu bewusst geworden, wie entscheidend verlässliche Bildung für unsere Kinder ist, damit sie nicht zu Verlierern der Pandemie werden; denn sie sind das Beste, was wir in unserer Gesellschaft haben.

Wir haben auch erkannt: Die Bewältigung der Pandemie und des Klimawandels verändern die Aufgaben von Politik und Staat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, führen wir uns vor Augen, wie anders das Leben vor nur zehn Jahren war, dann können wir ungefähr ermessen, welche weiteren Entwicklungen und Neuerungen in ungeheurer Geschwindigkeit in den nächsten zehn Jahren auf unser Bundesland zukommen.

In nahezu allen Bereichen ist von einem Veränderungs-, von einem Moderni-\linebreak sierungs- oder Transformationsjahrzehnt die Rede, und deshalb tragen gerade in dieser Legislaturperiode Landesparlament und Regierung eine besonders große Verantwortung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Politik gehört der Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Der Regierungsauftrag ging im März an die SPD. Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wie auch allen wieder oder neu in den Landtag gewählten Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite aus in der ersten Aussprache meinen Glückwunsch.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, die politische Macht, die gewählten Repräsentanten verliehen ist, verpflichtet, gut für die Menschen in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Darauf vertrauen die Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Gestaltungsauftrag gilt nicht allein nur für die Gegenwart, für heute. Er gilt genauso für die Zukunft; denn wir können keine gute Politik machen, wenn wir nicht den drängenden Impuls spüren, unseren Kindern und Enkeln eine bessere Welt zu hinterlassen.

Wohin wollen wir als Land? Den Grundstein dafür legen wir in dieser Legislaturperiode. Uns allen zusammen, Regierung wie Fraktionen, ist in einer schwierigen Zeit viel Verantwortung für dieses Bundesland anvertraut worden. Die CDU-Fraktion wird diese Verantwortung mit Optimismus, mit Zukunftsoptimismus leben, kraftvoll, kreativ, kritisch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Menschen, auch jüngere, viele Jugendliche, Arbeitnehmer, Unternehmer sehen ihre Lebensplanung, ihre beruflichen Perspektiven in der Gesellschaft zunehmend als unsicher an. Hier liegt eine unserer wichtigsten Aufgaben: den Menschen mehr Sicherheit und neue Freiheit zu geben, nicht negative Stimmungen zu befeuern.

Wir leben in einer Zeit, die uns drängt, Lebensgewohnheiten, gesellschaftliche Grundvorstellungen darüber, wie wir arbeiten, konsumieren, produzieren, grundlegend zu hinterfragen.

Zugleich ist Klimapolitik Pflicht. Alle Staaten weltweit stehen vor der epochalen Herausforderung, der Erderwärmung entgegenzutreten. Den Wandel so zu gestalten, dass er verträglich und vereinbar mit wirtschaftlichen und sozialen Zielen ist, den Wandel so zu gestalten, dass das Gebälk unserer fragilen Gesellschaft nicht reißt, die Rasanz der Veränderungen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert, sondern im Wandel neuer Zusammenhalt, neue Chancen erwachsen, bei gleichzeitiger Wahrung des inneren Friedens und der Inneren Sicherheit, sehe ich als größte Aufgabe an, die vor uns liegt.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade weil wir so viele Hebel umlegen müssen, birgt dieses Modernisierungsjahrzehnt Risiken, für den Einzelnen wie für die Gesellschaft als Ganzes. Wolfgang Schäuble hat dieser Tage in einem Interview ausgeführt, wie sehr soziale Medien grundlegend Öffentlichkeit verändern. Die Zersplitterung durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten berge zwar unbestritten Vorteile, es gebe auch gemeinsamen Debattenraum, der aber vor Ort unweigerlich verloren gehe.

Beteiligung, Diskussion, auch leidenschaftlicher Streit in der Sache sind vital für eine freiheitliche Demokratie. Diese hält eine hohe Bandbreite kontroverser Meinungen aus, aber nicht auf Dauer Verleumdungen, Desinformation und Hass.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist die Grundlage unserer Freiheitsordnung. Diese gilt es immer wieder aufs Neue zu sichern. Wir Deutsche tragen für das Existenzrecht Israels eine besondere Verantwortung. Deshalb blicken wir stets mit Sorge auf die Lage im Nahen Osten. Aber: Den Nahostkonflikt tragen wir nicht in Deutschland aus.

Immer wieder spielen sich auf unseren Straßen und vor Synagogen hässliche Szenen ab. Münster, Berlin, Bonn, Gelsenkirchen, Neukölln, Ulm: Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 2.351~Fälle erfasst, 16~% mehr als im Vorjahr, eine besorgniserregende Entwicklung. Jeder antisemitische Vorfall ist einer zu viel.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN)

Die Fahne des Staates Israel zu verbrennen, gegen Juden zu hetzen, ihnen den Tod zu wünschen und jüdische Einrichtungen zu bedrohen: Dahinter steckt die krude Wahnvorstellung, dass es Menschen, Glaubensgruppen gibt, die weniger wert sind, die zerstört werden sollen. Juden werden angegriffen, nur weil sie Juden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Antisemitismus ist Menschenhass. Wir hatten in der Fraktion meinen Freund, den Rabbi Aharon Vernikovsky zu Gast. Er berichtete aus dem jüdischen Alltag in Deutschland und nannte Beispiele, die mich sehr berührt haben.

Es ist einfach unerträglich, dass sich viele Jüdinnen und Juden in ihrem Alltag bei uns bedroht fühlen. Wenn das Wort „Jude“ als Schimpfwort verwendet wird, etwa auf Sportplätzen, wenn Kinder in ihrer Klasse gemobbt werden, wenn der Zentralrat der Juden im Internet auf Facebook drastisch beschimpft, verleumdet wird, wenn jüdische Mitbürger erst kurz vor dem Betreten der Synagoge ihre Kippa aus der Hosentasche ziehen, weil sie sich nicht trauen, sie vorher aufzusetzen, wenn --~wie kürzlich geschehen~-- eine israelische Fahne an einem Gebäude in Deutschland abgenommen wird, weil man glaubt, sonst der Lage nicht Herr zu werden, ist das ein Armutszeugnis für unser ganzes Land und genau das falsche Signal.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Jude mit seiner Kippa durch die Straße laufen will, hat er jedes Recht dazu. Jeder, der in Deutschland lebt oder leben will, muss das verstehen, verstehen lernen oder gehen, wenn er es nicht verstehen will. Antisemitismus und Einbürgerung schließen sich aus.

Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland ist selbstverständlich. Für diese Selbstverständlichkeit einzutreten und gegen jede Form und Variante von Antisemitismus zu kämpfen, bleibt unser aller Aufgabe in dieser und in folgenden Legislaturperioden; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob analog oder digital, eine wehrhafte Demokratie muss sich wehren.

Durch das Internet sind die Möglichkeiten für Extremisten unendlich groß geworden, sich zu vernetzen und auf verschiedensten Kanälen Sympathisanten in ihre Fänge zu ziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein Recht, seine Meinung mit Verunglimpfung und Volksverhetzung kundzutun. Eine wehrhafte Demokratie kämpft gegen Enthemmung im Netz, gegen Gewaltbereitschaft auf der Straße, gegen extremistisches Demonstrationsgeschehen, gegen politisch motivierte Kriminalität.

Konsequente Strafverfolgung sichert Freiheit.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Koalitionsvertrag, der Grundlage der Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode.

(Zuruf von der SPD: Ah!~--;Abg. Michael Hüttner, SPD: Ich dachte, Sie würden gar nicht darauf eingehen!)

Ehrlich gesagt, ich rechnete schon wieder damit, dass die Regierung den „Aufbruch“ ausruft.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So weit ist die CDU noch nicht!)

Tatsächlich: 2021~geht die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ an den Start.

(Abg. Jens Guth, SPD: Würde Euch auch guttun!)

Für alle --~Jens Guth~--, die noch nicht so lange dabei sind: Wir brechen in Rheinland-Pfalz seit~2001, als es um Zeiten des „Umbruchs“ und des „Aufbruchs“ ging, mit dieser Landesregierung immer wieder auf,

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

um --~wie~2006~-- gemeinsam den „Aufbruch“ zu gestalten oder den „Wandel“, oder um --~wie~2016~-- auf den „Weg ins nächste Jahrzehnt“ aufzubrechen. Hauptsache Aufbruch.

Wenn ich den Koalitionsvertrag durchlese, frage ich mich aber, ob die neue Landesregierung wirklich die Ernsthaftigkeit der vor uns liegenden Aufbruchsjahre erkannt hat. Gut, zumindest gibt man sich zukunftsgewandt. Die Rhein-Zeitung hat das Wort „Zukunft“ in der einen oder anderen Form 204-mal im Text gezählt.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!~--;Abg. Philipp Fernis, FDP: Darum geht es ja auch!)

„Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“, „Zukunftsschule“, daneben noch „Transformationsakademie“, „Innovations- und Transformationsagentur“ usw., usw. Bis auf wenige Felder bleibt diese Zukunft allerdings merkwürdig vage. Waghalsig sind aber die Ankündigungen.

Zur Bildung, zum Unterricht. Frau Ministerpräsidentin, gestern haben Sie gesagt, in diesem Veränderungsjahrzehnt „kommen die Schulen der Zukunft aus Rheinland-Pfalz“. Wie sieht diese Zukunftsschule konkret aus?

Schauen wir auf das Grundlegendste, den Unterricht. Wir erfahren lapidar: „Schulen brauchen genügend Stunden (...).“

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das heißt in der Praxis was? Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Über 7~% des Unterrichts können nicht planmäßig erteilt werden.

(Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!~--;Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber auch nichts Neues!)

Daran wollen Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag nichts ändern. Heißt: In Rheinland-Pfalz wird Unterricht auch in Zukunft nicht verlässlich erteilt. Die CDU setzt sich deshalb aus guten Gründen für eine Unterrichtsversorgung von 105~% ein, unter Beachtung der Schuldenbremse, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Zur Schulsozialarbeit.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ganz wichtig!)

Wir lesen im Koalitionsvertrag vom „Ausbau“ der Schulsozialarbeit und von „mehr“ Schulsozialarbeit. So vage, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, es gar nicht mehr gewagt haben, dies noch in Ihrer Rede gestern konkret zu erwähnen.

Insgesamt kommt auf 1.000~Schüler gerade einmal ein Schulsozialarbeiter. Gerade wegen Corona ist dies an allen Schulen wichtig. Der Bedarf hat extrem zugenommen. Hier geht es wirklich um Zukunft, um die individuelle Zukunft von Kindern und darum, ihnen Chancen zu geben, vor allem den Schwächeren, damit sie nicht abgehängt werden. Deshalb muss hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.

(Beifall der CDU)

Zum Schwimmunterricht. Die Koalition preist flächendeckenden Schwimmunterricht für Kinder an. Sehr gut, wäre da nur nicht das Problem, dass die Finanzierung von Schwimmbädern offenbleibt. Zitat: „Daher wollen wir die Kommunen hierbei weiterhin intensiv unterstützen, um den vorhandenen Bäderbestand durch Neubauten sowie kontinuierliche Sanierung und Modernisierung zu sichern.“

Die CDU hat dies beziffert. Wir wollen 125~Millionen Euro in die Sanierung der Schwimmbäder geben, unter Beachtung der Schuldenbremse,

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

und, wo kein Schwimmbad zeitnah erreichbar, in den Bau von Lehrschwimmbecken investieren, damit unsere Kinder

(Abg. Sven Teuber, SPD: In zehn Jahren schwimmen können!)

sicher schwimmen lernen.

(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Zum Straßenbau. Worthülsen auch zum Straßenbau. Die Koalition --~das ist schon bezeichnend~--: „Wir werden das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben.“ Wieder keine Festlegung und Beträge.

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer~--;Abg. Sven Teuber, SPD: Sie haben eben noch nie einen Koalitionsvertrag geschrieben!)

--~Da müssen Sie selbst lachen, Frau Ministerpräsidentin, ja, das glaube ich.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD~--;Abg. Johannes Zehfuß, CDU, in Richtung SPD: Könnt Ihr nicht einfach mal zuhören?)

Aus gutem Grund; denn de facto sind die Straßenbaumittel~--~--~--

(Unruhe im Hause~--;Glocke des Präsidenten~--;Zuruf von der CDU: Hör mal zu, dann lernst Du was!~--;Abg. Sven Teuber, SPD: Er hat noch nie einen Koalitionsvertrag unterschrieben, das merkt man!)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kollegen! Sie haben ausreichend Redezeit, um zu antworten, auch auf das, was Herr Baldauf sagt. Nun geben Sie ihm aber bitte die Möglichkeit dazu.

(Zurufe von der SPD~--;Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind im Parlament Zwischenrufe verboten?)

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Worthülsen im Straßenbau --~ich wiederhole es bewusst noch einmal, weil es vielleicht nicht jeder gehört hat~--: „Wir werden das Landesstraßen- und das Radwegebauprogramm insgesamt auf hohem Niveau fortschreiben.“ Wieder keine Festlegung auf Beträge. Klar, aus gutem Grund; denn de facto sind die Straßenbaumittel aufgrund der Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre sogar gesunken.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach, das stimmt doch nicht!)

Preisbereinigt geht es hier immerhin um 10~%. Dass Sie Straßen erst einmal erhalten wollen, klingt gut, doch in der Praxis sind es häufig neue Bauten, die die Verkehrsströme besser leiten können. Hier vertreten wir eine dezidiert andere Meinung. Ohne eine Weiterentwicklung unserer Straßen-, Schienen-, und Verkehrswege geht es nicht in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Anhaltend Beifall der CDU)

Zu den Investitionen. Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Investitionen „auf hohem Niveau fortführen“. Textbaustein. Rheinland-Pfalz ist aber Schlusslicht bei der Investitionsquote, Frau Ministerpräsidentin. Kaum ein Bundesland investiert weniger in die Infrastruktur.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Bei Ihnen bedeutet also hohes Niveau, dass die Infrastruktur immer schlechter wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz brauchen wir aber dringend das Gegenteil, nämlich einen Investitionsschub, und keine Bremse.

(Beifall der CDU)

Zur Biotechnologie. Mal im Ernst: Ist Ihr Eintreten für den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz wirklich glaubwürdig? Jahrelang haben Sie BioNTech stiefmütterlich behandelt.

(Widerspruch von der SPD~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Jetzt aber!)

Der Mainzer Oberbürgermeister von der SPD

(Unruhe bei der SPD~--;Abg. Jens Guth, SPD: Vorsicht!)

und möglicher Ministerpräsidentinnennachfolge-Kronprinz

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie es nicht werden, Herr Baldauf!)

hat Schwierigkeiten, einen Biotechnologiecampus im Umfeld von BioNTech zu entwickeln. Er verhindert ihn. So viel zur Unterstützung von BioNTech hier in Mainz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Ihr grüner Koalitionspartner bekämpft jede Form von Gentechnik.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist dies ein vertrauenerweckendes Szenario für Ansiedlungen neuer Unternehmen oder Biotech-Start-ups, Kollege Braun? Stehen Sie an der Seite Ihres grünen Koalitionspartners, Frau Dreyer, oder eher auf der Seite der forschenden Wissenschaftler?

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ohne Biotechnologie gibt es kein veganes Schnitzel, das sollten Sie wissen.

(Beifall der CDU~--;Zurufe der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Michael Hüttner, SPD)

Zu den Krankenhäusern und dem Gesundheitsdienst.

(Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Noch nie was geleistet!)

--~Es hat sich irgendwie wenig geändert beim Zuhören, gell?

(Zuruf von der SPD: Erzählen Sie doch mal was Inhaltliches!~--;Weitere Zurufe von der SPD)

Wissen Sie, vielleicht sollten Sie einmal daran denken, es schauen auch Menschen zu. Als wir gestern die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vernommen haben,

(Zurufe von der SPD~--;Abg. Michael Hüttner, SPD: Das kann man aber nicht stehen lassen, was Sie sagen!~--;Glocke des Präsidenten)

haben wir zugehört. Wir haben genau zugehört. Wir haben wenig gehört, aber wir haben nicht dazwischengerufen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Starker Beifall der CDU)

Zu den Krankenhäusern und dem Gesundheitsdienst. Die Koalition: „Wir werden die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser in den nächsten Jahren erhöhen.“ Klare Aussage fehlt. Wie viel?

Rheinland-Pfalz braucht dringend einen neuen Krankenhausplan für die Strukturentwicklung. Der Plan von~2019 bis~2025 enthält allenfalls kosmetische Korrekturen. Frau Kollegin, da waren Sie noch federführend.

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

So können unsere Krankenhäuser den Herausforderungen der Zukunft eben nicht gerecht werden. Die CDU hätte unter Einhaltung der Schuldenbremse eine Soforthilfe gegen die Schließung kleiner Häuser in Höhe von 100~Millionen Euro ausgezahlt, und zwar jetzt, zur Sicherung der Verpflegung und für die Sicherheit der Standorte in Rheinland-Pfalz an jeder Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Die Koalition --~ja, ich muss heute sehr viel zitieren, es ist einfach zu schön, wenn man es durchliest~--: „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden wir auf allen Ebenen auf den Prüfstand stellen, um ihn für künftige Gesundheitslagen leistungsstark und effizient auszurichten.“ Frau Ministerpräsidentin, dann tun Sie es doch endlich!

Wir warten seit Jahren darauf. Richten Sie ein Landesgesundheitsamt ein! Geben Sie den Kommunen Mittel zur besseren Finanzierung der Gesundheitsämter! Daran scheitert das doch.

(Beifall der CDU)

Apropos Kommunen und Städte. Frau Ministerpräsidentin, Sie erklären: „Wir wollen einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich entwickeln, der sich klar an den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs orientiert.“ Ihr Ernst? Das wäre in der Tat ein echter Aufbruch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Ihnen klar, was wir da gerade erfahren haben?

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das steht doch im Gerichtsurteil!)

Die Regierung hat zur Abwechslung tatsächlich einmal vor, sich an die Landesverfassung zu halten! Das hätte sie schon zwölf Jahre lang tun können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Hierzu ein Zitat aus der Rhein-Zeitung: „Diese Formulierung wäre allerdings überflüssig, wenn sie [die Koalitionäre] sich in den vergangenen Jahren einfach an das jetzt so als selbstverständlich gepriesene Konnexitätsprinzip (...) gehalten hätten. Dann hätte das Verfassungsgericht den Finanzausgleich nicht gleich mehrfach gekippt.“

(Beifall der CDU~--;Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass es in Rheinland-Pfalz Kommunen gibt, die, wie das Beispiel Kaiserslautern zeigt, alleine so viele Schulden haben wie alle baden-württembergischen und bayerischen Kommunen zusammen. Die bisherige Antwort der Landesregierung darauf lautet, dass der Stadtrat von Kaiserslautern die Grundsteuer um rund 50~% anheben soll.

Marode Schulen, baufällige Schwimmbäder, löchrige Straßen und Radwege. Wir hoffen --~wir fordern~--, dass das kommunale Investitionsdefizit ein Ende findet, damit in zehn Jahren die Menschen wirklich weiter in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz erleben können, in einem Rheinland-Pfalz, in dem die Kommunen die Möglichkeit haben zu handeln und selbst zu entscheiden, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Dazu gehört auch: Schon vor Monaten forderten wir ein „Sofortprogramm Attraktive Innenstädte“, um die Kaufkraft dort wieder zu erhöhen. Das war mit Ihnen nicht zu machen. Wir plädieren weiterhin dafür, zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage auch ohne konkreten Anlass zuzulassen,

(Abg. Sven Teuber, SPD: Aber nur in Maria Laach!)

und dass Kommunen in die Lage versetzt werden, leerstehende Immobilien in Innenstadtlagen für eine Übergangszeit anzumieten --~dafür brauchen sie aber das Geld und keine Gängelung~--, um Leerstand und die damit einhergehende Abwärtsspirale zu vermeiden. Hier können beispielsweise Kulturangebote geschaffen werden.

Liebe Ampelkoalitionäre, Sie haben vor der Wahl nur die Oberzentren in den Blick genommen. Was ist denn eigentlich mit Daun, Betzdorf, Andernach, Bad~Dürkheim? Die sträfliche Vernachlässigung der Klein- und Mittelstädte muss doch ein Ende haben. Unser Programm „Attraktive Innenstädte“ hätte allen geholfen, und zwar sofort.

(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Zur Polizei. Sie schwärmen: Unsere Polizei wird auch weiter „hervorragend (...) ausgestattet“ sein. Ja, genau. Mit diesem Satz ernten sie in vielen Polizeidienststellen im Land wahlweise Tränen oder Gelächter.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Bei der Ausstattung fängt es schon im Kleinen an, man darf es sich nicht vorstellen. Wenn im Winter Pullover fehlen oder Polizisten nicht über eigene Mobilgeräte verfügen: Das ist die Realität.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Während sich die CDU positioniert --~Zitat~--: „Wir wollen die Heilfürsorge einführen. Denjenigen, die bereits im aktiven Dienst sind, räumen wir eine Wahlmöglichkeit zwischen der Heilfürsorge und der bisherigen Beihilfe ein“, heißt es windelweich bei der Koalition:

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: So ist es!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Von uns abgeschrieben!)

„Die Einführung der Heilfürsorge wird auf einen größtmöglichen Nutzen für die Polizeibeamt:innen einerseits und ihre Haushaltsverträglichkeit andererseits untersucht.“ Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen?

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nichts, wie sonst auch!~--;Abg. Marcus Klein, CDU: Bleibt offen!)

Zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Ich begrüße es, dass der Koalitionsvertrag das Thema „Sexuelle Gewalt gegen Kinder“ anspricht. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause absolut einig, dass dieses abscheuliche Verbrechen härteres Handeln des Staates, aber auch der Gesellschaft erfordert.

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Leider bleibt der Koalitionsvertrag auf halbem Weg stehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Immer dasselbe!)

Ein Zukunftsvertrag, der nichts konkret zur Akquise von IT-Spezialisten, zu mehr Staatsanwälten und Ermittlern sagt, vernachlässigt den zentralen Bereich der Ermittlungen und hilft keinem, Weiteres aufzuklären.

Wir wissen doch alle, dass es eine Mammutaufgabe ist, insbesondere diese widerwärtigen Dinge, die über das Darknet vertrieben werden und denen vielfach schlimmste Missbrauchsfälle an Kindern, zum Teil sehr kleinen Kindern vorausgehen, nachzuverfolgen, aufzuklären und dann zur Anklage zu bringen. Das geht nur mit einem gewaltigen Ermittlungsaufwand. Dazu braucht es viel qualifizierte Manpower und eine Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen.

Bei der Menge an Daten, um die es hier geht, brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung. Geben Sie sich einen Ruck. Gehen Sie diesen Weg mit. Die Vorratsdatenspeicherung wird in Zukunft das~A und~O sein, damit wir überhaupt eine Chance haben, etwas weiter als unter die Oberfläche zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~–; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Ich glaube, man muss an dieser Stelle auch betonen: Es geht um Kinderschutz statt um Täterschutz.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Das ist meine klare Leitlinie. Nur leider ist der Datenschutz auch oft Täterschutz.

(Beifall bei der CDU~–; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Zur Wissenschaft. Die Koalition: „Wir werden die neu entstehenden Universitäten auf ihrem Weg begleiten und unterstützen, damit sie ihre Forschungsprofile innovativ und zukunftsweisend ausbilden können.“ Blumige Worte, die aber nicht über die Sorgen und Nöte vor Ort hinwegtäuschen. Weil sie sich um die Zukunft der bald eigenständigen Universität Koblenz sorgen, haben daraufhin die Dekane der vier Fachbereiche erst Ende Mai, nach dem Koalitionsvertrag, wieder einen offenen Brief geschrieben.

Im gesamten Kapitel Wissenschaft heißt es immer „weiterentwickeln“, „stärken“, ohne quantitative Zielvorstellungen. Zitat: „Im Rahmen der KI-Agenda werden wir unsere Aktivitäten zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wissenschaftslandschaft im Bereich KI deutlich stärken.“ Wie, was, wo, wann, wer?

Zitat: „Wir werden die Stärkung der Grundfinanzierung konsequent fortsetzen.“ Wann, wieso, wie hoch, weshalb, bei wem, für wen?

Die einzig konkrete Zahl sind die bestehenden 450~Medizinstudienplätze für Studienanfänger, die aber nicht aufgestockt werden sollen. Unsere Forderung bleibt deshalb: Wir wollen mindestens 200~zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr und eine Verdoppelung der Pharmaziestudienplätze auf insgesamt 190 pro Jahr. Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. Das sichert Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Zum Kita-Zukunftsgesetz. Auch zur wirklich wichtigen Betreuung unserer Jüngsten und der frühkindlichen Bildung finden sich „mehr blasse Worte als konkrete Perspektiven“, so die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Der Vertragstext enthalte weder Perspektiven des Aufbruchs noch Zukunftschancen, keine konkreten Verbesserungen in Kitas, keine innovativen Impulse. Das, Frau Dreyer, sind jetzt Worte von Praktikern. Denen können Sie so leicht keinen Sand in die Augen streuen.

Leider bejubeln nur Sie selbst Ihr Kita-Zukunftsgesetz. Von wegen gute Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Ihre Zahlen sagen doch nichts über die Realität in den Kitas aus. Wir brauchen einen eigenen Personalschlüssel für zweijährige Kleine, die doch einen so viel höheren Betreuungsaufwand haben. Aktuell kümmert sich eine Erzieherin um zehn Kinder zwischen zwei und sechs Jahren, Wickeln und Füttern inklusive.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist einfach nicht richtig!)

–~Es ist richtig. Wir haben das mit Praktikern besprochen, Frau Dreyer. Bitte reden Sie mit denen, die es vor Ort umsetzen müssen. Es ist wichtig, dass man das mitbekommt.

(Beifall der CDU)

Damit bleibt doch bei einer Spanne von Zweijährigen bis Sechsjährigen für die Förderung älterer Kinder im Alltag dann oft zu wenig Zeit. Dann kommen Kinder in die Grundschule, die keine Farben mehr kennen und den Stift in der Faust halten.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Was?~–;Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was? In welcher Schule war der denn?)

Frau Dreyer, ganz im Ernst, ich nehme Sie wirklich gerne mit. Diese Fälle sind nicht erfunden.

(Abg. Jens Guth, SPD: Wo denn? Beispiele nennen!)

Lassen Sie uns gemeinsam diese Kindertagesstätten und Schulen einmal besuchen.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Sie werden sich wundern. Lassen Sie sich nicht von Ihrer Regierung erklären, dass das nicht der Fall sei. Ich freue mich darauf, lade Sie gerne ein. Wir schauen uns das an. Sie werden sehr, sehr schnell feststellen, hier müssen Sie ansetzen, hier fehlt es bei Ihnen, das müssen Sie verändern.

(Beifall der CDU)

Dann kommt dazu, dass die finanzielle Lage der Kommunen durch die Kosten, die das Gesetz verursacht, weiter strapaziert wird, im Übrigen nicht nur der Kommunen, sondern auch der freien Träger. Um- und Erweiterungsbauten für Küchen, Essensräume, Ruheräume: Hier kommen auf viele Gemeinden Kosten in Millionenhöhe zu, oder aber –~das wird an ganz vielen Orten leider eintreten~– es können einfach ohne entsprechende Umbaumaßnahmen weniger Plätze als bislang angeboten werden. Dann sind Kinder und Eltern, die keinen Kitaplatz trotz Rechtsanspruch mehr finden, die Leidtragenden Ihrer Novelle. Das kann, das darf nicht sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, massive Kritik am Koalitionsvertrag auch von Polizeigewerkschaft, Lehrerverband, Steuerzahlerbund. Der Philologenverband fasst seine Enttäuschung wie folgt zusammen: „Der Entwurf des Koalitionsvertrags (...) ist geprägt von einer Ansammlung an Leerformeln und Schlagworten.“

Als ob all das nicht genug wäre, auf Seite~174 des sogenannten Zukunftsvertrags der Satz: „Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt.“

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Mit anderen Worten: Auf nichts ist in diesem Sammelsurium von Absichtserklärungen Verlass.

(Beifall der CDU~–; Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ne, ne, das stimmt nicht!)

Wir haben heute eine Unmenge an Zitaten. DIE RHEINPFALZ bringt es in einem Vergleich auf den Punkt. Ich zitiere:~--~--~--

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Michael Hüttner, SPD)

–~Also, wer keine eigene Meinung hat! Herr Kollege, das lesen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Darin steht überhaupt nichts Konkretes. Das ist ja wohl der Gipfel!

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN~–; Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!)

Eine eigene Meinung! Ei,ei, ei.

„Eine Stadt beschließt“, ja, das ist von der RHEINPFALZ, genau. Kennen Sie die?

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Die lese ich auch!~–; Zuruf von der AfD: Lesen und verstehen!)

~– Gut, dann hören Sie genau zu, scheinbar kennen Sie das Zitat noch nicht.

„Eine Stadt beschließt, eine neue Verkehrsampel aufzustellen. Sie verspricht, den Fußgängerüberweg noch sicherer zu machen, den Rückstau bei Autos noch konsequenter zu verhindern und das Radfahren attraktiver zu machen. Dann schließt sie die Ampel aber nicht ans Stromnetz an, sondern versorgt sie über eine Photovoltaikanlage ohne Batteriespeicher. Das Ergebnis: Mal blinkt sie, mal nicht.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Genauso ist es mit dieser neuen Ampelregierung (...).“

(Beifall der CDU~–; Zurufe von der SPD: Ha, ha!~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Liebe Aufbruchkoalitionäre, warum haben Sie eigentlich nicht auf wenigen Seiten festgehalten, was Sie auf jeden Fall realisieren wollen, Projekte mit konkreten Zahlen hinterlegt, Einsparungen aufgezeigt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition des Aufbruchs scheut die Festlegungen, und deshalb ist das eben kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern reines rot-grün-gelbes Ampelgehampel, Wackelpudding.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN~–; Zurufe von der SPD)

Offenbar war der Landesregierung aber selbst nicht so ganz wohl bei dem Vertrag, dass sie in ihrem Zukunftsvertrag so ganz im Ungefähren geblieben ist. Also hat sie unter „Zukunft für Rheinland-Pfalz“ Kurzfilme produzieren lassen mit der Überschrift „5~Fragen, 5~Antworten: Lernt die neue Landesregierung kennen!“. Eine entscheidende Zukunftsfrage für Rheinland-Pfalz an Herrn Minister Schweitzer lautet: „Wie viel Zeit verbringen Sie am Handy?“

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Antwort: „Die meisten sagen zu viel, ich sage genau richtig viel, weil ich bin ja inzwischen Digitalisierungsminister, da muss man hin und wieder mal aufs Handy gucken.“

(Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so hört es sich an, wenn eine Landesregierung Digitalisierung wirklich zur Chefsache macht. Lieber Herr Schweitzer, ich glaube, Sie gucken so oft aufs Handy, um zu schauen, ob Sie noch im Funkloch stehen oder schon wieder Empfang haben.

(Beifall der CDU~–; Zurufe von der SPD)

Jetzt sind wir bei dem wirklich großen Vorhaben dieser Koalition, der Transformation.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Was macht da eigentlich der Superminister? Wer das wissen will, wird in einem empfehlenswerten Imagefilm fündig: Dramatisch, bombastische Musik, die Kamera fährt in die Vogelperspektive, dreht sich, schwenkt, und wir ahnen, jetzt kommt etwas wirklich Großes auf uns zu~-- der Transformator.

(Zurufe von der CDU~–; Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Nach eigenen Worten allzuständig für –~ich zitiere~– „Innovation und Gerechtigkeit“, dafür, dass „niemand zurückbleibt“, dafür, dass alle „Menschen geschützt werden, und das in unterschiedlichen Lebenslagen, ob man Beschäftigter ist, ob man Betriebsinhaber ist, ob man Mensch mit Behinderung ist, in welcher Situation auch immer“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Transformator schützt alle, Schweitzer macht’s, keiner kann es besser als er.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU~–; Zuruf von der SPD: Zugabe!)

Lieber Herr Schweitzer, Sie werden sich wundern. Ich hätte mich gewundert, wenn Sie nicht geklatscht hätten. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil das, was hier steht, so anmaßend ist, dass man es fast nicht mehr glauben kann, dass reelle, seriöse Politik in diesem Land mit solchen Übertreibungen und Überziehungen zu arbeiten hat, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Unglaublich!)

Das, was hier passiert, ist peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da lacht man nicht, da klatscht man nicht, sondern da passt man auf, dass so etwas nicht passiert.

(Beifall der CDU~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Lieber Herr Schweitzer, ich hätte allerdings schon gern mehr darüber erfahren –~da können Sie jetzt auch noch einmal klatschen~–,

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD~–; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

was genau und wie Sie es eigentlich richtig transformieren wollen.

So würden wir uns für die Bürgerinnen und Bürger freuen, wenn Sie Rheinland-Pfalz endlich aus der digitalen Steinzeit –~das ist eine Formulierung der Zeitung Trierischer Volksfreund~– wenigstens in die Frühe Neuzeit transformieren, wenn Sie das digitale Schneckentempo an Schulen in flotte Geschwindigkeit transformieren, wenn Sie tausend angekündigte WLAN-Hotspots und die Digitalisierung von Papier in die Praxis transformieren, wenn Sie die Behörden in moderne Verwaltungen transformieren und nicht ständig die Digitalisierung verschleppen, wenn Sie Verfahren beschleunigen, Vorschriften und Bürokratie abbauen, damit vor Ort bürgerfreundliche Regelungen und schnellere Entscheidungen möglich werden, wenn Sie Kabelanschlüsse in zukunftsfähige Glasfaseranschlüsse transformieren.

Bis~2025 wollen Sie, will die Landesregierung jedem Haushalt Zugang zum Glasfasernetz verschaffen. Nur so viel: Laut „Deutschland-Index der Digitalisierung“ des Fraunhofer-Instituts lag die Glasfaserversorgung von Haushalten in Deutschland bei 11,8~%, in Rheinland-Pfalz nur bei 3,8~%. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Worthülsen erwächst nicht ein einziger Gigabit-Anschluss.

(Beifall der CDU)

Wie gut, dass in Ministerien und Landesbehörden noch Hunderte von Faxgeräten und Bleistiften im Einsatz sind, was Frau Dreyer so gerne in ihrem Digitalisierungsfortschritt, in ihrer Digitalisierungsvision vom Gigabit-Land Rheinland-Pfalz unter den Tisch fallen lässt.

Ach ja, ins Gigabit-Land wollten Sie, Frau Dreyer, übrigens schon~2018 aufgebrochen sein. Wann kommen Sie denn endlich an?

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wenn ich mich von der Steinzeit ein paar Jahrhunderte vorrobbe, kann ich das auch als Transformation verkaufen. Frau Ministerpräsidentin, was Sie bisher in Ihren Regierungsjahren transformiert haben, war vor allem die Verlagerung vieler Risiken in die Zukunft oder auf die Kommunen. In der kommenden Legislaturperiode wird sich Politik in einem permanenten Spannungsfeld zwischen Transformation und Tradition, Innovation und Stabilität bewegen. Frau Ministerpräsidentin, bitte machen Sie Transformation wirklich zu Ihrem Anliegen, aber aus einer Haltung heraus, für die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur für die pure Eigen-PR Verständnis haben sollen.

(Beifall der CDU)

Zur Bildungspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Aufgaben liegen vor uns. Eine liegt der CDU-Fraktion und auch mir persönlich besonders am Herzen: Wir müssen alles dafür tun, damit Bildung nicht nur eine neue soziale Frage wird. Die meiste Unterstützung brauchen diejenigen, die zu Hause die geringste Unterstützung erfahren und in einem schwierigen Wohn- und Schulumfeld aufwachsen oder aber sich mit dem Lernen schwertun oder aus Elternhäusern kommen, in denen es an deutschen Sprachkenntnissen fehlt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, optimal gefördert und unterstützt zu werden. Unser Anspruch ist es, allen Kindern nach ihren Befähigungen einen hoffnungsvollen und glücklichen Weg ins Leben zu ebnen.

Im vergangenen Sommer habe ich zahlreiche Tafeln im Land besucht. Es ist großartig, wie viel privates Engagement hier für benachteiligte Menschen eingebracht wird, um Härten abzufedern. Wenn hier aber Kinder und Jugendliche –~es waren viele~– überproportional betroffen sind, zeigt dies, wo wir ansetzen müssen, um Lebenschancen zu verbessern. Zentral ist hier die Eröffnung von Bildungschancen.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Deshalb möchte ich ein besonderes Augenmerk auf die Grund- und Realschulen legen. Zu den Grundschulen: In den Klassen kommen zunehmend Kinder höchst unterschiedlicher Herkunft und Voraussetzungen zusammen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist doch nicht neu!)

Um ein Beispiel zu nennen: die Ludwigshafener Gräfenschule, 430~Kinder, davon sprechen 375~nur schlecht Deutsch.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, frühe Bildung ist der Schlüssel für eine gelingende Integration für Kinder mit Migrationshintergrund. Die fängt bereits in der Kindertagesstätte an. Machen wir uns doch nichts vor. Die Herausforderungen hier werden in den kommenden Jahren größer und nicht kleiner. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund wächst stetig. Damit der Förderbedarf für die deutsche Sprache erhöht werden kann, muss hier angesetzt werden.

Laut Statistischem Bundesamt liegt der Anteil der unter 15-Jährigen mit Migrationshintergrund jetzt bei rund 40~%, bei den Grundschülern in Bad~Kreuznach beispielsweise schon über 50~%.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wem haben wir das zu verdanken?)

Wir brauchen deshalb im letzten Kindergartenjahr Startergruppen und Deutschtests, um Kinder früh an die Hand zu nehmen, um ihnen Chancen zu sichern, um ihnen das Grundrüstzeug, die deutsche Sprache, zu vermitteln, damit sie in der Grundschule ankommen und dort auch folgen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Ich bin ein großer Anhänger davon, die Chancen digitaler Bildung viel intensiver zu nutzen als in der Vergangenheit, aber gerade bei den Kleinen kommt man mit der Digitalisierung an Grenzen. Grundschullehrer erzählen mir, dass die Kinder den direkten Kontakt brauchen, Gestik, Mimik unmittelbar erfahren müssen, um zu lernen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass für Grundschüler der Unterricht in Präsenz stattfinden kann, auch wenn sich im Herbst die Corona-Situation wieder verschlechtern sollte.

Deshalb müssen wir unsere Schulen flächendeckend mit Lüftungsgeräten ausstatten. Frau Ministerpräsidentin, Frau Hubig, das haben Sie bisher nicht geschafft. Der Bund stellt hierfür Hilfen bereit. Das wäre aber eigentlich Ihr Job.

Setzen Sie ein Sofortprogramm „Lüftungsanlagen“ auf, und fangen Sie bitte bei unseren Kleinsten in den Grundschulen an, und zwar jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten Jahr oder im Spätjahr. Jetzt, damit der Präsenzunterricht auch im Herbst gewährleistet sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Dann machen Sie weiter bei Real- und Förderschulen; denn die Schüler dort sind auf eine intensive Anleitung durch Lehrerinnen und Lehrer angewiesen. Onlineangebote am Nachmittag oder auch am Samstag, um vorhandene Lernrückstände auszugleichen, Konzepte für hybride Unterrichtsformen am Nachmittag. Gewinnen Sie pensionierte Lehrkräfte, Lehramtsstudenten, Referendare oder auch Praktiker, die bereit sind, sich freiwillig zu engagieren, um schwächere Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sommerschule?)

–~Zur Sommerschule komme ich gleich. Wir als CDU setzen uns für eine gezielte Förderung in der Ferienzeit ein –~Stichwort genau erkannt~–, damit den Schwachen wirklich geholfen wird.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das gibt es doch schon!)

Deshalb keine Sommerschulinszenierung, Frau Kollegin, sondern echte Hilfestellung.

(Beifall der CDU~–; Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

Noch einmal: Ich rede von richtigem Unterricht im Sommer, nicht von einer Alibibetreuung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Technologieland Deutschland fehlt der Nachwuchs. Wir müssen alles daran setzen, dass in diesem Land niemand, wirklich niemand zurückgelassen wird und jede und jeder einen Abschluss macht, den sie, den er erreichen kann und sie und ihn weiterbringt.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Das muss doch unser Ziel sein. Deshalb bitte, bitte: Hören Sie mit Alibibetreuungen auf, bringen Sie endlich den jungen Menschen den Stoff bei. Das ist das viel Entscheidendere.

(Beifall der CDU~–; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Frau Dreyer, Sie loben das Land für die Kompetenzen im MINT-Bereich. Setzen Sie bitte erst einmal früher an. Sorgen Sie dafür, dass jedes Kind, das die Grundschule verlässt, überhaupt wirklich lesen, schreiben und rechnen kann. Das wäre dann eine echte Zukunftsschule.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Um in Zeiten von Veränderungen und Transformation besser zurechtzukommen, brauchen unsere Jugendlichen Wirtschaftswissen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie belegt, dass nirgendwo in Deutschland Schülerinnen und Schüler so schlecht in wirtschaftlichen Kenntnissen ausgebildet sind wie in Rheinland-Pfalz.

Dass wir in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Rückstand hinter allen anderen Bundesländern auf Platz~16 von~16 liegen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Das führt zu sozialer Ungerechtigkeit. Wenn Schulabgänger keine Grundkenntnisse in Wirtschaftsfragen haben, ist es sehr viel schwerer, ein eigenständiges Leben zu führen. Frau Ministerpräsidentin, genau das muss sich ändern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lehrpläne an Schulen Kinder und Jugendliche im Land zu ökonomischen Analphabeten machen.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, dass wir eine Werbeoffensive für die duale Ausbildung in Rheinland-Pfalz starten. Wir alle wissen, die heimische Wirtschaft gerade in unseren ländlichen Regionen hängt stark am Handwerk, unseren rund 53.000~Betrieben. Auszubildende und Fachkräfte fehlen ebenso wie Betriebsnachfolger. Deshalb muss die duale Ausbildung, müssen die Berufsschulen gestärkt werden. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen ist dauerhaft zu schlecht, der Lehrermangel zu groß, zu oft wird fachfremder Unterricht erteilt. Es kann doch nicht sein, dass ein Vertretungslehrer, der eigentlich Gesundheit unterrichtet, wochenweise vor angehenden Elektrotechnikern steht.

Zudem lässt die technische Ausstattung der Berufsschulen viele Wünsche nach oben offen. Frau Ministerpräsidentin, geben Sie endlich in dieser Legislaturperiode mehr Energie in die duale Ausbildung, sorgen Sie für ausreichend Lehrer an den Berufsschulen, statten Sie die Schulen besser aus, legen Sie ein qualitativ hochwertiges und zeitgemäßes Lehrplankonzept vor, sorgen Sie dafür, dass unsere Jugendlichen optimal auf die digitale Berufswelt vorbereitet werden. Das wäre im Übrigen die gute Zukunftsschule, die Sie so gern im Munde führen.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lehrlinge brauchen bessere Unterstützung in der Ausbildung. Deshalb –~ich bleibe auch in dieser Legislaturperiode bei meiner Forderung~– müssen Meister und Master gleichgestellt werden. Lippenbekenntnisse helfen nicht, Frau Dreyer. Wir als CDU stehen für die kostenlose Meisterausbildung. Davon habe ich bei Ihnen gestern nichts gehört. Vielleicht erklären Sie uns, wie Sie sich das vorstellen. Ich sage, die kostenlose Meisterausbildung ist die Grundlage aller Gleichstellung zum Master. Da darf es keinen Unterschied geben. Deshalb werden wir dies als CDU auch weiterhin vehement einfordern.

(Beifall der CDU)

Zur Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist bewusst, es braucht einen neuen Ansatz für Wohlstand, eine Vision, wie Klimaschutz und Wachstum verbunden werden können, eine Vision für eine soziale nachhaltige Marktwirtschaft, in der Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir müssen die Erneuerbaren nach vorne bringen, aber wir dürfen doch nicht alles andere vergessen. Wir brauchen Innovation und Fortschritt, wir brauchen Technologieoffenheit, Wasserstoff, Wind, Sonne, Erdwärme, Brennstoffzellen, synthetische Kraftstoffe.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erdwärme! So ein Quatsch!)

Hier liegen ungeahnte Potenziale. Die Industrie zeigt mit einem großen Einsatz für Forschung und Entwicklung, was geht, und dass im Übrigen noch viel mehr geht. Unsere Ingenieure, unsere Forschenden in Rheinland-Pfalz können das einfach. Eine emissionsarme Wirtschaft braucht deshalb kreative Betriebe, Betriebe, die man aber nicht gängelt, sondern machen lässt. Auch wenn das manche hier nicht hören wollen, Innovationen sind der bessere Klimaschützer, besser als Verzicht und Verbote.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo lebst Du denn, mein Gott?~–; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Nicht in Rheinland-Pfalz!)

Unternehmerische Freiheit ist besser als staatliche Gängelung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Diese Freiheit, innovativ und kreativ arbeiten zu können, liebe Frau Dreyer, ist doch in der Realität noch wichtiger, als einfach nur den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung schreiben zu wollen. Die Taten zählen, nicht allein die Worte.

Rheinland-Pfalz hat seine Emissionen seit dem Jahr~1990 um rund 37~% reduziert, aber das haben wir doch der Industrie zu verdanken. Das ist ein Erfolg unserer Unternehmer und Arbeitnehmer.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Auch!~–; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Das ist ein Erfolg unserer Unternehmer und unserer Arbeitnehmer, nicht der Regierung und der Politik, Frau Dreyer. Davon müssen Sie ausgehen. Die Regeln, die das in Kraft gesetzt haben, sind in der Regel Bundesregeln. Damit haben Sie doch gar nichts zu tun. Also sind Sie doch bitte einmal so ehrlich, Sie haben doch gestern alle gelobt in Rheinland-Pfalz.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Loben wir doch jetzt einmal die Unternehmer und Arbeitnehmer in diesem Land, die genau für diese Quote gesorgt haben, nur diejenigen, weil sie das frei entscheiden und frei umsetzen konnten.

(Beifall der CDU)

Dann muss das Land viel mehr tun zur Förderung von Innovationen. Weniger als 2~% aller Start-ups in Deutschland lassen sich in Rheinland-Pfalz nieder. Das ist doch eine beschämende Zahl, Frau Dreyer.

Beispiel Infrastruktur. Die Digitalisierung ist die Lösung für ganz viele Probleme, die ich vorhin genannt habe, sei es die Attraktivität ländlicher Räume, der Klimaschutz oder Standortattraktivität. Niedersachsen gibt im Übrigen hundertmal so viel für Forschung und Entwicklung aus als Rheinland-Pfalz. Dort gibt es, Frau Spiegel, auch einen Lehrstuhl für erneuerbare Energien, skaliert auf dessen wirtschaftliche Stärke hundertmal mehr in Niedersachsen. Da haben Sie ordentlich Luft, nachzulegen, in Forschung und Entwicklung etwas nach vorne zu bringen.

(Beifall der CDU~–; Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Umweltcampus! Fahren Sie doch einmal nach Birkenfeld!)

Unsere Leitlinie ist, die CDU-Fraktion vertraut Unternehmen, damit sie aus eigener Kraft in das neue Morgen gelangen. Innovation und Optimismus sind die weitaus besseren Ratgeber als grüne Panik und Schwarzmalerei.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bei dem Thema vorankommen wollen, geht das nur mit den Bürgern. Das zeigt auch die aktuelle Volksabstimmung in der Schweiz. Dort wurde jüngst ein höherer CO₂-Preis abgelehnt, auch deshalb, weil man die Sorgen der ländlichen Regionen nicht ernst genug genommen hatte. Wenn man einfach einmal 16~Cent Preisaufschlag für Benzin fordert, aber die Menschen alleinlässt bei der Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt künftig finanzieren sollen,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ist das für Berufspendler und Familien in Rheinland-Pfalz mit großen Härten verbunden und so nicht hinnehmbar. Dazu bedarf es Konzepte und nicht nur Forderungen nach mehr Geld zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Das machen wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~–; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt geht’s aber los!)

Dann brauchen wir einen Ausbau der Windenergie.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui!)

Mit einem Ausbau alleine in Rheinland-Pfalz, sage ich klar dazu, können wir den zusätzlichen Bedarf allerdings nicht decken, Kollege Braun.

(Zurufe des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer~–;Glocke des Präsidenten)

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Sie behaupten, dass Sie das Zweifache, das Dreifache an erneuerbaren Energien ausbauen wollen, um Rheinland-Pfalz autark zu machen. Stellen Sie sich das einmal vor: In einem Bundesland Rheinland-Pfalz machen wir eine Autarkie,

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

anstatt einmal europäisch zu denken, bundesweit zu denken.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Energiewende schaffen Sie nicht in Rheinland-Pfalz allein, und Sie schaffen sie auch nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Dagegen werden wir alles tun. Die Bürgerinnen und Bürger haben das mitzuentscheiden.

(Beifall der CDU)

Dann brauchen wir beides bei der Windkraft: Wir brauchen nämlich vor allem Offshore, aber auch Onshore.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Au ja!)

Beim Ausbau in unserem Land geht dies aber nur, wenn wir einen Ausgleich hinbekommen. Das heißt, Abstände zur Wohnbebauung, die von den Anwohnern akzeptiert werden. Hier geht es um Wohnqualität. Es geht darum, unsere schöne und liebenswerte Heimat zu erhalten, um eine Schonung unserer schönen Landschaft, unseres Waldes und mehr Artenschutz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben dabei: Die Kommunen und die Planungsgemeinschaften müssen dabei eine zentrale Rolle spielen.

Die Politik hat immer auch eine Vorbildfunktion. Verständlicherweise zweifeln die Menschen an unseren Zielen, wenn wir sie selbst nicht einhalten. Hier gibt es eine gravierende Schwäche der Landesregierung. Im August~2014 haben Sie sich das Ziel „Klimaneutrale Landesverwaltung“ gesetzt, doch seit nunmehr sieben langen Jahren gibt es nicht mehr als Pilotprojekte. Pilot hier, Pilot da.

Doch wo bleibt die übergreifende Lösung? Politik für das ganze Land ist gefordert statt Alibipolitik.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Deshalb sagen wir: Wenn Sie Ihre Vorbildfunktion ernst nehmen, stellen Sie mehr Mittel für die Gebäudesanierung bereit. Auf jedes Gebäude der Landesverwaltung gehört eine Photovoltaikanlage. Eine Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaikanlage für private neue Häuser lehne ich ebenso wie die Regierungspartei FDP ab. Vor allem junge Familien haben häufig nicht die finanziellen Kapazitäten, eine Anlage allein zu finanzieren. Machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben bei Ihren Liegenschaften, bei Ihren Gebäuden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Steht doch im Koalitionsvertrag eindeutig drin!)

Bauen Sie das auf, und reden Sie nicht nur seit~2014 darüber.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Es ist nur noch peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden Sie daran jetzt messen.

(Beifall der CDU)

Anreize statt Verbote, das ist unsere Grundhaltung.

(Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

--~Ja, unsere. Die gibt es bei Ihnen auch, glücklicherweise, aber bei Ihnen gibt es auch ganz viele Verbote, Frau Dreyer.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei uns gilt der Grundsatz: Anreize statt Verbote. Das ist die Grundhaltung in unserer Fraktion. Erst die Entscheidung aus freien Stücken verbindet mehr erneuerbare Energien mit mehr gesellschaftlicher Zusammenarbeit und Zusammenhalt.

In vielen Fällen ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage schon heute eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung. Hier wollen wir ihnen dann im Übrigen bei der Entscheidung helfen. Unser Ziel ist, dass sich die Menschen aufgrund der Rahmenbedingungen freiwillig für eine Photovoltaikanlage entscheiden. Dafür stehe ich, dafür stehen wir zur Verfügung. Das hatten wir im Übrigen auch schon im Wahlprogramm so ausgeführt.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit 1.000~Jahren!~--; Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion setzt sich in den nächsten fünf~Jahren dafür ein, Klimaschutz durch Innovationen zu betreiben. Wir werben für eine positive Debatte im Bereich Klimaschutz. Wir möchten nicht in Panik verfallen, sondern uns angetrieben von Mut, Erfindergeist

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dem Wettstreit um die besten Ideen auf den Weg machen, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Allgemeinplätze!~--; Unruhe im Hause)

Ich wiederhole: Wir wollen diesen Weg nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist für viele Menschen nicht bloß ein Name, nicht bloß ein Bindestrich-Land. Wir leben hier Zusammenhalt in unserer Vielfalt: Wäller, Moselaner, Eifeler, Hunsrücker, Roihesse, Pälzer. In unseren kulturellen und regionalen Wurzeln liegt unsere Stärke.

Ein Schatz unserer Heimat ist dabei der Wald. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, gestern sagten Sie, Sie lieben den Wald. Da haben Sie ein wunderschönes Bild von unserem Wald hängen.

(Der Redner weist auf die Wand hinter dem Rednerpult)

Nur ist es vielerorts, genau wie Ihre Rede, nicht mehr Realität. Fällt Ihnen an dem Bild etwas auf? Kein Waldsterben, keine Windräder. Vielerorts, zum Beispiel im Hunsrück, müssen Sie weit laufen, um unseren Wald noch so ursprünglich erleben zu können.

Dass unsere Wälder in Sachen Windkraftstandorte für Sie kein Tabu sind, wissen wir jetzt schon. Ja, wir brauchen noch viel mehr erneuerbare Energiequellen, das stimmt, aber das darf nicht auf Kosten unserer Wälder gehen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne!)

Beispiel Aufforstung. Wenn aufgrund von Baumaßnahmen Wälder gerodet werden, müssen eigentlich Bäume in gleichem Maße wieder gepflanzt werden, um den Verlust zu kompensieren.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4~Millionen Bäume, wo sind die denn?~--; Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Frau Dreyer, die Pflicht zur Ersatzaufforstung haben Sie aber im Jahr~2015 faktisch abgeschafft und aus dem Gesetz gestrichen. Den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes, der genau vorsah, dass die Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder eingeführt werden müsse, haben Sie noch vor zwei~Jahren abgelehnt; im Übrigen auch Sie mit Ihrer Fraktion, Herr Braun. So viel zum Schutz des Waldes in Rheinland-Pfalz. Sie haben daran kein Interesse.

(Zurufe der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marco Weber, FDP)

Die Wiederaufforstung ist für uns zwingend.

(Beifall der CDU)

Im Übrigen nannte ein Professor für Forstwirtschaft diese Vorgehensweise während der Expertenanhörung im Umweltausschuss Ende~2019 „Bolsonaro-Effekt“; denn Sie machen es am Ende genauso wie der brasilianische Präsident:

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist ja unfassbar!)

Wald haben wir genug, da kann ruhig ein bisschen verloren gehen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Also ehrlich!)

Nein, Frau Ministerpräsidentin, nicht mit der CDU-Fraktion. Sie lieben den Wald? Dann sorgen Sie dafür, dass unsere Wälder noch Zukunft haben.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was sind das für Vergleiche hier?)

Dann statten Sie endlich unsere Forstämter ordentlich aus und unterstützen Sie die Waldbesitzer, die vielerorts überfordert sind. Kümmern Sie sich um die Wiederaufforstung, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER~--; Abg. Jens Guth, SPD: Unsägliche Vergleiche!)

--~Schauen Sie sich nur das Bild an, Herr Guth, schauen Sie länger hin.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD~--; Abg. Jens Guth, SPD: Der Vergleich mit Bolsonaro geht überhaupt nicht!)

Ich hoffe, es ist aus Rheinland-Pfalz. Das wäre noch das Allerschönste, wenn es nicht von hier wäre.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da steht „Landtag“! „Landtag“ steht da, nicht „Landesregierung“!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den nächsten Jahren geht es in der Landespolitik darum,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Was für ein Niveau!~--; Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Rheinland-Pfalz durch eine Zeit voller Umbrüche zu führen. Entscheidend wird sein, die darin liegenden Chancen auf dem Weg zu klugem Klimaschutz, kraftvoller Wirtschaftspolitik und umfassender Staatsmodernisierung zu sehen. Im Bewusstsein dieser Verantwortung haben wir uns als CDU-Fraktion neue Arbeitsfelder, Zukunftsfelder vorgegeben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ah, „Zukunft“!)

Wie kann eine mutige Zukunftsgestaltung dieser Felder aussehen?

(Abg. Martin Haller, SPD: Wieder „Zukunft“!)

--~Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Haller, da lernen Sie gleich viel.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gespannt!)

--~Da dürfen Sie gespannt sein. Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden und der Wissenschaft, mit Experten. So machen wir das, mit Experten, mit Wissenschaft, mit Verbänden, mit Praktikern.

(Abg. Martin Haller, SPD: Hat in der Vergangenheit hervorragend geklappt!)

Sie machen es anders, Sie machen das vom Tisch aus und sagen: So wird es gemacht, uns interessiert der Bürgerwille nicht.~-- Wir reden weiterhin mit Verbänden, Wissenschaft, Experten und Praktikern.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: War ja erfolgreich!)

Das ist unsere Linie, und die behalten wir auch bei.

(Beifall der CDU)

Das funktioniert übrigens auch vor Ort gut.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, weiter so!~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Heimat ist und bleibt für die CDU ein Zukunftswort.

(Unruhe im Hause)

Der gelebte Alltag zu Hause hat in den Monaten mit Corona eine neue Bedeutung erfahren. Wie leben wir Heimat in Zukunft? Vor allem: Wie finanzieren wir unsere Heimat? Was ist uns besonders wichtig? Wirtschaft und Arbeit bringen wir zusammen. Das müssen wir auch, weil wir doch als Gesellschaft eine neue Balance zwischen Arbeitsplätzen, Klimaschutz und Wirtschaft finden müssen. Das kann man nicht trennen.

Vor diesem Ziel wirkt Ihre Ministerienstruktur reichlich uninspiriert, Frau Dreyer. Wir müssen doch Umwelt, Landwirtschaft, Energie, ÖPNV und Lärmschutz als Ganzes denken, um innovativen Umwelt- und Klimaschutz mit dem Erhalt unseres Wohlstands in Einklang zu bringen. Das, was in Zukunft neu zusammenwachsen sollte, nein muss, das Konventionelle und das Ökologische, teilen Sie auf zwei Ministerien auf. Damit verhindern Sie eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss, wieder einmal. Das ist der völlig falsche Weg und wird der Landwirtschaft nicht helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)

Wieso trennen Sie Verkehr und Mobilität? Das ist doch nicht plausibel.

Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Veränderungen brauchen Bürgerinnen und Bürger einen klaren Ordnungsrahmen. Unsere Gesellschaft --~ich habe es eben erwähnt~-- tut sich zunehmend schwer mit anderen Meinungen, Orientierungen, Interessen, Integration. Uns erwarten hier in den nächsten Jahren große Diskussionen. Frau Dreyer, zur Integration haben Sie in Ihrer Rede gestern nichts Wesentliches gesagt, obwohl es um eine umfassende gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, genauso wie um klare rechtsstaatliche Grenzen.

(Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

Leider haben Sie die Integration wieder nicht dem Innenministerium angegliedert. Ein großer Fehler; denn Willkommenskultur bleibt, aber auch Rückkehrmanagement oder Gefährder-Abschiebung gehören in eine Hand.

(Beifall der CDU)

Wir müssen auch vorausschauen, damit sich bei der Zuwanderung das Jahr~2015 nicht wiederholt. Deshalb ist aus unserer Sicht dringend zu klären, wie sich die Landesregierung im Hinblick auf künftige Fluchtbewegungen positioniert. Welche Bemühungen und Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um die zahlreichen Flüchtlinge in die Gesellschaft, ins Bildungswesen, ins Arbeitsleben zu integrieren? Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung, sich darüber Gedanken zu machen, dass es eventuell eine neue Flüchtlingswelle geben kann? Was passiert dann?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint, der Innenminister widmet sich lieber anderen kulturellen Fragen, eröffnet Ausstellungen, kümmert sich um die Generaldirektion Kulturelles Erbe und hat deshalb keine Zeit für die Integration.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh!)

Nicht falsch verstehen, die Generaldirektion Kulturelles Erbe ist eine wichtige Aufgabe, aber wieder einmal ist Kultur für diese Landesregierung lediglich ein Lippenbekenntnis.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Während der eine Teil der Kulturpolitik ins rot geführte Innenministerium wandert, werden Theater, Orchester und Kunst dem grünen Familienministerium zugeordnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf solch einen zerfasernden Ressortzuschnitt muss man erst einmal kommen. Für Sie ist Kultur lediglich ein Mittel zum Zweck, um die Machtbalance zwischen den Koalitionspartnern auszutarieren.

Ein Kulturfördergesetz im Zukunftsvertrag der Koalition? Fehlanzeige. Der Landesmusikrat und der Deutsche Musikrat sprechen enttäuscht von „besorgniserregende[n] Signale[n]“. Kultur werde zu einem „Appendix“ degradiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur bleibt eine Randerscheinung der Landespolitik; seit Jahren unterfinanziert, die Kulturförderung Schlusslicht unter den Bundesländern.

Das ist im Alltag spürbar, für Künstler, für Musiker, für Theater, für Museen, für Musikschulen in der Hoch- wie in der Breitenkultur, für unsere Vereine und auch für den Sport im Land. Gerade jetzt, nach Corona, nach heftigen Einbrüchen in der kulturellen Infrastruktur wäre es so wichtig gewesen, die Weichen für ein starkes Kulturleben in Rheinland-Pfalz zu stellen.

Was haben Sie getan? Sie haben die Kulturschaffenden in der harten Corona-Zeit im Stich gelassen

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!)

und ihnen keinerlei finanzielle Unterstützung geboten, Frau Dreyer. Das haben wir immer abgelehnt. Das ist zutiefst unsozial allen Künstlerinnen und Künstlern gegenüber, und Sie haben sich nicht darum geschert, wie die durch diese schwere Zeit kommen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Was ist mit den 15,5 Millionen Euro?)

Hätten Sie da einmal unsere Vorschläge mitgemacht.

(Beifall der CDU~--; Abg. Jens Guth, SPD: Das stimmt doch gar nicht!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist nicht wahr!)

Eine gute finanzielle Unterstützung haben Sie in dieser schweren Zeit im Übrigen auch unseren Vereinen verwehrt, indem Sie sie gezwungen haben, zunächst ihre Rücklagen aufbrauchen zu müssen, bevor sie wiederum Geld bekommen konnten.

(Abg. Thomas Wansch, SPD: Falsch!~--; Abg. Jens Guth, SPD: Auch das wurde geändert!)

--~Lieber Kollege Guth, das hat dazu geführt, dass fast kein Verein dieses Programm überhaupt in Anspruch genommen hat.

So sieht die Vereins- und Kulturförderung dieser Landesregierung aus. Wenn es hart wird, sind die Vereine, ist die Kultur am Ende, und niemand hilft ihr.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Wir haben einen anderen Ansatz. Wir stehen zu Kultur und Sport.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Dr.~Herbert Drumm und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur wirkt in allen Lebensbereichen und politischen Handlungsfeldern. Deshalb hätten Sie doch auch Zukunftsmut zeigen und Kunst und Kultur als Einheit direkt in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei verorten können.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre ein wirkliches Zukunftssignal gewesen; denn Kultur ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar, zumal in Krisenzeiten als Seismograf für Umbrüche und neue Entwicklungen. Mit ihren Angeboten fördern Kunst- und Kultureinrichtungen Lust auf Neues, Kreativität und Toleranz. Künstlerisches Schaffen lebt vom Umgang mit Vielfalt und Innovation.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kunst, Kultur und Politik, die freie Gesellschaft, bedingen sich gegenseitig. Das eine geht nicht ohne das andere. Erst Kultur in Freiheit verleiht einem Land Identität, Tradition, Werte. Sie stärkt an vielen Stellen das Miteinander und zeigt, dass trotz verschiedener Sichtweisen dieser Welt Gemeinsames gelingen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf gute fünf~Jahre in diesem Hause, damit es gemeinsam gelingt, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Kinder, für unsere Heimat.

Vielen Dank.

(Anhaltend starker Beifall der CDU sowie Beifall des Abg. Dr.~Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, Sie haben Ihre Rede sinngemäß mit den Worten begonnen: In allen Bereichen gibt es Veränderung und Transformation.~-- Da haben Sie völlig recht; nur nicht bei der rheinland-pfälzischen CDU.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weder personell noch inhaltlich haben Sie sich verändert. Nein, Sie hatten nichts Eiligeres zu tun, als sich in der ersten Sitzung nach einer krachend verlorenen Landtagswahl schnell als Fraktionsvorsitzender wiederwählen zu lassen.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz ehrlich, auch inhaltlich hat sich bei Ihnen nichts verändert, sondern eine ähnliche Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, haben vor fünf~Jahren, vor zehn~Jahren, vor 15~Jahren, vor 20~Jahren, ja vor 25~Jahren schon CDU-Oppositionspolitiker von diesem Pult aus gehalten.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es ist einfach immer wieder dieselbe alte Leier, die von Ihnen angeschlagen wird.

Herr Baldauf, wenn Sie in Dauerschleife dasselbe Lied immer wieder spielen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am Wahltag ihr Kreuz nicht bei Ihnen machen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Die CDU Rheinland-Pfalz ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die rheinland-pfälzische CDU steht für das Alte.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn ich Ihre Rede hier so höre --~immer wieder dasselbe~--, dann --~ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen~-- erinnert mich die CDU immer so ein bisschen an einen alten Opel Manta:

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD~--; Zuruf aus der SPD)

röhrend, Abgaswolken ausstoßend, wie so ein Poserfahrzeug der 70er-, 80er-Jahre.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Auch wenn Sie mittlerweile den Fuchsschwanz abgenommen haben, werden Sie dadurch nicht moderner, ganz ehrlich nicht.

(Heiterkeit bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir aber, die SPD-Landtagsfraktion,

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

wir sind ein neues Hybridfahrzeug. Es bewegt sich geräuscharm, es ist recht sauber, es hat viele Gänge, ja, und wir haben auch einen Benzinantrieb,

(Unruhe im Hause~--; Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

und wir kommen auch bei langen Strecken ans Ziel.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der SPD: Bravo!)

Wir nutzen auch moderne Technik, ja, und wir verpassen auch keine Inspektion.

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Daher ist es doch überhaupt nicht überraschend, dass wir mit Malu Dreyer am Steuer dann auch Rennen gewinnen.

Wir, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD sind das Neue, und ich bin stolz, neue Fraktionsvorsitzende dieser größten Landtagsfraktion sein zu dürfen.

Unser Motto, mein persönliches Motto als Politikerin ist: „Politik mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit.“

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 18.~Mai wirkt in Rheinland-Pfalz eine neue Regierung, die in den gleichen Farben strahlt wie die vorherige. Die Wählerinnen und Wähler haben die gleichen Parteien wie zuvor in die Regierung gewählt. Ja, sie trauen diesen zu, die Zukunft zu gestalten.

Die vergangenen Monate lassen sich unter der Überschrift zusammenfassen: „Kein Wechsel am 14.~März, aber Wandel ab dem 18.~Mai, und zwar fünf~Jahre lang.“

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es wird also weiterhin eine Ampelkoalition blinken, und zwar eine größere als in den Jahren zuvor. Die neue Ampel ist die Ampel~2.0, und sie wird genauso gut und vielleicht sogar besser funktionieren als die Ampel~1.0. Ganz ehrlich, ich kann mir jetzt schon vorstellen, dass auch in fünf~Jahren wieder eine Ampel aufgestellt wird,

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne, ne!)

dann eine Ampel~3.0; denn wir kümmern uns um die Menschen aus dem Westerwald, aus der Pfalz, dem Rheinland, der Eifel, dem Hunsrück oder aus Rheinhessen, um die Menschen aus dem Nahetal, die Menschen von der Mosel, dem Ahrtal oder dem Lahntal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über 30~Jahren, seit 10.985~Tagen --~das ist übrigens inklusive achtmal den 29.~Februar~-- regiert die SPD in Rheinland-Pfalz. Das ist eine lange Zeit,

(Zuruf von der SPD: Eine gute Zeit!)

und manchem --~liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU~-- wird sie bestimmt unendlich lang vorkommen.

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Lassen Sie uns aber überhaupt nicht zurückschauen; denn in der 18.~Wahlperiode stehen uns nun noch 1.796~Tage bevor,

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das wird eine hoch spannende Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen werden uns in den fünf~Jahren vier zentrale Ziele leiten: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Arbeits- und Wirtschaftswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung.

In diesem Veränderungsjahrzehnt stellen wir die Weichen so, dass alle Menschen das Beste aus ihrem Leben machen können und die gleichen Chancen haben, ihre Lebensziele zu erreichen. Wir wollen nicht alles verändern, aber die Neuerungen angehen, die notwendig sind, sodass weiterhin alle Menschen ihre Potenziale ausschöpfen können. Wir wollen, dass diejenigen, die es brauchen, Unterstützung bekommen.

Ich bin Sozialdemokratin und werde daher mein Augenmerk darauf legen, was zu Beginn des Koalitionsvertrags ganz pointiert steht: „Die bevorstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche sind gewaltig, die Gefahr, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, ebenso.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten wäre es fatal, sich den längerfristigen Entwicklungen wie der rasanten Globalisierung, der Automatisierung und dem gesellschaftlichen Strukturwandel einfach hinzugeben; denn dann würden wir von diesen Umwälzungen schlichtweg überrollt, ohne sie gestalten zu können. Als Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollen wir daher neue Entwicklungen antizipieren und frühzeitig passende Entscheidungen treffen.

Um gemeinsam auf Kurs zu bleiben, haben wir deshalb einen Zukunftsvertrag erarbeitet, und diesen werden wir gemeinsam Schritt für Schritt umsetzen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Diese Ampelkoalition eint Mehreres. Wir von der SPD-Fraktion sowie die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP blicken bejahend in die Zukunft. Wir haben ein positives Weltbild. Ja, in uns steckt so etwas wie ein Optimismus-Gen. Wir glauben, dass die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen sind, wenn wir sie klug und zupackend angehen. Dafür steht unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Man kann es auch so ausdrücken: Die Zukunft ist unsere Freundin.

(Beifall der SPD und bei der FDP~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Schön!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem verbindet uns --~das ist mir besonders wichtig~-- unser Menschenbild. In den vergangenen Jahren und während der Verhandlungen der vergangenen Wochen hat sich sehr deutlich herauskristallisiert: In Abgrenzung zu reaktionären Parteien sind wir der festen Überzeugung, dass das menschliche Zusammenleben von Freiheit und Toleranz und nicht von Dogmen geprägt sein muss. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch eine zweite und auch eine dritte~Chance verdient hat und der Staat hierfür die Voraussetzungen schaffen muss. Wir bekämpfen das Diskriminieren oder Schlechtreden von Menschengruppen oder Lebensweisen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel~2.0 ist auch ein Bündnis der Innovativen. Es ist eine Koalition, die auch versucht, jene Menschen mitzunehmen, die Angst vor den anstehenden Veränderungen haben, die um ihren Arbeitsplatz, ihre Rente oder die Zukunft ihrer Kinder bangen. Als Koalition werden wir Rheinland-Pfalz mindestens bis ins Jahr~2026 prägen. Diesen Wandel werden wir nicht ohne Diskussionen hinbekommen, und das ist auch völlig okay; denn bei Verhandlungen im Abgeordnetenhaus oder in Videokonferenzen wird sicherlich auch einmal hitzig um den richtigen Weg gerungen, aber am Ende --~da bin ich mir sicher~-- werden gute Kompromisse stehen.

Wenn wir dann dennoch als „Kuschelkoalition“ betitelt werden, dann kann uns das eigentlich nur freuen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Regierung, die nicht zankt. Auf der Bühne der Koalitions- und Regierungspolitik soll kein Drama, kein Thriller aufgeführt werden, und keiner möchte einen Showdown. Die Menschen wollen gut regiert werden, und dafür stehen wir.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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Ich werde aber nun aufzeigen, was wir als Ampelkoalition in den einzelnen Themenfeldern leisten werden, die wir neben vielen anderen Punkten konkret angehen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innere Sicherheit wird in Rheinland-Pfalz seit 30~Jahren großgeschrieben. Innenminister Roger Lewentz und mit ihm die SPD-Fraktion haben immer im Blick, dass die Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten, für die vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen im Brandschutz, im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst stimmen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Unser Dank gebührt der gesamten Blaulichtfamilie.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie sorgt dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können und in Notfällen schnellstmöglich Hilfe bekommen.

Erfolge in der Inneren Sicherheit fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind auch das Ergebnis richtiger politischer Entscheidungen. Sie sind die Folge von guten Rahmenbedingungen.

In einer Polizeiinspektion kann nur herausragende Polizeiarbeit geleistet werden, wenn die richtige Ausstattung vorhanden ist, wenn gut ausgebildetes Personal dort arbeitet und wenn die Polizeiinspektion gut organisiert ist.

Es ist also auch das Ergebnis der Politik der SPD-geführten Landesregierung, dass sich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik seit Jahren stets positiv entwickelt und sie den niedrigsten Stand an Straftaten seit~1992 aufweist. Es ist das Ergebnis der Politik der SPD-geführten Landesregierung, dass die Polizei im vergangenen Jahr eine hervorragende Aufklärungsquote von über 66~% erzielt hat.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der höchste Wert seit 50~Jahren, seit Beginn der Erhebung dieser Zahl. Dafür gehört auch hier den Polizistinnen und Polizisten, aber auch der Politik ein großer Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Als Ampelkoalition setzen wir daher weiterhin auf eine transparente, vielfältige, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei. Wir sind dazu immer in einem sehr intensiven Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei.

(Zuruf von der AfD: Die sagt aber etwas anderes!)

Dabei überprüfen wir stets, ob Neuerungen sinnvoll sind.

Ich will Ihnen gerne anhand von vier Beispielen deutlich machen, was wir vorhaben. Wir werden die hohen Einstellungszahlen der letzten fünf Jahre fortführen, in denen jährlich 500~Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt wurden, um die Zahl von 10.000~ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten ab~2024 zu erreichen und dann beizubehalten. Wir werden für die Polizeipräsidien Koblenz und Mainz sowie die Hochschule der Polizei moderne Einsatztrainingszentren einrichten. Wir werden die mehr als 100~Dienststellen im Land natürlich erhalten.

Die Kriminalprävention wollen wir landesweit stärken. So sollen neben den erfolgreichen Präventionsprogrammen der Polizei die Initiative „Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ umgesetzt und weiterentwickelt werden. Diese Initiative soll die Kommunen bei der kommunalen Präventionsarbeit unterstützen und die Gründung von neuen, kommunalen Präventionsgremien forcieren.

Ich möchte Ihnen gerne noch einen vierten Punkt nennen. Ich habe viele Male bei vielen Polizeiinspektionen bei Tag- und Nachtschichten hospitiert. An einen Moment während einer Nachthospitation erinnere ich mich ganz besonders gut. Das war gegen 3.30~Uhr. Wir saßen im Dienstraum. Die Berichte wurden verfasst. Es machte sich langsam die Müdigkeit breit. Dann kam ein Notruf, ein Einsatz. Die Kollegen waren sofort hoch konzentriert. Das einzige, was wir wussten, ist, es geht um häusliche Gewalt. Gleich stellten sich natürlich die Fragen: Ist der Täter bewaffnet? Sind Drogen im Spiel? Ist Alkohol im Spiel? Alles war eine Blackbox.

Seitdem finde ich, dass der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen möglich werden sollte.

(Beifall der SPD~–; Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP)

Eine Körperkamera, für jeden sichtbar getragen, kann deeskalierend und schützend wirken. Sie ist kein Allheilmittel. Sie kann aber in manchen Situationen einen Angreifer zurückweichen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir in diesem Sinne zu Bodycams festgelegt, „unter Berücksichtigung der zu erwartenden Rechtsprechung über den Einsatz auch in Wohnungen“ zu entscheiden. In anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg ist ein solcher bereits erlaubt, allerdings bestehen noch verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund Artikel~13 des Grundgesetzes der Unverletzlichkeit der Wohnung.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich meine, wenn ein Einsatz in Wohnungen oder etwa in Diskotheken grundgesetzkonform geregelt werden kann, dann sollte in Rheinland-Pfalz eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenpolitik liegt auch den Freien Wählern besonders am Herzen. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle auf die neue Landtagsfraktion eingehen.

Ich und sicherlich viele hier im Parlament sind gespannt, welche Ideen Sie im Laufe der Legislaturperiode vorbringen und auf welche Art Sie im Plenum und in den Ausschüssen mitwirken werden. Als SPD-Fraktion wollen wir gerne Ihre Initiativen intensiv prüfen und uns mit ihnen konstruktiv auseinandersetzen.

Allerdings: Manche Vorschläge werden mich sicherlich nicht überzeugen. So setzen sich die Freien Wähler ihrem Wahlprogramm zufolge dafür ein, dass das Image „Schutzmann auf der Straße“ wieder hergestellt wird. Natürlich sind auch wir für eine große Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen. Anders als Sie, liebe Freie Wähler, setzen wir aber auf Polizistinnen und Polizisten, die auf der Höhe der Zeit sind. Der Schutzmann Alois Dimpfelmoser, der es mit einem Räuber Hotzenplotz zu tun bekommt, hat ausgedient.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen keine Pfefferpistolen, sondern modernste Technik.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Unsere Beamtinnen und Beamten sind permanent mit neuen und steigenden Anforderungen konfrontiert, seien es länderübergreifend agierende Banden, Kriminelle, die einen Cyberbunker in Traben-Trarbach betreiben, oder schwerwiegende Gewalttaten wie die schreckliche Amokfahrt in Trier. Ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz, das im Herzen Europas liegt, ist auf Polizeianwärterinnen und -anwärter, Kommissarinnen und Kommissare, Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten und Streifenbeamtinnen und -beamten angewiesen, die bestens qualifiziert sind und über eine optimale Ausstattung verfügen. Genau darum kümmert sich die Ampel.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

In den vergangenen Wochen sind zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen viele Gespräche zu den parlamentarischen Abläufen geführt worden. Es musste die Geschäftsordnung des Landtags erarbeitet werden und vieles mehr. Unser Eindruck ist, dass die Freien Wähler bei diesen Absprachen ein konstruktiver und lösungsorientierter Verhandlungspartner waren. Der Austausch verlief wirklich professionell und angemessen.

Wir hoffen, dass sich dieser Eindruck verfestigt. Es gehört zur Tradition des rheinland-pfälzischen Landtags, dass die demokratischen Fraktionen bei Verfahrensfragen und punktuell auch bei sachpolitischen Fragen kooperieren.

Liebe Freie Wähler, lassen Sie uns an diese Tradition anknüpfen. Als SPD-Fraktion sind wir gespannt, ob und wie Sie sich von der CDU und der AfD abgrenzen und ob Sie undogmatisch mit den Gesetzentwürfen und Anträgen der Regierungskoalition umgehen. Als neue Fraktionsvorsitzende würde ich mich freuen, manche Vorschläge mit Ihnen zu erörtern und gegebenenfalls auch gemeinsam einzubringen, zumindest immer dann, wenn es um Aufbruch und Zukunftschancen geht.

Liebe Freie Wähler, ganz im Sinne ihres Parteinamens kann ich mir deswegen eine kleine Anmerkung nicht verkneifen. Unterstützen Sie uns gerne bei Gesetzesvorhaben im Landtag. Seien Sie so frei. Machen Sie Ihrem Namen alle Ehre.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern. Als Mutter und als Ehefrau eines Mathe- und Musiklehrers können Sie sich vorstellen, dass Schule bei uns daheim oft ein Thema ist. Wir führen keine bildungstheoretischen Debatten. Zu Hause geht es ganz konkret darum, ob noch eine Runde Antolin ansteht oder schon die Englischaufgaben vom BSCW-Server heruntergeladen werden. So wie mir geht es bestimmt ganz vielen Familien.

Bildung und Bildungspolitik sind sehr bedeutsam; denn es geht hier um die Zukunftschancen unserer Kinder. Die Bildungspolitik ist neben der Innenpolitik die zweite Herzkammer unserer Landespolitik.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Oh Gott!)

Wir tragen die Verantwortung für das Betreuen und Forschen, für das Lehren und Lernen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir im Landtag stellen die Weichen dafür, wie die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Rheinland-Pfalz auf die Zukunft vorbereitet werden. Das ist eine große Verantwortung, der wir gerecht werden.

Die Regierungskoalition macht in diesem Sinne ihre Hausaufgaben, wie die Fakten belegen. Bei der Betreuungsquote der Drei- bis unter Sechsjährigen ist Rheinland-Pfalz seit Jahren spitze. Im letzten Jahr vor der Schule besuchen sogar 99~% der Kinder eine Kita.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Christian Baldauf, CDU)

--~Herr Baldauf, ich weiß nicht, welche Kitas Sie besuchen. In den Kitas, die ich besucht habe, in denen auch meine Kinder waren, kennen die Kinder Farben, sind fröhlich und freuen sich auf die Schule.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wissen Sie warum? Die freuen sich auch auf die Schule.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wenn Sie dürfen!)

Wissen Sie warum? Sie werden von Erzieherinnen und Erziehern liebevoll begleitet und darauf vorbereitet. Es gibt einen Betreuungsschlüssel von 1~:~7 und nicht 1~:~10, wie Sie es immer wieder behaupten. Ich wiederhole es gerne noch einmal: 1~:~7, liebevolle Betreuung und fröhliche Kinder in der Kita.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Rein theoretisch!)

Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich will Ihnen gern ein paar mehr Fakten nennen, damit Sie sich nicht immer auf diese Zahl stützen müssen. Die Fakten in Rheinland-Pfalz sagen, Rheinland-Pfalz hat bundesweit im Ländervergleich die kleinsten Grundschulklassen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz ein junges und daher sehr dynamisches Lehrerkollegium in den allgemeinbildenden Schulen.

Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik mit Ministerin Dr.~Stefanie Hubig zeichnet sich seit Jahren durch eine gute Unterrichtsversorgung, kleine Klassen, den stetigen Ausbau von Ganztagsschulen sowie Chancengerechtigkeit auch durch Integration und bedarfsgerechte Inklusion aus. Wir ruhen uns aber nicht aus, weil wir wissen, wenn wir nicht immer am Ball bleiben, werden unsere Vergleichsnoten mit der Zeit schlechter, genauso wie bei jeder Schülerin und jedem Schüler, die sich nicht anstrengen. Deshalb widmen wir in unserem neuen Koalitionsvertrag das erste inhaltliche Kapitel der Bildung. Das ist Prioritätensetzung.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Drei Beispiele zeigen, wo wir in Zukunft noch besser werden wollen. Mit dem neuen KiTa-Gesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Rheinland-Pfalz in der Kindertagesbetreuung weiterhin einen Spitzenplatz einnimmt. Nun erfolgt zum 1.~Juli ein wichtiger Umsetzungsschritt. Wir setzen verstärkt auf multiprofessionelle Teams, auf den wichtigen Ausbau von Kita-Sozialarbeit und die Weiterentwicklung der alltagsintegrierten Sprachförderung.

Die Schulen im 21.~Jahrhundert stehen ebenfalls vor großen Herausforderungen. Sie müssen Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen einer globalisierten und digitalen Welt vorbereiten. Wir schaffen daher die Schulen der Zukunft und werden unter anderem einen „Zukunftsfonds Schule“ einrichten.

Im Bereich der digitalen Bildung werden wir dabei stets beide Seiten der Medaille im Blick haben, die technische Ausstattung unserer Schulen sowie die Weiterentwicklung der digitalen Bildung und Pädagogik.

Ein ganz zentraler Baustein ist und bleibt eine gute Unterrichtsversorgung. Rheinland-Pfalz hatte noch nie eine so gute Unterrichtsversorgung wie jetzt. Die Schüler-Lehrer-Relation ist so gut wie nie.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir wollen sie aber sogar noch weiter verbessern. Deshalb wird das Land trotz rückläufiger Schülerzahlen mehr als 1.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz einstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während eine Fraktion dieses Hauses zurück zum dreigliedrigen Schulsystem will

(Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD)

und die CDU-Fraktion mit ihren Forderungen hin- und herschwenkt, gestalten wir in dieser Zeit den Wandel.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~–; Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Christian Baldauf, CDU)

Die Ampelkoalition steht für das Neue in der Bildungspolitik.

In den kommenden Monaten werden wir zudem mit dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ und dem Familiensommer~2021 dafür sorgen, dass die pandemiebedingten Lernrückstände durch zusätzliche Förderangebote aufgeholt werden. Außerdem sollen die Kinder eine unbeschwerte Ferienzeit genießen können. Das ist sehr wichtig nach den für viele Kinder so belastenden Lockdown-Monaten. Wir setzen daher auf individuelle Unterstützung für Familien in der Schul- und Ferienzeit, etwa über die Stärkung der qualifizierten Hausaufgabenhilfe und über Feriensprachkurse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelbündnis haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar geregelt, dass ein finanzpolitischer Schwerpunkt dieser Jahre die aktive Gestaltung laufender Transformationsprozesse auch im Bildungsbereich ist. Diese Priorisierung zeugt davon, dass wir eine genaue Vorstellung davon haben, an welcher Stelle Kürzungen in diesem Veränderungsjahrzehnt völlig falsch wären, etwa bei der Betreuung und Bildung unserer Kinder.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden in der 18.~Legislaturperiode finanzpolitisch zwei Dinge unter einen Hut bringen: verantwortungsvolle Haushaltspolitik im Sinne der künftigen Generationen sowie Investitionspolitik im Sinne eines Aufbruchs. Doris Ahnen ist hierfür die Garantin.

(Beifall der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, als SPD-Fraktion haben wir alle Bereiche unserer Gesellschaft im Fokus.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Unser Ziel ist es, unterschiedliche Blickwinkel einzubringen und zu vereinen. Dafür steht die SPD-Landtagsfraktion auch in ihrer gesamten Zusammensetzung. Wir sind mit 39~Frauen und Männern die größte Landtagsfraktion. Meine Fraktion ist im Altersdurchschnitt vergleichsweise jung und steht voll im Leben. Unsere Altersspanne reicht von 32~bis 68~Jahre. Meine Fraktion ist mit die weiblichste und wahrscheinlich auch die mit den meisten Kindern. Ich finde, sie sehen auch super aus.

(Beifall der SPD)

Die SPD-Fraktion ähnelt am ehesten dem Querschnitt von Rheinland-Pfalz.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Eigenlob stinkt, haben wir früher gesagt!~–;Zurufe von der SPD)

Keiner macht uns etwas vor, wenn es um die Interessen verschiedener Berufe und Branchen geht. Zur SPD-Fraktion gehören eine Neurowissenschaftlerin und ein IT-Techniker, eine Krankenschwester und ein Arzt, ein Straßenwärter und ein Elektrikermeister, eine Sparkassenmitarbeiterin und ein Polizist, ein Maschinenbautechniker und Betriebsräte sowie Pädagoginnen und Pädagogen, Juristen, Lehrerinnen und Lehrer und Historiker.

Unsere Abgeordneten sind kommunalpolitisch aktiv. Sieben wirken derzeit sogar als Ortsbürgermeister. Uns braucht niemand zu sagen, welche Themen den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Rheinland-Pfalz unter den Nägeln brennen.

(Beifall der SPD und bei der FDP~–; Zurufe von der CDU)

Die rheinland-pfälzischen Kommunen mit ihren Gemeinderäten, Verbandsbürgermeisterinnen und -bürgermeistern und Tausenden Mandatsträgern liegen uns am Herzen, weil wir näher dran sind.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP~–; Abg. Lars Rieger, CDU: Nie im Leben!)

Ja, es ist unser politisches Lebenselixier, sich vor Ort zu kümmern. Wir hören jeder zu, die ein Anliegen hat und zu uns kommt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Langsam reicht’s!)

Für mich und meine Fraktion gilt: Wir machen nicht Politik für Erika und Max Mustermann, nein, wir respektieren jeden und jede mit seiner Individualität.

Auch wenn wir als Legislative allgemeingültige Gesetze entwerfen, die für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gelten, sind wir uns sehr bewusst, dass unser Wirken Individuen gilt.

Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, Politik auch für arme und benachteiligte Menschen zu machen. Als damalige Ministerin habe ich den Beteiligungsprozess „Armut begegnen~– gemeinsam handeln“ durchgeführt. Im ganzen Land wurden Beteiligungsforen und Workshops veranstaltet, beispielsweise gemeinsam mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. Schließlich haben wir ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen auf den Weg gebracht, etwa ein Sonderprogramm zur Förderung von lokalen Servicestellen zur Armutsprävention. Zur Stärkung der Arbeit mit Betroffenen erfolgt eine Extraförderung von Schuldnerberatungsstellen. Überdies wurden Projekte zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarbeit, zur Gemeinwesenarbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen und die Förderung von Orten des Zusammenhalts ausgeweitet.

Dieser Beteiligungsprozess liegt mir sehr am Herzen. Ich bin mir sicher, er wird auch in den kommenden Jahren viel Positives anschieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz, der SPD-Fraktion vorstehen zu dürfen. Meine Leitschnur ist: Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit. Das passt zur SPD-Fraktion und zu Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Als Fraktionsvorsitzende möchte ich mich nicht vorrangig abstrakten Fragen widmen, die im akademischen Elfenbeinturm oder in Sonntagsreden gelöst werden. Mir ist wichtig, praktische und bürgernahe Politik zu machen. Konkrete Politik immer im Blick, das ist mein Arbeitsstil. In der Landtagsfraktion, diesem Maschinenraum der Demokratie, muss und wird es brummen.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir werden die Kraft auf die Straße bringen. Das bedeutet, wir werden immer wieder neue Ideen in die Regierungsarbeit und in die Parlamentsarbeit einbringen.

(Abg. Jens Guth, SPD, in Richtung der AfD: Damit kennt Ihr Euch nicht aus, mit Demokratie!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: So ein Blödsinn!~--;Abg. Jens Guth, SPD: Ihr seid die erklärten Gegner der Demokratie!~--;Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen bürgernahen Politikstil brachte ein nicht ganz Unbekannter auf den ikonischen Satz. „Nah bei de Leut.“

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich werde viel im Land unterwegs sein und mit denen sprechen, für die wir Politik machen. Das sind nicht immer die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Institutionen und Organisationen. Nein, es sind an erster Stelle die Bürgerinnen und Bürger. Das sind die Menschen, auf die wir auf der Kirmes, bei Schützenfesten –~die hoffentlich bald wieder stattfinden können~–, auf den Weinmärkten, den Marktplätzen oder in den Bürgersprechstunden treffen, ob analog oder virtuell.

Daher wird eines meiner Schwerpunktthemen das ehrenamtliche Engagement sein. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat seit ihrem Amtsantritt das Ehrenamt zur Chefinnensache erklärt, viele neue Impulse zum Ehrenamt gesetzt und wichtige Initiativen fortgeführt. Ich will nur an die erfolgreiche rheinland-pfalz-weite Ehrenamtskarte, die Leitstelle für das Ehrenamt, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, oder auch den Ehrenamtstag erinnern.

Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Dafür steht Malu Dreyer. Unser Bundesland nimmt mit 48,3~% beim freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger bundesweit Platz~1 ein.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zur Wahrheit gehört auch, dass es trotz des großen Engagements knirscht. Aus Musikvereinen höre ich, ein Jahrgang droht verloren zu gehen. Kultur- und Brauchtumsvereine haben sich an mich mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Jüngst noch erzählte mir der Trainer eines Sportvereins, er müsse 300~Euro aus eigener Tasche zahlen, damit die Flutlichtanlage zum Training nicht abgeschaltet werde.

Die Corona-Pandemie mit mehreren Lockdowns hat die Lage für viele Vereine noch verschärft. Ich glaube, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das Vereinsleben anzuschieben. Viele Ehrenamtliche wollen wieder durchstarten und benötigen Unterstützung. Rheinland-Pfalz ist auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen; denn ohne unsere aktive Bürgerschaft würde unser Gemeinwesen ausdörren und veröden.

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr das Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ aufgelegt. Es ist bis Ende dieses Jahres befristet. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Programm verlängert wird. Überdies sollen Vereine weiterhin eine intensive Beratung zu Hilfsmitteln und Unterstützungsleistungen erhalten.

Gleichzeitig wird die SPD-Landtagsfraktion einen Dialogprozess mit Vereinen und der Vereinslandschaft starten. Ich habe meiner Fraktion vorgeschlagen, in der gesamten 18.~Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf das Thema „Ehrenamt in Rheinland-Pfalz“ zu legen. Wir werden Gesetze und Verordnungen darauf abklopfen, ob sie gut für das Ehrenamt sind. Wir werden einen Ehrenamts-Check einführen.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP)

„Es wurde folgender Impftermin für Sie reserviert: Impftermin~1: 22.~Juni, 19.30~Uhr. Die Adresse des Impfzentrums lautet: Impfzentrum Wissen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen als letzte Woche eine E-Mail der Impfdokumentation Rheinland-Pfalz in meinem Postfach landete und ich diese Zeilen las, habe ich große Erleichterung gespürt, wie Tausende andere Menschen auch, die registriert sind und auf ihre Impfung warten. In diesem Moment ist mir sehr bewusst geworden, dass es in Rheinland-Pfalz bei der Pandemiebekämpfung mit großen Schritten vorangeht und die Normalität Stück für Stück wieder Einzug hält.

Die vergangenen fast eineinhalb Jahre prägte die Corona-Pandemie unser aller Leben und Arbeiten. Das gilt auch für mein Leben als damals zuständige Ministerin. Es ging etwa darum, in einem hohen Tempo Hunderte Entscheidungen zu treffen, etwa zur verlässlichen Beschaffung von FFP2-Masken, zur Zahl von invasiven Beatmungsgeräten und zur Etablierung von Hygienemaßnahmen im ganzen Land.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für all diese Fragen ist nun Clemens Hoch zuständig. Lieber Clemens, ich wünsche Dir dafür viel Fortune.

(Beifall bei der SPD und bei der FDP~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Warum eigentlich nicht mehr Sie?)

Es ist noch zu früh, um abschließend Bilanz zu ziehen, wie wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz durch diese größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs gekommen sind, aber mein Beileid gilt den Menschen, die Verwandte, Freunde oder Bekannte verloren haben. Bisher sind 3.830~Menschen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion gestorben.

Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind auch bei denen, die von der Pandemie brutal getroffen wurden, bei den Hunderttausenden Menschen, die über Monate hinweg als Pflegekräfte und Ärzte bis zu ihrer Belastungsgrenze oder darüber hinaus gearbeitet haben, bei denen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die an Long COVID leiden und die viele Wochen in kleinen Wohnungen eng zusammenhocken und Homeworking und Homeschooling irgendwie in Einklang bringen mussten.

Deswegen erfüllt es mich mit Zorn, wie Querdenker und Rechtsextreme dieses Leid leugnen und Verschwörungstheorien verbreiten. Sie versuchen, auf eine populistische Art Stimmung gegen staatliche Entscheidungen zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind diejenigen, die sich aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet haben; denn sie zweifeln offenbar schon an Artikel~2 Abs.~2 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es ist gut, dass Teile dieser Querdenkerszene vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet werden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich aber zu etwas Positivem schwenken. Während der Pandemie haben sich überall in Rheinland-Pfalz Gemeinsinn, ehrenamtliche Unterstützung und Nachbarschaftshilfen ausgebreitet. Hunderttausende haben für Mitmenschen angepackt und sie unterstützt, sei es beim Einkaufen, bei der Fahrt zum Impftermin oder einfach nur beim Gespräch über den Gartenzaun hinweg. Dieses Füreinanderdasein war und ist Gold wert.

Liebe Kolleginnen Kollegen, ja, die Pandemie hat uns allen auch emotional sehr viel abverlangt. Wir hatten in den vergangenen 15~Monaten große Sorgen um unsere Gesundheit, die Zukunft der Kinder, die Funktionsfähigkeit des Staates und viele auch um ihren Job.

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In einer solch aufreibenden Zeit ist es essenziell, sich nicht auf sich allein zurückziehen zu müssen. Das heißt, man benötigt Mitmenschen, mit denen man sich austauschen kann, mit denen man seine Gedanken und Gefühle teilen kann.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Zum Glück erleben wir nun eine neue Phase. Mit dem rasanten Fortschritt beim Impfen, mit den warmen Sommermonaten und mit dem verantwortungsvollen Agieren vieler Menschen ist die Inzidenz in Rheinland-Pfalz stark gesunken. Ab morgen gelten dank des Perspektivplans weitere Lockerungsschritte.

Positive Gefühle wie Optimismus, Freude und Fröhlichkeit werden in diesem Sommer unser Leben wieder bestimmen können. Es ist die Zeit für mehr Beisammensein und Lachen, für Klönen und miteinander Anstoßen gekommen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Yüksel Öztürk ist Betriebsratsvorsitzender bei Faurecia, einem Automobilzulieferer aus Scheuerfeld. Mit ihm spreche ich oft. Yüksel und seine Kollegen spüren die Auswirkungen der Digitalisierung und der Transformation. Sie erleben hautnah die Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Was schlussfolgern sie daraus? Sie packen an. Sie packen an und gestalten mit dem Betriebsrat, mit der Gewerkschaft und mit der Unternehmensleitung ihre Arbeitswelt von morgen um, und damit sichern sie den Standort, sie sichern ihre Arbeitsplätze, und sie stärken ihre Region.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was auf uns alle zukommt, ist uns von der Ampelkoalition sehr bewusst. Im Veränderungsjahrzehnt gehen wir daher die großen Herausforderungen in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik beherzt an. Leitschnur unseres Handelns ist das Wissen, dass die Unternehmen, die Selbstständigen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz die Grundlage unseres Wohlstands legen.

Es ist also ganz klar, dass wir mit einer starken Sozialpartnerschaft dafür sorgen wollen, dass Rheinland-Pfalz ein nachhaltiges Industrieland mit Zukunft bleibt. Wir müssen immer die Stärken der Großbetriebe, des Mittelstands und der kleinen Unternehmen, die zusammen den größten Teil der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ausmachen, im Blick haben. Es geht um die Sicherung bestehender Stellen, um die Schaffung von mehr, von neuen, von dauerhaften und gut bezahlten Arbeitsplätzen,

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir müssen uns dabei nicht verstecken. Seit~2003 belegt Rheinland-Pfalz bei der Arbeitslosenquote im Länderranking einen 3.~Platz. Bei der auf die Industrieproduktion bezogenen Exportquote lag Rheinland-Pfalz im Jahr~2020 im Vergleich der Flächenländer auf Platz~2, und Rheinland-Pfalz ist einer der top Chemiestandorte in Deutschland mit rund 464.000~Beschäftigten im Jahr~2019.

Die Landesregierung mit Minister Alexander Schweitzer wird es schaffen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz weiterhin sichere Arbeitsplätze haben und dank staatlicher Unterstützung die Transformation gelingt.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag haben wir Dutzende neue Ideen versammelt, um Rheinland-Pfalz im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftspolitik fit für die Zukunft zu machen. Lassen Sie mich nur drei davon aufzählen. Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Transformationsagentur für Unternehmen, Organisationen und Beschäftigte gründen. Es sollen dort unter anderem Best-Practice-Beispiele und Strategien entwickelt werden, wie die Veränderungen gestaltet werden können.

Wir werden Rheinland-Pfalz zu einem bundesweit führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen. Malu Dreyer hat vor wenigen Tagen ein 100-Millionen-Euro-Programm für die Biotechnologie vorgestellt.

Mit einer umfassenden Gesamtstrategie nehmen wir auch das städtische Leben in den Blick. Gerade während der Corona-Pandemie ist uns noch einmal deutlich geworden, wie sehr zum rheinland-pfälzischen Lebensgefühl auch florierende Innenstädte mit bezahlbarem Wohnen, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur gehören. In diesem Wissen haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen, Instrumente der Städtebauförderung und Mittel der Wirtschaftsförderung gezielt einzusetzen. Eine gute Aufenthaltsqualität im Umfeld von Geschäften und Gastronomie soll unsere Innenstädte zu beliebten Treffpunkten machen.

Ich bin mir sehr sicher, dass unsere Maßnahmen Erfolg haben. In Rheinland-Pfalz leben derzeit so viele Menschen wie noch nie in seiner mehr als \linebreak 70-jährigen Landesgeschichte. Für Ende~2020 registrierte das Statistikamt rund 4,1~Millionen Menschen. Die Einwohnerzahl ist damit zum neunten Mal in Folge gestiegen. Ja, im Koalitionsvertrag der Ampel sind viele Ideen und Vorschläge versammelt, damit Rheinland-Pfalz auch weiter wachsen wird.

(Beifall der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie Haubergsgenossenschaften? Bei uns im Westerwald und im angrenzenden Siegerland war früher fast jede Familie dort Mitglied, auch meine. Die forstwirtschaftliche Nutzung des eigenen Haubergs wurde in Gemeinschaft übernommen. Es war quasi selbstverständlich, dem Wald eine große Aufmerksamkeit zu widmen.

Damals war der Klimawandel noch kein Thema. Heute aber ist dramatisch, was mit unseren Wäldern passiert, aufgrund des Borkenkäfers, wegen Dürreperioden und Stürmen. Dies hat Folgen für uns alle und eben auch für Waldinteressenten oder Haubergsgenossenschaften.

Die Ampelkoalition hat sich aus voller Überzeugung dem Ziel verschrieben, die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels und die Erderwärmung zu begrenzen. Lassen Sie mich kurz mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Denn konsequenter Klimaschutz schützt nicht nur unsere Natur und trägt zum Erhalt unserer Wälder und unserer Artenvielfalt bei, sondern ist grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unseren Beitrag leisten, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres gerecht zu werden. Das Klimaschutzgesetz des Bundes sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generationen verletzt würden, so die Richter.

Für uns zeigt das noch einmal deutlich: Auch wir müssen --~und wir wollen~-- Klimapolitik für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen machen. Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich entschiedener vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gerecht zu werden. Dazu gehören die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und der deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien.

Rheinland-Pfalz soll daher in einem Korridor zwischen~2035 und~2040 klimaneutral werden. Dafür sollen die Windkraftleistung und die Menge der Solarenergie deutlich erhöht werden. Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50~Stellplätzen sollen beispielsweise die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Also keine Privathäuser! Interessant!)

Mit Blick auf den Ausbau der Windkraftanlagen lassen wir auch keine Zeit verstreichen. Das Innenministerium hat bereits neue Vorgaben zu Mindestabständen verfügt, und überdies sind weitere Gesetze sowie Verordnungsänderungen in Arbeit, die bald vorgestellt werden.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht darum herumkommen, in Waldgebieten neue Windkraftanlagen zu erlauben; aber dennoch wollen wir auch hier Maß und Mitte bewahren. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung ausgenommen sind.

(Zurufe von der CDU)

-- Jetzt hören Sie gut zu! Ich glaube, Sie müssen es einmal verstehen!

(Abg. Martin Haller, SPD: Da lernt Ihr noch was!~--;Zuruf von der SPD: Das haben die noch nie verstanden!)

In Entwicklungszonen werden Anlagen vor allem entlang von Autobahnen unter vielfältigen Beteiligungen ermöglicht, und der UNESCO-Welterbestatus des Pfälzerwalds darf nicht gefährdet werden. Das ist unsere klare Haltung.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für mich ist der rheinland-pfälzische Wald Lebensquell, Heimatort, Erholungsraum und, ja, auch Wirtschaftsfaktor. Ich komme aus einer Region, in der der Wald eine immense Bedeutung hat, bis hinein in Brauchtum, Volkslieder und jedwede Alltagskultur. Es gibt für mich daher keine Alternative dazu, den Klimaschutz und den Schutz des Waldes zusammenzudenken. Nur wenn wir es schaffen, dass der weltweite Temperaturanstieg lediglich moderat ausfällt und Dürrezeiten, Sturm- und Starkregenereignisse nicht häufiger auftreten, nur dann kann der rheinland-pfälzische Wald gesünder werden.

Ebenso müssen wir die Forstwirtschaft weiterentwickeln und verstärkt solche Bäume anpflanzen, die mit den neuen Klima- und Wetterbedingungen umgehen können. Eine Gleichung, die Orientierung gibt, ist hier denkbar einfach: Klimaschutz~= Waldschutz.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub: Kein Verständnis habe ich aber für das Klimagerede der CDU. 4~Millionen neue Bäume wollte die CDU in Rheinland-Pfalz pflanzen lassen. Wer glaubt, dass eine solche Maßnahme bei über einer halben Milliarde Bäume in Rheinland-Pfalz den Klimawandel messbar stoppt, ist auf dem Holzweg. Unser Plastikproblem ist schließlich auch nicht passé, wenn jeder einen Kaffee to go weniger trinkt. Das funktioniert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nun kann man noch sagen, das war vielleicht eine schlechte Idee der CDU-Fraktion, die nicht aufgeht. Das aber, was Sie, Herr Baldauf, sich eben am Rednerpult geleistet haben, einen Vergleich zu ziehen mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der in seinem Land die Demokratie schleift, war eine Entgleisung, die wir an dieser Stelle nicht durchgehen lassen wollen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zurufe von der SPD: Bravo! Jawohl! )

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch hier sehen wir wieder, die Klimaschutzpolitik verdeutlicht, was die Politik von Malu Dreyer und die Politik der Rheinland-Pfalz-CDU unterscheidet. Die Ministerpräsidentin hat vor der Landtagswahl klar ausgedrückt, dass der Pfälzerwald für Windkraftanlagen nicht gänzlich tabu sein kann. Nun hält sie Wort. Malu Dreyer steht für den Stil der Transparenz.

Die CDU hingegen sagt, sie wolle sich stärker gegen den Klimawandel engagieren. In Wahrheit aber wird gegen Windkraftanlagen im Pfälzerwald polemisiert. Im Übrigen ist die Union auch die einzige demokratische Landtagsfraktion, die keine Angaben dazu macht, in welchem Jahr Rheinland-Pfalz überhaupt klimaneutral sein soll.

Ich habe aber trotzdem Hoffnung auf Bewegung bei der CDU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Martin Brandl hat gestern in einem Interview der RHEINPFALZ angedeutet, er könne sich Windkraftanlagen in einem Korridor links und rechts der Autobahn von 3~km in den Entwicklungszonen des Pfälzerwalds vorstellen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nein, nein!~--;Abg. Jens Guth, SPD: Hört, hört! 3~km!~--; Zurufe von der CDU~--; Abg. Martin Brandl, CDU: Falsch zitiert! Sie haben mich falsch zitiert!)

Ich bin hoffnungsfroh~--~--~--

(Abg. Martin Brandl, CDU: Sie haben mich falsch zitiert!)

--~Herr Baldauf hat vorhin eine Presseschau dargelegt, aber diesen Artikel hat er leider vergessen zu erwähnen. Deswegen war es mir noch einmal wichtig, auf diesen Artikel hinzuweisen, lieber Herr Kollege Brandl.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Bolsonaro war auch falsch!)

Ich bin aber schon hoffnungsfroh, dass die Ampelkoalition und die CDU-Fraktion in einem wichtigen Punkt geeint vorwärtskommen können, nämlich den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber wir schreiben es Ihnen auf!)

Herr Baldauf, wir würden gern mit Ihnen einen entsprechenden Weg zur Verfassungsänderung gehen. Ich denke, die jüngeren Generationen werden es uns dann auch gemeinsam danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Landtag haben die Wählerinnen und Wähler noch eine sechste Fraktion gewählt, die sogenannte Alternative für Deutschland. Für uns ist die AfD keine demokratische Partei.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Jens Guth, SPD: So sieht’s aus!)

In den Reihen der Bundespartei der AfD tummeln sich Rechtsextreme, Populisten, Identitäre und Braune.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Es ist verständlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt hat. Grundlage für die Beobachtung ist offenbar ein rund 1.000~Seiten langes Gutachten,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das Verwaltungsgericht hat das doch einkassiert! Das wissen Sie doch ganz genau!)

in dem Juristen und Rechtsextremismusexperten rechtliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen haben.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für die Sozialdemokratie ist der Kampf gegen Rechtsaußen seit jeher ein Schwerpunktthema, seit 158~Jahren,

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und diesen Kampf werden wir auch in diesem Jahr im rheinland-pfälzischen Landtag fortführen. Wir werden immer vorpreschen und das Wort ergreifen, wenn Rechtsradikale und Neonazis hetzen und heucheln, diffamieren und diskriminieren.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Wo sitzen hier Neonazis?~--; Abg. Jens Guth, SPD: Getroffene Hunde haben schon wieder gebellt!~--;Weitere Zurufe aus dem Hause)

--~Auch das ist wieder ein Beleg dafür.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für uns steht wieder unumstößlich fest, dass wir mit der AfD-Fraktion nicht zusammenarbeiten, weder inhaltlich-politisch noch in anderen Fragen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es undenkbar, sich mit solchen abzugeben, die Minderheiten stigmatisieren und gegen sie hetzen, die Gewalt gegen Andersdenkende befeuern oder zumindest in Kauf nehmen, die braunes Vokabular wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ bewusst einsetzen.

Die AfD will offensichtlich mit gezielten Grenzüberschreitungen einen geordneten Parlamentsbetrieb torpedieren. Einzelne AfD-Politiker wenden sich gegen die freiheitliche Gesellschaft und versuchen, die parlamentarische Demokratie zu gefährden. Dies lassen wir aber nicht zu. Ich bin guter Hoffnung, dass die Bedeutung der AfD auch im rheinland-pfälzischen Landtag weiter abnimmt. Die AfD hat bei der Landtagswahl in diesem Jahr über 100.000~Stimmen weniger erhalten als im Jahr~2016.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das ist gut so!)

Es hat sich offenbar herumgesprochen, wie verachtenswert die AfD ist.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Sie verachten die Demokratie und gewählte Abgeordnete!)

Die Partei erhielt in der 17.~Wahlperiode auch viel Aufmerksamkeit, weil sie erstmals in den Landtag eingezogen war; aber das ist vorbei. Darüber hinaus hat sich die rheinland-pfälzische AfD endgültig ins parteiinterne Chaos gestürzt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Aber das ganz hervorragend!)

Ausschlussverfahren und Diffamierungen aller Art beherrschen die Schlagzeilen, Sachpolitik findet nicht statt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Unwahr!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, an dieser Stelle möchte ich Ihnen danken. Mein Eindruck ist, dass die rheinland-pfälzische CDU klare Kante im Kampf gegen Rechtsradikale und die AfD zeigt, und das ist nicht geringzuschätzen. Es ist für die Demokratie immens wichtig, dass diese Grenzziehung intakt ist. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen, um Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

Ich hoffe, dass auch die Union bundesweit endlich wach wird. CDU-Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands sind auf Irrwegen

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

und kopieren zum Teil die Sprache der Rechtsradikalen und von der AfD. Es sei nur an die abstruse Truppe der WerteUnion und an den CDU-Bundestagskan-\linebreak didaten Hans-Georg Maaßen erinnert.

(Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD)

Politiker der Union sind in diesen Monaten in Deutschland auch die Inbegriffe für politische Skandale und politisches Scheitern. Da ist einmal der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Der hat überhaupt nichts hinbekommen!~--; Zurufe von der SPD: Oh!)

Nach eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ist klar, dass in seinem Ministerium schwere Fehler und Verstöße begangen

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wie konnte denn das passieren?)

und dann vertuscht wurden. Die Zeitung DIE ZEIT fragt: „Wie dreist darf ein Minister sein?“

All das hält Herrn Scheuer aber nicht davon ab, keine persönliche Konsequenzen zu ziehen, und das ist besonders ärgerlich, weil Herr Scheuer auch bei zwei Themen, die für Rheinland-Pfalz immens wichtig sind, nichts auf die Reihe bringt. So ist es für Rheinland-Pfalz, nämlich im Rheinland, in der Pfalz und in Rheinhessen, längst überfällig, dass Schritte zur Reduzierung des Bahnlärms eingeleitet werden. Bis heute ist hier nichts Essenzielles passiert!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, Herr Baldauf hat es selber angesprochen: Das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz leidet darunter, dass in vielen Regionen die Mobilfunkabdeckung unzureichend ist. Wer kommt nicht in die Pötte? Herr Scheuer!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, beschämend sind auch die Vermittlungshonorare, welche CDU- und CSU-Politiker während der Pandemie kassiert haben.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Erzählen Sie doch mal etwas über Marcus Held! Das würde mich interessieren!)

Mehrere Millionen Euro haben Unionspolitiker, die vom Volk gewählt wurden und für das Volk wirken sollten,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was macht denn Marcus Held?)

eingestrichen, und diese Raffzahnmentalität aus Berlin wirkt sich bis zu uns auf die Landesebene aus. Ich werde oft --~so geht es sicherlich auch vielen Kolleginnen und Kollegen~-- von Bürgerinnen und Bürgern genau darauf angesprochen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mir ist sehr wohl bewusst, Herr Baldauf, dass wir Parteimitglieder der zwei Volksparteien absolut nicht für jeden haftbar gemacht werden können,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach was!)

der aus unserer Partei Fehlverhalten an den Tag legt. Allerdings weist die Union eine lange Geschichte der schwarzen Kassen,

(Zurufe von der CDU)

der Spendenaffären, der zweifelhaften Deals und der Intransparenz auf.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist die alte CDU, an die wir permanent erinnert werden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch der erste CDU-Antrag in dieser Legislaturperiode steht sinnbildlich für eine CDU, die nur Altes aufwärmt oder Wichtiges verschweigt. In dem Antrag zu Soforthilfen und einer Altschuldenlösung für Kommunen wird ausgeblendet, dass die Union auf Bundesebene eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik verhindert hat. Verhindert hat!

(Beifall der~SPD, des~BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der~FDP~--; Zurufe von der SPD)

Ja, und Sie machen sich auch gar nicht die Mühe zu erwähnen, dass das Land die Kommunalfinanzen in schwierigen Zeiten unterstützt. Beispielsweise erreicht der aufgespannte landesfinanzierte Rettungsschirm für das vergangene Jahr 708~Millionen Euro und zusammen mit den Hilfen des Bundes für den Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sogar über 900~Millionen Euro.

Der rheinland-pfälzische Stabilisierungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich --~Sie wissen, er ist bundesweit einzigartig~-- sorgt dafür, dass die Finanzausgleichsmasse trotz erheblicher Steuermindereinnahmen des Landes auch in den nächsten Jahren steigt. Von all dem ist in dem CDU-Antrag aber nichts zu lesen.

(Beifall derSPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Baldauf, auch Ihre erste wahrnehmbare inhaltliche Äußerung in der neuen Legislaturperiode ist bezeichnend.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er eine gemacht?)

Mit harschen Worten haben Sie die von der Bundesregierung geplante Beteiligung der Vermieter an der neuen CO₂-Abgabe kritisiert. Diese von Union und SPD angedachte Übereinkunft, dass Vermieter wenigstens zur Hälfte an den höheren Heizkosten zu beteiligen sind, ist gerecht und auch sachgemäß. Herr Baldauf, Sie fallen an dieser Stelle Hunderttausenden von Mietern in den Rücken.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

All das zeigt aber nur, dass die rheinland-pfälzische CDU für das Alte steht. Es erklärt auch, warum sie seit drei Jahrzehnten bei Landtagswahlen immer schlechter abschneidet als bei Bundestags-, bei Kommunal- und bei Europawahlen.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Ein Grund für die jüngste Ideenlosigkeit dürften übrigens auch ungelöste fraktionsinterne Konflikte sein. Um sich ein Gesamtbild über den Zustand der CDU zu machen, reicht es aber aus, sich die CDU-Slogans der vergangenen Monate anzuschauen. Letztes Jahr hieß es mal: „Baldauf auf Empfang“. Was hat er denn empfangen? Einen Anruf von Angela Merkel, die sich für viele Wahlkampfauftritte angekündigt hat? Wohl eher nicht.

Bis zum 14.~März prangte dann überall im Land: „Wir machen das.“ Ja, dem kann man nur zustimmen. Die rheinland-pfälzische CDU hat es~2021 gemacht, genauso wie~2016, 2011 und bei vielen anderen Landtagswahlen zuvor.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt springt einem auf der CDU-Homepage der Slogan „#wegenmorgen“ ins Auge.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach!)

Mit Verlaub, die CDU von Rheinland-Pfalz ist wohl eher von vorgestern.

(Beifall der SPD und des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, anders als die rheinland-pfälzische CDU symbolisieren die SPD-Fraktion und die Ampelkoalition das Neue. Anders als die CDU, die eher Angst vor der Zukunft verbreitet, treibt uns Hoffnung an, eine begründete, nicht eine naive Hoffnung. Wir sind positiv gestimmt, und das führt auch dazu, dass wir Potenziale beim Schopfe packen.

(Abg. Ellen Demuth, CDU: Maximal überheblich!)

Wir leben in einer Hybridzeit, in einer Zeit, in der Dinge, die vor Jahren noch als widersprüchlich empfunden wurden, vereint und unter einen Hut gebracht werden. Es gibt Autos ohne Auspuff, Bücher ohne Druckerschwärze, Kaffee ohne Koffein, Wurst ohne Wurst.

(Zuruf von der SPD: Das gehört verboten!)

In dieser Zeit kann es keine politischen Holzhammerentscheidungen geben, die nur einen Blickwinkel akzeptieren. Es kann nicht um ein politisches Entweder-oder gehen, es kommt auf ein Sowohl-als-auch an, wie es in einem anderen Zusammenhang schon Willy Brandt formulierte.

Um die Gesellschaft zusammenzuhalten und allen Menschen Chancen zu eröffnen, wird die Ampel eine Koalition der guten Kompromisse sein. Als Ampelbündnis wissen wir, dass der Ausgleich in einer vielfältigen Gesellschaft das A und O ist.

Als Fraktionsvorsitzende der größten Landtagsfraktion werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass diese Koalition die Herausforderungen der Zukunft angeht und gleichzeitig Maß und Mitte findet. Wir werden Rheinland-Pfalz mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit gestalten.

Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag stets leidenschaftlich debattieren. Lassen Sie uns in den Ausschüssen intensiv und auf hohem Niveau nach Lösungen suchen. Der Landtag, das Deutschhaus, müssen auch weiterhin das Zentrum der Demokratie in Rheinland-Pfalz sein. Es ist die Pflicht von uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, für die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip.

Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre mit Malu Dreyer an der Spitze. Ich freue mich auf Politik für Rheinland-Pfalz, auf Politik für die Menschen, für Handwerksmeisterinnen und -meister und Gesellen, für Angestellte in Schuhgeschäften und bei Zeitarbeitsfirmen, für Beamtinnen und Beamte und Polizisten, für Studierende und Senioren, für Schülerinnen und Schüler und Lehrer, für Babys und Kleinkinder, für Väter, Mütter, Großeltern, für Boomer und Zoomer, für Kulturschaffende und Lebenskünstler, für Weinliebhaber und Ehrenamtliche.

Packen wir es an! Wir freuen uns auf das Neue!

(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

003A0006

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen die Debatte fort. Ich rufe jetzt den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneten Dr.~Bernhard Braun, auf. Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Regierungserklärung im Land Rheinland-Pfalz und auch bundespolitische Dinge, wie wir gehört haben, zu diskutieren. Ich will zunächst einmal auf Rheinland-Pfalz eingehen und freue mich, dass wir diese Regierung wieder einmal in dieser Konstellation, wie sie die Wählerinnen und Wähler gewählt haben, zusammenbekommen haben. Ich sage das hier so deutlich. Das ist gar keine Selbstverständlichkeit.

Wir haben hart verhandelt, und wir freuen uns, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind, das für alle gemeinsam, die diese Regierung tragen, ein sehr gutes Ergebnis ist. Es ist ein Ergebnis, mit dem wir uns in den nächsten fünf Jahren entwickeln können und mit dem wir dem Land Rheinland-Pfalz und den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz dienen können.

Es ist nicht Aufgabe der Politik, irgendwelche Regierungen fortzuführen. Aufgabe der Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu dienen. Mit den Beschlüssen, die wir im Koalitionsvertrag gefasst haben, werden wir das gemeinsam jeder auf seine Art und Weise tun. Ich glaube, wir werden in fünf Jahren ein gutes Ergebnis haben. Mit dem, was wir uns vorgenommen haben, werden wir auch umgehen können.

Meine Damen und Herren, ich habe heute keine besseren Vorschläge gehört.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das stimmt!)

Ich will noch dazu kommen. Die Opposition hat das Recht, in der Antwort auf die Regierungserklärung Vorschläge zu machen.

Ich will aber zunächst einmal alle, die neu im Landtag sind –~es sind viele dieses Mal~–, herzlich willkommen heißen. Es ist eine zentrale Aufgabe dieses Landtags, die Politik im Land zu diskutieren. Manchmal geht es ein bisschen heftiger zu, wie Sie gesehen und gehört haben. Manchmal sind wir uns auch einiger.

Das aber, was wir hier diskutieren, muss für die Bürgerinnen und Bürger im Land von Interesse sein. Das kann jetzt nicht nur uns interessieren, sondern das muss eine Debatte sein, die alle Spektren darstellt. Dafür stehen wir ein und deswegen auch herzlich willkommen an die neue Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wir sind gespannt auf Positionen; die von Herrn Baldauf haben wir gehört, kennen wir schon lange. Sie sind vor 25~Jahren einmal aufgeschrieben worden, vielleicht mit der Schreibmaschine, und deswegen nicht verändert worden. Das kann sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir hätten uns die eine oder andere Pointe oder vielleicht Änderung gewünscht.

Meine Damen und Herren, wir kommen aus der Pandemie. Wir sind noch in der Pandemie. Wir haben alle völlig zu Recht die Masken auf. Es ist nach wie vor so, dass es in Deutschland eine Variante gibt, die sich jetzt wieder stärker verbreitet. Auch in Rheinland-Pfalz kommt diese Delta-Mutante des Virus vor. Deswegen müssen wir nach wie vor vorsichtig sein.

Wir freuen uns aber auch, dass es Lockerungen geben kann. Wir freuen uns darauf, dass es ein Sommer werden kann, in dem wir wieder miteinander reden können, in dem wir uns austauschen können und in dem wir diskutieren können. Dieses Diskutieren macht die Grundlage einer Demokratie aus. Diese Demokratie ist stark, weil wir miteinander reden und weil wir miteinander diskutieren. Deswegen tun wir das auch hier, und zwar sehr gern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Viele Menschen mussten Schlimmes in dieser Pandemie ertragen. Viele konnten ihre Wohnungen nicht verlassen. Viele Menschen konnten ihre Eltern nicht besuchen. Eltern konnten ihre Kinder und Großeltern ihre Enkel nicht besuchen. Das war eine Trennung in dieser Gesellschaft. Es war kein Zusammenhalt. Es war zunächst einmal eine Trennung. Wir haben es aber geschafft, gemeinsam über diese Zeit hinwegzukommen.

Diese Gemeinsamkeit und diese Unterstützung, die wir von der Politik aus geleistet haben, aber die auch jeder in seinem Verein und mit seinem privaten Engagement geleistet hat, macht ein gutes Land aus. Rheinland-Pfalz ist ein gutes Land. Diese Gemeinsamkeit, mit der wir die Pandemie --~bis jetzt zumindest~-- durchgestanden haben, wird uns auch helfen, aus der Pandemie herauszukommen in eine wirtschaftlich, eine menschlich, eine sozial starke Politik in den nächsten fünf Jahren.

Die nächsten fünf Jahre sind entscheidende Jahre. Deswegen freue ich mich, dass wir diesen Koalitionsvertrag haben, der in die Zukunft weist, einen Zukunftsvertrag, wie er heißt, und nicht einen Vergangenheitsvertrag. Wir brauchen nicht darüber zu reden, was war. Wir wollen darüber reden, was in Zukunft ist. Es ist Aufgabe der Politik, sich um die Zukunft der Menschen zu kümmern. Meine Damen und Herren, das machen wir mit diesem Zukunftsvertrag.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich werde zu Pandemiemaßnahmen und zu Zukunftsmaßnahmen nachher noch einmal zurückkommen, wenn ich über den Koalitionsvertrag speziell rede. Ich will jetzt aber doch noch auf die Opposition eingehen und freue mich, dass es eine Oppositionsrede gegeben hat.

Ich habe schon gesagt, ich habe mir ein bisschen mehr neue Gedanken gewünscht, weil wir uns alle neu aufstellen müssen. Wir haben die Klimakrise. Die Klimakrise ist nicht eine kleine Krise. Sie ist die größte Krise, die wir bisher in der Menschheit hatten. Deswegen muss man entsprechend reagieren. Da war mir das ein bisschen wenig, was ich von Herrn Baldauf gehört habe. Es war auch so viel falsch.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, stumpft halt ab!)

--~Ja, wir gewöhnen uns immer mehr daran, aber ich will es nicht so haben. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir hier sachlich diskutieren und über die Dinge diskutieren, die wir auch tatsächlich umsetzen können. Allein die Herangehensweise der CDU an das Problem der Klimakrise ist eine sehr vorsichtige: so ein bisschen in die Richtung, wir müssen eben, ja, da gibt es diese Krise, und da müssen wir etwas tun, aber wir müssen es vorsichtig tun.~-- Dieses vorsichtige Tun wird nicht reichen, meine Damen und Herren. Man muss es als Chance sehen. Man muss die Transformation der Wirtschaft als Chance und nicht als Bedrohung sehen.

Ich glaube, das ist das, was die Ampelkoalition insgesamt und uns, die wir gemeinsam regieren, von der Opposition unterscheidet. Wir sehen es optimistisch, dass wir jetzt neue Aufgaben haben und in die Zukunft gehen. Sie haben zögerlich ein wenig Angst davor. Ich kann Sie nur bitten, schauen Sie sich an, was wir an Vorschlägen haben. Kommen Sie mit auf den Weg, weil es der einzige Weg ist, der gegen die Klimakrise gangbar ist.

Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir nicht weitermachen können, weil wir dann irgendwann als Menschheit nicht mehr existieren können, meine Damen und Herren. Deswegen sind die Schritte, die wir in den nächsten fünf Jahren einleiten wollen, so dringend notwendig und wichtig.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Herr Baldauf hat kritisiert, dass wir von Aufbruch sprechen. Ich sehe es allerdings als notwendig an, dass man immer wieder, wenn man an die Zukunft denkt, von Aufbruch spricht. Es ist nicht immer ein Aufbruch in eine andere Richtung, etwa wie bei der CDU einmal so und einmal so. Wir brechen auf, um auf einem Weg weiter- und voranzukommen.

Ich habe während der Rede von Herrn Baldauf gedacht, das klingt im Moment resignativ, wenn man keinen Aufbruch mehr haben will und man anderen vorwirft, dass sie aufbrechen. Was hat man denn als eigene Idee? Was hat denn die CDU als Idee? Wie sollen wir denn weitermachen? Wohin sollen wir denn gehen?

Das hat Herr Baldauf hier überhaupt nicht skizziert, sondern er hat kleine Teile unseres Koalitionsvertrags genommen, absichtlich missverstanden, dann ein bisschen versucht, es an manchen Stellen ins Lächerliche zu ziehen und einzelne Teile kritisiert. Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wenn ich das hier so sage, es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einzelne Teile zu kritisieren. Die große Oppositionspartei hat doch die Aufgabe, einen Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu machen.

(Zuruf von der SPD: Verzwergt sich selbst!)

--~„Verzwergt sich selbst“, höre ich gerade.

Das haben Sie nicht geschafft, das war vielleicht auch gar nicht Ihr Vorhaben, aber das ist kein Aufbruch. Meine Damen und Herren, das grenzt an Zusammenbruch der großen Oppositionspartei.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich sage Ihnen noch einmal, ich wünsche mir gar nicht in einer Demokratie, dass Sie verzweifeln und dann keine Vorschläge mehr machen. Nein, eine Demokratie lebt davon, dass die Regierung von der Opposition getrieben wird. Das ist nun einmal so. Natürlich müssen wir immer besser werden, auch in der Regierung. Wir können doch nicht so tun, als hätten wir das Ei des Kolumbus gefunden und ruhen uns darauf aus. Nein, die Opposition treibt uns.

Wir werden uns und wir müssen uns verbessern, weil wir sonst abgewählt werden und jemand anderes gewählt wird. Leider ist diese Schwäche bei der CDU noch nicht erkannt worden. Sie haben bisher nicht das beste Ergebnis ihrer Zeit geholt. Deswegen müssen Sie jetzt doch neue Dinge bringen. Sie können doch nicht mit dem wie bisher weitermachen und dann sagen, wir präsentieren das Gleiche noch einmal.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir für die nächsten fünf Jahre eine Debatte, die lebendig ist und von Aufbruch insgesamt nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition erzählen kann und die dieses Land Rheinland-Pfalz mit einer wunderbaren demokratischen Diskussionskultur gut darstellt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Leider muss man auf den einen Punkt immer wieder zurückkommen. Ich habe das in den 1990er-Jahren schon einmal mit dem Benzinpreis diskutiert. Da hatten die Grünen einmal vorgeschlagen, der Benzinpreis soll auf 5~Mark steigen. Wir sind nicht mehr gewählt worden. Wir kennen das. Wir haben jetzt eigentlich keinen neuen Vorschlag gemacht, sondern wir haben den Vorschlag, den CDU und SPD auf Bundesebene gemacht haben –~nämlich dass der CO₂-Preis steigen muss~–, genauso wie eigentlich vorgeschlagen, wiederholt und gesagt, wenn die Ziele ehrgeiziger werden, weil es ein neues Klimaschutzgesetz auf der Bundesebene gibt, dann müssen die entsprechenden Instrumente angepasst werden. Da ging es dann um 1~Cent pro Liter Benzin.

Die SPD hat gesagt, sie ist ein Hybridauto. Ich würde für uns sagen, wir sind schon ein E-Auto.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei der SPD; Abg. Martin Haller, SPD: Noch kommen wir weiter!)

--~Ja, klar, es war ein gutes Bild. Insofern ist der Benzinpreis für uns jetzt gar nicht mehr das Zukunftswichtigste. Herr Baldauf, man kann aber doch hier keine Debatte führen, indem man anderen angekreidet, sie würden das unterstützen, was die eigene Kanzlerin und der eigene Fraktionsvorsitzende im Bund alles sagen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!)

Sie müssten doch sagen, die CDU Rheinland-Pfalz ist eine eigenständige Einheit. Wir sind gegen Angela Merkel. Wir sind gegen Herrn Brinkhaus. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen. Das haben Sie aber nicht gesagt. Entweder haben Sie die neuesten Nachrichten nicht gelesen, oder Sie haben vielleicht nach der Wahl einfach ignoriert, dass die Welt weitergeht. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir können nicht mit solchen Fake News und mit falschen Fakten --~die anderen seien schuld, dass die Benzinpreise steigen~-- agieren.

Die CDU-Bundestagsfraktion ist da mutiger. Sie sagt: Ja, wir haben das beschlossen. Wenn wir das beschlossen haben, dann müssen wir das auch machen.~-- Meine Damen und Herren, nur so –~das ist auch das Selbstverständnis unserer Regierung~–, indem wir ankündigen, indem wir klarmachen, warum, indem wir erklären und dann umsetzen, bleibt Politik glaubwürdig, und nicht, indem sich eine Landes-CDU von der Bundes-CDU abkoppelt und so tut, als hätte sie damit nichts zu tun, was auf Bundesebene vorgeschlagen wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Jens Guth, SPD: So ist es!)

Ich habe das Gefühl, es gibt auch innerhalb der CDU Erneuerinnen und Erneuerer. Ich habe das Gefühl, Herr Baldauf wird mit seinen immer wiederkehrenden Forderungen und mit seinen immer wiederkehrenden oberflächlichen Kritiken an dieser Landesregierung langsam auch zum Klotz am Bein der CDU in Rheinland-Pfalz.

Wie wollen Sie denn in Zukunft weitermachen, wenn Sie immer entweder mit Frau Klöckner oder mit Herrn Baldauf auftreten? Beide haben es doch nicht gepackt, und zwar ganz deutlich. Man kann doch nicht so weitermachen. Da muss man sich doch auch innerlich erneuern und muss sagen, okay, wir haben neue Thesen, und deswegen werden wir sie hier vorstellen.

Das kann natürlich auch Herr Baldauf machen. Ich will Ihnen nicht vorschreiben, wen Sie wählen, aber dann sagen Sie ihm doch bitte, er soll hier neue Thesen und nicht das vorstellen, womit er die Wahl verloren hat. Das zu wiederholen, bringt doch nichts. Das bringt auch nichts für den Dialog, aber es bringt doch nichts für Ihre Partei, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dann diese wunderbare Idee --~Frau Dreyer, ich nehme an, Sie waren auch ein bisschen überrascht~--, dass Kultur in die Staatskanzlei soll, weil vor einigen Monaten Umwelt in die Staatskanzlei sollte. Das war aber vor der Wahl. Nach der Wahl soll jetzt Kultur in die Staatskanzlei. Ich glaube, Kultur ist dort, wo sie jetzt verortet ist, sehr gut aufgehoben, Herr Baldauf. Sie werden sich noch wundern, wie sich Kultur in Rheinland-Pfalz entwickeln kann. Ich muss jetzt sagen: Entschuldigung, auch wenn sie nicht in der Staatskanzlei ist. Es muss nicht alles in der Staatskanzlei sein, um gut aufgehoben zu sein.

Meine Damen und Herren, aber dann kommt der Vorwurf, wir hätten die Kultur in den letzten Jahren im Stich gelassen. Das stimmt doch nicht, Herr Baldauf. 15,5~Millionen Euro haben wir zur Verfügung gestellt, damit die Kultur überleben kann.

(Abg. Jens Guth, SPD: So sieht es aus!)

Wir werden weitere Millionen zur Verfügung stellen. Wir haben doch jetzt schon den wunderbaren Kultursommer in Rheinland-Pfalz angefangen.

Wir leben doch davon, dass wir Kultur genießen können. Sie können doch nicht sagen, FDP, Grüne, SPD, alle würden sich nicht um die Kultur scheren. Das hat doch keine Grundlage. Das glaubt Ihnen doch auch keiner. Es ist doch lächerlich, dann zu sagen, Kultur gehört in die Staatskanzlei, und da ist sie gut aufgehoben. Am Schluss hätten wir Ihrer Meinung nach alles in der Staatskanzlei: Umwelt, Kultur, alles wichtige Dinge, Sie haben vollkommen recht. Wir können es aber in einer Regierung schon verteilen und in die richtigen Hände geben. Das machen wir in dieser Regierung, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es scheint auch so, das ist das, was mich am meisten an der Debatte mit der Opposition interessiert, wie können wir uns auseinandersetzen. Herr Baldauf und die CDU, aber dazu müssen Sie sich entscheiden können, wo es langgeht. Diesen Weg müssen Sie auch verfolgen, weil wir sonst nicht debattieren können. Sonst können Sie auch keine Wählerinnen und Wähler gewinnen. Das geht nur, wenn Sie klar sagen, wo es langgeht. Es muss nicht unsere Richtung sein. Das ist vollkommen klar. Sonst wären Sie nicht Opposition und wir Regierung. Nur wenn Sie sagen können, wo es langgeht, können Sie auch Verantwortung tragen.

Einem Menschen, der heute so und morgen so sagt, würde ich die Verantwortung als Wählerin und Wähler nicht geben. Das haben die Wählerinnen und Wähler auch nicht gemacht. Das wird so weitergehen. Nur wer klare Ziele hat und diese klaren Ziele auch anzielen und dann umsetzen kann, der hat zu Recht das Vertrauen in der Politik und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Deswegen wird die CDU in nächster Zukunft wohl keine Verantwortung übernehmen können. Es ist auch gut so, dass sie keine Verantwortung in diesem Land hat, sondern dass andere diese Verantwortung tragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich möchte zu unserem Koalitionsvertrag kommen und will noch einmal deutlich sagen --~weil ich heute Morgen nach diesen vielen Berichten, die es heute in den Zeitungen gab, gefragt worden bin~--, nach meiner Kenntnis hat Malu Dreyer keinen Antrag gestellt, bei den Grünen Mitglied zu werden.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stimmt!)

Sie wird weiterhin in der SPD bleiben, soweit ich weiß. Wir werden gemeinsam eine gute Klimapolitik machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch schaffen werden, weil wir klar definiert haben, was eine gute Klimapolitik ist. Meine Damen und Herren, eine Klimapolitik heißt, dass wir, so wie Sie es auch gesagt haben, die Menschen in diesen Aufbruch und diese Transformation mitnehmen. Wir haben aber auch definiert, was wir dazu tun müssen. Viele sagen --~ich glaube, es ist tatsächlich so~--, der Klimaabschnitt in unserem Koalitionsvertrag ist der konkreteste, weil wir da auch genau wissen, worum es geht. Wir haben als Rheinland-Pfalz sozusagen mit verhaftet die Pariser Klimaziele unterschrieben.

Diese Klimaziele von Paris müssen wir umsetzen. Wenn wir Ziele haben, die wir umsetzen müssen, dann müssen wir Wege finden, wie wir das schaffen. Dieses 1,5-Grad-Ziel von Paris ist ein gutes Ziel. Ich hoffe, wir können es erreichen. In Rheinland-Pfalz ist die Temperatur schon stark gestiegen, schon über 1~Grad. Ich hoffe, wir können es trotzdem erreichen. Wenn wir es nicht erreichen können, müssen wir trotzdem alles tun, um den Klimawandel zu bremsen. Das ist nicht nur unser Anliegen in der Regierung, sondern das ist das Anliegen der meisten Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland.

Wenn man Umfragen sieht, dann hört man von den Menschen, sie haben sich als schlimmste und größte Befürchtung an der Klimakrise orientiert. Das ist für junge Menschen die schlimmste Bedrohung, das ist aber auch für alle anderen eine schlimme Bedrohung. Nicht umsonst gibt es Fridays for Future. Nicht umsonst gibt es Students for Future, aber auch Parents for Future, aber auch Grandparents for Future, weil sich wirklich alle um dieses Problem kümmern sollen, kümmern wollen und kümmern müssen.

Meine Damen und Herren, das ist auch nicht ein Problem einer Partei. Das ist auch nicht ein Problem einer Fraktion. Das ist ein Problem der gesamten Menschheit. Wenn man politische Verantwortung übernimmt, dann muss man diese Ziele anerkennen. Diese Ziele, die wir in Paris gemeinsam in der Weltgemeinschaft gefasst haben, wollen wir in Rheinland-Pfalz umsetzen; natürlich nur das, was wir hier tun können. Wir wollen nicht von Rheinland-Pfalz aus die Welt retten, aber wir wollen unseren Anteil daran leisten, dass dieser Planet für unsere künftigen Generationen bewohnenswert bleibt und zukunftsfähig bleiben kann.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Es ist schon gesagt worden, es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das dazu auffordert und dazu verpflichtet, die Ziele tatsächlich realistisch anzupassen. Wir haben dadurch erfahren, dass die Ziele der Bundesrepublik zu niedrig waren, weil die Freiheit künftiger Generationen nicht durch eine verfehlte Politik in dieser Generation genommen werden darf. Um auch Freiheit für die künftigen Generationen zu gewährleisten, müssen wir eine nachhaltige Politik machen.

Nachhaltigkeit ist ein Wort, eine Richtung und eine Haltung, die Sie, Frau Ministerpräsidentin, gestern immer wieder genannt haben. Diese Nachhaltigkeit –~der Begriff kommt aus der Forstwirtschaft, man pflanzt so viele Bäume an, wie man erntet, oder man soll nicht mehr ernten als nachwächst~– müssen wir uns in allen Bereichen zum Ziel nehmen.

(Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

--~Gern, Herr Streit.

Das heißt, wir müssen bei der Nachhaltigkeit auch in Zukunft vor allem beim Klima, aber in der gesamten Ressourcenpolitik, in der Sozialpolitik, in der Finanzpolitik und insgesamt immer wieder klarmachen, was wir uns hier denn leisten können und wie wir es machen können. Wir wollen schließlich nicht schlechter als bisher leben.

(Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir wollen nur die Ressourcen besser als bisher nutzen. Das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Nun hat man in Paris ein Ziel festgelegt. Die Fridays-for-Future-Bewegung rechnet das um, und die Wissenschaftler rechnen das um auf ein Budget, das uns noch bleibt. Dieses Budget an CO₂-Ausstoß --~korrekter wäre natürlich, Klimagasausstoß zu sagen, weil es auch andere Gase gibt, Methan und Lachgas beispielsweise, die für den Klimawandel sehr relevant sind~--, dieser Treibhausgasausstoß ist begrenzt. Wir können da nicht sagen, wir machen dann weiter.

Deswegen ist die Dringlichkeit so groß. Wenn ich ein begrenztes Budget habe, dann muss ich schauen, dass ich möglichst schnell von dem jetzigen Verbrauch herunterkomme, weil ich dann länger Zeit habe, den Rest zu erledigen. Wenn ich aber jetzt lange warte und dieses Budget aufbrauche, dann muss ich radikale Maßnahmen machen, die Ihnen allen und auch uns nicht, in Rheinland-Pfalz nicht, aber auch weltweit nicht gefallen würden.

Wir müssen radikale Maßnahmen ergreifen, um unsere Zukunft als Menschen zu retten. Dem Planeten macht es nichts, wenn mehr CO₂in der Luft ist als bisher, sondern der Planet heizt sich eben auf, aber die Menschen können nicht mehr auf diesem Planeten leben. Es ist also kein Klimaschutz, es ist Menschenschutz.

Wir schützen das Klima, damit wir überleben können. Wir haben dazu nur ein bestimmtes Budget. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Danach müssen wir handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Weil wir danach handeln müssen und auch wollen, müssen wir uns in dieser Regierung überlegen, was unsere nächsten Punkte sind. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat schon gesagt, es gibt erste Schritte im Innenministerium. Es gibt aber auch --~das kann man hier, glaube ich, ankündigen~-- noch in diesem Jahr und vielleicht schon in der nächsten Sitzung des Landtags einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen, die gemeinsam mit der Klimaministerin in diesem Antrag befürworten, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Solarpflicht einführen.

Das ist ein erster Schritt. Das dauert dann, wenn wir dieses Gesetz verabschieden. Natürlich müssen wir eine Übergangszeit haben. Wir sagen aber der Baubranche ganz klar, wenn wir Nichtwohngebäude bauen –~Sie hatten gesagt, das muss auch auf öffentliche Gebäude, das ist doch vollkommen klar~–, dann müssen wir eine Solaranlage mitdenken.

Bei den Wohngebäuden gibt es verschiedene Ansätze. Die FDP sagt, wir wollen den privaten Grundbesitzern und Häuslebauern nicht vorschreiben, was sie tun sollen. Wir sagen, naja, eine Toilette ist auch vorgeschrieben, und ein Parkplatz ist vorgeschrieben, und alles andere, was man sich so denken kann, wird in Bebauungsplänen auch vorgeschrieben, die Dachneigung usw. Der Eingriff, eine Anlage zu bauen, die auf die Dauer sogar Geld bringt, ist wahrscheinlich geringer, als andere, die schon getan wurden. Lassen wir aber erst einmal die Diskussion vorneweg.

Wir machen jetzt zuerst ein Gesetz über die Pflicht bei Nichtwohngebäuden. Die Bundesregierung –~so habe ich es zumindest einmal gehört~– und auch die CDU haben sich noch nicht ganz dagegen gesträubt. Sie wollte eigentlich ein Gesetz auf der Bundesebene zur Pflicht auch bei Wohngebäuden machen. Herr Baldauf, ich bin auf Ihre Meinung gespannt. Sie werden dann bestimmt gefragt, wie Sie dazu stehen, weil die Bundes-CDU nicht ganz abgekoppelt ist von Ihnen oder umgekehrt.

Deswegen glaube ich, die Diskussion wird weitergehen. Wir machen einen ersten Schritt. Wir müssen jetzt alle erste Schritte machen, die wir schnell tun können. Ich habe gesagt, wir müssen dieses Budget schnell ausdehnen. Das heißt, wir müssen schnell handeln. Damit uns noch Zeit für die nächsten fünf Jahre nach dieser Regierung bleibt, müssen wir jetzt in diesem Bereich schnell handeln.

Was gehört zu diesem Handeln? Wir haben definiert, wir wollen 500~MW pro Jahr an Solarenergie in Rheinland-Pfalz installieren. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine richtig große Menge. Das ist jetzt nicht einfach so gemacht, sondern es ist eine sehr, sehr anspruchsvolle Aufgabe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir stellen uns dieser Aufgabe, und wir werden diese Aufgabe auch erfüllen. Wir werden dafür kämpfen, dass wir in allen Bereichen durchsetzen, was wir uns vorgenommen haben, weil es nötig ist und nicht weil es uns Spaß macht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es ist aber nicht nur nötig, sondern es wird auch Arbeitsplätze schaffen. Ich will von vornherein noch einmal auf die Bundesebene verweisen. Es gibt jetzt ein Gutachten, dass die Vorschläge der Grünen auf Bundesebene, 500~Milliarden Euro in Klimaschutz zu investieren, einen richtig neuen Boom in der Wirtschaft auslösen können. Jeder Handwerker und jede Handwerkerin in Rheinland-Pfalz weiß, diese Aufträge, die für Solaranlagen und Isolierungen von Wohnungen da sind, schlagen sich bei ihm und bei ihr in der Region nieder. Das ist Geld für die Menschen hier. Das sind Arbeitsplätze für die Menschen hier. Das ist Sicherheit für die Menschen hier.

Ich kann sagen, wenn wir das durchsetzen können, dann sind wir durchaus zufrieden. Geld, Arbeitsplatz, Sicherheit und die Umwelt zu retten zusammen zu machen –~wir haben früher den schönen Satz gehabt „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“~–, ist eine Sache, die wir wollen. Damit wollen wir auch in die Zukunft gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

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Diese Solaranlagen werden nicht nur auf Häusern installiert werden können, auch bei den Freiflächen --~das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt~-- werden wir noch einmal massiv zulegen müssen. Natürlich muss das umweltverträglich sein. Natürlich wird es Diskussionen darüber geben.

Ich weiß nicht, ob Herr Baldauf dann wieder bei jeder Bürgerinitiative auftaucht, die gegen solche Projekte ist. Es war in letzter Zeit ein schwieriger Kampf, für eine neue und bessere Klimapolitik und für eine neue und bessere Energiepolitik zu kämpfen. Natürlich ist es viel einfacher, ein Kohlekraftwerk irgendwo im Land zu haben, wo die meisten Menschen nicht wohnen, anstatt an vielen Stellen dezentral Energie zu erzeugen.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wir müssen das aber eben machen. Wir müssen das eben machen, und wir können auch keine anderen Vorschläge machen. Außer, dass die AfD vorschlägt, Atomkraftwerke zu bauen, habe ich jetzt keine Sache gehört, die irgendwie ein Vorschlag wäre.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Schon einmal darüber nachgedacht?)

--~Dem Vorschlag stimmen wir nicht zu. Wir brauchen keine und können keine neuen Atomkraftwerke bauen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Abwarten!)

Erstens ist es zu teuer. Zweitens ist es gefährlich.

(Zurufe von der AfD)

Drittens weiß überhaupt niemand, wohin mit dem Atommüll. 1~Million Jahre

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben keine Ahnung!)

--~dann gibt es keine AfD mehr~-- strahlt dieser Müll radioaktiv weiter.

(Unruhe bei der AfD)

Das ist bei erneuerbaren Energien eben eine ganz andere Sache.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Völlig ahnungslos!)

--~Mir scheint jetzt doch zumindest bei der AfD klar zu sein, dass Sie neue Atomkraftwerke wollen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Die richtigen, ja!~--; Zurufe von der SPD)

Da waren Sie früher nicht so ganz eindeutig, aber danke für die Aufklärung, meine Damen und Herren.

Wir werden jenseits der Solaroffensive, die wir im Land schon einige Monate --~ich glaube, sogar schon eineinhalb Jahre~-- betreiben und damit ein Speicherprogramm in Rheinland-Pfalz fördern, jenseits dieses Speicherprogramms natürlich weitere Offensiven starten. Das Speicherprogramm ist sehr beliebt. Es gibt viele Anträge. Das heißt, es gibt viele neue Solaranlagen mit Speichern. Das heißt so, damit der Strom nicht nur tagsüber verbraucht werden kann, sondern auch dann, wenn eben kein Strom vorhanden ist. Das ist immer wichtig, mitzudenken.

Wir werden jenseits dieses Speicherprogramms und der Solarprogramme natürlich auch den Windausbau betreiben müssen. Der Windausbau ist der Backbone, ist wirklich das Rückgrat der Energiewende. Pro Quadratmeter Land --~ich sage es mal so~-- oder pro Hektar Land erreichen Sie ein Vielfaches der Ausbeute, wenn Sie ein Windkraftwerk haben gegenüber einem Solarkraftwerk. Noch schwächer ist die Ausbeute bei Biomasse.

Wenn wir also flächenschonend die neuen Energien ausbauen wollen, dann müssen und wollen wir --~es ist unser gemeinsames Ziel, nicht überall irgendwo Windkraftanlagen hinzustellen~-- sehr gezielt dort, wo die Windhöffigkeit vorhanden ist, dort, wo der Wind weht~--~--~--

(Abg. Matthias Joa, AfD: Ja, Offshore, ganz genau!)

--~Ach, Herr Joa. Wissen Sie~--~--~--

(Abg. Matthias Joa, AfD: Nicht im Winzerland Rheinland-Pfalz! Das ist überhaupt nicht effektiv!)

--~Ja, Offshore und unterirdisch, so wie die AfD.

(Weitere Zurufe des Abg. Matthias Joa, AfD)

Unterirdisch wäre für Sie das Richtige, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zurufe und vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Wenn wir das gezielt machen, müssen wir natürlich auch in den Wald. Ich will noch einmal die CDU ansprechen. Ich finde es übrigens eine sehr gute Sache, dass es Bewegung gibt, Herr Brandl. Ich glaube, das ist wichtig für die gesamte Debatte. Man muss die Verantwortung auch wahrnehmen.

Bewegung gibt es. Wenn man entlang der Autobahn, beispielsweise der Autobahn nach Kaiserslautern, ein Windkraftwerk bauen würde, ist das nicht im Herzen des Pfälzerwalds. Wir haben festgelegt, wir wollen auch Konversionsflächen prüfen. Das ist bestimmt eine gute Sache.

Dass es die Bewegung gibt, ist aber schon einmal gut. Wir können schließlich nicht sagen, wir wollen weit weg von den Gemeinden. Ich kann verstehen, dass nicht jeder und jede ein Windkraftwerk direkt vor der Tür haben will. Wir sorgen aber doch dafür, dass es 900~m Abstand gibt. Dort, wo es bisher schon welche gab, also bei Repower-Flächen, sind es 720~m Abstand. Es ist also nicht so, dass direkt neben Häusern Windkraftwerke gebaut werden.

Aber dennoch, wenn wir wollen, dass sie weiter weg sind von der Bebauung und weiter weg von den Flächen, wo Menschen wohnen, dann müssen wir in Rheinland-Pfalz, wo wir 43~% Wald haben und windhöffige Flächen haben wollen~--~--~--

Wo weht der Wind?

(Malu Dreyer, Ministerpräsidentin: Westerwald!)

Das gibt das Liedgut aus dem Westerwald her, wenn ich es richtig verstanden habe. Über den Höhen des Westerwalds weht der Wind. Übrigens ist es dem Windkraftwerk egal, ob der kalt oder warm ist, der Wind. Dort weht dann auch der Wind. Dann müssen wir eben dort hingehen, wo der Wind weht, und das ist eben in Rheinland-Pfalz meistens ein Waldgebiet, das ist nun einmal so. Auf den Höhen sind Waldgebiete.

Deswegen: Wollen wir wenige Anlagen haben, müssen wir auch in die Waldgebiete gehen. Das ist eine Sache der Vernunft, nicht der Ideologie.

(Abg. Martin Haller, SPD: Absolut!)

Das ist eine ganz klare Entscheidung: Wenige Windkraftanlagen in den Gebieten, wo der Wind gut weht. Da müsste sich auch die CDU einen Schubs geben und mitmachen können. Ich freue mich darauf, dass wir diese Debatte weiterführen können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Natürlich werden wir auch bei Wasserkraft, Biomasse oder Oberflächengeothermie --~wo das geht~-- die uns möglichen Wärmenetze ausbauen. Wir werden nicht nur Strom brauchen; wir brauchen auch Wärme in Rheinland-Pfalz. Biomasse heißt, dass jemand mit Holz heizt. Das gibt es tatsächlich immer noch. Das ist auch nicht falsch, wenn man beispielsweise in einem Waldgebiet wohnt; dann geht das natürlich auch weiter. Das ist eine Ressource, die immer wiederkehrt.

Wir müssen allerdings auch die Wälder schonen. Das wurde an verschiedener Stelle schon gesagt. Die Schonung der Wälder hat mit Klimaschutz zu tun. Ohne den Klimaschutz können wir die Wälder nicht schonen. Deswegen ist jeder, der den deutschen, aber auch den Wald außerhalb Deutschlands in Europa und auf der Welt schonen will und deswegen Klimapolitik macht, herzlich willkommen in dieser Bewegung, die für Natur, Klimaschutz, ein vernünftiges, sinnvolles Leben und für vernünftige Ernährung in der Zukunft kämpft. Das ist eine breite Bewegung, meine Damen und Herren. Ich glaube, sie wird noch breiter werden.

Wir haben das erkannt. Wir haben deswegen im Bereich des Koalitionsvertrags genau diese Dinge festgelegt, an denen Sie sich abkämpfen und abarbeiten können. Wir sagen: Das ist unser Vorschlag, und wir werden den die nächsten fünf Jahre fortsetzen. Das ist gut, dass man so konkret geworden ist. Wir freuen uns darüber. Wir werden im Klimaschutzministerium --~aber natürlich auch in allen anderen Ministerien, weil das nur gemeinsam geht~-- diese Dinge umsetzen. Auch die klimaneutrale Landesverwaltung~2030 ist eine große Aufgabe, aber wir werden da rangehen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wenn wir nun die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz betrachten, die Transformation der Wirtschaft --~die notwendig ist; die werden wir nicht verhindern, beschleunigen oder sonst etwas können~-- wird kommen. Sie muss kommen, weil man auf internationalen Märkten nicht mehr erfolgreich sein kann, wenn man nicht klimaneutral ist. Neuansiedlungen in Rheinland-Pfalz --~für Arbeitsplätze, für qualifizierte Arbeitsplätze, für Arbeitsplätze der Zukunft~-- werden wir nur schaffen können, wenn wir klimaneutrale Arbeitsplätze anbieten können.

Alle Welt macht inzwischen Werbung damit: klimaneutral hergestellt, klimaneutrale Ressourcen, klimaneutral vertrieben usw. Deswegen ist es so wichtig, dass Rheinland-Pfalz mitmachen kann.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das können die Chinesen machen!)

Wir wollen doch nicht hintenanstehen. Wir wollen ein Führungsland sein. Deswegen müssen wir auch in der Klimaneutralität und in der Transformation ein Führungsland sein. Deswegen gibt es die Transformationsagentur. Deswegen gibt es eine Innovationsagentur, und deswegen gibt es eine Energieagentur. Sie können sagen, viele Agenturen, aber alle arbeiten gemeinsam Hand in Hand dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Industriestandort bleiben und uns zum Wohle der Menschen hier in Rheinland-Pfalz und zum Wohle dieses Landes weiterentwickeln, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das geht nur, wenn wir jetzt schnell handeln. Die Bundesmittel für die Wasserstoffstrategie werden jetzt ausgegeben. Deswegen müssen wir jetzt --~und haben schon angefangen~-- eine Wasserstoffstrategie aufstellen. Wir wollen natürlich grünen Wasserstoff in Rheinland-Pfalz verwenden. Wir werden nicht so viel Wasserstoff herstellen können, wie die BASF, Boehringer, Daimler und die neue Batteriefabrik gemeinsam brauchen. Das werden wir nicht schaffen, sagt Ihnen ein Grüner. So viele Windkraftanlagen können wir in zehn Jahren nicht bauen, wie eigentlich Bedarf vorhanden ist.

Deswegen unterstützen wir, dass das EEG auf Bundesebene geändert wird, damit zum Beispiel solche Pläne wie die der BASF, für 2~Milliarden Euro ein Offshore-Windkraftwerk zu bauen und den Strom oder Wasserstoff von dort nach Ludwigshafen zu transportieren, auch umsetzbar sind.

Meine Damen und Herren, die Alternative dazu ist, dass die BASF wegzieht. Entweder wir holen die Energie hierher, oder die BASF geht dahin, wo die Energie ist. Also wäre es doch schlauer, die Energie hierher zu holen. Deswegen unterstützen wir diese Vorschläge. Dazu muss sich aber in der Politik etwas ändern, nämlich in der Bundespolitik. Sonst können solche Projekte nicht sinnvoll investiert werden. Wenn ich investiere, will ich natürlich irgendwann einen Return on Invest haben und keine zusätzliche Belastung. Deswegen muss ein solches Projekt von zusätzlicher und unnötiger Belastung über die bundespolitischen Maßnahmen befreit werden.

Deswegen werden wir die nächsten Jahre natürlich darum kämpfen, dass Industriestandorte hier bleiben und wir in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze neu ansiedeln können, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr.~Helmut Martin, CDU)

Ich will auch betonen: Arbeit ist für uns immer auch gute Arbeit. Ich weiß gar nicht, ob ich den Begriff heute schon gehört habe.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Doch!~--; Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

--~Das hätte mich jetzt gewundert, wenn der nicht gekommen wäre.

Die gute Arbeit heißt aber, dass es auch eine gut bezahlte ist und eine, der man gerne nachgehen kann und gerne nachgeht. Das heißt, man braucht ein Umfeld, man braucht eine Organisation, man braucht Gewerkschaftsrechte, man braucht auch soziale Rechte, und man muss von der Arbeit leben können. Es ist schlecht, wenn die Menschen nicht mehr von einer Arbeit leben können, sondern immer mehr Jobs nebenbei machen müssen.

Meine Damen und Herren, deswegen sind wir als Grüne auch für den Mindestlohn auf Bundesebene.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ob sich das durchsetzen wird, weiß ich nicht. Ich denke, es ist eine gute Idee.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gibt es doch schon!)

Diese gute Idee sollten wir im Hinterkopf haben, dass es nicht nur Arbeit gibt. Arbeit ist das eine. Es muss aber gute Arbeit geben. Es muss sozialverträgliche Arbeit geben. Das ist natürlich eine Sache in der Pflege und im Krankenhausbereich. Es ist aber auch eine Sache in der Industrie, dass wir einen Mindestlohn zahlen und dieser Mindestlohn für alle gilt, dass der genauso gilt für Menschen, die anfangen, für Menschen, die zugewandert sind, und für Menschen, die hier ihre Existenz neu gründen, wie für die, die schon lange gewerkschaftlich organisiert sind. Das ist Gerechtigkeit. Das ist auch sozialer Zusammenhalt. Deswegen setzen wir uns für gute Arbeit in Rheinland-Pfalz ein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die Mobilität der Zukunft ist ein Thema. Herr Baldauf, Sie haben gefragt, warum das Ministerium, das bisher dafür zuständig war, in den Aufgaben geteilt worden ist. Das kann man kritisch begutachten. Man kann auch sagen, wir freuen uns darüber. In der Mobilität der Zukunft ist das dann nicht mehr nur der Straßenbau, sondern das sind dann eben auch vor allem der ÖPNV, der Schienennahverkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr, vor allem ist es die Kombination der verschiedenen Verkehre.

Wenn Sie heute durch Mainz laufen, werden Sie vielleicht genervt sein, dass Menschen mit dem Roller um sie herumfahren und schnell einmal überholen. Es gibt die Leihfahrräder in Mainz. Es gibt die Leihroller in Mainz. Das ist eine Mobilität, die hätte man sich vor zehn Jahren so nicht vorstellen können. Wir nehmen nicht nur ein Verkehrsmittel, nämlich das Auto, steigen zu Hause ein und fahren damit bis zum Arbeitsplatz. Nein, wir haben die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu benutzen.

Ich weiß, die Freien Wähler sind auch für das 365-Euro-Ticket in Rheinland-Pfalz; sie sind zumindest vom Programm her so aufgetreten.

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Diese Mobilität, die öffentliche Mobilität, die dann auch klimaschonend ist, wollen wir ausbauen. Die wollen wir unterstützen. Wir sind uns alle einig, dass diese Mobilität in Zukunft mehr an Gewicht bekommt, mehr an Gewicht braucht und natürlich --~das wird so sein~-- der Autoverkehr zurückgedrängt wird. Das ist auch nicht schlimm. Dann haben wir auch weniger Staus.

Deswegen ist das aber die Frage: Müssen wir dauernd neue Straßen bauen? Oder verlassen wir uns auf eine intelligente, vernetzte Mobilität? Oder fahren wir immer nur stur mit dem Auto? Das ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wenn wir mit dem Auto fahren, ist die Frage natürlich nicht mehr lange, mit welchem Auto wir fahren. Wir werden mit dem E-Auto fahren. Das wird sich durchsetzen, weil ein E-Auto viel weniger an Sprit, an Energie braucht, um vorwärts zu kommen. Das ist nur ein Viertel dessen, was ein Benziner oder ein Diesel brauchen. Also ist es intelligent, die Motoren umzustellen. Das ist natürlich auch klimaschonend.

Dann ist die Frage: Wie ist denn die E-Ladeinfrastruktur? Ich weiß, einige von Ihnen haben E-Autos. Manche haben Schwierigkeiten beim Laden. Manche haben einen Tesla, ich weiß, die haben keine Schwierigkeiten, weil man den leicht laden kann.

(Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Benedikt Oster, SPD)

Die Frage ist aber natürlich: Wie werden in Zukunft die Strukturen sein? Das ist die Frage der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Die Infrastruktur ist doch nicht nur Autoverkehr und Straßenbau. Die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist die vernetzte Mobilität, ist die Ladeinfrastruktur und ist die Netzinfrastruktur.

Wir haben in der Pandemie alle gemerkt und gesehen: Die Netzinfrastruktur ist wichtig, auch um Verkehr zu vermeiden. Homeoffice ist eine gute Sache. Viele Leute mögen das; denn dann müssen sie nicht mehr zur Arbeit fahren. Dazu brauchen wir aber eine gute Netzinfrastruktur.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist Euch jetzt aufgefallen?)

Also ist die Netzinfrastruktur das Wichtige, was wir ausbauen wollen.

(Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Es scheitert am Geld!~--; Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren von der AfD, deswegen --~auch wenn Sie das noch nicht verstehen~--

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

geben wir in den nächsten Jahren mehr Geld für die Netzinfrastruktur als für die Autoinfrastruktur aus. Wir brauchen diese Netzinfrastruktur.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zig Jahre Zeit, und Sie haben es nicht auf die Reihe bekommen! Das ist wahnsinnig peinlich für eine Landesregierung, die seit 30~Jahren an der Macht ist!)

Es ist intelligenter, und deswegen machen wir das. Nicht weil es willkürlich ist und die Grünen Gegner von Autos sind.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Doch, sind Sie!)

--~Nein, sondern weil wir Autoverkehr vermeiden und intelligente Maßnahmen machen wollen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind das Schreckgespenst der Autofahrer!)

Deswegen haben wir das hineingeschrieben, und deswegen werden wir das auch machen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nicht, dass ich jetzt den Radverkehr noch vergesse.

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Der ist besonders wichtig, erstens natürlich für die Gesundheit und zweitens, damit man gut zum Arbeitsplatz, aber auch gut in die Kita, gut in die Schule und so weiter und so fort kommt. Wir haben viel mehr E-Mobilität. Wenn Sie einen richtigen Boom sehen wollen, dann sehen Sie den beim Fahrrad.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

Würden Sie sich ein Fahrrad kaufen wollen, dann bekommen Sie wahrscheinlich zurzeit einen Premium-Mercedes schneller als ein Fahrrad, weil die Fahrräder --~gerade die E-Bikes~-- ausverkauft sind.

Die Menschen wollen eine solche Infrastruktur haben. Sie wollen sich beteiligen. Sie wollen auch selbst ihre Mobilität in die Hand nehmen. Deswegen kann es nicht sein, dass die Menschen Fahrräder kaufen, E-Bikes kaufen, sich am Schluss auf kleinen Radwegen gegenseitig drängen müssen und am Schluss sagen: Das ist uns zu gefährlich. Ich kann mit meinem Kind nicht zur Kita fahren, weil der Fahrradweg zu schmal ist.

Ich kann das nur von meiner Heimatstadt sagen. Wir haben so einen wunderbaren Fahrradweg, der ist 70~cm, abgetrennt auf einer Autostraße. Dort würde ich mit meinem Kind nicht fahren wollen.

Deswegen müssen wir den Ausbau der Radwege so gestalten, dass die Menschen gerne fahren und sicher fahren. Wer schon einmal in Kopenhagen war --~das ist die Musterstadt~--,

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

dort gibt es wahnsinnig viele Radfahrerinnen und Radfahrer. Wer schon einmal in Kopenhagen war, der weiß, die Steigerungsquote, die wir hier haben, ist wahnsinnig.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das Potenzial ist tatsächlich wahnsinnig, gerade in der Vorderpfalz oder in Rheinhessen, in den Gebieten am Rhein entlang. Dort ist Radverkehr ein zukunftsfähiger Verkehr und mit den E-Bikes auch von der Reichweite her durchaus bei vielen Fahrten ein Ersatz für den Autoverkehr.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

--~Gerne! An der Stelle könnte man auch einmal mit den Füßen applaudieren.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir jenseits des Ausbaus der Breite der Radwege auch den Ausbau der Schnellradwege betreiben. Sie kennen das von den flitzenden Rentnern, die mit 25~km/h auf die Kreuzung zukommen. Die fahren jetzt eben alle 25~km/h. Das ist nun einmal so. Dafür muss man entsprechend Platz haben, dafür muss man einen Fahrradschnellweg haben, damit man schnell von~A nach~B kommt. Wir wollen die Radwege nicht nur --~aber auch~-- im Tourismus haben, auch in der Freizeit, aber wir wollen sie eben auch dort haben, wo man sie für den Alltag braucht: Alltagsradwege, die zu gebrauchen sind, die für einen Autoersatz tatsächlich das Fahrrad nutzbar machen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass wir da vorankommen. Es ist keiner dagegen. Es ist nur die große Aufgabe, voranzukommen, weil das alles furchtbar kompliziert ist, aber vielleicht bekommen wir das schneller hin als manche Autobahn in Rheinland-Pfalz. Wir arbeiten zumindest daran.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben uns viel vorgenommen bei der Rettung des Waldes. Wir haben im Vertrag eine Millionensumme für Forschungsprojekte festgelegt, wie wir den Wald retten können. Wer in den letzten Monaten mit Förstern im Wald war und sich hat erklären lassen, was möglich ist, der weiß, dass es bestimmte Bäume gibt, die entweder aus Frankreich oder aus Italien nach Deutschland irgendwann einmal mitgebracht wurden. Ich habe einen gesehen, der --~oder zumindest sein Vorgänger~-- wurde während der Französischen Revolution eingeschleppt.

Dieser Baum ist widerstandsfähiger gegen die Hitze und gegen die Trockenheit als die Bäume, die bei uns wachsen. Deswegen muss man das genau beobachten. Wenn wir den Wald umbauen, wie wir das nennen, in nachhaltige Mischwälder, dann müssen wir eben auch wissen, welche Sorten wir dafür brauchen.

Wir haben eine gute Forschungsanstalt in Rheinland-Pfalz. Dort wollen wir weiter unterstützen, damit wir wissen, was tatsächlich hält. Wir können nicht, wie es Herr Baldauf angekündigt hat, sagen, wir pflanzen jetzt einmal 4~Millionen Bäume. Wir würden es dann vielleicht auch tun, Herr Baldauf. Nicht so wie Sie, der Sie irgendwo einmal angerufen haben, ob Sie jetzt einen Baum pflanzen können und dann aufgelegt haben, und das war die Aktion.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich muss das selbst bezahlen! Nicht der Steuerzahler!)

Wir würden dann natürlich diese Bäume auch pflanzen wollen, aber wir wollen auch, dass diese Bäume dann überleben. Deswegen muss man Forschung betreiben. Deswegen muss man wissen, welche Bäume man pflanzt. Man muss natürlich die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unterstützen, damit sie in Zukunft das Know-how bekommen und nicht darunter leiden, dass der Klimawandel voranschreitet, sondern sie neue Möglichkeiten erhalten, mit neuen Baumsorten wieder Wälder zu erhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

In der Landwirtschaft haben wir uns vorgenommen, dass wir 25~% ökologische Landwirtschaft als Ziel für~2030 haben werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Allerdings ist die Nachfrage nach ökologischen Produkten in Rheinland-Pfalz viel höher als die angebauten Waren. Das heißt, wir haben noch einen Gap, bei dem wir sagen können: Allein, um die Nachfrage in Rheinland-Pfalz zu decken, können wir die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz noch weiter ausdehnen. Das ist der eine Punkt.

Wir müssen die Menschen aber natürlich auch davon überzeugen, dass sie ihre Ernährung ernst nehmen müssen und sich gesund ernähren sollen. Es gibt schon so viele Kinderkrankheiten, Kinder-Adipositas beispielsweise, aber auch Fehlernäherungen und neue Krankheiten, die bei Kindern früher nicht aufgetreten sind. Das kann man nur bekämpfen, indem man einerseits mehr Bewegung, andererseits aber auch eine gesunde und richtige Ernährung hat.

Wir wollen natürlich auch, dass diese Ernährung dann pestizidfrei ist, weil Pestizide durchaus auch in kleinsten Mengen Nervensysteme schädigen können. Es ist also gut, wenn es pestizidfrei ist, und gut, wenn wir das regional anbauen. Das ist aber keine Kampfansage an die normale Landwirtschaft, die in Rheinland-Pfalz herrscht, sondern das ist ein Ziel, um die ökologische Landwirtschaft zu unterstützen, weil sie auch gewinnbringend sein kann in Rheinland-Pfalz. Auch dabei ist die Idee, dass man vielleicht grüne, aber zumindest schwarze Zahlen damit schreiben können muss. Das ist für die Landwirtschaft genauso wichtig wie für die Wirtschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben in der Landwirtschaft, aber nicht nur da, eine Diskussion über das Tierwohl. Das muss ich Ihnen jetzt nicht alles noch einmal erläutern. Frau Klöckner kämpft seit vielen Monaten und Jahren angeblich für das Tierwohl. Sie ist irgendwie nicht erfolgreich gewesen, scheint mir.

(Zuruf von der SPD)

Deswegen müssen wir übernehmen, damit wir in Rheinland-Pfalz Fortschritte machen und günstige Tierhaltungsbedingungen schaffen. Es gibt natürlich auch Veganer, die sagen, sie essen keine Tiere und brauchen deswegen keine Tierhaltung. Erstens gibt es aber Menschen, die das nicht unterstützen. Zweitens sollte, wenn man sich mit Fleisch ernährt, dieses Fleisch von Tieren stammen, die nicht vorher gequält wurden.

Das ist wichtig. Ich glaube, das ist auch ein menschliches Anliegen. Das ist ein Anliegen, das wir unseren Kindern als Wert weitergeben müssen. Was wir im Moment haben, diese Massentierhaltung --~ich weiß nicht, ob Sie es vor Ort schon gesehen haben; alle, die das vor Ort sehen, sind erschrocken über das, was dort an Tierquälerei stattfindet~-- muss möglichst schnell abgeschafft werden.

Wir können das abschaffen, mit einem kleinen Preisaufschlag. Der muss dann sein. Es ist aber nicht so, dass sich die Menschen dann kein Fleisch mehr leisten können, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Was gehört zu einer guten Zukunft in Rheinland-Pfalz? Zu einer guten Zukunft in Rheinland-Pfalz gehört der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das hatten wir schon betont. Wo ist der gesellschaftliche Zusammenhalt im Kern beisammen? Der ist natürlich in den Familien.

Deswegen brauchen wir eine gute Familienpolitik. Familie ist für uns Grüne dort, wo Kinder sind und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das ist nicht definiert als zwei Eltern, Mann und Frau, und zwei Kinder, sondern es ist definiert dadurch, dass Menschen gemeinsam miteinander leben wollen, sie sich lieben --~im besten Fall~-- und Verantwortung füreinander übernehmen wollen im Alters- oder Krankheitsfall, dass wenn es einem schlecht geht, der andere für denjenigen da ist.

Das wollen wir natürlich in Rheinland-Pfalz unterstützen. Dazu brauchen wir aber die Möglichkeit für die Familien, ihre Kinder gut in den Kitas und Schulen unterbringen zu können. Deswegen ist für uns die Bildungspolitik, die wir in Rheinland-Pfalz haben, einer der zentralen Punkte. Nur in Rheinland-Pfalz können wir stolz sagen: Die Bildung kostet für die Familien nichts. Die Bildung ist in Rheinland-Pfalz eine gute Bildung, die die Familien nicht belastet.

Wir müssen weiter in die Richtung gehen, die Gerechtigkeit in der Bildung noch zu erhöhen. Allein mit dem Preis scheint es nicht gemacht zu sein. Deswegen haben wir uns vorgenommen, dass wir in der Bildungspolitik einen weiteren Schritt gehen. Wir sind schon bei den kleinsten Grundschulklassen. Wir sind schon weit beim Ausbau der Ganztagsschule. Wir wollen aber noch einmal einen weiteren Schritt hin zur Ganztagsschule gehen, damit die Kinder gut aufgehoben sind, damit aber auch die Eltern ihrem Erwerbsleben nachgehen können.

Ich sage bewusst Eltern, Männer wie Frauen. Es ist keine Frauenangelegenheit, Kinder zu erziehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das ist die Angelegenheit der gesamten Familie. Deswegen brauchen wir diese Bedingungen. Wir sind froh, dass wir eine Perspektive aufgemacht haben, wie wir an dieser Stelle noch einmal ein Stück weiterkommen.

In der Bildung ist uns vor allem wichtig, längeres gemeinsames Lernen zu haben. Es gibt viele Nachweise, dass, wenn Kinder früh getrennt werden in solche, die besonders viel wissen, und solche, die schlechte Chancen hatten, viel zu wissen, sich die einen und die anderen für sich entwickeln. Wären sie aber gemeinsam gewesen, hätten die, die vielleicht bis zur vierten Klasse noch nicht ihre Wissensexplosion hatten, hinterher die Möglichkeit gehabt, auch auf entsprechende Schulen zu kommen und ein Abitur zu machen, Meister oder Meisterin zu werden, zu studieren und alles wahrzunehmen, was wir an Karrieremöglichkeiten in Rheinland-Pfalz genannt haben.

Das können wir durch längeres gemeinsames Lernen fördern. Deswegen wollen wir das in Zukunft tun, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Familien tun wir natürlich noch mehr. Gerade in der Pandemie haben die Familien sehr gelitten. Sie brauchen einmal Urlaub. Ich weiß nicht, ob Sie die Situation hatten, dass Sie Kinder zu Hause hatten. Ich hatte dieses Mal keine zu Hause, aber wenn man sich das anschaut, dass man auf der einen Seite Kinder zu Hause hat, die man betreut und denen man den Unterrichtsstoff beizubringen hilft, sie aber auf der anderen Seite nicht hinauslassen kann, weil die Pandemie herrscht, dann braucht man für das Nervenkostüm irgendwann einmal Urlaub. Das ist so. Das liegt nicht an den Kindern. Das liegt nicht an den Eltern. Das liegt einfach an der Sache selbst.

Deswegen wollen wir nicht nur die Sommerschule im Sommer haben, die meinetwegen auch Wissen --~wie die CDU das gerne hätte~--, aber eben nicht nur Wissen, sondern auch soziales Lernen vermittelt. Zudem wollen wir die Jugend- und Familienfreizeiten noch einmal aufwerten. Es ist uns ganz wichtig, dass wir gerade in diesem Sommer --~das ist ein kurz und schnell gestricktes Programm, für das wir nicht viel Zeit hatten, weil wir nicht wussten, wie sich die Pandemie entwickelt~-- mehr Angebote machen können als im letzten Sommer.

Dazu stehen allein 2,9~Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Familienfreizeiten und Jugendfreizeiten zur Verfügung. Wir werden zudem 600.000~Euro für Familienurlaub haben, die für Menschen zur Verfügung stehen, die sich sonst keinen Urlaub leisten können. Klar, jeder, der genug Geld hat, kann dann wieder nach Malle fliegen oder sonst etwas machen. Diejenigen aber, die sich das nicht leisten können, die gerade in der Pandemie noch einmal Einkommensmöglichkeiten verloren haben, müssen jetzt unterstützt werden. Die wollen wir unterstützen, damit sie im Sommer in den Urlaub fahren und einen Urlaub gemeinsam mit der Familie verbringen können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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Da wir bei den Familien sind, will ich noch einige Sätze zur Jugendpolitik sagen. Auch die Jugendpolitik ist uns sehr wichtig. Wo lernen wir die Demokratie? Natürlich in der Diskussion, in der Jugend, die lernt man nicht später, und sie muss sich natürlich auch in der Jugend festigen. Deshalb wollen wir Jugendarbeit verstärkt fördern. Dies gilt aber nicht nur für den jugendlichen Dialog untereinander und das soziale Lernen untereinander --~wir haben verschiedene Programme, die Sie kennen, wie JES!~etc., worüber wir auch vor Ort Jugendarbeit fördern und vor Ort sogar aufsuchende Jugendarbeit betreiben~--, sondern wir wollen auch, dass die Jugendlichen mitentscheiden können.

Es sollen nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Kinder in politische Entscheidungen eingebunden werden. Es gibt solche tollen Dinge wie Kinderstadtpläne, aus denen nicht hervorgeht, wo die nächste Tankstelle oder das nächste Restaurant ist, sondern aus denen hervorgeht, wo der nächste Spielplatz, der nächste Bolzplatz oder die nächste Möglichkeit ist, mit Kindern hinzugehen.

Solche Dinge werden wir natürlich weiter unterstützen, damit die Familien ein gutes Leben haben können. Das muss aber unter Einbeziehung der Kinder geschehen, weil wir ohne die Kinder nicht herausbekommen können, was ein guter Kinderspielplatz ist. Das können nicht die Eltern entscheiden, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP)

Wichtig ist uns --~das haben wir jetzt im Koalitionsvertrag stehen~--, dass dann, wenn wir die Gemeindeordnung ändern, Jugendliche verstärkt in die Entscheidungsmöglichkeiten beispielsweise über Jugendparlamente einbezogen werden. Dies aber nicht nur in der Form, sondern auch, dass sie in der Kommunalpolitik früher aktiv werden können.

Damit sind wir an einem Punkt angelangt, den wir hoffentlich nicht noch fünf Jahre lang diskutieren werden. Das ist das Wahlalter 16. Meine Damen und Herren von der CDU, geben Sie sich einen Ruck. Da muss man doch einmal drüberkommen,

(Zurufe von der SPD und der CDU)

wenn das in Baden-Württemberg geht, wo die Leute angeblich nicht so fortschrittlich sind wie bei uns.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP)

Wenn das in Baden-Württemberg mit einer CDU geht, die dort in der Verantwortung steht, dann wird das bei uns auch gehen. Wir werden noch einmal auf Sie zukommen. Das ist keine Pistole auf die Brust gesetzt, sondern das ist eine eindringliche Bitte. Verhindern Sie in Zukunft nicht, dass sich 16-Jährige an Wahlen beteiligen können. Nur so können wir die Demokratie für die Jugendlichen interessanter machen. Wir können nicht sagen, diskutiert mit, aber wenn es um die Entscheidung geht, dann bleibt daheim.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP)

Natürlich werde ich nicht mehr alle Punkte ähnlich breit ausführen können, wie ich das bisher getan habe. Deshalb streife ich nur noch einige Themen.

Die Wissenschaftspolitik ist uns sehr wichtig. Da sind uns die Studierenden wichtig. Wir haben heute das Gesetz auf der Tagesordnung, damit man BAföG länger beantragen kann. Auch für Studierende waren die letzten Jahre eine schwere Zeit. Man fängt ein Semester an und ist Ersti oder wie das heißt, trifft aber niemanden und muss irgendwie mit dem Bildschirm allein zurechtkommen, sich die Vorlesungen anhören, aber auch die Übungen machen. Deshalb sollen die Menschen, die das machen mussten, entlastet werden. Ich freue mich sehr darauf, dass auch Studierende bald wieder an ihre Uni gehen können und das Leben dort normal wird. Wir freuen uns, dass wir die Studierenden unterstützen können. Daher werden wir nachher das Gesetz auch befürworten.

Meine Damen und Herren, die Wissenschaft ist in Rheinland-Pfalz gut aufgehoben. Natürlich sind wir nicht das Wissenschaftsland Nr.~1, aber die Mainzer Universität, die Kaiserslauterner Universität, die Trierer Universität und die anderen, die es in Rheinland-Pfalz gibt --~inzwischen sind es immer mehr geworden~--, sind gute wissenschaftliche und Lerninstitutionen. Deshalb wollen wir die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz weiter unterstützen.

Wir haben das 100-Millionen-Programm für die Biotechnologie. Herr Baldauf, ich bin dafür --~Sie sind nicht da, aber ich sage es Ihnen einmal so~--~--~--

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch, hier hinten!)

--~Ah, gut.

Herr Baldauf, ich habe nichts gegen Biotechnologie, die Leben rettet. Ich habe nichts gegen den Impfstoff in Rheinland-Pfalz. Ich kenne auch keinen Grünen, der sich vor BioNTech an der Goldgrube angekettet und gesagt hat: Forscht hier nicht!~-- Meine Damen und Herren, natürlich ist es verantwortbar, das zu machen.

Sie verwechseln immer, dass wir gegen Gentechnik im Agrarbereich, im grünen Bereich sind.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Auf dem Acker hat unserer Meinung nach die Gentechnik nichts zu suchen. Die meisten Menschen, auch die Kunden in Rheinland-Pfalz, auch die CDU-Wählerinnen und CDU-Wähler wollen, dass es keine Gentechnik auf dem Acker gibt. Deshalb steht auf der Milch, die Sie einkaufen, wahrscheinlich auch „Gentechnikfrei“. Die Grünen sind dabei zu sagen, in der Landwirtschaft nein, aber die rote Gentechnik in der Medizin müssen wir natürlich nutzen.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Es wäre doch verrückt, wenn wir das nicht täten. Herr Baldauf, werfen Sie uns nicht etwas vor, was nicht stimmt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP)

Ich will an der Stelle nur noch einmal betonen, wir haben nicht nur Maschinenbau, nicht nur KI, nicht nur Biotechnologie, sondern wir haben auch zu erforschen, wie sich die Gesellschaft verändert. Auch die Gesellschaftswissenschaften sind wichtig, die in Rheinland-Pfalz ebenfalls vertreten sind. Ebenso sind Sprachen wichtig, die auch in Rheinland-Pfalz vertreten sind. Es geht also nicht nur darum, was wir ansiedeln, damit wir nachher den höchstmöglichen Profit haben. Nein, es geht darum, dass wir Wissenschaft als Ganzes, als breites Gebiet sehen und sie fördern. Das ist gut für ein Land. Das macht die Stimmung in einem Land offener. Das ist natürlich schlecht für die, die Wissenschaftserkenntnisse ablehnen. Das kann aber jeder entscheiden wie er will. Ich bin zumindest froh, wenn die Wissenschaft Erkenntnisse unterstützt und auch die Politik mit ihren Erkenntnissen unterstützt.

Wir wollen, weil die jungen Menschen unser Potenzial sind, diese Wissenschaftsinstitutionen weiter ausbauen. Das steht --~da hat Herr Baldauf recht, das steht im Koalitionsvertrag~-- unter dem Finanzvorbehalt, weil wir nicht versprechen können, wir geben~200, 300, 400~Millionen Euro in die Wissenschaft, wenn wir im Moment das Geld nicht haben. Ich weiß, wie hart wir um Einnahmeerhöhungen gerungen haben. Ich glaube, die meisten von Ihnen in der Opposition würden aber sagen: Einnahmeerhöhungen beim Land? Nein, das machen wir nicht. Das wollen wir nicht. Wir wollen Ausgabenerhöhungen.~-- Das geht aber nun einmal nicht. Deshalb müssen Sie auch Vorschläge machen, wie wir Finanzierungen machen können.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Zur Frauenpolitik ist gestern und heute schon viel gesagt worden. Wir wollen Frauenpolitik aber nicht nur sehen als Frauen in Not zu helfen und Frauen mit Kindern in Not zu helfen, als sei das alles. Es ist total wichtig, die Kinder vor einer sexuellen Ausbeutung zu bewahren. Das ist heute schon von Herrn Baldauf gesagt worden. Das ist ein grundliegendes Anliegen von allen. Menschen vor Gewalt zu bewahren, ist auch ein grundliegendes Anliegen von allen. Deshalb bauen wir die Strukturen in Frauenhäusern aus. Deshalb stärken wir die Notrufe. Deshalb gibt es verschiedene schnelle Hilfen.

Wir wollen aber auch, dass von vornherein klar ist, dass Frauen die gleichen Chancen in dieser Gesellschaft haben, dass sie genauso Gründerinnen sein können, wie Männer Gründer sind,

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP)

dass sie genauso eine Betriebsnachfolge antreten können wie Männer auch und es in den Betrieben nicht heißt: Na ja, es sind nur Töchter da. Da müssen wir wohl den Betrieb übergeben.~-- Nein, Frauen können das alles genauso wie Männer. Deshalb brauchen Frauen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten, an der Macht teilzuhaben. Mindestens 50~% der Macht --~ich weiß, in Rheinland-Pfalz gibt es 51~%~Frauen~-- muss für die Frauen da sein. Dafür setzen wir uns auch im Koalitionsvertrag ein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP)

--~Jetzt muss ich einmal schauen, welche Männer klatschen.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

In der Kultur haben wir viele Aufgaben zu bewältigen, weil die Kultur eine schwere Zeit hinter sich hat. Ich habe es aber am Anfang schon gesagt, wir haben für die Kultur viel Geld zur Verfügung gestellt und werden das auch weiter tun. Wir werden in den wunderbaren Kultursommer kommen, auf den wir uns alle freuen. Wir werden an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Wir werden die festen Theater haben. Wir haben die Institutionen, die Staatsphilharmonie~etc. und all das, was dazugehört.

Wir wollen aber auch, dass die Freie Szene mehr Unterstützung und über mehrere Jahre und nicht nur für ein Jahr Unterstützung erhalten kann und sie nicht immer wieder neu schauen muss, wie sie sich finanziert. Wir werden einen Kulturentwicklungsplan vorlegen, damit die Kultur in Rheinland-Pfalz besser abgesichert ist.

Wir alle profitieren von der Kultur. Dann hat natürlich die Kultur das Recht, ein wenig von der Politik zu profitieren. Deshalb wollen wir Perlen wie den Kultursommer oder die Freien Theater, die Freien Sängerinnen und Sänger alle erhalten. Deshalb wollen wir sie unterstützen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nach der Kaiserausstellung, die es leider in der Pandemie gab, als der Hochkultur, ein gutes Ziel, dass wir die Breitenkultur unterstützen werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben gestern und heute schon viel über Gesundheit und Arbeit geredet. Wir haben klar gesagt, wir wollen im Gesundheitswesen mehr Sicherheit, mehr Geld, mehr Anerkennung für die Mitarbeitenden haben. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir ein gutes Gesundheitswesen haben. Sie hat aber auch gezeigt, dass das Gesundheitswesen Unterstützung braucht. Deshalb werden wir für das Gesundheitswesen in Zukunft mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben auch Verbesserungen nicht nur in der Geriatrie, nicht nur für Menschen ohne Krankenversicherung vor. Das sind aber wichtige Punkte. Menschen ohne Krankenversicherung dürfen nicht hilflos sein.

Wir haben uns --~wir haben den Zukunftsvertrag~-- Gedanken gemacht, wie wir Hebammen und Familien besser unterstützen können. Wir wollen die Niederlassung von Hebammen fördern und werden Hebammenzentralen und Geburtshäuser unterstützen. Es ist auf dem Land nicht so leicht, wenn eine Hebamme ziemlich weit entfernt wohnt, eine gewisse Sicherheit zu haben, weil es, soweit ich weiß, keinen angekündigten Zeitpunkt gibt, wann das Kind kommt. Deshalb muss man in seiner Nähe die entsprechende Versorgung haben. Das wollen wir unterstützen. Ich glaube, das ist für Familienpolitik und für Zukunftspolitik eine wichtige Sache.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und der FDP)

Was haben wir vor fünf Jahren hier über Flüchtlinge geredet. Heute ist das kein großes Thema mehr. Für uns ist es das aber schon. Für uns ist es wichtig, dass wir weiter im Blick haben, dass Menschen in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, dass wir Menschen aufnehmen wollen, dass wir Städte haben, die Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, dass wir engagierte Menschen haben, die Flüchtlinge aufgenommen und betreut haben. Dafür noch einmal ein riesiges Dankeschön. Es war eine wunderbare Arbeit, die in den letzten fünf Jahren von Ehrenamtlern und Ehrenamtlerinnen geleistet wurde, um die Menschen, die hier angekommen sind, zu betreuen und bis heute zu begleiten.

Viele haben eine neue Heimat, einen neuen Halt und dank der Integrationsmaßnahmen --~beispielsweise der Sprachkurse~-- Arbeit in Rheinland-Pfalz gefunden. Wir wissen, die Integration von Fremden war in der Pfalz, in Rheinhessen --~Zuckmayer~etc. kennt jeder~--, in Rheinland-Pfalz schon immer eine Grundlage des Zusammenlebens. Das wollen wir weiter fördern. Vielfalt geht nicht ohne Zuzug. Vielfalt geht nicht, ohne dass wir andere kennenlernen. Ein herzlicher Dank dafür, dass das in geregelten Bahnen passiert und von Ehrenamtlern begleitet wurde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Manche haben auch gesagt, wir würden die vielen Flüchtlinge nicht verkraften. Ich will noch einmal feststellen: Flüchtlinge haben in Deutschland immer einen positiven Effekt gehabt. Man lernt Neues, man lernt neue Kulturen, man lernt neue Techniken,

(Zurufe von der AfD)

und man hatte hinterher in Rheinland-Pfalz immer schon eine Integration. Es gab keine Probleme. Viele Rheinland-Pfälzer sind auch in andere Länder geflohen. Wenn ich nur an das Buch von Daniel Defoe über die pfälzischen Flüchtlinge in London denke, in dem geschildert wird, wie die sich dort verhalten haben, dann sind wir dankbar, dass die Pfälzer in Amerika angekommen sind und dort eine neue Existenz gründen konnten, womit natürlich auch eine andere Kultur entstanden ist.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Genauso müssen wir das hier auch sehen. Wir werden nicht lockerlassen, wir werden die Integrationsbemühungen weiterführen, und wir werden uns gegen Hass und Hetze gegen Ankommende wehren, und wir werden uns gegen Hass und Hetze wehren, die Menschen betrifft, die Flüchtlingen helfen. Meine Damen und Herren, geben Sie zu, dass Sie da falsch gelegen haben. Hören Sie auf mit Hass und Hetze gegen Fremde. Das macht unsere Gesellschaft kaputt. Wir wollen eine Gesellschaft haben, in der wir alle friedlich zusammenleben können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich gehe natürlich nicht vom Pult, ohne die Blaulichtfamilie gelobt zu haben. Das war bei der SPD der Punkt eins. Sicherheit in einem Land geht natürlich nur, wenn man sich sicher fühlen kann. In Rheinland-Pfalz kann man sich sicher fühlen. Man kann in Rheinland-Pfalz optimistisch sein. Man weiß, man ist geschützt. Das machen die Polizei, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir auch in den nächsten fünf Jahren massiv weiter unterstützen werden.

Es ist schon gesagt worden, wir haben jetzt den größten Polizeikörper, den wir bisher in Rheinland-Pfalz hatten. Natürlich ist es wichtig, dass wir uns sicher fühlen können. Wir haben viele Menschen, die beispielsweise älter sind und sich in den Städten inzwischen unsicher fühlen. Dann ist es wichtig, dass es eine gewisse Polizeipräsenz und auch eine Präsenz von Rettungskräften gibt, damit man weiß, wenn einem etwas passiert, ist jemand da. Deshalb einen herzlichen Dank an alle, die da arbeiten. Einen herzlichen Dank natürlich auch an den Innenbereich, insgesamt an die Organisation, aber auch an die Justiz.

Auch die Justiz ist Teil der Sicherheit in Deutschland. Ohne die Justiz könnten wir nicht wissen, was erlaubt ist und wie was behandelt wird. Die Justiz ist in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Sie hat in der letzten Zeit viele neue Stellen erhalten. Wir wollen auch weiterhin, dass die Justiz gut aufgestellt bleibt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das in diesem Vertrag festgehalten haben, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich würde gerne noch ausführlich über die Finanzen reden, aber ich glaube, dafür habe ich nicht mehr die Zeit. Die Finanzdiskussion werde ich deshalb auf den Haushalt verlagern. Nur einen Tipp an Herrn Baldauf, der viele Sachen gefordert hat, die wir im Parlament normalerweise im Zuge des Haushalts diskutieren. Jenseits dessen, was schon gesagt wurde, dass er da immer gefehlt hat, hat er an Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilgenommen.

(Zuruf von der SPD: Gelegentlich!)

--~Ja, zumindest wurde er genannt.

Daher müsste er wissen, dass die konkreten Maßnahmen, die er gefordert hat, und die Summen, die er gefordert hat, nicht im Koalitionsvertrag stehen, sondern im Haushalt verhandelt werden. Das werden wir natürlich tun. Deshalb werden wir noch viele Gelegenheiten haben, zum Haushalt zu reden.

Zu den Finanzen der Kommunen muss ich natürlich noch etwas sagen, weil ich annehme, das wird heute noch ein Thema sein. Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren eine dermaßen große Anstrengung auf das Parkett gelegt. Wir haben die kommunalen Förderungen immer weiter gesteigert, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es verschuldete Kommunen. Ich selbst komme aus Ludwigshafen. Ich habe eigentlich während meines ganzen Stadtratsleben nur über Schulden geredet.

(Zurufe von der AfD)

Wir haben aber in Rheinland-Pfalz die Situation verbessert. Das muss man einmal anerkennen. Von dieser Situation muss man ausgehen. Wir werden sie weiter verbessern. Wir haben jetzt natürlich die Aufgabe, die Kommunalfinanzen neu aufzustellen. Seien Sie sich sicher, in dieser Koalition befinden sich auch Menschen in einem Kommunalparlament, kennen die Sorgen der Kommunalparlamente und wissen um die Sorgen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie der Kommunen. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden. Wir werden aber auch fordern, dass die Kommunen ihren Teil zur Eigenfinanzierung beitragen.

Eine Sache dabei ist die Kommunalreform, die angegangen werden muss. Es kann nicht sein, dass wir Einheiten, die sehr klein sind, weiter am Leben erhalten, wenn sie sich zusammenschließen könnten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD und der FDP)

Am Schluss will ich noch darauf verweisen --~nicht auf das Waldbild im Hintergrund wie Herr Baldauf~--, dass wir bald im neuen Plenarsaal sein werden. Ich hoffe, dass da die Fahne vom Hambacher Schloss, die Wiege der Demokratie in Deutschland, hängen wird. Ich freue mich, ich bin stolz darauf, in diesem Parlament Mitglied sein zu dürfen, von den Wählerinnen und Wählern in dieses Parlament geschickt worden zu sein.

Nehmen wir unsere Verantwortung wahr, meine Damen und Herren, alle in ihrer Funktion, die einen als regierungstragend, die anderen in der Opposition. Kämpfen wir um die besten Ideen für dieses Land. Kämpfen wir darum, dass dieses Land gut erhalten bleibt, gut fortgeführt werden kann und alle Chancen, die es hat, wahrnehmen kann, meine Damen und Herren.

Ich weiß, unsere Regierung, von der Spitze bis zu jedem Beteiligten, ist mit Haut und Haar völlig engagiert dabei. Lassen Sie uns dieses Land mit dem Zukunftsvertrag in eine gute Zukunft führen. Ich bin optimistisch.

Vielen Dank.

(Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als nächsten Redner rufe ich den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Abgeordneten Frisch, auf.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor 68~Jahren, am 17.~Juni~1953, gingen 1~Million Menschen in der DDR auf die Straße, um für bessere Lebensbedingungen, Freiheit, Demokratie und die Einheit aller Deutschen zu demonstrieren. Es war der erste öffentliche Massenprotest im Einflussbereich der Sowjetunion nach 1945.

Die Kundgebungen an mehr als 700~Orten wurden von sowjetischen Panzern und Truppen aufgelöst. Über 50~Menschen wurden getötet, Hunderte schwer verletzt, Tausende anschließend zu Haftstrafen verurteilt. Damals, am 17.~Juni~1953, begann das, was 1989 mit der friedlichen Revolution vollendet worden ist.

Furchtlosigkeit und Freiheitswille unserer Landsleute im Osten haben der Diktatur widerstanden und sie letzten Endes besiegt. Die AfD-Fraktion verneigt sich in tiefem Respekt und in großer Anerkennung vor ihrem beispiellosen Mut.

(Beifall der AfD)

Diesen Mut gegenüber den Herrschenden und die in Jahrzehnten in einem totalitären System geschärfte Sensibilität für die Einschränkungen von Freiheit und Demokratie haben sich die Bürger der ehemaligen DDR bis heute bewahrt. Deshalb ist es ungeheuerlich, liebe Kollegen von der CDU, wenn Ihr Parteifreund, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, davon spricht, wir hätten es hier mit Menschen zu tun, die aufgrund ihrer Sozialisierung in einer Diktatur auch nach 30~Jahren noch nicht in der Demokratie angekommen seien.

(Zuruf von der AfD: Pfui!)

Ganz abgesehen davon, dass diese Zuschreibung auf Ihre Bundeskanzlerin ebenfalls zutrifft, die als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in besonderer Weise DDR-sozialisiert war, und nach den jetzt vorliegenden Wahlanalysen die CDU gerade den älteren Wählern, also jenen angeblich demokratieunfähigen Menschen ihr gutes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt verdankt, ist das eine unerträgliche Diffamierung unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern. Wer so etwas sagt, nur weil ihm eine Wahlentscheidung nicht gefällt, der hat selbst nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Herr Baldauf, es wäre schön, wenn auch Sie Ihren Parteifreund Wanderwitz einmal daran erinnern würden, dass es gerade die Vielfalt der politischen Landschaft und der gegenseitige Respekt auch vor Andersdenkenden sind, die eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft auszeichnen.

Ich erwähne den 17.~Juni aber noch aus einem anderen Grund. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen.

Nein, Deutschland ist keine Diktatur, aber wir haben in den letzten beiden Jahren eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Einschränkung unserer Grundrechte erlebt. Begründet wurde dies zu Beginn der Pandemie mit einer möglichen Überlastung unseres Gesundheitssystems und den daraus resultierenden Folgen für unsere Bevölkerung. Heute wissen wir, dass eine solche Überlastung zu keinem Zeitpunkt gegeben war.

Bezogen auf den gesamten Verlauf der Pandemie hat es keine Übersterblichkeit gegeben, die das Ausmaß früherer Influenzawellen überschritten hätte. Nicht nur in Rheinland-Pfalz waren stets ausreichend freie Intensivkapazitäten vorhanden. Hinzu kamen erhebliche, kurzfristig aktivierbare Reserven. Insgesamt waren im Jahr~2020 nur etwa 4~% der Intensivbetten mit Patienten belegt, die mit oder wegen Corona dort behandelt wurden.

Selbst diese erstaunlich niedrigen Zahlen hat der Bundesrechnungshof jetzt in Zweifel gezogen. Ganz offensichtlich wurden von vielen Krankenhäusern weniger intensivmedizinische Behandlungskapazitäten gemeldet, als tatsächlich vorhanden waren. Zudem sind wohl Länder an das RKI herangetreten und haben rückwirkend um eine Anpassung der Zahl der gemeldeten freien Intensivbetten gebeten.

Meine Damen und Herren, wenn das stimmt, dann heißt das nichts anderes, als dass die mit schweren Eingriffen in elementare Grundrechte verbundenen Maßnahmen zur Eindämnung von SARS-CoV-2 aufgrund einer falschen, ja bewusst manipulierten Zahlen- und Faktengrundlage getroffen wurden.

Offenbar hat sich auch die Landesregierung blind auf die dem DIVI-Intensiv-\linebreak register gemeldeten Zahlen verlassen. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Auslastung der Intensivbetten in Rheinland-Pfalz Anfang Mai verwies sie nämlich lediglich auf dieses Register. Eine Prüfung scheint demnach nicht stattgefunden zu haben. Vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts ist das eine Ungeheuerlichkeit. Stellt sie doch die Vermutung in den Raum, dass auch bei uns die mit dramatischen Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft verbundenen Corona-Maßnahmen im Wesentlichen unbegründet waren.

Überhaupt ist die Antwort auf die Frage, ob und inwieweit das harte Vorgehen des Staates dazu beigetragen hat, Schlimmes zu verhindern, durchaus offen. Es gibt Studien wie die des weltweit führenden Epidemiologen Professor John Ioannidis von der Stanford University oder auch eine erst kürzlich veröffentlichte Untersuchung der LMU München, die zeigen, dass Lockdowns oder ähnliche staatliche Eingriffe keinen oder jedenfalls keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatten.

Selbst in Schweden, wo man während der gesamten Pandemie ein weitgehend normales Leben geführt hat und damit viele soziale und wirtschaftliche Folgen vermeiden konnte, liegt die Zahl der an COVID-19 Verstorbenen im europäischen Durchschnitt. In zahlreichen US-Staaten, in denen es bereits seit Wochen kaum noch Einschränkungen gibt, ist es nicht zu einem erneuten Aufflackern des Infektionsgeschehens gekommen.

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Angesichts dessen ist es außerordentlich fragwürdig, was die Bundesregierung mit Unterstützung der Landesregierungen in den letzten Monaten getan hat. Die Ministerpräsidentin hat dieses Thema gestern erstaunlicherweise weitgehend ausgeklammert. Sicher ist jetzt nicht der richtige Moment, darüber im Einzelnen zu diskutieren. Die Aufarbeitung der Corona-Krise und des politischen Handelns in dieser Krise sollte einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene vorbehalten sein.

(Beifall der AfD)

Auf einiges möchte ich aber hier doch näher eingehen, weil es das Verhalten der Landesregierung unmittelbar betrifft und weil wir es nicht akzeptieren können, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Meine Damen und Herren, in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags hat der Präsident die Bedeutung des Föderalismus ausdrücklich betont und dessen Vorzüge gegenüber einem zentralistischen System beschrieben. Seinen Feststellungen kann ich uneingeschränkt zustimmen. Nicht umsonst ist der Föderalismus ein unverzichtbares Kernelement unseres freiheitlichen Staates.

Wie verträgt sich das aber mit dem, was wir in der jüngsten Vergangenheit seitens der Landesregierung erlebt haben? Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben alle in Berlin getroffenen Entscheidungen widerspruchslos und vollständig mitgetragen. Sie haben insbesondere den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und der sogenannten Bundesnotbremse zugestimmt bzw. ihr Inkrafttreten nicht verhindert. Sie haben noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen.

Nachdem Sie schon zuvor über ein Jahr lang die Grundrechte der rheinland-pfälzischen Bürger per Verordnung eingeschränkt haben, ohne dass der Landtag auch nur ein einziges Mal darüber abgestimmt hätte, haben Sie ihn in dieser Frage jetzt vollständig entmachtet.

003A0009

Damit haben Sie sich vom Föderalismusmodell unserer Verfassung verabschiedet und letztlich auch sich selbst überflüssig gemacht; denn wozu brauchen wir noch 16~Länder, 16~Landesregierungen mit Ministerpräsidenten und Ministern und 16~Landesparlamente, wenn man es in Berlin ohnehin besser kann, meine Damen und Herren?

Mindestens genauso schlimm ist es, dass mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes die Bürger bewusst und gezielt von großen Teilen ihres Rechtsschutzes abgeschnitten worden sind. Bisher waren Corona-Maßnahmen in Rechtsverordnungen der Länder geregelt. Dagegen konnten Betroffene vor den Verwaltungsgerichten klagen.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Im Unterschied dazu ist gegen Verordnungen des Bundes kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben, sondern nur noch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Das dauert lange und ist abhängig davon, ob das Gericht eine Beschwerde überhaupt annimmt. Zudem prüft es nur das Gesetz als solches auf seine Verfassungsmässigkeit; es überprüft nicht, ob die vor Ort gefällte konkrete Entscheidung verhältnismäßig und damit verfassungskonform war.

Die Bundesregierung hat diese Situation vorsätzlich herbeigeführt. Die Bundeskanzlerin hat sogar öffentlich erklärt, warum man lästige und hinderliche Rechtswege abgeschafft hat. Ihre Bundeskanzlerin, liebe Kollegen von der CDU, im Bundestag unterstützt von Grünen und SPD, und auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben diese gezielte Aushebelung der Verwaltungsgerichte wohl wissend und ohne Protest mitgetragen.

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Auch Sie haben so Artikel~19 unseres Grundgesetzes mit Füßen getreten und unsere Bürger ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubt, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Voller Sarkasmus hat der bekannte Rechtswissenschaftler Professor Dietrich Murswiek festgestellt, nur selten zuvor sei es einer Bundesregierung gelungen, so viele Verfassungsverstöße in einem Paragrafen, im §~28~b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), unterzubringen. Der ehemalige Richter Dr.~Manfred Kölsch aus meiner Heimatstadt Trier sah sich deswegen sogar veranlasst, sein Bundesverdienstkreuz an den Bundespräsidenten zurückzugeben.

(Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Sein Fazit –~ich zitiere~–: „Spätestens mit der Verabschiedung des §~28b~IfSG wurde mit Hilfe der Ministerpräsidenten der Länder der Föderalismus zu Grabe getragen und der durch Art~19 Abs.~4~GG garantierte individuelle Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen aufgehoben. In der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen steht die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier. In meiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Richter wäre ich nie auf den Gedanken gekommen (…), dass ein Virus unsere Verfassungsarchitektur aus den Angeln heben könnte.“

Er fügt hinzu: „Das von unserem Grundgesetz skizzierte freie Subjekt, das selbst verantwortlich ist für seine und die Gesundheit der Mitmenschen, ist aufgehoben. (…) Ich muss jetzt den staatlichen Stellen beweisen (…), dass ich nicht von SARS-CoV-2 infiziert bin. Ich bekomme meine Grundrechte erst zurück, wenn ich meine Gesundheit nachgewiesen habe. Eine absurde Vorstellung, etwas zurückzubekommen, was mir von Geburt an zusteht. Freiheit ist nicht mehr gemäß den rechtsstaatlichen Prinzipien prinzipiell unbegrenzt, sondern wird obrigkeitsstaatlich gewährt, wenn gerade kein Virus (oder z.~B. demnächst eventuell Klimagase), gegen das man sich in staatlicher Fürsorge wappnen muss, zu befürchten ist.“

Meine Damen und Herren, das ist nicht das Menschenbild des Grundgesetzes, sondern es ist das Gegenteil. Dennoch hat jetzt der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition die epidemische Lage nationaler Tragweite für weitere drei Monate verlängert. Damit erhält die Regierung die Erlaubnis, auch in Zukunft massive Einschränkungen von Grundrechten auf dem Verordnungsweg ohne konkreten Auftrag des Parlaments vorzunehmen.

Dafür besteht aber nicht mehr der geringste Anlass, meine Damen und Herren. All die Gründe, die als Rechtfertigung genannt worden sind, sind glücklicherweise entfallen. Die Corona-Lage hat sich deutlich entspannt. Die Infektionszahlen sind massiv gesunken; selbst die Bundesregierung räumt inzwischen ein, dass auf den Intensivstationen keine Überlastungsgefahr mehr besteht. Auch die Risikogruppen, die immer ein zentrales Argument für den Notstand waren, sind nach offizieller Version durch die Impfung weitgehend geschützt.

Was jetzt beschlossen wurde, ist deshalb ein Notstandsgesetz ohne Notstand. Daher ist dieser Beschluss nicht nur eine Selbstkastration des Bundestags, sondern auch eine Verhöhnung unseres Grundgesetzes und ein neuerlicher Bruch unserer Verfassung.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich fordere Sie eindringlich auf, sich diesem Verfassungsbruch mit allem zu widersetzen. Zeigen Sie endlich klare Kante gegen die verhängnisvolle Politik der Bundeskanzlerin. Nehmen Sie ernst, was Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag schreiben –~ich zitiere~–: „Wir stellen uns entschieden allen Versuchen entgegen, den Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte zu untergraben.“ Lassen Sie diesen Worten endlich Taten folgen. Ansonsten bleiben sie Lippenbekenntnisse und Textbausteine in folgenlosen Sonntagsreden.

(Beifall der AfD)

Im Übrigen, wo bleibt hier die FDP? Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der letzte freiheitliche Leuchtturm einer ansonsten nur noch scheinliberalen Partei, hat vehement beklagt, der bisherige Konsens, wonach die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, sobald die Voraussetzungen dafür entfallen sind, sei offensichtlich aufgekündigt worden. Er hat ausdrücklich festgestellt, hier würden ethische wie verfassungsrechtliche Notwendigkeiten ignoriert.

Von Ihnen hört man leider nichts dazu, Frau Schmitt und Herr Mertin. Wie lange wollen Sie als Teil dieser Landesregierung noch zuschauen, wie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit beschädigt werden, ohne dass es dafür eine auch nur annähernd tragfähige Begründung gibt? Freiheitlich und liberal war offensichtlich gestern, heute zählen Regierungsbeteiligung und Ministerposten anscheinend mehr, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Die Hauptleidtragenden der Corona-Krise sind unsere Kinder. Sie wurden nicht nur um ihr Recht auf Bildung gebracht, nein, man hat ihnen über ein Jahr lang soziale Kontakte, sportliche und kulturelle Betätigung und vieles andere mehr genommen, was zuvor integraler Bestandteil ihres Lebens war. Vor allem bildungsferne Familien waren und sind betroffen. Ohne eine Strukturierung des Alltags, ohne die Zuwendung Erwachsener und oft in beengten Wohnverhältnissen droht die Gefahr der Vereinsamung vor dem Computer oder dem Fernseher.

Es ist für mich das vielleicht traurigste Kapitel dieser Pandemie, dass eine weitgehend kinderlose Politelite das Schicksal unserer Kinder nicht ernst genommen und als unvermeidbaren Kollateralschaden verharmlost hat. Mehr noch, man hat Kinder und Jugendliche ohne wirklichen Beweis unter den Verdacht gestellt, Infektionstreiber zu sein und sie moralisch damit belastet, die Gesundheit ihrer geliebten Eltern und Großeltern zu bedrohen. Kaum jemand wehrte sich dagegen, und wer es dennoch wagte, landete in der Querdenker-Ecke.

Jetzt schlagen Kinder- und Jugendpsychologen Alarm. Sie verzeichnen bis zu 60~% mehr Terminanfragen in ihren Praxen. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die politische Vernachlässigung der jungen Generation während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Ihr Sprecher Jakob Maske stellte gegenüber der Rheinischen Post fest, man müsse mit „verheerenden Langzeitfolgen“ rechnen. Die Psychiatrien seien voll. Viele seelisch kranke Kinder könnten nicht behandelt werden, weil es keine Kapazitäten mehr gibt. Hier, meine Damen und Herren, und nicht auf den Intensivstationen findet inzwischen jene Triage statt, vor der Corona-Apokalyptiker immer gewarnt hatten, ohne dass jemals ernsthaft die Gefahr bestand, dass sie Realität werden könnte.

Um eine noch dramatischere Entwicklung abzuwenden, hat das Who’s who der deutschen Kinderheilkunde Mitte Mai in einem offenen Brief eindringlich an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten der Länder und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, Kitas und Schulen im Regelbetrieb offenzuhalten oder wieder zu öffnen. Wir als AfD-Fraktion haben das schon zu Beginn des Jahres gefordert und sind froh, dass die Bildungsministerin dieser Forderung jetzt, wenn auch zu spät, nachgekommen ist.

Wir bitten Sie, Frau Ministerin Hubig, tun Sie alles dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen ihren normalen Kita- und Schulalltag diesmal dauerhaft behalten.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Impfung“ sagen. Es ist gut und richtig, dass mittlerweile vielen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist. Dass auch das zu spät kam und die Organisation oft chaotisch war, wissen wir alle. Die Impfung hat aber dazu beigetragen, die Zahl der schweren Erkrankungen und der Todesfälle vor allem bei alten und vorbelasteten Menschen spürbar zu verringern. Darüber freuen wir uns sehr.

Trotz dieser Erfolge muss die Impfung freiwillig bleiben.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Niemandem dürfen in einem freien Land Grundrechte entzogen werden, nur weil er sich nicht mit einem im Eilverfahren zugelassenen Vakzin impfen lassen will, dessen Langzeitfolgen niemand kennen kann. Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob man diesen Grundrechtsentzug beim Namen nennt oder euphemistisch als Sonderrechte für Geimpfte tarnt. Auch ein indirekter Zwang bleibt ein Zwang.

Wenn Jugendliche sich impfen lassen, obwohl sie es eigentlich nicht wollen und obwohl es keine medizinische Indikation dafür gibt, nur damit sie wieder problemlos ihr geliebtes Fitnessstudio besuchen oder verreisen dürfen, dann läuft etwas schief in diesem Land. Wir als AfD werden uns jedenfalls konsequent allen Versuchen widersetzen, in irgendeiner Form moralischen oder sonstigen Druck auf die Menschen auszuüben, um sie gegen ihre Überzeugung zu einer Impfung zu drängen.

(Beifall der AfD)

In besonderer Weise gilt dies für unsere Kinder und Jugendlichen. Sofern sie keine schweren Vorerkrankungen haben, sind sie im Unterschied zur Grippe vom Coronavirus in keiner Weise bedroht. Erst in der vergangenen Woche hat der Direktor für Kinderkardiologie und pädiatrische Intensivmedizin am Universitätsklinikum Großhadern, Nikolaus Haas, die Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie als unnötig bewertet und dabei festgestellt –~ich zitiere~–: „Ein Kind in Deutschland wird eher vom Blitz getroffen, als dass es wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation landet.“

Gleichzeitig gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf schwere gesundheitliche Risiken, die eine Impfung in diesem Alter bedeuten könnte. Ich zitiere den Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO) Thomas Mertens: „Wir müssen daran denken, dass das Wichtigste (…) das Wohl der Kinder ist. (…) Das bedeutet, dass zunächst geklärt werden muss (…), wie dringend die Kinder die Impfung tatsächlich brauchen für ihren eigenen Gesundheitsschutz. Denn unser (…) Ziel muss ja der Schutz und das Wohlergehen der Kinder sein.“ Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen erklärte sogar, es sei „maximal rücksichtslos“, Kinder zu impfen, um eine Herdenimmunität herzustellen.

Umso erschreckender ist es, dass es entgegen der Empfehlung der STIKO zahlreiche Stimmen gibt, die eine generelle Impfung von Kindern und Jugendlichen fordern. Jens Spahn, seines Zeichens Bankkaufmann und Politikwissenschaftler, hat sie als „Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien“ bezeichnet und vorgeschlagen, Impfdosen der Hersteller BioNTech und Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren zu reservieren. In dasselbe Horn stieß Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab diesem Alter fordert.

Nein, meine Damen und Herren, das kann und darf nicht sein. Gerade bei Kindern muss die Abwägung von Risiko und Nutzen die einzige Basis für eine Impfentscheidung sein. Eine mit erheblichen Risiken verbundene fremdnützige Impfung, etwa aus Gründen der Solidarität, ist ethisch nicht akzeptabel. Unsere Kinder müssen nicht uns schützen, sondern wir müssen unsere Kinder schützen.

Deshalb appelliere ich ausdrücklich an Sie, Frau Ministerin Hubig, widerstehen Sie allen Versuchen, die Impfung von Kindern und Jugendlichen in irgendeiner Weise verpflichtend für die Teilnahme am regulären Schulunterricht zu machen.

(Beifall der AfD~--; Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Machen wir ja auch nicht!)

Und noch etwas: Widersprechen Sie Ihrem Innenminister, wenn er in der Öffentlichkeit Kritiker einer Impfung von Minderjährigen in die Nähe von Verfassungsfeinden rückt. Es ist kein Erlös, Herr Lewentz, dass Sie die Sorgen von Bürgern und Eltern gerade im Blick auf unsere Kinder als haltlose Bedrohungsszenarien und Verschwörungstheorien bewerten und Kritik an der Impfpolitik der Regierenden als von Hetze und Lüge geprägtes Vorgehen von Extremisten diffamieren.

Meinen Sie damit etwa auch den eben zitierten Chef der STIKO oder den Präsidenten der Bundesärztekammer, der hierzu ebenfalls Bedenken geäußert hat? Wollen Sie wirklich den Verfassungsschutz gegen Bürger einsetzen, die kritische Fragen an eine staatliche Impfstrategie stellen, die auch von Experten als problematisch bewertet wird? Sie werfen wieder einmal alles und alle in einen Topf, angefangen von besorgten Eltern bis hin zu demokratiefeindlichen, antisemitischen Verschwörungsnarrativen. Sie verwechseln erneut den Staat mit der Regierung, wenn Sie Regierungskritiker in eine Reihe mit Staatsfeinden stellen, so wie das auch Frau Dreyer in der Vergangenheit bereits getan hat.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ne, ne, ne!)

Das ist unerträglich für einen Minister dieses Landes, und deshalb sage ich es hier ganz deutlich, auch wenn er nicht anwesend ist: Sie sind eine Fehlbesetzung für Ihr verantwortungsvolles Amt, Herr Lewentz.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat ihre Regierungserklärung unter die Überschrift „Großes gelingt gemeinsam“ gestellt. Das ist eine nette Alliteration, allerdings auch ein nur mühsam verschleiertes Plagiat eines Werbeslogans der Volks- und Raiffeisenbank. Das Abschreiben scheint bei der SPD in Mode zu kommen.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist doch lächerlich!)

Vom Duktus her ist das irgendwo zwischen Poesiealbumlyrik, Kreditmarketing und Glückskeksbotschaft angesiedelt: viel Schein, wenig Substanz und insofern dann auch wieder passend;

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

denn das, was die Ampel selbst Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen nennt, hält dieser Bewertung bei näherer Betrachtung in keiner Weise stand. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, dann kann weder von Aufbruch noch von Zukunftschancen die Rede sein.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sie müssen ihn lesen! Das ist der Unterschied!)

Im Gegenteil, es ist alter Wein in neuen Schläuchen, und es ist kein guter Wein, Herr Haller.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Über 300-mal kommen in dem 183-seitigen Dokument die Begriffe „weiter“ und „weiterhin“ vor.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Zusammen mit „weiterentwickeln“ und „Weiterentwicklung“ sind es sogar exakt~400. Das muss man erst einmal schaffen.

Allein semantisch wird also schon klar, dass es nicht um einen Aufbruch, sondern um ein Weiter-so geht. Dabei wäre ein Neuanfang im Hinblick auf die Leistungen der Ampel in der Vergangenheit mehr als notwendig. Ein solcher Neuanfang ist aber weder beabsichtigt noch ist er den Regierungsparteien zuzutrauen; denn warum sollten diejenigen, die in fünf oder im Falle der SPD in 30~Jahren Regierungszeit das mit einer leistungsstarken Bildungspolitik, einem gerechten kommunalen Finanzausgleich, einer zukunftsorientierten Familienpolitik, einer bürger- und wirtschaftsfreundlichen Energiepolitik, einer guten Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur, der Digitalisierung und vielem anderen mehr nicht hinbekommen haben, es jetzt auf einmal besser machen?

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, auch im Wort „Regierungskunst“ steckt das Wort „können“, und dass diese Ampel es nicht kann, hat sie hinreichend bewiesen.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ach!)

Daran ändert auch die peinliche Selbstbeweihräucherung nichts, die wir eben von der SPD-Fraktionsvorsitzenden gehört haben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wie oft kommt denn das Wort „und“ vor?~--; Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Dafür gibt es im Koalitionsvertrag jede Menge Zukunftspropaganda, so wie das in linkem Denken üblich ist: überwiegend die gleichen, nicht eingehaltenen Versprechungen und Absichtserklärungen wie im Jahr~2016, garniert mit Hunderten von Allgemeinplätzen, das meiste unkonkret und unverbindlich, alles unter Finanzierungsvorbehalt, dafür aber krisenfest, sozial, klimaneutral und selbstverständlich weltoffen, tolerant, vielfältig und gendergerecht,

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Genau so!)

insgesamt viel Ideologie, noch mehr Gremien, Räte und Bürokratie, viel Staat und wenig Eigenverantwortung der Bürger, jede Menge Grün und sehr wenig Gelb. Das verwundert einen aber bei dieser FDP nicht wirklich. Sie wird auch in Zukunft der politische Wackeldackel in der Ampel sein. Dafür findet man sie ziemlich oft in der Administration: zwei Ministerien und zwei Staatssekretäre trotz verlorener Wahl, Respekt. Ein Drittel der Abgeordneten sitzt in der Regierung und kontrolliert sich dort wohl selbst.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Es sind übrigens drei Staatssekretäre!)

Überhaupt, um den Parteienproporz zu wahren, hat man drei weitere Posten geschaffen: zwei neue Staatssekretäre für die Grünen und einen Ministerialdirektor für die SPD. Auch hier gibt es also ein Weiter-so; nach der grünen Günstlingswirtschaft in den letzten Jahren ist das ein erneuter und tiefer Griff in die Parteienversorgungskiste.

Anstatt wie von uns gefordert ein Ministerium aufzulösen und so die Verwaltung zu verschlanken, haben wir in Rheinland-Pfalz jetzt 32~politische Beamte. Wenigstens hier sind wir bundesweit spitze. Sollen die Bürger den Gürtel in Corona-Zeiten doch enger schnallen, mögen doch die kommenden Generationen unter einem riesigen Schuldenberg ächzen, für uns darf es ruhig ein Pöstchen mehr sein.

Meine Damen und Herren, das ist beschämend und trägt einmal mehr dazu bei, dass sich die Menschen angewidert von der Politik abwenden.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Bezüglich der Finanzpolitik des Landes verweist der Koalitionsvertrag vor allem auf angebliche Errungenschaften der letzten Landesregierung. So werden die Haushaltsüberschüsse der jüngsten Vergangenheit nicht auf die hervorragenden Rahmenbedingungen zurückgeführt, sondern auf die konsequente Haushaltspolitik der Ampelkoalition.

Die Investitionsquote des Landes, die im Verhältnis zu anderen Bundesländern weit unter dem Durchschnitt liegt, will man „auf hohem Niveau fortführen“. Auf diese Weise gefährdet man weiterhin die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Man gesteht zwar ein, dass die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie uns auch finanziell noch vor große Herausforderungen stellen werden und erlegt sich deshalb eine konsequente Ausgabendisziplin auf, aber darüber, wie genau weniger Geld ausgegeben werden soll, schweigt man sich aus.

Die Ankündigung der Landesregierung, sich künftig dafür einzusetzen, bisher unbesteuerte Aktivitäten großer Konzerne im Digitalbereich in die Besteuerung einzubeziehen, begrüßen wir ausdrücklich, handelt es sich hierbei doch um eine ureigene Forderung der AfD-Fraktion, die im Hinblick auf die gebotene wirtschaftliche Chancengleichheit längst überfällig ist und die die Ampel nun offensichtlich auf Bundesebene vorantreiben will. Wir werden diesen Prozess wohlwollend-kritisch begleiten und hoffen sehr, dass hier im Interesse unseres Landes und unserer Wirtschaft eine vernünftige Lösung gefunden wird.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, wie weit sich die Koalitionsparteien von der Realität entfernt haben, zeigt exemplarisch die Bildungspolitik. Es ist schon dreist, wenn auf Seite~8 des Koalitionsvertrags zu lesen ist –~ich zitiere~–: „Wir werden die sehr guten Rahmenbedingungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem weiter verbessern.“

Ich frage Sie: Wie gut können diese Rahmenbedingungen sein, wenn 60~% unserer Neuntklässler beim letzten IQB-Bildungstrend den Regelstandard in Mathematik nicht erreichten, wenn rund ein Viertel der Viertklässler in der Rechtschreibung den Mindeststandard verfehlte und beispielsweise nicht einmal in der Lage ist, einfache Wörter in der richtigen alphabetischen Reihenfolge zu ordnen?

Gleichzeitig hat sich die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gerühmt, bei der Förderung der MINT-Fächer sei Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze. Das mag sein, aber warum ist eine solche Förderung bitternotwendig? Weil unsere Schüler gerade in diesen Fächern, die von herausragender Bedeutung sind, dringenden Nachholbedarf haben.

(Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Das jetzt viel zu spät einsetzende und keineswegs schon von Erfolg gekrönte Bemühen, diesen Rückstand aufzuholen, auch noch als besondere Leistung der Landesregierung zu verkaufen, ist schon ein bemerkenswerter Täuschungsversuch. Wir hinken zwar weit hinterher, aber dass wir uns endlich einmal anstrengen, zeigt, wie toll wir sind.

Nein, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, die Rahmenbedingungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem sind schlecht. Das ist das Resultat jahrzehntelanger SPD-geführter Landesregierungen und linker Bildungspolitik.

Abschaffung der Hauptschule, gescheiterte Realschule plus, ständig wachsende Heterogenität in unseren Klassen, schleichender Niveauverlust in allen Schulformen, fehlende Förderschullehrkräfte an Schwerpunktschulen, Herkunftssprachenunterricht statt voller Konzentration auf das Erlernen der deutschen Sprache, das sind nur einige der zahlreichen Baustellen, die dazu führen, dass unsere Kinder nicht die Bildung bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen. Wirkliche Lösungen für diese Probleme hatte die Ampel in der Vergangenheit nicht, und sie finden sich auch im neuen Koalitionsvertrag nicht.

(Beifall der AfD)

Geradezu grotesk wird es, wenn angekündigt wird, die Schulträger bei flächendeckendem WLAN-Ausbau, schnellem Internetanschluss und der Versorgung mit digitalen Endgeräten zu unterstützen. Sind denn WLAN und Breitbandanschlüsse eine Erfindung aus dem Jahr~2021, oder ist es nicht vielmehr so, dass gerade auf dem Feld der Digitalisierung das ganze Ausmaß des Versagens von 30~Jahren SPD-Bildungspolitik richtig greifbar wird?

Frau Dreyer hat gestern vollkommen zu Recht festgestellt, die Pandemie habe schonungslos aufgedeckt, wo es bei der Digitalisierung noch hapert. Sie hat aber leider vergessen, darauf hinzuweisen, dass diese erschreckenden Defizite ihren eigenen Versäumnissen zu verdanken sind und sie deshalb verantwortlich dafür ist, wenn das Bildungsangebot für unsere Schüler nicht nur in der Krise hinter dem anderer Bundesländer zurückbleibt, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Sehr gut!~--; Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Damit nicht genug, die Landesregierung will Lehrer zu Lernbegleitern degradieren, obwohl wir nicht erst seit Corona wissen, wie wichtig die Persönlichkeit des Lehrers ist. Sie will Bildung und Schule noch mehr mit ideologisch motivierten Experimenten belasten als bisher: Schulparlamente, Schülermitbestimmung –~sogar bei Baumaßnahmen~–, Ausbau der Gesamtschulen als weiterer Schritt zur Einheitsschule, ein größeres Angebot an islamischem Religionsunterricht –~womöglich mit DITIB als Partner~–, noch mehr Indoktrination im Namen sogenannter sexueller Vielfalt oder vorgeblicher Demokratieerziehung.

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer~--; Abg. Martin Haller, SPD: Das ist der einzige Grund, warum wir froh sind, dass Sie hier im Landtag sind!)

Wir halten diese Strategie nicht nur grundsätzlich für falsch, sondern auch gerade zum jetzigen Zeitpunkt für fatal. Nachdem die Corona-Maßnahmen unseren Kindern mehr als ein ganzes Schuljahr gestohlen und riesige Bildungslücken aufgerissen haben, brauchen wir die volle Konzentration auf einen leistungsorientierten Unterricht und die bestmögliche individuelle Förderung aller Schüler.

(Beifall der AfD)

Deshalb fordern wir die Wiederherstellung eines dreigliedrigen Schulsystems mit der Einführung einer Handwerks- und Gewerbeschule. Wir müssen die Leistungsheterogenität in den Klassen reduzieren, eine Inklusion mit Augenmaß betreiben und dafür sorgen, dass jedes Kind dort unterrichtet wird, wo es seine Interessen, Fähigkeiten und Begabungen am ehesten entfalten kann; denn nur so kann gute Bildung gelingen, die die Basis für ein erfolgreiches Leben und den Wohlstand unseres Landes ist.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, Familien haben in der Corona-Krise bewiesen, dass sie das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Gleichzeitig hat die Lockdown-Politik gerade sie besonders hart getroffen. Die von unserer Fraktion erhobenen Forderungen nach verantwortbaren Öffnungsschritten –~insbesondere für Kinder und Jugendliche~– hat die Landesregierung nicht aufgegriffen, sondern bis zuletzt an ihrer Schließungs- und Verbotspolitik festgehalten. Nicht nur deshalb ist es fragwürdig, wenn der Koalitionsvertrag von einem kinder- und jugendfreundlichen „Familienland Rheinland-Pfalz“ spricht.

Abgesehen von der zaghaften Einführung einer Familienkarte mit Vergünstigungen, die wir uns deutlich schneller gewünscht hätten, beschränken sich Vorhaben der Ampel im Wesentlichen auf den Ausbau bereits bestehender Beratungsangebote und die Durchführung von Modellprojekten, beispielsweise zur Bündelung von Familien-, Jugendhilfe- und Sozialleistungen in einzelnen Kommunen. Das mögen zwar gute Ansätze und Hilfen für manche sein, aber die grundsätzlichen Probleme und strukturellen Herausforderungen unserer Familien gehen Sie damit nicht an. Leider hat auch Herr Baldauf für die CDU-Fraktion vorhin kein einziges Wort dazu gesagt.

So soll es nach dem Willen der Landesregierung auch in den nächsten fünf Jahren keine spürbaren finanziellen Entlastungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geben. Genauso wenig scheint sie die demografische Katastrophe zu interessieren, auf die sich unser Land mit großen Schritten zubewegt. Anstatt den Familien in Rheinland-Pfalz Freiheit und Eigenverantwortung zurückzugeben, setzen SPD, Grüne und FDP auf immer mehr staatliche Betreuung und ideologische Bevormundung. Zu solchen Bestrebungen wird die AfD-Fraktion auch in den kommenden Jahren einen klaren Gegenpol in diesem Landtag bilden, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Eines der Herzensprojekte der Landesregierung war die Einführung der kostenlosen Ganztagskita ab dem zweiten Lebensjahr, der nun bald schon die Ganztagsgrundschule folgen soll. Auf viele hochverschuldete Kommunen kommen somit enorme finanzielle Belastungen zu. Woher sie das erforderliche Fachpersonal nehmen sollen, ist weitgehend ungeklärt.

003A0010

Rahmenverhandlungen in der Kindertagesbetreuung stecken seit Monaten fest. Bis jetzt ist immer noch unklar, wie die Personalisierung der einzelnen Kitas aussehen wird, obwohl das neue KiTa-Gesetz schon im Juli in Kraft tritt. Kein Wunder also, dass sich Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Träger, aber auch Elternverbände mit ihren Sorgen im Stich gelassen fühlen. Auch hier bietet der Koalitionsvertrag nicht viel mehr an als warme Worte und vage Absichtserklärungen.

Da ist von wissenschaftlicher Weiterentwicklung und multiprofessionellen Teams die Rede, von einer Fokussierung auf Demokratiebildung und Partizipationskultur und vom spielerischen Erlernen von Medienkompetenz. Viel wichtiger wäre jedoch ein besserer Personalschlüssel, bei dem Rheinland-Pfalz nach wie vor weit hinter wissenschaftlichen Mindeststandards zurückbleibt, allen Märchen zum Trotz, die die SPD-Fraktionsvorsitzende vorhin erzählt hat.

Daran wird sich auch mit dem neuen KiTa-Gesetz nichts ändern. Wir haben daher erhebliche Zweifel, ob das eine Verbesserung bei der Betreuungsqualität mit sich bringt. Eher das Gegenteil wird der Fall sein.

Zudem schreibt es die finanzielle Benachteiligung jener Eltern fort, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen. Demgegenüber wollen wir mit unserem Landeserziehungsgeld einen gerechten Ausgleich schaffen, der Familien mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und mehr Zeit füreinander ermöglicht und die Arbeit der Kitas vor Ort unmittelbar erleichtert. Wir fordern auch eine spürbare Entlastung von Eltern bei der Grunderwerbsteuer.

So funktioniert pragmatische Familienpolitik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, anstatt sie zu bevormunden und zu gängeln, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Lobend möchte ich an dieser Stelle einen Aspekt erwähnen, der uns als AfD-Fraktion besonders wichtig ist: der Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt und sexuellem Missbrauch. Auch wenn die Ursachenbekämpfung bei der Landesregierung wie üblich zu kurz kommt, ist sie jedoch immerhin gewillt, dem Thema endlich mehr Beachtung und hoffentlich auch finanzielle Berücksichtigung zu schenken. Wir werden das weiter beobachten und konstruktiv begleiten.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte leisten einen hervorragenden Dienst zum Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz. Eine angemessene Wertschätzung hierfür wurde ihnen von der Landesregierung in den letzten Jahren jedoch verweigert. Was die Einstellungszahlen bei der Landespolizei betrifft, haben Sie unsere seit~2016 erhobene Forderung nach einer Aufstockung der Polizei auf 10.000~Vollzeitäquivalente zwar inzwischen übernommen, ein dringend notwendiger Schritt im Hinblick auf die stetig steigenden Einsatzlagen, die zuletzt auf unsere Polizei zugekommen sind.

AfD wirkt also auch hier.

(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Ja klar!~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Einschläfernd wirkt das!)

Andere von uns angemahnte Verbesserungen für unsere Polizeibeamten sind dagegen immer noch nicht umgesetzt. Vielleicht kommt es demnächst, Herr Haller. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle noch einmal auf: Führen Sie endlich die optionale Freie Heilfürsorge ein. Dynamisieren Sie die Gehälter auf Bundesniveau. Machen Sie die Erschwerniszulage ruhegehaltsfähig, und erhöhen Sie diese. Führen Sie Sicherheitsanalysen in Problembezirken durch. Vor allem, zeigen Sie Interesse an der Steigerung der Einsatzwertigkeit.

Ansonsten bleiben all die netten Worte, die die Ministerpräsidentin an unsere Polizei gerichtet hat, wieder einmal nur hohle Phrasen und leere Versprechungen. Anstatt sich mit Quotenbesetzungen und Potenzialanalysen für Elektroautos bei unseren Sicherheitsbehörden zu beschäftigen, sollten Sie lieber etwas für die Menschen tun, die tagtäglich ihren Dienst für uns alle verrichten und unsere Sicherheit unter Einsatz ihrer Gesundheit und mitunter sogar ihres Lebens schützen.

(Beifall der AfD)

Vielleicht ist das aber auch zu viel verlangt von einer Koalition, in der die Grünen den Ton angeben; denn was kann unsere Polizei von einer Partei erwarten, deren Kanzlerkandidatin alle Polizeibeamten unter Generalverdacht stellt? Ich sage ganz klar: Nicht viel, meine Damen und Herren. Ich bleibe bei dem, was meine Fraktion hier schon häufiger festgestellt hat: Wer grün wählt, wählt die Innere Sicherheit ab.

(Beifall der AfD)

Auch beim Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) vermissen wir ein klares Bekenntnis zur dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten Mitarbeiter. Gemessen an ihrem umfangreichen und anspruchsvollen Aufgabenbereich verdienen sie zu wenig, sind sie schlecht abgesichert, nicht adäquat ausgebildet, nur dürftig ausgerüstet und verfügen über unzureichende Befugnisse.

Zehn Wochen als Ausbildungsstandard sind eindeutig zu wenig. Wir fordern daher erneut: Geben Sie dem KVD endlich ein eigenes Berufsbild. Stellen Sie eine einheitliche Anzugsordnung mit den benötigten Einsatzmitteln her, und besolden Sie diese Menschen anständig. Das wäre nicht nur gerecht, sondern zudem die Voraussetzung dafür, dass sich auch in Zukunft genügend qualifizierte Frauen und Männer finden, die diese für uns alle wichtige Aufgabe übernehmen.

(Beifall der AfD)

Im Bereich der Justiz werden wir die von der Landesregierung geplanten rot-grünen Ideologieprojekte nicht mittragen: Reduzierung des Wahlalters auf 16~Jahre, Wahlrecht auf Landesebene für EU-Bürger, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit verfestigtem legalem Aufenthalt in Deutschland.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist uns gerade egal, ob Ihr das mittragt!)

Die Gründe hierfür haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach dargelegt.

Sehr erfreulich finden wir indes, dass die Regierungsfraktionen eine der Kernforderungen der AfD nun auch für sich entdeckt haben: mehr direkte Demokratie durch leichteren Zugang zu Volksbegehren.

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD~--;Abg. Martin Haller, SPD: Sie glauben das, was Sie da erzählen?)

Gleiches gilt für die Förderung des E-Sports, wo man ebenfalls eine von uns in der vergangenen Legislatur eingebrachte Initiative jetzt als eigene Idee verkauft, nachdem man sie damals noch abgelehnt hat.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

--~Ja, daran sieht man, wie schlecht Sie hier im Plenum aufpassen. Wir bringen Initiativen ein, und ein halbes Jahr später können Sie sich gar nicht mehr daran erinnern, dass das ein Thema im Plenum gewesen ist.

(Beifall der AfD~--;Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Auch die Ankündigung, den Justizbediensteten generell eine bessere Heilfürsorge zukommen zu lassen, findet unsere Unterstützung, ist sie doch zumindest ein erster Schritt hin zu der von uns schon lange geforderten Freien Heilfürsorge für die gesamte Blaulichtfamilie.

Meine Damen und Herren, ein zentrales Thema des Koalitionsvertrags ist der Klimaschutz. Hier soll Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Regierungsparteien Vorreiter werden. Dazu soll bis~2030 die installierte Leistung bei Windkraft verdoppelt und bei der Photovoltaik sogar verdreifacht werden. Das bedeutet für jedes einzelne Jahr 100~Windkraft-Großanlagen und 15~Millionen Quadratmeter Photovoltaikfläche mehr.

Über 30~Jahre nach dem Untergang des real existierenden Sozialismus wird hier erneut eine sozialistischer 10-Jahres-Plan propagiert, und wie damals geht es erneut nur um Mengenziele, die ohne Rücksicht auf Kosten, Sozialverträglichkeit und Naturschutz durchgesetzt werden sollen. Zudem will man durch sogenannte CO₂-Sektorziele und ein --~so wörtlich im Koalitionsvertrag~-- „wissenschaftlich basiertes Treibhausgasbudget als zentrales Steuerungselement“ die Betriebe dirigistisch steuern.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nicht zu fassen!)

Konsequent zu Ende gedacht würde das irgendwann zu einem Lebenszeit-CO₂-Budget für jeden Menschen führen, und wer das aufgebraucht hat, darf dann vermutlich nicht mehr atmen. Dystopische Science-Fiction-Romane lassen grüßen, meine Damen und Herren.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Oh Gott!)

Die Schweizer haben gerade vorgemacht, wie man mit solchen bürgerfeindlichen ideologischen Planspielen umgeht. Sie haben den Entwurf eines CO₂-Gesetzes schlichtweg abgelehnt. Die erste echte Volksabstimmung zur bevormundenden und umverteilenden Klimapolitik der europäischen Regierungen ist also voll in die Hose gegangen. Vermutlich ist das der Grund, warum direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten beim politischen Establishment zurzeit so unbeliebt sind, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Der erste Verlierer des Ausbaus der fluktuierenden Energien wird der Naturschutz sein. Die heimischen Wälder werden durch Windkraftwerke und die dafür benötigten Straßen zerschnitten. Die heimische Vogelwelt wird geschädigt. Dabei wollen Sie auch Naturschutzgebiete wie den Pfälzerwald enttabuisieren, zunächst nur an den Rändern und dort, wo es ohnehin Schädigungen gibt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Man nennt es Biosphärenreservat!)

Auch das aber beeinträchtigt den Wald.

Wer glaubt im Ernst, dass es bei diesen Beschränkungen bleiben wird? Herr Dr.~Braun hat es selbst vor einigen Monaten hier im Plenum gesagt --~ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 15.~Dezember~2020~--: „Wenn Sie (...) dort, wo Wind weht, bauen wollen, dann müssen Sie in den Höhenlagen bauen. Dann müssen Sie eben auch dort eine Windkraftanlage aufstellen können, wo bewaldete Gebiete sind. (...)

(Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben doch einen Koalitionsvertrag! Lesen Sie den doch mal!)

Lasst uns Windkraftwerke dort bauen, wo der Wind weht.“ Deutlicher geht es nicht, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig hält der Koalitionsvertrag ausdrücklich fest: Klimaschutz ist „für uns (...) auch Waldschutz“.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr richtig!)

Man will also den Wald zerstören, um ihn zu retten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wow, ist das plump! Wahnsinn!)

Auf so etwas können nur grüne Ideologen kommen, die weder mit der Realität noch mit logischem Denken irgendetwas am Hut haben, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Sie versuchen die Bürger aber nicht nur für dumm zu verkaufen, nein, Sie beschädigen auch ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihr Eigentum. Mit den neuen Abstandsregeln für Rheinland-Pfalz schöpfen Sie die vom Bund vorgegebenen Möglichkeiten großzügig aus, allerdings zum Nachteil der betroffenen Menschen.

Windkraftanlagen dürfen hierzulande näher an die Wohnbebauung heranrücken als in anderen Bundesländern. Warum wollen Sie die Rheinland-Pfälzer im Vergleich zu den Einwohnern anderer Länder in dieser Form benachteiligen? Frau Dreyer, erklären Sie das bitte den Bürgern im Land.

Zudem soll die Entscheidung über die Genehmigung von Windkraftanlagen zentralisiert werden, weg von den Bürgern und den Landkreisen hin zu den Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Damit wollen Sie Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort verringern. Den Widerstand der um ihren Lebensraum fürchtenden Anwohner und Kommunen wollen Sie dadurch brechen, dass man Sie an den Gewinnen dieser Industrieansiedlungen beteiligt.

Im Mittelalter nannte man so etwas „Ablasshandel“, heute „nimmt man die Menschen mit“. Besser wird die Sache dadurch nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Dirigistische, ineffiziente Planwirtschaft, Abbau des Gesundheits- und Naturschutzes, neue Kosten für Stromverbraucher und Kommunen, energiepolitischer Zwang wie die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten und Parkplätze, die Bauvorhaben teurer und vor allem langwieriger werden lässt und so letztlich Arbeitsplätze kostet. All das mit dem Segen einer Partei --~Herr Fernis, hören Sie bitte zu~--, die im Wahlkampf ausdrücklich versprochen hat, den Windkraftausbau zu verhindern und eine wirtschaftsfreundliche Energiepolitik zu machen. Welch unglaubliche Doppelmoral, liebe Kollegen von der FDP.

Im Koalitionsvertrag haben Sie die Federführung für die Innenstädte der Zukunft, wollen hier Plätze und Straßen für kulturelle Angebote nutzen und das gesellschaftliche Leben wieder aufblühen lassen, damit sich die Bürger gerne dort aufhalten und der Städtetourismus angekurbelt wird. Gut so, aber gleichzeitig lassen Sie zu, dass der ländliche Raum, unsere Natur- und Kulturlandschaften zum Standort von Industrieanlagen umgebaut werden, wo dann keine Aufenthalts- und keine Lebensqualität mehr herrscht, wo Immobilien drastisch an Wert verlieren und der Tourismus unter riesigen Windrädern begraben wird.

Das hat weder etwas mit freiheitlichem Denken noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Beides scheint der FDP nicht mehr wichtig zu sein, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~--; Abg. Philipp Fernis, FDP: Glauben Sie das eigentlich selbst, was sie da erzählen?)

Wir als AfD-Fraktion lehnen eine solche Politik entschieden ab.

(Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen wir ja alles richtig!)

Wir wollen keinen ideologischen, sondern einen vernünftigen und effizienten Umwelt- und Klimaschutz, der nicht zulasten unserer Wirtschaft, unserer Bürger und unserer Natur geht, der nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Verbote, sondern auf Innovation und technologischen Fortschritt setzt. Ja, dazu gehört natürlich auch eine grundsätzliche Offenheit für die Forschung im Bereich neuer Kernenergiestrategien.

Herr Dr.~Braun scheint nicht auf dem Stand der Wissenschaft zu sein. Hier gibt es interessante Ansätze, die tatsächlich dazu beitragen können, sogar den vorhandenen Atommüll noch nutzen zu können. Das wollen wir weiter verfolgen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, dann macht das doch!)

Was wir aber nicht wollen, ist eine Politik, die die vielen Pendler und Familien in Rheinland-Pfalz mit explodierenden Benzin- und Strompreisen in finanzielle Nöte bringt. Wir stehen auch an der Seite all jener, die sich gegen einen Windkraftausbau wehren, der ihre Heimat zu zerstören droht.

(Beifall der AfD~--;Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte!)

Meine Damen und Herren, auch die Wirtschaft hat unter den Corona-Maßnah-\linebreak men schwer gelitten. Umso wichtiger wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen so zu gestalten, dass sie möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Doch davon ist im Koalitionsvertrag über Phrasen hinaus wenig zu lesen.

Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz zum „Innovationsvorreiter“ in der Bundesrepublik machen. Das wäre so, als würde Mainz~05 ankündigen, im nächsten Jahr deutscher Fußballmeister zu werden;

(Zuruf aus dem Hause)

denn im aktuellen Innovationsindex liegt Rheinland-Pfalz gerade einmal auf Platz~8 und weit abgeschlagen hinter dem Spitzenreiter.

Sie wollen unser Bundesland noch in diesem Jahrzehnt zu einem „führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung“ machen. Im Jahr~2018 hatten aber gerade einmal 16~von 700~deutschen Biotechnologieunternehmen ihren Sitz in Rheinland-Pfalz. Eine BioNTech-Schwalbe macht noch keinen Sommer, so erfreulich sie auch für uns ist.

Rheinland-Pfalz soll zum „Spitzenland für Unternehmensgründungen“ werden, aber mit ungefähr halb so vielen Unternehmensgründungen pro Kopf wie in Berlin belegen wir lediglich Platz~9 im bundesweiten Ranking.

Wenn Sie von „florierende[n] Innenstädte[n] mit bezahlbarem Wohnraum, lokalem Handel, Gastgewerbe und Kultur“ sprechen, dann ist auch hier die Realität eine völlig andere. Baumärkte, Supermärkte und vor allem der Onlinehandel boomen, während der typische Innenstadthandel nicht erst seit Corona an Umsatz und Frequenz verliert.

Mit anderen Worten, uch hier viel Ampellyrik, meilenweit von der Realität und leider wohl auch von der Realisierbarkeit entfernt, dazu ein krasses Missverhältnis zwischen den wenigen konkreten Maßnahmen wie etwa der Innovationsagentur oder dem Wachstumsfonds einerseits und den unzähligen großspurigen Zielen andererseits.

Wir werden jedenfalls genau beobachten, inwieweit es lediglich bei Ankündigungen bleibt, und wir werden eine Politik einfordern, die gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit steigenden Energiekosten und wachsender Bürokratie belastet, die endlich die Voraussetzungen für eine zeitgemäße digitale Ausstattung unserer Wirtschaft schafft und die die notwendige Verkehrsinfrastruktur für die Betriebe, aber auch für unsere Arbeitnehmer herstellt und erhält.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Pflege und Gesundheit enthält der Koalitionsvertrag mehr vage Versprechungen als konkrete Lösungsansätze. Alle Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie in ihrer jeweiligen Lebensphase brauchen; jeder soll auch im hohen Alter und unabhängig von Beeinträchtigungen selbstbestimmt leben können; es soll überall gleichwertige Lebensverhältnisse geben, dazu eine bessere Vergütung aller Pflegeberufe einschließlich der Pflegedienste und eine Anhebung der Pflegestellen. All das aber natürlich nicht zulasten der Eigenanteile der Beitragszahler.

In diesem Ampelparadies ist also für jeden etwas dabei, zumindest für fast jeden; denn pflegende Angehörige sind Ihnen einmal mehr nur eine Randnotiz wert. Sie behaupten zwar, diese Gruppe gezielt in den Mittelpunkt rücken zu wollen, aber im Koalitionsvertrag spiegelt sich das wohl kaum wieder. Mehr als unverbindliche Floskeln wie „Modellprojekte prüfen“ oder den Hinweis auf „digitale Lösungen“ haben Sie diesen Menschen nicht zu bieten. Dabei stellen Angehörige den größten Pflegedienst im Land dar, ohne dessen oft unentgeltliche Leistungen das ganze System längst zusammengebrochen wäre, personell und finanziell.

Wir dagegen haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit unserer Forderung nach einem Landespflegezuschuss für diese Menschen starkgemacht, und wir werden das auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Wir halten es für verfrüht, dass das Thema „SARS-CoV-2“ lediglich im Zusammenhang mit einem Lob des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Rheinland-Pfalz auftaucht. Dies gilt vor allen im Hinblick auf jene große Gruppe, die immer noch auf eine zweite oder sogar erste Impfung gegen COVID-19 wartet. Dennoch ist es wichtig und richtig, auch die vielen anderen Baustellen in unserem Gesundheitssystem wieder mehr in den Fokus zu rücken.

Nehmen wir etwa die Förderung des medizinischen Nachwuchses und der ambulanten Versorgung. Die Landarztquote und die Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst möchten Sie beibehalten. Schön und gut, aber bei Maßnahmen, die erst vor gar nicht allzu langer Zeit beschlossen wurden und daher erst in einigen Jahren Wirkung entfalten werden, ist das beim besten Willen kein Durchbruch.

Den Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung wollen Sie fortsetzen und ausbauen, also den Masterplan, der seit nunmehr fast 15~Jahren immer wieder fortgeschrieben wird und weder die aktuellen Probleme in der ambulanten Versorgung verhindern konnte noch bisher in nennenswerter Weise zu deren Lösung beigetragen hat.

Sie möchten eine „Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau“ und dafür die Investitionsmittel für Krankenhäuser in den nächsten Jahren erhöhen. Das ist auf den ersten Blick sehr erfreulich; denn eine gute Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von diesen und auch von der Opposition im Landtag gefordert.

Auf den zweiten Blick stellt sich für uns allerdings die Frage, was Sie unter einer „Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau“ verstehen und um welche Summen die Investitionsfördermittel erhöht werden sollen. Im Gegensatz zu Ihrem letzten Koalitionsvertrag bleibt es diesmal auch hier bei Ankündigungen und Allgemeinplätzen.

Wie wenig glaubhaft die jedoch sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Wo sind denn die schon im Jahr~2016 versprochenen Fortschritte im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgungsmodelle, insbesondere der Praxiskliniken? Was haben Sie denn für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst getan, der in der Corona-Krise vor allem dadurch Schlagzeilen machte, dass er noch mit steinzeitlichen Faxgeräten agierte?

Nein, meine Damen und Herren von der Regierung, gerade beim Thema „Gesundheit“, das aktuell so wichtig ist und angesichts der demografischen Entwicklung in Zukunft eine noch größere Rolle spielen wird, hätten wir uns mehr von Ihnen erwartet, als alte und bis heute nicht eingelöste Versprechungen mit blumigen Worten noch einmal aufzufrischen.

Meine Damen und Herren, auf viele andere Dinge wäre an dieser Stelle ebenfalls noch hinzuweisen, so etwa auf den nach wie vor unzureichenden kommunalen Finanzausgleich, der jetzt endlich bedarfsgerecht geregelt werden soll. Erschreckend, dass es hier eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs bedurfte,

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

um die Ampelkoalition zu einem verfassungskonformen Verhalten zu zwingen.

Hätte man sich in den vergangenen Jahren einfach an das jetzt als selbstverständlich gepriesene Konnexitätsprinzip gehalten, dann wäre das Problem gar nicht erst entstanden oder längst gelöst. Wenn die Ministerpräsidentin stolz darauf verweist, ein Drittel der kreisfreien Städte habe im Jahr~2020 einen positiven Finanzierungssaldo gehabt, dann heißt das eben auch, dass zwei Drittel dieser Städte wieder einmal keinen ausgeglichenen Haushalt hatten.

(Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Mehr schönreden geht kaum noch, meine Damen und Herren, und es ist schon ziemlich unverschämt, hier von einer guten Zusammenarbeit mit den Kommunen zu sprechen.

(Beifall der AfD)

Noch schlimmer ist es bei der Altschuldenproblematik. An dieser Stelle wird auf die angeblich große Wirkung des bestehenden kommunalen Finanzausgleichs und auf Zins- und Tilgungshilfen für kommunale Liquiditätskredite hingewiesen. Beide Instrumente genügen aber bei Weitem nicht, um die selbst in wirtschaftlich guten Zeiten erhöhte Verschuldung der Kommunen zu bremsen.

Richten soll es wieder einmal der Bund. Das ist zwar prinzipiell nicht falsch; denn ohne Unterstützung des Bundes kann eine Entschuldung unserer Kommunen nicht gelingen. Auch hier stellt sich aber die Frage, warum die SPD das über die Große Koalition nicht längst auf den Weg gebracht hat, so wie wir es bereits vor Jahren gefordert haben;

(Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

denn die 190~Millionen Euro, die Frau Dreyer gestern als Unterstützung des Landes beim Altschuldenabbau der Kommunen erwähnt hat, reichen nicht einmal aus, um auch nur ein Viertel der Schulden zu tilgen, die allein die Stadt Trier zurzeit belasten.

Ich möchte auf die bewährten und identitätsstiftenden Familienstrukturen in der Landwirtschaft und im Weinbau hinweisen. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung sie erhalten will. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir allerdings erhebliche Zweifel, ob angesichts ständig neuer EU-Regulierungen und realitätsfremder grüner Ideologie der angekündigte Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gelingen kann.

Wir als AfD stehen jedenfalls für eine pragmatische Landwirtschaftspolitik, die die nachhaltige und regionale Ernährung unserer Bevölkerung ebenso sicherstellt wie die wirtschaftliche Existenz von Bauern- und Winzerbetrieben.

(Beifall der AfD)

Wir stehen auch für eine Stärkung des ländlichen Raums, der gerade in Rheinland-Pfalz den Erhalt von Tradition, Kultur und Heimat garantiert, und der dadurch nicht zuletzt auch eine zentrale Rolle für den Tourismus spielt.

(Beifall der AfD)

Ich möchte hinweisen auf die Wissenschaftsfreiheit, deren hohes Lied Sie im Koalitionsvertrag singen, die aber in der Realität auch von Ihrer Politik offensichtlich so bedroht ist, dass etwa 500~hochrangige Wissenschaftler ein Manifest zur Verteidigung der Freiheit von Lehre und Forschung und gegen Cancel Culture an unseren Hochschulen unterstützen, darunter zahlreiche Professoren aus Rheinland-Pfalz wie der renommierte Historiker Andreas Rödder

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

oder der bekannte Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger, beide von der Universität Mainz.

Ich möchte hinweisen

auf den nach wie vor unzureichenden Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, der es unmöglich macht, die Entwicklung von 5G-Netzen, künstlicher Intelligenz und Spitzenforschung wie notwendig voranzutreiben,
auf das vollständig fehlende Interesse auch der neuen Landesregierung an den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern wie zum Beispiel den Russlanddeutschen,
auf die fehlende Zusage, die Mittel für den Landesstraßenbau zu erhöhen, mit der Folge, dass der hohe Sanierungsstau bei Landesstraßen und Brücken wohl weiter vor sich hergeschoben wird,
auf die angesichts der wieder steigenden Zuwanderungszahlen erforderliche konsequente Umsetzung des Asylrechts, das nur wirklich Schutzbedürftigen vorübergehenden Aufenthalt gewährt.

Wir werden die Landesregierung beim Wort nehmen, wenn sie ankündigt, Zuwanderung ausschließlich nach klaren Regeln und kriteriengeleitet zu erlauben; denn die im Koalitionsvertrag geforderten neuen Landesaufnahmeprogramme und Zusatzkontingente für Asylsuchende sprechen hier ebenso eine andere Sprache wie die Forderung nach einem generellen Spurwechsel für vorübergehende Schutzberechtigte, einer Vereinfachung des Familiennachzugs, mehr Einbürgerungen und zusätzlichen Integrationsangeboten auf Landesebene.

Damit schaffen Sie weitere Zuwanderungsanreize, die nicht nur unerwünschte kulturelle Folgen haben werden, sondern für die unsere Bürger letzten Endes mit ihren Steuern bezahlen müssen.

Ich möchte außerdem auf die linksideologische Schieflage hinweisen, die dieser Koalitionsvertrag insgesamt hat und auf deren Basis er zahlreiche Maßnahmen zur Erziehung unserer Bürger ankündigt. Bei Ihrer sogenannten Vielfaltspolitik geht es nicht um Toleranz und gegenseitigen Respekt, sondern vorrangig um den Aufbau politischer Feindbilder und das Bedienen eigener Lobbyinteressen. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz auf dem Altar einer ideologischen Identitätspolitik zugunsten der Privilegierung bestimmter Gruppen geopfert.

Der bekannte Publizist und Kolumnist Harald Martenstein hat diese Entwicklungen jüngst scharf kritisiert. Ich zitiere: „Seit sich die linken Parteien der Identitätspolitik in die Arme geworfen haben, ist Ungleichheit ihr neues Ideal. Die Menschen werden wieder nach Hautfarbe und Geschlechtern sortiert, insofern ist Links das neue Rechts.“ Am Ende, so Martenstein, stehe „eine Art Kastengesellschaft mit Sonderrechten für diese und jene“.

Auch in der Frauenpolitik geht es Ihnen nicht um Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit, sondern um aktive Gleichstellung von oben durch Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting.

Im grundsätzlich sinnvollen Engagement gegen den politischen Extremismus setzen Sie einseitig auf den Kampf gegen alles, was aus Ihrer Sicht „Rechts“ ist. Dabei wollen sie die Neue Rechte, was immer das auch ist,

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Sie sind das!)

im Netz weiter beobachten, ganz so, als sei es die Aufgabe der Landesregierung, ihre politischen Gegner zu bespitzeln. Zum Linksextremismus oder zum Islamismus findet sich dagegen kein einziges Wort,

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

und das, obwohl die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten laut jüngstem Verfassungsschutzbericht deutlich zugenommen und sich die Zahl der Gewalttaten hier nahezu verdoppelt hat.

Vielleicht tun Sie das auch deshalb, weil sonst die Grünen als Regierungspartei selbst in den Fokus des Verfassungsschutzes kämen, haben doch viele von ihnen linksextremistisch kontaminierte Biografien

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und kooperieren sie auch heute immer wieder mit linksextremistischen Organisationen, die unseren demokratischen Staat bekämpfen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~--;Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Jawohl!)

Nicht zuletzt möchte ich auf die Festschreibung der hoch umstrittenen Gendersprache in der Landesverwaltung hinweisen, die Sie im Koalitionsvertrag ankündigen. Dem widersprechen wir als kultur- und traditionsbewusste Partei ganz entschieden.

(Beifall der AfD)

Eine amtlich angeordnete Zerstörung unserer deutschen Sprache, die neuesten Umfragen zufolge von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, ist mit uns nicht zu machen, und wir werden alle politischen und parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um sie zu verhindern.

(Beifall der AfD)

In Frankreich hat Bildungsminister Jean-Michel Blanquer die Nutzung der sogenannten gendergerechten Sprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten. Zuvor hatte sich die Académie française als oberste Hüterin des Französischen schon im Jahr~2017 gegen den verbalen Genderwahnsinn und für Verständlichkeit und Klarheit der Sprache ausgesprochen.

003A0011

Auch für uns Deutsche ist unsere Sprache die zentrale Grundlage unserer nationalen und kulturellen Identität. Die lassen wir uns nicht von linken Gesellschaftsingenieuren nehmen, niemals und nirgends, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Ich komme zum Schluss.

(Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP)

–~Das habe ich jetzt gewusst, dass von Ihrer Seite Beifall kommt. Ihre Toleranzgrenze ist wahrscheinlich schon längst überschritten, aber Sie werden sich auch in den kommenden fünf Jahren weiter einüben müssen. Ich bin aber wenig zuversichtlich, dass das bei Ihnen irgendeinen Erfolg haben wird.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist richtig!)

Meine Damen und Herren, am 13.~März haben die rheinland-pfälzischen Wähler

(Zuruf von der SPD: Sie abgestraft!)

entschieden, wen sie in dieses Landesparlament entsenden.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Bei mir war es der 14.~März!~--; Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: 14.~März!)

–~Von mir aus auch der 14.~März.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ah!)

Wenn Sie keine schlimmeren Fehler in meiner Rede finden, ist alles gut.

Sie haben nicht entschieden, dass es eine erneute Ampelkoalition geben soll. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Baldauf –~vielleicht hört er irgendwo zu~–,

(Zuruf von der SPD: Ne!)

Sie daran zu erinnern, dass Sie heute Ministerpräsident sein könnten.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Sie könnten Ministerpräsident sein, wenn Ihre Partei sich nicht beharrlich einer Zusammenarbeit mit denen verweigern würde,

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh, oh!~–; Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar!)

die für jene konservative freiheitliche und patriotische Politik stehen,

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

die die Union früher einmal vertreten hat.

(Beifall der AfD)

Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit in diesem Parlament, und es ist geradezu tragisch, dass trotz dieser Mehrheit eine rot-grüne Landesregierung mit wenigen gelben Einsprengseln eine Politik weiterführen kann, die unserem Land erheblich schaden wird und wir genauso ablehnen wie Sie.

Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Union nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auf allen politischen Ebenen eine solche Entwicklung möglich macht und damit zum Steigbügelhalter freiheitsfeindlicher und wohlstandsgefährdender Tendenzen wird.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jetzt reicht es aber!~–; Zurufe von der SPD)

Sie werden sich entscheiden müssen, verehrte Kollegen von der CDU, ob Sie dauerhaft einer Politik links der Mitte den Weg ebnen oder gar als Juniorpartner unter grüner Führung eine solche Politik mittragen wollen, mit all den katastrophalen Folgen, die das haben wird, oder ob Sie nicht doch lieber die bürgerlich-konservative Mehrheit realisieren möchten,

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Peinlich!)

die es heute schon gibt und eine bürgernahe Politik ohne grüne Spinnereien und linke Ideologien ermöglichen würde. Diese Frage müssen Sie sich stellen. Ich glaube, es ist nicht zu hoch gegriffen, hier von einer historischen und für die Zukunft unseres Landes existenziellen Frage zu sprechen.

(Beifall der AfD~–; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Wir als AfD-Fraktion sehen unsere Rolle ganz klar. Wir haben uns in der vergangenen Legislatur kritisch-konstruktiv

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)

in die Parlamentsarbeit eingebracht und werden dies auch in Zukunft tun.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, macht mal!)

Wir werden alles unterstützen, was dem Wohl unseres Landes und seiner Bürger dient,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das wäre das erste Mal!)

egal von welcher Fraktion oder aus welchem politischen Lager es kommt.

Daher bieten wir allen hier in diesem Parlament die Hand zur Zusammenarbeit an.

(Zurufe von der SPD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr glaubwürdig!)

Natürlich wird es harte inhaltliche Auseinandersetzungen geben. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Aber bei allem sachlichen Streit sollten wir den gegenseitigen Respekt und die Achtung vor jedem Abgeordneten als gewählten Vertreter unseres Volkes stets bewahren. Insofern, verehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler, weise ich die unsäglichen Verleumdungen, die Sie vorhin gegen meine Fraktion und meine Partei gerichtet haben, ganz entschieden zurück.

(Beifall der AfD~–; Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar!~–; Abg. Michael Hüttner, SPD: Alles Gute!)

Das, was Sie hier vorgetragen haben –~das muss ich leider so deutlich sagen~–, war ein Tiefpunkt demokratischer Kultur.

(Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar!~–; Zuruf von der SPD: Sie sind der Tiefpunkt!)

Eine von den Bürgern gewählte Fraktion und deren Mitglieder in die Nähe des Nationalsozialismus und rechtsextremistischer Gewalt zu stellen,

(Abg. Jens Guth, SPD: Beweise gibt es genug! Ist in der Presse nachzulesen!)

ist nicht nur unanständig, es ist auch respektlos gegenüber diesen von den Bürgern gewählten Abgeordneten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ihr musstet doch bei Euch ausschließen! Das haben wir doch nicht von Euch verlangt!)

Es ist respektlos gegenüber den Menschen in Rheinland-Pfalz, die uns ihre Stimme gegeben haben, und es ist letzten Endes respektlos gegenüber der Demokratie.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ihr habt Leute ausgeschlossen! Das ist doch nicht unser Ding! Ihr habt es doch so entschieden!)

Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich sage das hier ganz bewusst. Ich komme genauso wie Sie aus einer christlichen Familie.

(Zuruf von der SPD: Oh!~--; Weitere Zurufe von der SPD~--; Zuruf von der SPD: Menschenbild! Wie wäre es mit Menschenbild!)

Ich darf Sie an dieser Stelle an das achte Gebot erinnern:

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Du sollst kein falsches Zeugnis geben gegen deinen Nächsten.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, ja!)

Sie haben vorhin das genaue Gegenteil gemacht.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Sie sollten sich schämen, in einer solchen Art und Weise Unwahrheiten über andere Menschen in der Öffentlichkeit hier in diesem Parlament zu verbreiten.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Sie wissen ganz genau –~Sie haben es über fünf Jahre hinweg verfolgt~–, dass wir uns hier immer und ausschließlich an die demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten gehalten haben.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Ne!~–; Weitere Zurufe von der SPD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Wir mussten Leute von Ihnen abwählen!~--; Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

–~Das zeigt, wie demokratisch Sie ticken.

(Zurufe von der SPD)

Wir haben in diesem Parlament nie irgendwelche antidemokratischen oder demokratiefeindlichen Äußerungen getätigt.

(Zurufe von der SPD)

Wir haben uns mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen, angefangen von der Mittelrheinbrücke über die kostenfreie Meisterausbildung bis hin zu familienpolitischen und Infrastrukturthemen~--~--~--

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Straßenausbau!~–; Zurufe von der SPD~–; Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD~--; Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD~--; Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Das Wort hat der Abgeordnete Frisch. Fahren Sie bitte fort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Das war in den vergangenen fünf Jahren so, und das wird auch in Zukunft so bleiben; denn wir sind eine demokratische Partei

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Nein!)

und eine demokratische Fraktion.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wenn Ihr das glaubt!)

Sie dagegen, Sie haben offensichtlich ein Problem mit Meinungsfreiheit und Demokratie,

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD~–; Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

wenn Sie alternative Meinungen hier in einer solch niederträchtigen Art und Weise stigmatisieren,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist keine Meinung!~--; Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD~–; Abg. Sven Teuber, SPD: Sie können nur keinen Widerspruch ertragen!)

–~Was für eine Heuchelei, hier von Toleranz und offener Debatte zu reden und gleichzeitig die viertstärkste Fraktion in diesem Haus aus dem politischen Diskurs auszuschließen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Sie verbreiten hier genau den Hass und die Hetze,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist keine Meinung!)

die Sie bei anderen beklagen und politisch bekämpfen wollen. Das ist eine unglaubliche Doppelmoral. Die lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~–; Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Ich finde das außerordentlich bedauerlich, Frau Bätzing-Lichtenthäler, gerade von Ihnen, weil ich Sie in der Form nicht eingeschätzt hätte.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Sie gleich zu Beginn einer Legislaturperiode

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

–~Herr Haller, von Ihnen erwarte ich nichts anderes, ich rede jetzt aber mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden~–

das politische Klima in diesem Haus dermaßen vergiften.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Wir wollen das definitiv nicht.

Deshalb wiederhole ich für meine Fraktion noch einmal, was ich vorhin gesagt habe. Bei allem sachlichen Streit sollten wir den gegenseitigen Respekt und die Achtung vor jedem Abgeordneten als gewählten Vertreter unseres Volkes stets bewahren. Wir als Alternative für Deutschland sind dazu selbstverständlich und jederzeit bereit.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Gleiches erwarten wir aber auch von den anderen Fraktionen. Wir würden uns sehr freuen, wenn dies ein wenig mehr gelänge als in der Vergangenheit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltend Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Abgeordneter Philipp Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, nach Ihnen hier an dieses Rednerpult zu treten, hat etwas Skurriles, weil Sie im rheinland-pfälzischen Landtag sprechen, aber ich das Land, von dem Sie gesprochen haben, nicht kenne.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser traurige, hoffnungslose Ort in den Filterblasen der AfD, ich möchte nicht mit Ihnen tauschen. Es muss dort wahnsinnig traurig sein. Mir als Liberaler ist der Optimismus sehr wichtig, gerade in einer schwierigen Zeit, das optimistische Nachvornblicken. Ich habe nicht einen positiven Satz von Ihnen gehört, ich habe nicht einen Vorschlag gehört, der in irgendeiner Form geeignet wäre,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben nicht zugehört!)

dieses Land nach vorn zu bringen. Sie haben Ihren gesammelten Frust abgeladen. Das ist wirklich mitleidserregend, aber bringt dieses Land kein Stück voran.

(Beifall der FDP, der SPD und vereinzelt Beifall bei der CDU sowie des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zurufe von der SPD)

Die Fraktion der Freien Demokraten steht, die Freien Demokraten stehen für ein optimistisches Weltbild, für einen optimistischen Blick in die Zukunft.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Für Ministerposten vor allem!)

Wir haben in Rheinland-Pfalz alle Chancen in den kommenden Jahren. Deswegen freue ich mich, dass die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger uns mit diesem optimistischen Weltbild, mit diesem optimistischen Ansatz gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wieder das Vertrauen ausgesprochen haben, um Rheinland-Pfalz auch in den kommenden Jahren optimistisch in die Zukunft zu führen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich den letzten Tagen in den rheinland-pfälzischen Städten und Orten bewegt, dann trifft man auch diese optimistischen Menschen, dann trifft man Menschen, die sich freuen, dass sie sich wieder in den Cafés, den Weinstuben und in den Straußwirtschaften begegnen können. Für einen Liberalen gibt es wenig Schöneres als zu sehen, dass Menschen ihre wiedergewonnene Freiheit genießen.

Ja, die Corona-Pandemie hat uns allen harte Einschränkungen abverlangt, ja, auch wir haben manche Maßnahme kritisch begleitet, aber im Grunde gab es einen breiten Konsens unter allen demokratischen Kräften, dass es leider nötig war, dieser Bedrohung, wie wir eine vergleichbare noch nicht erlebt hatten, auch mit deutlichen staatlichen Maßnahmen und mit einem handlungsfähigen Staat zu begegnen.

In den kommenden Jahren –~deswegen wundere ich mich, Herr Frisch, dass Sie der Corona-Pandemie so viel Zeit gewidmet haben~– werden wir uns aber erfreulicherweise ganz anderen Herausforderungen widmen dürfen. Ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir diese Pandemie so schnell überwinden konnten, kommt hier aus Mainz, weil ein innovatives Mainzer Unternehmen, BioNTech, das erste war, das mit moderner Technologie, mit Offenheit, mit Zukunftsforschung einen Impfstoff entwickelt hat, der ein maßgeblicher Baustein ist, um uns aus dieser pandemischen Situation herauszuführen und wieder ein Stück weit mehr gesellschaftliche Freiheit zu ermöglichen.

Dieser Weg, den BioNTech eingeschlagen hat, dieser Weg, den wir erkennen, ist die Antwort auch auf alle anderen Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren stellen, ob es um Klima, die wirtschaftliche Entwicklung oder ein modernes Bildungssystem geht. Offenheit, Forschung und Innovationsfreude sind die Wege, die Rheinland-Pfalz durch die kommenden Jahre in eine gute Zukunft führen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau dieser Weg soll kein Einzelfall bleiben. Ganz konkret hat sich die Ampelkoalition als einen maßgeblichen Baustein ihrer Politik für die kommenden Jahre das Thema „Biotechnologie“ auf die Fahne geschrieben. In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. Es gibt eine ganze Reihe von Krankheiten, bei denen wir derzeit den Menschen leider nicht die Hilfe anbieten können, die wir ihnen gerne anbieten würden. Der Bereich Krebsforschung ist ein wichtiger, ebenso der Bereich neue Infektionskrankheiten und neurodegenerative Krankheiten. Es gibt eine ganze Reihe.

All diesen Herausforderungen, all diesen Dingen wollen wir uns widmen und möchten Forscherinnen und Forschern, aber auch innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz eine Heimat bieten, ihnen die Gelegenheit bieten, sich hier anzusiedeln und damit gemeinsam hier eine Zukunftstechnologie aufzubauen, die uns auch wirtschaftlich in eine positive Zukunft mitführen kann.

Die Gründung von BioNTech am Standort Mainz ist kein Zufall, sondern diese enge Verknüpfung zwischen der Wissenschaft, der Grundlagenforschung und der anwendungsbezogenen Forschung, vom Übergang aus dem universitären Labor rein in eine unternehmerische Entwicklung, von der Idee zum Geschäftsmodell, das ist etwas, was wir Freie Demokraten immer propagiert haben. Wir haben immer gesagt, Universitäten, Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung, Ausgründungen müssen näher zusammenrücken. Ich freue mich, dass sich die Ampelkoalition auf die Fahne geschrieben hat, genau solche Projekte in Zukunft zum Beispiel mit einem Gründerzentrum in Mainz weiter zu fördern, um hier den Standort weiter zu stärken.

(Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Grundlage all solcher kreativer Forschungen, die Grundlage generell der Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte ist unser Bildungssystem. Bildung ist natürlich der Bereich, in dem landespolitisch besondere Spielräume und damit auch eine besondere Verantwortung gegeben sind in unserem Föderalismus. Als Liberaler sage ich ganz klar: Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sozialer Status können und dürfen nicht über den Bildungserfolg der künftigen Generation entscheiden; denn der maßgebliche Rohstoff für unsere künftige Entwicklung ist das Talent, sind die Fähigkeiten der jungen Generation.

Deswegen wollen wir allen Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz bestmögliche Bildungschancen, und zwar von der Kita bis zur Hochschule –~das ist der Weg, den wir in Rheinland-Pfalz immer gewählt haben~–, gebührenfrei bieten und haben dabei insbesondere auch das Feld der beruflichen Bildung ganz besonders im Blick. Die Meisterausbildung ist hier schon angesprochen worden. Ich sage später noch einmal etwas zum Thema „Finanzen“. Im Ziel, dass auch die Meisterausbildung gänzlich kostenfrei wird, sind wir uns, glaube ich, hier im Haus weitgehend einig. Wir haben im Koalitionsvertrag weitere Schritte angelegt und uns gleichzeitig einer haushaltspolitischen Seriosität verschrieben, die ich in manch anderen Reden hier bisher leider vermissen musste.

(Beifall der FDP, bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Abg. Martin Haller, SPD: Ja, allerdings!)

Ich freue mich, dass es die pandemische Situation zulässt, dass wir in unseren Schulen in den Präsenzbetrieb zurückkehren; denn wir haben in über einem Jahr etwas erlebt, was bildungspolitisch keine ganz neue Erkenntnis ist, und trotzdem wurde es uns einfach in dieser pandemischen Situation noch einmal besonders vor Augen geführt: Gute Pädagogik, gute Didaktik, die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern hat ganz, ganz viel mit den Menschen zu tun, mit den Lehrerinnen und Lehrern, die diese Arbeit leisten.

Wer selbst einmal an die eigene Schulzeit, an die eigene Schulbiografie zurückdenkt ~– wenn ich an meine denke, habe ich manche Diskussion erlebt, weil wir in einem Interimsgebäude untergebracht waren, und dann wurde hier gebaut, und es gab Wanderklassen wegen Hochwassers, das ist alles irgendwie im Hinterkopf~– und daran denkt, was hängen geblieben ist, wo einem wirklich Wissen vermittelt wurde, was den Unterrichtsstoff angeht, aber auch darüber hinaus, was Kompetenzvermittlung, was Vorbildfunktion angeht, dann sind Lehrerinnen und Lehrer und die Interaktion zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern die entscheidende Säule für den Bildungserfolg. Deshalb freue ich mich, dass wir wieder im Präsenzbetrieb arbeiten können.

(Beifall der FDP, bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen freue ich mich auch, dass wir eine Unterrichtsversorgung in Rhein-\linebreak land-Pfalz mit der Ampelkoalition sichergestellt haben und weiter sicherstellen werden, die sich auf Rekordniveau bewegt. Neben diese klassische Unterrichtsversorgung –~da hat uns die Pandemie viele Chancen gezeigt~– wollen wir eine starke digitale Säule stellen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bildungssystem viel stärker nutzen. Da gibt es manche Diskussion über Netzanschlüsse, die mich, ehrlich gesagt, mitunter ein bisschen verwundert. Ja, das ist die Basis, ja, da machen wir jetzt einen Schritt voran, aber viel wichtiger ist doch, dass wir uns im Bereich der Bildungspolitik auch und gerade den digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler widmen.

Deswegen freue ich mich, dass wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf Initiative der Freien Demokraten vorgenommen haben, ein entsprechendes Kompetenzzentrum für digitale Bildung aufzubauen, um Schülerinnen und Schüler künftig fit zu machen für Berufsfelder und Aufgaben, von denen heute niemand seriös einschätzen kann, wie sie sich in den nächsten 20~Jahren entwickeln werden. Dieser Modernisierungsschub ist ganz wichtig, damit Schülerinnen und Schüler später auf einen Arbeitsmarkt und in eine weitere Bildung mit der Basis für die Kompetenzen, die sie heute brauchen, entlassen werden.

Was ich erstaunlich wenig heute gehört habe, ist die Rolle, die Digitalisierung darüber hinaus spielt. Vielleicht ist sie uns im Alltag schon so selbstverständlich geworden, dass der eine oder andere in der politischen Debatte gar nicht mehr daran denkt, welch fundamentaler Umbruch in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat –~ich erzähle das immer wieder einmal ganz gerne~–: Steve Jobs hat das I-Phone im selben Jahr auf den Markt gebracht, in dem der Berliner Flughafen in den Bau gegangen ist.

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Das sagt auch ein bisschen darüber, was kreative Unternehmen in kurzer Zeit verändern können und wo wir vielleicht, was die öffentliche Hand angeht, noch ein gewisses Nachholpotenzial haben.

Wenn Sie sich überlegen, dass sich niemand in diesem Raum mehr sein Smartphone heute wegdenken kann, und wir uns überlegen, dass es keinen Grund gibt anzunehmen, dass sich diese Entwicklung in irgendeiner Form in Zukunft verlangsamt, und Sie heute in die Berufsfelder schauen, und zwar in alle Berufsfelder, dann gibt es keine Tätigkeit mehr, in der Digitalkompetenzen nicht die entscheidende Rolle spielen.

Deswegen bin ich so froh, und zwar vor allem in inhaltlicher Hinsicht, dass wir es geschafft haben, uns hier zu vereinbaren, wesentliche Schritte im Bildungssystem für unsere Schülerinnen und Schüler nach vorn zu gehen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was uns Liberalen besonders am Herzen liegt, wir sind schon 2016 mit dem Satz angetreten, den Sie, Herr Baldauf, heute kopiert haben: Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master, weil die berufliche Bildung die Säule, das Rückgrat unserer ausgebildeten Fachkräfte, unserer mittelständischen Wirtschaft ist. Das ist das Rückgrat unseres Handwerks und unserer landwirtschaftlichen Betriebe.

Wir haben ganz viel getan in den letzten Jahren, um Menschen wieder stärker für das Handwerk zu begeistern. Jemand, der selbst –~persönlich bin ich von der Ausbildung her Jurist, aber mein Großvater war Kfz-Meister, sodass ich ein Stück mit Handwerk aufgewachsen bin~– diese positive Erfahrung gemacht hat, wenn man am Ende etwas geschafft, etwas verändert hat mit seiner eigenen Leistung, was richtig plastisch sichtbar ist –~das ist ein Stück weit aus dem Fokus gerückt~–, der kann nachvollziehen, wenngleich universitäre Bildung einen wichtigen Stellenwert hat, wie viel Positives man aus einem Handwerksberuf ziehen, wie stolz man auf die Leistungen sein kann, die man dort schafft. Das haben wir in den letzten Jahren stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und werden das auch in den kommenden Jahren tun, weil für uns die berufliche Bildung völlig gleichwertig neben einer akademischen Ausbildung stand und weiter steht.

(Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bin ich unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt so dankbar, dass sie sich dieses Thema auch für die nächsten Jahre als ganz wichtigen Baustein unserer liberalen Regierungspolitik auf die Fahne geschrieben hat. Wir haben schon viel getan. Wir haben den Meisterbonus eingeführt und werden ihn weiter steigern. Wir haben Ausbildungscoaches eingeführt. Um diese positive Erfahrung, die ich beschrieben habe, erlebbar zu machen, haben wir die Feriencamps im Handwerk eingeführt, um jungen Menschen zu zeigen, was für tolle Berufsfelder im Handwerk zu entdecken sind. Ich freue mich, dass wir diesen Weg auch in den kommenden Jahren weitergehen.

Gleichzeitig müssen wir sagen –~ich habe die Digitalisierung angesprochen~–, auch Handwerksberufe sind heute hoch digitale Berufe. Auch die Landwirtschaft ist heute hoch digitalisiert. Für alle diese Berufsfelder spielt Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem Bereich, auch was das Land angeht –~zur Verwaltungsdigitalisierung werde ich später noch etwas sagen~–, maßgebliche Schritte vorangehen.

Bei allen Schwierigkeiten der Pandemie hatte diese Entwicklung, die eine gewisse Offenheit für manches erzwungen hat, auch positive Aspekte. Vieles ist in kurzer Zeit möglich geworden, weil man manche Bedenken überwunden und sich gezeigt hat, ja, wir können auch mit digitalen Instrumenten auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung in der Zukunft schneller, effizienter und bürgernäher arbeiten. Das ist eine Entwicklung, die wir den nächsten Jahren weitergehen wollen.

(Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Maßgeblich für unsere Politik ist natürlich eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Land. Das ist in manchen Reden heute schon angeklungen. Es sind doch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, es sind unsere Betriebe, und zwar vom kleinen Handwerksbetrieb, von demjenigen, der sich selbstständig macht, vom Start-up, von der Gründung bis hin zu Weltkonzernen wie der BASF oder Mercedes-Benz in Wörth. Sie bilden das wirtschaftliche Fundament, das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und erwirtschaften die wirtschaftliche Grundlage, mit der wir alle dann auch Politik machen können.

Deswegen ist mir ganz wichtig, dass wir hier eine Kultur der Wertschätzung gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern, gegenüber Gründerinnen und Gründern haben und immer wieder und ganz klar betonen, dass alles, was wir in der Bildungspolitik, aber auch in der Klimapolitik erreichen wollen, gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern gestaltet werden kann und gestaltet werden muss.

Wir haben in Rheinland-Pfalz die Treibhausgasemissionen in den letzten ungefähr 30~Jahren um knapp 40~% reduzieren können. Das waren, was die wirtschaftlichen Entwicklungen angeht, zugleich gute Jahre für dieses Land, weil es innovative und moderne Technologien sind, die es uns ermöglichen, positive wirtschaftliche Entwicklungen, Mehrung unseres Wohlstands und zugleich eine verantwortungsvolle Politik, was die Ressourcen unseres Planeten angeht, miteinander zu vereinen. Deswegen ist mir so wichtig, dass wir die Themen „Innovationsförderung“, „Forschungsförderung“ und „positive Entwicklung“ in den nächsten Jahren maßgeblich in der Landesregierung mitgestalten können.

(Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Maßgeblich für uns ist dabei auch die über Jahrzehnte in Deutschland gewachsene Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wir haben bei uns in Deutschland die Tarifautonomie, die Verfassungsrang hat, weil schon die Väter unserer Verfassung der festen Überzeugung waren, dass es vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeber sind, die gemeinsam am besten miteinander aushandeln können, wie Arbeitsbedingungen, wie Lohnniveau und eine positive Entwicklung für beide Partner, die sich einander brauchen, in diesem Zusammenspiel gestaltet werden können. Diesen Weg des gemeinsamen Miteinanders zwischen den Sozialpartnern wollen wir in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren fortsetzen.

Wir unterstützen dabei Unternehmen und Menschen, die ein Stück weit in einem Transformationsprozess stehen. Ich glaube --~ich habe es am Anfang angesprochen~--, jeder beobachtet das, natürlich verändert sich die Art und Weise, wie wir unseren Alltag gestalten, natürlich verändert sich die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Geschäfte machen. Es verändert sich die Art, wie wir einkaufen und unsere Freizeit organisieren. Jetzt gerade in der Pandemie ist das passiert, was in Krisen häufig passiert, wir haben die Pandemie, manche sagen, als Brennglas, ich sage oft, als Katalysator erlebt, der manche Entwicklung massiv beschleunigt hat. Das ist die Diskussion über Homeoffice, die Diskussion über Videoformate, die in einem gewissen Umfang manche Reise ersetzen können, die auf der einen Seite Menschen ein Stück weit in der Kommunikation näher zusammenbringen können, die uns aber –~das will ich mit Blick auf die politische Debatte auch sagen~– auch gezeigt haben, wo die Grenzen mancher Austauschformate liegen.

Deswegen freue ich mich, dass wir hier im Parlament schon wieder zusammenkommen können. Ich freue mich darauf, wenn wir wieder ohne Masken zusammenkommen und den Austausch wieder direkter in der Ausschussarbeit pflegen können, weil uns das menschlich-kommunikative Miteinander in der Pandemie gefehlt hat.

Die Chancen, die in diesen Technologien zu sehen sind, haben wir aber im letzten Jahr auch gesehen. Diese Chancen wollen wir in den kommenden Jahren weiter nutzen und Unternehmen dabei helfen, zum Beispiel mit dem DigiBoost aus dem Ministerium für Wirtschaft ihre Geschäftsmodelle dieser sich verändernden Welt anzupassen. Der DigiBoost ist der Einstieg in ein Thema, für das wir Liberale in der Ampelkoalition maßgeblich Verantwortung haben werden. Wir haben uns das Thema „Innenstädte der Zukunft“ auf die Fahne geschrieben. Dabei geht es ausdrücklich und gerade nicht um unsere Oberzentren, sondern um unsere kleineren Städte, die zugleich ganz häufig die wirtschaftlichen und kulturellen Herzkammern der umliegenden Regionen sind.

Was Wachstumsentwicklungen angeht, gehören zu den starken Regionen in Deutschland Germersheim, der Westerwaldkreis und Frankenthal. Das sind alles Regionen mit einer positiven Entwicklung. Wir merken in den Innenstädten, wer heute durch eine Innenstadt läuft, sie sind belebt, gerade jetzt, wo die Menschen in die Innenstädte zurückkehren können. Wir sehen diesen Hunger nach dieser Begegnung, danach, wieder einmal einkaufen zu gehen, die Dinge zu erleben, parallel gastronomische Angebote und kulturelle Angebote zu erleben. Da entsteht ganz viel. All das wollen wir in den kommenden Jahren besonders fördern und haben dabei die Kreativ- und Kulturbranche im Blick, die unter der Corona-Pandemie sicherlich ganz besonders gelitten hat.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen nicht nur diejenigen begleiten, die schon in Rheinland-Pfalz ihre unternehmerische Heimat gefunden haben und von hier aus ganz oft, teilweise mit einer gewissen Bekanntheit, teilweise auch als Unbekannte, als Hidden Champions auf den Märkten der Welt zu Hause sind, und ihnen auch weiter eine gute wirtschaftliche Heimat bieten, sondern insbesondere in Zukunft auch dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz für junge Gründerinnen und Gründer, für Menschen, die eine Geschäftsidee Wirklichkeit werden lassen wollen, eine bessere Heimat bietet.

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Ich persönlich habe bis zum Jahr~2016 einige Jahre in meiner Heimat Bad~Kreuznach junge Menschen unterrichtet, die einen Meisterkurs für die Kreishandwerkerschaft besucht haben. Das findet dort als Teilzeitkurs statt. Das sind junge Leute, meistens um die 30~Jahre, die sich nach einem anstrengenden Arbeitstag abends von 18.00 bis 21.00~Uhr an ihrem Feierabend mit verschiedenen Themen beschäftigen.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Ich kam auch aus meiner damaligen Berufstätigkeit, aber ich durfte über Dinge sprechen, weil ich dort die juristischen Fragen unterrichtet habe, die man im Meisterkurs lernen muss, die mir vertraut waren. Für die jungen Leute waren das Dinge, mit denen sie sich ganz neu und zum ersten Mal beschäftigen mussten.

Das waren Leute, die gesagt haben: Ja, ich will mich weiterqualifizieren. Meine Handwerksausbildung reicht mir nicht.~-- Sie haben dann darüber nachgedacht: Mache ich mich selbstständig? Übernehme ich einen Betrieb? Wie sieht das aus? Was gibt es für Möglichkeiten?

Es gab ein paar Punkte --~ich freue mich, dass wir da in den nächsten Jahren wieder weiterkommen werden~--, die die Menschen bewegt haben. Sie haben gesagt, das ist mit viel Bürokratie und Aufwand verbunden.

Dass wir ein Stück weit wieder in den Fokus gerückt haben, die Wirtschaft zu entlasten, was bürokratische Verpflichtungen angeht, den Kontakt mit der Verwaltung durch Digitalisierung zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, sind Themen, die uns Freien Demokraten besonders wichtig sind, um überflüssige Hürden bei jungen Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, ein Stück weit zurückzufahren.

Ich freue mich, dass wir mit der Innovationsagentur eine weitere Einrichtung aufbauen werden, die Menschen dabei unterstützt, innovative Ideen in wirtschaftlich erfolgreiche Konzepte zu überführen.

Was innovative Forschung angeht, ist Rheinland-Pfalz ein bedeutender Standort. Wir haben in Kaiserslautern das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Der Begriff „Smart Factory“ --~die Verzahnung zwischen digitaler Technologie und Informationstechnologie, die vernetzte Fabrik~-- ist ein Begriff, der aus Rheinland-Pfalz kommt. Das weltweit führende Kompetenzzentrum im Bereich der Nutzfahrzeuge ist inzwischen auch in Rheinland-Pfalz beheimatet.

Wir haben also alle Grundlagen und Chancen, damit Rheinland-Pfalz neben den angesprochenen Gründungen im Bereich der Biotechnologie und gerade auch in der Digitalwirtschaft spannende neue Chancen entwickeln und neue Unternehmerinnen und Unternehmer anlocken kann.

Deswegen werden wir einen Wachstumsfonds einrichten, der es Gründerinnen und Gründern leichter macht, an das erforderliche Kapital zu kommen, um ihnen die nötige Finanzausstattung zu geben, um in ein erfolgreiches wirtschaftliches Leben zu starten.

Ein Rückgrat der Digitalwirtschaft und der digitalen Gesellschaft ist die Netzinfrastruktur. Der Glasfaserausbau ist heute schon häufiger angesprochen worden. Diesbezüglich hat sich in den vergangenen Jahren erfreulicherweise vieles bewegt, und es wird sich auch in den nächsten Jahren noch sehr vieles bewegen.

Eine Bemerkung will ich machen, wenn kritisiert wird, dass der Ausbau mitunter nicht schnell genug vorangekommen ist. Es ist nicht so, dass die erforderlichen Mittel in den vergangenen Jahren nicht da gewesen wären, sondern man muss gegebenenfalls vor Ort einmal nachfragen, warum bereitgestellte Mittel für den Glasfaserausbau nicht abgerufen wurden und deswegen die Entwicklung nicht so schnell vorangegangen ist, wie sie hätte vorangehen können, aber auch dieses Thema wird die Landesregierung in den kommenden Jahren mit Nachdruck weiterverfolgen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch was den Mobilfunkausbau angeht, wird die Landesregierung sich darum kümmern, dass wir in Rheinland-Pfalz 5G an jede Milchkanne bekommen. Das ist eigentlich nicht die Aufgabe des Landes. Deswegen bin ich ein bisschen irritiert, dass von der CDU-Fraktion heute das Thema „Funklöcher“ angesprochen wurde;

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

denn zuständig ist originär nicht das Land, sondern Herr Scheuer.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja, genau!~--; Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD, sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)

Das ist der Bundesminister, der möglicherweise wenig Zeit hatte, sich um den Breitbandausbau zu kümmern, weil er sehr viel Zeit in Untersuchungsausschüssen verbracht hat, da er diese vermurkste Maut auf den Weg gebracht hat.

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)

Ich weiß nicht, ob er sie auf den Weg bringen wollte oder musste. In jedem Fall ist es bedauerlich, dass er sich nicht um die Zukunftsthemen, gerade auch nicht um den Mobilfunkausbau, kümmern konnte, weil er anderweitig beschäftigt war. Die Landesregierung springt aber an dieser Stelle gerne ein und wird sich in den kommenden Jahren um den mobilen Netzausbau in Rheinland-Pfalz kümmern.

(Beifall bei der SPD~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir haben das Klimathema in der Debatte häufig gehört. Es hat auch in der Regierungserklärung einen wichtigen Raum eingenommen, weil das natürlich eine der maßgeblichen Zukunftsfragen ist. Ich glaube, niemand kann ernsthaft bestreiten, dass gerade auch die Frage, wie wir wirtschaftliche Prosperität und gleichzeitig Klimaneutralität in Zukunft weiterhin miteinander vereinbaren, eine der maßgeblichen Zukunftsfragen ist.

Ich sage ganz bewusst an dieser Stelle: Gerade für uns Freie Demokraten ist diese Vereinbarkeit zwischen Klimaneutralität und positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht nur ökonomisch, sondern gerade auch für das Klima von entscheidender Bedeutung; denn Deutschland bemüht sich derzeit \linebreak --~Rheinland-Pfalz in Deutschland noch stärker~-- um eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen kann und gelingen wird, diese positive Entwicklung, die Einsparung von Treibhausgasen, weiterhin mit einer wirtschaftlich positiven Entwicklung zu verknüpfen. Das ist auch deswegen so wichtig, weil dann, wenn gerade Deutschland es als wirtschaftlich starkes Land --~das immer noch für viele andere Länder ein Vorbild ist, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, gerade wenn man sich anschaut, von welcher Basis wir ursprünglich kommen~-- nicht schaffen sollte, wirtschaftliche Prosperität und Klimaschutz zu vereinbaren, es in anderen Demokratien auch keine Mehrheiten mehr dafür geben wird.

Deswegen bin ich so froh, dass wir einen ausgewogenen Weg zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien gewählt haben --~was das Thema „Photovoltaik“ angeht, aber auch was die Windkraft angeht~-- und durch weiterhin hohe Mindestabstände für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.

Wald ist in der Debatte immer als Begriff benutzt worden, als gäbe es eine zusammenhängende homogene Waldfläche, die sich nicht unterscheidet. Wir haben doch auf der einen Seite bei der Regelung des Windenergieausbaus ein sehr differenziertes Regime gewählt, das alte Baumbestände und historische Wälder schützt. Auf der anderen Seite kann man dort, wo bereits eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gezogen worden ist, Windenergie vertretbar ausbauen, um uns in eine klimaneutrale Zukunft bringen zu können.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir sind uns aber im Föderalismus und in der Rolle in der Welt durchaus bewusst, dass Klimaschutz nichts ist, was uns in Rheinland-Pfalz alleine gelingen kann und wird. Wir können unseren Beitrag leisten, aber gerade die Bundespolitik ist gefordert, in den kommenden Jahren sowohl bundespolitisch als auch außenpolitisch die Weichen zu stellen, damit wir in Zukunft nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern weltweit in eine klimaneutrale ökologische Zukunft starten können; denn eines hat mich an mancher bundespolitischen Debatte dann doch etwas gewundert: Es entstand ein bisschen der Eindruck eines Überbietungswettbewerbs, wer das Leben für die Menschen besonders teuer machen kann. Das ist mir etwas rätselhaft, aber Herr Baldauf, das ist ein Zitat von Herrn Brinkhaus, der gesagt hat: Eines ist klar, es wird richtig teuer für die Menschen.~--

Ich weiß nicht, ob Sie das für eine zukunftsfähige Politik halten. Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass wir einerseits Klimaneutralität schaffen und sich andererseits Menschen gerade in unseren ländlichen Räumen in Rheinland-Pfalz ihre Mobilität auch weiterhin leisten können.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Frage der Mobilität in ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung in Rhein-\linebreak land-Pfalz ist uns wichtig, weil das Leben im ländlichen Raum für die Menschen weiter attraktiv bleiben soll. Dazu zählt dann aber auch die Anbindung an die urbanen Zentren. Dafür ist es ganz maßgeblich, dass wir im Land flächendeckend Mobilitätsangebote haben, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Dazu gehört für uns --~auch im jetzigen Koalitionsvertrag~-- weiter das Bekenntnis zu einem starken Ausbau und einer entsprechenden Stärkung unseres Landesstraßennetzes, weil das gerade im ländlichen Raum in den kommenden Jahren die maßgebliche Mobilitätsader bleiben wird, unabhängig von der Frage, mit welchen Verkehrsmitteln es dann genutzt wird. Die ländlichen Räume hier weiter eng anzubinden und zu stärken, ist für uns von entscheidender Bedeutung.

Was den öffentlichen Verkehr angeht, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Nahverkehrsgesetz schon eine wichtige Säule aufgebaut, die es in den kommenden Jahren mit Leben zu füllen gilt.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das hätte man vorher machen müssen!)

Dass es aber auch von entscheidender Bedeutung ist, wie öffentlicher Verkehr genutzt werden kann, ist auch eine Erkenntnis, die nicht neu ist.

Deswegen bin ich froh, dass wir in Zukunft mit einem einheitlichen Ticketsystem in Rheinland-Pfalz, das einem Verbindungen und Fahrpreise sofort zur Verfügung stellt, die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfach von der französischen Grenze bis in den Westerwald zu fahren. Das wird ein großer Schritt nach vorne sein, gerade auch für den öffentlichen Personenverkehr.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch der individuelle Personenverkehr, auch das Auto, wird in Zukunft im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weiter eine entscheidende Rolle spielen müssen. Wenn wir gleichzeitig beim Thema „Klimaneutralität“ weiterkommen wollen, wird die vernetzte Mobilität, aber auch die Elektromobilität eine wichtige Rolle spielen.

Dafür muss ich jetzt noch einmal den Blick nach Berlin werfen. Das eine ist das Thema „Ladeinfrastruktur“. Dass es aber bis heute nicht gelungen ist, einen einheitlichen Standard für die Lademöglichkeitn für Elektrofahrzeuge zu schaffen, ist ein besonderes Versäumnis, das uns den Ausbau erheblich erschwert.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja!)

Neben diesen Mobilitätsformen hat für uns auch das Thema „Radwege“ eine besondere Bedeutung, weil Radwege so viele verschiedene Chancen gleichzeitig bieten. Ein gut ausgebautes Radwegenetz bietet zum einen das Potenzial, dass sich Menschen ein Stück weit vom Auto lösen und merken, das ist gesundheitlich und ökologisch vorteilhaft und schnell. Das ist eine Verkehrsform, die wahnsinnig am steigen ist.

Gleichzeitig haben die Radwege auch eine entscheidende Bedeutung für unseren Tourismus in Rheinland-Pfalz. Deswegen bin ich froh, dass wir uns bei der Mobilität gerade auch das Thema „Radwege“ im liberal geführten Verkehrsministerium von Daniela Schmitt für die kommenden Jahre besonders auf die Fahne geschrieben haben.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig treiben wir die anderen Verkehrsvorhaben --~ich will nur die wichtigsten nennen, die die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bewegen~-- weiter voran: den Lückenschluss der A~1, den Ausbau der B~10, aber auch den Bau einer welterbeverträglichen Mittelrheinbrücke.

Herr Baldauf, vielleicht sprechen Sie noch einmal mit Ihrem Landrat darüber, ob er bereit ist, sich diesbezüglich ein Stück weit zu bewegen. Das wäre tatsächlich einmal ein Beispiel, wie die CDU einen Beitrag leisten könnte, um die Mobilität in Rheinland-Pfalz hier in der Region nachhaltig zu stärken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mobilität im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema. Wirtschaftlich ist unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft ein Rückgrat des ländlichen Raums. Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben es nicht leicht. Hinter ihnen liegen herausfordernde Jahre. Eine maßgebliche Herausforderung für rheinland-pfälzische Landwirtinnen und Landwirte kommt aus Rheinland-Pfalz und heißt Julia Klöckner.

(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP~--; Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man fragt sich schon, warum und wo die Konzepte aus der Bundespolitik sind, um unsere Landwirtinnen und Landwirte zu stärken, statt sie immer mit neuen Auflagen, Berichtspflichten, Meldepflichten und Regularien zu überziehen. Ich glaube, unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt für ihre Arbeit und Dank dafür, dass sie unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen einer mitunter schwierigen Tätigkeit nachgehen, die gleichzeitig die Bevölkerung jederzeit und gerade in der Krise der Pandemie mit hervorragenden Lebensmitteln versorgt hat.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Frage der ökologischen oder konventionellen Landwirtschaft angeht, ist es ganz erfreulich, dass das nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Konsumverhalten entscheiden.

Für uns ist jeder Bio-Landwirt genauso wertvoll wie ein konventioneller Landwirt. Wichtig ist, dass alle die Chance haben, in Rheinland-Pfalz zu produzieren. Gerade auch bei den landwirtschaftlichen Betrieben ist das Thema der Nachfolge kein ganz einfaches. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass es in Zukunft eine Nachfolgeprämie für diejenigen gibt, die einen Hof übernehmen und damit einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Fläche des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Ich denke an die GeoBox, ein Modell aus Rheinland-Pfalz, das inzwischen bundesweit Schule macht und zeigt, wie digital heute die Landwirtschaft ist und welche Chancen in der Digitalisierung der Landwirtschaft liegen.

„Smart Farming“ ist ein Begriff, der im Wesentlichen von Rheinland-Pfalz geprägt wird. Auch die Landwirtschaft ist heute ein Hightechberuf und wird in den kommenden Jahren noch viel stärker ein Hightechberuf sein. Gerade die modernen digitalen Technologien, was die automatisierte Bodenbearbeitung und den automatisierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angeht, die durch digitale Technologien nur dort und in dem Umfang passieren, wie sie wirklich nötig sind, sind ein Beispiel dafür, wie sie uns helfen können, die ökonomischen Notwendigkeiten, den Schutz der Pflanzen und gleichzeitig die Ressourcenschonung für die Natur miteinander zu vereinbaren.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rheinland-Pfalz ist auch ein Land der Vielfalt. Herr Frisch, anders als Ihre Fraktion kann ich sagen, dass wir uns darüber freuen und die Vielfältigkeit dieses Landes begrüßen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Sie sehen im Moment im ganzen Land Regenbogenfahnen wehen. Wir sind im „Pride Month“. Daher kann und darf man einmal daran erinnern, was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland alles gelungen ist, in einem Land --~ich habe mich in den letzten Jahren damit und mit der Aufarbeitung noch einmal intensiv beschäftigt~--, das homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern unter dem Grundgesetz noch unter Strafe gestellt hatte --~etwas, das heute glücklicherweise für uns alle unvorstellbar ist~-- und sich hin zu einem Land gewandelt hat, in dem Menschen die Ehe miteinander eingehen dürfen, völlig unabhängig von der Frage, welches Geschlecht sie haben, weil wir jedwede Form, in der Menschen miteinander leben wollen und miteinander und füreinander Verantwortung übernehmen, gleichermaßen wertschätzen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig --~auch wenn wir vieles erreicht haben~-- ist in diesem Tätigkeitsfeld noch eine Reihe zu tun, was uns Liberalen, die jeden Lebensentwurf der Menschen gleichermaßen schätzen, besonders am Herzen liegt. Natürlich leben wir noch nicht in einem Land gänzlich ohne Diskriminierung. Natürlich brauchen wir Veränderungen, die maßgeblich im Bundesrecht, im Transsexuellengesetz, passieren müssen. Natürlich brauchen wir Veränderungen, gerade in der aktuellen Zeit. Gerade in der Pandemie ist immer wieder zur Blutspende aufgerufen worden. Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, warum homosexuelle Männer immer noch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von der Blutspende ferngehalten werden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Das ist etwas --~bei mancher unterschiedlicher Sicht~--, zu dem ich sagen kann, dass ich mich als Liberaler in dieser Ampelkoalition besonders wohlfühle, weil wir gerade im Bereich der gesellschaftlichen Pluralität, gesellschaftlichen Liberalität und gesellschaftlichen Offenheit Partner an unserer Seite haben, die diese Themen gemeinsam mit uns mit Nachdruck in den letzten Jahren an die bundespolitische Bühneadressiert haben und immer wieder adressieren werden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Lieber Herr Frisch, weil Sie mich gerade noch einmal angesprochen haben, will ich Ihnen eines sagen: Ich schätze die Integrität der CDU in Rheinland-Pfalz, dass sie mit Ihnen nicht einmal das Gespräch gesucht hat. Ich kann Ihnen aber auch für die Freien Demokraten versprechen, das Gespräch wäre völlig überflüssig gewesen. Es gibt in diesem Parlament keine Mehrheit für Ihren Verein des Gestrigen und Ihre völkische Ideologie, um Ihnen zur Regierungsverantwortung zu verhelfen. Malen Sie sich das von der Backe.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stephan Wefelscheid und Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr schön!)

Zum Thema der selbstbestimmten Politik, was das gesellschaftliche Miteinander und das gesellschaftliche Leben angeht, gehört für uns auch eine liberale Frauenpolitik. Das Ziel liberaler Frauenpolitik kann man relativ einfach beschreiben: Ziel liberaler Frauenpolitik ist es, Frauenpolitik überflüssig zu machen,

(Beifall der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil wir der Überzeugung sind, dass es für irgendeine Chance in irgendeinem Lebensbereich keinen Unterschied machen darf, welches Geschlecht jemand hat. Deswegen setzen wir auf Empowerment, echte Gleichstellung und Unterstützung für Frauen, die gesellschaftlich in bestimmten Bereichen tatsächlich immer noch benachteiligt sind. Das kann man bedauerlicherweise auch im Jahr~2021 nicht~--~--~--

(Abg. Michael Frisch, AfD: Gleichstellung ist das Gegenteil von Liberalität! Gleichstellung als Liberaler! Ich fasse es nicht!)

--~Herr Frisch, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie als gelernter Lehrer versuchen, mich zu belehren,

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

aber die Interpretation dessen, was Liberalität ist, ist bei Ihnen wirklich dermaßen in falschen Händen, dass ich Sie bitte, einfach darauf zu verzichten.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Ist Gleichstellung liberal?)

--~Ja, gleiche Chancen, gleiche Lebenschancen, gleiche Möglichkeiten und letztlich damit auch am Ende gesellschaftliche Gleichstellung sind natürlich auch das Ziel einer liberalen Frauen- und Gesellschaftspolitik. Deswegen möchten wir tradierte Rollenbilder in der Gesellschaft überwinden. Es darf schlicht und ergreifend in dieser Gesellschaft keine Rolle mehr spielen, welches Geschlecht, welche Herkunft oder sexuelle Orientierung jemand hat. Wir als Liberale fragen Menschen nicht, wo sie herkommen, sondern wo sie hinwollen und ob sie die Chance haben, diesen Weg zu verwirklichen. Dann haben sie unsere Unterstützung.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf aus dem Hause: Jo!)

Das Thema „Kriminalitätsbekämpfung“, gerade auch was Gewalt gegen Frauen angeht, aber auch sexuelle Gewalt gegen Kinder, ist in dieser Debatte schon angeklungen. Manches an der Diskussion hat mich gewundert. Das sind alles Felder, in denen wir vor allem als Gesellschaft besser werden müssen.

Wir haben in Rheinland-Pfalz, gerade was Kriminalität im digitalen Raum angeht --~das ist häufig eine Kriminalität, die mit der Verbreitung von sexuellen Missbrauchsdarstellungen an Kindern zu tun hat~--, in den letzten Jahren große Erfolge gehabt. Ich bin unserem liberalen Justizminister Herbert Mertin sehr dankbar, dass er es in den letzten Jahren --~ein bisschen durfte ich daran mitwirken~-- geschafft hat, die Justiz in Rheinland-Pfalz mit 100~zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, konsequent personell zu stärken.

Wir haben im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis, diesen Weg der angemessenen Ausstattung unserer Justiz weiterzugehen. Diese Justiz hat Erfolge gehabt, gerade im Kampf gegen diese Kriminalität. Mit dem bekannten Cyberbunker an der Mosel ist einer der größten Darknet-Knoten der Welt in Rheinland-Pfalz ausgehoben worden --~es mag die Damen und Herren von der CDU wundern~--, und zwar alles ohne Vorratsdatenspeicherung.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei der SPD~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Mit dem immer gleichen Thema zu kommen, nämlich zu sagen, wir brauchen die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger --~das ist Vorratsdatenspeicherung; Vorratsdatenspeicherung ist die flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, weil einige von ihnen kriminell sind~--, ist eine grundfalsche Denke.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Sie ist zu Recht vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gebrandmarkt worden. Deswegen ist der Weg für uns die Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur, die Digitalisierung von Polizei und Justiz, aber nicht die flächendeckende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern. Damit werden wir auch in den nächsten Jahren in der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich sein.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Dass wir damit erfolgreich sind, hängt nicht nur an unserer Justiz, sondern auch an unserer Polizei. Ich will mich dem Bekenntnis für unsere gesamte Blaulichtfamilie anschließen. Das sind diejenigen, die im letzten Jahr in Zeiten der Pandemie Beeindruckendes geleistet haben, und zwar die Polizei bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Durchsetzung der Regelungen, aber auch der Rettungsdienst, den man neben den Intensivstationen häufig nicht so sehr im Blick hatte, der aber dafür gesorgt hat, dass dort, wo es regional mit der Versorgung und Intensivbetten Schwierigkeiten gab, Patientinnen und Patienten zum Teil über Landesgrenzen hinweg und zum Teil innerhalb des Landes transportiert wurden.

Mit dem Kleeblattsystem, mit dem Belegungsausgleich in den intensivmedizinischen Kapazitäten, ist ein System entstanden, von dem wir auch in Zukunft noch profitieren können. Gerade unser Rettungsdienst baut sehr stark auf das Ehrenamt. Zu erwähnen sind aber auch unsere Feuerwehren, die nicht nur immer bereitstehen, wenn sie gebraucht werden, sondern auch maßgeblich in den letzten Monaten Testinfrastruktur im Land aufgebaut haben. Ihnen allen gebührt der Dank des ganzen Hauses.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Polizei bin ich froh, dass wir uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir mit Einstellungszahlen, wie wir sie bisher im Land noch nicht hatten, dafür sorgen werden, dass in dieser Legislaturperiode das gerade auch von uns Freien Demokraten immer wieder in den Vordergrund gestellte Ziel der Zahl von 10.000~Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz erreicht wird; denn für uns ist klar, Kriminalität bekämpft man vor allem mit gut ausgebildetem und gut ausgerüstetem Personal und nicht mit immer mehr Grundrechtseinschränkungen.

Dass dieser Weg erfolgreich ist, können Sie daran sehen, dass wir im letzten Jahr die höchste Aufklärungsquote und die geringste Zahl an Straftaten hatten und wir damit in Rheinland-Pfalz bei der Sicherheit auf einem guten Weg sind. Wer aus politischen Gründen versucht, den Menschen etwas anderes weiszumachen --~das will ich an dieser Stelle auch sagen~--, versündigt sich letzten Endes an der Arbeit derjenigen, die diese Sicherheit gewährleisten und zugleich am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Liberalen stehen an der Seite unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ja, wir haben im Hinblick auf die kommunalen Haushalte große Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind wir --~das will ich bewusst sagen~-- auch in der letzten Legislaturperiode angegangen, und werden sie in der neuen Legislaturperiode angehen.

Ich appelliere ganz dringend, insbesondere auch an dieser Stelle, an die Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung für eine tragfähige Altschuldenlösung für die kommunalen Haushalte nicht zu entziehen;

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr.~Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER)

denn es ist doch eine Tatsache, dass das, was in Rheinland-Pfalz verankert ist, nämlich das Konnexitätsprinzip, das dafür sorgt, dass dann, wenn den Kommunen neue Aufgaben zugewiesen werden, auch entsprechende Mittel fließen müssen, von der Bundesregierung und vom Bund nach wie vor verweigert wird, sodass neue Aufgaben aus dem Bund unsere Kommunen, gerade im Sozialbereich, mitunter empfindlich treffen und dort eine

(Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD)

maßgebliche Grundlage dafür liegt, dass unsere Kommunen ein Stück weit in der Vergangenheit in einer schwierigen finanziellen Situation waren.

(Abg. Martin Brandl, CDU: In der Vergangenheit?)

Diese hat sich in den letzten Jahren glücklicherweise verbessert.

Wir werden selbstverständlich mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich daran arbeiten, dass sich die Finanzsituation in den Kommunen in Rheinland-Pfalz weiter verbessert, weil das die Orte sind, in denen Staat und staatliche Handlungsfähigkeit für Menschen ganz plastisch in ihrem Alltag erlebbar werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das glaube ich erst, wenn ich es sehe!)

Dieser Weg der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit wird auch die Haushaltspolitik der Ampelkoalition in den nächsten Jahren prägen. Es ist uns trotz vielfältigen neuen Investitionen in wichtige Themenfelder glücklicherweise gelungen, bis zur Corona-Pandemie in der letzten Legislaturperiode 2~Milliarden Euro Landesschulden abzubauen.

Wir haben ausgeglichene Haushalte gar mit einem Überschuss vorlegen können und werden dieses Ziel auch nach der Corona-Pandemie wieder erreichen und erreichen müssen; denn ich sage ganz klar: Eine verantwortliche Haushaltspolitik ist auch eine Verpflichtung gegenüber der jungen Generation.

(Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Wir werden mit haushaltspolitischer Vernunft und gleichzeitig wichtigen Investitionen an bestimmten Punkten, die wir schon skizziert haben, weiter daran arbeiten, das Land nach vorne zu bringen.

Wenn ich manche Kritik höre, dass einige Verabredungen im Koalitionsvertrag in der Tat nicht mit Zahlen unterlegt sind, will ich ganz klar sagen, genau das ist Ausdruck dieser haushaltspolitischen Vernunft, weil wir alle nicht wissen können, wie sich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren entwickeln wird.

Ich bin sehr froh, dass ich noch heute lesen durfte, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI seine Prognose für das kommende Jahr deutlich angehoben hat und für das Jahr~2022 in Deutschland mit knapp 5~% Wirtschaftswachstum und damit rechnet, dass im Jahr~2022 die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit ein Stück weit auch die Steuereinnahmen auf das Vorkrisenniveau zurückkehren werden. Wir wissen das aber heute nicht. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, Themen anzugehen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, und wir das immer im Rahmen des haushaltspolitisch Vertretbaren tun werden.

Herr Baldauf, mich wundert manches, was ich in Ihrer Rede gehört habe. Wir haben das heute einmal grob überschlagen: 6~Millionen Euro für 200~neue Medizinstudienplätze, 20~Millionen Euro für eine Vereinshilfe, 25~Millionen Euro jährlich für die Universitätsmedizin, 100~Millionen Euro für die Krankenhäuser, 125~Millionen Euro für Schwimmbäder,

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

200~Millionen Euro für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge, 300~Millionen Euro für die Kommunen, 1,5~Milliarden Euro für die Universitätsmedizin, und das war noch nicht alles.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!)

Das Einzige, was sich in Ihrem ganzen Wahlprogramm und in Ihrer Rede nicht findet, ist irgendeine Idee, wie Sie alle diese ungedeckten Schecks und die leeren Versprechungen finanzieren wollen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

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Sie haben skurrilerweise kritisiert, dass das Wort „Zukunft“ in dem Koalitionsvertrag besonders oft vorkommt. In Ihrem Wahlprogramm kommt es 28-mal vor. Das ist nicht einmal so oft, wie Sie Jahre in der Opposition sind. Vielleicht hat diese fehlende Fokussierung auf Zukunft etwas damit zu tun, dass die Menschen Ihnen die Zukunft dieses Landes erneut nicht anvertraut haben.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann zum Abschluss für die Freien Demokraten sagen, dass ich mich auf den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land hier im Parlament, auf fünf~weitere Jahre mit unseren Koalitionspartnern und auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Landesregierung freue. Ich blicke sehr optimistisch auf die nächsten Jahre für Rheinland-Pfalz und freue mich, diese mit Ihnen gemeinsam gestalten zu dürfen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr.~Streit das Wort.

(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Geburtstagskind~-- ah, jetzt ist der Präsident da.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Freude, nachdem ich in meinem Leben ein Start-up gründete, Unternehmer, dann Bürgermeister und Landrat war, nun beim vierten~Abschnitt ein historisches Ereignis wahrzunehmen, nämlich als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz eine neue Fraktion zu führen, ein politisches Start-up.

Gestern haben wir die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und heute die Erwiderungen vernommen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, vielen Dank für die netten Glückwünsche und die Frage, wie es denn mit der Zusammenarbeit aussieht. Also von uns wird es keine Fundamentalopposition geben, sondern auch wir sind an einer guten Zusammenarbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz interessiert und daran, auch selbst Initiativen einzubringen, unsere Visionen zu formulieren, aber auch gemeinsame Gesetzesinitiativen durchzubringen.

Ich fand es auch interessant, dass Sie den Räuber Hotzenplotz erwähnt haben.

(Heiterkeit bei der SPD)

Das sind die Erinnerungen, die man selbst hat. Bei mir sind es oftmals Die drei ???, also diese Geschichten um das Wohl und Wehe, um das Geheimnisvolle und vielleicht auch darüber, wem denn was in einem Land gehört. Das beschäftigt nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene.

Beim Räuber Hotzenplotz war es so, dass Seppel und Kasperl damals eine Falle gestellt haben. Was war das erste, was der Hotzenplotz geklaut hat?

(Zuruf aus dem Hause)

--~Eine Kiste mit Gold. Wenn ich heute hier für die FREIEN WÄHLER stehe, dann stehe ich natürlich für die große kommunale Familie. Das, was wir an Einnahmen nicht haben und von Land und Bund erwarten, ist das kommunale Gold.

Ich kann mit Stolz sagen, dass man mit einer Partei von noch nicht einmal 300~Mitgliedern in der Lage ist, in Rheinland-Pfalz zu Pandemiezeiten eine Wahl zu gewinnen. Entweder liegt das am Personal --~da schaue ich auf meine Fraktion, Lisa und meine Männer~--, oder es liegt an den Inhalten, oder vielleicht auch an beidem.

Was mich beim Koalitionsvertrag erstaunt hat, war, dass dieser die Überschrift trägt: „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“. Für eine Regierung, die schon fünf~Jahre zugange ist, ist das ein eigenartiger Titel.

Schaut man auf die 185~Seiten, so ist das eine Zusammenstellung, ein Sammelsurium und, wenn ich es nett formulieren will, ein Potpourri. Ein Werk, das aus meiner Sicht weniger Visionen als eine Aufzählung enthält. Das ist typisch. Wenn man kein Opus Magnum schafft, dann erzählt man halt, was war bzw. was hätte sein können.

Wenn man dann aber im Text nach den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 sucht, dann erfährt man wenig Konkretes, was denn in diesen Jahren passieren soll. Da kamen sie, meine drei~Fragezeichen. Was ist denn da gemeint?

Im Unterschied zum vorliegenden Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung waren Die drei ??? spannend und hatten auch ein Ergebnis, eine Lösung, die die Protagonisten noch erlebten. Hier ist vieles auf spätere Jahre gesetzt, auf 2030, 2035 und 2040.

Der größte Skandal ist diese Kiste Gold des Räuber Hotzenplotz, nämlich die Verfassungswidrigkeit der kommunalen Finanzausstattung. Es ist klar, dass es in den Nullerjahren mit der Abschaffung der Bedarfszuweisung begann. Damals wurde auch viel Schindluder getrieben, das will ich gar nicht abstreiten. Die Liquiditätskredite liefen dann in den Nullerjahren auf 5~Milliarden Euro an, und der kommunale Entschuldungsfonds wurde geboren.

Der größte Systemfehler dieses kommunalen Entschuldungsfonds war, dass er rückwärtsgewandt war und nur die Vergangenheit betrachtete.

Im Jahr~2012 kam dann das Malbergweich-Urteil. Das liegt in meinem ehemaligen Kreis, und der Kreis wurde von der Ortsgemeinde Malbergweich verklagt. Das war die Bestätigung der Katastrophe, führte aber nicht zu einer Katharsis, einer Reinigung, sondern lediglich zu einem: Wir machen es einfach weiter so.~-- Das neuerliche Urteil aus dem Jahr~2020 bestätigte dies.

Das ist der eigentliche Skandal. In dieser Zeit hatten wir Finanzminister \linebreak --~Gernot Mittler, Ingolf Deubel, Carsten Kühl, Doris Ahnen~--, und die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter?

Die kommunale Familie, die kommunalen Spitzenverbände sind aufgerufen worden, wir sollen dann doch die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen zusammenstellen. Ich kann an der Stelle sagen, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über das Land reist und Kaiserslautern schon mit Grundsteuererhöhungen gedroht hat, ist das für mich der falsche Weg.

Bei der Umstellung vom Verbundquotenmodell auf einen bedarfsorientierten Ansatz beim neuen kommunalen Finanzausgleich möchten wir klare Worte an die Finanzministerin und die Kommunalaufsicht richten: Wir Freien Wähler sehen das Land in der Bringschuld und erwarten, dass erst einmal das Land seine Pläne für einen kommunalen Finanzausgleich präsentiert, bevor die ADD zu den Kommunen läuft und sie zu Steuererhöhungen zwingt; denn maßgeblich ist der aktuelle Finanzbedarf der Kommunen auf Grundlage der aktuellen Einnahmen und Ausgaben.

Dazu haben wir gestern gehört, zwei~Drittel der Städte und ein~Drittel der Landkreise haben einen negativen Finanzierungssaldo. Das ist so im Jahr~2020, und zu erwarten ist, dass die Bewegung abwärts verläuft.

Der Verfassungsgerichtshof trifft mit der Verfassungswidrigkeit der kommunalen Finanzausstattung aber nicht nur die Finanzministerin, sondern auch den Kommunalminister. Letztendlich frage ich mich: Wo ist das Wächteramt, das dem Justizminister zukommt, über die Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz auch als Regierungspartner zu wachen?

Insgesamt --~das sehen wir auf Seite~183~-- wacht der Koalitionsausschuss über die Einhaltung von Koalitionen. Das war in der Vergangenheit auch so. Dann frage ich mich, im Koalitionsausschuss sitzen auch Landtagsabgeordnete, die in Kommunalparlamenten, in Gemeinderäten, in Verbandsgemeinderäten, in Kreistagen sind, die Ortsbürgermeister stellen, Beigeordnete oder vielleicht auch Stadtbürgermeister sind. Ich hätte erwartet, dass der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen und SPD, Grünen und FDP in den Jahren von 2012 bis~2020 etwas gegen diese Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs getan hätte.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Kommen wir wieder zum Koalitionsvertrag und seinem wichtigen Abschnitt auf Seite~185. Herr Präsident, Sie erlauben, dass ich zitiere. Der wesentliche Satz ist heute schon zitiert worden --~ich zitiere~--: „Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt.“ Das heißt, die Ziele, die für die nächsten fünf~Jahre formuliert werden, sind keine verbindlichen Ziele.

Wenn man dann aber noch einmal die Suchfunktion einschaltet und nach 2022, 2023 und 2024 sucht, dann stellt man gar nicht so viele konkrete Ziele fest. Dann kommt: Lernmittelfreiheit für Schüler, ein Endgerät kostenlos ausleihen zu können, die Photovoltaikpflicht für 50~Stellplätze, 2023 eine coronabedingt investive Ausgabeleistung und 2024 10.000~Polizeibeamte.

Frau Bätzing-Lichtenthäler, wir finden den Schutzmann auf der Straße gut, weil die Menschen ihn gut finden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Es ist doch gut, wenn die Vertreter der Blaulichtfamilie auch auf den Straßen gesehen werden wollen.

Anders als beim Räuber Hotzenplotz und dem Alois Dimpelhofer~--~--~--

(Zurufe von der SPD: Dimpfelmoser!~--; Abg. Martin Haller, SPD: So viel Zeit muss sein!)

--~Dimpfelmoser. Was trug der Dimpfelmoser?

(Zuruf von der SPD: Pickelhaube!)

--~Ganz genau, er trug eine Pickelhaube. Der Schutzmann von heute soll keine Pickelhaube mehr tragen, sondern --~da bin ich ganz bei Ihnen~-- wenn er in fremde Wohnungen geht, dann soll er eine Bodycam dabei haben.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!)

Es fragt sich: Wann können wir wirklich mit der Umsetzung dieses Koalitionsvertrags rechnen?

Wie Sie wissen, bin ich der Blaulichtfamilie sehr zugetan. Es hat mich gefreut, als die kommunalpolitische Vereinigung der SPD vor der Wahl den Vorschlag machte, eine Feuerwehrrente für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute auszurufen. Im Koalitionsvertrag habe ich dazu nichts gefunden, auch nicht in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin.

So gewinnt man auch Wahlen, indem man etwas vorgibt, und nach den Wahlen schauen 51.000~Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz in die Röhre, und 2.250~Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz bangen um den Nachwuchs. Da sind sie wieder, meine Fragezeichen.

Der Koalitionsvertrag beginnt bedeutungsschwer mit dem Hinweis: „Wir befinden uns in einem Veränderungsjahrzehnt.“ Nun, seit ich mich erinnern kann, befinden wir uns immer in einem Veränderungsjahrzehnt. Das waren die 1980er-Jahre, das waren die 1990er-Jahre, die Nullerjahre mit dem 11.~September, der Aktienblase und der Immobilienblase, die nachher in der Finanzkrise des Jahres~2008 mündeten, die 2010er-Jahre mit der Griechenland-Krise, der Nullzinspolitik und der Flüchtlingswelle.

Antworten auf die Corona-Krise des Jahres~2020 findet man zu wenig. Es hat den Anschein, dass eines klar ist: Die Jugend, die den Klimaschutz auf die Straße brachte, hat das Ordnungssystem der Politik kräftig ins Wanken gebracht.

So wichtig dieses Thema auch ist, es ist falsch, es allein dem Umweltschutzministerium als Überschrift voranzustellen; denn --~da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Braun~-- mit Nachhaltigkeit wäre es viel besser benannt; denn wo wird der Ausgleich der Generationen --~die berechtigten Interessen der heutigen Generation zu erfüllen, ohne der nächsten Generation ihre berechtigten Interessen zu nehmen~-- besser formuliert als in dem Wort „Nachhaltigkeit“?

Vollends geht das Thema „Klimaschutz“ dann verloren, wenn Ziele nur für die Jahre~2030, 2035 oder 2040 formuliert werden. Dann ist die Ergänzung „Klimaschutz“ in diesem Ministerium für mich ein Etikettenschwindel. Hier, beim Klimaschutz, muss mehr von der Koalition kommen. Hier müssen Jahresziele gesetzt werden. Hier muss der Erfolg festgeschrieben, kontrolliert und auch dokumentiert werden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Deshalb fordern wir Freien Wähler eine Klimaschutzkommission, die nicht nur aus Vertretern der Regierung, sondern auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Scientists for Future, Fridays for Future, der Wissenschaft und den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind und das zum Thema gemacht haben, besteht. Die jährlichen Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen in Zahlen bestätigt und mit Brief und Siegel für die gesamte Gesellschaft festgestellt werden.

Wir Freien Wähler nehmen die Ängste der Jugend ernst. Es ist bezeichnend, wenn junge Leute eine Klimaliste zur Landtagswahl aufstellen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Kritisch sehe ich die profane Zielvorgabe der Verdopplung der Windkraft und Verdreifachung der Photovoltaik. Damit wir uns aber nicht missverstehen: Die Freien Wähler begrüßen den Ausbau der regenerativen Energien, aber dies nicht mit Verboten oder Vorschriften, sondern durch Anreize.

Nehmen wir aus dem Koalitionsvertrag das Beispiel, 50~Stellplätze mit Photovoltaik zu überdachen. Das ist ein Eingriff in das Eigentum. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Eigentumseingriffe sind nicht beliebig. Eigentumseingriffe bedürfen bestimmter Voraussetzungen.

Wenn ich regenerative Energien ausbauen will, dann muss ich für Speichermedien sorgen. Wenn ich nicht parallel zum Ausbau die Speichermöglichkeit hochfahre, dann ist der Eingriff ins Eigentum verfassungswidrig, und es werden diesem Gesetz, dieser Verordnung, dann Verfassungsbeschwerden folgen. Gleiches gilt für das Näherrücken der Windräder an die Hausbebauung.

Wir Freien Wähler stehen für eine ideologiefreie Energiewende; Anreize schaffen und Menschen zu Beteiligten und nicht zu Befohlenen machen.

Ich kann sagen: Solange Hunderttausende von Dächern in Rheinland-Pfalz noch keine Solarzellen haben, braucht es im Pfälzerwald kein einziges Windrad.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)

Ich sehe noch das Bild von Kurt Beck und Eveline Lemke vor mir. Damals wurden auch Ziele formuliert, und es wurde definitiv zu wenig getan, um diese Ziele umzusetzen.

Wir benötigen ein 100.000-Dächer-Programm, das Anlagen fördert, die mit Speicher erzeugte Energie aufnehmen. Das muss noch nicht einmal die Energie sein, die auf diesem Dach jeweils erzeugt wird. Sie kann auch von Windkraftanlagen kommen. Stellen Sie sich die 2.300~Gemeinden in Rheinland-Pfalz vor. Es gibt überall, in jedem Dorf, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt solche Anlagen, die mit Batterien in den Häusern miteinander vernetzt sind. Ich erzeuge, speichere und stelle den Strom nicht nur mir, sondern auch meinen Nachbarn für die Waschmaschine oder der Gemeinde für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, reicht aber nicht!)

Durch diese Vernetzung der Speicher entstehen Schwarmbatterien, und aus unseren Dörfern werden virtuelle Kraftwerke, gesteuert durch künstliche Intelligenz, und --~Frau Ministerpräsidentin, so ist es in Trier~-- es entstehen neuronale Netzstrukturen. Das ist nachhaltig.

Ich stand neulich bei Lidl auf dem Parkplatz. Wenn man das sieht, stellt man sich vor: Soll da jetzt Photovoltaik hin, oder wäre es besser, die Solarzelle wäre auf dem Dach des Discounters, und auf dem Parkplatz stünden Bäume, die die Erhitzung unserer Städte verhindern? Das ist Klimaschutz.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Das ist Klimaschutz, und das ist ideologiefrei.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ungenügend!)

Wichtig ist, wir müssen das Ganze vom Kleinen ins Große denken. Dann gelingt der Klimaschutz, und dann gelingt die Nachhaltigkeit.

Geothermie, Wasserkraft, Wasserstoff, Power-to-Gas, und Sie haben mich auch bei Power-to-Fuel. Wenn man sich das anschaut, hätten wir auch hier einen riesigen Wurf für die Mobilität.

Nebenbei müssen Sie mir aber einmal sagen, warum Sie die Straßen von der Mobilität getrennt haben; Staatsräson. Da sind sie wieder, meine Fragezeichen.

Nehmen wir den ÖPNV. Wenn es ein Bürokratieungetüm der letzten fünf~Jahre gibt, so ist es das neue Nahverkehrsgesetz. Die fehlende Bestimmung, was eigentlich Pflichtaufgabe ist, um dem Konnexitätsprinzip nicht nachkommen zu müssen, ist bezeichnend. Die Entmachtung der Aufgabenträger bei gleichzeitiger Bürokratisierung der Strukturen, das ist nicht Fisch, das ist nicht Fleisch, das ist ein Monstrum.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir Freien Wähler sind für das 365-Euro-Ticket, und zwar für alle, nicht nur für die Schüler. Dass wir es in Rheinland-Pfalz schwer haben werden, dies zu finanzieren, ist mir klar. Das wird uns so nicht gelingen. Daher freue ich mich, wenn die Freien Wähler im Herbst in den Bundestag einziehen.

(Unruhe im Hause)

Wichtig ist, dass wir die Sektoren verknüpfen. Wir müssen den ÖPNV mit dem Flugverkehr und dem Kfz verknüpfen. Wir benötigen aus dem Sektor Flugverkehr einen Anteil der Flugverkehrsteuer und aus dem Bereich Kfz die alte Mineralölsteuer, die heutige Energiesteuer, und dies wird weitergeleitet an die Aufgabenträger über die Regionalisierungsmittel.

Ziel ist, dass die Menschen sagen: Ja, wir können auf ein Auto verzichten; auf einAuto.~-- Im Eifelkreis gibt es keine 100.000~Menschen, aber 106.000~zugelassene Kfz, bei 40.000~Haushalten. Das heißt, auf einAuto zu verzichten, wäre schon ein großer Schritt.

Dazu benötigen wir aber im ÖPNV eine größere Netzdichte, auch im ländlichen Raum, eine Vertaktung mit festen Umsteigepunkten und Ticketpreise, die einen Umstieg möglich machen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wer soll das bezahlen?)

Deshalb ist das 365-Euro-Ticket so wichtig, nicht nur für Schüler und Azubis, sondern auch für Erwachsene.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Schüler werden ohnehin bis zum zehnten~Schuljahr kostenlos befördert.

Wenn es ein Lob an der Corona-Politik in Deutschland geben darf, dann sicherlich für die Stützung des ÖPNV mit Milliardenhilfen. Ansonsten sind wir Freien Wähler mit der Corona-Politik der Landes- und der Bundesregierung nicht zufrieden.

Für uns ist aber auch ganz klar und unverrückbar: Bei der Corona-Bekämpfung stehen der Schutz des Einzelnen und die Stabilität des Gesundheitssystems an erster Stelle. Das ist unverhandelbar.

Ich kann aus der Praxis sprechen, als Landrat und Chef eines Gesundheitsamts: Wir waren damals die ersten, die am 2.~März 2020 Veranstaltungen abgesagt haben, noch zwei~Wochen vor der Kanzlerin. Ich habe für die Alltagsmaske geworben, da hat das Robert Koch-Institut noch gesagt, sie ist untauglich. Im Juni~2020 hatten wir alle Altenheime bereits durchgetestet, da war von Herrn Palmer noch nichts bekannt. Im Juli~2020 habe ich die Gesundheitsministerin, die Bildungsministerin und die Ministerpräsidentin gebeten,

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir auch an Schulen Tests durchführen, um Lehrern, Eltern, Schülern und vor allen Dingen auch denen, die mit der Kette verbunden sind --~vom Busfahrer bis zur Sekretärin~--, Sicherheit geben zu können.

Es hätte in Rheinland-Pfalz, in Deutschland früher und mehr getestet werden müssen. Es hätten mit Masken viele Geschäfte früher öffnen und gar nicht schließen dürfen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Das sage ich auch mit Blick auf den Herbst, falls die Zahlen wieder ansteigen. Geschäfte dürfen nicht mehr geschlossen werden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Der Schaden, der hier in der Wirtschaft angerichtet wurde, ist enorm.

Sicherlich haben Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen gute Ansätze gebracht, aber sie waren zu bürokratisch und haben nicht alle erreicht. Auch die unterschiedliche Absenkung der Mehrwertsteuersätze hat zu höheren Umstellungskosten geführt als sie wirklich genutzt hat. Die Aussetzung der Insolvenzpflicht wird in der Zukunft zeigen, wer wirklich überlebt.

Mich haben viele Selbstständige angerufen und gesagt: Wieso brauche ich einen Steuerberater, um die Hilfen zu beantragen?~-- Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch. Eine Dame meines Alters betreibt in Prüm einen Imbiss und sagte: Es ist ganz schlimm, ich kann die Novemberhilfe nicht beantragen. Ich habe nicht das Geld, um den Steuerberater zu bezahlen.~-- Es ging um 150~Euro.

Ich sagte ihr dann: Geben Sie mir Ihre Kontonummer, ich schicke Ihnen das Geld.~--

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Sie sagte: Nein, stopp, es geht mir nicht darum, nach Geld zu fragen, sondern ich will Ihnen mein Leid klagen.~--

Ich habe dann länger mit ihr gesprochen und ihr für die Dezemberhilfe auch das Geld überwiesen. Sie machte dann einen Screenshot ihres Kontos und schickte mir das Foto, dass das Geld angekommen ist. Was war vorher auf dem Konto? Zehn~Euro.

So fühlen sich viele Menschen in der Pandemie alleingelassen. Auch Landwirte und Winzer fühlten sich benachteiligt, weil es für die leere Ferienwohnung oder den Rückgang beim Gemüseverkauf durch geschlossene Kantinen keine Hilfen gab, weil man einen Mischbetrieb hat.

Hier denke ich an Markus und Sabine Longen vom Weingut Longen-Schlöder, die eine Vinothek haben, vom Architekturpreis ausgezeichnet wurden und auch eine Gaststätte führen, und an das, was diese Menschen erlebt haben. Die Außengastronomie hätte viel eher geöffnet werden können, hätte gar nicht geschlossen werden müssen. Der Wohnmobilstellplatz war verwaist, obwohl man dort ohne Probleme Geschäfte hätte machen können.

Das kann ich auch als Chef eines Gesundheitsamts sagen: Mit Hygienemaßnahmen, Hygieneregeln und -konzepten wäre vieles möglich gewesen. Vieles hätte nicht geschlossen werden müssen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Um noch einmal auf den Steuerberater zurückzukommen: Es wäre doch viel einfacher gewesen, das Ganze über die Finanzämter zu regeln. Dort lagen doch alle Zahlen vor. Dort hatte man die Steuernummern. Betrügern wäre ein Riegel vorgeschoben worden. Vor allen Dingen hätte man durch einen Verlustrücktrag von fünf~Jahren den Menschen das Geld zurückgeben können, das sie vorher als Steuern einbezahlt hatten und das zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Sie wären nicht Bittsteller, sondern hätten ihr eigenes Geld zurück erhalten.

Das große Dilemma bei der Entschädigung liegt am §~56 Infektionsschutzgesetz und an der fehlenden Einsicht und dem fehlenden Willen der Politik.

Wenn man sich §~56 Infektionsschutzgesetz anschaut, so ist dort geregelt: Wenn der Staat ein Geschäft schließt, beispielsweise eine Bäckerei, weil der Geschäftsinhaber oder ein Angestellter krank ist, dann steht dem Betreiber der Bäckerei eine Entschädigung zu. Begründung: In diesem Geschäft soll sich kein anderer infizieren. Infektionsketten sollen unterbrochen werden.

§~56 Infektionsschutzgesetz hat eine Regelungslücke. Wir haben durch die Corona-Bekämpfungsverordnung auch Geschäfte geschlossen --~Fahrradhändler, Blumenshops, Modefachhandel~-- mit der Begründung, dort sollen sich keine Beschäftigten und Kunden infizieren. Das Ziel ist das gleiche. Die Mittel sind dieselben. Die Rechtsfolge ist eine andere.

Hier liegt eine Regelungslücke vor, und der Staat muss nachbessern; denn mit der Corona-Bekämpfungsverordnung greift er in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Unternehmen ein. Das ist ein Eigentumseingriff, der nach deutschem Schadensrecht zu entschädigen ist.

Die Menschen, die Betriebe erbringen ein Sonderopfer; denn wenn der Baumarkt Fahrräder und Blumen verkaufen kann, der Fahrradhändler und der Blumenshop aber schließen müssen, wenn Discounter Textilien verkaufen, das Modefachgeschäft zu ist, dann entsteht dieses Sonderopfer.

003A0014

Hier hat die Einsicht gefehlt zu entschädigen. Hier hat aber auch die Einsicht gefehlt, mit Masken und Hygienekonzepten die Läden offen zu halten.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Frau Bätzing-Lichtenthäler, Gratulation zu Ihrer heutigen Rede. Das war mit Entschlusskraft, Mut und viel Willen. Ich hätte mir an der Stelle von Ihnen als Ministerin erhofft, dass Sie mit der gleichen Entschlusskraft, dem gleichen Willen und mit Hygieneregeln Geschäfte früher geöffnet hätten.

Ich habe am 4. Juli 2020 eine Petition gestartet, um von Corona betroffene Selbstständige zu ihrem Recht durch ein Entschädigungsgesetz zu verhelfen. Wir Freien Wähler werden das zum Anlass nehmen, einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Frau Ministerpräsidentin, es ist schade. Als Sie die eigene Kritik an der Bundesnotbremse angebracht haben –~es war auch für Sie nicht leicht, dieser Bundesnotbremse zuzustimmen~–, hätte man der Kanzlerin bei diesem Punkt eine Entschädigungsregelung abringen müssen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Was ich sonst von der Bundesnotbremse halte, ist durch die Verfassungsbeschwerde offenbar, die mein Kollege Wefelscheid und ich in Karlsruhe eingereicht haben. Wenn ganze Landkreise mit Ausgangssperren in Sippenhaft genommen werden, weil ein Ausbruchsgeschehen in einem Ort den Inzidenzwert hochtreibt, dann sind Grundrechte zu Unrecht eingeschränkt. Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wie geht es jetzt weiter bei Vereinen, Sport, Kultur, Busreisen, Volksfeste, Kirmes und Bars? Was wir brauchen, sind für alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens Öffnungsperspektiven, und zwar zeitnah mit den entsprechenden Hygienemaßnahmen. Das Land muss raus aus Lethargie und Lockdown. Einen neuen Lockdown darf es so nicht geben.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie schwach der Bereich der Kultur geschützt ist. Es ist nicht nur der Bereich des Ehrenamts, sondern auch derjenigen, die mit Kultur ihr Geld verdienen. Die Freien Wähler fordern hier ein Kulturfördergesetz. Der Freistaat Sachsen hat Kultur als Staatsziel in der Landesverfassung verankert und hat Stadt und Land gleichermaßen im Blick. Das wird durch das Kulturraumgesetz sichergestellt, mithilfe dessen auch ländliche Kulturräume gefördert werden.

Meine größte Sorge als Mensch, meine größte Sorge als Familienvater, meine größte Sorge als Politiker ist, dass die Gesellschaft in der Pandemie zu zerbrechen droht. Ich sehe hier drei Bereiche. Da sind die einen, die bekamen in der Pandemie ihr Geld weiter, wie die meisten von uns. Da sind die anderen, die mussten in Kurzarbeit. Es ist gut, dass es in Deutschland das Kurzarbeitergeld gibt, aber wenn man Kurzarbeitergeld nur vom Mindestlohn bezieht, dann ist es schon schwer, die Miete zu bezahlen. Diese Menschen sind nicht zu beneiden.

An dritter Stelle gibt es diejenigen, deren Läden geschlossen wurden und denen keine Hilfe zustand, weil sie nicht unmittelbar betroffen waren. Viele waren erschrocken und wurden still, hatten Angst zu klagen, weil sonst andere sagten, du bist doch Selbstständiger, du musst doch Vorsorge treiben für die Zeiten, die schlechter sind, in denen du kein Geld verdienst. Aber sagen Sie einmal jemandem, der einen Laden mietet und nicht Eigentümer ist, sagen Sie einmal einem Soloselbstständigen, sorge vor für die Zeiten, in denen nichts kommt. Oftmals haben die Soloselbstständigen nicht so viel. Ihre Arbeit war nicht möglich, und sie verdienen unsere Solidarität.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Das ist der Punkt, an dem ich Angst habe, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zerbricht, wenn diese Solidarität nicht zeitig kommt.

Wie kommen wir wirtschaftlich aus der Corona-Krise? Die Bilder wurden hier schon mit den belebten Innenstädten gemalt. Ja, wir hoffen, dass es wieder aufwärtsgeht. Kommen die Zeiten, wie sie waren, zurück?

Im Koalitionsvertrag steht unter dem Schwerpunkt FDP die Zukunft der Innenstädte. Das, was ich auf Seite 13 lese, ist etwas mager, lokale Händler digital unterstützen, Handwerksbetriebe in die Innenstädte.

Zurückblickend, im Jahr 2015 startete das Programm „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“. Hat es Anträge und vor allen Dingen Umsetzungen in Städten in Rheinland-Pfalz gegeben? Ich habe nichts davon gehört.

Ich erinnere mich gut an meine Zeit als Bürgermeister. Damals hatte das Innenministerium in Rheinland-Pfalz in den Jahren~2003 bis 2005 einen Wettbewerb ausgerufen und einen hervorragenden Prozess angestoßen: „Werkstatt Innenstadt“. Je drei Städte in drei verschiedenen Größenklassen schaffen in einem moderierten, von Experten und Praktikern begleiteten Wettbewerb übertragbare Ansätze für lebendige Innenstädte.

Leider wurde das Modellprojekt nach dem ersten Durchgang beendet, obwohl die Ergebnisse revolutionär waren, ob zurück an den Rhein in Ludwigshafen, die Bipolarität der Handelsansiedlung oder der Innenstadtentwicklungsfonds in Bad~Dürkheim. Damals hat man an alle Größenklassen der Stadt gedacht, vom Oberzentrum bis zur Kleinstadt. Schade, dass die Landesregierung bei der Bewältigung erst nur für die Oberzentren 2,5~Millionen Euro zur Verfügung stellte und sich die kleinen und Mittelstädte wieder als Abgehängte fühlten.

Die Freien Wähler schlagen für die Wiederbelebung der Innenstädte, deren Nöte durch die Pandemie beschleunigt und größer wurden, Maßnahmenbündel in drei Punkten vor, erstens für die Stadt, zweitens für die Eigentümer und drittens für die Pächter bzw. Betreiber der Läden.

Die Städte benötigen Investitionsmittel, um die Innenstädte im Sinne eines Innenstadtentwicklungsfonds unter Beteiligung der Eigentümer, Händler und Bewohner zu gemeinsamen Lösungen an den Tisch zu bekommen, Business Improved Districts. Wir kennen das alle, das ist nichts Neues.

Wichtig ist für mich, dass die Eigentümer etwas an ihren Gebäuden machen. Es geht mir gar nicht darum, den Eigentümern auch noch Geld zu geben; denn Eigentum verpflichtet. Aber wir müssen sie dazu bekommen, dass jetzt in die Gebäude investiert wird, und zwar nicht zulasten der Mieter als Betreiber. Daher sollte hier ein System aus dem Sanierungsrecht greifen, dass man nämlich in bestimmten Innenstadtbereichen, in Fußgängerzonen oder abgegrenzten Innenstadtfeldern, eine Sonderabschreibung innerhalb von elf Jahren ermöglicht, wie das auch in Sanierungsgebieten möglich ist. Die ersten vier Jahre gibt es 9~% und die nächsten sieben Jahre 8~%. Damit hat man fast die ganze Summe innerhalb eines kurzen und erlebbaren Zeitraums abgeschrieben. Das ist für den Eigentümer interessant. Man muss ihm also nicht das Geld sofort in die Hand geben, sondern man kann sagen, wenn du investierst, hilft dir der Staat bei den Abschreibungen.

Drittens ist die Frage zu nennen, wie hilft man den Betreibern, Mietern, Händlern und Gastronomen in Fußgängerzonen? Wir alle, die wir in südliche Länder in Urlaub, oder die wie wir an der Grenze zu Luxemburg auch mal nach Echternach rüberfahren, können sonntags nachmittags einkaufen. Die Familie dort flaniert –~Vater, Mutter, Kind~– und ist zusammen, was sonst in der Woche nicht möglich wäre.

Ich weiß, das Bundesverfassungsgericht hat dem Sonntagsverkauf enge Grenzen gesetzt. Ich habe heute schon einmal den Ausruf gehört, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage. Ich glaube, Herr Dr. Braun hat ihn gemacht. Ich bin der Meinung, wir sollten die Pandemie zum Anlass nehmen, um zu Sonntagsöffnungen zu kommen, aber nicht in der ganzen Stadt, nicht auf der grünen Wiese, sondern genau an der Stelle, an der diese Business Improvement Districts sind.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Freunde von der FDP, Frau Schmitt hat sich eben bei mir entschuldigt, sie müsse weg. Das war eigentlich der Satz, den ich an sie richten wollte.

Herr Fernis, sollten Handwerksbetriebe ehrlich in die Innenstadt? Reden Sie einmal mit den Kollegen in Koblenz oder in anderen großen Städten. Ich glaube nicht, dass Handwerksbetriebe Interesse haben, so sehr in die Innenstadt mit ihren Sprintern und Vianos zu ziehen. Ich lade Frau Staatsministerin Schmitt in die Stadt Speicher ein. Dort gibt es einen ehemaligen Betrieb oder einen Betrieb STUCO, der sich verändert hat und der dort in einer Industriebrache einen nachhaltigen Handwerkerhof mit Photovoltaik, Batteriespeichern, einem Schwimmbad, mit Wohnen, Leben und Arbeiten an einem Standort plant.

Das, was hier als Idee für die Innenstädte war, kann dort am Rande der Stadt geschehen und gibt Handwerkern als Start-ups neue Möglichkeiten zu leben, von anderen zu lernen und deren Dienstleistungen mit zu nutzen. Das Projekt ist mehrdimensional. Vielleicht wäre das etwas für die Transformation, von der wir heute viel gehört haben.

Die Biotechnologie. Wenn man das bei Wikipedia nachschlägt, kommen bei Biotechnologie drei Dinge, Bier, Wein und Milch. Das waren die Urproduktionen, die mit Hefe versetzt wurden. Das ist die ursprüngliche Biotechnologie. Das passt auf Rheinland-Pfalz.

Unbestritten hat die Geschichte, dieser Erfolg von BioNTech alle in Rheinland-Pfalz stolz gemacht. Forschung und Entwicklung finden aber nicht nur in der Hauptstadt statt, wie es im Koalitionsvertrag steht. Die Ministerpräsidentin hat gestern nachgebessert und Kaiserslautern sowie die Hochschulen in Bingen und Trier genannt.

Es geht bei Forschung und Entwicklung, bei Biotechnologie auch um ländliche Räume. Wir haben bei uns im Landkreis die Vision Green-Tech-Cluster gemeinsam mit den lebensmittelproduzierenden Betrieben, der Bauernschaft, der Bitburger Brauerei und auch Tesla in einem Beteiligungsprozess der örtlichen Akteure entwickelt. Das ist übertragbar in alle ländlichen Räume bis hin zur Robotik und Automatisierungstechnik.

Forschung und Entwicklung sollen dort stattfinden, wo die Landwirtschaft sitzt, um hier ein weiteres Standbein in der Erzeugung und Veredelung von landwirtschaftlichen Produkten zu bekommen, egal, ob das Ersatzhalme für Plastikstrohhalme, Kaffeebecher aus Treber oder die wegen der Hochwertigkeit ganz neu anlaufende Herstellung von Eiweißprodukten aus Algen sind, um in der Veredelung den Mehrwert abzuschöpfen.

Die Zukunft von Biotechnologie liegt nicht nur in den Laboren der Städte, sondern auch in der Provinz bei der landwirtschaftlichen Produktion. Hier schließe ich die Forstbetriebe und Winzer im ganzen Land mit ein.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Ich selbst bin ein gebranntes Kind durch die Schließung eines Krankenhauses. Das war sicherlich die unschönste Zeit als Landrat. Schaut man sich den Koalitionsvertrag von 2016 an, so verschlechtert sich die Situation für den ländlichen Raum. Während im alten Koalitionsvertrag noch „wohnortnah“ stand, ist dieses bedeutende Adjektiv im neuen auf Seite~112 gestrichen. Da wirkt die Aussage auf Seite~112 „Gute Versorgung für alle“ doch eher sarkastisch.

Auch der Hinweis auf die Krankenhäuser –~Seite~114~-- ist zu nennen. Während im alten Koalitionsvertrag noch Investitionen für alle Krankenhäuser stand, heißt es heute vorrangig unverzichtbare Standorte. Die Menschen in diesen Räumen interessiert, welches die vorrangigen und welches die von Ihnen als Regierung abgeschriebenen Krankenhäuser sind. Für uns Freie Wähler sind alle wohnortnahen Krankenhäuser relevant.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Schaut man sich auf den Seiten~112 bis 117 die Gesundheitsversorgung an und wie die Verben formuliert sind, dann –~ich zitiere~– finde ich: Werden entwickelt, werben, wollen verbessern, beobachten, wollen abwenden, wollen schaffen, wollen ausbauen, wollen fortsetzen, wollen Beratung verbessern, wirken wir darauf hin.~-- Das geht bis zu: Wollen uns einsetzen, dass eine Anpassung umgesetzt wird.~--

Wenn der Bereich der Gesundheit so gut gelaufen ist, wie man vorgibt, dann frage ich, warum die Gesundheitsministerin, der Staatssekretär und der Landesimpfkoordinator in der Pandemie ausgetauscht wurden.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die wurden nicht ausgetauscht!)

Die vagen Verben finden sich durchgängig im Koalitionsvertrag, so auch bei der Landwirtschaft: Wir behalten im Blick, wir passen an, wir optimieren, wir stärken, wir prüfen, wir fördern, wir aktualisieren, wir beraten, wir entwickeln weiter, wir richten unser Augenmerk auf.~–

Alleingelassen von der Landes- und der Bundespolitik fühlen sich viele Landwirte. Immer mehr geben die Viehhaltung auf. Vor allen Dingen die Jüngeren haben keine Lust, in der Betriebsnachfolge auch Vieh zu halten, Fleisch zu produzieren und Milch auf den Markt zu bringen. Bäuerliche Familienbetriebe schwinden. Dabei ist der Familienbetrieb Klimaschutz an erster Stelle.

Wollen wir Fleischimporte aus China, wo mittlerweile Sauenställe gebaut werden, 80.000~Sauen in vier Stockwerken übereinander, die jedes Jahr 1,5~Millionen Ferkel produzieren? Wollen wir das? Wo ist da das Tierwohl? Dann habe ich doch lieber den bäuerlichen Betrieb in der Eifel, im Westerwald, im Hunsrück oder wo auch immer in Rheinland-Pfalz. Wir Freien Wähler sind der Anwalt von Landwirten und Winzern, und wir wollen ihnen helfen.

(Abg. Marco Weber, FDP: Nein!)

Bei der Frage, ob wir weiterführen, kommt es gar nicht auf eine Prämie für die Betriebsnachfolge an, sondern auf die öffentliche Stimmung. Viele junge Landwirte fühlen sich, wie sagt man heute, von der Gesellschaft gedisst, fühlen sich als Massentierhalter verunglimpft, als Menschen, die das Tierwohl nicht im Blick hätten. Wer in die Betriebe von Rheinland-Pfalz geht, kann sehr wohl sehen, wie sehr diese Menschen ihre Tiere lieben.

Wir benötigen eine Imagekampagne pro Landwirtschaft. Der Wein hat es nach der Krise hervorragend geschafft, ein Image zu bilden, dass es den Jungen wieder Freude macht, Wein an- und auszubauen. Das müssen wir auch für die Landwirtschaft erreichen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Hier erwarte ich von der Landesregierung Lösungsvorschläge zur Rettung dieser bäuerlichen Familienbetriebe.

Schaue ich mir die andere Entwicklung im Land an, nämlich die Landesentwicklung, sehe ich ein großes Nichts, keine Visionen, keine Idee, keine Vorstellung von der Zukunft des Landes. Das bricht mir als langjähriges Mitglied der Planungsgemeinschaft das Herz. Die einzige Aussage ist, wir beginnen in dieser Legislaturperiode mit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans~V (LEP~V). Deshalb ist die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz kein großer Wurf, sondern nur eine Gebietsreform, weil keine Ideen zur Funktion der verschiedenen Ebenen, Verwaltung, Staat, Stadt und Land, vorhanden sind.

Wir können aus den Städten und Kreisen Motoren der Regionalentwicklung machen. Dazu muss man aber wissen, wohin man will. Wenn man das nicht weiß, dann gründet man eine Stabsstelle für Lärm, einen Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung, bestellt einen Transformationsrat oder einen Koordinator für Biotechnologie und richtet Agenturen oder Zentren ein, eine Transformationsagentur, eine Innovationsagentur und ein Gigabit-Kompetenzzentrum. Wozu gibt es eigentlich Minister, Staatssekretäre und Ministerien, frage ich da. Da sind sie wieder die Fragezeichen des Aufbruchs und der Zukunftschancen.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

So schließe ich mit der Feststellung: Uns fehlt beim A bis Z ihre eigene Vision für Rheinland-Pfalz. Ich sage trotzdem, wir Freien Wähler sind gerne bereit, uns positiv einzubringen.

Ich komme noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück. Frau Bätzing-Lichtenthäler, wir sind gerne bereit zusammenzuarbeiten. Wir sind gerne bereit, Anträge einzubringen. Wir sind auch gerne bereit, Ihre Anträge, die mit unseren Vorstellungen übereinstimmen, mit durch das Plenum zu tragen. Wenn Sie sagten, auch die nächste Ampel der 19.~Legislaturperiode wird leuchten, dann kann ich sagen. Ja, auf jeden Fall, und es wird orange mit dabei sein.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann ist Punkt~2 der Tagesordnung beendet.

Ich rufe Punkt~3der Tagesordnung auf:

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen;~;a) Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz; Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags; –~Drucksache 18/204~–

Die Drucksache enthält Wahlvorschläge, aus denen ein Wahlvorschlag mit Zweidrittelmehrheit zu wählen ist. Unter~a) ist Frau Ulrike Müller-Rospert vorgeschlagen. Wer diesem Wahlvorschlag in Drucksache 18/204 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~– Stimmenthaltungen?~– Frau Müller-Rospert ist somit einstimmig zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gewählt. Ich stelle außerdem fest, dass damit das gesetzliche Quorum erreicht ist.

Der Landtag wählt gemäß Artikel~134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und §~5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von sechs Jahren einstimmig

Frau Ulrike Müller-Rospert, Hanhofen

zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

b) Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz; Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags; –~Drucksache 18/256~–

Zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter~a) der Drucksache 18/256 Herr Theo Wieder vorgeschlagen. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~– Stimmenthaltungen?~– Herr Wieder ist einstimmig gewählt. Damit ist das gesetzliche Quorum erreicht.

Der Landtag wählt gemäß Artikel~134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und §~5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von sechs Jahren einstimmig

Herrn Theo Wieder, Frankenthal

zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

c) Wahl einer schriftführenden Abgeordneten; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; –~Drucksache 18/62~–;~; d) Wahl einer schriftführenden Abgeordneten; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; –~Drucksache 18/133~–;~;e) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten; Wahlvorschlag der Fraktion der FDP;–~Drucksache 18/232~–

Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie den Drucksachen entnehmen. Ich schlage vor, gemeinsam über die drei Vorschläge abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch?~– Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wer den Wahlvorschlägen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP –~Drucksachen~18/62/133/232~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Stimmenthaltungen?~– Gegenstimmen?~– Die schriftführenden Abgeordneten sind damit entsprechend der Vorschläge der Fraktionen gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/62/133/232~--.

f) Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Abgeordnete des Landtags sind;~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; –~Drucksache 18/267~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; –~Drucksache 18/268~–;~;Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;–~Drucksache 18/275~–;~;Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; –~Drucksache 18/269~–

Entsprechend §~15 Abs.~1 i. V. m. §~17 Abs.~2 des Landesrichtergesetzes wählt der Landtag acht Abgeordnete zu deren Stellvertretern in den Richterwahlausschuss. Die hierzu vorschlagsberechtigten Fraktionen haben Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/267/268/275/269~-- gemacht. Ich schlage vor, über die Vorschläge gemeinsam abzustimmen.~– Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wer den Wahlvorschlägen –~Drucksachen~18/267/268/275/269~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Die vorgeschlagenen Abgeordneten sind in den Richterwahlausschuss gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/267/268/275/269~--

g) Wahl der rechtsanwaltschaftlichen Mitglieder in den; Richterwahlausschuss;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; –~Drucksache 18/167~–;~;dazu:;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; –~Drucksache 18/234~–

Vorgeschlagen sind Rechtsanwälte Dr.~Seither, Dr.~Leverkinck und Besenbruch. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Die Vorgeschlagenen sind einstimmig gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksa-
che~18/234~--

h) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR);~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD;–~Drucksache 18/228~–;~;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU;–~Drucksache 18/229~–;~;Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;–~Drucksache 18/276~–;~;Wahlvorschlag der Fraktion der AfD;–~Drucksache 18/277~–

Ich schlage vor, über die Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen.~-- Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wer den Wahlvorschlägen –~Drucksachen~18/228/229/276/277~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/228/229/276/277~--

i) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR);~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD;–~Drucksache 18/230~–;~;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU;–~Drucksache 18/231~–

Nach der Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrats wählt der Landtag fünf Mitglieder in den Oberrheinrat. Hierzu liegen Vorschläge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen.~– Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wer den Wahlvorschlägen –~Drucksachen~18/230/231~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/230/231~--

j) Wahl von Mitgliedern der G-10-Kommission;~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD;–~Drucksache 18/235~–;~;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU;–~Drucksache 18/254~–;~;Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;–~Drucksache 18/261~–

Wir stimmen ab über den Vorschlag der SPD-Fraktion. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Michael Hüttner. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Abgeordneter Hüttner ist einstimmig gewählt.

Wir stimmen ab über den Vorschlag der CDU-Fraktion. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Marcus Klein. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Abgeordneter Klein ist einstimmig gewählt.

Wir stimmen ab über den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Abgeordneter von Heusinger ist einstimmig gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/235/254/261~--

k) Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)

Nach §~31 des Landesverfassungsschutzgesetzes setzt der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission ein. Der Landtag hat entsprechend §~31 Abs.~2 Satz~1 des Landesverfassungsschutzgesetzes die Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu bestimmen.

Dem Vernehmen nach soll die Zahl der Mitglieder der Kommission drei betragen. Kann ich dazu Einverständnis des Landtags feststellen?~– Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest, wir haben uns darauf verständigt, dass die Parlamentarische Kontrollkommission aus drei Mitgliedern bestehen soll.

Ich bitte um Vorschläge. Die Wahl benötigt die qualifizierte Mehrheit, nämlich die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Dem Vernehmen nach gibt es folgende Vorschläge: für die SPD-Fraktion Abgeordneter Michael Hüttner, für die CDU-Fraktion Abgeordneter Marcus Klein und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger. Ich stelle fest, es gibt keine weiteren Vorschläge.

Wer dem Vorschlag der SPD-Fraktion, Abgeordneter Michael Hüttner, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Abgeordneter Hüttner ist einstimmig gewählt.

Wer dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Abgeordneter Marcus Klein, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Stimmenthaltungen?~– Abgeordneter Klein ist einstimmig gewählt.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltung?~– Abgeordneter von Heusinger ist einstimmig gewählt.

Der Landtag bestimmt die Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission auf drei.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der Fraktion der SPD --~Abg. Michael Hüttner~--.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der Fraktion der CDU --~Abg. Marcus Klein~--.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Abg. Carl-Bernhard von Heusinger~--.

003A0015

Wir kommen zu Punkt~4der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; --~Drucksache 18/134~--; Zweite Beratung;~;dazu:;Beschlussempfehlung des Innenausschusses; --~Drucksache 18/205~--;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP;--~Drucksache 18/290~--

Der Ältestenrat hat sich auf eine Grundredezeit von 5~Minuten verständigt.

Nach Maßgabe des §~54 der Vorläufigen Geschäftsordnung ist der Antrag an den Innenausschuss --~federführend~-- überwiesen worden. Die Ausschussempfehlung lautet auf Annahme des Gesetzentwurfs.

Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Hüttner für die SPD-Fraktion das Wort.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Besonderheit, quasi in dieser ersten Sitzung bereits ein Gesetz zu verabschieden. Deswegen lassen Sie mich einen kleinen Rückblick dazu leisten.

Wir haben den Glücksspielstaatsvertrag im vergangenen Spätjahr ratifiziert. Der Glücksspielstaatsvertrag ist meines Erachtens ein absoluter Meilenstein, was dieses Thema betrifft, und zwar dergestalt, dass wir auf der einen Seite sehr viele Maßnahmen im Sinne von Spielerschutz, von Jugendschutz sowie auch von Suchtprävention haben. Ich möchte an dieser Stelle als Stichwort das Thema eines Sperrsystems nennen, eines sekundengenauen Sperrsystems, welches über alle Bereiche hinweg geht, oder auch das Einzahlungslimit und ähnliche Themen, auf die ich nicht weiter eingehen möchte, weil wir es bereits beschlossen haben.

Wir haben aber --~das ist ein ganz entscheidender Punkt~-- die Tatsache, dass zum 1.~Juli das Onlinespiel legal sein wird, also nicht nur die Tatsache, dass wir in Schleswig-Holstein spielen durften, soweit wir dort gewohnt hätten --~was aber nicht der Fall ist, sonst dürften wir nicht im Landtag sein --~--~--

Das wird vollkommen freigegeben, und genauso gilt die vollkommene Freigabe für das Thema der Sportwetten. Sie waren bis dato geduldet, aber sie waren nicht legal in der Konsequenz. Das Ganze wird den gesamten Markt des Glückspiels doch drastisch verändern, und dementsprechend hatten wir schlussendlich als Landesgesetzgeber unser Landesglücksspielgesetz zu regeln.

Wir haben dann im Spätjahr auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Wir haben im Januar eine Anhörung dazu durchgeführt. In dieser Anhörung gab es viele Anregungen, dass wir noch einmal darüber nachdenken möchten. Die Kommunen haben von Einnahmeausfällen gesprochen, die Branche hat von Arbeitsplatzverlusten gesprochen. Man hat die Pandemie insgesamt dazu angesprochen, und man hat die Veränderung des Marktes dabei angesprochen.

Das hat dann in der Konsequenz dazu geführt, dass wir in der letzten Legislaturperiode das Gesetz nicht verabschiedet haben, sondern jetzt einen neuen Antrag vorgelegt haben. Herr Präsident hat darauf hingewiesen, dass die Annahme empfohlen wurde. Wir haben uns in der Sitzung des Innenausschusses in der vergangenen Woche einstimmig für ein neues Gesetzesvorhaben entschieden.

Lassen Sie mich noch kurz die Eckpunkte zusammenfassen. Im Kern sieht es so aus, dass wir bei den meisten Spielhallen eine Übergangszeit, eine letztmalige Übergangszeit der Vorschriften, die wir uns 2012 gegeben haben, von noch einmal sieben Jahren vorsehen. Dies ist von Bedeutung für all die Punkte, die ich soeben angeführt habe.

Es ist aber nicht nur die Tatsache, dass wir uns diese Verlängerung leisten, sondern es ist insbesondere auch die Tatsache, dass wir eigene neue Schutzmaßnahmen einbringen. In §~17 Abs.~3, der die Übergangsregeln enthält, haben wir klar festgehalten: In Zukunft dürfen nur noch Leute hinein, die 21~Jahre alt sind. Es muss eine Zertifizierung vorliegen, also die Qualität bekommt einen ganz neuen Maßstab.

Es muss auch eine Beschulung stattfinden, aber nicht nur dergestalt, dass eine Teilnahme stattgefunden hat, sondern vielmehr, dass im Rahmen der Teilnahme auch eine Prüfung Voraussetzung ist, und dementsprechend wird auch dort die Qualität eine andere sein.

Schließlich besteht die Situation, dass wir in den Hallen auch mehr Personal haben werden, um im Hinblick auf den Spielerschutz noch eine größere Sicherheit zu gewährleisten.

Wenn man insgesamt zusammenfasst, was wir dort in diesem Bereich an Jugend- und Spielerschutz leisten, und wenn man dann noch sieht, dass wir in der Tat mit einer Verlängerung die Situation haben, dass der Markt sich in den nächsten Jahren sicherlich selbst verändern wird, dann haben wir insgesamt einen hervorragenden Kompromiss getroffen, der dazu führen wird, dass wir mit den Veränderungen des Glückspielstaatsvertrages eine Marktregulierung bekommen werden und nicht eine gesetzlich verordnete Veränderung eines einzelnen Segments. Das wären hier die Spielhallen gewesen.

Dementsprechend bitte ich Sie herzlich um die Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schnieder.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich zuallererst bei dem Kollegen Hüttner dafür bedanken, dass er eine Einführung gemacht hat, was an Änderungsregularien vorliegt. Ich danke allen, die es ermöglicht haben, dass wir den im Januar noch vorliegenden Entwurf ad acta legen konnten.

Wir haben jetzt einen angepassten Entwurf, der heute zur Abstimmung gebracht wird und dem wir auch die Zustimmung geben werden; dennoch gibt es einige Kritikpunkte, die wir nicht unausgesprochen im Raum stehen lassen wollen.

Der ehemalige Entwurf ist an der umfassenden Kritik der angehörten Sachverständigen im Januar 2021 gescheitert und wurde konsequenterweise auch nicht weiterverfolgt. Allerdings fehlt es offenbar an dem Mut, die aufgezeigten Missstände gesetzgeberisch zu beseitigen.

Der jetzige Entwurf enthält Lichtblicke, dokumentiert aber auch weiterhin eine Irrfahrt, auf der sich die einbringenden Fraktionen bei der Glücksspielregulierung gerade bei den terrestrischen Angeboten befinden. Zu sehr wird an einer Glücksspielregulierung auf der Grundlage von Zentimetermaß und Taschenrechner festgehalten. Wir wollen Qualität und Zuverlässigkeit.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, der große Wurf für eine beständige Verbesserung des Spielerschutzes sowie der Kanalisierung des Spieltriebs der Bevölkerung in geordneten Bahnen gelingt auch mit dem nachgebesserten Entwurf kaum. Aus positiver Sicht setzt der Gesetzentwurf die Öffnungsklauseln des §~29 Abs.~4 des Glücksspielstaatsvertrags um und ermöglicht vorerst zeitlich begrenzt --~das kritisieren wir~-- den Weiterbetrieb von etablierten Spielstätten. Wir hätten gern jetzt schon dauerhaft diese Etablierung, nicht nur zeitlich begrenzt.

Mit dieser Befristung von sieben oder zehn Jahren verlegt die Landesregierung den in der Anhörung gerade vom Städtetag prognostizierten Verlust von rund 2.000~Arbeitsplätzen gerade im Angebot für gering Qualifizierte sowie vor allen Dingen die von Frauen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dargestellten Probleme nach hinten. Das Problem wird also nicht gelöst, sondern wir verschieben es einfach in die Zukunft, und die Kommunen werden wieder einmal von der Landesregierung im Regen stehen gelassen.

Für die Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz setzt die Landesregierung für die Fortführung von Bestandsspielhallen den Anforderungen nach dem Staatsvertrag härtere, aber wenig zielgerichtete Maßnahmen obendrauf. So soll in einer Mehrfachspielhalle, die bislang ohne Probleme von einer Mitarbeiterin kontrolliert und geführt werden konnte, künftig für jede der bis zu drei Einzelspielhallen eine zusätzliche Aufsichtsperson eingestellt werden. Zusätzliche Mitarbeiter in einer Spielhalle können das ganze Drumherum nicht verbessern; allerdings bürdet man den Betreibern das Doppelte bis das Dreifache der Personalkosten auf.

Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft ist das eine Regelung, die bei fehlender Rentabilität zur Schließung und damit zum Wegfall legaler Spielangebote mit hohem Präventionsschutz führt. Damit werden wir dem Auftrag, ein ausreichendes legales Glücksspielangebot sicherzustellen, nicht gerecht.

Die Landesregierung hält immer noch an althergebrachten Mindestabständen fest, als wäre das das Allheilmittel gegen die Spielsucht. Ich möchte dabei nur am Rande erwähnen, dass nach regelmäßigen Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Bezug auf alle Glücksspielangebote der Anteil der wahrscheinlichen glücksspielpathologischen Personen zusammen mit den Personen, die ein problematisches Glücksspielverhalten zeigen, über viele Jahre hinweg bei weniger als 1~% der erwachsenen Bevölkerung liegt. Das allein zeigt, bereits getroffene Spielerschutzmaßnahmen am Spielgerät und in der Spielhalle greifen und bringen Erfolg.

Ein Wort zur Aufstellung von Geldspielgeräten in der Gastronomie, und dabei zeigt sich noch einmal, dass wir nicht wirklich bis zum letzten Schluss nachgedacht haben. Wenn ichin der GastronomieWürstchen verkaufe, dann brauche ich ganz normal einen entsprechenden Lehrgang, den ich auch abhalte. Wenn ich dann noch einen Automaten aufgestellt habe, muss ich neben dem Abhalten meiner ganz normalen Unterrichtung noch eine Lernzielkontrolle einbringen. Das heißt, es wird mehr verlangt, wenn ich einen Geldspielautomaten aufstelle, als wenn ich mich im Bereich meiner ganz normalen Lebensmittelhygiene bewege. Ich glaube, da fallen wir einfach durch. Das reicht nicht mehr aus, dass wir ordentlich das Ganze zeigen.

(Glocke des Präsidenten)

Deutlich ausgedrückt: Wir folgen hierbei auch den Forderungen des DEHOGA, und wir hätten gern, dass wir diese Lernzielkontrolle verkürzen. Ansonsten werden wir heute, weil es zeitlich die letzte Möglichkeit ist und wir am 30.~Juni eine Zustimmung brauchen, diesem Gesetz zustimmen. Wir haben aber für die nächsten Jahre die Bitte, dass wir, bevor die sieben und zehn Jahre ablaufen, noch einmal diskutieren, ob das, was wir dann beschlossen haben, auch in der Zukunft noch realistisch ist, oder ob wir dann nicht etwas anderes, etwas Neueres brauchen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Hüttner, zunächst vielen Dank für die einführenden Worte.

Ein Wort an Sie, lieber Kollege Schnieder. Sie sprechen von unter 1~% der Betroffenen. Unter 1~% sind Hunderttausende von Menschen, die Suchtprobleme haben. Ich finde, dabei kann man nicht mit unter 1~% argumentieren, sondern man muss die Menschen im Einzelnen sehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Wir Grüne haben den Gesetzentwurf im laufenden Verfahren immer wieder unter dem Gesichtspunkt des Spieler- und Jugendschutzes einer kritischen Prüfung unterzogen. Uns war dabei wichtig, dass die Stellungnahmen der Suchtberatungsstellen und Betroffenenverbände nicht zwischen all den Forderungen aus der Glücksspielbranche untergehen. Wir hätten es daher begrüßt, wenn mehr Suchtberatungsstellen, Wohlfahrtsverbände und Betroffenenverbände angehört worden wären.

Ich möchte daher unterstreichen, was uns die Suchtberatungsstellen berichtet haben. Man kann Glücksspiel und den Besuch in einer Kneipe ums Eck nicht gleichsetzen. Während in der Kneipe der Großteil der Gäste nicht zu den problematischen Trinkern gehört, schätzt die Suchtberatungsstelle „Die Tür“ aus Trier den Anteil der problematischen Spieler in Spielhallen auf 70~%. Falls Sie es nicht wahrgenommen haben, ich habe nicht gegendert, weil es sich fast ausschließlich um Männer handelt.

Noch eines will ich klarmachen. Exzessives Glücksspiel ist keine Bagatelle. Es führt zu erheblichen Vermögensverlusten, Überschuldung und zu psychosozialen Problemen. Letztere reichen vom Lügen und Verschleiern bis hin zur Begehung von Straftaten, um Geld zu beschaffen.

Die Folgen tragen aber nicht nur die Betroffenen selbst, sondern ganze Familien und vor allem Kinder leiden jahrelang an der emotionalen Verarmung, die die Spielsucht mit sich bringt. Dies alles angesprochen, sollte zudem klar sein, dass die Folgeprobleme nicht nur im privaten Bereich erhebliche Schäden verursachen, sondern auch staatliche Stellen in nicht unerheblichem Maße binden.

Wir Grüne begrüßen daher, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Landesglücksspielgesetz dem Spieler- und Jugendschutz besser Rechnung tragen. Besonders hervorheben möchte ich das neue anbieter- und spielerformenübergreifende bundesweite Spielersperrsystem, die vorgesehenen Einsatzgrenzen, die Anzeigepflicht von Gaststätten und die zeitlich befristete Schließung des Betriebs als zusätzliche Maßnahme der Glücksspielaufsicht. Für Maßnahmen der Suchtprävention, Beratungsangebote und Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele nehmen wir also zu Recht Geld in die Hand und erhöhen die entsprechenden Mittel auf 1,2 Millionen~Euro pro Jahr.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Aus unserer Sicht machen wir damit einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt ist aber auch deshalb notwendig, weil Rheinland-Pfalz im bundesvergleich nach den Zahlen der ADD bzw. des Arbeitskreises gegen Spielsucht e. V. ein regelrechtes El Dorado an Spielhallen ist. Während in 13 Bundesländern die Zulassungen von Spielhallen rückläufig sind, sind in Rheinland-Pfalz seit 2012 insgesamt 108 neue Spielhallenstandorte dazugekommen. Diesem Problem nehmen wir uns als Koalition an und haben uns daher aus gutem Grund in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Standorte der Spielhallen in Rheinland-Pfalz zu reduzieren. Daran halten wir fest.

Um besondere Härten im Zusammenhang mit der COVID~19-Pandemie zu vermeiden, haben wir auch im Dialog mit den Kommunen Übergangsregelungen für Bestandsspielhallen getroffen, welche die 500~Meter-Abstandsregelung derzeit nicht einhalten. Für uns Grüne ist aber klar, dass es nach Ablauf dieser Übergangsfristen keine weiteren Verlängerungen mehr geben wird. Die Betreiberinnen und Betreiber von Spielhallen müssen sich jetzt darauf einstellen, dass die Abstandsregelungen künftig scharfgeschaltet werden. Das muss schon heute allen Beteiligten klar sein.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Landesglücksspielgesetz an die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags anpassen und diesen im Detail weiter ergänzen. Bereits der neue Glücksspielstaatsvertrag hat eine unrühmliche Vorgeschichte.

Der erste Anlauf 2017 wie auch der zweite Anlauf 2019 scheiterten nämlich an der erforderlichen Ratifizierung durch die Bundesländer. Grund war, dass die Mehrheit der Länder kategorisch am Verbot des Onlineglücksspiels festhalten wollte.

Angesichts der Vielzahl von Onlineanbietern aus dem Ausland und aus Schleswig-Holstein war dies eine fragwürdige Position, die letztlich nur einen grauen unkontrollierten Markt förderte. Darauf haben wir hier im Landtag mehrfach hingewiesen.

Immerhin, gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen des alten Glücksspielstaatsvertrags zum 30.~Juni, einigte man sich auf eine vernünftige Modernisierung. Ab dem 1.~Juli sind nun Onlineglücksspiele auch in Deutschland erlaubt. Gleichzeitig werden strenge Regelungen und Kontrollen zum Spielerschutz eingeführt. Das ist genau der Weg der AfD, und darum haben wir am 15.~Dezember hier im Landtag dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt.

Doch damit war leider noch kein glückliches Ende erreicht, eine landespolitische Farce musste folgen. So verstieg sich die Ampelkoalition dazu, einen völlig willkürlich gewählten Mindestabstand von 500~Metern zwischen den Spielhallen und zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche kurzfristig, also zum 1.~Juli, durchsetzen zu wollen. Die Folge wäre gewesen, dass 50~% der Spielhallen zum 1.~Juli hätten schließen müssen und damit bis zu 2.000~Arbeitsplätze verloren gegangen wären.

Diese Zahlen hat uns Ralf Schäfer-Roye, Betriebsratsvorsitzender von LÖWEN-ENTERTAINMENT, in der Anhörung im Ausschuss präsentiert. Gleichzeitig haben uns sechs von sieben Experten in der Ausschussanhörung versichert, dass die Festlegung von Mindestabständen überhaupt nicht zum Spieler- und Jugendschutz taugt. Wer wirklich süchtig ist, für den sind auch 500~Meter Weg zwischen zwei Spielhallen kein Problem.

Stattdessen sind konsequent durchgesetzte individuelle Spielersperren das Mittel der Wahl. Auch Abstände zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen sind entbehrlich, wenn der Eintritt in Spielhallen sowieso erst ab 18~Jahren möglich ist und dies --~wie das auch in Rheinland-Pfalz der Fall ist~-- konsequent durchgesetzt wird. Das hat selbst Teile der Ampelkoalition überzeugt. Der eigene Gesetzentwurf wurde vor den Wahlen von der Tagesordnung des Landtags genommen.

Nun liegt ein korrigierter Gesetzentwurf vor; doch eine nachhaltige Lösung bringt auch dieser Gesetzentwurf nicht. Im Prinzip bleibt es bei den 500 Metern Mindestabstand, aber der Bestandsschutz für bestehende Spielhallen soll bis Mitte 2028 verlängert werden. Die Folge ist, die Spielhallenbetreiber und ihre Mitarbeiter müssen nun weitere sieben Jahre mit der Drohung leben, dass ihre Spielhallen 2028 zwangsgeschlossen werden, und die Ausführungen des Kollegen von Heusinger dürften diesen Ängsten Nahrung gegeben haben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Lösung, die wir uns vorgestellt haben.

Für Wettbüros wollen Sie die Übergangsfrist nicht verlängern. Hier wird wohl am 1.~Juli die Polizei ausrücken und Wettbüros zwangsschließen müssen. Es ist richtig, dass Wettbüros in der Vergangenheit nicht immer den besten Ruf hatten, und tatsächlich konnte man aufgrund von Versäumnissen im Glücksspielstaatsvertrag jahrelang zwielichtige Büros nicht schließen, aber ausgerechnet jetzt, wo man diese Versäumnisse aufgearbeitet hat und alle Sportwettanbieter ihre Seriosität vor einer neuen Konzession nachweisen müssen, da will man plötzlich Wettbüros zwangsschließen. Das verstehe, wer will.

Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Sie diese Diskussion nicht haben wollen. Da kommt es Ihnen zupass, dass die Zeit nun drängt und das Gesetz im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden muss, damit es zum 1.~Juli in Kraft tritt. In dieser Situation ist es für uns als AfD-Fraktion das oberste Ziel zu verhindern, dass Spielhallen zum 1.~Juli zwangsgeschlossen werden und damit 2.000~Arbeitsplätze vernichtet werden.

Da es in der Kürze der Zeit keine realistische Alternative zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt, mit der den Spielhallenbetreibern und ihren Mitarbeitern geholfen werden kann, stimmen wir dem Gesetzentwurf trotz großer Bedenken zu. Wir werden uns in Zukunft dafür einsetzen, dass diese unsinnige Mindestabstandsregelung auch bei der nächsten erforderlichen Novellierung nicht ins Landesglücksspielgesetz eingeführt wird.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP spricht der Abgeordnete Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern und heute viel über die Corona-Pandemie gehört und wie sie unserer Gesellschaft zugesetzt hat, und auch die Betriebe in dieser Branche wanken und bangen um ihre Existenz, um die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Es geht aber nicht nur um die Existenz der Betriebe --~wir haben es jetzt mehrere Male gehört, unter anderem zu Beginn von Herrn Kollegen Hüttner~--, es geht um die Angestellten, und es geht um die zahlreichen Arbeitsplätze. Diese schwierigen Umstände, die wir aufgrund der Pandemie in dieser Branche haben, müssen wir jetzt auch noch in diesem Landesglücksspielgesetz berücksichtigen.

Fraktionsübergreifend kennen wir die Sorgen. Jeder der Redner hier am Pult hat sie genannt. Die Sorgen, dass aufgrund des Mindestabstands zwischen den einzelnen Betrieben der Verlust des Arbeitsplatzes droht, nehmen auch die Freien Demokraten sehr ernst. Wir wollen nicht, dass die sozialen Härten der Corona-Pandemie diese Phase in der Branche nun auch noch verschärfen. Es ist daher unsere Absicht, dass zum 1.~Juli~2021 aufgrund eines solchen Gesetzes kein Betrieb schließen muss und kein Arbeitsplatz verloren geht. Die Betriebe haben nun eine Übergangszeit von sieben Jahren, um die Bestimmungen des neuen Gesetzes umzusetzen.

Es besteht aber weiterhin eine Herausforderung. Mit dem Gesetz stärken wir nämlich die Suchtprävention und sehen eine erweiterte Qualifikation des Personals vor. Zudem wird es zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht eine bundesweite Sperrdatei geben.

Diese Maßnahmen sind aber natürlich nicht abschließend. Allgemein setzt sich die Ampelkoalition im Bereich der Suchtprävention noch stärker in den nächsten Jahren dafür ein, wie das bisher schon der Fall war, weil oftmals eine Abwärtsspirale mit der Sucht einhergeht: Arbeitslosigkeit, Kriminalität. Auch das haben wir heute schon gehört.

Weiterhin werden durch das Gesetz Bereiche des Onlineglücksspiels legalisiert und einer effektiven Kontrolle durch die bundesweit zuständige Zentrale, die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, ermöglicht. So werden die Qualität und die Kontrolle erheblich verbessert.

Mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf schaffen wir nun den notwendigen Grundstein zum Erhalt der Arbeitsplätze, zur Verbesserung der Suchtprävention und eine qualifizierte Neuausrichtung des Onlineglücksspiels. Das entlastet die Betreiber und löst auch die Sorgen vor Ort. Jeder Kommunalpolitiker hat dies mitgemacht, und es steigert die Qualität im Bereich des Spielerschutzes, aber auch --~ganz wichtig~-- im Bereich des Jugendschutzes. Da es soeben angesprochen wurde, möchte ich sagen, ich bin mir sicher, dass das Gesetz auch in Zukunft stets weiterentwickelt wird.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es eine Wortmeldung der FREIEN WÄHLER?

(Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Nein, wir verzichten der Zeit zuliebe! Es ist alles gesagt!)

--~Gut, das war nur eine Frage.

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Nicole Steingaß das Wort.

Nicole Steingaß, Staatssekretärin:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Bereich des Glücksspiels ist die gesetzliche Regulierung der Angebote zwingend notwendig; denn die Ziele des Spieler- und Jugendschutzes müssen mit den berechtigten Belangen der Glücksspielanbieter abgewogen und in Einklang mit dem Spieler- und Jugendschutz gebracht werden. Wir brauchen daher einen Rechtsrahmen, der bundesweit gilt und ein hohes Maß an Spieler- und Jugendschutz gewährleistet.

Daher ist es gut und richtig, dass nicht nur der Landtag Rheinland-Pfalz dem Staatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt hat, sondern dieser Staatsvertrag zwischenzeitlich von allen Ländern ratifiziert wurde und in zwei Wochen auch endgültig in Kraft treten wird. Heute wird also das Landesgesetz an den neuen Glücksspielstaatsvertrag angepasst und die Regulierung des Glücksspiels auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.

Es werden damit mehrere klare Haltelinien eingezogen, um Spielerinnen und Spieler zu schützen. In ihrer Kombination mit dem bundesweit umgesetzten Staatsvertrag und unserem Landesglücksspielgesetz wird dieser Schutz so effektiv ausgestaltet wie nie zuvor, der Vollzug gegen illegale Angebote verbessert und die Aufsicht über erlaubte Angebote verstärkt werden; denn trotz des Verbots virtueller Automatenspiele, von Onlinepoker und Onlinecasinospielen hat sich in den letzten Jahren ein breit gefächertes illegales Angebot solcher Spiele etabliert.

Die Veranstalter solcher Spiele sitzen im Ausland und entziehen sich so der effektiven Kontrolle. Durch die Legalisierung mit klaren und strengen Regeln sowie verbesserten Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten im Glücks- spielstaatsvertrag schaffen wir nun die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle dieser Angebote. Zu diesem Zweck wird eine zentrale Behörde eingerichtet, die für Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Angebote im Internet, für die Erteilung länderübergreifender Erlaubnisse und für die Überwachung der Anbieter zuständig sein wird. Die Behörde wird durch neue oder auch verbesserte Befugnisse wie zum Beispiel durch das IP-Blocking gegen illegale Angebote vorgehen können.

Auch im Bereich der Onlinespiele werden neue Instrumente für den Spielerschutz eingeführt. So werden die Spieler mit einem anbieterübergreifenden Einzahlungslimit, mit Vorgaben zur Verhinderung des parallelen Spiels bei mehreren Anbietern und dem Einsatz eines automatisierten Systems zur Früherkennung von Suchtgefährdeten geschützt werden. Während bisher Spielersperrsysteme ausschließlich spielformbezogen, also zum Beispiel nur für Sportwetten, existierten, wird es nun erstmalig ein Spielersperrsystem geben, das für alle öffentlichen Glücksspiele gilt. Dies gewährleistet, dass Glücksspielsüchtige bundesweit und von grundsätzlich allen Glücksspielen ausgeschlossen werden.

003A0016

Im analogen Bereich verstärken wir die Kontrolle, zum Beispiel durch eine Anzeigepflicht für die Aufsteller von Geldspielgeräten in Gaststätten, womit Kontrollen in Gaststätten gezielter durchgeführt werden können. Darüber hinaus werden die Finanzierung der Beratungsstellen für Glücksspielsucht und von Forschungsprojekten finanziell gestärkt sowie Schulungen für das Aufsichtspersonal der Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele verbessert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang betrachtet werden durch den Staatsvertrag und durch das neue Landesglücksspielgesetz Glücksspielangebote ermöglicht, aber auch zahlreiche neue und effektive Instrumente geschaffen, um die Glücksspielangebote wirksam zu kontrollieren und die Spielerinnen und Spieler so effektiv wie möglich zu schützen. Die Landesregierung begrüßt daher den vorgelegten Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Nach den Worten von Staatssekretärin Steingaß gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag --~Drucksache 18/290~-- ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu?~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme des Änderungsantrags --~Drucksa-
che 18/290~--

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 18/134~-- unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen wurde.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen ist.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/134~-- unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 18/290~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung

Wir kommen zu Punkt~5der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP;--~Drucksache 18/185~--;Erste Beratung

Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt keine Aussprache. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft --~federführend~-- und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Gegenstimmen oder Enthaltungen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/185~-- an den Ausschuss für Wissenschaft --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss

Wir kommen damit zu den Punkten~6bis~9der Tagesordnung:

Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr~2019;Antrag der Landesregierung;--~Drucksachen~17/14083/14641~--;~;Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr~2019;Antrag des Rechnungshofs;--~Drucksache 17/14107~--;~; Jahresbericht~2021;Unterrichtung durch den Rechnungshof;--~Drucksache 17/14400~--;~;Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht~2021 des Rechnungshofs (Drucksache 17/14400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr~2018 (Drucksache 17/14372);--~Drucksache 17/15003~--

Entsprechend der Absprache im Ältestenrat sollen die Tagesordnungspunkte gemeinsam und ohne Aussprache aufgerufen werden. Es ist vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Ist jemand gegen diesen Überweisungsvorschlag?~-- Enthält sich jemand?~-- Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte~6 bis~9 und Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission

Damit verbleibt mir, Sie zur nächsten Plenarsitzung für den 14.~Juli einzuladen.

Vielen Dank, einen schönen Abend noch.

Ende der Sitzung: 17.03~Uhr

004 14.07.2021 Mainz, Rheingoldhalle, Gutenbergsaal Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei. Abg. Ellen Demuth, CDU, Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER; Dr.~Matthias Frey, Staatssekretär, Katrin Eder, Staatssekretärin. 004B0001

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten und Feststellung der Tagesordnung auf der Grundlage der verteilten Tagesordnung

Zu Punkt~6 der Tagesordnung (Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz) ist die Frist zwischen der ersten und der zweiten Beratung gemäß §~55 Abs.~1 Satz~1 i.~V.~m. §~68 Abs.~1 Vorl. GOLT abgekürzt.

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 4.~Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Wink und die Kollegen Schneider. Der Kollege Wink wird auch die Redeliste führen.

Entschuldigt sind heute die Abgeordneten Demuth, Jeckel, Joa und Kunz sowie seitens der Landesregierung Staatssekretär Dr.~Frey und Staatssekretärin Eder.

Wir dürfen zu Geburtstagen gratulieren. Am 5.~Juli hatte Heike Scharfenberger ihren 60.~Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Eine Woche später, am 12.~Juli, hatte Michael Simon seinen 50.~Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Zu diesen runden Geburtstagen werden Sie gleich den dazugehörigen Wein bekommen.

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich darauf hinweisen, dass Sie morgen nach dem Ende der Plenarsitzung --~Stand heute ist das kurz nach 16~Uhr~-- zu einem Umtrunk eingeladen werden. Dieser findet, je nach Witterung, auf den Terrassen des Rathauses oder im hiesigen Foyer statt. Das wird das Wetter entscheiden.

Ich darf Sie bitten, weiterhin sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske an Ihrem Platz entfällt. Ich sehe, die Kommunikation hat gut funktioniert. Die Fraktionen haben das mitgeteilt. Keiner trägt mehr am Platz eine Maske. Das ist vollkommen korrekt so, wenn die sonstigen Regeln eingehalten werden.

Wir kommen damit zur Tagesordnung. Wie gewöhnlich werden Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen. Zu Punkt~6 der Tagesordnung, dem Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes, ist die Frist zwischen der ersten und zweiten Beratung mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß §~55 Abs.~1 Satz~1 in Verbindung mit §~68 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen.

Ich stelle die Frage, ob der vorgeschlagenen Tagesordnung mit der Fristverkürzung widersprochen wird?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung mit der Fristverkürzung so angenommen.

Wir kommen zu Punkt~1der Tagesordnung mit dem ersten Thema:

AKTUELLE DEBATTE

Rechter Angriff auf Kommunalpolitiker --~In Rheinland-Pfalz darf kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt sein; auf Antrag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 18/621~--

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der Mutterstädter Bürgermeister am Rande einer Kreistagssitzung ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen und getreten. Was an jenem Tag geschah, ist entsetzlich. Dass in Rheinland-Pfalz am Rande von politischen Sitzungen rohe Gewalt eingesetzt wird, haben wir uns bis vor Kurzem überhaupt nicht vorstellen können. Nun ist es geschehen, und es ist die AfD, aus deren Reihen mal wieder ein Tabu gebrochen wird.

Lassen Sie uns heute nicht länger über diese verachtenswerte Attacke in Mutterstadt sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist aber immens wichtig; denn diese Tat ist kein Einzelfall. Vor Kurzem hat der Deutsche Landkreistag eine repräsentative Umfrage zu Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vorgestellt. Das forsa-Institut hat 1.642~Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland befragt.

In Deutschland sind der Studie zufolge 57~% der Befragten schon einmal beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden. Vom rheinland-pfälzischen Landkreistag wurde mir das in einem Telefonat mit deren Geschäftsführer Burkhard Müller bestätigt. Der Studie zufolge hat ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Angst um die eigene Sicherheit oder die der eigenen Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. 68~% haben aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr eigenes Verhalten verändert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sind alarmierend; denn sie zeigen: Ehren- und hauptamtliche Politikerinnen und Politiker werden in einem nie gekannten Ausmaß angefeindet und geschmäht, so auch auf Facebook und im Internet.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

All diese Angriffe hinterlassen tiefe Spuren bei den Männern und Frauen. Manche Lokalpolitiker haben schlicht Angst, selbst Opfer eines Angriffs zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich Menschen, die sich um unser Gemeinwesen kümmern und dieses gestalten, Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen müssen.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es darf nicht akzeptiert werden, dass jemand nachts ängstlich nach links und rechts blickt, weil er sich für Minderheiten oder Flüchtlinge oder für eine umsichtige Pandemiepolitik einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angst vor Angriffen ist ein Gift, das schleichend wirkt. Das bedeutet für uns, dass wir ein Gegengift bereithalten und diejenigen klar benennen müssen, die unser Gemeinwesen und unsere Kommunalpolitik durch Hass, Hetze oder gar Gewalt vergiften.

Verantwortlich für die aufgezeichnete Entwicklung sind vor allem Populisten und Extremisten. Für uns als SPD gilt: Wir wenden uns gegen jede Form der Gewalt, sei sie von linksaußen oder rechts.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gerade die Rechtspopulisten haben in den vergangenen Jahren durch hundertfache verbale Entgleisungen versucht, die politische Kultur in Deutschland zu zerstören. Sie tun damit unserer Demokratie Gewalt an. Sie zündeln mit Worten, sodass immer mehr Menschen meinen, im Netz ganz ohne Probleme auch beleidigen oder bedrohen zu dürfen. Diese Populisten sind der Türöffner für Hass und Hetze.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Es ist dann wenig verwunderlich, wenn aus Worten Taten werden. Besonders die AfD in Rheinland-Pfalz ist an dieser Stelle zu benennen. Ich führe aus Zeitgründen nur zwei Beispiele an.

Der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge twitterte vor einiger Zeit --~ich darf zitieren~--: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur (...) zur Rechenschaft ziehen werden!“ Dieser Satz --~das steht wohl außer Frage~-- wurde sicherlich von vielen als Aufruf zur Gewalt verstanden.

Der AfD-Mann Stefan Räpple

(Abg. Joachim Paul, AfD: Längst ausgeschlossen!)

hat Medienberichten zufolge im Herbst vergangenen Jahres auf einer Anti-Corona-Politik-Demo hier in Mainz dazu aufgefordert, die „Parteiendiktatur“ in Deutschland mit Gewalt zu stürzen.

(Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man braucht nicht viel Fantasie, um von diesem Aufruf zu einem Angriff wie in Mutterstadt zu gelangen. Es ist aus diesem Grund in keiner Weise ausreichend, wenn sich die AfD für vermeintliche Einzelfälle entschuldigt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer permanent Gift versprüht, der trägt auch eine Mitschuld.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER~--; Glocke des Präsidenten)

Abschließend kommt es für uns auf drei Dinge an. Wir, die demokratischen Parteien, müssen laut und eindringlich sagen, dass Hass, Hetze und Gewalt völlig inakzeptabel sind. Wir müssen weiter unsere Bemühungen in die Prävention setzen, und Polizei und Justiz müssen alles dafür tun, um Straftaten zu verhindern und Gewalttäter zu verfolgen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz müssen ruhig und ohne Angst ihren tollen Dienst am Gemeinwesen verrichten dürfen.

Vielen Dank.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht deren Vorsitzender Christian Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Kommunalpolitik in unseren Rathäusern, im unmittelbaren Engagement für den Alltag vor der Haustür, liegt der Maschinenraum der Demokratie. Dort engagieren sich ehren- wie hauptamtlich Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dort opfern Frauen und Männer ihre Freizeit für Diskussionen über Abwasser, Haushaltspläne, Müllentsorgung oder Fahrradwege, für stundenlange Sitzungen, zäh und mühsam, aber so unendlich wichtig für die Gemeinschaft, für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür verdienen diese Frauen und diese Männer unseren Respekt und unsere Achtung.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD)

Doch dann ist da eine Kreistagssitzung in Mutterstadt. Ein AfD-Fraktionsmit-\linebreak glied schlägt wild geworden um sich, beleidigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verletzt den Bürgermeister. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solcher Vorfall ist eine Schande für unsere Demokratie.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Deshalb habe ich Herrn Bürgermeister Schneider danach angerufen und ihm Hilfe angeboten; denn er wird jetzt auch im Internet geschmäht.

Getreten, geschlagen, bespuckt: Jeder elfte Bürgermeister in Deutschland --~Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen~-- musste das erleben. 72~% der Kommunalpolitiker sind schon beleidigt worden, und fast 20~% der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland haben aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familien über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Etliche haben sogar aufgehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Menschen aus Angst Ämter abgeben oder sich gar nicht erst zur Wahl stellen, dann bedroht dies unsere freiheitliche Demokratie. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert, sich gegen diese Entwicklung zu wehren.

(Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD)

Seit ihrem Einzug in deutsche Parlamente schädigt die AfD die politische Kultur in unserem Land und bereitet Hass und Hetze den Weg. In ihrer Kampagne für die Bundestagswahl wirbt die Partei mit dem Leitspruch „Deutschland. Aber normal.“.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Richtig!)

Ich versichere Ihnen: Wir in der CDU-Fraktion stehen dafür ein, dass Angriffe wie in Mutterstadt in Deutschland nicht normal sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Der AfDler in Mutterstadt war Corona-Leugner. Es sind aber auch Corona-Diffamierer in der Öffentlichkeit unterwegs. Das eine wie das andere schadet der politischen Kultur.

Nein, ich vergleiche nicht. Darum geht es mir nicht. Ich kritisiere aber die wüsten Verleumdungen, die derzeit unter anderem von Grünen und Linken gegen Armin Laschet gefahren werden. Die Hetzkampagne, die im Internet losgetreten wurde,

(Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

der Versuch, dem Kanzlerkandidaten der Union eine mögliche vierte Corona-Welle als „Laschetwelle“ unterzuschieben und ihm die Schuld an künftigen Corona-Toten zu geben,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Klimahetzer!)

ist ebenso unverschämt und unverzeihlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und der AfD)

Sprache --~Frau Kollegin, Sie haben es ebenso angesprochen~-- kann Handeln vorbereiten. Worte sind nur allzu oft Nährboden für Gewalt, auch für Einzeltäter, für psychisch Kranke, die das, was sie lesen, nicht wirklich einordnen können. Die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller formulierte das sehr eindringlich, als sie sagte: „Wenn Worte wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ lange genug spazieren gehen, geht auch mal ein Messer spazieren.“

Morddrohungen gegen Anne Spiegel und Michael Wagner, Ereignisse wie das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, wir erinnern uns an die Ermordung von Walter Lübcke, und Wolfgang Schäuble sitzt seit über 30 Jahren im Rollstuhl, Angriffe und Pöbeleien gegen Politiker, Polizisten, Frauen, die Feuerwehr, Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden, unsere weißen Helfer, gegen Lehrer, Juden, Professoren, Journalisten, Fußballschiedsrichter und Flüchtlingshelfer: All das sind Angriffe auf unsere Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es sind Angriffe auf uns alle. Deshalb müssen wir solche Delikte mit aller Härte verfolgen. Gerade wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss geschützt werden. Gerade in Deutschland sollte sich niemand im öffentlichen Raum fürchten müssen. Dafür stehen wir, und dafür müssen wir kämpfen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute darüber, wie hasserfüllte Worte zu hasserfüllten Taten werden. Mit Erschütterung hat meine Fraktion vom Vorfall im Rhein-Pfalz-Kreis erfahren. An dieser Stelle gehen unsere Solidarität und unsere guten Wünsche an den Mutterstädter Bürgermeister.

Dort hat ein AfD-Mitglied nicht nur beleidigt und randaliert, sondern auch Menschen in einem Kommunalparlament tätlich angegriffen. Ein gewalttätiger Ausraster, weil er sich einem Antigen-Schnelltest verweigern wollte. Solch ein Vorfall ist doch genau das Blinken der AfD in Richtung all jener, die Corona-Maßnahmen aufgrund von wirren Gründen ablehnen, ein Zeichen an die Maskenverweigerer, Impfverschwörungstheoretiker und Aluhutträger da draußen: Schaut her, AfD-Mitglieder stehen ganz nah bei den verfassungsfeindlichen Querdenkern.

Ihnen passen doch solche Manöver genau in die Strategie, also ersparen Sie uns in dieser Debatte Ihre Krokodilstränen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)

Zur politischen Bewertung gehört aber auch, dass es eben kein bedauerlicher Einzelfall ist. Ich fürchte, das werden wir in der Debatte von Ihnen hören. Selbstverständlich gilt für jede Gruppe und jede Partei, dass es immer problematische Personen geben kann. Bei der AfD ist es aber eben kein Einzelfall, sondern dahinter steckt System.

Ich will nur ein paar Skandale Ihres Landesverbands aufzählen. Beispielsweise war Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer lange Zeit Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, einer Jugendorganisation, und war damit prägend für deren Aufbau. Sie ist jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz.

Ihr bildungspolitischer Sprecher hat für ein rechtsextremes Theorieblatt geschrieben. Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender hat das Tragen der Regenbogenbinde unserer Fußballnationalmannschaft zum Anlass für queerfeindliche Hetze genutzt. Ihr Spitzenkandidat beschäftigte einen polizeibekannten Rechtsextremen mit Verbindungen in die Identitäre Bewegung. In Ihrer Fraktion beschäftigen Sie Personen mit einer gewaltbereiten Neonazivergangenheit. Für Rheinland-Pfalz sitzt beispielsweise Sebastian Münzenmaier im Bundestag, ein wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilter Täter.

Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, bei Ihnen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Bei Ihnen hat das System. Sie haben offensichtlich ein Sammelbecken gebildet, ein Sammelbecken nicht nur für verbale Gewalt, sondern offensichtlich auch für tätliche Gewalt. Das müssen wir Ihnen hier vorhalten.

Sie verfolgen mit diesen Übergriffen ein klares Ziel. Das haben wir in der Debatte schon gehört. Diese Übergriffe haben ein System. Sie wollen politisch Aktive in diesem Bundesland verschüchtern. Sie erreichen, dass sie sich in Debatten nicht mehr einbringen, sich im Netz nicht mehr politisch äußern, sich nicht in den Kommunalparlamenten engagieren.

Mit dieser Verunsicherung lassen wir Sie aber nicht durchkommen. Diese Debatte sollte auch zeigen, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier gemeinsam stehen und sagen: Wir lassen Sie mit Ihrer Hetze nicht durchkommen. Wir sagen ganz klar Nein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)

Wir haben als Demokratinnen und Demokraten eine gemeinsame Verantwortung. Inzwischen sitzt diese rechtsextreme Partei bundesweit in Kommunalparlamenten, in Landtagen und im Bundestag. Hier sind wir, 76~Jahre nach Kriegsende, angekommen: eine Partei, die Ausgrenzung und Vorurteile zum Programm hat. Wenn wir aber unsere historische Verantwortung ernst nehmen, dann dürfen wir uns nicht nur empören, sondern müssen wir Demokratinnen und Demokraten fragen, wie es so weit kommen konnte.

Was ist in den Jahren passiert, in denen die AfD nach und nach in jedes Parlament eingezogen ist? Was ist passiert, damit selbst Parteien der Mitte auf die Erzählungen der extremen Rechten hereingefallen sind, als PEGIDA als „besorgte Bürger“ bezeichnet wurden, obwohl klar eine islamfeindliche Gruppe mit ihrem Kulturrassismus auf die Straße geht? Die wurden als „besorgte Bürger“ bezeichnet.

In der Phase, als die AfD in fast jedes Parlament eingezogen ist, wer saß da an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz? Jetzt sprechen wir über Verantwortung. Das waren die Jahre, in denen die extreme Rechte aufgekeimt ist. Da saß Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Wir dürfen uns nicht nur empören, sondern wir müssen fragen, was in den Jahren passiert ist, dass diese Partei jetzt in sämtlichen Parlamenten sitzt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ja, wir erleben Hass und Hetze in bisher unbekannter Form durch die AfD, aber Empörung reicht nicht. Wir müssen hinterfragen, wir müssen handeln, und wir müssen benennen, für was Demokratinnen und Demokraten gemeinsam stehen. In Rheinland-Pfalz ist kein Raum für Hass, Hetze und Gewalt. Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem wir gemeinsam für dieses vielfältige und bunte Land anpacken, und das ist auch gut so.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender, der Abgeordnete Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Sie haben recht, Frau Bätzing-Lichtenthäler, wer in der politischen Auseinandersetzung zur Gewalt greift, der bricht ein Tabu und überschreitet eine rote Linie. Das können und dürfen wir als Demokraten nicht hinnehmen.

Deshalb hat der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen AfD bereits wenige Tage nach der Tat von Mutterstadt die härtestmöglichen Maßnahmen ergriffen. Wir haben dem Täter sämtliche Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung entzogen, und wir haben ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Er selbst ist mit dem Austritt aus der Kreistagsfraktion seinem Ausschluss zuvorgekommen. Er hat sein Kreistagsmandat niedergelegt. Damit sind alle notwendigen politischen Konsequenzen seitens der AfD gezogen worden.

Ich bitte an dieser Stelle noch einmal den betroffenen Bürgermeister in aller Form um Entschuldigung für das, was unser Parteimitglied getan hat.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Ehemaliges!)

Damit sollte die Angelegenheit eigentlich erledigt sein, auch deshalb, weil der bisher unbescholtene Täter in einer durch massive private Probleme bedingten psychischen Ausnahmesituation gehandelt hat.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ah, der Einzelfall!~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Dass die SPD-Fraktion jetzt dennoch versucht, aus diesem Einzelfall

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wir haben deutlich gemacht, dass es kein Einzelfall ist!~--; Weitere Zurufe von der SPD)

eine Pauschalverurteilung der AfD abzuleiten, ist

(Abg. Jens Guth, SPD: Genau richtig!)

nicht nur durchschaubar, sondern heuchlerisch;

(Beifall der AfD)

denn auch in Ihrer Partei wurde schon in schwerwiegender Weise gegen Gesetze verstoßen, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Ich erinnere nur an die Namen Deubel und Held.

(Unruhe bei der SPD~--; Glocke des Präsidenten)

Wenn wir den gleichen Maßstab, mit dem Sie uns in dieser Sache gemessen haben, an Ihre Partei anlegen würden, dann wäre die SPD eine kriminelle Vereinigung,

(Unruhe und Heiterkeit bei der SPD)

weil einer Ihrer ehemaligen Minister im Gefängnis sitzt. Dann wären die Grünen eine Pädophilenpartei,

(Unruhe im Hause~--; Beifall bei der AfD)

weil sie bis in die 1990er-Jahre hinein die Legalisierung betrieben haben und bis heute einen Daniel Cohn-Bendit in ihren Reihen dulden.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ihre Entschuldigung ist nichts wert, Herr Frisch! Armselig!)

Dann wäre die CDU wegen des Maskenskandals im Bundestag eine durch und durch korrupte Organisation, die sich auf Kosten der Steuerzahler die eigenen Taschen füllt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es reicht!)

Nein, meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Wir alle sollten uns davor hüten, aus Einzelfällen Pauschalurteile abzuleiten,

(Beifall der AfD~--; Zurufe von der SPD)

weil das ungerecht ist und weil es den politischen Diskurs in einer Art und Weise vergiftet, die sich niemand von uns wünschen kann.

Ja, in Rheinland-Pfalz darf kein Platz für Hass und Hetze sein. Das gilt aber

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Nicht für uns!)

für alle am gesellschaftlichen Diskurs beteiligten Gruppen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Oh ja!)

Was ist es denn anderes als Hass und Hetze, wenn Herr Söder die AfD „bis aufs Blut“ bekämpfen will, wenn Herr Stegner uns als „Idioten“ bezeichnet

(Zurufe aus dem Hause: Oh!)

oder der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion uns mit Ratten vergleicht?

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist die Gewalt!)

Wir wurden auch in diesem Hause beschimpft, diffamiert und aufs Übelste ausgegrenzt. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Mit der Wahrheit kennt Ihr Euch aus!)

Gordon Schnieder, CDU: Die AfD ist „der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus“.

(Zuruf aus dem Hause: Jawohl!~--;Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Michael Hüttner, SPD: „Sie sind für mich nationalsozialistisch!“

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie sind kein Opfer!)

Bernhard Braun, Grüne: Sie sind „ein Wurmfortsatz, der unnötig ist, Herr Frisch“.

Das ist längst nicht alles, was Sie hier schon über uns ausgegossen haben.

(Zuruf von der SPD: Sie machen es nur schlimmer!~--; Unruhe im Hause)

Meine Damen und Herren von den etablierten Parteien, Sie haben kein Recht, sich hier als Moralapostel aufzuspielen, die mit dem Finger auf andere zeigen.

(Beifall der AfD)

Sie gießen beharrlich neues Öl ins Feuer, wie auch die heutige Debatte wieder zeigt. Doch wenn es um die Macht geht, heiligt der Zweck offenbar jedes Mittel.

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD~--; Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, aus Worten werden Taten. Doch schauen wir uns einmal die Taten an. Fakt ist, dass die AfD im Vergleich aller Parteien mit Abstand am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt wird,

(Zurufe aus dem Hause: Och!~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Geht das gegenseitig in der AfD?)

im Bund wie im Land. Wir haben gerade eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Angriffe auf Bürgerbüros und Infostände, auf Funktionäre und auch auf einfache Mitglieder gehören fast schon zur Tagesordnung. In der letzten Legislatur erreichte die Gewalt ihren traurigen Höhepunkt, als unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender von mutmaßlich linksextremen Tätern in Mainz auf offener Straße krankenhausreif geprügelt wurde.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: War es denn wirklich so?)

Ich frage mich ernsthaft, ob nicht demnächst wieder irgendwelche Fanatiker zur Tat schreiten werden, wenn Sie weiter das Schreckgespenst einer die Demokratie zerstörenden AfD heraufbeschwören, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ja, es muss sich etwas am gesellschaftlichen Diskurs ändern.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Oh ja!)

Man fördert aber die Demokratie nicht, indem man eine vom Volk legitimierte Oppositionsfraktion im Parlament ausgegrenzt und diffamiert. Man fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht, indem man den politischen Gegner für kriminell und damit quasi für vogelfrei erklärt.

Wenn wir die Demokratie in unserem Land wirklich stärken wollen, wenn wir die Menschen zusammenführen möchten, dann geht das nur durch gegenseitigen Respekt und verbale Abrüstung auf allen Seiten und auf allen Ebenen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb wiederhole ich noch einmal, was ich Ihnen bereits in der letzten Plenarsitzung seitens der AfD-Fraktion angeboten habe.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nein danke!)

Lassen Sie uns in diesem Hause gemeinsam für eine respektvolle Streitkultur eintreten. Lassen Sie uns demokratisch auf Augenhöhe miteinander umgehen, und lassen Sie uns gemeinsam gegen die zunehmende Verrohung gesellschaftlicher Debatten eintreten, damit politisch motivierte Gewalt \linebreak --~egal von welcher Seite sie kommt~-- künftig der Vergangenheit angehört.

(Abg. Jens Guth, SPD: Dann fangen Sie doch einmal damit an!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Los geht’s!)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Willius-Senzer das Wort.

Während von den fleißigen Kolleginnen das Pult gereinigt wird --~auch dafür vielen Dank~--,

(Beifall im Hause)

darf ich die Gelegenheit nutzen, unserer Alterspräsidentin --~sie hat gestern Geburtstag gehabt~-- zu ihrem 78.~Geburtstag zu gratulieren.

(Beifall im Hause)

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Vielen Dank Herr Präsident!~-- Liebe Abgeordnete! Vielen Dank für die vielen Glückwünsche. Ich habe den Tag genutzt ohne Internet, ohne Handy, ohne irgendetwas. Ich habe ihn mit der Familie verbracht. Vielen Dank für alle Grüße; ich werde sie zeitig beantworten.

Herr Frisch, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Alles, was Sie gerade gesagt haben, sind interessante Vergleiche. Irgendwie klang das für mich relativ irre. Es war dreist. Es war dreist, und es war unmöglich.

Der rheinland-pfälzische Landtag ist ein Ort, an dem in der Sache meist fair, anständig

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben wir gerade gehört!)

und engagiert diskutiert wird. Meiner Ansicht nach fehlt es der einen oder anderen Debatte manchmal an Leidenschaft, aber das ist eine Geschmacksfrage.

Aus gutem Grund hat sich historisch der Begriff „Parlament“ durchgesetzt, vom altfranzösischen „parlement“, also der Unterredung. Förmlich und im offiziellen Rahmen soll es zugehen. Was im Rhein-Pfalz-Kreis passiert ist, fällt aus jedem Rahmen. Mit demokratischem Parlamentarismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Der bereits von allen geschilderte Vorfall war schlichtweg beschämend. Wir Freie Demokraten verurteilen, was dort in Mutterstadt passiert ist und stehen ganz solidarisch an der Seite von Bürgermeister Hans-Dieter Schneider.

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Herr Frisch, ich glaube Ihnen ganz persönlich, dass das, was dort passiert ist, nicht in Ihrem Sinne geschehen ist. Ich finde aber, dass Ihnen als Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz eine besondere Verantwortung zukommt. Sie werden nicht leugnen können, dass Sie Mitglied einer Partei sind, die das politische Meinungsspektrum wiederum nach rechts erweitern will. Verbale, nicht physische Übergriffe sind dabei hier im Hause Mittel zum Zweck, und Sie brechen ganz bewusst häufig das Tabu.

Ich sitze, wie auch Sie, seit 2016 in diesem Parlament, und ich habe schon einige Ihrer verbalen Übertritte vernommen, die Menschen sehr verletzt haben. Sie verletzen nicht physisch, Sie verletzen mit Worten. Der rechtsradikalen Fraktion in diesem Hause, meine Damen und Herren, fehlt es an Sensibilität und an Respekt.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Es geht auch nicht um Einzelfälle, wie Sie gesagt haben. Schauen wir es uns einmal konkret an. Es verletzt Menschen, Herr Frisch, wenn die --~zum Glück ehemalige~-- Abgeordnete Sylvia Groß in einer Debatte zur Intersexualität das Wort „abartig“ dazwischenruft.

Es verletzt Menschen, Herr Frisch, wenn Ihr ehemaliger Vorsitzender Junge auf Twitter über eine sogenannte Schwuchtel-Runde herzieht, und es verletzt Menschen, Herr Frisch, wenn der --~auch zum Glück ehemalige~-- Abgeordnete Timo Böhme Muslime pauschal als importiertes Problem darstellt.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!)

Sie machen die Anstandslosigkeit zum Geschäftsmodell. Das ist vieles, aber nicht bürgerlich.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Sie allein, Herr Frisch, Sie allein entscheiden darüber, wann Sie solche Fehltritte tadeln. Im Falle von um sich schlagenden Kreistagsmitgliedern und des Herrn Junge haben Sie die Gelegenheit genutzt, sich öffentlich reinzuwaschen und Distanz erkennbar zu machen. Sind es aber die damals noch loyalen Kolleginnen und Kollegen wie Frau Groß oder Herr Böhme, ist Ihnen Distanz nicht wichtig.

Genau das meine ich, wenn ich von besonderer Verantwortung spreche. Verantwortung bedeutet, sich nicht selektiv Fehltritten zu bedienen, um die angeblich bürgerliche Fassade zu wahren. Verantwortung bedeutet, sich demokratischen Prinzipien verpflichtet zu fühlen und ihnen auch dann treu zu bleiben, wenn es nicht zur eigenen Agenda passt.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)

Genau diese Verantwortung vermisse ich bei Ihnen, Herr Frisch.

Zuletzt noch eines, und das möchte ich hier als älteste Abgeordnete sagen. Lassen wir nicht zu, dass solche Debatten wie die heutige unseren politischen Alltag bestimmen. Wir alle tragen in unseren Reihen Verantwortung für ein respektvolles Miteinander. Politik hat einen Auftrag in der Sache, und dem sollten wir gerecht werden.

Bei allem Verständnis für die klare Absage an Gewalt und für ein demokratisches Miteinander: Der Streit, den wir heute haben, sorgt weder für bessere Bildung noch für Klimaschutz noch für sozialen Aufstieg. Kümmern wir uns lieber leidenschaftlich darum, wie Politik den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz verbessern kann.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Vorsitzender Dr.~Streit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bürgermeister Hans-Dieter Schneider aus Mutterstadt ist das Opfer eines Angriffs, über den wir heute sprechen. Ich selbst habe ihm unmittelbar nach dem Angriff geschrieben und ihm unsere Solidarität und unseren Beistand ausgesprochen.

In China gilt der Satz: „Wenn der Purpurberg brennt, ist Nanking verloren.“ Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Herren, Nanking und die vorgelagerten Purpurberge kennen. Es war die letzte Bastion, die, wenn sie überschritten wurde, eine Grenze bedeutete, ab der die alte Hauptstadt der ersten Republik als schutz- und wehrlos und damit zur Eroberung und Plünderung und Brandschatzung verloren galt.

Auch in Deutschland ist am 28.~Juni dieses Jahres in Mutterstadt in Rheinland-Pfalz mit dem Angriff auf eine arg- und wehrlose Person eine Grenze überschritten worden.

Bürgermeister Hans-Dieter Schneider ist nicht das erste Opfer von Gewalt in Deutschland. Bürgermeister Hans-Dieter Schneider ist nicht das erste Opfer von Gewalt in der Politik. Ich erinnere an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber ich erinnere auch an die NSU-Mordserie von rassistisch motivierten Morden an acht türkischstämmigen Personen und einem griechischen Mitbürger.

Es brannte auch in den 1970er-Jahren in Deutschland, als Terror von links mit der RAF Deutschland überfiel.

„Wenn der Purpurberg brennt, ist Nanking verloren.“~-- Wann brennt denn bei uns der Purpurberg? Nicht erst mit dem Beginn der physischen Gewalt, nicht erst mit dem Beginn der psychischen Gewalt, nicht erst mit dem Beginn von Hass und Hetze im Netz und anderswo. Das, was in Deutschland in Teilen der Gesellschaft als normal gesehen wird, sieht man erschreckend auf den Seiten von „DieInsider“ und „Freunde und Verbündete der AfD“ auf Facebook, dort, wo der Kanzlerin und anderen der Tod an den Hals gewünscht wird. Das ist schon jenseits der Brandstiftung.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Der Purpurberg brennt, wenn wir das Menschsein verlieren.

Der Schüler fragt den Meister, was denn „ren“, Menschsein, bedeutet.~-- Die Menschen lieben, antwortet der Meister.

Menschsein ist der zentrale Begriff unseres Zusammenlebens in einer Gesellschaft.

Herr Frisch, es nutzt jetzt nichts, sich vom Angreifer und dem Angriff auf Hans-Dieter Schneider zu distanzieren, die Person aus Fraktion und Partei zu entfernen, wenn in Teilen der Partei und in Teilen der Anhängerschaft auf das Menschsein nicht nur verzichtet wird, sondern man sich hier nicht auch davon distanziert.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Noch brennen die Purpurberge in Deutschland nicht, aber die Brandstifter sind unter uns.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, liebe Pia Schellhammer, liebe Cornelia Willis-Senzer, lieber Herr Baldauf, lieber Herr Dr.~Streit, ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Hier haben fünf Fraktionen im Geiste dieses Hohen Hauses gesprochen, mit Nuancen und mit eigenen Intentionen, aber in einem gemeinsamen demokratischen Sinn.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Herr Frisch, als überzeugter Demokrat sage ich Ihnen, Sie sind vieles, nur keine Alternative für Deutschland, und Ihre Rede war eine selbstentlarvende Schande in diesem Parlament.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, selbstverständlich habe auch ich für die Landesregierung mit Bürgermeister Hans-Dieter Schneider, den ich persönlich --~das gilt auch für die Ministerpräsidentin~-- sehr gut kenne, gesprochen, und wir haben die Dinge mit ihm noch einmal besprochen.

Heute stehen nicht die Angriffe insgesamt im Mittelpunkt, zum Beispiel auf Feuerwehrkräfte und Rettungsdienstler --~die gibt es auch~--, sondern die Ereignisse rund um die Attacke des AfD-Mitglieds auf einen Kommunalpolitiker. Ich sage es an dieser Stelle für die Landesregierung als Kommunalminister, aber auch als Bürgermeister ganz bewusst: Ich bin stolz auf die rund 30.000~demokratischen Frauen und Männer. Ich bin dankbar für ihre Arbeit in den kommunalen Parlamenten. Das ist enorm wichtig, und wir stehen mit allem, was wir bieten können, an deren Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Es gilt aber auch: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen sich heute vermehrt Straftaten wie Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Dies legt unter anderem --~sie ist soeben angesprochen worden~-- eine im April~2021 durchgeführte repräsentative Umfrage des forsa-Instituts im Auftrag der Körber-Stiftung nahe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selbst war bis~2006 zwölf Jahre Ortsbürgermeister, aber ich muss heute feststellen, die Zeiten haben sich verändert. Seit ca.~2015 sind sie rauer, unfairer und verbal, aber in Einzelfällen auch tatsächlich, gewaltbereiter geworden.

Diese Bewertung des forsa-Instituts korrespondiert mit der Entwicklung der polizeilich registrierten Fallzahlen von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Diese sind in der Gesamtbetrachtung seit~2015 kontinuierlich angestiegen und haben im vergangenen Jahr mit insgesamt 82~Fällen einen traurigen Höchststand erreicht. Im ersten Halbjahr~2021 wurden der Polizei 29~Fälle bekannt.

Die Landesregierung betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weiß man, wie oft die AfD betroffen war?)

Wir können, wollen und werden diese zunehmende Aggressivität gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern nicht einfach hinnehmen und müssen offensichtlichen Verrohungstendenzen --~genau um diese handelt es sich~-- auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene offen und klar entgegentreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Verrohungstendenzen, die insbesondere aus der extremen rechten Politikszene innerhalb und außerhalb unserer Parlamente befeuert werden, wie wir an dem heute zu besprechenden Beispiel eindeutig feststellen können, diese Art der verbalen und tatsächlichen Gewalt gab es in dieser Ausprägung vor~2015, vor PEGIDA und Flügelradikalitäten, so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!)

Bereits im Juli~2019 hatte ich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände ins Innenministerium eingeladen, um mit ihnen Möglichkeiten der Verbesserung der Sicherheitslage kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu erörtern. Als ein Ergebnis dieses Gesprächs richtete das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in der Folge eine Hotline ein, bei der sich Betroffene Rat und Hilfe holen können.

Bislang haben 92~betroffene Personen dieses Angebot genutzt. Jeder Anruf ist ein Anruf zu viel. Es wäre schön, wenn solch eine Hotline nicht nötig wäre.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mit Mitgliedern des Landtags hat das LKA zwischenzeitlich Beratungsgespräche zur Verbesserung ihrer Sicherheit geführt. Die Polizei analysiert dabei in jedem Einzelfall unabhängig von möglichen strafrechtlichen Ermittlungen eine eventuell erkennbare Gefahrenlage, ergreift bei Bedarf die notwendigen Schutzmaßnahmen und bietet Beratungen zu sicherungstechnischen und verhaltensbezogenen Möglichkeiten einer Minimierung der Gefährdung an.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte abschließend noch auf einen Umstand eingehen, der den aktuellen Fall über die anderen bedauerlichen Übergriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker „herausragen“ lässt. In Mutterstadt ging der Angriff von einem gewählten Vertreter eines demokratischen Gremiums aus. Dieses Verhalten ist dazu geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass Gewalt ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung sei, und konterkariert unser aller Bemühungen, gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor Drohungen, Gewalt und Beleidigungen zu schützen. Ein solches Verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu akzeptieren und auf das Schärfste zu verurteilen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker repräsentieren vor Ort unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer dieses Fundament unseres Rechtsstaats angreift, will die Axt an unser demokratisches Gemeinwesen legen.

Wir lassen Szenen wie in den ersten Jahren der 1930er-Jahre in unserem Land nicht zu. Diese Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine zutiefst wehrhafte Demokratie.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der FDP und vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Baldauf das Wort.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich glaube, wenn wir dieses Thema sehr ernst nehmen und uns vor allem die Ehrenamtlichen und die Kommunalen --~aber nicht nur diejenigen, sondern auch die Vereinsvorsitzenden und andere~-- besonders am Herzen liegen, dann sollten wir uns diesem Thema intensiver widmen. Aktuelle Debatten sind dafür gut, Anträge sind gut, es gibt aber auch andere Möglichkeiten.

Es gibt eine Praxisstudie in Brandenburg. Kollege Herber hat sie sich sehr genau angeschaut, und wir wollen einen Antrag ins nächste Plenum einbringen, um eine solche Studie zur Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie von Rettungs- und Einsatzkräften ins Leben zu rufen. Ziel ist es, Strategien zu entwickeln --~hier können wir lange darüber reden~--, um sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Vereinsleben und bei den Ehrenamtlichen Maßnahmen zu entwickeln, die dort Schutz bieten. Daran möchten wir Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aus allen Landesteilen, aus allen Schichten in allen Bereichen breit angelegt beteiligen.

Natürlich laden wir Sie alle in den anderen Fraktionen dazu ein, dabei mit- zumachen. Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie. Demokratie ist immer wieder von Neuem in den Mittelpunkt zu rücken. Demokratie hat viel mit Bildung, viel mit Fortentwicklung, viel mit Elternhaus zu tun, aber Demokratie muss auch immer wieder nach außen einen Schutzmantel bringen.

Deshalb habe ich mich für die zweite Runde gemeldet. Wie gesagt, wir werden diesen Antrag einbringen, und ich lade Sie von den anderen Fraktionen alle ein, diesem Antrag zu folgen, ihn zu ergänzen, sodass wir eine breite Studie bekommen und wir wirklich ein Signal nach unten senden in die Stadträte, in die Gemeinderäte, in die Kreistage, aber auch in die Vereine, zu den Feuerwehren und all denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind: Wir stehen zu Euch, wir wollen Euch beteiligen, wir wollen wissen, wo wir helfen können.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Vielen Dank.~-- Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, zunächst einmal begrüßen wir Ihr Angebot, das Sie gemacht haben, und Ihre Ankündigung sehr; denn es zeigt noch einmal, wie wichtig heute Nachmittag diese Aktuelle Debatte gewesen ist, dass wir uns als demokratische Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag intensiv mit der Thematik auseinandersetzen.

Ich werde selbst am Montag auf Sommerreise durch das ganze Land Rhein-\linebreak land-Pfalz gehen, und dabei wird auch genau dieses Thema, nämlich die Stärkung der Demokratie, die Stärkung des Ehrenamts und des Engagements unserer Menschen in Rheinland-Pfalz im Fokus stehen, und auch dort werden wir dieses mit aufgreifen und thematisieren.

Von daher freuen wir uns auf Ihre Initiative und werden uns damit sicherlich konstruktiv auseinandersetzen.

(Beifall der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

An dieser Stelle ist mir wichtig --~dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der fünf demokratischen Fraktionen sehr dankbar~--, dass wir uns wirklich einig gezeigt haben, dass wir im Schulterschluss sind gegen das, was wir von rechts erlebt haben vonseiten der AfD; denn, sehr geehrter Herr Frisch, das, was Sie heute aufgeführt haben, war absolut vorhersehbar. Das war nichts Neues.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Danke, ebenfalls!)

Ihre Aussagen passen ganz genau in das gängige Muster der Rechtspopulisten. Sie gebären sich hier als Opfer.

(Abg. Michael Frisch, AfD: „Sie gebären sich!“~--;Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Gebärden!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: „Gebärden“ heißt das!)

Sie gebären sich als Biedermeier. Die Fakten, die aber gesagt werden müssen, sind doch ganz klar, nämlich dass die AfD es ist, die immer wieder diffamiert, und zwar insbesondere alle demokratischen Parteien.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teile der AfD machen politisch Andersdenkende, machen Migranten, machen insbesondere auch Muslime in unbekanntem Maße verächtlich und sprechen ihnen die Grundrechte ab. Auf AfD-Internetseiten --~Herr Streit hat es genannt~-- werden Kommentare, die verklausuliert zu Gewalt aufrufen, einfach stehen gelassen, wie auch nach dem schrecklichen Mord an Walter Lübcke.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seiner Gesamtbewertung zum Ergebnis, dass bei der AfD erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik vorliegen.

(Glocke des Präsidenten)

Eine Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die all das zutrifft, ist Wegbereiter für Angriffe gegen unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und es ist eine Partei der Brandstifter. Da können Sie, Herr Frisch, noch so sehr versuchen,

(Glocke des Präsidenten)

sich hier als Biedermeier zu verkleiden.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--;Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Frisch das Wort.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Michael, das solltest Du noch einmal aufgreifen, damit wir hier für alle auch einen Erkenntnisgewinn haben!)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Nein, ich werde mir jetzt den Versuch verkneifen, über Bildungslücken von Kollegen in diesem Plenum abzulästern. Das werde ich nicht tun.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Schade!~--;Abg. Jens Guth, SPD: Wie billig!~--;Weitere Zurufe von der SPD)

Stattdessen werde ich einige Dinge zu dem sagen, was hier erwähnt worden ist, wobei es sinnlos ist, auf all die ungerechtfertigten Angriffe einzugehen. Dafür fehlt die Zeit, und es ist letzten Endes auch deshalb unsinnig, weil vielen in diesem Hause die grundsätzliche Bereitschaft fehlt, uns als gleichberechtigten Gesprächspartner anzuerkennen. Das haben wir gerade eben wieder gehört.

(Zuruf aus dem Hause)

Ich halte auch wenig davon, dass wir uns gegenseitig Zitate um die Ohren schlagen. Ich habe einige genannt. Ich könnte die Liste dessen unendlich fortsetzen, was in diesem Hause schon an Dreck über uns ausgekippt worden ist.

(Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Gerade von Grünen und SPD war das in der Vergangenheit der Fall.

Frau Willius-Senzer, ich darf aber auch Sie daran erinnern, dass es Ihr damaliger Minister Volker Wissing gewesen ist, der nach dem Angriff auf Herrn Junge gesagt hat: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ Das war alles, was ihm damals zu diesem Vorfall eingefallen ist. Kein Wort der Entschuldigung, kein Wort der Verteidigung.

Jetzt kommen Sie wieder mit diesem Spruch. Ich finde das zynisch, ich finde das empörend, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~--;Abg. Jens Guth, SPD: Was hier für Vergleiche gezogen werden, ist unerhört!)

Herr Innenminister, wenn Sie schon von Zahlen reden, dann sollten Sie auch alle Zahlen nennen. Wir haben über eine Kleine Anfrage herausgefunden, wie das mit Angriffen und Straftaten auf Amts- und Mandatsträger in Rheinland-Pfalz ist, und ich nenne Ihnen diese Zahlen.

Im Jahr~2020 waren es 207~Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und sonstige Parteiangehörige. Von den aufgeklärten Straftaten wurden 67~der Politisch motivierten Kriminalität~-- links (PMK -links-) zugeordnet, 37~der PMK -rechts-, 103~Straftaten nicht. Die AfD war nach Angaben des Innenministeriums, Ihres Ministeriums, Ziel von 73~Straftaten, mit zunehmender Tendenz, die SPD von~62, die restlichen Parteien von~26.

Also, erzählen Sie uns doch hier nicht ein Märchen davon, es würde von rechts und von unserer Seite Gewalt ausgeübt.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD~--;Weitere Zurufe von der SPD)

Es sind die Linken, es sind diese Leute von der Antifa, mit denen Sie und vor allem die Grünen auf kommunaler Ebene kooperieren und zusammenarbeiten, die unsere Leute angreifen.

(Beifall der AfD)

Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, ich habe selbst Angst, und meine Familie hat Angst um meine Gesundheit, um mein Leben. Vielleicht nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Sie weinen hier Krokodilstränen über alle möglichen Straftaten, die sonstwo passieren. Da bin ich bei Ihnen. Das können wir nicht hinnehmen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Erzählen Sie doch keinen Kram!)

Dann nehmen Sie aber bitte auch einmal zur Kenntnis, dass auch unsere Leute davon betroffen sind. Ich wiederhole meinen Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen,

(Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

dass Gewalt gegen Politiker und Mandatsträger auf allen Ebenen eingestellt wird, und damit fangen wir hier in diesem Hause an, wenn wir uns gegenseitig respektieren.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war gespannt auf die Ausführungen des Herrn Frisch. Herr Frisch, ich muss Ihnen als praktizierender Rechtsanwalt sagen, dass Sie mit diesem Plädoyer keinen Freispruch vor Gericht für Ihren Mandanten erwirkt hätten.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU~--;Abg. Jens Guth, SPD: Sehr gut!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Wir sind ein Parlament und kein Gericht!)

--~Herr Frisch, lassen Sie mich~--~--~--~--

(Abg. Michael Frisch, AfD: Noch sind wir nicht so weit!~--;Glocke des Präsidenten~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz ruhig!)

Jetzt rede ich, bitte. Es ist parlamentarischer Gebrauch, dass man den anderen aussprechen lässt.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Das Parlament ist kein Gericht!)

Herr Frisch, wenn Sie jemanden verteidigen, dann müssen Sie glaubhaft machen, dass sich derjenige vielleicht im Unrecht bewegt hat, dass er die Schuld einsieht, die er auf sich genommen hat, und auch die Einsichtsfähigkeit an den Tag legt.

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Was Sie nie vor Gericht machen dürfen, ist, Gleichnisse des Unrechts zu ziehen: Weil ein anderer jemanden geschlagen hat, darf er das auch.~-- Das ist ein Grundsatz des Rechts: Keine Gleichheit im Unrecht.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich doch nicht gemacht!~--; Zurufe aus dem Hause: Doch! Natürlich!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!)

Das machen Sie, indem Sie 0,0~Einsichtsfähigkeit an den Tag gelegt haben, dass einer Ihrer Parteifreunde diesen Angriff verübt hat.

(Abg. Iris Nieland, AfD: Sie hätten einmal zuhören sollen!)

Im Gegenteil, Sie haben sofort auf Attacke umgeschwenkt, haben dann die CDU angegriffen, die Grünen, die SPD. Damit haben Sie gezeigt, dass Sie hinsichtlich der Grundtat keinerlei Einsichtsfähigkeit haben

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben den Sinn meiner Rede überhaupt nicht verstanden! Tut mir leid!)

und nicht ansatzweise erkennen, wo das Problem in der Debatte liegt. Es tut mir leid, Ihnen das so sagen zu müssen, aber an der Stelle, weil Sie erwähnt haben, dass man mit Ihnen wenige Gespräche führt, muss ich sagen, es bestätigt mich darin, bei dieser Linie zu bleiben, weil da keine Basis für uns ist.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Abg. Jens Guth, SPD: Sehr gut!)

004B0003

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Chaos im Nahverkehr~-- Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/634~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In vielen Familien mit Schulkindern war der Streik der Busfahrer in den letzten Wochen ein absolutes Topthema. Nach dem Ärgernis der überfüllten Schulbusse in der Hochzeit der Corona-Krise trifft dieses Thema die von Corona besonders gebeutelten Familien doppelt hart. Busse fallen aus, Kinder bleiben stehen, kommen nicht zu Schulen, und die Eltern müssen sich wieder selbst helfen, indem sie Eltern-Taxis organisieren.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt ein Streikrecht!)

Nach dem Corona-Missmanagement im Bildungsbereich bleibt den Eltern auch diese Episode nicht erspart, weshalb man deren Leistungen ausdrücklich würdigen muss. Herzlichen Dank, liebe Familien, dass Sie die durch das Missmanagement dieser Landesregierung entstandenen zusätzlichen Aufgaben für die Zukunft Ihrer Kinder übernehmen!

(Beifall der CDU)

Warum beschäftigt uns eine Tarifauseinandersetzung in einer Aktuellen Debatte? Eigentlich ist es eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; denn die Tarifautonomie ist in Deutschland ein hohes Gut. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich mal schnell, mal weniger schnell. So weit, so gut.

In diesem Fall aber spielt die rheinland-pfälzische Landesregierung eine ganz entscheidende Rolle; denn wir müssen feststellen, die aktuell verfahrene Situation ist erst durch die katastrophalen Managementfehler der Landesregierung entstanden, meine Damen und Herren.

Sie haben am 29.~Juli~2020, also vor fast genau einem Jahr, zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer durch das Land zu refinanzieren.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Sie haben quasi einen Blankoscheck ausgefüllt, doch Ihnen war das Ausmaß dieses Schecks überhaupt nicht bekannt. Sie wussten nicht, welche Kosten auf Sie zukommen. Sie wussten nicht, welchen Mechanismus Sie dafür einsetzen,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

und vor allem haben Sie keinen Plan, wie Sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Nicht nur, dass Sie keinen Plan haben, sondern Sie haben Ihre Zusagen schlicht und ergreifend nicht eingehalten. Dieser Blankoscheck hatte nicht irgendein Datum, sondern er wurde am 29.~Juli~2020 zum 1.~Januar~2021 ausgestellt. Zum 1.~Januar~2021! Haben Sie geliefert? Sie haben nicht geliefert.

Bevor die Folgen kalkuliert wurden, erfolgte Ihre politische Zusage, Tariferhöhungen zu refinanzieren. Nun müssen Sie zurückrudern, vertagen und wollen die bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen für die Finanzierung heranziehen. All dies führt zu Verzögerung, Verunsicherung und letztendlich diesen Streiks, weil beide Tarifpartner auf Ihre Zusage vertrauten, die Sie nicht halten.

(Beifall der CDU)

Deshalb ist es maßgeblich die Verantwortung dieser Landesregierung, dass es in den Tarifverhandlungen zu keiner Lösung kommt. Das ist übrigens nicht Aussage meiner Fraktion. Das ist die Aussage von ver.di. Dessen Verhandlungsführer sagte dem SWR: „Sobald es eine belastbare Aussage des Landes zu den Förderzuschüssen gibt, werden Gewerkschaft und Arbeitgeber in die Sondierung gehen.“

Uns allen ist bewusst, dass es für einen leistungsfähigen ÖPNV motivierte und gut bezahlte Busfahrerinnen und Busfahrer braucht.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Hier im Hause gibt es jetzt Applaus von der Opposition, aber diese Busfahrerinnen und Busfahrer haben nicht nur Applaus verdient, sondern sie haben tatsächlich auch mehr Leistung verdient, die sie sich in diesen Tarifverhandlungen erkämpfen wollen. Sie haben in der Corona-Zeit deutlich mehr geleistet, und die Herausforderungen sind weiter gewachsen. Deshalb ist es das gute Recht dieser Menschen, eine Gehaltserhöhung zu fordern.

Gleichzeitig verstehen wir die Position der Arbeitgeber, die durch Corona ein enormes Loch in der Kasse haben und zweistellige Steigerungen bei der Entlohnung ihrer Fahrer schlicht nicht finanzieren können. Gleichwohl können sie --~man höre und staune~-- die Forderungen der Arbeitnehmer zu einem guten Teil nachvollziehen.

Die Tarifpartner sind sich also einig. Warum aber kommt es dann zu keiner Einigung? Weil eben dieses katastrophale Missmanagement der Landesregierung nicht erst seit gestern, sondern seit über einem Jahr vor sich hinsiecht und zu keiner Lösung führt, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

In der zweiten Runde gehe ich gern darauf ein, wie Sie dann noch mit einer Dreistigkeit den Tarifpartnern Zusagen im Hinblick auf die 50%ige Beteiligung der Kommunen machen, die Sie zu keinem Zeitpunkt abgeklärt und eingeholt haben. Deshalb kündige ich schon jetzt eine Große Anfrage meiner Fraktion zu diesen ungeheuren Vorgängen an, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Oster.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Martin Brandl, das hat nichts mit Applaus zu tun, sondern etwas mit Anerkennung. Deshalb möchte ich zu Beginn dieser Debatte einen solidarischen Gruß in Richtung der Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz aussprechen;

(Heiterkeit bei der CDU)

denn es ist eine Branche, die es wirklich nicht leicht hat und in der teilweise fragwürdige Arbeitsverhältnisse herrschen. Zum Beispiel --~ohne es zu vertiefen~-- werden Standzeiten nicht durchbezahlt. All das steht zur Debatte.

Wir dürfen aber eines nicht verkennen: Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu unser aller Mobilität.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Dafür sage ich heute an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich komme zu Ihrem --~ich muss schon sagen~-- mehr als fragwürdigen Titel „Chaos im Nahverkehr“. Sie umschreiben es wie ein Horrorszenario. Eigentlich beginnen Sie, wie Sie in der alten Periode aufgehört haben. Sie greifen irgendein Thema im Land auf, schauen gar nicht, wer überhaupt originär zuständig ist, und stellen die Landesregierung an den Pranger.

Das erweckt bei mir den Eindruck, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die Menschen Sie genau wegen dieser Schlechtrede-Politik am 14.~März so deutlich abgestraft haben.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Falsche Rede aufgeschrieben!~--;Abg. Martin Brandl, CDU: Du weißt überhaupt nicht, worum es geht!)

Worum geht es im Kern heute genau?

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Um die Landesregierung!)

Sie unterstellen der Landesregierung, sie sei für den aktuellen Busfahrerstreik verantwortlich.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!)

Das ist schlichtweg falsch. Man muss es auf den Punkt bringen. Noch haben wir in Deutschland eine Tarifautonomie, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam über Arbeitsangelegenheiten und Arbeitszeiten verhandeln.

(Beifall der SPD und bei der FDP~--;Zurufe von SPD und CDU)

Da Ihnen das anscheinend nicht so ganz geläufig ist, meine Damen und Herren --~das Grundgesetz regelt so etwas in Deutschland~--, möchte ich auch das erwähnen: Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Tarifparteien.

(Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Gerd Schreiner, CDU, und Joachim Paul, AfD~--;Glocke des Präsidenten)

Es geht auch noch weiter: Es ist ein Bestandteil der Koalitionsfreiheit nach Artikel~9 Abs.~3 des Grundgesetzes. Ich weiß, dass Sie das Grundgesetz nicht interessiert, aber das steht so darin,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Da haben wir wieder ein Beispiel! Respektvoller Umgang miteinander!)

und es ist verfassungsrechtlich garantiert, meine Damen und Herren.

Es gibt noch einen Zusatz, der dort steht: Es ist frei von staatlicher Einflussnahme. Auch das sollte man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen.

(Zuruf von der CDU)

Jetzt müssen Sie mir erklären, wie man bei einer komplett nüchternen Betrachtung die Tatsachen so verdrehen und ein verzerrtes Bild darstellen kann.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das bekommen Sie gleich erklärt!~--;Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Wir als SPD-Fraktion waren vor Ort bei den Beschäftigten. Wir haben mit ver.di gesprochen, sie wurde gerade zitiert. Wir haben mit dem DGB gesprochen. Wir wissen genau, wo in den Verhandlungen der Schuh drückt, wer sich bewegt und wer sich nicht bewegt.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Es ist die Landesregierung, die sich nicht bewegt! Genau das ist das Problem!)

Es ist nämlich nicht die Landesregierung, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Da Mobilität und insbesondere der ÖPNV zur Daseinsvorsorge zählen, ist sogar das Gegenteil Ihrer falschen Behauptung der Fall. Die Landesregierung und Kommunen haben in Aussicht gestellt und zugesagt, sich an den Mehrkosten eines künftigen Tarifvertrags zu beteiligen. Das schlägt zu Buche.

Meine Damen und Herren, Sie erwähnen auch nicht, dass es aktuell eine Mediation gibt. Das müssen wir respektieren. Das ist ein Grundsatz, der gepflegt werden sollte. Wir müssen schauen, was dabei herauskommt, und dann weitere Gespräche führen.

Lassen Sie mich zum zweiten Themenkomplex der Schülertransporte auch noch zwei Sätze sagen. Ein Warnstreik zeigt in der Regel seine Wirkung, wenn man das Ganze an seiner sensibelsten Stelle und natürlich zu einer gewissen Zeit bestreikt. Das aber ist Streikrecht und gehört dazu. Es ist das gute Recht.

Natürlich ist das nicht schön, und natürlich sehen auch wir die Probleme, dass jetzt nach Corona, wenn die Schüler wieder in die Schule können, die Busse nicht fahren. Man muss aber doch einmal klipp und klar sagen, das ist doch nicht das Verschulden einer Landesregierung. Auch wir haben mit ver.di gesprochen, mit den Schulen wurde frühzeitig gesprochen, mit den Verbänden wurde gesprochen.

Das ist auch eine Frage der Organisation. Wir hören aus manchen Kreisen, dass die Notfallpläne gut aufgestellt sind und alles sehr, sehr gut läuft. Es gibt aber auch die einigen wenigen, die nur nach Mainz schauen und sagen, wir haben damit nichts zu tun.

Ich weiß, auch das wollen Sie gleich wieder nicht wahrhaben: Für die Schülerbeförderung ist in erster Linie der Schulträger zuständig, und das sind die Kreise. Als es in der Hochphase der Pandemie so war, dass sie das nicht gestemmt haben, war es die Landesregierung, die über 250~Busse von heute auf morgen zugesagt und umgesetzt hat, sprich die Landesregierung ist in die Bresche gesprungen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--;Zurufe von der CDU)

Ich muss schon sagen, es ist wie immer. Sie verdrehen die Tatsachen. Ihre heutige Aktuelle Debatte beruht auf völlig falschen Tatsachen. Das wird den Schülerinnen und Schülern und den Busfahrerinnen und Busfahrern in Rheinland-Pfalz nicht gerecht.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Dr.~Heidbreder.

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen hat ver.di in Mainz demonstriert. 600~Busfahrerinnen und Busfahrer haben sich auf dem Ernst-Ludwig-Platz versammelt. Ich war vor Ort. Besonders eindrücklich war eine Frage von der Bühne aus, wer von den Anwesenden älter als 50~oder 60~Jahre sei. Fast alle Hände gingen in die Höhe.

Wir haben ein Nachwuchsproblem bei den Busfahrerinnen und Busfahrern in Rheinland-Pfalz. Es ist richtig, dass die Landesregierung im August letzten Jahres den ÖPNV-Index für Busfahrer beschlossen hat, der in Zukunft ein regelmäßiges Lohnplus sicherstellt. Zur Nachwuchssicherung braucht es attraktive Rahmenbedingungen in der Busbranche.

Die Mobilitätswende mit dem ÖPNV als Rückgrat funktioniert nur, wenn Klimaschutz und soziale Sicherung zusammen gedacht und zusammen vorangebracht werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Das Land hat an dieser Stelle seine Hausaufgaben gemacht und bereits finanzielle Zusagen im Tarifkonflikt geleistet. Was man aber deutlich an dieser Stelle sagen muss, ist, das Land badet hier aus, was jahrelang im privaten Bussektor schiefgelaufen ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, beim Vorantreiben dieser Privatisierung müssen Sie sich an die eigene Nase fassen. Statt „Chaos im Nahverkehr“ zu proklamieren, könnten Sie Ihre Partei auf Bundesebene dazu anhalten, eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen, soziale Standards im Personenbeförderungsgesetz festzuhalten und den ÖPNV nicht wie bisher von Berlin aus kaputtzusparen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Die Busbranche war nämlich gerade in der Corona-Pandemie eine verlässliche Partnerin, womit wir eine Brücke zum Thema der Schulbusse geschlagen hätten, das mir in Ihren Ausführungen hinsichtlich der Themenzuschreibung Ihrer Aktuellen Debatte komplett gefehlt hat.

Das Land hat in den Hochzeiten der Pandemie über Sonderzahlungen 10~Millionen Euro für zusätzliche Busse bereitgestellt. In den drei Wellen der Pandemie sind zusätzliche 250~Busse eingesetzt worden, vor allem Reisebusse, die zu dem Zeitpunkt ungenutzt waren.

Zu dem Zeitpunkt war diese Entscheidung absolut richtig. Jetzt müssen wir aber die Weitsicht besitzen, eine Neubewertung dieser Situation zuzulassen. Die Erfahrungen, die wir inzwischen machen konnten, zeigen, dass die Zusatzbusse in den Kommunen teilweise gut, teilweise aber auch gar nicht angenommen wurden, weil dann doch lieber mit der besten Freundin zusammen der gewohnte Bus genommen und nicht auf den zweiten Bus gewartet wurde.

Was wir inzwischen durch eine aktuellere Studienlage wissen, ist, in Bus und Bahn gibt es keine erhöhte Ansteckungsgefahr. Busse und Bahnen sind keine Corona-Hotspots, das hat der epidemiologische Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) eindeutig gezeigt. Was hingegen hilft, sind die Masken, die eine Aerosolverteilung in Bussen deutlich reduzieren. An der Maskenpflicht in den Bussen festzuhalten ist also das Entscheidende.

Unabhängig von Corona ist diese Situation morgens zwischen 7.30~und 8~Uhr für Schülerinnen und Schüler --~ich kenne das aus persönlicher Erfahrung~-- keine angenehme. Versetzte Schulanfangszeiten können hier die Chance eröffnen, grundsätzliche Verbesserungen herbeizuführen. Diese Entscheidung liegt bei den Schulen und ist mit Sicherheit keine leichte.

Genau jetzt wäre aber der richtige Zeitpunkt, frühzeitig, bevor die neuen Stundenpläne festgezurrt werden, eine solche Entscheidung zu treffen, gerade weil auch die Schlafforschung seit Jahren zeigt, dass sich ein späterer Schulbeginn insbesondere in der Pubertät förderlich auf die Leistungen auswirken kann. Eine gemeinsame Lösung bei den Schulanfangszeiten kann also über die aktuelle Corona-Situation hinaus die angespannte Situation morgens im Schulverkehr entzerren.

Wenn das Land nochmals zusätzlich Geld für Schulbusse zur Verfügung stellt, muss sichergestellt sein, dass der Etat für ein starkes Angebot im ÖPNV nicht leidet und die Maßnahmen vor Ort wirklich helfen. Unser Ziel sind gute Mindeststandards im gesamten Bus- und Bahnverkehr, vor allem im ländlichen Raum.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Im Dialog mit den Schulträgern, die die Verantwortung für die Schülerbeförderung tragen --~Herr Oster hat es gerade ausgeführt~--, und den Schulen sollte hier schnellstmöglich eine gute Lösung herbeigeführt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das ist kein „Chaos“, sondern ein verantwortlicher Umgang mit Schülerinnen und Schülern, Busfahrerinnen und Busfahrern, den finanziellen Ressourcen und nicht zuletzt der Blick über die Ist-Situation hinaus.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr.~Heid- breder, den versetzten Unterrichtsbeginn, den Sie gerade zu Recht gefordert haben, hat unsere Fraktion schon in der letzten Wahlperiode gefordert. Die Landesregierung ist uns leider nicht gefolgt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Meine Damen und Herren, der Busfahrerstreik hat drei Wochen gedauert. 2.600~Beschäftigte waren in den Ausstand getreten. Der Streik ist jetzt beendet. Es gibt jedoch noch keine Einigung. Es wurden lediglich Schlichter berufen.

Viele Schüler hatten während des Streiks keine Möglichkeit, zur Schule zu gelangen, und das gerade jetzt, wo diese Schüler nach Corona so viel aufzuholen hätten. Aus Untersuchungen wissen wir mittlerweile, dass der Wissensverlust durch fehlenden Präsenzunterricht dramatisch ist. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe, und das ist eine Katastrophe, an der die Landesregierung nicht unschuldig ist.

Sie haben sich im letzten Jahr auch hier im Landtag für den Rheinland-Pfalz-Index feiern lassen. Durch diesen Index sollte verhindert werden, dass die Busunternehmen Ausschreibungen gewinnen oder Aufträge bekommen, indem sie ihre Preise auf Kosten der Busfahrer kalkulieren.

Das Land wollte durch den Rheinland-Pfalz-Index die Kosten von Tariflohnsteigerungen teilweise ausgleichen. Offensichtlich funktioniert dieser Index aber bis heute nicht; denn sonst wäre es nicht zu diesem Busfahrerstreik gekommen. Die Vorstellung der neuen Staatssekretärin Katrin Eder, die Tarifparteien sollen sich erst einmal einigen, dann wird das Land schon schauen, wie viel es zu den Mehrkosten beiträgt, ist doch weltfremd.

So war auch, zumindest nach den Aussagen vom letzten Jahr, der Rheinland-Pfalz-Index nicht gedacht. Natürlich brauchen die Tarifparteien eine verlässliche Kalkulationsgrundlage. Diese konnte oder wollte das Land aber nicht liefern. Als letztes Jahr der Rheinland-Pfalz-Index verkündet wurde, war auch nirgendwo die Rede davon, dass sich die Kommunen an den Mehrkosten beteiligen sollen. Plötzlich kommt das Land aber auf genau diese Idee, dass die Kommunen mit ins Boot sollen.

Meine Damen und Herren, dieses Ansinnen ist angesichts der schlechten Kassenlage der Kommunen unverfroren. Sich erst für eine gute Idee feiern zu lassen, dann aber zu sagen, die anderen müssen sie bezahlen, ist obendrein noch unanständig.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, selbst die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) zeigte für die Forderungen der Busfahrer Verständnis. Auch ich und meine Fraktion halten das Ansinnen der Busfahrer in diesem Streik für berechtigt. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass Stand- und Pausenzeiten mitbezahlt werden. Der Job des Busfahrers bringt eine hohe Verantwortung mit sich. Er ist stressig und erfordert eine hohe Konzentration. Zu Recht sind Stand- und Pausenzeiten für Busfahrer gesetzlich vorgegeben und damit regulärer Teil der Arbeit.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!)

Das Land sollte jetzt schnellstmöglich die Kalkulationsgrundlage liefern, damit die Schlichter eine Grundlage haben, auf der sie arbeiten können.

(Ministerpäsidentin Malu Dreyer: Das ist ja unfassbar!)

Wünsche habe ich aber auch an die Busunternehmen. Bei der Einstellung und Fortbildung von Busfahrern muss viel mehr als bisher auf angemessene Deutschkenntnisse geachtet werden. Auch bei den Kundeninformationen müssen die Verkehrsunternehmen nachbessern.

(Vereinzelt Unruhe im Hause~--;Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

--~Herr Kollege Wefelscheid, es war eine Klage vieler Eltern, dass die Busfahrer der deutschen Sprache nicht mächtig waren. Darauf sollte man vielleicht einmal hören, wenn man bürgernah sein will,

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

aber vielleicht muss man vom Stadtrat bis hierhin noch ein bisschen was lernen.

(Zurufe aus dem Hause)

Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert zum Beispiel, dass die Mainzer Mobilität nicht darüber informiere, welche Busse genau streikbedingt ausfielen.

Unabhängig von den vielen Streiks, den aktuellen Streiks und den allgemeinen: Neben vielen Vorteilen, auch gerade für die Umwelt, hat der ÖPNV auch einige Nachteile. Die Empfindlichkeit für Streiks ist ein solcher Nachteil. Darum Wohl dem, der außerdem ein eigenes Auto in der Garage stehen hat.

Zu diesem Thema mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität bedeutet für die Freien Demokraten Freiheit. Sie steht für uns gleichermaßen auch für Bildungschancen, sichere Arbeitsplätze und eine freie Gestaltung von Freizeit- und Versorgungsmöglichkeiten.

Unsere Mobilitätspolitik richtet sich nach den Bedürfnissen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig verbinden wir bei unserer Mobilität ökologisches Denken mit dem Individualverkehr. So gestalten wir Zukunftsstrategien für ein mobiles Land.

Mobilität hat viele Facetten. Eine davon ist der Nahverkehr. Ganz besonders liegt uns der öffentliche Personennahverkehr am Herzen. Viele Menschen in unserem Land sind auf einen guten und verlässlichen Nahverkehr angewiesen. Dazu zählen vor allem unsere Schülerinnen und Schüler.

Nach einem bereits überaus fordernden Schuljahr aufgrund der Corona-Pandemie ist der Busfahrerstreik eine weitere Belastung für die betroffenen Familien. Durch zusätzliche Busse hat das Land unmittelbar nach Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass die Einhaltung der Abstandsregeln unkompliziert möglich ist. Diese Aussage hätte ich mir heute auch von der CDU gewünscht.

Auch haben die coronabedingten Einschränkungen die Verkehrsunternehmen in eine unverschuldete Krise geführt. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die Unsicherheiten unserer Bürgerinnen und Bürger weiter schürt.

Dabei vergessen Sie nämlich eines --~das hat der Kollege Brandl nur nebenbei angesprochen~--: die Tarifautonomie. Wie Sie wissen sollten, macht es uns diese als Land schwer, in die Verhandlungen direkt einzugreifen bzw. uns in sie einzumischen.

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, weil es auf eben dieser Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Gleichzeitig stehen wir solidarisch an der Seite unserer Busfahrerinnen und Busfahrer. Durch ihren Streik zeigen sie sich entschlossen und mutig. Mit allen Konsequenzen treten sie für die Durchsetzung ihrer Forderungen ein. Der Zusammenhalt dabei ist groß.

Fairer Lohn und faire Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen in unserem Land ist ein wichtiges Ziel dieser Landesregierung. Sie benötigen ein faires Angebot, um im Sinne aller Betroffenen eine Lösung zu finden.

Auch in unserem Koalitionsvertrag steht festgeschrieben, dass wir die Tarifbindung stärken und eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreichen wollen.

Liebe CDU-Fraktion, um noch einmal konkret auf Ihren Titel der Aktuellen Debatte „Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik“ einzugehen: Unsere Landesregierung hat sehr wohl einen Plan. Es gibt keinen Grund für die Landesregierung, sich bei diesem Thema zu verstecken.

Gemeinsam mit den Tarifpartnern erarbeiten wir einen Rheinland-Pfalz-Index, der den Busfahrern gute Beschäftigungsbedingungen und den Unternehmen Planungssicherheit verschafft. Dies wurde bereits unter Federführung des damals zuständigen Verkehrsministeriums mit Staatssekretär Andy Becht auf den Weg gebracht.

Wir stehen in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern besten Nahverkehr zu garantieren und gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu gewährleisten. Der öffentliche Personennahverkehr wird immer besser miteinander vertaktet, um das Angebot noch attraktiver zu machen.

Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in diesem Konflikt für eine gemeinsame Lösung ein. Dabei sind wir jedoch auf die Schlichtung zwischen Kommunen, Gewerkschaften und den Arbeitgebenden der betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer angewiesen.

Während die CDU Ängste schürt, packt die Landesregierung konkret an. Anstatt immer nur zu kritisieren und immer mehr zu fordern, lässt sie die ergriffenen Maßnahmen erst einmal wirken. Die Ampel hat klare Vorhaben, die sie zielgerichtet verfolgt und damit kontinuierlich vorantreibt.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind der CDU sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte zum Thema „Chaos im Nahverkehr~-- Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik“, aber, lieber Christian Baldauf, die Überschrift dieser Debatte hätte auch kürzer ausfallen können, ja vielleicht sogar müssen: „Chaos im Nahverkehr~-- Landesregierung ohne Plan“.

(Beifall bei der CDU)

--~Fragt mich das nächste Mal, ich gebe Euch einen kürzeren Titel.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir kommen das nächste Mal zu Euch hoch!)

Was nämlich so vollmundig vor der Landtagswahl hier im Hohen Hause beschlossen und von den eifrigen Wahlkämpfern von SPD, Grünen und FDP verkündet worden ist, sorgt für Chaos im Nahverkehr: das Landesnahverkehrsgesetz (NVG).

Eines ist doch klar: Eine Finanzierung ausschließlich aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, davon 25~% für den ÖPNV, ist schlicht nicht ausreichend, um die Verkehrswende, die zwingend notwendig ist, umzusetzen.

Die Städte und Kreise werden die Finanzierungslücke wohl kaum schließen können. Daher stellt sich die wichtigste Frage, die bis auf den heutigen Tag unbeantwortet ist, nämlich: Woher kommt das Geld für das NVG, und wohin fließt es?

Da diese Frage bisher unbeantwortet ist, ist der Busfahrerstreik eine logische Folge des mit der heißen Nadel vor der Landtagswahl gestrickten, aber nicht im Grundsatz durchdachten Rheinland-Pfalz-Index. Dieser wurde den Arbeitgebern zugesagt und, Frau Ministerpräsidentin, bis heute nicht gezahlt.

Nun warten die Busfahrer auf Klarheit, wie es im Tarifvertrag der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe weitergehen wird. Auch hier aber ist die Ursache bei der alten Landesregierung zu suchen, die auch die neue ist; denn mit einem noch nie dagewesenen, man würde auf Neudeutsch „Move“ sagen, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie es vor der Wahl geschafft, Streiks abzuwenden, indem zumindest mittelbar in die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien eingegriffen und der Rheinland-Pfalz-Index aus der Taufe gehoben wurde.

Im Landestariftreuegesetz ist der Tarifvertrag der VAV nämlich als repräsentativ erklärt worden. Damit ist er von den Arbeitgebern im Omnibusgewerbe als Mindesttarif anzuwenden. So haben die Busfahrer bis zum 31.~März~2021 die Füße stillhalten können, weil die Landesregierung mit dem Rheinland-Pfalz-Index versprochen hat, die ordentlichen Tarifvertragsanpassungen mitzufinanzieren.

Natürlich verdienen Busfahrer eine ordentliche Bezahlung, aber den Arbeitgebern steht auch ein fairer Umgang seitens der Landesregierung zu. Doch diesen fairen Umgang lässt die Landesregierung bis auf den heutigen Tag vermissen.

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Frau Ministerin Spiegel, Sie und Ihre Frau Staatssekretärin Eder sind nicht zu beneiden. Sie haben von Ihrem Vorgänger als zuständigen Minister für Mobilität, Volker Wissing, einen ungedeckten Scheck übernommen, den Sie jetzt irgendwie einzulösen versuchen müssen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Wir wünschen Ihnen hierbei viel Glück und Erfolg; denn die Omnibusbetriebe wie auch die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften erwarten sehr zeitnah Antworten von Ihnen. Die unklare Finanzierung der historischen Tarifvertragssteigerungen im Jahr 2020 führte dazu, dass die Tarifvertragsparteien derzeit nicht zueinander finden können. Die Landesregierung trägt folglich dafür Verantwortung, dass die Busfahrer ihre Arbeit niederlegen und dem Streikaufruf der Gewerkschaften folgen. Das Nachsehen haben einmal mehr die Familien und Kinder, die nicht mehr auf einen reibungslosen Schülertransport vertrauen können.

Daher fordern wir die Landesregierung auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Die Zeiten der wachsweichen Versprechungen und wohlfeilen Ankündigungen sind vorbei. Die Landesregierung muss uns jetzt reinen Wein einschenken, damit der Nahverkehr in Rheinland-Pfalz funktioniert und das Chaos im Schülertransport und der Busfahrerstreik ein Ende finden.

Die Eltern in Rheinland-Pfalz, die Busfahrer in Rheinland-Pfalz, die Tarifvertragsparteien in Rheinland-Pfalz und der Landtag Rheinland-Pfalz mit den hier anwesenden Volksvertretern haben eine Frage: Wann beenden Sie die Phase des Schweigens und geben uns Klarheit über die solide Finanzierung des ÖPNV im Land?

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nur so erhalten nämlich die Omnibusbetriebe Planungssicherheit. Die Arbeit-\linebreak geber- und Arbeitnehmervertreter können dann faire Tarifverhandlungen führen und den Streik beenden.

Versuchen Sie aber gar nicht erst, den Kommunen erneut ein Danaergeschenk zu übergeben, indem Sie nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen, aber in Sonntagsreden, auf Grünen-Parteitagen, SPD-Konventen und an FDP-Stammtischen das Hohelied des guten ÖPNV im Land singen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Wenn wir im Land die Verkehrswende wollen, muss die Landesregierung Wort halten und für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, aber nicht zulasten der Aufgabenträger. Frau Spiegel, Sie haben jetzt die Aufgabe, den Schüttelscheck von Herrn Wissing einzulösen und müssen zusehen, woher Sie das Geld bekommen. Bei den Städten und Landkreisen werden Sie aber nicht fündig werden. Dafür werden wir sorgen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Spiegel das Wort.

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörende! Der Titel der CDU-Fraktion zeugt von einem unvollständigen und in Teilen völlig unzutreffenden Blick auf die Sachlage. Das haben einige Beiträge der Opposition gezeigt. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich heute Anlass habe, Ihnen umfassend den Sachstand übermitteln zu können.

Vorweg –~das ist ein nicht profaner Punkt~–: Wir bewegen uns hier im Rahmen der Tarifautonomie. In erster Linie sind die Tarifparteien gefordert, dafür zu sorgen, dass auch im privaten Busgewerbe gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung bestehen.

Dass sich das Land und auch die Kommunen beteiligen, ist ein Signal, wie wichtig der ÖPNV uns als Landesregierung und auch den Kommunen ist; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die öffentliche Hand Gelder zur Verfügung stellt, um Tarifsteigerungen finanziell zu unterstützen.

Vielleicht ein Wort zur Historie. Vor etwa einem Jahr hat Staatssekretär Becht vom Wirtschaftsministerium den auch damals schon mit Streik drohenden Tarifparteien im privaten Omnibusgewerbe versprochen, einen Rheinland-Pfalz-Index aufzustellen. Dabei handelt es sich um einen komplexen Prozess, an dem auch weiterhin parallel gearbeitet wird.

Mit diesem Index, meine sehr geehrten Abgeordnete, soll bei langlaufenden Verträgen sichergestellt werden, dass die Vergütung der Busunternehmen und der Beschäftigten durch die Aufgabenträger über die Jahre angemessen angepasst wird; denn der aktuell für die ÖPNV-Branche angewandte bundesweite Index, der zum Beispiel auch die Löhne der Beschäftigten an Rohrfernleitungen umfasst, ist zu ungenau und führt zu Schieflagen bei der Entlohnung der Busfahrerinnen und Busfahrer. Deshalb braucht es hier einen Rheinland-Pfalz-Index.

Dabei sollen nicht nur künftige Verträge berücksichtigt werden, weil die Löhne insbesondere im privaten Busgewerbe so weit hinter die generelle Entwicklung zurückgefallen sind, dass nur mit Ausgleichszahlungen des Landes und der Kommunen faire Löhne erreicht werden. Daher ist das Land –~das möchte ich betonen~– weit über die ursprünglichen Zusagen hinausgegangen. Das wird an dieser Stelle komplett falsch dargestellt. Wir stehen als Land bereit, unseren Teil dazu beizutragen.

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Land und ÖPNV-Aufgabenträger zusammen finanzieren den Busunternehmen eine Lohnkostensteigerung, die im letzten Jahr 11,28~% betrug. 8,8~% gleichen wir den Busunternehmen aus, 2,5~% hatten sie bei Vertragsabschluss ohnehin für Lohnkostensteigerungen einkalkuliert.

Es sind vom Land mit den Kommunen entsprechende Summen zugesagt. Das Land steht bereit, dieses Geld auszuzahlen, sobald uns die Unternehmen den jeweiligen konkreten Bedarf melden, aber diese Meldungen liegen uns bis dato noch nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dieses Jahr gibt es wieder sehr schwierige Tarifverhandlungen. Wir sprechen von noch viel höheren Summen. Ich möchte das klar sagen. Das wären viele Millionen, die vom Land und den Kommunen dann nicht in den dringend benötigten weiteren Ausbau des ÖPNV investiert werden könnten. Millionen, die nicht in emissionsfreie Linienbusse fließe könnten, und Millionen, die nicht dazu genutzt werden könnten, um den Bürgerinnen und Bürgern bei den Fahrpreisen entgegenzukommen, damit der ÖPNV auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv bleibt, und das in einer Zeit, in der die Branche aufgrund der Pandemie ohnehin gebeutelt ist und wir noch viele Anstrengungen werden unternehmen müssen, um die Kundinnen und Kunden in Busse und Bahnen zurückzuholen.

Meine sehr geehrten Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Stunde finden in Frankfurt Mediationsgespräche zwischen den Tarifparteien statt, an denen auch mein Ministerium und eine Vertreterin der Verkehrsverbünde teilnehmen, um zu einer Einigung beizutragen.

Damit möchte ich zum zweiten Teil Ihres Titels kommen. Es sind einige Dinge thematisch wild miteinander vermischt worden.

Zu den Schülertransporten. Das Land –~das möchte ich nochmals betonen~– hat unmittelbar nach Beginn der Pandemie viel Geld in die Hand genommen, um mit zusätzlichen Bussen zu unterstützen. Das war genau die richtige Entscheidung. Das möchte ich hier noch einmal in Erinnerung rufen, weil auch das falsch dargestellt wurde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Busse, die normalerweise im touristischen Angebot fahren, stehen jetzt mit dem Neustart der touristischen Verkehre teilweise nicht mehr zur Verfügung, und auch deren Busfahrerinnen und Busfahrer stehen teilweise nicht mehr zur Verfügung. Meine sehr geehrten Abgeordneten der CDU-Fraktion, deshalb kann ich Ihrem Titel nur entschieden widersprechen. Das ist nichts mehr als eine medienwirksame, auf Effekthascherei ausgerichtete Schlagzeile, kein ernstzunehmender Debattenbeitrag und vor allen Dingen keine Beschreibung des Ist-Zustands, wie wir ihn vorzufinden haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~–; Zurufe von der CDU)

Die Landesregierung hat sich in der Vergangenheit engagiert und wird es selbstverständlich auch in Zukunft tun.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Letztlich sollten wir alle gemeinsam unser Augenmerk darauf richten, den ÖPNV in Gänze voranzubringen.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU~–; Glocke des Präsidenten~--;Die Rednerin dreht sich zum Präsidenten um)

Präsident Hendrik Hering:

Das galt nicht Ihnen, das galt den Unruhestiftern.

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

–~Das habe ich mir schon gedacht.

Dafür müssen wir die Pandemie überwinden. Dafür müssen wir auch den Arbeitskampf im privaten Busgewerbe lösen und vor allen Dingen das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in ein sicheres und verlässliches Nahverkehrsangebot zurückgewinnen.

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen, weil ich das nicht in diesem Hohen Hause so stehen lassen kann. Der Vorwurf der angeblich mangelnden Sprachkenntnisse war ein niveauloser und unterirdischer Vorwurf. Ich verwahre mich entschieden gegen solche haltlosen Unterstellungen gegenüber den Busfahrerinnen und Busfahrern hier im Land Rheinland-Pfalz.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Frau Ministerin, ich glaube, jetzt haben Sie ein Stück weit Ihre Argumentation konterkariert. Die einen sagen, es handelt sich um Tarifautonomie, und die Landesregierung hat nichts damit zu tun. Jetzt sagen Sie aber gleichzeitig, natürlich sitzen wir heute mit am Tisch und diskutieren mit den Tarifparteien.

(Beifall der CDU, bei der AfD und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN~–;Abg. Christian Baldauf, CDU: Oh!~–; Staatsministerin Anne Spiegel: Wir wurden dazugebeten, und wir ducken uns nicht weg! Ihre Unterstellung ist falsch!)

Was stimmt denn jetzt?

Kollege Oster verfährt nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, die Landesregierung weiß von nichts.“ Was aber ist denn letztendlich die Verantwortung der Landesregierung? Das ist doch unbestreitbar. Ich nenne Ihnen drei Daten. 29.~Juli~2020: Blankoscheckausstellung auf Druck der Ministerpräsidentin und des Bildungsministeriums auf das Wirtschaftsministerium mit der entsprechenden Zusage durch Staatssekretär Becht. 1.~Januar~2021: Zusage an die Tarifparteien, den Index schon eins zu eins umgesetzt zu haben. 3.~Mai~2021: Zusage durch die Landesregierung an die Tarifparteien, jetzt werde es geregelt, hier gebe es einen Vorschlag.

Dann stellen Sie sich heute hier hin und sagen, Sie hätten mit der ganzen Geschichte nichts zu tun. Ich glaube, Sie sollten sich einmal ernsthaft mit Ihrem Ministerium unterhalten, was tatsächlich Sache ist.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Punkte zitieren, inwiefern diese Landesregierung gar nicht involviert ist und von alldem nichts weiß.

Die Ministerpräsidentin schreibt am 28.~Mai an ver.di –~ich zitiere~–: Ich erwarte, dass die VAV –~also die Arbeitgeber~– diesem Vorschlag des Ministeriums vom 3.~Mai, mit Land und Aufgabenträger die Abfederung der unbilligen Härten zu jeweils 50~% zu finanzieren, –~Achtung~– in Kürze zustimmt.~--

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!)

Frau Spiegel, Ihre Staatssekretärin wird am 16.~Juni noch einmal deutlicher, was sie damit meint. Zitat Staatssekretärin Eder: Bislang habe ich von den Verbünden keinerlei Signale dahin gehend erhalten, dass eine Kommune nicht beabsichtigt, sich an den Zahlungen zu beteiligen.~--

Was heißt das? Das heißt, Sie sind eingebunden von Anfang bis Ende. Alles, was Sie hier vorgebracht haben, ist letztendlich Täuschung der Öffentlichkeit. Das werden wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend enttarnen, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Präsident, noch einen Satz zum Schluss. Inwiefern Sie den Tarifparteien Zusagen über eine 50%ige Beteiligung der Kommunen machen und ob diese Zusage inhaltlich gedeckt ist, werden wir in Kürze mit Sicherheit erfahren.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ein Vertrag zulasten der Kommunen!)

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Oster.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen noch dazu. Herr Wefelscheid hat davon gesprochen, der Streik sei eine logische Folge, und er hat dann das Nahverkehrsgesetz angeführt.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Gebt mal Antwort auf die Beteiligung der Regierung! Das würde mich interessieren!)

Ich muss schon sagen, da wurden einige Sachen in einen Topf geworfen und vermischt, die damit überhaupt nicht in einen Zusammenhang zu stellen sind. Wir haben einen Streik, den wir vorfinden und der in keiner Weise etwas mit den Auswirkungen des Nahverkehrsgesetzes zu tun hat. Wir haben das Thema gestern im Ausschuss behandelt, wir werden jetzt einen Nahverkehrsplan erstellen, aber anscheinend ist das an Ihnen vorbeigegangen. Das muss man unterscheiden.

Der zweite Punkt ist, Zuständigkeiten sind, wie sie nun einmal sind. Wir sollten sie auch hier im Landtag akzeptieren. Es ist die Opposition, die die kommunale Selbstverwaltung immer einfordert, immer, als Allererstes: Das Land soll uns in Ruhe lassen, kommunale Selbstverwaltung, wir machen das.

Sobald es aber andersherum läuft, wenn es bei einer kommunalen Aufgabe irgendwo hakt, dann ist der Finger ganz schnell oben: Land, bitte, Land, hilf, hilf, hilf!~-- Das Land ist eingesprungen. Das wurde jetzt mehrfach deutlich gemacht.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Diese Zuständigkeiten sollten wir hier bitte in der fachlichen Diskussion berücksichtigen, weil wir sonst keinen Schritt weiterkommen.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Brandl, CDU: Ich freue mich auf die Große Anfrage!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr.~Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Spiegel, DIE RHEINPFALZ hat schon am 25.~Oktober~2019 unter der Überschrift „Busfahrer verzweifelt gesucht“ darauf hingewiesen, dass Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels in diesem Bereich zunehmend auch Personen mit mangelnden Deutschkenntnissen einstellen müssen. So viel also zu den angeblichen Unterstellungen. Das sind die Fakten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, die AfD setzt sich für einen leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV ein.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–~Ja, auch Sie sollten es einmal mit Fakten versuchen, Herr Braun.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nicht mit dem Fahrer sprechen“ steht da! Wer lesen kann!)

Bei der Novelle des Nahverkehrsgesetzes wurde von Ampelfraktionen und Landesregierung leider eine Chance vergeben, einen leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV auch finanziell zu hinterlegen. Es ist aber auch klar, dass die Mehrheit der Bürger in unserem Pendlerland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen auch mit dem besten ÖPNV für ihre Mobilität auf absehbare Zeit auf den privaten Pkw angewiesen sein wird.

Es ist deshalb sehr bedenklich, dass sich immer weniger Bürger ein eigenes Auto leisten können. Dies ist eindeutig politisch gewollt, inzwischen auch von der CDU. Die CO₂-Abgabe zu Anfang des Jahres erhöhte den Preis für den umweltfreundlichen Dieseltreibstoff um 8~Cent.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Erhöhung bis auf 17~Cent wird sowohl von der CDU als auch von den Grünen geplant.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Am Thema aber ganz schön vorbei!)

Nur über die Schnelligkeit ist man sich noch nicht einig.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In welcher Welt leben Sie denn?)

Damit entfallen, Stand Ende Juni, 63~% des Preises für Super~E10 auf Steuern und Abgaben.

Rechnet man alle Steuern und Abgaben, die auf den Benzinpreis erhoben werden, auf den CO₂-Ausstoß eines Pkw um, so kommen wir bereits jetzt auf eine steuerliche Belastung von über 400~Euro pro Tonne CO₂.

(Zurufe der Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, SPD)

--~Dass Sie das nicht gern hören, Herr Haller, ist mir klar.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Es ist also trotz Klimadiskussion eher an der Zeit, die Steuern und Abgaben für Autofahrer und Pendler zu reduzieren.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~–; Glocke des Präsidenten)

– Genau, deshalb plärren Sie nicht herein.

Autofahren muss für die Bürger erschwinglich bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~–; Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie fahren Ihren alten Trabant!~–; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: BMW!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Kollege Oster, ich will es vielleicht noch einmal in kurzen Worten zusammenfassen. Die Arbeitgeber können nur vernünftige Tarifverhandlungen führen, wenn sie auch wissen, welche Verfügungsmasse sie haben. Da liegt das Problem bei dem Nahverkehrsgesetz und den vorhin diskutierten Punkten. Die warten einfach auf ihr Geld.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Falsch!)

Solange die Zusage bezüglich der Höhe nicht kommt, können sie nicht kalkulieren. Da liegt das Problem.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU)

Die arme Frau Spiegel hat es jetzt geerbt und muss diesen Erbhof irgendwie abarbeiten. Ich habe es schon einmal gesagt, Sie sind nicht zu beneiden.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Gerd Schreiner, CDU: Augen auf bei der Berufswahl!~–; Heiterkeit bei der CDU)

Das glaube ich Ihnen, aber gleichwohl möchte ich auf Ihren Punkt eingehen. Sie haben vorhin berichtet, Frau Ministerin, dass die Mitteilungen der Verkehrsbetriebe nicht eingingen. Dazu liegen mir andere Informationen vor, nämlich dass es nicht an den Verkehrsbetrieben liegt, sondern im zuständigen Ministerium schlicht die Abteilung fehlt. Angeblich würden zehn Mitarbeiter fehlen, die wären gar nicht vorhanden, die Struktur würde dort fehlen, wo diese Meldungen überhaupt eingehen könnten.

Das kann man dann vielleicht im Rahmen der Großen Anfrage der CDU klären. Herr Kollege Baldauf, das wäre vielleicht eine Frage, die man noch mit aufnehmen könnte, ob die statische Struktur überhaupt vorhanden ist.

(Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU)

Das brauchen Sie jetzt nicht zu beantworten. Wir warten die Große Anfrage der CDU ab.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Dr.~Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Meine Damen und Herren, wir freuen uns über jedes Mitgefühl, das einem Ministerium zuteil wird, aber entscheidend bei dieser Frage ist –~das hat Frau Dr.~Heidbreder gesagt~–, dass wir die Aufgabe haben, einen sozialverträglichen und ökologisch verträglichen Nahverkehr zu organisieren.

Wo liegt die Schuld, wenn die Finanzierungsbreite immer schmäler wird, meine Damen und Herren? Die liegt doch nicht beim Land. Das Land finanziert schon die ganze Zeit zusätzlich zu den regulären Regionalisierungsmitteln zusätzlichen Nahverkehr.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wer unterstützt den Nahverkehr nicht? Das ist Berlin.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wer gibt sein Geld nicht aus, das er ausgeben sollte? Das ist Scheuer. Scheuer gibt sein Geld nicht aus, das ihm für den Nahverkehr zur Verfügung steht.

(Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Er gibt aber Geld aus für Berater, für solche, die ihn vielleicht noch weiter im Amt halten können. Zum Glück ist es endlich bald vorbei mit Herrn Scheuer in Berlin.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Dann gibt es auch wieder einen ordentlichen Nahverkehr, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es ist eine verlässliche Politik, die die Landesregierung hier macht. Sie wissen ganz genau, dass es eine Tarifautonomie gibt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Oha!)

Die Verhandlungen müssen laufen. Jetzt gibt es eine Mediation. Da kann das Ministerium dabei sein.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

–~Genau, Herr Baldauf, so ist das. Sie können sich ein Stückchen davon abschneiden, was dieses Land für den ÖPNV tut und was die Bundesregierung nicht tut, was die CDU in Berlin nicht tut.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir in diesem Land die Grundlagen für einen sozialverträglichen öffentlichen Nahverkehr haben, der –~das ist ganz wichtig~– auch ökologische Aufgaben erfüllt.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Woher kommt das Dumping der Betreiber gegenüber den Busfahrerinnen und Busfahrern? Das war doch die Privatisierungswelle, die die CDU immer gefordert hat, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Es ist eine gute Sache, dass wir jetzt unser Geld als Land mit investieren, weil wir für einen sozialen Ausgleich sorgen. Dieser soziale Ausgleich ist Grundlage dieser gemeinsamen Regierung, meine Damen und Herren. Ich würde mich schämen, hier solche Aktuellen Debatten einzubringen,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU~–; Weitere Zurufe von der CDU: Oi!)

wenn ich wüsste, wer in Berlin der Minister ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Herin:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit kommen wir

(Unruhe im Hause)

–~wenn sich der Lärmpegel reduziert hat~– zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 18/601~–

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Wochen können wir in ganz Deutschland feststellen, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden. Ob es nun Starkregen, Gewitter oder Hochwasser ist, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur Einzelfälle oder Ausnahmen sind, sondern solche Ereignisse zunehmend zur Regel werden.

Wir müssen uns natürlich damit auseinandersetzen, warum das zur Regel wird. Die Hauptkraft, die dahinter steckt –~das hat sich Gott sei Dank nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik herumgesprochen, bis auf wenige Ausnahmen, die hier rechts außen sitzen~–, ist die globale Temperaturerwärmung, die wir konstatieren müssen. Die ist in Rheinland-Pfalz inzwischen auf 1,6~Grad in den letzten Jahrzehnten angewachsen.

Diese 1,6~Grad Temperaturerwärmung in der Atmosphäre sorgt dafür, dass wir inzwischen –~da sind sich die Experten einig~– etwa 5~% mehr Wasserdampf in der Atmosphäre haben. Diese 5~% mehr Wasserdampf sorgen über die Energiebewegung für deutlich mehr Extremsituationen, Gewitterneigungen und Starkregenereignisse, jüngst wieder bestätigt --~dieses Phänomen oder diese Entwicklung, diese Tendenz~-- durch eine Studie vom Karlsruher Institut für Technologie.

Süddeutschland hat es im Juni ganz heftig getroffen. Die Versicherer haben das einmal zusammengerechnet und in der Öffentlichkeit vorgestellt: Schäden in einer Größenordnung von 1,7~Milliarden Euro. 1,7~Milliarden Euro, das war der zweitgrößte Schadensfall in Deutschland in den letzten 20~Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da merkt man, der Klimawandel ist durch die Unterlassung, die wir seit Jahrzehnten betreiben, ihm zu begegnen, inzwischen richtig teuer für die Gesellschaft geworden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gegensteuern. Das ist die Herausforderung und die Aufgabe in der Politik, auch hier in Rheinland-Pfalz.

Wer sich die Hochwassermeldezentren angeschaut hat, weiß, der Rheinpegel steigt wieder an. Wir haben eine starke Hochwasserwelle, die wieder auf uns zukommt, aber nicht nur das. In der Eifel –~ich greife einmal diese Region heraus~– ist gerade aktuell für die nächsten 24~Stunden die höchste Warnstufe ausgerufen worden, Warnstufe~4, aufgrund von Starkregenereignissen, extremen Starkregenereignissen, die erwartet werden.

Die Meteorologen gehen von 100~bis 150~l/m² in den nächsten 24~Stunden aus. Da machen sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen, was mit ihren Häusern passiert, die Landwirtschaft natürlich, was mit ihren Flächen passiert, gerade in den erosionsgefährdeten Lagen.

Deswegen gibt es zwei Themenfelder, denen sich die Politik widmen muss. Das ist zum einen, den Folgen zu begegnen, und zum anderen eine Energiewende, die diesen Namen auch verdient, um den Klimawandel abzubremsen.

Das erste Themenfeld, dem ich mich widmen will, ist, den Klimawandelfolgen zu begegnen. Wir haben schon im Jahr~2018 ein Hochwasserkompetenzzentrum beim Umweltministerium eingerichtet und es mit knapp 20~Millionen Euro ausgestattet, um Kommunen dabei mit einer 90%igen Förderung zu unterstützen, Starkregenkonzepte zu entwickeln. 1.100~Kommunen im Land Rheinland-Pfalz haben dieses Konzept in Angriff genommen. Jede vierte Kommune von ihnen hat dieses Konzept abgeschlossen und kann jetzt in eine Maßnahmenumsetzung gehen.

Das sind genau die Schritte, die wir machen müssen. Wir haben im Titel unserer Aktuellen Debatte geschrieben, wir wollen gemeinsam vorsorgen. Der Begriff „gemeinsam“ ist für mich ganz wichtig, damit klar wird, wir können dem nur vorsorgend begegnen, wenn sich alle an einen Tisch setzen. Das ist das Prinzip dieser Konzepte. Die Verwaltung, die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, der Katastrophenschutz oder auch die Landwirtschaft, alle sind gefordert, zum einen dem Klimawandel ins Auge zu blicken, aber zum anderen, sich auch Gedanken darüber zu machen, wo in der Gemeinde inzwischen die Hotspots sind, was zum Beispiel den Starkregen betrifft.

Wie können wir über die Bauleitplanung, über das Bauen, über die Sanierung vorbeugend tätig werden, was künftig die Starkregenereignisse betrifft? Es geht um Sensibilisierung für den Katastrophenschutz. Auch das ist wichtig, dass wir begreifen, dass wir über unser Verhalten in der Katastrophensituation unser eigen Leib und Leben schützen können, aber auch das des Nachbarn. Auch darum geht es.

Es geht auch darum, sich in der freien Landschaft im Hinblick auf die Landwirtschaft darauf einzustellen, dass wir veränderte Bewirtschaftungssysteme brauchen, vor allen Dingen dort brauchen, wo wir erosionsgefährdete Hanglagen haben. Der Landkreis Kusel hat ganz viele sogenannte CC-1- und CC-2-Flächen, also stark erosionsgefährdete Hanglagen und Gebiete. Da ist es besonders wichtig, sich gemeinsam mit der Landwirtschaft Gedanken zu machen, wie wir gegensteuern, wie wir uns vor dem Hintergrund der Tatsache fit machen können, dass der Klimawandel weiter voranschreitet.

Die zweite Runde will ich dafür nutzen, noch einmal das Fundament zu erläutern. Die Energiewende müssen wir zu 100~% umsetzen. Da ist das Land schon ganz gut unterwegs. Dafür werden wir aber auch den Bund brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Steinbach.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die leider immer häufiger vorkommenden Starkregenereignisse zeigen uns eindrucksvoll die Auswirkungen der Klimaveränderungen. Warme Luftmassen speichern mehr Wasser, welche dann in kürzester Zeit abregnen.

Die Wassermengen von Starkregenereignissen versickern vor Ort allerdings kaum, der Großteil fließt oberflächlich ab. Das führt teilweise zu dramatischen Schäden in unseren Ortslagen. Einige Mitmenschen leben mittlerweile in ständiger Angst, wenn stärkere Regenfälle angekündigt sind.

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Die bisherigen Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes bestätigen eine zunehmende Häufung dieser Ereignisse, und dies flächendeckend.

Wir in Rheinland-Pfalz sind Spitzenreiter darin, die Vorsorge in die Fläche zu bringen. Über 1.100~kommunale Starkregenvorsorgekonzepte sind mittlerweile in der Aufstellung oder bereits fertiggestellt. Das Land hat hier bereits 9~Millionen Euro zugesagt; insgesamt stehen 18~Millionen Euro zur Verfügung. Auch die daraus folgenden bzw. empfohlenen Maßnahmen können vom Land finanziell unterstützt werden. Dank dem Wassercent sind wir hier finanziell sehr handlungsfähig; denn die Konzepte werden mit 90~% und die Maßnahmen oft mit 50~% gefördert.

Hier wird die Verantwortung der Kommunen massiv unterstützt, und dies je einzelne Gemeinde. Wir haben ca.~2.300~Gemeinden im Land. Das heißt, wir haben noch Potenzial. Wir rufen und auch ich rufe offiziell dazu auf, dass sich jede Gemeinde an ein Starkregenvorsorgekonzept machen sollte; denn das ist extrem wichtig.

Die Hochwasserereignisse haben uns auch gezeigt, wie wichtig gut funktionierende Meldeketten und aktuelle Alarm- und Einsatzpläne sind. Auch hier ist zusätzlich die zielgerichtete private Eigenvorsorge von Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. An dieser Stelle richten Sie bitte auch unseren Feuerwehren im Land einen ganz herzlichen Dank aus, werter Herr Innenminister.

Gerade in dieser Minute bekomme ich wieder schlimme Bilder aus dem Eifelkreis zugeschickt. Die Wehren sind in Alarmbereitschaft und viele schon im Einsatz. Auch hier zeigt sich wieder, wie wichtig unsere Ortswehren sind, die Feuerwehreinheiten in den einzelnen Ortsgemeinden, um vor Ort Hilfestellung zu leisten. Einen herzlichen Dank an dieser Stelle.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Einige Bauwerke gehen nun schon wieder zu Bruch. Herr Minister Lewentz war im Jahr~2018 vor Ort. Insbesondere in der Stadt Kyllburg ist gerade wieder ein solches Bauwerk zu Bruch gegangen. Diese Aufgabe wird uns mit all unserer Kraft weiter beschäftigen.

Hochwasservorsorge ist und bleibt deswegen eine Gemeinschaftsaufgabe. Daher werden wir die Kommunen auch weiterhin tatkräftig darin unterstützen. Das Land steht hierbei unter anderem mit seinem Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement mit einer hohen Kompetenz zur Seite. Trotzdem richte ich den Appell, wie ich es gerade schon getan habe, nochmals an alle Kommunen, dies tatkräftig unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die nämlich aktiv in die Vorsorgekonzepte einbezogen werden, anzupacken. Jede Gemeinde –~ich wiederhole es gerne noch einmal~– braucht ein solches Konzept.

Trotzdem brauchen wir in den Konzepten und bei den Folgen daraus auch ein Mehr an Verbindlichkeit. Ein Beispiel sind die enormen Erosionsgefahren auf landwirtschaftlichen Flächen, zum Beispiel beim Maisanbau. Der Maisanbau auf erosionsgefährdeten Flächen ist mindestens kritisch. Landwirte benötigen den Mais für Tierfutter und Biogas, aber mittlerweile steht Mais ohne jegliche erosionsmindernde Maßnahmen auch auf Flächen, die teils extreme Hangneigungen aufweisen. Dabei sind selbst geringe Hangneigungen schon gefährdet. Das habe ich seit den Ereignissen in der Eifel im Jahr~2018 explizit beobachtet und auch im Austausch mit den vorausschauenden Landwirten erörtert.

Von meinen Kolleginnen und Kollegen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern bekomme ich unisono die gleichen Rückmeldungen. Die hauptsächlichen Probleme sind, dass diese Flächen in der gefährlichen Zeit bis Anfang Juli noch offen sind und der Regen ungehindert auf die offenen Böden aufschlagen kann. Insbesondere auf Maisflächen wird dann Boden und Geröll vom Wasser mitgerissen. Die Maispflanze hat einen weiten Standraum und bietet kaum bzw. keinen Schutz gegen diese Ereignisse.

Diese Starkniederschläge fallen auch auf Grünlandflächen, sammeln sich an und fließen oberflächlich ab, aber das Geschehen läuft deutlich langsamer ab. Innerhalb der Fläche wird die Fließgeschwindigkeit gebremst, und es wird kaum oder eher kein Boden oder Geröll mitgerissen, sondern es tritt klares Wasser aus.

(Glocke der Präsidentin)

Die Folgen daraus und der Appell folgen in der zweiten Runde.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Zehfuß.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick ins Freie zeigt, das Thema der heutigen Aktuellen Debatte könnte aktueller nicht sein, nur neu ist es nicht.

Zu Beginn der letzten Legislatur hatten wir eine ähnliche Wetterlage. Scheinbar weint sich der Himmel angesichts der Wahlergebnisse ergiebig aus.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und den FREIEN WÄHLERN)

Doch Spaß beiseite, schon damals bemerkte der Teilbereichslandwirtschaftsminister, dass Entwässerungsgräben nicht als Biotope, sondern als wichtige Entwässerungsinfrastruktur anzusehen sind, die auch zur Sicherung der bebauten Ortslagen wichtig sind. Recht hatte er, der Mann. Doch was geschah? Auf den Punkt gebracht, nichts Wesentliches.

Nach wie vor wird die Pflege der Entwässerungsgräben sträflich vernachlässigt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Stimmt!)

Naturschutzfachliche Restriktionen führen dazu, dass ein Teil des Budgets der Grabenpflege für Gutachten ausgegeben wird und aufgrund dieser Gutachten Gräben abschnittsweise halbseitig gereinigt werden müssen, und zwar händisch.

Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Schon vor fünf Jahren wurde diese Thematik in den Ausschüssen ausgiebig behandelt. Der damalige Staatssekretär im Umweltministerium versprach Abhilfe, doch geschehen ist genau nichts. Das Ergebnis sehen wir jetzt wieder vor der Haustür. Anschauungsunterricht, welche Folgen vernachlässigte Entwässerungssysteme auch in eher trockenen Gebieten haben können, konnten wir im Jahr~2016 entlang der A~61 zwischen Frankenthal und Speyer erhalten.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mutterstadt!)

–~Mutterstadt liegt zwischen Frankenthal und Speyer, so viel zur Ortskenntnis.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank für den Hinweis, Herr Dr.~Braun.

Dort standen nach Starkregenfällen Ende Mai und durch ein ortsfestes Vb-Tief wochenlang 4.000~ha unter Wasser. Sie sehen, die Geschichte wiederholt sich.

Welche Vorsorgemaßnahmen außer einer wirksamen Entwässerung sind zusätzlich notwendig? Wenn ich Dünge- und Pflanzenschutzmittel anspreche, meine ich damit nicht nur konventionell wirtschaftende Betriebe, sondern auch die gesamte Biolandwirtschaft, die ohne Pflanzenschutzmittel ihre Ernte ebenfalls nicht sichern kann.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–~Herr Braun, das sind Fakten. Darüber brauchen Sie nicht zu lachen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vegetation wird früher beginnen, das heißt, neben Ertragszuwächsen durch eine längere Vegetationszeit kommt es zwangsläufig zu einem wesentlich höheren Spätfrostrisiko durch den fortgeschrittenen Entwicklungsstand der Kulturen, weil das Spätfrostrisiko auch bei prognostiziertem Klimawandel bis in den Mai bestehen bleibt. Das heißt, Frostschutzvorsorge wird eine wesentlich größere Rolle spielen, als wir es in der Vergangenheit gewohnt waren, sei es durch Frostschutzberegnung, Einzelten oder mobile Wärmegebläse usw.

Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz wird mit dem Klimawandel umgehen können. Sie wird aufgrund ihres Ausbildungsstandards, des technischen Equipments und des wissenschaftlichen Hintergrunds die Klimaanpassung schaffen. Größere Sorgen mache ich mir persönlich, ob die Wohlstandsgesellschaft mit ihrer verklärten Sichtweise einer idealisierten Wohlfühllandwirtschaft technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zulässt, um gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel im Inland produzieren zu können.

Wir diskutieren richtigerweise auf breiter gesellschaftlicher Basis, um in Zukunft die Geschwindigkeit des Klimawandels zu entschleunigen. Um in Zukunft bestehen zu können, ist es wichtig, Klimaanpassungsstrategien in der Landwirtschaft zu entwickeln und auch zuzulassen. Die besonders heißen Sommer~1976, 2003 oder aktuell~2018, 2019 und~2020 geben uns einen Vorgeschmack darauf, was auf uns und die Lebensmittelproduktion in den nächsten Jahrzehnten zukommen kann.

Die großen Hungersnöte der Neuzeit allerdings wurden nie durch trockene, sondern immer durch feuchte, kühle Jahre verursacht. Sie alle kennen den Spruch „Mai kühl und nass füllt den Bauern Scheune und Fass“.

(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP~–; Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–~Herr Weber, es kommt noch einer: „Aber nur in der Juliglut gedeihen Wein und Getreide gut.“

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu kühl und nass verdirbt auf einen Schlag die ganze Ernte. Ich nenne hierfür stellvertretend die große irische Katastrophe um das Jahr~1850 herum, die wohl bekannteste Hungersnot der Neuzeit in unseren Breiten.

(Glocke der Präsidentin)

Das große Problem verursacht aber immer der Druck durch pilzliche Infektionen, die nicht nur primär die Bestände im Feld vernichten, sondern als Lagerverluste die eingebrachte Ernte weiterhin gefährden. Es ist noch nicht so lange her. Im Jahr~2016

(Glocke der Präsidentin)

–~ich komme gleich zur Halbzeit~–

(Heiterkeit im Hause~--; Zuruf des Abgeordneten Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

konnten wir eine solche Situation hautnah im Weinbau mit der Peronospora oder bei den Kartoffeln mit der Phytophthora infestans erleben.

Näheres folgt später.

(Starker Beifall der CDU sowie Beifall der Abg. Michael Frisch und Peter Stuhlfauth, AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schönborn.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen sind wir Zeugen von zerstörerischen, unerwarteten Starkregenereignissen geworden. An dieser Stelle möchte die AfD allen Bürgern, die unermüdlich im Einsatz waren, den vielen ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehr, THW und Rotem Kreuz, um nur einige zu nennen, für ihren Einsatz ausdrücklich danken und den Geschädigten ihre Anteilnahme aussprechen.

(Beifall der AfD)

Die Menschen, die davon betroffen sind –~etwa in Bad~Dürkheim~– und jetzt zum Teil um ihre Existenz fürchten, wurden von den Ereignissen völlig überrumpelt. Die Einsatzkräfte vor Ort haben bewiesen, dass sie gut ausgebildet, vorbereitet und allzeit bereit sind, nahezu Übermenschliches zu leisten, um die Gefahren zu bannen und zu beseitigen.

Während und nach den Aufräumarbeiten dürfen unsere Mitbürger nicht im Stich gelassen werden. Die Trümmer müssen schnell und unbürokratisch beseitigt werden. Die Verwaltungen sollten ihre Bürger dabei nach Kräften unterstützen.

Meine Damen und Herren, diese Ereignisse, so schrecklich sie auch sind, waren aber nicht ohne Beispiel in der Vergangenheit. Eine Studie im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die einen Beobachtungszeitraum von insgesamt fast 60~Jahren in den Blick nahm, kam zu dem Ergebnis, dass die Starkregenereignisse im Untersuchungszeitraum in Nordrhein-Westfalen lediglich um einen Tag pro Jahr zugenommen haben. Es ergibt sich grundsätzlich also kein einheitliches Bild; in der Eifelregion sind die Starkregentage binnen der letzten 30~Jahre sogar rückläufig.

Meine Damen und Herren, auch ein gemeinsames Forschungsprojekt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft und des Deutschen Wetterdienstes, in dem die Entwicklung von Starkregen im Zeitraum von~2002 bis~2017 untersucht wurde, konnte keine statistisch signifikante Zunahme nachweisen. Der Einfluss eines Klimawandels hierauf kann aufgrund der statistischen Auswertungen also überhaupt nicht belegt werden. Insofern ist es besonders fragwürdig, wenn die Grünen an dieser Stelle versuchen, aus dem Leid der Menschen politisches Kapital zu schlagen.

(Beifall der AfD~--; Zuruf aus dem Hause: Oh!)

Das Gebot der Stunde wäre vielmehr ein intensives Nachdenken über konkrete Hilfsmaßnahmen, und wenn Prävention, dann unter strikter Beachtung der Wirksamkeit und Effizienz und mit Überlegungen hinsichtlich einer Ausweitung der Frühwarnung und der Alarmierung.

Einen weiteren ausbaufähigen Punkt stellt die Kommunikation über die Situation der Helfer vor Ort dar. Seitens der Verwaltung müssen in Zukunft Materialfehlbestände und Personalmängel besser und effektiver kommuniziert und auch beseitigt werden. Hinweise auf den jeweiligen Internetseiten, wo noch gezielt Helfer benötigt werden und welche Ausrüstung benötigt wird, wären schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren, solche schon abstrakten Grundsatzdebatten, wie wir sie hier führen, sollten zum Wohl der Bürger pragmatischen Maßnahmen weichen. Wir stehen für eine gemeinsame Lösungsfindung gern bereit.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Marco Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede die aktuelle Situation in der Eifel ansprechen, auf die der Kollege Steinbach hingewiesen hat. Auch bei mir kommen aktuell minütlich Bilder an. Ich glaube, auch der Kollege Streit weiß aus der Vergangenheit, was es heißt, solche Bilder zu sehen.

Die Situation ist zumindest bei mir im Landkreis stellenweise desaströs. Es gibt Orte wie zum Beispiel Hillesheim und Gerolstein, in denen alle –~Ersatzkräfte, Feuerwehr~– im Einsatz und dabei sind, die Wassermassen zu bewältigen.

Man konnte aber in den letzten Tagen auch feststellen, dass zum Beispiel die Stadt Mayen wie viele andere Gemeinden durch eine freiwillige Aktion schon Vorsorgemaßnahmen getätigt hat. Ich möchte an dieser Stelle für die FDP-Fraktion --~ich glaube, auch für alle hier~– noch einmal gegenüber diesen Freiwilligen, die unermüdlich den Wassermassen den Kampf ansagen und dort mit den Familien im Einsatz sind, einen Dank aussprechen.

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich bin froh, dass diese Aktuelle Debatte heute angesetzt worden ist und der Zusatz „gemeinsam Vorsorge betreiben“, den der Kollege Hartenfels benannt hat, in der Überschrift enthalten ist. Das hat mir eben bei meinem Vorredner ein bisschen gefehlt. Ich hatte den Eindruck bzw. bei mir kam die Rede so an, dass ich mich mit der Versicherung auseinandersetze, wer den Schaden übernimmt, wenn ich mit dem Auto jeden Tag gegen die Wand fahre.

(Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

So ähnlich war die Rede des Kollegen von der AfD aufgebaut.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Beim Thema des Klimas und des Klimawandels sage ich Ihnen als jemand, der beruflich tagtäglich im Wald und auf dem Feld arbeitet, ich erlebe anhand meiner Arbeit, dass sich etwas verändert, und zwar stellenweise negativ. Ich bin zwar erst 46~Jahre alt, aber brauche dafür keine Studie des Landes NRW und auch sonst keine Studie.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Gerade für diejenigen, die im Wald, auf dem Feld, auf der Wiese und im Stall arbeiten, die davon leben und ihre Familien davon ernähren, müssen wir diese Herausforderung anerkennen und Vorsorge betreiben.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass in den letzten Jahren Vorsorgemaßnahmen ergriffen worden sind. Die Hochwasserkonzepte, die breitflächig in den Kommunen in Rheinland-Pfalz mit vielen Beteiligten in der Erarbeitung sind –~die Zahlen wurden genannt~–, sind angesprochen worden. Ich bin froh, dass mittlerweile die Landwirtschaft bei der Erarbeitung dieser Hochwasserkonzepte dabei ist, weil das Wasser nicht nur in der Ortslage, sondern auch im Umfeld der Orte, in der freien Feldflur, seine geballte Kraft ausübt und große Schäden herbeiführt. Das bringen die topografischen Verhältnisse mit sich.

Wir und ich haben aber stellenweise eine andere Sichtweise, was die Erklärung für die Symptome bzw. das Herangehen an die Veränderungen in der Feldflur anbelangt. Man kann das Thema der Bewirtschaftung mit Kulturarten erwähnen und in den Fokus rücken. Man darf dann aber nicht nur die einzelne Kulturart erwähnen, weil es schon ein Unterschied ist, ob der Starkregen im Frühjahr oder im September fällt. Im September, wenn die Landwirte ihre Herbstaussaat vorbereiten, kann er aber genauso immense Schäden anrichten. Die durch den Starkregen bei einer Kulturart resultierenden Schäden davon abhängig zu machen, welche Kulturart dort steht, halte ich zwar für ansatzweise diskussionswürdig, aber das ist nicht der alleinige Diskussionspunkt.

Wenn wir über die landwirtschaftliche Bewirtschaftung reden, müssen wir schauen, wie die Landwirte wirtschaften, damit sie ihre Verfahren vielleicht auch durch Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz verändern. Gerade seit den letzten drei Wochen laufen die Agrarumweltprogramme des Landes Rheinland-Pfalz mit einem vielfältigen Programm mit unterschiedlichen Ausgestaltungsformen, bei denen die Landwirte Prämien erhalten bzw. Leistungen ersetzt bekommen, egal ob ihre Bewirtschaftungsweise biologisch oder konventionell ist.

(Abg. Dr.~Bernard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)

Die Zahlen dieser Agrarumweltprogramme lassen einen ständigen Zuwachs in den letzten Jahren erkennen. Zum Beispiel nehmen bei mir im Landkreis, im Vulkaneifelkreis, über 50~% der landwirtschaftlichen Flächen an diesen Agrarumweltmaßnahmen teil.

(Beifall bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landwirtschaft dabei zu begleiten, beispielsweise Maßnahmen zu erosionsmindernden und wassersparenden Bewirtschaftungsweisen umzusetzen und die Bereitschaft der Landwirte, mitzumachen, zu akzeptieren, muss doch der Weg sein.

(Glocke der Präsidentin)

Alles Weitere folgt in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FWG-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Dr.~Streit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kenne viele FWG-Mitglieder in den Kommunen, die sicherlich jetzt schon im Hilfseinsatz sind,

(Zuruf aus dem Hause: Ui!)

aber ich spreche heute für die Partei der FREIEN WÄHLER.

Ich darf mich schon eventuell für morgen entschuldigen; denn wenn \linebreak Starkregen auf unser Land trifft, dann bin ich selbst ein gebranntes Kind, auch wenn das Bild des Feuers sicherlich nicht zu Wasser passt. Mein Keller steht auch regelmäßig unter Wasser, wenn Starkregen über der Eifel fällt.

Ich kann vielleicht, so wie der Kollege Weber als Landwirt, aus dem Bereich des Katastrophenschutzes und der Regionalplanung etwas aus der Praxis berichten. Es sind verschiedene Dinge genannt worden, die aber unterschieden werden müssen. Das ist zum einen das Hochwasser, das entsteht. Das kann durch Niederschläge, Tauwässer oder aber auch Hangwässer kommen und durch den Starkregen, wie wir ihn in den letzten Jahren kennengelernt haben.

Ich will an dieser Stelle zum anderen aber auch über ganz normales Regenwasser sprechen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn „normales Regenwasser“?)

Frau Ministerpräsidentin~–~–~– Sie ist jetzt nicht da, aber der Herr Innenminister. Lieber Randolf als Staatssekretär, ich kann mich noch gut an das Jahr~2018, an Fronleichnam und den folgenden 1.~und 10.~Juli, erinnern, als wir uns in der Eifel nicht zum Lächeln getroffen haben, sondern weil wir eine Katastrophe zu besichtigen hatten.

Es war eine ähnliche Zeit wie jetzt. Nach einer Warmphase kam der Regen, und danach folgte wiederum eine Dürre. Das erleben wir jetzt in mehrfacher Hinsicht.

Wir hatten seinerzeit das Katastrophenschutzzentrum gerade fertiggestellt. Es war noch nicht eingeweiht, und schon war der Katastrophenfall bei uns im Eifelkreis ausgerufen. Interessanterweise ist das Ganze nicht zufällig gekommen –~man könnte das Bild bemühen, es ist nicht vom Himmel gefallen~–, sondern es war vorhersehbar.

Ich war in den Jahren zuvor, vor diesen Unwetterkatastrophen im Jahr~2018, in Niederösterreich. Dort ist seit dem Jahr~2002 das Land Niederösterreich zugange, den Hochwasserschutz zu verbessern und die Schäden durch \linebreak Starkregenereignisse sowie Überschwemmungen durch eine große Landesplanung möglichst gering zu halten.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür muss man aber nicht nach Österreich fahren!)

Niederösterreich arbeitet seit den schweren Fluten im Jahr~2002 mit umfassenden Schutzkonzepten. Auch wir in Rheinland-Pfalz haben jetzt die Hochwasserschutzkonzepte mit einer 90%igen Bezuschussung, aber --~lieber Nico, Du hast es eben gesagt~-- die Umsetzung kostet auch Geld. Wenn man 50~% bekommt, dann ist das für eine Ortsgemeinde vielleicht bei 20.000~Euro noch machbar, aber ab 200.000 oder 500.000~Euro oder wenn es in den Millionenbereich geht, dann strecken auch unsere Gemeinden die Waffen.

Die Jahresniederschlagsmengen nehmen nicht zu, sondern haben sich saisonal verändert. Regenwasserschutz beginnt im Außenbereich. Wenn ich einmal aus der Praxis erzählen kann, sage ich, man kann heute schon sehr viel über die Bauleitplanung, aber auch über die Wegeführung machen. Früher wurden Straßen und Wirtschaftswege hangseitig gebaut, heute kann man sie bergseitig führen. Dann bekommt man das Regenwasser von Gemeinden weggeleitet.

Nico Steinbach, ich will jetzt nicht den Landwirten mit dem Maisanbau die Schuld geben; denn wenn 150~oder 300~l fallen, dann ist es ganz egal, welche Saat auf dem Feld, auf dem Acker steht. Dann ist nichts mehr da, was die Regenwassermengen hält.

Ich habe in Niederösterreich gesehen, dass man verschiedene Arten von Becken gebaut hat, Rückhaltebecken zum Schutz von Siedlungsräumen, wasserführende Wege mit Begleitgräben, die ich eben schon angeführt habe, aber auch dezentrale Rückhaltebecken zur Speicherung des Wassers. Ich finde, das ist das Wichtigste; denn wenn auf diese Regenereignisse längere Dürreperioden folgen, dann wäre es schon wieder ein Verbrechen, das ganze Wasser über die Vorfluter in die Gewässer dritter und zweiter Ordnung und dann in Mosel und Rhein wegziehen zu lassen. Stephan Wefelscheid hat zu dieser Situation schon im letzten Jahr ausführlich für die Freien Wähler Stellung bezogen; darauf kann ich verweisen.

Das heißt, wir brauchen in der Raumordnung einen Regenwasserplan, der das natürliche Gleichgewicht wiederherstellt, um Auswirkungen von Regen und Dürre zu mildern.

(Glocke der Präsidentin)

Wenn ich das zum Schluss sagen darf, wir brauchen dazu ganz pragmatische, individuelle Lösungen mit einer Beschreibung des Istzustands, einer Bestimmung des Sollzustands und einer Erfassung der Entwicklungspotenziale.

Meine Damen und Herren, hier haben Sie die Freien Wähler an Ihrer Seite.

(Beifall des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich empfehle dem zuständigen Ausschuss eine Exkursion nach Niederösterreich, um sich das dort anzuschauen.

(Glocke der Präsidentin)

Auch gibt es dort bereits Lehrstühle zu diesem Thema.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Anne Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörende! Wir reden heute über Starkregenereignisse und daraus resultierende Überschwemmungen und Hochwasser.

Ja, das Thema könnte aktueller nicht sein. Einerseits schauen wir auf den weiter anschwellenden Rhein vor der Halle, andererseits –~das wurde eben schon gesagt~– stehen wir vonseiten des Ministeriums in ganz engem Austausch mit dem Hochwassermeldedienst. Gerade die Situation in der Eifel, die sich weiter zuspitzt, ist im Moment absolut ernst zu nehmen. Auch ich möchte vorausschicken, dort ist gerade jede helfende Hand gefragt. Das war auch in den vergangenen Wochen in unterschiedlichen Teilen von Rheinland-Pfalz so.

Mein ausdrücklicher Dank gilt allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften bei der Feuerwehr, allen anderen Einsatzkräften, aber auch den vielen in der Nachbarschaft und allen, die mit angepackt haben, um einander gemeinsam zu helfen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Am Mittelrhein werden die Meldehöhen überschritten. Die höchsten Wasserstände werden nach derzeitigen Vorhersagen am 19.~Juli erreicht. Das heißt, wir haben es mit einer sich weiter zuspitzenden Situation zu tun. Am Pegel Koblenz ist ein Anstieg bis unter 7~m möglich. An der Mosel am Pegel Trier werden ab Mittag die Wasserstände ansteigen. Für mehrere Einzugsgebiete, vor allem im Norden des Landes, wurden Hochwasserwarnungen veröffentlicht.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu appellieren, sich zu informieren und die Situation ernst zu nehmen. Vor allen Dingen an die Flussanlieger, auch an Campingplatzbetreibende, appelliere ich, die Situation eng im Blick zu behalten und gegebenenfalls sofort Vorkehrungen zu treffen.

Bereits seit Anfang Juni haben Starkregenereignisse viele Menschen und Kommunen in Rheinland-Pfalz getroffen. Teilweise war es so, dass Kommunen innerhalb kürzester Zeit gleich mehrere solcher Ereignisse verkraften mussten.

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Für all jene in Rheinland-Pfalz, deren Gebäude oder Keller, deren Felder oder Weinberge überschwemmt wurden, sind solche Ereignisse oftmals persönlich und auch wirtschaftlich tief einschneidende Erlebnisse. Deshalb gilt mein Dank allen, die da mit anpacken, und vor allen Dingen auch den Kommunen, die bereits mit Augenmaß und Voraussicht Vorsorge treffen.

Die häufigen Starkregenereignisse zeigen uns eindrucksvoll die Auswirkungen des Klimawandels und der Temperaturzunahme. Es ist nämlich so, dass die warmen Luftmassen mehr Wasser speichern, welches dann wiederum in kürzester Zeit abregnet. Wir haben es also bei der zunehmenden Häufigkeit und Intensität dieser Extremwetterereignisse mit einer Folge des menschengemachten Klimawandels zu tun.

Das immanenteste Problem und der Treibstoff für ein erhöhtes Starkregenrisiko ist die Temperaturzunahme, die uns in Rheinland-Pfalz besonders trifft. Der derzeit beobachtete Temperaturanstieg liegt bei uns bereits oberhalb der simulierten Bandbreite des EU-Hochemissionsszenarios.

Deshalb haben wir uns als Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Klimaneutralität in einem Korridor zwischen dem Jahr~2035 bis spätestens zum Jahr~2040 zu erreichen; denn alles, was wir in konsequenten Klimaschutz investieren, um dem Klimawandel noch Einhalt gebieten zu können, ist eine wichtige und ganz entscheidende Maßnahme.

Neben den Schäden, die durch die Wassermassen entstehen können, leidet bei Starkregen die Natur; denn nur ein Bruchteil des Wassers dringt in tiefere Bodenschichten. Hierdurch ändert sich die Wasserverfügbarkeit. Lokal steht weniger Wasser zur Verfügung. Es ist --~das möchte ich noch einmal betonen~-- leider mit einer Zunahme der Häufigkeit und der Intensität von genau solchen Starkregenereignissen, aber auch von Dürren und Hochwasserereignissen zu rechnen.

Für uns als Gesellschaft heißt das, wir müssen unsere Vorsorge weiter vorantreiben. Rheinland-Pfalz --~das wurde schon gesagt~-- ist im Bundesvergleich bei der Starkregenvorsorge Spitzenreiter. Wir wollen die Starkregen- und Hochwasservorsorgemaßnahmen in die Fläche bringen. Wir haben schon über 1.100~kommunale Vorsorgekonzepte aufgestellt, in der Aufstellung, fertiggestellt, in der Umsetzung oder gemeinsam mit den Kommunen auch schon erste richtige Schritte in Richtung Konzeptaufstellung unternommen.

Gerade die Ereignisse der letzten Wochen und von heute zeigen, wie wichtig solche Konzepte sind. Es kommt auf gut funktionierende Meldeketten und aktuelle Alarm- und Einsatzpläne, aber auch auf eine zielgerichtete Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger an. Die Kommunen müssen dabei für die Herausforderungen des Klimawandels, von denen Starkregen nur eine ist, fit gemacht werden.

Sehr geehrte Abgeordnete, dort können die Planerinnen und Planer auch wichtige Aufgaben übernehmen. Es geht letztlich darum, Flächen freizuhalten, Notabflusswege vorzusehen, an Starkregen angepasstes Bauen zu etablieren und dem Wasser Raum zu geben. All das sind Dinge, die von Anfang an mitgedacht werden müssen, etwa wenn ein neues Baugebiet erschlossen wird, eine Nachverdichtung stattfindet oder Straßen saniert werden.

Hochwasser- und Starkregenvorsorge ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher werden wir als Land die Kommunen auch in Zukunft tatkräftig unterstützen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Mit dem Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement haben wir Mitarbeitende bei allen Regionalstellen der Struktur- und Genehmigungsdirektionen, die sich speziell um das Thema „Starkregen und Hochwasservorsorge“ kümmern und die Kommunen tatkräftig unterstützen.

Außerdem unterstützen wir mit der Bereitstellung von Grundlagendaten, zum Beispiel den Starkregen-Hinweiskarten, welche seit März landesweit online stehen. Wir unterstützen die Kommunen mit einer 90%igen Förderung bei der Konzepterstellung und einer 50-~bis 90%igen Förderung bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen.

Abschließend geht mein Appell an Sie alle, die Sie als kommunal verwurzelte Politikerinnen und Politiker die Informationen zu diesem Thema weitergeben sollen, damit wir als Klimaschutzministerium, ebenso wie das Landesamt für Umwelt und die Struktur- und Genehmigungsdirektionen, die Kommunen auch in Zukunft gut unterstützen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Wir kommen zur zweiten~Runde. Aufgrund der Redezeit der Landesregierung haben die Fraktionen eine halbe~Minute, also 30~Sekunden, mehr zur Verfügung.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der politischen Verantwortung, den Klimawandel zu gestalten, muss natürlich das Fundament jeglicher politischer Überlegung sein, die Energiewende endlich in die Umsetzung und vor allen Dingen auch zu einem Abschluss zu bringen. Diesbezüglich sieht es auf Bundesebene leider alles andere als rosig aus.

Ich will aber zunächst einmal zum Land kommen, weil wir uns im Koalitionsvertrag noch einmal sehr viel vorgenommen haben, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir werden heute noch über das Landessolargesetz sprechen. Es ist einer von vielen Bausteinen, die wir künftig vorantreiben wollen, um unser Ziel für Rheinland-Pfalz --~zu 100~% erneuerbare Energien im Strombereich~-- tatsächlich bis zum Jahr~2030 in die Realisierung zu bringen.

Da geht es nicht nur um das Landessolargesetz. Es wird natürlich um die Weiterentwicklung der Photovoltaik-Freiflächenverordnung gehen. Wir haben uns bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms~IV viel vorgenommen, um endlich wieder deutlich mehr Windkraftanlagen ins Land zu bringen. Wir haben uns vorgenommen, einen kommunalen Klimapakt mit den Kommunen hinzubekommen, um die verschiedenen Ebenen besser miteinander zu verzahnen und deutlich zu machen, die politische Verantwortung fängt natürlich ganz unten an und geht über die Kommunen in Richtung Land, aber dann auch in Richtung Bund.

Dann bin ich jetzt beim bundespolitischen Partner angelangt, den wir sträflich vermissen, und zwar schon über sehr viele Jahre. Der Bund macht seine Hausaufgaben nicht. Es ist ein erbärmliches Bild, was sich dort bietet. Ich möchte mit einer der vielen Baustellen, die aus meiner Sicht besonders schlimm sind, anfangen.

Das ist natürlich ein völlig vermurkster Kohleausstieg. Es wäre so wichtig, dass wir zeitnah aus der Kohle aussteigen, damit wir hinsichtlich des CO₂-Budgets, das wir überhaupt noch in die Atmosphäre in Deutschland entlassen können, Zeit gewinnen, weil jedes Jahr, in dem wir Zeit gewinnen, dafür entscheidend sein wird, ob die jüngere Generation noch eine Perspektive bekommt oder ob diese Perspektive deutlich eingeschränkt wird. Einen vermurksten Kohleausstieg auf Bundesebene können wir uns also überhaupt nicht leisten. Das müsste dringend verändert werden.

Es geht aber nicht nur um den Kohleausstieg. Wir warten auch schon seit sehr vielen Jahren auf eine vernünftige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wenn daran herumgeschraubt wird, dann immer in Richtung einer Verschlechterung, nicht im Sinne von wie machen wir es einfach für die Menschen, diese dezentralen Energieformen wie Sonne und Wind vernünftig zu nutzen. Stattdessen werden ständig wieder neue Hürden aufgebaut, und das Ganze wird erschwert. Auch da bräuchten wir dringend eine andere Politik.

Auch die Sektorenkopplung funktioniert auf Bundesebene nach wie vor überhaupt nicht, ganz zu schweigen von dem, was auch wichtig wäre,

(Glocke der Präsidentin)

nämlich eine vernünftige Wärmewende auf den Weg zu bringen. Die Sanierungsquoten sind erschreckend schlecht in diesem Bereich.

Ich glaube, insofern geht auch ein Appell von diesem Hause aus, dass die bundespolitischen Aktivitäten im Sinne der Beschleunigung der Energiewende dringend verändert werden müssen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Steinbach.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Der eine oder andere Wortbeitrag, der eben zu hören war, mag für die Betroffenen, die momentan mit Angst und Schrecken zu Hause sitzen, eher ein Hohn sein. Herr Zehfuß, hier Bauernregeln vorzutragen, ist mindestens „Thema verfehlt“. Das zu Beginn.

(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Ich möchte insbesondere noch einmal den Gedanken der erosionsgefährdeten Flächen aufgreifen und diesen Themenbereich für die Ministerin und uns alle im Umweltausschuss noch einmal besonders herausarbeiten; denn es sind --~das sehen wir gerade in den letzten Minuten wieder~-- insbesondere der Schlamm und das Geröll, die in den Ortschaften die Schäden anrichten und die nun einmal auch aus Ackerflächen kommen.

Ich beobachte das jetzt seit drei~Jahren sehr intensiv in eigener Anschauung, und das darf und muss dann auch an dieser Stelle so gesagt werden. Das ist kein Affront gegen die Landwirtschaft, im Gegenteil, die allermeisten sind bereit, mit großer Vernunft diese Dinge mitzutragen; denn es sind auch große Mengen von Muttererde,

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Genau!)

die aus diesen Flächen herausgetragen werden, und das ist letztendlich die größte Vermögensentwertung, die ein Landwirt haben kann.

Deswegen sehe ich das ganz pragmatisch wie folgt. Mais wird auch in Zukunft angebaut werden, aber wir werden auch immer wieder Wetterextreme erleben, und dabei wird es zu Erosionen und Überschwemmungen kommen. Ich erwarte, dass die unbeteiligten Bürgerinnen und Bürger insbesondere die Schlammereignisse, die nachweislich zum Beispiel durch Maisanbau begünstigt wurden und deren Hab und Gut geschädigt haben, in Zukunft nicht mehr auf sich sitzen lassen.

Deswegen gibt es Ansätze, die aus meiner Sicht umgesetzt werden müssen. Es gibt Flächen, auf die kein Mais gehört. Es gibt viele Möglichkeiten, die auch zu Erosionsschutz führen können. Das sind zum Beispiel Mischkulturen, in denen Untersaaten angebaut werden. Es gibt Mulchsaatverfahren, und es gibt Erosionsriegel. Das sind zum Beispiel Saaten oder Kulturen, die als Streifen oder Riegel in die Flächen eingetragen werden, um dann zum Beispiel Wintergetreide oder Grünland einen gewissen Schutz zu bieten.

Ich sage noch einmal ausdrücklich, wir werden diese Diskussion in den Umweltausschuss bringen und dort weiterführen; denn am Ende des Tages muss aus den Ergebnissen, die Ingenieurbüros, das Landesamt für Geologie und Bergbau und das Kompetenzzentrum in allerhochwertigster Art und Weise erarbeitet haben --~ich habe selbst solch ein Konzept mit erarbeitet, das ist ein kleines Buch geworden~--,

(Glocke der Präsidentin)

auch eine Verbindlichkeit entstehen, weil es sonst keine Anerkennung dessen in der Bevölkerung gibt. Ich glaube, dass uns diese sehr guten Konzepte dann mit einer gewissen Verbindlichkeit in der Umsetzung auch an vielen Ecken und Stellen vor großen Schäden bewahren.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der CDU spricht noch einmal der Abgeordnete Johannes Zehfuß.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Sehr geschätzter Herr Kollege Hartenfels, leider reicht meine Redezeit nicht, um zu beschreiben, was das Land in Rheinland-Pfalz --~um in Ihrem Jargon zu bleiben~-- in diesem Bereich so alles vermurkst hat.

(Beifall der CDU)

Angepasste Kulturschutzsysteme wie Hagelschutznetze, Folienhäuser, Schattierungen etc. werden zum Standard werden, zumindest dann, wenn die Diskussion über das Landschaftsbild nachlässt, weil die Regale im Lebensmitteleinzelhandel nicht mehr problemlos gefüllt werden können. Die Be- und Entwässerung sowie die Bereitstellung und Speicherung von Regenwasser, das wir außerhalb der Vegetationszeiten bekommen, werden eine übergeordnete Rolle in allen landwirtschaftlichen Produktionszweigen spielen.

Ich bin heute schon gespannt, wie sich die gesellschaftliche Diskussion entwickelt, wenn Regenrückhaltebecken, Staudämme etc. in die Planung kommen. Wir brauchen dann ein Wassermanagement, das wir in Holland und Niedersachsen in Küstennähe schon heute haben, also ein gesteuertes.

Unser Arbeitsauftrag für die Zukunft heißt: Nicht besser wissen, sondern vorbehaltlos besser machen.

Hochwasserschutz durch eine Grabenpflege, die diesen Namen auch verdient. Ständiges Überprüfen der Funktionalität der Anlagen. Was hilft ein großes Rückhaltebecken, das nicht anspringt, aber dann eine eigene neue Planfeststellung braucht, um es funktionsfähig zu machen? Wasserrückhaltung in niederschlagsreichen Zeiten, Zulassung moderner Pflanzenzüchtungs- und Anbausysteme mit dem dazugehörigen Pflanzenschutz.

Frau Spiegel, Konzepte und Gutachten für die Zukunft sind nice to have, aber in erster Linie müssen wir unsere Hausaufgaben machen und die vorhandenen Systeme instand setzen und instand halten. Ein Beispiel dafür, wie so etwas gelingen kann, bietet die Zusammenarbeit der landwirtschaftlichen Verbände in Rheinland-Pfalz mit den Naturschutzverbänden.

Lieber Herr Hartenfels, ich nehme Ihr Angebot gern an. Gehen wir gemeinsam zielorientiert an diese Aufgabe.

Zum Thema „Thema verfehlt“: Der eine versteht es, der andere nicht.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Jetzt liegt dem Präsidium eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Weber vor.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch ein paar Ergänzungen zu machen, gerade auch auf den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler hin.

Ich war ein bisschen erstaunt über die Diskussion über Regenrückhaltebecken und die Regenrückhaltung allgemein. Ich kann mich daran erinnern, dass das System der Rückhaltung seit dem Anfang der 1990er-Jahre gerade zum Beispiel bei Erschließungen von Neubaugebieten oder neuen Gewerbegebieten Standard in Rheinland-Pfalz ist. Ich kenne in meinem Umfeld zum Beispiel keine Neuerschließung eines Gewerbegebiets, bei der dieses nicht mit einem stautechnischen Rückhaltesystem ausgestattet worden ist.

Daher war ich ein bisschen verunsichert über die Ausführungen des Kollegen Streit, der dafür extra nach Österreich reisen muss.

(Heiterkeit des Abg. Nico Steinbach, SPD)

Vielleicht hätte er sich in seinem Landkreis doch noch besser informieren sollen, was Regenrückhaltung anbelangt.

Ich glaube, was die Diskussion im Bereich Landwirtschaft anbelangt, muss ich noch einmal erwähnen, dass die Landwirtschaft bei diesen Starkre-\linebreak genereignissen einen großen Beitrag zur Lösung leisten kann, indem sie diese Wassermassen aufnimmt und die Schäden klein hält. Die Landwirtschaft ist nicht Teil des Starkregenproblems, sondern Teil der Lösung bei Starkregenereignissen.

Daher sollen meiner Meinung nach alle Beteiligten --~gerade was die Hochwasserschutzkonzepte anbelangt, ich habe es eben schon ausgeführt~-- mit an den Tisch genommen und dann verbindliche Aussagen getroffen werden.

Zwei abschließende Meinungen noch. Tue Gutes und rede darüber. Was noch nicht erwähnt worden ist, ist die Aktion Blau Plus, durch die viele Kommunen in Rheinland-Pfalz gerade auch innerdörflich und innerstädtisch vonseiten der Landesregierung mit sehr viel Geld, was Regenrückhaltung innerhalb der Ortslage anbelangt, unterstützt werden. Ich glaube, das ist eine gute Maßnahme, und da wird sehr viel Geld in den einzelnen Kommunen des Landes abgerufen.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich schlussendlich auf das Thema „Bauernregeln“. Ich bin ein großer Fan von diesen. „Man muss och jünne könne“ oder „Der dümmste Bauer hat manchmal auch die dicksten Kartoffeln“. Es gibt da eine große Facette von Bauernregeln.

(Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin ein großer Fan von diesen, weil sie ihre Bewandtnis und eine über Jahrtausende zurückreichende Herleitung haben. Daher kann ich den Dingen wirklich beherzt zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FWG-Fraktion spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir die Anmerkung, die Partei heißt FREIE WÄHLER. Der Punkt ist, wir sind zwar eine Familie, aber das wäre so, als würden Sie Herrn Baldauf unter dem Titel „CSU“ ans Rednerpult bitten.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ui!)

Ich meine, das ist dann auch eine Parteienfamilie, das wird ihn vielleicht nicht stören. Ich glaube aber, insgesamt betrachtet sollte man darauf achten. Danke.

An Herrn Weber gerichtet, der sich gerade freut. Herr Weber, ich glaube Sie sollten einmal bilateral mit Herrn Streit klären, was da in der Eifel passiert oder nicht passiert ist.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Ich kann allerdings aus Koblenzer Sicht sprechen.

Ich bin dafür bekannt, hart anzugreifen, aber auch zuzugestehen, wenn Dinge gut laufen. Herr Minister Lewentz, ich muss wirklich sagen, was das Land in den letzten Jahren im Hochwasserschutz in Koblenz getan hat, ist aller Ehren wert. Das muss man wirklich sagen und anerkennen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ja, das ist so, das kann man auch mal sagen.

Frau Spiegel, auch an Sie gerichtet, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Das, was Sie gesagt haben, kann ich dem Grunde nach zeichnen.

Gleichwohl noch einmal meine dringende Bitte, Herr Dr.~Streit hat es eben ausgeführt. Ich glaube, wir leben in einer Phase, in der wir die Konzeption des Regenwasserauffangbeckens neu denken müssen, weil die Wetterereignisse, die Kapriolen zugenommen haben.

Herr Lewentz, wir haben es jetzt gesehen, Ehrenbreitstein ist regelrecht abgesoffen. Da helfen auch alle Vorkehrungen unten nichts, wenn das Wasser von oben kommt. Das ist der Punkt, an den ich Sie bitte, bei Ihren Planungen zu denken.

Sie haben eben angesprochen, die Kommunen sollen dann die Träger der Vorhaben sein. 90~% Förderung, das ist aller Ehren wert. Gleichwohl gibt es auch Gebiete, die sagen wir mal nicht vom kommunalen Planungsgebiet betroffen sind, und da setzt das Land eben an. Es wäre schon mein Petitum, in der Planung daran zu denken, dass an den Tälern von Rhein und Mosel oben Vorkehrungen in der Planung vorgesehen werden.

Dabei können wir auch aufnehmen, was der Kollege Zehfuß eben sagte. Wir brauchen dieses Wasser künftig, ob es die Wälder --~fragen Sie die Forstwirte~-- oder die Landwirte sind. Das wäre meine Anregung an Sie. Vielleicht könnten Sie das in die weitere Planung mitnehmen.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angelangt.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß §~101 Vorl. GOLT.

Ich darf Punkt~2der Tagesordnung aufrufen:

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen

Gemäß der Absprache im Ältestenrat behandeln wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.

a) Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz; Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags; --~Drucksache 18/558~--

Aus der in der Drucksache 18/558 enthaltenen Vorschlagsliste ist mit sofortiger Wirkung ein stellvertretendes nicht berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Artikel~134 Abs.~2 unserer Verfassung auf die Dauer von sechs~Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit.

Zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Buchstabe~a) der Drucksache 18/558 Herr Dr.~Johannes Barrot vorgeschlagen.

Wer der Wahl von Herrn Dr.~Barrot zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Das scheint einstimmig zu sein. Für Enthaltungen und Gegenstimmen bleibt damit kein Raum.

Damit stelle ich fest, dass Herr Dr.~Barrot einstimmig mit sofortiger Wirkung zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gewählt ist. Ich stelle außerdem fest, dass damit das gesetzliche Quorum erreicht ist.

Der Landtag wählt gemäß Artikel~134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und §~5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von sechs Jahren einstimmig

Herrn Dr.~Johannes Barrot, Kaiserslautern

zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

b) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Hochschule Koblenz; Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 18/200~--

Vorgeschlagen ist der Abgeordnete Herbert Mertin. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Druck-
sache~18/200~--

c) Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses;~; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 18/569~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/570~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 18/571~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/572~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 18/573~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/574~--

Nach dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz wählt der Landtag sechs~stimmberechtigte Mitglieder sowie deren Stellvertretungen in den Landesjugendhilfeausschuss. Die Vorschlagsberechtigung erfolgt nach der Stärke der Fraktionen. Es gilt das Verfahren d’Hondt mit Grundmandat.

Hierzu liegen von den vorschlagsberechtigten Fraktionen Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/569 bis~18/574~-- vor.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen.

Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge?~-- Das ist nicht der Fall.

Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/569/570/571/572/573/574~--

d) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit;~; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 18/575~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/576~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 18/577~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/578~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 18/579~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/580~--

Nach dem Landesdatenschutzgesetz wählt der Landtag sieben aus der Mitte des Landtags entsandte Mitglieder sowie deren Stellvertretungen in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Vorschlagsberechtigung erfolgt nach der Stärke der Fraktionen. Es gilt das Verfahren nach d’Hondt mit Grundmandat.

Hierzu liegen von den vorschlagsberechtigten Fraktionen Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/575 bis~18/580~-- vor.

Ich schlage Ihnen vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen.

Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge?~-- Das ist nicht der Fall.

Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/575/576/577/578/579/580~--

e) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung;~; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 18/581~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/582~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 18/583~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/584~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 18/585~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/586~--

Nach der Anordnung der Landesregierung über die Landeszentrale für politische Bildung wählt der Landtag acht~Mitglieder in dessen Kuratorium. Die Vorschlagsberechtigung erfolgt nach der Stärke der Fraktionen. Es gilt das Verfahren d’Hondt mit Grundmandat.

Hierzu liegen Ihnen die Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/581 bis~18/586~-- vor.

Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen.

Ich sehe keinen Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge.

Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/581/582/583/584/585/586~--

f) Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“;~; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 18/587~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/588~--

Nach der Stiftungssatzung wählt der Landtag vier~Abgeordnete in das Kuratorium der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“. Die Vorschlagsberechtigung erfolgt nach der Stärke der Fraktionen.

Uns liegen die Wahlvorschläge der vorschlagsberechtigten Fraktionen vor: von der Fraktion der SPD --~Drucksache 18/587~-- und von der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/588~--.

Ich schlage vor, gemeinsam über die vorliegenden Wahlvorschläge abzustimmen.

Regt sich Widerspruch gegen die gemachten Wahlvorschläge?~-- Das ist nicht der Fall.

Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/587/588~--

g) Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse;~; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 18/589~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/590~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/591~--

Nach dem Weinbergsaufbaugesetz stellt jede Fraktion des Landtags ein Mitglied zur Wahl in den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse. Die aktuelle Amtszeit des Verwaltungsrats dauert noch bis zum 31.~Dezember~2021. Für die verbleibende Amtszeit liegen von den Fraktionen folgende Wahlvorschläge vor: Drucksache 18/589 von der Fraktion der SPD, Drucksache 18/590 von der Fraktion der AfD und Drucksache 18/591 von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Ich schlage erneut ein gemeinsames Abstimmungsverfahren vor.~-- Widerspruch sehe ich nicht.

Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse für die verbleibende Amtsperiode gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/589/590/591~--

h) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK);~; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 18/592~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/593~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 18/594~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/595~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 18/596~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/597~--

Wie Sie wissen, haben wir eine Namensänderung vorgenommen. Wir sprechen jetzt von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Es handelt sich aber um dasselbe Gremium.

Nach dem Landesmediengesetz wählt der Landtag sieben~Mitglieder in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Da sich aufgrund der Neuwahl des Landtags das maßgebliche Stärkeverhältnis der Fraktionen geändert hat, sind die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder für die bis zum 26.~Oktober~2022 laufende Amtszeit der Versammlung neu zu bestimmen. Die Vorschlagsberechtigung erfolgt nach der Stärke der Fraktionen. Es gilt das Verfahren d’Hondt mit Grundmandat.

Hierzu liegen Ihnen Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/592 bis~18/597~-- vor.

Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen.~-- Ich sehe keinen Widerspruch.

Damit sind die mit den vorgenannten Drucksachen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz für die verbleibende Amtsperiode gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen~18/592/593/594/595/596/597~--

Ich rufe Punkt~3der Tagesordnung auf:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; --~Drucksache 18/185~--; Zweite Beratung;~; dazu:; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft; --~Drucksache 18/568~--;~; Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; --~Drucksache 18/561~--

Die Grundredezeit beträgt 5~Minuten je Fraktion. Der CDU-Fraktion stehen 3~Minuten mehr zur Verfügung, der Fraktion der FREIEN WÄHLER 1~Minute mehr.

004B0007

Ich darf Sie kurz über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 3.~Sitzung am 17.~Juni~2021 ohne Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wissenschaft –~federführend~– und an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf Annahme.

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr.~Rehak-Nitsche.

Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Änderung des Hochschulgesetzes gibt mir die Gelegenheit, junge Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und zwar junge Menschen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind.

Stellen Sie sich vor, Sie haben gerade Ihren Schulabschluss in der Tasche. Sie überlegen, was Sie in Ihrem Leben so machen möchten. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Sie gern studieren wollen. Sie informieren sich und sprechen mit der Familie, mit Ihren Freundinnen und Freunden. Sie suchen sich dann irgendeinen Studiengang und einen Ort aus, an dem Sie studieren möchten. Sie bewerben sich, schreiben sich ein. Sie suchen sich eine Wohnung. Sie organisieren alles. Sie beantragen Förderung, weil Sie es sich sonst nicht leisten können. Sie suchen sich einen Job, und Sie warten sehr ungeduldig auf Ihren ersten Tag in der Hochschule. Dann passiert genau nichts.

Nichts entspricht natürlich nicht der Realität, aber wir dürfen alle annehmen, dass sich Studienanfängerinnen und Studienanfänger darauf freuen, ihren ersten Tag an der Hochschule zu verbringen, neue Menschen kennenzulernen, gemeinsam zu lernen, zu essen, zu feiern und zu wachsen. Trotz aller Bemühungen und in voller Würdigung all der Kreativität und der Zeit, die Lehrende in Formate und Kommunikationsmöglichkeiten gesteckt haben: Das Campusleben ist nicht ersetzbar.

Zahlreiche Studierende hat die Corona-Pandemie existenziell erwischt; denn diejenigen, die auf BAföG angewiesen sind, müssen ihr Studium in der Regelstudienzeit schaffen, sonst fällt diese Unterstützung weg.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen dafür, dass diese Studierenden trotz der coronabedingten Verlängerungen und Verzögerungen ihr Studium beenden können, indem die Regelstudienzeit der Pandemielage angepasst wird. Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass künftig nicht nur in einer Pandemie, sondern grundsätzlich in außergewöhnlichen Notsituationen –~das wird im Änderungsantrag noch einmal genauer formuliert~– im Verwaltungshandeln schnell reagiert werden kann.

Betroffen von der Pandemie sind auch andere Menschen an den Hochschulen, besonders diejenigen, die zeitlich befristet eingestellt sind und in dieser Zeit eine Qualifikationsleistung abliefern müssen, zum Beispiel Doktorandinnen und Doktoranden oder Juniorprofessoren und -professorinnen.

Für diejenigen, die unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen, gilt bereits jetzt eine um sechs plus sechs Monate verlängerte Frist. Das heißt, sie können ein Jahr länger befristet beschäftigt werden. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass ihre Verträge verlängert werden. Hier ist jede Einrichtung und jede Förderorganisation gefragt, flexible Regelungen zum Wohl der Doktorandinnen und Doktoranden und Postdocs zu finden, die häufig auf Stipendien angewiesen und besonders betroffen sind.

Die großen Förderorganisationen, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) oder der Europäische Forschungsrat (ERC), haben reagiert und jeweils Möglichkeiten eröffnet, Projektförderungen oder Förderungen für Forschungsgruppen und Schwerpunktprogramme zu verlängern. Soweit sie es noch nicht getan haben, wünsche ich mir, dass auch die anderen Fördergeber, kleine Stiftungen, den Geförderten die notwendige Flexibilität einräumen, um insbesondere Qualifizierungsarbeiten erfolgreich fertigstellen zu können.

Wissenschaft ist ein sehr hartes Geschäft. Wer im Homeoffice arbeitet und zwei kleine Kinder betreuen muss, der schreibt wahrscheinlich ein Nature Paper weniger als jemand, der das nicht muss. Deswegen ist es absolut richtig und wichtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf es den durch das Hochschulgesetz erfassten Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in befristeten Dienstverhältnissen ermöglicht, ihre Amtszeit um bis zu zwölf Monate zu verlängern.

Das entlastet die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in einer für die akademische Karriere überlebenswichtigen Qualifizierungsphase befinden und die nicht dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz unterliegen, Juniorprofessorinnen und -professoren, Tenure-Track-Professorinnen und -Professoren sowie wissenschaftlich und künstlerisch Mitarbeitende an Universitäten in Beamtenverhältnissen auf Zeit.

Das Gesetz, über das wir heute reden, gibt diesen jungen Menschen, den betroffenen Studierenden, Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaft-\linebreak lern, im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunft zurück. Wir stehen fest an der Seite dieser jungen Menschen und stimmen deshalb dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Dr.~Reuber.

Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie unser gewohntes Leben auf den Kopf. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, wurden Kontaktbeschränkungen in allen Bereichen unseres Lebens eingeführt. Auch im Hochschulbereich vor Ort kam es durch die notwendigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in den vergangenen Semestern zu starken Einschränkungen, insbesondere für Studierende, aber auch –~das dürfen wir nicht unterschätzen~– für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler.

Studierende, die im Sommersemester~2020 ihr Studium begonnen haben, erleben nun schon das dritte Semester unter Pandemiebedingungen. Anstelle von Vorlesungen und Übungen in Präsenz und dem wichtigen Knüpfen von persönlichen Kontakten zu anderen Studierenden stehen Onlinevorlesungen und Distanz auf dem täglichen Programm und führen für Studienanfänger zu einem erschwerten Start in das Studium.

Es spüren aber auch Studierende in höheren Fachsemestern die Einschränkungen im Hochschulbetrieb. Angefangen von der begrenzten Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen in Bibliotheken, über das Ausbleiben von für Bildung und sozialen Zusammenhalt gleichermaßen wichtige Elemente wie Lerngruppen, die zur Diskussion und Vertiefung des gelernten Stoffs führen, bis hin zu Prüfungen in ungewohnten Onlineformaten sind viele vor völlig neue Herausforderungen gestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch. Vieles, was wir in den vergangenen Semestern gelernt haben, wird sicherlich auch in Zukunft einen festen Platz im Hochschulbetrieb haben. Onlineveranstaltungen oder hybride Formate können den Uni-Alltag bereichern, genauso wie das Angebot neuer digitaler Prüfungsformate. Im Zuge einer sich immer mehr digitalisierenden Welt werden sie auch in Zukunft zum festen Bestandteil der Hochschulbildung werden.

(Beifall der CDU)

In Kombination mit der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ungewissheit sowie den vielfachen Einschränkungen auch im privaten Bereich führte all dies in den vergangenen Semestern zu starken Einschränkungen für unsere Studierenden. Wir halten daher die Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Lage der letzten Monate für richtig und wichtig; denn kein Studierender sollte weitere pandemiebedingte Nachteile haben.

(Beifall der CDU)

Es kam aber nicht nur im Bereich der Studierenden durch die Corona-Pandemie zu Einschränkungen an unseren Hochschulen. Schwierigkeiten traten auch in der Forschung, im akademischen Mittelbau auf. Durch die fehlende Möglichkeit, die Forschungseinrichtungen zu betreten, gab es vor allem im Bereich der Naturwissenschaften Verzögerungen beim Durchführen von Experimenten. Allgemein kam es zu Beeinträchtigungen der Forschung durch ausgefallene Fachtagungen und die fehlende Möglichkeit, Forschungsreisen zu Kolleginnen und Kollegen an Hochschulen im In- und Ausland vorzunehmen.

Dazu verzeichnen wir in vielen Bereichen einen deutlich gestiegenen Aufwand zur Organisation der digitalen Lehre. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass der plötzliche Umstieg vom klassischen auf digitalen Unterricht und das digitale Lernen oftmals wesentlich komplexer ist als vermutet. Vorlesungen, Übungen und Klausuren müssen strukturell neu konzipiert werden und mit neuer, sowohl für Studierende als auch Lehrende anfangs noch unbekannter Software vermittelt werden.

Viele Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler wurden durch die Corona-Pandemie in ihrer Arbeit und Forschung eingeschränkt. Oftmals sind ihre Arbeitsverträge mit dem Ziel einer Qualifikation zeitlich befristet. Wir befürworten es, dass die Möglichkeit zur Verlängerung der Verträge geschaffen wird. In den notwendigen Fällen wird dies den Forschenden Sicherheit geben, um ihre wissenschaftliche Qualifikation erfolgreich abzuschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24.~Juni hat der Ausschuss für Wissenschaft den vorliegenden Gesetzentwurf beraten und einstimmig eine Annahme empfohlen. Etwas verwundert waren wir über den Änderungsantrag der Ampelkoalition. Wir bedauern, dass durch die neue Formulierung in §~27 Abs.~5 Satz~2 die Rahmenbedingungen für die Verordnungsermächtigung erweitert werden sollen. Aus unserer Sicht war die ursprüngliche Formulierung mehr als ausreichend. Dabei hatten wir auch schon unsere Bedenken gegen die Ermächtigung zur Regelung der Regelstudienzeit durch Rechtsverordnung. Wir meinen eigentlich, dass diese Frage auch künftig nicht am Parlament vorbei festgesetzt werden sollte.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Im Interesse der vielen anderen wichtigen Verbesserungen wären wir aber auch diesen Weg mitgegangen. Der Änderungsantrag weitet die Ermächtigung noch einmal aus. Das lehnen wir ab.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das laufende Sommersemester ist schon das dritte Semester unter Pandemiebedingungen. Manche Studierende haben noch nicht erlebt, was es bedeutet, in Präsenz zu studieren. Die Hälfte ihrer sechs Semester Regelstudienzeit im Bachelor oder sogar die gesamte Zeit im Master haben digital stattgefunden. Studieren, wie es diese Generation junger Menschen erleben muss, hat wenig mit den Erfahrungen zu tun, die viele von uns machen durften und die häufig für das ganze Leben prägen.

Studieren in der Pandemiezeit bedeutet, den Tag vor dem Laptop zu verbringen mit wenig Möglichkeit zum direkten Austausch, mit erschwerten Lernbedingungen bei geschlossenen Bibliotheken und ohne eine Grundversorgung, wie sie die Studierendenwerke sonst über die Mensen und die Cafeterias sicherstellt.

Besonders herausfordernd ist die Situation für studierende Eltern und Studierende, die Angehörige pflegen, auch für all diejenigen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, weil Verdienstmöglichkeiten in Gastronomie, Kultur und Veranstaltungswirtschaft weggebrochen sind. All das ist kräftezehrend.

83~% der Studierenden gehen davon aus, dass sich ihr Studium durch die Pandemie verlängern wird. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Studierende keine Nachteile durch ein verlängertes Studium bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartnern das Hochschulgesetz ändern.

Zusätzlich zum Sommersemester~2020 werden wir für die beiden vergangenen Semester die Regelstudienzeit verlängern. Ich bin froh, dass wir gleich zu Beginn der Legislatur diese Erleichterungen für die Studierenden vornehmen. Es ist das Versprechen, dass Studierende auch über die aktuelle Regelstudienzeit hinaus BAföG beziehen können, wenn sich ihr Studium durch die Pandemie verzögert hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Das spricht uns nicht frei davon, im Jahr, in dem das BAföG 50~Jahre alt wird, weiter auf eine grundsätzliche Reform zu pochen. Nur 11~% der Studierenden beziehen derzeit BAföG. Ziel muss es sein, das BAföG so zu gestalten, dass es wieder zu einem zentralen Element der Studienfinanzierung wird. Studieren darf nicht länger eine finanzielle Belastungsprobe sein.

Als Wissenschaftlerin habe ich im letzten Jahr erlebt, was ein Corona-Semester für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen bedeutet. Was fehlt, ist die Interaktion mit den Studierenden in der Lehre und der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Das Gute war, plötzlich war Zeit, vorhandene Daten auszuwerten, Papiere zu schreiben, die sonst immer liegen geblieben sind. Für neue Datenerhebungen fehlte aber die Möglichkeit, einfach in das Labor zu gehen, Menschen auf der Straße zu befragen oder Studienreisen vorzunehmen.

Die Zeit, in der die Datenerhebung durch die Pandemie nicht möglich war, fehlt am Ende in der Qualifizierungsphase. Deshalb eröffnen wir mit den vorgeschlagenen Änderungen auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase Spielräume für eine Verlängerung ihrer Anstellung.

Hochschulen bekommen die Möglichkeit, befristete Verträge um bis zu zwölf Monate zu verlängern. Gerade für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern werden diese Optionen hoffentlich Erleichterungen bringen und ein wenig Druck aus den oft sehr stark belasteten Familien nehmen.

Wissenschaft lebt vom Austausch und der Kommunikation. Gerade ist es auf dem Campus an unseren Hochschulen aber sehr still. Wir dürfen die Studierenden und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land in den nächsten Monaten nicht aus dem Blick verlieren. Auch wir als grüne Fraktion setzen uns dafür ein, dass Austausch, gemeinsames Lernen und die Zusammenkunft an den Hochschulen unseres Landes unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes baldmöglichst wieder stattfinden kann und ein Wintersemester in Präsenz weitgehend ermöglicht wird.

Wir stimmen dem Gesetzesvorhaben zu.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Das Sommersemester~2021 ist im Zusammenhang mit der Corona-Krise schon das dritte Onlinesemester. Diese Onlinesemester wurden begleitet nicht nur von massiven und schwerwiegenden sozialen Einschränkungen, sondern auch von Internetabstürzen im Homeoffice und mangelnden Arbeitsplätzen in den Bibliotheken. Eine logische Folge dieser unbefriedigenden Verhältnisse, die auch auf den von der Landesregierung zu verantwortenden völlig unzureichenden Stand der Digitalisierung zurückzuführen sind, ist das Landesgesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes. Über dieses beraten wir heute in zweiter Lesung.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Hochschulgesetz zu. Wir tun das, weil wir die Ausdehnung des Nullsemesters auf das Wintersemester~2020/21 sowie das Sommersemester~2021 für angemessen und richtig halten. In der Tat hatten unsere Studenten mit äußerst widrigen Umständen zu kämpfen. Das darf ihnen jetzt nicht zum Nachteil gereichen.

Wir begrüßen zudem die Möglichkeit, befristete Dienstverhältnisse, die der Qualifizierung dienen, im Einzelfall um bis zu zwölf Monate zu verlängern. Besonders gut finden wir, dass die Verlängerungsoption in der Zuständigkeit und im Ermessen der Hochschulen liegen soll.

Unsere Zustimmung zum Landesgesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes ist allerdings auch von Bauchschmerzen begleitet. Überhaupt nicht begeistert sind wir nämlich von folgender Passage. Ich zitiere den dritten Absatz aus Punkt~A:

„Für den Fall, dass die Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie zeitlich noch länger andauern oder künftig andere, vergleichbare Umstände mit ähnlichen Auswirkungen eintreten, wird über eine Verordnungsermächtigung dafür Sorge getragen, dass das fachlich zuständige Ministerium adäquat reagieren kann, ohne den erheblich aufwendigeren und nur langfristig umzusetzenden Weg einer erneuten Gesetzesänderung gehen zu müssen.“

Im Gesetz liest sich das dann so –~ich zitiere aus Artikel~1~–: „Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der Hochschulen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass auch für künftige Semester, in denen Auswirkungen einer Pandemie oder vergleichbare Umstände zu erheblichen und längerfristig andauernden Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs führen, eine von Regelstudienzeit abweichende entsprechend verlängerte individuellen Regelstudienzeit gilt.“

Dazu möchte ich hier und heute unbedingt einiges anmerken. Für eine solch weitreichende Ermächtigung sehen wir als AfD zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, da wir fest davon ausgehen, dass es sich um eine einmalige Angelegenheit handelt.

Wir hoffen doch sehr, dass das Chaos um die Impfstoffbeschaffung endlich ein Ende nimmt und dann zu Beginn des Wintersemesters jeder Student, der das möchte, geimpft ist. Es gibt dann aus unserer Sicht keine Grundlage für einen weiteren Lockdown.

„Vergleichbare Umstände“, von denen im Gesetzestext die Rede ist, halten wir für konstruiert. Wir sehen es sehr kritisch, dass mit einer Verordnungsermächtigung und nebulösen „vergleichbaren Umständen“ das Parlament umgangen werden könnte. Damit würde, wie im Zuge von Corona auf Bundes- wie Landesebene leider wiederholt zu beobachten war, die Macht der Exekutive weiter ausgedehnt und die Legislative zum Schaden unserer Demokratie weiter geschwächt.

Wenn in Punkt~A der --~ich zitiere~-- „erheblich aufwendigere und nur langfristig umzusetzenden Weg einer erneuten Gesetzesänderung“ beklagt wird, dann muss sich die Landesregierung schon daran erinnern, so funktioniert eben Demokratie. Die kann manchmal anstrengend sein.

Zum Schluss aber noch einmal zurück zu meiner Stellungnahme am Beginn der Rede. Im vorliegenden Fall können wir als AfD eine pragmatische Lösung mittragen und stimmen dieser Gesetzesänderung zu, auch weil einer möglichen Rechtsverordnung die Anhörung der Hochschulen vorgeschaltet ist. Dem fast gleichlautenden Änderungsantrag der Ampelfraktion können wir, abgesehen vom Kapitel „Verordnungsermächtigung“, ebenfalls zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FDP spricht der Fraktionsvorsitzende Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der vorgelegte Gesetzentwurf auf solch breite Zustimmung im Wissenschaftsausschuss gestoßen ist. Wie wir heute in der Debatte hören konnten, stößt er auch hier im Hause auf solch breite Zustimmung.

All das, was Studieren neben dem Wissenserwerb ausmacht –~das haben wir in der heutigen Debatte gehört~–, das Miteinander zu Beginn des Studiums, das Lösen vom Elternhaus nach dem Abitur, das Einsteigen in neue Freundeskreise, die Begegnung mit Menschen, die ganz andere fachliche Schwerpunkte setzen, hat die Corona-Pandemie seit gut einem Jahr unmöglich gemacht.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Landesregierung gestern einen Perspektivplan für das kommende Wintersemester vorgelegt hat, der klarstellt, dass im kommenden Wintersemester all das wieder möglich sein soll, dass unsere Studierenden an die Hochschulen zurückkehren können und werden und diese Orte wieder Orte des gemeinsamen Lernens, des Diskutierens und des Erarbeitens von neuem Wissen werden. All das, was den täglichen Studienbetrieb ausmacht, kehrt dann an die Hochschulen zurück.

Gleichzeitig sorgt dieser Gesetzentwurf dafür, dass gerade für diejenigen, die zur Finanzierung ihres Studiums BAföG in Anspruch nehmen können und müssen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ein Stück weit abgemildert werden. Natürlich war unter den Bedingungen nach der Umstellung auf digitale Lehre in vielen Bereichen reguläres Studium und regulärer Lehrbetrieb leider nicht möglich. Es wäre eine kaum vertretbare Folge, wenn diese Unmöglichkeit eines normalen Studiums dazu führen würde, dass Studierende durch Überschreiten der vorgegebenen Regelstudienzeit aus dem BAföG-Bezug herausfallen.

Bedauerlich –~diese Bemerkung will ich an dieser Stelle machen~– ist übrigens, dass hinsichtlich der Studiengänge, bei denen es eine bundesrechtliche Regelungskompetenz gibt, der Bund etwas mit den Regelungen hinterherhinkt. Das mache ich aber nur am Rande als Bemerkung in Richtung Berlin.

Rheinland-Pfalz schafft die Möglichkeit für Studierende, im BAföG-Bezug zu bleiben und damit die Nachteile der Corona-Pandemie auszugleichen. In der Debatte wurde bereits angesprochen, das schafft die Möglichkeit für wissenschaftliche Nachwuchskräfte, die sich in der Qualifizierungsphase im Rahmen einer Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiter befinden, dass die Arbeitsverträge bzw. die Dienstzeiten verlängert werden, sodass die Corona-Pandemie die wissenschaftliche Qualifikation nicht vereitelt.

Aus all diesen Gründen stimmt die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Dr.~Drumm.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie nun schon mehrfach fast alles von fast allen gehört haben, außer von uns, möchte ich nicht in die gleiche Kerbe schlagen. Ich lasse alle Wiederholungen weg und sage nur, bevor ich einige wenige mehr persönliche Anmerkungen mache, kurz und knapp: Wir, die Fraktion FREIE WÄHLER, halten diesen weitgehend unstrittigen Gesetzentwurf für ausgewogen und der Situation angemessen und stimmen ihm zu.

(Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Als Neuling beeindruckt mich besonders, wie man in einer solch trockenen Materie auch völlig andere politische Gesichtspunkte unterbringen kann. Das Gesetz berücksichtigt sogar die Auswirkungen von Corona auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern. Zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter wird die pandemiebedingte Verlängerungsoption von befristeten Dienstverhältnissen nicht mit der Verlängerungsoption bei Elternzeit oder Betreuung von Kindern verrechnet, sondern soll zusätzlich gewährt werden.

Ebenso kann die Verlängerung der Regelstudienzeit zur Kompensation von pandemiebedingten Nachteilen und Einschränkungen im Studium beitragen, von denen weibliche Studierende aufgrund der Lebenssituation von Familien mit Kindern oder wegen der Pflege von Angehörigen besonders betroffen sind. Auch die Freien Wähler halten es für angezeigt, diese zusätzlichen pandemiebedingten Belastungen auszugleichen.

Zwei Anmerkungen zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Einerseits bin ich außerordentlich angetan von der Akribie, mit der solche Änderungen bis ins kleinste Detail und mit minimalen Eingriffen formuliert werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Dafür sind wir bekannt!)

–~Ich bin neu.

Ich bin ebenso davon angetan, wie man sich über mehrere Stufen hinweg und unter Zuhilfenahme des ursprünglichen Gesetzes voranarbeiten muss, bis man auch den Sinn des Ganzen versteht.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

–~Das Herz des Naturwissenschaftlers lacht.

Als Kommunalpolitiker bin ich zum anderen hocherfreut über den Punkt 1.~b), in dem in der Verordnungsermächtigung die Worte „Pandemie oder vergleichbare Umstände“ durch „Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation“ ersetzt und dadurch verallgemeinert werden. Dies dient tatsächlich der Rechtsklarheit und der einheitlichen Formulierung in verschiedenen gesetzlichen Ebenen; denn es sind genau die Begriffe, die auch in der coronabedingten Ergänzung des §~35 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung benutzt werden. Dafür danke.

Abschließend lassen Sie mich noch einen kleinen Bogen schlagen. Wie ich schon ausführte, begrüßen wir, die Fraktion FREIE WÄHLER, diesen Gesetzentwurf. Er verbessert ganz sicher die Situation an den Hochschulen. Es sind aber nicht nur diese von der Pandemie betroffen, sondern auch viele andere Institutionen und Menschen, insbesondere viele Selbstständige in den verschiedensten Gebieten, deren verordnete Sonderopfer bisher nur unzureichend ausgeglichen wurden.

Auch wenn für eine Abhilfe hier im Gegensatz zu den Hochschulen erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind, erhoffe ich mir von all denen, die sich heute für die Hochschulen stark machen, auch eine Unterstützung unseres morgigen Antrags zu einer Entschädigungsregel für Selbstständige.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für die inhaltliche Übereinstimmung zu diesem Gesetzentwurf danken. Natürlich teilen wir die teilweise vorgebrachte Kritik an der Verordnungsermächtigung der Landesregierung nicht. Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr als oft aufgezeigt, wie wir verantwortungsvoll damit umgehen, aber sehr situativ und angepasst.

Die Corona-Pandemie hat den Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb vor große Herausforderungen gestellt und zu erheblichen Einschränkungen geführt, vor allem bei Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sowie Studierenden.

004B0008

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für das bedanken, was an den Hochschulen geleistet wurde und was alle Teilnehmenden in der ganzen Hochschullehre und -forschung geleistet haben, um den digitalen Betrieb sicherzustellen. Studieren und Lehren unter Pandemiebedingungen ist möglich. Das wurde eindrucksvoll bewiesen. Ob es gut und das ist, was wir uns unter Lehre und Forschung vorstellen, steht auf einem anderen Blatt.

Die vergangenen Semester haben aber gezeigt, es geht. Wir werden unsere Lehren aus der Corona-Zeit ziehen. Vieles ist angestoßen worden, was auch in den Präsenzjahren, die jetzt folgen werden, fruchtbar sein wird.

Ich habe mit den Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten vereinbart, dass das kommende Wintersemester in so viel Präsenz wie möglich stattfinden wird; denn die Präsenz steht weiter im Mittelpunkt eines erfolgreichen Studiums.

Das Land unterstützt das Engagement der Hochschulen mit dem Programm „Stärkung der Digitalisierung an den Hochschulen“. Damit konnten umfassende Maßnahmen in Angriff genommen werden, um die digitale Lehre und den Ausbau der IT-Infrastruktur zu stärken. Auch das kommt der Präsenzlehre zugute.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Gerade heute konnte ich an der JGU in Mainz 1,68~Millionen Euro aus dem Sondervermögen von 50~Millionen Euro zur Verfügung stellen. 21~spezielle Räume stellen sicher, dass hybride Lehrveranstaltungen lückenlos möglich sind. Der Student Life Cycle wird nachhaltig ausgebaut, um die Digitalisierung in allen Bereichen des studentischen Lebens und des Hochschullebens Einzug finden zu lassen.

Sowohl Studierende als auch der wissenschaftliche Nachwuchs haben in den vergangenen drei Semestern einschneidende Einschränkungen hinnehmen müssen. Neben der Präsenzlehre --~das ist ausgeführt worden~-- betraf das vor allem die Durchführung von Forschungsprojekten und den Zugang zu den wissenschaftlichen Einrichtungen.

Der vorliegende Gesetzentwurf macht das alles nicht ungeschehen und auch nicht besser, aber er mildert diese pandemiebedingten Nachteile ab. Wir haben zwar durch sogenannte Nullsemester-Erlasse vor allem beim BAföG unmittelbar handeln können, aber auch nur dort und zum Beispiel nicht bei privaten Stipendiengebern.

Deshalb gilt es, dies nun hochschulgesetzlich formal durch eine Verlängerung der Regelstudienzeit und mit einer Verordnungsermächtigung für die Zukunft anzupassen, mit der in vergleichbaren Situationen situationsangemessen und zügig gehandelt werden kann.

Für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler mit befristeten Verträgen besteht die Möglichkeit einer Verlängerung. Diese Entscheidungsgrundlage wird unmittelbar von den Hochschulen getroffen. Auch damit kann situationsangepasst in schwerwiegenden Situationen geholfen werden.

Mit dieser Bestimmung schaffen wir dann auch Transparenz, Planbarkeit und Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Nicht zuletzt vermeiden wir, wie auch andere Länder, Nachteile für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf zeigt, dass wir die Auswirkungen der Pandemie auf die Studierenden und die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sehr ernst nehmen und seitens des Landes die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie ihren Ausbildungs- und Karriereweg so weit wie möglich ohne Nachteile fortsetzen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich über die Zustimmung.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP --~Drucksache 18/561~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags --~Druck-
sache~18/561~--

Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP --~Drucksache 18/185~-- in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke. Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.

Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs --~Druck-
sache~18/185~-- unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 18/561~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung

Ich rufe Punkt~4der Tagesordnung auf:

...tes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes; Gesetzentwurf der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/67~--; Erste Beratung

Dem Vernehmen nach soll der Punkt nach einer zwischenzeitlichen Absprache der Fraktionen ohne Aussprache behandelt werden.~-- Dem wird nicht widersprochen.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/67~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und den Rechtsausschuss --~mitberatend~-- zu überweisen. Gibt es Gegenrede?~-- Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/67~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss

Ich rufe Punkt~5der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz~-- LSolarG); Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und FDP; --~Drucksache 18/555~--; Erste Beratung

Wir haben eine Grundredezeit von 5~Minuten pro Fraktion mit entsprechenden Sonderzuschlägen vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3~Minuten, die AfD 1,5~Minuten und die FREIEN WÄHLER 1~Minute beantragt.

Zunächst darf ich um Begründung durch die einbringenden Fraktionen und um Wortmeldungen bitten.~-- Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich sehr, den Gesetzentwurf zum Solargesetz für die Koalitionsfraktionen einzubringen.

Was haben wir mit dem Gesetzentwurf zum Solargesetz vor? Zunächst einmal geht es um eine Solarpflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zum einen auf überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden und Neubauten, zum anderen auf gewerblich genutzten Park- und Stellplatzanlagen mit mehr als 50~Stellplätzen.

Warum wollen wir dieses Solargesetz auf den Weg bringen? Zunächst einmal haben wir uns im Koalitionsvertrag sehr ambitionierte Klimaschutzziele vorgenommen. Wir wollen bis zum Jahr~2035 bzw.~2040 die Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz realisiert haben. Wir haben uns nach wie vor 100~% erneuerbare Energien im Strombereich bis zum Jahr~2030 vorgenommen. Das sind ambitionierte Ziele.

Wir haben das in der Koalition einmal durchgerechnet. Das bedeutet im Windbereich und im Solarbereich jeweils einen Zubau von 500~MW pro Jahr. Solche Zahlen haben sich schnell niedergeschrieben. Wer aber ein bisschen in der Materie steckt, weiß, dass das sehr ambitioniert ist.

Letztes Jahr hatten wir im PV-Bereich einen Zubau von etwa 200~MW. Man sieht, es ist noch sehr viel Luft nach oben. Insofern müssen wir dort an vielen Stellschrauben drehen, um diese 500~MW zu realisieren.

Welche Leitplanken haben wir nun in dieses Gesetz hineingeschrieben? Zunächst einmal haben wir im Bereich des Zubaus oder der Verpflichtung von PV-Anlagen auf Dachanlagen mindestens 60~% sowohl für die Dachflächen bei gewerblichen Neubauten als auch bei den zusammenhängenden Stellplatzanlagen vorgeschrieben.

Mindestens 60~% sind insofern eine gute Zahl, als dass wir natürlich mit diesem Konzept auch andere Nutzungen integrieren wollen. Das heißt --~wir hatten vorhin das Thema der Klimawandelfolgen~--, natürlich macht es Sinn, nach wie vor Dachbegrünungen auf den Dächern realisieren zu können. Es macht nach wie vor Sinn, Großbäume in Stellplatzanlagen zu integrieren. Insofern sind mindestens 60~% gleichzeitig das Angebot, diese Nutzungen zu integrieren. Daher ist dieser Prozentsatz auch aus unserer Sicht eine kluge Wahl.

Wir haben auch versucht, Flexibilität in diesen Gesetzentwurf einzubauen. Zum Beispiel haben wir gesagt, außer den Dachflächen können auch andere Flächen am Gebäude, also Außenflächen- und Fassaden-PV, herangezogen werden. Auch direkt angrenzende Bauten, die schon bestehen, können herangezogen werden, um diese PV-Pflicht zu realisieren.

Flexibilität bieten wir auch in dem Gesetzentwurf an, indem wir sagen, Solarthermie kann alternativ angewandt und eingesetzt werden, wenn der entsprechende Wärmebedarf nachgewiesen wird.

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir eine Übergangsfrist vorgesehen haben, nach der die gewerbetreibenden Unternehmen, die Bauherrinnen und Bauherren bis spätestens zum 1.~Januar~2023 so weit sein müssen, dass sie diese Pflicht im Zuge ihres Bauantrags realisiert haben. Wir werden natürlich eine Rechtsverordnung entwickeln, die die Teilfragen im Zuge dieses Gesetzes regelt.

Ich glaube, im Gesamtzusammenhang ist es auch wichtig, sich anzuschauen, was sich sonst in der Republik bei der Solarpflicht tut, egal ob im Norden in Schleswig-Holstein, im Süden in Baden-Württemberg, in Berlin, wo es schon seit einem Jahr ein Solargesetz gibt, oder in Nordrhein-Westfalen. Überall sind die Länder unterwegs, um in diesem Bereich --~zum Teil deutlich weitgehender als wir in Rheinland-Pfalz~-- einen Zubau hinzubekommen. Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, dass wir es auch begrüßt hätten, wenn wir den Wohnbaubereich gleich mitverabschieden würden. Auch größere Dachsanierungen wären wichtig gewesen.

Ich bin gespannt, wie sich die CDU-Landtagsfraktion heute in diesem Bereich präsentiert.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Gut! Gut!)

Im Nachbarland Baden-Württemberg hat die CDU-Landtagsfraktion gestern eine umfangreiche Presseerklärung herausgehauen, in der sie das Solargesetz, das in die Klimaschutzgesetzfortschreibung integriert ist, ausdrücklich begrüßt hat. Dort werden nämlich künftig auch Wohngebäude und umfangreiche Dachsanierungen ab Anfang des Jahres~2022 in die Pflicht genommen.

Deswegen erwarte ich, wenn die CDU hier ans Pult tritt, dass sie das auf jeden Fall unterstützt, was wir machen, und vielleicht sogar im weiteren Verfahren noch deutlich erweiterte Vorstellungen hat, was mit der Solarpflicht alles abgedeckt werden soll, also vielleicht sogar in Richtung Wohngebäude zu gehen. Das wird man dann sehen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Sollen wir Ihnen helfen? Ist das ein Hilferuf der Grünen?)

--~Ja, Herr Brandl, in dem Bereich werde ich mir gern helfen lassen, wenn die CDU in diese Richtung gehen sollte.

(Heiterkeit bei der CDU~--; Zurufe der Abg. Martin Brandl und Johannes Zehfuß, CDU)

--~Herr Brandl, ich freue mich auf jeden Fall auf die weiteren Beratungen und darauf, wie sich die CDU heute, aber natürlich auch in den Ausschüssen positioniert. Heute ist erst die erste Lesung.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich darf die Abgeordnete Tamara Müller der SPD-Fraktion aufrufen. Ich habe Sie nicht direkt gesehen. Ein Scheinwerfer strahlt in das Gesicht des Präsidenten. Deswegen kann er nicht immer alle sehen. Daher bitte ich um Verständnis, wenn man manchmal nicht alle sofort sieht.

Sie haben das Wort.

Abg. Tamara Müller, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Seit Langem ist der Klimawandel kein abstraktes Phänomen mehr. Er ist allgegenwärtig. Ich denke, die heutige Sitzung hat das noch einmal verdeutlicht: gesunkene Grundwasserspiegel, eine Erhöhung der mittleren Jahrestemperaturen um 1,6~Grad~C, Hitzewellen.

Im Gegensatz zu der von einigen unterstellten Schwarzmalerei oder gar Panikmache --~ich muss sagen, ich bin sehr positiv gestimmt, dass diese Wörter zumindest heute nicht explizit hier aufgetaucht sind~-- sprechen wir von Fakten. Fakten, die wissenschaftlich belegt sind. Fakten, die auch hier in Rheinland-Pfalz deutlich zu spüren sind. Fakten, die unser Handeln erfordern. Das tun wir als Ampelkoalition mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Wir handeln.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die vollständig regenerative Stromversorgung bis zum Jahr~2030 wurde bereits im Jahr~2011 von der Landesregierung als Ziel festgelegt und im Jahr~2018 durch den Landtag bestätigt.

Der derzeitige Zubau von Solarenergie reicht demnach nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Im Jahr~2020 betrug die neu installierte Leistung 201~MW. Der Zukunftsvertrag sieht jedoch jährlich einen Ausbau von zusätzlichen 500~MW installierter Solarenergieleistung vor. Dies bedeutet, dass eine Differenz von rund 300~MW besteht, um vorher genanntes Ziel zu erreichen. Deshalb ist es notwendig, ein entsprechendes Solargesetz einzuführen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Was bedeutet dies im Konkreten? Dazu haben wir eben schon einiges gehört. Ich fasse mich kurz.

Für gewerblich genutzte Neubauten mit mehr als 100~m² Nutzfläche und auf zu errichtender Überdachung von Parkplätzen ab 50~Stellplätzen ist ab dem Jahr~2023 eine Solaranlage vorzusehen. Hierbei beträgt die Mindestfläche der Photovoltaikanlage 60~% der insgesamt geeigneten Dach- und Stellplatzfläche. Des Mehraufwands für die Kommunen sowie der Bauherrinnen und Bauherren sind wir uns deutlich bewusst, sodass im Fall einer technischen oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit auf Antrag eine Möglichkeit zur Befreiung von der Pflicht vorgesehen wird. Eine Evaluation der Photovoltaikpflicht ist ferner bis Ende des Jahres~2026 vorgesehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, solare Energie hat immenses Potenzial. Die Menge der Sonnenstrahlung, die jährlich auf die Erde einfällt, übersteigt den weltweiten jährlichen Energiebedarf um ein Vielfaches. Uns wird auf natürliche Art und Weise eine Chance gegeben, die wir ergreifen sollten, und wir werden sie ergreifen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Form der Energiegewinnung nicht in größerem Maß als bisher zu nutzen und dabei dem Klimawandel tatenlos zuzusehen, wäre, gelinde ausgedrückt, mehr als schade. Vielmehr wäre es verantwortungslos. Genau das sind wir nicht.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Wir übernehmen Verantwortung, indem die Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie weiter ausgebaut werden. Wir übernehmen Verantwortung, insbesondere gegenüber unserer Natur, aber auch gegenüber den nachfolgenden Generationen, denen wir als gutes Vorbild vorangehen sollten und für die wir politische Verantwortung tragen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nicht zuletzt der Wirtschaft gegenüber hat der Klimawandel seine Auswirkungen gezeigt. Wir möchten ein deutliches Signal für den Beitrag zum Klimaschutz setzen. Daher bringen wir als ersten gemeinsamen Gesetzentwurf in dieser Legislatur das Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen ein.

Die Essenz des Gesetzentwurfs kann man mit dem schönen Satz „Für das Klima steigen wir auch aufs Dach“ zusammenfassen.

Vielen Dank.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schreiner für die CDU-Fraktion.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kinder --~nicht nur die~-- werden uns fragen und fragen uns: Wie schützt Ihr unsere natürlichen Lebensgrundlagen?

Deshalb müssen wir unsere Kulturlandschaft an den Klimawandel anpassen und die Ursachen des Klimawandels durch die Nutzung erneuerbarer Energien bekämpfen.

Heute verbrennen wir in einem Jahr so viel Kohle, Öl und Gas wie alle Wälder dieser Erde in 1~Million Jahren eingelagert haben.

Wir sind uns deshalb einig, das sinnlose Verbrennen fossiler Rohstoffe muss ein Ende haben. Deshalb unterstützen wir Sie, die Ampelkoalitionäre, ausdrücklich dabei, wenn Sie sich nun auf den Weg machen, neben Wind, Wasser und Biomasse auch Photovoltaik und die Sonne stärker zu nutzen.

Rheinland-Pfalz ist ein Stromimportland. 30~TWh Strom verbrauchen wir im Jahr, davon immer noch zu viel aus fossilen Brennstoffen. Ich sage es auch einmal so: viel zu viel aus Cattenom.

Rheinland-Pfalz wird ein Energieimportland bleiben. Wir werden auch auf Sicht und in Zukunft beispielsweise sehr viel Wasserstoff --~mehr als wir selbst produzieren~-- verbrauchen. Beim Strom wollen wir als CDU-Fraktion aber möglichst viel Stromerzeugung im eigenen Land und damit auch Wertschöpfung im eigenen Land lassen.

(Beifall der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aufgabe ist riesig. 30~TWh Strom verbrauchen wir heute. Allein ein Unternehmen in diesem Land hat schon angekündigt, dass es auf Sicht weitere 15~TWh Strom verbrauchen wird. Wenn wir beispielsweise Elektromobilität nur im privaten Bereich nutzen, reden wir weiter in der Größenordnung von 5~TWh.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht so viel!)

Das heißt, auf Sicht haben wir locker einen Strombedarf von 50~TWh. Zum Vergleich: Heute produzieren wir gerade einmal 10~TWh aus Wind, Sonne und Wasserkraft.

Es ist eine riesige Aufgabe, unseren Strombedarf regenerativ zu decken. Das wird unser Land verändern. Da müssen wir uns ehrlich machen.

Was aber ist die Alternative? Sollen wir unseren Kindern, Wählerinnen und Wählern und den Unternehmen in diesem Land sagen, wir schaffen das nicht? Nein.

Der richtige Strommix ist das Fundament für unseren nachhaltigen Wohlstand.

(Beifall bei der CDU)

Jetzt wird es konkret. Was ist gut am Solargesetz? Was könnte vielleicht noch besser werden?

Sie haben heute Ihre Ideen auf den Tisch gelegt. Herr Kollege Hartenfels, Sie haben es selbst schon angesprochen. Nachbarländer, in denen die Union regiert, gehen deutlich weiter als Rheinland-Pfalz.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mitregiert!~--; Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP~--; Zuruf aus dem Hause)

--~Nachbarländer, in denen die Union regiert, gehen deutlich weiter als Rheinland-Pfalz.

Wir haben unsere eigenen Ideen zum Solargesetz. Was also könnte besser werden? Ich kündige heute schon an, wir wollen nicht nur unsere eigenen Ideen, Ihre Ideen und die Ideen anderer Länder auf den Tisch legen, sondern wir wollen eine Anhörung mit Experten machen. Wir sind neugierig, im Ausschuss zu hören, was man tun und an welcher Stelle man das Gesetz vielleicht noch verändern oder verbessern kann;

(Beifall der CDU)

denn wir wollen, dass die Energiewende schnell und effizient ein Erfolg wird.

(Beifall des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Noch klatschen Sie, Herr Kollege Braun.

Wir stehen dabei nicht so sehr auf Verbote und Bürokratie, sondern wir als Union setzen dabei stärker auf Anreize und Marktprozesse.

(Beifall der CDU)

Jetzt klatschen Sie leider nicht mehr, Herr Kollege Braun.

Zunächst einmal sind diese Anreize und Marktprozesse wichtig, weil sie die Akzeptanz sichern.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da wird mir schlecht!~--; Zuruf aus dem Hause)

Eine Energiewende ohne Akzeptanz hat es viel schwieriger, als wenn wir die Akzeptanz haben. Vor allem müssen wir --~das ist das Entscheidende~-- schnell und effizient handeln. Ich sage nichts gegen Planwirtschaft, aber der Markt und Marktanreize sind schneller und effizienter.

(Beifall der CDU~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen Windkraft!)

Deshalb möchte ich einfach noch zwei Gedanken --~wie gesagt, es ist erst die erste Lesung heute im Parlament~-- mit Ihnen teilen. Der erste ist: Jedes Unternehmen in diesem Land will Gewinn machen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wenn also eine Photovoltaikanlage, wie Sie im Gesetz unterstellen, wirtschaftlich ist,

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

frage ich mich: Wozu braucht es dann eigentlich dieses Gesetz?

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist eine gute Frage!~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Ich kenne viele Unternehmen, gerade auch Familienunternehmen, die über Generationen hinweg denken. Wenn ich auf die Dächer dieser Familienunternehmen in Rheinland-Pfalz schaue, sehe ich viele Photovoltaikanlagen.

Es gibt aber auch viele Dachflächen von Kapitalgesellschaften in Rheinland-Pfalz, auf denen noch keine Photovoltaikanlagen stehen. Stimmt dort vielleicht etwas mit der Wirtschaftlichkeit nicht? Müssen wir vielleicht beim Thema der Wirtschaftlichkeit nachbessern, bevor wir über eine PV-Pflicht diskutieren?

Der zweite Aspekt ist: Wenn das alles so wirtschaftlich ist, wie Sie in Ihrem Gesetz unterstellen, warum fehlt dann auf so vielen Dächern von Behörden, Gerichten und Ministerien die PV-Anlage?

(Beifall der CDU)

Wie immer ist es so, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, muss man damit leben, dass genauer hingeschaut wird. Wir haben hingeschaut. Auf dem Dach der Staatskanzlei könnte noch eine große PV-Anlage sein. Wir haben gerade unseren Landtag saniert.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt heutzutage Photovoltaikanlagen --~das darf ich Ihnen als Architekt sagen~--, denen Sie nicht mehr ansehen, ob es ein Schieferdach oder eine Photovoltaikanlage ist.

Worauf ich hinweisen möchte~--~--~--

(Unruhe und Zurufe aus dem Hause)

--~Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt regen Sie sich doch nicht auf. Wir sind am Anfang eines Wegs. Es ist wichtig, dass wir die Unternehmen und Menschen in diesem Land mitnehmen, aber es ist auch wichtig, dass wir selbst unseren Beitrag leisten.

(Beifall der CDU)

Wenn Sie in den Energiebericht~2019 des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) schauen, können Sie lesen, dass die Landesverwaltung in Rheinland-Pfalz 200~GWh Strom verbraucht.

Ja, wir haben installierte PV-Module --~im ganzen Land, auf jedem Forsthaus, jeder Polizeidienststelle, jedem Gericht, unserem Landtag und allen Ministerien zusammen~-- von gerade einmal 3~ha auf unseren Dächern.

Worauf ich hinaus will, ist, es gibt bei uns selbst und im ganzen Land viel zu tun. Das Solargesetz ist bisher ein kleiner Schritt auf einem langen Weg.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Großer Schritt!)

Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, dass es ein größerer Schritt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hartenfels vom BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN das Wort. Ich darf auf unsere Vorläufige Geschäftsordnung verweisen. Wir haben die Kurzintervention auf 2~Minuten reduziert.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Hinweis, dass es nur noch 2~Minuten sind. Es ist aber nur eine sehr kurze Anmerkung.

Herr Schreiner, das ist genau das Problem der CDU. Sie sind am Anfang des Wegs. Schöner hätten Sie nicht beschreiben können, wie die Sichtweise der CDU auf den Klimaschutz, den Klimawandel und die Notwendigkeit einer beschleunigten Energiewende ist. Das ist schon ein tolles Bild.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diesen Satz noch einmal gebracht haben: Die CDU steht am Anfang eines Wegs.

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Wenn ich bedenke, wie viele Jahre bis Jahrzehnte Sie schon in der Bundesregierung federführend tätig sind, dann habe ich das Problem von Ihnen sehr schön beschrieben bekommen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie lange Sie hier schon tätig sind!~--; Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh, dass die mitregierende CDU in Baden-Württemberg neuere Erkenntnisse hat und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion dort gesagt hat, er möchte mit Baden-Württemberg vorne sein und die Energiewende beschleunigen. Er hat erkannt, dass der Klimaschutz in den nächsten Jahren die zentrale Zukunftsherausforderung ist.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber Baden-Württemberg liegt ganz weit hinter uns!)

Herr Schreiner, das wäre vielleicht eine Scheibe, die sich auch die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz abschneiden könnte.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zur Erwiderung darf ich dem Kollegen Schreiner von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hartenfels, ich glaube, die Aufgabe, vor der wir gemeinsam stehen, ist so groß, dass wir damit aufhören sollten, uns mit irgendwelchen gegenseitigen Beschuldigungen aneinander abzuarbeiten.

(Beifall der CDU~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Idee!~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ja, ich habe mit Interesse gelesen, was beispielsweise die Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossen hat.

Ich bin lange genug im Parlament, um zu wissen, dass Sie uns das bei jeder Gelegenheit in dem Beratungsprozess aufs Brot schmieren werden.

(Zuruf aus dem Hause: Genau!)

Klar, ich bin lange genug dabei. Nicht nur wir haben uns schon längst auf den Weg gemacht, sondern wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht.

Es ist doch die Wahrheit, dass dort, wo die CDU Verantwortung im Land Rheinland-Pfalz hat~--~--~--

(Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am Anfang steht!)

Fahren Sie doch auf dem Weg nach Hause einfach einmal mit offenen Augen durch den Rhein-Hunsrück-Kreis.

(Beifall der Abg. Dr.~Bernhard Braun und Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Dort drehen sich in einem einzelnen Landkreis 400~Windräder.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ah! Windräder!)

Der Strom, den wir hier verbrauchen, kommt im Zweifelsfall gerade aus Simmern.

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, sowie Dr.~Bernhard Braun und Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort, wo wir als Union Verantwortung haben, gestalten wir die Energiewende mit. Wenn wir uns Sachfragen widmen, fände ich es wichtig und hilfreich, dass Sie bitte einfach unser Argument erwägen, dass bei unserem gemeinsamen Anliegen vielleicht mehr Markt hilfreich wäre, statt es einfach zur Seite zu wischen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren fort in der Redeliste. Wir haben eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr.~Streit für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, sich deutlich zu melden. Der Raum ist sehr groß. Wir sehen das zum Teil durch die Bestrahlung etwas schlechter. Meine beiden Beisitzenden achten darauf, aber wir haben nicht jede Wortmeldung gesehen. Jetzt ist es aber klar.

Dr.~Streit, ich darf Sie bitten. Sie haben 6~Minuten.

004B0009

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Freien Wähler sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir Freien Wähler sind für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir sind aber auch gegen Verbote und Gebote, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus ideologischen Gründen zu etwas zwingen, was nicht zielführend ist.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Ein solches nicht zielführendes Gesetz liegt uns mit dem Entwurf der Regierungskoalition vor: der Solarzwang auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt falsch!)

Hier verstehe ich auch die FDP nicht. Warum macht eine Partei, die sich unternehmerfreundlich gibt, beim ersten Gesetz der Koalition mit, Unternehmer zu bevormunden?

(Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Unternehmer werden, wenn es sich rechnet, Solaranlagen bauen, ohne dass man es ihnen vorschreibt. Unternehmer werden, wenn es sich rechnet, Strom in der Eigenproduktion des Betriebs nutzen und den Überschussstrom verkaufen. Unternehmer gewinnt man, wenn man sie überzeugt.

Wie wenig die Koalition von ihrem eigenen Gesetz überzeugt ist, sieht man an §~8 --~Befreiungen~-- des Gesetzes: „Die unteren Bauaufsichtsbehörden haben auf Antrag der Bauherrin und Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit [sie] zu einer unbilligen Härte führen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Erlöse nicht erwirtschaftet werden können.“

(Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!)

Ich freue mich, dass Sie bei meiner Regierungserwiderung zugehört haben, als ich damals die Verfassungswidrigkeit dieses Eigentumseingriffs beschrieben habe und Sie jetzt in vorauseilendem Gehorsam §~8 einführen. Ich kann nur sagen, wenn wir immer weiter auf erneuerbare Energien setzen, dann brauchen wir Speichermedien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, §~8 dieses Gesetzes ist die Hintertür, die die Flucht aus der Pflicht und den Gang zu den Gerichten eröffnet. Da lacht der Kollege Wefelscheid als Rechtsanwalt schon, weil er sich auf all die Prozesse freut, die jetzt geführt werden, einmal beim Bauantrag und später bei der Frage der Entschädigung. §~8 sagt letztlich, dass im Hinblick auf den Grundrechtseingriff durch die Errichtungspflicht die Anlagen wirtschaftlich sein müssen. §~8 ist damit das Eingeständnis, dass man gar nicht einhalten kann, was man den Bürgern mit dem Gesetz verspricht, nämlich den schnellen Ausbau der Erneuerbaren.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau so ist es!)

Was aber viel schlimmer ist, ist der Umstand, dass §~8 zu Prozessen am Ende der Laufzeit der Photovoltaikanlagen führt; denn die Wirtschaftlichkeit lässt sich im Vorhinein nur abschätzen. Berechnen, festlegen, dokumentiert, bestätigt: Das kommt erst zum Schluss. Wenn der Lackmustest zum Schluss kommt, dann wissen wir, ist das Ganze schon verloren.

Dies führt zu einer langjährigen Unsicherheit und dient nicht dem Rechtsfrieden. Damit wird –~hier ist eben über spätere Generationen gesprochen worden~– späteren Generationen wieder die Schuld übertragen, unwirtschaftliche Anlagen zu entschädigen. Bei den heutigen Einspeisevergütungen wird die Ausnahme damit zur Regel, und das Gesetz läuft leer. Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!)

Es wäre viel besser, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, würden wie wir, die Freien Wähler, fordern, zunächst einmal auf die Speicherung der durch Erneuerbare erzeugten Energie zu setzen. Ein Speicher für jedes Haus in Rheinland-Pfalz gefördert, und die Menschen legen sich Photovoltaik freiwillig aufs Dach. 100.000~Speicher sind besser als dieser Solarzwang.

Die Energiewende beginnt nicht beim Unternehmer und hört nicht beim Unternehmer auf. Die Energiewende ist eine gemeinsame Aufgabe. Solidarität gewinnen wir aber nicht mit Zwang, sondern mit Überzeugung.

Ich frage an dieser Stelle: Wo ist da die Energieagentur? Wir lesen im Koalitionsvertrag so viel über neue Agenturen, die noch zu schaffen sind und die man noch gründen möchte. Hier müsste aus Kaiserslautern viel mehr für das Land getan werden. Energiescouts für alle Gemeinden, die den Nachbarn vom Vorteil der Solarenergie berichten, sind viel wertvoller als ein Gesetz mit Geboten. Deshalb lehnen wir Freien Wähler dieses Gesetz ab.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Kollege Schönborn. Sie haben 6,5~Minuten.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs? Trotz zahlreicher Förder- und Informationsangebote des Landes reicht der Ampel der bisherige Zubau an Photovoltaik nicht aus. So wurden zuletzt 201~MW Photovoltaik im Jahr installiert. Laut Koalitionsvertrag ist nun ein Zubau von 500~MW im Jahr geplant. Das sind übrigens 15~Millionen~m² Photovoltaikfläche jedes Jahr.

Nun kann man nicht behaupten, dass es zu wenig Förderangebote gibt. Allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kostete uns im Jahr~2020 6,4~Milliarden Euro. Aus diesem Grund haben wir auch mittlerweile die höchsten Strompreise weltweit, und der durchschnittliche Haushaltsstrom kostet bei uns doppelt so viel wie im Nachbarland Holland. Ist das die soziale Politik, von der die Regierungsparteien hier so oft sprechen? Ja, selbst die regierenden Parteien in Land und Bund sehen wohl langsam ein, dass sie die Belastungsgrenze längst überschritten haben.

Deshalb bin ich der Meinung, es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, die anvisierten Ziele einmal infrage zu stellen. Was bringen uns die fluktuierenden Energien aus Wind und Sonne eigentlich? Eine sichere und kostengünstige Stromversorgung auf jeden Fall schon einmal nicht. Wo ist die Zahl von 500~MW für den Zubau überhaupt hergeleitet? Ich kann dazu nirgendwo etwas finden.

Offensichtlich ist es ein Diktat von oben, ohne Rücksicht auf Mensch, Natur, Umwelt und Tierwelt, und auch ohne Kosten und Wirtschaftlichkeit genau zu betrachten. Das ist typische Planwirtschaft, und das ist Misswirtschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

So viel Einsicht können wir aber von den Ampelparteien nicht erwarten, stattdessen nun dieser Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, das Landessolargesetz ist eine Zäsur in der gesamten bundesdeutschen Energiepolitik. Bislang setzte man bei den erneuerbaren Energien nur auf finanzielle Förderungen. Doch jetzt soll zum Zuckerbrot die Peitsche dazukommen.

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach wird zur Pflicht, zunächst für die Gewerbetreibenden, absehbar dann für alle Neubauten. Dabei ist gar nichts gegen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu sagen, wenn man auch einen Batteriespeicher vorsieht, sodass man den Strom selbst verbrauchen kann. Das belastet dann weder das allgemeine Stromnetz noch den Geldbeutel der Stromkunden. Auch für Gewerbetreibende ist das bereits häufig lohnend; denn Vergleichsportale im Internet zeigen, dass auch sie 21~Cent und mehr für die Kilowattstunde Netzstrom zahlen müssen.

Meine Damen und Herren, Gewerbetreibende sind es gewohnt, scharf zu kalkulieren. Darum brauchen sie weder eine Nachfrageförderung, geschweige denn einen Photovoltaikzwang. Sinnvoll wäre dagegen die Förderung der Batteriespeicherforschung und -entwicklung, um billigere und leistungsfähigere Batteriespeicher bauen zu können. Das würde sogar Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz schaffen, statt sie zu vernichten. Wer sich aber als Gewerbetreibender gegen eine Photovoltaikanlage entscheidet, tut dies bewusst und aus gutem Grund. So viel Vertrauen habe ich jedenfalls in unsere Unternehmer und Selbstständige.

Meine Damen und Herren, es kann viele Gründe geben, warum sich eine Photovoltaikanlage bei einem konkreten Objekt dann doch nicht rechnet oder doch nicht finanzierbar ist. Es sollte daher bei der freien Entscheidung der Gewerbetreibenden bleiben. Das Landessolargesetz treibt die Projektkosten für Bauherren nur unnötig in die Höhe. Es geht nicht nur um die Kosten der Anlage selbst, sondern die gesamte Baustatik muss auf eine höhere Dachlast ausgelegt werden. So wird es Gewerbetreibende geben, die diese höheren Baukosten nicht finanzieren wollen oder können und ihr Projekt darum wieder aufgeben. Arbeitsplätze schafft man so gerade nicht.

Neben den angesprochenen Mehrkosten erhöht sich durch die Photovoltaikpflicht aber auch die Bürokratie. Dabei ist es nicht nur der Aufwand für Kommunen mit 60~Minuten je Mitarbeiter –~so ist es im Gesetzentwurf angegeben worden~–, sondern auch der für den Bauherrn. Der im Gesetzentwurf definierte neue Begriff einer „Solarinstallations-Eignungsfläche“ lässt bereits erahnen, dass der Teufel auch hier im Detail steckt und es mit den 60~Minuten Schreibtischarbeit wohl häufig nicht getan ist. Die Handwerker unter uns wissen das. Eigentlich muss –~so ist es jedenfalls gängige Praxis~– zuerst vor Ort überprüft werden, ob sich ein Dach für den Bau eignet oder sich eben nicht dafür eignet.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Photovoltaikpflicht auf Parkplätzen sagen. Ich frage mich wirklich, ob eine Begrünung der Parkplätze durch Bäume nicht nur viel ansprechender ist, sondern auch für das Mikroklima, für Mensch, Natur und Tierwelt und letztlich sogar noch für die CO₂-Bilanz besser ist, und das noch auf ganz natürliche Art und Weise.

Eine Studie der ETH Zürich hat zumindest gezeigt, dass Bäume das effizienteste Mittel sind, um den Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre zu senken. Mein Fazit daraus lautet, künftig wieder mehr mit der Natur zu arbeiten und nicht nur gegen sie.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Kollege Weber für die FDP-Fraktion.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kleine Anmerkung: Ich hoffe, dass ab September die Belichtung im neuen Plenarsaal besser ist als sie wohl jetzt für das Präsidium zu sein scheint. Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt aber: Es hat auch seine Vorzüge, wenn man alle Redner gehört hat und als Letzter reden darf.

Zum einen bin ich überrascht über die Position der CDU, die der Kollege Schreiner heute eingenommen hat. Ich habe natürlich auch die Diskussion im Nachbarbundesland Baden-Württemberg intensiv beobachtet und bin, wie gesagt, positiv überrascht, dass die CDU nach dem Wahlkampf im Jahr~2013 jetzt erkannt hat, dass es gewisse Maßnahmen gibt, die man unterstützen kann in einem Parlament, in dem die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber von regierungstragenden Fraktionen gute Dinge vorangebracht werden.

Auch ich bzw. die FDP-Fraktion stimmen der Anhörung im Ausschuss zu. Ich glaube, diese Anhörung verdeutlicht noch einmal, dass dieses Gesetz bzw. die Initiative und der Grundgedanke, der dahintersteckt, der richtige und der gute Weg sind.

Ich konnte eben von dem Vorredner der AfD hören, dass er nicht eruieren konnte, wieso, weshalb und warum man gewisse Initiativen vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz startet. Ich möchte Ihnen einfach nur sagen, dass es einmal eine Veranstaltung in Paris bzw. so eine Art Pariser Klimaschutzabkommen gab, bei dem Deutschland mit einer Unterschrift signalisiert hat, dass es sich weiterentwickeln will, was zum Beispiel erneuerbare Energien bzw. das Thema „Klimaschutz“ anbelangt. Ich kann verstehen, dass Ihre Sichtweise, die an den Grenzen Deutschlands aufhört, sehr begrenzt ist.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Auch wir als Ampelkoalition und als FDP fühlen uns aber an gewisse Unterschriften und Verpflichtungen gebunden. Wir wollen in Rheinland-Pfalz eine der Verpflichtungen eingehen. Das heißt, wir wollen pro Jahr 500~MW aus Solarenergie und 500~MW aus Windkraft zusätzlich neu initiieren.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich mache aber an dieser Stelle keinen Hehl daraus, wir sind auf der einen Seite froh, dass die Eigenheimbesitzer künftig noch nicht bzw. nicht von dieser gesetzlichen Verpflichtung betroffen sind. Gerade im Gewerbebereich unterstütze ich es –~das muss ich Ihnen als jemand, der Ackerland und Grünland bewirtschaftet, sagen~–, dass man versucht, auf Dachflächen zusätzliche Erzeugungsanlagen für regenerative Energien vorzuziehen, anstatt landwirtschaftliche Flächen zu versiegeln und sie aus der landwirtschaftlichen Produktion, und zwar aus der Ernährungsproduktion in Deutschland, herauszunehmen. Wir können diese Dachflächen generieren, die zur Stromerzeugung dann auch dem Klimaschutz dienen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aber freiwillig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf –~da komme ich zu Ihrem Zwischenruf~– beinhaltet gewisse Maßnahmen, die die Unternehmer zu berücksichtigen haben. Wenn ich selbst als Solarproduzent schaue, was die Voraussetzungen staatlicher Art sind bzw. was zusätzlich gefordert wird, dann kann ich Ihnen nur einmal sagen, weil ich mich mit dem Thema in der Eifel beschäftigt habe, dass die zusätzlichen staatlichen Voraussetzungen die Wirtschaftlichkeit nicht beeinträchtigen werden. Ich glaube, das wird auch die Anhörung ergeben, in der wir diese Bereiche diskutieren werden.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Unternehmer werden diese Dinge umsetzen, ob Verpflichtung oder nicht. Wir können jetzt schon auf den Märkten des Lebensmitteleinzelhandels sehen, dass dort die Photovoltaik bald schon eine Selbstverständlichkeit ist. Wir glauben, dass es durch diese Gesetzesinitiative in der Zukunft eine Selbstverständlichkeit wird.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss muss ich noch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Ich habe schon noch in Erinnerung, dass der ehemalige Landrat aus dem Eifelkreis in den letzten Jahren und noch im letzten Jahr mit der Umweltministerin schöne Fotos produziert hat, gerade was Speichertechnologien auf dem Flugplatz Bitburg anbelangt, und sich dort stolz hat fotografieren lassen, dass im Eifelkreis durch viele Gelder des Landes Rheinland-Pfalz Speichertechnologien gefördert wurden, aber auch, dass bei einem Über-20-Millionen-Euro-Projekt die Tage noch einmal 7~Millionen Euro vonseiten des Landes in das Konzept einer Eifel-Pipeline gesteckt worden sind.

Dann aber stellt er sich hier hin und will glaubhaft machen, dass Speichertechnologien im Land Rheinland-Pfalz keine Rolle spielen. Zu diesem Eindruck kann ich nur sagen, das ist der falsche Eindruck. Das Land Rheinland-Pfalz nimmt sowohl~--~--~--

(Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das ist noch viel zu wenig!)

--~Sie können künftig in den Haushaltsberatungen Ihre Konzepte zur Finanzierung darlegen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich freue mich schon auf die Diskussion.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Abgeordneten, sehr geehrter Zuhörende! Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen ausdrücklich für den vorliegenden Gesetzentwurf bedanken. Ich halte es für ein wichtiges und richtiges politisches Signal, dass der erste Gesetzentwurf, mit dem wir uns in diesem Hohen Hause in der neuen Legislaturperiode beschäftigen, sich zum Ziel setzt, konsequenten Klimaschutz umzusetzen.

Wir kommen damit direkt ins Laufen. Die Herausforderung ist auch riesig; denn wir haben gleichzeitig nicht mehr viel Zeit, das Ruder herumzureißen und durch konsequenten Klimaschutz dafür zu sorgen, dass wir ein lebenswertes Rheinland-Pfalz auch für die nachfolgenden Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel, hinterlassen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns direkt hier auf den Weg machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ja, wir haben uns ambitionierte Ziele vorgenommen, aber ich glaube, nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar geworden, dass es sehr, sehr notwendig ist, sich ambitionierte Ziele vorzunehmen mit dem Ziel, dass wir den Zustand der Starkregenereignisse, der Dürreperioden, den alarmierenden Zustand der Wälder konkret anpacken und dem etwas entgegensetzen müssen, indem wir auf den entschiedenen Ausbau der erneuerbaren Energien im Land setzen. Unser Ziel ist es, dass wir jährlich einen Zuwachs von 500~MW neue Solarleistung installieren können.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Entwurf für ein Solargesetz ausdrücklich, das die Installation von Solaranlagen auf Gewerbeneubauten und über neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen einführt. Hier ist eine So-\linebreak larenergienutzung ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme möglich. Das ist ein guter Schritt; denn klar ist, der derzeitige Zubau der Solarenergie im Land wird nicht ausreichen, um den Beitrag der Solarenergie zum Ziel der regenerativen Vollversorgung –~nichts weniger wollen wir erreichen~– halten zu können.

Vielleicht kurz zu den Zahlen: Die neu installierte Leistung stieg von 2018 auf 2019 um 134~MW und von 2019 auf 2020 um 201~MW. Das ist aber nach wie vor zu wenig, um die ambitionierten Klimaschutzziele, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen. Deshalb ist es gut, dass dem mit vorliegendem Gesetzentwurf Schub verliehen wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Die erfolgreichen Förder- und Informationsangebote des Landes, beispielsweise das sehr erfolgreiche Solarspeicherprogramm, haben zwar zu einem beschleunigten Ausbau geführt, können aber allein die Lücke zur Zielerreichung nicht schließen. Es ist daher richtig, die betriebswirtschaftlich sinnvolle Investition in eine Solaranlage auf Gewerbeneubauten zu verlangen, um dieses Klimaschutzpotenzial, das es an dieser Stelle gibt, heben zu können.

Viele Gewerbebetriebe im Land sind diesen Weg bereits gegangen. Das begrüße ich ausdrücklich und möchte mich dort für das Engagement und die Aufbruchstimmung, die wir bei vielen Gewerbetreibenden und Unternehmen im Land haben, bedanken; denn klar ist auch, wir werden die Klimaschutzziele nicht als Landesregierung allein erreichen, sondern nur, wenn alle mit anpacken und alle ihren Beitrag dazu leisten, dass wir sie erreichen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Klar ist aber auch, dass im Einzelfall anerkannt wird, wenn es eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit gibt. Herr Dr.~Streit, Sie hatten vorhin zum Thema „Wirtschaftlichkeit“ gesprochen. Ich möchte Sie da schon ein Stück weit korrigieren; denn es ist nicht so, dass man bei einer Solaranlage erst als allerletzten Schritt herausfinden kann, ob eine solche Anlage wirtschaftlich ist. Es ist ein ganz normaler Prozess --~wir unterstützen dort auch tatkräftig über unser Solarkataster~--, dass man die Wirtschaftlichkeit einer Anlage schon im Vorfeld der Planungen feststellen kann.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie denn?)

Auch überall sonst liegen die Vorteile der Eigenversorgung und die Vergütungsperspektive aus dem EEG auf der Hand: saubere Stromversorgung, Planbarkeit der Strombezugskosten und CO₂-Einsparung zum Wohl aller. Solarenergie rechnet sich also, und –~auch dem möchte ich entschieden entgegentreten~– es werden dadurch keine Arbeitsplätze abgebaut, ganz im Gegenteil. Jeder Auftrag für eine Solaranlage ist ein Auftrag im Auftragsbuch der lokalen Handwerkerinnen und Handwerker, schafft und stärkt dadurch Arbeitsplätze und trägt zur lokalen Wertschöpfungskette bei.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Meine sehr geehrten Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörende, wir sind bei den landeseigenen Gebäuden schon einen Schritt weiter gegangen. Wir haben im Ministerrat im vergangenen Jahr beschlossen, dass alle bestehenden geeigneten Dachflächen mit Photovoltaikanlagen belegt werden. Auch die, die bisher aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen waren, werden nun neu geprüft, ob es wegen gesunkener Preise oder Anlagen jetzt eine wirtschaftliche Nutzung gibt.

Gerade Parkplätze --~das möchte ich unterstreichen~-- sind hervorragend für die Solarenergienutzung geeignet; denn eine entsprechende Überdachung schützt Mensch und Auto, kann Hitzeinseleffekte mindern und gleichzeitig großflächig zur Erzeugung von Solarenergie dienen.

Insoweit ist es uns ernst. Klimaschutz muss jetzt erfolgen --~heute, nicht morgen; nicht übermorgen, sondern jetzt und heute~--, um die Schäden zu begrenzen. Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen jetzt erfolgen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wir haben uns als Landesregierung das Ziel gesetzt, die Klimaneutralität in einem Korridor von 2035 bis 2040 zu erreichen. Dazu nutzen wir konsequent und mit Augenmaß alle unsere Möglichkeiten, um das Land beim Klimaschutz voranzubringen. Der vorgelegte Solargesetzentwurf ist dafür ein ganz entscheidender Schritt.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP --~Drucksache 18/555~-- an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/555~-- an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss

Wir kommen zu Punkt~6der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; – Drucksache 18/538 –; Erste Beratung;~; dazu:; Unverhältnismäßigkeit vermeiden, Bundesrichtlinien für Leistungen festlegen; Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung –; – Drucksache 18/643 –

Es ist eine Redezeit von 5~Minuten vereinbart. Die CDU hat 3~Minuten zusätzlich beantragt und damit 8~Minuten. Ich darf die antragstellenden Fraktionen um Begründung bitten und darf dem Kollegen Haller von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Abg. Martin Haller, SPD:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz müssen hin und wieder Dinge in eigener Sache diskutieren und entscheiden. Es sind das geltende Verfassungsrecht und die Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, die uns in regelmäßigen Abständen vor diese Aufgabe stellen.

Aus diesem Grund hatte der rheinland-pfälzische Landtag vor vier Jahren beschlossen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von hauptamtlichen Bürgermeistern von Kommunen mit 10.001~bis 15.000~Einwohnern anlehnen soll und am Endgrundgehalt eines Beamten der Besoldung A~16, wohlgemerkt ohne Familienzuschlag --~das ist erwähnenswert~--, weil er bei Eheleuten mit zwei Kindern mit 500~Euro bemessen ist.

Die Verantwortung und die Belastung der Abgeordneten, welche Wahlkreise mit 45.000~bis 75.000~Wahlberechtigten vertreten, sind mit derjenigen von hauptamtlichen Bürgermeistern der kleinsten Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einer Einwohnerzahl von über 10.000 bis 15.000~Einwohnern mindestens vergleichbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Besoldungsgruppe A~16 werden beispielsweise Oberstudiendirektoren an Gymnasien entlohnt. Trotz des Beschlusses des Landtags von 2017 hinkten die Abgeordnetenentschädigungen weiterhin stark der Besoldungsgruppe A~16 hinterher. Im Jahr~2000 bekamen die Abgeordneten noch rund 264~Euro weniger als Landesbeamte der Besoldungsgruppe A~16 in der Endstufe. Heute liegt eine Differenz von 761~Euro vor. Das Gesetz des Landtags aus dem Jahr~2017 soll daher folgerichtig weiter vollzogen werden.

Dies ist notwendig, weil der Landtag in den vergangenen Jahren größere Steigerungen bei den Beamtinnen und Beamten beschlossen hat. Die Abgeordneten haben aber für dieses Jahr eine Nullrunde vereinbart. Im Jahr~2023 wird der nachvollziehende Verdienstindex für Rheinland-Pfalz eine Minusrunde für die Abgeordnetenentschädigungen bringen.

Nach der vorgestellten Änderung wird Rheinland-Pfalz bei den Abgeordnetenentschädigungen im Vergleich voraussichtlich weiterhin im Mittelfeld liegen. Die Abgeordneten müssen auch künftig so entschädigt werden, dass das Mandat attraktiv bleibt und ein gesellschaftlicher Querschnitt im Parlament abbildbar ist. Die Entschädigung muss dem Verfassungsgefüge angemessen sein. Vor allem müssen das Mandat und seine Unabhängigkeit Bestand haben.

Eine weitere Änderung betrifft die Parlamentarischen Geschäftsführer. Eine Entschädigung für die Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer erfolgte bisher in der Regel durch die Fraktionen. Die Entschädigung wird künftig durch den Landtag erfolgen. Sie wird auf das 1,5-Fache der Abgeordnetenentschädigung festgesetzt. Hiermit erfüllen wir auch eine langjährige Forderung des Rechnungshofs.

Infolge der Corona-Pandemie musste die Arbeitsorganisation in den Fraktionen angepasst werden. Die Mitarbeitenden der Fraktionen arbeiten mittlerweile vermehrt im Homeoffice, sodass entsprechende Hard- und Software bereitgestellt werden musste und bereitzustellen ist. Überdies fallen Kosten für Lizenzen für Videokonferenzsysteme an. Die Geldleistungen an die Fraktionen sollen dementsprechend erhöht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidungen zum Abgeordneten- und zum Fraktionsgesetz stehen zu Recht unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Der in der Gesellschaft übliche und durchaus kritische Diskurs ist wichtig und angemessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade deshalb sind Transparenz und eine fundierte und nachvollziehbare Faktenlage geboten.

004B0010

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir uns dies zur Prämisse gemacht. In einem Pressegespräch wurden umgehend nach den Beratungen mit den Fraktionen sämtliche Änderungen ausführlich vorgestellt. Ein anderes Vorgehen wäre dem Vorhaben unangemessen gewesen.

Ich komme zum Schluss. Mit den vorgelegten Änderungen zum Abgeordneten- und Fraktionsgesetz haben wir ein transparentes Verfahren auf nachvollziehbarer Grundlage vorgelegt. Dies ist möglich, weil wir im Jahr~2017 eine grundlegende und sehr intensive Debatte über die Systematik der Abgeordnetenentschädigung geführt haben. Aus unserer Sicht sind die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen daher sinnvoll.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das glaube ich!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Schellhammer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Die Welthungerhilfe ist sicher auch für eine Diätenerhöhung!)

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über die Frage, was jemand verdient, kann man lange diskutieren. Über die Frage, was genau eine Abgeordnete verdienen soll, kann man ebenso lange demokratietheoretische Abhandlungen verfassen.

Wir haben in der letzten Wahlperiode lange darüber diskutiert, und wir haben diese Frage in einer grundsätzlichen Erörterung beantwortet. Wir haben in der letzten Wahlperiode ein transparentes System der Diätenentwicklung entwickelt. Dieses besagt, dass rheinland-pfälzische Abgeordnete eine Diät orientiert an der Beamtenbesoldung A~16 Endstufe erhalten. Darüber hinaus bildet die Indexierung, die wir auch eingeführt haben, eine allgemeine Lohnentwicklung ab.

Diese Einordnung führt dazu, dass wir nachvollziehbare Kategorien geschaffen haben, in denen sich unsere Diäten entwickeln.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wahlweise das eine oder das andere!)

Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir in der letzten Wahlperiode --~und auch dieses Mal~-- nach intensiver und natürlich kritischer Diskussion davon überzeugt waren, dass die Anpassung der Bezüge für die Abgeordneten sachlich begründet ist.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Die Aufgabe eines oder einer Landtagsabgeordneten ist geprägt von Arbeitswochen, die wesentlich mehr als 40~Stunden haben. Freie Wochenenden sind bei uns eher die Ausnahme, freie Abende auch. Selbst wenn es Lücken im Terminkalender gibt --~wir alle kennen das~--, gibt es immer noch eine unbeantwortete E-Mail eines Bürgers oder einer Bürgerin oder ein Telefonat, das noch auf der To-do-Liste steht, oder die Unterlagen für den nächsten Tag sind zu prüfen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Oder man muss ein Buch schreiben!)

Das heißt, das sind Stunden, die wir gar nicht zählen. Das alles tun wir gern. Das alles tun wir selbstverständlich aus Überzeugung und hoher Einsatzbereitschaft, weil uns gerade dieser Einsatz hier in diesem Parlament zusammengebracht hat. Das ist die Begeisterung für die Demokratie, die Begeisterung für das Abwägen von Argumenten, das Ringen um Lösungen. Gerade in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr, als wir mitten in der Krise waren, haben wir gesehen, wie das Abwägen von Argumenten uns zusammengebracht und gefordert hat.

Das tun wir gern, und das ist unser gemeinsames Engagement. Dieser wichtigen Aufgabe sollen wir Abgeordnete uns voll und ganz widmen können. Wir möchten, dass sich Menschen mit verschiedenen beruflichen Hintergründen dafür entscheiden, ins Parlament zu gehen, und das für fünf Jahre zu tun. Deswegen ist auch vor diesem Hintergrund die Anpassung der Abgeordnetendiäten erforderlich.

Wir Grüne waren es, die sich in der vorletzten Legislaturperiode dafür eingesetzt haben, dass wir bundesweit die am weitesten gehende Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte im Landtag haben. Wir sind überzeugt davon, dass Abgeordnete auf der einen Seite selbstverständlich eine angemessene Abgeordnetendiät erhalten sollen. Das fordert beispielsweise auch Transparency International, um die Unabhängigkeit von Abgeordneten zu garantieren. Auf der anderen Seite sollen aber auch die Einkünfte über die Abgeordnetendiät hinaus für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Das eine geht nicht ohne das andere.

Lebenshaltungskosten sowie das allgemeine Lohnniveau steigen im Laufe der Zeit. Diesem Umstand müssen auch Ausstattung und Bezüge der Abgeordneten sowie die finanzielle Ausstattung der Fraktionen Rechnung tragen. Wir alle haben gemerkt, wie uns Homeoffice und solche Erfordernisse im letzten Jahr in den Fraktionen gefordert haben und wie sehr wir uns engagieren, damit wir tolle Köpfe in den Fraktionen beschäftigen können. Darauf baut unsere parlamentarische Arbeit auf.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das merkt man!)

Deswegen ist das Budget, das in dem Gesetz für die Fraktionen vorgesehen ist, sehr wichtig.

Uns ist bewusst --~natürlich sehen wir auch die öffentliche Debatte~--, dass sich Abgeordnete immer in einem gewissen Spannungsfeld bewegen. Wir sind selbst Haushaltsgesetzgeber. Wir legen selbst unsere Bezüge fest. Wir haben aber ein klares, transparentes Verfahren, nach dem sich unsere Bezüge entwickeln. Das haben wir in der letzten Wahlperiode entwickelt, und das setzen wir weiter um. Wir haben die Diäten damit dauerhaft --~das zeigt sich daran, dass dieses Gesetz von den demokratischen Fraktionen im Landtag eingebracht wird~--

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

dem politischen Streit entzogen.

Deswegen wird auch meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf in der morgigen Sitzung zustimmen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Klar! So viel Selbstgerechtigkeit!~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Das wundert mich nicht!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

In der Reihenfolge folgt der Abgeordnete Lohr für die AfD-Fraktion.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über was wir sprechen, wurde gerade schon ausführlich erläutert. Nun gibt es sicherlich einzelne Veränderungen, über die man durchaus diskutieren kann, wenn es beispielsweise um Kompensationen für die technische Ausstattung geht.

Bei einer Erhöhung der eigenen Bezüge geht es jedoch nicht nur darum, welche Summe angemessen ist, sondern vor allem auch um die moralische Frage, ob das zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung ist. Meine Damen und Herren, nachdem ein langer Lockdown und eine noch nicht einmal abgeschlossene Krise sehr viele Menschen in die Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz geführt haben, ist eine solche Maßnahme ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und eine moralische Bankrotterklärung dieses Parlaments.

(Beifall der AfD)

Wir können doch nicht während einer solchen Krise hingehen und sagen, wir erhöhen um etwa 11~% auf knapp 8.000~Euro in den nächsten drei Jahren. Im Abgeordnetengesetz steht zwar, dass wir uns an A~16 orientieren, wir haben aber keinerlei Selbstverpflichtung, dies auch umzusetzen, vor allem nicht in Zeiten, in denen viele Unternehmer gezwungen wurden, ihr Erspartes aufzubrauchen, viele mit weniger Geld und manche ganz ohne Geld nach Hause gehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Wir können heute noch nicht einmal die kompletten Auswirkungen der Pandemie greifen und abschätzen.

Interessant ist in dieser Angelegenheit auch die Positionierung der Freien Wähler. Im letzten Plenum hat die Fraktionsvorsitzende der SPD, Bätzing-Lichtenthäler, intensiv mit Ihnen geflirtet.

(Heiterkeit bei der SPD~--; Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was Sie alles wissen!~--; Abg. Martin Haller, SPD: Heute kam nur „Lieber Randolf“, das haben wir gemerkt!)

Als neue Fraktionsvorsitzende würde sie sich freuen, manche Vorschläge mit Ihnen gegebenenfalls gemeinsam einzubringen, zumindest immer dann, wenn es um Aufbruch- und Zukunftschancen geht.

Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Streit, Sie haben im vergangenen Plenum über Ihre Fraktion von einem politischen Start-up und von einem historischen Ereignis gesprochen. Ja, Sie haben Geschichte geschrieben. Es ist in diesem Hause einmalig, dass eine Partei neu in den Landtag einzieht und mit dem ersten eigenen eingebrachten Gesetzentwurf beschließt, sich selbst eine Gehaltserhöhung um 11~% zu geben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Das muss wohl Ihre eigene Interpretation von der Finanzierungsrunde eines Start-ups sein.

(Beifall der AfD)

Innerhalb von vier Wochen wurden die drei Fragezeichen durch Eurozeichen ersetzt, und Sie sind dem Flirt der SPD erlegen. Wir haben auch die Vergangenheit nicht vergessen. So haben die Freien Wähler im Jahr~2017 bei der letzten großen Erhöhung gemeinsam mit anderen die Initiative „Selbstbedienung stoppen“ gestartet.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Was?)

Ich zitiere den Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid: Die Abgeordneten sollten auch die schon erhaltenen Mehrbezüge zurückzahlen. Die Bezüge seien viel zu hoch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.~--

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Herr Wefelscheid, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen, wieso im Jahr~2017 mehr als 5.800~Euro viel zu viel und im Jahr~2022 6.900~Euro zu wenig sind.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Schmerzensgeld dafür, dass wir uns das anhören müssen!)

Wir möchten Ihnen jedoch eine Alternative anbieten und haben deshalb einen Entschließungsantrag eingereicht. Eine angemessene Anpassung der Abgeordnetenbezüge durch die Indexierung ist ein legitimes Mittel für Veränderungen. Deshalb werden wir Ihnen bei diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Uns ist allerdings wichtig, dass wir in schwierigen Zeiten in diesem Hause eine Vorbildfunktion erfüllen und während einer schlechten Wirtschaftslage auf Erhöhungen gänzlich verzichten.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!)

Bei der möglichen Erhöhung der Leistungen wird dabei oft auf die entsprechenden Werte anderer Landesparlamente verwiesen. Dies führt zu einer Überbietungsspirale. Schwächer ausgestattete Landesparlamente gehen hoch, und der Durchschnitt steigt. Empfehlungen über ein Gremium auf Bundesebene könnten zu einer Vereinheitlichung führen, ohne den Föderalismus infrage zu stellen.

Frau Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler, möglicherweise haben Sie recht. Vielleicht hat der Wachtmeister Alois Dimpfelmoser wirklich ausgedient; denn der Räuber Hotzenplotz ist arbeitslos. Wo soll er denn nach der Corona-Krise noch zugreifen, wenn das Wenige, was für so manche noch da ist, hier im Hause verteilt wird?

Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab und haben für die morgige Abstimmung eine namentliche Abstimmung beantragt.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Jetzt fürchte ich mich aber!~--; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir laden Sie herzlich ein, sich unserem Entschließungsantrag anzuschließen, für eine transparente und gute Lösung im Sinne der Bürger.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf dem Abgeordneten Brandl für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Haller und die Kollegin Schellhammer sind schon intensiv auf das umfangreiche Geset- zespaket eingegangen. Vor dem Hintergrund will ich jetzt nicht die ganzen Punkte noch einmal aufgreifen.

Man sieht aber, dass sich die politische und öffentliche Debatte insbesondere um das Thema der Diätenerhöhungen dreht. Die anderen im Fraktions- und Abgeordnetengesetz eingebauten Mechanismen werden wohl in weiten Teilen mitgetragen und nicht kritisch gesehen. Ich finde das richtig so; denn an der Stelle ist es tatsächlich notwendig, die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen sicherzustellen und den Arbeitsraum Parlament zu organisieren. Deshalb an dieser Stelle schon einmal ein Dankeschön für die breite Unterstützung zu diesen verschiedenen Punkten.

Ich will aber deshalb noch einmal ganz besonders auf das Thema „Diätenerhöhung“ eingehen, weil ich glaube, dass es an der einen oder anderen Stelle Klarstellungen geben muss, wie die Mechanismen funktionieren. Wir haben nämlich zwei Mechanismen in diesem Gesetz verankert.

Der erste Mechanismus ist der, den Sie eben schon als zustimmungsfähig deklariert haben, Herr Kollege Lohr. Das ist der Beschluss, der als Nächstes auf der Tagesordnung steht, letztendlich die Indexierung wieder in Gang zu setzen. Das war auch der Grund, weshalb wir in den ersten vier Monaten nach Konstituierung des Parlaments darüber beraten müssen. Diesen Punkt setzen wir wieder um. Die Indexierung findet statt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist okay!)

Der zweite Mechanismus, der an dieser Stelle ganz wichtig ist, ist die Bindung an die Endstufe der A~16, um eine Vergleichbarkeit zu verschiedenen anderen Aufgabenträgern in diesem Land herzustellen. Das sind eben beispielsweise die Verbandsbürgermeister der kleineren Verbandsgemeinden oder die Gymnasiallehrer, die entsprechende Schulen leiten.

Diese zwei Mechanismen arbeiten zusammen. Das ist der Gesamtmechanismus der Abgeordnetenbesoldung.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Sich jetzt nur einen Teil dieses Mechanismus herauszugreifen und zu sagen, das wäre völlig unverhältnismäßig, entbehrt der Grundlage und zeigt, dass Sie nicht ganz verstanden haben, wie dieser Mechanismus, den wir vor vier Jahren beschlossen haben, funktioniert.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD)

Deshalb ist mir noch einmal wichtig, es zu betonen, weil Sie immer sagen --~auch die öffentliche Debatte geht in diese Richtung~--, der Zeitpunkt wäre der falsche, man kann so etwas in Corona-Zeiten nicht machen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Unsensibel!)

--~Herr Frisch, ich weiß nicht, ob Sie nicht gelesen und verstanden haben, dass Corona in diesen Mechanismen sehr wohl abgebildet ist, übrigens zweimal.

(Zurufe von der AfD~--; Zuruf von der CDU: So ist es!)

Wir haben zum 1.~Januar~2021 auf die Diätenerhöhung ausdrücklich verzichtet,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aber das holen Sie jetzt nach!)

den Index ausgesetzt und an der Stelle den Corona-Umständen Rechnung getragen.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Das versteht jede Aldi-Kassiererin, was Sie da vorhaben!)

Der zweite Punkt, der in dem Zusammenhang wichtig ist, ist die Indexierung über Corona.

(Unruhe bei der AfD)

--~Ich will das einfach nur erklären, bevor Sie jetzt wieder eifrig dazwischenrufen, damit Sie auch verstehen, wie Sie in Zukunft besoldet werden, meine Damen und Herren von der AfD.

Diese Indexierung führt dazu, dass wir immer drei Jahre nachlaufend in die Dynamisierung kommen. Drei Jahre nachlaufend heißt, dass die Einkommensverluste, die im Moment im Lohnindex für das Jahr~2020 abgebildet sind, für das Jahr~2023 bei der Diätenbesoldung abgebildet werden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: So ist es!)

Deswegen ist Corona sehr wohl berücksichtigt, nämlich zum 1.~Januar~2021 und zum 1.~Januar~2023. Genau das sieht dieser Mechanismus vor. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle noch einmal glasklar zu machen, dass wir Corona nicht ignorieren, sondern sehr wohl explizit berücksichtigt haben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dafür habt Ihr jetzt kräftig erhöht vorher! Das ist doch klar!)

So weit an der Stelle meine Erläuterungen zu den verschiedenen Mechanismen. Es sind zwei Mechanismen.

(Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Noch einmal, Herr Frisch, Sie wollen es nicht verstehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Doch!)

Sie wollen aus dem Punkt letztendlich wieder eine Kampagne starten. Dann müssen Sie aber auch sehen, dass diese Mechanismen etabliert sind und weiterhin funktionieren werden.

Danke schön.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Vielleicht erklären Sie mal, welche Berater Sie haben! Das wäre interessant, Herr Lohr! Die ganzen Berater, die Sie haben! Alle umsonst, das ist doch toll!~--;Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD~--; Unruhe im Hause)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu einer Kurzintervention des Kollegen Lohr von der AfD. Sie haben 2~Minuten.

(Abg. Jens Guth, SPD: Der erklärt uns, wie er von Herrn Rohrböck bezahlt wird!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja genau, das würde ich auch gerne wissen!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Nebelkerzen!~--;Weitere Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Abg. Damian Lohr, AfD:

Danke für das erteilte Wort, Herr Präsident.~-- Herr Brandl, der Indexierung haben wir gar nicht widersprochen. Wir haben nur gesagt, dass Sie jetzt grundsätzlich --~das haben Sie selbst erklärt~-- noch einmal anpassen auf A~16 Endstufe~10, und dann greift die Indexierung.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist doch unglaubwürdig, das alles!)

Wir lehnen ab, dass jetzt direkt diese Anpassung kommt. Der Landtag in Rheinland-Pfalz sucht es sich immer ein bisschen aus. In den letzten Jahren hatten die Beamten gute Runden, und jetzt sagen wir, gut, A~16 Endstufe, wir müssen die Lücke schließen. Sie suchen sich das immer aus. Mal schaut man, wie sich die Wirtschaft entwickelt, und mal schaut man auf die Einkommensentwicklung der Beamten.

Es ist nicht vertretbar, dass man diese Angleichung, diesen anderen Aspekt, von dem Sie alle nichts hören wollen, in dieser Situation beschließt.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Für das Luxushotel reicht das nicht!)

Da hilft es auch nichts, wenn man sagt, die Indexierung berücksichtigt Corona. Natürlich berücksichtigt die Indexierung Corona,

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Für die Schweiz reicht es nicht!)

aber doch nicht in diesem Maße. Ich habe es gesagt, viele Menschen haben ihren Job verloren. Sagen Sie das einmal der Frau an der Kasse, dass wir hier 1.000~Euro draufschlagen.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wird eine Erwiderung gewünscht?~-- Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Dann setzen wir die Debatte fort, und ich darf den Abgeordneten Weber von der FDP-Fraktion aufrufen.

(Abg. Jens Guth, SPD: Frag ihn mal, wie der Herr Lohr die Berater finanziert!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja, dieser Berater!~--; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Whataboutism nennt man das! Es geht um Euch, nicht um uns!~--; Abg. Jens Guth, SPD: Ihr kriegt doch anderswo Geld her!~--; Unruhe bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Weber hat jetzt das Wort.

(Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD)

Herr Kollege Weber, ich darf Sie bitten.

(Anhaltend Unruhe im Hause)

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die bilateralen Gespräche sind jetzt geführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin den Kollegen Vorrednern dankbar. Ich hatte mein Redekonzept so in der Art aufgebaut, wie es der Kollege Brandl gerade erklärt hat.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie immer, nichts Neues!)

Ich habe schon gesehen, dass hier noch einmal Erklärungsbedarf vorhanden ist. Ich möchte noch einmal einhaken bzw. ich habe eine Frage, Herr Kollege Lohr. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie als Fraktion diesem Gesetzentwurf bzw. diesem Ansinnen nicht zustimmen und alle Dinge, die dort geregelt sind, nicht in Anspruch nehmen. Habe ich das so richtig verstanden?

(Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der AfD: Sie können unseren Antrag annehmen!)

Wenn dem so wäre, dann ist das ein konsequentes Handeln, das man nur begrüßen kann.

Mir haben sich noch weitere Fragen gestellt, was zum Beispiel die Finanzierungstätigkeit Ihrer Fraktion bzw. Ihrer Partei anbelangt.

(Zuruf von der AfD)

Wenn Sie anderen Fraktionen vorwerfen, mit Steuergeldern nicht sach- und fachgerecht umzugehen, dann bitte ich Sie darum, Ihre Wahlkampfbroschüre noch einmal zum Vorschein zu bringen,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach, stimmt!)

was noch immer eine Diskussion beim Steuerzahlerbund ist bzw. auch, was Ihr Fahrzeug anbelangt, das in der Tiefgarage steht.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wenn man so in der Presse auf dicke Hose macht, wie Sie das in den letzten Tagen gemacht haben,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Treffer und versenkt!)

dann muss man sich auch gefallen lassen, dass man noch einmal hinterfragt, wie Sie mit Finanzierungsgeldern aus Steuergeldern umgehen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Schweiz!)

Diese Anbändelungen und Verquickungen der AfD-Partei und AfD-Fraktion haben im Prinzip Gelder veruntreut.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der AfD: Was? Herr Präsident!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Jawohl!~--; Unruhe bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion haben diesen Prozess innerhalb unserer Fraktion intensiv diskutiert. Wir sind, wie es die Kollegen eben vorgetragen haben, zu dem Schluss gekommen, dass wir im Jahr~2017 ein Verfahren abgestimmt und auf den Weg gebracht haben, das vergangenes Jahr ausgesetzt worden ist und wir jetzt wieder in Gang setzen. Wir werden als FDP-Fraktion diesem Verfahren zustimmen. Die Argumente sind eben alle ausgetauscht worden.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Frisch von der AfD-Fraktion das Wort.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der klärt jetzt einmal auf, wo das Geld herkommt!)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Kollege Weber, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie Meister im Werfen von Nebelkerzen sind. Mit Whataboutism und dem Zeigen auf andere, um vom persönlichen Fehlverhalten abzulenken, kommen wir hier nicht weiter.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Immer diese Anglizismen! Die deutsche Sprache!)

Ich muss Ihnen sehr deutlich sagen, wenn --~das war übrigens nicht der Bund der Steuerzahler, sondern der Rechnungshof~-- der Rechnungshof macht, was er immer macht, nämlich Fraktionsabrechnungen prüft und dann Dinge beanstandet, dann ist das ein völlig normaler Vorgang, der sich übrigens auch bei allen anderen Fraktionen findet.

(Abg. Martin Haller, SPD: So normal ist das nicht!)

Es wäre nicht das erste Mal, dass auch Sie Gelder zurückzahlen müssen, die Sie falsch verwendet haben.

(Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne, ne!)

Wenn das der Fall sein sollte, dann machen wir das.

(Abg. Martin Haller, SPD: Uh!)

Ich weise aber entschieden den Vorwurf zurück, mit dem Sie behaupten, wir hätten eine Straftat begangen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Das ist eine Behauptung, die in diesem Parlament in dieser Form nichts verloren hat.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht auszuschließen!)

Bleiben Sie bitte bei den Tatsachen und Fakten, und lenken Sie nicht davon ab, dass Sie es sind, die nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds in einer erheblichen Millionenhöhe unsere Bürger inmitten der Corona-Krise zusätzlich belasten. Das ist der eigentliche Skandal. Da können Sie noch so viel mit dem Finger auf andere zeigen.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wird Erwiderung gewünscht?~-- Darauf wird verzichtet. Dann gehen wir in der Rednerfolge weiter und kommen zunächst zum Kollegen Wefelscheid für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

(Unruhe bei der AfD)

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, der AfD die Problematik näherzubringen --~ich glaube, in einer ruhigeren Art, als Ihnen das bisher gelang~--,

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

die in der Gesetzessystematik ihre Begründung findet. Deswegen möchte ich ergänzend zu den Kollegen Haller und Brandl noch einmal, was die gesetzliche Problematik betrifft, auf die Gesetzesvorlage eingehen.

(Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD)

Als der letzte Landtag die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung durchgeführt hat, hat dieser mit §~5 Abs.~1 Satz~1 Abgeordnetengesetz dem Grunde nach für die Abgeordnetenentschädigung eine systemische Einordnung vorgenommen. Dort heißt es nämlich --~das ist ein entscheidender Punkt, so steht es im Gesetz~--: „Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Landtags orientiert sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes in der Besoldungsgruppe A~16.“ --~Zitat aus dem Gesetz.

Ich persönlich --~da haben Sie recht~-- habe den letzten Landtag, Herr Haller, für diese systemische Eingruppierung damals dem Grunde und der Höhe nach scharf kritisiert. Herr Lohr, meine Kritik bezog sich damals aber auch auf die Frage des Zeitpunkts;

(Abg. Damian Lohr, AfD: Aha!)

denn nach meinem Dafürhalten sollte die systemische Eingruppierung \linebreak --~Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~16~-- nicht während der laufenden Legislaturperiode erfolgen, sondern am Ende der Legislaturperiode für die Zukunft.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Dieser Rechtsgedanke, dass diese Sachen vorher festgelegt werden sollten, bevor man sich die Diäten zahlt, findet sich auch in Artikel~33 Abs.~2 Grundgesetz. Dort heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Ähnliche Bestimmungen finden sich in Artikel~19 der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz. In §~22 Landesbesoldungsgesetz heißt es: „Das Grundgehalt der Beamtin oder des Beamten, der Richterin oder des Richters bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Amtes.“

Herr Lohr, Abgeordnete sind zwar keine Beamte, aber der 17.~Landtag hatte sich bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass sich die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~16 orientiert.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Das ist aber keine Pflicht!)

An dieser Eingruppierung mit Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~16 ändert sich durch die eingebrachte Gesetzesänderung nichts. Die Orientierung am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~16 steht so im Gesetz und bleibt so im Gesetz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nur der Höhe nach angepasst,

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

was dem Grunde nach Gesetzeslage ist, nämlich die Anpassung der Höhe nach auf das Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~16.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Es zwingt uns niemand dazu!)

Aufgrund der zurückliegenden Steigerung bei den Beamtinnen und Beamten entspricht die aktuelle Entschädigung der Höhe nach mit brutto 6.992~Euro nicht mehr dem Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~16, sondern eher dem Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~15.

Gesetzlich normiert ist aber die Orientierung am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~16. Weil die Anpassung der Höhe nach im Wege der dynamischen Verweisung auf die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst dem Landtag durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verwehrt ist, bleibt logischerweise nur die Anpassung durch den Gesetzgeber selbst.

Dabei ist zu beachten, dass für das Jahr~2020 keine Anpassung der Höhe nach erfolgte, ebenso wie sie für das Jahr~2021 nicht erfolgen wird. Erst mit Ablauf der dritten Stufe wird im Jahr~2024 der Abgeordnete der Höhe nach so entschädigt, wie es Landesbeamte des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A~16 jetzt schon werden.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Der 18.~Landtag nimmt also mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes keine neue Eingruppierung vor, sondern passt nur die Höhe der Entschädigung der normierten Orientierung an. Diese liegt laut Abgeordnetengesetz nun einmal beim Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A~16.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Frisch von der AfD-Fraktion das Wort.

(Zuruf aus dem Hause: Jetzt wird es peinlich!~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Der sagt jetzt, dass er seinen Antrag zurückzieht! Jetzt hat er es verstanden!~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Er sagt Euch jetzt, wo es langgeht!)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Netter Versuch, Herr Kollege Wefelscheid. Aus meiner Sicht ist es aber ziemlich verzweifelt, mit vielen, vielen Worten zu verschleiern, worum es eigentlich geht. Am Ende steht sehr viel mehr Geld für uns Abgeordnete. Darum können Sie herumreden so lange und so viel Sie wollen.

Ich finde es grundsätzlich problematisch, hier eine technische Argumentation vorzuschieben. Wir entscheiden doch als Landtag darüber, was wir bekommen. Verstecken Sie sich doch nicht hinter irgendeinem Automatismus.

(Beifall der AfD~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Dieser Automatismus zwingt uns überhaupt nicht, irgendetwas zu tun.

Sie argumentieren, Sie seien damals dagegen gewesen, weil es der falsche Zeitpunkt war. Bitte schauen Sie einmal auf Ihre Homepage. Da steht bis heute noch das, was sie damals im Jahr~2017 gesagt haben. Da war zu keinem Punkt irgendwie davon die Rede, es sei einfach nur die falsche Zeit. Ich zitiere einmal, was da steht: Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags hätten jeden Maßstab verloren.

(Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD)

Die Diätenerhöhung von rund 1.000~Euro über vier Jahre sei einfach maßlos.~-- Das ist das, was auf Ihrer Homepage steht.

004B0011

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Auch Sie müssen anerkennen, dass unser Land hochverschuldet ist. Wir müssen im Landtag einen Beitrag zum Sparen leisten, das haben Sie gesagt. Nichts von Zeitpunkt, es ging dabei um sehr grundsätzliche Dinge, und Sie sprechen von einer unanständigen Selbstbedienungsmentalität

(Abg. Damian Lohr, AfD: Ui, ui, ui!)

der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten. Genau das werfen wir Ihnen jetzt an dieser Stelle vor. Ich muss feststellen, mit dem heutigen Tag sind die Freien Wähler, die sich immer ein bisschen als Anti-Establishment gegeben und damit gepunktet haben und deshalb auch von vielen in den Landtag gewählt worden sind,

(Glocke des Präsidenten)

im politischen Establishment in Rheinland-Pfalz angekommen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Wefelscheid von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Sie haben ebenfalls 2~Minuten Redezeit.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Im Grunde bin ich Herrn Frisch dankbar,

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

dass ich noch einmal die Chance habe, ihm zu erklären, wo das Problem liegt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe das schon verstanden!)

--~Nein, das haben Sie offensichtlich nicht verstanden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Doch! Das versteht sogar Lieschen Müller!~--;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind nur nicht einverstanden!)

--~Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Lassen Sie mich bitte einmal ausreden.

Ich habe soeben deutlich ausgeführt, welche Regelungen in unserem Staatsaufbau für Ämter gelten, und genau da liegt das Problem.

Es war --~so haben wir es gehört~-- in §~5 Abs.~1 Satz~1 kodifiziert, dass sich die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Landtags am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes in der Besoldungsgruppe A~16 orientiert.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Jetzt fallen tatsächlich die Höhe und der Grund auseinander, und da liegt das Problem, wenn Sie den Menschen vormachen, das ist das Amt, es ist eingruppiert, es ist dotiert.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Sind wir der Gesetzgeber oder nicht?)

Sie bewerben sich, aber es wird nicht so bezahlt. Dann möchte ich einmal den Beamten sehen, der sich auf eine Stelle bewirbt, die entsprechend eingruppiert ist, und am Ende heißt es, Sie bekommen eine Gehaltsabrechnung nicht zum Endgrundgehalt A~16,

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

sondern zum Endgrundgehalt A~15. Dann würde der Beamte zu Herrn Wefelscheid als Anwalt kommen, er würde mir das Schreiben hinlegen. Dann sage ich, vielen herzlichen Dank an den Staat oder welche Behörde das auch immer gemacht hat, ich bin am nächsten Tag beim Verwaltungsgericht. Die Klageschrift ist klein, das ist ein Termin, und die Gebühren habe ich geschrieben.

Um es Ihnen zu verdeutlichen: Das Problem ist, hier fallen die Höhe und die Grundbestimmung auseinander.

(Abg. Iris Nieland, AfD: Wir sind der Gesetzgeber!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, wir sind der Gesetzgeber!~--; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Wenn man sich auf Ämter bewirbt, weiß man im Vorfeld, wie diese Ämter besoldet werden, und darin liegt das Problem.

Wir hatten dazwischen eine Wahl. Ich habe in der Tat damals kritisiert, dass das Endgrundgehalt A~16 zu überdenken ist. Das ist jetzt gesetzliche Grundlage, und auf dieser Grundlage konnte ich auch einen Landrat davon überzeugen, Gehaltsschritte zurückzugehen und auf sein Landratssalär zu verzichten. Ich konnte ihm das Endgrundgehalt A~16 anbieten, und deswegen haben wir so jemanden wie den Streit auch hier. Ansonsten hätte ich ihn gar nicht hier.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--; Zurufe aus dem Hause)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe im Hause)

Wir haben noch eine Wortmeldung.

(Anhaltend Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Glocke des Präsidenten)

Wir haben noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Haller von der SPD-Fraktion vorliegen. Sie haben noch 50~Sekunden.

Abg. Martin Haller, SPD:

--~Das reicht absolut, sehr geehrter Herr Präsident.

Herr Lohr, also ich muss sagen, ich finde es sportlich, dass bei diesem Tagesordnungspunkt jemand wie Sie in die Bütt geht, der sich von Milliardären einladen lässt. Der steht natürlich exemplarisch dafür, dass das Mandat in seiner Unabhängigkeit nicht gefährdet werden darf.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Ein weiterer Punkt. Herr Frisch, Sie sitzen da vorne und lachen so süffisant. Sie haben hier gerade angedeutet, dass Sie massive Probleme mit dem Rechnungshof haben, dass Sie womöglich Fraktionsgelder zurückzahlen müssen, weil Sie sie nicht sachgemäß verwendet haben.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Wie wäre es denn, wenn Sie einmal nach vorne kämen und sagen, ob an dieser Sache etwas dran ist? Sie haben das gerade selbst angedeutet.

(Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP)

Das ist doch kein Kavaliersdelikt, mit Verlaub! Da geht es um Steuergeld, und da geht es um riesige Summen.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Der Rechnungshof prüft alle Fraktionen!)

Ich kann Ihnen sagen, ich habe mich noch nie in meinem Leben so auf einen Rechnungshofbericht gefreut wie auf den diesjährigen zu den Leistungen an die Fraktionen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wir werden genauso geprüft wie alle anderen Fraktionen!)

Das wird sehr spannend, lieber Herr Frisch.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Damit ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs beendet. Die zweite Beratung ist für die morgige Plenarsitzung am Donnerstag, 15.~Juli, vorgesehen, ebenso die Abstimmung über den Entschließungsantrag.

Wir kommen nun zu Punkt~7der Tagesordnung:

Anpassungsverfahren gemäß §~5 Abs.~4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/540~--

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.

Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Vielen Dank.

Einstimmige Annahme des Antrags --~Drucksache 18/540~--

Wir kommen zu Punkt~8der Tagesordnung:

Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Auswirkungsgesetz zu Artikel~117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss; Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/542~--

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Ältestenrat die Behandlung ohne Aussprache beschlossen. Daher kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über diesen Antrag.

Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag ebenfalls einstimmig angenommen worden. Herzlichen Dank.

Einstimmige Annahme des Antrags --~Drucksache 18/542~--

Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Ich darf Sie für die 5.~Plenarsitzung einladen, die morgen, am 15.~Juli um 9.30~Uhr, stattfindet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend bei 18~Grad und bedecktem Himmel in Mainz. Wir sehen uns morgen früh gesund und munter wieder. Danke schön.

Ende der Sitzung: 19.06 Uhr

005 15.07.2021 Mainz, Rheingoldhalle, Gutenbergsaal Präsident Hendrik Hering. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei. Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Heike Scharfenberger, SPD, Abg. Petra Schneider, CDU, Katrin Eder, Staatssekretärin, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär. 005A0001

Beginn der Sitzung: 9.33~Uhr

Mitteilung des Präsidenten undGedenken an die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, wird die Ministerpräsidentin angesichts der bestürzenden Ereignisse in Rheinland-Pfalz und im Westen Deutschlands einen Sachstandsbericht geben.

Der Blick nach Schuld, Ahrweiler und auf viele andere Orte ist erschütternd. Gestern debattierten wir über die Gefahren der menschengemachten Klimakrise. Die Ereignisse haben deutlich gemacht, es ist unverantwortlich, an den Ursachen des menschengemachten Klimawandels zu zweifeln und auch unverantwortlich, nicht alles Mögliche zu tun, um diese schrecklichen Folgen in Zukunft zu reduzieren.

Einige Kolleginnen und Kollegen haben noch während unserer Debatte im Landtag schlimme Nachrichten aus ihrer Heimat erhalten. Heute holt uns die Realität vollends ein. Menschen sind ertrunken, Häuser eingestürzt. Viele sind noch vermisst. Die Rettungskräfte riskieren in diesem Moment ihr Leben.

Wir sind in diesen Stunden bei allen, die von dieser Katastrophe im Land betroffen sind. Unser großer Dank und Respekt gilt an allererster Stelle den Rettungskräften, die seit gestern vor Ort sind, um Leben zu retten und zu schützen.

Ich möchte Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben, um an die Menschen zu denken, die ihr Leben verloren haben, und um gemeinsam in Gedanken bei denjenigen zu sein, die in diesem Moment um ihr Leben kämpfen.

(Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute von ihren Plätzen)

Danke.

(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein)

Landtag und Land werden alles tun, damit vor Ort schnellstmöglich und pragmatisch geholfen und die Gemeinschaft der Menschen in Not aufgefangen wird.

Außerhalb der Tagesordnung:;Bericht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochwasserlage und zur Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Guten Morgen, Herr Präsident und sehr verehrte, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! In Teilen von Rheinland-Pfalz spielt sich gerade eine absolute Katastrophe ab. Der Starkregen der vergangenen Tage hat zu einem verheerenden Hochwasser mit massiven Schäden geführt. Es ist eine Katastrophe, anders kann man es nicht ausdrücken. Es gibt Tote, es gibt Vermisste und viele, die noch immer in Gefahr sind. Alle Einsatzkräfte sind rund um die Uhr im Einsatz und riskieren ihr eigenes Leben.

Mein Mitgefühl gilt den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Ich bange mit den Menschen vor Ort.

Wir, der Innenminister und meine Person, stehen seit heute Nacht in unentwegtem Austausch miteinander. Wir haben auch sehr früh mit Frau Spiegel und anderen aus dem Kabinett telefoniert. Das Kabinett wird sich direkt nach dem Plenum zu einer Sondersitzung treffen. Der Innenminister ist vor Ort, um sich erneut einen Eindruck von der Lage zu machen.

Ich will, wie der Präsident es gerade getan hat, allen Einsatzkräften von ganzem, ganzem Herzen danken. Wir haben schon häufig Hochwasserkatastrophen in unserem Land erlebt, aber nach dem Austausch mit dem Innenminister kann ich sagen, eine solche Katastrophe haben wir noch nicht gesehen. Es ist wirklich verheerend.

Umso größer ist mein Respekt vor den Einsatzkräften, die ohne Unterlass arbeiten und rackern, um vor Ort Hilfe zu sichern. Sie riskieren an vielen Orten ihr eigenes Leben.

Ich will die Menschen trotzdem bitten, Ruhe zu bewahren und vor allen Dingen in ihren Häusern zu bleiben. Wir mobilisieren wirklich alles, um sie zu retten. Aus allen Landesteilen sind Rettungskräfte auf dem Weg in das Katastrophengebiet.

Hauptschwerpunkte liegen nach der aktuellen Lage im Landkreis Ahrweiler, im Eifelkreis Bitburg-Prüm und in den Landkreisen Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich, doch das Hochwasser gefährdet auch andere Landkreise entlang des Oberrheins.

Ich will Ihnen aus den aktuellen Lageberichten einige Dinge sagen, will aber hinzufügen, dass sich die Lage minütlich immer wieder verändert. Die Situation ist an vielen Orten sehr, sehr dramatisch. Menschen sitzen auf Bäumen, auf ihren Häusern und werden von der Luftrettung geborgen. Wir haben unentwegt eine neue Lagebeschreibung. Deshalb ist das ein punktueller Auszug aus dem Lagebericht, der vor einiger Zeit eingegangen ist.

Zunächst zum Landkreis Ahrweiler. In der Verbandsgemeinde Adenau sind mehrere Häuser eingestürzt, ganze Ortschaften sind überflutet, Häuser schwimmen einfach so weg, Personen müssen aus den Häusern gerettet werden, Polizeihubschrauber sind im Einsatz, und andere Polizeihubschrauber aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands helfen uns, vor allem die hessischen Kollegen sind mit vor Ort.

Unermüdlich werden Sandsäcke aus der Landesreserve gefüllt. Campingplätze sind betroffen. Hubschrauber waren im Einsatz, um Menschen aus den Fluten zu holen. Die Bundeswehr ist da. Über 200~Soldaten und Soldatinnen sind bereits im Einsatz, darüber hinaus watfähige Fahrzeuge, Radlader und Aggregate.

Die A~61 in Höhe Ahrweiler ist voll gesperrt, die Wassermassen haben sie unterspült.

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind alle Verbandsgemeinden betroffen. Straßen sind überflutet, Keller vollgelaufen. Zur Menschenrettung sind Strömungsretter im Einsatz. Auch mit Stromausfällen wird allerorten gekämpft. Pumpstationen sind im Einsatz, weil das Trinkwasser ausgefallen ist. Damit konnte in der letzten Nacht gut geholfen werden, aber auch diese Situation ist im Moment noch nicht vollständig im Griff. Über 1.000~Freiwillige und Einsatzkräfte sind dort im Einsatz.

Der Stausee hat aktuell 175~m³/s Zulauf und 112~m³/s Ablauf. Man kann sich vorstellen, was dort im Moment an Wassermassen los ist.

In Waxweiler sind fünf Personen in einem einsturzgefährdeten Wohnhaus eingeschlossen. In Prümzurlay müssen 40~Personen aus dem Gemeindehaus, welches voll Wasser läuft, evakuiert und anderweitig untergebracht werden. Weiterhin gibt es Stromausfälle, Telefon- und Mobilfunkausfälle.

Ich will an der Stelle sehr klar die Menschen ansprechen, die im Moment um ihre Lieben bangen. Wir haben sehr, sehr viele Vermisste. Das heißt, wir wissen nicht genau, was mit diesen Menschen ist. Sie haben sich möglicherweise rechtzeitig gerettet und sind bei Freunden oder Verwandten, aber wir können im Moment nicht sagen, wie viele Menschen noch in Gefahr sind und wie viele nicht.

Viele versuchen, die Menschen zu erreichen, aber wir haben einen ständigen Zusammenbruch des Mobilfunknetzes, und damit ist die Erreichbarkeit teilweise sehr, sehr schwierig.

Die Rettungskräfte, die Einsatzzentralen und die koordinierende Stelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) arbeiten daran, eine stabile Vermissten-Hotline aufzubauen, sodass die Menschen, die ihre Lieben vermissen, eine Ansprechstelle haben und Auskunft erhalten können.

Wir haben inzwischen eine Hotline zur psychosozialen Unterstützung für Betroffene des Unwetters beim Opferbeauftragten der Landesregierung eingerichtet. Alexander Schweitzer hat mich gerade darüber informiert. Wir werden die Nummer der Hotline unmittelbar nach dem Plenum veröffentlichen, um Menschen Beistand gewährleisten zu können.

Im Landkreis Mayen-Koblenz steht die Innenstadt von Mayen unter Wasser. In Grundschule und Berufsschule kann morgen kein Unterricht stattfinden. In der Verbandsgemeinde Vordereifel gibt es mehrere Unwettereinsätze. Alle Einsatzkräfte sind im Einsatz. In der Verbandsgemeinde Pellenz muss ein Altenheim geräumt werden.

Ansonsten gibt es natürlich wahnsinnig viel Arbeit. Wir reden heute gar nicht über die Sachschäden und die Katastrophen, die viele, viele Menschen auf dieser Ebene erleben.

Auch der Landkreis Trier-Saarburg ist betroffen. Teile von Kordel inklusive des Altenheims wurden evakuiert. Der Landkreis hat alle Einsatzkräfte, die zur Verfügung stehen, im Einsatz und wird auch unterstützt.

Der Landkreis Vulkaneifel ist besonders betroffen. Dort gibt es ca.~180~bis 250~Einsatzorte. Komplette Ortschaften sind abgeschlossen. Die Lage spitzt sich immer mehr zu. Auch da wurde sehr viel Hilfe angeboten und ist im Einsatz, von der Bundeswehr, aber natürlich auch durch die Leitung der Rettungsdienstzentrale, die das ganze Geschehen sehr stark koordiniert.

Ich will noch zu meiner Heimatstadt Trier sagen --~den Landkreis Trier-Saarburg habe ich angesprochen~--, auch dort gibt es Betroffene, beispielsweise in Ehrang. Auch dort arbeiten alle mit Hochdruck. Der Bahnverkehr zwischen Köln und Trier ist vollständig eingestellt.

Im Landkreis Bernkastel-Wittlich mussten Altenheime geräumt, evakuiert werden. Die Innenstadt steht bis zu 2~m unter Wasser.

Ich könnte diese Liste fortsetzen. Alle 5~Minuten gehen neue Lageberichte ein. Was gerade gesagt wurde, ist im Grunde fast schon wieder eine veraltete Situation. Ich denke aber, ich kann Ihnen damit einen Eindruck davon geben, was zurzeit in Teilen von Rheinland-Pfalz für katastrophale Dinge geschehen.

Ich will Ihnen versichern, dass alle Einsatzkräfte an Bord sind. Natürlich funktionieren wie immer die Feuerwehren ganz besonders toll, auch im Miteinander und in der Unterstützung untereinander. Die Bereitschaftspolizei ist unterwegs, die Bundeswehr, selbstverständlich das Technische Hilfswerk (THW). Alles, was an schwerem Gerät nötig ist, wird angefordert, egal von woher, und man muss sagen, dass wir sehr, sehr viel Hilfe auch von außen erhalten, um diese Situation in den Griff zu bekommen.

Nach den Vorhersagen wird sich die Wetterlage einigermaßen beruhigen. Wir haben noch bis zur Mittagszeit den einen oder anderen Schauer zu erwarten, aber wir hoffen, dass die Vorhersagen stimmen und das Wetter nicht noch zusätzlichen Schaden anrichtet, sondern sich die Lage insgesamt in diesem Sinne beruhigen wird.

Die Landesregierung steht in ganz engem Austausch mit den Einsatzkräften. Der Innenminister ist vor Ort. Wir werden die Menschen und die betroffenen Gebiete selbstverständlich unterstützen. Es ist schrecklich. Viele Ortschaften waren schon vom verheerenden Hochwasser im Jahr~2018 betroffen. Viele von uns, die hier im Saal versammelt sind, werden sich an dieses Hochwasser erinnern.

Wir werden ganz sicher jetzt erst einmal weiter unterstützen, um die akute Lage in den Griff zu bekommen und die Menschen zu retten. Wir hoffen, dass wir die Menschen insgesamt alle retten können und nicht weiterhin Katastrophen zu vermelden haben.

Danach wird es um die Frage gehen, wie es mit dem Aufräumen und den Schäden ist. Über all diese Fragen werden wir natürlich ganz schnell beraten. Wir werden uns jetzt im Kabinett treffen, und ich selbst werde heute selbstverständlich in die Region fahren, um mir ganz persönlich einen Überblick über die Lage zu verschaffen.

Ich danke Ihnen herzlich, dass wir dieses Plenum dafür nutzen können, direkt über die Lage zu sprechen. Es ist selbstverständlich. Es gibt keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete, der oder die in dieser Lage nicht mitzittert und sehr viel Mitgefühl hat.

Wir denken an die Menschen. Wir hoffen, dass die Vermissten gesund gefunden werden. Wir sind mit unseren Herzen bei all den Menschen, die jetzt in großer, großer Not sind. Im Übrigen werden wir alles dafür tun, um die Rettung und diese Katastrophe in den Griff zu bekommen, gemeinsam mit den vielen Einsatzkräften vor Ort.

An dieser Stelle will ich mich noch herzlich bei den Landräten und Bürgermeistern bedanken, die wie immer auch in solchen Krisensituationen wirklich eine sehr geübte und herausragende Leistung erbringen, um gemeinsam in diesem Land dafür zu sorgen, dass wir die Katastrophe miteinander in den Griff bekommen und die Menschen, die Unterstützung benötigen, auch entsprechend unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für die angemessenen Worte.~-- Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass jetzt jede Fraktion die Gelegenheit zu einer Erklärung hat. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die in den Fluten ihr Leben verloren haben, und unsere Hoffnungen gelten denen, die vermisst und zur Stunde in Gefahr sind, wie auch Sie es gerade angeführt haben. Unser Beileid gilt den Angehörigen, die trauern oder verzweifelt um ihre Lieben bangen.

Wirklich dramatisch ist die Situation in Schuld. Einwohner sitzen auf Dächern, Einsatzkräfte kommen kaum durch die Strömungen hindurch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, während wir gestern hier im Saal debattierten, hat sich in einigen Landesteilen eine Katastrophe angebahnt. An der Ahr, in der Eifel, im Hunsrück: Menschen ringen um ihr Leben, um ihre Häuser, ihre Straßen. Sie haben Angst vor den nächsten Stunden und Tagen, vor weiterem Dauerregen und Schlamm und weiteren Wassermassen.

Überall im Land steigen die Pegel. So Gott will, steigen sie nicht noch weiter. Unser Dank geht von hier aus an alle Einsatz- und Rettungskräfte sowohl aus den betroffenen Kreisen als auch an all diejenigen, die zur Unterstützung aus anderen Kreisen angefordert wurden. Kollege Vogt hat uns vorhin mitgeteilt, dass auch aus dem Mittelrhein Einsatzkräfte in den Norden fahren.

Unsere ehren- und hauptamtlichen Feuerwehren, unsere weißen Helfer, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund und viele andere, unser Technisches Hilfswerk, unsere Polizei, unsere Bundeswehr, sie haben sich heute Nacht auf den Weg gemacht, um anderen zu helfen, um Leben zu retten und noch Schlimmeres zu verhindern.

Unser Dank und unsere Wertschätzung richten sich aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die Betroffenen helfen und vor Ort tätige Unterstützung leisten. Diese Solidarität, Gemeinschafts- und Nachbarschaftshilfe wird in den kommenden Tagen wichtig sein.

Kollegen aus den Fraktionen sind nach Hause geeilt oder heute gar nicht hierhergekommen. Uns erreichen bedrückende Schilderungen, und wir sagen allen Betroffenen: Sie sind nicht allein. Wir stehen Ihnen zur Seite, so gut wir es können.

Deshalb ist unser Platz heute nicht im Plenum. Der normale Sitzungsablauf sollte hinter die Ereignisse zurücktreten. Ich bin dankbar, dass wir uns darin völlig einig sind.

Noch ist das Ausmaß der Unwetterkatastrophe nicht absehbar. Mit Sorge blicken wir auf die Vorhersagen des Wetterdienstes. In Dörfern und Städten, an Flüssen und Bächen im Land wird gerade fieberhaft versucht, Schutzmaßnahmen zu treffen. Deshalb ist jetzt nicht die Stunde politischer Diskussionen, aber wir werden uns natürlich --~Sie haben es angesprochen~-- intensiv mit weiteren Konzepten für den Hochwasserschutz und natürlich auch für eine Hilfe, die vor Ort wirkt, befassen und überlegen müssen, was wir seitens der Politik für noch mehr Sicherheit tun können.

All denjenigen, die schon jetzt Angehörige verloren haben, gilt unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid.

(Beifall der CDU sowie bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schreckliche, es sind erschütternde Bilder, die uns heute aus der Eifel, aus dem Hunsrück und von der Ahr erreicht haben. Wir befinden uns, glaube ich, alle gemeinsam in Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Regionen. Ich denke auch, dass wir alle gemeinsam in einer Art Schockzustand sind, wenn wir das, was dort geschehen ist, momentan beobachten.

Es ist eine Katastrophe. Menschen sind gestorben, Menschen werden vermisst, Menschen sind in Gefahr, und die Angehörigen, die Familien sind in großer Angst und Sorge. Deswegen muss es jetzt in allererster Linie darum gehen, diesen Menschen beizustehen, die Menschen zu retten, und dass wir gemeinsam als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zusammenstehen und unsere ganze Solidarität und unser Mitgefühl gegenüber den Opfern, den Angehörigen, den Familien in den betroffenen Regionen ausdrücken.

Natürlich gilt auch der Dank der SPD-Fraktion den Rettungskräften, die seit gestern unermüdlich im Einsatz und ohne Pause dabei sind, den Menschen vor Ort zu helfen, die ohne Unterlass durcharbeiten, ob das die Bundeswehr ist, ob das die Feuerwehren sind, die auch aus benachbarten Landkreisen zu Hilfe eilen, ob das das Deutsche Rote Kreuz, das THW, die Malteser, die weiteren Rettungsdienste sind oder eben auch die vielen Ehrenamtlichen, Nachbarinnen und Nachbarn, die anpacken, die den Menschen Unterschlupf gewähren, die einfach füreinander da sind. All denen gilt unser großer Dank und unsere Anerkennung.

Ich will der kommunalen Familie Dank sagen, die hier ganz eng zusammensteht, und ich will auch der Landesregierung und unserem Innenminister Dank sagen, die sofort vor Ort waren und die Menschen mit Unterstützung und Solidarität begleiten.

Wir als SPD-Fraktion werden --~so wurde es angekündigt~-- sicherlich in Kürze über weitere Unterstützungsmaßnahmen diskutieren, über etwaige Aufbauhilfen, aber jetzt gilt unser Fokus absolut den Menschen in diesen Katastrophengebieten.

Deswegen ist es auch für uns der richtige, der angemessene, der würdige Schritt, dass wir uns heute gemeinsam mit den Fraktionen darauf verständigt haben, diese Plenarsitzung nicht wie gewohnt durchzuführen, sondern entsprechend zu vertagen.

Jetzt ist die Zeit und die Stunde für das Mitgefühl, und wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Verstorbenen aus und sind in Gedanken mit voller Solidarität bei den Menschen in Rheinland-Pfalz.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Dr.~Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerin und meines Vorredners nur anschließen. Seit gestern Abend bangen und hoffen wir, und jetzt kommt die Trauer dazu, weil wir wissen, dass die Katastrophe den Lauf genommen hat, den wir alle hofften, noch verhindern zu können.

Natürlich werden wir in diesem Parlament in Zukunft überlegen, was wir noch besser tun und an Hilfe anbieten können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Zukunft weitere Maßnahmen treffen können. Jetzt bleiben uns nur das Hoffen, das Bangen und die Trauer, und doch die Hoffnung, weil es heute Nachmittag nicht zu dem Starkregen kommt, der ursprünglich angekündigt war, dass die Katastrophe nicht noch verschlimmert und verlängert wird.

Jetzt wird an die Helfer und Helferinnen gedacht. Wir werden alles tun --~das ist schon gesagt worden~--, um alle Hilfe zu organisieren. Die Menschen sind in ihren Häusern eingeschlossen. Wir müssen deswegen zuerst an die Hilfe denken, dann natürlich auch an eine Aufbauhilfe. Wir werden niemanden im Stich lassen.

Jetzt aber danken wir all denen, die im Einsatz sind, die offiziell im Einsatz sind, aber auch denen, die einfach den Nachbarinnen und Nachbarn helfen. Es ist in unserem Bundesland ein positiver Zustand, dass es diese Nachbarschaftshilfe und dieses Ehrenamt gibt. Wir sind stolz darauf.

Wir trauern, wir hoffen, bangen aber im Moment noch. Wir hoffen, dass es nicht weitere Opfer gibt auch bei denen, die vermisst sind.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie vereinzelt bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse mich kurz; denn in einer solch dramatischen Situation verbieten sich viele Worte oder gar politische Bewertungen aus Respekt vor den Opfern von selbst.

Auch die AfD-Fraktion spricht ihre Betroffenheit und ihr Mitgefühl gegenüber den vielen Menschen aus, die unter dieser schlimmen Naturkatastrophe zu leiden haben. Unsere Anteilnahme gilt insbesondere den Familien der Toten, Vermissten und Verletzten, wobei wir den jetzt noch um ihre Angehörigen Bangenden inständig wünschen, dass die Sache doch noch einen guten Ausgang nehmen wird.

Wir bedanken uns bei allen Rettungskräften, aber auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unermüdlich im Einsatz sind. Die AfD-Fraktion steht an ihrer Seite.

Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die dazu dienen, akute Not zu lindern, Schäden solidarisch mitzutragen und die Menschen in Zukunft vor solchen Naturkatastrophen und ihren Folgen zu schützen, so weit das in unserer Macht steht.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

005A0002

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat deren Vorsitzender Abgeordneter Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen seit gestern Bilder, die uns schockieren. Die Natur hat mit einer Macht zugeschlagen, die wir in Rheinland-Pfalz nicht kannten. Menschen haben ihr Leben verloren, und Menschen bangen um das Leben ihrer Angehörigen, Menschen trauern.

Gleichzeitig erleben wir, dass unsere Rettungsdienste, die Polizei, die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, alle Institutionen, die in einem großen Maße von ehrenamtlichem Engagement leben, mit aller Kraft, mit allem Einsatz und --~ja~-- auch mit vollem Risiko für das eigene Leben --~aus Nordrhein-Westfalen hören wir, dass ein Feuerwehrmann schon sein Leben verloren hat~-- versuchen, Menschen zu retten, Menschen aus Gefahr zu befreien und Menschen zu zeigen, dass sie sich auf die staatliche Gemeinschaft und auf unsere Institutionen verlassen können.

Menschen helfen einander, geben Menschen Obdach, die ihr Haus verloren haben. All das lässt die Dinge, über die wir mitunter leidenschaftlich streiten, klein erscheinen. Deswegen trägt die FDP-Fraktion selbstverständlich die Entscheidung mit, dass wir heute unsere Plenarsitzung vertagen und uns darauf beschränken, unser Beileid zu bekunden, was wir selbstverständlich auch tun, den Helferinnen und Helfern alles Gute und allen Erfolg dabei zu wünschen, Menschen aus größter Not und Gefahr zu retten und zu befreien.

Auch wir werden uns dafür einsetzen, dass wir jede Not, so weit das irgend machbar ist, in Zukunft lindern und wie wir dafür sorgen können, dass wir besser geschützt sind vor solchen Naturereignissen. Jetzt aber ist erst einmal die Stunde, die akute Not zu lindern, zu retten, was zu retten ist, und dafür wünschen wir all denen, die im Einsatz sind, viel Erfolg, aber vor allen Dingen auch alles Gute für ihr eigenes Leben.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat deren Vorsitzender Abgeordneter Dr.~Streit das Wort.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie oft wünscht man sich an einem Morgen, wenn man sich sieht, wenn man sich trifft, einen guten Morgen? Heute ist dieses Wort nicht möglich. Gestern war kein guter Tag, es war keine gute Nacht, und trotzdem kann das Morgen gut werden, wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz bei unserer Ministerpräsidentin, die uns den Lagebericht gegeben hat und die dafür steht, dass das Kabinett, der Innenminister und die Hilfskräfte den Menschen in Rheinland-Pfalz helfen.

Ich bin gestern nach der Sitzung in meine Heimat, in den Eifelkreis, gefahren und als Landrat~a.~D. dann auch in das Katastrophenschutzzentrum. Zurzeit gibt es keinen Landrat oder keine Landrätin, der oder die wird erst noch gewählt. Der Erste Beigeordnete ist zurzeit erkrankt, und trotzdem funktioniert die technische Einsatzleitung. Der Beigeordnete Rudolf Rinnen, der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, sowie die Blaulichtfamilie haben das Lagezentrum besetzt und koordinieren den Einsatz.

Ganz wichtig ist es jetzt, wenn sich das Kabinett gleich trifft, dass der Innenminister gemeinsam mit der ADD auch die Lage führt; denn wir benötigen weitere Hilfe. Die Einsatzkräfte müssen nach acht, zehn, 16, 24~Stunden des Einsatzes abgelöst werden. Die Menschen sind erschöpft, sowohl diejenigen vor Ort, die im Wasser stehen, als auch diejenigen, die die Lage führen.

Das Gute habe ich im Jahr~2018 gesehen, als wir eine ähnliche Lage hatten --~nicht so schlimm wie im Jahr~2021~-- und aus anderen Landkreisen, in denen kein Unwetter die Menschen davon abgehalten hat, in andere Regionen zu fahren und dort zu helfen, technische Einsatzleitungen kamen und nahtlos die Führung übernehmen konnten. Das ist auch Deutschland, das ist auch Rheinland-Pfalz, und das gibt den Menschen Sicherheit, ohne dass sie es sehen. Dieser starke Schutz ist dann gegeben, wenn ein Staat funktioniert.

Als ich gestern auf dem Heimweg war, sah ich Straßenwärter. Mein Vater ist Straßenwärter. Auch diese Menschen, die Orange tragen, sind im Einsatz und sind auch am Ende ihrer Kräfte. Frau Schmitt, daher ist es ganz wichtig, dass wir auch aus anderen Landesteilen Unterstützung in die Gebiete bringen, die heute in der Not um Hilfe ringen.

Not kennt kein Gebot, und, was ich heute Morgen im Plenum feststelle, Not kennt auch kein Parteibuch. Das zeichnet uns als Menschen, als Politikerinnen und Politiker in Rheinland-Pfalz aus, und darauf bin ich stolz.

Heute Morgen wird der Kommandeur der Air Base Spangdahlem verabschiedet. Sein Anruf gestern Abend galt nicht dem Abschied, sondern er gab ein Hilfsangebot ab. Auch die US-Kräfte unterstützen uns vor Ort, wie die Bundeswehr, und wir werden auch noch weitere Hilfe von schwerem Gerät benötigen.

Bei uns sind vier Brücken eingestürzt, die Flüsse Sauer, Enz, Nims, Prüm und Kyll haben Dörfer überflutet, die Brücken weggerissen, Straßen --~75~an der Zahl~-- unpassierbar gemacht. Deshalb hält mich heute Morgen diese Ansprache noch in Mainz, aber ich werde mich gleich wieder auf den Rückweg begeben.

So sind wir heute in Gedanken bei den Menschen, die Angehörige, Freunde, Bekannte verloren haben. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die jetzt --~obwohl sie erschöpft sind~-- anderen helfen. Wir sind bei den Menschen, die morgen unsere Hilfe brauchen. Daher auch der Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die entsprechenden Hilfen in Zukunft in diesem Hause zu beschließen. Der Ruf geht natürlich auch an den Bund; denn das hier hat vom Ausmaß her auch die Unterstützung der Bundesrepublik zur Folge.

Daher mein Appell auch an diejenigen, die im Bund Verantwortung tragen. Schauen Sie auf Rheinland-Pfalz, schauen Sie auf die Orte, die jetzt Ihre Hilfe benötigen. Not kennt kein Gebot.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass wir in ganz großer Einigkeit so angemessen auf dieses furchtbare Ereignis reagiert haben und Einigkeit darüber geherrscht hat, die Tagesordnung heute nicht wie vorgesehen abzuhandeln. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass bis auf Tagesordnungspunkt~13, den Antrag der CDU, alle Tagesordnungspunkte abgesetzt werden. Wir werden im Ältestenrat darüber beraten, wie und in welcher Form diese in die Tagesordnung des September-Plenums aufgenommen werden.

Damit kommen wir zu Punkt~13der Tagesordnung:

Die Sommerferien kommen~-- bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen;Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/599~--;~;dazu:;Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte unterstützen~-- sicher ins neue Schuljahr;Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP;--~Drucksache 18/646~--

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Wir stimmen daher zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/599~-- ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/599~--.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen --~Drucksache 18/646~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen.

Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags --~Drucksache 18/646~--.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist diese Plenarsitzung beendet. Wir hoffen alle, dass möglichst viele gerettet werden. In diesem Sinne, alles Gute!

Ende der Sitzung: 10.11 Uhr

006 31.08.2021 Mainz, Rheingoldhalle, Gutenbergsaal Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei Abg. Michael Hüttner, SPD, Abg. Gordon Schnieder, CDU; Dr.~Matthias Frey, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Fedor Ruhose, Staatssekretär 006B0001

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Gedenken an die Opfer der Hochwasserkatastrophe und Ansprache des Präsidenten zu dieser Hochwasserkatastrophe

Feststellung der Tagesordnung auf der Grundlage der verteilten Tagesordnung

Der Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission --~Drucksache 18/948~-- (siehe TOP 2) wird gemäß §~21 Abs.~3 Vorl. GOLT einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und in die Aussprache zur Regierungserklärung einbezogen

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Morgen des letzten Plenartags, am 15.~Juli, kamen wir hier zusammen und wussten, eine Flutkatastrophe hat den Norden von Rheinland-Pfalz heimgesucht und unüberschaubare Schäden angerichtet. Keiner von uns konnte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits das Ausmaß dieser für unser Land historischen Katastrophe vorstellen. Mittlerweile wissen wir, mindestens 133~Menschen haben in der Nacht zum 15.~Juli ihr Leben und sehr viele mehr ihre ganze Existenz verloren.

Worte können auch rund sechs Wochen danach kaum ausdrücken, was die Menschen in den betroffenen Gebieten erleiden mussten und erleiden müssen. Es ist nach wie vor unvorstellbar, dass so gewaltige Wassermassen in unserem Land über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Freunde, Bekannte, Verwandte hinweggebrochen sind und solch schreckliches Leid verursacht haben.

Bevor wir heute mit diesem Sonderplenum zu der Hochwasserkatastrophe beginnen, möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben,

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen)

um in gemeinsamer Stille den Toten zu gedenken und mit unseren Gedanken bei all denjenigen zu sein, die unter diesem furchtbaren Unglück zu leiden haben.

Vielen Dank.

(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein)

Ich möchte mich auch stellvertretend für den ganzen Landtag heute noch einmal ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern von ganzem Herzen bedanken: bei der Feuerwehr, der Polizei, dem DRK, dem Technischen Hilfswerk, bei allen Hilfs- und Rettungskräften, den Vereinen, Initiativen und Verbänden sowie den unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfern aus dem In- und Ausland. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert. Sie helfen nicht nur ganz praktisch. Sie geben den Menschen Hoffnung und Zuversicht. Das gilt insbesondere auch für diejenigen, die selbst Opfer geworden sind und dennoch anderen geholfen haben. Sie alle waren und sind nach wie vor unermüdlich im Einsatz für die Menschen im Ahrtal.

Diese Hilfsbereitschaft und diese gelebte Solidarität berühren uns alle. Es zeigt, wie stark der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Das große Spendenaufkommen und der Hilfsfonds von Bund und Land sind ebenfalls ein starkes und wichtiges Zeichen.

Viele Betroffene äußern den Wunsch, ja, flehen uns an, vergesst uns nicht. Ich kann die Sorge verstehen. Angesichts des ersten Schocks ist die Aufmerksamkeit groß. Dann richtet sich das öffentliche und mediale Interesse auf das nächste Thema. Das darf nicht passieren; denn die Hilfe, der Wiederaufbau und die Vorsorge, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt, sind zentrale Themen, die uns auch hier im Landtag die nächsten Jahre begleiten werden, ja, müssen.

Nichts kann das Leid ungeschehen machen. Wir können ihnen aber versichern, dass sie nicht allein damit sind. Wir werden alles tun, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Wir werden sie nicht vergessen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zum Ablauf der Sitzung. Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Kropfreiter und die Kollegin Moesta. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Hüttner und Schnieder und seitens der Landesregierung die Staatssekretäre Dr.~Frey, Raab und Ruhose.

Wir dürfen vier Kolleginnen und Kollegen zum jeweils 55.~Geburtstag gratulieren. Abgeordneter Jens Guth hatte am 12.~August, Herr Ralf Schönborn am 17.~August, Herr Andreas Hartenfels am 20.~August und Herr Martin Louis Schmidt am 21.~August Geburtstag. Ihnen allen einen herzlichen Glückwunsch.

(Beifall im Hause)

Ich darf Sie bitten, weiterhin sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, die Ihnen aus den bisherigen Sitzungen bekannt sind, einzuhalten.

Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Der Landtag führt diese sechste Plenarsitzung auf Antrag der Landesregierung gemäß Artikel~83 Abs.~3 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz durch. Beratungsgegenstand ist somit die Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochwasserkatastrophe.

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben zu dieser Plenarsitzung einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ eingebracht und diesen Antrag im Ältestenrat bereits angekündigt. Der Einsetzungsantrag ist als Drucksache 18/948 am 30.~August 2021 verteilt worden.

Entsprechend §~21 Abs.~3 Satz~3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags kann der Landtag in einer Sondersitzung weitere Gegenstände in die Tagesordnung aufnehmen. Allerdings muss dem der Landtag ausdrücklich zustimmen und dies beschließen. Deswegen die Frage: Wer stimmt der Aufnahme des Antrags auf Einsetzung einer Enquete-Kommission in die heutige Tagesordnung zu? Ich darf um das Handzeichen bitten.~--~Gegenstimmen?~--~Enthaltungen?~--~Damit ist diese Tagesordnung einstimmig so angenommen, und der Einsetzungsantrag ist in die Tagesordnung aufgenommen.

Damit kommen wir zu Punkt~1der Tagesordnung:

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Hochwasserkatastrophe; – Drucksache 18/852 –

Frau Ministerpräsidentin, ich erteile Ihnen zur Abgabe einer Regierungserklärung das Wort.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, sehr verehrte Bürger und Bürgerinnen! Der Landtag von Rheinland-Pfalz kommt heute auf Bitten der Landesregierung zu einer Sondersitzung anlässlich der schrecklichen Flutkatastrophe, die sich vom 14.~Juli auf den 15.~Juli 2021 in unserem Bundesland ereignet hat, zusammen.

Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, dass Sie mir heute die Abgabe einer Regierungserklärung ermöglichen. Es ist mir ein Anliegen, dem Hohen Haus den aktuellen Sachstand darzustellen und Ihnen auch darzulegen, wie wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort und den Kommunen die nächsten Schritte des Wieder- und Neuaufbaus gehen werden. Denn ich weiß mich mit Ihnen einig, wir alle wollen den Menschen in den Katastrophengebieten eine gute Zukunft ermöglichen.

Ich möchte zunächst den Blick zurückwerfen; denn eine Hochwasserkatastrophe solchen Ausmaßes hat Deutschland bisher noch nicht erlebt. Noch nie gingen solche Regenmengen in so kurzer Zeit nieder, wurden solch extreme Pegelstände verzeichnet. Von den Fluten waren neben Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen betroffen. Unsere europäischen Nachbarn in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden hat das Hochwasser ebenfalls sehr schwer getroffen.

Die Flutkatastrophe hat Rheinland-Pfalz bis ins Mark getroffen. 134~Menschen verloren durch reißende Wassermassen ihr Leben. 766~Menschen wurden verletzt, noch heute vermissen wir drei Personen. Insgesamt sind rund 65.000~Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen von der Naturkatastrophe betroffen. In den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und der Vulkaneifel, im Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie im Trierer Stadtteil Ehrang hat das Hochwasser eine tiefe Spur der Zerstörung hinterlassen. Auch im Landkreis Cochem-Zell gab es Schäden.

Das Leid derer, die einen geliebten Menschen verloren haben oder denen die Flut alles genommen hat, was sie sich aufgebaut haben, können Worte nicht ermessen. Wir alle trauern mit den Hinterbliebenen. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung. Wir stehen tatkräftig denen zur Seite, die ihre Existenz verloren und tiefe Wunden an ihrer Seele erlitten haben. Sie sollen wissen: Sie sind in ihrem Leid nicht allein.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, am morgigen 1.~September gedenkt Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Staatsaktes der Opfer der Flutkatastrophe. Auch der Bundespräsident wird anwesend sein und zu uns sprechen. Ich als Ministerpräsidentin möchte gemeinsam mit meiner Landesregierung deutlich zeigen, dass wir, dass das ganze Land, mit ihnen trauern und mit ihnen leiden.

An dieser Stelle ist mir auch wichtig zu sagen: Wenn sich die Menschen aus dem Ahrtal einen Ort der Erinnerung und des Gedenkens wünschen, werden wir das als Landesregierung selbstverständlich unterstützen.

Das menschliche Leid ist riesig, und die materiellen Zerstörungen sind immens. Von 75~Brücken sind allein im Ahrtal 62~Brücken beschädigt oder zerstört worden. 40~Schulen, 55~Tageseinrichtungen für Kinder und fünf Krankenhäuser müssen wieder instand gesetzt werden, bis zu 3.000~Unternehmen sind von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen. Von 65~Weinbaubetrieben im Haupterwerb an der Ahr sind nur drei verschont geblieben. Rebflächen in einer Größenordnung von 32~Fußballfeldern sind völlig zerstört. Mehrere hundert Hektar Grünland und Ackerfläche sind für die diesjährige Ernte verloren.

Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, viele Menschen suchen nach Erklärungen für die Katastrophe: wie aus kleinen Flüssen in so kurzer Zeit todbringende und zerstörende Ströme werden konnten, die Häuser, Brücken, Straßen mit sich rissen und ganze Dörfer bis zur Dachspitze fluteten. Alle Fragen der Menschen sind berechtigt. Die Betroffenen erwarten zu Recht Antworten. Als Regierung werden wir die Geschehnisse genau analysieren, und wir werden deren Aufarbeitung unterstützen.

Für den Verantwortungsbereich der Landesregierung sage ich: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage der bis Mittwochvormittag, 14.~Juli, ergangenen Meldungen des Deutschen Wetterdienstes und des Landesamts für Umwelt entschieden, vorsorglich ihre Koordinierungsstelle zu aktivieren. Die Koordinierungsstelle der ADD unterstützt bei Bedarf die für den Katastrophenschutz zuständigen Kommunen. Die ADD hat sämtliche Brand- und Katastrophenschutz-Inspekteure in den Kommunen darüber informiert, dass die Koordinierungsstelle aktiviert wurde und auf ihre jederzeitige Erreichbarkeit hingewiesen sowie ihre Unterstützung angeboten.

Ab dem 15.~Juli ist das Krisenmanagement der Landesregierung mit dem Krisenstab der Landesregierung und seiner Koordinierungsgruppe aktiviert worden. Die Fachabteilungen im Innenministerium, unser polizeiliches Lagezentrum, die Polizeipräsidien, die Technische Einsatzleitung der ADD und die anderen Ministerien und Landesdienststellen stimmen sich auf diese Weise eng ab.

Eine Kommunikation mit dem Bund war in der Akutphase durch einen Verbindungsbeamten des Gemeinsamen Lagezentrums des Bundes und der Länder, das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesiedelt ist, in der Einsatzleitung gegeben. Der Opferbeauftragte des Landes ist in die Maßnahmen eingebunden, und es werden Hilfeangebote koordiniert. Seit dem 17.~Juli 2021 stellt die ADD die Gesamteinsatzleitung vom Standort der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Bad~Neuenahr-Ahrweiler.

Um Ihnen ein Bild der ersten Tage zu geben: Täglich wurden mehr als 5.000~Einsatzkräfte koordiniert. Bis zu 30~Hubschrauber waren zeitgleich im Einsatz. Damit wurden über 300~Menschen von Gebäuden gerettet. Zu Spitzenzeiten wurden an 30~Verpflegungspunkten 20.000~Mahlzeiten täglich ausgegeben. Dieselkraftstoff wurde kostenlos an die betroffene Bevölkerung, Baufirmen und Landwirte, Helfer und Helferinnen sowie Einsatzkräfte abgegeben. Bisher sind es rund 4~Millionen Liter.

Es musste für den Gesundheits- und Hygieneschutz gesorgt werden, die Wiederherstellung der Kommunikationsinfrastruktur für die eingesetzten Kräfte musste gelingen. Die Betroffenen und die Einsatzkräfte brauchten psychosoziale Betreuung. Zudem mussten sehr schnell Notunterkünfte bereitgestellt werden. Dazu kamen viele Helfer und Helferinnen in das Katastrophengebiet, zum Teil mit schwerem Gerät. Sie mussten oftmals warten, um die Rettung Verletzter und die Bergung der Toten nicht zu gefährden.

Man muss sich vergegenwärtigen: Ganze Gemeinden waren von der Außenwelt abgeschnitten, Mobilfunkmasten waren zerstört, Kommunikation kaum möglich. In dieser unübersichtlichen Lage war das erste Ziel, Menschen zu retten und weitere Gefahren abzuwehren. Dies alles zu koordinieren, war eine unfassbar schwierige Aufgabe, die von den jeweiligen Einsatzleitungen im Landkreis Ahrweiler, aber auch in den anderen betroffenen Landkreisen und der Stadt Trier bewältigt wurde. Ich will mich an der Stelle ganz ausdrücklich bedanken, auch bei den technischen Einsatzleitungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm, im Vulkaneifelkreis, im Kreis Trier-Saarburg, im Landkreis Bernkastel-Wittlich sowie der Stadt Trier mit ihrer Berufsfeuerwehr. Für unsere Kommunalen war das wirklich alles eine sehr herausfordernde Situation und ist es bis zum heutigen Tag in vielen Gebieten.

Inmitten der ganzen Verwüstungen ist es überwältigend zu erleben, wie viele Menschen sofort vor Ort im Einsatz waren. Viele haben in den letzten Wochen ihre ganze Kraft, geeignetes Gerät und Know-how zur Verfügung gestellt, Millionen Euro gespendet. Allein auf dem Landesspendenkonto sind über 16,6~Millionen Euro von rund 90.000~Einzelspendern eingegangen. Handwerker helfen Handwerkern, Winzer helfen Winzern, Menschen helfen Menschen.

Allen unseren Freunden in der ganzen Welt, die ihre Hilfe selbstlos angeboten haben, sende ich meinen Dank. Allen Hilfswerken, der Blaulichtfamilie, der Bundeswehr, den Betrieben, den Landwirten, den Lohnunternehmern und natürlich allen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen spreche ich meinen großen Respekt aus und sage von ganzem Herzen danke.

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Landesregierung hat umgehend nach der Flutkatastrophe gemeinsam mit dem Bund unbürokratische Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe an Privathaushalte, Betriebe und die Kommunen auf den Weg gebracht. Die Menschen standen vor dem Nichts, es ging darum, schnelle Hilfe zu gewährleisten.

Unbürokratisch hieß für uns, für die Beantragung der Hilfen musste lediglich ein einseitiger Antrag ausgefüllt werden, in dem neben der Anschrift und der Bankverbindung nur erklärt werden musste, dass ein Schaden von über 5.000~Euro entstanden ist. An den Info-Points, die auf Initiative der Einsatzleitung der ADD in sehr vielen Ortsgemeinden errichtet wurden, gab es außerdem Unterstützung beim Ausfüllen und damit direkte Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen vor Ort.

Für private Haushalte wurden Gelder in Höhe von insgesamt 44~Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch für die Kommunen ist und war das eine riesige Herausforderung. Für die Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier-Saarburg und die Stadt Trier wurden Soforthilfen in Höhe von zunächst insgesamt 60~Millionen Euro bereitgestellt. Der Ministerrat hat am 13.~August 2021 eine Erhöhung der Mittel für die Soforthilfen für die Gemeinden und Gemeindeverbände um weitere 40~Millionen Euro beschlossen.

Neben Privathaushalten und Kommunen haben wir auch die ansässigen Betriebe unterstützt. 2.353~Unternehmen haben, Stand 27.~August, rund 11,76~Millionen Euro erhalten.

Wo stehen wir aktuell? Die akute Gefahrenlage besteht nicht mehr. Jetzt gilt es, den Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadensbeseitigung, Reparatur und des Aufbaus zu schaffen. Wer in den ersten Tagen ins Ahrtal gekommen ist und die gewaltigen Zerstörungen gesehen hat, sieht, was seither geleistet wurde. Straßen wurden wieder passierbar gemacht, Brücken behelfsmäßig errichtet.

Letzte Woche waren noch 1.382~Einsatzkräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Polizei und Bundeswehr sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Landesforsten im Ahrtal im Einsatz. Klar ist jedoch, dass ein so massiver Personaleinsatz wie in den vergangenen Wochen nicht auf Dauer möglich ist. Nach und nach müssen wir es schaffen, die Hilfe der Blaulichtfamilie in dauerhafte Strukturen zu überführen.

(Die Sitzung wird aufgrund eines Brandalarms von 14.24~Uhr bis 14.38~Uhr unterbrochen)

006B0002

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst vielen Dank, dass Sie auf vorbildliche Weise den Aufforderungen Folge geleistet und den Saal verlassen haben, damit das reibungslos funktioniert hat.

Die automatisierte Brandmeldeanlage hat diesen Alarm ausgelöst. Die Vorschriften sehen vor, dass sich die Feuerwehr davon überzeugen muss, dass tatsächlich keine Brandgefahr besteht. Das ist erfolgt. Die Feuerwehr hat bestätigt, dass wir mit der Sitzung fortfahren können. Das werden wir jetzt tun.

Ich darf damit der Ministerpräsidentin zur Fortsetzung ihrer Regierungserklärung das Wort erteilen.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Vielen Dank, Herr Präsident!~-- Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich würde direkt an der Stelle wieder einsteigen, an der es um die aktuelle Situation geht. Das war gerade ein paar Sekunden, bevor der Alarm losging.

Die akute Gefahrenlage besteht nicht mehr, ich sagte es. Jetzt gilt es, den Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadensbeseitigung, Reparatur und des Aufbaus zu schaffen. Wer in den ersten Tagen ins Ahrtal gekommen ist und die gewaltigen Zerstörungen gesehen hat, der sieht, was seither geleistet wurde. Straßen wurden wieder passierbar gemacht, Brücken behelfsmäßig errichtet.

Nach und nach müssen wir es also schaffen, die Hilfe der Blaulichtfamilie in dauerhafte Strukturen zu überführen, um die vielen Maßnahmen vor Ort zu bearbeiten: den anhaltenden Aufbau der Infrastruktur, Maßnahmen zur Ölschadensbekämpfung oder die Wiederherstellung des Gewässerbetts der Ahr.

Um die Treibstoffversorgung, die die Bundeswehr über Wochen übernommen hat, kümmert sich inzwischen ein Privatunternehmen. Die Bundeswehr wird morgen mit dem Abzug aus dem Gebiet beginnen, wobei sie natürlich dort, wo die Soldaten und Soldatinnen nach wie vor gebraucht werden, weiterhin im Einsatz bleibt.

Handwerkerinnen und Handwerker, Landwirte und Lohnunternehmer haben ohne zu zögern in der größten Not geholfen. Sie haben ihre Fahrzeuge und ihr Werkzeug eingesetzt. Das war ein großer Akt der Hilfsbereitschaft. Viele sind geblieben, und natürlich muss dieser Einsatz auch entlohnt werden.

Aufgrund der dynamischen Lage in der Anfangsphase und daraus resultierenden Verzögerungen haben wir als Landesregierung das Gespräch mit der Kreisverwaltung und den Lohnunternehmern gesucht. Daraufhin hat der Verwaltungsstab der ADD ein vereinfachtes Beauftragungsverfahren für Kleinunternehmer initiiert. Die Aufträge für notwendige Arbeiten können mit wenig Verwaltungsaufwand vergeben und aus den Soforthilfen bei der Kreisverwaltung beglichen werden.

Die Auftragsvergabe läuft inzwischen, und die Kreisverwaltung begleicht die Rechnungen zeitnah. Mit Stand 26.~August haben nach Mitteilung der Kreisverwaltung Lohn- und Kleinunternehmer und Landwirte insgesamt 321~Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von 6,7~Millionen Euro vorgelegt, die aktuell zu ca.~30~% ausbezahlt sind.

Wir wollen, dass die Menschen, die mit ihrem Know-how, ihrem Können und ihrem Tatendrang arbeiten, auch bezahlt werden. Ich bin wirklich dankbar dafür und habe große Hochachtung vor dieser Leistung.

Aktuell befassen wir uns ganz stark mit der bevorstehenden Heizperiode in den von der Flut betroffenen Gebieten. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die Verwaltungen und örtlichen Krisenstäbe arbeiten daran, eine temporäre und eine dauerhafte Wärmeversorgung zu organisieren. Sie sind dabei in enger Kooperation mit Schornsteinfegern, der Verbraucherzentrale, Energieberatern, den Landeshochschulen und den örtlichen Energieversorgern und werden unterstützt von der Landesenergieagentur. In der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler arbeiten die Gas- und Stromversorger an einer Wiederherstellung weiter Teile des Gasnetzes bzw. an Kompensationen auch durch die Stromversorgung.

Ziel der Kommunen und des Landes ist es, dass möglichst viele Menschen im Winter in ihren Häusern und Wohnungen bleiben können. Es wird dennoch nicht überall die zuvor vorhandene Wärmeversorgung wiederhergestellt werden können. Gemeinsam mit dem Landkreis arbeiten wir mit Hochdruck daran, temporäre Unterbringungen in Miet- und Ferienwohnungen zur Verfügung zu stellen. Dazu stehen bereits das Fluthilfeportal des Landes sowie ein eigenes Portal des Kreises Ahrweiler zur Verfügung. Viele touristische Betriebe und Ferienwohnungsanbieter, die nicht zu den Geschädigten gehören, können und wollen darüber hinaus gerne helfen. Diese Angebote werden wir mithilfe der Kammern, der Tourismusagenturen und dem DEHOGA zusammenführen.

Am Montag hat die Schule wieder begonnen, auch für Schüler und Schülerinnen im Katastrophengebiet. Wir sind sehr froh darüber, weil die Kinder und jungen Menschen jetzt einen Ort brauchen, an dem sie Sicherheit und Gemeinschaft erleben und auf andere Gedanken kommen können. Schulaufsicht, Pädagogisches Landesinstitut und das Bildungsministerium haben die Schulen unterstützt, sie mit zusätzlicher Schulpsychologie und Personal versorgt und mit ihnen gemeinsam flexible und schnelle Lösungen gefunden.

Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern: Ganz viele Menschen haben nach diesem anstrengenden Jahr keine Sommerferien gemacht. Sie haben wortwörtlich sechs Wochen lang Tag und Nacht gearbeitet, um das möglich zu machen. Auch dafür sage ich ganz herzlichen Dank.

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, uns allen ist bewusst: Der Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe. Wir haben als Landesregierung eine tragfähige Struktur geschaffen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei haben wir einen Staatssekretärs-Lenkungsausschuss eingerichtet. Im Innenministerium haben wir eine neue Wiederaufbauorganisation geschaffen. Diese besteht aus einer neu gegründeten Abteilung mit einschlägigen Fachleuten, unter anderem aus der Kommunalentwicklung, der Wasserwirtschaft und den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Umwelt. Die Beauftragte für den Wiederaufbau ist Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß.

Es gibt einen engen Austausch mit allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen im Ahrtal durch viele Termine vor Ort und regelmäßige Telefonschaltkonferenzen. Entscheidend ist jetzt die schnelle und unbürokratische Kommunikation zwischen den kommunal Verantwortlichen und der Abteilung Wiederaufbau. Deshalb gibt es einen Ansprechpartner der Landesregierung vor Ort. Zum Leiter des „Verbindungsbüros kommunaler Wiederaufbau“ wurde der Ihnen allen bekannte ehemalige Landrat und Innenstaatssekretär a.~D. Günter Kern berufen. Er und sein Team sind unermüdlich vor Ort unterwegs, immer ansprechbar und ein Scharnier zwischen den Menschen vor Ort und der Landesebene.

Unsere Struktur für den Wiederaufbau ist für die langfristige Unterstützung der Kommunen angelegt. Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.~August, des Bundeskabinetts vom 18.~August und der Befassung des Deutschen Bundestags am 25.~August ist klar, dass insgesamt in den betroffenen Gebieten in Deutschland bis zu 30~Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Nach der zweiten und dritten Lesung des Bundestages am 7.~September wird in einer Sondersitzung des Bundesrates am 10.~September final über das Aufbauhilfegesetz~2021 abgestimmt.

Die Summe von 30~Milliarden Euro, die der Bund und die Ländergemeinschaft bereitstellen, ist ein beeindruckender Akt der Solidarität. Unmittelbar nach der Flut waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bei uns im Krisengebiet. Sie haben gesehen, dass es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt und Hilfe zugesagt. Wie groß die Schäden in Rheinland-Pfalz sind, sieht man daran, dass im Vergleich mit den anderen betroffenen Ländern die weitaus größten Schäden bei uns entstanden sind: Auf mehr als 18~Milliarden Euro sind sie beziffert.

Mit der „Aufbauhilfe 2021“ geben Bund und Länder den Menschen die Sicherheit, dass sie langfristig unterstützt werden. Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz danke ich dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung für ihre Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen, und ich danke meinen Ministerpräsidentenkollegen und meiner Kollegin. Es ist berührend, wie tatkräftig uns die anderen Länder und der Bund zur Seite stehen. Deutschland hält in dieser Situation zusammen.

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, von den Aufbauhilfen profitieren Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen wie Vereine, Stiftungen, anerkannte Religionsgemeinschaften sowie öffentliche Einrichtungen und natürlich die Kommunen. Im Bereich der Privathaushalte geht es um Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden und am Hausrat. Die Förderquote wird im Rahmen der Aufbauhilfeverordnung des Bundes festgelegt. Sie beträgt voraussichtlich 80~%. Bei der Entschädigung von Hausrat werden wir voraussichtlich auf unbürokratische Pauschalen setzen.

Im Bereich der Unternehmen --~auch der Land- und Forstwirtschaft~-- müssen sich die Förderungen am geltenden Beihilferecht orientieren. Danach würden die entstandenen Schäden, Reparaturkosten sowie Einkommensausfälle für sechs Monate, jedoch nicht die Kosten der Wiederherstellung erstattet. Die Landesregierung setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie das Gespräch mit Brüssel sucht, damit im Rahmen einer Einzelnotifizierung weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen eröffnet werden.

Ich habe heute Morgen schon Signale bekommen, dass die zuständigen Ministerien zusammen an dieser Problematik arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es zu guten Lösungen kommen wird, vielleicht und hoffentlich zu vergleichbaren Lösungen wie damals beim Elbe- und Oderhochwasser.

Bei der öffentlichen Infrastruktur geht es um die Wiederherstellung der städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur, also unter anderem um Gebäude und Straßen, die beiden Bahnstrecken entlang der Kyll und der Ahr, Schulen und Kitas. Grundlegend sind aber auch die Wiederherstellung wasser- und abfallwirtschaftlicher Einrichtungen wie Kläranlagen, der Kanalisation oder der öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir müssen den Wiederaufbau hochwasserkompatibel gestalten. Das heißt, dass mit Blick auf zukünftige Hochwasserereignisse das Schadenspotenzial im Ahrtal bei öffentlicher Infrastruktur, Unternehmen und privaten Gebäuden möglichst verringert wird. Wir stehen zudem vor der Herausforderung, den Wiederaufbau unter einem hohen Zeitdruck zu gestalten.

Ich freue mich, dass es uns mit Blick auf den Gesetzentwurf zum Aufbauhilfegesetz des Bundes gelungen ist, Elemente zur Planungsbeschleunigung bei den Themen „Bundesfernstraßen“ und „Eisenbahninfrastruktur“ zu verankern. Darüber hinaus gibt es weitere Anliegen, die wir in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen im Bundesratsverfahren voranbringen wollen.

Darauf aufbauend werden wir im Ministerrat am 14.~September ein Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz 2021“ auf den Weg bringen. Für den 22.~September ist beabsichtigt, das Gesetz in den Landtag einzubringen. Das ist die Grundlage für die weiteren Schritte zum Wiederaufbau hier im Land. Die Landesregierung und weitere Akteure bereiten alles dafür vor, dass spätestens ab Anfang Oktober das Antragsverfahren beginnen kann.

Wir befinden uns in dem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einem schnellen Wiederaufbau und dem Wunsch nach einem nachhaltigen Wiederaufbau. Niemand möchte sein Leben und sein Hab und Gut erneut in Gefahr bringen.

Nach der Flutkatastrophe muss das bestehende Überschwemmungsgebiet neu festgelegt werden. Daran hängen sehr viele rechtliche Fragen. Der Schutz des Eigentums ist in Deutschland ein hohes Gut. In einer intensiven Kabinettsklausur haben wir ressortübergreifend beraten. Wir arbeiten sehr intensiv daran, die Einschätzungen der Hydrologen, der Raumplaner und der Juristen zusammenzubringen. Wir sind uns einig: Es wird keine Entscheidung ohne die Bürger und Bürgerinnen geben. Wir werden diesen Prozess ganz transparent mit den Kommunen, die das Baurecht haben und Baugebiete ausweisen können, und den Menschen vor Ort besprechen.

Wir sind dem Landkreis und dem Ersten Beigeordneten --~lieber Herr Abgeordneter Horst Gies~-- dankbar für die Initiative zu einer ersten gemeinsamen Zukunftskonferenz am 7.~September, in der mit den Bürgern und Bürgerinnen über die nächsten Schritte des Wiederaufbaus gesprochen werden soll. Eine weitere Konferenz soll Ende September folgen.

Zusammen mit Experten und Expertinnen werden dann mit den Menschen vor Ort Detailfragen zum Hochwasserschutz und zu vielen weiteren Aspekten erörtert. Daran wird sich ein Beratungsprozess anschließen. Die Menschen werden für ihre Entscheidungen Beratungs- und Unterstützungsangebote erhalten.

Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass mit geeigneten Vorsorgemaßnahmen in baulicher Hinsicht --~also wenn die Häuser hochwasserangepasst errichtet werden~-- die meisten Menschen ihre Häuser wieder an gleicher Stelle aufbauen können, sofern sie das möchten.

Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, in denen die Gefahren so groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle erfolgen sollte. Dort müssen wir uns gemeinsam mit den Kommunen auf die Suche nach Ersatzflächen machen. Den Kommunen kommt dabei im Rahmen der Bauleitplanung die entscheidende Rolle zu. Das Land wird aber jede Unterstützung anbieten, damit das alles gemeinsam gelingt.

Nach dieser Katastrophe ist aber auch klar: Wir müssen über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachdenken. Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden; denn Extremwetterlagen und Großschadensereignisse werden weiter zunehmen. Alle müssen diese Risiken gemeinsam schultern, damit sie bewältigt werden können.

Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, wir müssen und werden den Hochwasser- und Katastrophenschutz weiterentwickeln. Von der Wissenschaft und den meisten hier im Hause ist aber auch unbestritten, dass der Klimawandel die Entstehung der Extremwetterereignisse begünstigt. Wir müssen noch viel mehr Anstrengungen unternehmen, um ihn zu begrenzen.

Das geht nur gemeinsam. Der Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die keine Grenzen und Nationen kennt. Sie duldet keinen Aufschub mehr. Wir in Rheinland-Pfalz haben uns ehrgeizige Ziele hin zur Klimaneutralität des Landes gesetzt, die wir in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben.

Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, zum Schluss möchte ich den Betroffenen dieser schrecklichen Flutkatastrophe versichern: Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass sie sich eine moderne, lebenswerte und nachhaltige Heimat aufbauen können. Sie können Mut schöpfen aus der überwältigenden Hilfsbereitschaft und Solidarität --~den Mut zu bleiben und einen Neuanfang zu wagen. Ich bin sicher: Zusammen wird eine gute Zukunft gelingen.

Vielen Dank.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Herr Präsident, ich hatte einen Zahlendreher! Darf ich den gerade noch korrigieren?

Präsident Hendrik Hering:

Selbstverständlich.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Ich hatte leider einen Zahlendreher, und zwar, als es um die Anträge für die Lohnunternehmer ging, welche die Kreisverwaltung schon bearbeitet hat. Davon sind 80~% ausgezahlt. Ich glaube, ich habe 30~% gesagt. 80~% ist die richtige Zahl.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Es bleibt bei der vereinbarten Grundredezeit von 30 Minuten. In der Aussprache beginnt für die CDU-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender, Herr Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir stehen in Rheinland-Pfalz vor einer Herausforderung wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr.

Es geht darum, aus Trümmern eine gute Zukunft zu bauen: Neue Dörfer und Straßen, in denen Menschen sich wieder zu Hause fühlen und Heimat leben können. Es geht darum, inmitten von Trümmern neue Sicherheiten und neue Zuversicht wachsen zu lassen. Dabei reden wir über Jahre, über Milliarden und darüber, welcher Wiederaufbau es eigentlich sein soll, um künftige Schäden abzuwenden.

Es war eine apokalyptische Nacht vom 14. auf den 15.~Juli, als die Heimat Tausender Menschen unterging. Nur wenige Stunden reichten aus, um furchtbares Leid über viele Familien zu bringen, an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel. Mindestens 134~Menschen verloren ihr Leben, in einigen Fällen vor den Augen verzweifelter Angehöriger und Nachbarn. Hunderte wurden verletzt und haben noch lange an den Folgen zu tragen. Viele sind traumatisiert, werden immer wieder von den schrecklichen Erinnerungen an die Flutnacht eingeholt.

Was wir vor Ort sahen, hörten und was wir über Einzelschicksale erfahren haben, bewegt uns zutiefst: Die junge Familie, die sich aufs Dach flüchtete und davontrieb. Kinder, angeschnallt ertrunken im Auto. Die Opfer in der Sinziger Lebenshilfe. Auch für lang gediente Rettungskräfte gehörte ihr Einsatz in diesen Tagen zum Heftigsten, was sie je erlebten. Wie im Krieg, berichtete ein Feuerwehrmann. Und: Wir sind nach einem Stück Brot gefragt worden.~--

An dieser Stelle möchte ich auch seitens der CDU-Fraktion nochmals unseren großen Dank für die beeindruckende Solidarität in den Flutgebieten --~tagtäglich vor Ort~-- zum Ausdruck bringen.

Der Dank geht an unsere Brand- und Katastrophendienste, wie Feuerwehr, THW oder DLRG, die weiße Schiene, das DRK, die Malteser, die Johanniter, den ASB, die Bundeswehr mit unseren Soldatinnen und Soldaten, um nur einige zu nennen. Der Dank gilt all den vielen Tausend Helferinnen und Helfern, die ins Ahrtal eilten, um die Ärmel hochzukrempeln, die in die Eifel, die an die Mosel gingen und bis zur Erschöpfung ihre Zeit, ihre Ressourcen, ihr Eigentum einsetzten.

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Dank unseren Landwirten, Winzern und unzähligen Lohnunternehmern, Handwerkern, die bis in die Nacht schufteten, mit schweren Geräten Straßen räumten, Keller leer pumpten oder einfach nur Lebensmittel vorbeibrachten.

Dank den vielen Seelsorgern und psychologischen Diensten --~ganz wichtig und entscheidend~-- für ihren Beistand, für Worte des Trosts. Ihnen allen gilt unsere Anerkennung.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der AfD sowie bei den FREIEN WÄHLERN)

Sie haben Hoffnung gegeben, sie haben Mut gemacht.

Was gemeinsam mit Anwohnern auf die Beine gestellt wurde, war großartig. Dazu ein millionenfacher Spendenfluss. Sogar Kinder haben ihr Taschengeld gegeben. So viel Hilfe, so viel Gemeinsinn, so viel Solidarität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flutkatastrophe hat deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn eine Gesellschaft in der Not zusammensteht. Darauf dürfen wir sehr stolz sein.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der AfD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Die Frage, die man sich dabei immer wieder stellt: Wie konnte in Deutschland, in diesem modernen, hochtechnisierten Industrieland im Jahr~2021 so etwas passieren?

Viele Fragen drängen sich auf. Die wichtigste von allen lautet: Wäre es möglich gewesen, Leben zu retten? Diese Frage muss jeden politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz bewegen. Das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig. Die Angehörigen der Toten und Vermissten, die Menschen in der Region, die ihre Heimat verloren haben, sie haben ein Recht darauf zu erfahren, weshalb und warum es so gekommen ist.

Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Lewentz, Frau Ministerin Spiegel, Sie hatten dafür überraschend schnell Erklärungen parat. Innenminister Lewentz, der nach einem kurzen Besuch und Fototermin im Krisenstab in Ahrweiler wieder fortging, sprach von einer nicht vorhersehbaren „Momentexplosion des Wassers“.

Die Ministerpräsidentin erklärte, das Ausmaß der Flut sei schlicht nicht absehbar gewesen. Das Land verfüge über ein „ausgeklügeltes Hochwassersystem“. Anne Spiegel meinte, die beste Hochwasservorsorge hätte uns nicht helfen können.

Machen Sie es sich mit diesen Erklärungen nicht zu einfach? War das wirklich nur ein bloßer Schicksalsschlag oder doch eine Katastrophe mit Ansage? Stimmt es, dass wir einen ausgeklügelten Katastrophen- und Bevölkerungsschutz haben? Von Feuerwehrleuten und Rettungskräften hören wir anderes. Überall haben Einwohner das Gleiche berichtet: Sie erhielten keine echte, konkrete Warnung vor dem, was kommen könnte.

Frau Ministerin Spiegel, noch um 16.53~Uhr am 14.~Juli --~wir waren alle hier~--, also unmittelbar vor Einbruch der Katastrophennacht, haben Sie eine Pressemeldung herausgegeben. Überschrift: „Klimaschutzministerium informiert über Hochwasserlage“. Darin erklären Sie wortwörtlich --~nur wenige Minuten bevor die Ortschaft Schuld in Fluten versank~--: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, welch eine fatale, welch eine folgenschwere Verkennung der Lage.

Hat die Landesregierung in der Stunde der Not ihr Bestes gegeben? Oder im Sturm die Brücke verlassen? Wie konnte es geschehen, dass Meldeketten nicht funktionierten, Warnmeldungen buchstäblich ins Leere gelaufen sind?

Schon jetzt zeichnet sich ab: In der Flutnacht gab es viele Verantwortlichkeiten an vielen Stellen, aber letztendlich liegt die Verantwortung dafür, dass der Bevölkerungsschutz im Ernstfall funktioniert, per Gesetz beim Land.

Hier liegt die Verantwortung für „die Pflicht zum (...) rechtzeitigen Handeln“, wie es die Süddeutsche Zeitung formulierte. Es wurde aber nicht rechtzeitig gehandelt. Vielmehr kam es zu einem tödlichen Verzug, zu einem tödlichen Unterlassen. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz mit Ermittlungen begonnen hat.

Bürgerinnen und Bürger, Rettungskräfte, Ehrenamtliche, Kommunal- und Landespolitiker, Medien, Nachrichtenredaktionen müssen wissen, welche Informationen im Vorfeld des Geschehens vorhanden oder nicht vorhanden waren, welche Handlungen, Maßnahmen, Warnungen daraus abgeleitet wurden oder auch nicht, sowohl auf der Ebene der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden als auch bei allen sonstigen öffentlichen Stellen.

Frau Ministerpräsidentin, der CDU-Fraktion reichen Ihre Erklärungsmodelle nicht aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flut und ihre entsetzlichen Folgen können wir nicht ungeschehen machen. Es ist aber unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass sich eine solche Tragödie und der Tod so vieler Menschen in Rheinland-Pfalz, in Deutschland nicht wiederholt.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Am Wochenende sagte ein Mann aus Altenburg, Achim Gasper: „Ich war noch um 19~Uhr bei der Oma, wenn sie rechtzeitig evakuiert hätten, würde sie noch leben.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand darf mehr im Schlaf sterben, nur weil ihn eine Warnung nicht rechtzeitig erreicht. Deshalb, für die Großmutter von Achim und für alle anderen, die umgekommen oder zu Schaden gekommen sind, brauchen wir den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den unbedingten Willen des Landtags, die tragischen Ereignisse ehrlich aufzuarbeiten.

Ja, natürlich müssen wir unsere ganze Kraft und Energie auf die Hilfe für die Menschen vor Ort lenken, aber der Blick nach vorne braucht immer auch den Blick zurück, um daraus für die Zukunft zu lernen und uns besser auf Krisen vorzubereiten.

Deshalb begrüße ich es, dass wir doch noch Einigkeit über die Einsetzung der Enquete-Kommission erzielen konnten. Gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss wird dieses Vorgehen gute Grundlagen legen; denn wir müssen alles dafür tun, damit unsere Bürgerinnen und Bürger besser und rechtzeitig gewarnt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen alles dafür tun, damit Warnungen auch als solche erkannt und umgesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat 30~Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds zur Verfügung gestellt, ein klares Signal für die Menschen vor Ort, mit jetzt schon steuerlichen Erleichterungen für den Hilfseinsatz für die Bauern und Lohnunternehmer, um dort Entlastung zu bringen.

Frau Ministerpräsidentin, setzen auch Sie ein klares Zeichen, und bringen Sie schnell die angekündigten rheinland-pfälzischen Hilfen auf den Weg: einfach, unbürokratisch und unmittelbar für die Betroffenen und ihre Helfer.

Meine Damen und Herren, unterwegs im Ahrtal habe ich viele Menschen getroffen. Unter anderem habe ich auch mit Markus Wipperfürth, einem Lohnunternehmer aus Elsdorf, der seit Tag~1 anpackt, wo er nur kann, und auf die Situation der Lohnunternehmer, Bauern und Winzer, der vielen Helferinnen und Helfer aufmerksam macht, gesprochen.

Darüber ist er ein Stück weit Sprachrohr derer geworden, denen wir so viel zu verdanken haben, gerade zu Beginn, die, die nicht lange gefragt, sondern die Ärmel hochgekrempelt und unbürokratisch geholfen haben. Das sollte der Landesregierung ein Vorbild sein; denn hier kann von unbürokratischer Hilfe für die Helferinnen und Helfer nicht die Rede sein.

Viele sitzen immer noch auf ihren Kosten. Es hakt bei der Verpflegung. Es hakt bei der Kommunikation der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Die Arbeit des Krisenstabs: holprig. Hilfsorganisationen beschreiben die Einsatzleitung als unkoordiniert und schleppend. Oder wie es ein Bürgermeister formulierte: „Man wird schon irgendwie alleingelassen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, welch ein Bild gibt die öffentliche Hand ab, wenn wir denjenigen, die dort vor Ort seit dem ersten Tag helfen --~ob Freiwillige oder Rettungsdienstorganisationen~-- keine Hilfe geben, sondern sie im Regen stehen lassen?

Welch ein Bild haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, abgegeben, als Betroffene bei Ihrem Besuch vor Ort an Sie kritisch appellierten? Nachzusehen in SPIEGEL~TV. Ein Mann formulierte an Sie gewandt: Ich kann Ihnen nur sagen, die Wut wird jeden Tag größer, und da besteht die Gefahr, die Menschen zu verlieren.~--

Sie haben diesem Mann den Dialog verwehrt. Ihre unmittelbare Antwort: Ich fühle mich sehr unfrei, weil jedes Wort mitgeschnitten wird. Ich habe auch gar keine Lust, hier jetzt ganz offen und ehrlich alles mit Ihnen zu besprechen, weil meine Besuche einfach anders gestrickt sind.~-- Dazu noch Ihre Aussage: Aber ich glaube nicht, dass es für uns wirklich ein Vorteil ist, dass wir alles presseöffentlich machen.~--

Kommentar SPIEGEL~TV: „Eine Ministerpräsidentin, die inmitten der Katastrophe ihr eigenes Image über das Leid der Betroffenen stellt.“

(Abg. Jens Guth, SPD: Unmöglich, so etwas!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig, Herr Kollege, unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ging hier nicht um einen O-Ton-Wunsch eines Journalisten, es ging um eine ruhig vorgetragene Kritik eines Anwohners bei einem öffentlichen Termin mit Medienbegleitung.

(Abg. Jens Guth, SPD: Bei solch einem Thema Wahlkampf zu machen! Nicht zu fassen!)

Die Ministerpräsidentin fühlt sich just in dem Moment „unfrei“, als das gewünschte Bild, das von diesem Besuch für die Öffentlichkeit produziert werden soll, zu verrutschen droht, nur weil ein Betroffener ehrliche Worte der Kritik findet.

Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen Ihr eigenes Drehbuch über die Freiheit der Berichterstattung

(Zurufe von der SPD: Was?~--;Widerspruch von der SPD)

und die dringend notwendige, ehrliche Analyse. Ich finde, ein solches Verhalten ist respektlos gegenüber den Anwohnern und den Medien.

(Beifall der CDU~--;Abg. Jens Guth, SPD: Nicht zu fassen!~--;Zurufe von der SPD: Unwürdig! Einfach unwürdig!)

Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie sich ehrlich mit Helferinnen und Helfern vor Ort unterhalten, dann nehmen Sie auch wahr: Es interessiert die Menschen nicht, wie die Besuche gestrickt sind. Es interessiert die Menschen nicht, welche Ebene für sie zuständig ist oder von welcher Partei jemand kommt.

Es interessiert die Menschen, dass endlich Gelder fließen, Helferinnen und Helfer endlich nicht mehr auf ihren Kosten sitzen bleiben und es endlich klare Strukturen und einen klaren Plan gibt.

Frau Ministerpräsidentin, sorgen Sie deshalb für Planungssicherheit. Erhöhen Sie das Tempo für einen wirklichen Zukunftsplan. Jetzt ist die Zeit des Handelns und der schnellen Entscheidungen; denn Herbst und Winter stehen vor der Tür, und noch ist die Verzweiflung vor Ort groß, vor allem in Bezug auf die Frage: Wie bekomme ich Wärme ins Haus?

Ich möchte an dieser Stelle meine Redezeit an unseren Kollegen Horst Gies abgeben,

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird auch Zeit!)

der seit Tagen viel Verantwortung vor Ort trägt. Er weiß, was dort gebraucht wird, was zählt und was die Menschen von der Politik, von der Landesregierung erwarten.

Es wäre schön gewesen, wenn Sie, Herr Präsident, ihn gleich nach mir aufgerufen hätten. So wird er nach den anderen Rednern aufgerufen werden. Ich darf Sie bitten, ihm zu lauschen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sagen Sie denn zu Ihrem Landrat?)

Er wird aus erster Hand, als erster Betroffener, der selbst einen Schicksalsschlag erlitten hat, berichten können.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Der Kollege Gies wird selbstverständlich die Gelegenheit haben, hier zu sprechen, aber erst nachdem, wie vereinbart, alle Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit hatten zu sprechen.

Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion deren Vorsitzende Frau Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Baldauf, Ihre Rede, die Sie gerade gehalten haben, war in Teilen völlig unangemessen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Zuruf von der SPD: Ja!)

Mit unterstellender Rhetorik haben Sie die Landesregierung attackiert.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn man die wichtigen Fragen stellt, ist es schon Majestätsbeleidigung!~--;Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Glocke des Präsidenten)

Herr Baldauf, es scheint, dass Sie, die CDU Rheinland-Pfalz und diese CDU-Landtagsfraktion völlig Maß und Mitte verloren haben und überhaupt kein Gespür mehr dafür haben, welche Wortwahl in der Debatte über diese historische Flutkatastrophe angemessen ist.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Zurufe von der CDU~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Es ist taktlos, im Zusammenhang mit einer Flutkatastrophe davon zu sprechen, man habe die Betroffenen „im Regen“ stehen lassen. Das ist taktlos und unanständig.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

So wie Ihnen, Herr Baldauf, geht es aber auch seit zwei Wochen Ihrer Landesvorsitzenden und Ihrem Generalsekretär. Wissen Sie, welcher Zusammenhang da auf der Hand liegt? Je stärker die Umfrageergebnisse der Union im Bundestagswahlkampf sinken,

(Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU)

desto aggressiver äußern sich die CDU-Politikerinnen und -Politiker

(Zurufe zwischen den Abg. Martin Brandl, CDU, und Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch zur Flutkatastrophe und ihren Folgen. Je schlechter die Stimmung bei der Union ist, desto verzweifelter wird versucht, auf allen~--~--~--

(Fortgesetzt Zurufe zwischen den Abg. Martin Brandl, CDU, und Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Glocke des Präsidenten~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Schämt Euch alle!)

Präsident Hendrik Hering:

Entschuldigung, Frau Bätzing-Lichtenthäler.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe im Hause)

Wir kommen jetzt erst einmal zur Ruhe. Das ist ein sehr ernstes Thema. Ich bitte Sie, sich dementsprechend zu verhalten.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Je schlechter die Stimmung bei der Union ist --~das haben wir gerade eben hier erlebt~--, desto verzweifelter wird versucht, aus allen möglichen politischen Debatten politisches Kapital zu schlagen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist Ihnen ganz fremd!)

Das ist völlig deplatziert an dieser Stelle. Der Einzige, der hier noch etwas klarer sieht, ist offenbar der Bundesinnenminister. Vergangene Woche sagte Herr Seehofer nach der Befragung von unserem Innenminister Roger Lewentz im Innenausschuss des Bundestags, Minister Lewentz habe einen starken Auftritt hingelegt, auch wenn einige wahlkämpfende Parteifreunde nicht souverän genug seien, das zuzugeben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Interessant!)

Diese Worte stehen für sich.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor eineinhalb Monaten hat sich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine grausame Katastrophe ereignet, die uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird. An der Ahr, in der Eifel und in der Region Trier sind in der Nacht vom 14.~auf den 15.~Juli über 130~Menschen gestorben und über 750~verletzt worden. Flächendeckend zerstörte Infrastruktur, Millionenschäden für Privatleute und Firmen.

Noch Tage später waren einzelne Häuser abgeschnitten und nur per Hubschrauber zu erreichen. Die Dimension der Katastrophe ist in verschiedener Hinsicht gewaltig. Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz geprägt und wird für immer im kollektiven Gedächtnis unseres Landes haften bleiben.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon eindrücklich berichtet, welches Leid die Katastrophe über Tausende Menschen gebracht hat. Auch ich möchte persönlich und im Namen unserer Fraktion an dieser Stelle mein Beileid den Hinterbliebenen der Verstorbenen und mein Mitgefühl den Geschädigten ausdrücken. Auch ich persönlich trauere um eine Lehrerin der Berufsbildenden Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler, die ich gut kannte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde das Bekannte nicht noch einmal darstellen. Es geht mir hier darum, aufzuzeigen, was in den vergangenen fast 50~Tagen passiert ist und was in den kommenden Monaten und Jahren passieren muss.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns im Sinne der Menschen zupackend auf das konzentrieren sollten, was bewerkstelligt werden muss. Man kann es mit Blick auf den Wiederaufbau auch so formulieren: Wir benötigen und wir haben gute Konzepte, soweit man sie zum jetzigen Zeitpunkt haben kann. Und: Zusammen schaffen wir das.

Davon ist unbenommen, dass wir aufarbeiten werden, was im Hochwasserschutz zu verbessern ist. Als Ampelkoalition sind wir uns sehr bewusst, dass wir auch im Gedenken an die Opfer und im Sinne ihrer Angehörigen genau analysieren, welche Defizite im Ahrtal vorgelegen haben. Angesichts der Katastrophe dieses Ausmaßes können wir nicht sagen, wir sind in Deutschland ausreichend auf Starkregenereignisse vorbereitet. Die Fehler, die vor Ort geschehen sind, müssen benannt werden, und hieraus müssen wir Konsequenzen ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Flutkatastrophe gilt für Rheinland-Pfalz eine neue Zeitrechnung. Die vergangenen Wochen waren davon geprägt, dass enorm viel geleistet werden musste, und in den vergangenen Wochen wurde auch sehr viel geschafft. Beim SWR hieß es vor Kurzem bezogen auf die Landesregierung: Sie „macht seitdem genau das, was sie tun muss: Die Menschen im Land unterstützen, die dringend Hilfe benötigen,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war ein Kommentar!)

Schäden beheben, die Flutgebiete wieder bewohnbar machen.“

Ja, das stimmt. Hinter dieser allgemeinen Aussage verbergen sich Hunderte Entscheidungen, die getroffen wurden, unzählige Dinge, die angeschoben, und Verwaltungsakte, die umgesetzt wurden. Zahllose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden und Ministerien haben sich ins Zeug gelegt, ohne zu lamentieren und ohne auf die Uhr zu schauen. Auch ihnen gebührt unser aller Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich nenne einige Beispiele für diese konkreten, schnellen Einzelmaßnahmen:

Betroffene Familien haben eine Soforthilfe von bis zu 3.500~Euro erhalten.
Es wurde ein Shuttle-Service für die Helferinnen und Helfer organisiert, damit sie ohne Störung des Verkehrs an die Einsatzorte gelangen können. Bisher sind über 40.000~Menschen befördert worden.
Die Landesregierung hat für die Geschädigten und Helferinnen und Helfer rasch eine kostenlose Hotline zur psychosozialen Beratung und Vermittlung eines Therapieplatzes ins Leben gerufen.
Bis zu 100~Millionen Euro Soforthilfen stehen bereit und sind teilweise schon ausgezahlt worden: für die erste Räumung, für Reinigung und Reparatur sowie für die Lohnersatzleistungen für die ehrenamtlichen Helfer.

Herr Baldauf, vielleicht hören Sie noch einmal kurz zu. Sie haben in Ihrer Rede ein Zerrbild gezeichnet, indem Sie wieder behauptet haben, die Lohnunternehmer hätten keinen Ersatz bekommen.

Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Regierungserklärung gesagt:

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie müssen mal hinfahren und sich mit ihnen unterhalten!)

80~% sind sogar schon ausgezahlt worden. Das heißt, die Bitte ist, doch wenigstens in dieser Debatte heute bei den Fakten zu bleiben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, diese vier Beispiele, die ich gerade genannt habe, zeigen, wie wichtig es war, zügig und schnell Hilfe zu leisten.

All das geschieht im Bewusstsein der riesigen Dimension des Aufräumens und Wiederaufbaus. Allein an der Ahr gibt es eine 40~km lange Schneise der Verwüstung, die sich meterweit links und rechts des eigentlich ruhigen Flüsschens erstreckt.

Jetzt ist die Zeit des Zupackens. Jetzt ist die Zeit, alles daran zu setzen, dass in den Flutgebieten so schnell wie möglich ein Alltagsleben stattfinden kann. Es hat höchste Priorität, dass die Strom-, Wasser- und Gasversorgung wiederhergestellt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns muss aber nicht angst und bange werden angesichts der Größe der Herausforderung; denn in den vergangenen Wochen hat sich in einem unbekannten Ausmaß auch etwas sehr Schönes ereignet: eine unglaubliche und nicht endende Hilfsbereitschaft, eine neue Dimension der Mitmenschlichkeit.

Eine gigantische Geldsumme und sehr, sehr viele Sachspenden sind gesammelt worden. Menschen, die sich spontan aufgemacht haben, um das zu geben, was andere gerade dringender zum Leben brauchen: Kleidung, Nahrung, Werkzeug, Pumpen.

Wie viele andere auch habe ich mit meinen Kindern Kleidung, Spielzeug, Kuscheldecken, Hygieneartikel und Konserven zusammengepackt und zur Freiwilligen Feuerwehr nach Altenkirchen gebracht, von wo aus das dann ins Flutgebiet weitergeleitet wurde.

Tief beeindruckt hat mich der direkte Einsatz der Menschen vor Ort. Tag und Nacht schuften Einsatzkräfte und Abertausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Darunter sind Menschen, die mit Bussen aus ganz Deutschland in das Katastrophengebiet kamen,

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

um denen, die fast alles verloren haben, ihre Kraft zu geben. Menschen, die stinkenden Schlamm geschippt haben, die faulige Trümmer aus den Kellern gewuchtet haben, bis Arme und Rücken nicht mehr konnten.

Vor all diesen Helferinnen und Helfern verneige ich mich. Als SPD-Fraktion wissen wir sehr genau, dass ohne diese Hilfe die Lage in den betroffenen Regionen heute viel schlechter wäre.

Beeindruckt bin ich auch von den jungen und alten Menschen im Ahrtal, die mit einer bewundernswerten Haltung an den Wiederaufbau in ihrer Heimat gehen. Sie wollen das Ahrtal wieder schnell zu einer Zukunftsregion machen.

Zur Bewältigung der gewaltigen Dimension des Wiederaufbaus kommt es auf den Bund, das Land und die Kommunen an, auf politische Entscheidungsträger, auf staatliche Stellen wie Genehmigungsbehörden und auch noch auf „Anpacker“ wie das Technische Hilfswerk. Es müssen verschiedene Zahnräder ineinandergreifen, und sie dürfen sich auf keinen Fall blockieren.

Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind aus diesem Grund im engen Austausch mit den Kommunen. Die Soforthilfe wurde genau so koordiniert, und auch die weiteren Schritte werden gemeinsam besprochen.

Ebenso wie mit den Kommunen ist die Ampelkoalition im permanenten Austausch mit der Bundesregierung. Wir haben dafür gesorgt, dass der nationale Fonds „Aufbaubauhilfe~2021“ als Sondervermögen des Bundes mit 30~Milliarden Euro schon im August vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Unser Dank gilt in dem Zusammenhang auch den anderen Bundesländern, die sich über die Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens solidarisch zeigen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Uns ist sehr bewusst, dass in der Phase des Wiederaufbaus immer wieder nachjustiert werden muss. Es gibt keinen Masterplan für den Wiederaufbau einer Region. Es kann heute keine Bauanleitung geben, die wir nur umzusetzen haben. Wir werden immer wieder evaluieren, planen und neu entscheiden müssen.

Wir als SPD stehen dafür ein, dass die betroffenen Regionen nicht in Vergessenheit geraten, selbst wenn andere Nachrichten dominieren, wie derzeit aus Afghanistan. Als Rheinland-Pfalz-Partei ist es unsere Aufgabe, stets an die Ahr und in die Eifel zu blicken und dort präsent zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle einige nachdenklichere Töne. Die Flutkatastrophe erfordert nicht nur rasches Handeln. Sie drängt auch zu einem Blick aus der Vogelperspektive, zu einem Nachdenken darüber, welche wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklungen wir gerade beobachten.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat auch so schreckliche Folgen, weil in kurzer Zeit bisher ungeahnte Wassermassen heruntergekommen sind. Der Starkregen hat die Ahr rapide ansteigen lassen, sodass eine mehrere Meter hohe Flutwelle durch das Ahrtal gewalzt ist. Naturwissenschaftlich unumstritten ist diesbezüglich zweierlei:

Zum einen bleibt ein solches Wettereignis zum Glück sehr unwahrscheinlich. Einer jüngst veröffentlichten Studie von 39~Klimaforscherinnen und Klimaforschern zufolge findet ein solches Ereignis in einer bestimmten Region nur einmal in 300~oder 400~Jahren statt.

Zudem ist es aber aufgrund des Klimawandels viel wahrscheinlicher geworden, dass Starkregen gewaltige Schäden anrichtet. Die Wahrscheinlichkeit einer Flutkatastrophe hat sich um das 1,2-~bis 9-Fache erhöht. Wir müssen also schlicht ein naturwissenschaftliches Gesetz zur Kenntnis nehmen: Der Temperaturanstieg führt zu mehr Wasserdampf in der Luft, und daher kann stärkerer Regen herunterkommen.

Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen wir uns politisch zu Herzen nehmen und stärker gegen den Klimawandel vorgehen. Wir müssen künftig dieses Wissen bei den Fragen der Flächenplanung und des Hochwasserschutzes berücksichtigen. In der Enquete-Kommission, die der Landtag einrichtet, soll genau das geschehen. Es sollen Empfehlungen für eine an Extremwet- \linebreak terereignisse angepasste Dorf- und Stadtplanung entwickelt werden, ebenso für hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen.

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Aber damit mich niemand falsch versteht: Natürlich muss jetzt unser Hauptaugenmerk darauf liegen, dass beispielsweise die Menschen im Ahrtal ganz schnell neue funktionierende Heizungen haben. Aber genauso müssen wir Wege finden, um auch im Ahrtal nachhaltiger zu bauen, widerstandsfähig gegen Extremwetterereignisse und innovativ. Das Ahrtal kann so zu einer Modellregion werden.

Diese beiden Ziele im Blick zu haben, das ist die Aufgabe der Gegenwart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flutkatastrophe hat zu gewaltiger Solidarität und Mitmenschlichkeit geführt. Sie hat aber auch eine düstere Seite unserer Gesellschaft ans Tageslicht befördert. In den Katastrophengebieten sind Querdenker, Rechtsradikale und Reichsbürger aufgetreten. Sie haben in den sozialen Medien gewütet. Dass solche Personen das unermessliche Leid vieler Menschen vor Ort politisch ausnutzen wollen, stellt eine neue Dimension dar und ist unerträglich.

Es wurden Fake News mit dem Ziel verbreitet, Misstrauen gegen staatliche Institutionen zu schüren. Menschen in Fantasieuniformen fuhren durch das Ahrtal und verbreiteten ihre kruden Thesen. Es wurden gar Berichte von Dutzenden Suiziden, von Hunderten Kinderleichen und kontaminiertem Trinkwasser erzählt. Das sind völlig absurde Dinge.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, dass diese Nachrichten auch so perfide gewesen seien, weil die Menschen in den Katastrophentagen natürlich keine Kapazitäten gehabt hätten, diese Berichte zu recherchieren. Ich bin der Polizei, der Justiz und den Staatsanwaltschaften sehr dankbar, dass sie im Rahmen der Gesetze rigoros gegen diese Personen vorgegangen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses düstere Phänomen zeigt aber auch, dass unser Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht nachlassen darf. Ein Soziologe sagte jüngst, dass bei Querdenkeraktionen oft ganz unterschiedliche Menschen zusammentreffen: Nazis, linke Esoteriker, allgemein unzufriedene Bürger. Diese eigentlich völlig unterschiedlichen Menschen tun sich aus einem destruktiven Drang heraus zusammen und bilden ein Bündnis der Schande. Sie stören den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und attackieren die Demokratie.

Für uns als Demokraten kann dies nur eines bedeuten: Wir müssen uns immer wieder fragen, wie wir den Zusammenhalt in unserer pluralistischen, in verschiedene Richtungen strebenden Gesellschaft stärken können. Wir dürfen nicht nachlassen, uns um den gesellschaftlichen Kitt zu kümmern. Er ist ein rares Gut.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Gerade in Krisenzeiten, wenn die Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes verletzlich sind, müssen wir mit Argusaugen aufpassen. Auch das ist eine rheinland-pfälzische Lehre der vergangenen Wochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf ein zentrales Argument der Populisten eingehen. Von deren Seite wird immer wieder behauptet, dass der deutsche Staat scheitere. So wird Misstrauen gesät. Von einem Staatsversagen, von einem Behördenversagen, ja, von einem Politikversagen ist die Rede.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Um Gottes willen! Das ist ja fürchterlich!)

Aber die fast 50 Tage seit der Flutkatastrophe belegen das Gegenteil.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einer für Rheinland-Pfalz einzigartigen Kraftanstrengung haben staatliche und politische Stellen seitdem viel bewegt und in die Wege geleitet. Selbstverständlich hat es bei dem gegebenen Ausmaß der Zerstörung zu Beginn in einzelnen Bereichen gehakt. Selbstverständlich braucht es Zeit, bis man eine solche Katastrophe in den Griff bekommt, aber in den vergangenen Wochen hat sich auf allen Ebenen gezeigt,

(Unruhe im Hause~–; Glocke des Präsidenten)

das Hilfs- und Krisenmanagement läuft, und zwar in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, dank der staatlichen Stellen und dank der Bundeswehr, dank der Blaulichtfamilie, dank der Hilfswerke und vieler weiterer Organisationen. All diese Stellen haben im besten Sinne des Wortes zusammengewirkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle Helmut Schmidt zitieren: „Charakter zeigt sich in der Krise“, sagte er einst.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!)

Ich finde, dass in Rheinland-Pfalz zutage getreten ist, was unser Gemeinwesen und unsere staatlichen Stellen charakterisiert: anpacken, nicht lamentieren, zusammenwirken und an einem Strang ziehen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der angebliche Mythos eines Staatsversagens ist in den vergangenen Wochen als solcher enttarnt worden.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich bin der festen Überzeugung, die staatlichen Stellen in Rheinland-Pfalz werden weiterhin im bestmöglichen Sinne zusammwirken, gerade weil diese Unwetterkatastrophe eine Wunde ist, die nur langsam verheilt.

Herr Baldauf, an dieser Stelle ist ein Schwenk hin zur CDU unumgänglich. Erfreulich ist, dass in den ersten Krisenwochen die Ampelparteien, die FREIEN WÄHLER und die CDU an einem Strang gezogen haben. Die politischen Äußerungen waren von der gemeinsamen Verantwortung des Rettens, des Aufräumens und der Schadensbeseitigung geprägt. Ich hätte mir erhofft, dass es so weitergeht. Es kam aber anders. Vielleicht ist das nicht überraschend angesichts einer CDU, die seit Monaten in Rheinland-Pfalz und in Deutschland irrlichtert.

Völlig daneben war aber eine Aussage der CDU-Landesvorsitzenden. Julia Klöckner sprach über das Agieren der Landesregierung und machte sich die Formulierung „eine Katastrophe nach der Katastrophe“ zu eigen. Sie vergleicht damit zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind, nämlich eine historische Flutkatastrophe und das Arbeiten einer Regierung.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Eine solche Wortwahl ist völlig inakzeptabel.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach du liebe Güte!)

Sie ist ein Fehltritt, der wahlkampftaktisch motiviert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Vergleich führt dazu, dass jene Ressentiments gegen den Staat geschürt werden, von denen ich vorhin gesprochen habe. Frau Klöckner sollte sich entschuldigen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vergangene Woche hat nun der CDU-Generalsekretär nachgelegt und im Rahmen der Katastrophenhilfe von „beschämenden Aussagen“ und von „Chaos“ gesprochen und Politiker der Landesregierung persönlich diffamiert. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die CDU ihre konstruktive Phase schon wieder beendet hat. Die rheinland-pfälzische CDU arbeitet weiter an ihrem Ruf, eine Partei des Gestern zu sein.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Ach Gott!)

Herr Baldauf, auch über Ihr Agieren wundern wir uns.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne!)

Sie sprachen selbst vorhin über Ihren Besuch bei einem Lohnunternehmer, der sich im Flutgebiet engagiert. Per Facebook erklärten Sie jüngst, es dürfe diesmal nicht so sein, wie es –~Zitat mit Erlaubnis des Präsidenten~– immer in der Politik ist: Viel erzählt, nichts erreicht.~--

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~–; Abg. Alexander Fuhr, SPD: Er meint sich selbst!)

Herr Baldauf, mit Verlaub, damit haben Sie nicht den Stil der Ampelkoalition und der Landesregierung beschrieben, sondern das war wohl eher eine Selbstbeschreibung.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~–; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ganz ehrlich, hierzu passt auch das Hin- und Herschwenken der CDU-Fraktion bei der Frage, ob sich eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss mit der Flut und ihren Folgen auseinandersetzen sollte.

Zunächst, Herr Baldauf, –~auch das ist nachzulesen~– präferierten Sie eine Enquete-Kommission. Dann kündigten Sie öffentlichkeitswirksam einen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission an. Ich frage mich, wer dieses Hickhack verstehen soll und woher es kommt. Selbst die Rhein-Zeitung schrieb in ihrer heutigen Ausgabe von einem „Eiertanz“. Ich frage mich, nutzt Ihnen und Frau Klöckner ein Untersuchungsausschuss vielleicht besser zur politischen Skandalisierung?

Dennoch ist es aber nicht zu spät, dass die demokratischen Parteien geeint auftreten.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich bin sehr froh, dass die SPD, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP, die CDU und die FREIEN WÄHLER heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen wollen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geschieht in folgendem Bewusstsein: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen eine Verantwortung, wie wir mit der Untersuchung des Geschehenen und dem sofortigen Wiederaufbau umgehen.

In der Enquete-Kommission werden wir gemeinsam wichtige Zukunftsfragen erörtern wie: Welche natürliche Hochwasservorsorge und welcher technische Hochwasserschutz sind möglich? Ist eine neue Sensibilisierung und Schulung der Bevölkerung im Sinne einer Risikokommunikation notwendig? Müssen Einsatzkräfte anders ausgebildet werden?

Auf diese Fragen benötigen wir Antworten, bei denen der Klimawandel berücksichtigt wird. Deshalb ist es gut, dass Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Organisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Enquete-Kommission Empfehlungen erarbeiten werden. Diese Enquete-Kommission wird im Vergleich zu früheren etwas Besonderes sein; denn wir werden die Ergebnisse nicht erst politisch aufgreifen, wenn der Abschlussbericht in toto vorliegt. Nein, wir Landespolitikerinnen und Landespolitiker werden die zusammengetragenen Erkenntnisse frühzeitig nutzen und sozusagen in Echtzeit für politische Initiativen verwenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden, die in ihrer Dimension unfassbar ist. Über 250~Ortschaften sind betroffen, eine ganze Region ist heimgesucht worden.

Wie viele Menschen in den vergangenen Wochen dennoch Tatkraft und Entschlossenheit bewiesen haben und wie sie sich an positiven Meldungen orientiert haben, ist bewundernswert. Jeder kleine Schritt zurück in die Normalität ist wichtig. Eine Katastrophe dieser Dimension kann nur Schritt für Schritt bewältigt werden.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Dr.~Bernhard Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zunächst und zuallererst um die Menschenleben zu trauern, die diese Flut gekostet hat. Niemand von uns hat in dieser Nacht –~wir waren am Nachmittag noch hier beisammen~– erwartet, dass solch dramatischen Ereignisse in Rheinland-Pfalz passieren würden. Niemand, die CDU nicht und andere auch nicht. Wir dachten, es handelt sich um ein Ereignis, das öfter einmal in Rheinland-Pfalz vorkommt. Wir kennen auch die Hochwasser an der Ahr. Das von 1804 war besonders schlimm.

Meine Damen und Herren, aber niemand von uns hätte gedacht, dass wir heute zusammenkommen und 133 Menschenleben betrauern müssen. Menschen, die am Tag vorher noch fröhlich gelebt haben, Menschen, die eine Zukunft hatten, Menschen wie du und ich, die Pläne in ihrem Leben hatten, die weggewischt wurden durch diese Flut.

Meine Damen und Herren, deswegen will ich auch, dass wir dieser Ereignisse würdig gedenken und sie nicht politisch ausschlachten, sondern gemeinsam –~das ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter unseres Volkes~– Lösungen suchen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern werden. Wir wollen diese Lösungen suchen, und wir werden sie finden müssen. Es geht kein Weg daran vorbei. Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Der Schmerz ist unendlich. Der Schmerz wird auch nicht vergehen, auch nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren. Der Schmerz wird bleiben, er wird nur kleiner werden. Neben dem Schmerz um die verlorenen Menschenleben, neben dem Schmerz wissen wir aber auch, dass eine solche Katastrophe Angst vor der Zukunft auslösen kann, Angst, es käme wieder, natürlich. Eine Nacht nach dieser Flutnacht hat es wieder geregnet. Dann war doch klar, jeder hat Angst, so etwas würde wieder passieren können. Deswegen müssen wir und können wir –~das ist unsere Aufgabe als Politik~– nur daran arbeiten, dass, wenn solche Ereignisse wieder passieren, die Angst genommen werden kann, weil wir in Zukunft besser darauf vorbereitet sind, meine Damen und Herren.

Die Angst frisst die Seele auf.~– Es gab früher einmal einen ähnlichen Filmtitel. Wir müssen und wollen den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alle gemeinsam an dem Neuaufbau dieses Tals arbeiten und uns nicht im Klein-Klein zerreden, sondern gemeinsam die Dinge angehen. Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir auch diese Enquete-Kommission einsetzen. Ich will aber gleich dazu sagen, die Regierung wird viel früher und viel schneller Entscheidungen treffen müssen, als es die Enquete-Kommission kann. Daran arbeitet die Regierung, soweit ich das weiß. Ich weiß es ganz genau, dass die Regierung daran arbeitet, und zwar gemeinsam mit den regierungsunterstützenden Fraktionen. Ich fordere alle auf, bitte auch daran zu arbeiten, dass das gemeinsam gelingt, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben diese Katastrophe vor Augen. Wir wissen, dass wir kaum Trost spenden können. Wir wissen, dass morgen der Staatsakt stattfindet. Wir wissen, dass es die Diskussion um Trauerstelen gibt, ob viele oder eine. Wir werden natürlich zum Gedenken an diese Katastrophe und den Opfern ein Denkmal setzen. Das ist vollkommen klar, aber im Moment dreht sich die Hauptdiskussion darum, wie wir helfen und vor allem, wie wir schnell helfen können. Am besten natürlich sofort. Deswegen sind wir dankbar, dass so viele Menschen sofort ins Ahrtal geeilt sind und dort geholfen haben.

Meine Damen und Herren, es ist doch nicht selbstverständlich, dass jemand sagt, ich höre von dieser Katastrophe, gehe dorthin, nehme meinen Urlaub und werde wochenlang dort helfen. Die Menschen, die dorthin gefahren sind, die Feuerwehren, die Technischen Werke, die ganzen Organisationen, die sich zur Rettung zusammengefunden haben, diesen Menschen gebührt unser hoher Respekt. Wir werden diesen Menschen auch in Zukunft diesen Respekt zollen.

Herr Baldauf, es ist falsch, wenn Sie hier sagen, die Landesregierung würde sich nicht darum kümmern, was diese Menschen dort machen. Das ist völlig falsch. Es ist auch hinterhältig, dass Sie das dieser Landesregierung unterstellen, weil niemand in diesem Raum dort einen Einsatz verhindern will. Alle wollen diese Einsätze, und mit allem, was wir können, unterstützen wir diese Einsätze, mit allem, was wir an ehrenamtlichen Möglichkeiten haben, aber auch mit allem, was wir an hauptamtlichen Möglichkeiten haben. Wenn Sie beim Ehrenamtstag waren –~ich weiß nicht, ob Sie dort waren, Herr Baldauf~–, dann werden Sie mit den Helferinnen und Helfern, die dort waren, auch gesprochen haben.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Habe ich!)

Sie werden dann natürlich auch wissen, dass diese Menschen weiter helfen werden und jetzt nicht aufhören, sie sich aber mit Grauen von einer Diskussion abwenden, die Sie hier geführt haben: Sie helfen nicht, und Sie helfen nicht.~–

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Mit wem haben Sie denn geredet?)

Nein, gemeinsam müssen und wollen wir alle helfen. Helferinnen und Helfer im Ahrtal werden diese Diskussion bestimmt nicht goutieren, sondern sagen –~da bin ich mir ganz sicher~–, wir unterstützen weiter die Menschen vor Ort und unterstützen auch diese Landesregierung, die helfen will, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es ist viel kaputtgegangen im Ahrtal, nicht nur Seelen, nicht nur Menschenleben, nicht nur Gesundheit, auch die soziale Infrastruktur im Ahrtal ist getroffen worden. Familien wissen nicht mehr, wo sie sich versammeln können, Schülerinnen und Schüler haben jetzt zumindest einen Schulanfang gefunden, Kindergärten sind zerstört, aber auch das gemeinsame soziale Leben leidet natürlich unter einer solchen Katastrophe.

Jeder, der dort hilft und geholfen hat, braucht eine Nachbetreuung. Deswegen möchte ich auch ansprechen, dass wir uns darum kümmern, dass den Helferinnen und Helfern geholfen wird. Die Helferinnen und Helfer im Ahrtal brauchen Hilfe. Man verarbeitet das, was dort passiert ist, nicht so einfach. Beispielsweise wurde am Anfang schon klar gesagt, dass nur noch die Polizei in die Orte, in denen Tote vermutet werden, hineingehen soll, weil ehrenamtliche Helfer damit überfordert sind. Natürlich ist das aber auch für die Polizei ein schwieriges Erlebnis, eine Leiche zu finden. Natürlich ist es noch einmal ein ganz besonders schwieriges Erlebnis, nicht nur eine Leiche zu finden. Natürlich ist es ein Erlebnis, das einem Tag und Nacht nahegeht, wenn man seinem Nachbarn nicht helfen konnte. Natürlich ist es schwierig, diese Ereignisse zu verarbeiten.

Deswegen ist es so wichtig, auch für die Landesregierung und unsere Fraktion, dass im Nachgang weiter geholfen wird, die Solidarität nicht nur im Aufräumen besteht, sondern auch Helferinnen und Helfer betreut werden, wenn sie aus ihrem Einsatz vor Ort in ihre Heimatorte zurückkehren, damit sie diese Katastrophe verarbeiten können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir wollen nach vorne schauen, wir wollen einen Neuaufbau des Ahrtals. Die Katastrophe und Schäden sind von der Ministerpräsidentin benannt worden. Das wird nicht so einfach gelingen, es wird auch nicht mit 30~Milliarden Euro gelingen, weil es nicht allein eine Frage des Geldes ist. Wir freuen uns aber, dass der Bund, die anderen Bundesländer ihre Solidarität gezeigt haben. Auch das ist nicht selbstverständlich. Wir sehen das jetzt gemeinsam als nationale Aufgabe an. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse im Bundesrat und Bundestag vorbereitet. Sie werden auch umgesetzt werden. Das bedeutet gleichzeitig, wenn diese Beschlüsse in Gesetze gegossen sind, wir werden die Menschen im Ahrtal, und zwar alle in der Bundesrepublik, nicht alleine lassen, sondern wir haben die Beschlüsse gefasst, und es sind nicht nur Willensbekundungen, Goodwill-Erklärungen, sondern klare Beschlüsse, dass diese Gelder fließen, diese Aufbauhilfe fließt und die Schäden beglichen werden.

Meine Damen und Herren, es ist eine unendliche Dankbarkeit, die man gegenüber anderen zeigen muss, weil die anderen nicht in dem Maße betroffen sind, aber wir sind betroffen. Wir haben das natürlich auch beim Elbe-Hochwasser von unserem Bundesland aus gemacht. Es ist eine nationale Tragödie, es ist aber auch ein nationaler Aufbau. Alle gemeinsam, auch die Bundeskanzlerin –~ich glaube, sie hätte sich über Ihre Rede hier nicht gefreut, Herr Baldauf~–, haben Solidarität im Ahrtal gezeigt, und zwar mit allen, die guten Willens sind, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~–; Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Michael Frisch, AfD)

Ich möchte aber auch den Helferinnen und Helfern in den Behörden und in den Ministerien danken. Das hört sich so einfach an. Da wird ein Beschluss in einem Ministerium gefasst, und dann wird geholfen. Ich nehme einmal das Beispiel der Kläranlagen. Die Kläranlagen waren alle zerstört. Es steht eine lange Phase des Wiederaufbaus bevor. Ich nehme die Frage des Trinkwassers, der Trinkwasserleitungen. Ich nehme die Frage der Müllabfuhr. Sie wissen, dass das eine große Aufgabe ist, und Sie wissen, das ist noch nicht erledigt. Das ist doch ganz klar. Das kann man nicht einfach so erledigen.

Was aber die Behördenvertreterinnen und -vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion, der Kommunen vor Ort und in den Ministerien geleistet haben, das ist unsere Anerkennung wert, meine Damen und Herren. Auch dafür ganz herzlichen Dank. Das ist der Apparat, den Sie, Herr Baldauf, kritisieren. Das ist der Apparat, der vor Ort gemeinsam mit den freiwilligen Helferinnen und Helfern hilft. Dafür unseren herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir müssen aber auch sehen, dass wir den Katastrophenschutz verbessern. Deswegen haben wir die Enquete-Kommission ins Leben gerufen. Ich will nur bemerken, Herr Baldauf, es ist eine Enquete-Kommission die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, dann auch von den FREIEN WÄHLERN gemeinsam ins Leben gerufen wurde. Zwei Tage vorher, bevor wir es heute beschließen, hat auch die CDU gesagt, sie würde gerne mitmachen.

(Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Anke Beilstein, CDU)

Wir haben noch einige Änderungsanträge. Wir haben gesagt, wir machen das gemeinsam. Wir haben angeboten, dass wir das gemeinsam machen.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Und es kam nichts!~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Es kam nichts!)

Wir haben es gemeinsam gemacht. Wir haben sogar Forderungen von Ihnen in den Untersuchungsauftrag und in den Auftrag der Enquete-Kommission mit aufgenommen. Meine Damen und Herren, das muss man als Hintergrund wissen; denn Sie stellen sich hier hin, als hätten Sie das alles erfunden, und wir würden nur widerwillig mitmachen. Nein, umgekehrt ist es. Wir in den Regierungsfraktionen wollen die Aufklärung, und Sie sind mit aufgesprungen, nachdem Sie erklärt hatten, Sie wollen eine Enquete.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Dann kam Ihre Vorsitzende und hat gesagt, eine Enquete-Kommission ist vielleicht nicht richtig, wir beantragen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hat er gesagt!)

Die Partei hat bei Ihnen immer recht, nicht die Fraktion. Dann mussten Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Meine Damen und Herren, das kann man machen, aber es ist ein schlechter Stil, wenn man nicht offenlegt, wie die Debatte verlaufen ist.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Der Katastrophenschutz muss verbessert werden. Meine Damen und Herren, wir hätten in dieser Nacht vielleicht –~das haben Sie angesprochen, und das sprechen wir alle an~–,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

wenn wir bundeseinheitlich einen besseren Katastrophenschutz und ein anderes Bewusstsein für Katastrophen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hätten, mehr Menschenleben retten können.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist Ländersache!)

–~Nein, das ist kommunale Sache. Sie wissen doch, dass der Landrat dafür zuständig ist, und der Landrat gehört einer Partei an. Ich will jetzt nicht sagen welcher, aber man muss auch das einmal sagen. Es ist unverschämt, dass sich jemand aus dieser Partei hier hinstellt und andere beschuldigt, sie seien schuld daran, dass Menschen gestorben sind, meine Damen und Herren. Das ist unmöglich.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dieser Katastrophenschutz soll in Zukunft verbessert werden. Unsere Enquete wird sich damit beschäftigen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Pinocchio hätte schon so eine Nase!)

Diese Enquete wird für Deutschland eine Leit-Enquete sein, weil es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern ebenso im Mittelgebirge, genauso in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen und in Bayern der Fall ist, dass sich solche Ereignisse häufen. Sie wissen doch genau, warum sich diese Ereignisse häufen. Es wurde vorhin schon gesagt: Mit dem zunehmenden Klimawandel, der jetzt nicht von allein existiert, sondern menschengemacht ist, und zwar vor allem von denjenigen, die die Energiewende ablehnen, meine Damen und Herren, kommt mehr Feuchtigkeit in die Luft. Ohne dieses Mehr an Feuchtigkeit hätte es nicht ein solches Starkregenereignis gegeben. Das heißt, wir müssen beides im Auge haben. Wir müssen den Katastrophenschutz ertüchtigen, ihn verstärken, aber auch den Menschen klarmachen, dass –~so wie wir es vorhin getan haben~–, wenn eine Warnung kommt, diese Warnung zu befolgen und vor allem ernst zu nehmen ist. Meine Damen und Herren, die Menschen müssen dann auch wissen, wohin sie gehen sollen.

Wir haben das vielleicht in Deutschland alle zusammen vernachlässigt. Wir kennen das mit den Sirenen aus den Erzählungen von früher. Die Menschen mussten in die Bunker, weil Krieg war. Es gibt aber auch andere Ereignisse, wegen denen man eventuell in einen Bunker muss. In den USA gibt es Schutzräume, in die die Menschen gehen, wenn Hurricanes auftreten.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!)

Sie werden vorher gewarnt, verlassen ihre Wohnungen und freuen sich, wenn sie zurückkommen und das Haus noch steht, meine Damen und Herren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aber genau das ist nicht passiert!)

Auch wir müssen zu einer solchen Ernstnehmung der Warnung kommen, weil sich solche Wetterereignisse vermehrt wiederholen werden. Ich will es nicht beschwören, ich will nur sagen, wir müssen dafür gewappnet sein.

006B0005

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Biden hat gesagt: Wir beten für das Beste, sind aber auf das Schlimmste vorbereitet.~-- Genau so muss es uns auch gehen. Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein, auch wenn wir mit aller Kraft verhindern wollen und verhindern werden, dass es passiert. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein, und deswegen wird der Katastrophenschutz ein großer Teil dieser Enquete sein, und wir werden --~so hoffe ich zumindest~-- mit einem verbesserten Katastrophenschutz aus dieser Enquete herauskommen.

Nicht nur bei uns, sondern bundesweit, überall muss die Zusammenarbeit der Länder und der Bundeswehr --~hätten wir die 30~Hubschrauber schon in der ersten Nacht gehabt, wäre es mit der Rettung vielleicht noch besser gelaufen~-- auf der nationalen Ebene verbessert werden, meine Damen und Herren. Auch dafür wollen wir Lösungen in der Enquete finden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Der Bundespräsident hat in Aachen klargemacht, dass die Bemühungen gegen den Klimawandel verstärkt werden müssen. Auch das sind Bemühungen, die jetzt wirklich nicht mehr eine Partei betreffen. Ich komme mir immer wieder vor --~weil ich seit 30~Jahren sage, wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun~--, als wäre das irgendein grünes Problem oder die Grünen hätten es erfunden. Meine Damen und Herren, inzwischen wissen alle, dass wir mehr gegen den Klimawandel tun müssen. Inzwischen wissen alle, es ist genauso eine Aufgabe der FREIEN WÄHLER, der CDU, der FDP, der SPD wie der Grünen. Diese Diskussion ist angekommen, aber wir müssen es dann auch tun.

Meine Damen und Herren, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Das steht schon in der Bibel, das hat Paulus geschrieben. Eine christliche Partei muss dann auch zeigen, was sie für den Klimaschutz tut, wenn sie will, dass in Zukunft solche Ereignisse verhindert werden oder es zumindest nicht noch zu schlimmeren Ereignissen kommt. Meine Damen und Herren, deswegen sind wir aufgefordert, auch beim Klimaschutz gemeinsam zu handeln, nicht nur der Bundespräsident, sondern wir alle.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich will noch einige Sätze zur Hochwasservorsorge sagen. Meine Damen und Herren, dieses Land hat 1,2~Milliarden Euro für die Hochwasservorsorge ausgegeben. Nun ist klar, das meiste ist am Rhein, das sind die Deiche, oder an der Mosel mit den Poldern, mit den Rückhaltebecken, geschehen. Das hat viel Geld gekostet, das wird auch in Zukunft viel Geld kosten.

Nach den Überschwemmungen 2018 hat das Umweltministerium aber auch allen Kommunen angeboten, Hochwasserschutzkonzepte zu machen. Klar geht das nicht in drei~Jahren. Sie können sich jetzt wieder hier hinstellen und sagen: Ja, aber wer hat es denn gemacht? Die meisten sind beraten worden, aber es ist noch nicht umgesetzt.~-- Aber da, wo es umgesetzt war, hat es geholfen, auch in dieser Katastrophennacht, nicht an der Ahr, aber an anderen Flüssen hat es geholfen.

Mehr als 1.100~örtliche Hochwasserschutzkonzepte sind in der Aufstellung. Das ist doch nicht nichts, meine Damen und Herren. Da müssen Sie doch einmal sagen: Gut gemacht, und das ist ein Anfang. Wir machen weiter, und auch wir in der Opposition unterstützen, dass es solche Konzepte gibt.~--

Ich habe gestern auf dem Ehrenamtstag --~der ist jetzt schon zwei~Tage her~-- mit einigen der Bürgermeister, die da waren, geredet, und die haben gesagt: Ja, natürlich wollen wir dieses Konzept, natürlich wollen wir weitermachen. Wir haben angefangen, aber wir müssen da auch weitermachen.~--

Wir brauchen da natürlich auch Geld, da haben Sie vollkommen recht, das kann eine Gemeinde vielleicht nicht allein stemmen. Dann brauchen wir eben Geld, dann müssen wir von der Bundesebene auch Geld für eine solche Aufgabe bekommen, sodass wir Hochwasserschutzkonzepte umsetzen können, meine Damen und Herren. Ein Lob an die, die das langfristig schon vor einigen Jahren auf den Weg gebracht haben.

Als jemand, der schon länger im Parlament ist, kann ich darauf hinweisen, dass es eine Enquete-Kommission zum Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz gab. Da war ich noch nicht im Parlament, das war davor, aber das Ergebnis habe ich gelesen. Es war in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts, und da wurde klargemacht, der Klimawandel wird später mehr Hochwasserschutz nötig machen, weil wir den Klimawandel haben werden, und wir werden nicht nur Polder, sondern auch mehr Naturräume brauchen, um Überflutungen zu vermeiden. Man muss den Flüssen und Bächen Raum lassen, man darf da nicht hineinbauen.

Meine Damen und Herren, das ist 30~Jahre her. An dieser Enquete war die CDU genauso beteiligt wie die Grünen und natürlich die SPD, weil sie regiert hat, aber meine Damen und Herren, wir müssen es auch umsetzen. Es nützt nichts, wenn wir eine Enquete haben, aber das nicht umsetzt wird, was sie nach der Anhörung aller Expertinnen und Experten festgestellt hat. Dieses Mal muss klar sein, wir setzen das um, was wir da an Erkenntnissen gewinnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich will noch zu den Kommunen und den Planungen kommen. Wir können solche Planungen nur gemeinsam machen. Natürlich können wir den Kommunen vor Ort nicht überstülpen, was sie machen sollen, aber die Kommunen sind doch willens und dankbar, wenn wir mit ihnen gemeinsam darüber reden, was wir tun. Meine Damen und Herren --~Herr Gies, Sie werden nachher auch noch reden~--, im Überschwemmungsgebiet an der Ahr wird jetzt wahrscheinlich niemand eine neue Ölheizung haben wollen. Dann müssen wir natürlich auch festlegen, das geht nicht mehr, das muss anders geregelt werden. Vielleicht sind auch die Netze, die kaputt sind --~die Wassernetze, die Gasnetze usw.~--, in Zukunft anders zu verlegen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Am besten Glasfaser!)

Es ist auch kein konkreter Wiederaufbau und kein genauer Wiederaufbau, es ist ein nachhaltiger Neuaufbau, der dort gemacht werden muss, aber auch das wollen die Leute vor Ort doch. Herr Gies, deswegen bin ich auch dankbar, dass Sie diese Zukunftskonferenz angestoßen haben. Ich denke, es wird gute Ergebnisse geben, die wir dann auch in unsere Diskussion einbeziehen können. Vielen Dank dafür.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Von dieser gemeinsamen Sitzung hätte --~meiner Auffassung nach~-- ausgehen sollen, dass wir alle zusammenstehen und den Menschen an der Ahr helfen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Menschen verstanden haben, dass wir das gemeinsam wollen und wir das alle, die wir im Parlament sitzen, auch gemeinsam vor Ort tun wollen.

Herr Baldauf, was Sie hier getan haben, war aber --~ich weiß nicht, was Sie geritten hat~-- keine gute Idee. Zu zitieren, Frau Spiegel hätte gesagt, es gebe kein Extremhochwasser, und dann nicht zu sagen, dass in dieser Pressemitteilung „an Rhein und Mosel“ steht. Wenn Sie die Pressemitteilung gelesen haben, steht da „an Rhein und Mosel“, und diese Aussage hat genau gestimmt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die erste Version war anders!)

Dann steht da, an den nördlichen kleinen Flüssen und Bächen soll genau beobachtet werden, und man soll aufmerksam sein, was dort passieren wird. Was Sie hier tun, ist eine klare Diffamierung mit klarem Wissen, dass Sie die falsche Aussage getroffen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Heute steht es im Protokoll, Herr Braun!)

Auch was Sie zur Ministerpräsidentin gesagt haben, das kann man tun, wenn man verzweifelt ist und nach Wählerstimmen sucht, aber suchen Sie nicht Ihr Heil vor Ort, indem Sie Menschen diskreditieren, indem Sie Falschbehauptungen aufstellen und indem Sie hier spalten statt vereinen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben Sie ja noch nie gemacht!)

Meine Damen und Herren, wir lassen uns das nicht gefallen. Wir stehen zusammen für die Menschen an der Ahr. Wir werden die Menschen an der Ahr retten. Herr Baldauf, Ihr Auftritt war zumindest für mich zum Fremdschämen. Ich will so etwas hier nicht mehr erleben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Lieber Kollege Braun, Sie kennen mich mittlerweile doch schon ein paar Jahre, und Sie wissen, mich kann nur das eine oder andere im Parlament so in Rage versetzen, wenn es wirklich ganz dreist zugeht. Sie haben jetzt aber ein Narrativ bedient. Ich habe dem Kollegen Schweitzer damals wiederholt gesagt und sage Ihnen auch im Namen meiner ganzen Fraktion erneut: Wenn Sie aufrechte, gestandene Christdemokraten mit der AfD vergleichen, sie gleichsetzen und dazu noch die gleichen Methoden verwenden, dann kriegen Sie es hier mit mir zu tun.

(Beifall der CDU~--; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Eine unverdiente Ehre!)

Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen, was Sie hier behauptet haben!

(Abg. Michael Frisch, AfD: Keine anderen Gegenargumente?)

Ich will es auch noch einmal erläutern. Das Protokoll wird zeigen, welche Zwischenrufe Sie, Herr Dr.~Braun, vorhin schon im Hinblick auf die CDU und den Vergleich mit der AfD getätigt haben. Was Sie aber in Ihrer Rede getan haben, das ist unterste Schublade.

Der Fraktionsvorsitzende und damalige Spitzenkandidat der CDU hat die Frau Ministerpräsidentin in der TV-Debatte gegen Angriffe der AfD verteidigt, als die AfD ihr vorgeworfen hat, die Ministerpräsidentin wäre für den Verlust von Menschenleben verantwortlich.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Politisch verantwortlich!)

Christian Baldauf hat sie verteidigt. Was machen Sie heute? Sie werfen, obwohl er es mit keinem Wort gesagt hat, Christian Baldauf vor, er hätte gesagt, die Landesregierung sei dafür verantwortlich, dass Menschen zu Tode gekommen wären. Herr Braun, das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie diesen Vergleich gezogen haben.

(Beifall der CDU~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Schamgefühl ist dem fremd!)

Wir haben heute eine Debatte mit vielen nachdenklichen Worten, mit vielen nachdenklichen Beiträgen.

(Glocke der Präsidentin)

--~Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. Ich glaube, das ist dieser Situation absolut angemessen. Hier aber Aussagen zu erfinden, die Sie nicht im Protokoll finden werden und die auch nicht getätigt wurden, das ist schlicht und ergreifend unanständig, sogar für Sie.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zur Erwiderung erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Dr.~Braun. 2~Minuten!

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich habe hier keine Vergleiche zwischen der AfD und der CDU gezogen, wenn Sie das so verstanden haben, Herr Brandl. Ich will die CDU und das, was Herr Baldauf gemacht hat, --~das sage ich ganz ehrlich, auch wenn Sie es anders verstanden haben~-- nicht in die gleiche Ecke wie die AfD stellen, bei Weitem nicht.

Die CDU hat eine Aufgabe vor Ort.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach so!)

Die CDU hat eine Aufgabe, nämlich gemeinsam mit anderen Demokraten dafür zu sorgen, dass die Menschen Vertrauen in diese Demokratie haben.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Meine Damen und Herren, ich habe Herrn Baldauf eben vorgeworfen, dass er gemeinsam mit Herrn Lohr gelacht hat, als Frau Bätzing-Lichtenthäler hier vorne geredet hat. Da habe ich gesagt: Mach dich doch nicht gleich mit der AfD.~--

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja ungeheuerlich, staatsgefährdend!)

Meine Damen und Herren, ich habe aber keine Parallelen zur CDU gezogen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe auch schon mal mit Sahra Wagenknecht gelacht!)

Ich habe ihren christlichen Ursprung sogar angesprochen. Den hat die AfD nicht. Ich habe ihren christlichen Ursprung angesprochen und an ihre Verantwortung appelliert. Meine Damen und Herren, ich würde nie an die Verantwortung der AfD appellieren, weil die keine Verantwortung haben. Die haben auch nicht den Anspruch auf Verantwortung.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Einfach mal entschuldigen, das wäre jetzt anständig!)

Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass ich das verglichen hätte. Ich will davor warnen, dass Sie sich in dieser Frage von der großen Mehrheit der Bevölkerung abwenden und dann mit anderen zusammen hier diese Vorwürfe, die ungerechtfertigt sind, vortragen. Ich habe auch nicht gesagt, dass Herr Baldauf das vorgeworfen hat. Er hat in die Richtung argumentiert.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Das Protokoll wird es zeigen! Das Protokoll wird zeigen, was Sie gesagt haben! Dann ist eine Entschuldigung fällig!)

--~Lesen Sie das Protokoll, Herr Brandl, und ich glaube, Ihre Worte waren unangemessen. Falls es so war, dass Sie das so empfunden haben, ich habe das nicht so gedacht. Ich werde das auch nie so sagen, weil die AfD und die CDU Welten trennen,

(Zuruf von der AfD: Das stimmt tatsächlich!)

und das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Vorsitzende Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe, die unser Land am 14. und 15.~Juli heimgesucht hat, war nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle ein erschütterndes Ereignis. Insbesondere im Landkreis Ahrweiler, aber auch in der Eifel und in der Region Trier hinterließen Starkregen und Hochwasser eine unvorstellbare Spur der Verwüstung. Mindestens 133~Menschen kamen ums Leben, eine außergewöhnlich hohe Opferzahl. Über 750 wurden verletzt, viele entkamen nur knapp dem Tod.

Hunderte von Häusern, Unternehmen und Betrieben wurden zerstört, ganze Existenzen vernichtet. Der materielle Schaden an der Infrastruktur sowie an öffentlichen und privaten Gebäuden geht in die Milliarden und wird das Land und seine Bewohner auf Jahrzehnte hinaus belasten.

Inzwischen ist das Wasser längst wieder abgeflossen. Was geblieben ist, sind Trümmerberge wie in einem Kriegsgebiet, verwüstete Landschaften, verzweifelte Menschen und die Frage, wie es weitergehen soll.

Alle Fraktionen dieses Hauses haben bereits unmittelbar nach der Katastrophe den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und ihnen umfassende Hilfe zugesagt. Damit haben wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir lassen die Opfer nicht allein, wir halten zu ihnen, und wir werden alles dafür tun, dass sie so schnell wie möglich ihr altes Leben wieder zurückbekommen, soweit das in unserer Macht als Politiker liegt.

(Beifall der AfD)

Für meine Fraktion möchte ich diese Zusage heute noch einmal bekräftigen. Wir als AfD stehen solidarisch an der Seite all jener, die unter den Folgen dieses schlimmen Ereignisses leiden. Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht nur bei Worten belassen. Zahlreiche Mitglieder der Alternative für Deutschland waren vor Ort und haben die Menschen unterstützt.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ex-Mitglieder!)

Nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet sind unsere Parteifreunde angereist und haben angepackt, wo es notwendig war. Mitglieder der Jungen Alternative standen mit Gummistiefeln und Ölzeug knietief im Schlamm und halfen den verzweifelten Menschen dabei, die schlimmsten Schäden zu beseitigen und ihre Häuser wieder halbwegs bewohnbar zu machen.

(Zuruf von der SPD: Das haben unsere auch getan!)

Meine Damen und Herren, das zeigt beispielhaft, was wir in den letzten Wochen erleben durften. Deutschland hält in der Not zusammen. Ein ganzes Heer aus hauptberuflichen, ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern ist vor Ort. THW, Rotes Kreuz und Malteser, Bundeswehr, Feuerwehr und Polizei, Bauunternehmer, Landwirte, Handwerker und selbstorganisierte Gruppen engagierter Bürger gehen an ihre physischen und psychischen Grenzen und darüber hinaus, räumen Keller aus, bergen tonnenweise Schrott, versorgen die Betroffenen mit dem Nötigsten und bauen die lebensnotwendige Infrastruktur wieder auf. Zahllose Spender und Sponsoren unterstützen ihre Arbeit finanziell.

Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Sie haben in dieser extremen Notsituation Mut, Solidarität und Bürgersinn bewiesen und damit gezeigt, was unser Land im Innersten zusammenhält.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, das war bitter nötig; denn staatliche Strukturen haben in weiten Teilen versagt. Darauf hat der Ortsvorsteher von Heppingen, Klaus Kniel, stellvertretend für viele seiner Kollegen hingewiesen. Die Bürger, so Kniel, hätten sich selbst geholfen. Vieles habe unter dem Radar funktioniert, und nur durch den Gemeinschaftsgeist habe man es durch die Anfangszeit geschafft. Erschreckend und ermutigend zugleich.

Umso wichtiger ist es jetzt, dieses Engagement nach Kräften zu unterstützen und zu begleiten. Das ist die Aufgabe der Politik. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Die AfD-Fraktion begrüßt es daher, dass Landes- und Bundesregierung zugesagt haben, den Opfern der Flutkatastrophe unbürokratisch zu helfen. Viele von ihnen waren nicht gegen Elementarschäden versichert, auch deshalb, weil eine solche Versicherung aufgrund der Lage ihrer Häuser unmöglich oder unbezahlbar war; ein Thema, mit dem wir uns dringend auseinandersetzen müssen.

Die bisher geflossenen Soforthilfen sind allerdings nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Für den eigentlichen Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienen sollen daher in den kommenden Jahren rund 30~Milliarden~Euro aus einem von Bund und Ländern finanzierten Wiederaufbaufonds bereitgestellt werden. Gelder, die die ohnehin durch Corona gebeutelten öffentlichen Haushalte weiter belasten werden, die aber aus unserer Sicht zwingend erforderlich sind; denn die Solidarität mit unseren eigenen Bürgern muss jetzt absoluten Vorrang haben.

Deutschland hat etwa 65~Milliarden~Euro netto in den Corona-Fonds der Europäischen Union eingezahlt, und eine geschätzt dreistellige Milliardensumme wurde seit 2015 in die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise investiert, allein in Rheinland-Pfalz jährlich etwa 1~Milliarde Euro. Vor diesem Hintergrund darf es nicht sein, dass jetzt bei den eigenen Leuten gespart wird.

(Beifall der AfD)

Gleichzeitig --~das muss man sehr deutlich sagen~-- werden wir nicht umhin kommen, den Gürtel in vielen Bereichen enger zu schnallen; denn eine weitere Schuldenbelastung unserer Kinder und Enkel ist unverantwortlich. Sie tragen bereits heute eine erhebliche Hypothek, die wir ihnen auf die Schultern geladen haben. Da es die Landesregierung versäumt hat, in fetten Jahren Vorsorge zu treffen und Rücklagen zu bilden, braucht es in Zukunft klare Prioritäten. Weniger Geld für linksgrüne Ideologie, für die Alimentierung europäischer Schuldenstaaten und für vermeintliche Weltrettungsprojekte, dafür mehr für die grundlegenden Bedürfnisse unserer deutschen Bürger und Unternehmen.

Wir als AfD-Fraktion werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen jedenfalls genau hinschauen und daran erinnern, welche Interessen im Vordergrund eines dem eigenen Volk verpflichteten Regierungshandelns zu stehen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Genau hinschauen werden wir auch, wenn es um die Realisierung und Verteilung der zugesagten Hilfen geht. Die Erfahrungen aus der Corona-Krise stimmen hier wenig optimistisch. Es darf nicht wieder passieren, dass die Menschen über Monate hinweg auf dringend benötigte Hilfen warten müssen oder manche durch sämtliche Raster fallen. Wir erwarten von der Landesregierung eine unbürokratische und lückenlose Unterstützung aller geschädigten Bürger und Betriebe und einen Masterplan für den vollständigen Wiederaufbau der betroffenen Regionen.

Dazu liegen bereits zahlreiche berechtigte Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaft auf dem Tisch: Wiedererrichtung zerstörter oder reparaturbedürftiger Infrastruktureinrichtungen auf bestehender Genehmigungsgrundlage und dem heutigen Stand der Technik, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für sowohl private als auch öffentliche katastrophenbedingte Neubauprojekte, unbefristete Verlängerung der aktuellen vergaberechtlichen Erleichterungen in den Krisengebieten, Fördermittelquoten von 100~%, da viele Kommunen auf längere Sicht keine Eigenanteile leisten können, Überbrückungshilfen für den Umsatzausfall von Betrieben, Herstellung leistungsfähiger Breitbandanschlüsse, Schließung von Mobilfunklöchern und nicht zuletzt Beratungen zum lageangepassten Wiederaufbau unter den Gesichtspunkten von Nachhaltigkeit und Klimaresilienz.

Um diese Maßnahmen zu bündeln und zu verstärken, sollte man auch über die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone nachdenken. Ein solches Instrument hatten wir bereits in der letzten Legislatur vorgeschlagen, um damit die wirtschaftliche Entwicklung der Westpfalz nach vorne zu bringen. Der Gemeinde- und Städtebund hat den Vorschlag nun für die Katastrophengebiete in die Diskussion gebracht. Eine Sonderwirtschaftszone Ahrtal wäre ein geeignetes Mittel, um einen langfristigen Wettbewerbsnachteil der dortigen Wirtschaft zu vermeiden. Neben Vereinfachungen im Baurecht und anderen Entlastungen könnten hier vor allem großzügige steuerliche Abschreibungsregeln für das neu zu beschaffende Anlagevermögen helfen.

Wir als AfD-Fraktion unterstützen diese Idee nicht nur, weil sie es den betroffenen Unternehmen und den dort arbeitenden Menschen erleichtern würde, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, sondern auch, weil es im Ahrtal um den Erhalt einer einzigartigen Kulturlandschaft geht, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht.

Meine Damen und Herren, neben der akuten Hilfe und dem Wiederaufbau, der sicherlich Jahre benötigen wird, müssen die Ursachen für die Katastrophe in den Blick genommen werden. Daher haben wir bereits frühzeitig einen Untersuchungsausschuss gefordert, eine Forderung, der sich zwischenzeitlich auch die CDU-Fraktion angeschlossen hat.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir bedauern im Sinne der Sache sehr, dass wir nicht schon in der heutigen Plenarsitzung darüber entscheiden können.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Dafür haben wir einen entsprechenden Antrag für das Plenum im September gestellt, und wir gehen davon aus, dass der Ausschuss kommen wird.

Seine Aufgabe muss es sein, durch eine genaue Analyse und Evaluation der Ursachen und Abläufe der Katastrophe die Basis dafür zu schaffen, dass unsere Bevölkerung in Zukunft besser vor solchen Ereignissen geschützt werden kann. Nur wenn wir die Gründe kennen, warum es zu so vielen Opfern und zu solch exorbitanten materiellen Schäden gekommen ist, können wir die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das macht doch die Enquete-Kommission!)

Insofern dient ein Untersuchungsausschuss auch der Vorbereitung der En- \linebreak quete-Kommission, deren Einsetzung wir ausdrücklich begrüßen. Daneben muss er vor allem die präventiven und situativen Schutz- und Rettungsmaßnahmen sowie das Krisenmanagement auf den Prüfstand stellen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Frage nach möglichen rechtlichen Versäumnissen und politischen Verantwortlichkeiten sowie eine Prüfung der gesetzlichen Regelungen und administrativen Vereinbarungen im Hinblick auf ihre Funktionalität.

(Abg. Martin Haller, SPD: Offensichtlich keine Ahnung!)

Parteipolitische oder ideologische Instrumentalisierungen, wie wir sie auch eben wieder in geradezu peinlicher Weise gehört haben, verbieten sich dabei im Hinblick auf die Opfer von selbst.

(Beifall der AfD)

Das Schwarze-Peter-Spiel, das wir eben vorgeführt bekommen haben, bei dem einer dem anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht, finde ich unsäglich und unerträglich für die vielen Menschen, die unter diesem Ereignis zu leiden hatten. Wir sollten das in dieser Form nicht durchführen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Frau Bätzing-Lichtenthäler, nein, Kritik an der SPD und Kritik an der Regierung ist keine Kritik am Staat oder am demokratischen System. Sie sind nicht die Sonnenkönigin, die darüber zu befinden hat, welche kritischen Äußerungen gegenüber einer Regierung und staatlichen Institutionen getätigt werden dürfen oder nicht.

(Beifall der AfD)

Wir leben nicht im Feudalismus, sondern wir leben in einem demokratischen System, in dem es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition ist, Regierungshandeln kritisch zu bewerten. Das tun wir im Auftrag unserer Bürger, und ich finde es unerhört, dass Sie das in dieser Form diffamieren und denunzieren, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Ohne den Ergebnissen von Untersuchungsausschuss und Enquete vorgreifen zu wollen, lassen sich schon jetzt einige Dinge festhalten.

(Zuruf von der SPD: Aha!)

Die Katastrophe und ihre Folgen waren zum Teil menschengemacht, allerdings nicht durch einen vom Menschen verursachten Klimawandel. Ich zitiere den Meteorologen des Deutschen Wetterdiensts (DWD) Andreas Friedrich.

(Abg. Martin Haller, SPD: Oh!)

--~Hören Sie zu, Herr Haller, hier spricht ein Wissenschaftler.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wo haben Sie Expertise?)

--~Man hat den Eindruck, Sie möchten immer nur gerne die Wissenschaftler hören, die Ihnen nach dem Mund reden.

Das ist ein DWD-Experte, der Folgendes gesagt hat: „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis. Das ist Wetter.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wen zitieren Sie denn?)

Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“

(Abg. Martin Haller, SPD: Passiert es immer öfter?)

Für den Sommer --~so der DWD in seinem Klimareport~2020~-- ließen sich keine Trends der Anzahl von Tagen mit hohen Niederschlagsmengen identifizieren, und auch Hochwasser kommen laut einem Bericht des Umweltbundesamts im Einzugsgebiet großer deutscher Flüsse nicht häufiger vor als früher.

(Abg. Marco Weber, FDP: Warum wollt Ihr denn noch eine Enquete?)

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass bei einer weiteren Zunahme der Temperaturen und der Niederschlagswerte in Zukunft auch die Zahl der Starkregenereignisse steigen wird.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Dann warten wir also erstmal ab, oder?)

--~Wenn Sie mal ein bisschen Geduld hätten, zuzuhören, Frau Kollegin,

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ach Herr Frisch, Sie brauchen mich nicht zu belehren! Das langweilt uns langsam, wirklich!~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

dann würde ich genau das sagen, was Sie jetzt vermisst haben. Es ist zweifellos angebracht, sich auf dieses Szenario vorzubereiten und im Rahmen einer Klimaanpassung die möglichen Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das zu tun, ist das Gebot der Stunde, aber zu behaupten, die jetzige Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels, das ist falsch, das ist unwissenschaftlich und unseriös.

(Beifall der AfD~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ei, ei, ei!)

Die eigentlichen Ursachen der jetzigen Katastrophe und insbesondere ihrer schlimmen Folgen liegen offensichtlich woanders.

(Abg. Marco Weber, FDP: Aha!)

Erstens: In natürlichen geografischen und geologischen Konstellationen wie etwa der Trichterwirkung des Ahrtals, in der dichten Besiedelung und der damit verbundenen Bodenversiegelung, im Fehlen von Talsperren und Rückhaltebecken, im Überbauen von Überschwemmungsgebieten,

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

im veralteten Abwassersystem und in zu niedrigen Brücken, in der Begradigung von Flüssen und vielem mehr. All dies lässt den unvermeidlichen Starkregen erst zur Katastrophe werden. Hier muss deshalb angesetzt werden, anstatt im Klimawandel voreilig einen wohlfeilen Sündenbock für politische Versäumnisse zu suchen, um von diesen abzulenken.

(Beifall der AfD)

Zweitens: Vorbeugender Hochwasserschutz ist möglich und wirksam. Das hat das Beispiel der Steinbachtalsperre gezeigt, die zum Glück hielt und so eine noch viel größere unvorstellbare Katastrophe in der Voreifel verhindert hat.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Auch in der benachbarten Grafschaft hat sich im Bereich des Leimersdorfer Bachs vorbeugender Hochwasserschutz bewährt.

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Das Regenrückhaltebecken dort wirkte. An der Ahr jedoch fehlte es an solchen Vorkehrungen. Trotz des vorhandenen Wissens über die jederzeit drohende Gefahr wurden keine Rückhaltebecken gebaut und wurde der Hochwasserschutz nicht an den bekannten historischen Hochwassern ausgerichtet, sondern lediglich an den Pegelmessungen seit 1947.

Meine Damen und Herren, das war ein übles landesplanerisches Versäumnis, für das es klare politische Verantwortlichkeiten gibt.

(Beifall der AfD)

Drittens: Warn- und Alarmsysteme haben nicht funktioniert. Die erklärungsbedürftig hohe Anzahl an Toten gerade am Unterlauf der Ahr liegt darin begründet, dass die zur Verfügung stehende Zeit zur Warnung der von den Wassermassen bedrohten Menschen weitgehend nutzlos verstrichen ist. Hätte man sie rechtzeitig aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, hätten nicht nur die materiellen Schäden verringert, sondern auch viele Leben gerettet werden können. Dass dies nicht passiert ist, war kein technisches Problem, sondern ein folgenschweres menschliches und politisches Versagen.

(Beifall der AfD)

Schon am 9. Juli, also fünf Tage vor der Katastrophe, sagte das Europäische Hochwasserwarnsystem European Flood Awareness System (EFAS) eine hohe Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen im Einzugsgebiet des Rheins voraus. Einen Tag später informierte EFAS unter anderem das Landesumweltamt Rheinland-Pfalz über ein bevorstehendes Extremwetterereignis. In der Folgezeit wurden weitere 25 Warnungen für bestimmte Regionen rund um Rhein und Maas versandt.

Am 14. Juli, am Tag der Katastrophe, berichtete der Deutsche Wetterdienst um 6.00 Uhr morgens über die sich entwickelnde Gefahrenlage. Vorabinformationen und Unwetterwarnungen gingen direkt an mehr als 100 Kontakte in den zuständigen Ämtern bei Kreisverwaltungen oder Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz. Starke Regenfälle wurden in der Eifel und vom Westerwald bis ins Bergische Land prognostiziert. Lokal wurden bis zu 200~l/m²angekündigt.

DWD-Meteorologe Tobias Reinartz warnte vor Überflutungen. Am Oberlauf in Müsch erreichte die Ahr bereits um 16.00 Uhr den Stand des Hochwassers von 2016 und stieg alle 15 Minuten um 10 cm an.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Am Nachmittag wurden Pegelstände von bis zu 5 m erwartet.

Mit anderen Worten: Es war eine Katastrophe mit Ansage. Diese Ansage wurde aber von den Verantwortlichen ignoriert. Nach Aussage des Kieler Krisenexperten Frank Roselieb hätte der Katastrophenalarm bereits am späten Nachmittag des 14. Juli erfolgen müssen, um Notmaßnahmen einleiten zu können. Dies, so Roselieb, sei auch dann schon möglich, wenn die Pegelstände steigen und steigen, ohne dass Schlimmeres passiert ist.

Tatsächlich wurde der Katastrophenfall mit Warnstufe 5 jedoch laut Rhein-Zeitung erst um 23.15 Uhr ausgerufen. Als der Landrat zu dieser Zeit an die Bevölkerung appellierte, sich in Sicherheit zu bringen, wurden bereits Häuser von den Wassermassen mitgerissen und Menschenleben zerstört.

Roselieb verweist auf das Hochwasser 2013 in Meißen --~ich zitiere~--: „Das lässt sich durchaus mit dem Ahrtal vergleichen. Da haben sie natürlich auch dramatische Schäden gehabt. Aber eben nicht diese Zahl an Toten und Verletzten. Die Schäden konnten sie nicht vermeiden. In der Geschwindigkeit können sie die Gebäude nicht mehr abstützen. Aber viele menschliche Opfer hätten verhindert werden können.“

Der Katastrophenalarm wurde aber nicht nur zu spät ausgelöst. Er hat auch die betroffenen Menschen nicht erreicht. Die digitalen Warn-Apps blieben mangels Strom und Handyempfang wirkungslos. Rundfunk und Fernsehen waren angeblich nicht informiert. Lautstarke Sirenen gibt es an den meisten Orten schon lange nicht mehr. Dabei hätte man spätestens seit dem niederschmetternden Ergebnis des letztjährigen Warntags wissen müssen, dass hier Nachholbedarf besteht.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung am 6.~Oktober vergangenen Jahres mit, der Landkreis Ahrweiler habe ein veraltetes Warnsystem und eine veraltete Alarmierungstechnik zurückgemeldet. Wörtlich hieß es damals in der Stellungnahme des Landkreises –~ich zitiere~–: Das digitale Alarmierungsnetz befindet sich für unseren Bereich noch in Aufbau bzw. in Planung. Ein erster Probebetrieb des Netzes steht für 2022 zu erwarten. Erst mit Verfügbarkeit der digitalen Alarmierungstechnik kann zentral und zeitgleich eine Warnung und Entwarnung der Bevölkerung über Sirene erfolgen; eine Umrüstung aller Sirenen auf die neue Technik vorausgesetzt.~–

Mit anderen Worten: Es war der Landesregierung seit über neun Monaten bekannt, dass es dort keine ausreichenden Alarmsysteme gibt.

Was die Sirenen insgesamt betrifft, ist es noch kein Jahr her, dass wir hier im Rahmen der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes darüber gesprochen haben. Der Landesfeuerwehrverband hat damals erklärt, er halte eine gesetzliche Verpflichtung zur landesweiten Vorhaltung von Sirenen für geboten. Die Landesregierung hat das nicht bestritten, jedoch im Hinblick auf die für das Land entstehenden Kosten abgelehnt. Stattdessen hat sie auf günstigere Alternativen wie Lautsprecherdurchsagen, Warn-Apps und ähnliche Anwendungen für mobile Endgeräte verwiesen.

Ich zitiere aus der Gesetzesbegründung: Bei „Kosten für eine moderne Hochleistungssirene im Bereich von etwa 22.500 Euro wäre bei etwa 3.000 neuen Sirenen mit Installationskosten in Höhe von mindestens 67,5~Millionen Euro“ zu rechnen. „Hinzu kämen erhebliche Wartungs- und Instandhaltungskosten. (…) Der Landeshaushalt lässt keine Spielräume für derartige Mehrkosten, zumal es auch einen Warnmittel-Mix gibt, der auf andere Weise die schnelle Warnung der Bevölkerung gewährleistet.“ Aber was nützen Warnsysteme, die nicht funktionieren, Herr Innenminister und Frau Ministerpräsidentin?

Waren Sie wirklich so naiv zu glauben, in einem solchen Katastrophenfall würden es die Handys der Bürger schon richten, obwohl nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die ohnehin löchrigen Mobilfunknetze gerade dann vollständig zusammenbrechen und Menschen ohne Smartphone gar keinen Zugriff auf solche Warn-Apps haben? Während Sie anderswo Millionenbeträge für fragwürdige Projekte ausgeben, haben Sie hier in einem Bereich gespart, in dem es um die elementare Sicherheit unserer Bürger geht.

(Beifall der AfD)

Dieser vermeintliche Spareffekt kommt uns jetzt teuer zu stehen. Die finanzielle Belastung des Landeshaushalts durch die Flutkatastrophe wird die Kosten für eine präventiv errichtete Sireneninfrastruktur bei Weitem übersteigen. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Das zeigt wieder einmal, dass Sie die falschen Prioritäten setzen.

(Beifall bei der AfD)

Aus unserer Sicht ist es jetzt dringend erforderlich, den umfassenden Neu- und Wiederaufbau eines effektiven Warn- und Alarmsystems auf den Weg zu bringen. Unsere Bürger müssen schnell, standortbasiert und unabhängig von mobilen Internetverbindungen informiert werden können. Dazu muss das Sirenennetz wieder ausgebaut und mit einer Notstromversorgung versehen werden. Digitale und mediale Warninstrumente können dieses Netz sinnvoll ergänzen. Sie können es aber nicht ersetzen.

Viertens: Wie wir wissen, hat der Landrat des Kreises Ahrweiler am Katastrophentag die Einsatzleitung an einen seiner Mitarbeiter übertragen. §~24 Abs.~1 Katastrophenschutzgesetz erlaubt grundsätzlich eine solche Delegation. In Abs.~2 dieses Paragrafen heißt es aber auch: „Die Aufsichtsbehörde kann bei dringendem öffentlichen Interesse die Einsatzleitung übernehmen.“ Wann, wenn nicht in diesem Fall, in dem es um Hunderte von Menschenleben ging, sollte denn ein dringendes öffentliches Interesse bestehen?

Natürlich muss sich ein Behördenleiter im Hinblick auf konkrete operative Maßnahmen von seinen Experten beraten lassen, aber auf der administrativen Ebene, dort, wo darüber entschieden wird, ob und welche Wohngebiete zu evakuieren sind, liegt die Zuständigkeit genuin bei ihm. Dafür ist er gewählt, und dafür wird er bezahlt, insbesondere bei einer solchen Katastrophe mit geradezu historischen Dimensionen.

Wenn die bestehende Regelung nicht ausreicht, diese Selbstverständlichkeit zu gewährleisten, wenn sie in der Praxis zu einer organisierten Verantwortungslosigkeit führt, dann muss sie umgehend geändert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Dafür werden wir in Kürze einen Vorschlag machen. Wir hoffen sehr, dass er die breite Unterstützung dieses Hauses findet.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glaube ich nicht!)

Fünftens: Im Katastrophenschutz kommt es nicht nur auf Strukturen und Systeme, sondern auch auf persönliches Handeln und Verantwortungsübernahme an. Daran hat es hier offensichtlich gefehlt. So beklagte der bereits eingangs erwähnte Ortsvorsteher von Heppingen wenige Tage nach der Flut im BLICK aktuell: „Der Krisenstab arbeitet wie eine Amateurtruppe!“

Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Sie sieht einen Anfangsverdacht dafür, dass die zu spät erfolgte Warnung und Evakuierung für einen Teil der Todesfälle und der entstandenen Personenverletzungen mit ursächlich gewesen ist. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass sich die Todesfälle überwiegend ahrabwärts von Ahrbrück aus mit einem Schwerpunkt in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ereignet haben. Dabei hätte man es besser wissen können, ja müssen.

Beim Juni-Hochwasser 2016, das einen Höchststand von nur 3,71~m hatte, mussten allein 25 Personen mit Booten oder Hubschraubern gerettet werden. Allerdings geschah das damals bei Tageslicht. In der Nacht sind solche Rettungseinsätze selbst mit Suchscheinwerfern nahezu undurchführbar. Genau diese Umstände hätten den Krisenstab auch dann noch beunruhigen müssen, als kurz nach 19.00~Uhr die Nachricht kam, es sei lediglich mit einem Pegelanstieg auf 4~m zu rechnen.

Abgesehen davon, dass das eine alles andere als sichere Prognose war, die dann kurze Zeit später wieder nach oben korrigiert wurde, wäre eine Notevakuierung zumindest der ufernahen Bereiche innerhalb der nächsten drei Stunden zwingend gewesen. Danach –~das ging aus den Erfahrungen von 2016 eindeutig hervor~– würde jede Person, die man von einem Haus- oder Wohnwagendach retten müsste, bis etwa 5.00~Uhr morgens, also rund sieben Stunden, warten müssen, sofern sie den Sonnenaufgang noch erlebt hätte.

Daraus nicht die notwendigen Konsequenzen und Schlussfolgerungen gezogen zu haben, war ein fatales Versäumnis des Krisenstabs und des verantwortlichen Landrats.

Es war aber nicht nur Herr Pföhler, der hier eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Auch der Innenminister war an diesem Abend maßgeblich involviert.

Herr Lewentz, Sie waren am 14.~Juli noch bis gegen 19.30~Uhr gemeinsam mit Herrn Pföhler in der Kreisverwaltung Ahrweiler. Sie haben also unmittelbar mit eigenen Augen gesehen, dass der Landrat seine Aufgabe als Einsatzleiter nicht wahrnimmt, sondern delegiert. Haben Sie den Landrat ermahnt, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen, anstatt sie an einen Beamten des gehobenen Dienstes zu übergeben?

Herr Innenminister, wie stehen Sie dazu, dass weder der Landrat noch sein Stellvertreter, sondern ein nachgeordneter Mitarbeiter die Einsatzleitung innehatte? Warum haben Sie als Chef der Aufsichtsbehörde diese Einsatzleitung nicht an sich gezogen oder wenigstens dem Präsidenten der ADD übertragen? Vor allem aber, warum sind Sie gegen 19.30~Uhr gegangen, obwohl die Situation keineswegs bereinigt war und vieles darauf hindeutete, dass es in der Nacht zu einer dramatischen Verschärfung der Lage kommen könnte? Warum sind Sie nicht zurückgekehrt, als Ihr eigenes Landesumweltamt nur wenige Minuten später seine Prognose wieder auf 5~m korrigierte und damit endgültig klar war, dass es zur absoluten Katastrophe kommen wird?

Auf all diese Fragen wollen wir unmissverständliche Antworten haben, Herr Innenminister. Auf diese Antworten haben nicht nur wir als Volksvertreter ein Recht, sondern insbesondere die Angehörigen der vielen Todesopfer, die wissen wollen, ob deren trauriges Schicksal vermeidbar gewesen wäre.

Sicherlich, nicht jeder kann leisten, was Helmut Schmidt seinerzeit bei der Sturmflut in Hamburg geleistet hat.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Die Einsatzleitung in einer solchen Lage ist unglaublich schwierig, die Verantwortung geradezu unerträglich groß. Wenn ein Amtsträger unter dieser Last Fehlentscheidungen trifft, dann mag man das als menschliches Versagen entschuldigen. Wenn aber ein Innenminister als oberster Verantwortungsträger vor eben dieser Verantwortung flieht und sie anderen überlässt, anstatt sie selbst zu übernehmen, dann kann das nicht scharf genug kritisiert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

In der Presse hat sich Herr Lewentz mit dem Hinweis verteidigt, man habe ihm gesagt, dass alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden seien. Daraufhin habe er sich zurückgezogen, um erreichbar zu bleiben.

Herr Innenminister, Sie haben sich also in einem Moment zurückgezogen, in dem es um Leben und Tod für Hunderte vom Ertrinken bedrohte Menschen ging. Dabei hätten Sie völlig unabhängig von den formalen Regelungen des §~24 Katastrophenschutzgesetz gemeinsam mit dem Landrat vor Ort bleiben und die Einsatzleitung übernehmen oder diese zumindest tatkräftig unterstützen müssen. Stattdessen haben Sie sich in einer extremen Ausnahmesituation ausgerechnet dann, als Ihre Verantwortung am dringendsten gefordert war, dieser Verantwortung entzogen.

Der Untersuchungsausschuss und die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden werden zeigen, wie die Abläufe am Abend des 14. Juli rechtlich zu bewerten sind. Die politische Bewertung ist für uns jetzt schon klar. Sie haben an diesem Abend kläglich versagt, Herr Innenminister.

Sie haben Ihre Pflichten und Ihr Amt verfehlt, und Sie sollten die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Ich komme zum Schluss.

(Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP)

–~Herr Fernis, der Witz ist uralt. Sie sollten sich etwas Neues einfallen lassen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aber der war gut!~–; Abg. Jens Guth, SPD: Und passend!)

Die schrecklichen Ereignisse vom 14. und 15. Juli sind nicht nur individuellem Versagen und punktuellen Mängeln geschuldet, sondern sie werfen auch ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes.

Die Bundesrepublik galt lange Zeit als Vorzeigestaat in Sachen Verwaltung, Organisation und politischer Führung. Doch damit ist es offensichtlich vorbei. Das hat nicht nur diese Katastrophe gezeigt: Abmontierte oder funktionsuntüchtige Sirenen, keine Radiodurchsagen, kein brauchbares System für Warnbotschaften über Lautsprecher oder Mobilfunk, mangelhafte Koordination insbesondere der vielen freiwilligen Hilfskräfte, Ausrüstung und Personalstärke von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk vielfach nicht mehr auf dem Stand der Technik und den gestiegenen Anforderungen angemessen.

Politiker rücken lieber mit Gummistiefeln zu öffentlichkeitswirksamen Presseterminen aus, als sich in die Niederungen von Organisation, Prävention und konkreter Gefahrenabwehr zu begeben. Sie retten mit großem Pathos die Welt und vergessen die vielfältigen Probleme im eigenen Land. Derweil packen die Bürger an und bewältigen die Krise über alle politischen und sonstigen Grenzen hinweg.

Während Deutschlands staatliche Strukturen mit dem Ernstfall zunehmend überfordert sind, funktionieren Bürgersinn, Gemeinschaftsgeist und selbstverständliches Eintreten für einander immer noch. Das macht Hoffnung für die Zukunft.

(Beifall der AfD)

So möchte ich mit einem Satz schließen, den die Journalistin Martina Meckelein eine Woche nach der Katastrophe in der Jungen Freiheit schrieb –~ich zitiere~–: „Und wer auf den Autobahnen die Kolonnen von Helfern sieht, seien es Feuerwehr, THW, Spediteure oder Bauern auf Traktoren, der ist stolz auf dieses Volk. Es wirkt wie eine Prozession: den Toten zum Gedächtnis~– den Regierenden zum Trotz.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz und unser Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen haben am 14. und 15. Juli eine Katastrophe erlebt, wie es sie wahrscheinlich in der Geschichte der Bundesrepublik, in jedem Fall in der Geschichte unserer Länder, noch nie gegeben hat. Über 130 Menschen haben allein in Rheinland-Pfalz ihr Leben verloren. Wir haben es in dieser Debatte schon gehört, es gibt bis heute Vermisste, was uns zeigt, mit welchem Ausmaß und welcher Wucht dramatische Naturereignisse stattgefunden haben.

Neben den Menschen, die ihr Leben verloren haben, um die wir mit den Angehörigen trauern, was Rheinland-Pfalz morgen in einem großen zentralen Trauerakt gesondert tun wird, haben viele Menschen darüber hinaus ihre wirtschaftliche Existenz, ihr Haus, ihr Zuhause verloren. Wenn man sich im Ahrtal umschaut, ist man beeindruckt von der Leistung, mit der dort in den letzten Wochen schon der gröbste Schutt und Schlamm beseitigt und wieder ein Stück Leben möglich gemacht wurde. Gleichzeitig erkennt man nach der Beseitigung der unmittelbaren Flutfolgen, welche großen Aufgaben in den kommenden Jahren auf die Menschen vor Ort, aber natürlich auch auf das Land, die Kommunen und den Bund zukommen, weil es eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht.

Nach einigen Stunden der heutigen Debatte stelle ich mir offen gestanden eine Frage. Ich frage mich, was ein Bürger aus dem Ahrtal heute denken würde, wenn er die letzten Stunden an meinem Platz gesessen hätte, an einem Platz, an dem ich Wortbeiträge und Wortgefechte mit Zwischenrufen gehört habe, die –~das will ich doch in aller Klarheit sagen~– dem menschlichen Leid und der Tragödie, die dort stattgefunden haben, in keiner Weise angemessen waren.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Ja, wir leben in politisch bewegten Zeiten. Wir stehen wenige Wochen vor einer bedeutenden Wahl, aber jeder Betroffene kann, darf, soll und wird von uns verlangen, dass wir, wenn es um die Beseitigung dieser Schäden und den Umgang mit schwerstem menschlichen Leid geht, auch eine solche wichtige politische Richtungsentscheidung für einige Stunden gemeinsam hintanstellen und uns auf das fokussieren, was hier im Land und dort unsere vordringliche Aufgabe ist.

(Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil das so ist, werde ich anders, als es sonst meine Art ist, auf die Debatte wenig eingehen, weil vor uns große Aufgaben stehen, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Diese großen Aufgaben kann man in drei~Worten zusammenfassen: das eine ist Aufräumen, das zweite ist Aufbauen und das dritte ist Aufarbeiten.

Aufräumen, da ist ganz viel unmittelbar nach der Katastrophe angelaufen. Erfreulicherweise gibt es einen großen Konsens bezüglich der Dankbarkeit für all diejenigen, die in diesen ersten Stunden, Tagen und Wochen nach der Katastrophe im Ahrtal mit angepackt und den Menschen gezeigt haben, dass sie in der großen Krise, in einer schweren Not nicht allein in ihrer Situation sind, sondern staatliche und ehrenamtliche Strukturen, aber auch private Hilfe so schnell es geht zu ihnen kommen, um die unmittelbaren Schäden zu hemmen und zu beseitigen, den Menschen die nötigste Grundversorgung zur Verfügung zu stellen. All das ist in bewundernswerter Weise gelungen.

Manches in der Politik hat sich heute von seiner schlechten Seite gezeigt. Unsere Gesellschaft hat sich in diesen Tagen und Wochen von ihrer besten Seite gezeigt.

(Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist gerade in dieser Zeit eine besondere Aufgabe zugekommen. Unsere Organisationen im Katastrophenschutz, in der Feuerwehr bauen ganz stark auf das Ehrenamt. Auch für die Ehrenamtlichen war das ein Einsatz mit besonderer Belastung. Ich habe mit Helfern des THW gesprochen. Die Einsatzleitung sitzt in der Katastrophenschutzakademie. Dort haben mir Helfer gesagt, es ist etwas anderes, irgendwo hinzufahren oder vor der eigenen Haustür zu arbeiten, selbst betroffen zu sein und trotzdem seinem Dienst nachzugehen, in den man sich im Ehrenamt gestellt hat. Es ist bewundernswert, was ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit einem unglaublichen und auch im Ehrenamt weit überobligatorischen Einsatz in den Stunden, Wochen und Tagen nach dieser Katastrophe im Ahrtal geleistet haben. Sie haben damit einen Funken Hoffnung in ein Gebiet gebracht, was in diesem Moment hoffnungslos aussah.

Neben diesen Strukturen gab es eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbstlos aufgemacht haben und ins Ahrtal gefahren sind. Zeitweise waren es so viele, dass Verkehrswege verstopft waren. Diese Menschen haben sich in den Dienst gestellt und gesagt, wenn wir eine solche Katastrophe haben, dann wollen und müssen wir helfen. In dieser konkreten Situation hatten gerade Menschen eine besondere Rolle, die aufgrund ihres Berufs Gerät hatten, was dort dringend benötigt wurde. Landwirte, Bauern und Winzer haben sich mit Traktoren auf den Weg gemacht, mit denen man durch Gelände fahren konnte, was sonst unbefahrbar war. Menschen, Bauunternehmer haben Bagger zur Verfügung gestellt, Lohnunternehmer ihre Maschinen. Die alle haben sich auf den Weg gemacht, um dort zu helfen, wo zu helfen war.

Ich glaube, jeder, der dort diesen Einsatz gesehen hat, wie im wahrsten Sinne des Wortes für die Menschen Hoffnung in ihre Dörfer rollt, zum Teil in Dörfer, die in den ersten Tagen nur mit schwerem Gerät erreichbar waren, wie die Menschen wieder Hoffnung entwickeln und merken, dass Hilfe kommt, sie nicht alleine sind, sondern dass ihnen in dieser Situation die Solidarität der ganzen Gesellschaft begegnet, wird sehen, wir werden das nach dieser Katastrophe --~so wie nach anderen Katastrophen, die wir in diesem Land leider erleben mussten~-- schaffen. Es wird uns gelingen, auch in das Ahrtal die Hoffnung zurückzubringen.

Am Ende wird es im Ahrtal mindestens so schön sein, wie es vorher war; denn das ist eine Region, die auch für Rheinland-Pfalz ein Stück weit ein Aushängeschild ist. Diese ist typisch für das, was unser Land ausmacht, gerade im Tourismus. Diese Hoffnung dort wieder aufkeimen zu sehen, bringt ein Stück Optimismus auch in solch schwierigen Tagen.

(Beifall der FDP und bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, diese Phase des Aufräumens ist gut sechs Wochen nach der Katastrophe noch nicht zu Ende, weil das Ausmaß der Zerstörung so heftig ist. Es ist noch viel zu tun, um nur das zu beseitigen, was ein Naturereignis angerichtet hat. Es wird die nächste Aufgabe sein, dort wieder aufzubauen. Die Landesregierung hat sehr schnell begonnen, diese Themen anzugehen. Die Landesregierung hat eine Soforthilfe für die betroffenen Menschen zur Verfügung gestellt, um sie in der unmittelbaren Situation in die Lage zu versetzen, zumindest das Nötigste zu kaufen, um ihren Alltag zu bewältigen.

Nicht nur das, darüber hinaus hat die liberale Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt unmittelbar gehandelt. Sie hat das Vergaberecht ausgesetzt, weil die Möglichkeit, ehrenamtlich zu helfen, Grenzen hat. Damit sollen diejenigen, die dort helfen, eine Möglichkeit erhalten, die eigene wirtschaftliche Existenz zu sichern. Diese können schnell und unbürokratisch beauftragt werden. Ich freue mich, dass wir heute von der Landesregierung erfahren haben, dass dies funktioniert. Diejenigen, die schnellstmöglich mündlich beauftragt wurden –~jeder, der weiß, wie staatliche Vergabe funktioniert, weiß, das kann dauern~–, ihr Gerät oder ihre Arbeitskraft einzusetzen, können dafür schnell und zügig entlohnt werden. Natürlich müssen diese Menschen, wenn sie mehr tun als sie verständlicherweise im Sinne einer gespendeten Hilfe leisten können, unmittelbar und zügig für den Einsatz, den sie dort bringen, entlohnt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich bin sehr dankbar, dass das auf diese Weise ermöglicht werden konnte.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber natürlich wird es weitergehen. Neben diesen unmittelbaren Aufräumarbeiten haben wir große Aufgaben vor uns. Wir haben große Aufgaben vor uns, um im Ahrtal den Wiederaufbau zu leisten. Wiederaufbau dort ist eine Aufgabe, die sich in ihrer Dimension jetzt erst langsam im Rahmen der Schadensaufnahmen herauskristallisiert. Dort ist Infrastruktur großflächig zerstört worden. Es sind Häuser zerstört. Es ist öffentliche Infrastruktur zerstört. Es sind Schulgebäude, Straßenbrücken und Versorgungsleitungen zerstört. Von den 75 Ahrbrücken stehen nur noch ganze sieben. Alle anderen sind beschädigt, zerstört oder nicht befahrbar.

Wir haben gesehen, wie Hilfsbrücken gebaut wurden. Jetzt geht es aber darum, den Wiederaufbau entschlossen anzugehen. Deswegen bin ich froh, dass das Verkehrsministerium unmittelbar mit dem Landesbetrieb Mobilität vor Ort ein Büro eingerichtet hat, das diesen Wiederaufbau koordinieren soll.

Ich erneuere meinen Appell gerade an den Bundesgesetzgeber. Ich bin dankbar, dass sich der Deutsche Bundestag sehr schnell bereitgefunden hat, das entsprechende finanzielle Hilfspaket auf den Weg zu bringen. Das sind 30~Milliarden~Euro, die dem Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten dienen sollen. Aber jetzt geht es darum –~auch da wird der Bundesgesetzgeber erneut gefragt sein~–, dass es uns gelingt, dass dieses Geld dort zügig verbaut werden kann.

Ja, es gibt unmittelbare Möglichkeiten des Wiederaufbaus, aber wir wollen nicht alles so aufbauen, wie es stand. Natürlich wollen wir den Wiederaufbau so gestalten, dass er resilienter gegen Naturkatastrophen wird. Das Ahrtal hat eine geografisch schwierige Lage, in der die Gefahr von solchen Ereignissen, egal was wir tun, ein Stück weit bleiben wird. Deswegen war das Ereignis ein dramatisches, besonderes und trotzdem kein im Ahrtal vollkommen unbekanntes Ereignis. Deswegen sind wir in der Pflicht, diesen Wiederaufbau so zu gestalten, dass er gerade der Tatsache Rechnung trägt, dass solche Ereignisse durch klimatische Veränderungen in Zukunft wahrscheinlicher werden. Dieser Verpflichtung wollen wir nachkommen und uns ihr stellen. Dieser können wir aber nur nachkommen, wenn all die bürokratischen Hürden, die uns sonst beim Aufbau –~ich sage, nicht nur sonst, sondern die uns regelmäßig bei erforderlichen Neubauten~– im Wege stehen, ein Stück zurückgenommen werden. Unabhängig davon, ob wir nur eins zu eins wiederaufbauen, oder ob wir etwas verändern, kann es nicht sein, dass wir einen mehrjährigen Planungs- und Genehmigungsprozess durchlaufen müssen, sondern das muss alles schneller gehen. Es muss immer schneller gehen. Aber hier sind wir in einer ganz besonderen Situation.

Deswegen bleibe ich bei meinem Appell an den Bundesgesetzgeber, dem Geld auch Änderungen in Gesetzen folgen zu lassen, damit das Geld zügig verbaut werden kann.

(Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP~–;Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

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Diese Aufgabe, die vor uns liegt, wird eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen den betroffenen Kommunen, denjenigen, die dort vor Ort Verantwortung tragen, die sich am besten auskennen und wissen, welche Aufbaumaßnahmen ihre Region braucht, und des Landes erfordern, weil es um Landesinfrastruktur --~Landesgebäude, Landesplanung und Landesstraßen~-- geht. Auch der Bund wird uns weiter unterstützen müssen, weil wir das Ganze nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung schaffen können.

Wenn wir das aber in einer gemeinsamen Kraftanstrengung angehen, können wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ihr Haus durch die Flut verloren haben, ihre Heimat im Ahrtal behalten. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird auch darum gehen, diese Katastrophe aufzuarbeiten. Bei manchem Debattenbeitrag habe ich aber den Eindruck, dass der eine oder andere in diesem Haus genau zu wissen glaubt, was dort passiert ist und wer welche Verantwortung warum trägt. Diese Fragen müssen gestellt und sie müssen beantwortet werden. Die Menschen erwarten mit Recht eine Antwort auf die Frage, ob und welche Fehler von Verantwortlichen gemacht wurden.

Wir werden uns mit all diesen Fragen beschäftigen, vor allem aber doch mit einem Fokus nach vorne. Es geht vor allem darum, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft Alarmierungswege haben, die besser sind. Unabhängig von der Frage von Verantwortlichkeiten, wurden Menschen offenbar nicht so rechtzeitig gewarnt, wie man sie hätte warnen müssen, damit sie sich zumindest selbst hätten in Sicherheit bringen können. Dieser Frage müssen wir nachgehen.

Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir unseren Katastrophenschutz in Zukunft so aufstellen können, dass wir in einer Welt, in der solche Ereignisse wahrscheinlicher werden, ein Stück weit stärker in Bereitschaft sind, mehr Kräfte haben, die wir mobilisieren können, und unter anderem unsere Geräte, die Ausstattung und die Ausbildung der Tatsache anpassen, da dramatische Naturereignisse, die wir in der Vergangenheit aus dem Ausland kannten, auch bei uns im Inland häufiger werden. Wir müssen all denjenigen den Rücken stärken, die sich ehrenamtlich einbringen.

In meiner Heimatstadt Bad Kreuznach hat an diesem Wochenende der rheinland-pfälzische Ehrenamtstag stattgefunden. Das war ein Tag, an dem wir alle --~viele Kolleginnen und Kollegen sind mir begegnet~-- denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, Danke gesagt haben. Dieser Tag --~das wussten vielleicht viele nicht, die dort waren~-- hat auf Straßen und Wegen in Bad~Kreuznach stattgefunden, die in den 90er-Jahren vom Hochwasser überflutet waren und wo heute mustergültiger Hochwasserschutz gebaut wurde.

Bad Kreuznach ist seitdem erfreulicherweisenicht mehrvon einem Hochwasser in einer Dimension, das in der Innenstadt dramatische Schäden angerichtet hat, getroffen worden. Dort standen wir --~gewissermaßen dort, wo das, was wir im Ahrtal und darüber hinaus tun müssen, erfreulicherweise mit großer Hilfe des Landes schon umgesetzt wurde~-- und haben denen gedankt, die sich ehrenamtlich eingebracht haben.

Mich persönlich hat am meisten ein Gespräch mit Helfern bewegt, die auf die Frage, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht, die dort im Einsatz waren, gesagt haben, denen, die in unterschiedlicher Rolle etwas tun konnten, geht es eigentlich gut; denn sie hatten das Gefühl, helfen zu können. Gelitten haben Menschen, die auf Brücken standen, Menschen vorbeischwimmen gesehen haben und nichts tun konnten. Das ist auch für einen Helfer oder eine Helferin eine katastrophale Erfahrung.

Wir müssen einerseits mit psychosozialer Begleitung helfen, die wir selbstverständlich auch den Menschen im Ahrtal anbieten müssen. Wenn es darum geht, uns für die Zukunft besser vorzubereiten, ist es auch die Aufgabe, uns ein Stück weit besser zu rüsten, um Helfer bei folgenden Katastrophen in die Lage zu versetzen, noch seltener hilflos zuschauen zu müssen.

Das sind alles große Aufgaben, die wir gemeinsam mit dem Parlament, der Landesregierung, den Institutionen und den Kommunen angehen wollen und werden, damit wir in Zukunft, wenn ein solches Ereignis eintritt --~die Natur schlägt zu, was wir nicht verhindern können, sondern wir können uns nur darauf vorbereiten~--, ein Stück besser vorbereitet sind.

Vordringlich geht es jetzt aber darum, den Menschen im Ahrtal eine Perspektive für ihren wunderschönen, wunderbaren Lebensraum zu geben und ihnen das zurückzugeben, was ihnen eine Naturkatastrophe historischen Ausmaßes genommen hat. Deswegen schließe ich mit einem Satz, den ich in dieser Rede schon einmal gesagt habe: Ich möchte, dass auch die Menschen, die ihr Haus verloren haben, im Ahrtal ihre Heimat behalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Dr.~Joachim Streit, aufrufen.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, an denen weint ein Mensch. Es gibt Tage, an denen weint eine Familie. Es gibt Tage, an denen weint ein ganzes Land.

Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern. Unsere Gedanken sind heute bei deren Angehörigen und Freunden.

Ich möchte mit Ihnen heute Nachmittag vier Zeitpunkte in den Blick nehmen: erstens die Tage vor der Katastrophe, zweitens den 14.~Juli, drittens die Tage nach der Katastrophe bis zum heutigen Zeitpunkt und viertens die Zukunft.

Am 14.~Juli erinnerte ich an dieser Stelle schon einmal an das Hochwasser der Donau im Jahr~2002. In der Folge wurde das European Flood Awareness System (EFAS) gegründet. Dieses ist in das Katastrophen- und Krisenmanagement eingebunden, das alle beteiligten Akteure in Europa vor Naturkatastrophen und anderen Notsituationen warnt und mit genauen Geoinformationen versorgt.

Schon am Samstag, dem 10.~Juli, hatte das EFAS für die Ahr und viele andere Flüsse der Region die Farbe Rot herausgegeben. Das ist die zweithöchste Warnstufe, die das EFAS herausgibt. Am Montag, dem 12.~Juli, änderte sich die Farbe schon in Lila, also die Höchststufe.

In den acht Jahren seit dem Jahr~2013 hat das EFAS erst zehn Warnungen für Deutschland veröffentlicht. Das zeigt, es wird nicht bei jeder Wetterlage gewarnt, die etwas gefährlich werden könnte, sondern man hat im Blick, wann es gefährlich wird.

In meinem Heimatkreis haben wir an diesem Montag, dem 12.~Juli, den Hochwassermeldedienst eröffnet. Das heißt, die Verbandsgemeinden wurden informiert und Campingplatzbetreiber wurden informiert, ihre Plätze zu räumen sowie darüber, dass die Flussläufe anschwellen können. Die Technische Einsatzleitung wurde bereits für 10~Uhr am Mittwochmorgen, dem 14.~Juli, einbestellt, um die Systeme hochzufahren und die Einsatzbereitschaft für den 14.~Juli zu melden.

Der Hochwassermeldedienst des Landes hat am 13.~Juli für das Ahrgebiet die Warnstufe Gelb herausgegeben.

Der zweite Zeitpunkt ist der 14.~Juli 2021.

Morgens gegen 11~Uhr überspringt der Hochwassermeldedienst des Landes die Stufe Orange und geht von Gelb auf die zweithöchste Stufe Rot. Das Landesumweltamt verschickt alle drei Stunden automatisierte E-Mails, unter anderem an die Kreisverwaltungen, und prognostiziert die Hochwasserlage.

Sechs Stunden später, also gegen 17~Uhr, wird von der Hochwasservorhersagezentrale beim Landesumweltamt die höchste Warnstufe Lila ausgerufen, nachdem die Kurvendiagramme nachmittags auf einmal steil anstiegen. Da stand der Pegel Altenahr bei 2,78~m. Der Höchststand im Jahr~2016 beim letzten Hochwasser waren 3,70~m. Es war also gut 1~m mehr.

Daraufhin übernahm die Technische Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler die überörtliche Leitung im Landkreis und ging selbst auf Stufe~4, hatte also noch nicht die Höchststufe ausgerufen.

Das Landesumweltamt prognostizierte einen Pegelstand von 5~m und korrigierte gegen 19~Uhr noch einmal auf 4~m herunter. Das ist das, was wir überall lesen konnten. Es ging ein Aufatmen durch den Raum. Auch Herr Lewentz war dort. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Innenminister dort war.

Ich selbst habe als Bürgermeister etwa neun Einsätze bei Bombenentschärfungen mit Evakuierungen geführt und hatte als Landrat mehrere Einsätze im Jahr~2018 und den folgenden Jahren, bei denen wir zum einen den Katastrophenfall ausgerufen haben, um selbst zu führen, und zum anderen begleitet und die Lagen in den Verbandsgemeinden mitgeführt haben.

Wie hoch der Wasserstand wirklich in der Folge stieg, weiß man nicht, da der Pegel irgendwann abriss. Man merkte zwei Stunden nicht, dass der Pegel weg war, weil erst dann klar wurde, dass er weder anstieg noch sank. Daraus schloss man, der Pegel ist weg. Das fiel etwa gegen 22~Uhr auf.

Eine Stunde später löste der Krisenstab Stufe~5 mit der Maßgabe aus, in Bad~Neuenahr-Ahrweiler, Bad Bodendorf und Sinzig in einem Raum von 50~m rechts und links von der Ahr zu evakuieren. Dass das zu spät und zu wenig war, wissen wir.

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr sagt, sie habe die Kreisverwaltung bereits am Nachmittag aufgefordert, den Katastrophenfall auszurufen.

Professor Dr.~Annegret Thieken von der Universität Potsdam wird zitiert: „Eigentlich hätten wir sieben Stunden Zeit gehabt.“ Sie spricht von einer schallenden Ohrfeige für das Krisenmanagement.

Ich als langjähriger Verantwortlicher im Katastrophenschutz sehe das größte Manko in Rheinland-Pfalz im Auseinanderfallen der Hochwasserwarnung beim Umweltministerium mit dem Landesamt für Umwelt und dem für den Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium. Das müssen wir für die Zukunft besser übereinbringen.

Ich stelle auch die Frage: Hätte man aus dem Umweltministerium im Vorfeld auch in den Medien mehr warnen müssen?

Der dritte Zeitpunkt sind die Tage nach der Katastrophe bis zum heutigen Tag.

Nach dem Schrecken der Flut begann eine besondere Hilfsbereitschaft in allen Flutgebieten, an der Ahr, in den vier Landkreisen in der Eifel und in der Stadt Trier.

Wir können den vielen Menschen, die sich auf den Weg machten, um anderen zu helfen, die in Not sind, gar nicht genug Dank sagen: Frauen, Männer, Feuerwehr, THW, DRK, Polizei, Bundeswehr, amerikanische Streitkräfte, die ganze Blaulichtfamilie im engen und im weiten Sinne, Winzer, Landwirte, Handwerker, die in Kolonnen kamen oder als Einzelkämpfer, Helfer, die ehrenamtlich halfen, und Lohnunternehmer, die ihr Geld bekommen müssen.

Aufgrund der Betroffenheit von mehr als 40.000~Menschen im Ahrtal übernahm das Land durch die ADD den Krisenstab. Vieles ist gelungen. Die Ministerpräsidentin hat berichtet.

Die Beschwerden über die Organisation und die Arbeit des Krisenstabs sind aber auch Legion: erstens keine Kenntnis der Örtlichkeit, zweitens schlechte Kommunikation mit den Ortsbürgermeistern und Helfern vor Ort, drittens schleppende Bezahlung der Lohnunternehmer und viertens eine schon wieder einsetzende bürokratische Haltung.

Die schlimmste Kritik, die ich vernommen habe, ist, dass vorhandene Einsatzkräfte nicht ins Tal geschickt wurden, obwohl man sie dort dringend gebraucht hätte.

Ich erspare mir jetzt, welchen Spitznamen der Volksmund dem Helferlager am Nürburgring gab.

Ich kann aber auch sagen, nachdem die Verbandsgemeinde Altenahr und viele Mitarbeiter der Kreisverwaltung komplett betroffen waren, hätte es eines besonderen Aufrufs an alle Verwaltungen in Rheinland-Pfalz --~die Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen~-- bedurft. Jedem Ortsbürgermeister und jedem Bürgermeister hätten wenigstens zwei Verbindungsleute --~wenn man sich vorstellt, dass rund um die Uhr gearbeitet wird, dann jeweils drei oder vier Verbindungsleute~-- zur Seite gestellt werden müssen, um Erfassung, Meldung, Kommunikation und Auftragserteilung an die Helfer vor Ort und an Lohnunternehmer möglichst in Abstimmung und im Zusammenwirken mit dem Krisenstab zu ermöglichen.

Der vierte Zeitpunkt ist die Zukunft.

Die beschriebenen Mängel an der Arbeit und Kommunikation des Krisenstabs sind abzustellen, und den Opfern und Betroffenen ist unbürokratisch zu helfen. Auch hier gilt der Grundsatz, den ich schon am 14.~Juli sagte: Not kennt kein Gebot.

Wir brauchen schnelle, praktikable Lösungen. In der Interessenabwägung gehen sie anderen Schutzbelangen vor.

(Beifall der Abg. Stephan Wefelscheid und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER)

Es muss alles getan werden, damit die Menschen sicher durch den Winter kommen. Herr Fernis hat eben von der Heimat gesprochen. Wie Sie wissen, ist der Bürgermeister von Sinzig ein guter Freund von mir. Er sagte mir, wir haben die Heimat, das Paradies verloren, und es liegt an uns, es wieder aufzubauen.

Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich um eine Besonderheit in der Zukunft. Die Haushalte der Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und des Kreises werden durch Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer enorm leiden. Diese Kommunen brauchen unbedingt die Unterstützung in der Liquiditäts- und Haushaltsausstattung durch das Land.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Um den Wiederaufbau zu ermöglichen und zu steuern --~wir alle kennen den Fachkräftemangel in unserer Heimat und in Deutschland~--, müssen wir eine Gesellschaft für den Wiederaufbau gründen und dort jenseits des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Fachleute wie Techniker, Verwaltungsleute und Aufbauhelfer beschäftigen. Auch daran hat sich das Land finanziell zu beteiligen.

Es ist vor Ort --~vielen Dank, Herr Gies~-- in einer Zukunftskonferenz zu klären, was wo, wie und von wem aufgebaut wird und durch uns als Parlament in einer Enquete-Kommission zu klären, wie es zu der Katastrophe kam, wer welche Verantwortlichkeiten trägt und was getan werden muss, um die Folgen von Starkregen zu dämpfen und den Katastrophenschutz und die Steuerung der Hilfe zu verbessern.

Präsident Hendrik Hering hat am Anfang den Titel der Enquete-Kommission als Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal beschrieben. Wir haben ihn aber ergänzt: Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Insofern ist das der richtige Antrag.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So heißt er richtig!)

Ich vergleiche die Kosten der Aufgabe der Bewältigung mit den Kosten der Pandemie. Deshalb ist die EU gefragt, welche Hilfe sie beisteuern kann. Für Rheinland-Pfalz hatten wir zur Pandemiebekämpfung damals ein Sondervermögen von 2~Milliarden Euro bereitgestellt. Ähnliches muss auch hier erfolgen.

Wichtig ist uns Freien Wählern, dass den Menschen in den Überschwemmungsgebieten an der Ahr und in den vier Landkreisen im Westen des Landes und der Stadt Trier schnell, umfassend und unbürokratisch geholfen wird. Dazu benötigt es Beschleunigungsgesetze.

Wichtig ist uns Freien Wählern aber auch mit Blick auf alle anderen Kommunen, dass diese in ihren Investitionsvorhaben nicht gebremst werden, auch wenn das bedeutet, die Schuldenbremse auszusetzen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird Licht ins Dunkel der Verantwortlichkeit gebracht. Durch die von uns mit auf die Schienen gesetzte Enquete-Kommission werden viele Detailfragen geklärt.

Ich wünsche mir die Ausrufung eines besonderen Sozialen Jahres für junge Menschen oder auch ältere im Bundesfreiwilligendienst für die Ahr, wenn die Kraft der freiwilligen Helfer nachlässt.

Die Spendenbereitschaft ist enorm und ein Zeichen von großer Solidarität. Ich trage den Wunsch, dass die Deutsche Post einen Sonderblock zur Fluthilfe auf den Weg bringt, damit alle ihre Hilfe ausdrücken können und Deutschland den Opfern gedenken kann.

Aus meiner Zeit als Landrat kann ich von der Bedeutung eines eigenen Katastrophenschutzzentrums sprechen, das jedem aus der Blaulichtfamilie ganzjährig zur Verfügung steht, in dem alle ausgebildet werden, in dem geübt wird und Einsätze im Kreis begleitet werden.

Damit kommt im Zentrum Routine, und bei den Wehren in der Fläche kommt es zu Vertrauen, dass diejenigen, die im Zentrum sind, mit einem und für einen da sind. Während wir als Kreis früher neue Menschen nur schwer dafür begeistern konnten, bei den Kreiseinheiten mitzuarbeiten, ist ein Katastrophenschutzzentrum nun wie ein Magnet, und die Blaulichtfamilie identifiziert sich damit.

Mein Kollege Stephan Wefelscheid hat eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Es gibt nur drei Landkreise bzw. Kommunen, die ein ähnliches Katastrophenschutzzentrum im Land haben.

Natürlich ist Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe in der Selbstverwaltung der Kommunen und des Kreises, aber der Strukturauftrag liegt beim Innenminister und dem Innenministerium. Hier ist das Land gefordert, einen Standard für Rheinland-Pfalz zu setzen und auf das ganze Land auszurollen. Das ist für mich --~auch bei anderen Katastrophen~-- ein wichtiger Auftrag.

Auch wenn wir nicht alle Schrecken abwenden können, müssen wir immer bestens vorbereitet sein. Dazu wollen wir Freien Wähler unseren Beitrag leisten.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, für den schnellen Wiederaufbau in unserem Land stehen die Freien Wähler an Ihrer Seite.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort. Der Abgeordnete Horst Gies von der CDU-Fraktion hat sich gemeldet. Sie haben noch 23~Minuten.

Abg. Horst Gies, CDU:

Was gäben wir darum, wenn wir heute die Zeit um sieben Wochen zurückdrehen könnten?

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch an dieser Stelle sagen: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders aus dem Kreis Ahrweiler und von der Ahr!

Wir haben von den verschiedenen Vorrednern gehört --~so ist es auch~--, dass uns unermessliches Leid, Tod und Zerstörung im Ahrtal ereilt haben. Ich werde nie vergessen, dass ich an diesem Tag von hier aus nach Ahrweiler zurückgefahren bin und auf einmal abends das Licht ausging. Es wurde dunkel. Es waren Geräusche zu hören, die man zunächst nicht zuordnen konnte.

Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, im 21.~Jahrhundert zwölf bis 14~Tage --~manche noch bis heute~-- ohne Strom, Wasser und Gas, also Heiz- und Kochmöglichkeiten, im Haus zu sitzen. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas in der Bundesrepublik Deutschland passiert. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass uns solch ein unermessliches Leid ereilen kann.

Sie haben die Zahlen gehört. Das eine sind die Zahlen: 133~Tote, die immer noch Vermissten und fast 800~Verletzte. Ich kannte fast 50~der Verstorbenen: Bekannte, Nachbarn, Freunde und Kinder von Bekannten. Ich kannte auch die Lehrerin. Ich war am Montag noch bei ihr in der Schule. Es wurde noch ein Preis des Landes übergeben. Das war drei Tage zuvor.

Ich glaube, Sie merken, das steckt tief in mir. Es steckt nicht nur in mir, sondern auch in den 42.000~Geschädigten an der Ahr und den 17.000, die alles verloren haben.

Als die Bundeskanzlerin da war, habe ich ihr gesagt, mein kompletter Wahlkreis~14, bis auf die Gemeinde Grafschaft, ist zerstört. Hinzu kommt aus dem Wahlkreis meiner Kollegin Petra Schneider die Stadt Sinzig, die mit 13~Verstorbenen im Lebenshilfehaus, auf deren Trauerfeier ich war, ebenfalls schwer betroffen ist. Es war eine bewegende Trauerfeier. Auch die Menschen habe ich zum Teil gekannt, weil ich oft in meiner Vertretungsfunktion dort zu Gast war. Wir haben zusammen gesungen und gefeiert. Es ist unvorstellbar, dass all diese Menschen aufgrund dieses Ereignisses, dieses Tsunamis, der uns überrollt hat, nicht mehr da sind.

Sie wissen, es hat uns auch selbst getroffen. Wir werden am kommenden Freitag von meiner Schwägerin Abschied nehmen.

Ich --~wie viele andere~-- war bei den Menschen vor Ort und habe versucht, dort zu helfen, wo es ging, und dort zu organisieren, wo es nötig war. Ich sage ganz klar, ich habe dies sehr bewusst ohne Presse und Posten gemacht; denn die Katastrophenbilder, die um die Welt gegangen sind, waren schlimm genug. Wir hatten sie jeden Tag live vor Augen.

Auch viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag sind gekommen. Ich habe von allen erfahren müssen, dass sie die Bilder aus der Zeitung gesehen haben und die Bilder aus dem Fernsehen kennen. Wenn man aber vor Ort dort steht, ist deutlich geworden, wie unbegreiflich das Ganze ist.

Ich muss ehrlich sagen, wenn ich die Bilder jetzt vor meinem geistigen Auge sehe, läuft es mir immer noch kalt den Rücken herunter. Ich denke immer, das kann doch nicht wahr sein. Es ist aber Realität.

Ich will auch denen danken, die ab den ersten Stunden dabei waren, nämlich die Freiwilligen Feuerwehren, die DLRG, das Rote Kreuz, das THW, die Malteser, die Polizei und die Bundeswehr. Sie haben in dieser Nacht geholfen.

Es war dunkel, und wir hatten keinen Strom. Dann gehen Sie erst einmal Kerzen suchen und anschließend Taschenlampen, wenn sie funktionieren. Sie sind völlig abgeschnitten. Wir haben die erste Zeit überhaupt nichts mitbekommen, weder was in der Zeitung stand, geschweige denn im Fernsehen berichtet wurde. Das Einzige, was wir noch hatten --~so ging es vielen~--, war ein kleines Radio meines Vaters, das er immer benutzt hat, um freitags Fußball im Fernsehen zu schauen und den Kommentar im Radio zu hören, wie es viele wohl machen. Das war unsere Kommunikation zur Außenwelt. Sehr viele Orte an der Ahr waren auch zunächst abgeschnitten. Dort kam niemand hin.

Ich will denen Danke sagen, die ich als die Macher vor Ort bezeichne. Das sind die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister. Das sind die, die das Heft des Handelns in die Hand genommen haben, weil sie es in die Hand nehmen mussten. Das sind die, die mit ihrem Team dafür gesorgt haben, dass geholfen wurde, und die geschaut haben, was wir zunächst regeln können und was wir vor Ort brauchen.

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Die, die dann zuerst auch da waren --~sie wurden schon mehrfach erwähnt, oft genug auch in diesem Parlament von verschiedenen Seiten gescholten~--, waren die Landwirte, die Lohnunternehmer, die Garten- und Landschaftsbauer. Genau sie haben uns zunächst einmal die Müllberge weggeschafft. Ich konnte das immer gut beobachten, weil da, wo ich wohne, ist eine Umgehungsstraße. Man hat diese dazu genutzt, um den Müll aus den Orten in dieser Umgehungsstraße abzuladen, von der einen Seite zur anderen, um ihn dann von der anderen wieder abzutransportieren.

Wenn Sie heute die Zahl hören, 240.000~t Sperrmüll sind in dieser Nacht entstanden, dann war das eigentlich kein Sperrmüll. Das war unser Hab und Gut, das die Bürgerinnen und Bürger dort verloren haben. Das waren Erinnerungen, Möbelstücke und vieles andere. Ich erinnere mich an eine kleine Bronzefigur, die mein Sohn in der Flut gefunden hat, die wir gereinigt haben und die uns an diesen Abend erinnern und ein Leben lang begleiten wird.

Es kam dann das große Aufräumen mit dem ersten Schock. Viele haben einfach nur funktioniert. Man stand zunächst einmal fassungslos davor. Viele von Ihnen haben es auch gesehen. Dann ging das Aufräumen los. Es ging auch das los, was Sie vielfach beschrieben haben: eine unglaubliche Hilfsbereitschaft, die wir aus der ganzen Bundesrepublik und auch aus den Nachbarländern erfahren durften. Wir waren schier sprachlos, woher die Leute überall kamen.

Ich will nur erwähnen, dass am letzten Sonntag allein der Helfershuttle auf der Grafschaft 40.000~Helferinnen und Helfer vermittelt hat. Das ist sogar auf privater Basis nachher so verbessert worden, dass wir in der Lage waren, Helfer ganz gezielt einzusetzen und zu sagen, wir brauchen jetzt welche, die uns helfen, nach einer gewissen Zeit den Putz abzuschlagen. Sie kommen dann an und haben den Hilti-Hammer dabei. Sie haben Werkzeug dabei gehabt, das sie anschließend wieder abgegeben haben. Sie konnten Leute konkret anfragen, die auch im Weinberg geholfen haben, damit wir all das bewältigen können, was auf einmal auf uns zukam, und das zum großen Teil unter der Leitung derjenigen, die ich als die Macher vor Ort bezeichne, die gerade die Fäden in der Hand gehalten haben.

Am Anfang gab es Reibungsverluste, auch mit dem Krisenstab, weil der schon Probleme damit hatte, die Strukturen vor Ort zu erkennen. Ich nehme als eine Lehre aus diesem Chaos mit, wir brauchen in allen Orten Ansprechpartner für Katastrophenfälle. Das wäre eines, was wir unbedingt umsetzen müssen und wo wir ansetzen müssen. Glauben Sie mir, wir haben Bilder gesehen, oder ich habe Bilder beschrieben bekommen, die uns zwangsläufig ein Leben lang begleiten werden. Das ist einfach so. Es ist schlimm, dass es so ist, aber wir können es nicht ändern. Wir müssen damit leben und umgehen.

Sieben Wochen sind es morgen, sieben Wochen, in denen viel passiert ist und in denen viel aufgeräumt wurde. Ich will noch einmal diese horrende Zahl an Sperrmüll aufgreifen. Ich rede nur von Sperrmüll, von 240.000~t. Normalerweise fallen im Kreis Ahrweiler ganze 7.500~t im Jahr an. Wer gut im Rechnen ist, weiß, die Menge, die an einem Abend entstanden ist, wird sonst in etwa 30~Jahren im gesamten Kreis Ahrweiler abgefahren. Dann können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, mit diesen Mengen und Massen fertig zu werden.

Wir sind noch lange nicht am Ende. Jetzt kommt noch der ganze Bauschutt, und wir müssen noch die Schlämme entsprechend entsorgen, die nach wie vor unser Land überschwemmt haben. Sie haben es gesagt, es sind 40, 45~km Ahrstrecke, die rechts und links –~je nachdem, wie viel Platz war~– auf 500~m überschwemmt worden sind.

Es ist für mich nach wie vor völlig unvorstellbar, wie das passieren konnte. Wenn ich die Stände sehe, die sich in manchen Tälern und Straßen abgezeichnet haben, wie hoch das Wasser stand, dann stehe ich immer noch fassungslos davor.

Eines, was Sie angesprochen haben, ist natürlich ganz wichtig. Wir brauchen schnellstens ein Hochwasserschutzkonzept. Da läuft uns die Zeit weg. Wir wissen ja nicht, was noch kommt. Das gilt nicht nur für die Ahr, das gilt für gesamt Rheinland-Pfalz. Wir müssen daran arbeiten, wie wir das schnellstmöglich umsetzen können. Die Frage ist auch, inwiefern wir über Landesgrenzen hinweg arbeiten müssen; denn die 200~ml sind schließlich zunächst einmal in Nordrhein-Westfalen gefallen. Ich selbst habe noch den Regen gemessen –~es hieß, es fallen 200~ml~–, hatte selbst an beiden Tagen etwa 70~ml im Regenmesser und habe noch gedacht, wir haben vielleicht noch einmal Glück gehabt und es wird ja nicht ganz so viel. Weit gefehlt.

Sie haben die Zahlen genannt. 62~Brücken sind zerstört worden. Die ganze Infrastruktur ist zumindest für den Kreis mit 3,7~Milliarden Euro angesetzt. Die komplette Ahrtalbahn ist zerstört. Wir können auf vielen Straßen überhaupt nicht mit normalen Bussen fahren. Also ÖPNV ist auch zum Teil nur mit Kleinbussen ein Thema, wenn man denn die Straßen noch hat. Ich will einmal Mayschoß nehmen: Sie waren komplett abgeschnitten und mussten erst einmal auf den Berg hinauf, um überhaupt nach Tagen erreichbar zu sein.

Wir haben ganz viel Hilfe erfahren, auch ganz viel privat organisierte Hilfe, die dann kam und wofür wir unendlich dankbar sind. Ich will eines auch sagen, was mir letzte Woche ein älterer Herr sagte, das will ich hier frei und offen bekennen, der wörtlich zu mir sagte: Herr Gies, ich habe meinen Glauben an die Gesellschaft, an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und ganz besonders an die jungen Leute wiedergewonnen.~-- Er sagte: Wie die uns geholfen haben, sie waren sich für nichts zu schade. Jungs und junge Mädchen waren mit dabei, die mit angepackt haben, die die schweren Eimer geschleppt haben, über alle Generationen hinweg geholfen haben.~-- Ich glaube, das ist das, was uns in dieser Situation wirklich Kraft und Stärke gegeben hat.

(Beifall im Hause)

Die Infrastruktur ist etwas, was für uns ganz wichtig ist, was für jede Kommune wichtig ist. Ich habe auch gesagt, wir haben 17.000, die alles verloren haben. Wir haben 42.000~Geschädigte, und das in einem Landkreis von 130.000~Einwohnern, also über 30~% der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises sind davon betroffen.

Jetzt gilt es, Zeichen zu setzen. Ich habe schon das Hochwasserschutzkonzept erwähnt. Sie haben schon das Thema erkannt, der Winter steht vor der Tür. Wir haben im Moment einen kühlen Herbst. Es wird langsam frisch in den Wohnungen, ganz besonders in denen, in denen der Keller und die untere Etage mittlerweile einen Rohbaustatus erreicht haben. Hier brauchen wir ganz dringend Lösungen, und die Zeit läuft uns weg. Die Zeit läuft uns weg.

Ich kann nur sagen, unterstützen Sie uns, sofern Sie dies können, zusammen mit den großen Energieversorgern, damit wir, nachdem wir diese Flutwelle erleben mussten, nicht noch im Winter in großen Teilen frieren müssen. Das wird ein ganz besonderes Problem in der Großen Kreisstadt, in Bad Neuenahr-Ahrweiler, werden, in der dieses Netz kaputt ist. Wer vor Ort war, hat mitbekommen, dass auf 6~km die Gasleitung zerstört ist: von Bad Bodendorf bis Bad Neuenahr. Das ist eine riesige Strecke; denn die Ahr hat alles mitgenommen, inklusive der Bahnlinie und all dem, was letztendlich in Flussnähe verlegt worden ist.

Wenn Sie heute die Ahr sehen, stehe ich auch wieder fassungslos davor und muss sagen, das kannst Du doch gar nicht gewesen sein. Ich wohne mein Leben lang dort. Die Ahr, die wir so sehr lieben, wo ich als Kind angeln war, wo ich in der Leihwoch schwimmen gelernt habe, all das ist nicht mehr da. Das muss man auch erst einmal begreifen. Ich habe längst noch nicht alles gesehen, obwohl ich quasi von der Quelle bis zur Mündung in allen Orten war.

Wir müssen auch Antworten darauf geben, was wir der jungen Familie sagen, die nach einem zwölfjährigen Verfahren zur Entwicklung eines Bebauungsplans mit allen möglichen Gutachten, die notwendig sind, 2018 dort gebaut hat und sich mit ihren zwei kleinen Mädchen aufs Dach flüchten musste. Mit denen habe ich am Samstag noch gesprochen, nicht mit den Mädchen, mit den Eltern. Sie haben mir erzählt, schräg gegenüber ist ein komplettes Haus samt Bodenplatte in deren Anwesenheit weggeschwommen. Mit den Nachbarn haben sie am Nachmittag noch Sandsäcke gefüllt. Die Tochter ist verschwunden. Die Mutter wird wohl nach wie vor noch vermisst. Der Vater soll überlebt haben.

Das sind Erlebnisse, die einen ganz enorm mitnehmen. Wie gesagt, wenn man viele von den Getöteten kennt, dann tut das schon weh, und dann ist es schwer, damit umzugehen.

Wir müssen auch fragen, wie wir weiter damit umgehen und wie wir politisch damit umgehen. Es sind damit ganz viele Fragen verbunden, die wir natürlich stellen, die die Leute mir stellen und sagen: Darf ich denn hier noch leben? Darf ich hier noch weiterbauen, und wenn ja, wie?

Eines ist ganz wichtig, was immer wieder kommt, und da darf ich Sie alle nur um Ihre Mithilfe bitten: Was wir dringend brauchen, sind im Moment Bauingenieure und Gutachter. Es ist eine Unzahl von Häusern betroffen, die begutachtet werden müssen. Es gibt Häuser, die auch abgerissen werden müssen, weil sie eben so stark kontaminiert sind. Auch die müssen, bevor sie dies tun, bewertet werden. Ich bin sehr dankbar für das, was Bund und Länder auf den Weg gebracht haben.

Die Antworten wollen wir natürlich schnell haben. Es geht alles nicht schnell genug. Ich kann nur zu gut verstehen, dass wir da auf Antworten warten; denn ganz viele haben keine Elementarschadenversicherung. Ich muss mich fragen, wenn ich als junge Familie ein Haus gebaut habe, es entsprechend finanziert habe, soll ich mein Leben lang dieses Haus abbezahlen müssen und habe doch nichts? Da ist aber eine Perspektive eröffnet worden. Diese Perspektive wird auch dankbar angenommen. Wir brauchen möglichst schnell Klarheit, Umsetzung und Gewissheit, wie es da weitergehen kann, verbunden, wie gesagt, damit, dass wir eine Bewertung des Schadens haben und das Geld möglichst schnell fließen muss. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich gehe einmal davon aus, dass das ganz sicher kein Lippenbekenntnis am heutigen Tag ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt können wir gemeinsam beweisen, was es heißt, unbürokratische und praxisnahe Lösungen zu finden. Jetzt wird es sich in dieser Krise beweisen. Hier ist der gute Willen von allen Seiten bekundet worden. Jetzt müssen wir auch zeigen, wie wir dies umsetzen können. Ebenso müssen wir beantworten, wie es mit den sieben Schulen weitergeht, die zerstört worden sind. 5.500~Schüler sind vorübergehend woanders untergebracht. All das sind Dinge, die auch schnell umgesetzt werden müssen und wurden.

Ich darf an der Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen in der Kreisverwaltung ein Dankeschön sagen. Sie haben mit den Ämtern, mit den Behörden vor Ort, auf die Beine gestellt, dass das überhaupt möglich ist, mit den Problemen, die trotzdem noch bleiben; denn zum Teil wusste man gar nicht, wo die Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern und Familien jetzt hingezogen sind und wo sie jetzt eigentlich leben.

Manch einer von Ihnen war in Dernau und hat erleben müssen, dass gerade dieser Ort wie viele andere --~wie Rech, wie Mayschoß und ganz viele Orte die Ahr hinauf bis in die Kreisstadt~-- massiv betroffen ist und Wohnungen eben nicht mehr bewohnbar waren und nach wie vor sind und wir Alternativen finden müssen.

Wir wollen wiederaufbauen, das ist das Entscheidende; denn es gibt ganz viel Zusammenhalt. Es gibt ganz viel, was wir wieder aufbauen wollen, und deshalb auch die Zukunftskonferenz als wichtiges Signal mit denjenigen, die wir hier alle zusammenbringen wollen. Das ist der Auftakt. Darauf müssen wir aufbauen.

Wir bauen unser Ahrtal gemeinsam wieder auf. Das Entscheidende ist, mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, mit uns vor Ort zusammen. Das ist unsere Heimat, die wir wieder aufbauen wollen. Dafür brauchen wir jede Unterstützung, die wir bekommen wollen. Wir werden und wir wollen unser Ahrtal wiederaufbauen.

(Beifall im Hause)

Wir haben bei aller Trauer, die wir zu bewältigen haben, ich glaube, das darf ich sagen, auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung denjenigen gegenüber, die dieses Ahrtal zu dem gemacht haben, was es bis zum 14.~oder 15.~Juli war: unsere Heimat, unser Zuhause, für viele von uns das Paradies, auch für mich. Das will ich wieder mit aufbauen.

Danke.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und spenden anhaltend Beifall)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst vielen Dank an Horst Gies für diese Schilderungen. Ich denke, man sieht diese Betroffenheit und diesen authentischen Bericht. Ich denke, das ist uns allen ein Stück weit durchaus noch einmal vor Augen geführt worden.

Ich darf es vielleicht auch im Namen des Hauses sagen, lieber Kollege Horst Gies, wir werden sicherlich alles dafür tun, dass wir dieses Ahrtal wiederaufbauen werden. Darin sind wir uns in diesem Haus einig.

(Beifall im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts~1. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Wir kommen zuPunkt~2der Tagesordnung:

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“; Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; – Drucksache 18/948 –

Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über diesen Antrag. Die Aussprache zur Enquete-Kommission erfolgte mit der Aussprache zur Regierungserklärung. Ich darf um das Handzeichen bitten, wer für die Einsetzung der Enquete-Kommission ist.~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme des Antrags --~Drucksache 18/948~--

Herzlichen Dank. Damit sind wir mit Tagesordnungspunkt~2 am Ende und auch am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie zur nächsten regulären Plenarsitzung am Mittwoch, dem 22.~September, dann hoffentlich endlich in unserem neu renovierten Deutschhaus, einladen. Ich freue mich auf diesen 22.~September. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

Danke schön.

Ende der Sitzung: 17.49 Uhr

007 22.09.2021 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Staatssekretär. Abg. Josef Philip Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 007B0001

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Gedenken an das Mordopfer in Idar-Oberstein

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf Sie heute zu ersten offiziellen Plenarsitzung im sanierten Deutschhaus willkommen heißen.

Lassen Sie mich zu Beginn der Sitzung aus aktuellem Anlass die Gelegenheit nutzen, um klar Stellung zu beziehen.

Seit über einem Jahr hören wir deutliche Warnungen aus Forschung, Presse und Gesellschaft vor einer stärker werdenden Bewegung gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern und Querdenkern. Diese Gefahr haben wir unterschätzt. Dabei sind aus Worten schon längst Taten geworden. Angriffe auf die Presse haben sich verdoppelt. Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV und Einzelhandel, auch auf Ehrenamtliche, haben deutlich zugenommen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forschungseinrichtungen sind verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Impfteams und Impfzentren können zum Teil nur noch mit Security ihrer Arbeit nachgehen. Das sind nur einige wenige Beispiele für die Eskalation der Gewalt und der Aggression.

Die Spitze des Eisbergs ist der kaltblütige Mord an einem jungen Mann in Idar-Oberstein am Samstagabend.

Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen dieses jungen Menschen.

Ich möchte ganz deutlich beim Namen nennen, wer diese Leute sind, die solche Taten begehen: Das sind Verfassungsfeinde, die die Demokratie, die unser gesellschaftliches System stürzen wollen. Auch die, die Beifall klatschen, die diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen aber mit der vollen Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Wir dürfen das nicht länger verharmlosen. Vor allem, wir lassen uns das als Demokratinnen und Demokraten nicht länger gefallen.

(Beifall im Hause)

Wer die freiheitliche Grundordnung mit Worten und Taten bekämpft, mit dem gibt es keine Gesprächsgrundlage. Die Politik ist jetzt gefordert, Menschen, die diese Aggressionen erleben, zu schützen und nicht mit dieser Situation alleine zu lassen. Wir brauchen Klarheit und mehr Informationen über die Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung.

Unser demokratischer Rechtsstaat hat die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen. Spätestens jetzt zeigt sich, er muss dies auch mit aller Härte und Konsequenz tun.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Mitteilungen des Präsidenten und Feststellung der Tagesordnung auf der Grundlage der verteilten Tagesordnung mit der Maßgabe, dass zu Punkt~7 --~Drucksache 18/1096~-- und Punkt~9 --~Drucksache 18/1097~-- gemäß §~68 Abs.~1 Satz~2 i.~V.~m. §~55 Abs.~1 Satz~1 Vorl.~GOLT jeweils die Frist zwischen erster und zweiter Beratung des Gesetzentwurfs abgekürzt wird

Ich darf Sie nunmehr zur 7.~Plenarsitzung offiziell begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Michael Simon und die Kollegin Petra Schneider. Herr Simon wird die Redeliste führen.

Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Josef Philip Winkler und Staatssekretär Andy Becht ab ca.~17.30~Uhr.

Wir dürfen Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Abgeordneter Daniel Schäffner hatte am 10.~September seinen 40.~Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Abgeordneter Peter Stuhlfauth hatte am 17.~September seinen 60.~Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Plenarsaal werden sich nur immunisierte bzw. negativ getestete Personen aufhalten. Nachdem uns bekannt ist, dass sich im Plenarsaal die Anzahl der gegen das Coronavirus nicht immunisierten Personen im einstelligen Bereich bewegt, ermöglicht dies, dass alle Mitglieder des Landtags und die Mitglieder der Landesregierung im Plenarsaal ihren vorgesehenen Platz einnehmen können und am Platz während der Sitzung keine Maskenpflicht besteht. Das zum Hygienekonzept.

Dann habe ich Sie darüber zu unterrichten, dass der Abgeordnete Matthias Joa mit Schreiben vom 3.~September~2021 mitgeteilt hat, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion der AfD ausgetreten ist. Er gehört somit dem Parlament als fraktionsloser Abgeordneter an.

Zur Feststellung der Tagesordnung: Nach der Festlegung im Ältestenrat sollen das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz~2021“ --~Drucksache 18/1096~-- und das Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli~2021 --~Drucksache 18/1097~-- in erster Beratung in der 7.~Plenarsitzung und in zweiter Beratung in der 8.~Plenarsitzung behandelt werden. Nach §~68 in Verbindung mit §~55 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags bedarf dieses Verfahren jeweils der Fristverkürzung durch den Landtag. Der Landtag fasst diesen Beschluss mit einfacher Mehrheit. Wer von Ihnen ist gegen diese Fristverkürzung?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist die Fristverkürzung einstimmig beschlossen.

Gibt es im Übrigen Widerspruch gegen die Tagesordnung?~-- Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt.

Wir kommen zu Punkt~1der Tagesordnung mit dem ersten Thema:

AKTUELLE DEBATTE

Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen~-- Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken;auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/1127~--

Für die antragstellende Fraktion spricht die Abgeordnete Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute in dieser ersten Aktuellen Debatte für meine Fraktion einige Fragen ansprechen, die für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in diesen Wochen besonders wichtig sind. Sie werden auf unseren Straßen im Land, aber auch digital viel diskutiert.

Wie soll es in Zukunft weitergehen? Was erwartet uns in den kommenden Jahren? Was kommt auf mich und meine Familie zu? Welche Perspektive hat mein Betrieb?

In Rheinland-Pfalz leben 2~Millionen Familien mit rund 970.000~Kindern. Vielen dieser Familien geht es gut, sie kommen gut zurecht, aber Familien müssen auch jeden Monat rechnen. Das Haushaltseinkommen in Rheinland-Pfalz ist vergleichsweise gering. 51~% der Haushalte verfügen lediglich über ein Nettoeinkommen zwischen 1.500 und 2.600~Euro. Davon lässt sich nicht allzu viel zurücklegen, wenn eine kleine Familie jeden Monat über die Runden gebracht werden muss. Wir als CDU-Fraktion möchten kleine Familien stärken.

(Beifall der CDU)

Wir möchten, dass Familien hier gut auf dem Land leben können und in unsere Dörfer integriert sind. Deshalb möchten wir, dass sich jede Familie, die möchte, ein eigenes Haus leisten kann.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Den Hausbau möchten wir mit einer staatlichen Förderung und einem entsprechenden Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, den wir gerne erhöhen würden, unterstützen.

(Beifall der CDU)

Genauso wichtig ist es uns aber, die Rahmenbedingungen für unsere Familien weiter zu verbessern. Nur 9,4~% der Kinder in Rheinland-Pfalz zwischen dem 6. und 14.~Lebensjahr erhalten nach der Schule aktuell eine Betreuung.

Ich bin mir sicher, als berufstätige Mutter kenne ich die Situation, aber ich glaube, alle berufstätigen Eltern kennen sie sehr gut. Man ist auf der Arbeit, muss eigentlich noch schnell etwas erledigen, weiß aber, dass das eigene Kind in spätestens 15~Minuten allein vor der Schule stehen und sehnsüchtig auf einen warten wird.

Meine Damen und Herren, dieser Druck, dieser Stress und diese Zerrissenheit aller berufstätigen Eltern müssen endlich aufhören.

(Beifall der CDU)

Besonders im Hinblick auf die Erleichterung der Berufstätigkeit von Frauen, die nach wie vor den größten Teil der Familienarbeit übernehmen und leisten, müssen wir da endlich einen Schritt vorankommen. Deshalb begrüßen wir sehr, dass der Bundesrat endlich den Bund-Länder-Pakt beschlossen hat und der Aufbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen vorangeht.

Wir freuen uns, dass es bald auch in Rheinland-Pfalz so weit ist und erwarten von der Landesregierung, dass der Ausbau in den kommenden Monaten und Jahren zügig vorangetrieben wird.

(Beifall der CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine weitere Gruppe Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ansprechen, die uns sehr am Herzen liegt und die vor allen Dingen in Zukunft Unterstützung braucht: unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gerade aus der Corona-Pandemie gekommen, stellen wir uns die Frage: Was ist diesen Menschen wichtig, wenn sie morgens das Büro, die Werkstatt, das Restaurant oder die Bäckerei aufschließen?

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben deshalb mit vielen von ihnen gesprochen. Die Antworten sind eindeutig. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit, funktionierende Verkehrswege, eine gute digitale Infrastruktur, attraktive Innenstädte und verlässliche Ansprechpartnerinnen und -partner.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Was unsere kleinen Unternehmen ausdrücklich nicht wollen, sind Steuererhöhungen, die Einführung einer Erbschaftsteuer, unberechenbare Energiepreise oder technische Verbote ohne Alternativen.

Meine Damen und Herren, damit haben diese Unternehmen absolut recht. Wir als CDU-Fraktion wollen ebenfalls verlässliche Rahmenbedingungen. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben.

(Beifall der CDU~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Wahlkampfrede!~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und gestern Abend?~--; Glocke des Präsidenten)

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass die Menschen hier wohnortnah Arbeit haben und nicht weit pendeln müssen. Deshalb setzen sich alle meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Wahlkreisen für flächendeckend gute Straßen und eine reibungslose digitale Infrastruktur ein. Darüber hinaus wollen wir, dass die bürgerfreundliche Verwaltung und der Abbau der Bürokratie in Rheinland-Pfalz endlich Fahrt aufnehmen. Deshalb thematisieren wir als CDU-Fraktion in jeder Sitzung des Medienausschusses das Onlinezugangsgesetz, um endlich einen Schritt voranzukommen.

Wir arbeiten daran, dass unsere Innenstädte zukunftsweisend attraktiv werden und in Smart Citys und nachhaltige Städte umgewandelt werden. Meine Damen und Herren, kurzum: Wir stehen als CDU-Fraktion für verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare neue Ideen und pragmatische Lösungen.

(Beifall der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Verlässlich in der Opposition!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Sagen Sie das mal Ihrer Bundesregierung! Das wäre vielleicht hilfreich!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr.~Köbberling das Wort.

(Unruhe im Hause)

Ein Moment, Frau Dr.~Köbberling.

Wir freuen uns, dass wir alle wieder dichter beieinander sitzen können, dass wir in dem wunderschönen Plenarsaal sitzen. Das hat aber auch die Konsequenz, dass die Zwiegespräche deutlich hörbarer als in der Rheingoldhalle sind.

(Zuruf aus dem Hause)

--~Den Zwischenruf habe ich zur Kenntnis genommen, aber seien Sie gewiss, der Geräuschpegel ist ziemlich hoch. Ich habe nicht nachgezählt, aber mindestens 40~Personen waren sowohl in der Landesregierung als auch im Parlament zusammengerechnet eben in Zwiegespräche verwickelt gewesen.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie sind aber streng heute!)

--~Nein, nein, das soll man zu Anfang direkt klarstellen. Jetzt hat die Abgeordnete Dr.~Köbberling das Wort. Wir hören ihr aufmerksam zu.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch, hier stehen zu dürfen.

Liebe Frau Kollegin Beilstein, das war in der Tat ein buntes Potpourri an Themen, was Sie uns da serviert haben.

(Heiterkeit bei der CDU~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Das muss an der Akustik liegen!)

Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber meiner Auffassung nach gehört es zur Grundqualifikation einer Abgeordneten, eine passende Überschrift für eine Debatte zu finden, die man führen möchte.

„Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen“, das klingt ein bisschen nach Pädagogikseminar. Wir konnten wirklich nur raten, was Sie hier vorhaben. „Familien entlasten“, natürlich, das ist ursozialdemokratische Politik. Ich erinnere zum Thema „Betreuung“, das Sie ausgeführt haben, daran, dass wir bereits vor 20~Jahren in Rheinland-Pfalz die Ganztagsschule in Angebotsform eingeführt haben.

(Beifall der SPD)

„Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“, das ist genau das, was die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ausmacht, und zwar seit vielen Jahren. Insofern ist dieses Thema nicht gerade furchtbar aktuell. Ich will aber trotzdem gerne mit Ihnen über dieses Thema diskutieren.

Wenn Sie mit uns aber eine Debatte über die Senkung der Grundwerbsteuer führen möchten, dann frage ich mich doch, weshalb Sie das nicht einfach in den Titel hineinschreiben. Das würde die Dinge erleichtern. Eine solche Debatte ist aber gerade nicht aktuell. Ich erinnere daran, dass die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie sehr massiv und wir in Rheinland-Pfalz durch die Folgen der Jahrhundertflut zusätzlich belastet sind. Die Wiederaufbaukosten im Ahrtal werden der Höhe nach auf das Volumen unseres gesamten Haushalts geschätzt.

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Das Geld muss schnell fließen, das ist klar, das ist zugesagt worden; wir werden uns heute auch noch mit dem Wiederaufbau beschäftigen. Das klappt nur durch die Solidarität der anderen Länder und die Unterstützung des Bundes. Es ist aber eine unglaubliche Aufgabe --~das sage ich noch einmal~--, und da ist eine Debatte über Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer vollkommen anlasslos, es ist einfach keine Debatte. Insofern haben wir hier keine Aktuelle Debatte dazu.

Über Handwerk und Mittelstand wollten Sie aber auch reden, und dazu sage ich heute ganz gern etwas. Sie wollen das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft stärken. Ich sage Ihnen gern, wie wir das machen, wie das geht, und zwar vor allem durch eine Stärkung der dualen Ausbildung. Diese ist den Ampelfraktionen ganz extrem wichtig, und deswegen haben wir auch in der letzten Haushaltsdebatte nochmals zusätzliche Gelder für eine Aufklärungskampagne, eine Elternkampagne eingestellt. Sie wird am 11.~Oktober anlaufen. Darauf freuen wir uns schon.

Außerdem durch die Förderung von Ausbildungsbotschaftern und Coaches, durch die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung in den Berufsbildungszentren der Kammern, die wir Jahr für Jahr mit 4,5~Millionen Euro unterstützen. Dann die Verdopplung des Meisterbonus im vergangenen Jahr auf 2.000~Euro. Damit liegen wir im oberen Bereich dessen, was bundesweit die Länder an Zuschuss geben.

Ganz aktuell haben wir noch das Programm „DigiBoost“, zu dem ich ein paar Sätze sagen möchte, gefördert mit 30~Millionen Euro. Es richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die maximal 15.000~Euro für Digitalisierungsmaßnahmen bekommen können. Mit dem Programm werden zwei Ziele verfolgt: einerseits die Digitalisierung in den Unternehmen weiter voranzubringen und andererseits die Unternehmen resilient für Krisen in der Zukunft zu machen.

Das ist ein Impuls für die Konjunktur der KMU und bedeutet sowohl im Handel als auch im Handwerk, in der Arztpraxis, im Ingenieurbüro eine Effizienzsteigerung durch eine bessere Interaktion mit den Kundinnen und Kunden und den Partnerinnen und Partnern, durch eine Beschleunigung von innerbetrieblichen Abläufen bei der Auftragsabwicklung und Rechnungslegung, und er dient durch einen gezielteren Ressourceneinsatz auch dem Klimaschutz.

Zusammen mit unseren Innovations- und Gründungsförderungen, der KI-Förderung an den Hochschulen, dem Wissenstransfer in den Technologiezentren und der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen im Tourismus hat die Ampelkoalition ein ganzes Bündel von sehr effektiven Maßnahmen zur Stärkung von Handwerk und Mittelstand aufgelegt, um sie für die Zukunft fit zu machen.

Wir sind absolut auf dem richtigen Weg --~das bekommen wir zum Beispiel von den Kammern immer wieder so gesagt~--, und den werden wir auch in aller Ruhe fortsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Echt schön, wieder hier zu sein.~-- Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Demuth,

(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

was Sie skizziert, was Sie gefordert haben --~glückliche Familien, robustes Handwerk, starke Wirtschaft~--, wünsche ich mir alles auch. Ich glaube, das wünschen wir uns alle.

(Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nur, was Sie vergessen haben zu erwähnen, ist: Wer hat denn die letzten 16~Jahre die Bundesregierung angeführt? Das war doch die CDU. Sie hatten doch 16~Jahre Zeit, in der Bundesregierung die entsprechenden Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu stellen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Die SPD 30~Jahre im Land!)

Vor diesem Hintergrund kann man sich im Kern eigentlich allen Forderungen anschließen, aber man fragt sich, warum das 16~Jahre nicht eingelöst wurde.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)

Ich will es an ein paar Beispielen zeigen. „Familien entlasten“, ja natürlich, das ist, denke ich, bitter nötig. Dann schauen Sie sich die Zahlen einmal an. Nach 16~Jahren CDU-geführter Bundesregierung haben wir in Deutschland 2,8~Millionen Kinder, die in Armut leben. Das ist mehr als jedes fünfte Kind. Das liegt unter anderem daran, dass die Union seit Jahren im Bund blockiert, dass das, was dieser Landtag beschlossen hat, endlich eingeführt wird, nämlich eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die dazu führt, dass Kinder in Deutschland nicht mehr das Armutsrisiko Nr.~1 sind.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Besonders bemerkenswert fand ich, dass Sie den durch den Bundesrat eingeführten Rechtsanspruch auf Ganztag, der kommen soll, gefeiert haben. Das ist doch etwas, woran wir seit Jahren arbeiten. Wer hat das denn jahrelang in Berlin blockiert? Es war doch die Union, die das blockiert hat. Ich kann mich noch an Debatten erinnern, in denen Sie sich gegen die Ausweitung der Betreuungszeiten in Kitas gewehrt haben. Früher haben Sie sich gegen Ganztagsschulen gewehrt. Im Bund haben Sie die ganze Zeit blockiert.

Die Frage, die Sie nicht beantwortet haben --~das sage ich Ihnen auch als Kommunalpolitiker~--, ist, wie die Kommunen das am Ende mitfinanzieren sollen. Es ist inhaltlich richtig, man kann aber nicht immer nur auf das Land zeigen, wenn es um die kommunalen Finanzen geht. Es kann auch nicht sein, dass Berlin eine richtige Entscheidung trifft, aber die Kosten am Ende allein die Kommunen, die Jugendhilfe, die Schulen vor Ort tragen. Auch die Frage der Fachkräfte ist noch nicht beantwortet.

16~Jahre Union heißt also eine ganze Menge Hausaufgaben für eine neue --~für eine wirklich neue~-- Bundesregierung, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Da hat er recht!)

Ja klar müssen Familien entlastet werden. Die Armut ist das eine. Das ganze Management in der Gesellschaft, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist das andere.

In der ganzen Zeit der Corona-Maßnahmen waren es aber doch immer die Familien, die Kinder, die Jugendlichen, die all diese Maßnahmen, die wir erlebten, getragen haben. Ich glaube, das haben wir alle gespürt und gemerkt, und nicht nur persönlich. Es waren doch meistens die Familienministerien der Länder --~Frau Binz und Frau Spiegel bei uns in Rheinland-Pfalz~--, die immer insistieren mussten, dass es Freiräume für Kinder, Freiräume für Familien gibt und es am Ende dann immerhin einen Kinderbonus gab.

Es war doch nicht die Bundesregierung, es war noch nicht die CDU, die auf diese Ideen gekommen ist.

(Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU)

Die Dinge, die wir erreicht haben, sind immer auf Insistieren der Länder und der Familienministerien gekommen. Es war die CDU, die die Entlastung der Familien immer blockiert hat, meine Damen und Herren.

Dann haben Sie gesagt, die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk stärken. Sie haben einen richtigen Satz gesagt: Die brauchen Planungssicherheit.~-- Meine Damen und Herren, die Energiewende ist das Zukunftsprojekt für unser Handwerk und unsere mittelständische Wirtschaft. Es war doch die CDU-geführte Bundesregierung, die die Energiewende abgewürgt, die Planungssicherheit genommen hat. Das hat die Gebäudesanierung genauso betroffen wie die Dachdecker, im Sanitärbereich die Monteure, die Schornsteinfegerin und die Gebäudetechnik.

Hier haben Sie doch Unsicherheit erzeugt, hier haben Sie doch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland geschwächt und die Planungssicherheit genommen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Als ob die Energiewende Planungssicherheit geben würde!)

Ja, es braucht wieder eine verlässliche Bundesregierung, weil 16~Jahre unionsgeführte Bundesregierung auch unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt haben, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Darauf, dass Sie eine ordentliche digitale Infrastruktur fordern,

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

war ich wirklich nicht vorbereitet. Deutschland unter der Union --~ich sage nur Kupferkabel-Kohl~-- ist um Jahrzehnte zurückgeworfen, was wir jetzt erst langsam wieder aufholen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Wir sind hier weltweit noch nicht einmal mehr im Mittelfeld. Das ist CDU-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre gewesen. Zum Thema „Digitalisierung“ kann ich Ihnen nur sagen, Sie haben, wie in anderen Feldern auch, die Zukunft einfach verschlafen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, und in Rheinland-Pfalz?~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Bayern gibt 1~Milliarde!)

Da finde ich es schon ein bisschen an der Realität vorbei, hier so eine Rede zu halten. Ich glaube, ab Sonntag wird alles besser.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Ei, ei, ei!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Not macht erfinderisch. Dieser Grundsatz scheint insbesondere in Wahlkampfzeiten zu gelten; denn anders lässt es sich kaum erklären, was die CDU uns heute als Aktuelle Debatte präsentiert, eine wahrhaft prickelnde Debatte und ein tolles Thema.

Anstatt ein konkretes Thema mit Landesbezug zu benennen, schüttet die ehemalige Volkspartei einen gemischten Bauchladen ihres Wahlprogramms vor uns aus. Bei allem Verständnis für die bedrohliche Situation, in der sich die Union nach den Wahlumfragen befindet: Glauben Sie ernsthaft, dass die Wähler noch ein weiteres Mal auf Versprechungen einer Partei hereinfallen und ihr Vertrauen schenken, obwohl diese 16~quälend lange Merkel-Jahre in Regierungsverantwortung auf Bundesebene stand?

(Beifall der AfD)

Nun, wie auch immer, „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen~-- Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“, so lautet der Titel dieser Debatte. Alle vier Punkte, die die CDU aufzählt, hat sie in den zurückliegenden mehr als eineinhalb Jahrzehnten selbst sträflich vernachlässigt.

Insbesondere während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Bürger gerade nicht auf die Union setzen sollten, wenn es um Vertrauen und Freiheit für Familien, aber auch für unseren Mittelstand geht.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Ich darf Sie daran erinnern, dass die sogenannte Bund-Länder-Konferenz, unter anderem besetzt mit der Kanzlerin und sieben CDU/CSU-Länderchefs, noch immer die Freiheit von Millionen Familien in Deutschland einschränkt und beschneidet. Zwei Lockdowns mit Kita-, Schul- und Betriebsschließung, deren Sinnhaftigkeit wir als AfD immer entschieden angezweifelt haben,

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Ich zweifle die Sinnhaftigkeit der Rede an!)

eine Bundesnotbremse mit neuen Kontaktbeschränkungen und nun die 3G- bzw. 2G-Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, ei!)

Werte Unionskollegen, all das hat tiefe Spuren und Risse in unserer Gesellschaft hinterlassen. Es hat genau jenes Vertrauen zerstört, dessen Verlust Sie nun mit Krokodilstränen beweinen und in den Wahlumfragen zu spüren bekommen.

Was Vertrauen und Freiheit für Familien wirklich bedeuten, hat die AfD-Fraktion auch in diesem Parlament immer wieder deutlich gemacht. Familien wissen in der Regel selbst sehr genau, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Aufgabe der Politik ist es deshalb, hierfür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das bedeutet vor allem weniger staatliche Intervention und weniger ideologische Reglementierungsversuche, dafür mehr Wertschätzung von Erziehungs- und Pflegeleistung und mehr gemeinsame Familienzeit.

Mit unserem Landeserziehungsgeld wollen wir Eltern sowohl Zeit als auch finanzielle Möglichkeiten eröffnen, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause zu betreuen, wenn sie dies wünschen. Daneben setzt sich die AfD mit einem Landespflegegeld für Angehörige, dem Familiensplitting und einem Kinderfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer ganz konkret für die Belange von Familien auf Landes- wie auf Bundesebene ein.

(Beifall der AfD)

Liebe Kollegen, die Corona-Krise hat mehr denn je gezeigt, jede Investition in unsere Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.

Auch beim zweiten Themenbereich, der im Titel dieser Aktuellen Debatte Erwähnung findet, nämlich der Situation von Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand, hat die CDU in der Vergangenheit versagt.

Zusätzlich zu den zahlreichen Corona-Restriktionen, die aus unserer Sicht in dieser Form unnötig waren, hat die unionsgeführte Bundesregierung den Unternehmen im Jahr~2020 weitere Belastungen aufgedrückt. Mit an vorderster Stelle ist diesbezüglich laut Normenkontrollrat das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen zu nennen. Es führte bei den Betrieben zu Mehrkosten in Höhe von 151~Millionen Euro.

Mit 123~Millionen Euro fast genauso kostenintensiv war die Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen.

Insgesamt ist die Bürokratiebelastung der Unternehmen seit dem Jahr~2011 finanziell gesehen um sage und schreibe 4,1~Milliarden Euro gestiegen. Jetzt schätzen Sie einmal, wer hiervon überproportional betroffen ist. Richtig, Mittelstand und Handwerk.

Mehr zur Mittelstandsförderung und Bürokratiebelastung in der zweiten Runde. Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Wink.

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Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine Anmerkung an die CDU-Fraktion. Ich bin froh, dass Sie für Ihre Rede heute den Liberalismus wiedergefunden haben und in Ihrer Aktuellen Debatte einen kompletten Rundumschlag um das Bundestagswahlprogramm machen. Sie zeigen viele diskussionswürdige Punkte auf, über die man politisch diskutieren kann. Ich frage mich aber, welches Bild Sie von Ihrer Kanzlerin zeichnen, welches Zeugnis Sie heute mit Ihrer Rede über die Kanzlerin, die seit 16 Jahren dem Land gedient hat, abgelegt haben.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

In Rheinland-Pfalz ist es immer im Fokus unserer Politik, der Ampelkoalition, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zu schenken, Freiräume zu gestalten.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir wollen Familien entlasten und eine starke Wirtschaft und ein starkes Handwerk.

Was Freiraum betrifft, gerade in der Pandemie stellte sich heraus, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich Lösungen gefunden haben. Diese zeigten sich im Bereich der Digitalisierung, im Homeoffice, im mobilen Arbeiten, in der Arbeitszeitgestaltung und in verschiedenen Hygienekonzepten. Hier stellen wir fest, dass gerade Bundesgesetze, die Sie die letzten 16~Jahre mitzuverantworten hatten, eine solche Flexibilität regulär eigentlich gar nicht ermöglichen.

Freiheit heißt auch, dann den Schwung aus der Pandemie mitzunehmen und nicht in alte Muster zu verfallen. Deshalb setzen wir uns in Rheinland-Pfalz für solche Bereiche ein. Gerade der Bereich der Digitalisierung erlaubt den Handwerkern in vielen verschiedenen Facetten eine smartere und einfachere Arbeitsweise. Hierdurch kann die Wertschöpfung der Betriebe erheblich verbessert werden.

Der DigiBoost wurde vorhin angesprochen. Meisterbonus~I, Meisterbonus~II und viele weitere Projekte wie die Elternkampagne oder die Stärkung der dualen Ausbildung haben wir in Rheinland-Pfalz bereits als wichtige Initiativen gestartet. Im Bund rennt man dem Thema der Digitalisierung nach wie vor nach. Wertschätzung und Stärkung des Handwerks und der mittelständischen Unternehmen sind stets das Ziel unserer Politik.

Lassen Sie mich noch ein paar weitere Beispiele nennen. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Innovationsvorreiter wird, ob Industrie 4.0, beim Smart Farming, alternative Antriebe oder bei der KI-Forschung. Dafür wollen wir den Austausch zwischen der Wirtschaft und der exzellenten Wissenschaft mit ihren innovativen Ideen vorantragen. Daher fordern wir auch auf Bundesebene und für die deutsche Wirtschaft einen Entfesselungspakt, in dem Maßnahmen zu Bürokratieentlastung gebündelt vorangetrieben werden.

Die stetig wachsende Bürokratie belastet auch die Gründerinnen und Gründer und die Bürgerinnen und Bürger. Mit noch mehr Bürokratie bremst man die wirtschaftliche Entwicklung aus. Ein Beispiel darf ich vorbringen: die Bundeshilfen, sei es die Novemberhilfe oder Dezemberhilfe, Bundeshilfe~III oder Bundeshilfe Plus. Keine Zukunftsperspektiven, ständig wechselnde FAQ aus dem Bundesministerium, verzögerte Auszahlungen, all das ist hier an der Tagesordnung.

(Beifall und Heiterkeit bei der FDP~--;Abg. Marcus Klein, CDU: Das habt doch Ihr organisiert!)

Noch ein Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie. Statt im Bund stetig Kon- sumausgaben des Bundes zu erhöhen, wäre es sinnvoll gewesen, die Forschungzulagen, nämlich auf 3,5~% des BIP, wie es vor ein paar Jahren vorgesehen wurde, zu erhöhen. Dies würde nämlich auch den rheinland-pfälzischen Unternehmerinnen und Unternehmern in der Gesundheitswirtschaft zugute kommen, was dann wiederum zu Arbeitsplätzen mit guten Einkommen und Investitionen in den Standort Deutschland und dann auch Rheinland-Pfalz führen würde.

Dies –~das lassen Sie mich sagen~– käme dann auch Familien zugute. Stabile und höhere Einkommen verringern das Armutsrisiko. Die Ampelkoalition hat bereits in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Kinderarmut auch auf Bundesebene Einsatz gezeigt. Wer es blockiert hat –~wir haben es schon gehört~–, war die CDU.

Noch ein Beispiel möchte ich nennen. Die Kostenbeiträge für Pflegekinder wollten wir abschaffen. Hier stimmte übrigens auch Ihre Fraktion dagegen. Das wäre ein Zeichen gewesen, den jungen Menschen zu helfen, aus ihrer schwierigen Lage selbst und selbstbestimmt herauszukommen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil Sie es angesprochen haben, liebe Kollegen, ergänzend zu den oben genannten Themen brauchen wir natürlich ein grundlegendes Umdenken und eine Diskussion in der Steuerpolitik, welche Bürgerinnen und Bürger entlastet. So schafft man Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und auch für die wirtschaftliche Erholung, welche wir brauchen.

Hier finden Sie aber keinen Ansatz. Im Gegenteil, Ihr Kanzlerkandidat hat gesagt, in Ihrem Programm fände sich keine steuerliche Entlastung, weil es nicht an der Zeit wäre für steuerliche Entlastung, und das nach solch einer Zeit, nach solch einer Pandemie, wenn wir den Aufschwung dringend, dringend für unser Land wieder brauchen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Redezeit ist vorbei. Es reicht nicht, alle Ansätze dieser Ampelkoalition und auch der Freien Demokraten zu präsentieren, aber ich kann Ihnen empfehlen: Schauen Sie in das Programm. Daraus lernen Sie einiges.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Vereinzelt Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einmal die Ehre der Koblenzer herstellen. Ich komme wie Frau Kollegin Köbberling aus Koblenz. Man kann die Kolleginnen Demuth und Beilstein für Geschwister halten, aber die Rednerin war die Kollegin Demuth.

(Beifall bei der CDU~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

So viel Zeit wollte ich der Klarstellung halber aufbringen. Jetzt lacht die CDU noch, gleich vielleicht nicht mehr.

Meine Damen und Herren, ich möchte beginnen mit meiner Rede. „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen – Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“, so der Titel der Aktuellen Debatte, die die CDU eingebracht hat.

Ja, es ist schon erstaunlich, dass gerade die CDU diesen Titel wählt. Immerhin haben wir seit anderthalb Jahren noch kein Entschädigungsgesetz für die von Corona betroffenen Selbstständigen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: In Rheinland-Pfalz auch nicht!)

Dabei müsste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, das Thema bekannt sein. Getan hat sich nichts. Soloselbstständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, sonstige Mitglieder der Veranstaltungsbranche, Fahrschulen, Friseursalons, Kosmetik-, Fitness-, Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, die Beherbergungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks, Kinos und viele, viele mehr haben für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit ein Sonderopfer erbracht, indem sie ihre Arbeit einstellen mussten. Sie alle durchleiden bis heute eine Durststrecke, mancher von ihnen musste gar seine Geschäfte aufgeben. Joachim Streit wird morgen zu diesem Thema gesondert sprechen.

Ja, wenn schon nicht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erkennt, dass es eines Entschädigungsgesetzes bedarf, so doch wenigstens die CDU Rheinland-Pfalz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir zählen auf Ihre morgige Unterstützung zu unserem Antrag und hoffen auf Ihre Zustimmung.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Apropos Peter Altmaier. Nach meinem Kenntnisstand war es das Bundeswirtschaftsministerium, das den Exportstopp von Bauholz in Drittstaaten abgelehnt hat. Ich hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In der Baubranche macht sich große Sorge über die massiven Preissteigerungen von Materialien wie Bauholz, Dämmstoffe, Metalle und Ähnliches breit. Baumaterialien sind, wenn sie überhaupt noch verfügbar sind, nur gegen hohe Preisaufschläge erhältlich. Trotz voller Auftragsbücher befürchten viele Handwerksbetriebe, ihre Aufträge nicht mehr ausführen zu können und Kurzarbeit anmelden zu müssen. Selbst die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb angeregt, einen Exportstopp für Bauholz einzuleiten. Gescheitert ist dies an Peter Altmaier.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!)

Damit sind wir beim Thema „Handwerk“. Das Handwerk verschwindet zunehmend aus dem Alltag und Leben. Immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene entscheiden sich für produktive Berufe und ähnliches Arbeiten, vornehmlich, da dies gesellschaftlich wenig wertgeschätzt wird.

Hinzu kommt die zunehmende Akademisierung vieler Berufsgruppen, wodurch noch nicht akademisierte Berufe weniger prestigeträchtig erscheinen, und das, obwohl im handwerklichen Bereich oftmals gute Verdienstmöglichkeiten und ein innovatives Arbeitsumfeld warten. Hier sind wir alle gefragt, dem Handwerk wieder einen goldenen Boden zu bereiten. Dafür wäre es aus meiner Sicht aber auch erforderlich, den Schülern die Vielfalt und Breite der Handwerksberufe besser vorzustellen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Eigentlich müsste dieser Landtag, diese Landesregierung dafür Sorge tragen, dass auch an Gymnasien Lehrberufe regelmäßig vorgestellt werden. Die Schulen müssten Kooperationen mit HWK und IHK eingehen, und alle 14~Tage müsste sich eine andere Berufsgruppe präsentieren; denn das, was der Abiturient nicht kennt, kann er auch nicht als Beruf anstreben. Nur was man kennt, kann man auch in die Berufswahl mit einbeziehen. So findet man Lehrlinge, so stärkt man das Handwerk.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Kommen wir zu den Familien. Überraschend ist, dass die CDU die Familie an dieser Stelle so sehr in den Vordergrund rückt, während doch auf Bundesebene im Kabinett Merkel derzeit das Familieministerium lediglich interimsweise mitgeführt wird. Daran ist die SPD nicht ganz unschuldig, aber Fakt ist, es wird im Moment nicht originär geführt, zumal noch von der Justizministerin mitgeführt. Es ist doch kaum zu verkaufen, die Familie stünde wirklich an erster Stelle, wenn auf Bundesebene eine derartige Führungs- und Perspektivlosigkeit herrscht. Eine glaubwürdige familienfreundliche Politik muss im Bund von einem funktionierenden und durchsetzungsfähigen Ministerium protegiert werden.

Zum Schluss zählt eines, wofür Freie Wähler seit jeher stehen. Wir wollen tatsächlich Adenauers Wohlstandsversprechen erneuern. Wenn wir es wieder schaffen, dass Familien zu Lebzeiten eine Wohnung oder ein Haus kaufen oder bauen und es durch eigene Hände Arbeit bis zum Renteneintritt abzahlen können, um dann mietfrei im Alter zu wohnen, stärken wir Familien, schaffen wir Freiräume und stärken das Vertrauen in die Politik; denn Eigenheim schafft Freiheit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir wollen ein Volk der Häuslebesitzer und nicht der Mieter. Hierfür muss auch die Landespolitik Anreize schaffen. Mietendeckel und Sozialwohnungsbau sind nicht die Lösung. Es muss wieder möglich sein, mit einem anständigen Beruf Eigentum erwerben zu können;

(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn dies stärkt Familien, stärkt den Mittelstand und ist zielführend für unsere Gesellschaft.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt das Wort.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen – Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“, so lautet die wirklich breite Überschrift des Antrags der CDU-Fraktion, eine Überschrift, die in ihrer allgemeinen Zielsetzung vielfach sicherlich Zustimmung finden kann, aber in den Wegen zur Erreichung der Ziele Anlass zur Diskussion bietet, wie wir heute feststellen.

Familien zu entlasten und die mittelständische Wirtschaft zu stärken, hierfür können alle kommunalen und staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten. Die Familien sowie die Unternehmen sind im privaten bzw. im wirtschaftlichen Bereich die Stützen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Welchen Beitrag sie zur Stabilität leisten, hat sich in der Pandemie nochmals deutlich gezeigt. Familien waren in der Zeit der Kontaktbeschränkungen oftmals der Fels in der Brandung. Viele Mittelständler, die von den Betätigungseinschränkungen betroffen waren, haben ihre Belegschaften in schwierigen Zeiten dank der Kurzarbeiterregelung gehalten, noch mehr, sie haben sie mit guten und funktionierenden Hygienekonzepten geschützt und größtenteils mit Flexibilität bezüglich Arbeitsort und Arbeitszeit einvernehmlich unterstützt und somit durch die Krise begleitet. Hierfür herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufgrund der systemrelevanten Funktion von Familien und Mittelstand ist es wichtig, ihnen einen stabilen Rahmen für die eigene Entwicklung bereitzustellen, ihnen dabei so viel Freiraum wie möglich zu geben und so wenig Belastung wie nötig aufzuerlegen. Dies ist Auftrag und Herausforderung aller Entscheidungsträger in Kommunen, Ländern, Bund und Europa. An einigen Stellen wird bereits angepackt, an anderen gilt es, noch beherzter Verbesserungen zu erreichen. Diese Stellen kenntlich zu machen, dazu dient auch der Bundestagswahlkampf. Daher ist der Landtag nicht, wie ich finde, der richtige Ort, um beispielsweise über eine bessere innovations- und investitionsfreundlichere Steuerpolitik auf Bundesebene zu streiten.

Der Landtag ist der Ort für die Diskussion über die besten Lösungen in Rheinland-Pfalz. Hierbei kommt der Wirtschaftspolitik eine entscheidende Rolle zu. Florierende Unternehmen bieten Arbeitsplätze für Eltern und finanzielle Unabhängigkeit für Familien. Ich bin der Überzeugung, eine gute Wirtschaftspolitik ist immer auch eine gute Sozial- und Familienpolitik.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rheinland-Pfalz hat eine starke international wettbewerbsfähige Industrie, erfolgreiche und in der Region verankerte und verantwortungsvolle kleine und mittelständische Unternehmen. Die bundesweit zweithöchste Exportquote aller Flächenländer im Jahr~2020 unterstreicht dies eindrucksvoll.

Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie sind Treiber einer Transformation, die die Unternehmen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen werden, aber auch Treiber von Innovation, die große Chancen bietet. Daher brauchen die Unternehmen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und gezielte Unterstützung; denn langfristig gestalten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Gründerinnen und Gründer diese Transformation mit innovativen Ideen und sichern so zukunftssichere Beschäftigungen und Wertschöpfung am Standort Rheinland-Pfalz.

Technologieorientierte Unternehmen und Start-ups sollen deshalb in Rhein-\linebreak land-Pfalz weiter hervorragende Bedingungen vorfinden. Als Instrument dazu werden wir einen Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz auflegen, der Wagniskapital zur Verfügung stellt. Mit Landesprogrammen geben wir angehenden Gründerinnen und Gründern die Unterstützung, die sie zur Umsetzung ihrer Ideen brauchen.

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Frauen wollen wir ausdrücklich bei einer Gründung unterstützen. Mit einem Landespreis machen wir erfolgreiche Gründerinnen und ihre Wege noch sichtbarer.

Knapp jedes sechste Unternehmen ist im Handwerk tätig. Die 53.000~Betriebe beschäftigen 263.000~Menschen und bilden 20.000~junge Menschen aus.

(Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!)

Wir wollen das Handwerk als bedeutsamen Wirtschaftszweig sichern, seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und den Betrieben in der Transformation zur Seite stehen, zum Beispiel mit dem HandwerksDialog und durch geeignete Fördermaßnahmen wie den DigiBoost und die Digitalisierungsberatung.

Der vertrauensvolle Austausch mit den Kammern ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen. Es gibt kaum eine engere und zentralere Partnerschaft in diesem entscheidenden Prozess.

Meine Damen und Herren, wichtig für eine florierende Wirtschaft in einem Flächenland ist aber auch eine passgenaue Infrastruktur und Internetanbindung. Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz der Bundesrepublik. Deshalb gilt für uns der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Den Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen werden wir auf hohem Niveau fortschreiben.

Meine Damen und Herren, funktionieren muss auch die digitale Verwaltung. Mit dem Onlinezugangsgesetz machen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Mein Ziel ist ein kundenorientiertes Komplettangebot der Verwaltung, das ganz klar Familien und Betriebe entlastet.

Bei nahezu allen politischen Entscheidungen im Blick zu haben, was Familien und Mittelstand unterstützt, sollte eine Richtschnur auf allen politischen Ebenen sein. In dieser Hinsicht wird die kommende Bundesregierung irgendwann nach dem kommenden Sonntag beginnen, ihr Können unter Beweis zu stellen. Diese Landesregierung arbeitet seit dem 18.~Mai dieses Jahres und hat in den fünf Jahren zuvor gearbeitet.

Mit diesem Versprechen wollen wir in Zukunft weiter die Wirtschaft unterstützen, die Familien entlasten sowie Handwerk und Mittelstand gut in die Zukunft führen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die gute Debatte.

(Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört.

(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Herr Braun, es war eine faire, sachliche Debatte, wie ich finde, die in der ersten Aktuellen Debatte in der ersten Plenarsitzung geführt werden kann und sollte. Wir haben die Worte des Präsidenten vor zwei Wochen noch im Ohr; ich finde, es ist viel schöner, sachlich miteinander zu diskutieren als immer nur polemisch übereinander.

(Beifall der CDU)

Ich habe keine Zeit, auf jeden einzelnen Beitrag einzugehen. Einen Punkt würde ich aber doch noch gern anführen. Ich glaube, dass diese Debatte heute Nachmittag durchaus berechtigt war. Ich habe in meiner Rede bewusst Punkte ausgewählt, die alle das Land Rheinland-Pfalz betreffen und für die wir zuständig sind.

Es geht um eine Richtungsentscheidung in diesen Tagen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hier in Rheinland-Pfalz? Habe ich was verpasst? Haben wir jetzt Wahlen?)

Es ist wichtig, dass wir heute darüber sprechen, was passiert und was auf die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zukommen wird. Es kann gute Nachrichten geben, und zwar dass es für Familien Unterstützung und für die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen gibt. Mit Steuererhöhungen, Energiepreisen, die steigen werden, und vielen anderen Dingen kann es aber auch in die andere Richtung gehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wer ist denn für die steigenden Energiepreise verantwortlich?)

Deshalb war es gut, dass wir heute noch einmal darüber gesprochen haben.

(Glocke des Präsidenten)

Ich danke Ihnen für die Debatte heute und kann für meine Fraktion sagen, wir stehen für die Punkte, die ich angesprochen habe und für viele Dinge darüber hinaus, die im Bund diskutiert werden und die ich bewusst nicht angesprochen habe, weil das auf Bundesebene und nicht hier diskutiert wird.

Es ist aber vollkommen richtig, dass wir zumindest über die Punkte, für die auch das Land verantwortlich ist, einmal generell gesprochen haben, und darüber, dass es in Zukunft verlässliche Bedingungen geben muss. Das betrifft nun einmal auch die Digitalisierung; im Breitbandausbau läuft nicht alles gut.

Ich wollte diesbezüglich gar nicht ins Detail gehen. Dazu war heute nicht der Anlass.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr.~Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Liebe Ellen, es tut mir leid, dass ich eben bei Deinem Nachnamen etwas konfus war. Das liegt daran, dass ich Dich so selten „Frau Demuth“ nenne.

(Heiterkeit im Hause)

Man kann es sich aber trotzdem nicht so einfach machen und sagen, na ja, das war eine gute Debatte. Sie haben --~ich bin jetzt wieder beim Sie, wie sich das in diesem Saal gehört~– Themen angesprochen, die das Land Rheinland-Pfalz betreffen. Ja, selbstverständlich. Deswegen müssen wir aber noch einmal ganz genau hinschauen.

Sie haben das Thema „Ganztagsbetreuung“ angesprochen. Dazu möchte ich meinen Satz von eben etwas präzisieren und sagen, seit 20~Jahren sind wir an diesem Thema dran. Inzwischen sind 86,7~% aller unserer Grundschulen Ganztagsschulen und haben ein Ganztagsangebot. Weitere 116~Grundschulen machen ein Betreuungsangebot, das nicht als Ganztagsschule zählt. Damit haben in Rheinland-Pfalz fast alle Grundschulen ein Ganztagsangebot, und zwar jetzt schon. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung in 20~Jahren.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war im Übrigen auch diese Landesregierung, die beim Thema „Betreuung“ die Ferienbetreuung ganz massiv ausgebaut hat. Hier kann ich einen Bogen zu den Themen der dualen Ausbildung, des Handwerks und vor allem der Imagebildung schlagen.

Lieber Herr Kollege –~Koblenzer~– Stephan Wefelscheid, es bringt nämlich nichts~--~--~--

(Heiterkeit im Hause)

–~Auch da ist der Nachname nicht so häufig in Benutzung wie der Vorname, weil wir auch noch zusammen im Stadtrat sind, aber so ist das nun einmal.

Auch beim Thema „Duale Ausbildung“ ist es wichtig, nicht nur zu beklagen, dass es ein schlechtes Image gibt, sondern etwas daran zu ändern. Ich habe schon gesagt, wir tun das mit der Elternkampagne.

Die Handwerkskammern bieten aber auch mit Unterstützung der Landesregierung im Rahmen der Ferienbetreuung Feriencamps an, in denen sich Jugendliche eine längere Zeit in einem Beruf erproben können und nicht nur etwas über das Image hören, sondern ganz praktisch feststellen, wie es ist, in diesem Beruf zu arbeiten. Das sind die Ansätze, die wir bereits jetzt fahren.

Auch führen wir nicht nur irgendwelche Debatten über die großen Aufgaben der Wirtschaftspolitik, die vor uns liegen. Das sind natürlich die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung bis allerspätestens Mitte des Jahrhunderts. In Rheinland-Pfalz haben wir einen Korridor vom Jahr~2035 bis~2040 vorgesehen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich möchte sagen, das klappt nur im ganz engen Dialog mit der Wirtschaft. Wir sind in diesem Dialog. Wir waren am Montag bei der Landesvereinigung der Unternehmerverbände~(LVU), haben mit den kompletten Spitzen der LVU gesprochen und über sehr viele Stunden einen intensiven Austausch geführt, wie wir in Sachen Transformation vorankommen.

(Glocke des Präsidenten)

Das sind nicht nur Debatten, sondern wir entwickeln eine konkrete Roadmap. So muss es laufen. Diesen Weg gehen wir, und das wird auch von außen wahrgenommen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Herr Präsident, werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Demuth, als Fazit einer Debatte kann es nicht befriedigen, wenn man sagt, gut, dass wir darüber gesprochen haben.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich stelle fest, die CDU-Fraktion setzt einen fragwürdigen Debattentitel und schafft es dann innerhalb der Debatte nicht, den für sie peinlichen Verlauf zu korrigieren. Das ist irritierend, aber nicht unser und nicht mein Problem.

Ich möchte in der zweiten Runde gern eine sachliche Ergänzung vornehmen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Auf Bundesebene gilt eigentlich die sogenannte Bürokratiebremse oder „One in, one out“-Regel. Neue Belastungen sollen demnach nur in dem Maße eingeführt werden, wie bisherige Belastungen abgebaut werden.

Doch im Entwurf des von mir in der ersten Runde erwähnten Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen findet sich folgender Satz, mit dem all die guten Vorsätze zunichte gemacht werden können –~ich zitiere~--: „Der Erfüllungsaufwand beruht auf einer 1~:~1-Umsetzung von Unionsrecht und ist daher nicht relevant im Sinne der ‚One in, one out‘-Regelung der Bundesregierung.“

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Kurz und schlecht, mit dieser überbürokratisierten, von Regelungswahn getriebenen EU im Nacken kann die CDU in der Praxis gar nicht anders, als ihre Wahlkampfversprechen zu brechen, das Handwerk und den Mittelstand zu stärken.

Eine wirkungsvolle, dezentrale und subsidiäre Wirtschaftspolitik geht eben nicht mit dieser EU. Brüssel kann mit gewachsenen regional oder national verankerten Strukturen nun einmal nichts anfangen. Doch bei uns in Rheinland-Pfalz erwirtschaften gerade mittelständische Unternehmen die Hälfte aller Umsätze und stellen die Masse der Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Die rot geführte Landesregierung macht es allerdings keinen Deut besser als die Schwarzen und setzt unverdrossen auf linke Umverteilung, Steuererhöhungen, eine rauschhafte Klimapolitik und eine hochideologische Hyperakademisierung der Fachkräfteausbildung.

Doch wir als AfD wollen weder schwarzsehen noch uns die rosarote Brille aufsetzen, sondern fordern hartnäckig, dass Unternehmer endlich spürbar von Bürokratie und Abgaben entlastet werden.

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Auch die Landesregierung muss ihren Teil dazu beitragen.

(Glocke des Präsidenten)

--~Ich komme zum Schluss.

Lassen Sie uns mindestens eine maximale Bearbeitungszeit für Anträge festlegen und die Ausschreibungsbedingungen vereinfachen. Das wären erste Schritte in die richtige Richtung.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.~-- Wir kommen damit zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Jungen Menschen eine Zukunft geben~-- mehr konsequenten Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen;auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 18/1119~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Ehmann.

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine weltweite wissenschaftliche Befragung von 10.000~Kindern und Jugendlichen zwischen 16~und 25~Jahren hat ergeben, dass sich 60~% der jungen Menschen große oder extreme Sorgen wegen der Klimakrise machen. 75~% stimmen der Aussage „Die Zukunft ist beängstigend“ zu.

Das tun sie zu Recht; denn der aktuelle Klimabericht der Vereinten Nationen muss uns allen Grund zur Sorge geben. Aktuell steuern wir auf eine globale Erderwärmung von 2,7~Grad Celsius zu. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, spricht zu Recht von einem katastrophalen Szenario.

Auch in Rheinland-Pfalz sind wir bereits jetzt bei einer Erwärmung von 1,6~Grad Celsius. Ein Blick in unsere schönen Wälder, ein Gespräch mit unseren Landwirtinnen und Landwirten und nicht zuletzt die schreckliche Flutkatastrophe zeigen uns, die Klimakrise ist längst auch bei uns in Rheinland-Pfalz angekommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch deshalb wird meine Generation am kommenden Freitag wieder beim globalen Klimastreik auf die Straße gehen.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Allein in Deutschland sind unter dem Motto „Alle fürs Klima“ über 400~Streiks angekündigt. So werden in Rheinland-Pfalz Zehntausende, in Deutschland Hunderttausende und weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen.

Trotz aller düsterer Szenarien, die die Wissenschaft verbreitet, gehen wir nicht nur mit Wut im Bauch auf die Straße, sondern auch mit Entschlossenheit und Optimismus; denn wir wissen, dass wir als Gesellschaft noch immer das Ruder herumreißen können.

Doch dazu braucht es in Berlin eine Klimapolitik, die auf der Höhe der Wirklichkeit ist. Jedes Zehntel Grad weniger globale Erwerbung mindert das Risiko für Dürren. Jedes Zehntel Grad weniger mindert das Risiko für Hitzewellen und Tropennächte. Jedes Zehntel Grad weniger mindert das Risiko für \linebreak Starkregenereignisse. Jedes Zehntel Grad weniger mindert das Risiko, dass die Klimakrise noch weiter eskaliert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Genau dafür gehen wir jungen Menschen am Freitag auf die Straße und demonstrieren. All die Klimastreiks haben auch mich persönlich sehr stark geprägt. Seit Anfang~2019 war ich bei allen Demos dabei und habe es mir zum Auftrag genommen, die Perspektiven meiner Generation und der Generationen, die nach mir kommen, in den Landtag zu tragen;

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

denn leider sind die jungen Menschen und ist die junge Generation in unseren Parlamenten und auch in diesem Landtag immer noch stark unterrepräsentiert. Dabei sind es meine Generation und die Generationen, die nach mir kommen, die mit den Entscheidungen von heute am längsten leben müssen.

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Wenn ich mich mit Jugendlichen in Rheinland-Pfalz treffe und mich mit ihnen unterhalte, fragen sich viele: Wie sieht das Leben in meiner Stadt oder in meinem Dorf vor Ort aus, wenn die Klimakrise noch weiter eskaliert? Wie viele Tropennächte gibt es in unseren Innenstädten in Zukunft, wenn die Hitzesommer weiter so zunehmen? Wie sehen die Wälder, in denen wir doch alle so gern Erholung suchen, in Zukunft aus, wenn die Klimakrise ungebremst weitergeht?

All das sind Fragen, die meiner Generation akut unter den Nägeln brennen. Deshalb bin ich auch besonders stolz auf den Koalitionsvertrag, den wir zusammen mit SPD und FDP vorgelegt haben; denn wir haben darin das ambitionierteste Klimaziel aller Bundesländer in Deutschland vorgelegt. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz spätestens 2035 bis 2040 klimaneutral wird,

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

und darauf können wir als Koalition alle zusammen stolz sein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Doch das schaffen wir nur mit einem beschleunigten Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Deshalb wollen wir bis 2030 die Windenergie verdoppeln und die Photovoltaik verdreifachen. Dafür brauchen wir dringend die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans, um Abstandsflächen zu verringern und mehr Flächen zur Verfügung zu stellen; denn nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Projektierer in der Windenergie, aber auch für die ganzen Kommunen, die mehr Windparks bauen wollen. Das steigert auch die regionale Wertschöpfung bei uns vor Ort im Land. Lasst uns das zusammen angehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ein weiterer Meilenstein ist das Solargesetz, das wir heute vorlegen. Wir zeigen damit, wir als Koalition nehmen uns Ziele vor, aber wir liefern auch, und wir liefern heute in der Plenarsitzung im neuen Landtag als erstes Fraktionsgesetz direkt das Solargesetz. Darauf können wir stolz sein. Wir bringen vor Ort etwas voran für das Handwerk, für den Mittelstand und für Gewerbe und Industrie.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Doch damit wir unsere ambitionierten Ziele in Rheinland-Pfalz auch erreichen können, sind wir dringend auf die nächste Bundesregierung angewiesen. Wir brauchen einen entfesselten Ausbau der erneuerbaren Energien anstatt eines Kohleausbaus, und wir brauchen einen Kohleausstieg bis spätestens 2030.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Meine Generation sagt zu Recht, wenn wir das Pariser Klimaabkommen und das Klimaziel von 1,5~Grad Celsius einhalten wollen, können wir nicht bis 2038 an der dreckigen Kohle festhalten.

(Glocke des Präsidenten)

Es kann nicht sein, dass ein Kind, das letztes Jahr geboren wurde, noch bis zum 18.~Geburtstag erleben muss, dass in Deutschland Kohlekraftwerke laufen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein, und dafür gehen wir am Freitag auf die Straße,

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

mit den Naturschutzverbänden, mit Fridays for Future, mit den Landwirtinnen und Landwirten, der Seebrücke und zahlreichen Jugendverbänden. Wenn ich jetzt alle Städte aufzählen würde, in denen wir am Freitag in Rheinland-Pfalz demonstrieren, wäre ich schon längst über meiner Redezeit.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb freue ich mich, wenn so viele Leute wie möglich auf die Straße gehen und die Bundestagswahl zur Klimawahl machen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Sie hörten eine Wahlwerbung! --; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine gute Wahlwerbung, anders als bei Euch! Das ist der Unterschied! --; Abg. Michael Frisch, AfD: Aber Wahlwerbung! Immerhin geben Sie zu, dass es eine Wahlwerbung war!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion sprich die Abgeordnete Tamara Müller.

Abg. Tamara Müller, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Fridays for Future fordert: Handelt endlich, damit wir eine Zukunft haben.~-- Ja, wessen Zukunft ist denn hier gemeint? Die der Jugendlichen, die der Kinder, die der nachfolgenden Generation?

Nicht nur, meine Damen und Herren. Es betrifft uns alle, von der oder dem Jüngsten bis zu den Ältesten hier im Saal. Der Klimawandel trifft uns bereits jetzt: Mit jedem wissenschaftlichen Bericht, mit den in Fachjournals publizierten Daten, mit jedem erlebten Extremwetterereignis, das dazukommt, wird deutlicher, dass die einst so weit weg erscheinenden Szenarien doch plötzlich ganz nah gekommen sind.

Der Kollege Ehmann hat es soeben angesprochen: Unter dem Hashtag „#AlleFürsKlima!“ wird zum globalen Klimastreik am 24.~September aufgerufen. Die Bewegung, die jetzt global sehr groß ist, ist uns auch noch aus kleinen Dimensionen bekannt.

Die jungen Menschen streiken nicht, um sich der Schule, Uni oder Arbeit zu entziehen; leider wurde ihnen dies insbesondere zu Beginn 2018/2019 unterstellt. Nein, sie haben Ängste und Sorgen um ihre Zukunft und die unseres Planeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei um gerechtfertigte Ängste und Sorgen.

Die jungen Menschen wollen gehört werden, weil sie uns etwas Wichtiges sagen wollen, und dieses Gehör sollten Politikerinnen und Politiker ihnen auch weltweit schenken. Sie machen global auf klimapolitische Missstände aufmerksam und fordern global zum Handeln auf.

Bei aller Dringlichkeit sollten wir doch eines nicht vergessen: Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine große Herausforderung, wenn nicht sogar die größte, vor der wir aktuell stehen. Effektiver Klimaschutz auf allen Ebenen gelingt nur, wenn wir auf dem Weg möglichst viele Menschen mitnehmen. Auch in unserem Land gibt es sehr viele kluge Köpfe, wahnsinnig gute Ideen und unterschiedlichste Ansätze beim Klimaschutz.

Das Land Rheinland-Pfalz weiß und schätzt dies und ermöglichte auch in der Vergangenheit ein aktives Einbringen dieser Leute. Zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts gab es beispielsweise den Online-Dialog. Dort kamen im Jahr~2019 über 600~Vorschläge und fast 4.500~Beteiligungen zusammen. Dies zeigt doch, dass unser Ansatz in Rheinland-Pfalz, Politik nicht von oben herab zu machen und den Menschen Gehör zu verschaffen, ein guter ist.

Wie ich letzte Woche im entsprechenden Ausschuss leider vernehmen musste, gibt es offenbar immer noch die Ansicht, Deutschland sei doch global gesehen nur für einen kleinen Prozentsatz der CO₂-Emissionen verantwortlich. Deshalb sollten doch bitte erst die großen Verursacher etwas tun, weil es ohnehin sonst nichts bringe.

(Zurufe aus dem Hause~--; Zuruf von der SPD: Peinlich war das!)

Es bringe erst recht nichts, in einem einzelnen Bundesland etwas für das Klima zu tun. Diese Sichtweise ist fatal und genau das Gegenteil unserer Haltung.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben uns nie zurückgelehnt und mit dem Finger auf andere gezeigt. Vielmehr sehen wir uns in Rheinland-Pfalz schon seit Langem in einer Vorbildfunktion und waren eines der ersten Bundesländer, die im Jahr~2014 ein Landesklimaschutzgesetz eingeführt haben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

Klimaschutz hat auch sehr viel mit Klimagerechtigkeit zu tun. Deutschland ist historisch gesehen für 4,6~% der globalen Treibhausgasemissionen seit 1850 verantwortlich. Die jährlichen CO₂-Emissionen pro Kopf sind mit 9,2~t etwa doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Ja, hören Sie bitte gut zu, jetzt kommt nämlich das mit dem CO₂. Als Industrieland tragen wir deshalb eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Klimaschutz hat aber auch sehr viel mit Akzeptanz zu tun. Es gibt sehr viele Vorurteile im Hinblick auf erneuerbare Energien und den Schutz unseres Klimas. Diese gilt es, vor Ort aus dem Weg zu räumen. Hierbei werden die Kommunen mit dem Kommunalen Klimapakt unterstützt, sodass wir nahe an den Menschen unter anderem Expertinnen und Experten haben, die beraten, informieren und den Klimaschutz vor Ort vorantreiben. Auch die jungen Menschen, die ihre Forderungen draußen deutlich formulieren und belegen, leisten aber ihren Beitrag zur Aufklärungsarbeit.

Wir sprechen hier von der Zukunft. Deswegen komme ich ähnlich wie der Kollege Ehmann nicht umhin, den Zukunftsvertrag kurz zu erwähnen. Dieser beinhaltet eine Klimaneutralität des Landes in einem Korridor von 2035 bis 2040 und auch unsere ambitionierten Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien.

Wir packen die Dinge gemeinsam, schnell und konsequent an und freuen uns über Input und Impulse von Initiativen und Vereinigungen und natürlich ganz besonders auch von den jungen Menschen, die zu einem Großteil darin organisiert sind.

Wir gehen auf einem guten Weg in die richtige Richtung; der Weg wird an manchen Stellen sicher auch steinig werden. Wir werden aber auch weiterhin unser Bestes geben, unsere ambitionierten Ziele auf allen Ebenen einzuhalten, und wir werden uns starkmachen, starkmachen für unseren Beitrag zum Klimaschutz, starkmachen für die jungen Menschen und ihre Zukunft, für die sie auch kommenden Freitag wieder auf die Straße gehen.

Danke.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Tobias Vogt.

Abg. Tobias Vogt, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist bei uns angekommen. Wir alle können es jeden Tag erleben.

Seit inzwischen sieben Jahren bin ich Ortsbürgermeister einer Waldbesitzergemeinde. Jedes Jahr wandern wir mit dem Gemeinderat durch den Wald.

Warum erwähne ich das an dieser Stelle? Im Wald sind die Auswirkungen des Wandels als Erstes und am deutlichsten zu spüren. Der Borkenkäfer befällt unsere Fichtenbestände, große Kahlflächen entstehen. Buchen und teilweise auch Eichen leiden unter Trockenheit.

Unser stärkster Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel leidet als Erster. Die Wiederaufforstung der Wälder ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Mit dieser Aufgabe dürfen wir die Waldbesitzer nicht alleinlassen.

(Beifall der CDU)

Sie brauchen unsere Unterstützung finanzieller Art, aber auch im Know-how klimafester Baumarten. Um es an dieser Stelle klar und deutlich zu formulieren: Alle Kahlflächen müssen wieder aufgeforstet werden. Der Idee, diese Flächen für Windräder und PV-Freiflächen zu verwenden, erteilen wir eine klare Absage.

(Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Klimaschutz funktioniert nicht gegen die Natur, Klimaschutz funktioniert nur im Einklang mit der Natur.

Auch im Alltag spüren die Menschen bereits Veränderungen: lang anhaltende Dürreperioden, sich häufende Starkregenereignisse und andere Wetterphänomene. Die Menschen sind für die Thematik sensibilisiert.

Im März wurde ich erstmals in den Landtag gewählt. In den Ausschüssen wird der Rhein-Hunsrück-Kreis immer wieder als Vorreiter und positives Beispiel für gelungene Klimapolitik angeführt, insbesondere auch von den Ampelfraktionen. Mich freut das sehr; denn der Rhein-Hunsrück-Kreis ist meine Heimat.

Es stimmt, im Rhein-Hunsrück-Kreis wird auf allen Ebenen viel für den Klimaschutz getan.

(Beifall der CDU)

Die Ortsgemeinden initiieren Projekte mit Bürgern im Wald zur Wiederaufforstung. Das Horner Modell, den PV-Strom für öffentliche Gebäude zu speichern und damit die Straßenbeleuchtung zu speisen, kommt aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis. Für Projekte wie das Elektro-Dorfauto ist der Kreis berühmt geworden. Für seine Innovationen wurde er als „Energie-Kommune des Jahrzehnts“ ausgezeichnet. Es wird mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als der Kreis selbst verbraucht.

Nun stellt sich die spannende Frage: Wer sind eigentlich die Personen in dem Kreis, die diesen vorbildlichen Klimaschutz umsetzen?

(Aufgrund eines medizinischen Notfalls wird die Sitzung von 15.09~bis 15.19~Uhr unterbrochen)

007B0006

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung fort. Der Kollege wird versorgt. Wir alle wünschen ihm von hier aus gute Besserung.

(Beifall im Hause)

Wir setzen die Debatte mit dem nächsten Redner fort. Das ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Schönborn. Bitte schön.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Welche Überraschung, die Grünen bestreiten ihre Aktuelle Debatte wieder einmal mit dem Thema „Klimaschutz“. Dieses Jahr ist das schon die dritte Aktuelle Debatte der Grünen zum Thema „Klimaschutz“. Ich bin mir sicher, dass sie im Jahr~2021 ihren Rekord des Jahres~2019 einstellen werden.

Vor zwei Jahren wollten die Grünen viermal in den Aktuellen Debatten zum Klimaschutz reden, und nicht nur das. Im Jahr~2019 hatten wir schon einmal genau den heutigen Aufhänger, nur leicht anders formuliert. Damals hieß es noch: „Klimaschutz konsequent voranbringen~-- der jungen Generation eine Zukunft geben“.

Was aber hinter all dem steckt --~jetzt im Bundestagswahlkampf sieht man das sehr deutlich~--, ist der schändliche Versuch der Grünen, Kinder und Jugendliche für eine politische Ideologie zu instrumentalisieren.

(Unruhe bei der SPD~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Oh mein Gott!~--; Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Höhepunkt sind die sogenannten Enkelkinderbriefe. Mit vorgefertigten Textbausteinen sollen die Großeltern zugetextet und beeinflusst werden.

(Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD~--; Weitere Zurufe des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Die Kinder können dabei zwischen verschiedenen Panikszenarien wählen: Waldsterben und Wassermangel, Hitzesommer, Extremwetter usw.

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Dr.~Anna Köbberling, SPD)

Am Ende des Briefs müssen die Kinder auswählen, ob man den Großeltern empfiehlt, für eine neue Regierung oder eine klimafreundliche Partei zu stimmen.

Liebe Kollegen von den Grünen, schämen Sie sich für diesen Enkelkindertrick.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach du lieber Gott!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Nein, macht das nicht!~--; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP~--; Weitere Zurufe aus dem Hause)

Apropos klimafreundliche Partei: Wer hat denn jahrzehntelang am entschiedensten gegen die klimafreundlichste Energietechnologie, die wir haben, die Kernkraft, gekämpft? Waren das etwa nicht die Grünen?

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Scham ist etwas ganz anderes!)

Frau Spiegel, wenn Sie mit Ihrem Klimaschutz ernst genommen werden wollen, dann stellen Sie sich gleich hier hin und sagen: Die Abschaltung moderner, zuverlässiger Kernkraftwerke war ein Fehler. Wir appelieren an die nächste Bundesregierung, den Atomausstieg zu stoppen.

Meine Damen und Herren, die sechs klimaneutralen Kernkraftwerke in \linebreak Deutschland, die noch in Betrieb sind, müssen unbedingt über die Jahre~2021 und 2022 hinaus in Betrieb bleiben. Es geht um die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen, die Ende dieses Jahres abgeschaltet werden sollen, und um die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar~2, die Ende des Jahres~2022 abgeschaltet werden sollen, nachdem sie uns über 30~Jahre lang sicher und zuverlässig klimaneutralen Strom geliefert haben.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Und eine ganze Menge Müll!)

Wer sich darüber hinaus für die Zukunft der jungen Generation interessiert, sollte das Thema derGenerationengerechtigkeiteinmal unter folgenden Gesichtspunkten sehen: Mit der fehlgeleiteten Industriepolitik in Deutschland --~dazu zählt nicht nur der Atomausstieg, sondern auch der Verbrennerausstieg und die Belastung der Industrie mit immer höheren Energiekosten~--

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

vertreiben wir Investitionen, Forschung und Entwicklung und sorgen dafür, dass Deutschland den Anschluss an die Zukunft verliert. Wir sorgen dafür, dass die Jugend den Anschluss an die Zukunft verliert, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Durch die hemmungslose Überschuldung und immer neue Geldtransfers nach Europa und in die Welt engen wir die finanziellen Spielräume für die Zukunft immer weiter ein. Letztlich gefährdet diese Politik die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Zukunft für die junge Generation.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Marco Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst dem Kollegen Vogt von dieser Stelle aus alles Gute wünschen.

(Beifall im Hause)

Ich sage einmal so, es ist keine Selbstverständlichkeit, hier am Rednerpult zu reden und als Gast bzw. Kollege hier zu sitzen und zu sehen, wie jemand einen gesundheitlichen Schwächeanfall erleidet. Daher meine größte Achtung und die besten Genesungswünsche.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der Grünen hat heute eine Aktuelle Debatte angestoßen, die, wenn man dem Vorredner zuhört, eine gewisse Brisanz mit sich trägt.

Es ist auch angesprochen worden, dass am Freitag wieder viele Leute in Deutschland auf die Straßen gehen, um ihre Belange --~gerade der Jugend~-- noch einmal zu verdeutlichen, und welche Brisanz bei diesem Thema mitschwingt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Landwirt und Familienvater glaube ich, hat es noch mehr Brisanz, indem man feststellt, dass die eigenen Kinder, die in der Schule sind, mitdiskutieren und die Themen aufgreifen und dann in den Berufsfeldern der Landwirtschaft und der Waldwirtschaft live miterleben --~wie ich es von meinen Eltern in den letzten Jahrzehnten miterlebt habe~--, dass sich etwas verändert.

Wenn wir zwei Worte in dieser Diskussion noch nicht gehört haben, dann ist das einmal das Wort „Nachhaltigkeit“und einmal das Wort „Perspektive“. Wenn wir diese zwei Worte verinnerlichen und in den vielen Themenbereichen diskutieren, dann brechen wir das herunter und fangen zuerst in einem familiären Umfeld, im eigenen tagtäglichen Leben an.

Wir erleben dann in der Berufswelt --~ich habe Land- und Waldwirtschaft angesprochen, aber alle Berufsfelder sind davon betroffen~-- einen Wandel.

Ich finde es schade, dass der Wahlkampf hier heute auch eine Rolle spielt. Das kann man so machen, aber wenn man das Thema ernst nimmt, muss jedem bewusst sein, dass es in den nächsten Jahrzehnten für jeden eine Veränderung mit sich bringt.

Die Herausforderung besteht doch darin, diese Veränderung in Deutschland zu vollziehen, indem wir unseren Lebensstandard in diesem Wohlstand erhalten, Arbeitsplätze nach wie vor erhalten und neue Arbeitsplätze kreieren bzw. ermöglichen. Ich sage nur das Wort „Transformation“im Neudeutschen, das überall bei uns in den Arbeitsfeldern mitschwingt.

Das ist doch die Herausforderung, dass wir als Politiker in einem Landesparlament für diejenigen, die am Freitag auf die Straße gehen, aber auch diejenigen, die zu Hause ihre Familien ernähren bzw. ihren Wohlstand sichern wollen, Zeichen setzen.

Sie erlauben, dass man als Koalitionspartner bzw. koalitionstragende Fraktion der Liberalen noch einmal hervorhebt, in welchen Feldern wir unterwegs sind. Dann sind wir bei dem Thema der erneuerbaren Energien.

Wir brauchen dort noch mehr Innovation und noch weitere Schritte, um erneuerbare Energien zu ermöglichen. Wir brauchen aber nicht nur einen Fortschritt in der Anzahl der Anlagen, sondern auch in der Akzeptanz der Bevölkerung, in der Speichertechnologie und im Netzausbau.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Oh ja!)

Ich glaube, dass diese Aspekte in diesem Koalitionsvertrag, der seit dem 18.~Mai in Rheinland-Pfalz von den drei regierungstragenden Fraktionen auf den Weg gebracht worden ist, verankert worden sind, um in den nächsten Jahrzehnten, aber auch in den nächsten 15~Jahren eine Zukunftsfähigkeit zu erreichen, indem wir den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern sagen, bei ihnen zu Hause in der privaten Familienatmosphäre, aber auch bei ihnen als Arbeitnehmer und Arbeitgeber --~denn wir sprechen von Mittelstand und Handwerk, die diese Transformation mitbegleiten müssen~-- sind wir auf einem guten Weg in Rheinland-Pfalz und werden alle mitnehmen, sodass wir ein Land der Zukunft und der Lebensfähigkeit auf den Weg bringen und begleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zu den zwei Worten „Nachhaltigkeit“und „Perspektive“.Nachhaltigkeit bedeutet für jeden Einzelnen, noch einmal zu überlegen, wie man seine Lebensweise nachhaltiger umsetzen und verändern kann. Ich sage als Landwirt und Vertreter der Landwirtschaft, die Landwirte sind auf dem Weg, sich zu verändern. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert und werden auch künftig die Veränderung mitbegleiten und sich verändern, genauso wie sich die Waldbauern verändern werden. Daher glaube ich, müssen wir denen auch die Unterstützung zukommen lassen, die diese Veränderung live in ihrem Betrieb und in ihrem Wirtschaften spüren. Daher ist der Weg, auf den wir uns in Rheinland-Pfalz gemacht haben, der richtige.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Kunz.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion! Herr Ehmann, Sie haben heute ein Thema zum Aufruf gebracht, bei dem man sehr deutlich merkt, dass am Sonntag Bundestagswahl ist.

Auf den letzten Metern wollen Sie noch einmal kräftig die Farben, das Bild nachmalen, allein die Grünen wollten und könnten Klimaschutz. Doch wenn wir uns die Landespolitik konkreter anschauen, verblasst das übermalte Bild sehr schnell.

Im konkreten Handeln versagen Sie und bringen nicht die PS auf die Straße, die in den Freitagsdemos gefordert wird. Sie sind nun schon lange als Grüne Teil dieser Regierung. Sie haben schon lange die Möglichkeiten, konkreten Klimaschutz voranzutreiben, und erreichen dennoch nicht das Ziel. Sie liefern nicht. Es war doch das Wahlkampfversprechen der Grünen bei der Landtagswahl:

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Irgendwie falsch, oder?)

das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler. Anstatt zeitnah zu liefern, verschleppen Sie die ganze Sache und fliehen in teure Gutachten, die noch eingeholt werden müssen; denn neben den Schülern und Studenten gibt es die Berufspendler, die wir durch Anreize von der Straße herunterholen müssen, um das Klima zu schützen. Vergessen Sie hierbei nicht die Rentnerinnen und Rentner. Diese wollen die gleiche Mobilität haben. Darum fordern wir, die Freien Wähler, das 365-Euro-Ticket für alle in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

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Sehr geehrter Herr Braun, Sie und die Grünen wollen Klimaschutz betreiben. Ich kann Ihnen hier und heute sagen, Sie müssen nicht länger wollen. Sie sind Teil der Regierung. Sie können Klimaschutz betreiben. Oder scheitert Ihr Können an nachhaltigen und realisierbaren Ideen?

Wie einfach wäre es für Sie gewesen, sich positiv in Sachen Klimaschutz einzubringen. Nach der Verkündung, dass es ein Batteriewerk bei Kaiserslautern geben wird, hätten Sie hier steil aus der Sonne kommen können. Klimaschutz durch einen nachhaltigen Kreislauf, in Kaiserslautern könnten Sie damit anfangen.

Eine Recyclingfabrik, die ausgedienten Batterien in Rheinland-Pfalz zu einem zweiten~Leben verhilft, steigert deren ökologischen Fußabdruck. Wer regional recycelt, schützt Kinder in Afrika vor Ausbeutung und Krankheit. Wer regional recycelt, schützt die Umwelt in Südamerika. Wer regional recycelt, schützt die Gesundheit der Anwohner an den Salzseen und deren Tiere.

Sie, ich und wir alle in diesem Plenum könnten wesentlich mehr tun. Es wird nicht ausbleiben, dass Sie sich in Rheinland-Pfalz dafür starkmachen müssen, eine Solargigafabrik zu etablieren. Regional punktet der, der regional produziert, verkauft und recycelt.

Wer den jungen Menschen, die auf der Straße für eine klimagerechte Zukunft kämpfen, eine Chance bieten will, der muss ihnen die Möglichkeit geben, Teil des Klimaschutzes zu werden.

Wir Freien Wähler geben diesen Menschen eine berufliche Zukunft im Bereich Klimaschutz. Wir Freien Wähler fördern den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Wir machen Rheinland-Pfalz wettbewerbsfähig und nachhaltig.

(Abg. Marco Weber, FDP: Wie denn?)

Sehr geehrter Herr Braun, Sie und Ihre grüne Fraktion haben aber noch eine letzte Chance, wirklich etwas dafür zu tun und den Beweis anzutreten, dass Sie es mit dem Einbinden der Generation Klimawandel wirklich ernst meinen. Stimmen Sie in der morgigen Plenarsitzung unserem Antrag zur Klimaschutzkommission zu; denn das, was wir brauchen, ist eine unabhängige Klimaschutzkommission, die Mitglieder von Science for Future oder Mitglieder von Fridays for Future beinhaltet.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir, die Freien Wähler, laden Sie herzlich dazu ein, eine nachhaltige Klimaschutzpolitik zu machen und nicht nur grünen Etikettenschwindel zu betreiben.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Anne Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal meine herzlichsten Genesungswünsche an Herrn Abgeordneten Vogt. Ich glaube, Gesundheit ist das höchste Gut, das wir haben, und man kann nur hoffen, dass er bald wieder ganz gesund ist.

(Vereinzelt Beifall im Hause)

Ich möchte zunächst einmal entschieden dem Eindruck entgegentreten und empfinde das auch als eine Diskreditierung all jener Teilnehmenden --~ich gehe davon aus, dass der globale Klimastreik am Freitag Tausende Demonstrationen weltweit nach sich ziehen wird~--, ihnen zu unterstellen, sie seien instrumentalisiert worden. Dort werden, angefangen bei den Jüngsten --~es werden auch Kindergartenkinder dabei sein, es werden auch Grundschülerinnen und Grundschüler auf den Demos dabei sein~--~--~--

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja genau der Punkt!)

--~natürlich, da können Sie jetzt maulen, aber das wird genau so sein, dass das ein Thema ist, das alle Generationen umtreibt~--

(Abg. Michael Frisch, AfD: Kinderdemos!)

--~--~bis hin zu den Grandparents for Future die Generationen zusammenkommen.

Warum? Es gibt anscheinend eine Fraktion hier im Hause, die bestreitet, dass es den Klimawandel gibt, aber die Menschen, die am Freitag auf die Straße gehen, bestreiten das nicht, und die treibt dieses Thema um, und die finden, dass sich das Zeitfenster, um etwas zu tun, langsam schließt. Deshalb ist es richtig, dass es am Freitag einen globalen Klimastreik gibt. Den gab es im Übrigen im letzten Jahr auch schon einmal, und es ist auch richtig, dass die Proteste hier weitergehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Protest, diese Entschlossenheit, die am Freitag erneut auf die Straße getragen wird, und das Einfordern dessen, dass jetzt mutig und ohne weitere Zeit zu verplempern gehandelt werden muss, wichtig sind und wir alle das zum Anlass nehmen sollten, dafür zu sorgen, dass dieses sich schließende Zeitfenster jetzt genutzt wird, und alles dafür zu tun, konsequenten Klimaschutz umzusetzen.

Warum? Da möchte ich kurz auf die Folgen eingehen, die uns sonst drohen und die schon längst auch hier in Rheinland-Pfalz angekommen sind. Extremwetterereignisse werden zunehmen. Dürre, Starkregen, Stürme, andere Wetterkapriolen und Wetterextreme werden zunehmen. Eine aktuelle Studie der World Weather Attribution besagt, dass sich nicht nur in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, sondern global gesehen genau solche Extremwetterereignisse in Zukunft um den Faktor~1,2 bis~9 erhöhen werden.

Das sind sehr alarmierende, besorgniserregende Fakten und Befunde, die vorliegen. Genau deshalb sollten wir keine Zeit mehr ins Land ziehen lassen. Wir müssen jetzt alles daran setzen, und ja, wir sind es auch den nachfolgenden Generationen schuldig, jetzt alles zu tun, damit unser Planet auch in Zukunft noch Lebensgrundlagen hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Da stellt sich die Frage: Was kann man hier tun? Es wurde eben ein Vorschlag in den Raum gestellt, dem ich ganz klar widersprechen möchte; denn es wäre der grundfalsche Ansatz, zu meinen, dass ein Rollback, eine Rückkehr zur Atomenergie der allheilbringende Weg sei. Die Atomenergie ist völlig zu Recht eine auslaufende Energie auf dem absteigenden Ast; denn sie ist brandgefährlich,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen die anderen Staaten!)

und sie ist von vorgestern, und sie ist weder klimaneutral noch nachhaltig, sondern das, was jetzt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir in der Politik die Rahmenbedingungen gestalten müssen, vor uns liegt, ist doch,

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

dass sich jetzt die Kommunen, die Unternehmen, die Menschen und die Gesellschaft insgesamt auf den Weg zu einer Transformation machen, hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft, zu einer klimaneutralen Industrie. Genau das werden wir nur durch den entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz, aber auch in ganz Deutschland erreichen. Das ist der richtige Weg.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dann kommt in der Debatte wieder --~auch dem möchte ich entschieden widersprechen~--, was das alles kosten würde, wenn man Klimaschutzmaßnahmen ergreift. Da muss man gegenrechnen, was das alles kosten würde, wenn man genau dies nicht tun würde.

Dort gibt es Berechnungen. Es gibt ein Forscherkonsortium, das für die Bundesrepublik Deutschland berechnet hat, dass die Folgen des Klimawandels jährlich 13~bis 19~% des deutschen Bruttoinlandsprodukts an Kosten nach sich ziehen würden. Daher muss ich auch dieser Argumentation entschieden entgegentreten.

Ja, es wird kosten, unsere Gesellschaft umzubauen, aber wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, dann wird es viel, viel mehr kosten, und das ist nur die ökonomische Dimension, ganz abgesehen davon, dass wir dann auch langsam keine Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen mehr haben.

Das wäre verantwortungslos, und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Deshalb --~damit komme ich zum Schluss~--

(Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

sind alle politischen Ebenen gefordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Klimaneutralität entschlossen voranzutreiben. Dafür brauchen wir, ja, auch eine Mobilitätswende. Wir brauchen auch beispielsweise eine Bauwende hin zu dem Rohstoff Holz, der ein sehr wichtiger ist. Der Wald ist nicht nur Opfer der Klimakrise,

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

er ist auch unser Verbündeter, wenn es darum geht, den Rohstoff Holz stärker zu nutzen.

Das sind nur wenige Punkte, aber uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Deshalb sollten wir jetzt entschlossen handeln.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Amen!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal der Abgeordnete Ehmann.

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal auch von meiner Seite und von meiner Fraktion alles Gute und gute Besserung an Herrn Kollegen Vogt.

Es verwundert nicht, dass die AfD wieder die alte Leier von der Atomkraft abspult, und dass Sie auch irgendwie Angst vor einer möglichen Deindustrialisierung haben, verwundert auch nicht.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wenn man aber im Land herumgeht und mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit der Wirtschaft und der Industrie spricht, dann sieht man ganz klar, die Unternehmen, die Wirtschaft und die Industrie haben sich bereits auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht. Sie warten aber auf klare, verlässliche Rahmenbedingungen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Genug bezahlbaren Strom zum Beispiel!)

um auf dem Weg zur Klimaneutralität in die Technologien investieren zu können. Wenn man mit der BASF spricht, hört man genau das. Die Industrie wartet auf klare und verlässliche Rahmenbedingungen.

Gerade Chemie-, Stahl- und Zementindustrie müssen die Weichen in Richtung Klimaneutralität jetzt und nicht erst in zehn oder 15~Jahren stellen; denn hier haben wir es mit Investitionszyklen von zehn bis 20~Jahren zu tun. Diese Investitionen werden nur einmal getätigt.

Das heißt, wenn jetzt in die falschen Technologien investiert wird, weil einfach die Rahmenbedingungen nicht stimmen, weil nicht klar ist, dass die Rahmenbedingungen für die Industrie so gestellt werden, dass sich klimaneutrale Technologien in den Dreißigern und Vierzigern rechnen, dann wird hier nicht investiert.

Das zeigt auch, Klimapolitik ist nicht nur reine Klimapolitik, sondern Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik, sie sichert unseren Standort und zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Früher hieß es, mit grünen Ideen werden schwarze Zahlen geschrieben. Damit haben wir angefangen, Unternehmen für Nachhaltigkeit zu begeistern. In Zukunft wird es heißen, dass man nur noch mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, weil die Finanzwirtschaft und alle erwarten, dass sich unsere Unternehmen in Richtung Klimaneutralität aufmachen.

Wenn wir es nicht hier machen, dann machen es andere Märkte auf der Welt und exportieren ihre Technologie irgendwohin. Deswegen muss Rheinland-Pfalz Vorreiter bei grünen Technologien und bei Green Tech werden. Dafür sorgen wir auch bei uns in der Koalition.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Wir haben im Wahlkampf immer nur viel darüber geredet, was der Klimaschutz kostet. Deswegen will ich mit den Worten der Ministerin abschließen: Kein Klimaschutz wird für uns viel teurer werden als diese Investitionen, die wir jetzt tätigen. Wir müssen Klimaschutz machen;

(Glocke der Präsidentin)

denn kein Klimaschutz wird uns alles kosten.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich bei Ihnen allen für die guten Wünsche für unseren Kollegen Tobias Vogt bedanken. Ich höre, es geht ihm schon wieder ein bisschen besser. Wir wünschen ihm auch namens der CDU-Fraktion alles Gute.

Ich möchte die Rede, die er angefangen hat, gut zu Ende führen; denn im Kern ist der Punkt, der noch nicht gesetzt war: Dort, wo die CDU in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene regiert, wird Klimaschutz konkret und richtig gut gemacht.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, Herr Ehmann, ich kenne Sie gut genug, um zu wissen, ich muss Sie bei Ihrer Jungfernrede nicht schonen. Wenn man zehnmal „Klima“ gesagt hat, hat man damit noch gar nichts fürs Klima getan.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guter Gag!)

Genau so wird hier in diesem Hause von der Ampel Politik gemacht.

Das ist im Rhein-Hunsrück-Kreis schlicht und ergreifend seit Jahren und Jahrzehnten anders.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Da draußen scheint die Sonne, und ich verrate Ihnen etwas: Weil der Rhein-Hunsrück-Kreis zu weit über 100~% bilanziell klimaneutral ist, kommt der Strom für diese Lampen aus Simmern, heute, jetzt, gerade im Moment.

(Zurufe der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--;Weitere Zurufe aus dem Hause)

Jetzt würde ich mir wünschen,

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

dass Sie, die Sie seit Jahren in diesem Land Verantwortung haben, in der Landesregierung genauso viel geleistet hätten, wie die Kommunalpolitiker in diesem Land, insbesondere da, wo die CDU regiert.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Abschließend, weil es mir so auf der Zunge brannte und ich es so gerne beim letzten Mal gesagt hätte, Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben mir eine riesige Freude gemacht, als Sie hier am Pult die CDU mit einem Opel Manta verglichen haben. Welch ein Kompliment, mit solch einem Kultauto verglichen zu werden.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Ja, es ist ein echter Klassiker

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dreckschleuder!~--; Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und hat in den letzten zehn~Jahren eine Wertsteigerung von 219~% hingelegt.

Mit solch einem Auto verglichen zu werden, bedeutet, da, wo die Union regiert, da, wo die Union Verantwortung übernimmt, da, wo es richtig wichtig wird, wissen die Menschen, auf die Union können sie sich verlassen, mit der Union gibt es eine echte Wertsteigerung, mit der Union gibt es eine funktionierende Energiewende.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

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Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Dem Präsidium liegen noch zwei Wortmeldungen in der zweiten Runde vor. Ich erteile dem Abgeordneten Weber das Wort.

(Zuruf aus dem Hause)

Herr Kollege Weber, Entschuldigung, ich hatte eben zu Herrn Kollegen Schönborn geblickt, er hat verneint. Es tut mir leid, dem Präsidium ist die Wortmeldung entgangen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ich mache dann danach!)

–~Sie sprechen danach, das ist wunderbar. Danke schön.

Abg. Marco Weber, FDP:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Schönborn hat mir in der ersten Runde Futter genug gegeben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gerade mit Blick auf den Vorredner von der CDU einige Dinge klarzustellen.

Herr Schreiner, Sie können sich hier hinstellen und sich als grünen Saubermann deklarieren, in den Kommunen in Rheinland-Pfalz das grüne Mäntelchen angehabt zu haben. In Wahrheit hat es aber in den letzten 16~Jahren eine Bundesregierung unter einer CDU-Führung nicht geschafft, bei den erneuerbaren Energien, ob im Biogasbereich, im Windkraftbereich oder bei der Solarenergie, eine Weiterentwicklung zu erreichen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich finde es wirklich bemerkenswert, sich hier hinzustellen und in Rheinland-Pfalz diese Politik schönzureden:

(Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Johannes Zehfuß, CDU)

Wir wären in Rheinland-Pfalz und in Deutschland viel weiter; denn wir hätten den Landwirten eine Zukunftsmöglichkeit gegeben, indem wir eine Weiterentwicklung des Ausbaus von Biogas etc. ermöglicht hätten.

(Zufluss Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Da ist in Deutschland aber 16~Jahre lang nichts passiert.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--;Weitere Zurufe von der CDU)

Herr Baldauf, reden Sie mit Ihrem Wählerklientel, mit der Biogasbranche. Wir werden heute beim Parlamentarischen Abend hoffentlich von der Landwirtschaftskammer und den Bauernverbänden hören, dass gerade bei dem Bereich der erneuerbaren Energien von der Bundesebene keine Weiterentwicklung oder Innovation gekommen ist.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich lache mich kaputt!)

Erlauben Sie mir als Liberaler heute den Satz zu sagen, Verbotspolitik ist keine Innovationspolitik.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~–; Unruhe im Hause~–; Glocke der Präsidentin)

Innovationspolitik ermöglicht in Deutschland und Rheinland-Pfalz dem Mittelstand, Arbeitsplätze zu schaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ermöglicht dem Verbraucher und dem Stromabnehmer Preise, die in einem adäquaten Rahmen liegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole das Wort „Nachhaltigkeit“. Bitte bedenken Sie künftig in Ihrer Arbeit und Ihren Parteiprogrammen zu Hause, auf kommunaler Ebene und auf Landesebene diesen Begriff der Nachhaltigkeit.

(Glocke der Präsidentin)

Die Nachhaltigkeit ist eine der Lösungen, neben der Landwirtschaft und dem Waldbau, unser Klima stabil zu halten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Herr Kollege Frisch, ich bitte Sie um Geduld, weil sich auch Frau Müller gemeldet hat. Das ist uns entgangen bzw. das Präsidium hat mit den Knöpfen gekämpft. Wenn Sie gestatten, kann erst Frau Müller sprechen. Es tut mir leid, aber es muss sich alles erst einspielen. Vielen Dank.

Abg. Tamara Müller, SPD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~-- Auch wir von der SPD-Fraktion senden Herrn Vogt die besten Genesungswünsche und hoffen, dass er ganz schnell wieder bei uns im Plenarsaal sein kann.

Liebe CDU, es gibt durchaus --~Sie mögen es kaum glauben~-- Orte, die klimaneutral sind und einen SPD-Bürgermeister haben.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--;Abg. Martin Haller, SPD: Viele!)

Ich möchte an meinen Punkt aus der ersten Runde anschließen. Das ist der Punkt, dass die jungen Menschen gehört und respektiert werden sollen. So ist es im Titel vermerkt. Es geht um die Zukunft der jungen Menschen. Dazu gehört die Anerkennung des vom Menschen gemachten Klimawandels.

Es hat mich zwar nicht verwundert, aber etwas verärgert, dass letzten Donnerstag im SWR der Spitzenkandidat der AfD einmal mehr wiederholt hat, was Sie im Ausschuss vorgetragen haben. Insbesondere Deutschland brauche –~sinngemäß~– keinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, da es nichts bringen würde.

(Zuruf von der AfD: Das hat er gar nicht so gesagt!)

Es ist nachvollziehbar, dass es sich schwierig darstellen kann, die teilweise sehr komplexen Zusammenhänge beim Klimawandel nachvollziehen zu können, die uns von den Wissenschaftlern dargelegt werden. Selbst die jungen Menschen formulieren ihre Standpunkte, die wissenschaftlich gestützt sind, sehr verständlich für die Allgemeinheit.

Glauben Sie mir, wie wir hier und heute über den Klimaschutz reden, das wird von den jungen Leuten draußen wahrgenommen. AfD, Ihre getroffenen Äußerungen sind eine Beleidigung für die jungen Menschen, die am Freitag wieder auf die Straße gehen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Erkennen Sie endlich an, dass der Klimawandel zu einem großen Teil durch den Menschen verursacht wurde und also auch der Mensch dafür Sorge zu tragen hat, das Schlimmste zu verhindern. Sie werben doch mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal.“. Ich sage Ihnen eines: Wenn es die demokratischen Fraktionen in diesem Land, in diesen Parlamenten nicht geben würde, wären wir noch ganz weit weg davon, und von dem

(Abg. Dr.~ Jan Bollinger, AfD: Ging es diesem Land besser!)

–~genau~–,

(Abg. Jens Guth, SPD: Das halten wir aber fest!)

was wir, die Demokraten, beim Klima unter normal verstehen, wäre nicht mehr viel übrig.

(Glocke der Präsidentin)

Auf die Definition Ihres „Normal“ und wie man damit zum Klimaschutz beitragen kann, bin ich gespannt.

(Abg. Jens Guth, SPD: Ihr seid antidemokratisch!)

Danke.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Frisch.

(Abg. Jens Guth, SPD: Die Antidemokraten kommen jetzt!~–; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Unverschämtheit!)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Guth, lassen Sie doch Ihre Pöbeleien von der linken Seite. Wir wissen, welch Geistes Kind Sie sind. Sie müssen sich nicht in jeder Sitzung von Neuem beweisen.

Die Ministerin hat eine Philippika gegen die Atomenergie vom Stapel gelassen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht!)

Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob das nur in Ihrer grünen Blase in Deutschland so ist oder ob man überhaupt nicht wahrnimmt, welche Prozesse und Entwicklungen weltweit stattfinden.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie leben doch in Ihrer Blase!)

Es gibt zahlreiche Staaten dieser Erde, die die Atomenergie ausbauen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Niederlande, Kanada und Indien: Man forscht daran, neue Reaktoren zu entwickeln, die den Reiz haben, den Atommüll, der vorhanden ist und der uns große Probleme bereitet, aufzuarbeiten und damit Energie zu erzeugen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch!)

Was machen Sie stattdessen? Sie bauen ständig neue Windkraftanlagen, teilweise in Waldbereichen. Sie pflastern und betonieren unser Land damit zu. Sie beziehen Atomstrom aus unsicheren belgischen und französischen Atomkraftwerken, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch falsch!)

Sie machen das in einer durchaus heuchlerischen und doppelbödigen Art und Weise.

Hinzu kommt, dass Sie unseren Bürgern damit Lasten auferlegen. Sie bekämpfen die Erderwärmung mit einer Politik der sozialen Kälte, nämlich mit den höchsten Strompreisen in ganz Europa, die auch Hartz-IV-Empfänger bezahlen müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~–; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Frau Ministerin, vielleicht haben Sie wahrgenommen, dass selbst Greta Thunberg und der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) die Atomenergie als eine interessante Alternative zu den Erneuerbaren bezeichnen, weil damit die Möglichkeit besteht, klimaneutral und langfristig große Energiemengen zu erzeugen.

(Zuruf von der SPD: Dann müssen Sie aber weiterlesen!)

Das Fazit ist ganz klar: Die Grünen verweigern sich dem technologischen Fortschritt.

(Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind in Ihrer Ideologie so zubetoniert, dass sie nicht mehr in der Lage sind, über den Tellerrand ihrer grünen Blase hinauszuschauen.

(Beifall der AfD~–; Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Glocke der Präsidentin)

Herr Weber, wenn Sie sagen, wir wollen statt Verbote Innovation, dann frage ich mich, wie die FDP ernsthaft in Rheinland-Pfalz und vielleicht demnächst auf Bundesebene mit dieser grün-ideologischen Partei koalieren kann.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich der Abgeordnete Wefelscheid zu Wort gemeldet.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Joa muss noch reden!)

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss mich an die Diktion hier im Hause noch gewöhnen. Es ist sehr laut gewesen. Man hat hier gern geschrien, habe ich gemerkt. Ich muss noch etwas üben, damit ich den Level von Herrn Weber oder anderen beherrsche.

Eigentlich wollte ich eine Sachfrage ansprechen. Frau Spiegel hat richtigerweise erwähnt, dass das Thema „Bauen mit Holz“ für die Zukunft eine große Bedeutung hat. Wenn man das Klima schützen will, müssen wir wegkommen von Beton hin zu Holz, weil man Holz als CO₂-Speicher verbaut.

Frau Ministerin, die ganze Debatte über Holz kommt in Rheinland-Pfalz ein wenig zu kurz. Ich habe in der Sommerpause Puderbach besucht. Dort, im Norden von Rheinland-Pfalz, haben wir das größte Sägewerk. Dieses hat angebaut. Es macht jetzt Holzfertigelemente, weil künftig mit Holz gebaut werden soll.

Ich habe den Geschäftsführer gefragt, woher das Holz kommt. Überwiegend kommt es aktuell noch aus heimischer Produktion. Es ist überwiegend bzw. fast nur Nadelholz. Das ist natürlich ein Problem, wenn wir als Folge des Klimawandels diskutieren, dass Fichtenwälder durch Mischwälder ersetzt werden. Wir müssen aufpassen, nicht Gefahr zu laufen, dass am Ende des Tages das Holz importiert werden muss.

Ich habe ihn gefragt, woher er es sonst bezieht. Er sagte, es kommt aus Übersee, aus Kanada oder Russland. Das kann für ein waldreiches Land, wie Rheinland-Pfalz es ist, nicht das Ziel sein. Deshalb wollte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal für das Thema zu sensibilisieren, weil Sie es angesprochen haben.

Bei allem Naturschutz müssen wir auch daran denken, wir haben einen Wirtschaftswald. Dieser muss vielleicht im Einvernehmen mit der holzverarbeitenden Industrie so aufgestellt werden, dass wir keine weiten Exportwege haben, sondern heimisch produziert und verarbeitet wird.

Ich wollte die Gelegenheit nutzen. Ich hoffe, es ist angekommen. Vielleicht kann man das bei Gelegenheit im Ausschuss vertiefen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Damit sind wir am Ende des zweiten Teils der Aktuellen Debatte.

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen; auf Antrag der Fraktion der AfD; –~Drucksache 18/1129~–

Für die AfD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand würde ernsthaft heute noch bestreiten, dass Afghanistan zum Inbegriff des Scheiterns westlicher Interventionspolitik geworden ist. Als die USA und ihre Verbündeten im Jahr~2001 ihre Antiterrormission starteten, taten sie dies mit dem Versprechen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte in die Region zu bringen. Nation Building und Implementierung westlicher Werte waren das erklärte Ziel. Doch innerhalb weniger Tage zerplatzten diese Illusionen wie eine Seifenblase.

Was nach dem Abzug der NATO-Streitkräfte bleibt, sind archaische Verhältnisse unter einem radikal-islamischen Terrorregime, das im Untergrund nie aufgehört hatte zu existieren. Am Ende waren weder die NATO und noch viel weniger die afghanische Armee fähig und willens, die Machtübernahme der Taliban zu verhindern.

Leidtragende dieser Entwicklung sind Millionen von Frauen, die nun wieder in den Nikab gezwungen und von jeder Teilhabe und Bildung ausgeschlossen werden. Leidtragende sind die Kinder, die jetzt den Islamisten und ihren Radikalisierungsstrategien schutzlos ausgeliefert sind. Auch viele Männer, die sich im Kampf für Menschen- und Bürgerrechte offen gegen die Taliban gestellt haben, gehören zu den Opfern der veränderten Verhältnisse.

Es stimmt, Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die die Bundeswehr in Afghanistan aktiv unterstützt haben. Diese Ortskräfte sind ein hohes Risiko eingegangen, indem sie unseren Soldaten halfen und dabei auf unseren Schutz vertrauten. Es war deshalb richtig, sie mit ihren Familien außer Landes zu bringen und damit dem lebensbedrohlichen Zugriff der Taliban zu entziehen.

Was aber ist darüber hinaus zu tun? Grüne und SPD haben im Integrationsausschuss eine Verantwortung Deutschlands für alle afghanischen Frauen reklamiert. Dem widersprechen wir entschieden. Natürlich lässt auch uns das Schicksal dieser Menschen nicht kalt, aber wir haben ihre Lage weder herbeigeführt noch können wir irgendetwas daran ändern.

Wissen Sie eigentlich, wie viele Einwohner Afghanistan hat? Es sind 40~Millionen. Wir sprechen also über schätzungsweise 20~Millionen Frauen. Wollen Sie diesen Frauen ernsthaft Asyl anbieten und sie nach Deutschland holen, oder wollen Sie weitere Versuche starten, die patriarchalischen Strukturen des Landes von außen zu verändern, nachdem alle bisherigen Bemühungen krachend gescheitert sind?

Meine Damen und Herren, nein, so bitter es ist, wir müssen uns eingestehen, dass wir hier an die Grenzen unserer Möglichkeiten stoßen. Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht der Ort für gutmenschliche Illusionen, die am Ende nichts verbessern, aber oft vieles verschlimmern.

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Wir haben immer gesagt, dass wir den Menschen vor Ort und in der Region gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten helfen wollen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln könnten wir dort vor allem auch für die Frauen und Kinder viel mehr als hier bei uns tun. Das ist letzten Endes das Entscheidende und eine AfD-Position, die mittlerweile auch von anderen Parteien geteilt wird.

Es geht aber nicht nur um die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit. Es geht auch und vor allem um die Sicherheit unserer Bürger. Ich zitiere aus der BILD:

(Zuruf von der SPD)

„Es waren dramatische Szenen, die sich am Flughafen von Kabul abspielten. Ohne jede Überprüfung stürmten Menschen in die Transportmaschinen der Bundeswehr (...).

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Wer jung, männlich, kräftig und gewaltbereit war, hatte die besten Chancen durchzukommen (...). Das Ergebnis: In den Maschinen (...) saßen zum größten Teil KEINE Ortskräfte (...). Sondern vor allem die, die stark genug waren, bis zu den Flugzeugen zu kommen~-- unter ihnen auch schwerste Straftäter und Menschen, die aus Deutschland abgeschoben worden waren.“

(Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!~--; Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Inzwischen musste selbst der Bundesinnenminister einräumen, dass unter den ausgeflogenen Personen zahlreiche Schwerkriminelle waren, in Deutschland rechtskräftig verurteilt, abgeschoben, mit Einreiseverbot belegt und jetzt wieder hier.

Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. Dieser Skandal besorgt unsere Bürger mit Recht; denn abgesehen von erheblichen Integrationsproblemen und hohen Sozialkosten haben wir schon jetzt eine starke Überrepräsentation afghanischer Täter bei Gewalttaten, insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Jede zehnte Gruppenvergewaltigung in Rheinland-Pfalz geht auf das Konto junger afghanischer Männer.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Das war ja klar, dass so was kommt!)

Jede Zuwanderung aus einem Kulturkreis, in dem Frauenrechte verachtet werden, erhöht das Risiko solch schrecklicher Taten. Ich frage alle die, die jetzt einer solchen Zuwanderung das Wort reden:

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Wollen Sie etwa den Eltern eines geschändeten 15-jährigen Mädchens erklären,

(Glocke der Präsidentin)

ihr Kind sei ein unvermeidbarer Kollateralschaden einer humanitären Einwanderungspolitik geworden? Nein, meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von humanitär. Das ist zynisch, und das ist schlichtweg verantwortungslos.

(Beifall der AfD~--; Zurufe von der SPD: Das ist zynisch!)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich, wir haben eine primäre Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Bürger. Deshalb lehnen wir als AfD jede weitere Asylzuwanderung aus Afghanistan ab.

(Glocke der Präsidentin)

2015 darf sich nie mehr wiederholen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Kazungu-Haß.

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frisch, mutig, das kann man Ihnen tatsächlich nicht absprechen. Sie stellen sich hier in gewohnter Performance als Oberstudienrat der Nation hin und belehren uns gern auch mit erhobenem Zeigefinger zur Asyl- und Sicherheitspolitik.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist ja Ihre Stärke!)

Ihr Parteivorsitzender Chrupalla hat dabei doch die Linie der AfD längst gezeichnet und lässt erkennen, dass Ihnen Recht und Gesetz mindestens dehnbare Begriffe sind. Internationale Verträge sind Ihnen offenbar Schall und Rauch. Er fordert nämlich dazu auf, alle Asylsuchenden an der Grenze abzuweisen und ruft damit die Bundesrepublik Deutschland zum Völkerrechtsbruch auf. Wir aber bleiben vertragstreu. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei des Rechtsstaats. Wir sind verfassungstreu.

Die Ortskräfte haben Sie eben, naja, nicht wirklich ausgenommen, aber erwähnt. Gott sei Dank ist das Schicksal der Menschen aus Kriegsgebieten nicht von Ihrer Güte und Idee abhängig. Was allerdings tatsächlich stimmt, die Verantwortung gegenüber den Ortskräften haben wir als westliches Bündnis im Besonderen. Ja, es ist sogar eine moralische Verpflichtung. Ich will das hier auch nicht verschweigen, die Situation der Ortskräfte schwächt westliche Armeen in Zukunft, wenn sie in Einsätzen Ortskräften glaubwürdig Schutz für ihre Arbeit versprechen. Deswegen ist es auch eine Frage unserer strategischen Wehrhaftigkeit.

Die AfD hat allerdings den Einsatz in Afghanistan immer nur aus ihrer isolatio-\linebreak nistisch-nationalen Brille betrachtet. Noch in einer Pressemitteilung vom 3.~März~2021 fordert die AfD-Bundestagsfraktion den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der Hilfsorganisationen, die Sie eben gerade noch genannt haben: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt.~-- Der Effekt des vor allem vom ehemaligen Präsidenten Trump provozierten schnellen Abzugs ist heute bekannt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Biden hat abgezogen!)

In dieser Pressemitteilung geht es übrigens mit keinem Wort um die Ortskräfte. Sie schreiben im Gegenteil sogar explizit nur von deutschen Unterstützungskräften. Deswegen sparen Sie sich bitte auch in Ihren Pressemitteilungen die Krokodilstränen. Die Opfer der Taliban sind vor allem die Frauen in Afghanistan. Ich bin Lehrerin. Es zerreißt mir das Herz, wenn ich die Berichte von Frauen lese, die, nur weil sie Kindern das Lesen und Schreiben beibringen, nun mit Strafe oder sogar mit dem Tod rechnen müssen.

(Staatsminister Roger Lewentz: Ganz richtig!)

Wir fordern deswegen als SPD-Fraktion geschlechtersensible Asylverfahren; denn es gibt immer noch viel zu viele Orte auf der Erde, auf der das bloße Frausein schon Lebensgefahr bedeutet.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Haben Sie davor ein wenig Respekt. Ich bitte Sie alle, schauen Sie auf diese Frauen, die nun gänzlich unsichtbar gemacht werden sollen.

(Zuruf der AfD: Alle!)

Es kann keinen Feminismus ohne den Willen zur Rettung der afghanischen Frauen geben. Sie sprechen von Sicherheit für deutsche Frauen. Ich bin auch eine. Ich bin sogar Vorsitzende eines Trägervereins eines Frauenhauses. Ich will nicht nur Sicherheit für deutsche Frauen, sondern für alle Frauen in diesem Land. Diese Unterstellung, wir würden fahrlässig die Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Kauf nehmen, weise ich entschieden zurück.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die SPD hat durch Helmut Schmidt überhaupt erst den Grundstein der Terrorismusbekämpfung gelegt. Naivität ist uns fremd. Die Sicherheit der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat für uns oberste Priorität. Das Land Rheinland-Pfalz kommt der Aufgabe der Strafverfolgung in aller Konsequenz nach. Dafür stehen nicht zuletzt auch unser Innenminister \linebreak Lewentz, unser Justizminister Mertin und die hervorragenden Kräfte der Polizei und Justiz.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das nützt den Opfern doch nichts!)

Auch das ist von hoher Relevanz. Zuletzt erwarte ich von CSU-Bundes-\linebreak innenminister Seehofer –~das ist er zurzeit noch~–, dass er aktiv daran arbeitet, dass Gefährder identifiziert werden und entsprechend gehandelt wird.

Warum also diese Debatte heute? Das haben Sie bereits der RHEINPFALZ gesagt, Herr Frisch: „Afghanistan wird das beherrschende Thema in der öffentlichen Debatte der nächsten Wochen sein. Das ist für uns“ --~also die AfD~-- „sicherlich kein Nachteil. Denn die dadurch drohende Asylzuwanderung ist eines unserer Kernthemen.“ Entlarvend.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass ich in dem neuen Deutschhaus als Erstes ein Thema zu besprechen bekomme, das von findigen Fachpolitikerinnen und findigen Fachpolitikern auf die Tagesordnung gesetzt wird, und wir uns streiten, um uns gegenseitig von dem richtigen Weg zu überzeugen. Jetzt ist es aber eine Aktuelle Debatte der AfD geworden.

(Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, wir waren uns zuerst gar nicht so sicher, wer bei uns reden soll. Zuerst dachten wir, der Titel „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“ sollte vielleicht von unserer bildungspolitischen Sprecherin Jenny Groß besprochen werden, weil uns die Kollegen der AfD über diesen Titel auf die Schwierigkeiten des Integrationsprozesses aufgrund der Unkenntnis in der Verschriftlichung deutscher Sprache hinweisen wollten.

(Beifall bei der CDU~--; Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir haben uns dann aber doch entschieden, dass es ins Innenressort fällt, weil wir hier die Integration maßgeblich verortet sehen. Ich war überrascht, wie Sie Ihre Eingangsrede begonnen haben, aber im späteren Fluss kamen Sie doch wieder darauf, wohin Sie eigentlich immer wollen. Das ist das diffuse Schüren von Ängsten.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das ist Ihr einziger Zweck, in diesem Parlament zu sitzen, ohne etwas anderes im Sinn zu haben.

(Beifall der CDU)

Wir alle mussten schmerzhaft feststellen, dass militärische Einsätze, die wir allein zur staatspolitischen Umgestaltung anderer Länder durchführen, auch nach jahrzehntelangem Bemühen nicht zum Erfolg führen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!)

Auch die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die zum Ende das zweitgrößte Truppenkontingent gestellt haben, haben tapfer dafür gekämpft, dass von der Extremistentruppe al-Qaida von Afghanistan aus keine Gefahr mehr ausgeht. Deswegen werden unsere Freiheit und unsere Sicherheit sehr wohl am Hindukusch verteidigt.

(Beifall bei der CDU sowie des Abg. Sven Teuber, SPD)

Für diesen Auftrag, dass eine Generation von Afghanen und vor allem Frauen und Mädchen, die den Zugang zur Bildung hatten, bessere Chancen haben, sind 54~unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gefallen. Deshalb schmerzen die aktuellen Entwicklungen umso mehr.

Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr haben uns in diesem Einsatz aber nur gezeigt, dass sie über 20~Jahre in der Lage waren, alle Aufträge zu erfüllen, die ihnen der Deutsche Bundestag gegeben hat. Die Bundeswehr hat am Ende unter schwierigsten Bedingungen auch mehr als 5.300~Menschen aus 45~Ländern in Sicherheit gebracht. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten unsere Hochachtung und unser Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Völlig zu Recht bekam Brigadegeneral Jens Arlt hierfür vor wenigen Tagen stellvertretend für die 500~Soldatinnen und Soldaten des Evakuierungsverbands vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz 1.~Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Ja, wir haben mit dem Fall von Kabul eine menschliche Tragödie erlebt, für die die Politik Mitverantwortung trägt. Der Rückblick auf den Afghanistan-Einsatz ist sicherlich eine politische Zäsur, die uns dazu zwingt, über unsere eigene Rolle, unsere Möglichkeiten, ihre Grenzen, aber auch unsere Verantwortung in der Welt neu und selbstkritisch nachzudenken. Deutschland verdient eine Sicherheitspolitik, die Lehren aus 20~Jahren Afghanistan zieht.

Werte Kollegen der AfD, ich weiß nicht, mit welchen Informationen Sie Ihre Schlüsse aus der Evakuierung ziehen, aber Sie beleuchten wie immer nur einseitig. Ich war mit meinem Kollegen Marcus Klein schon vor zwei Wochen auf der Air Base in Ramstein, um uns mit den amerikanischen Streitkräften, mit den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten und mit den dort eingesetzten Kräften unserer rheinland-pfälzischen Polizei auszutauschen und uns ein eigenes Lagebild zu verschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir wieder einmal festgestellt haben: Wir können froh sein --~wir von der CDU sind das im Speziellen~--, dass wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen Bündnispartner Deutschlands in Rheinland-Pfalz stationiert haben, der mit seinen Fähigkeiten und der vertrauensvollen Zusammenarbeit unsere Sicherheitsarchitektur stützt.

(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir konnten erleben, mit welcher Präzision, aber auch mit welcher Empathie die Amerikaner die mehr als 28.000~evakuierten Afghanen in dieser riesigen Zeltstadt untergebracht und nach Sicherheitsüberprüfungen in die USA ausgeflogen haben. Mehr als~28.000! Warum sage ich diese Zahl noch einmal? Nun, einfach um sie in das Verhältnis zu den rund 420~Menschen, die in Rheinland-Pfalz aus Evakuierungsflügen aufgenommen worden sind, zu setzen. Wie wir mit diesen Menschen umgehen, erzähle ich Ihnen gern in der zweiten Runde.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Pia Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die unerträglichen Bilder vom Kabuler Flughafen werden wir alle nicht vergessen. Das tödliche Chaos beim Start der Transportflugzeuge, die Verzweiflung in den Gesichtern, dieses Entsetzen bleiben uns in Erinnerung.

Vor diesem Hintergrund ist das, was wir heute beim Start der Debatte erlebt haben, einfach zynisch und menschenverachtend. Der Redebeitrag der AfD hat wieder einmal offengelegt, dass Sie sich nicht zu schade sind, selbst eine solch humanitäre Katastrophe dafür zu nutzen, Angst zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist zynisch, und das ist menschenverachtend.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)

Sie haben damit gezeigt, dass Ihnen das Schicksal der Menschen völlig egal ist.

(Abg. Ellen Demuth, CDU: So ist das!)

Ihnen ist es völlig egal, wie es den Frauen, Kindern, Menschen in Afghanistan geht, weil Sie hier wieder ein Narrativ bedienen können, das wir leider schon so oft in den Plenardebatten von Ihrer Seite hören mussten, nämlich immer wieder die Gleichsetzung von Kriminalität und Zuwanderung. Sie versuchen immer wieder in Ihren Erzählungen vom Redepult, jetzt im neuen Plenarsaal, diese Gleichsetzerei von gefährlicher Zuwanderung zu produzieren.

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Sie brauchen diese Angstmacherei, weil das ist der Nährboden, auf dem sich diese Partei gegründet hat. Wir werden es aber immer wieder entlarven.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Lage der Menschen vor Ort in Afghanistan ist zu ernst, um nicht tatsächlich über Konsequenzen zu sprechen. Wir müssen erst einmal festhalten, dass an diesem humanitären Desaster die Bundesregierung tatsächlich Mitschuld trägt.

Wir als Grüne haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, aber tatsächlich gab es keine frühzeitige Evakuierung der Ortskräfte. Das wäre vermeidbar gewesen, und es wäre vermeidbar gewesen, dass sich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch diese Evakuierungsaktion noch einmal zusätzlich in Gefahr gebracht haben. Das wäre vermeidbar gewesen.

So hat beispielsweise auch die Landesregierung gehandelt. Frühzeitig hat unsere Integrationsministerin Katharina Binz am 20.~Juli den Bundesinnenminister angeschrieben und auf das Schicksal der Ortskräfte hingewiesen. Die Hinweise waren vorhanden. Auch die Landesregierung hat sie gesehen.

Wenn wir über weitere Konsequenzen sprechen, dann müssen wir doch sehen, dass es jetzt jeden Tag um Menschenleben geht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Bundesregierung war stets von dem Ziel getragen, ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Ortskräften zu jedem Zeitpunkt nachzukommen.“ Auch diese Aussage ist leider zynisch; denn die Hinweise waren bekannt.

Amnesty International legt offen, wie jetzt die Menschenrechtssituation vor Ort ist. Schon jetzt sind zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Vergeltungsakte dokumentiert, Proteste werden niedergeschlagen, Repressionen gegen Medien werden ausgeübt, und insbesondere die Frauen vor Ort sind betroffen. Das müssen wir alles zur Kenntnis nehmen.

Heute, wenige Wochen nach dem Ende der Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan, hat die Bundesregierung aber keine genauen Erkenntnisse darüber, wie viele ihrer ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Land noch verlassen wollen. Auch hier Versagen der Bundesregierung.

Mehrere Angehörige von in Deutschland und in Rheinland-Pfalz lebenden Afghaninnen und Afghanen sind in Gefahr. Wir wurden in den letzten Tagen und Wochen auch als grüne Fraktion intensiv von diesen Familien kontaktiert, die um ihre Angehörigen wirklich in Sorge sind.

Wir fordern zwingend, dass es einen Familiennachzug dieser Menschen gibt, damit sie nicht Sorge um ihre Angehörigen haben müssen, die noch im Land sind. Auch hier brauchen wir dringend, dass diese Menschen in Sicherheit gebracht werden. Hier gilt es, Konsequenzen an den Tag zu legen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung ihre Hilfsbereitschaft ausgedrückt hat und bereit ist, über den Königsteiner Schlüssel hinaus gefährdete Personen und ihre Familien in Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Wir kommen unserer Verantwortung im Rahmen der Möglichkeiten des Landes nach. Wir wollen ein klares Signal senden, dass wir diese Menschen nicht alleine lassen.

Die geduldeten Afghaninnen und Afghanen, die in Rheinland-Pfalz leben, werden auf lange Sicht nicht nach Afghanistan zurückkehren können. Das ist auch eine Konsequenz daraus, dass die Sicherheitslage jetzt so ist. Sie müssen aber als geduldete Personen weiterhin davor Angst haben, dass sie abgeschoben werden. Auch hier benötigen wir dringend einen über die ankündigende Aussetzung von Abschiebungen hinausgehenden Plan, einen Abschiebestopp, damit diese Personen eine Perspektive haben und nicht in Angst weiter hier leben müssen.

Es gilt, Menschenleben zu retten. Es gilt, für die Afghaninnen und Afghanen, die in Rheinland-Pfalz leben, Perspektiven zu schaffen und ihnen die nötige Unterstützung zu geben.

(Glocke der Präsidentin)

Wir handeln hier. Rheinland-Pfalz handelt hier. Die Bundesregierung hat leider versagt. Wir müssen hier aber die Menschen unterstützen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Marco Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben sich furchtbare Dinge in Afghanistan abgespielt. Mit großer Bestürzung haben wir die Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban zur Kenntnis nehmen müssen. Damit ist eine der schlimmsten Befürchtungen wahr geworden.

Im Zuge der Evakuierungsaktion haben wir Bilder und Aufnahmen von Menschen gesehen, die verzweifelt versuchten, das Gelände des Kabuler Flughafens zu erreichen und vor der Talibanherrschaft zu fliehen. Insbesondere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt unser Dank, die unter Einsatz ihres Lebens für sicheres Geleit vieler Menschen aus Afghanistan gesorgt haben.

Nach einem 20-jährigen Einsatz muss der globale Westen feststellen, dass die Investitionen in den demokratischen Aufbau Afghanistans keine Früchte tragen. Die Auswirkungen des Machtwechsels in Afghanistan sind bereits deutlich zu spüren. Unterdrückung und die Einschränkung von Rechten beeinflussen das Leben der Menschen massiv, insbesondere in Masse das der Frauen.

Viele dieser Menschen haben in naher Vergangenheit mit der Bundeswehr auf unterschiedliche Art und Weise zusammengearbeitet. Der Einsatz wurde durch afghanische Ortskräfte maßgeblich geprägt. Viele halfen dabei, den Kontakt zur hiesigen Bevölkerung zu erleichtern, Übersetzungsarbeit zu leisten und wichtige Informationen zu liefern. Dadurch haben sie sich aber auch in Gefahr begeben und müssen nun Vergeltung und Repressionen der Taliban fürchten. Hier steht der Westen in der Verantwortung. Er ist es den Menschen schuldig.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, auch die Bundesregierung hat sich in ihrer Afghanistanpolitik Fehler geleistet. Fehleinschätzungen im Außenministerium und im Verteidigungsministerium haben die Sicherheitslage vor Ort und während der Evakuierungsmission verschärft. Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, weder rechtzeitig mit der Evakuierung begonnen noch schnell und unbürokratisch gehandelt zu haben. Hier muss die Verantwortung übernommen werden und die Aufarbeitung beginnen.

Wir Freien Demokraten haben im Bund bereits einige Zeit zuvor für ein unbürokratisches Aufnahmeverfahren für Ortskräfte geworben. Darauf wurde seitens der Bundesregierung nicht eingegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ein wichtiges Zeichen, dass sich Rheinland-Pfalz als eines der ersten Länder dazu bereit erklärt hat, dem Bund im Rahmen der vorübergehenden Erstaufnahme und Erstunterbringung afghanischer Ortskräfte und ihrer Kernfamilien behilflich zu sein. Ich möchte an dieser Stelle der Landesregierung, aber auch namentlich der zuständigen Ministerin dafür Dank sagen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was auch die Vorredner der demokratischen Fraktionen eben erwähnt haben, möchte ich auch für die Freien Demokraten noch einmal herausheben, nämlich die besondere Zusammenarbeit unserer Verbündeten, gerade auch die mit der Air Base Ramstein, die als wichtiges Drehkreuz der beeindruckenden amerikanischen Evakurierungsaktion ihre Arbeit vorbildlich getan hat.

Ausdruck für die enge Kooperation mit unseren US-Partnern ist auch die Bereitstellung von 6.000~Corona-Impfdosen durch die Landesregierung. Diese wichtige Maßnahme zum Schutz der evakuierten Menschen und damit der Bekämpfung der Corona-Pandemie begrüßen wir außerordentlich.

Wir in Rheinland-Pfalz sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst. Deshalb werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Aufnahme und eine sichere Unterbringung der uns vom Bund zugeteilten evakuierten Menschen engagieren. Das werden wir als Freie Demokraten unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mir zum Abschluss erlauben, Herr Frisch, ich glaube, Sie sind nach wie vor auf einem Irrweg, was humanitäre Hilfe anbelangt bzw. die Äußerungen, die Ihre Fraktion zur Ausländerpolitik trifft bzw. auf der Bundesebene getroffen werden. Dafür muss man sich nur schämen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Schwab.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“: Überschrift oder Wahlkampf?

Als Mitglied des Landtags fühlt es sich für mich befremdlich an, ein bundespolitisches Thema, welches mit unserer Landesbezeichnung „Rheinland-Pfalz“ ergänzt wurde, in unserem Landtag zu thematisieren. Als Veteran des Afghanistan-Einsatzes möchte ich Sie dennoch kurz zu einer Zeitreise einladen.

Es ist der 22.~Dezember~2001 gegen 13~Uhr, als ich mit meiner Ehefrau und unserem zwei Jahre alten Sohn die letzten Weihnachtseinkäufe tätigte. An der Kasse in einem Ladengeschäft läutet mein Diensttelefon. Zu dieser Zeit war ich Zugführer der Luftlandesanitätskompanie~260 in Lebach. Ich nahm das Gespräch an und hörte: Alarm, keine Übung. Begeben Sie sich sofort zur Dienststelle.~--

Ich brachte meine Familie nach Hause und begab mich ohne weitere Umwege zu meiner Dienststelle. Wir wurden damals als erfahrenste Sanitätseinsatzkompanie der Bundeswehr beauftragt, die Verlegung des Großteils unserer Kompanie in das Einsatzland Afghanistan vorzubereiten. Feldlazarett, Krankenkraftwagenzug, Apotheke, Betreuungseinrichtungen und Unterkünfte waren verlegebereit zu machen. Die gesamte Kompanie war zu alarmieren. Wir waren im Einsatz. Einzig an Heiligabend durften unsere Soldaten zwischen 20~und 24~Uhr zu ihren Liebsten nach Hause.

Wir waren 24/7 damit beschäftigt, Material zu sichten, zu verpacken, Ladelisten zu erstellen und Container zu beladen. Wir organisierten in der Kürze der Zeit, wie in den Einsätzen zuvor in Somalia, Kambodscha und auf dem Balkan erprobt, unsere Soldatinnen und Soldaten sowie uns selbst auf das Einsatzland vorzubereiten. Wir luden Fachreferenten und Landeskundler ein, ergänzten fehlende Impfungen, beschafften zusätzliche Ausrüstung, um uns und unsere Soldaten bestmöglich auf das Bevorstehende einzustellen. Keiner von uns wusste wirklich, was uns erwarten würde.

Fachreferenten und Landeskundler warnten uns vor einem Einsatz, ja, einem Krieg, den man nicht gewinnen kann. Weder die Briten noch die Sowjetunion waren zuvor mit ihren Streitmächten in der Lage gewesen, Afghanistan zu befrieden. Warum sollte also ein friedenserzwingender Einsatz der Vereinten Nationen dauerhaft von Erfolg gekrönt sein?

Unter diesen Voraussetzungen verlegte unsere Einheit die ersten Teile Mitte Januar nach Kabul, wo unter dem Schutz der Vereinten Nationen die Loja Dschirga im Juni~2002 vorbereitet und durchgeführt werden sollte. Wir bauten im Camp Warehouse das erste Einsatzlazarett der Bundeswehr in Afghanistan auf, richteten eine Rettungsleitstelle ein und stellten die sanitätsdienstliche Versorgung unserer Einsatzkräfte in Afghanistan sicher.

Im Rahmen freier Kapazitäten unterstützte unsere Kompanie im März~2002 als humanitäre Hilfe im Erdbebengebiet nahe Nahrin am Fuße des Hindukusch. Unsere Soldatinnen und Soldaten konnten während des Einsatzes im ersten Kontingent leider nicht allen Verwundeten das Leben retten.

Am 6.~März starben fünf Soldaten bei dem missglückten Versuch, eine russische Boden-Luft-Rakete zu entschärfen, darunter zwei deutsche und drei dänische Kameraden. Insgesamt starben 59~meiner Kameraden im Einsatz, der von Anfang an nicht zu gewinnen war.

Wie viele körperlich verwundet wurden, wissen wir. Die psychischen Verwundungen, die Dunkelziffer der an PTBS Erkrankten, werden wir wohl nie erfahren.

(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

In den fast 20~Jahren Einsatz, in dem wir auch --~ich darf zitieren~-- die Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verteidigten --~Zitat Ende~--, konnten unzählige afghanische Mädchen die Schule besuchen, Tausende Vergewaltigungen verhindert und den Menschen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft vorgelebt und vermittelt werden.

007B0011

Was die antragstellende Fraktion mit diesem Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag bewirken möchte, wird für mich genauso ein Rätsel bleiben wie die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes für all jene Familien, die ihren Papa, Sohn, Enkel, Ehemann und Lebenspartner verloren haben.

An dieser Stelle verneige ich mich vor meinen Kameraden.

Danke.

(Anhaltend Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits als sich der Abzug der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan abzeichnete, hat die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung darauf gedrängt, Ortskräfte und ihre Familien schneller aufzunehmen und das Aufnahmeverfahren für diese praktikabler zu gestalten; denn zu lange gab es an dieser Stelle unklare Aussagen und teils unüberwindbare Hürden für die Menschen, nach Deutschland zu reisen.

Die Bundesregierung hat es allerdings trotz dieser Hinweise nicht vermocht, diesen Menschen eine rechtzeitige Einreise zu ermöglichen, bevor die Taliban im gesamten Land die Macht übernommen haben. Durch die Evakuierungsmission der Bundeswehr und der US-Streitkräfte konnte --~das muss man an dieser Stelle festhalten~-- leider nur ein kleiner Teil der insgesamt 40.000~Ortskräfte und ihrer Familien ausgeflogen werden.

Trotzdem bin ich froh, dass es auf diese Weise gelungen ist, Menschen zu retten. Den dabei eingesetzten Soldatinnen und Soldaten gebührt Respekt und Anerkennung, und mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der zwölf amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Einsatz ihr Leben gelassen haben.

Rheinland-Pfalz hat den Bund bei der Evakuierung von Anfang an aktiv unterstützt. Ich bin dem Abgeordneten Herber sehr dankbar, dass er vorhin noch einmal das Verhältnis dargestellt hat, wie sich die Zahlen gestalten. Es sind aber mittlerweile --~Stand gestern~-- rund 550~Personen, die wir aufgenommen haben. Sie haben aber natürlich recht, was das Verhältnis zu den 28.000~in Ramstein angeht.

Diese rund 550~Personen setzen sich zusammen sowohl aus Menschen, die von der Bundeswehr, als auch aus Menschen, die von den US-Streitkräften evakuiert wurden. Diejenigen, die von der Bundeswehr evakuiert wurden, sind über den Frankfurter Flughafen eingereist. Sie sind dort von der Bundespolizei registriert, sicherheitsüberprüft und mit einem 90-Tage-Visum versehen worden. Innerhalb dieser Zeit wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheiden, welchen Status sie erhalten, als Ortskraft oder Asylbegehrende.

Weitere Zugänge hatten wir aus der Air Base Ramstein. Das betrifft vor allem Personen, die von den US-Streitkräften zwar evakuiert wurden, aber für Deutschland vorgesehen waren. Inzwischen sind 212~Personen auf diesem Weg bei uns angekommen. Diese Personen werden in der Folge zunächst wie reguläre Asylsuchende behandelt, es sei denn, das BAMF teilt uns mit, dass es sich um eine anerkannte Ortskraft handelt. Auch diese Personen wurden von der Bundespolizei registriert und sicherheitsüberprüft.

Mir ist an dieser Stelle eines sehr wichtig zu betonen, weil vorhin versucht wurde, in dieser Debatte ein anderes Bild zu zeichnen. Ja, es wäre auch aus unserer Sicht besser und sinnvoller gewesen, eine frühzeitige, schnelle und geordnete Aufnahme der Ortskräfte zu organisieren. Damit wäre eventuell eine Evakuierungsmission in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen. Ich sage aber auch ganz, ganz deutlich, die Aufnahme der Evakuierten war zu jedem Zeitpunkt von uns zu bewältigen, und sie war zu jedem Zeitpunkt kontrolliert.

Deshalb muss ich Ihnen, Herr Abgeordneter Frisch, an der Stelle sehr deutlich widersprechen, wenn Sie in einer Pressemitteilung suggerieren, es hätte keine Sicherheitsüberprüfung gegeben. Das entspricht nicht der Realität.

Teilweise werden die Menschen in den nächsten Wochen zur Unterbringung in andere Bundesländer verteilt. Ein Teil der Menschen wird aber dauerhaft in Rheinland-Pfalz verbleiben. Dies betrifft sowohl Ortskräfte als auch Menschen, die in das reguläre Asylverfahren übergehen. Ihnen allen muss die erforderliche Unterstützung zukommen, damit sie in ihrer neuen Heimat gut ankommen.

Mit Blick auf die neue Lage in Afghanistan stellt sich auch die Frage nach der Situation der großen Gruppe der geduldeten Afghanen in Deutschland und natürlich auch in Rheinland-Pfalz. Ca.~28.000 leben in Deutschland, davon ca.~2.600 in Rheinland-Pfalz. Hier muss der Bund jetzt handeln. Für die übergroße Mehrheit der unbescholtenen geduldeten Afghanen braucht es ein gesichertes Aufenthaltsrecht und damit ein Ende des Ausschlusses von Integrationsleistungen. Diese Menschen brauchen jetzt eine klare Aufenthaltsperspektive.

Hier gilt es, die neue Realität in Afghanistan anzuerkennen und auf Integration zu setzen, anstatt die Menschen weiter in einem unsicheren Duldungsstatus zu belassen, obwohl klar sein dürfte, dass eine Rückkehr nach Afghanistan in absehbarer Zeit nicht zu machen ist. Deshalb ist der Bund in der Verantwortung, eine entsprechende umfassende Bleiberegelung zu erlassen. Ganz entscheidend wird auch sein, diesen Weg finanziell angemessen zu untersetzen. Der Bund darf die Länder und die Kommunen dabei nicht alleinlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Integrationsministerium haben in den letzten Wochen unzählige Hilferufe erreicht von Menschen, die um ihre Verwandten sowie Freundinnen und Freunde in Afghanistan bangen, aber auch von engagierten Menschen, vor allen Dingen Frauen, der afghanischen Zivilgesellschaft. Ich weiß, dass diese Hilferufe auch bei vielen von Ihnen eingegangen sind und Sie an vielen Stellen dabei unterstützt haben, die Daten an das Auswärtige Amt zu vermitteln.

Es ist nach wie vor unklar, ob es dem Auswärtigen Amt gelingen wird, noch Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Diese Rückmeldungen zeigen mir aber, es gibt eine große Anteilnahme am Schicksal der Afghaninnen und Afghanen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, indem wir dafür sorgen, dass die hier lebenden Afghaninnen und Afghanen Integrationschancen bekommen, und die Angekommenen gut dabei unterstützen, hier eine neue Heimat zu finden.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Meine Damen und Herren, es ist schon grotesk und ich würde auch sagen bigott, dass uns ausgerechnet seitens der Grünen-Fraktion Angst- und Panikmache vorgeworfen wird, nachdem wir vorhin in der Klimadebatte einige flammende Reden über den drohenden Weltuntergang im Stile von mittelalterlichen Bußpredigten hören mussten.

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, natürlich ist das, was in Afghanistan passiert ist, schrecklich. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht egal ist. Ich finde es nicht in Ordnung, uns anschließend genau das Gegenteil zu unterstellen.

Wenn wir respektvoll miteinander umgehen wollen, müssen wir unsere Gesprächspartner zunächst einmal ernst nehmen. Wir können inhaltlich diskutieren, aber ich finde es sehr schwierig, sich auf diese Ebene zu begeben und grundsätzlich infrage zu stellen, was von unserer Seite vorgetragen wird.

Aber: Wir sind keine Gesinnungsethiker, wir sind Verantwortungsethiker.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind überhaupt keine Ethiker! Sie haben gar keine Ethik!)

Man kann natürlich als Gesinnungsethiker, wie das Frau Kazungu-Haß getan hat, hehre moralische Prinzipien durchaus mit einiger Selbstgerechtigkeit hochhalten, aber darauf verzichten zu sagen, wie man das denn umsetzen will. Ich habe von Ihnen keine Lösungen gehört. Was wollen Sie denn mit den afghanischen Frauen machen? Sie haben auch die weltweit anderen unterdrückten Frauen genannt, für die wir verantwortlich sind und etwas tun müssen. Ja, dann sagen Sie uns bitte: Was wollen Sie denn tun?

Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht. Ich habe noch einmal gesagt, was wir seit Jahren als AfD propagieren. Wir müssen den Menschen vor Ort in der Region helfen. Mit den begrenzten Mitteln, die wir haben, können wir dort viel mehr tun, als wenn wir sie nach Deutschland oder Europa holen. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie wir tatsächlich gerade die Schwachen und Bedürftigen erreichen können. Mir ist klar, dass das nicht so einfach ist, aber sie alle nach Deutschland zu holen und hier zu versuchen, sie in eine völlig fremde, ihrer Kultur überhaupt nicht nahestehende Gesellschaft zu integrieren, ist weitaus schwieriger.

(Beifall der AfD)

Was die Kriminalität betrifft: Nein, es ist keine Panikmache. Es ist nun einmal leider so --~wir haben das in der Großen Anfrage nachgewiesen~--, dass wir eine stark erhöhte Kriminalitätsrate gerade bei afghanischen Männern

(Glocke des Präsidenten)

hinsichtlich der Straftaten haben, von denen in erster Linie Frauen und Mädchen betroffen sind. Deshalb kann ich Sie nur noch einmal daran erinnern, Sie haben eine Verantwortung für unsere Bevölkerung, und die ist primär. Jeder, der hier auf der Regierungsbank oder auch in Berlin einen Eid geschworen hat,

(Glocke des Präsidenten)

hat den Eid geschworen, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kazungu-Haß.

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

Herr Frisch, immer wenn Sie in die zweite Runde gehen, denke ich, wenn man so viel erklären muss, wie Sie sich immer in der zweiten Runde erklären,

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

sollte man vielleicht erst einmal mit sich selbst klären, ob die eigenen Erklärungen in der ersten Runde nicht vielleicht immer unschlüssig sind.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP~--;Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Manchmal liegt es auch am Empfänger!)

--~Ich kann Ihnen leider folgen, so anstrengend wie das für uns alle ist.

Sie fragen: Was folgt denn aus unserem Wunsch, den afghanischen Frauen zu helfen?

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ganz konkret!)

Sie antworten aber mit keinem Wort darauf, was eigentlich aus diesem „Uns ist das Schicksal der Frauen dort nicht egal“ folgt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich doch gerade gesagt!)

--~Nein. Sie haben zum Beispiel in einer Presseerklärung vorgeschlagen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Es sind Sie, die nichts dazu gesagt haben!)

dass wir mit den Taliban vor Ort reden sollen. Sie glauben wirklich, dass das jetzt im Moment der richtige Weg ist, um den afghanischen Frauen zu helfen?

(Zurufe von der AfD)

Ganz im Ernst: Sie haben überhaupt keine Idee, was Sie vorhaben, und Sie wollen auch überhaupt nicht helfen. Das ist alles nur Gerede.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Es geht Ihnen nur darum, zu verhindern, dass das, wovor Sie unglaublich Angst haben, irgendwie über Sie kommen könnte, und das heißt Zuwanderung und Einwanderung.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt gehen Sie schon wieder auf die persönliche Ebene!)

Damit fremdeln Sie.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Argumentieren Sie doch mal!)

Sie haben ganz tolle Ideen. Sie haben sogar die Air Base Ramstein zum Drittstaat erklärt. Das ist deutsches Territorium, da gilt deutsches~--~--~--

(Widerspruch von der AfD)

--~Doch, in Ihrer Pressemitteilung haben Sie vorgeschlagen, wir sollten das so behandeln. Das ist aber überhaupt nicht möglich. Auf diesem Boden gilt deutsches Recht. Das ist kein exterritoriales Gelände.

Nein, nein, Herr Frisch, es geht bei Ihnen immer nur um eine Sache.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Sie möchten die Ängste vor Zuwanderung schüren, und dabei ist Ihnen alles recht. Ich habe dieses Zitat aus der RHEINPFALZ nicht ohne Grund vorgelesen. Es entlarvt, dass Sie auf nichts gründen können. Sie haben keine Idee, Sie haben keine Visionen für dieses Land. Das Einzige, mit dem Sie arbeiten können, ist Angst.

(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Das ist einfach zu wenig, und das sehen Sie auch in den aktuellen Umfragen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Menschen, deren Leben unter der Herrschaft der Taliban akut bedroht waren, weil sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten für deutsche Stellen gearbeitet oder weil sie die demokratischen Freiheitsrechte der afghanischen Verfassung für sich in Anspruch genommen haben und deshalb auf der Todesliste standen, diesen Menschen in Deutschland, in Rheinland-Pfalz einen sicheren Zufluchtsort zu gewähren, darf niemals zur Debatte stehen.

(Beifall der CDU und bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Ja, wir müssen an dieser Stelle die Realität beschreiben, ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite.

Über die Luftbrücke aus Kabul sind auch Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind, aber wir wissen, welche dringende Notsituation in Kabul herrschte. Solche Situationen werden auch von Kriminellen ausgenutzt.

Ich habe großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, in unsere und befreundete Dienste, dass die Personen, die sicherheitsrelevant sind und die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul überprüft wurden, jetzt in Deutschland sind, auch hier überprüft werden und dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um jedes Sicherheitsproblem nahezu auszuschließen.

Dazu gehört in Hochrisikofällen am Ende auch das Festsetzen und die Rückführung in die Herkunftsländer, wenn die dortige Lage es wieder zulässt.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Wir sind uns alle bewusst, dass wir eine Situation wie im Jahr~2015 vermeiden müssen. Diejenigen aber, die aus dieser Evakuierung zu uns kommen, sind in der Hauptsache Frauen, Kinder und Männer, die gerade deshalb zu uns kommen, weil sie ein Leben wollen, wie unser demokratischer Rechtsstaat es jedem Menschen ermöglicht, der sich hier an geltende Regeln hält.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Da sagen die Medien etwas anderes!)

Diese Menschen kommen zu uns, weil in ihrer Heimat den Mädchen der Zugang zur Bildung und zum öffentlichen freien Leben verwehrt bleiben wird und weil die Meinung nicht frei geäußert werden kann. Diese Menschen wollen in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Diese Menschen, die wir evakuiert haben, wollen in einem demokratischen Rechtsstaat leben.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Menschen, die mit diesem Ideal zu uns kommen, habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass sie von sich aus alles geben, um sich in unserem Land gut zu integrieren. Deshalb finde ich den Versuch der AfD, mit diesen Menschen Ängste zu schüren, mehr als unanständig.

(Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Schellhammer.

007B0012

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine Aussage oder sagen wir mehrere Aussagen haben mich dann doch noch provoziert, aber eine insbesondere, weil Sie uns hier Panik und Angstmacherei vorgeworfen haben im Hinblick auf die Klimaerhitzung. Ich will Ihnen das gern noch einmal erklären. Es gibt einen Unterschied zwischen Fakten und Fake News.

(Abg. Michel Frisch, AfD: Ach so! Grüne reden nur über Fakten!)

Wenn wir über Folgen der Klimaerhitzung sprechen, dann sind die nicht nur in Rheinland-Pfalz inzwischen sichtbar, sondern wissenschaftlich basiert prognostiziert. Was Sie aber wieder in dieser Debatte gemacht haben, ist, mit Fake News zu arbeiten, auch in Ihren Pressemitteilungen. Das hat auch Integrationsministerin Katharina Binz herausgearbeitet.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Sie produzieren die Vorstellung, dass eine Masse an Personen, die kriminell seien, hierherkommt. Das ist immer wieder Ihre Erzählung, die Sie hier geben. Dann sind Sie sich sozusagen auch nicht zu schade, um zu sagen, diese Person seien nicht sicherheitsüberprüft.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sie wollen doch die Leute aufnehmen!)

Wir haben gehört, sie sind sicherheitsüberprüft, sie sind registriert. Das ist ganz wichtig. Wenn es um konkrete Punkte geht, so denke ich, sind auch diese in der Debatte klar geworden, nämlich dass wir hier den Familiennachzug für die geduldeten Personen, eine klare Perspektive für die geduldeten Afghaninnen und Afghanen ebenso wie für die Ortskräfte, die noch vor Ort sind, und die Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wollen.

Wir wollen handeln, dort, wo wir helfen können. Das tun wir. Wir stützen uns dabei auf Fakten, Sie nutzen nur Fake News, um wieder Angst zu machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch der dritte Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt

Jeweils Aussprache gemäß §~101 Vorl.~GOLT

Wir kommen zu Punkt~2der Tagesordnung:

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen

a)~Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Universität Trier;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 18/1016~;~;dazu:;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP;--~Drucksache 18/1109~–

Vorgeschlagen sind die Kollegen Sven Teuber, Lars Rieger und Marco Weber. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen?~– Das ist nicht der Fall. Damit sind die Kollegen einstimmig gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksa-
che~18/1109~--

b)~Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Hochschule Mainz und der Hochschule Kaiserslautern; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 18/1017~–;~;dazu:; Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP;--~Drucksache 18/1130~–

Für das Kuratorium der Hochschule Mainz sind vorgeschlagen der Kollege Patric Müller, Ursula Groden-Kranich und der Kollege Fabian Ehmann, für das Kuratorium der Hochschule Kaiserslautern die Kollegen Thomas Wansch, Christof Reichert und Steven Wink. Gibt es hierzu Gegenstimmen oder Enthaltungen?~– Das ist nicht der Fall. Damit sind die vorgeschlagenen Personen einstimmig gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksa-
che~18/1130~--

c)~Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks; Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP;--~Drucksache 18/1098~–

Vorgeschlagen ist der Kollege Dr.~Braun. Gibt es zu diesem Vorschlag Gegenstimmen oder Enthaltungen?~– Das ist nicht der Fall. Damit ist der Kollege Dr.~Braun einstimmig gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksa-
che~18/1098~--

Wir kommen damit zu den Punkten~3 und~4der Tagesordnung:

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 18/944~--;~;Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür;Antrag des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und der 30~weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/1068~--

Die Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen. Die Grundredezeit beträgt 5~Minuten. Für die Antragsteller beginnt die CDU-Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Schnieder.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen im Norden unseres Landes werden den 14.~und 15.~Juli, die Nacht und den hereinbrechenden Morgen, niemals vergessen. Eine ungeheure Flut verwüstete das Ahrtal. Über neun Stunden hinweg, von 17~Uhr bis 2.30~Uhr wälzten sich die Wassermassen von Schuld über Ahrweiler nach Sinzig. Auch in anderen Landesteilen gab es erhebliche Schäden. Das Ausmaß der Zerstörung, vor allem aber an der Ahr, lässt sich kaum in Worte fassen.

Das Schlimmste ist jedoch die Trauer um den plötzlichen Verlust von Angehörigen, Freunden und Nachbarn. 134~Menschen kamen ums Leben, einige werden noch vermisst, Hunderte sind verletzt, Tausende traumatisiert. Ihre Heimat, ihre Häuser und Gärten, ihre Wege, ihr Alltag, ihr Beruf, ihre Existenz, alles Vertraute wurde davongerissen, genauso wie Brücken, Wasser- und Abwasserleitungen, Strom- und Gasversorgung, Kommunikationsinfrastruktur, Schienenwege, Schulen und Kitas. Was die Menschen dort erlebten und weiter erleiden, ist kaum zu verkraften.

Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe ist in der Geschichte unseres Landes ohne Beispiel. Innerhalb der ersten Wochen stellten sich immer mehr Fragen. Die wichtigste Frage, die sich manifestiert hat, lautet: Wäre es möglich gewesen, mehr Leben zu retten? Wie kann in einem hochmodernen und hochtechnisierten Land wie Deutschland eine solche Katastrophe mit so vielen Todesopfern geschehen? War diese Jahrtausendflut mit all ihren Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt einfach Schicksal, oder tragen auch in schicksalhaften Geschehnissen menschliche Fehler dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger an Leib und Leben Schaden nehmen?

Können wir nach all dem, was wir bisher öffentlich wissen, was Menschen geschildert haben, davon ausgehen, dass tatsächlich alles in letzter Konsequenz unternommen wurde, um die Gefahr für die Bevölkerung abzuwenden? Hatten die Einsatzkräfte vor Ort, die Krisenstäbe und technischen Einsatzleitungen ein echtes Lagebild, oder sind sie möglicherweise nahezu blind durch die Lage gestolpert?

Das alles sind Fragen, die uns beschäftigen, die vor allem aber auch die Menschen im Ahrtal beschäftigen und auf die sie zu Recht Antwort verlangen.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus gilt es, starke Diskrepanzen in der Beurteilung der Lage aufzuklären. So sprechen Vertreter der Landesregierung von einer nicht vorhersehbaren „Momentexplosion des Wassers“. Die Staatsanwaltschaft Koblenz sagt im Gegensatz dazu, dass die Katastrophe eben kein nicht abwendbares Schicksal gewesen sei. Wir fragen uns: Wann wurde aus der Ahnung, aus den Prognosen die Gewissheit, dass eine lebensgefährliche Flut das Ahrtal heimsuchen würde? Warum wurde aus der Gewissheit, dem Wissen keine wirkliche Warnung, die Gehör fand?

Die Landesregierung spricht davon, dass man eigentlich gut gerüstet war, das Ausmaß der Flut sei schlicht nicht absehbar gewesen. Meteorologen entgegnen, die Entwicklung sei sehr wohl absehbar gewesen, es gäbe ein Systemversagen der Behörden. All das führt zu einem weiteren Komplex, in dem es um Verantwortung und Verantwortlichkeiten auf verschiedenen, auf allen Ebenen geht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich grundsätzlich feststellen, die mögliche politische Verantwortung ist dem jeweiligen politischen Amt immanent. Sie kann davon nicht losgelöst werden. Weder von der Landesebene zur kommunalen Ebene noch von der kommunalen Ebene hin zu den Ehrenamtlichen kann Verantwortung verschoben werden, die dem eigenen Amt inneliegt. Meine Damen und Herren, politische Verantwortung ist nicht delegierbar.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Zeigt sich in den Geschehnissen möglicherweise ein grundsätzliches Systemversagen? Ist es richtig und sinnvoll, solche Katastrophenlagen der Hauptverantwortung von 36~Landräten und Oberbürgermeistern, deren ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren in Rheinland-Pfalz zu überlassen? Auch dies sind Fragen, die es zu klären gilt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich die nötige Zeit gelassen, die für die Hinweisführung notwendig war, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu begründen und heute entsprechend mit dem Ziel auf den Weg zu bringen, die tragischen Ereignisse ehrlich aufzuarbeiten. Ich wiederhole, das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Meine Damen und Herren, die Flut und ihre entsetzlichen Folgen können wir nicht ungeschehen machen, aber wir in der CDU-Fraktion betrachten es als unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass sich eine solche Tragödie und der Tod so vieler Menschen in Rheinland-Pfalz, in unserer Heimat niemals wiederholen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger künftig besser und rechtzeitig gewarnt werden.

Wir können aber nur dann nach vorn schauen, wenn wir bereit sind, zurückzublicken, um aus Fehlern zu lernen und nötige Konsequenzen zu ziehen. Dafür braucht es Aufklärung, nämlich welche Informationslagen vom 10.~bis 13.~Juli im Vorfeld der Katastrophe vorhanden waren, wie diese bewertet und welche Handlungen, Warnungen und sonstige Maßnahmen daraus abgeleitet wurden, welche Entscheidungen am 14.~und 15.~Juli getroffen wurden, welche Handlungen, Warnungen und sonstigen Maßnahmen erfolgt sind und \linebreak schlussendlich, wie ab dem 16.~Juli bis zur Einsetzung des Vor-Ort-Beauftragten am 6.~August die Katastrophenbewältigung organisiert und praktisch wahrgenommen wurde.

Ist es bei diesen Fragen auf allen möglichen Ebenen --~Landesregierung, nachgeordnete Behörden und alle sonstigen öffentlichen Stellen inklusive der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften~-- zu Fehlern, Versäumnissen, Pflichtverletzungen oder Unterlassungen sowie Überlastungen gekommen? Wie hat sich das im Einzelnen dargestellt? Welche Folgen hatte es? Wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Ein Hinweis zum Antrag der AfD-Fraktion. Die AfD hat am 19.~Juli einen Untersuchungsausschuss gefordert, zu einem Zeitpunkt, als nicht die Stunde politischer Diskussionen und Schuldzuweisungen war, sondern die Stunde der Hilfe, der Solidarität. Die AfD hat dann vor der Sondersitzung des Landtags einen Einsetzungsantrag vorgelegt, der diesen Namen nicht im geringsten verdiente, der erst gar nicht rechtmäßig war.

Wer einfach nur der Schnellste sein will, wer offensichtlich politischen Profit aus der Katastrophe ziehen will,

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

dessen Antrag wird von uns strikt und klar abgelehnt.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, den wir heute auf den Weg bringen, unterscheidet sich von anderen Untersuchungsausschüssen. Es geht nicht um die Frage von Finanzierungsabläufen oder um das Abhandenkommen von Kunstgütern. In diesem Untersuchungsausschuss geht es um den furchtbaren Tod vieler Menschen. Hätte dieser Tod verhindert werden können? Wäre Leben zu retten gewesen? Das sind die Kernfragen, um die sich unsere Arbeit drehen wird.

Genau aus diesem Grund hoffe ich, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause den parlamentarischen Gepflogenheiten nachkommen, vor allem aber auch dem Wunsch der betroffenen Menschen nach ehrlicher Aufklärung gerecht werden. Ich appelliere deshalb eindringlich an die Regierungsfraktionen: Stimmen Sie dem Einsetzungsantrag zu. Eine Enthaltung vor dem Hintergrund so vieler Menschen, die an Leib und Leben geschädigt wurden, wird der Betroffenheit und dem Wunsch nach eindeutiger Aufklärung nicht gerecht.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie mit, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Zur Antragsbegründung spricht für die AfD-Fraktion deren Vorsitzender Abgeordneter Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als acht Wochen ist es jetzt her, dass unser Land von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde. Dank einer beispiellosen Welle von Hilfsbereitschaft und Solidarität konnten viele Schäden inzwischen beseitigt und die lebenswichtige Infrastruktur restauriert werden. Land und Bund haben zugesagt, die materiellen Schäden weitestgehend auszugleichen. Die Bürger an der Ahr, in der Eifel und in der Region Trier schöpfen Hoffnung und sind tatkräftig dabei, ihre Heimat wieder aufzubauen. Dafür sind wir als AfD-Fraktion unendlich dankbar, und wir sichern allen Betroffenen weiterhin unsere größtmögliche Unterstützung zu.

(Beifall der AfD)

007B0013

Pläne für die Zukunft können aber nur dann gelingen, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Der Einsetzung einer Enquete-Kommission haben wir deshalb gerne zugestimmt. Sie wird die Aufgabe haben, auf der Basis der jetzt gewonnenen schmerzlichen Erfahrungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um unsere Bürger vor den Folgen solcher Ereignisse künftig besser zu schützen.

Darüber hinaus sind wir den Betroffenen jedoch Aufklärung schuldig, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte, inwieweit sie vermeidbar gewesen wäre und welche politischen Versäumnisse zu den immensen Schäden und Opferzahlen beigetragen haben.

Die AfD-Fraktion hat deshalb bereits wenige Tage nach der verhängnisvollen Flut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Er ist das schärfste Schwert der Opposition und das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments. Anders als der Enquete-Kommission stehen ihm hoheitliche Mittel zur umfassenden Prüfung von Sachverhalten zur Verfügung, wie sie sonst nur Gerichte haben.

Angesichts einer Jahrhundertkatastrophe, bei der ganz offensichtlich vieles schiefgelaufen ist, auf diese Möglichkeit zu verzichten, käme einer Selbstentmachtung des Landtags gleich. Umso befremdlicher ist es, dass die CDU unsere Forderung zunächst vehement zurückgewiesen hat. Herr Baldauf sprach von einem „völlig aberwitzigen“ Vorschlag.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da war ich noch mit den Gummistiefeln vor Ort! Das ist ja Wahnsinn! Aber ehrlich!)

Jetzt, wenige Wochen später, stellt er selbst diesen Antrag.

Wieder einmal hat Ihnen der Mut gefehlt, verehrte Kollegen von der CDU. Nicht zum ersten Mal mussten wir als AfD als einzige echte Opposition in diesem Hause Sie daran erinnern, was es heißt, die Interessen der Bürger zu vertreten und der Regierung auf die Finger zu schauen.

(Beifall der AfD~--; Zurufe der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU)

Hätten wir nicht den Untersuchungsausschuss gefordert und hätte sich dadurch nicht ein so großer öffentlicher Druck aufgebaut, dass Sie diesen nicht mehr ignorieren konnten, ohne Ihr Gesicht zu verlieren, wäre es vermutlich nie zu Ihrem heutigen Antrag gekommen.

Meine Damen und Herren, das ist erbärmlich und zeigt wieder einmal, warum sich die Union inzwischen nicht nur in Rheinland-Pfalz vollkommen zu Recht im freien politischen Fall befindet.

(Beifall der AfD)

Immerhin haben Sie sich jetzt aufgerafft und sich unserem Ansinnen mit einiger Verzögerung angeschlossen. Dafür sind wir Ihnen dankbar, und deshalb werden wir Ihrem Antrag zustimmen, falls unserer keine Mehrheit finden sollte.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unabhängig von parteipolitischen Interessen und ohne Rücksicht auf Amt und Person die volle Wahrheit ans Licht zu bringen.

(Zurufe der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Gordon Schnieder, CDU)

Das ist das, was die Menschen jetzt von uns erwarten. Diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen.

Dies gilt ausdrücklich auch für Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen; denn während Sie die Enquete-Kommission selbst auf den Weg gebracht haben, war Ihre Skepsis gegenüber einem Untersuchungsausschuss deutlich zu spüren.

Herr Steinbach hat für die SPD erklärt, man wolle keine Untersuchung sehr großen Ausmaßes. Was soll das bitte konkret heißen? Wollen Sie den Ausschuss vor Beginn seiner Arbeit beschränken?

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!)

Soll etwa nur ein begrenztes Zeitfenster untersucht werden, um Ihren Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen oder Versäumnisse der Landesregierung im Vorfeld der Katastrophe auszublenden?

(Abg. Nico Steinbach, SPD: Zitieren Sie korrekt!)

Zudem ist es ein eklatanter Widerspruch, wenn Herr Steinbach einerseits auf schnelle Antworten pocht und andererseits die Enquete-Kommission als das geeignete Gremium zur Aufarbeitung bezeichnet; denn sie wird eindeutig länger und umfassender tätig sein als der Untersuchungsausschuss. Zeitnahe Ergebnisse kann nur Letzterer liefern. Also gibt es wohl andere, sachfremde Gründe, warum der Koalition dieses Instrument nicht passt.

Wie dem auch sei, wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen. Die AfD-Fraktion wird alles für eine schonungslose Aufklärung im Ausschuss tun. Wir hoffen, dass unser Innenminister nicht der gleichen Amnesie verfällt wie sein Parteifreund Olaf „Ich weiß das nicht mehr“ Scholz bei den zahlreichen Skandalen seiner politischen Laufbahn.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Wir erwarten von der Landesregierung und allen anderen Beteiligten die Bereitschaft zu umfassender Kooperation und ein bedingungsloses Offenlegen aller relevanten Fakten und Abläufe, damit die von der Flut geschädigten Menschen nicht ein zweites Mal zu Opfern werden, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Dies zu fordern, bedeutet keineswegs eine Vorverurteilung. Es bedeutet vielmehr, all jene Fragen zu stellen, die die betroffenen Bürger seit dem 14.~Juli umtreiben: Was waren die Gründe dafür, dass es zu diesem Hochwasser mit diesen dramatischen Folgen kam? Wieso hat man trotz des desaströsen Warntags im Jahr~2020 die Alarmsysteme nicht optimiert? Warum gab es so viele Tote, insbesondere am Unterlauf der Ahr? Weshalb wurden die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt, obwohl es bereits Stunden vorher klare Anzeichen für die Katastrophe gab? Hätte man durch anderes und insbesondere früheres Handeln nicht vieles verhindern können? Welche Rolle haben dabei der Landrat, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der Innenminister und die Umweltministerin gespielt? Wie gut war die Ministerpräsidentin informiert? Wer wusste was wann und hat dennoch nichts unternommen?

Alle diese Fragen und viele andere mehr müssen auf den Tisch. Sie müssen beantwortet werden, und ja, am Ende wird es nicht nur darum gehen, aus den jetzt begangenen Fehlern zu lernen, sondern auch um die politische Verantwortung, die heutzutage kaum noch jemand zu tragen bereit ist.

Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat von Lars Hennemann, dem Chefredakteur der Rhein-Zeitung, schließen: „Es gab in Rheinland-Pfalz schon Untersuchungsausschüsse wegen Skulpturen in einem Museum oder einer Piste, auf der Autos im Kreis fahren. Was aber ist derlei im Vergleich zu mehr als 130~Toten? Sollten sie politischem Versagen zum Opfer gefallen sein, dann war die Kreisverwaltung in Ahrweiler nicht der einzige Ort des Versagens. Diese Verantwortung ist nicht teilbar.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ahrtal geht es um Aufbau und Aufklärung. Unter dieser Überschrift stehen für uns als Ampelkoalition die jetzigen Monate.

Aus diesem Grund befassen wir uns heute im Plenum mit zwei wichtigen Wiederaufbaugesetzen: mit einem Gesetz, damit die Betroffenen in den Flutgebieten so bald wie möglich finanzielle Wiederaufbaumittel erhalten, und mit einem zweiten Gesetz zur Erleichterung des Aufbaus.

Genauso wichtig ist es für uns, die Aufklärung voranzutreiben, also Antworten vor allem auf drei Fragen zu finden: Wie sind die Hochwasserkonzepte mit Blick auf den Klimawandel weiterzuentwickeln? Muss sich etwas im Katastrophenschutz ändern, und wenn ja, was? Hätten mehr Menschenleben gerettet werden können?

Im Sinne der Klärung dieser Fragen hat die Ampelkoalition in den Landtagsausschüssen Berichtsanträge gestellt und eine Enquete-Kommission eingerichtet. Auch die Landesregierung hat stets betont, einen Fokus auf die Aufarbeitung der Geschehnisse zu legen.

Nichtsdestotrotz haben nun CDU und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt. Als SPD-Fraktion werden wir natürlich nicht gegen den Antrag stimmen; denn die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein in jeder Hinsicht zu respektierendes Minderheitenrecht. Dieses zu achten ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Der Untersuchungsausschuss wird also seine Arbeit aufnehmen, aus unserer Sicht gerne schon nächste Woche.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Haha!)

Der Einsetzungsantrag der CDU-Fraktion ist allerdings so verfasst, dass wir als SPD-Fraktion nicht zustimmen können, sondern uns enthalten werden.

Aus unserer Sicht ist der Antrag zeitlich unscharf und inhaltlich unpräzise formuliert, sodass er unseres Erachtens handwerkliche Mängel aufweist. Unscharf ist etwa, dass bei den Fragen~12 bis~15 keine Eingrenzung im Hinblick auf ein Ende vorgenommen wurde, beispielsweise bei der Frage, welche Hilfsangebote von Privatpersonen eingegangen sind.

Denken wir dieses Szenario einmal weiter. Heute in zwei Jahren wird vielleicht diese letzte Frage des Fragenkatalogs aufgerufen und im Ausschuss durchleuchtet. Entsprechend dem Wortlaut des Antrags müsste und könnte dann auch analysiert werden, welche Angebote einen Tag vorher, also am 21.~September~2023, eingegangen sind.

Ich meine, dass eine solch weite Betrachtung nicht zielführend ist. Im Sinne der Menschen im Ahrtal sollten wir unser Augenmerk auf einen engeren Zeitraum legen; denn die Betroffenen haben schnelle Aufklärung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Unpräzise sind auch die Fragen zur Einsatzkoordination. Dem Einsetzungsantrag zufolge soll untersucht werden --~ich darf zitieren, Herr Präsident~--, „welche Einheiten mit welchem Auftrag, mit welchen Einsatzmitteln, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Einsatzort eingesetzt wurden oder sich in Bereitschaft befanden“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierzu muss man wissen, dass in den Tagen und Wochen nach der Flutnacht mehrere Tausend ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste im Einsatz waren. Es wird eine immense Aufgabe sein, genau zu dokumentieren, welche Personen sich wann und wo aufgehalten haben.

Aus meiner Sicht sind diese zu sammelnden Daten aber im Hinblick auf die konkrete Frage, ob mehr Menschen hätten gerettet werden können, wenig aussagekräftig.

Zudem besteht meines Erachtens die Gefahr, dass die Arbeit von Ehrenamtlichen in das Scheinwerferlicht des Untersuchungsausschusses gerückt wird. Dies könnte dazu führen, dass sich Menschen von künftigem ehrenamtlichem Engagement zurückziehen. Das wollen wir sicherlich alle nicht.

Meine Damen und Herren, all dies zeigt, dass der Einsetzungsantrag der CDU zu einer Untersuchung nach dem Gießkannenprinzip führen könnte. Daher werden wir uns bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Seien Sie aber versichert, wir als SPD werden alles tun, um die Arbeit des Ausschusses voranzutreiben. Ja, wir werden Tempo machen; denn die Menschen im Ahrtal sind tagtäglich mit der Katastrophe konfrontiert. Sie verdienen Antworten, rasche und fokussierte Antworten. Es ist nicht in ihrem Sinne, die Aufklärung in die Länge zu ziehen und erst in einigen Jahren Ergebnisse zu präsentieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Dimension der schrecklichen Katastrophe mit 134~Toten tragen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine besondere Verantwortung. Uns muss es darum gehen, rasch, sachlich, fokussiert und nicht im Streit aufzuklären.

Gleichzeitig dürfen wir die Ehrenamtlichen, die in der Flutnacht und bei den Hilfseinsätzen danach ihr Bestes gegeben haben, nicht brüskieren und nicht verschrecken. Das ist das Gebot der Stunde.

Gestatten Sie mir zum Ende hin noch eine Einordnung. In den vergangenen Wochen war ich oft --~wie sicherlich viele von Ihnen auch~-- im Ahrtal unterwegs und habe mit vielen Menschen gesprochen. Ihr Elan und ihre Tatkraft haben mich beeindruckt. Es geht ihnen dort vor allen Dingen um den Wiederaufbau. Deswegen geht es um Aufbau und Aufklärung. Wir sollten beides im Blick halten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in Rheinland-Pfalz mit der bundesweit größten und folgenschwersten Katastrophe der Nachkriegszeit zu tun. Das Leid ist unfassbar. Wir haben es heute schon gehört, und Herr Kollege Gies hat dies in der letzten Sitzung des Landtags eindrücklich beschrieben. Vielen Dank dafür, lieber Kollege Gies.

Beim nachhaltigen Neuaufbau braucht das Ahrtal schnelle und fundierte Antworten auf viele Fragen. Daran, beides zu verbinden, wird derzeit in der Regierung hart gearbeitet.

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Die Hilfe der vielen Menschen in den zerstörten Orten, die Solidarität, aber auch die Zukunftskonferenzen und die Ideen, die daraus entstehen, zeigen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger an dem Neuaufbau des Ahrtals aktiv mitmachen und nach vorn blicken wollen.

Es ist aber auch wichtig, dass wir uns anschauen, wo Fehler gemacht wurden. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, wir brauchen eine Aufklärung, aber eine schnelle und präzise Aufklärung. Mögliche Fehler im Kreis, aber auch auf Landes- und Bundesebene müssen zeitnah identifiziert werden. Dies erwarten die Menschen im Ahrtal und in Rheinland-Pfalz von uns; denn das Ziel, das uns eint, ist, dass sich solch eine Katastrophe wie an der Ahr möglichst nie wiederholen wird.

Wir wissen, dass Extremwetterereignisse aufgrund der menschgemachten Klimakrise auch bei uns zunehmend häufiger auftreten werden. Darauf müssen wir uns alle einstellen. Es ist daher nur richtig, ja sogar dringend und sehr schnell erforderlich, dass wir uns für die Zukunft wappnen und zeitnah die richtigen Schlüsse aus der Flutkatastrophe ziehen.

Wir haben als Koalition --~das haben wir eben schon gehört~-- umgehend eine Enquete-Kommission eingerichtet, um für die Zukunft Konsequenzen aus der Flutkatastrophe zu ziehen. Wir brauchen künftig mehr denn je einen gut aufgestellten Katastrophenschutz, wir brauchen angepasste Vorsorgekonzepte, und wir müssen dem Klimawandel als Katalysator für solche Katastrophen auf allen politischen Ebenen konsequent entgegentreten.

Deshalb müssen wir auch schnell analysieren, was in den Tagen vor der Katastrophe, in der Flutnacht und unmittelbar danach nicht richtig gelaufen ist. Die Katastrophe und die verlorenen Menschenleben verpflichten uns aufzuklären, zu lernen und dadurch Menschenleben in Zukunft zu schützen. Dieses Ziel tragen wir ausdrücklich mit.

Was Sie aber hier machen, liebe CDU, ist viel zu weitgehend und setzt völlig falsche Signale für alle Menschen, die rund um die Katastrophe Verantwortung übernommen haben. Nach Ihrem Willen soll jeder Rettungseinsatz, jeder Einsatz einer Freiwilligen Feuerwehr oder jede Entscheidung eines jeden ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters einer Überprüfung unterzogen werden können, Krisenstäbe, die sich innerhalb von Stunden gebildet haben, Menschen, die in akuter Katastrophenlage Verantwortung übernommen haben, Wehrleiterinnen und Wehrleiter, Ortsbeauftragte und Einsatzleitungen.

Ist Ihnen klar, dass all diese Menschen, Ehrenämtler, die in dieser Nacht ihr Leben riskiert haben, um andere Menschen zu retten, und in den Wochen danach bis an den Rand ihrer Kräfte gearbeitet haben, nun Angst haben, vielleicht einen bürokratischen Fehler gemacht zu haben? Es kann nicht unser Ziel sein, diese Menschen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die bereits am Rand ihrer Kapazitäten sind, durch diesen Untersuchungsausschuss zu belasten. Das dient keinesfalls einer schnellen Aufklärung.

Ich sage es noch einmal: Wir sehen die Notwendigkeit der politischen Aufarbeitung der Katastrophe. Deshalb haben wir in unserer Fraktion auch ausführlich darüber diskutiert, ob wir Ihrem Antrag zustimmen. Wir wollen aber schnelle und präzise Aufklärung, und das ist mit Ihrem Zuschnitt des Untersuchungsausschusses schwer möglich. Wir werden uns deshalb zu Ihrem Antrag enthalten.

Ich hoffe und appelliere aber an Sie, im Untersuchungsausschuss so verantwortungsvoll und besonnen aufzutreten, dass wir auch wirklich zu einer schnellen Aufarbeitung der Flutkatastrophe kommen, damit wir uns sehr schnell und mit aller Kraft der Zukunft des Ahrtals widmen können; denn die Zukunft des Ahrtals können wir nur gemeinsam gestalten.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe vom 14.~und 15.~Juli dieses Jahres im Ahrtal wird uns in diesem Hause noch eine ganze Weile beschäftigen, und das ist auch richtig so. Gerade in schwierigen Zeiten und mit Blick auf schwierige Situationen haben Abgeordnete als Vertreter der Bevölkerung, hat das Parlament als Raum des öffentlichen Diskurses, in dem über solche Ereignisse diskutiert wird, eine besondere Verantwortung dafür, den Menschen zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und Politik alles in ihrer Macht Stehende tut, um die richtigen Schlüsse aus Katastrophen zu ziehen, wenn sie denn passiert sind.

Herr Frisch, in diesem ganzen Kontext will ich Ihnen sagen, ich bin leider nicht überrascht, aber doch immer wieder schockiert, dass Ihnen nichts Besseres einfällt, als billige Wahlkampfrhetorik in Richtung beider großer Fraktionen abzuziehen. Das hat mich wieder einmal ein Stück weit in mancher Debatte, die wir schon hatten, irritiert; aber darum geht es jetzt nicht, sondern es geht um den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ja, das Parlament muss aufklären, und ein Untersuchungsausschuss ist --~das haben wir gehört~-- das schärfste Instrument der Aufklärung des Parlaments. Das Parlament und die Menschen im Ahrtal können sich darauf verlassen, dass die Fraktion der Freien Demokraten diese Aufklärung konstruktiv und aktiv begleiten und unterstützen wird.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat kurze Zeit nach den Ereignissen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit von handelnden Personen zu klären haben. Der Respekt vor der Unabhängigkeit des Rechtsstaats gebietet es, diese Arbeit zu keinem Zeitpunkt zu kommentieren.

Der Untersuchungsausschuss hat die politische Aufarbeitung der Ereignisse zu leisten und zu klären, auf welchen Ebenen politische Verantwortung lag. Wichtiger als der Blick zurück ist aber der Blick nach vorn, wichtiger ist die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir, wenn Natur wieder zuschlägt, optimal gerüstet sind, und daher auch Schlüsse aus den vergangenen Ereignissen zu ziehen, die uns diese optimale Vorbereitung in der Zukunft ermöglichen.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass der Untersuchungsauftrag in der Breite, wie er formuliert wird, geeignet ist, uns bei diesen Schlüssen zu helfen. Deswegen schließen wir uns unseren Koalitionspartnern an und werden uns bei der Abstimmung zu dem Antrag enthalten, aber die Arbeit des Ausschusses selbstverständlich konstruktiv unterstützen.

Wir werden heute noch zwei Gesetze beraten, die einen wichtigen Beitrag leisten sollen, um das in die Wege zu leiten, was die Menschen im Ahrtal jetzt vor allen Dingen brauchen: eine klare Perspektive, die in die Zukunft gerichtet ist. Wir werden mit der Einrichtung des Sondervermögens die finanzielle Grundlage schaffen und mit dem Aufbaubeschleunigungsgesetz die Möglichkeiten schaffen, dort wieder zügig Infrastruktur zu errichten, damit die Menschen über die politische Aufarbeitung hinaus vor allen Dingen merken, dass der primäre politische Auftrag ernst genommen wird, dafür zu sorgen, dass im Ahrtal so schnell wie möglich die Folgen der Katastrophe, so sie denn abzumildern sind, auch abgemildert werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst zu Protokoll geben, dass ich meine Fraktion gebeten hatte, nicht zu applaudieren, weil ich dies persönlich der Sachlage für nicht angemessen erachte.

Meine Damen und Herren, in den Tagen nach der gewaltigen Naturkatastrophe im Ahrtal standen die Menschen, standen wir alle unter Schock und waren in Trauer angesichts der Bilder der Zerstörung, der Berichte des Leids und der vielen Verletzten und der Toten. Der Blick war in diesen Tagen darauf gerichtet, dem Chaos Herr zu werden, Verletzte zu versorgen, Trümmer zu beseitigen und Tote zu bergen.

Als ein paar Tage später der Innenausschuss zusammenkam, war bei allen demokratischen Fraktionen Konsens, dass jetzt nicht der Zeitpunkt dafür ist, wo die Frage der Schuld zu klären ist. Auch wir Freien Wähler hielten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses so kurz nach der Flutkatastrophe für den völlig falschen Zeitpunkt und deplatziert.

Neben der schnellen Hilfe für den Wiederaufbau galt es, die Weichen zu stellen, um für die Zukunft die richtigen Erkenntnisse aus dem Ablauf der Naturkatastrophe ziehen zu können. Das Ausmaß der Zerstörung hat gezeigt, unser Katastrophenschutz war auf derartige Naturkatastrophen nicht vorbereitet. Es müssen daher schnell bestehende Katastrophenschutzpläne überprüft und etwaig fehlende Strukturen aufgebaut und angepasst werden, damit sich solch eine Tragödie wie im Ahrtal nicht wiederholt.

Die Einrichtung der Enquete-Kommission war deshalb der zuvorderst vorzunehmende Schritt. Die Enquete-Kommission erarbeitet einen Abschlussbericht mit einer Analyse der Flutkatastrophe und eine Handlungsstrategie für die Zukunft. Es ist richtig und wichtig, dass diese Enquete-Kommission schnellstmöglich ihre Arbeit aufnimmt.

Nun allerdings, zwei Monate nach der Flutkatastrophe, mag der Zeitpunkt gekommen sein, auch der Frage nachzugehen, ob Fehler gemacht wurden und wer dafür die rechtliche und politische Verantwortung trägt. Angesichts von 133~Toten im Ahrtal ist der Wunsch der Bevölkerung nach Aufklärung verständlich.

Wer den Artikel „Rekonstruktion eines politischen Versagens“ von Julian Staib und Timo Steppat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das Schicksal der Familie Villinger gelesen hat, kann nachvollziehen, warum Stefan Villinger, genauso wie andere Hinterbliebene, Aufklärung einfordern.

Zu viele Fragen sind offen, zu viele Antworten noch nicht gegeben. Wurde den Menschen am Abend der Flutnacht wirklich geraten, in den Häusern zu bleiben, wie es den Familien Kay und Villinger geraten worden sei? Waren zu wenige Rettungshubschrauber im Einsatz?

Warum wurde erst um 23.09~Uhr der Katastrophenfall ausgerufen, wenn doch zu diesem Zeitpunkt schon seit fast drei Stunden die Häuser unter Wasser standen und schon um 16.20~Uhr die Bürgermeisterin der VG~Altenahr angesichts der prognostizierten Pegelstände um das Ausrufen des Katastrophenfalls gebeten hatte?

Wurden Bundeswehrsoldaten nicht gerufen, obwohl diese am Nachmittag und in der Nacht des 14.~Juli bereitgestanden hätten?

Wieso wurde die Warnung des Europäischen Flutwarnsystems EFAS und des Deutschen Wetterdienstes nicht ernster genommen? Wieso schlug Umweltministerin Anne Spiegel nicht Alarm, wenn doch das ihr unterstehende Landesamt für Umwelt am 14.~Juli ab 17.17~Uhr mit Violett die höchste Warnstufe ausgerufen hatte, wonach für die Ahrregion Überflutungen bebauter Gebiete in größerem Umfang drohten?

Wieso wurde in der Nacht des 14.~Juli nicht bereits der Krisenstab der Landesregierung aktiviert? Wie konnte es sein, dass Landrat Pföhler die Leitung des Stabs im Katastrophenfall schon vor Jahren delegiert hatte, ohne dass das Innenministerium eingeschritten ist?

Wieso wurden die Bewohner von Sinzig nicht rechtzeitig evakuiert, wenn doch die Flutwelle Sinzig erst nach Mitternacht erreichte, also genügend Zeit zum Handeln gewesen wäre?

Die zentrale Frage lautet: wären Verletzte und Tote vermeidbar gewesen?

Diese und viele Fragen mehr gilt es nun in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses definiert im Gegensatz zum Antrag der AfD-Fraktion hinreichend die Untersuchungszeitspanne, die Untersuchungsgegenstände und die Untersuchungsmittel. Er ist substantiiert.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat entschieden, mich als Mitglied in den einzurichtenden Untersuchungsausschuss zu entsenden. Mit 14-jähriger Berufserfahrung als selbstständiger Rechtsanwalt ist mir das Aktenstudium, die Sichtung und Bewertung von Beweismitteln sowie die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen vertrautes Gebiet. Mir ist die Bürde dieses Amts, aber auch die Verantwortung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen bewusst.

Jenseits der eigenen Betroffenheit ist auch die nüchterne und sachliche Erforschung des Sachverhalts das Ziel. Dabei sind nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Bei dieser Tätigkeit wird sich der Untersuchungsausschuss sicherlich auch im Spannungsfeld mit den derzeit laufenden umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bewegen.

Wie Justizminister Herbert Mertin in der letzten Rechtsausschusssitzung auf meine Nachfrage erklärte, sind derzeit drei Staatsanwälte und 70~bis 90~LKA-Beamte mit dem Ermittlungsverfahren betraut. Allein dieser erhebliche Personaleinsatz zeigt, wie umfangreich sich die Ermittlungen darstellen.

Herr Justizminister, mir ist es wichtig, dass aus Ihrem Hause bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses bitte rechtzeitig Hinweise an den Untersuchungsausschuss ergehen, sollte die Gefahr bestehen, dass das Untersuchungsverfahren das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren beeinträchtigen könnte; denn nach §~1 des Untersuchungsausschussgesetzes hat der Untersuchungsausschuss des Landtags nur die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegen, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

Die Frage, ob Anhaltspunkte strafbaren Verhaltens vorliegen, muss die Staatsanwaltschaft klären und gegebenenfalls zur Anklage bringen. Über die Schuld bei vorwerfbarem strafbarem Verhalten entscheiden dann Gerichte, nicht der Landtag.

Gleichwohl muss neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch eine Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuss erfolgen. Es muss festgestellt werden, ob Fehler gemacht wurden und wer dafür die rechtliche und politische Verantwortung trägt. Angesichts von 133~Toten im Ahrtal ist der Wunsch der Bevölkerung nach dieser Aufklärung verständlich. Den Menschen vor Ort ist die Politik eine schnelle und gründliche Antwort schuldig.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER stimmt daher dem Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Vereinzelt Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Ich darf darauf hinweisen, entsprechend Artikel~91 Abs.~1 Satz~1 der Verfassung von Rheinland-Pfalz hat der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wir beginnen bei der Abstimmung mit dem Antrag der AfD-Fraktion --~Drucksache 18/944~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Enthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Er hat auch nicht das notwendige Quorum entsprechend der Verfassung erhalten.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksa-
che~18/944~--

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Wer dem Antrag des Abgeordneten Christian Baldauf und der 30~weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/1068~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP angenommen. Damit ist dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt, da er die notwendige Mehrheit erhalten hat.

Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 18/1068~--

Als Landtag haben wir nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und entsprechend des Untersuchungsausschussgesetzes den Vorsitzenden und den Stellvertreter zu wählen. Dem Vernehmen nach wird es für den Vorsitz einen Vorschlag der SPD-Fraktion geben.~-- Frau Bätzing-Lichtenthäler, bitte.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen den Abgeordneten Martin Haller vor.

Präsident Hendrik Hering:

Für den Vorsitz des soeben eingesetzten Untersuchungsausschusses ist der Abgeordnete Haller vorgeschlagen. Wer dem Vorschlag, Martin Haller zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Abgeordnete Haller einstimmig bei einer Enthaltung zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der Fraktion der SPD --~Abg.~Martin Haller~-- zum Vorsitz des Untersuchungsausschusses

Wir kommen damit zum Wahlvorschlag für einen stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Herr Baldauf, bitte.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, wir schlagen Herrn Marcus Klein vor.

Präsident Hendrik Hering:

Als stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Marcus Klein vorgeschlagen. Wer dem Vorschlag, Marcus Klein zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Abgeordnete Klein einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der Fraktion der CDU --~Abg.~Marcus Klein~-- zum stellvertretenden Vorsitz des Untersuchungsausschusses

Ich darf noch den Hinweis geben, dass die Fraktionen bereits jetzt alle Mitglieder und ständigen Vertreter für den Untersuchungsausschuss benannt haben. Das heißt, der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit kurzfristig aufnehmen.

Ich rufe Punkt~5der Tagesordnung auf:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes;Gesetzentwurf der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/67~--;Zweite Beratung;~;dazu:;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 18/1049~--;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP;--~Drucksache 18/1134~--;~;Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/1139~--

Eine Wortmeldung hierzu hat der Abgeordnete Schnieder.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften aus der vergangenen 17.~Wahlperiode wurde die Ausübung von Nebentätigkeiten und Ehrenämtern von Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit nach §~119 Landesbeamtengesetz (LBG) transparenter gestaltet.

Die Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit werden dazu verpflichtet, über Art und Umfang ihrer Nebentätigkeit und Ehrenämter sowie die Höhe der damit erzielten Vergütungen öffentlich zu berichten. So richtig dies aus unserer Sicht für die hauptamtlichen Beamtinnen und Beamten auf Zeit auch ist, so wenig zielführend sind die getroffenen Veröffentlichungspflichten für die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten. Dies betrifft unter anderem die ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Wehrleiterinnen und Wehrleiter, Wehrführerinnen und Wehrführer und viele weitere Ehrenbeamte.

Hier steht zu befürchten, dass so manche Fallgestaltung abschreckend wirkt und Bürgerinnen und Bürger die Übernahme eines entsprechenden Ehrenamts aus diesem Grund ablehnen, auch vor dem Hintergrund, dass im Bereich der kommunalen Ehrenbeamten im Regelfall keine Nebentätigkeiten vorliegen, die unmittelbar mit der Übernahme des öffentlichen Ehrenamts in Verbindung gebracht werden. Aus diesen Gründen und zum Schutz der kommunalen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten beabsichtigten wir, für diese Gruppe eine komplette Ausnahme von den Veröffentlichungspflichten vorzunehmen.

Nunmehr wurde in den letzten Wochen ein Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen vorgelegt, der zwar grundsätzlich davon ausgeht, dass auch bei den Ehrenbeamten bei der Ausübung von Ehrenämtern ein Interessenkonflikt auftreten kann, der die Unterrichtungspflicht über solche Ehrenämter schlussendlich rechtfertigt, allerdings wird dort weiter ausgeführt, dass es angezeigt ist, eine Ausnahme von dieser Unterrichtungspflicht zuzulassen.

Mit dem vorgelegten Änderungsantrag erfolgt die Einführung eines Schwellenwerts, durch den geringfügige Zahlungen von der Unterrichtungspflicht ausgenommen werden, da Interessenkonflikte in diesen Fällen eher nicht auftreten. Die Einführung eines solchen Schwellenwerts von 4.000~Euro führt nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion dazu, dass die möglichen negativen Auswirkungen des ursprünglichen Gesetzes hinsichtlich der Ehrenbeamten ausgeräumt sind. Aus diesem Grund stimmen wir diesem Änderungsantrag zu unserem eigenen ursprünglichen Gesetzentwurf zu und stellen dieses Änderungsgesetz damit gemeinsam mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf einen breiten Konsens.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Noss das Wort.

(Unruhe im Hause)

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Schnieder hat schon einiges zu dem Gesetz gesagt. Ich glaube, dass dieses Gesetz in der Form, in der wir es jetzt haben, überreif war. Wir haben bereits einige Fälle gehabt, in denen es sehr wichtig war, dass wir die Transparenz nach vorn schieben, weil dort vieles im Unklaren war. Wir haben einige größere und andere kleinere Fälle, aber es sind bereits von den Personen entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Daher kann man sagen, das Gesetz hat seinen Sinn bereits jetzt erfüllt.

Was die Tatsache der ehrenamtlichen Kommunalbeamten betrifft, ist das Ganze in der Form, dass diese dabei sind, bereits bei der Gesetzesänderung am 18.~November~2020 der Fall gewesen. Es ist natürlich so, es macht wenig Sinn, wenn wir in diesem Bereich eine überforderte Bürokratie aufbauen; denn das Ehrenamt ist davon getragen, dass die Leute diesen „Job“gern machen und wir sie nicht zu viel gängeln.

Wir waren der Meinung, dass wir deshalb unbedingt eine Grenze, einen Schwellenwert, einführen sollten, unter dem nichts angezeigt werden muss, über dem aber die entsprechenden Dinge angezeigt werden sollen. Ich glaube, dass nicht so viele davon betroffen sein werden, aber es dient der gesamtkommunalen Transparenz, wenn wir auch diese Fälle in dieses Gesetz einbringen.

Wie gesagt, der Schwellenwert von 4.000~Euro ist so, dass man damit ganz gut leben kann. Wir halten diese Regelung für eine gute Lösung und bringen sie daher als Änderungsantrag der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP heute ins Plenum ein.

Danke.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Änderung des Landesbeamtengesetzes. Vorangegangen war bereits eine Änderung des Landesbeamtengesetzes aus dem letzten Jahr. Darin haben wir geregelt, dass wir für gewählte Vertreterinnen und Vertreter auf kommunaler Ebene Transparenz einführen, dass Nebentätigkeiten und Ehrenämter offengelegt werden, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, welche möglichen Interessenkonflikte bei den gewählten Vertreterinnen und Vertreter auch auf kommunaler Ebene vorliegen können. Das war gut und richtig. Auch hier hatten wir, ähnlich wie jetzt in der Debatte, einen sehr breiten Konsens unter den Fraktionen und haben das Gesetz auf den Weg gebracht.

(Zuruf von der SPD: Bei den demokratischen Fraktionen!)

Wir nehmen aber die Rückmeldungen der kommunalen Ebene ernst. So haben sich die kommunalen Spitzenverbände an uns gewandt und gesagt, insbesondere für das kommunale Ehrenamt bedeutet das eine gewisse Hürde, und wir wollen mit Euch ins Gespräch kommen, inwieweit wir eine Änderung erwirken können.

Über den Sommer haben die Diskussionen stattgefunden. Wir nehmen diese Hinweise gern auf, weil uns das kommunale Ehrenamt sehr wichtig ist. Nicht nur die kommunalen Ratsmitglieder, sondern auch unsere vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Beigeordneten vor Ort, die sehr viel stemmen, wollen wir unterstützen.

Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam eine Regelung gefunden haben, die Transparenz an den Tag legt. Das heißt, ab einer bestimmten Summe --~wir haben 4.000~Euro für richtig gehalten~-- soll offengelegt werden, weil möglicherweise ein Interessenkonflikt vorliegen kann, darunter aber nicht. Das heißt, wir unterstützen das Ehrenamt, aber wir schaffen auch weiterhin Transparenz. Deswegen ist es eine gute Regelung, und meine Fraktion wird dem gerne zustimmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Stuhlfauth.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Landesbeamtengesetzes sollte eigentlich schon im letzten Jahr abgeschlossen sein. Unsere AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode den Thüga-Skandal aufgedeckt und einen Antrag gestellt, die Kontrolle über ausgeübte kommunale Wahlbeamte von den Dienstherren auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu übertragen.

Die Kontrollfunktion sollte vollumfänglich der ADD übertragen werden. Natürlich wurde unser Antrag damals abgelehnt. Seine Richtigkeit und die Notwendigkeit zusätzlicher Kontrolle wurden aber im Nachhinein auch von den Regierungsparteien erkannt.

Die Konsequenz war ein hastig zusammengeschusterter Gesetzentwurf, der die aufgewühlten Gemüter beruhigen sollte und irgendwie auch die geforderte Kontrollfunktion bringen sollte, ohne zu sehr die Handschrift des AfD-Antrags zu tragen.

Das Ergebnis war die jetzt gültige Regelung, die im Ergebnis zwar zu mehr Transparenz, aber nur zu unwesentlich mehr Kontrolle geführt hat. Dafür ist man aber in Sachen Offenlegungsverpflichtung über das Ziel hinaus geschossen; denn man hat die Ehrenämter gleich mitverpflichtet.

Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die Regelung von §~119 Abs.~3 des Landesbeamtengesetzes für das Ehrenamt auszuklammern, ein durchaus pragmatischer Lösungsansatz. Auch bei den Regierungsfraktionen hat man erkannt, dass eine Nachbesserung erforderlich ist. Nur wie soll man nachbessern? Ohne den eigenen Fehler einzugestehen oder so, wie es jeder gute Demokrat handhaben würde, also einfach auch einmal einem Antrag der Opposition zustimmen?

(Abg. Martin Haller, SPD: Ei, ei, ei!)

Neben dem ursprünglichen Gesetzentwurf der CDU liegen jetzt zwei weitere Entwürfe vor, zum einen der Antrag der Ampelkoalition in Zusammenarbeit mit der CDU. Diese korrigiert hiermit ihren eigenen Antrag. Zum anderen legen die Freien Wähler einen Antrag vor, der im Wesentlichen darauf gründet, dass Nebeneinkünfte, die 500~Euro monatlich oder 5.000~Euro jährlich überschreiten, offengelegt werden müssen.

Der Antrag der Ampelkoalition und der CDU zieht die Grenzlinie bei 4.000~Euro. Der Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist mir wesentlich sympathischer, weil darin eine Abstufung erfolgt und er zu mehr Übersichtlichkeit führt. Dem Antrag der Freien Wähler wäre der Vorzug zu geben.

Danke.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender, der Abgeordnete Fernis.

007B0016

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten, unsere kommunalen Wahlbeamten in politischer Verantwortung vor Ort sind das Rückgrat der Demokratie in den Kommunen. Die kommunale Ebene ist die Ebene, auf der im Alltag der Menschen besonders erlebbar wird, ob Politik funktioniert, ob Politik gut läuft.

Deswegen ist es auf der einen Seite wichtig, dass wir hier auch der Transparenz von politischen Prozessen Rechnung tragen. Auf der anderen Seite muss dieses ehrenamtliche Engagement attraktiv bleiben. Deswegen schafft diese Änderung im Gesetz einen Interessenausgleich zwischen berechtigten Transparenzinteressen und gleichzeitig dem berechtigten Interesse, nicht wegen jeder Kleinigkeit, bei der nun wirklich aufgrund der Höhe der Beträge ein Interessenkonflikt nicht zu befürchten ist, Offenlegungspflichten über private und persönliche Verhältnisse und damit letztlich einer bürokratischen Dokumentationspflicht zu unterliegen.

Der Gesetzentwurf findet zu unserer Freude die Zustimmung des ganzen Hauses, der sich auch die Freien Demokraten anschließen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Schwab.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schwache oder offene Fehlerkultur im Landtag? Dass der angesprochene §~119 Abs.~3 aus dem 17.~Landtag ein Bürofehler ist, steht inzwischen außer Frage. Selbst die Regierungskoalition hat dies erkannt und gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag eingereicht.

Fraglich ist jedoch, inwieweit wir in diesem Hohen Hause dazu bereit sind, eine offene Fehlerkultur zu leben. Sind wir bereit, einen Fehler so offen anzugehen, dass wir ihn rückgängig machen, oder versuchen wir zwanghaft, einen Kompromiss zu finden? Genau hier liegt die Frage, die wir uns in dieser Minute stellen müssen.

Als Staatsbürger in Uniform wurde ich dazu erzogen, eine offene Fehlerkultur zu leben, lessons learned wurde dies bei uns genannt. Vielleicht war dies auch deshalb so wichtig, weil an falschen Entscheidungen zu schnell ein Menschenleben hing. Hier, im historischen Deutschhaus, in dem wir gerade an einem Gesetz arbeiten, welches nicht so ganz glücklich formuliert wurde, ist dies für manche vielleicht nicht ganz so wichtig. Für mich schon; denn ich möchte meiner Linie treu bleiben.

Wenn etwas nicht richtig ist, dann ist es falsch. Dieses Gesetz schießt weit über das Ziel hinaus. Es war für hauptamtliche Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte vorgesehen. In der jetzt vorliegenden Fassung ist es damit falsch. Es gängelt Ehrenbeamte, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Wehrleiterinnen und Wehrleiter.

Ich darf zitieren: „Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit unterrichten bis zum 1.~April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeit und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütung im vergangenen Kalenderjahr.“

„Vergütung“ ist dem Grunde nach ein Oberbegriff und beschreibt ganz allgemein die finanzielle Gegenleistung für eine erbrachte Leistung. Im bisherigen Gesetz gab es keine Unterscheidung zwischen Kilometergeld, Parkgebühren, Sitzungsgeld oder Grundvergütung. Genau hier liegt oder lag das Problem.

Wenn Sie von Bleialf nach Mainz fahren, um an einer Sitzung des kommunalen Rats teilzunehmen, dann sind Sie allein für die Fahrt hin und zurück mindestens vier~Stunden unterwegs und haben rund 380~km mehr auf Ihrem Tacho. Eine Stunde Sitzungsdauer, Ihr Fahrzeug steht für zwei Stunden in der Tiefgarage.

Das macht folgende Abrechnung: 25,56~Euro Sitzungsgeld, 95~Euro Reisekosten, 5~Euro Parkgebühren. Gesamtvergütung: 125,56~Euro. Damit sind vier Fünftel der Vergütung tatsächliche Kosten, die dem Sitzungsteilnehmer in Ausübung des Ehrenamts entstanden sind.

Derselbe Sitzungsteilnehmer ist vielleicht Mitglied in einer Planungsgemeinschaft, Mitglied in einem Verwaltungsrat, durch sein vielfältiges Engagement Mitglied im Verbandsgemeinderat sowie im Kreistag. Was glauben Sie, wie viel von den über 4.000~Euro, welche nach dem Änderungsantrag --~Drucksache 18/1134~-- der Berichtspflicht unterliegen sollen, am Ende des Tages wirklich Sitzungsgelder sind? Hier besteht zumindest Nachbesserungsbedarf in der Gesetzesbegründung.

An dieser Stelle möchte ich erwähnt wissen, dass ich das Rad nicht neu erfinden wollte und mir deshalb den Änderungsantrag --~Drucksache 18/1134~-- als sehr gut ausgearbeitetes Grundgerüst für unseren eigenen Änderungsantrag ausgeliehen habe. Ich bitte, von Plagiatsvorwürfen Abstand zu nehmen.

(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne Klarstellung, welche Zahlungen den Vergütungen hinzuzurechnen sind, verfälschen Sie durch dieses Gesetz die öffentliche Wahrnehmung der Berichterstatter. Über 4.000~Euro ohne definierte Differenzierung, viel Geld für einen Ehrenbeamten in einem kleinen Dorf. Damit schüren Sie unnötig Neid, Missgunst und Hetze.

Sie selbst müssen als Mitglied des Landtags erst ab einer Bagatellgrenze von 5.000~Euro im Einzelfall berichten. Die gleiche Grenze sollte auch hier gelten. Eine Regel für alle.

Die unschätzbare Arbeit der Ehrenamtlichen in unserem Land durften wir sehr deutlich nicht erst während und jetzt auch nach der Flutkatastrophe im Ahrtal anerkennen und schätzen lernen. Es ist mir eine Herzensangelegenheit und unser aller Aufgabe, das Ehrenamt zu fördern und ehrlich wertzuschätzen.

Lassen Sie uns über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam die fehlerhafte Norm korrigieren und aus Respekt und zum Schutz unserer kommunalen Ehrenbeamten vor Beleidigungen, Anfeindungen und Missgunst die Bagatellgrenze im Einzelfall auf 5.000~Euro im Kalenderjahr anpassen. Eine Regel für alle. Die Ehrenbeamten komplett aus der Berichtspflicht zu nehmen, wäre selbstverständlich die bessere Lösung gewesen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich stellvertretend als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister über eine Zustimmung und Wertschätzung all meiner Kolleginnen und Kollegen durch Ihr Abstimmungsverhalten freuen.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Staatsminister Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir aus der Debatte heraus feststellen können, dass eine große Mehrheit im Landtag die Regelungen aus dem November des vergangenen Jahres zum Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften begrüßt. Ich glaube, die haben sich heute schon bewährt, und das war ein Weg in die richtige Richtung.

Heute sprechen wir aber über Zahlungen, die aufgrund der Ausübung eines weiteren Ehrenamts neben dem Hauptehrenamt gezahlt werden, soweit dies außerhalb des öffentlichen Dienstes erfolgt, und nur dort und nur dann, wenn ein Bezug zum originär ausgeübten Ehrenamt besteht. Das ist kompliziert, aber die, die sich damit lange beschäftigt haben --~wir mussten dies tun~--, wissen, worüber ich rede.

Die Einbeziehung der ehrenamtlich tätigen Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit in §~119 Abs.~3 Landesbeamtengesetz durch den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf macht grundsätzlich Sinn. Das sage ich voller Überzeugung, auch als ehemaliger langjähriger Ortsbürgermeister.

Bei diesen kann ebenso wie bei den hauptamtlich tätigen Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten ein Interessenkonflikt auftreten, was die Unterrichtung über solche weiteren Ehrenämter und die damit verbundenen Aufwandsentschädigungen rechtfertigt.

Es geht also weder um eine Vorverurteilung noch um eine Gängelung. Ich denke, es dient auch dem Schutz der Kolleginnen und Kollegen, wenn Klarheit herrscht und es keine falschen Diskussionen geben kann.

Es ist beispielsweise nicht unüblich, dass ehrenamtlich tätige Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister von häufig auf dem Gebiet der Daseinsfürsorge tätigen Unternehmen in von ihnen gebildete Gremien berufen werden und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Das ist auch vollkommen in Ordnung.

Da es beispielsweise möglich ist, dass diese Kommunen für die Energie- oder Breitbandversorgung notwendige Konzessionen an diese Unternehmen vergeben oder von ihnen Energie und Wasser bezogen wird, liegt es auf der Hand, dass Interessenkollissionen auftreten können; nicht auftreten werden und nicht auftreten müssen, sondern können.

Durch die Unterrichtung des Gemeinderats und der Bürgerinnen und Bürger über solche Ehrenämter und die insoweit gezahlten Aufwandsentschädigungen kann solchen Interessenkollissionen entgegengewirkt werden. Ich denke, das ist die Intention dieser Initiativen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann die Sorge nachvollziehen, dass die geschilderte Unterrichtungspflicht Bürgerinnen und Bürger eventuell davon abhält, sich für kommunale Ehrenämter zur Verfügung zu stellen.

Insoweit begrüße ich die mit dem Änderungsantrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verbundene Absicht, einen Schwellenwert von 4.000~Euro für die Unterrichtungspflicht einzuführen. Ich glaube, das entspricht einer gelebten Realität in der kommunalen Landschaft. Unterhalb dieser Schwelle ist die Wahrscheinlichkeit eines Interessenkonflikts gering, und über der Schwelle wird durch die Unterrichtungsverpflichtung einem möglichen Interessenkonflikt weiterhin entgegengewirkt.

Vielen Dank also für diese Initiative.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben mit ihrem Änderungsantrag im Grunde die Neufassung des Gesetzes eingebracht. Daher ergibt sich die folgende Abstimmungsreihenfolge. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/1139~-- ab.

Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 18/1139~--

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP --~Drucksache 18/1134~--, der de facto das neue Gesetz darstellt. Wer diesem in der zweiten Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme der Neufassung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1134~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung

Wir kommen damit zu Punkt~6der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz -- LSolarG); Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; --~Drucksache 18/555~--; Zweite Beratung;~;dazu:;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität; --~Drucksache 18/1094~--;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/1115~--;~; Solarenergie wirksam voranbringen~-- Öffentliche Gebäude einbeziehen, Bürokratie verhindern, Anreize verbessern; Antrag der Fraktion der CDU --~Entschließung~--; --~Drucksache 18/1114~--

Die Grundredezeit beträgt 5~Minuten. Die erste Beratung fand am 14.~Juli mit Aussprache statt. Ausschussüberweisung erfolgte an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität --~federführend~-- und mitberatend an den Rechtsausschuss. Es wurde ein Anhörverfahren durchgeführt.

Für die SPD spricht die Abgeordnete Müller.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Eigentlich hat die Opposition das Wort bei zweiter Lesung!)

Abg. Tamara Müller, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir müssen davon wegkommen, immer nur darüber zu sprechen, wo der Klimaschutz überall unsere Freiheiten einschränke, wo dafür etwas ausgebremst werde, worauf wir verzichten müssten, und wie uns der Klimaschutz überhaupt finanziell belasten werde.

Ich sage Ihnen, keinen oder einen zu geringen Beitrag zum Schutz unseres Klimas zu leisten, wird letztlich erstens dazu führen, dass uns nicht der Klimaschutz einschränken wird, sondern der fortschreitende Klimawandel.

Zweitens: Wir reden hier nicht von Entweder-oder. Eine PV-Pflicht für Gewerbeneubauten und gewerbezugehörige Parkplätze wird nicht dazu führen, dass Forschung, Innovation und technischer Fortschritt außen vor gelassen werden, so wie Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, es in Ihrem Entschließungsantrag insinuieren.

Ich erinnere mich noch gut an die Aussprache zur Regierungserklärung im Juni dieses Jahres. Darin wurde seitens des Kollegen Baldauf von „klugem“ Klimaschutz gesprochen, was auch immer damit konkret gemeint war. Wir jedenfalls halten den vorliegenden Gesetzentwurf für einen klugen und sehr wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eine tun heißt nicht, das andere lassen. Weil jetzt das Landessolargesetz verabschiedet werden soll --~ich wiederhole mich gern~--, werden Forschung und Innovation nicht plötzlich vergessen.

Vor dem Hintergrund, Anreize statt Verbote sei die Grundhaltung der CDU, ist es doch schon sehr verwunderlich, dass ausgerechnet der CDU-Fraktion der vorliegende Gesetzesentwurf nicht weit genug geht.

007B0017

Drittens: Das Land hat beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion, die Sie richtigerweise in Ihrem Änderungsantrag formulieren. Deshalb haben wir bereits im Jahr~2014 mit dem Landesklimaschutzgesetz beschlossen, dass die Landesverwaltung bis~2030 klimaneutral werden soll.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Da passiert aber nichts!)

–~Langsam. Ja, ja, ja.

(Zurufe der Abg. Martin Brandl und Gerd Schreiner, CDU)

Viele Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, befinden sich bereits in der Umsetzung, zum Beispiel die sukzessive Erschließung geeigneter Flächen für die Installation von PV-Anlagen und das mehrheitliche Beziehen von Ökostrom durch Landesliegenschaften.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Die Grünen regieren schon zehn Jahre, und es passiert nichts!~–; Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Zudem ist die Vorbildfunktion öffentlicher Stellen bereits in §~9 des Landesklimaschutzgesetzes genannt. Dort ist in Absatz~5 beschrieben, dass Gemeinden und Landkreise die Vorbildfunktion in eigener Verantwortung erfüllen und das Land sie hierbei beratend unterstützen wird. Die Stärkung und Unterstützung der Kommunen bei der Aufgabe wird beispielsweise durch den kommunalen Klimapakt angegangen.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Viertens: Den Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen nicht konsequent und zügig voranzutreiben, wird letztlich dazu führen, dass es sehr viel teurer wird. Wir reden dann bei Weitem nicht mehr über die Dimension der Kosten einer PV-Anlage. Die Rechnung „Klimaschutz versus keinen Klimaschutz“ geht also nicht auf, und das bei Weitem nicht.

Verbunden mit unserer Zukunft, um die es hier schließlich geht, ist es umso wichtiger, jetzt die richtigen Weichen in Richtung klimaneutrales Rheinland-Pfalz zu stellen. Das tun wir mit dem Landessolargesetz. Darin hat uns die Anhörung bestätigt. Alle Anzuhörenden, die zu dem übergeordneten Ziel der Klimaneutralität Stellung bezogen haben, sind sich dahin gehend einig, dass der Schutz des Klimas vorangetrieben werden muss und das ambitionierte Vorhaben von Rheinland-Pfalz positiv zu bewerten ist.

Im Zuge des Anhörungsverfahrens und darüber hinaus konnten Unklarheiten bzw. Missverständnisse, die die Formulierungen im Entwurf betrafen, aus dem Weg geräumt werden. Beispielsweise ist zu nennen, dass nach §~4 Abs.~4 explizit von einer ersatzweisen Errichtung auf anderen Außenflächen des Gebäudes oder Gebäuden in unmittelbarer Nähe gesprochen wird. Hiermit sind zum Beispiel nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen gemeint.

Außerdem war es uns ein wichtiges Anliegen, dass niemand zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden soll. Dies ist auch nicht der Fall und wird nach §~8 geregelt.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden eine insgesamt sehr positive Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf an den Tag legte und uns in unserem Vorhaben bekräftigte. Deutlich wurde, dass das Landessolargesetz allein die angestrebten ambitionierten Ausbauziele der erneuerbaren Energien vermutlich nicht abdecken wird.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht auf ein Entweder-oder setzen, sondern das Landessolargesetz als wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität anerkennen, aber gleichwohl die Punkte, die ich eingangs erwähnte, weiter vorantreiben. Dazu gehören Anreize und Unterstützung bei der Klimaneutralität von öffentlichen Gebäuden.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form zu und lehnt aus den oben genannten Gründen den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag der CDU ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem Abgeordneten Gerd Schreiner das Wort.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Auf jedes Dach gehört eine Photovoltaikanlage.“

Herr Kollegen Hartenfels, ja, jetzt wird es interessant. Das sagt Frau Baerbock von den Grünen. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen, aber wenn sie recht haben sollte, dann müssen Sie, sehr verehrter Herr Braun, liebe Grüne, unserem Änderungsantrag zustimmen.

(Beifall der CDU)

Ich habe in der letzten Sitzung meine Rede zum Solargesetz so beendet: „Das Solargesetz ist (...) ein kleiner Schritt auf einem langen Weg.“ Lassen Sie es uns gemeinsam besser machen. Lassen Sie uns aus einem kleinen Schritt einen etwas größeren Schritt machen.

Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingereicht. Wir schlagen vor –~ganz revolutionär~–, dass das Land, wir alle, die öffentliche Hand, beim Bau von Photovoltaikanlagen mit gutem Beispiel vorangeht.

(Beifall des Abg. Thomas Weiner, CDU)

Wir stehen auf dem Standpunkt, bevor man andere verpflichtet, muss man sich selbst in die Pflicht nehmen.

(Beifall bei der CDU)

So richtig es sein mag und ist, auf Gewerbegebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren, wenn es wirtschaftlich ist, so richtig ist es erst recht, auf jedem Gerichtsgebäude, Forstamt oder auf jeder Polizeidienststelle eine Photovoltaikanlage zu installieren. Die Stromwende braucht beides, nämlich möglichst viele und große Photovoltaikanlagen, sie braucht aber auch die breite Akzeptanz für die Stromwende und die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Da sind wir uns in Worten immer ganz schnell einig.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Lachen Sie nicht, Herr Braun.

Wenn wir heute mit gutem Beispiel vorangehen und Sie es schaffen würden, einmal, ein einziges Mal über Ihren Schatten zu springen, dann würden wir beides schaffen. Wir würden einen Beitrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die breite Akzeptanz in der Bevölkerung leisten.

(Beifall der CDU)

Es ist ganz einfach. Wir ersetzen mit unserem Änderungsantrag im Gesetzestext das Wort „Gewerbegebäude“ durch das Wort „Nichtwohngebäude“.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Streichen Sie einfach das Wort „nicht“ weg, dann stimmen wir zu!)

--~Herr Kollege Braun, wenn Sie noch zögern, dem zuzustimmen, dann möchte ich Sie einladen. Schauen Sie über den Rhein. Rechts des Rheins –~ich habe es das letzte Mal gesagt~–, wo die CDU in der Landesregierung ist, wird es genau so geregelt. Es ist gut so geregelt. Sehen wir also nicht tatenlos zu, wie Kommunen in Rheinland-Pfalz, allen voran zum Beispiel die CDU-geführte Stadt Landau, mit kommunalen Solarsatzungen das Land überholen.

(Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen wir vielmehr dieses Haus, unseren rheinland-pfälzischen Landtag zu einem Motor der Energiewende.

Wenn Sie schon dabei sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!)

Wir wollen dieses Solargesetz noch in dieser Legislaturperiode evaluieren. Wir wollen seine Überarbeitung auf den Weg bringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Installation von Photovoltaikanlagen müssen einfacher werden. Ich bringe diesen Punkt: Es muss Spaß machen. Einfach ist es nicht. Spaß macht es so, wie es im Moment geregelt ist, weiß Gott nicht.

Wir wollen, dass die Unternehmer frei entscheiden können, ob sie selbst die Photovoltaikanlage bauen, weil es sich für sie rechnet, es wirtschaftlich ist und zu ihrem Geschäftsmodell passt, oder ob sie alternativ ihr Dach in ein Verpachtungskataster eintragen, weil sie glauben, dass jemand anderes das vielleicht besser machen kann als sie. Sie leisten zwar ihren Beitrag zur Energiewende durch die Zurverfügungstellung ihres Daches, aber sie sagen, das ist nicht ihr Kerngeschäft, mit dem sie sich jeden Tag beschäftigen. Das kann jemand anderes vielleicht besser. Das ist die zweite Alternative.

Die dritte Alternative ist, dass sich derUnternehmer für eine äquivalente Stromerzeugung durch andere Technologien entscheidet. Unternehmer zeichnen sich durch eines aus. Sie handeln klug. Das hat Herr Ehmann vorhin gesagt. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind Motor der Energiewende im Gegensatz zur Landesregierung und zu diesem Gesetz, in dem sich die Landesregierung davor drückt, auf die Landesgebäude verpflichtend Photovoltaikanlagen zu machen.

(Beifall bei der CDU)

Die Unternehmer sind der Motor der Energiewende. Die schauen sehr genau hin, was sich bei ihnen im konkreten Umfeld rechnet. Nicht weit von hier, bei Werner~& Mertz, drehen sich beispielsweise Windräder auf dem Dach. Lassen Sie uns das Thema technologieoffen angehen, für einen nachhaltigen und CO₂-neutralen Umbau unserer Volkswirtschaft.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch keine Windräder!)

Das ist eine Herkulesaufgabe. Die wird nur gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und auf die Innovationskraft unserer Unternehmen bauen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist eigentlich der Fraktionsvorsitzende der CDU?)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens: Das Land hat eine Vorbildfunktion.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zitieren Sie doch mal!~–; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

–~Ich warte auch gern, bis Sie fertig sind.

Es ist niemandem vermittelbar, wieso sich ausgerechnet das Land von der Photovoltaikpflicht ausnimmt. Wir fordern die Einbeziehung der öffentlichen Gebäude

Zweitens: Wir lassen dabei unsere Städte und Gemeinden nicht hängen. Wir fordern ein Förderprogramm für finanzschwache Kommunen, das sie beim Bau von Photovoltaikanlagen unterstützt.

Drittens: Wir wollen kluge Lösungen und eine schlanke Bürokratie, dass die PV-Pflicht zum Beispiel durch die Eintragung in ein Verpachtungskataster oder durch Stromerzeugung mit anderen Technologien erfüllt ist.

Viertens: Wir wollen, dass sich das Land auf Bundesebene dafür starkmacht, bessere Anreize für erneuerbare Energien zu setzen, beispielsweise durch Abschaffung der EEG-Umlage oder durch Verkürzung von Amortisationsfristen für Photovoltaikanlagen.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat Hand und Fuß. Das ist ein Konzept. Das ist nachhaltig.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Das ist gerecht. Deshalb stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem Abgeordneten Andreas Hartenfels das Wort.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Scheinheiligkeit Ihrer Rede werde ich am Ende meiner Rede eingehen.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Scheinheiligkeit der Rede, die jetzt kommt!)

Ich werde kurz darauf eingehen, welche Taten die CDU in Sachen Energiewende vom Stapel lässt.

Lassen Sie mich anfangen mit dem Solargesetz und der Geschwindigkeit, mit der wir dieses Solargesetz auf den Weg gebracht haben. Mir ist es wichtig, das am Anfang meiner Rede deutlich zu machen.

Wir haben vor der Sommerpause in einer ersten Lesung dieses Gesetz in Angriff genommen, während und nach der Sommerpause die Anhörung vorbereitet und durchgeführt. Wir haben die Anhörung ausgewertet. Wir sind jetzt vor den Herbstferien in der Lage, in einer zweiten Lesung dieses Gesetz heute zu verabschieden.

Das zeigt zum einen, dass dieses Parlament sehr schnell zu einem Thema arbeiten kann, das mit dem Stichwort des Klimastreiks der Jugend sehr wichtig ist. Zum anderen gelingt das nur mit einer sehr gut aufgestellten Landtagsverwaltung. Dafür möchte ich mich bedanken. Die guten Geister im Hintergrund haben sehr gut mitgearbeitet, damit wir die Geschwindigkeit aufrechterhalten konnten.

Neben dieser zügigen Bearbeitung des Themas möchte ich zwei bis drei Aspekte herausarbeiten, die uns Grünen wichtig sind. Die Anhörung hat deutlich gemacht, das Solargesetz wird ausdrücklich begrüßt. Die Anhörung hat weiterhin deutlich gemacht, dieses Solargesetz kann nur ein Teil von vielen Maßnahmen einer Solaroffensive sein, die wir als Koalitionsfraktionen im Blick haben. Ich nenne als Stichwort, wir werden die PV-Freiflächenverordnung weiterentwickeln.

Wir haben mit dem Speicherprogramm ein sehr gutes Programm, das wir weiterentwickeln werden. Anfang des Jahres haben wir das Solarkataster flächendeckend auf den Weg gebracht. Hier merkt man, wir brauchen sehr viele Stellschrauben –~das hat die Anhörung deutlich gemacht~–, um unser Ziel, 500~MW Zubau allein im Solarbereich, zu erreichen. Wir wissen alle, wir sind davon noch ein Stück weit weg. Insofern werden wir sehr viele Standbeine brauchen. Deswegen brauchen wir die Solaroffensive.

Uns Grünen ist es wichtig, deutlich zu machen –~auch das wurde in der Anhörung angesprochen~–, das Solargesetz wird mithelfen, gerade im gewerblichen Bereich einen Stand der Technik zu definieren, um den Mittelstand und das Gewerbe in Rheinland-Pfalz für die Zukunft standardfähig zu machen.

Es ist also kein Standortnachteil, sondern wird künftig ein Standortvorteil sein. Warum wird das so sein? Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten haben und wir hinterherhinken. Es erfordert eine Kraftanstrengung der Gesellschaft, damit wir diese Pariser Klimaschutzziele einhalten.

Für den, der etwas in der Thematik ist, wird mit Blick auf die CO₂-Bepreisung deutlich, die fossilen Energieträger werden in Zukunft deutlich teurer. Deswegen ist es so wichtig, dass das Gewerbe begreift, es ist wichtig, die Energieversorgung in der eigenen Hand zu haben. Das ist Standortpolitik. Das ist Zukunftspolitik für das Gewerbe.

Ich möchte daran erinnern, das, was wir jetzt als Stand der Technik beschreiben, hat in Deutschland zunächst zu Abwehrreaktionen geführt. Das ist eigentlich völlig unnötig. Ich kann mich noch gut an die 90er-Jahre und die Katalysatoren in den Automobilen erinnern. Damals ist ein Aufschrei durch dieses Land gegangen: Das wird uns ruinieren, und die Arbeitsplätze werden weggehen.~-- Was ist eingetreten? Es ist Stand der Technik geworden. Es ist ein Standortvorteil geworden. Keiner denkt mehr darüber nach, dass es in den 90er-Jahren darüber eine Debatte gegeben hat.

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Wichtig ist eine weitere Botschaft. Herr Schreiner, Sie haben es angedeutet. Photovoltaik gehört natürlich auf jedes Dach. Dazu stehe ich. Das gehört auf jedes Dach, weil es für den Klimaschutz so wichtig ist und weil es inzwischen Stand der Technik ist, genauso wie es Stand der Technik ist, dass wir über die Energieeinsparverordnung eine Wärmedämmung haben. Darüber denkt keiner mehr nach. Sie wird jedes Jahr aktualisiert. Das ist also die Zukunft: auf jedes Dach, auf jede Fassade und natürlich über die Stellplätze. Dort haben wir auch Synergieeffekte, die wir noch gewinnen.

Herr Schreiner, zum Schluss noch einmal zu Ihrer Scheinheiligkeit.

(Unruhe bei der CDU)

Ich habe Ihren Entschließungsantrag gelesen. Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, wie Sie es skizziert haben oder wie Sie versucht haben, sich ein Klimaschutzmäntelchen anzulegen. Sie fordern tatsächlich diese Landesregierung auf, in Berlin einmal anzuklopfen, die EEG-Umlage abzuschaffen, sich über den Mieterstrom Gedanken zu machen und bessere Rahmenbedingungen für die PV-Nutzung einzufordern, Stichwort „Solardeckel“.

Herr Schreiner, ich möchte Sie einfach daran erinnern, seit 16~Jahren regiert nicht eine grüne Regierung in Berlin, sondern eine schwarz-geführte Bundesregierung.

(Glocke des Präsidenten)

Wie erbärmlich ist Ihr Vorstoß, dass Sie uns auffordern, dass in Berlin die Hausaufgaben für die Energiewende gemacht werden. Das ist der eigentliche Skandal Ihres Entschließungsantrags.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Reihenfolge fort. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Ralf Schönborn.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gleich am Anfang meiner Rede keine Zweifel aufkommen lassen: Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ist eine gute Sache, vor allem wenn sie mit einem Energiespeicher verbunden ist und damit zum Großteil den Eigenverbrauch abdeckt.

Zwar kann man mit einer solchen Photovoltaikanlage nichts gegen den weltweiten Klimawandel tun, aber man ist gegen alle politische Unbill gewappnet. Selbst eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung, unter der die Strompreise weiter davongaloppieren und die Stromausfälle zunehmen werden, ja selbst dieses Szenario kann einem dann nichts mehr anhaben.

(Beifall der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen sie es, wie es ist. Die Anbieter von Photovoltaikanlagen haben längst die Zeichen der Zeit erkannt und nennen inzwischen als erstes Argument für die Installation einer PV-Anlage mit Speicher den Schutz vor steigenden Energiepreisen. Für uns als freiheitlich gesinnte Partei ist es aber ein weiter Weg von einer Empfehlung, eine Photovoltaikanlage zu installieren, hin zu einer Pflicht. Diesen Weg werden wir auch heute nicht mitgehen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Tatsächlich bleiben in der parlamentarischen Diskussion trotz der Anhörung von sieben Experten im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität viele Fragen unbeantwortet. Dazu gehören grundsätzliche energiepolitische Fragen zum forcierten Ausbau von volatilen Energien, Sonne und Wind. Etwa: Was bringt uns ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz, wenn China weiterhin massiv die Kohlekraft ausbaut? Was bringt uns ein bilanzieller Ausgleich von Stromverbrauch und Stromproduktion aus erneuerbaren Energien nur über das Jahr betrachtet? Damit unser Stromnetz funktioniert und nicht zusammenbricht, brauchen wir einen ständigen Ausgleich von Verbrauch und Leistung.

Das können wir durch Photovoltaik ohne moderne Speichertechnik aber nicht leisten, egal wie viel wir installieren. Meine Damen und Herren, die Speicherproblematik wird in diesem Gesetzentwurf aber überhaupt nicht angesprochen.

Hinzu kommen viele Detailfragen, die am Gesetzentwurf zweifeln lassen. So überlässt der Gesetzgeber wesentliche Regelungen zum Gesetz den zuständigen Ministerien, die sie durch Rechtsverordnung regeln sollen. Genannt wird in §~7 ein Katalog von 17~noch nicht im Gesetz geregelten Fragen. Dieser Katalog ist noch nicht einmal abschließend. Ebenso sind die Befreiungstatbestände in §~8 unklar formuliert. Aus den Ausführungen der Experten in der Anhörung ergab sich zudem, dass eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit vermutlich erst dann vorliegt, wenn sich wegen der Photovoltaikanlage das gesamte Bauprojekt nicht mehr rechnet.

Die Pflicht zum Nachweis über den Anschluss einer Solaranlage ist ebenso überflüssig. Durch die Abgrenzung nach Branchen und nicht nach Gebäudezweck können auch Wohnhäuser in die Solarpflicht einbezogen werden, nämlich wenn das Wohnhaus einem Unternehmen gehört, was gerade bei vielen kleinen Handwerksbetrieben häufig der Fall ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, der einzig messbare Effekt des vorliegenden Gesetzentwurfs wird der weitere Ausbau der Bürokratie sein. Nicht umsonst verlangte in der Anhörung der Oberbürgermeister von Landau, Herr Hirsch, dass die Kommunen vom Land einen finanziellen Ausgleich für die ihnen entstehenden Bürokratiekosten bekommen.

Ansonsten geht es bei diesem Gesetz doch nur darum, dass Frau Spiegel bei ihrer grünen Kernklientel punkten und irgendwelche Aktivitäten in Sachen Klimaschutz vorzeigen kann, egal wie sinnvoll sie tatsächlich sind.

Die CDU wiederum greift in ihrem Änderungsantrag eine Widersprüchlichkeit im Ampel-Gesetzentwurf auf. Tatsächlich stellt sich die Frage, warum gerade die Gewerbebetriebe in die Pflicht genommen werden, während bei vielen kommunalen und Landesgebäuden noch etliche Dachflächen ungenutzt sind.

Meine verehrten Kollegen von der CDU, die Antwort kann aber doch nicht sein, die Solarpflicht noch zu erweitern. Die Antwort muss sein, der Solarpflicht zu widersprechen. In diesem Sinne lehnen wir den Änderungsantrag der CDU genauso wie den Gesetzentwurf der Ampel ab.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Marco Weber von der FDP-Fraktion.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erreichung unserer Klimaschutzziele ist einer der wichtigsten Aufträge unserer politischen Arbeit. Die Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens sowie die dazu getroffenen Vereinbarungen sind entscheidende Aufgaben in unserem aktuellen Koalitionsvertrag. Dieser sieht einen Ausbau von 500~MW installierter Solarleistung jährlich vor.

Um die vollständige Klimaneutralität in einem Korridor von 2035 bis 2040 zu erreichen, ist dieser Ausbau dringend erforderlich. Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um den notwendigen Beitrag der Photovoltaik zum Ziel der regenerativen Vollversorgung zu erreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es heute schon erwähnt, einen großen Anteil haben bundespolitische Einflüsse, die diesen Ausbau in den letzten Jahren gebremst haben. Aus diesem Grund ist es notwendig, insbesondere das bestehende Potenzial für die Mehrfachnutzung von Parkplatzflächen zu erschließen.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beraten wir daher heute erneut über das Landesgesetz zur verpflichtenden Installation von Solaranlagen. Dies ist ein wichtiger Baustein zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Damit beteiligen wir uns am notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und sind somit an der Reduktion von Treibhausgasemissionen beteiligt.

Für eine erfolgreiche Energiepolitik müssen wir ökologisch und ökonomisch geeignete Standorte nutzen, um unseren Energiebedarf zu decken und gleichzeitig passende Rahmenbedingungen für die Umsetzung von neuen Ansätzen zu schaffen. Dachflächen bieten zur Erzeugung von grünem Strom besonderes Potenzial.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir im zuständigen Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf durchgeführt haben. Diese hat wichtige Erkenntnisse zutage gebracht; denn auch wenn wir in unserem Vorhaben bestärkt wurden, haben die Experten deutlich gemacht, dass Anpassungen notwendig sind.

So wollen die Freien Demokraten mit dem Landessolargesetz nicht die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränken, sondern unseren Betrieben im Land eine hinreichende Sicherheit für ihre Planungsprozesse geben. Ebenso dürfen Beeinträchtigungen bei Installationen von PV-Anlagen auf Dächern nicht zu Fehlern im Vollzug führen, wenn diese nicht in der Einwirkungsphase der Bauherren liegen.

Außerdem kann es aufgrund von aktuellen Rahmenbedingungen wie Rohstoffknappheit und Fachkräftemangel zur Verzögerung bei Installationen kommen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Verlängerung der Nachweisfrist ein. Auch möchten wir die Rahmenbedingungen im Sinne der Wirtschaftlichkeit anpassen. Um eine erhebliche zusätzliche Netzbelastung zu vermeiden, ziehen wir eine Änderung der Mindestgröße der Photovoltaikanlagen von bisher 60~% der Solarinstallationseignungsfläche auf 40~% in Betracht.

Besonders mit Blick auf meinen Beruf als Landwirt setze ich mich für die Berücksichtigung der Interessen dieser Branche ein. So sind unter anderem die Belange der Landwirtschaft gleichwertig mit anderen Schutzgütern in den Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Meine Fraktion und ich begrüßenes daher sehr, dass die Verordnung zum Landessolargesetz eine Aufwertung erfahren wird.

Der weitere Ausbau der Photovoltaik spielt bei der Erreichung unserer Klimaziele eine wichtige Rolle; denn klar ist –~darin ist sich die Koalition völlig einig~–, der Schutz des Klimas ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Dieser Verantwortung stellen wir uns gemeinsam. Mit diesem Beitrag bekräftigen wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz nachhaltig.

Sehr geehrte Damen und Herren, weniger als zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags haben wir unser erstes neues Gesetz in dieser aktuellen Wahlperiode eingebracht. Die Ampelkoalition zeigt damit nach wie vor, wie gute Zusammenarbeit und aktives Handeln funktionieren.

(Beifall der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv. Dabei packen wir auch die gesetzlichen Dinge an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Landwirtschaftsbereich angesprochen. Wenn wir nach wie vor auf landwirtschaftlichen Flächen Ernährungsmittel produzieren wollen und wenn das immer noch unser Denken in Rheinland-Pfalz und in Deutschland ist, ist es, glaube ich, eine pragmatische Lösung, belastete Flächen wie Dächer für die Solarenergie zu nutzen. Wir brauchen erneuerbaren Energien. Diese Flächen zu akquirieren, bevor wertvolles Acker- und Grünland in Anspruch genommen wird, muss im politischen Interesse aller sein.

Gestatten Sie mir abschließend zwei zusätzliche Anmerkungen. Bei der AfD-Fraktion habe ich nach wie vor den Eindruck, dass sie bei vielen Themen mit dem Auto gegen die Wand fährt und immer noch nicht merkt, wie weh es tut. Bei der CDU-Fraktion habe ich den Eindruck, dass sie unserem Handeln der Koalitionsfraktionen, von SPD, Grünen und FDP, in den letzten Jahren immer hinterherläuft und wir der Zeit voraus sind. Herr Schreiner, ich habe heute wirklich noch einmal den Eindruck gewonnen, dass sie, die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz, den Dingen hinterherläuft.

(Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem Abgeordnetenkollegen Martin Brandl von der CDU-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention. Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, dafür sind nach der Vorläufigen Geschäftsordnung 2~Minuten vorgesehen.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Präsident! Lieber Kollege Weber, der Schluss Ihrer Rede hat mich einfach noch einmal bewogen, zwei, drei Sätze zu sagen; denn wenn man der Pressekonferenz der Grünen am Montag folgte, dann hieß es darin, der Vorstoß der CDU ist sehr sympathisch und die Anträge, die wir stellen, können letztendlich der nächste Schritt sein. Da waren die Kollegen wohl in ihrer Euphorie über unseren Antrag ziemlich ehrlich.

Was danach passiert ist, hat wohl ganz viel mit der FDP-Fraktion zu tun,

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die nämlich die Bremser in dieser Nummer sind, die die Bremser in der Koalition sind, die nicht den weitergehenden Wünschen der Grünen entgegengekommen sind, die eben weiter gesagt haben, nein, wir machen nur das, was im Koalitionsvertrag steht und nicht das, was zum Beispiel die Kollegen in Baden-Württemberg besser machen. Deshalb ist es letztendlich nicht nur falsch, was Sie hier sagen, sondern es ist schon ein Stück weit frech und entspricht nicht der Wahrheit, wie Sie die Geschichte erzählen.

Wir sind die, die hier einen Schritt weiter gehen als die Grünen und die Koalition. Die FDP ist der entscheidende Punkt, der die Grünen gebremst hat, tatsächlich mitzugehen.

(Beifall der CDU~--; Zuruf von der AfD: Schwarz ist das neue Grün!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zur Erwiderung der Kollege Marco Weber von der FDP-Fraktion.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Brandl, wenn man beobachtet, wie die letzten Haushaltsberatungen vonseiten der CDU gerade im Umweltbereich verlaufen sind, wenn man sieht, wie die Koalitionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode gerade die Themen der erneuerbaren Energien –~ich nenne einfach einmal nur die Förderung der Speichertechnologie, ich nehme dieses Beispiel heraus~–, behandelt haben,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was ist eigentlich mit der Windkraft im Pfälzerwald?)

wenn ich mir dann ihr Abstimmungsverhalten bei den Haushaltsberatungen anschaue, wenn ich dann noch weiß, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen Doppelhaushalt aufgestellt haben, bei dem im Umweltbereich die CDU-Fraktion keinen Änderungsantrag geliefert hat, und wenn ich weiß, ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl~2021 gelesen zu haben,

(Zurufe von der CDU)

dann erkenne ich einen Wahlkampfmodus, der am Sonntag in Rheinland-Pfalz vielleicht noch die eine oder andere Stimme retten soll.

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Herr Brandl, erlauben Sie mir aber auch zu sagen: Wenn Ihr damaliger Generalsekretär am Wahlabend gehofft hat, dass ihn vielleicht der Landesvorsitzende einer großen Partei zwecks Koalitionsverhandlungen anruft und der Anruf ausgeblieben ist, kann ich Ihnen nur sagen, die FDP hat den Anruf bekommen, und die Grünen haben den Anruf bekommen. Wir können leider nichts dafür, dass die CDU keinen Anruf bekommen hat.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER den Abgeordneten Patrick Kunz aufrufen.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rheinland-pfälzische Energiepolitik unterstützt die in Paris vereinbarten Klimaziele. Mit diesem Hintergrund wird die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Gewerbeneubauten ab 100~m² und dessen zugehörigen Parkplätzen ab 50~Stellplätze eingeführt. Kurz gefasst, das Landessolargesetz.

Eine gut gemeinte Idee, die ihr gewünschtes Ziel jedoch nicht erreichen wird. Die Fülle an Ausnahmeregelungen und die dazugehörige Bürokratie stehen nicht im Verhältnis zum Ökostromertrag. Wir, die Freien Wähler, lehnen die Verpflichtung zum PV-Anlagenbau für Gewerbetreibende grundsätzlich ab.

Dennoch wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, ihre im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele mit neuen Strategien zu belegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz müssen dazu animiert werden, sich beim Klimawandel zu engagieren.

Dazu bedarf es neuer und innovativer Förderprogramme, die es den Menschen ermöglichen, sich vielfältig zu beteiligen. Solche Programme zeigen bereits in einigen anderen kommunalen Projekten eine positive Resonanz. Beispielhaft kann man hier die Kommunalen Netze Eifel und das Verbundsystem Westeifel nennen. Energie regional zu produzieren und sie auch regional zu verbrauchen, das muss die Maxime sein.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kommt doch von den Grünen und nicht von den Freien Wählern!)

Verpflichtungen in der angedachten Form werden nicht den großflächigen Ausbau in der Solarenergie bringen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Die Erzeugung von Solarenergie ohne den dazugehörigen Speicherausbau ist produzierte Energie, die verpufft. Wie kann es sein, dass sich eine Landesregierung damit brüstet, ein Batteriewerk in Rheinland-Pfalz zu bauen, ohne die Möglichkeit der Stromspeicherung im Landessolargesetz zu berücksichtigen? Wir, die Freien Wähler, fordern deshalb: PV-Anlagenausbau nur mit dazugehöriger Speichertechnologie.

(Beifall der FREIEN WÄHLER~--; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Speicher benötigen ein Schwarmbewusstsein, Herr Braun, das eine Kombination untereinander ermöglicht, um den gespeicherten Strom bei Bedarf am richtigen Ort zur richtigen Zeit freizusetzen.

Die Experten haben im Anhörverfahren die Erfolgschance des Gesetzes deutlich gemacht. Die Chance, dass dieses Gesetz im Sinne der Klimaneutralität ein Erfolg wird, ist äußerst gering. Die Landesregierung verpasst hier die Chance, als Vorreiterin bei ihren Bürgerinnen und Bürgern zu punkten. So könnten Neubauten wie Schulen oder andere Nichtwohngebäude des Landes oder der Kommunen sowie Bestandsgebäude mit PV-Anlagen bestückt werden. Auch das von der CDU angesprochene Kataster ist keine Erfindung der CDU. Bereits in der Sommerpause bin ich auf diese Idee gekommen und habe mich mit Interessenverbänden und der IHK getroffen.

(Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die IHK begrüßt beispielsweise die Idee einer Schnittstelle zwischen Flächenanbieter und Investor. Die Infrastruktur der Katasterämter ist bereits in die Kommunen integriert und kann eingesetzt werden.

(Zurufe von der CDU)

Mit angezogener Handbremse und ohne Sprit Vollgas geben wollen, das ist bildlich für dieses Gesetz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Freien Wähler, lehnen das Landessolargesetz als Pflichtgesetz in seiner jetzigen Form grundsätzlich ab.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Auch der Änderungsantrag der CDU, der den Pflichtcharakter behält und den Betroffenenkreis deutlich erweitert, findet innerhalb der Freien Wähler keine Zustimmung.

Mit dem Entschließungsantrag, das Landessolargesetz im Laufe der Legislaturperiode zu überarbeiten, findet die Absicht einer Förderung und die damit verbundene freiwillige Initiative erstmals Bedeutung. Konkretisiert sind die Fördermaßnahmen jedoch nicht. Konkretisiert ist die Pflicht zur Errichtung einer PV-Anlage auf öffentlichen Gebäuden. Konkretisiert ist der Maßnahmenkatalog, ab wann eine Pflicht als erfüllt gilt. Wir Freie Wähler bleiben dem Tenor treu: Pflichten abschaffen, um Anreize zu schaffen.

Sehr geehrter Kollege Weber, Sie haben heute etwas Phänomenales gesagt. Ich hoffe, ich zitiere Sie richtig: Verbotspolitik ist keine Innovationspolitik.~--

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gebot, nicht Verbot!)

--~Ja, ich werde das erweitern: Wer verpflichtet, verbietet die freie Entscheidung.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, wie aktuell, in der Vergangenheit oder in der Zukunft die politischen Fahnen in Berlin wehen werden, werden wir in der Aktuellen Debatte in der Energiewende in Rheinland-Pfalz keinen Schritt weiterkommen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich bedanke mich.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Anne Spiegel das Wort.

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte lauscht, dann möchte man innerlich doch an einigen Stellen nur den Kopf schütteln. Ich muss in diesem Hohen Hause einmal sagen, wenn ich der CDU-Fraktion zuhöre, muss man bei Ihnen die Glaubwürdigkeit beim Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ wirklich mit der Lupe suchen. Ich komme gleich in meiner Rede darauf noch zu sprechen. Es sind doch Mitglieder Ihrer Partei, die seit Jahren als Mitglieder der Bundesregierung in Amt und Würden gegossene Bremsklötze des Ausbaus der erneuerbaren Energien in diesem Land sind, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP~--; Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

In Amt und Würden gegossene Bremsklötze des Ausbaus der erneuerbaren Energien! Da kann man auch in den Bundesrat schauen; da kann man auch in andere Länder schauen; da kann man auch schauen, was Sie hier in der Vergangenheit gesagt haben.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ich kann Ihnen sagen, was wir in der Vergangenheit gesagt haben~--~--~--)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns als Land Rheinland-Pfalz ambitionierte Ziele gesetzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wir wollen die Zahl der Solaranlagen im Land verdreifachen. Wir wollen dafür jedes Jahr 500~MW neue Solarleistung installieren. Dabei liegen die Vorteile der Eigenversorgung, eine saubere Stromversorgung, die Planbarkeit der Strombezugskosten und die CO₂-Einsparung zum Wohle aller auf der Hand. Solarenergie rechnet sich. Deshalb ist es richtig, die betriebswirtschaftlich sinnvolle Investition in eine Solaranlage auf Gewerbeneubauten einzuführen, um dieses Klimaschutzpotenzial heben zu können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Richtig ist auch, dass eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit im Einzelfall anerkannt wird. Auch Parkplätze sind hervorragend geeignet, um das Potenzial der Energie aus Sonne zu heben. Eine entsprechende Überdachung schützt auch Mensch und Auto, kann Hitzeinseleffekte mildern und gleichzeitig großflächig der Erzeugung von Solarenergie dienen, ohne dass dafür neue Flächen versiegelt werden müssen.

Es wurden auch die landeseigenen Gebäude angesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei den landeseigenen Gebäuden gehen wir schon einen Schritt weiter; denn bereits im vergangenen Jahr hat das Kabinett beschlossen, dass alle bestehenden geeigneten Dachflächen mit Photovoltaikanlagen belegt werden und bisher aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossene Dachflächen neu geprüft werden, ob wegen gesunkener Preise der Anlagen jetzt eine wirtschaftliche Nutzung möglich geworden ist.

Die Inhalte des vorliegenden Gesetzentwurfs wurden in der Debatte im Juli sowie im Ausschuss und heute bereits ausführlich dargestellt. Es ist klar, dass neue gesetzliche Regelungen einen Aufwand zur Erfüllung auslösen. Daher ist die Erarbeitung einer Landesverordnung mit weiterer Konkretisierung und Hilfestellung zur Durchführung vorgesehen.

Alternative Wege für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben sind ebenfalls vorgesehen, zum Beispiel indem Dritte beauftragt werden, die Anlage zu installieren. Damit bleibt Gestaltungsspielraum, um die bestmögliche Lösung zu finden und niemanden zu überfordern. Solaranlagen sollen in Gebäude und Gebäudetechnik bestmöglich integriert werden.

Klar ist aber auch --~dass muss man an dieser Stelle dazu sagen~--, das Solargesetz allein wird nicht reichen, um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb werden wir die erfolgreichen Förder- und Informationsangebote des Landes weiterführen und optimieren. Mit diesen Angeboten gehen wir als Land Rheinland-Pfalz in Vorleistung, aber --~damit komme ich zum Bund~--, auch dort müssen die Stellschrauben endlich anders gedreht werden. Eine neue Bundesregierung --~egal wie sie aussehen mag~-- muss sich einer EEG-Novelle endlich annehmen. Sie darf nicht mehr mutlos und unambitioniert herummanöverieren, sondern sie muss jetzt mit Schwung eine umfassende Verbesserung des EEG vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir müssen dringend die Ausbauziele des EEG anpassen. Sonderausschreibungen sind, wie Sie gerade vereinbart wurden, nur eine Notlösung. Wir brauchen endlich belastbare Aussagen, wie viel EE-Leistung zugebaut werden soll. Wir brauchen entsprechende Ausbaupfade, um Planungssicherheit zu schaffen. Das ist nicht nur für die Politik wichtig, sondern auch für die Wirtschaft und die Unternehmen ist das ein wichtiger Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deshalb bleibt das Solargesetz ein wichtiger Baustein, um den Klimaschutz, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, aber es ist nicht der einzige Baustein. Es wird viel mehr Anstrengungen erfordern, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zu den Abstimmungen.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU \linebreak --~Drucksache 18/1115~-- ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 18/1115~--

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 18/555~-- in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.

Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/555~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung

Zum Schluss kommen wir noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/1114~--. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags --~Drucksache 18/1114~--

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Wir kommen zu Punkt~7der Tagesordnung:

Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens;„Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz~2021“;(Aufbauhilfe-Son\-der\-ver\-mö\-gensgesetz~-- AufbhSVLG);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 18/1096~--;Erste Beratung

Die Redezeit beträgt 5~Minuten. Ich darf die Landesregierung um eine Begründung bitten.~-- Frau Staatsministerin Doris Ahnen, bitte schön.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Sehr geehrter Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schreckliche Flutkatastrophe vom 14./15.~Juli steht uns allen noch vor Augen. Es steht uns aber auch vor Augen, dass es seither eine beispiellose Welle der Solidarität gegeben hat, viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Einrichtungen gespendet haben, Hilfe organisiert haben oder selbst in das Krisengebiet gefahren sind, um vor Ort anzupacken, und dass die Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen und von Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr bis an den Rand ihrer Kräfte gearbeitet haben.

All das ist auch ein ermutigendes Zeichen für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft und verdient unseren größten Respekt.

(Beifall der SPD sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Das Land, unterstützt vom Bund, hat unmittelbar nach der Katastrophe schnell finanzielle Soforthilfe in Höhe von bislang fast 35~Millionen Euro für Private und über 13~Millionen Euro für Unternehmen bewilligt. Für die betroffenen Landkreise und die Stadt Trier wurden 100~Millionen Euro bereitgestellt.

Solidarität und Zusammenhalt erfahren wir in diesen Tagen auch in besonderer Art und Weise vom Bund und der Gemeinschaft der Länder; denn Sie alle wissen, dass der nationale Fonds „Aufbauhilfe~2021“ als Sondervermögen des Bundes in Höhe von bis zu 30~Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden ist und davon 28~Milliarden Euro für Wiederaufbaumaßnahmen der Länder vorgesehen sind, die hälftig von Bund und Ländern, also auch von Rheinland-Pfalz, finanziert werden.

Rheinland-Pfalz steht aus diesen Mitteln zunächst ein Anteil von knapp 54,53~% zur Verfügung. Das sind voraussichtlich bis zu 15~Milliarden Euro.

Ich will mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und auch beim Bund dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, so schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir umfassende Hilfe leisten können. Das ist wirklich ein solidarischer Moment der besonderen Art gewesen.

(Beifall im Hause)

Jetzt geht es darum, dass diese Mittel in Anspruch genommen werden können und bei den Betroffenen ankommen. Mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf zum Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz wollen wir dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Ebenso wie der Bund und das ebenfalls von der Hochwasserkatastrophe stark betroffene Land Nordrhein-Westfalen haben wir uns dabei für ein Sondervermögen entschieden, ein haushalterisches Instrument, das in der Landesverfassung festgeschrieben ist.

Auch die guten Erfahrungen anderer Länder nach der Flut im Jahr~2013 haben uns dazu bewogen, diesen Weg zu wählen, damit wir eine kurzfristige, transparente und überjährige Verwendung der bereitgestellten Mittel ermöglichen können. Hinzu kommt --~auch das darf man deutlich sagen~--, der Wiederaufbauprozess wird Jahre dauern. Deswegen wird die Laufzeit dieses Sondervermögens nicht befristet sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf enthält die notwendigen Vorschriften über Errichtung, Zweckbestimmung, Finanzierung und Verwaltung des Sondervermögens. Bei der Verwendung der Mittel sind bundesrechtliche Vorgaben, insbesondere die Aufbauhilfeverordnung~2021 und die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung, zu beachten. Daneben hat die Landesregierung eine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung der betreffenden Finanzhilfen beschlossen.

Nach all diesen Vorgaben und Vorschriften darf man, glaube ich, sagen, die Hilfen werden umfangreich sein, und es wird umfassende Hilfe zum Wiederaufbau gewährt. Wir wollen damit den finanziellen Beitrag leisten, damit die betroffenen Regionen möglichst schnell wieder aufgebaut werden können.

Dem Gesetzentwurf --~das haben Sie gesehen~-- ist der Wirtschaftsplan beigefügt. Das werden wir in Zukunft bei den jeweiligen Haushaltsberatungen machen. Wir werden selbstverständlich zum Schluss eines Jahres eine Jahresrechnung machen, und wir werden halbjährlich den Landtag über den entsprechenden Mittelabfluss unterrichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir die haushalterischen Voraussetzungen, damit die Aufbauhilfen in Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden können. Es handelt sich aus meiner Sicht um nicht weniger als die Grundlage für die künftige Wiederherstellung und den Wiederaufbau der vom Hochwasser zerstörten Landesteile.

Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich um Unterstützung.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Markus Stein das Wort geben.

Abg. Markus Stein, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, mit dem wir als Land Rheinland-Pfalz das tun, was wir seit dem 14.~Juli als unerlässlich bezeichnen können. Wir schaffen die gesetzliche und finanzielle Grundlage für einen Wiederaufbau im Katastrophengebiet, einen Wiederaufbau, der für so viele Menschen seit der Flutkatastrophe einer der wenigen Lichtblicke ist.

Die Tragödie im Juli führt bei uns allen zu Gedanken der Trauer und des Mitgefühls. Schon das Lesen der Begründung zu dem vorliegenden Gesetz führt uns vor Augen, von welchem Schadensausmaß wir sprechen: Tote, Verletzte, Betriebe und Unternehmen, die ihre komplette Existenzgrundlage verloren haben, Opfer, Angehörige und andere Menschen, die die traumatischen Folgen der Katastrophe auf unterschiedliche Art und Weise verarbeiten müssen, nicht nur heute, sondern womöglich für den Rest des Lebens.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in solchen Krisenzeiten gibt es für den Staat und all seine Ebenen nur eine Aufgabe: helfen. Helfen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nur wenn die Menschen spüren, dass ihnen der Staat auf all seinen Ebenen zur Seite steht, besteht nicht nur eine erste Hilfe, sondern es entsteht ein Lichtblick für die Zeit nach der Katastrophe. Heute ist es unsere Aufgabe, über den vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz~2021“ zu beraten und im Laufe des morgigen Plenums planmäßig darüber zu beschließen.

Mit dem Sondervermögen schaffen wir die Grundlage, um nach den ersten Soforthilfen des Landes und des Bundes weitere Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen zu leisten. Diese Maßnahmen für einzelne Betroffene, aber auch die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur für die Allgemeinheit sind Aufgaben von nationaler Bedeutung.

In einem zielgerichteten Kraftakt mit einem entschlossenen Vorgehen und dem unbedingten Willen zur Hilfe haben sich das Land Rheinland-Pfalz und die weiteren 15~Bundesländer gemeinsam mit dem Bund darauf verständigt, die gewaltige Summe in Höhe von 30~Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds gemeinsam zu stemmen, von welcher der Bund 2~Milliarden Euro allein finanzieren wird, um schnellstmöglich Schäden an seiner eigenen Infrastruktur beseitigen zu können.

Von den verbleibenden 28~Milliarden Euro --~das hat die Finanzministerin vorhin schon ausgeführt~-- werden nach einem vorläufigen Verteilungsschlüssel allein 54~% auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen, also rund 15,3~Milliarden Euro. Diese werden von Bund und Ländergemeinschaft jeweils hälftig finanziert. Die Länder tragen ihren Anteil über einen Finanzierungszeitraum von 30~Jahren über eine Umverteilung von Umsatzsteueranteilen zugunsten des Bundes.

Werte Kolleginnen und Kollegen, man muss nur einen kleinen Vergleich anstellen, um zu sehen, wie wichtig die Solidarität von Bund und Ländern bei der Bewältigung dieser Aufgabe wirklich ist. Die bereinigten Gesamtausgaben des aktuellen Haushalts für das Jahr~2021 belaufen sich auf insgesamt rund 20~Milliarden Euro. Die Schadenssumme aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz ist nicht weit davon entfernt.

Wenn das Land Rheinland-Pfalz also den Schaden in seinem Teil der Flutkatastrophe allein schultern müsste, sprächen wir betragsmäßig in etwa von einem kompletten Jahreshaushalt des Landes. Das wäre, mit Verlaub, nicht oder nur sehr schwer zu schaffen. Umso mehr blicken wir mit Dank und Anerkennung auf den Umstand, dass sich eine solch große Solidarität zwischen den anderen Ländern und der Bundesrepublik zeigt.

In Richtung der Ländergemeinschaft und nach Berlin sende ich, senden wir ein herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Ich bin zudem sehr froh, dass die Landesregierung bei der Schaffung dieser Grundlage und der Erstellung des Regierungsentwurfs mit Hochdruck arbeitete und damit keine Zeit verloren geht, um den Betroffenen vor Ort schnellstmöglich die Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund hat bereits angekündigt, mit einer ersten Tranche in Höhe von 14~Milliarden Euro noch in diesem Jahr erste Finanzierungsmittel im Bundessondervermögen bereitzustellen.

Wie der Begründung des Gesetzes und den öffentlichen Verlautbarungen bereits zu entnehmen war, werden dem Fonds künftig ab dem Jahr~2022 weitere Beträge jährlich bedarfsgerecht nach Maßgabe des Bundeshaushalts zugeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren, kein Geld der Welt kann das unermessliche Leid des Verlusts an Verwandten, Angehörigen, Freunden und Bekannten ersetzen. Kein Geld der Welt kann die Traumata heilen, mit welchen so viele Menschen seit dieser furchtbaren Katastrophe umgehen müssen. Geld kann an dieser Stelle nur die Basis und die Grundlage für einen mutigen und entschlossenen Blick nach vorn sein, ein Lichtblick.

Ich danke allen Beteiligten für dieses energische Einschreiten und die schnelle Hilfe und kann ankündigen, dass die SPD-Fraktion selbstverständlich diesem Gesetz die Zustimmung erteilt.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Christof Reichert das Wort.

Abg. Christof Reichert, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz~2021“. Dieses Gesetz --~wir haben es schon von den Vorrednern gehört~-- regelt die formale haushaltsrechtliche Umsetzung des Aufbauhilfegesetzes und der Aufbauhilfeverordnung~2021 des Bundes in Landesrecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flut- und Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat die Menschen, die Unternehmen, die Winzer, die Landwirte stark getroffen. Viele Menschen haben alles verloren, stehen quasi vor dem Nichts. Auch der Staat, vom Bund über das Land bis zu den Kommunen, steht vor einer Mammutaufgabe, insbesondere dahin gehend, die Infrastruktur wiederherzustellen.

In einer großen Solidarität vieler Helferinnen und Helfer wurden in den letzten Wochen vor allem Aufräumarbeiten durchgeführt. Jetzt gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Betroffenen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfen zum Wiederaufbau. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive, müssen Gewissheit haben, wo, wie und mit welchen Mitteln sie sich ihre Heimat wieder aufbauen können.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die CDU-geführte Bundesregierung gemeinsam mit allen Bundesländern ein 30~Milliarden Euro starkes Sondervermögen aufgelegt hat. Die Aufbauhilfe des Bundes ist ein großer Akt der Solidarität mit den Betroffenen vor Ort, aber auch mit uns als Land Rheinland-Pfalz, reduziert sie doch den durch Landesmittel beizusteuernden Aufwand zum Wiederaufbau auf jährlich knapp 12~Millionen Euro.

Unser herzlicher Dank gilt dem Bund und der Ländergemeinschaft für die Bereitschaft, die Beseitigung der Flutschäden und den Wiederaufbau als nationalen Kraftakt anzusehen und gemeinsam zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keinem von uns ist zum heutigen Zeitpunkt klar, welcher Aufwand insgesamt tatsächlich notwendig sein wird, um die Schäden zu beseitigen. Deshalb können wir auch mittragen, dass im Wirtschaftsplan des Sondervermögens für das Jahr~2021 nur Leertitel ausgewiesen sind. Wir erwarten allerdings, dass ab~2022 die Titel mit Zahlen hinterlegt werden.

Klarheit herrscht darüber, dass der Wiederaufbau einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Ja, wir werden einen langen Atem brauchen. Deshalb ist die Bildung eines Sondervermögens auch bei uns im Land sicherlich das richtige Instrument, um die notwendige Flexibilität der finanziellen Abwicklung über die einzelnen Haushaltsjahre hinweg zu gewährleisten.

007B0021

Aus dem Sondervermögen des Bundes wird Rheinland-Pfalz –~wir haben es schon gehört~– nach dem vorläufigen Schlüssel einen Betrag von rund 15,3~Milliarden Euro erhalten. Als Parlament müssen wir wissen, was mit dem Geld passiert. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die im Gesetz geregelte halbjährliche Unterrichtungspflicht.

Die Situation vor Ort gebietet uns schnelles Handeln. Deshalb ist es auch der richtige Weg, das Gesetz im verkürzten Verfahren zu behandeln. Dem Gesetzesentwurf werden wir gern zustimmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon gesagt, schnelle Hilfe ist gefordert. Das betrifft jetzt insbesondere den Vollzug der Aufbauhilfen. Da muss ich auch ein paar kritische Worte an Sie richten.

Während in unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen unter einem starken Ministerpräsidenten Armin Laschet

(Beifall bei der CDU~–;Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

bereits seit dem 13.~September –~da können Sie etwas lernen, liebe Mitglieder der Landesregierung~–

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Bumm tata!~–; Zuruf von der SPD: Der war gut!)

die Förderrichtlinien für die Aufbauhilfe bestehen und veröffentlicht sind, Informationsbroschüren die Betroffenen aufklären, offene Fragen online und per Service-Hotline beantwortet werden können und es bereits seit dem 17.~September möglich ist Förderanträge zu stellen,

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Hört, hört!)

heißt es für die Betroffenen in Rheinland-Pfalz hingegen: warten.

Die Förderrichtlinien sind bisher nur angekündigt. Wir haben vorhin von der Frau Ministerin gehört, sie seien mittlerweile beschlossen. Sie sind aber noch nicht veröffentlicht und stehen noch nicht zur Verfügung.

Das Antragsverfahren soll im Oktober starten; wie gesagt, in Nordrhein-Westfalen läuft es schon seit letzten Freitag.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!)

Die Menschen vor Ort können nicht verstehen, dass nur wenige Kilometer entfernt schon alles geregelt ist, während Rheinland-Pfalz im Schlafwagen unterwegs ist.

(Beifall bei der CDU~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: So ist es!)

Das gilt auch für die Hilfen an die Kommunen. Das Land muss gewährleisten, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben.

(Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Hans Jürgen Noss, SPD~–; Glocke des Präsidenten)

–~Ich komme zum Schluss. Es geht hier zuallererst um die Sicherstellung der Liquidität.

Verehrte Damen und Herren, mit dem Sondervermögen schaffen wir als Parlament den Rahmen. Nun liegt es an Ihnen, den Mitgliedern der Landesregierung, Gas zu geben. Machen Sie Ihre Ankündigung wahr, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem nächsten Redner das Wort, dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Abgeordneten Dr. Bernhard Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe einmal davon aus, diese Rede bekomme ich schneller hin als Sie, Herr Reichert. Wir haben nämlich eine große Einigkeit. Wir sind alle dankbar, dass die Bundesregierung, aber vor allem die anderen Länder anerkannt haben, dass wir in dieser Notsituation sind. Wir könnten das nicht selbst stemmen. Darin sind wir uns alle einig.

Ich freue mich sehr, dass wir alle darin einig sind, dass wir ein Sondervermögen brauchen, weil es schwer genug ist, dieses Geld zu verwalten. Es ist schön, dass wir es haben, aber es ist nicht so einfach, damit umzugehen. Das Parlament soll und wird informiert werden. Wir wollen natürlich alle wissen, was mit diesem Geld passiert. Das ist auch unsere Aufgabe. Das ist in einem Sondervermögen viel besser, als wenn es im Kernhaushalt abgebildet wäre. Ich glaube, auch darin sind wir uns alle einig. Diese Einigkeit ist gerade in dieser Notsituation, die wir haben, ein großes Gut. Ich freue mich sehr, dass wir diese Einigkeit haben.

Wir stimmen diesem Gesetz natürlich zu. Wir werden das beobachten, so wie Sie auch. Wir hoffen, dass wir möglichst bald viel Geld ausgeben können. Ich sage das einmal so; denn das, was ausgegeben ist, hilft den Menschen vor Ort. Zudem brauchen wir bei der Ausgabe dieses Geldes in Höhe von 15~Milliarden Euro und in der Umsetzung dieser Hilfen eine Geschwindigkeit, die wir sonst nur selten sehen.

Wir wissen, dass es in der Konjunktur, die wir haben, nicht so einfach ist, Baufirmen zu finden. Wir wissen auch –~wenn man vor Ort war, weiß man das~–, dass es Diskussionen gibt, was das Richtige ist. Sollen wir direkt in die Häuser einziehen? Sollen wir Tiny Houses aufstellen, bis die Häuser wieder trocken sind? Sollen wir jetzt schon wieder anfangen und riskieren Schimmel in den Häusern, wenn wir jetzt schon renovieren? Und so weiter.

Das sind komplizierte Fragen. Dazu brauchen wir viele Fachmenschen, die vor Ort helfen. Das macht die Regierung, indem sie dort, wo sie kann, nicht nur eigene Fachmenschen hinschickt, sondern wir dort, wo wir können, auf Verbände zugreifen, egal ob es die psychosoziale Betreuung ist, die wir brauchen, oder die Bauingenieurinnen und Bauingenieure sind. Natürlich brauchen wir auch die von außen. Wir brauchen die Fachmenschen, die dann vor Ort den Aufbau leisten und so gestalten, dass es ein nachhaltiger Aufbau ist.

Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass wir nicht über die Schnelligkeit die Gründlichkeit vergessen dürfen. Das ist eine doppelte Aufgabe, die uns gestellt ist. Deswegen ist dieser Vorschlag von der Finanzministerin so gut, dass wir sagen, das Geld nehmen wir in diesen Fonds und können dann genau beobachten, wie es verausgabt wird.

Meine Damen und Herren, ich wäre froh gewesen, ich hätte am Schluss Herrn Reichert recht geben können, aber das mit Herrn Laschet trennt uns. Ich kann jetzt nicht sagen, dass dort eine entschlossene Regierung handel. Dort ist eher ein Getriebener unterwegs. Wir werden in vier Tagen sehen, wer was weiter regeln kann.

Diesem Gesetz stimmen wir gern zu und freuen uns darauf, dass wir als Parlament gut eingebunden sind.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die AfD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Iris Nieland das Wort.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Katastrophe vom 14.~auf den 15.~Juli in diesem Jahr bedeutet für viele Menschen einen enormen finanziellen Schaden. Schlimmer noch traf es jene, die einen Menschen, ein Familienmitglied, einen Freund verloren haben. Blankes Entsetzen, das sind bis heute die Worte, mit denen viele ihre emotionale Situation beschreiben. Hier und heute ist es daher besonders wichtig, dass dieses Parlament ein Signal setzt, die Region und die Menschen finanziell zu unterstützen.

Zunächst gab es die Soforthilfen. Natürlich, naturgemäß waren diese Soforthilfen ein Tropfen auf den heißen Stein. Insgesamt werden wir Milliardensummen für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten benötigen. Das vorliegende Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz~2021“ soll nun diesen ersten Beitrag dazu leisten, den Menschen finanzielle Hilfe zu geben, damit sie sich wieder Heimat aufbauen können.

Diesem Landesgesetz vorausgegangen ist das Bundesgesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe~2021“, welches die Verteilung der Lasten vorsieht. Wegen der nationalen Tragweite vereinbarten Bund und die Länder dankenswerterweise jeweils die hälftige Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in den geschädigten Regionen. Insgesamt werden so 30~Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren, die Sorgfaltspflicht als Haushalts- und Finanzpolitikerin erfordert es, dass ich einige Worte zu dem Instrument eines Sondervermögens sage. Grundsätzlich verweise ich darauf, dass Sondervermögen immer auf Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu betrachten sind. In dieser außergewöhnlichen Katastrophenlage und für die notleidenden Bürger entscheiden wir uns als Alternative für den Vorrang der Hilfe, der Humanität und der Unterstützung der Betroffenen. Deswegen stimmen wir diesem Sondervermögen zu.

Gleichwohl will ich schon darauf hinweisen, dass die Mittel, die wir heute festsetzen, nicht ausreichen werden und man sich wohl bereits sehr zeitnah darüber Gedanken machen muss, welche Landesmittel zur Behebung der Schäden zur Verfügung zu stellen sein werden. Als Referenz kann hier angeführt werden, dass der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kalkuliert, dass sich allein die versicherten Schäden auf 7~Milliarden Euro belaufen werden. Wir wissen auch, dass die Elementarschadenversicherungen oft gar nicht möglich waren. Insofern geht der GDV davon aus, dass der größere Teil der Schäden überhaupt nicht versichert ist.

Auch im Bereich der Infrastruktur können wir heute schon annehmen, dass weit mehr Mittel gebraucht werden.

Das sind Fragen, die wir mit Sicherheit in den anstehenden Haushaltsberatungen zu bedenken haben. Am Ende wird es sehr wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass wir sehr, sehr viel mehr Geld nachlegen müssen.

Finanzielle Hilfe ist wichtig, aber ich zitiere dazu, mit Erlaubnis des Präsidenten, den Präsidenten des RWI~-- Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, Christoph Schmidt. Er weist zu Recht darauf hin, dass Finanzmittel wichtig sind, aber fehlende Finanzmittel nachweislich nicht das primäre Investitionshemmnis sind, sondern die bereitgestellten Mittel aufgrund bürokratischer Hemmnisse oft nur zögerlich abfließen. Diese Frage müssen wir sehr genau im Blick haben. Ich denke, dass möglicherweise das Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz hier noch etwas bietet.

Zuletzt möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, sehr herzlich all jenen Menschen zu danken, die so selbstlos und hingebungsvoll geholfen haben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, dem Abgeordneten Philipp Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle waren in den vergangenen Wochen im Ahrtal nicht nur Zeuge einer unfassbaren Katastrophe, sondern wir waren auch Zeuge einer unglaublichen und beeindruckenden Solidarität. Wir waren Zeuge der Solidarität von Menschen, die sich selbstlos auf den Weg gemacht haben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich auf den Weg gemacht haben mit Maschinen, mit Material, von Menschen, die einfach mit einer Schaufel und einem Besen in das Flutgebiet gefahren sind, um Menschen zu helfen, um in der akuten Not Hilfe zu leisten.

Klar ist auch, der dauerhafte Wiederaufbau, die dauerhafte Hilfe im Ahrtal wird eine riesige Herausforderung sein und kann nur mit einem großen gemeinsamen und solidarischen Kraftakt gelingen. Deswegen will ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass ich sehr dankbar bin, dass sich Bund und alle Länder bereit erklärt haben, ein Finanzvolumen, wie es das in Deutschland in dieser Höhe noch nie gab, solidarisch zu finanzieren und Rheinland-Pfalz gemeinsam bei der Beseitigung dieser Schäden, dieser unfassbaren Schäden dieser Flutkatastrophe zu helfen.

Das ist die finanzielle Grundlage, um dem Ahrtal einen zügigen, einen effektiven Wiederaufbau gewährleisten zu können, aber auch, um den betroffenen Menschen, die ihr Haus, ihr Zuhause verloren haben, schnell klarzumachen, dass zumindest die wirtschaftlichen Folgen dieses dramatischen Erlebten von der staatlichen Solidargemeinschaft abgemildert werden.

Das Gleiche gilt für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber eben auch für den notwendigen Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur, der eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Ahrtal in Zukunft wieder bewohnbar ist und in Zukunft wieder in einem Stück in neuem Glanz erstrahlen kann.

Mit dem jetzigen Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens schaffen wir den rechtlichen Rahmen dafür, weil es natürlich ein berechtigtes Interesse gibt, auch all derjenigen, die diese Finanzmittel außerhalb von Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen, nachvollziehen zu können, wie diese Mittel eingesetzt wurden, nachvollziehen zu können, dass sie tatsächlich für den Wiederaufbau im Ahrtal verwendet wurden.

Deswegen stellen wir diese Mittel neben den regulären Landeshaushalt, außerhalb des normalen Haushaltsaufstellungsverfahrens, um sauber feststellen zu können, jawohl, das ist der Geldtopf, der dient dem Ahrtal. Damit ist für jeden dauerhaft nachvollziehbar, welche Mittel hier geflossen sind.

Selbstredend stimmt meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Fraktionsvorsitzende, Abgeordneter Dr.~Streit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besondere Ereignisse erfordern besondere Gesetze. Die Freien Wähler werden diesem Gesetz zustimmen.

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe hat tiefe Schneisen gerissen. Ein Sondervermögen vermag manches nicht. Es bringt keine Toten zurück, es heilt keine Verletzungen, und es heilt auch keine Seelen. Ein Sondervermögen vermag aber finanziell zu helfen. Das Sondervermögen zeigt auch unsere Solidarität, die Solidarität der Menschen in Rheinland-Pfalz und die Solidarität der Bundesländer und des Bundes mit Rheinland-Pfalz.

007B0022

An viele ging ein Ruf, in die Eifel, an die Ahr und an die Kyll zu kommen, um zu helfen. Viele kamen. Jetzt hilft ganz Deutschland. Wir können sagen, alle kommen mit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

30~Milliarden Euro Aufbauhilfe sind, auch wenn die Noten auf Papier gedruckt sind, kein Pappenstiel, sondern geprägte Solidarität, Ausdruck des Menschseins in Deutschland und Ausdruck unseres Menschseins in Rheinland-Pfalz.

Die nationale Aufgabe des Wiederaufbaus wird durch den nationalen Fonds „Aufbauhilfe~2021“ gesichert und durch die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens in den Jahren~2021 bis~2050 gestemmt. Das ist ein Enddatum, das viele von uns sicherlich nicht mehr in Verantwortung erleben werden. Es ist deshalb auch ein Wechsel auf die Zukunft und ein Wechsel für die Jungen von heute sowie diejenigen, die noch geboren werden.

Es ist aber gerecht, weil das, was wir dort, wo wir die Heimat wiederherstellen, von diesem Geld erbauen, für die Menschen ist, die etwas verloren haben und eine neue Heimat haben müssen. Diese Heimat wird auch Zukunft für diejenigen sein, die erst hineingeboren werden.

Das heute ist der Anfang. Dieses Sondervermögen wird, wie der Name des Gesetzes sagt, beim Aufbau helfen, auch wenn am Anfang vielleicht erst der Aufkauf und Abriss von Gebäuden stehen wird. Die Praxis wird zu beweisen haben –~Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung, Finanzen, Kitas, Jugend und Schulen, Soziales, Ordnung und Verkehr, Bauen, Umwelt und weitere Förderprogramme~–, ob sie denn halten.

Hier kommt für mich ein ganz wesentlicher Teil mit ins Spiel, nämlich die Europäische Union und die EU-Förderprogramme. Grundsätzlich steht demnach der Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Abrufung von Hilfsgeldern für die von der Flut betroffenen Gebiete zur Verfügung. Im Jahr~2013 erhielt Deutschland nach schweren Überschwemmungen 360~Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds. Dieses Geld half den Kommunen in Deutschland, ihre Haushalte zu entlasten.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurden ebenfalls Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Die Frist zur Beantragung beträgt zwölf Wochen. Die Flut vom 14.~Juli ist nun zehn Wochen her. Die Antragsfrist läuft in zwei Wochen ab. Der Winter naht; wir haben keine Zeit zu verlieren.

(Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte in erster Beratung. Ich darf den Hinweis geben, dass wir die zweite und dritte Beratung für morgen, Donnerstag, den 23.~September, vorgesehen haben.

Wir kommen zu Punkt~8der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz; Gesetzentwurf der Landesregierung; –~Drucksache 18/1095~–; Erste Beratung

Die Behandlung erfolgt gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung –~Drucksache 18/1095~– an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1095~-- an den Rechtsausschuss

Wir kommen zu Punkt~9der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli~2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz); Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; --~Drucksache 18/1097~--; Erste Beratung;~; dazu:; Änderungsantrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/1173~--;~; Gemeinsam für die Flutgebiete: Für einen schnellen und zukunftsfähigen Wiederaufbau; Antrag der Fraktion der CDU --~Entschließung~--; --~Drucksache 18/1172~--

Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart worden. Der CDU stehen zusätzlich 3~Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER zusätzlich 1~Minute zur Verfügung.

Ich darf zunächst die einbringenden Fraktionen um Wortmeldungen bitten. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Jens Guth.

Abg. Jens Guth, SPD:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Tagesordnungspunkt steht ganz im Zeichen der Flutkatastrophe im Norden unseres Landes.

Wir alle haben die unfassbaren Zerstörungen, die in der Flutnacht am 14.~Juli im Norden unseres Landes geschehen sind, noch vor Augen; zum vorherigen Tagesordnungspunkt sind wir alle bereits darauf eingegangen.

Nach der Trauer um die Toten und der akuten Krisenbewältigung mit vielen Helferinnen und Helfern vor Ort steht nun die Beseitigung der Vielzahl von Schäden in Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen sowie die Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur als große Herausforderung für die kommenden Jahre im Fokus.

Herr Minister Lewentz, Herr Staatssekretär Becht, zwei Abteilungsleiter aus dem Umweltministerium und Frau Ministerin Spiegel, haben im letzten Innenausschuss umfangreich über die derzeit laufenden Maßnahmen und den aktuellen Stand berichtet. Herr Minister, ich sage an dieser Stelle vielen Dank für die umfangreiche Berichterstattung.

Das Wortprotokoll, in dem man nachlesen kann, was derzeit bereits an Aktionen und Maßnahmen in der Region erfolgt, umfasst nahezu 50~Seiten und ist im Offenen Parlamentarischen Auskunftssystem des Landtags (OPAL) abgelegt.

Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir die Voraussetzungen für mehr Tempo beim Wiederaufbau schaffen. Hierzu soll ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden, der einen zügigen Wiederaufbau ermöglicht und bürokratische Hürden bzw. Verzögerungen aus dem Weg räumt.

Dazu sollen gleich mehrere Landesgesetze sozusagen im Schnellverfahren geändert werden; denn nach der Beratung heute wollen wir gleich morgen die Gesetzesänderungen beschließen.

Der Bund hat den nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe~2021“ geschaffen, der von Bund und Ländern –~wir haben es gerade beraten~– finanziert wird und aus dem die entsprechenden Mittel zur Finanzierung der Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Frau Ministerin Ahnen, Bund und Länder haben damit klargemacht, der Wiederaufbau wird nicht am Geld scheitern.

Nach den großen Zeichen der Solidarität von vielen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort soll heute von den Regierungsfraktionen und vielleicht vom gesamten Landtag Rheinland-Pfalz die Botschaft ausgehen: Der Wiederaufbau darf und wird auch nicht an der Bürokratie oder rechtlichem Klein-Klein scheitern.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb sieht der vorliegende Gesetzentwurf Änderungen an einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen vor, die der Beschleunigung, Begünstigung und Vereinfachung des Wiederaufbaus dienen.

So passen wir beispielsweise die Landesbauordnung an, damit schnell Behelfsbauten errichtet werden können, zum Beispiel für zerstörte oder beschädigte Gebäude der sozialen, kulturellen und technischen Infrastruktur, aber auch für Notunterkünfte.

Im Landesstraßengesetz schaffen wir eine Regelung, um Feld- und Waldwege vorübergehend für den öffentlichen Verkehr zugänglich zu machen.

Auch die kommunalen Ehrenämter haben wir bei diesem Gesetzentwurf im Blick. Die vielen kommunalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind oftmals rund um die Uhr im Einsatz. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.

Diese Mehrbelastung darf sich aber auch in einer Aufwandsentschädigung niederschlagen. Daher schaffen wir durch eine Änderung der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter die Möglichkeit, eine erhöhte Aufwandsentschädigung für den Zeitraum der Mehrbelastung zu gewähren.

Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist klar, die Folgen dieser Flutkatastrophe werden uns noch lange beschäftigen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir aber einen wichtigen Grundstein für einen schnellen, strategischen, nachhaltigen und zukunftsfesten Wiederaufbau.

Wir werden die Menschen und die Region nicht aus den Augen verlieren und den Wiederaufbau begleiten und verfolgen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem Abgeordneten Gerd Schreiner von der CDU-Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt 8~Minuten.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich verstehe gut, dass Sie das Gesetz über den grünen Klee loben müssen.

Es ist aber wie im richtigen Leben: Es gibt Teile des Gesetzes, die richtig gut sind, Teile des Gesetzes, die okay sind, und es gibt einen Teil, der richtig Mist ist.

Was ist also richtig gut? Gut ist beispielsweise ganz am Anfang das, was wir zum Thema „Infrastruktur“ regeln. Aus meiner Sicht legen wir den unbestimmten Rechtsbegriff der Änderung einer baulichen Anlage in Katastrophensituationen sehr klug so weit aus, dass ohne Planfeststellungsverfahren schnell und unbürokratisch beispielsweise eine Straße, die halbseitig von der Ahr weggerissen worden ist, im ungefähren, aber nicht hundertprozentigen Trassenverlauf wiederhergestellt werden kann.

Normalerweise bräuchte man dafür komplizierte Verfahren. Es ist jedem einsichtig, dass dort jetzt schnell eine Straße gebaut werden muss. Es ist eine gute Sache, dass wir das ermöglichen und man es nur ungefähr machen muss.

Damit ist es vielleicht nicht getan. Eine Anregung von uns ist, wir sollten darüber nachdenken –~das steht unter anderem in unserem Entschließungsantrag~–, ob wir in solchen Katastrophenfällen schnell gerade auch redundante Infrastrukturen aufbauen, weil sich zeigt, dass es wichtig ist, Ortslagen nicht nur mit Straßen an der Ahr zu erschließen, sondern zum Beispiel auch über andere Wege. Sie sprachen von der Straße durch den Wald.

Das ist sehr gut, wir unterstützen das ausdrücklich.

(Beifall der CDU)

Dann gibt es Dinge, bei denen wir sagen, okay, das ist in Ordnung. Das betrifft beispielsweise das ganze große Thema, was Sie bei Wohnhäusern tun. Es ist sehr interessant, die Formulierung einer Begründung zu lesen, die lautet, dass es dort ähnlich wie bei den Straßen nicht darum gehe, eine „zentimetergenaue Rekonstruktion“ vorzunehmen.

Ja, das ist richtig und gut so. Hoffentlich wird es keine zentimetergenaue Rekonstruktion; denn das Gebäude ist schließlich an der Stelle, an der es steht, beschädigt oder zerstört worden, weil es nicht an die Lage, in der es gebaut war, angepasst war. Daher ist es sinnvoll, es nicht zentimetergenau zu konstruieren, sondern so zu errichten, dass es vielleicht besser auf Situationen reagiert.

Wir möchten deshalb die Bauherren und Entwurfsverfasser ausdrücklich ermutigen, auf diese Öffnung produktiv zu reagieren und beispielsweise zusätzliche Rettungswege einzuplanen. Auch das steht in unserem Entschließungsantrag.

Darin liegt aber natürlich auch ein bisschen das Problem, das wir an der Stelle sehen. Bauverwaltung, Entwurfsverfasser und Bauherren bilden idealerweise eine Einheit, die sich gemeinsam darum bemüht, einen für den Bauherrn, aber auch für die Nachbarschaft optimalen Entwurf zu verwirklichen.

Mit diesem Gesetz und der Beschleunigung, die in ihm steckt, laden wir sehr viel Verantwortung bei den Bauherren und den Entwurfsverfassern ab. Die Bauverwaltung als ein wichtiger Partner tritt notgedrungen in den Hintergrund und fehlt vielleicht in vielen Prozessen.

Auch wenn jetzt enorm viele Bauanträge auf die Bauverwaltung zulaufen, sollten wir insofern nach wie vor offen dafür sein, schnelle und unbürokratische Änderungen vorzunehmen, wo immer Fragen sind und Dinge anders gemacht werden sollen. Auch das steht im Entschließungsantrag.

Es ist uns sehr wichtig, dass wir uns nicht auf landesgesetzliche Regelungen beschränken, sondern auch über den Bundesrat an das Baugesetzbuch herangehen. Wir müssen in solchen Situationen, gerade wenn wir Dinge tun, die die Grundzüge der Planung berücksichtigen, schnell und unbürokratisch Bebauungspläne und Flächennutzungspläne anpassen können.

Wenn nun die Rechtsverordnung kommt und in ihr steht, welche Gebäude nicht mehr gebaut werden dürfen, an welchen Stellen Bauverbotszonen sind und diese Bauverbotszonen im Bereich gültiger Bebauungspläne liegen, dann wäre es sinnvoll, diese Bebauungspläne kurzfristig und nicht nach einem ewig langen Verfahren anzupassen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht Jahre darauf warten müssen, dass für diese Bauverbotszonen neue Pläne entwickelt werden.

(Beifall bei der CDU)

Dazu wäre es aber wichtig, dass wir über den Bundesrat entsprechende Initiativen lostreten, die das Baugesetzbuch ändern, weil das dort geregelt ist.

007B0023

Es gibt aber auch einen Teil dieses Gesetzes, der richtig Mist ist. Das sind die Punkte~8 und~9. Dabei geht es um zwei Geschichten. Im Huckepackverfahren soll, unter Umgehung der ordentlichen Haushaltsberatungen, die jetzt auch auf Sicht anstehen, ein zweifellos guter Beamter im Finanzministerium, der aktuell ein Gehalt von B~6 bekommt, nach B~8 kommen. Das kann man machen, Frau Ministerin Ahnen. Ich unterstelle also ausdrücklich, das ist ein guter Beamter; ich verstehe nur nicht, warum Sie das machen.

Ich sage, das kann man eigentlich nicht machen. Für solche Dinge haben wir ein ganz klar geregeltes Haushaltsaufstellungsverfahren. Ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung sind qualifiziert und sollten befördert werden, andere Stellen bekommen usw. Warum gerade einen, und noch dazu einen ganz oben? Das herauszunehmen, Frau Ministerin, halte ich für ausgesprochen unklug, für ausgesprochen unklug!

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Rein formal, so sehr wir die Eilbedürftigkeit für das Gesamtpaket unterstützen, in diesem Punkt unterstützen wir die Eilbedürftigkeit nicht. Deshalb beantragen wir, den Punkt~8 morgen nicht abzustimmen, sondern im Wege des Haushaltsverfahrens ganz normal zu beraten. Ich bitte Sie, sich das zu überlegen.

Es gibt eine zweite Geschichte, die richtig Mist ist. Das ist der Punkt~9, und dank Herrn Fernis wissen wir auch, dass es sich um einen Lexkern handelt.

Was steht da? Darin steht, dass, wenn ein Pensionär des Landes in einem Katastrophengebiet --~beispielsweise an der Ahr~-- arbeitet und er dafür entlohnt wird, ihm das nicht auf seine Pension angerechnet werden soll. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn beispielsweise ein Vermesser des städtischen Vermessungsamts aus Mainz in seiner Pensionszeit an die Ahr geht, wenn er sagt, ich helfe dort, und dafür eine Vergütung bekommt, dass ihm das auf seine Pension als Vermesser nicht angerechnet wird. Das finde ich völlig in Ordnung.

Es geht hier aber vor allen Dingen um den ehemaligen Herrn Staatssekretär. Herr Kern hat in seiner Amtszeit als Staatssekretär nicht weniger als zehn Novellen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz begleitet. Vielleicht sollte er sich einmal fragen --~wie alle politisch Verantwortlichen~--, ob er bei der einen oder anderen Novelle etwas übersehen hat, was den Menschen an der Ahr jetzt geholfen hätte.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte!)

Er bekommt 8.000 oder 9.000~Euro Pension, und jetzt macht er sich Sorgen, dass das Geld angerechnet wird.

(Abg. Martin Haller, SPD: Der Gesetzgeber beschließt das Gesetz, nicht Herr Kern! Das haben wir beschlossen, Herr Kollege!)

Die Helfer an der Ahr, die in der Matsche stehen, die Helfer von Boehringer, die da hoch fahren, im Arbeitseinsatz von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden, machen das unentgeltlich, und sie machen es, weil sie in der Stunde der Not helfen wollen,

(Beifall der CDU)

wenn Tote und Verletzte zu beklagen sind.

Zuerst an die eigenen Schäfchen zu denken, zuerst an das eigene Personal zu denken, das finden wir Mist. Deshalb lehnen wir den Punkt~9 entschieden und aus Überzeugung ab. Überlegen Sie sich, ob Sie das wirklich machen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler das Wort.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese schreckliche Katastrophe --~Starkregen, Hochwasser, Überflutung von ungeahntem Ausmaß~-- hat das Leben von Tausenden von Menschen in Rheinland-Pfalz verändert, zum Teil unwiederbringlich. Ich denke an die Todesopfer, an die Angehörigen, an diejenigen, deren Existenz zerstört wurde, und ich denke auch an diejenigen, die noch über viele Jahre psychisch unter den Folgen werden leiden müssen.

Mir ist ein Bericht in Erinnerung, in dem ein achtjähriger Junge sagte, dass er aus seinem Kinderzimmer schwimmen musste. Das wird ihn sicher sein Leben lang begleiten.

Ich danke auch im Namen meiner Fraktion allen, die, egal auf welche Weise, in den letzten zwei Monaten geholfen haben: den unzähligen Freiwilligen, denjenigen, die Shuttles organisiert haben, den Handwerksunternehmen aus ganz Deutschland, die geholfen haben und immer noch vor Ort sind.

Diese Solidarität gibt Hoffnung, aber selbstverständlich muss der Staat auch das Seinige dazu tun, damit der Wiederaufbau möglichst zügig vorangeht.

Ich bin in Bad Godesberg geboren und aufgewachsen. Das Ahrtal war für uns Bonner immer das Naherholungsziel. Ich bin schon als Kind mit meinen Eltern gewandert, wir hatten Freunde, die feste Campingplätze an der Ahr hatten. Ich kenne die Region, und es schmerzt mich unheimlich, was da passiert ist. Horst Gies, wir haben miteinander gesprochen, aber ich habe natürlich auch mit anderen gesprochen. Es schmerzt mich wirklich sehr.

Es hat aber nicht nur an der Ahr, sondern auch in anderen Teilen des Landes --~im Vulkaneifelkreis, im Kreis Trier-Saarburg, im Eifelkreis Bitburg-Prüm, in Trier-Ehrang und auch im Landkreis Bernkastel-Wittlich, in dem ich selber seit 1978 lebe~-- massive Infrastrukturschäden gegeben. Ich nenne beispielsweise die Kita Wunderland in Salmtal, gerade erst eröffnet, die den Fluten zum Opfer gefallen ist.

Selbstverständlich ist es Aufgabe und Ziel der Landesregierung und der die Landesregierung tragenden Fraktionen, dazu beizutragen, dass Leid gelindert wird und vor allem die Betroffenen eine Perspektive haben. Wir haben soeben das Sondervermögen beschlossen, Geld wird also da sein.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli~2021 verfolgt das Ziel, dass der Wiederaufbau schnell vonstatten gehen kann, dass er beschleunigt wird und dass er strategisch, nachhaltig und zukunftsfest angelegt ist.

Ich sage, der Wiederaufbau sollte im Ahrtal --~vor allen Dingen da, aber auch in den anderen Regionen~-- klimaschützend und den Herausforderungen des Klimawandels angepasst erfolgen. Falls wir diese Gelegenheit, wo immer möglich, jetzt nicht ergreifen, werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder die Folgen zu tragen haben.

Zukunftsfest heißt, wir müssen die Folgen des Klimawandels mitdenken, damit wir alles tun, um weitere künftige existenzielle Vernichtungen und Schäden an Leib und Leben bestmöglich zu vermeiden. Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt in der Verfahrenserleichterung insbesondere durch Änderungen des Landeswassergesetzes, des Landesstraßengesetzes, der Landesbauordnung sowie des Denkmalschutzgesetzes.

Wenn wir die Region Ahrtal --~auch andere betroffene Regionen, aber vor allen Dingen die Region Ahrtal~-- zu einer Art Modellregion machen wollen, ist darauf zu achten, dass künftige Überflutungsgebiete beachtet werden und man dort, wo man Straßen instand setzt, auch gleichzeitig für eine adäquate Radwegeinfrastruktur sorgt und eine zukunftsfeste Energie- und Wärmeversorgung installiert.

In unserem Gesetzentwurf sind auch einige andere Änderungen enthalten, zum Beispiel Anpassungen der Nebentätigkeitsverordnung. Das ist gerechtfertigt, da es auch Menschen betrifft, die eine außerordentliche Mehrbelastung haben.

Ich möchte noch zwei Anmerkungen zu dem heute Nachmittag eingegangenen Antrag der CDU machen. Es gibt bereits die Beratungen im Ahrtal, auch ganz individuell für Betroffene. Es gibt Online-Schulungen für Handwerker und Architekten. Insofern kann ich sagen, das ist auf dem Weg. Das Überschwemmungsgebiet wird ebenfalls vorläufig gesichert, und insbesondere die Infopoints werden auch von den Privaten gut genutzt.

(Glocke des Präsidenten)

Insgesamt legt der vorliegende Gesetzentwurf die Grundlage dafür, dass der Wiederaufbau zügig, nachhaltig und den Herausforderungen der Klimakrise angepasst bewältigt werden kann. Ich bitte Sie daher, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Dr.~Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die mehr als zwei Monate zurückliegende Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat unser Land schwer getroffen. Viele Betroffene leben noch immer in improvisierten Verhältnissen, noch immer tragen freiwillige Helfer einen Hauptteil der Aufräumarbeiten, der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran.

Gründe dafür gibt es viele. Neben dem enormen Umfang der Zerstörungen gerade auch der Infrastruktur sprechen wir nach wie vor von einer mangelnden Koordination von Einsatz- und Hilfskräften durch und in Verbindung mit Konzeptlosigkeit bei vielen politisch Verantwortlichen.

Immerhin wurde von unseren Regierungen inzwischen erkannt, dass es für einen schnellen Wiederaufbau der Region an der Ahr notwendig ist, bürokratische Hürden zumindest teilweise zurückzubauen.

Darüber hinaus enthält der vorliegende Gesetzentwurf finanzielle Vergünstigungen, um den am Aufräumen und Wiederaufbau beteiligten ehrenamtlichen Ruhestandsbeamten und nun auch hoch belasteten Bürgermeistern finanziell entgegenzukommen oder Anreize für das Ehrenamt zu schaffen.

Vieles davon unterstützen wir, etwa die Änderungen am Landesbeamtenversorgungsgesetz, Spielbankgesetz oder der Nebentätigkeitsverordnung. Auch die Änderung der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter können wir nachvollziehen.

Die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes würden wir allerdings gern im zuständigen Ausschuss besprechen, da für uns eine dauerhafte Höherstufung von jetzt schon sehr hoch besoldeten Beamten für eine lediglich temporäre Zusatzbelastung nicht ganz nachvollziehbar ist. Wir unterstützen daher den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, die unsere Bedenken aufgreifen und aus unserer Sicht darüber hinaus sinnvolle Spezifikationen zum Wiederaufbau machen.

Dabei ist uns wichtig, dass beim Wiederaufbau der Infrastruktur neben der Redundanz auch die Dateninfrastruktur auf den neuesten Stand gebracht und flächendeckend Glasfaserinternet verlegt wird.

Kommen wir zu den Gesetzesänderungen, die den aktuellen Wiederaufbau der Ahrregion unmittelbar erleichtern und wegweisend für künftige Wiederaufbaumaßnahmen sein sollen, auch wenn wir alle hoffen und uns in der Enquete-Kommission dafür einsetzen werden, dass sich eine Katastrophe wie im Ahrtal so schnell nicht wiederholt.

Da die Schäden in der Ahrregion sehr umfangreich sind, müssen viele rechtliche Belange für den Wiederaufbau berücksichtigt werden: die Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen, der Wiederaufbau beschädigter oder gar vollständig zerstörter Wohngebäude und Betriebe sowie die Bewahrung alten Kulturguts und die Wiederherstellung der verwüsteten Natur.

Änderungen in der Landesbauordnung, dem Denkmalschutzgesetz, dem Landesstraßengesetz und dem Landeswassergesetz sollen diesem Anspruch Rechnung tragen. Ja, bürokratische Hürden werden in vielen Bereichen abgebaut. Gleichzeitig wird dem Hochwasserschutz und der Hochwasservorsorge größere Bedeutung beigemessen.

Das ist verständlich, aber wir erwarten, dass gerade beim Wiederaufbau der alten Stadtkerne mit Maß und Ziel gearbeitet wird. Es wäre nichts gewonnen, wenn die Erleichterungen durch die Bürokratiereduzierung durch die Schaffung neuer Auflagen wieder aufgehoben werden würden. In der Begründung zu den Änderungen in der Landesbauordnung zeigen die regierungstragenden Fraktionen immerhin schon einmal, dass sie sich dieser Problematik im Ansatz bewusst sind.

Wie wichtig der Politik aber nun Hochwasserschutz und -vorsorge geworden sind, zeigt die Bereitschaft, für das Verlegen von Bahn- und Straßentrassen unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes künftig auch Grund- \linebreak stücksenteignungen vorzunehmen. Wir können uns vorstellen, dass sich der eine oder andere Grundstückseigentümer unzufrieden zeigen wird und bitten darum, mit dieser Thematik sehr rücksichtsvoll in Bezug auf das in der Verfassung verankerte Eigentumsrecht umzugehen.

Einen Grund möchte ich aber noch ganz ausdrücklich ansprechen: die Änderung in §~9 Landeswassergesetz. Auch hier geht es um den Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge, in diesem Fall als Bestandteil des Wohls der Allgemeinheit. Es ist nicht anzuzweifeln, dass Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge dem Wohl und dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Genau diese Faktoren werden aber künftig erheblich an Bedeutung gewinnen, wenn es um die Wiederherstellung von veränderten Ufergebieten geht.

007B0024

Hier gibt es viele Fragen zur Finanzierung und dazu, welche Rolle die Faktoren des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge spielen sollen.

Wir sind der Auffassung, dass mit viel Feingefühl gearbeitet werden muss, um zu verhindern, dass Betroffene durch neue bürokratische Maßnahmen noch schlechtergestellt werden, als sie es durch die Flutschäden ohnehin sind.

(Glocke des Präsidenten)

Wir werden uns konstruktiv an der weiteren Ausarbeitung dieser Gesetzesänderungen und der Begleitung ihrer Umsetzung beteiligen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Steven Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum letzten Tagesordnungspunkt im letzten Plenum und in diesem Plenum über die Hochwasserkatastrophe, die uns fraktionsübergreifend zutiefst erschüttert hat, gesprochen und diskutiert.

Über 5~km sind vollständig zerstört. Straßen, Brücken und Wege müssen wieder aufgebaut werden. Erfreulich war und ist --~das darf ich an dieser Stelle nochmals betonen~-- die Hilfsbereitschaft aus dem ganzen Bundesgebiet. Das ist ein Zeichen der Solidarität sondergleichen.

Die Daseinsvorsorge wurde derart beeinträchtigt und teilweise gänzlich zerstört, dass es nun in unserer Verantwortung --~in der Verantwortung der Politik~-- liegt, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben. Die nachhaltige Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur stellt unser Land in den kommenden Jahren vor enorm große Herausforderungen. Das Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz soll hierzu einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Überlegen Sie selbst, für welche alltäglichen Dinge Sie eine funktionierende Infrastruktur oder auch Verkehrsinfrastruktur benötigen. Das gilt für alle alltäglichen Dinge und auch für eine funktionierende Wirtschaft. Für einen schnellen Wiederaufbau aller Bereiche bedarf es deshalb nicht nur des Geldes, sondern auch der Rechtssicherheit.

Der Solidaritätsfonds --~wir haben ihn in einem Tagesordnungspunkt vorher besprochen~-- „Aufbauhilfe~2021“, der von Bund und Ländern gemeinsam mit 30~Milliarden Euro finanziert wird, wird jetzt erweitert. Die bisherigen Rechtsverordnungen und Regelungen würden allerdings viele Verfahren verlangsamen und stehen einem schnellen Wiederaufbau entgegen.

Das Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz soll dabei helfen, widersprüchliche Rechtsvorschriften auszugleichen. Es werden Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen beschlossen --~wir haben schon einige gehört~--, um den Wiederaufbau zu erleichtern. Der Schwerpunkt liegt dabei ganz klar in der Erleichterung der Verfahren. Nur so können wir eine schnelle Wiederherstellung der Infrastruktur und eine Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und den übrigen Einrichtungen ermöglichen.

Das Gesetz spart also Zeit und Geld. Es ist vor allem die leidvolle Zeit, die wir den betroffenen Menschen vor Ort so rasch wie möglich ersparen und verkürzen müssen. Es ist die leidige Zeit, die immer mit der Forderung, sie zu begrenzen, zu beseitigen und Bürokratiehürden abzubauen, an die Politik gerichtet wird. Mit diesem Gesetz werden wir dies tun.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr.~Streit das Wort.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erinnere an die gemeinsame Sondersitzung von Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss und Klimaausschuss am 22.~Juli. Damals sind zwei Worte genannt worden. Das erste Wort war „schnell“, und das zweite war„unbürokratisch“.

Wenn wir heute über dieses Gesetz beraten, sind Hoffnung und Vertrauen von über 50.000~Menschen in unsere Hände gelegt. Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli~2021 hat außerordentlich hohe und flächendeckende Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen, Einrichtungen, Kommunen und an der Infrastruktur verursacht.

Wir Freien Wähler begrüßen die Erleichterungen in diesem Gesetz für das Landeswassergesetz, das Landesstraßengesetz, die Landesbauordnung, das Denkmalschutzgesetz, das Spielbankgesetz und die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter, die geändert wird. Wir lehnen jedoch die Verknüpfung mit einer B~8-Stelle im Haus des Finanzministeriums ab.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Auch ich weiß, wie die Gewässeran Grundstücken genagt und sich immer näher an Häuser herangefressen haben, sodass viele beim nächsten Hochwasser drohen, unterspült zu werden.Deshalb sind Hochwasserschutz sowie die Herstellung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wichtig.

Das ist der Punkt, an dem wir in den Genehmigungsverfahren die Ermessensreduzierung auf Null befürworten müssen. Wenn irgendwo Retentionsflächen zur Verfügung gestellt werden, weil Häuser nicht mehr aufgebaut werden können, müssen wir demjenigen, der sein Haus an anderer Stelle errichten will, das ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglichen; denn dadurch, dass er sein Haus an der einen Stelle aufgibt, hat er der Umwelt schon vieles zugutegetan.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Eingriffe und Duldungen müssen schnell und unbürokratisch ermöglicht werden. Wir brauchen einen beschleunigten Aufbau bei Straßeninfrastruktur, Versorgungsleitungen, Gas, Wasser, Fernwärme und Glasfaser. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir in dem Gesetz zwischen temporären und anderen baulichen Anlagen unterscheiden. Das ist nicht nur für Wohngebäude, sondern auch für soziale, kulturelle und sonstige Infrastruktur sinnvoll.

Wichtig finde ich auch, dass wir in diesem Gesetz die Freistellungsverfahren für Bauvorhaben im bebauten, aber unbeplanten Innenbereich zur Wiederherstellung von zerstörten und beschädigten Gebäuden finden. Dort ist oft eine Nutzmischung. Daher ist die Beschränkung auf die Art der Nutzung nicht erforderlich.

Ich darf aber auch Kritik äußern und zwei Beispiele geben.

(Abg. Marco Weber, FDP: Nein!)

Das erste Beispiel ist ein Kunstrasenplatz mit Tartanbahn an der Ems, und das zweite Beispiel ist ein Wohnhaus an der Ahr.

Der Kunstrasenplatz an der Ems bei Neuerburg ist zerstört und mit den Mitteln, die wir noch beschließen werden, an gleicher Stelle wiederaufzubauen. Das wäre vollkommen falsch. Wie schnell aber geht es, dass an anderer Stelle jetzt ein Platz errichtet wird? Meist ist das nur im Außenbereich möglich.

Daher ist es sehr wichtig, dass wirauch§~35 anfassen und Ausnahmetatbestände ermöglichen, wenn Infrastruktur, gerade aus Überschwemmungsgebieten, entnommen wird, um sie möglichst schnell an anderer Stelle wieder zu errichten.

Das zweite Beispiel ist ein überschwemmtes Haus einer Familie an der Ahr. Das Haus kann wiederaufgebaut werden. Es ist vollkommen zerstört. Man wohnt zurzeit bei Freunden, möchte aber wieder an die alte Stelle zurück. Das wird auch nicht verboten. Der Bebauungsplan gilt aber noch.

Die Frage ist, darf ich an der Stelle das gleiche Gebäude zweigeschossig --~das ist imBebauungsplan vorgesehen~--bauen? Jetzt will ich das Ganze aber aufständern. Unten habe ich dann Stellplätze bzw. einen Aufenthaltsraum im Freien, einen Freisitz, aber die zwei Vollgeschosse bilden dann das zweite und dritte Geschoss.

Auch hier brauchen wir also Ausnahmen im Baugesetzbuch. Daher bedanke ich mich ausdrücklich bei den Kollegen der CDU, die die Änderungsanträge und den Entschließungsantrag eingebracht haben. Es wäre schön gewesen, wir hätten eher davon erfahren. Dann hätten wir das Ganze noch weiter mit Beispielen unterfüttern können.

Grundsätzlich ist also dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Mir fehlt aber bei dem Ganzen die Kreativität. Horst Gies hat zu einer Zukunftskonferenz in seinen Landkreis Ahrweiler eingeladen. Wer von den Kolleginnen und Kollegen dort war, hat an diesem Abend Kreativität gesehen. In sechs verschiedenen Arbeitsbereichen haben sich die Menschen, die aus sehr vielen Bereichen des Landes kommen --~von Institutionen, aber auch Einheimische und Kommunalpolitiker~--, an diesem Abend eingebracht. Das große Thema bei all der Kreativität war: Wie machen wir aus dem Bereich der Ahr, aus dem Kreis Ahrweiler eine Modellregion? Von dieser Kreativität finde ich in diesem Gesetz nichts.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie sind bei der nächsten Zukunftskonferenz dabei, was ich eben in der Einladung lesen konnte. Dort müssen Sie als Ministerpräsidentin, aber auch mit Ihrer Regierung sicherlich noch liefern. Schauen Sie sich an, was bei dieser Zukunftskonferenz~2.0 herauskommt. Richten Sie dann Ihren Blick auf die Worte und Paragrafen dieses Gesetzes

(Glocke des Präsidenten)

und hauchen Sie dem Ganzen Kreativität ein.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile Staatsminister Roger Lewentz von der Landesregierung das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz und vor allem der Geschwindigkeit der Beratungen erhalten die von der Flutkatastrophe so hart getroffenen Menschen --~viele Beispiele sind genannt worden~-- ein weiteres, sehr wichtiges Signal für einen schnellen und nachhaltigen Wiederaufbau ihrer zerstörten Heimat.

Dieser Wiederaufbau hat eine völlig neue Dimension. Allein im Landkreis Ahrweiler sind mehr als 8.000~Gebäude betroffen. Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder --~das will ich noch einmal feststellen~-- den Aufbauhilfefonds mit hohem Tempo beschlossen und ein Aufbaupaket in einer noch nie dagewesenen finanziellen Dimension geschnürt.

Wir sind als Landesregierung --~ich habe es im Innenausschuss und an anderer Stelle geschildert~-- seit Wochen intensiv mit unserer Wiederaufbauorganisation und sehr eng in der Abstimmung mit unseren kommunalen Partnern am Thema des Wiederaufbaus dran.

Ich will, weil ich nachher noch auf ihn eingehen werde, die großartige Leistung unseres vor Ort beauftragten Landrats~a.~D. und Staatssekretärs~a.~D. Günter Kern nennen, der tagtäglich dort für die Kommunen als Bindeglied für uns tätig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird zeitnah \linebreak --~nach Verabschiedung dieser Gesetze~-- die Verwaltungsvorschrift zum Wiederaufbau~2021 in Kraft setzen. Ziel der Verwaltungsvorschrift ist es, möglichst einfache und schnelle Verfahren zu ermöglichen, damit alle Betroffenen schnellstmöglich Anträge stellen und den Wiederaufbau gemeinsam vorantreiben können.

(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN)

Dabei bemühen wir uns, die Belange der Betroffenen, der Kommunen und die Forderung des Rechnungshofs --~auch das muss genannt werden~-- in Einklang zu bringen.

In dieser Abwägung haben wir --~davon bin ich fest überzeugt~-- pragmatische Lösungen gefunden. So werden wir zum Beispiel die baufachliche Prüfung bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen einer Kommune auf bestimmte Fallgestaltungen beschränken und diese, gestaffelt nach der vorgesehenen Zuwendung, in einer geringeren Tiefe als üblich durchführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht also nicht ohne geordnete Verfahren. Wir können die Verfahren aber erleichtern und beschleunigen. Dieses Ziel verfolgt auch der vorliegende Gesetzentwurf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ein weiteres Beispiel im Bereich der Landesbauordnung, der zentralen Vorschrift für Baugenehmigungsverfahren, nennen. Dort werden die Verfahren für den Wiederaufbau von Gebäuden deutlich erleichtert und vereinfacht.

Diese Verfahren können und sollen nicht ganz ohne Beteiligung und ohne eine De-facto-Zustimmung der Gemeinde erfolgen, da den Gemeinden die grundgesetzlich garantierte Planungshoheit zusteht und der Wiederaufbau nicht immer exakt in der gleichen Weise wie bisher erfolgen kann. Deshalb ist es unredlich, den Eindruck zu erwecken, man könnte den Wiederaufbau aller zerstörten Gebäude und Infrastruktureinrichtungen ganz einfach und ohne Verfahren durchwinken. Das wissen aber eigentlich alle, die hier im Saal sind; denn es geht darum, bei möglichst geringen verfahrensrechtlichen Anforderungen auch verwaltungstechnisch ein gewisses Sicherheitsniveau beizubehalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz aller Erleichterungen und Beschleunigungen besteht für den Wiederaufbau erheblicher zusätzlicher Personalbedarf. Wir haben aufgerufen, wie es mit Landespersonal aussieht. Wir wissen aber auch, der Landesbetrieb Mobilität, die Wasserwirtschaft, der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung und die Landesbehörden, die dieses Riesenpaket zu verabschieden haben, müssen Verwaltungskraft dafür haben. Wir brauchen also auch zu einem guten Stück die eigenen Mitarbeiter.

Trotzdem haben wir aufgerufen. Der Bund hat aufgerufen. Wir erhoffen uns dort eine Verstärkung. Auch deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz Anreize für die Aktiven und die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, den Wiederaufbau tatkräftig zu unterstützen, indem Vergütungsangebote, Abführungsverbote und Höchstgrenzen zeitlich befristet außer Kraft gesetzt werden. Darauf will ich gleich noch einmal eingehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zuletzt würdigt der Entwurf auch eine lange Zeit nötige, sehr besondere und enorme Belastung für die betroffenen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie die ehrenamtlichen Beigeordneten.

007B0025

Das Gesetz soll ermöglichen, dass über die Satzungen der Kommunen die Aufwandsentschädigungen für die Dauer der Mehrbelastung um bis zu 50~% erhöht werden können.

Dann haben wir heute Mittag --~ich sage, mit heißer Nadel gestrickt und nicht überall mit tiefgehendem Überblick~-- die Anträge der CDU auf den Tisch bekommen. Darin geht es zum Beispiel um die Neuerrichtung und angepasstes Planen mit Blick auf Hochwasserschutz.

Das ist richtig, aber das ist das, mit dem wir uns schon seit Wochen beschäftigen: Wie bekommen wir die Überschwemmungsgebiete festgelegt? Wer sich mit der gesetzlichen Vorgabe aus dem Wasserhaushaltsrecht beschäftigt --~das wäre auch für Sie gut gewesen~--, weiß, dass wir dies nach einem HQ100 (100-jährliches Hochwasser) tun müssen.

Wir werden die Antworten geben, und darin steht dann auch beschrieben, wie ist das mit Bauen, wie ist das mit Wiedererrichtung, wie ist das mit Ausnahmegenehmigungen, um dem Beispiel von Herrn Dr.~Streit zu folgen, das Bauen und andere Dinge mehr.

Ich will einen weiteren Punkt von Ihnen nennen. Sie haben das Landesentwicklungsprogramm --~Sie nennen es „Plan“, es ist ein Landesentwicklungsprogramm~-- angesprochen, und wir sollten in unserem bestehenden Landesentwicklungsprogramm (LEP~IV) Regelungen finden, um zu reagieren. Das LEP~IV sieht Ausnahmeregelungen ausdrücklich vor. Dort ist festgelegt, dass wir Zielabweichungsverfahren durchführen können. Jeder, der sich im Kommunalen bewegt, kennt das eigentlich. Den Antrag verstehe ich also nicht.

Sich beim Bundesrat für Änderungen im Baugesetzbuch einzusetzen: Liebe Kollegin Doris Ahnen, wir haben schon einen Entschließungsantrag eingebracht, der hat, wenn man das noch einmal nachschauen will, die Drucksachennummer des Bundesrats~680/21.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dann --~das ist mir sehr wichtig~-- haben wir eben festgestellt, dass wir gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger über 15~Milliarden Euro umzusetzen haben. Der normale Landeshaushalt ist gar nicht mal so weit davon weg.

Im Finanzministerium, das die steuernde Aufgabe hat, eine Ministerialdirektorenstelle dafür vorzusehen, um über 15~Milliarden Euro mit zu steuern --~ich will jetzt nicht auf den kommunalen Finanzausgleich und andere Dinge eingehen, die als wichtige kommunale Signale und Entscheidungsgrundlagen gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeitet werden~--, ist für mich richtig, und ich halte das für unumgänglich.

Jetzt will ich noch eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich hoffe, das war eben nicht nur eine politische Aufgeregtheit, die ein schlechtes Licht auf einen verdienten langjährigen Bürgermeister, Landrat und Spitzenbeamten dieses Landes richten sollte, Herr Schreiner.

Wir haben die Regelungen mit Herrn Staatssekretär a.~D. Kern schon längst geschlossen. Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Es gibt Zuverdienstmöglichkeiten, die auch eine Aufwandsentschädigung hergeben, und wir haben diese nicht ausgeschöpft. Wir haben eine Kleine Anfrage beantwortet, in der das alles niedergelegt ist.

Der Tonfall von Ihnen war sehr vorwurfsvoll.

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Wenn Sie diesen Tonfall benutzt hätten und sich so ausgedrückt hätten, als wir das Gesetz zu der Frage der Nebenverdienste von Kommunalen im November~2020 verabschiedet haben, hätte ich Ihnen an der einen oder anderen Stelle recht gegeben. Hier auf keinen Fall.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie unter Nummer~9 bezeichnet haben, soll den A~11ern, A~12ern, A~13ern helfen, dass die Bereitschaft, sich wieder aktivieren zu lassen, auch mit einer kleinen Anerkennung verbunden ist. Das haben wir damit verbunden.

Günter Kerns Regelungen sind im Rahmen der von uns allen bestimmten Gesetze geregelt, aktuell beschlossen, dafür brauchen wir keine neue Gesetzgebung,

(Zuruf von der CDU: Streichen wir!)

und mit Nichtausnutzen der Zuverdienstmöglichkeiten. Es gibt eine Kleine Anfrage, die wir beantwortet haben, die noch nicht in OPAL steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie das würdigen, was ich insgesamt zu dem Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz gesagt habe, dann haben, wir glaube, ich alle Möglichkeiten, sehr kreativ zu sein. Das müssen wir allerdings jetzt im Zuge der Umsetzung beweisen. Das kann noch nicht in diesem Gesetz stehen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Überschreitung der Redezeit der Landesregierung stehen allen Fraktionen jeweils noch dreieinhalb~Minuten zu. Die müssen Sie nicht ausnutzen, aber den Hinweis muss ich trotzdem geben.

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Gerd Schreiner für die CDU-Fraktion gemeldet. Herr Schreiner, bitte.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns völlig einig --~das habe ich vorhin ausdrücklich gesagt~--, dass wir das, was Sie in §~11 regeln, durch unseren Änderungsantrag Pensionären, die A~11, A~12, A~13 bezogen haben, uneingeschränkt zugestehen wollen, weil es --~da bin ich völlig bei Ihnen~-- wichtig ist, eine Anerkennung zu geben, eine Anerkennung für diejenigen, die ehrenamtlich als Bürgermeister arbeiten, eine Anerkennung für diejenigen, die hauptamtlich arbeiten, eine Anerkennung für diejenigen, die aus ihrer Pension zurückkommen. Alles unbestritten.

Überlegen Sie sich aber bitte ganz genau, ob Sie unserem Änderungsantrag nicht folgen wollen,

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ne!)

dass wir die politischen Beamten, die ehemaligen politischen Beamten, die Staatssekretäre oder die Minister oder wer immer da komme und hilft, ausdrücklich davon ausnehmen;

(Staatsminister Roger Lewentz: Keiner drin!)

denn es ist das eine, was Sie vielleicht bilateral mit Herrn Kern regeln. Es ist das andere, was wir als Parlament für richtig halten und in Gesetzesform gießen. Wir halten es für eine unnötige Belastung des Gesetzes, gerade vor dem Hintergrund der Personalie Kern, und nicht nur für eine Belastung~--~--~--

(Staatsminister Roger Lewentz: Er hat damit nichts zu tun, Herr Schreiner! Ich habe es Ihnen gerade erklärt! Sie müssen vorsichtig sein! Sie gehen hier mit einem verdienten Menschen um!~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~--; Martin Brandl, CDU: Das ist doch zitiert!)

Es ist doch zitiert. Ich lese doch nur in der Zeitung, dass das Geld Geld für Herrn Kern sei, dass es um Herrn Kern geht.

(Zurufe aus dem Hause)

--~Jetzt regen Sie sich doch bitte nicht auf.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Muss man sich aufregen!)

Wenn sich das alles im Wege des Gesetzgebungsverfahrens klären lässt, wenn Sie einfach sagen, es gilt im Gesetz festgelegt nicht für politische Beamte, dann ist es doch gut.

Wir wollen, dass es für A~11er gilt, wir wollen, dass es für Staatssekretäre ausdrücklich nicht gilt. Wir wollen als Parlament festlegen, dass dort nicht doppelt verdient werden soll, sondern dass dort die zusätzliche Vergütung auf die Pension angerechnet wird, mit Freibeträgen und allem, was es sowieso gibt.

Sie belasten das Gesetz ohne Not mit dieser Thematik, und ich verstehe nicht, warum Sie sich so dagegen wehren, das Gesetz besser zu machen.

Danke.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Punkt~9 vor. Damit sind wir am Ende der Debatte der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich darf darauf hinweisen, dass wir die zweite Beratung morgen, am Donnerstag, dem 23.~September, vornehmen werden, entsprechend auch die Beratung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion und des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion.

Wir kommen zu Punkt~10der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/538~--; Zweite Beratung;~; dazu:; Unverhältnismäßigkeit vermeiden, Bundesrichtlinien für Leistungen festlegen; Antrag der Fraktion der AfD --~Entschließung~--; --~Drucksache 18/643~--

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.

Die AfD-Fraktion hat mit heutigem Schreiben beantragt, über den Gesetzentwurf eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Das ist nach der Vorläufigen Geschäftsordnung in §~46 geregelt und muss stattfinden, wenn eine Fraktion oder mindestens acht~Abgeordnete dies vor der Abstimmung verlangen. Damit hätten wir die namentliche Abstimmung.

Ich darf, bevor wir in diese namentliche Abstimmung eintreten, einige kurze Erklärungen geben.

(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Liebe Kollegen, wir sind gleich durch, aber ich will Sie davor bewahren, dass Sie vielleicht, wenn Sie nicht mit der Karte abstimmen --~wir haben doch einige neue Kolleginnen und Kollegen~--, einen Malus bekommen. Wenn eine namentliche Abstimmung nicht erfolgt, gibt es nämlich einen kleinen Geldabzug. Ich wollte nur darauf hinweisen.

Sie haben in Ihrer Schublade, die Sie bitte öffnen oder schon geöffnet haben, einen kleinen Umschlag. Auf diesem steht Ihr Name. Ich bitte Sie, diesen Umschlag zu öffnen. Er enthält mehrere Stimmkarten: eine grüne Stimmkarte mit „Ja“, eine rosa Stimmkarte mit „Nein“ und eine hellgelbe Stimmkarte mit „Enthaltung“. Auf der Rückseite steht Ihr Name.

Die Schriftführer, die Kollegen Fabian Ehmann und Markus Wolf, gehen jetzt gleich mit den Urnen herum, und ich darf Sie bitten

(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

--~liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gleich durch~--, Ihre Stimmkarten in diese Urnen einzuwerfen.

Ich frage gleich noch einmal, ob die Stimmabgabe erfolgt ist. Ich darf Sie, wie gesagt, bitten, mit den Stimmkarten mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Die Kollegen Schriftführer sammeln jetzt ein.

(Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt)

Ich darf Sie bitten, die Stimmkärtchen nach oben zu halten, damit man sie sieht und die Schriftführer wisssen, welche sie noch einsammeln müssen. Dann geht es auch zügig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch einmal: Sind noch Stimmkarten abzugeben?~-- Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Abstimmung schließen und unterbreche für wenige Minuten. Ich darf Sie aber bitten, noch dazubleiben. Wir haben dann noch die Endabstimmung vorzunehmen. Ich bitte, zügig auszuzählen.

Unterbrechung der Sitzung: 20.13 Uhr

(Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus)

Wiederbeginn der Sitzung: 20.15 Uhr

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die namentliche Abstimmung ist durchgeführt worden, und ich darf Ihnen das Ergebnis mitteilen.

Abgegebene Stimmen: 97
Gültige Stimmen: 97

Ja-Stimmen: 89
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 1

Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/538~-- in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~--

(Unruhe im Hause)

Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~--

Der Gesetzesentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Joa angenommen.

Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/538~-- in der Schlussabstimmung

Wir kommen als Letztes zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion --~Drucksache 18/643~--. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Joa abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags --~Drucksache 17/643~--

Damit sind wir am Ende dieser langen Tagesordnung. Ich darf Sie für morgen früh um 9.30~Uhr in diese Räume einladen und wünsche Ihnen noch einen schönen entspannten Abend.

Danke schön.

Ende der Sitzung: 20.18 Uhr \newpage

Anlage

008 23.09.2021 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Staatssekretär. Abg. Josef Philip Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Andy Becht, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär. 008A0001

Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle recht herzlich zur 8. Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Tamara Müller und der Kollege Markus Wolf. Frau Müller wird die Redeliste führen.

Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Josef Philip Winkler, Staatssekretär Andy Becht heute Vormittag und Staatssekretär Fedor Ruhose ab 16.30~Uhr.

Ich darf darauf hinweisen, in der Mittagspause gibt es etwas zu essen, und zwar im Restaurant eine Suppe. Nutzen Sie die Gelegenheit. Es ist das letzte Mal, dass Sie eingeladen werden. Ab der nächsten Plenarsitzung dürfen Sie wieder selbst bezahlen.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Danke für die Großzügigkeit!)

Es gibt gute Linsensuppe.

Ich rufe Punkt~11der Tagesordnung auf.

AKTUELLE DEBATTE

Starkes Handwerk, starkes Land~– Fachkräfte aus Rheinland-Pfalz sind wichtige Stützen einer leistungsfähigen Wirtschaft; auf Antrag der Fraktion der FDP; –~Drucksache 18/1163~–

Ich erteile dem Abgeordneten Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Zeit zeigt sich, dass eine gute berufliche Aus- und Fortbildung einer der Schlüssel zum langfristigen Lebenserfolg ist. Sie ist aber noch viel mehr. Sie ist Garant für die Teilhabe an der Gesellschaft und den Erfolg eines Wirtschaftsstandorts.

Die Landesregierung hat bereits in den letzten Jahren viele große Anstrengungen bezüglich der Fachkräftesicherung unternommen. Sie investiert hier viel Kraft und Zeit.

Vor allem dem Handwerk geht es darum, jungen Menschen eine perspektivreiche Ausbildung als Aufstiegsmöglichkeit zu geben. Eine gute Berufsqualifikation ist ein solides Fundament für die persönliche Selbstverwirklichung, die Teilhabe und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Qualifikation und Motivation der Beschäftigten ein Stabilitätsanker für unser Land.

Wir haben in der vorletzten Woche im Ausschuss für Wirtschaft darüber gesprochen und sind froh, dass durch die Vernetzung von dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, den Kammern und den Unternehmen dafür gesorgt wurde, dass die Pandemie nicht die schweren Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt hatte, wie wir anfänglich befürchtet hatten.

Das betrifft auch das große Engagement der Kammern mit der digitalen Ansprache beim Wegfall von Berufsinformationsbörsen und persönlichen Beratungsangeboten. Im Gegenteil, wir hatten Unternehmen, die die Zeit in der Pandemie genutzt haben, um zu investieren und sich zu modernisieren. Sie sind neue Wege gegangen und werden damit langfristig Berufe schaffen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt. Das gilt auch für den Bereich der Digitalisierung. Hier darf ich ein Projekt ansprechen, die Mithilfe der Digitalisierungsberater.

Das Thema der Fachkräftesicherung ist dem Handwerk und den Unternehmen im Handwerk nach wie vor enorm wichtig. Gerade die Katastrophe im Ahrtal und der damit einhergehende Wiederaufbau zeigen, dass das Geld und die Bemühungen, die wir ins Handwerk investiert haben, sehr gut investiertes Geld sind. Die Solidarität der Handwerksunternehmen bundesweit und die Hilfe, die sie anbieten, zeigt das.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde deshalb ein enorm wichtiger Eckpfeiler zur Förderung der Qualifizierung im Handwerk gelegt. Mit dem Aufstiegsbonus I, bekannt als Meisterbonus, wurde eine Anerkennung für die Krönung der handwerklichen Ausbildung geschaffen.

Mit dem Aufstiegsbonus~II wird wiederum der Schritt in die Selbstständigkeit unterstützt. So wird die berufliche Fortbildung zur gleichwertigen Alternative gegenüber einem ersten akademischen Abschluss. Rheinland-Pfalz hat somit schon früh erkannt, dass die Investitionen in die Fachkräftesicherung im Handwerk eine wichtige Investition in unser Land darstellen.

Mit der Kampagne „Ausbildung kennt keine Auszeit – Ausbildung JETZT!“ werden junge ausbildungswillige Menschen hinsichtlich ihrer Karrierechance beraten. Dies geschieht passgenau und regional. Hier darf ich die Berufsorientierungscamps ansprechen, welche den jungen Menschen die Praxis höchst interessant vermitteln, und zwar bereits schon im jungen Alter.

Bereits vor der Pandemie war diese Kampagne ein großer Erfolg, weshalb ich der Meinung bin, dass diese Kampagne auch nach der Pandemie ein großer Erfolg sein wird.

Ebenfalls gibt es mit dem Coach für die betriebliche Ausbildung im Handwerk ein weiteres umfangreiches Konzept zur Sicherung von Fachkräften. Diese unterstützen beim Matching von jungen Menschen, die einen Ausbildungsberuf suchen, und den Unternehmen, die Ausbildungsberufe anbieten. Aufgrund des enormen Erfolgs wurde das Projekt bereits heute mit den Partnerinnen und Partnern bis 2024 verlängert.

Es gibt das Konzept der Ausbildungscoaches. Das sind junge Menschen, die einen Handwerksberuf erlernen --~sei es Schreiner, Zimmermann oder Zimmerfrau~--, die in die Praxis gehen, ihren Beruf mit Stolz ausüben, den anderen jungen Menschen zeigen, was man lernen, wie man in dem Beruf vorankommen kann, und das Land auf Handwerksweltmeisterschaften vertreten. Das zeigt für sich, wie gut diese Ausbildungscoaches sind.

Aber auch Projekte, die vor Ort organisiert werden –~ich darf ein aktuelles Projekt aus meinem Wahlkreis Pirmasens ansprechen~– sind lobenswert. Unternehmen gehen in die Schule und stellen sich, das Handwerk und die Berufe vor. Die jungen Damen und Herren werden angesprochen, und es wird gezeigt, wie weit man mit dem Handwerk kommen kann, und zwar gerade in Zeiten, in denen viele handwerkliche Betriebe zur Übernahme anstehen. Das zeigt, das Handwerk, die Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Ampelkoalition sind auf einem richtigen Weg.

Jetzt wird es natürlich wichtig sein, auch die Eltern zu erreichen und ihnen zu sagen, dass ein handwerklicher Beruf nicht nur schmutzig ist und keinen schlechten Ruf hat, sondern dass der handwerkliche Beruf ein Beruf ist, der mit Ehre zu tragen ist, in dem man Fortentwicklungschancen hat, sich selbstständig machen kann und gefragt ist.

(Glocke des Präsidenten)

Jeder kennt die Situation, wenn man einen Handwerker braucht, wann es dann einen Handwerker gibt. Das sind Punkte –~das ist mein Schlusssatz~–, warum wir auf das Handwerk stolz sein können und diesen Weg weiter fortführen müssen.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Patric Müller.

Abg. Patric Müller, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der FDP-Fraktion sehr dankbar, dass sie im Rahmen der heutigen Tagesordnung dieses Thema in die Aktuelle Debatte mit einbringt. Einen besseren Start hätte ich mir bei meinem ersten Auftritt am Rednerpult dieses Hauses gar nicht wünschen können.

Ich nehme vorweg, ja, Fachkräfte nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet sind wichtige Stützen unserer leistungsfähigen Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Handwerk als Basis für künftige Lebenschancen und wirtschaftliche Erfolge steht für Modernität, Innovation und Kreativität. Es bietet Aufstiegschancen und sichere Arbeitsplätze.

Wir müssen uns allerdings auch dahin gehend Gedanken machen, inwieweit unser eigener Nachwuchs den notwendigen Bedarf und den eigenen Anspruch an das Handwerk in Zukunft abdecken kann. Deshalb hat neben der frühkindlichen und der schulischen Bildung eine attraktive Ausbildung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern als Schlüsselfunktion nicht nur im Handwerk, sondern auch in der Industrie und dem Dienstleistungsgewerbe einen hohen Stellenwert; denn ein starker Mittelstand bildet das Rückgrat in unserem Wirtschaftssystem. Auch die Weiterentwicklung im Bereich der Forschung und Technologie darf hierbei keinen Rückschritt erfahren.

Diesbezüglich darf ich aus dem Zukunftsvertrag der Ampelkoalition zitieren: „Die Unternehmen, das Handwerk, die Selbstständigen sowie die Arbeitnehmer:innen in Rheinland-Pfalz legen die Grundlage unseres Wohlstands. Wir wollen mit einer starken Sozialpartnerschaft dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein nachhaltiges Industrieland mit Zukunft bleibt und die vielfältigen Transformationsprozesse gut gestaltet.“

Deshalb werden wir „die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen weiter verbessern und ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen, damit diese auch in Zukunft erfolgreich sein können. Gemeinsam werden wir den Wandel zu innovativen Produkten und klimaneutralen Wirtschaftsweisen gestalten. Dabei formulieren wir einen klaren Anspruch. Unsere Wirtschaft ist Vorreiter bei Zukunftstechnologien“ und unser Handwerk bewältigt die Krise dank seiner hohen Innovationskraft. Wir unterstützen beim Abbau bürokratischer Belastungen und bei der gezielten Förderung des Fachkräftenachwuchses zum Beispiel durch die Stärkung der dualen Ausbildung. Frau Kollegin Köbberling hat bereits gestern in der Aktuellen Debatte ausgiebig darauf hingewiesen.

Zur besseren Interaktion im Rahmen der Digitalisierung hat zum Beispiel eine bekannte rheinhessische Baufirma während der Pandemie digitale Baustellenexkursionen angeboten und zusammen mit der Hochschule Mainz diese Livestream-Begehungen entwickelt.

Wir wissen um die Stärkung unseres Mittelstands und unseres Handwerks. Kleine und mittelständische Unternehmen stellen immerhin den größten Teil der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.

Wir wissen aber auch, gut zwei Monate sind seit der Naturkatastrophe im Ahrtal, bei der reißende Fluten Menschenleben gekostet und Existenzen vernichtet haben, vergangen. Das Handwerk spielt dabei eine tragische Doppelrolle, als dringend benötigte Helfer, aber auch als schwer getroffene Opfer der Wassermassen.

In Rheinland-Pfalz sind 700 bis 800 Betriebe von der Katastrophe betroffen. Die Handwerkskammern gehen von einer durchschnittlichen Schadenshöhe von 400.000 bis 500.000 Euro pro Betrieb aus. Liegenschaften wurden beschädigt oder zerstört, Fahrzeuge weggespült, Maschinen und Geräte irreparabel beschädigt und gelagerte Materialien unbrauchbar gemacht. Der Schaden beim rheinland-pfälzischen Handwerk beläuft sich damit schätzungsweise aufbis zu 400~Million Euro, die Umsatzausfälle der Betriebe nicht mitgerechnet. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute das Landesgesetz über die Einrichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe verabschieden werden; denn auch die Betriebe brauchen sowohl kurz- wie auch mittelfristig Finanzmittel.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Deutschlands größtes Wiederaufbauprojekt hinweisen. Die Handwerksorganisationen im betroffenen Ahrtal haben ein einheitliches Portal geschaffen, das in einem ersten Schritt allen Handwerksbetrieben die Möglichkeit gibt, ihre Leistungen transparent anzubieten. Zahlreiche Betriebe aus ganz Deutschland wollen beim Wiederaufbau unterstützen. Um diese Anfragen zentral koordiniert zu kanalisieren, ist mit www.bautmitauf.de eine Plattform entstanden, die diese Angebote zusammenführt und den Betroffenen zur Verfügung stellt.

(Glocke des Präsidenten)

Hieraus erfolgt eine große Welle der Hilfsbereitschaft zur Flutkatastrophe. Respekt und Anerkennung für diese große Solidarität.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Präsident, ich kürze jetzt ab.

Präsident Hendrik Hering:

Es ist die erste Rede, keine große Panik. Das werden die Kollegen akzeptieren. Eine Minute akzeptieren wir noch bei der ersten Rede.

Abg. Patric Müller, SPD:

Ich kürze tatsächlich ab.

Nach gut 40-jähriger Berufstätigkeit im Baunebengewerbe, hiervon 25 Jahre in Selbstständigkeit, darf ich somit aus erster Hand für alle Gewerke der Zunft wiedergeben: „Wir wissen, was wir tun. Und was wir tun, das bleibt: unsere Arbeit und das Gefühl, Sinn zu machen für uns, für andere, für alle.“ Unter diesem Slogan der Imagekampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks standen am letzten Samstag Deutschlands Handwerker beim Tag des Handwerks im Mittelpunkt.

Für meine Partei darf ich sagen, die SPD steht an der Seite des Deutschen Handwerks, und das seit über 150 Jahren

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es ist im Wesentlichen das gesamte Handwerk, welches das Rad am Laufen hält. Das Handwerk ist nicht nur in Zeiten der Krise systemrelevant. Es war in weiten Teilen der sprichwörtliche Fels in der Brandung. In vielen Gewerken konnte weiter attraktiv und verlässlich ausgebildet und gearbeitet werden.

008A0002

Dabei bewiesen sie vor allem eines: Ideen, Kreativität und schnelles Reaktionsvermögen.

Achtung, letzter Satz:

(Zurufe aus dem Hause: Oh!~--; Vereinzelt Beifall im Hause)

Ich finde es immer wieder schade, wenn zum Beispiel in der Branche der Bürokratie hier und da von handwerklichen Fehlern gesprochen wird. In den meisten Fällen sind es nämlich akademische Fehler, die dort unterlaufen.

Ich darf Ihnen zum Abschluss

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

–~ja, da müssen Sie jetzt durch~– noch Johann Wolfgang von Goethe zitieren. Mein Lieblingszitat, das da lautet: Vom Handwerk kann man sich zur Kunst erheben. Vom Pfuschen nie.~--

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht die Kollegin Petra Schneider.

Abg. Petra Schneider, CDU:

Guten Morgen zusammen! Auch für mich ist es heute die erste Rede,

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

aber bei dieser Vorlage mache ich mir keine Gedanken und stelle schon einmal den Antrag auf ein kostenloses Abendessen an den Herrn Präsidenten.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen! Das Handwerk in Rheinland-Pfalz ist stark. Das steht außer Frage. Das Handwerk ist eine unverzichtbare Stütze in Wirtschaft und Gesellschaft, bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder. Das Handwerk wird auch durch den Meisterbonus, durch den Digitalisierungsberater und durch Ideenwettbewerbe gefordert und gefördert.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das sind entsprechende Instrumente. Nun sind unsere Handwerksbetriebe so gut, dass sie mit den Aufträgen kaum hinterherkommen. Es ist nicht zu erwarten, dass durch die hohe Konjunktur im Baugewerbe diese massive Auslastung abebben wird. Durch den Wiederaufbau im Ahrtal kommen zusätzliche Aufträge, Tausende auf einmal, hinzu. Aufgrund dieser massiven Auslastung darf es absolut keine weiteren bürokratischen Belastungen für Handwerksbetriebe mehr geben. Es gilt, wir benötigen gerade jetzt dringlicher denn je den Abbau der Bürokratie.

(Beifall der CDU)

Blicken wir doch einmal auf das Ahrtal, meine Heimat. Das Handwerk hat vor Ort bei der Bewältigung der Auswirkungen der Flutkatastrophe eine zentrale Schlüsselrolle übernommen und Nothilfe geleistet. Handwerker haben Dächer geflickt, Rohre leer gepumpt oder Elektroanschlüsse gesichert, und das ehrenamtlich und viele, ohne einen Cent Lohn dafür zu erhalten. Diese Fachkräfte haben nicht nur wichtige Arbeit geleistet. Sie haben den Menschen ein Stück von dem zurückgegeben, was sie in den Fluten verloren haben, nämlich die Hoffnung, dass es weitergeht.

So wichtig dieser Einsatz auch ist und war, er muss in Zukunft noch besser koordiniert werden, und zwar für kurz-, mittel- und langfristige Wiederaufbaumaßnahmen. Ein Beispiel, bei dem das schon funktioniert hat, ist die Plattform „handwerk-baut-auf.de“ von der Handwerkskammer Koblenz und dem Unternehmerverband. Auf dieser Plattform können sich Betriebe registrieren, die Werk- und Dienstleistungen für den Wiederaufbau anbieten. Andersherum können sich auch Helfer anmelden, die selbst daran mitarbeiten wollen. Dies ist eine einmalige Idee, um Deutschlands größtes Wiederaufbauprojekt, wie es über das Ahrtal auf der Internetseite heißt, voranzubringen.

Genau hier muss sich das Land viel stärker einbringen. Das gilt zum Beispiel auch bei dem Bau einer Lagerhalle für Materialien für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen. Dort können Materialien gelagert werden. Alle diese Projekte müssen durch das Land besser unterstützt, mitfinanziert und vor allem koordiniert werden.

Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung des Ahrtals benötigen wir auch Handwerker von außerhalb der Landesgrenze. Wenn diese Menschen zu uns kommen, muss es vor Ort intakte Strukturen geben: Wie werden diese Fachkräfte untergebracht? Wer koordiniert dieses Handwerk?~-- Auch hier muss das Land mit anpacken.

(Beifall der CDU)

Neben dem berühmten Shuttlebus der Helfer brauchen wir jetzt einen Handwerker-Shuttle. Hierbei geht es um konkreten Wiederaufbau einer ganzen Region.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der FDP wirklich sehr dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Thema des Handwerks, Fachkräfte usw. heute in die Aktuelle Debatte eingebracht hat. Somit habe ich die Gelegenheit, Ihnen aus erster Hand aus der Praxis zu berichten. Ich selbst komme sozusagen aus dem Handwerk in die Landespolitik. Ich weiß, wo der Schuh wirklich drückt. Ich führe mit meinem Mann zusammen einen traditionellen Handwerksbetrieb, eine Bauunternehmung.

Unser Sohn möchte diesen Betrieb in die vierte Generation weiterführen. Er ist Maurermeister. So sind die Weichen für die Nachfolge für unseren Betrieb bereits gestellt. Das ist aber in der heutigen Zeit und Situation nicht selbstverständlich. Somit stellt sich aber für ihn schon das nächste Problem: Mit welchen Mitarbeitern kann er diesen Betrieb weiterführen? Es gibt einen massiven Fachkräftemangel. Es ist ja gut, dass jetzt Meisterbonus und Digitalisierungsberater eingesetzt sind, aber mal ganz ehrlich, das reicht nicht aus, und es ist viel zu spät.

In ganz vielen Gewerken sind die Ausbildungszahlen stark bis sehr stark rückläufig. Wertvolle Zeit wird nicht genutzt, um dem Handwerk die notwendige Attraktivität, Wertschätzung und differenzierte Ausbildungswege zu geben. Jetzt ist die Lage so, dass Betriebe aufgrund von Facharbeitermangel keine Aufträge mehr annehmen können bzw. es muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden. Schade, dass es so weit kommen musste.

(Beifall der CDU)

Dann trifft uns noch die schlimme Situation an der Ahr, dass viele Betriebe und Unternehmen durch die Flut zerstört sind und selbst erst einmal wieder aufgebaut werden müssen. Das alles kann nur funktionieren, wenn genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Daher ist es wichtiger und dringlicher denn je, dass es für die Betriebe gute Perspektiven gibt und alles daran gesetzt wird, Facharbeiter auszubilden. Ich fordere, dafür mehr Lehrerinnen und Lehrer an den berufsbildenden Schulen einzusetzen,

(Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!)

damit ein differenzierter Ausbildungsweg angeboten werden kann:

(Beifall der CDU)

zwei Jahre für Auszubildende eines höheren Schulabschlusses und vielleicht vier Jahre für einen Basisabschluss. Deutschunterricht bei Zugewanderten müsste intensiver unterrichtet werden. Das sind nämlich die Menschen, die viele Fähigkeiten haben, aber leider den Unterricht nicht verstehen können, weil ihnen die Sprachkenntnisse fehlen. Das ist sehr schade. Mit solchen einfachen Mitteln könnte man den Menschen die Tür öffnen,

(Beifall der CDU)

ebenso mit mehr Berufsorientierungstagen, nicht nur einmal im Jahr. Berufskoordinatoren können tätig werden. Kampagnen, so wie es uns die Handwerkskammer vorbildlich vorzeigt, könnte auch das Land einsetzen. Damit haben wir mehr Wertschätzung und Attraktivität für das Handwerk.

Tun Sie bitte alles dafür, dass keine weitere wertvolle Zeit verloren geht. Das Handwerk benötigt Fachkräfte dringender denn je.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Stuppy.

(Unruhe bei CDU und AfD)

Liebe Kollegen, Abgeordnete Stuppy hat das Wort und nicht die etwas lauter redenden Zwischenrufer.

Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch dies ist meine erste Rede. Das Handwerk ist unser Partner beim Hausbauen, bei der Energieeffizienz, Partner bei der Umsetzung von Investitionen der öffentlichen Hand, bei der Kreislaufwirtschaft, Partner bei der Energiewende und beim Klimaschutz und schließlich Partner des ländlichen Raums.

Deshalb müssen unsere Handwerksbetriebe eine besondere Wertschätzung bekommen. Die grüne Fraktion sieht die große Bedeutung von kleinen und mittleren Betrieben in unseren Regionen als Ausbildungsbetriebe, Dienstleister und eben Partner. Das Handwerk ist für uns stark und sichtbar, damit ein großer Teil der Wirtschaft und Innovationstreiber in Rheinland-Pfalz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Ohne das Handwerk geht gar nichts. Damit ist klar, eine handwerksfreundliche Politik ist unerlässlich. Das Engagement der Handwerkskammern und der Betriebe für Ausbildung und Integration ist besonders zu unterstützen. Ausbildung und Integration von Geflüchteten, Menschen mit Behinderung, Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern oder Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten sind lobenswert. Nicht nur während der Corona-Pandemie, auch davor stand und steht das Handwerk unter besonderem Druck.

Die Herausforderungen für das Handwerk für die Zukunft sind groß: Fachkräftemangel, offene Ausbildungsplätze, Unternehmensnachfolge, Mut zur Selbstständigkeit, digitalisierte Arbeitsprozesse. Das bedeutet, Politik muss Weichen stellen und ermöglichen, um das Handwerk effektiv zu unterstützen. Das macht Rheinland-Pfalz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Das Handwerk setzt die Energiewende um, oder andersherum, erneuerbare Energien und innovative Technologien schaffen Arbeitsplätze im Handwerk. Das passt einfach zusammen. Handwerk als Schlüssel, der Klimaschutz und Nachhaltigkeit in unsere Gebäude bringt, ob durch Gebäudedämmung, PV, Pelletheizungen oder energetische Sanierung. Der Beitrag unserer Handwerksbetriebe zur Energiewende und unseren Klimazielen ist groß und unverzichtbar.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Handwerksbetriebe tragen aber auch darüber hinaus zu einer regionalen Wertschöpfung bei. Durch regionale Wertschöpfungsketten können vor allem ländliche Strukturen gestärkt werden. Arbeitsplätze vor Ort stärken die Menschen, die Familien und die Wirtschaft sowie die Vernetzung regionaler Akteurinnen und Akteure.

Das Handwerk leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit durch langfristigen und nachhaltigen Materialeinsatz. Transportwege bleiben kurz, Material kommt in den Kreislauf zurück. Das spart Ressourcen. Handwerk trägt somit auch hier entscheidend zum Klimaschutz bei.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der FDP)

Woher aber die Fachkräfte? Ich bin überzeugt, dass ein frühes Kennenlernen von handwerklichen Berufen eine spätere Zustimmung für einen Ausbildungsweg erhöht und wir frühkindliche Bildung bei Kindern ohne Vorurteile durch den Abbau von Berührungsängsten hinsichtlich körperlicher Tätigkeit, einem geschlechtsneutralen Umgang mit Materialien

(Zuruf aus dem Hause: Was ist das denn?~--; Heiterkeit bei der AfD)

und vor allem mit Berufsbildern fördern müssen; denn Handwerk ist nicht typisch Jungs.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es ist eben nicht typisch Jungs. Wir brauchen auch Mädels an der Werkbank. Wichtig ist dabei, dass junge Menschen ihren Neigungen und Stärken folgen und einen Beruf finden und erlernen, der langfristig Freude bietet. Wenn wir es schaffen, die alten Muster typischer Männer- oder Frauenberufe aufzubrechen, dann bietet das für die Ausbildung im Wettbewerb zum Studium eine absolute Perspektive.

Das Handwerk hat es verdient, in den Bildungseinrichtungen thematisiert zu werden und für Kinder erfahrbar zu sein. Betriebsbesuche gehören dann regelmäßig zum Programm. Damit machen wir deutlich, das Handwerk gehört in die Lebenswirklichkeit von uns allen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Frauen sind stark unterrepräsentiert, und die Unternehmensnachfolge ist doch eher männlich. Der Frauenanteil stagniert und konzentriert sich auf wenige Berufe. Wir brauchen mehr Anreize für Frauen im Handwerk, mehr Frauen in Führungspositionen, mehr weibliche Unternehmensnachfolge. Hierfür braucht es eine eigene Ansprache, klare weibliche Vorbilder, gezielte Beratung und Förderprogramme. Die Sichtbarkeit von Frauen im Handwerk und der Selbstständigkeit können wir auch mit einem besonders für Frauen kreierten Preis voranbringen.

Wir müssen alle Fachkräftepotenziale ausschöpfen, dann ist unser Handwerk megastark.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

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Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema „Fachkräfte“ liegt unser politischer Fokus selbstverständlich auf der beruflichen Bildung; denn die gute berufliche Ausbildung gehört zum Markenkern unserer heimischen Wirtschaft.

Die aktuellen Zahlen ergeben allerdings ein bedenkliches Bild. Bei der Bun- \linebreak desagentur für Arbeit wurden seit Oktober~2020 in Rheinland-Pfalz 24.200~Ausbildungsstellen gemeldet. Das sind 4~% weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig haben 21.100~Jugendliche über die Arbeitsagenturen und Jobcenter nach einer Ausbildungsstelle gesucht. Das sind sogar 10,3~% weniger als im Vorjahr. Damit verschärft sich der langfristige Trend weg von der beruflichen Ausbildung drastisch.

Schuld sind unter anderem die Corona-Pandemie und die von der Landesregierung getragenen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung.

Viele Jugendliche haben angesichts von Lockdowns und Kurzarbeit den Schluss gezogen, dass eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft nicht kalkulierbar ist und nur Unsicherheiten mit sich bringt.

Die fehlenden Azubis von heute sind jedoch die fehlenden Fachkräfte von morgen. Die Corona-Maßnahmen werden deshalb auch langfristig negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz haben.

Den Fachkräftemangel nur mit Corona zu erklären, greift allerdings viel zu kurz. Natürlich steht die duale Ausbildung in einem Konkurrenzverhältnis zu den Hochschulen.

Wenn die Landesregierung alles dafür tut, dass die Studentenzahlen weiter ansteigen, dann haben die Handwerksbetriebe ein Problem. Die Landesregierung, zu der auch die FDP gehört, treibt die Öffnung der Hochschulen immer weiter voran. Diese gewollte Überakademisierung ist schädlich für unser Land. So werden aus potenziell guten und dringend gesuchten Handwerkern weniger gesuchte Akademiker.

Offensiv gefördert wird die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem leider nur in eine Richtung, nämlich hin zur Hochschule, also von der beruflichen zur akademischen Bildung und niemals umgekehrt. Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird da zur hohlen Phrase, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Ein konkretes Beispiel: Meine Kollegen Joachim Paul und Martin Schmidt haben eine Kleine Anfrage zu Projekten zu dualem Studium, Ausbildung und beruflicher Bildung gestellt. Ich zitiere aus der Antwort vom 26.~Juli~2021: „Die Landesregierung hat keine Projekte gefördert, die speziell zum Ziel hatten, Studierende über einen Wechsel in ein duales Studium zu beraten. (...) Die Landesregierung hat keine Projekte gefördert, die speziell zum Ziel hatten, Studierende über einen Wechsel in eine berufliche Ausbildung zu beraten.“

Wir werden diesbezüglich Anträge bei den kommenden Haushaltsberatungen stellen. Wir sind gespannt, wie sich die FDP an dieser Stelle positionieren wird.

Dann der Offenbarungseid --~ich zitiere noch einmal aus der Antwort der Landesregierung~--: „An den IGS fördert das Land seit September~2019 zusätzlich das Projekt ,Übergangscoach‘, mit dem (...) Schüler“ --~ich gendere jetzt nicht~--

(Heiterkeit bei der AfD)

„mit besonderen Unterstützungsbedarfen beim Übergang in Ausbildung und Beruf sozialpädagogisch fundiert begleitet werden.“

Das Projekt an sich ist sehr zu loben --~ich will das nicht kritisieren~--, nur die Landesregierung, also auch die FDP, verkennt völlig das Problem, dem sich das Handwerk ausgesetzt sieht. Ihm ist das Fundament weggebrochen, nämlich der ehemals gute Realschüler, der jetzt eben an die Uni geht. Schüler mit besonderen Unterstützungsbedarfen können diese Lücke nicht füllen.

Es ist gerade nicht so, dass Rheinland-Pfalz stark dasteht, wie es uns die FDP suggerieren will. Schon im Jahr~2019 --~vor der Corona-Krise~-- ging das BIP im Land um 1,3~% zurück, im Jahr~2020 dann um 4,5~%. Diese Rückschläge müssen erst einmal aufgeholt werden. Das ist natürlich nicht die Schuld des Handwerks, sondern die Schuld dieser schlechten Landesregierung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Dr.~Drumm.

(Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihr in der Lautstärke Bedarf auf Zwiegespräche habt, die Terrasse hält das aus.

Herr Dr.~Drumm, Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die FDP zumindest einen Teil des gestrigen CDU-Themas übernommen hat, erlauben Sie mir, dass auch ich mich auf den entsprechenden Beitrag unseres Redners beziehe. Herr Wefelscheid hat treffend dargestellt, dass das mittelständisch strukturierte Handwerk eine wichtige Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ist. Die hohe Leistungsfähigkeit des Handwerks ist aber mittel- und langfristig in Gefahr, weil die Betriebe seit Jahren mit einem zunehmenden Nachwuchs- und Fachkräftemangel zu kämpfen haben.

Das Problem hat mehrere Ursachen. Die bedeutendsten: Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, in dem die Hauptschule ganz klar die erforderlichen Kompetenzen für einen Handwerksberuf vermittelte, war und ist eine Katastrophe.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Dies auch deshalb, weil ein Ersatz für diese bewusst gesetzten frühen Schwerpunkte bisher nicht geschaffen wurde. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese drastische Veränderung der Schullandschaft so einfach möglich war, liegt darin, dass immer mehr Kinder --~auch solche mit unterdurchschnittlichen schulischen Talenten~-- von ihren Eltern dazu ermuntert und angehalten werden, das Abitur anzustreben, koste es, was es wolle.

Daher sind es inzwischen rund 70~% aller Jugendlichen, die diesen Abschluss erreichen möchten, um danach zu studieren oder eine Ausbildung in einem sauberen Beruf, beispielsweise bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen, anzustreben.

Niveauprobleme an den Schulen, zunehmende Studienabbrüche an den Hochschulen und die Tatsache, dass sich immer weniger junge Leute um einen Ausbildungsplatz in einem Handwerksbetrieb bewerben, sind der Preis, den unsere Gesellschaft für diese überzogene Akademisierung bezahlen muss.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Wie soll es weitergehen? Es wäre sicherlich falsch, wegen der Nachwuchssorgen des Handwerks verstärkt auf ausländische Fachkräfte zurückzugreifen. Auch wir haben bestens geeignete junge Leute, die nur zu diesen Berufen hingeführt werden müssen. Mittel- und langfristig wird dies über das Einkommen geschehen. Schon jetzt verdienen gute Handwerker oft mehr als mittelmäßige Akademiker.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!)

Doch wie können wir das beschleunigen? Wie können wir jungen Leuten Lust darauf machen, diesen sinnvollen und gesellschaftlich notwendigen Weg einzuschlagen, ohne wieder das Schulsystem umzukrempeln, was trotz aller Kritik fatal wäre?

Ein Beispiel: Die Praxis vieler weiterführender Schulen, ein zwei- oder dreiwöchiges Praktium zu verlangen, reicht auch im Ansatz nicht dafür aus, ein attraktives Bild von nicht akademischen Berufen zu vermitteln. Viel besser wäre es, zum Beispiel an den immer stärker frequentierten Ganztagsschulen langfristig angelegte Arbeitsgemeinschaften einzurichten,

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Haben wir doch!)

in denen das außerschulische Berufsleben vorgestellt und in der Realität erlebt wird. Vor allem muss dabei auch geübt werden, wie man Materialien geschlechtsneutral behandelt.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie vereinzelt bei der CDU)

Ich habe in einem der ersten rheinland-pfälzischen privaten Ganztagsschulgymnasien unterrichtet, in denen das meiste schon vor vielen Jahren gängige Praxis war, die tatsächlich des Öfteren zu einem entsprechenden Beruf führten. Eine solche schulische Zielsetzung muss unbedingt von einer ständigen Beratung der Schülerinnen und Schüler und insbesondere der Eltern begleitet werden, um ihnen bei einer bestmöglichen Zukunftsbewältigung zu helfen.

Des Weiteren eröffnet eine Ausbildung im Handwerk nach der anschließenden Meisterprüfung auch den Weg zum Studium, mit wertvollem Wissen aus der Praxis ausgestattet. Allerdings darf dies nicht eine Abwanderung solch hochqualifizierter Menschen in andere Bereiche zur Folge haben.

Das alles führt aber nur dann zum Ziel, wenn sich die gesellschaftliche Einstellung ändert, wenn akademische und nicht akademische Ausbildung und Arbeit als gleichwertig anerkannt und vor allem geachtet werden. Darauf muss die Politik hinarbeiten.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Wir müssen alles dafür tun, dass der Meister des Handwerks ein attraktives Berufsziel ist; denn die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist auch untrennbar mit der Qualität sowie der Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Handwerks verknüpft. Den Schulen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Hier sind sowohl die Landesregierung als auch wir alle gefragt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Wirtschaftsministerin Schmitt.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es während der Corona-Pandemie erlebt: Das Handwerk ist eine sehr wichtige Stütze der Wirtschaft. Während der Pandemie konnten viele Gewerke ihre Arbeit fortsetzen und damit letztendlich zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Viele handwerkliche Dienstleistungen wurden auch als systemrelevant eingestuft.

Wir haben aber auch ganz besonders während der Flutkatastrophe gesehen: Das Handwerk ist das Fundament, auf dem und mit dem wir den Wiederaufbau vorantreiben werden.

Meine Damen und Herren, das Handwerk hat sehr schnell reagiert, zum einen einzelne Betriebe. Ich erlebe das, wenn ich vor Ort bin. Beispielsweise konnte ich mir kürzlich bei der Schreinerei Rönnefarth vor Ort selbst ein Bild machen, wie tatkräftig das Handwerk die Situation vor Ort anpackt und alle Reserven für den Wiederaufbau mobilisiert, sogar wenn die Betriebe selbst erhebliche Schäden hinnehmen mussten.

Das zügige Vorgehen und die beispiellose Solidarität des Handwerks spenden den Menschen vor Ort Trost und schaffen Perspektiven.

Aber auch die Kammern und Fachverbände befinden sich in enger Abstimmung mit der Landesregierung und stellen einen ganz entscheidenden Stabilitätsanker für die betroffenen Flutgebiete dar.

Die Handwerkskammer Koblenz hat das heute schon mehrfach genannte Portal „Handwerk baut auf“ zur Koordinierung von Hilfsleistungen vor Ort eingerichtet. Hier können sich Betriebe registrieren und ihre Leistung anbieten.

Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Handwerks äußert sich aber nicht nur in den Zeiten der Krise. Das Handwerk ist eine wichtige Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Für die Zukunft müssen wir weiter die Rahmenbedingungen richtig stellen; für die Zukunft der Betriebe, aber auch für die erforderlichen Fachkräfte.

Ich sage an der Stelle ganz klar: Das eine kann auch das andere beflügeln. Die Digitalisierung macht das Handwerk für junge Menschen aus allen Schulen noch attraktiver. Deshalb fördern wir die überbetrieblichen Bildungsstätten zu innovativen und gut ausgestatteten Lernorten. In den letzten fünf Jahren sind 13,5~Millionen Euro an Landesmitteln eingeflossen. Der überwiegende Teil hiervon kommt dem Handwerk zugute.

Außerdem haben wir den rheinland-pfälzischen Handwerkskammern in diesem Zeitraum rund 10~Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung zur Verfügung gestellt. So sichern wir, dass auch kleinste Betriebe in jeder Region des Landes hochqualifizierte Fachkräfte ausbilden können.

(Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Ganz entscheidend für die Fachkräftesicherung im Handwerk ist die Phase der Berufsorientierung. Gerade das Handwerk muss man erfahren, man muss es ertasten, erhobeln, manchmal auch erhämmern. Handwerk muss man erleben, und die Praktiker von morgen leben von der Praxis.

Da aber Praktika in den vergangenen Monaten durch die Corona-Pandemie nur eingeschränkt möglich waren, mussten auch hier neue Formate, kreative Formate überlegt werden. Deshalb bin ich der Handwerkskammer Rheinhessen dankbar, dass man mit dem „lulu-Makerspace“ ein neues Format eingeführt hat. Das ist ein Ort der Begegnung, ein neuer Ort der Berufsorientierung. Ich höre, dass viele Schülerinnen und Schüler das vor Ort gut angenommen haben.

Auch die Feriencamps sind aber eine tolle Möglichkeit, Handwerksberufe kennenzulernen.

Lassen Sie mich zum Schluss an der Stelle sagen: Berufsorientierung ist und bleibt eine Daueraufgabe, egal in welcher Schulform.

Meine Damen und Herren, mit den Coaches für betriebliche Ausbildung unterstützen wir die Vermittlung in eine Ausbildung im Handwerk. Nur ein paar Zahlen zur Klarstellung. Die Ausbildungscoaches haben im Jahr~2020 knapp 1.500 jungen Menschen eine Ausbildungsstelle im Handwerk vermittelt.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben den Aufstiegsbonus~I und II in den letzten Jahren auf den Weg gebracht und schaffen damit den Anreiz, sich beruflich fortzubilden und \linebreak --~das sage ich ganz klar~-- nach Möglichkeit auch ein Unternehmen zu gründen oder ein bestehendes zu übernehmen. Auch das ist mir gerade im ländlichen Raum sehr wichtig.

Natürlich spielt auch die Fachkräftegewinnung im Ausland für unsere Unternehmen eine wichtige Rolle. Das sehen wir zum Beispiel an den Zahlen zur Berufsanerkennung. Mit über 10.000 erfolgreich abgeschlossenen Anerkennungsverfahren seit dem Jahr~2016 hat die rheinland-pfälzische Wirtschaft vom Engagement der Landesregierung zu Fragen der Berufsanerkennung profitiert.

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Meine Damen und Herren, die Landesregierung räumt der Fachkräftesicherung höchste Priorität ein. Mit unseren Partnern haben wir in Rheinland-Pfalz ein intaktes Netz zwischen den Betrieben, den Kammern, den Bildungseinrichtungen und den jungen Menschen geschaffen. Dieses erlaubt uns, auch unvorhergesehenen Herausforderungen wie beispielsweise die Pandemie und deren Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt mit zielgenauen Maßnahmen zu begegnen und gestärkt daraus hervorzugehen.

Unsere Unternehmen profitieren von dem Einsatz der Landesregierung in der Fachkräftesicherung, der letztendlich zu einem echten Standortvorteil am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz beiträgt.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nochmals sagen, dass die FDP-Fraktion mit ihrer Aktuellen Debatte gestern vor der CDU am Start war.

(Heiterkeit des Redners~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Herr Kollege Lohr, ich darf sagen, es war buchstäblich eine handwerklich schlechte Rede, die Sie präsentiert haben. Ich glaube, dass Sie die eine oder andere Maßnahme, die wir machen, noch nicht ganz verstanden haben. Wir versuchen, bereits in der Schule junge Menschen zu gewinnen,

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

die dann in eine duale berufliche Ausbildung gehen sollen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Funktioniert aber nicht!)

Natürlich wirken viele Maßnahmen langfristig. Das sollte eigentlich auch der andere Teil der Fraktion wissen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie lange regiert Ihr schon? Das ist doch ein Witz!)

Zu sagen, dass ein duales Studium --~ich kenne kein duales Studium für Gipser und Stukkateure~--

(Abg. Michael Frisch, AfD: Es wird immer krasser mit dem Fachkräftemangel!)

die Lösung wäre, um dieses Problem zu beheben~--~--~-- Wir brauchen eine Lösung für die Basis. Die sollen doch in die duale Ausbildung gehen und nicht direkt wieder ins Studium. Das ist doch eigentlich das Grundproblem.

(Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns die Forderungen an, die das Handwerk an die Politik richtet. Das ist einmal die Gleichwertigkeit, die Wertschätzung. Das erfüllen wir mit dem Meisterbonus~I,~II etc. Wir haben das alles vorgestellt, die Gleichwertigkeit der Wertschätzung.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Immer noch nicht gegeben!)

Nachwuchs für das Handwerk fordert nicht nur die Politik heraus, sondern auch die Gesellschaft, nämlich dahin gehend, dass in die Köpfe der Menschen hinein muss, eine handwerkliche Aus- und Fortbildung stellt keine berufliche Sackgasse dar oder zieht keine schlechteren Verdienstmöglichkeiten nach sich. Da haben wir die Elternkampagne, die jetzt an den Start geht.

Ich nehme auch die Gesellschaft im Ganzen in die Pflicht. Ich nehme auch mich in die Pflicht. Zum Beispiel baue ich mit meinem Sohn Tische. Unsere Tochter baut Robotik. Ich plädiere von dieser Stelle aus an Mütter und Väter,

(Glocke des Präsidenten)

sich die Zeit zu nehmen und die Kinder dahin gehend zu schulen und in die Praxis mitzunehmen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Schneider.

Abg. Petra Schneider, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese eindringlichen Worte sind ganz lobenswert. Frau Ministerin Schmitt, ich kann Ihnen aber ein Beispiel aus der Praxis nennen, aus dem Kreis Ahrweiler. Die berufsbildende Schule der Kreisstadt hat im Sommer~2021 aus der Ausbildungsklasse der Gesellen ganz genau einen Maurergesellen und einen Gesellen als Betonbauer entlassen.

Können Sie sich vorstellen, wie wir im Kreis Ahrweiler, so, wie es bei uns aussieht, mit zwei Leuten den Kreis aufbauen?

Danke schön.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Stuppy.

Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist branchenübergreifend eine der größten Herausforderungen für die Betriebe, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wir als Koalition haben als ganz klares Ziel, das Fachkräftepotenzial mit konkreten Maßnahmen auf allen Ebenen auszuschöpfen. Ja, dazu gehört auch, Kinder, Jungen und Mädchen an Berufe heranzuführen. Ich betone es nochmals: Mehr Mädels an die Werkbank!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Es braucht eine besondere Ansprache und besondere Angebote für Frauen, die eine Ausbildung im Handwerk beginnen, bei der Übernahme von Betrieben und beim Gründen.

Fachkräftepotenziale sehen wir aber auch bei Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Betriebe leisten hier jetzt schon sehr viel, und es gibt unzählige Beispiele für gelungene Integration und das große Engagement in der Ausbildung der Betriebe. Es braucht Rechtssicherheit und verbindliche Zusagen für die Betriebe und endlich einen Spurwechsel im Rahmen eines modernen Einwanderungsgesetzes.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Philipp Fernis, FDP)

Wir haben als Rheinland-Pfalz übrigens unsere Hausaufgaben gemacht und Voraussetzungen dafür geschaffen, um Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in den Ausbildungsmarkt zu integrieren. Wir haben zum Beispiel die Lücken bei den Sprachkursen geschlossen, die der Bund offen gelassen hatte, und Sprachkurse schon deutlich mehr auf Berufsqualifikation angepasst.

Individuelle Begleitung und Praktika zur Orientierung haben wir erkannt und Coaches für berufliche Ausbildung eingesetzt. Die Hürden für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund müssen endlich abgebaut werden; denn das Handwerk ist auch auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Lothar Rommelfanger, SPD, und Philipp Fernis, FDP)

Für mich steht fest, wir müssen attraktive Möglichkeiten und Rahmenbedingungen schaffen, damit mehr Gymnasiasten, mehr Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund und mehr Frauen ins Handwerk wollen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg.~Philipp Fernis, FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Wink, ich glaube, Sie haben die Problematik gar nicht verstanden,

(Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!)

die das Handwerk hat, aber das ist wieder einmal typisch für die FDP, dass sie sich einfach nur an Rot-Grün dranhängt und sich hier als Partei des Handwerks präsentiert.

(Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP)

Wir haben nach wie vor keine Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung. Das ist faktisch so, weil immer noch eine finanzielle Lücke vorhanden ist.

Ich möchte noch eine neue Zahl hineinbringen, und zwar hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, erklärt, dass in den letzten Jahren in der Metall- und Elektroindustrie 10~% der Lehrstellen nicht besetzt werden konnten, weil das fachliche Personal gefehlt hat. Die Schüler hatten nicht mehr genug Bildung.

Wir können ganz einfach sagen, warum das in Rheinland-Pfalz so ist.

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Das Modell Realschule plus ist gescheitert, und die Strukturreform hat auch die FDP abgelehnt. Wir bräuchten wieder ein starkes dreigliedriges Schulsystem, damit das Handwerk wieder profitieren kann.

(Beifall der AfD~--;Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Solange Sie das nicht verstehen, brauchen Sie als FDP nicht mit Wahlkampfreden kommen. Das Handwerk wird Ihnen das nicht abkaufen.

Danke schön.

(Beifall der AfD~--;Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Hör uff, hör uff!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Müller.

Abg. Patric Müller, SPD:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, jetzt bitte ich Sie, die Uhr im Auge zu behalten. Wenn ich ohne Manuskript rede, dauert es in der Regel noch länger.

(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Wir haben Ihre Kreativität kennengelernt. Ich werde darauf achten.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Abg. Patric Müller, SPD:

Ich war vorher gespannt, was insbesondere von der rechten Seite des Hauses so geäußert wird, auf die Forderungen. Teilweise ging es um mehr Lehrerinnen, um mehr Lehrer. Es geht aber doch um die Nachwuchskräfte, Herr Lohr. Wenn die nicht da sind, kann man auch einmal über Lehrerinnen und Lehrer sprechen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dazu haben wir gar nichts gesagt!)

Es geht um mehr. Es reicht nicht, mit Statistiken und Zahlen um sich zu werfen

(Abg. Michael Frisch, AfD: Was soll ich mit Fakten!~--;Weitere Zurufe von der AfD)

und der Landesregierung die Schuld an den Corona-Maßnahmen zu geben. Hier geht es um Leistung. Ich frage Sie wirklich: Haben Sie schon einmal etwas in Ihrem Leben dahin gehend geleistet?

(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--;Zurufe von der SPD: Nein!)

Wenn nicht, lade ich Sie herzlich ein, nicht nur im Parlament Sprüche zu klopfen, sondern vielleicht einmal ein paar Schlitze zu klopfen. Ich würde Ihnen sogar den Mindestlohn zahlen.

(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nichtsdestotrotz wird es in Zukunft darauf ankommen, die Veränderungsprozesse zu gestalten und die wichtigsten Zukunftsfelder abzudecken,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind doch Phrasen!)

von der Umsetzung der Ziele zum Klimaschutz inklusive der gestern angesprochenen Nachhaltigkeit, Herr Kollege Weber,

(Abg. Marco Weber, FDP: Jawohl!)

der Energie- und Mobilitätswende über die Digitalisierung bis zur Überalterung der Gesellschaft mit all ihren Folgen; denn ohne das Handwerk --~das unterstreiche ich nochmals~-- wird das nicht funktionieren.

Sie sind herzlich dazu eingeladen. Wir sind zu dem, was ich heute geäußert habe, bereit.

Das soll es gewesen sein. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Lösungsvorschläge? Nur Phrasen!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Herr Dr.~Streit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, wenn es mit der Zeit nicht so klappt, hier ist eine Uhr, auf die kann man schauen.

Ich erzähle einmal aus der Praxis. Vorhin ist angesprochen worden, dass auch Menschen, die in unser Land geflüchtet sind, in die Berufsausbildung zu bringen sind. Ich kann mich noch gut daran erinnern, nach dem Jahr~2015, als die Berufsbildende Schule Bitburg händeringend versuchte, mit dem Land zu erreichen, dass Jugendliche, die nach Deutschland gekommen sind und älter als 16~Jahre waren, auch der Schulpflicht unterliegen.

Das ist nicht geschehen. Da ist ein Potenzial verloren gegangen. Frau Stuppy, da braucht man sich jetzt nicht hinzustellen und zu sagen, wir sollen Flüchtlinge oder Menschen aus anderen Ländern hierherwerben.

Wir haben sicherlich Potenzial in der Europäischen Union. Wir haben diese Woche mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft zusammengesessen, der bei uns in der Region Eifel/Mosel/Hunsrück immer stärker wächst. Wir haben ein Büro in Italien eröffnet. In den Mittelmeerländern, in Portugal, Spanien, Italien, sind Jugendliche nach der Schulausbildung zu 30, 40, 50~% arbeitslos. Sie sind aber arbeitswillig.

Sie haben natürlich ein bisschen Angst vor Deutschland, vor den Temperaturen, vielleicht auch vor unserer Genauigkeit und --~das haben wir von den Italienern gehört~-- vor dem Essen. Wir haben es aber geschafft. Die ersten Italiener kommen jetzt in den Vulkaneifelkreis.

(Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut, Vulkaneifel! Ein guter Kreis!)

Damit ist ein Weg eröffnet, dass man innerhalb der EU aus Bereichen mit einer hohen Arbeitslosigkeit Menschen zur Arbeit hinbringt. Hier sind natürlich die Unternehmen, aber auch die Kammern, die IHK, die HWK, gefordert.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich Anfang der 2010er-Jahre all diese zusammengerufen habe, weil in Bitburg eine große Liegenschaft leerfiel, nämlich die Bitburger Housing, mit mehr als 1.000~Wohnungen. Da habe ich gesagt,

(Glocke des Präsidenten)

lasst uns doch Jugendliche hier ausbilden, innerhalb von Jahreskursen; denn es gibt überall in den Landkreisen Berufsbildungszentren. Die Bundesagentur stellt wegen der geringen Arbeitslosigkeit diesen Berufsbildungszentren keine Mittel mehr zur Verfügung. Hier wäre eine weitere Aufgabe für die Zukunft,

(Glocke des Präsidenten)

um das heimische Handwerk zu stützen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Freedom Day~-- Stichtag der Freiheit: Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden;auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/1118~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

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Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit anderthalb Jahren ist unsere Gesellschaft mit einer gewaltigen Bedrohung und Herausforderung konfrontiert: Eine Pandemie, ausgelöst durch ein Virus, welches mittlerweile für Millionen Tote weltweit verantwortlich ist, hat zu Maßnahmen und Einschränkungen bisher unbekannten Ausmaßes geführt.

Unter der Ungewissheit und der Bedrohlichkeit der Lage im vergangenen Jahr waren entschiedene weitreichende Maßnahmen naheliegend und zu dem Zeitpunkt sicherlich auch notwendig. Sie haben einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindert. Jedoch hat sich diese Situation seit Beginn dieses Jahres grundlegend geändert. Mittlerweile steht für jeden Erwachsenen ein Impfangebot bereit, die besonders gefährdeten Gruppen sind bereits weitestgehend geschützt.

Auch wissen wir mittlerweile deutlich mehr über die Ausbreitung des Virus und haben Erfahrungen gesammelt, welche Schutzmaßnahmen wirklich helfen und welche sich lediglich als hinderlicher Ballast erweisen. Klar ist, langfristig werden wir mit dem Virus leben lernen müssen. Dass das Virus gänzlich verschwindet, ist nicht zu erwarten. Also muss es das Ziel sein, Sicherheit durch Impfungen und einfache, für die Bevölkerung und Wirtschaft tragbare Maßnahmen zu schaffen.

Je mehr Freiheit wir dabei gewähren können und je weniger Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft dabei belastet werden, desto höher wird die Akzeptanz und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sein, die Maßnahmen zu befolgen und unnötige Risiken zu vermeiden.

Ich sage immer, Respekt sollte man vor dem Virus haben, aber keine Angst; denn Angst ist ein schlechter Ratgeber.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Fakten. Derzeit sind die Inzidenzwerte leicht rückläufig, die Hospitalisierungsrate stagniert. Die Quote der vollständig Geimpften liegt mittlerweile bei über 63~%, die der teilweise Geimpften über 67~%. In anderen EU-Staaten mit etwa vergleichbarer Impfquote --~namentlich Schweden, Niederlande und Großbritannien~-- wurde bereits die Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen und Einschränkungen beschlossen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen lassen sich die momentanen weitreichenden Grundrechtseinschränkungen insbesondere für bereits Geimpfte nicht mehr rechtfertigen. Hier ist auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 15.~April~2021 zu verweisen. Dieser vertritt die Position, dass für bereits Geimpfte oder Genese keine hinreichende Begründung für weitreichende Grundrechtseingriffe mehr vorliegt und diese, soweit dies organisatorisch möglich ist, ihre Freiheit wiedererlangen müssen. Meine Damen und Herren, daher fordern wir einen „Freedom Day“, an dem, abgesehen von G3, die aktuellen Beschränkungen enden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wer sich impfen lassen möchte, kann und sollte dies schnellstmöglich tun. Ich selbst bin übrigens doppelt geimpft. Der Staat kann jedoch nicht länger einem Großteil der Gesellschaft zum Schutze einer impfunwilligen Minderheit seine Rechte und Freiheit vorenthalten. An diesem Punkt, an dem es letztlich nur noch an der Entscheidung des Einzelnen hängt, endet die kollektive Schutzverantwortung des Staates. Den Bürgerinnen und Bürgern sind daher ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung zurückzugeben.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erhebt die Forderung nach einem Ende der Angstpolitik und verweist auf die positiven Entwicklungen in Großbritannien. Herr Gassen rückt dabei auch den anzunehmenden positiven Effekt auf die Impfquote in den Mittelpunkt.

Ebenfalls erfährt unsere Forderung Unterstützung durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Fernis.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

In einem Interview in SAT.1 bekannten Sie sich, Herr Fernis, vor wenigen Tagen zu einem --~Ihren Worten nach~-- Freiheitstag. Sie avisierten die vollständige Rückkehr in die Normalität als Zielsetzung, die wir Freie Wähler mit den Freien Demokraten teilen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

–~Jetzt hätte ich mir auch den Applaus der FDP gewünscht, wenn ich Herrn Fernis zitiere.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Den werden wir gleich hören!)

Unsere Erwartungshaltung –~das muss ich jetzt deutlich sagen~– an die FDP-Minister Schmitt und Mertin ist dann aber auch, dass diese der Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden Fernis folgen, den Worten Taten folgen lassen und im Kabinett für den notwendigen Paradigmenwechsel sorgen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Ja, der Erwartungsdruck ist da, die Freien Demokraten müssen jetzt liefern.

Um es noch einmal glasklar und unmissverständlich zu sagen: Für uns bedeutet die Ausrufung eines Freedom Days einen Schritt des Mutes und der Vernunft. Wir müssen wegkommen von German Angst.

(Glocke des Präsidenten)

Wer sich bewusst gegen die Impfung entscheidet, der muss mit dem daraus resultierenden Risiko leben. Im Oktober wird jedem, ob impfwillig oder nicht, ein Impfangebot gemacht worden sein. Ab dann besteht keine rechtliche Grundlage mehr, die einschneidenden Corona-Beschränkungen weiter aufrechtzuerhalten. Der Zeitpunkt für den Freedom Day

(Glocke des Präsidenten)

und den Stichtag der Freiheit ist gekommen. Lassen Sie uns diesen Schritt der Vernunft gehen. Wir schaffen das.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER~–; Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der im Juli von Premierminister Boris Johnson in Großbritannien ausgerufene Freedom Day hat sich nur äußerst bedingt zur Nachahmung empfohlen. Mit der gewählten Begrifflichkeit wollte Boris Johnson anscheinend an das historische Vorbild des von Winston Churchill zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Sieg über Nazi-Deutschland verkündeten Victory Day anknüpfen. Ein riskanter politischer Ehrgeiz; denn nach allen bekannten Informationen scheint dieses Wagnis nicht geglückt. In der Aufhebung nahezu aller Schutzvorkehrungen mussten sich rund 1,6~Millionen Engländer --~die aktuelle Inzidenz liegt bei 321~-- aufgrund einer neuerlichen Infektion oder einer Warnmeldung ihrer Corona-App in Quarantäne begeben, einschließlich des Premiers und Mitglieder seines Kabinetts.

Auch die Zahl der klinischen Behandlungen aufgrund schwerer Verläufe der COVID-19-Erkrankung ist sprunghaft angestiegen. Fakt ist, ein Freedom Day beendet nicht die COVID-19-Pandemie, weder national noch international. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind wir von einem Ende der weltweit grassierenden Pandemie noch weit entfernt.

Meine Damen und Herren, ein Wesenselement von persönlicher und kollektiver Freiheit ist auch der wirksame Schutz vor einem pandemischen Erkrankungsrisiko. Dafür haben alle staatlichen Institutionen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie mit dem Fortschreiten wissenschaftlicher Erkenntnise und Forschungserfolgen enorme Anstrengungen unternommen. Heute titelt die Allgemeine Zeitung im Wirtschaftsteil mit ihrem Aufmacher: „Bekommt BioNTech-Trio den Nobelpreis?“ Die Entwicklung des BioNTech-Impfstoffs in Mainz war dabei ein maßgeblicher Beitrag für die Strategie gegen Corona. Ich nehme das Thema der heutigen Aktuellen Debatte sehr gerne zum Anlass, um im Namen der SPD-Fraktion dem RLP-Gründer- und Forscherehepaar Türeci und Şahin sowie Katalin Karikó ganz herzlich zur Auszeichnung mit dem renommierten Paul-Ehrlich-Preis zu gratulieren.

(Beifall der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich haben wir mit dem Fortschritt in der Impfung unserer Bevölkerung bislang einiges erreicht. Dennoch sind wir mit rund 63~% Impfquote noch deutlich von unserer gewünschten Zielmarke vollständig geimpfter Menschen entfernt. Die Hoffnung, dass die Verkündung eines Freedom Days der Aufhebung aller Beschränkungen für Geimpfte einen Anreiz für die Ungeimpften bietet, sich zur Sicherheit jetzt schnell doch noch impfen zu lassen, kann sich als sehr trügerisch erweisen, wie wir am Beispiel von England erlebt haben.

Meine Damen und Herren, nur die wirkliche Einsicht und Überzeugung, dass die Impfung die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Mitmenschen schützt, kann den erforderlichen Erfolg einer Imagekampagne bewirken. In dieser Hinsicht ist Dänemark absolut vorbildlich.

Hingegen sind hier in Deutschland noch rund 20~Millionen Menschen nicht geimpft, darunter sind auch viele Angehörige wirklich vulnerabler Gruppen. Dazu zählen immer noch Kinder unter zwölf Jahren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Die sind nicht gefährdet! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!)

Auch hier ruhen die Hoffnungen auf der Forschung und Zulassung eines Impfschutzes.

Die aktuellen Erkenntnisse zeigen allerdings auch, dass die aktuell 50-Jährigen im Falle einer Infektion mit dem Virus einen schwereren Krankheitsverlauf zu erwarten haben als die geschützten 80-Jährigen. Meine Damen und Herren, deshalb gilt unverändert: Nur wer vollständig geimpft ist, hat für sich und die Menschen des eigenen sozialen Umfelds das Risiko minimiert, schwer zu erkranken oder gar zu sterben.

Fakt ist auch, nicht das COVID-19-Virus hat sich abgeschwächt, sondern seine Auswirkungen sind durch den Impffortschritt geringer geworden. Diesen Erfolg dürfen wir nicht durch voreilige Freiheitskampagnen nach englischem Vorbild gefährden.

(Beifall bei der SPD)

Verehrter Kollege Wefelscheid, Ihre Aktuelle Debatte haben Sie vor den schrecklichen Ereignissen in Idar-Oberstein eingereicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie heute den Freedom Day, den Freiheitstag in der Aktuellen Debatte im Titel so proklamieren würden, wie Sie es jetzt getan haben.

(Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oh!~–; Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER: Sie sollten sich entschuldigen!~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist doch unterirdisch!~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Das ist doch ungeheuerlich!)

Ich halte das für völlig unpassend als Begrifflichkeit. Ich bin am Anfang meiner Rede darauf eingegangen.

Es geht vielmehr um den notwendigen Schutz –~da sind wir uns hoffentlich einig~– der Bevölkerung. Aus meiner Sicht machen isolierte Aktionen oder Einzelgänge einiger Bundesländer keinen Sinn.

(Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn es uns gelingt, dann erreichen wir das gemeinsame Ziel, die Pandemie zu besiegen und unsere Freiheit durch Gesundheitsschutz zu sichern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Gensch.

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! „Freedom Day – Stichtag der Freiheit: Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden“. Auch nach meinem Geschmack ist etwas viel Pathos in diesem Titel, in dieser Begrifflichkeit, etwas viel unterschwellige Botschaft einer permanenten unberechtigten Unfreiheit, einer übermäßigen Gängelung.

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Mich hätte es auch nicht gewundert, Herr Streit, wenn Sie das noch mit einem Ihrer Zitate garniert hätten: Gebt mir eure müden, eure armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,

(Heiterkeit bei der CDU)

hoch halte ich, Joachim Streit von den Freien Wählern, mein Licht am goldenen Tor.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU sowie vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der SPD)

Freedom Day – Stichtag der Freiheit.

Tatsächlich Mission accomplished? Sind wir soweit? Ist diese Forderung nur ein Wunsch, der politisch gerade in Mode ist, oder in Anbetracht der aktuellen Situation gerechtfertigt? Ein Blick zurück: Haben wir Vieles falsch gemacht? Waren wir in Deutschland zu restriktiv? Haben wir die Bevölkerung zu stark eingeschränkt? Haben wir unsere Bevölkerung bisher schlecht geschützt? Haben wir die Wirtschaft unverhältnismäßig stark belastet? War unser abgewogenes Vorgehen falsch? Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein.

(Beifall der CDU)

Das Corona-Pandemiemanagement ist bundesweit bisher ein großer Erfolg. Sieben Gründe:

Punkt eins: Wir haben im internationalen Vergleich bis zum heutigen Tag die niedrigsten Zahlen an Ansteckungen, Erkrankungen und an schweren Verläufen einer Corona-Erkrankung.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!)

Punkt zwei: Deutschland hat im internationalen Vergleich sehr wenige Todesfälle zu bedauern. In Deutschland erliegen pro 100.000 Einwohnern ca.~110~Bürger den Folgen einer Corona-Erkrankung. Damit liegt unsere Sterberate nur halb so hoch wie selbst von europäischen Nachbarn, wie Belgien, Italien oder Großbritannien.

Punkt drei: Die Intensivbettenkapazität wurde in Deutschland nie an eine Belastungsgrenze geführt, im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien oder Tschechien. Wir konnten im Gegensatz dazu bundesweit 13.500 zusätzliche Intensivbetten während dieser Pandemie bereitstellen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Punkt vier: Diese Resilienz, diese Widerstandskraft unseres Systems hat dazu geführt, dass wir vielen europäischen Nachbarn in der Notlage geholfen haben, unter anderem Frankreich, Italien, Portugal, Niederlande, Tschechien.

(Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte wissen, was hier los gewesen wäre, wenn nicht die Franzosen in unsere Krankenhäuser Intensivpatienten gelegt hätten, sondern wenn wir nach Metz, Nancy und Straßburg hätten Intensivpatienten legen müssen.

(Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~–; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es, ja!)

Punkt fünf: Imagekampagne. Wir haben fast 100~Millionen verabreichte Impfdosen. 63~% der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft, über 67~% mindestens einmalig geimpft. Wir haben laut Robert Koch-Institut mit unserer Imagekampagne ungefähr 38.000~Todesfälle verhindert. Wir haben die Impfstoffe nicht nur verabreicht, sondern sie wurden in Deutschland mit BioNTech auch entwickelt. Wir haben zudem zusätzlich im Rahmen der Pandemiebekämpfung mit Drosten und der Entwicklung des PCR-Tests auch die führende Nachweismethode entwickelt. Ohne deutsche Entwicklungen wäre diese Pandemiebekämpfung global nicht so gelaufen, wie sie gelaufen ist.

(Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das war gleichzeitig dann schon der sechste Punkt.

Siebter und letzter Punkt: Haben wir das nur erreicht, weil wir die Wirtschaft übermäßig abgewürgt und die Bevölkerung eingesperrt haben? Auch das ist zu verneinen. Die deutsche Wirtschaft kam bisher gut durch die Krise. Das BIP ist 2020 nur um 4,9~% gesunken, im EU-Schnitt waren es 6,0~%, in Großbritannien 9,9~% und in Frankreich 7,9~%.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das führt überall auf der Welt zu der globalen Wahrnehmung, dass Deutschland in der Pandemiebekämpfung eine hervorragende Rolle gespielt und abgegeben hat.

(Beifall der CDU~–; Abg. Dirk Herber, CDU: So ist es!)

Das sollte man hier jetzt noch einmal klarmachen.

Wir haben dies mit weniger drastischen Einschränkungen als viele andere Länder geschafft. Ich glaube auch, dass wir diesen Spagat mit so vielen Einschränkungen wie unbedingt nötig und so viel Freiheit wie möglich ganz gut gemeistert haben.

Herr Wefelscheid, aber auch jetzt müssen wir natürlich abwägen zwischen individueller Freiheit und der Pflicht des Staates, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Da sage ich Ihnen, da sind wir noch nicht so weit. Da ist die Quote noch etwas niedrig. Die Wahrnehmung aller individueller Freiheitsrechte führt nicht nur zu individuellen Konsequenzen, sondern ein steiler Anstieg der Infektionszahlen bietet auch immer noch Gefahrenpotenziale hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitssystems.

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Denken Sie nicht nur an die Ungeimpften, sondern auch an die Mitglieder des Gesundheitssystems, die Ärzte und Pfleger, und auch an die Kinder und Jugendlichen, die wir in den nächsten Wochen nicht komplett durchseuchen wollen.

(Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Gordon Schnieder, CDU: So ist das!~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD~--; Unruhe im Hause)

Lassen Sie uns diese Erfolge nicht durch Aktionismus auf den letzten Metern verspielen.

(Anhaltend Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Lassen Sie uns noch einmal die Kanzlerin zum Vorbild nehmen und die Pandemiebekämpfung nicht mit einem Paukenschlag und mit Pomp und Getöse beenden, sondern ganz unprätentiös ausklingen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es! Genau!)

Schrittweise und orientiert an der Sachlage reduzieren wir die sinnvollen Maßnahmen. Das werden wir sehr zügig können; wir sind mitten in diesem Prozess.

Herr Wefelscheid, irgendwann drehen wir uns um und sagen: War es das? Ja, tatsächlich war es das; wir haben auch das geschafft.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich bleibt der Tag der Freiheit, der Freedom Day, für immer der 8.~Mai 1945.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja! So ist es!)

Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, lieber Herr Wefelscheid, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das so gewollt haben, aber ich mahne Sie an, einmal zu überlegen, was Sie mit Ihrer Wortwahl und Ihrer Sprache tun. In dem Moment, in dem Sie fordern, wir brauchen einen Stichtag der Freiheit, implizieren Sie der Bevölkerung gegenüber, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland keine Freiheit.

(Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)

Ich will Ihnen sagen, das ist ein gefährlicher und sehr eingeschränkter Freiheitsbegriff. Die Freiheit des einen endet immer bei der Freiheit des anderen. Sie können wahrlich nicht behaupten, dass wir bei allen Unterschieden und Diskussionen, die wir trefflich über jede einzelne Maßnahme in dieser Pandemie führen können und hier im Parlament, in der Regierung und in den Parteien auch führen, nicht die Freiheit hätten zu entscheiden, ob wir die Regierungen –~am Sonntag haben wir wieder die Möglichkeit~– bei ihrer Politik unterstützen oder eine andere Richtung wollen.

Wir sind nach wie vor ein freiheitliches und demokratisches Land. Ich finde es gefährlich, wenn eine demokratische Partei suggeriert, dass wir das nicht wären.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt doch Grundrechtseinschränkungen! Das können Sie doch nicht vom Tisch wischen! Natürlich gibt es Grundrechtseinschränkungen!~--; Zurufe des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Auch in der Pandemie sind wir immer demokratisch und freiheitlich gewesen. Alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen waren von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legitimiert. Ich finde es wichtig, das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, mir ist auch nicht ganz klar, was die Freien Wähler damit eigentlich wollen. Ich habe gedacht, „Freiheitstag“ heißt, alle Maßnahmen sind weg. Das haben Sie aber gerade nicht gesagt, Herr Wefelscheid, sondern in Ihrer Rede durchaus noch von weiteren Maßnahmen gesprochen und explizit gesagt, die 3G-Regel solle weiterbestehen.

Das war schon viel differenzierter als Ihre Überschrift. Ich glaube aber, ein paar Tage vor der Wahl musste der blanke Populismus in die Überschrift, nach dem Motto „Nächste Woche verkünden wir, Corona ist beendet, die Freien Wähler haben das Virus ausgerottet.“

(Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD)

Damit erhofft man sich vielleicht, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Auch angesichts der Debatte, die wir gleich bezüglich Idar-Oberstein führen werden, finde ich das gefährlich. Da müssen Sie noch etwas mehr Verantwortung beweisen. Sie können sich schließlich noch entwickeln. Zumindest in Ihrer Überschrift ist der pure Populismus.

Schauen Sie einmal ins Vereinigte Königreich. Man kann es sich als Vorbild nehmen und auch in diese Richtung gehen. Dann muss man den Menschen aber auch sagen, dass es dort viermal so wahrscheinlich ist, am Coronavirus zu versterben wie bei uns.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!~--; Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!)

Das ist ein Risiko, das Politik eingehen kann. Man hat aber in der Politik die Verantwortung, das den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen und nicht nur zu sagen, die Masken und alle Maßnahmen können weg, sondern auch, dass das heißt, die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu sterben, ist viermal so hoch, wie sie jetzt ist. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit.

Dann haben sie die Wahl und die Freiheit. Die Wahl ist aber immer zwischen mehreren Optionen, und die sind nicht immer ganz so einfach, wie Sie hier mit „Freedom Day“ locker-lässig suggerieren, Herr Wefelscheid.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben auch nicht gesagt, dass das Vereinigte Königreich gleichzeitig ein unheimlich striktes Testregime eingeführt hat, das wir so in Deutschland gar nicht haben. Dort testen sie pro Einwohner zehnmal so viel wie wir.

Der einzige Ort, an dem bei uns wirklich regelmäßig getestet wird, ist im Bildungssystem und an den Schulen. Das ist auch gut so. Wissen Sie, ich finde, solange sie in den Schulen noch Masken tragen und zwei- bis dreimal pro Woche getestet werden, es in der Arbeitswelt aber immer noch keine Testpflicht gibt, kann man nicht einfach sagen, bis Ende Oktober ist alles frei.

Man kann, man muss, und wir werden die Diskussion, die auch der Kollege Gensch eben angedeutet hat, führen, wann wir so weit sind, dass wir da herauskommen. Das machen wir aber bitte anhand von objektiven, nachvollziehbaren Indikatoren und nicht, indem wir einfach sagen, Ende Oktober.

Wir wissen alle, gerade der Herbst ist für Viruskrankheiten die Jahreszeit, in der sie eher begünstigt werden. Meinen Sie, das ist der richtige Zeitpunkt, um zu sagen, genau jetzt alles weg, und dann wieder zurückzurudern? In Großbritannien diskutieren sie gerade wieder darüber, Maßnahmen einzuführen, weil die Zahlen wieder steigen und das Gesundheitssystem weiter belastet wird. Meinen Sie, das ist der richtige Zeitpunkt?

Ich bin immer sehr dafür –~gerade im Hinblick auf die Kinder und Jugendlichen~–, möglichst viele Freiheiten und viel Teilhabe zurückzugeben, aber bitte auf der Basis von Fakten, von einem klaren, nachvollziehbaren Plan und, ja, möglicherweise auch mit einer Rückkehroption, wenn sich die Dinge wieder anders entwickeln. Das ist eine verantwortungsvolle Politik.

(Glocke des Präsidenten)

Sie haben jetzt noch fünf Jahre Zeit, das ein bisschen zu lernen.

(Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich glaube aber, mit einer solchen Krisensituation muss man verantwortungsvoll umgehen, statt einfach nur populistisch zu sagen „Freedom Day“, und das Virus ist weg.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, CDU –~ich zitiere~–: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“; auch wenn er von dieser Aussage heute nicht mehr viel wissen möchte.

Fast wortgleich und jedenfalls inhaltlich identisch haben sich im Juli dieses Jahres auch der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, SPD, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP sowie Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Kubicki geäußert.

Ich möchte diese Aussage nur in Erinnerung rufen, ehe jeder, der sich im Rahmen dieser Debatte für eine Rückkehr zur Normalität und für die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte ausspricht, als Corona-Leugner oder Schlimmeres verunglimpft oder in Zusammenhang mit Gewalttaten gebracht wird.

(Beifall der AfD)

Ich rufe diese Aussagen auch in Erinnerung, weil die Parteien der zitierten Personen dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, das genaue Gegenteil praktizieren. Das geht insbesondere an die Adresse der FDP, deren Protagonisten auf Bundesebene gerne von Freiheit reden, auf Landesebene –~auch hier in Rheinland-Pfalz~– aber bisher jede Einschränkung kritiklos mitgetragen haben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Lindner, Kubicki, alles Lippenbekenntnisse. Seit nunmehr eineinhalb Jahren verharrt Deutschland und verharrt Rheinland-Pfalz im Ausnahmezustand, mit teilweise verheerenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Der Grundsatz, dass Grundrechtseinschränkungen eines triftigen Grundes bedürfen, sorgfältig abgewogen und geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, ist geradezu ins Gegenteil verkehrt worden.

Der Druck auf nicht geimpfte Menschen wird immer weiter erhöht; wir nähern uns immer weiter einer Impfpflicht durch die Hintertür. Die Einführung von 2G light, in Rheinland-Pfalz unter dem Euphemismus „2G+“, ist nur ein Beispiel für diesen zunehmenden Druck auf Ungeimpfte. Bei der diesbezüglichen Debatte im Gesundheitsausschuss, liebe FREIE WÄHLER und liebe FDP, habe ich Ihre Stimme nicht vernommen, als ich das kritisiert habe.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

In der Realität wird aus 2G+ künftig wohl immer öfter 2G werden, wie der SWR in einem Beitrag vergangene Woche zu Recht bemerkte, weil sich Cafés, Restaurants und Kneipen in Zukunft aus Gründen der Einfachheit und Sicherheit immer öfter auf dieses Modell beschränken werden.

Ein anderes Beispiel ist die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz ab Oktober dieses Jahres keine Entschädigung mehr für den Verdienstausfall nicht geimpfter Menschen im Fall einer angeordneten Quarantäne leisten möchte.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das wäre ja noch schöner! Richtig so!~--; Abg. Marcus Klein, CDU: Richtig so!~--; Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Generell ist die Sinnhaftigkeit zahlreicher Einschränkungen fraglich. Die Einschränkungen im Bereich des Einzelhandels reichten von völliger Schließung über Personenbegrenzungen und Öffnungen mit vorher vereinbarten Terminen bis zur Öffnung unter Geltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen.

Insgesamt konnten aber für das erste Halbjahr~2021 im Einzelhandel im Rahmen der Kontaktnachverfolgung sage und schreibe 33~Neuinfektionen zugeordnet werden. Unabhängig von der Schwere der Einschränkungen bewegten sich die zugeordneten Neuinfektionen wöchentlich zwischen null und maximal drei für ganz Rheinland-Pfalz.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sieh an!)

Hier muss man ernsthaft fragen, ob diese Einschränkungen in dieser Form wirklich erforderlich waren.

(Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

Die Zuordnung als an bzw. mit COVID-19 verstorben wurde in der Regel allein aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs mit einer nachgewiesenen Infektion vorgenommen. Obduktionen erfolgten regelmäßig nicht.

Eine Überlastung des Gesundheitswesens aufgrund von COVID-19-Infektionen drohte ebenfalls nicht, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung verdeutlicht. Diese geht für das Jahr~2020 von einem Rückgang der stationären Fälle in deutschen Krankenhäusern von 16~% aus. Die Bettenauslastung sank auf ein Allzeittief von 67,3~% insgesamt und 68,6~% auf den Intensivstationen.

Eine wichtige Zahl –~wir sprachen gerade von Fakten~– ist, für die Versorgung von COVID-Patienten wurden im Jahresdurchschnitt nur zwischen 2 und 4~% der Intensivbetten benötigt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: 2~%!)

Von einer drohenden Überlastung kann daher an dieser Stelle wohl kaum die Rede sein.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wahnsinn!)

Angesichts dieser Fakten, der aktuell niedrigen Inzidenzen, einer Quote vollständig Geimpfter von über~63~% und der Tatsache, dass nunmehr jeder ein Impfangebot erhalten hat, ist es an der Zeit, endlich zur Normalität zurückzukehren und die bestehenden Einschränkungen für alle Menschen aufzuheben.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in dieser Debatte zeigt sich ein gewisses Maß an Aufregung, das ich nur bedingt nachvollziehen kann, weil sich gerade in einer schwierigen Situation wie der Pandemie, die uns seit nunmehr eineinhalb Jahren begleitet, eine gewisse Sachlichkeit und eine gewisse Nüchternheit empfiehlt.

Man kann über den Begriff „Freiheitstag“ und die Frage, ob er angemessen gewählt ist, mit Blick darauf, dass es sich um Freiheitseinschränkungen in einem demokratischen Rechtsstaat handelt, streiten, aber natürlich ist jeder Eingriff in Grundrechte auch eine Freiheitseinschränkung.

Der Begriff hat sich in der Debatte ein Stück weit aus Großbritannien etabliert. Wir sollten diese Begrifflichkeit nicht überladen, sondern darüber sprechen, worum es geht.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Es geht darum, zu welchem Zeitpunkt Grundrechtseingriffe aufgrund der Pandemie beendet werden können und dann in einer freiheitlichen Verfassungsordnung auch beendet werden müssen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist richtig!)

Das lässt sich aber nicht –~das habe ich in der Diskussion immer gesagt~– an einem in letzter Konsequenz willkürlich und damit unrechtsstaatlich gewählten Datum festmachen, sondern folgt Kriterien.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Schutzzweck dieser Maßnahmen war zweierlei: eine staatliche Schutzpflicht auch zur Gewährleistung der Gesundheit, aber vor allen Dingen die staatliche Verpflichtung, das Gesundheitssystem für diejenigen, die es brauchen, leistungsfähig zu erhalten.

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Herr Bollinger, eines will ich Ihnen sagen. Wenn Sie behaupten, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung geben können, dann ist das dermaßen bar der Realität, dass „Fake News“ noch eine beschönigende Umschreibung ist.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir haben glücklicherweise eine ganz erhebliche Veränderung im Verlauf der Pandemie und damit auch in der Gefährdungslage durch die Möglichkeit der Impfung. Geimpfte Menschen sind für die Auslastung unserer intensivmedizinischen Versorgung praktisch ohne Relevanz; wir haben es in der Tat erfreulicherweise in den Krankenhäusern nahezu ausschließlich mit Menschen zu tun, die sich bisher nicht haben impfen lassen.

Das sagt uns aber auch ganz klar, dass der Schutzzweck der individuellen Gesundheit inzwischen zurücktritt, weil der Staat seine Verantwortung dann nicht mehr wahrnehmen muss, wenn jeder durch eine Impfung selbst darüber entscheiden kann, ob er diesen Schutz erlangen möchte oder nicht. Damit bleibt als einziges Ziel der Schutz des Gesundheitssystems vor einer entsprechenden Überlastung mit Krankenhauspatienten, und da sagen uns allerdings leider die Modellierung des Robert Koch-Instituts und andere Berechnungen, dass die Impfquote schlicht und ergreifend zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise noch nicht ausreicht, um sicherzugehen, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt.

Das ist schlicht das Problem, und solange diese Impfquote bzw. genauer gesagt die Immunitätsquote, weil natürlich auch Genese~--~--~-- Das ist der wesentliche Unterschied zu Großbritannien. Großbritannien hat sich das Maß an mehr Freiheit sehr teuer mit einer Vielzahl an Toten erkauft, weil dort durch eine wesentlich höhere Durchseuchung der Bevölkerung eine wesentlich höhere natürliche Immunität entstanden ist als bei uns. Die Gesamtimmunität in Deutschland reicht zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht aus, um den Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung zu gewährleisten.

Deswegen ist es aber so wichtig, dass wir alle an die Menschen appellieren, dass wir an die Vernunft appellieren und sagen, die Impfung ist der Weg gemeinsam zurück in die Normalität; die Impfung ist der Weg zur Beendigung aller Maßnahmen.

Herr Kollege Wefelscheid, dazu kann ich Ihnen einen Hinweis nicht ersparen. Wenn man jenseits des wirren Gequatsches der AfD im seriösen politischen Spektrum mit Herrn Aiwanger das Maskottchen der Impfgegner in den eigenen Reihen hat, dann sollte man ein bisschen kleinere Brötchen backen.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr richtig!)

Es ist wichtig, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, die Sorgen der Menschen, die sich Gedanken machen um mögliche Nebenwirkungen der Impfung. Es ist wichtig, auch Sorgen von Eltern ernst zu nehmen, die sich ein Stück weit um ihre Kinder sorgen. Gleichzeitig ist es aber genauso wichtig, ihnen aus voller Überzeugung zu sagen, die wissenschaftlichen Daten in beiden Fragen sind klar: Die Impfung ist der Weg; die Impfung ist sicher. Die Impfung birgt gesundheitliche Restrisiken, die weit unterhalb der Risiken einer Infektion liegen, und glücklicherweise, Gott sei Dank, ist die Infektion für junge Kinder in aller Regel keine besondere Gesundheitsgefahr. Damit ist klar, wie der Weg zurück zur Normalität, zurück zu der ganz alltäglichen Freiheit, die wir schätzen und lieben gelernt haben, aussehen kann.

Ich glaube, jeder in diesem Saal spürt, was für einen Unterschied es macht, dass wir--~dank der Impfkampagne~--wieder normal zusammenkommen können. Diesen Weg zurück in die Normalität gemeinsam zu gehen, das muss unser Ziel sein. Deswegen müssen wir gemeinsam für die Impfung werben.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sehnsucht nach Normalität ist groß, sowohl bei mir als auch --~das würde ich einfach einmal für uns gemeinsam in Anspruch nehmen, und meine Vorredner haben es deutlich gemacht~-- bei uns allen. Deswegen erzeugt es auch so eine gute Stimmung und Atmosphäre, dass wir in diesem Landtag wieder so zusammenkommen können, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

Aber das Coronavirus ist weiterhin sehr präsent. Wir haben jeden Tag Menschen, die sich nicht nur infizieren, sondern die auch daran erkranken, und vor allem Ungeimpfte erkranken sehr schwer.

Viele kämpfen zum Teil über Wochen hinweg auf den Intensivstationen mit dem Tod, und etliche schaffen es nicht. Dass dies der Realität und den Fakten entspricht, möchte ich betonen. Ich lade Sie gern ein, sich selbst zu überzeugen, wenn Sie das möchten. Wir organisieren gern einen Termin auf einer der Intensivstationen, Herr Wefelscheid, wo Sie sehen, dass auch junge Menschen mit dem Tod ringen und zum Teil sehr lange dort liegen

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das habe ich auch nie bestritten!)

und dementsprechend die Betten unkalkulierbar auf lange Zeit blockiert sind.

Es gibt auch Menschen, die sich aus medizinischen Gründen noch nicht impfen lassen können, oder es gibt Menschen, die wissen, dass aufgrund einer Vorerkrankung oder einer anderen Therapie die Impfung nicht so wirkt wie bei anderen Menschen. Das ist nicht nur eine diffuse German Angst, wie Sie es beschreiben, sondern es ist eine ganz reale Angst von Menschen, die eine Erwartungshaltung an diesen Staat haben, sie zu schützen.

Auch andere Menschen erkranken. Sie können einen Autounfall haben, einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall oder andere schwere Erkrankungen und brauchen medizinische Hilfe.

Unser Ziel ist es, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch COVID-Erkrankte zu vermeiden. Wir wollen das auch weiterhin --~wie wir es auch bisher geschafft haben~-- jederzeit sicherstellen, und dann stehen Sie hier vorne und sagen, im Jahresschnitt waren es doch nur 2 bis 4~%. Wir hatten aber wahnsinnige Spitzen in den Intensivstationen. Glauben Sie denn, wir haben jeden Tag 10~% Intensivbetten gerade einmal so frei?

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Warum sind denn 6.000 abgebaut worden?)

Wir kommen in eine schwierige Jahreszeit mit anderen schweren respiratorischen Erkrankungen, die unser Gesundheitssystem ebenfalls belasten. Deswegen stehen ich und diese Landesregierung dafür, dass wir allen Menschen --~egal, aus welchem Grunde sie erkranken~-- die medizinische Hilfe anbieten wollen, die sie brauchen, unabhängig von der Krankheit.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinen besonderen Dank allen Mitarbeitenden in den Krankenhäusern, den medizinischen Einrichtungen, den Menschen in den Arztpraxen auszusprechen, die seit über eineinhalb Jahren Tag und Nacht alles dafür tun, dass Kranke gut versorgt sind, und dies bei Corona-Erkrankungen mit einem wahnsinnigen Aufwand.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

Rheinland-Pfalz und diese Landesregierung tun alles dafür, dass die Rückkehr zur Normalität nicht irgendeine diffuse Zukunftserzählung ist, sondern wir einem Leben, das wir vor Corona kannten, Schritt für Schritt näher kommen, und zwar ganz konkret.

Aus diesem Land, auch wegen der Leistungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieses Landes und seiner Universitäten, kommt der Impfstoff, der für uns die Pandemie beenden kann. Etwa 80~% der Erwachsenen in Rheinland-Pfalz haben ihr Angebot für eine Erstimpfung angenommen. Damit sind wir über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein guter Wert, aber er ist im Hinblick auf die Mutation des Virus leider nicht gut genug.

Jeden Tag kämpfen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Hand, vor allem der kommunalen Familie, darum, effektiv Infektionsketten zu unterbrechen. Auch das hilft, die Pandemie im Griff zu halten.

In der aktuellen Verordnung gelten für Geimpfte und Genesene in weiten Teilen kaum noch Einschränkungen. Für uns war und ist immer klar, wir wollen mit klaren Regeln auch Ungeimpften gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Deshalb gilt in Rheinland-Pfalz 2G+.

Ich verstehe, dass es viele Menschen als lästig empfinden, wenn sie sich für eine Impfung entschieden haben und sie für sich selbst, ihren Gesundheitsschutz und den Schutz der Mitmenschen um sie herum alles getan haben, was im Moment möglich ist, ihren Impfpass vorzuzeigen, wenn sie ins Theater gehen, dass sie eine Maske tragen sollen, wenn sie einkaufen gehen, aber ganz ehrlich, mehr als lästig ist es nach den aktuellen rheinland-pfälzischen Regelungen für Geimpfte nicht mehr. Für Geimpfte ist Freiheit längst wieder Normalität in Rheinland-Pfalz.

Herr Wefelscheid, die weitreichenden Grundrechtseingriffe, die Sie behauptet haben, sind nach meinem Dafürhalten nicht so da, wie Sie es dargestellt haben. Es wird einen Tag geben --~wir sehnen ihn uns alle schneller herbei, die einen schneller, die anderen vielleicht ein bisschen später~--, an dem wir mit dem Virus so leben, wie wir es von anderen Erkrankungen auch kennen. Genauso wenig wie unsere Maßnahmen willkürlich sind, können wir aber heute willkürlich irgendein Datum festlegen, sondern wir orientieren uns an den Fakten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn wir aufgrund dieser Fakten sicher sein können, dass unserem Gesundheitssystem keine Überlastung mehr droht, dann ist die Pandemie auch beendet; aber sie wird nicht beendet, nur weil sich jemand hier vorne hinstellt und sagt, die Pandemie ist vorbei, sondern sie wird faktisch beendet, indem wir das Virus im Griff haben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie haben eben gesagt, die Impfquote in unseren Nachbarländern, die derzeit viele Maßnahmen aufheben, ist nur unwesentlich höher. In dem, was wir in der Pandemie merken, sind die 8,5~Prozentpunkte in Dänemark nicht unwesentlich höher. Ich sage Ihnen, wenn wir auf unsere Impfquote von 80~% der Erwachsenen jetzt noch 8,5~Prozentpunkte dazugeben, dann können wir uns wahrscheinlich ziemlich sicher noch mehr zutrauen. Auch in Großbritannien sind es 4~Prozentpunkte mehr bei höherer Immunisierung durch Erkrankungen, in den Niederlanden 3~Prozentpunkte mehr.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, auch im Interesse aller Menschen, die erkranken, Ihr Weg der Freiheit, den Sie heute skizziert haben, ist der Weg der Ellenbogenfreiheit, und das ist ausdrücklich nicht meiner.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir möchten alle sicher aus dieser Pandemie herauskommen. Der Weg ist nicht das schnellstmögliche Beenden aller staatlichen Corona-Maßnahmen, sondern eine differenzierte Betrachtung der Situation und das Ableiten wissenschaftlich begründeter Maßnahmen. Ich wünsche uns allen, dass dieser Punkt sehr schnell erreicht wird; aber im Moment sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen könnten, wir haben es geschafft. -- Glückauf!

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat eines gezeigt: Es tut gut, in einer Aktuellen Debatte auch einmal Themen zu diskutieren, die der Bevölkerung draußen tatsächlich auf den Nägeln brennen. Ich betrachte das sehr nüchtern. Ich habe auch diese Debatte heute sehr unaufgeregt verfolgt, weil sie der Bevölkerung einfach einmal zeigt, wo die verschiedenen Fraktionen stehen. Es ist ein Erkenntnisverfahren, das wir durchlaufen haben, welches am Ende des Tages dazu führt --~das ist vielleicht auch ganz gut vor der Bundestagswahl~--, dass ein jeder einmal sieht, wo die einzelnen Parteien stehen und sich positioniert haben.

Zu den Dingen selbst möchte ich sagen, Frau Anklam-Trapp, ich empfand es als einen Tiefschlag, den Sie versucht haben zu setzen, indem Sie versuchen, diesen schlimmen Mord, der passiert ist, irgendwie in einen Kontext mit dem Antrag setzen zu wollen, wenngleich Sie es in einer Negativform getan haben, aber die Klammerwirkung war schließlich bezweckt.

Ich finde, gestern hat Herr Präsident Hering sehr gut zu dem Vorgang gesprochen, und ich habe auch meiner Kollegin, die gleich dazu sprechen wird, gesagt, dass man im Grunde eigentlich gar nicht viel mehr zu dem Vorgang sagen kann, als es der Präsident gestern getan hat. Es ist ein abscheulicher Mord von einem Wahnsinnigen, der wahrscheinlich in einer Spirale gefangen ist. Zu den Motiven kann man im Moment nur so viel sagen, wie die Presse verlautbart hat. Ein Mensch, im Wahn gefangen, der einen anderen Menschen kaltblütig ermordet hat, das lehnen wir natürlich grundsätzlich ab. Das ist so, und das haben wir auch gestern ganz klar zum Ausdruck gebracht, indem wir klatschten. Deswegen fand ich das an der Stelle auch nicht gut; denn hier ging es darum, eine andere Frage zu klären, nämlich wie die aktuelle Corona-Politik zu bewerten ist. Ich bitte, auch in Zukunft derartige Versuche zu unterlassen.

Herr Dr. Gensch, Ihre Ausführungen kann ich insofern unterstreichen. Sie haben sich überwiegend auf die Vergangenheit bezogen. Ich habe selbst in meiner Rede gesagt, dass die Maßnahmen, die man bei Aufkommen der Pandemie getroffen hat, nachvollziehbar und sicherlich in dem Moment auch richtig waren.

(Glocke des Präsidenten)

Mit der Zeit muss man allerdings die Dinge auch einmal einer neuen Betrachtung unterziehen.

Zu Herrn Köbler möchte ich nur sagen, Sie haben sich in meiner Erwartung bewegt.

(Heiterkeit und Zurufe von der AfD: Der war gut!)

Grüne Verbotspartei, der sozusagen der Mut fehlt, die Dinge auch entsprechend thematisieren zu wollen.

Herr Fernis, ich kann nur unterstreichen, was Sie gesagt haben, ich bin ganz bei Ihnen.

(Glocke des Präsidenten~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen jetzt nicht alle beurteilen! Wir wollen unterstreichen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist!)

Entscheidend für unsere Debatte war, --~--~--

Präsident Hendrik Hering:

Herr Kollege Wefelscheid, es sind nur 2 Minuten in der zweiten Runde. Dies wird Ihnen nicht erlauben, auf jeden eingehen zu können.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Danke schön. -- Für uns ist entscheidend, dass die Botschaft angekommen ist, und sie ist angekommen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. -- Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Gensch.

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Ich möchte zunächst eine Klarstellung zur ersten Runde machen. Es kam aus dem Rund während meiner Rede Kritik auf, dass die Zahlen nicht stimmen würden, was den internationalen Vergleich angeht mit den niedrigsten Zahlen einer Ansteckung, Erkrankung, schweren Verläufen einer Corona-Erkrankung. Hierzu noch einmal die Zahlen: EU-weit haben sich 81.017 Personen pro eine Million Bürger mit dem Coronavirus angesteckt, in Deutschland 46.848 pro eine Million. Hieran sieht man noch einmal, dass Deutschland auch bei diesen Zahlen, was die Infektionen angeht, deutlich hinter vielen Ländern liegt, was für die Effektivität unserer Maßnahmen spricht.

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Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich kann es nur noch einmal wiederholen. Lassen Sie uns unsere Erfolge nicht durch Aktionismus auf den letzten Metern gefährden.

(Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Wefelscheid, ich glaube Ihnen, dass das nicht Ihre Absicht war und Ihr Titel vielleicht etwas suggeriert hat, das Sie vielleicht in dieser Form überhaupt nicht darstellen wollten.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem ist die Ausrufung eines „Freedom Days“ etwas --~das haben Herr Fernis und der Minister schon ausgeführt~--, zu dem man sagen muss, er suggeriert eine Unfreiheit und eine übermäßige Gängelung, die in dieser Form nicht da waren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja auch so!)

Letzter Punkt: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Menschen in einigen Jahren in allen Ländern um uns herum auf diese Pandemie zurückblicken und anerkennend sagen werden: Schau Dir an, wie hervorragend Deutschland diese Pandemie in Gänze bewältigt hat, was Infektionszahlen, Todeszahlen und die wirtschaftliche Bewältigung angeht.~--

Sie werden sagen, wie hervorragend wir diese Krise bewältigt haben. Nur in einem absoluten Worst-Case-Szenario werden sie sagen: Schau Dir an, in welchem hervorragenden Zustand dieses Land unter CDU-Regierung war, und schau Dir an, was jetzt die links-grüne Truppe~--~--~--

(Beifall der CDU~--; Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zurufe des Staatsministers Roger Lewentz~--; Glocke des Präsidenten)

Jetzt schaut Euch an, was der Nobby, die Saskia und der Kevin mit ihren Truppen aus diesem Land gemacht haben.

(Unruhe im Hause~--; Zurufe des Staatsministers Roger Lewentz)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Kollege Gensch, das hat nichts mit dem Inhalt zu tun, aber die Redezeit ist jetzt zu Ende.

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Das wollen wir alle nicht hoffen.

(Beifall der CDU)

Insofern treten wir weiter für eine Politik mit Maß und Mitte ein, damit wir dieses Land in dem Zustand halten, in dem es heute ist, und es weiter verbessern.

(Abg. Jens Guth, SPD: Die Zeit ist abgelaufen! Ihre Zeit ist abgelaufen!~--; Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Kollege Gensch, Sie haben, wie Herr Wefelscheid, nur 2~Minuten.

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Ich orientiere mich nur ansatzweise an dem Zeitkontingent von Herrn Müller, bin also noch wunderbar in der Zeit.

(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause~--; Abg. Jens Guth, SPD: Das war die erste Rede!)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Dr.~Gensch, Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende. Herr Müller hat seine Jungfernrede gehalten. Das ist etwas anderes.

(Vereinzelt Beifall im Hause~--; Abg. Jens Guth, SPD: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Das war eine wichtige Rede, keine Jungfernrede.

(Beifall der CDU~--; Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--; Zuruf aus dem Hause: Ja, das war es wirklich!)

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt spricht Frau Anklam-Trapp für die SPD-Fraktion.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal ernst werdend, komme ich zu einem sehr wichtigen Thema zurück, das wir noch gar nicht besprochen haben, und zwar das Schutzbedürfnis der Bevölkerung, die sich für eine lange Zeit an alle Regeln gehalten und sich immunisiert hat, als sie es konnte. Dieses Schutzbedürfnis wird durch einen Freiheitstag, der ausgerufen wird, konterkariert, bei dem die Angst bestehen muss, dass es so wie in Großbritannien wird.

Lassen Sie uns gemeinsam festhalten, dass Einigkeit besteht, dass es für Geimpfte und Genesene keinen Lockdown mehr geben soll und noch viel mehr Menschen davon zu überzeugen sind, sich anzuschließen und die Freiheit zu haben, durch den Gesundheitsschutz nicht zu erkranken. Noch ist Zeit.

Ein sehr wichtiger Punkt: Herr Minister Hoch, ich bin sehr dankbar, dass Sie auf die Hospitalisierung hingewiesen haben. Die müssen wir in der Tat im Blick behalten, nicht nur, weil die Pflegekräfte, die Ärztinnen und Ärzte und das gesamte Gesundheitssystem so lange und intensiv gearbeitet haben, dass sie am Rande ihrer Kräfte sind und waren, sondern auch, weil eine lange intensivtherapeutische Behandlung enorme Schäden hinterlässt.

Long Covid wird uns auch noch beschäftigen. Wenn junge Menschen jetzt die Intensivstationen füllen, werden sie dort für eine sehr lange Zeit bleiben. Die Menschen, die drei Wochen beatmet werden, werden Folgen mit nach Hause tragen, die unerträglich schlimm sind. Deswegen appelliere ich noch einmal: Beachten wir den langen Verlauf.

Meine Damen und Herren, ich komme gerne zum Schluss. Der Norddeutsche Rundfunk hat damals getitelt: „Oh, wie schön ist Dänemark.“

Dänemark ist geimpft und aufgeklärt und hat damit wirkliche Rechte zurückbekommen.

Lassen Sie uns bitte alles gemeinsam dafür tun, dass wir diesen Weg beschreiten und geimpft, frei und gesund in die nächste Zukunft gehen können.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Vieles von dem, was gerade gegen eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen vorgetragen wurde, ist nicht neu und war zu erwarten, obwohl ich eben reichlich Fakten vorgetragen habe.

Dabei zeigt uns der Blick ins Ausland, in Länder, die diesen mutigen Schritt gewagt haben, dass die prognostizierten Negativszenarien nicht zwingend eintreten, genauso wie bisher die meisten Negativszenarien nicht im vorhergesagten Umfang eingetreten sind.

Großbritannien hat bereits am 9.~Juli alle Einschränkungen konsequent aufgehoben, und das mit einer zu diesem Zeitpunkt deutlich niedrigeren Impfquote als hierzulande. Das große Chaos blieb aus, auch wenn die Inzidenz nun tatsächlich höher ist, als das in Deutschland der Fall ist.

In Dänemark wurden ebenfalls alle wesentlichen Maßnahmen zum 10.~September aufgehoben. Auch dort blieb der große Knall aus, auch wenn die Quote dort höher liegt.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja!)

Wenn sich nun auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung für einen Freedom Day und die Aufhebung aller Einschränkungen zum 30.~Oktober ausspricht, sollten wir einen entsprechenden Ansatz auch in Erwägung ziehen.

Wir haben in Deutschland keine Impfpflicht und wollen sie bekundetermaßen auch nicht. Jeder in Deutschland und in Rheinland-Pfalz hat ein Impfangebot bekommen, und bis Ende Oktober ist ausreichend Zeit für jeden, der das noch nachholen möchte.

Es ist jetzt an der Zeit, die Verantwortung an die Menschen in unserem Land zurückzugeben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Die Menschen in diesem Land brauchen eine Aussicht auf Normalität und keine endlose Aneinanderreihung immer neuer Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten, die immer schwerer nachzuvollziehen und verfassungsrechtlich immer schwerer zu begründen sind, keine Spaltung der Gesellschaft durch die zunehmende Stigmatisierung nicht geimpfter Menschen und vor allem keine Impfpflicht durch die Hintertür. Freedom Day statt 2G.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es kann als letztes Wort in der Debatte nicht stehen bleiben, dass das Chaos dort ausgeblieben ist, wo Maßnahmen nicht greifen. Das kann man auch woanders besichtigen. Schauen Sie sich einmal an, was in den Favelas in Brasilien passiert ist, weil entsprechende Maßnahmen nicht durchgesetzt worden sind.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja wohl mit Deutschland nicht zu vergleichen!)

--~Das ist deswegen mit Deutschland nicht zu vergleichen, weil wir hier auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im demokratischen Streit

(Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr.~Jan Bollinger, AfD)

verantwortliche Entscheidungen getroffen und auch bei Gegenwind jetzt über eineinhalb Jahre durchgehalten haben.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich sage es noch einmal. Über jede einzelne Maßnahme kann man diskutieren und sie zur Debatte stellen. Es ist aber nicht so, dass dieses Virus mit einem wie auch immer ausgerufenen Tag weg ist, sondern man muss sich die Frage stellen: Können wir das denen zumuten, die sich noch nicht impfen lassen können? Was ist mit denen? Über die müssen wir reden.

Wenn sich die Intensivstationen wieder füllen, ist die Frage: Können wir das überhaupt noch dem Personal, den Pflegekräften und den Ärzten auf den Intensivstationen zumuten? Die Situation war vor eineinhalb~Jahren schon sehr kritisch an dieser Stelle.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Weil 6.000~Betten abgebaut worden sind!~--; Glocke des Präsidenten)

Glauben Sie mir, das weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Kollege Frisch, fast jeder Wortbeitrag einer anderen Partei ist heute Morgen von Ihnen mit Zwischenrufen kommentiert worden.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Oberlehrer, will uns alle belehren!)

Wenn sich hier jeder so verhalten würde, könnten wir nicht vernünftig debattieren. Ich darf Sie bitten, das auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Zwischenrufe der AfD bestärken mich in der Überzeugung, dass meine Argumente zutreffend sind.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir werden aus diesen Maßnahmen und dieser Pandemie herauskommen. Da bin ich mir ganz sicher. Ich finde aber, wir sollten das an objektiven Faktoren messen, zum Beispiel an der Frage der Impfquote. 85~% der Gesamtbevölkerung und 90~% der Erwachsenen könnten eine Zielmarke sein, aber nicht --~Herr Wefelscheid hat es offenbart~-- kurz vor der Bundestagswahl einmal eben populistisch herausgeknallt, um noch eine Schlagzeile zu setzen.

Dazu ist diese Krise nach wie vor viel zu schlimm für viel zu viele Menschen.

(Glocke des Präsidenten)

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich mich unserem Gesundheitsminister und seinem Dank an diejenigen anschließen, die in jetzt eineinhalb Jahren in mehreren Wellen dieser Infektion in Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, aber auch auf Normalstationen unter zum Teil außerordentlich schwierigen Bedingungen alles Menschenmögliche getan haben, um Patienten, die erkrankt waren, zu helfen.

Wenn Sie mit Ärzten und Krankenpflegern sprechen, sagen sie Ihnen alle: So etwas haben wir noch nicht erlebt. Das ist nicht mit anderen Infektionskrankheiten vergleichbar, die uns schon getroffen haben.~-- Diese Arbeit ist eine körperlich und psychisch äußerst belastende. Diesen Menschen gebührt unser aller Dank.

Ich will den Dank aber auch auf diejenigen erweitern --~das sage ich jetzt in einer anderen Rolle~--, die politisch Verantwortung getragen haben, weil es verdammt schwere Entscheidungen waren, Freiheit, Gesundheit, Menschenleben und wirtschaftliche Prosperität gegeneinander abwägen zu müssen. Das waren für jeden, der das verantwortlich tut, mit Sicherheit auch die härtesten eineinhalb Jahre des politischen Lebens.

Herr Frisch, dann ist es grotesk, wenn Sie immer wieder dieses dumme Zeug dazwischenrufen, irgendjemand hätte Intensivbetten abgebaut oder sonst etwas.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Geht's mal parlamentarisch?)

Das ist dummes Zeug, und sonst ist es überhaupt nichts. Niemand hat Intensivbetten abgebaut.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man hat sich in der Statistik weiterentwickelt,

(Heiterkeit bei der AfD~--; Zurufe der Abg. Dr.~Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD)

weil man betrachtet hat, wie viele dieser Betten man mit der Personalausstattung, die vorhanden ist, mit Corona-Patienten realiter betreiben könnte.

Diese Zahlen sahen dann etwas weniger schön aus als das, was wir zu Anfang der Pandemie ausgewiesen haben. Sie wissen alle, dass sich das Register weiterentwickelt hat und alles.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ja!)

Sie wollen es nicht verstehen, weil Sie versuchen, aus dieser merkwürdigen Blase von Schwurblern und Verschwörungstheoretikern politisches Kapital zu schlagen. Das lässt Ihnen auch in diesem Parlament zum Glück keine andere demokratische Fraktion durchgehen. Deswegen freue ich mich über den Verlauf der Debatte.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein~-- Radikalisierung der Querdenker-Szene?;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 18/1162~--

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 20-Jähriger geht zur Arbeit, hält sich an die gängigen Regeln und wird dann wie aus dem Nichts erschossen. Was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah, ist so unfassbar und entsetzlich.

Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. Wir trauern um ihn, und wir werden unseren Mitbürger, der aus dem Leben gerissen wurde, nicht vergessen.

Dieser Mord macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos. Deshalb sprechen wir heute hier über den Mord, seine Folgen und den Nährboden für die Tat.

Wie mittlerweile bekannt ist, wurde unser Mitbürger von einem 49-Jährigen getötet, der wohl in der Tankstelle keine Maske tragen wollte und sich über die Corona-Regeln aufregte. Dafür wird der Täter von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tat hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension, die sich bei der Frage offenbart, wer oder was den Todesschützen zu der Tat gebracht haben mag.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Der Täter befasste sich offenbar schon seit Langem im Internet mit dem Gedankengut von Corona-Leugnern und Rechtspopulisten wie der AfD. Wie zu lesen ist, hat er sich während der Corona-Pandemie im Netz radikalisiert.

008A0009

Die schreckliche Tat führt uns vor Augen, wie Wut und Hassgefühle in Menschen wachsen, und dann ist offenbar auch der nächste Schritt nicht mehr weit; denn es ist ein schmaler Grat vom Hass zur Tat, von der Tat zum Tod.

Wir müssen unser Augenmerk also darauf legen, wer die geistigen Brandstifter sind: Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale, die Tag für Tag Diffamierungen in die Welt schleudern und Bürgerinnen und Bürger und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an den Pranger stellen.

Wie Sicherheitskräfte betonen, radikalisiert sich die Querdenkerszene. Für uns ist daher klar: Es muss genau beobachtet werden, wer zu Gewalt anstachelt. Die Behörden in Rheinland-Pfalz tun dies auch. Es müssen auch die zur Verantwortung gezogen werden, die keine Waffe in der Hand halten, aber zum Waffengebrauch ermutigen.

Besonders verabscheuungswürdig ist, dass die Tat seit Tagen instrumentalisiert und für Propagandazwecke missbraucht wird.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wenn ich lese, wie Querdenker in den sozialen Medien den Mord beklatschen und zu weiteren Aktionen aufrufen, dann haben sie nur noch Verachtung und die Härte des Rechtsstaats verdient.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch auf uns Demokratinnen und Demokraten kommt es an. Wir müssen einen klaren Kompass bei der Beantwortung von folgender Frage haben: Mit wem ist ein Dialog noch möglich, und wer muss schlicht bekämpft werden?

Ich denke, wir sollten dabei zwei~Leitplanken beachten. Wir müssen mit jenen, die zeitweise seltsame Meinungen haben, aber sich gegenüber von Gewalt abgrenzen, im Gespräch bleiben.

(Zuruf von der CDU: Der Antifa!~--; Unruhe im Hause)

Wir müssen aber gegenüber jenen, die gezielt Hass sähen, klare Kante zeigen, und wir dürfen schon gar nicht damit werben, dass wir Radikalen eine Bühne bieten und ihnen ein Mikrofon hinhalten. Das geht auf gar keinen Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der Mord in Idar-Oberstein beschäftigt uns alle, und ein Grund dafür ist, dass wir alle die Situation kennen. In Bussen, in Geschäften, in Einrichtungen weisen Bürgerinnen und Bürger täglich andere Bürgerinnen und Bürger darauf hin, doch bitte eine Maske aufzuziehen. Ich höre nun, dass manche Verkäuferinnen und Verkäufer, Schaffnerinnen und Schaffner und Kellnerinnen und Kellner sich Sorgen machen und sich fragen: Bin ich noch sicher?

Ich kann gut nachvollziehen, dass manch eine und manch einen ein mulmiges Gefühl beschleicht. Dennoch müssen wir versuchen, diesem Impuls nicht nachzugeben. Die Tat des Extremisten von Idar-Oberstein darf nicht dazu führen, dass wir unser Verhalten ändern. Wir dürfen vor den Worten und Taten der Querdenker nicht zurückweichen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herber das Wort.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei einem jungen Mann, der sein Leben verloren hat, weil ein radikalisierter Querdenker ihn in einer Tankstelle erschossen hat. Die Familie und die Freunde dieses jungen Mannes verdienen unsere aufrichtige Anteilnahme, und er selbst verdient unsere besondere Hochachtung vor seiner tapferen Zivilcourage.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Die inhaltliche Debatte zur eigentlichen Tat können wir heute nicht führen. Wir werden uns aber sicher im Innenausschuss mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft beschäftigen, wenn diese vorliegen.

Wir alle, die sich in der Politik engagieren, sind es dem jungen Mann schuldig, dass wir alles dafür tun, dass diejenigen, die für unsere Regeln eintreten, geschützt werden. Dazu zählen alle: Polizisten, Feuerwehrleute, Politiker, kommunale Vollzugsbeamte, Rettungssanitäter und jede zivilcouragierte Bürgerin und jeder zivilcouragierte Bürger.

Ein Gesetz allein wird hier nicht ausreichen. Es bedarf gesamtgesellschaftlichen Handelns, um unser Zusammenleben zu schützen.

Mit der Ermordung des 20-jährigen Mannes in Idar-Oberstein hat die Radikalisierung von Menschen in unserem Land einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Es ist in Rheinland-Pfalz passiert, aber es hätte überall in Deutschland passieren können.

Wieder und wieder müssen wir in letzter Zeit schmerzlich feststellen, dass sich nicht nur die politischen Außenränder immer weiter von freiheitlichen, von demokratischen und von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernen. Es sind auch Einzelne allein, die sich in scheinbar losen Zusammenschlüssen radikalisieren.

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diese Debatte heute nutzen, um ein deutliches Zeichen in einer breiten Öffentlichkeit zu setzen. Ich wünsche mir, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus, egal welche Farbe sie haben, diese Debatte nicht nutzen, um ideologisch zu streiten, sondern um das zur Sprache zu bringen, was unsere Demokratie in ihren Grundzügen erschüttern will.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Die zunehmende Radikalisierung von Menschen, die eine ablehnende Haltung gegen unseren Staat und alle seine Repräsentantinnen und Repräsentanten verinnerlicht haben, zeigt sich auch im Mord in Idar-Oberstein. Die über Corona und das Handeln des Staats in dieser Pandemie entwickelten Verschwörungstheorien waren sicherlich zusätzlich noch einmal Brandbeschleuniger für extremistische Weltanschauungen aller Couleur.

Viele Beschimpfungen, viele körperliche Angriffe und letztlich ein Bürger, der aus unserer Mitte gerissen wurde, weil er couragiert die geltenden Regeln umsetzen wollte. Darauf müssen wir als Politik eine Antwort finden.

Die Lösung wird sicherlich nicht sein, dass wir Regeln so ändern, dass sie den Querdenkern oder wem auch immer, der sich mit Gewalt gegen unsere freiheitliche Demokratie stellt, genehm sind. Es kann aber auch nicht sein, dass wir uns allein von Unternehmen unsere Arbeit abnehmen lassen. Wir können es doch nicht zum Beispiel Facebook überlassen, Aufgaben zu übernehmen, die der Staat als neutrale Institution übernehmen muss.

Facebook hat sich zwar von Beginn der Pandemie an auf die Fahnen geschrieben, gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen und Verschwörungstheorien und schädliche Desinformation wie angebliche Heilungsmethoden zu entfernen. Trotzdem konnte sich in Deutschland die Querdenkerbewegung, in der sich Corona-Leugner, Esoteriker und Verschwörungstheoretiker im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung genauso versammeln wie rechtsradikale Kräfte, bei Facebook in Gruppen organisieren. Sie konnten dort unbehelligt verschwörungstheoretische Inhalte teilen und gegen Menschen hetzen, die ihre Meinung nicht teilten.

Dass Facebook aber im Alleingang entscheidet, welche Beiträge solche Maßnahmen treffen, wann und wie die aussehen, das ist der falsche Weg. Wir Politikerinnen und Politiker, aber auch unsere ganze Gesellschaft müssen uns intensiv damit auseinandersetzen, wie eine Regulierung von Plattformen aussehen kann, die demokratische Diskurse und die Menschenwürde im Netz einerseits schützt und andererseits die freie Meinungsäußerung einer Person nicht beschneidet.

Machen wir hier endlich eine ehrliche Debatte auf, in der wir den Menschen nicht mit verteufelten Staatstrojanern Angst machen, mit denen die Behörden ein Interesse daran hätten, uns alle zu gläsernen Menschen zu machen. Nein, glauben Sie mir, der Staat hat lediglich ein Interesse daran, unsere Gesellschaft und alle Menschen, die bei uns leben, zu schützen.

Dazu müssen wir die Möglichkeiten des Staates in der Strafverfolgung, aber auch in der Gefahrenabwehr an die digitalen Wandlungen anpassen. Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung sind keine bösen Geister, die wir aus den Häusern unserer Bürger vertreiben müssen. Im Gegenteil, es sind gute Geister, mit denen wir diejenigen beobachten können, die sich weiter und weiter im Netz radikalisieren und dann wie tickende Zeitbomben durch unsere Straßen laufen.

(Beifall der CDU)

Ein Satz zum Schluss: Jetzt mal ehrlich, wer die Personaldecke unserer Sicherheitsbehörden ehrlich und realistisch betrachtet, der stellt schnell fest, dass die alle Hände voll zu tun haben, um diejenigen zu verfolgen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, und diejenigen zu beobachten, die sich auf dem Weg befinden, unser demokratisches System zu missachten.

(Glocke der Präsidentin)

Da bleibt kein Raum dafür, den normalen Bürger zu überwachen, und das wäre auch nicht unsere Intention. Uns geht es tatsächlich darum, diejenigen zu beobachten, die sich nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Pia Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Täter habe wohl einfach --~in Anführungszeichen~-- die Schnauze voll gehabt, liest man Kommentare im Netz. Sowie: Wenn es den Richtigen trifft, habe ich nichts dagegen.~-- Oder ein weiterer schreibt: Kein Mitleid, die Leute immer mit dem Maskenscheiß nerven, da dreht man irgendwann mal durch.~-- Oder: An Corona stirbt der jetzt wenigstens nicht mehr. Eine Zecke weniger.~-- Oder: Wenn es die Richtigen trifft, habe ich nichts dagegen.~--

Das ist nur eine Auswahl an Kommentaren, die man in den letzten Tagen im Netz finden konnte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Kommentare sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen aber den Hass, den die extreme Rechte im Netz anlässlich der Tötung in Idar-Oberstein hinterlassen hat. Sie feiern diese kaltblütige Tat.

Die Corona-Pandemie wird gezielt von rechter Seite genutzt, um Misstrauen gegenüber Wissenschaft, gegenüber Fakten, gegenüber staatlichem Handeln zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Radikalisierung der Querdenkerszene, befeuert durch die extreme Rechte, durch die Finanzen und die Strukturen der extremen Rechten, ist besorgniserregend.

Gewalt wird in den Kommentaren als ein legitimes Mittel erkannt. In einer Demokratie ist aber Gewalt niemals ein legitimes Mittel. Egal welche Meinung man vertritt, Gewalt ist niemals ein Mittel in der Demokratie. Wer solche Gewalttaten als legitim beschreibt, politische Äußerungen damit auch als legitim äußern möchte und diese auch noch bejubelt, so jemand ist ein Antidemokrat und verfassungsfeindlich.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)

Inwieweit der Täter von Idar-Oberstein sich selbst als rechts und/oder Querdenker bezeichnen würde, wissen wir noch nicht. Wir wissen, dass er illegalle Waffen und Munition besessen hat. Alles weitere werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben, auch, in welcher psychischen und persönlichen Verfassung der mutmaßliche Täter war. Das volle Bild werden wir über diese Ermittlung erhalten.

Ich möchte mich auch deswegen nicht auf die Person konzentrieren, weil wir wissen, dass die Konzentration auf die Person des Täters auch Nachahmer anstiften könnte. Ich will mich vielmehr darauf konzentrieren, welche Signale eine solche Tat sendet. Was bewirkt denn eine solche Tat?

Eine solche Tat schüchtert ein. All jene, die sich dafür einsetzen, solidarisch die Maske zu tragen, all jene, die sich dafür einsetzen, dass wir die staatlich beschlossenen Regeln umsetzen, alle jene an der Kasse, in den Bussen, all jenen sendet es ein solches Signal. Statt diesem Signal der Einschüchterung müssen wir diesen Personen doch ein Signal der Unterstützung und der Solidarität entgegensenden, und das sollte aus dieser Debatte auch an die Kassen und in die Busse gehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Ich selbst habe mich in den letzten Tagen gefragt, weil ich selbst im gleichen Alter an einer Tankstelle gearbeitet habe: Wie würde ich denn jetzt reagieren, wenn plötzlich eine Person ohne Maske in den Verkaufsraum kommt? Wie würde ich jetzt reagieren, wenn ich eine solche Tat gesehen habe?

Wir wissen, dass viele Kassiererinnen und Kassierer von diesen Anfeindungen berichten, dass sie sich aber tagtäglich dafür einsetzen, diese Corona-Maßnahmen umzusetzen. Ein junger Mann aus Idar-Oberstein wurde in diesem Zusammenhang Opfer, sein Leben und seine Zukunft wurden ihm genommen. Auch unsere Gedanken gehen in dieser Situation an die Angehörigen des jungen Mannes aus Idar-Oberstein.

All jenen, die sich für Solidarität und die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie einsetzen, gilt unser Dank und unsere Anerkennung.

Was ist aber zu tun? Weil diese Tat muss uns nicht nur mahnen, sondern sie muss uns auch auffordern zu handeln. Zum einen mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden.

Wir haben in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutz auf komplett neue rechtliche Füße gestellt. Damit kann der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz noch viel intensiver auch im Netz beispielsweise die Querdenkerszene beobachten. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, und wir merken jetzt auch durch diese Radikalisierung, wie bitter nötig es war, dass wir diese Reform angestrengt haben, damit wir auch hier wachsam schauen können.

Das andere ist, wir haben illegale Waffen, die bei dem Täter gefunden wurden. Wir müssen viel intensiver gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen, aber natürlich auch gegen legalen Waffenbesitz. Da müssen wir ein viel, viel schärferes Waffenrecht haben,

(Zuruf von der AfD: Was?~--; Abg. Matthias Joa, fraktionslos: So ein dummes Zeug!)

und auch die Waffenkontrollbehörden, die Kommunen, müssen hier stärker hinschauen.

Das sind Mittel, die auch helfen, und leider nicht die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt wieder von der CDU aus der innenpolitischen Mottenkiste gezogen wurde.

008A0010

Wenn sie verfassungsrechtlich möglich durchsetzbar wäre, dann hätten Sie das in den 16 Jahren machen können, aber das haben Sie nicht gemacht. In solchen Debatten die Vorratsdatenspeicherung als ein Mittel der Wahl zu suggerieren, ist nicht zielführend.

(Glocke der Präsidentin)

Vielmehr brauchen wir, das zeigt auch die Radikalisierung, eine zivilgesellschaftliche Prävention. Wir müssen Verschwörungsideologien durchschauen können. Das ist eine Aufgabe der politischen Bildung. Diese Tat in Idar-Oberstein muss uns aufrütteln, viel intensiver dieser Radikalisierung entgegenzuwirken. Das sind wir dem Opfer schuldig. Da müssen wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten ran.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die kaltblütige Tötung jenes jungen Mannes, der in der Nacht des 18. September an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete, ist ein schreckliches Verbrechen, das uns fassungslos und entsetzt zurücklässt.

Vor einer Auseinandersetzung mit dieser Tat und den Hintergründen möchten ich und meine Fraktion den Angehörigen des Opfers unser tief empfundenes Beileid und unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen.

(Beifall der AfD)

Der Todesschütze von Idar-Oberstein handelte auf widerwärtige Art und muss für seine grausame Tat angemessen bestraft werden. Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit deshalb bereits aufgenommen und untersuchen mit Hochdruck den Tathergang und die Motivlage. Noch wissen wir allerdings viel zu wenig, als dass wir zu einer abschließenden Beurteilung der Ereignisse jenes Abends oder der Beweggründe des Täters gelangen könnten.

Am Dienstag stellte Innenminister Roger Lewentz klar, dass der Tatverdächtige weder dem Verfassungsschutz bekannt sei noch Erkenntnisse über Verbindungen in die Reichsbürger- oder Corona-Protest-Szene vorlägen. Eine Einordnung der konkreten Motivlage des Täters bleibe vor dem Hintergrund der weiteren Ermittlungen abzuwarten.

Ähnlich äußerte sich der ermittelnde Staatsanwalt Kai Fuhrmann –~ich zitiere~–: „Wir müssen uns erstmal selbst ein klares Bild machen. (...) Die Feinarbeit der Ermittlungen geht jetzt erst richtig los.“ Vorerst werde es keine weiteren „Wasserstandsmeldungen“ –~ich zitiere~– seiner Behörde zu den laufenden Ermittlungen geben.

Auch der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg mahnte dem SWR gegenüber zur Zurückhaltung --~ich zitiere~--: „Was da wirklich an diesem Tag und an diesem Abend war, worüber er sich noch geärgert hat“, sei noch völlig unklar. Das müsse nun genau untersucht werden. „Man muss bei einer Tat immer unterscheiden zwischen dem unmittelbaren Anlass und dem eigentlichen Grund.“~– Ein Zitat von Herrn Egg.

Dass sich die Experten mit vorschnellen Beurteilungen der Tat und des Täters bisher so stark zurückhalten, ist vernünftig und angemessen. Leider erleben wir an anderer Stelle das krasse Gegenteil. Innenminister Lewentz und Kollegen aller Parteien, auch ich selbst, haben die Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat in aller Schärfe verurteilt. Menschen, die öffentlich oder in sozialen Medien Sympathie für den Täter oder sein Handeln bekunden, machen sich mitschuldig. Eine propagandistische Glorifizierung solcher Schandtaten ist abscheulich und nicht hinnehmbar.

(Beifall der AfD)

Gleiches gilt für die politische Ebene und die Debattenkultur. Wir werden es jedenfalls nicht akzeptieren, wenn ein tödliches Verbrechen, dessen Hintergründe bislang weitgehend ungeklärt sind, politisch instrumentalisiert wird. Ohne ein endgültiges Ermittlungsergebnis ist es unangemessen und gefährlich, diese Tat im ersten Schritt einzig und allein auf eine mutmaßlich coronakritische Haltung des Todesschützen zurückzuführen, um dann im zweiten Schritt nicht nur Personen, die zu Gewalt aufrufen, sondern implizit alle Corona-Leugner mit in Haftung zu nehmen, die die aktuelle Corona-Politik kritisch sehen.

Deshalb muss hier noch einmal klargestellt werden: Wer seine legitime Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen, der Impfstrategie oder der Corona-Politik dieser Regierung äußert, ist deshalb noch kein Verbrecher und kein Demokratiefeind.

Das Tötungsdelikt eines Einzelnen darf unabhängig von dessen individuellen Beweggründen nicht dafür herangezogen werden, breite Teile der Bevölkerung unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit zu stellen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!)

Als AfD stehen wir für einen wehrhaften und starken Rechtsstaat auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Gewalt und Extremismus wirkungsvoll bekämpft und dabei alle Grundrechte seiner Bürger achtet und ihre Meinungsfreiheit respektiert.

Frau Kollegin Schellhammer, dazu gehört selbstverständlich auch die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass sie legale Waffenbesitzer einfach mit aufnehmen. Nachgewiesenermaßen ist nur ein geringer Bruchteil der Delikte mit Schusswaffen auf legale Waffenbesitzer und legale Schusswaffen zurückzuführen. Das sollte damit nicht vermengt werden.

Mehr in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. September hat ein junger Mann unter schrecklichen Umständen sein Leben verloren. Er ist aus nichtigem Anlass heraus von einem anderen Menschen erschossen worden, während er an der Tankstelle seiner Nebentätigkeit nachgegangen ist. Da wurde ein junger Mensch mit brutaler Gewalt aus dem Leben gerissen, der einen Großteil seines Lebens noch vor sich gehabt hätte.

Diese Tat macht menschlich betroffen. Diese Tat macht uns traurig und lässt uns fassungslos zurück. Unser Mitgefühl gehört insbesondere den Angehörigen und Freunden des Verstorbenen.

Gleichzeitig zeigt sich in manchen Teilen des digitalen Raums eine verachtenswerte Begeisterung für diese Tat, unabhängig davon, ob und welcher Zusammenhang tatsächlich besteht. Das haben im Rechtsstaat individuell vor allem unsere unabhängigen Ermittlungsbehörden aufzuklären. Über den angemessenen Umgang haben unabhängige Gerichte zu entscheiden.

Was politisch zu dieser Tat zu sagen ist, ist, dass es verachtenswert ist, wenn sie im Netz bejubelt wird. Ja, das kann strafbar sein. Das haben Ermittlungsbehörden zu klären. Wir alle müssen uns gesellschaftlich mit der Frage auseinandersetzen und der Frage stellen, warum es solche menschenverachtenden Tendenzen gibt, die sich im Internet immer wieder Bahn brechen.

Meine persönliche Auffassung ist dazu, dass wir ein Stück weit durch die Veränderung der Medienlandschaft eine Veränderung der Basis der gemeinsamen Wirklichkeit erleben. Ich halte es für eine der zentralen, wenn nicht die zentrale Aufgabe der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserer Demokratie und der Meinungsfreiheit, dass es uns gleichzeitig gelingt, diese Mechanismen im Netz ein Stück weit besser zu durchschauen. Darauf gestützt müssen wir gemeinsam mit Konzernen versuchen, in einen Dialog über die Frage einzutreten, wie wir uns wieder in einen demokratisch angemessenen Meinungsdiskurs im digitalen Raum bringen können.

Herr Kollege Herber, es ist allerdings ein bisschen zu kurz gegriffen, wenn Sie die sicherheitspolitische Allzweckwaffe der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung an dieser Stelle wieder auspacken. Ich könnte die Frage stellen, wenn Sie ernsthaft glauben, es gäbe eine verfassungsmäßige Lösung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, was für Dilettanten Sie in Berlin sitzen haben, die es seit 16 Jahren nicht hinbekommen.

(Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unabhängig von dieser Frage kann nicht die Antwort sein, Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, weil man sie bei all ihren digitalen Aktivitäten im Raum überwacht. Wir verteidigen die Freiheit nicht dadurch, indem wir sie immer weiter einschränken,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!)

sondern wir verteidigen die Freiheit dadurch, dass wir alle gemeinsam bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen freiheitsfeindliche Gesinnung kommunikativ auftreten und Menschen überzeugen. Als Parlament haben wir eine wichtige Aufgabe, nämlich über eine solche Tat und deren Hintergründe zu sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie eine solche Tat im öffentlichen Diskurs aufgenommen und zum Teil instrumentalisiert wird. Weiterhin müssen wir darüber sprechen, wie wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so stärken können, dass eine solche Tat in der Breite der Gesellschaft als das gebrandmarkt wird, was sie ist, ein fürchterliches Verbrechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion FREIE WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Eigentlich müsste ich jetzt die Rede des Herrn Präsidenten Hering von gestern noch einmal vortragen. Er hat es treffend auf den Punkt gebracht. Die Bluttat in Idar-Oberstein versetzt uns alle in Entsetzen und Schrecken. Vor allem aber hinterlässt sie bei uns allen die Frage nach den Gründen.

Ein junger Mensch ist gestorben, ermordet von einem anderen Menschen. Man möchte fast sagen, er ist hingerichtet worden. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers. Es ist wirklich grausam, unfassbar. Es ist schrecklich, den Sohn, den Freund, den Kommilitonen und Arbeitskollegen durch so eine sinnlose und brutale Tat zu verlieren.

Alex hat als junger Mensch Verantwortung übernommen und sich neben seinem Studium eine Arbeit gesucht. Hier oblag ihm auch die Aufsicht über die Einhaltung des Hygienekonzepts. Dieses hatte der Arbeitgeber erarbeitet. Es gehörte zu Alex' Aufgaben, diese Weisung seines Arbeitgebers umzusetzen.

Nichts, aber auch gar nichts entschuldigt diese Tat. Jeder kann seine Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik auf friedliche Weise ausdrücken. Jeder hat die Möglichkeit, sich zu äußern; denn in unserer Demokratie stehen zwei Wege jedem offen, der juristische und der politische. Die politische Auseinandersetzung allerdings muss gewaltfrei sein und bleiben. In der Demokratie werden Konflikte durch Abstimmung gelöst, nicht mit der Waffe.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Eine Gesellschaft, welche diese grundlegende Regel der modernen Zivilisation bricht, droht sich in Barbarei und bloßer Herrschaft des Stärkeren über den Schwächeren zu verwandeln. Nur im Miteinander, im Diskurs und unter Einhaltung des gegenseitigen Respekts und Rechts kann eine Gesellschaft in einem Rechtsstaat funktionieren.

Jetzt steht die Trauer um den Tod eines jungen Menschen im Vordergrund, und unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Der Rest ist Schweigen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa das Wort. Herr Joa, Sie haben 3~Minuten Redezeit.

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Ich nenne ein paar spontane Worte zu dem Thema, die mir in den Kopf gekommen sind.

Man muss sich überlegen, man geht in eine Tankstelle zum Arbeiten, dann kommt irgendein Spinner und schießt einem ins Gesicht oder in den Hals. Das ist wirklich absolut erschreckend.

Zeitgleich sehe ich heute ein Stück weit wieder die üblichen Beißreflexe. Ja, es gibt Radikalisierung in der Echokammer. Das ist definitiv so. Dies habe ich selbst miterlebt. Ich glaube, zeitgleich machen wir es uns zu einfach, wenn wir sagen, das liegt nur an Facebook oder Querdenkern. Die Querdenker sind eine absolut heterogene Bewegung, vom Komplettspinner bis zum Esoteriker ist alles dabei. So einfach sollten wir es uns nicht machen. Wir sollten vor allem wieder die Fähigkeit zum Dialog erlernen und miteinander ins Gespräch kommen.

Bezüglich der Impfung – ich bin selbst geimpft – bekommt man regelmäßig Fälle mit, bei denen es zu schweren Nebenwirkungen oder auch Todesfällen kam. Das mag nicht in vielen Fällen der Fall sein. Man sollte die Bedenken, dass die Impfung nicht lange getestet wurde und wir keine Langzeitstudien haben, nicht ganz wegdrücken. Ich glaube, wenn wir alle, die kritisch und vorsichtig sind, in die Querdenker- und Spinnerecke rücken, dann werden wir uns am Ende damit keinen Gefallen tun.

Im Endeffekt müssen wir zum Dialog zurückkommen.

Frau Schellhammer, wenn ich von Ihnen höre, dass Jäger und Sportschützen damit vermengt werden müssen, dann ist das nicht wirklich verantwortungsvoll.

(Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Corona ist nicht harmlos. Corona ist eine schwerwiegende Erkrankung. Doch müssen wir auch auf die Teile der Gesellschaft hören, die fundierte Kritik haben. Es gibt natürlich auch die Komplettspinner, mit denen können Sie gar nicht diskutieren. Ich habe das selbst oft genug versucht. Es macht überhaupt keinen Sinn. Was gibt aber in der Menge eine Schnittmenge, die zugänglich ist.

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Insofern müssen wir abwarten, was in der Tat in den Details noch herauskommt: War es ein Spinner? War es wirklich ein Radikalisierter? War er irgendwo beides?

Ansonsten möchte ich einfach appellieren, dass man ein Stück weit die Schärfe herausnimmt, man die Argumente der anderen Seite und die Argumente, die die AfD bringt –~ich kann jetzt frei sprechen, es ist auch nicht alles dummes Zeug, da kann man schon einmal zuhören~–, auch hört, wobei die AfD ihre Eigenverantwortung erkennen muss. Wenn ich manche Themen von Abgeordneten, beispielsweise aus Speyer, lese, haben sie auch nicht ganz unrecht.

(Glocke der Präsidentin)

Mancher fühlt sich vielleicht in eine Ecke gedrängt. Der Staat, der ist übermächtig, der drückt mich in irgendwas hinein, das ist eine Corona-Diktatur. Hier müssen wir aufpassen, was man da sagt. Wir müssen auch darauf achten

(Glocke der Präsidentin)

–~ich komme zum Ende~–, aber das Kind nicht komplett mit dem Bade ausschütten.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Roger Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen heute darüber, dass am vergangenen Samstag ein junger Mensch völlig überraschend und vollkommen wehrlos einem feigen Angriff mit einer Schusswaffe zum Opfer fiel. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass bei allen Gefühlen und Fragen, die Tat und Täter aufwerfen, in erster Linie an das Opfer und an das Leid, das seinen Eltern, seiner Familie, seinen Freunden zugefügt wurde, gedacht wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bad~Kreuznach und den von ihr verlautbarten Erkenntnissen aus einer Vernehmung des Beschuldigten hat er sich dahin gehend eingelassen, dass ihn auch die staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu der Tat getrieben haben. Weiterhin hat er in einer Vernehmung angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen, die Corona-Situation mit der Maskenpflicht belaste ihn sehr, er fühle sich von der Situation in die Ecke gedrängt, und er habe keinen Ausweg gesehen als ein Zeichen zu setzen. Das Opfer schien ihm als aktueller Verantwortlicher, da das Opfer die Regeln durchsetzen wollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Ein Leben wurde aus einem völlig nichtigen Anlass ausgelöscht. Wir alle stehen wirklich fassungslos vor der Frage, warum dieser junge Mensch sein Leben lassen musste; offenbar weil er einen anderen auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen hat und damit die Verantwortung dafür übernommen hat. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage das auch an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land, die mit allergrößter Übereinstimmung festgelegt haben, dass wir als Gesellschaft dies gemeinsam zum Schutz von uns allen und zum Schutz unserer Gesellschaft verabredet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weiteren Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden konzentrieren sich auch auf die Frage, was genau die tatauslösenden Gründe, die spezifische Motivation des Tatverdächtigen für sein Handeln waren. Es ist klar, zum heutigen Zeitpunkt verbieten sich an dieser Stelle jegliche weiteren Spekulationen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben es erlebt. Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es anhaltende Kritik und öffentliche Proteste gegen die staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die die Gefährlichkeit des COVID-19-Virus leugnen oder gar eine gegen die Bevölkerung gerichtete Verschwörung auch seitens unseres Staates sehen. Das sind wir alle hier, auch in diesem Raum.

Mit Stand 14.~September 2021 sind der Polizei in Rheinland-Pfalz 398 öffentliche Protestversammlungen im Kontext der Pandemie bekannt geworden. Einige der maßgeblichen Akteure gehören der sogenannten Querdenkerszene an. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind 147 öffentliche Versammlungen in unserem Land dieser Szene zuzuordnen. Dabei verlaufen Gott sei Dank die weitaus überwiegenden Demonstrationen friedlich. Allerdings registrierte die Polizei in Rheinland-Pfalz landesweit in diesem Zusammenhang bereits 64~Straftaten.

Abseits der öffentlichen Proteste nutzten die sogenannten Corona-Kritiker insbesondere das Internet –~wir diskutieren heute auch über diese Auswirkung~– und die sogenannten sozialen Medien, um ihre Vorwürfe, ihre Verschwörungserzählungen und ihre Ideologien zu verbreiten. Dabei stoßen die Sicherheitsbehörden immer wieder auf antisemitische Ressentiments und rechtsextremistische Äußerungen. All das müssen wir auch jetzt unter direkter Bezugnahme auf diesen feigen Mord sehen und ertragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr registrierte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz insgesamt 78~Straftaten, die im Zusammenhang mit den staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen der Pandemie stehen. Im ersten Halbjahr~2021 sind es bislang 119~Fälle. Es handelt sich bisher überwiegend um Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Im Jahr~2020 zählte die Polizei drei Gewaltdelikte und in diesem Jahr bislang fünf. In einer ersten vorsichtigen Bewertung scheint sich insgesamt ein ansteigender Trend für 2021 abzuzeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich bestätigt, wovor ich, die Sicherheitsbehörden und viele wiederholt gewarnt haben; dass auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger versuchen, Einfluss auf diese Protestszene zu nehmen. Daher ist es gut, dass der Verfassungsschutz die Teile der Corona-Protestbewegung beobachtet, die unsere demokratische Grundordnung, staatliche Einrichtungen und Entscheidungsprozesse verächtlich machen und angreifen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie stellen sich die entsprechenden Zahlen in Rheinland-Pfalz dar? Die Anzahl der Mitglieder der Identitären Bewegung liegt im unteren zweistelligen Bereich. Beim sogenannten III.~Weg ordnen wir ca. 50~Personen dieser Organisation zu. Wir zählen rund 700~Reichsbürger in unserem Land und rund 150 gewaltbereite Rechte sowie die verfassungsschutzrelevante Corona-Protestbewegung einschließlich Teilen der Querdenkerszene.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Monitoring einschlägiger Social-Media-Kanäle zeigt, dass Akteure dem verabscheuungswürdigen Verbrechen von Idar-Oberstein zustimmen und diese schreckliche, perfide Tat gutheißen. Diese politische Instrumentalisierung der Tat verhöhnt das Opfer und ist in unserer Gesellschaft in keiner Weise zu tolerieren. Ich darf Ihnen versichern, die Strafverfolgungsbehörden sorgen mit Nachdruck dafür, dass strafrechtlich relevante Äußerungen beweiskräftig festgestellt und die Urheber dieser Posts ermittelt und dann einer Strafe zugeführt werden.

Wir als Gesellschaft tun derweil gut daran, innezuhalten und –~wie Sie es allegetan haben~– eines jungen Menschen zu gedenken, der sein ganzes Leben eigentlich noch vor sich hatte.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit haben wir auch den dritten Teil dieser Aktuellen Debatte beendet.

Wir haben ein bisschen Verzug. Ich würde sagen, wir treffen uns um 13.10~Uhr nach der Mittagspause zur Fortsetzung der Debatte wieder.

Unterbrechung der Sitzung: 12.09 Uhr

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Wiederbeginn der Sitzung: 13.10 Uhr

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren nach der Mittagspause mit der Sitzung fort.

Ich rufe Punkt~12der Tagesordnung auf:

Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz~2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz~-- AufbhSVLG);Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 18/1096~--; Zweite Beratung

Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Die erste Beratung hat gestern stattgefunden. Aufgrund des verkürzten Verfahrens erfolgen heute die zweite Beratung und die Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf --~Drucksache 18/1096~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Ich stelle fest, dem Gesetzentwurf wurde einstimmig zugestimmt.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Damit ist Punkt~12 der Tagesordnung abgeschlossen.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1096~-- in zweiter~Beratung und in der Schlussabstimmung.

Wir kommen zu Punkt~13der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli~2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz);Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; --~Drucksache 18/1097~--; Zweite Beratung;~; dazu:;Änderungsantrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/1173~--;~; Gemeinsam für die Flutgebiete: Für einen schnellen und zukunftsfähigen Wiederaufbau;Antrag der Fraktion der CDU --~Entschließung~--; --~Drucksache 18/1172~--

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt auch in diesem Fall eine Behandlung ohne Aussprache. Die erste Beratung ist gestern erfolgt. Heute finden die Abstimmungen statt.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU \linebreak --~Drucksache 18/1173~-- ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 18/1173~--.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 18/1097~--. Die Fraktion der CDU hat gemäß §~55 Abs.~4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Einzelabstimmung zu Artikel~8 beantragt. Deshalb stimmen wir zunächst in zweiter Beratung über die Artikel~1 bis 7 ab. Wer den Artikeln~1 bis 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Die Artikel~1 bis 7 sind einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme der Artikel~1 bis~7 des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1097~-- in zweiter Beratung.

Dann kommen wir zur Abstimmung über Artikel~8 des Gesetzentwurfs. Wer Artikel~8 des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Artikel~8 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen.

Mehrheitliche Annahme des Artikels~8 des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1097~-- in zweiter Beratung.

Wir kommen dann zur Abstimmung über die Artikel~9 und 10 des Gesetzentwurfs. Wer den Artikeln~9 und 10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Die Artikel~9 und 10 des Gesetzentwurfs sind damit einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme der Artikel~9 und~10 des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1097~-- in zweiter Beratung.

Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über den gesamten Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Für Gegenstimmen und Stimmenthaltungen bleibt kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank.

Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1097~-- in der Schlussabstimmung.

Wir kommen dann noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/1172~--. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags --~Drucksache 18/1172~--.

Wir kommen zu den Punkten 14 bis 17der Tagesordnung:

Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr~2019;Antrag der Landesregierung; --~Drucksachen~17/14083/14641~--;~; Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr~2019;Antrag des Rechnungshofs; --~Drucksache 17/14107~--;~; Jahresbericht~2021;Unterrichtung durch den Rechnungshof; --~Drucksache 17/14400~--;~; Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht~2021 des Rechnungshofs (Drucksache 17/14400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr~2018 (Drucksache 17/14372);--~Drucksache 17/15003~--;~; dazu:;Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses; --~Drucksache 18/1075~--

Es wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Zunächst darf ich aber den Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, den Abgeordneten Christof Reichert, um seine Berichterstattung bitten. Herr Kollege Reichert, Sie haben nach der Geschäftsordnung unbegrenzte Redezeit, aber ich weiß, dass der Umfang des Berichts angemessen sein wird.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe mit dem Adi telefoniert! Viele Grüße und viel Glück!)

Abg. Christof Reichert, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr~2019 seinen formellen Abschluss.

Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Entlastungsverfahrens dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß und in Übereinstimmung insbesondere mit dem Haushaltsverfassungsrecht, der Landeshaushaltsordnung und dem Jahreshaushaltsgesetz vollzogen sowie mit den bereitgestellten Mitteln wirtschaftlich und sparsam umgegangen wurde. Insoweit stellt die Entlastung als „Kernstück demokratischer Staatskontrolle“ das Korrelat des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts dar.

Das Verfahren wurde durch die Vorlage der Haushaltsrechnung~2019 sowie der Vermögensübersicht und den Antrag der Ministerin der Finanzen auf Entlastung der Landesregierung eingeleitet.

Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenweise geprüft. Er hat die Untersuchungsergebnisse sowie Feststellungen zu weiteren für die Entlastung bedeutenden Prüfungsgegenständen in den Jahresbericht~2021 aufgenommen und Maßnahmen für die Zukunft empfohlen.

Auf dieser Basis sowie auf Grundlage der Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht~2021 hierzu hat die Rechnungsprüfungskommission zusammen mit dem Rechnungshof und Vertretern der Ministerien an drei Sitzungstagen Beschlussempfehlungen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erarbeitet. Der Bericht und die Beschlussempfehlung liegen Ihnen als Drucksache 18/1075 vor.

Die insgesamt fünf Punkte umfassende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses inklusive der Entlastung der Landesregierung wurde in dessen Sitzung am 15.~September~2021 gefasst. Der Beschluss erging in den Punkten~1 bis 3 sowie 5 einstimmig, bei Punkt~4 mit Zustimmung der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Schwerpunkt der Beratungen der Rechnungsprüfungskommission bildete die Grundsatzaussprache zum Haushalt und hierbei insbesondere zu dem Beitrag „Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung“.

Trotz des gestiegenen Steueraufkommens, eines niedrigen Zinsniveaus und erzielter Konsolidierungsfortschritte weist Rheinland-Pfalz eine überdurchschnittlich hohe Verschuldung und Zinsbelastung auf. Hinzu kommen nunmehr weitere Lasten aus der Eindämmung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Hierfür wurde im September~2020 die Errichtung des Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ mit Zuführungen aus dem Kernhaushalt von fast 1,1~Milliarden Euro beschlossen.

Der Rechnungshof hatte hierzu verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, insbesondere da die Zuführung nicht auf den notsituationsbedingten Jahresbedarf begrenzt wurde. Bis Ende 2023 können Zahlungen aus dem Sondervermögen geleistet werden.

Die Folgen der verheerenden Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres und die zu deren Bewältigung erforderlichen Anstrengungen, die bei den Beratungen der im Juni tagenden Rechnungsprüfungskommission noch keine Rolle spielten, kommen mit ihren Auswirkungen auf den Landeshaushalt noch hinzu.

Vor dem Hintergrund dieser Belastungen für den Landeshaushalt möchte ich auf einige besondere Kennziffern zum Haushalt hinweisen.

Die Haushaltsrechnung~2019 schloss mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,258~Milliarden Euro ab. Die Haushaltsausgabereste erhöhten sich im Jahr~2019 um 219~Millionen Euro auf über 2,1~Milliarden Euro. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass sich aus den auf ein neues Rekordniveau gestiegenen Ausgaberesten erhebliche Risiken für den künftigen Haushaltsvollzug ergeben können.

Die Personalausgaben stiegen im Jahr~2019 gegenüber dem Vorjahr um 394~Millionen Euro auf 6,7~Milliarden Euro. Damit beanspruchten sie fast 45~% der Steuereinnahmen und der allgemeinen Finanzzuweisungen. Die Personalausgabenquote betrug 39~%. Bezieht man die Personalausgaben in ausgelagerten Einheiten, wie etwa in Landesbetrieben oder Hochschulen mit Globalhaushalt, welche im Kernhaushalt bei der Hauptgruppe~4 nicht enthalten sind und weitere 874~Millionen Euro betragen, mit ein, dann erhöht sich die Personalausgabenquote auf 44~%. Die Steuerbelastungsquote steigt auf über 50~%. Das heißt, rund die Hälfte der Steuereinnahmen war für Personalausgaben gebunden.

Die Investitionsausgaben des Kernhaushalts beliefen sich im Jahr~2019 auf rund 1~Milliarde Euro. Ihr Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben betrug lediglich 5,8~%. Damit lag die Investitionsquote des Landes weiterhin deutlich unter der durchschnittlichen Quote der anderen Flächenländer von 10,7~%.

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass bei unzureichenden öffentlichen Investitionen ein dauerhafter realer Vermögensverzehr droht und das Unterlassen von Investitionen für die öffentlichen Haushalte ebenso ein Risiko für die öffentliche Verschuldung darstellt.

Im Jahr~2019 reduzierten sich die Zinsausgaben um 104~Millionen Euro auf 477~Millionen Euro. Sie lagen damit aber mit 117~Euro je Einwohner immer noch um 10,6~% über dem Durchschnittswert der anderen Flächenländer.

Die verfassungsrechtliche Vorgabe eines Haushaltsausgleichs ohne strukturelle Neuverschuldung wurde im Jahr~2019 erreicht. Die strukturelle Netto-Tilgung lag im Jahr~2019 bei 440~Millionen Euro. In der Haushaltsplanung waren noch 110~Millionen Euro erwartet worden.

Der Gesamtschuldenstand des Landes einschließlich der Landesbetriebe verringerte sich im Jahr~2019 infolge der Netto-Tilgung von 735~Millionen Euro auf 31,4~Milliarden Euro. Zugleich wurden 350~Millionen Euro der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt, davon 250~Millionen Euro überplanmäßig. Der Rücklage Breitbandinfrastruktur wurden planmäßig 50~Millionen Euro zugeführt.

Dennoch überstieg die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes im Jahr~2019 mit 7.142~Euro den Durchschnitt der anderen Flächenländer, der bei rund 5.400~Euro lag, um 31,8~%.

Die Tilgung von Schulden der letzten Jahre wurde durch die Netto-Kreditauf- \linebreak nahme im Jahr~2020 vorerst beendet. Das Jahr~2020 schloss nach den Rechnungsergebnissen auch infolge des coronabedingten Konjunktureinbruchs und der Kosten zur Bekämpfung der Pandemie mit einem Finanzierungsdefizit von 1,345~Milliarden Euro ab. Die Gesamtverschuldung stieg damit wieder auf 32,7~Milliarden Euro.

Auch für die nächsten Haushaltsjahre sind wegen der Corona-Pandemie bis Ende des Jahres~2023 hohe Kreditaufnahmen vorgesehen, die künftige Haushalte belasten werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der vergleichsweise hohen Gesamtverschuldung und der überdurchschnittlich hohen Zinsbelastung mahnt der Rechnungshof für den Haushaltsvollzug~2021 und die künftigen Haushaltsplanungen an, neben gezielteren Maßnahmen zur Krisenbewältigung Möglichkeiten zur Minderung der Neuverschuldung konsequent zu nutzen, Prioritäten neu zu setzen und im Rahmen der Haushaltsflexibilisierung zu prüfen, ob die konsumtiven Ausgaben oder Finanzhilfen zugunsten von Investitionsausgaben sowie zur Verringerung der Neuverschuldung begrenzt werden können.

Weiterhin sollten neue Aufgaben auch durch Einsparungen wie den Abbau von Personal finanziert werden. Hierzu gilt es, die Aufbau- und Ablauforganisationen in den Verwaltungen verstärkt zu optimieren und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen auch öffentliche Dienstleistungen sehr wirtschaftlich und wirksam organisiert werden, um sie auch künftig noch bestmöglich sicherstellen zu können.

Werte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund möchte ich nun einige besondere Themen erwähnen, die in der Rechnungsprüfungskommission detailliert erörtert wurden.

Ausführlich diskutierte die Rechnungsprüfungskommission die Reichweite der Finanzaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über die kreisfreien Städte und Landkreise, wenn es darum geht, eine rechtmäßige Haushaltswirtschaft der Kommunen sicherzustellen.

Hintergrund dieser Frage ist die Feststellung des Rechnungshofs, dass in den Jahren~2015 bis 2019 insgesamt 74~% der eingereichten Haushalte nicht ausgeglichen waren. Von den defizitären Haushalten betrafen 40~% Kommunen, die bereits finanziell überschuldet waren oder in ihren Planungen erstmals zum Jahresende eine Überschuldung auswiesen.

Der Rechnungshof weist insoweit darauf hin, dass selbst bei objektiver Unmöglichkeit eines Haushaltsausgleichs die betroffenen Kommunen ihre Defizite zumindest auf das unvermeidbare Maß hätten reduzieren müssen. Diesem gesetzlichen Gebot wurden die Haushalte nicht gerecht.

Dennoch verhinderte die ADD lediglich bei einer Kommune das Inkrafttreten der rechtswidrigen Haushaltssatzung. Auch wenn sie den Rechtsverstoß in ihren Haushaltsverfügungen ausdrücklich feststellte, formulierte sie lediglich Bedenken oder sprach Beanstandungen aus, die nach eigenen Angaben nur als Hinweise zu verstehen waren. Häufig verband sie Beanstandungen mit der Maßgabe, im Haushaltsvollzug den Zuschussbedarf der freiwilligen Leistungen zu reduzieren, ohne dies jedoch wirksam zu überprüfen.

Die Rechnungsprüfungskommission war sich mit dem Rechnungshof und der Landesregierung einig, dass die Ausübung der Kommunalaufsicht ein wesentlicher Bestandteil ist, um zu einer Konsolidierung der kommunalen Haushalte beizutragen.

Schwierig wird dies aber immer dann, wenn durch eine Beanstandung oder fehlende Kreditgenehmigung Kommunen in eine vorläufige Haushaltsführung mit der Folge gedrängt werden, dass dann vor allem freiwillige Aufgaben nicht mehr erfüllt, neue Maßnahmen nicht mehr begonnen und notwendige Investitionen nicht durchgeführt werden können. Solche drastischen Maßnahmen sind nicht unproblematisch.

Beim Umgang mit dieser Problematik ist deshalb auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 16.~Dezember~2020 zu berücksichtigen, in dessen Folge der kommunale Finanzausgleich bis spätestens Anfang~2023 neu geregelt werden muss. Die Kommission ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass es in der Übergangsphase zur Neuregelung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt vor allem darum geht, dass die Aufsichtsbehörde versucht, gemeinsam mit den jeweiligen betroffenen Kommunen in deren jeweiliger Haushaltslage Wege zu finden, einen Haushalt ausführbar zu machen, um die Gemeinden handlungsfähig zu halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das in der Kommission ebenfalls zu Diskussionen geführt hat, betrifft die Zahlung von Leistungsbezügen an Professoren.

Professoren der Universitäten und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften können seit der Reform der Professorenbesoldung im Jahr~2004 neben einem festen Grundgehalt Leistungsbezüge erhalten. Hierdurch sollte die Besoldung stärker leistungsorientiert und flexibler gestaltet werden.

Der Rechnungshof hat hierzu kritisiert, dass einige Hochschulen in ihren Grundordnungen ungeeignete Kriterien zur Bemessung der individuellen Leistungen festgelegt hätten und eine Gewährung von Leistungsbezügen nach einheitlichen, transparenten Maßstäben nicht sichergestellt sei. Häufig seien ohne Bezug zur Qualität oder Quantität der Aufgabenerledigung lediglich die gesetzlichen Aufgaben der Professoren beschrieben worden. Nach den derzeitigen Regelungen in den Grundordnungen sei der gesetzlich gebotene Leistungsvergleich nur schwer möglich und eine Gewährung von Leistungsbezügen nach einheitlichen, transparenten Maßstäben nicht sichergestellt.

Die Diskussion dreht sich hierbei dann auch um die Besonderheiten der Professorenbesoldung im Vergleich zu den übrigen Bereichen des öffentlichen Dienstes vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der grundrechtlich gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit. Diese verlangt, dass bei der Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens und des Bewertungssystems gewährleistet sein muss, dass der zur sachkundigen Bewertung erforderliche fachwissenschaftliche Sachverstand maßgeblich Berücksichtigung bei der Bewertungsentscheidung findet. Daher ist für die Sicherung wissenschaftsadäquater Evalutionskriterien eine angemessene Beteiligung der Vertreter der Wissenschaft bei der Festlegung der Kriterien unabdingbar.

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Es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass diese Kriterien in verschiedenen Disziplinen unterschiedlich sein können. Materielle Festlegungen können daher nicht im Detail in den Grundordnungen der Hochschulen geregelt werden. Angesichts dieses Spannungsfelds zwischen der gesetzlich vorgesehenen leistungsbezogenen Besoldung der Professoren und der durch die Wissenschaftsfreiheit gezogenen Grenzen einer einheitlichen Festlegung der erforderlichen Kriterien fordert die Rechnungsprüfungskommission jedoch, die formalen rechtlichen Vorgaben genauer zu regeln, unter denen dann wissenschaftsadäquat die jeweiligen Leistungsbewertungen vorgenommen werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht auch das Baumanagement des Landesbetriebs Mobilität (LBM) bei insgesamt 68~Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von über 86~Millionen~Euro überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass der LBM nicht über konsistent strukturierte und direkt abrufbare Daten zum Planungsstand sowie zu Kosten- und Terminentwicklungen seiner Baumaßnahmen verfügt. Die Rechnungsprüfungskommission begrüßt deshalb die geplante Einführung des Projektmanagementsystems bzw. Projektsteuerungstools, um künftig eine zielgerichtete Steuerung und Kontrolle der Baumaßnahmen vornehmen zu können.

Bemerkenswert war allerdings, dass bei drei Viertel der fertig gestellten Straßenbaumaßnahmen, bei denen der Rechnungshof die Ausführungsqualität untersucht hat, Mängel an Fahrbahnen, an Fahrbahnbanketten, bei der Entwässerung und den Markierungen festgestellt wurden. Gründe für diese Mängel, die sich nachteilig auf die Verkehrssicherheit und die Lebensdauer der Straßen auswirken können, waren häufig unzureichende Planungen, nicht fachgerecht ausgeführte Leistungen oder eine mangelhafte Qualität der Baustoffe. Hier genügt es nicht, wenn die Landesregierung auf die hierzu bestehenden fachbezogenen Regelwerke hinweist. Diese müssen in der Baupraxis auch angewendet und ihre Einhaltung muss überwacht werden. Die vom Rechnungshof festgestellten Mängel zeigen, dass in dieser Hinsicht beim LBM noch ein erhebliches Optimierungspotenzial besteht.

Ein Thema, das uns bereits im Vorjahr beschäftigt hat, ist die Förderung der Reaktivierung der Zellertalbahn. Der Rechnungshof hatte unter anderem festgestellt, dass wesentliche Gesichtspunkte für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht berücksichtigt und Annahmen zum künftigen Betrieb der Bahnstrecke nicht geklärt waren. Der Rechnungshof kam zu dem Ergebnis, dass die Investition gesamtwirtschaftlich nur vertretbar ist, wenn die Bahnstrecke neben dem Ausflugsverkehr auch in ausreichendem Maße durch den Güterverkehr genutzt wird.

Im letztjährigen Verfahren war die Landesregierung aufgefordert worden, im Falle einer Förderung darauf hinzuwirken, dass für den baulichen Zustand der Zellertalbahn sowie für gegebenenfalls erforderliche Ertüchtigungsmaßnahmen ein der geplanten Nutzung entsprechendes Tragfähigkeitsniveau statisch nachgewiesen wird. Hintergrund ist, dass es sich um eine Strecke handelt, die in den Jahren~1871 bis~1873 gebaut wurde und daher insbesondere hinsichtlich der Tragfähigkeit etlicher Brückenbauwerke Zweifel bestehen.

Es liegt in der Zuständigkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, also des Donnersbergkreises, die Strecke in einen Zustand zu bringen, der einen Güterverkehr zulässt. Nach den Feststellungen des Rechnungshofs fehlt jedoch im Zuwendungsbescheid des Landes ein expliziter Hinweis auf die vom Landtag geforderten Untersuchungen für eine Tragfähigkeit und zu den gegebenenfalls erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen. Der Donnersbergkreis als Schienenbaulastträger hat entsprechende Untersuchungen bislang nicht durchgeführt.

Hier bleibt die Landesregierung deshalb aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Donnersbergkreis für den baulichen Zustand der Zellertalbahn sowie für gegebenenfalls erforderliche Ertüchtigungsmaßnahmen ein entsprechendes Tragfähigkeitsniveau nachweist und gegebenenfalls über das aufgrund notwendiger Ertüchtigungsmaßnahmen veränderte Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts berichtet.

Verehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch auf einen Umstand hinweisen, der auch schon in der Vergangenheit immer wieder einmal thematisiert werden musste. Die Rechnungsprüfungskommission hat sich in diesem Jahr mit 20~aktuellen Fällen aus dem Jahresbericht~2021 sowie mit insgesamt 26~Altfällen aus den Vorjahren befasst. Die Rechnungsprüfungskommission erwartet, dass die Zahl der zu behandelnden Restanten in der Zukunft wieder reduziert werden kann. Teilweise handelt es sich um sechs bis sieben Jahre zurückliegende Vorgänge. Sicherlich gibt es immer Themenfelder, bei denen auch aufgrund der Notwendigkeit des Mitwirkens Dritter Verzögerungen entstehen, aber der Begriff „zeitnah“ für die Berichterstattung darf dennoch nicht zu weit ausgelegt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einigen Worten des Dankes schließen. Ihnen, Herr Präsident Berres, Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs gilt mein besonderer Dank. Ihre Arbeit und Empfehlungen sowie die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommission sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine wirksame Budgetkontrolle des Landtags. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Staatskanzlei und den Ressorts der Landesregierung, insbesondere Herrn Staatssekretär Dr.~Weinberg, der die Beratungen der Kommission vollumfänglich begleitet hat.

(Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann!)

Außerdem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Beratungen waren stets sachlich, ernsthaft und kollegial geführt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall im Hause)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Vielen Dank dem Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Abgeordneten Reichert, für die Berichterstattung.

Wir kommen zur Aussprache. Die Grundredezeit beträgt, wie gesagt, 5~Minuten. Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Markus Stein das Wort erteilen.

Abg. Markus Stein, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den vom Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Herrn Reichert, sehr ausführlichen Aussagen möchte ich mich zunächst einmal recht herzlich dafür bedanken; denn so besteht dann auch für mich die Möglichkeit, auf ein paar ausgewählte Bereiche, Zahlen, Daten, Fakten und Ableitungen einzugehen.

Zunächst einmal gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass mit der Erörterung des Haushaltsjahres~2019 ein Zeitraum zugrunde liegt, der so etwas wie eine kleine Reise in ruhigere, stabilere Zeiten darstellt. Von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen war im Haushaltsjahr ~2019 noch keine Rede. Auch mit einer Flutkatastrophe in diesem furchtbaren Ausmaß vor mehr als zwei Monaten hat damals keiner von uns rechnen können. Insoweit unterliegt die haushaltswirtschaftliche und finanzielle Bewertung des Jahres~2019 gänzlich anderen Maßstäben als hier und heute.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Wesentlichen kann festgestellt werden: Die Haushaltsrechnung~2019 schloss mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,26~Milliarden~Euro ab. Allein 859~Millionen~Euro wurden zur Nettotilgung von Schulden am Kreditmarkt verwandt, 399~Millionen~Euro den Rücklagen zugeführt.

Die Nettotilgung und die Rücklagenzuführung lassen erahnen, dass die Rahmenbedingungen des Jahres~2019 von positiven Faktoren beeinflusst wurden. Insbesondere ein erneuter Zuwachs des Steueraufkommens sorgte dafür, dass gestiegene Investitionsausgaben finanziert werden konnten, aber auch die eben erwähnte Schuldentilgung und Rücklagenzuführung erst ermöglicht wurden.

Kein Wunder also, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr~2019 eingehalten wurden, und das bereits vor dem Zieljahr~2020. In den Jahren~2016 bis 2019, also vier Jahre hintereinander, konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. Dabei stellt das Jahr~2019 sogar den deutlichsten Überschuss dieser vier Jahre dar. In der Kennzahl „Überschuss je Einwohner“ sind wir damit bei den Spitzenreitern unter den Flächenländern.

Ich bin mir sicher, dass es allen klar ist, dass die im Jahr~2020 aufgetretenen besonderen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie einer soliden Finanzbasis bedurften und auch weiterhin bedürfen. Es ist kein Geheimnis, dass eine gute und solide Haushaltswirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz in den vorhergehenden Jahren auch eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit in den Krisenzeiten spielte. Schon in der Haushaltsplanung war seit der Finanzreform~1969 erstmals bei der Aufstellung des Doppelhaushalts~2019/2020 keine Nettokreditaufnahme, sondern vielmehr eine Nettotilgung von Schulden am Kreditmarkt veranschlagt.

Besonders erfreulich ist, dass es bereits im Jahr~2019 gelungen ist, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt auf über 1~Milliarde~Euro zu steigern. Lassen Sie mich auch hier bitte klarstellen, wer klug und zielgerichtet investiert, sorgt dafür, dass das Land auch in Zukunft den anstehenden Herausforderungen gewappnet begegnen kann, Herausforderungen, die –~das darf man nicht vergessen~– nicht nur in der Bewältigung von Krisen bestehen, sondern ganz allgemein existieren.

Meine Damen und Herren, es ist völlig unbestritten, dass aufgrund der anstehenden Aufgaben für unser Land auch in Zukunft auf eine seriöse und nachhaltige Finanzierung geachtet werden muss. Eine konsequente Begrenzung und Priorisierung der Ausgaben des Landes dient zur Schaffung der Grundlagen für seine künftige Leistungsfähigkeit, schafft Spielräume und kommt allen Generationen zugute. Ein solches Handeln war auch im Jahr~2019 Grundlage für die Leistungsfähigkeit in diesen Zeiten.

Meine Damen und Herren, auch wenn uns der Blick in diese Zeiten vor der Pandemie mit ein wenig Wehmut zurücklässt, möchte ich mich an dieser Stelle für das umsichtige und vernünftige Haushalten unserer Landesregierung bedanken. Die Landesregierung hat in all den Jahren damit die Grundlage geschaffen, dass wir heute so entschlossen auf die Krise reagieren konnten. Vielen Dank dafür.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bedanken möchte ich mich zudem auch nochmals bei Herrn Kollegen Reichert für seinen Bericht aus der Rechnungsprüfungskommission und die Leitung dieser. Ich möchte mich bedanken beim Rechnungshof, Herrn Präsidenten Berres und seinem gesamten Team. Ich möchte mich bedanken bei der Landesregierung für die umfassenden Informationen innerhalb der Rechnungsprüfungskommission und allen Beteiligten, die so sachlich, vernünftig und konstruktiv miteinander gerungen haben. Als Neuling in dieser Runde kann ich sagen, dass ich die Arbeit, auch wenn diese mit dem Vorurteil von sachlicher und zahlenmäßiger Trockenheit verbunden ist, als etwas sehr Spannendes und Konstruktives empfunden habe und mir die Arbeit sehr viel Freude bereitet hat.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Vielen Dank dafür.

(Beifall der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren fort in der Rednerfolge. Ich darf für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort erteilen.

Abg. Michael Wagner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte jetzt vor Ihnen Karina Wächter stehen, unsere Kollegin. Sie ist erkrankt. Als ich heute Morgen die Stufen des Hauses betrat, hat man mir erklärt, ich müsse heute diese Rede halten.

(Vereinzelt Beifall im Hause~–; Heiterkeit bei der CDU und vereinzelt bei der SPD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Es wird schon!)

–~Was ich jetzt auch tue. Es wird schon.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause~–;Abg. Michael Hüttner, SPD: Wenn Sie so weitermachen, sind die 5~Minuten um!~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht um müssen, sondern um dürfen!)

–~Ganz ruhig.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Die Haushaltsrechnung~2019 sowie der Vermögensbericht wurden vorgelegt. Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenweise überprüft. Die CDU konnte sich im Rahmen der Rechnungsprüfungskommission einen konkreten Einblick verschaffen. Zuletzt haben wir fraktionsübergreifend die Ihnen vorliegenden Beschlussvorlagen erarbeitet, denen wir ebenso wie der Entlastung der Landesregierung entsprechen.

Bitte erlauben Sie mir bzw. Karina Wächter dennoch einige Anmerkungen zum Haushalt. Auf den ersten Blick erkennt man einen positiven Jahresüberschuss~2019. Diesen begrüßen wir als CDU-Fraktion natürlich sehr, stellen für uns solide Finanzen und eine zukunftsorientierte und innovative Wirtschaftspolitik einen entscheidenden und unabkömmlichen Pfeiler unserer politischen Maxime dar. Riskiert man aber einen zweiten Blick auf die Haushaltsrechnung, wird schnell klar, dass die positiven Zahlen weniger auf die Landespolitik als solche, sondern vielmehr auf die sehr gute wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen zurückzuführen sind, auch wenn das vonseiten der Landesregierung gerne anders dargestellt wird.

Letztlich kann sich die Landesregierung über die erhöhten Steuerzuweisungen des Bundes freuen, wird doch vor allem hierdurch der Landeshaushalt erheblich entlastet. Umso mehr überrascht es oder vielleicht auch nicht, dass die Investitionsquote mit 5,8~% ganze 5~% unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf dem zweitletzten Platz der Flächenländer liegt. Natürlich kann man mit Blick auf die tatsächliche Investitionssumme von rund 1~Milliarde~Euro –~Herr Stein, das hatten Sie gelobt~– sagen, dass das Land im Hinblick auf den absoluten Betrag mehr als im Vorjahr investiert hat, aber seien wir doch einmal mit Blick auf die Preissteigerungsraten ehrlich. Der Blick auf die tatsächliche Investitionssumme verzerrt doch die Realität. Allein im Straßenbau haben wir innerhalb weniger Jahre eine Preissteigerung von 20~% zu verzeichnen. Faktisch muss also mehr Geld aufgewendet werden, um überhaupt den aktuellen Standard, den Status quo zu sichern.

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Die wiederholt zu niedrige Investitionsquote zeigt, dass faktisch nicht mehr investiert wurde als in den Vorjahren.

(Beifall des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das Land investiert nicht proaktiv~--~--~-- Du darfst klatschen.

(Der Redner wartet auf Beifall)

--~Nein.

(Heiterkeit im Hause)

Das Land investiert nicht proaktiv, sondern fördert vielmehr eine Dynamik des Vermögensverzehrs.

(Beifall der CDU)

Die Landesregierung nimmt damit sehenden Auges das Risiko einer enormen Verschuldung der künftigen öffentlichen Haushalte hin und schafft kein gutes Fundament für die Haushalte der Zukunft; wir haben das vom Vorsitzenden gehört.

Wirft man dann einen Blick auf die Vollzugsseite, stellt man fest, dass ergänzend die Haushaltsausgabereste auf ein neues Rekordniveau gestiegen sind. Das Land bringt im wahrsten Sinne des Wortes die PS nicht auf die Straße. Gelder einplanen und einstellen ist das eine, tätig werden und Projekte umsetzen --~dies vor allem zeitnah~-- das andere.

Damit möchte ich konkret auf einen Einzelsachverhalt eingehen, und zwar auf das Baumanagement des Landesbetriebs Mobilität. Die Tatsache, dass der LBM nicht über konsistent strukturierte und direkt abrufbare Daten zum Planungsstand sowie zur Kosten- und Terminentwicklung seiner Baumaßnahmen verfügt, ist das eine. Dem kann man hoffentlich zeitnah mit dem geplanten Projektmanagementsystem abhelfen.

Viel bemerkenswerter und erschreckender ist der derzeitige Qualitätsstandard. Der Sanierungsstau ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofs, so eine Meldung des SWR vom 4.~Februar~2021, in den vergangenen fünf Jahren um rund 30~Millionen Euro gestiegen. Damit kann die Landesregierung doch nicht zufrieden sein. Wir von der CDU sind es jedenfalls nicht.

(Beifall der CDU)

Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass Baumaßnahmen zeitnah und mit Augenmaß am Bedarf orientiert durchgeführt werden und Steuergelder nicht auf Basis mangelnder Aufsicht, Fachkompetenz und Professionalität verschleudert werden.

(Glocke des Präsidenten)

Hier muss dringend nachgebessert werden. Baumängel dürfen nicht länger die Regel darstellen. Wir bitten daher die Landesregierung ausdrücklich, den Mängeln an Fahrbahnen --~ich kürze ab~-- nachzugehen und die Ursachen zu identifizieren.

Mein Schlusssatz ist: Mit vorsichtigem Optimismus sehen wir einer verbesserten Bauaufsicht und Ausführung entgegen und stimmen unter dieser Prämisse der Entlastung der Landesregierung zu.

Abschließend möchte ich den Dank, den unser Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission abgestattet hat, wiederholen. Auch Ihnen sage ich vielen Dank.

Danke schön.

(Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr.~Bernhard Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke erst einmal, Frau Wächter, für die Rede,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Gern, Annalena!~--;Heiterkeit bei der CDU)

die für die Opposition gehalten wurde, auch wenn es darin hauptsächlich um Staus ging, Sanierungsstaus und Straßenstaus.

Ich möchte beginnen, wie Sie geschlossen haben, mit dem Dank an den Präsidenten des Rechnungshofs und natürlich an den gesamten Rechnungshof und an alle, die an der Prüfung beteiligt waren. Es ist eine Grundlage unseres Parlaments, dass wir uns in finanziellen Dingen prüfen lassen und vor allem die Regierung geprüft wird. Das macht das Parlament ohnehin; der Rechnungshof unterstützt uns sozusagen dabei. Vielen Dank dafür an alle, die viel Arbeit investiert haben.

Es sind einige Punkte angesprochen worden. Ich denke, das sind auch die entscheidenden Punkte. Es ist uns in dem geprüften Jahr gelungen, die Schulden zurückzuführen. Ich sage bewusst, es ist unsgelungen, weil das Parlament den Haushalt verabschiedet; die Landesregierung hat ihn entsprechend gut vorgeschlagen und umgesetzt. Uns gemeinsam ist es gelungen --~nicht nur das erste Mal, sondern zum wiederholten Mal~--, Schulden zurückzuführen.

Ich glaube, in den letzten 30, 40, 50~Jahren ist das so nicht passiert. Deswegen können wir schon stolz darauf sein, dass wir auch unter Bedingungen, die zurzeit nicht mehr so gut sind wie im damaligen Jahr, die Schulden zurückführen können und wir den politischen Willen haben --~darum geht es~--, die Verschuldung zu begrenzen, damit die künftigen Generationen die Möglichkeit einer positiven Entwicklung haben, meine Damen und Herren.

Wir haben nach den Schuldenrückführungen als Hauptthema immer auch die Personalkosten. Das wird jedes Mal angesprochen. Das Land hat aber nun einmal viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte --~darauf sind wir stolz~--, viele Lehrerinnen und Lehrer, viele Menschen, die in der Umwelt und in den verschiedenen Dingen, die wir im sozialen Bereich haben, arbeiten, und viele Beraterinnen und Berater in der Landwirtschaft. All das brauchen wir, und deswegen ist für uns die Quote nicht zu hoch, sondern richtig.

Die Investitionsquote dagegen könnte natürlich erhöht werden, aber wenn ich immer wieder die Diskussion höre, dass die Investitionsquote am Straßenbau festgemacht wird und nicht an dem, in was man sonst noch investieren könnte: Wir wollen und werden beispielsweise in Digitales mehr investieren. Auch in die Infrastruktur, die wir bei den erneuerbaren Energien haben, wollen und werden wir mehr investieren. Dann ist es richtig, die Investitionsquote zu erhöhen. Wir haben es als Grüne schon immer gesagt, die Investitionsquote bemisst sich nicht daran, wie viel Asphalt und Beton wir in die Landschaft gegossen haben, sondern wie zukunftsfähig dieses Land aufgestellt wird. Da sind wir natürlich dabei, wenn wir dieses Land zukunftsfähig aufstellen wollen.

Eine, man könnte sagen Petitesse, aber es ist keine, weil sie uns schon sehr lange beschäftigt, ist die Zellertalbahn. Ich will nicht näher darauf eingehen, wie sich Experten vom Landesrechnungshof und andere Experten wirklich sehr präzise über Vorgaben auseinandersetzen können. Wir in der Rechnungsprüfungskommission --~zumindest geht es mir so~-- lernen immer wieder dazu, zum Beispiel wie die Tragfähigkeit von Brücken und Strecken sein muss. Ich gehe davon aus, dass der Landkreis diese Prüfungen unternimmt und zum Teil schon unternommen hat, soweit ich Kenntnisse habe, und wir tatsächlich dazu kommen, die Zellertalbahn gemeinsam, aber auch sicher auf den Weg zu bringen. Es wäre sehr schön, wenn wir die Zellertalbahn dann auch einweihen können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, nämlich die kommunale Aufsicht. Das ist kein leichter Fakt, Herr Präsident des Rechnungshofs. Wir wissen alle, wenn man einschreitet, wenn Ausgaben überschritten werden, ist man nicht beliebt und hat eine schwierige Aufgabe. Ich halte es für wichtig, dass wir die Kommunen darauf hinweisen, dass sie ihren eigenen Beitrag zu Mehrausgaben leisten und die Möglichkeiten der eigenen Steuereinnahmen ausschöpfen müssen und sollen. Das ist in Rheinland-Pfalz nun einmal nicht so wie in anderen Bundesländern. Den Vergleich muss man immer wieder sehen und sich gefallen lassen, nämlich dass andere Bundesländer auf kommunaler Ebene bedeutend kräftiger sind bei den Einnahmen, sei es die Gewerbesteuer, seien es andere kommunale Steuern.

Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass nicht das Land einspringen könne, wenn die Kommunen ihre einnahmebezogenen Aufgaben nicht erfüllen. Dafür herzlichen Dank.

(Glocke des Präsidenten)

Trotzdem will ich sagen --~letzter Satz~--, es wäre schön, wir hätten bei den Kommunen einen Spielraum bei Investitionen beispielsweise in die erneuerbaren Energien oder in die Einsparung bei der Energie, weil sich das lohnt. Dieser Spielraum sollte gegeben werden.

Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben. Bis zum nächsten Jahr.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Iris Nieland von der AfD-Fraktion.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegen die Anträge auf Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr~2019, der Jahresbericht des Rechnungshofs sowie die Stellungnahme der Landesregierung.

Mein herzlicher Dank gilt der kollegialen Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushalts- und Finanzausschuss im Zuge des Entlastungsverfahrens. Ich und meine Fraktion, die Alternative, danken dem Rechnungshof, dem Kollegium und den Mitarbeitern für die wertvolle und kluge Arbeit für unser Bundesland. Dem Antrag auf Entlastung dieses Einzelplans werden wir selbstverständlich zustimmen.

Die sorgfältige Analyse des Haushaltsvollzugs rückt allerdings Schieflagen und potenzielle Risiken der weiteren Einzelpläne in den Fokus. Für das Jahr~2019 berichtet uns die Landesregierung über einen Finanzierungsüberschuss, jedoch wissen wir heute, dass die weitere Entwicklung im Land den Haushalt auf eine Belastungsprobe stellen würde.

Mangelnder Konsolidierungswille der Landesregierung gepaart mit den Folgen der Corona-Pandemie wird zu nicht ausgeglichenen Haushalten führen. Grundsätze, wie diese Konsolidierung erreicht werden kann, hat der Rechnungshof vielfach und deutlich formuliert. Grob zusammengefasst umfassen sie strengere Haushaltsdisziplin, effizientere Geschäftsprozesse und vor allem die Prüfung von Aufgaben auf ihre Notwendigkeit.

Darüber hinaus wird ganz explizit gefordert: „Möglichkeiten zur Minderung der Netto-Kreditaufnahme sind konsequent zu nutzen.“ Ja, genau das entspricht seit Langem unserer Position, unserer Forderung der Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage. Wir sind also gespannt, ob dies in die nächsten Haushaltsberatungen einfließen wird. Wir werden es erneut fordern.

(Beifall der AfD)

Weiterhin weist der Bericht des Rechnungshofs zum wiederholten Mal darauf hin, dass durch unterlassene Investitionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird. Jahr für Jahr zeigt uns der Rechnungshof auf, dass deutlich zu wenig investiert wird. Erneut liegen wir bei der Investitionsquote unter 6~% und erreichen damit im Flächenländervergleich den vorletzten Platz; ein Trend, der sich seit Jahren so fortsetzt. Die Folgen sehen wir alltäglich.

Nicht nur, dass zu wenig investiert wird. Da, wo investiert wird, wird der Landesregierung in einem eigenen Kapitel „Verkehrsinfrastrukturprojekte“ nun auch bescheinigt, dass sie in vielen Fällen schlecht investiert.

Die Jahre der Hochkonjunktur wurden nicht für vorausschauende Investitionen genutzt; es wurde versäumt. Die Jahre, in denen man dies relativ einfach hätte angehen können, sind vorbei. Dazu schreibt der Rechnungshof: „Während die Haushaltsrechnung~2019 noch einen Finanzierungsüberschuss von fast 1,3~Milliarden Euro auswies, geht der Haushaltsplan~2021 auch infolge des coronabedingten Konjunktureinbruchs von einem Finanzierungsdefizit nahezu in entsprechender Höhe aus.“

Liebe Kollegen, das heißt übersetzt, dass wir mehr Schulden aufnehmen müssen. Mehr Schulden, mit denen wir die kommenden Generationen belasten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sauber ausgearbeitet!)

Das ist die Lage vor Corona. Das ist das Ergebnis der Politik in diesem Land, Frau Ministerpräsidentin, und Ihrer alten und neuen Koalitionäre.

Auch weitere Steckenpferde der Landesregierung werden im Zuge des Entlastungsverfahrens kritisiert. Im Bereich der Personalpolitik haben Sie von den Grünen, Herr Dr.~Braun, die regierungstragende grüne Fraktion und die grüne Ministerriege, in hohem Maße rechtskritische Beurlaubungen gewährt und unzulässige Urlaubszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anerkannt.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Während sich immer mehr Bürger um den Erhalt ihrer Arbeitsstelle Sorgen machen müssen, reihen sich diese vom Rechnungshof festgestellten Mängel in die Beförderungsskandale ein, in denen Qualifikation wenig, aber grüne Ideologie alles bedeutet.

(Beifall der AfD)

Die Alternative, meine Fraktion, wird daher einer Entlastung nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Der nächste Redner ist Marco Weber von der FDP-Fraktion.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch im Namen unseres Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission, unserem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis, erst einmal den Dank in Richtung des Rechnungshofs aussprechen. Ich möchte dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern den Dank für die Aufbereitung und die gute Zusammenarbeit aussprechen. Ich möchte aber auch den Mitgliedern und dem Vorsitzenden Herrn Reichert für die konstruktive Diskussion bzw. die Vorbereitung und die Sitzungsleitung recht herzlich danken.

Ich möchte, bevor ich die Stellungnahme abgebe, ein paar Worte zu Herrn Wagner sagen. Ich bin schon ein bisschen verwundert. Man kann Kritik äußern, aber dass man gerade den Straßenbau und die Mitarbeiter des LBM --~ich sage, nicht nur die Mitarbeiter des LBM, sondern alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und Angehörige der öffentlichen Mitarbeiterschaft~-- so schlechtredet, haben die Mitarbeiter nicht verdient.

Wenn ich mir den LBM anschaue und bei uns vor Ort mit dem LBM rede: Mit diesem zusätzlichen Mittelaufwuchs überhaupt diese Planungsherausforderung und Planungsleistung und dann noch die Umsetzung der Projekte zu schaffen, ist eine große Leistung. Das nicht nur beim LBM, sondern auch bei der Polizei und allen anderen öffentlichen Stellen, auch im Bildungsbereich. Angesichts dessen kann man eine solche Rechnungslegung für ein Jahr~2019 nicht nur schlechtreden, sondern man kann den Mitarbeitern vielleicht einen Dank aussprechen dafür, dass sie all diese Dinge umsetzen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als FDP sind drei Dinge ganz wichtig, die für das Jahr~2019 im Vordergrund standen. Das waren zum einen die zusätzlichen Einnahmen von über 1~Milliarde Euro --~die Zahlen sind gesagt worden~--, das war zweitens die Tilgung von 880~Millionen Euro und drittens, die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts eingehalten zu haben.

Die damalige Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Haushalt vorgelegt, der nicht nur keine Schulden gemacht, sondern sogar Schulden abgebaut und daraus resultierend die Gesamtverschuldung des Landes im Jahr~2019 auf 31,4~Millionen Euro verringert hat. Damit ist die Ampelkoalition ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat aktive Generationengerechtigkeit betrieben. Für die FDP-Landtagsfraktion ist das grundlegend, und ich bin sehr froh, dass unsere Koalitionspartner das genauso sehen.

Meine Damen und Herren, der Rechnungshof spricht es in seinem Jahresbericht~2021 bereits an, und wir müssen festhalten, dass die Corona-Pandemie uns vor neue Herausforderungen stellt und gestellt hat, dass aber seit dem 14.~Juli auch eine neue Herausforderung das Land Rheinland-Pfalz in eine neue Haushaltsdiskussion bzw. in eine haushalterische Verantwortung in den nächsten Jahren bringen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig kann man beobachten, dass wir seit dem Jahr~2019 gerade im Bildungsbereich, im Polizeibereich und im Verwaltungsbereich stark nachgelegt haben durch Mittelaufwuchs und durch Personalaufwuchs. Ich möchte beispielhaft auch noch den Bereich der Forstverwaltung herausgreifen, mit dem wir im letzten Haushalt sehr positiv auf die Herausforderungen im Wald reagiert haben. Somit kann man zusammenfassend feststellen, dass wir mit den Haushalten~2020 und 2021 schon sehr gute Grundsteine gelegt haben, um solide in Rheinland-Pfalz weiterarbeiten zu können.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Joachim Streit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht bei der Entlastung bei der Rechnungsprüfung durch den Landesrechnungshof grundsätzlich um die Rechtmäßigkeit der Ausführung des Haushalts. Nun waren wir im Haushaltsjahr~2019 noch nicht in diesem Landtag vertreten, aber ich darf mich recht herzlich bedanken für die Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss und in der Rechnungsprüfungskommission. Herzlichen Dank an die beiden Vorsitzenden und an alle Beteiligten, insbesondere auch die Vertreter des Rechnungshofs.

Bei der Vielzahl der Feststellungen, die wir heute Nachmittag schon gehört haben, darf ich mich auf drei~Punkte konzentrieren: erstens auf die Anzahl der Ruhestandsbeamten, zweitens auf die Investitionsquote, über die wir heute schon öfter gesprochen haben, und drittens auf die Haushaltssicherungsrücklagen.

Wenn man sich die Anzahl der Ruhestandsbeamten und die Entwicklung seit 2010 anschaut, so waren es damals 27.000, und innerhalb von zehn Haushaltsjahren ist die Zahl der Ruhestandsbeamten auf 40.000 gestiegen, ein Anstieg um 50~% in zehn Haushaltsjahren. Nur durch die Anwendung der Regelungen des Rentensystems konnte die Entwicklung gedämpft werden.

Mit den Hinterbliebenen sind es insgesamt 50.000~Versorgungsempfänger. Hier hätten im zweiten Nachtragshaushalt~2020 bei der Errichtung des „Sondervermögens Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ die Teile der Bareinlage der 540~Millionen Euro schweren Versorgungsrücklage zur Entlastung der Versorgungsausgaben eingesetzt werden müssen. Die Bareinlage besteht immerhin aus rund 190~Millionen Euro.

Zweitens: die Investitionsquote. Wir haben es schon gehört, wir sind auf dem zweitletzten Platz der Flächenländer in Deutschland. Wenn wir aber dann noch auf die ostdeutschen Länder schauen, ist die Investitionsquote im Osten Deutschlands dreimal so hoch wie hier.

Im Jahr 2019 schloss der Kernhaushalt mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 1,26~Milliarden Euro ab, der zur Nettozuführung der Rücklagen von rund 400~Millionen Euro und zur Nettotilgung von rund 860~Millionen Euro genutzt wurde. Schaut man sich jetzt die Ausgabereste im Jahr~2019 an, so betragen sie weit mehr als 1~Milliarde Euro.

Ich nenne nur einmal die Hauptgruppen: Innen und Sport 190~Millionen Euro Reste, Soziales, Gesundheit, Arbeit 48~Millionen Euro Reste, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 230~Millionen Euro Reste, Bildung 37~Millionen Euro Reste, Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung 85~Millionen Euro Reste, Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 200~Millionen Euro Reste, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 18~Millionen Euro Reste und allgemeine Finanzen 260~Millionen Euro Reste. Ich wiederhole noch einmal, dies sind insgesamt Reste von über 1~Milliarde Euro.

Die Haushaltssicherungsrücklage wurde 2018 außerplanmäßig um 700~Millionen Euro und im Jahr~2019 um weitere 300~Millionen Euro gestärkt. Das ergibt genau 1.050.000.000~Euro.

Wenn man jetzt an die beiden Verfassungsgerichtsurteile denkt --~das Queich-Urteil und das Urteil aus dem letzten Jahr~--, muss man diese 1~Milliarde Euro in einem ganz anderen Licht sehen. Dann müsste ein Aufschrei durch den Saal gehen bei all denen, die in Ortsgemeinderäten, in Verbandsgemeinderäten oder in Kreistagen Verantwortung tragen. Ich weiß, dass auch in den einzelnen Fraktionen sicherlich darum gerungen wird --~sicherlich auch bei der SPD in der SGK~--, dass man sich für die Ortsgemeinden stark macht.

Wichtig ist für mich, wenn der kommunale Finanzausgleich aus diesen Mitteln gestärkt würde, dann könnten wir vor Ort auch Grundsteuern und Gewerbesteuern belassen oder, liebe Freunde von der FDP, vielleicht sogar senken.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Deshalb danke ich auch der CDU für den gleich folgenden Tagesordnungspunkt zur Altschuldenproblematik.

Was ich nicht gutheißen kann, ist, dass die ADD, auch getrieben durch den Rechnungshof, jetzt durch die Lande reist und die Kommunen bereits zu Grundsteuer- oder Realsteuererhöhungen zwingt; denn die beiden Urteile des Verfassungsgerichtshofs sagen, erst muss die Landesregierung ihre Bringschuld erfüllen und ein neues Gesetz zum Ausgleich auf den Tisch legen, bevor wir anfangen, die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinden, die Städte und insgesamt die Kreise zu zwingen, an der Steuerschraube zu drehen;

(Glocke des Präsidenten)

denn das, was wir in der kommunalen Familie haben, ist immer zu wenig.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses --~Drucksache 18/1075~--. Wir stimmen zunächst über Nummer I 1, 2, 3 und 5 auf der Seite 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Damit sind diese Punkte einstimmig angenommen worden.

Einstimmige Annahme der Nr.~I 1 bis 3 und 5 der Beschlussempfehlung --~Drucksache 18/1075~--.

Wir stimmen nun noch über den Punkt Nummer I 4 auf Seite 1 der Beschlussempfehlung ab. Konkret geht es um die Entlastung der Landesregierung. Wer diesem Punkt zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! -- Gegenstimmen? -- Enthaltungen? -- Danke schön. Damit ist dieser Punkt mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen worden. Ich darf also formell feststellen, dass damit die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr~2019 erfolgt ist. Dafür darf ich mich bedanken.

Mehrheitliche Annahme der Nr.~I~4 der Beschlussempfehlung --~Drucksache 18/1075~--.

Ich rufe nun Punkt 18der Tagesordnung auf:

Kommunen auf Augenhöhe begegnen -- Altschuldenlösung angehen -- Soforthilfe umsetzen; Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/68~--

Die Redezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion, die CDU erhält zusätzlich 3~Minuten.

Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Gordon Schnieder das Wort. Ihnen stehen insgesamt 8~Minuten Redezeit zur Verfügung.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn dieser Tagesordnungspunkt aus der Sitzung des 15.~Juli auf heute vertagt worden ist, hat er an Aktualität nichts verloren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen in Deutschland sind die Stabilitätsanker in der Krise, und zwar jetzt in der Gesundheitskrise, aber sie waren es auch schon zurückblickend in der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen ist Verlass. Sie tragen ihre Verantwortung und finden passende Lösungen vor Ort. Die Kommunen werden auch Stabilitätsanker in der Lösung der aktuellen Gesundheitskrise sein, wenn sie in der Lage sind bzw. in die Lage versetzt werden, durch entsprechende Investitionen die heimische Wirtschaft und die regionalen Unternehmen in entsprechendem Maße zu unterstützen.

Von allen öffentlichen Investitionen entfällt etwa ein Viertel auf kommunale Investitionen. Gerade dieser Anteil kommt größtenteils der heimischen und regionalen Wirtschaft zugute.

Wenn wir dabei betrachten, dass die Kommunen zwar 25~% der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur an etwa 13~% der Steueranteile partizipieren, muss die Differenz hieraus aus Transferzuweisungen, hauptsächlich und überwiegend Landeszuweisungen, geschultert werden.

Wenn wir dann noch betrachten, dass rheinland-pfälzische Kommunen deutlich unter Bundesdurchschnitt investieren --~Herr Professor Dr.~Junkernheinrich hat in einem Gutachten für die kommunalen Spitzenverbände ehemals einen Wert von 300~Millionen Euro ermittelt, und der Rechnungshof beschreibt eindrücklich in einem Vortrag vor der IHK vor wenigen Wochen einen Fehlbetrag von 324~Millionen Euro~--, dann ist das sehr viel Geld, was unserer heimischen Wirtschaft verloren geht und das den Kommunen fehlt für den operativen Haushaltsausgleich, für Kreditgenehmigungen ohne Ausnahmetatbestände, einfach für finanziell gesunde Kommunen.

(Beifall der CDU)

Dann sind es diese mehr als 300~Millionen Euro, die an Landesunterstützung fehlen, und damit sind wir schon bei der Verantwortung dafür. Frau Ministerpräsidentin, Frau Ministerin Ahnen, Herr Minister Lewentz, Sie stehen seit Jahren hier vorn und erzählen, was Sie doch für Wohltaten über die Zuwächse im kommunalen Finanzausgleich (KFA) erbracht haben.

(Staatsminister Roger Lewentz: Das mache ich gleich!~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Zu Recht, zu Recht!)

Hätten Sie damit recht --~ich bin gespannt, was Sie gleich sagen~--, dann würden Sie den kommunalen Mandatsträgern und den Ehrenamtlern, den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten unterstellen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Sie gäben angeblich genug, die Investitionsquote ist trotzdem zu niedrig und die Verschuldung bleibt. Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen keiner mehr.

(Beifall der CDU)

Im Umkehrschluss: Sie tischen uns seit Jahren Märchen auf.

Dann kommt nach Junkernheinrich und Rechnungshof doch tatsächlich die Bertelsmann Stiftung und bestätigt diese märchenhafte Sicht der Dinge, in der sich die SPD-geführte Landesregierung befindet. 36~Landkreise und kreisfreie Städte haben wir in Rheinland-Pfalz, 30 von diesen 36 liegen unter den 100 höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist eine erneute, eine deutliche Klatsche.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nach zweifacher Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof, nach 13~verfassungswidrigen Jahren bestätigt sich immer mehr Ihre kommunalfeindliche Politik, meine Damen und Herren.

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In Deutschland, wo überall ähnliche Rahmenbedingungen gelten, liegen wir erneut nur am Ende der Liste. Dabei erkennen wir seit Jahren, dass das Land außer leeren Worthülsen leider nur unzureichende Beiträge erbringt, um dieses große Delta angemessen zu decken.

Sie zeigen mit dem Finger nach Berlin, weil Sie selbst zu kraft- und ideenlos sind, um eine ordentliche Entschuldung auf die Reihe zu bekommen.

Die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der Sie sich noch in den stellvertretenden Vorsitz hineinstreiten mussten, sollte aus Ihrer Sicht wirkliche Ergebnisse bringen. Sie wollten gute Lösungen aus Berlin aufzeigen und sich auf Landesebene schadlos halten. Dann kommen Sie schlussendlich zurück und landen mit den Ergebnissen nicht einmal mehr als Bettvorleger.

Im Gegensatz dazu hat der Bund vor allem auf Einwirkung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft beschlossen. Diese Erhöhung bringt den Kommunen dauerhaft 3~Milliarden Euro pro Jahr.

Dennoch ist das Einzige, das wir von Ihnen hören, der Hilferuf nach Berlin, ganz nach dem Motto „Tilgt Ihr bitte die Schulen unserer Kommunen, die wir als SPD seit 30~Jahren verschuldet haben.“

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Die dröhnende Stille Ihrer Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten --~Schwesig, Weil und andere~-- setzt hier schon besondere Maßstäbe.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Die Schuldenübernahme des Bundes hätte im Übrigen langfristig nur einem Jahresanteil von 300~Millionen Euro für unsere Kommunen entsprochen. Der Finger zeigt nach Berlin. Die Hoffnung auf Altschuldenhilfe läuft aus unserer Sicht, der Kommunen, also vollkommen fehl. Sie läuft auch in der Gesamtsicht fehl.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU, zeigt in Richtung des Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das weiß er!)

Es gab nämlich drei Grundvoraussetzungen, wann sich der Bund überhaupt nur an einer Altschuldenregelung beteiligt hätte.

Erstens: Es gibt einen nationalen Konsens zwischen allen Ländern und dem Bund

Zweitens: Die kommunalen Liquiditätsschulden werden von Bund und Ländern zu 50~% übernommen

Drittens: Das Land wird alles dafür tun, dass es künftig keine weitere Liquiditätsverschuldung, also keine Neuverschuldung geben wird.

Den nationalen Konsens haben Sie nicht erreichen können. Einen nachhaltigen Vorschlag, wie künftige Liquiditätsverschuldung vermieden werden kann, haben Sie bis heute belastbar nicht vorgelegt. Sie haben in zwei von drei Punkten schlichtweg versagt.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wer dann immer noch nach Hilfe aus Berlin ruft, hat es nicht verstanden.

(Beifall bei der CDU)

Kommen wir zum dritten Punkt. Es müsste aufgrund Ihrer Zusage, die hälftigen kommunalen Schulden zu tragen, vollkommen egal sein, wer die andere Hälfte trägt, ob Bund oder Kommunen.

Nutzen Sie die jetzt günstige Zinssituation und übernehmen Sie die hälftigen kommunalen Liquiditätskredite.

Wir haben im Antrag aufgezeigt, dass mit einer Verstetigung der Mittel aus dem kommunalen Entschuldungsfonds eine dauerhafte Abtragung der Schulden durch Land und Kommunen möglich ist.

Lassen Sie darüber hinaus die Kommunen nicht auch noch in den zwei verbleibenden verfassungswidrigen Jahren~2021 und~2022 im Regen stehen. Zahlen Sie jährlich 300~Millionen Euro zusätzliche Soforthilfen aus. Damit werden die Kommunen ihre Investitionsquote deutlich erhöhen können und einen Weg aus der Krise maßgeblich unterstützen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begegnen Sie den Kommunen und ihren Spitzenverbänden schlussendlich im Hinblick auf die erforderliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf Augenhöhe. Schaffen Sie einen neuen KFA, der die Gemeinden, Städte und Landkreise dauerhaft in die Lage versetzt, mit ihren dann zur Verfügung stehenden Mitteln ausgeglichen haushalten zu können. Stellen Sie sich heute an die Seite der Kommunen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Hans Jürgen Noss.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal, was hat der VGH beschlossen? Der VGH hat zunächst in seinem Urteil vom 16.~Dezember des letzten Jahres den rheinland-pfälzischen kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt --~da haben sie recht~-- und erstmalig eine detaillierte Bedarfsanalyse als Grundlage für die Erstellung des KFA gefordert. Die haben wir noch nicht.

Ähnliche Urteile gab es übrigens in der Vergangenheit auch in anderen Bundesländern, also nicht nur in Rheinland-Pfalz.

Grundlage des Urteils war aber nicht etwa, dass zu wenig Geld im Topf ist,

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Doch!)

sondern waren formale Gründe, weil derzeit eine verfassungsrechtlich einwandfreie Ermittlung des kommunalen Bedarfs fehlt.

Die derzeitige Höhe der Mittelzuweisungen wurde nicht beanstandet.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

Der VGH führt weiter aus: „Eine aufgabenadäquate Finanzausstattung kann (...) zu einem im Vergleich zu der für die Jahre~2014 und~2015 ermittelten Finanzausgleichsmasse höheren, aber auch zu einem geringeren Betrag führen.“Das ist unter Randnummer~92 nachzulesen. Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Der VGH hat in seinem Urteil auch festgestellt, dass der derzeitige KFA noch bis Ende des Jahres~2022 angewendet werden kann.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Aber nicht muss!)

Daher ist die Forderung der CDU, schon jetzt vorab jeweils 300~Millionen Euro für die Jahre~2021 und~2022 an die Kommunen zu zahlen, nicht begründbar.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was?)

Man muss aber auch bedenken, dass die Kommunen 256~Millionen Euro allein für die Jahre~2020 und~2021 als Kompensation für wegbrechende Gewerbesteuern allein vom Land erhalten haben.

(Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!)

Nicht vergessen sollte man auch die 100~Millionen Euro Soforthilfe, die die Kommunen im Rahmen der Corona-Pandemie --~das sind 25~Euro je Einwohner~-- erhalten haben, und weitere Sicherungen sowie am Rande noch den Zinssicherungsschirm.

(Beifall der SPD, der FDP sowie des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Der VGH stellt weiter fest, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes bei der Angemessenheit der KFA-Mittel zu berücksichtigen ist.

Weiter: Durchdie „Anerkennung eines absoluten Schutzes der kommunalen Mindestfinanzausstattung und damit eines von der Finanzkraft des Landes losgelösten Anspruchs“der Kommunen würde nämlich „einseitig der Vorrang gegenüber anderen, verfassungsrechtlich gleichwertigen Gütern“wie zum Beispiel Bildung oder der Inneren Sicherheit eingeräumt.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

Die „prinzipiell[e] Gleichwertigkeit staatlicher und kommunaler Aufgaben“würde dadurch ausgehebelt (vergleiche Randnummer~59).

Das Land hat sich zwischenzeitlich eindeutig zum weiteren Vorgehen bei der Neugestaltung des KFA geäußert. Leitplanken sind dabei die inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben des VGH. Gleichzeitig hat die Landesregierung erklärt, dass man bei der Umsetzung des Urteils auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zählt.

Schnellstmöglich soll nunmehr ein Aufgabenkatalog für die Kommunen erstellt werden, aus dem sich eine bedarfsgerechte Bemessung und Verteilung der künftigen KFA-Mittel ergibt. Sicherlich keine einfache Aufgabe. Diese Ergebnisse bilden erst dann die Grundlage für die finanzielle Bemessung des neuen KFA, dessen Gesetzgebungsverfahren im Jahr~2022 starten soll. Ab dem Jahr~2023 wird der neue KFA die Grundlage für die Berechnung und Verteilung der Kommunalfinanzen bilden. Daher läuft die heute von der CDU geforderte bedarfsgerechte Verteilung der Soforthilfe ins Leere; denn es gibt diese bedarfsgerechte Verteilung noch nicht.

Auch die von der CDU-Fraktion im Antrag angesprochene Altschuldenthematik verfängt in der Weise nicht. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU bereits im Jahr~2020 gestellt.

Die angedachten Lösungen zur Reduzierung der Altschulden sind offensichtlich mit niemandem abgestimmt und wohl eher als Schnellschuss oder PR-Maßnahme denn als ernsthafter Vorschlag zu werten.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Die Landes-CDU hätte stattdessen vielleicht --~als es um die Altschulden in Bonn und Berlin ging~-- unsere Stellungnahme und unsere Meinung, dass wir so etwas brauchen, unterstützen und nicht dagegen agieren sollen.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nehmt doch die Hälfte!)

--~Ja, nehmt doch die Hälfte, aber Sie haben sich mit Ihren Leuten gewehrt, überhaupt etwas zu machen. Das ist das Schlimme.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Ich sage nur Steiniger. Das sagt alles.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Unabhängig von der Absage des Bundes wird das Land Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Altschulden deutlich zu reduzieren. Das kann durchaus auf eine Sache von Kommunen und Land hinauslaufen, aber wir wissen es noch nicht. Damit können wir auch in diesem Bereich eine gute Lösung erarbeiten.

Nur am Rande: Die Kommunen haben alleine in den Jahren~2017, 2018 und~2019 weit über 1~Milliarde Euro an Finanzüberschüssen erzielt. Das zur Lage der Kommunen.

Darüber hinaus zur Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD): Eine Enquete-Kommission --~ich weiß nicht, wer von Ihnen da noch drin war~-- hat einwandfrei ergeben,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

die Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz ist diejenige, die am meisten bei den Kommunen zulässt.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wo ist die angesiedelt?)

Wenn ich dann höre, wie schlimm es ist, wenn die Grundsteuern erhöht werden,

(Glocke des Präsidenten)

erinnere ich nur daran, dass dort ein ständiges Petitum des Rechnungshofs anzugehen ist.

Aus Zeitgründen kann ich leider nicht auf die allseits bekannten positiven Entwicklungen der kommunalen Finanzen seit dem Jahr~2013 hinweisen, aber das mache ich liebend gerne beim nächsten Mal noch einmal.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Hans Jürgen!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fraktionsvorsitzende Dr.~Bernhard Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zumindest einmal eine gewisse Hartnäckigkeit, die Sie vonseiten der CDU an den Tag legen. Das ist der Pluspunkt, den man schon einmal verteilen muss.

(Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU)

Seit Jahren bohren Sie an der gleichen Stelle, finden aber anscheinend kein Öl und bohren dann weiter. Sie haben auch heute eigentlich keinen neuen Antrag vorgelegt, sondern der Antrag ist eigentlich das, was Sie die ganzen Jahre schon sagen und sagen wollen.

(Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU)

Nur haben sich natürlich die Tatsachen in den Jahren verändert.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Oh!)

Meine Damen und Herren, wir haben Hunderte von Millionen mehr für die Kommunen bereitgestellt.

(Heiterkeit und Zurufe der Abg. Anke Beilstein und Gordon Schnieder, CDU)

Das können Sie ignorieren, aber dann kommen Sie immer zu dem gleichen Schluss und zu dem gleichen Antrag, den wir dann ablehnen, weil wir sagen, schaut doch auf die Tatsachen und auf die Realität. Natürlich hat das Land viel mehr als die normale Preissteigerung an die Kommunen weitergegeben.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Noch mehr Kosten!~--; Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

--~Das Land hat doch nicht die Kosten weitergegeben. Die meisten kommen doch vom Bund. Wir können jetzt über die Bundesregierung reden, aber dazu komme ich noch.

Meine Damen und Herren, wir können eindeutig sagen, wir haben nicht nur mehr in den kommunalen Finanzausgleich gegeben, sondern wir haben auch gezielter Geld in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Das mag dem einen oder anderen CDU-Landrat vielleicht nicht passen, aber die Schlüsselzuweisung~C war eine richtige Entscheidung, damit wir soziale Belastungen in den Städten auch entsprechend abbilden.

Meine Damen und Herren, es ist also auch eine gezielte Hilfe --~nicht nur ein Füllhorn, sondern eine gezielte Hilfe~-- für diejenigen, die mehr Belastung haben. Die bekommen auch mehr Ausgleich.

Ihnen geht es aber vor allem um die Altschulden. Daran arbeiten wir alle. Sie wissen, ich komme aus der Kommune mit den meisten Schulden, vor allem mit den meisten Liquiditätskrediten. Darauf bin ich nicht sehr stolz, aber das ist nun einmal Tatsache.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Gordon Schnieder, CDU)

Natürlich arbeiten wir sehr lange daran, dass wir diese Altschulden abbauen können.

Wenn Sie sich aber als CDU hinstellen und immer wieder die Altschulden bejammern, dann erklären Sie doch einmal, warum Sie bei der letzten Chance, diese Altschulden abzubauen, nicht mitgemacht haben. Die hatten wir doch gerade erst.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil es Landesaufgabe ist!)

Seit 16~Jahren regieren Sie im Bund und schaffen es nicht, aus Rheinland-Pfalz heraus --~obwohl Sie doch im Bund so bedeutend sind mit sehr vielen Leuten, die dort im Präsidium und in verantwortlichen Stellen sind~-- im Bund wenigstens die Anregung ernsthaft weiterzugeben,

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Das ist doch Landessache!)

dass wir einen Schuldenschnitt machen wollen und der Bund sich daran beteiligen muss, weil wir das alleine nicht schaffen.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Wofür muss der sich beteiligen?~--; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Das Angebot gab es. Das Angebot war sogar sehr konkret und zum Greifen nahe. Wer war dann um die Ecke? Natürlich die CDU aus Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

Dann stellen Sie sich hierhin, stellen Anträge und jammern, dass wir denen nicht zustimmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wenn wir schon bei den Punkten sind, die vielleicht ein bisschen wehtun, hätte ich noch einen, nämlich die Größe der Verwaltungseinheiten.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!~--; Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Wir haben natürlich mehr verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz; denn wir haben auch mehr Verwaltungseinheiten in Rheinland-Pfalz. Es gibt Landkreise, die haben keine 80.000~Einwohner mehr.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Es gibt Mittelstädte, die noch weniger haben. Natürlich sind wir gleich mit vorne.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

In einer Verwaltungsstruktur, in der der kleinste Kreis 250.000~Einwohner hat, können sie in Nordrhein-Westfalen gar nicht die Anzahl an verschuldeten Gemeinden aufbringen wie bei uns.

Meine Damen und Herren, wir würden gerne darüber reden, wie wir die belasteten Kommunen entlasten. Man muss sich aber auch fragen, wer hat sich bei der Kommunalreform aus dem Staub gemacht? Das waren doch nicht wir.

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(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil das in Ludwigshafen so gut funktioniert!)

Wir haben doch Angebote gemacht.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Das waren doch nicht wir, sondern das war die CDU, die gesagt hat:

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil Ludwigshafen so gut funktioniert!)

Ja, den Mut zu einer kommunalen Strukturreform bringen wir jetzt nicht auf, sondern wir wollen mal über interkommunale Zusammenarbeit reden.~-- Nichts dagegen, das ist eine gute Sache, nur kann man das auch freiwillig machen. Darüber muss der Landtag nicht reden.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ludwigshafen!)

Da kann jede Kommune mit der anderen zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, was wir gerne hätten, ist eine ernsthafte Debatte, wie wir Kommunen entlasten können, und nicht nur Anträge, die dann zeigen, wir haben es für die Kommunen gut gemeint, und die anderen sind die Bösen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~--; Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Zu guter Letzt muss ich sagen, Sie hatten gesagt, stellen Sie sich doch an die Seite der Kommunen. Das machen wir.

(Glocke der Präsidentin)

Wir stehen an der Seite der Kommunen, aber wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu, und das geht trotzdem, meine Damen und Herren.

Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~--; Heiterkeit bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Nieland.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die CDU beklagt in ihrem Antrag die prekäre Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wir haben es ausführlich gehört. Sie fordern so einiges, und Sie wollen den Kommunen auf Augenhöhe begegnen. Ich frage Sie: Wie begegnen Sie jemandem, der am Boden liegt, auf Augenhöhe?

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU liegt doch auch am Boden!)

Ich will das mal kurz zusammenfassen. Die Kommunen haben ihre ureigenen Aufgaben und Einnahmen, und darüber hinaus haben sie Aufgaben, deren Finanzierung nur zu einem Teil der übertragenen finanziellen Last entspricht. Nicht zuletzt daraus resultiert, dass zu viele Kommunen einen defizitären Haushalt ausweisen.

Eine langfristige Übersicht zurück bis in das Jahr~2000 zeigt, dass die überdurchschnittliche Verschuldung in Rheinland-Pfalz seit 20~Jahren anhält und der Schuldenzuwachs zumeist deutlich stärker und der Schuldenabbau der letzten Jahre erkennbar schwächer ausfiel als im Flächenländervergleich.

Liebe Kollegen, das ist noch recht nett aufgehübscht; denn wenn man aus dieser Bilanz die nicht defizitären Kommunen herausrechnen würde, dann würde sich ein noch düstereres Bild abzeichnen. So zeigt uns der Landesrechnungshof alljährlich in seinen Kommunalberichten in aller Deutlichkeit, worum es geht, und alle, die es wissen wollen, wissen es.

Defizitäre Haushalte sind im Übrigen nicht genehmigungsfähig. Dass sie seit Jahren dennoch genehmigt werden, ist schlimm genug. Die Kritik des Rechnungshofs an der geübten Praxis hier im Land teile ich ausdrücklich.

Darüber hinaus ist es für mich unerträglich, dass die Landesregierung einen Großteil der Kommunen seit Jahren in der rechtsunsicheren Lage hält, was ihre Haushalte betrifft. So kann man die kommunale Ebene auch austrocknen.

So muss es uns doch nicht erstaunen --~wie bei den letzten Kommunalwahlen erlebt~--, dass viele Gemeinden keinen Kandidaten mehr für die Position des Ortsbürgermeisters finden können.

Ich zitiere aus KOMMUNAL, dem Magazin für Kommunalpolitiker: „In mehr als 400~Gemeinden hat sich (...) bis zum Ablauf der Frist niemand gemeldet, der das Amt übernehmen möchte.“

(Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Nun zum Antrag der CDU. Ja, Ihr Vorschlag wäre ein möglicher, kleiner Einstieg in die aufgeworfene Frage. Ich sage Ihnen jetzt aber einmal ganz klar und deutlich: Noch sind Sie im Bund in der Regierung, und das nicht erst seit gestern. Was haben Sie denn in dieser Zeit getan, um diese Angelegenheit einer grundlegenden und auch durch die Bundesregierung geförderten Lösung näherzubringen?

Nun tun Sie hier in Rheinland-Pfalz das Bekannte. Sie bedrucken ein bisschen Papier, bringen einen Antrag ein, dann beklagen Sie sich, ein bisschen Alibiklage. Sehr geehrte Kollegen, das ist Alibipolitik, das ist keine sachorientierte Politik, keine Politik für den Bürger, für den Steuerzahler, der für dies alles hier sorgt.

(Beifall der AfD)

Folgerichtig hat sich meine Fraktion, die Alternative hier im Landtag, schon in der vergangenen Legislatur schwerpunktmäßig auch diesem Thema, dieser schlechten Situation gewidmet, und wir haben konkrete und gegenfinanzierte Anträge auf den Tisch gelegt. Die Alternative hat den Antrag „Kommunen fit für die Zukunft machen --~nachhaltig finanziert und entschuldet“ vorgelegt.

So haben wir auch Ihren Antrag mit Interesse und voller Erwartung gelesen.

Liebe CDU, das Einzige, was von Ihnen kam, --~das sage ich in aller Deutlichkeit~-- ist einfach schwach. Einen solch schwachen Antrag kann man nur ablehnen. Alibipolitik tragen wir nicht mit.

Einen positiven Ausblick gebe ich Ihnen heute, und wir dürfen darauf gespannt sein. Ich freue mich auf die Debatte bei den Haushaltsberatungen und über den neuen kommunalen Finanzausgleich; denn da können Sie Farbe bekennen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nieland, wenn sich die Vertreterin des parlamentarischen Arms mancher Hetze im Netz hier darüber beklagt, dass Menschen keine Lust mehr auf kommunalpolitisches Engagement haben, dann hat das eine gewisse Form der inneren Ironie, die manchem hier offenbar entgangen ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Unverschämt, Herr Fernis! Unter der Gürtellinie!)

Also, ich würde einmal darüber nachdenken, wer welche Verantwortung dafür trägt, dass Menschen sich kommualpolitisch nicht mehr engagieren wollen, weil sie sich manchem einfach nicht mehr aussetzen wollen.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Peinlicher Unsinn!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Ja klar, es liegt an uns! Was für ein Unfug!)

--~Die Wahrheit mag Ihnen wehtun, dagegen mögen Sie anbrüllen, aber es wird Ihnen in der Sache nichts nützen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Sie reden doch von Hass und Hetze! Hören Sie doch auf!)

--~Schauen Sie sich doch einfach einmal an, was in Ihren Blasen los ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Was machen Sie denn hier? Was ist das denn sonst? Was machen Sie denn sonst hier?)

--~Ich erkläre Ihnen die Realität. Die ist mitunter bedauerlicher als das, was Sie erfinden, aber so ist das manchmal mit der Wahrheit. Die tut am meisten weh.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Sie hetzen doch hier gegen uns!~--; Glocke der Präsidentin)

Jetzt kommen wir zu dem Antrag, über den wir heute diskutieren. Auch da gibt es einige unerfreuliche Wahrheiten, zum Beispiel, dass er mich so ein bisschen an die alte Geschichte von dem Murmeltier, das hier jährlich grüßt, erinnert; denn es ist immer der gleiche Mechanismus.

Die CDU legt hier einen Antrag vor, der Mehrausgaben fordert, ohne irgendeine Form der finanziellen Kompensation im Landeshaushalt vorzuschlagen. Also offensichtlich wollen Sie die 300~Millionen Euro, die Sie sich jetzt irgendwie ausgedacht haben, einfach drucken. Ich weiß es nicht.

(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)

Im Vergleich dazu, also wenn man das als Milchmädchenrechnung bezeichnen würde, wäre das beleidigend für Milchmädchen, die privatwirtschaftlich ihren Schnitt machen müssen, aber auch das ist uns bekannt.

Etwa ein Drittel des Landeshaushalts fließt in die Kommunen. Wir haben eine besondere Situation, und wir haben eine schwierige Finanzsituation in den Kommunen. Dann schauen Sie sich aber doch bitte einmal an, wo und wie die Ausgabenentwicklung in den Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Übrigen auch in vielen anderen Ländern aussieht.

Wir haben auf Landesebene ein Konnexitätsgesetz. Wenn das Land Kommunen neue Aufgaben gibt, ist das Land dazu verpflichtet, diese Aufgaben zu finanzieren. Wenn wir auf Bundesebene eine vergleichbare Rechtslage hätten, wofür sich die Freien Demokraten seit Langem einsetzen, insbesondere wenn sie einen Blick in die Sozialhaushalte werfen, wären viele dieser Probleme schon in der Vergangenheit gar nicht entstanden.

Den finanziellen Spielraum des Landes --~das ist immer das, was mich an Ihren finanzpolitischen Anträgen aus der CDU-Fraktion fasziniert~-- kennen Sie, aber offensichtlich ignorieren Sie den, weil Sie regelmäßig~--~--~--

Ich habe von Ihnen in meinen fünf~Jahren, die ich dieses Parlament beobachte,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

nicht einen substanziellen Einsparvorschlag gehört, sondern in allen Bereichen, in denen wir auch investiert haben, war es immer die gleiche Rede: Mehr, mehr, mehr, ohne einen einzigen Vorschlag, wie Sie es finanzieren wollen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann nun mal nicht funktionieren. In der Grundproblematik sind wir gar nicht auseinander. Natürlich sind die kommunalen Altschulden ein großes Problem. Natürlich ist die begrenzte Investitionskraft, die Kommunen dadurch haben, ein großes Problem, und dieses Problem muss gelöst werden.

Dieses Problem löst man aber nicht durch nicht gegenfinanzierte Anträge im Landtag, denen man schon deswegen nicht zustimmen kann, weil es an jedem Vorschlag fehlt, wie man die vorgeschlagenen Ausgaben finanzieren soll,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

sondern dieses Problem muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Bund und Ländern in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags endlich gelöst werden.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die Anderen haben es geregelt! Wir sind die Letzten!)

Ich hoffe, wir haben dann die Gelegenheit, das gemeinsam miteinander zu verhandeln, in welcher Konstellation auch immer. Das wird der Wähler am nächsten Sonntag entscheiden, und danach gehen wir das Problem an. Bis dahin überlegen Sie noch einmal, wie Sie finanzpolitische Solidarität zurückgewinnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Artikel~28 Abs.~2 Grundgesetz besagt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Herr Braun, der Blick in die Landesverfassung erleichtert die Rechtsfindung. Dort ist es Artikel~49 Abs.~6: „Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es [also das Land] stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“

So weit der Grundsatz. Die Praxis sieht dann oft anders aus, meine Damen und Herren. Als Mitglied des Koblenzer Stadtrats durfte ich die gleiche Erfahrung machen, die ich vermutlich mit vielen Kommunalpolitikern hier im Raum teile. Anspruch und Wirklichkeit liegen oft weit auseinander.

So haben wir uns landauf, landab mittlerweile an einen absurden Zustand gewöhnt, dass in Rathäusern über die besseren, größeren Sparvorschläge oder über die Höhe der durchzuführenden Steuererhöhungen diskutiert wird, statt über die beste Idee für Menschen vor Ort, geschweige denn über Abgabensenkungen. Echte kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.

Dass Anspruch und Wirklichkeit der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz seit langer Zeit auseinanderfallen, wurde von der Bertelsmann Stiftung in der Studie~2019 nochmals deutlich festgestellt. Von den 100~hochverschuldetsten Städten und Kreisen Deutschlands kommen erstmals 30 aus Rheinland-Pfalz. Von den Top~20 kommen elf aus Rheinland-Pfalz.

Auf die Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, wonach der kommunale Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt wurde, wurde bereits mehrfach von Vorrednern eingegangen.

Meine Damen und Herren, als Vertreter der Opposition könnte mir unterstellt werden, bei der Ursachenanalyse eine zu einseitige Betrachtung an den Tag zu legen. Frau Präsidentin, deswegen würde ich gerne mit Ihrem Einverständnis aus den Etateinbringungsreden zweier sozialdemokratischer Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Koblenz zitieren.

Zum einen handelt es sich um Professor Dr.~Joachim Hofmann-Göttig, der vor seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Koblenz als dienstältester Staatssekretär am Kabinettstisch von Kurt Beck saß und als tiefer Kenner der landespolitischen Finanzlage angesehen werden darf.

Dieser sagte zum städtischen Haushalt~2016 --~ich zitiere~--:„Es wird (...) ganz deutlich: Solange wir nicht die notwendige Unterstützung von Bund und Land bekommen, werden wir uns weiter verschulden müssen. (...) Alleine können wir unseren Haushalt nicht konsolidieren. Bund und Land müssen uns gerade bei unseren Pflichtaufgaben zur Seite stehen, sonst wird [der] Schuldenberg immer größer.“

Zum Haushalt~2017 sagte er --~ich zitiere~--, das findet man auf Seite~35 seiner Haushaltsrede: Das Land erfüllt seine Konnexitätsverpflichtung unzulänglich. Es muss doch zu denken geben, dass alle rheinland-pfälzischen Oberzentren dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs nicht nachkommen können.~-- So Hofmann-Göttig.

Kommen wir zu David Langner, einem anderen sozialdemokratischen Oberbürgermeister, der zuvor, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Ihrem Kabinett als Sozialstaatssekretär angehört hat.

Dieser sagte jüngst zum Haushalt~2021 auf Seite~7: Zur Lösung der Altschuldenproblematik sind hohe finanzielle und wirtschaftliche Hilfen von Bund und Ländern vonnöten, um die Gesamtsituation in ein erträgliches Fahrwasser zu steuern.~--

Auch zu den Grenzen des Sparens hat er sich geäußert: Wir können immer nur dort sparen, wo es möglich und wo es auch angemessen und langfristig betrachtet sinnvoll ist.~--

Dann lassen Sie mich, der ich unter Hofmann-Göttig viele Jahre der städtischen Haushaltsstrukturkommission angehört habe, glasklar und unmissverständlich sagen: Die Zitrone ist ausgequetscht. Da bekommt selbst der beste Staatskommissar nichts mehr raus.

Was die von der ADD ständig geforderte Frage der Einnahmesteigerung betrifft, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger ist schon jetzt extrem hoch. Manche bei der ADD oder im Finanzministerium mögen davon träumen, dass alle Kommunen in Rheinland-Pfalz den selbstmörderischen Kurs der Stadt Neuwied gehen und die Grundsteuer~B auf 610~% erhöhen, übrigens dort gegen die Stimmen der SPD und der FDP.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Derartige Steuereskapaden werden für den Rest des Landes allerdings zunächst im Bereich der Traumwelt der ADD bleiben;

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

denn eines ist klar, Frau Finanzministerin Ahnen, wer halbwegs bei Verstand ist, wird die kommunalen Steuern nicht erhöhen, solange nicht Ihr Konzept zum neuen kommunalen Finanzausgleich auf dem Tisch liegt.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Dabei ist von Ihnen und Ihrem Ministerium auch zwingend eine Antwort auf die drängende Frage der Altschulden zu geben. Der Antrag der CDU zeigt einen Ansatz auf, wie das Problem der Altschulden gelöst werden könnte. Es gibt sicherlich auch andere Ansätze.

(Glocke der Präsidentin)

Diese zu entwickeln ist aber in erster Linie Ihre Aufgabe, Frau Ministerin Ahnen.

Das Land ist in der Bringschuld. Die Kommunen warten auf eine Antwort. Wir warten auf eine Antwort. Es wird Zeit, dass das Land endlich liefert.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

008B0007

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Roger Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Wefelscheid, Sie haben Schulte-Wissermann vergessen. Wir sind mit Eberhard Schulte-Wisserman zweimal angetreten, mit Professor Hofmann-Göttig und mit David Langner einmal. Viermal haben sozialdemokratische Kandidaten eindrucksvoll eine Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger erfahren. Teilweise betrifft das auch meinen Wahlkreis. Frau Dr. Köbberling, die Ministerpräsidentin, Frau Ahnen und ich, wir haben uns immer kräftig an die Seite der Kandidatinnen und Kandidaten gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger wollten diese Persönlichkeiten zum Oberbürgermeister. Danke, dass Sie mir dieses Stichwort noch einmal gegeben haben.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke natürlich auch dem Antragsteller, dass wir erneut die Dinge besprechen können. Ich will mir nicht das Murmeltier zu eigen machen, aber natürlich kommen diese Anträge regelmäßig hier auf den Tisch.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja das Schlimme!)

Ich will sagen, der jetzt vorliegende Antrag wirft leider wieder einiges durcheinander. In aller Sachlichkeit und Ruhe will ich Ihnen sagen, die Lage der kommunalen Haushalte hat sich vor der Pandemie zuletzt deutlich verbessert. Da man den KFA mehrfach angesprochen hat, darf ich erwähnen, die Amtszeit der Ministerpräsidentin Dreyer ist mit einem KFA von knapp unter 2~Milliarden Euro gestartet. Wir haben mittlerweile einen KFA von über 3,2~Milliarden Euro. Das zeigt, glaube ich, dass sich die Landesregierung sehr engagiert und einsetzt.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Der kommunale Finanzierungssaldo hatte im Jahr 2019 ein Plus von 261~Millionen Euro, im Corona-Jahr 2020 gab es ein Plus von 203~Millionen Euro.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wo kommt denn das Geld her?~–; Zuruf des Abg. Jürgen Noss, SPD)

Landesweit war der Stand der Liquiditätskredite am Jahresende 2020 um fast 42~Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019, im Corona-Jahr 42~Millionen Euro niedriger.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich sollte Olaf Scholz fragen, der weiß es!~–; Glocke der Präsidentin)

Das sind ordentliche Zahlen und ordentliche Entwicklungen.

Weiterhin ist die Feststellung falsch, dass sich die Lage der Kommunen durch die Pandemie zusätzlich haushalterisch verschärft habe. Durch die erheblichen Bemühungen des Bundes –~das will ich überhaupt nicht ausblenden~-- und der Landesregierung haben die Kommunen sogar haushalterisch profitiert. Die Gewerbesteuereinnahmen waren im Jahr 2020 um netto 186~Millionen Euro niedriger als 2019. Die Kompensationszahlungen betrugen dagegen 412~Millionen Euro. 186~Millionen Euro weniger und 412~Millionen Euro mehr, ich glaube, das ist eine ganz ordentliche Kompensation.

Aus dem Landeshaushalt sind im Zusammenhang mit der Pandemie hohe Summen an die Kommunen geflossen. Das darf ich bei der Gelegenheit erwähnen. Das waren mehr als 200~Millionen Euro im Jahr~2020 und zusätzlich 50~Millionen Euro im Jahr~2021 zur Kompensation der genannten Gewerbesteuerausfälle. Weiterhin sind 102~Millionen Euro im Jahr 2020 als Sofortunterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der Pandemie zu nennen. Es gab 162~Millionen Euro Zuwendungen des Landes aus dem Sondervermögen und die vollständige Auszahlung der veranschlagten Finanzausgleichsmasse 2020, und zwar trotz erheblicher Mindereinnahmen des Landes.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aus der Finanzreserve!)

Eben ist die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik angesprochen worden. Das sind schöne Zahlen. Da freut sich die SGK.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern und heute sehr oft über die Fragen gesprochen, wie stehen die Länder und der Bund an der Seite der so schwer in Deutschland von der Flutkatastrophe betroffenen Region? Diese 30~Milliarden Euro haben wir sehr schnell zusammengetragen. Die Soforthilfe von 100~Millionen Euro will ich noch einmal erwähnen. Das zeigt, dass wir an der Seite unserer Kommunen stehen, wenn es darauf ankommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines will ich sagen. Leider wird das Urteil zum KFA im Antrag falsch dargestellt. Der Verfassungsgerichtshof kritisiert das Verfahren, nicht das Ergebnis. Dazu hat das Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Herr Professor~Dr.~Henneke, einiges zu einem Aufsatz eines Mitarbeiters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz gesagt. Er hat ausgeführt, es helfe in dieser Situation wenig, insbesondere aber nicht den Kreisen und Gemeinden, wenn man ihnen ein X für ein U vormache und aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vermeintliche Ergebnisse und Erkenntnisse ableite, die sich dem Urteil gar nicht entnehmen ließen. Da Herr Professor~Dr.~Henneke ein ausgesprochener Fachmann ist, kann man sich dieses Urteil wirklich zu eigen machen, glaube ich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung arbeitet derzeit –~Sie wissen es~– mit Hochdruck daran, den neuen KFA zu konzipieren. Dabei legen wir großen Wert auf den Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Es wäre allerdings für uns alle hilfreich, die Kräfte auf dieses ambitionierte Vorhaben zu konzentrieren, anstatt mit Nebelkerzen um sich zu werfen. Es ist ganz klar, wenn uns der VGH eine so ambitionierte Zeit vorgegeben hat, nämlich zwei Jahre, und wir davon ausgehen müssen, dass wir ungefähr ein dreiviertel Jahr lang ein parlamentarisches Verfahren haben werden, wir aber zum 31.~Dezember des nächsten Jahres einen neuen KFA vorlegen müssen, dann heißt das, wir müssen jetzt Tempo machen, diesen neuen KFA zu entwickeln. Dabei sind all die Schwierigkeiten der Umstellung zu berücksichtigen. Wir sollten nicht über Dinge diskutieren oder uns auslassen, die in diesem Antrag niedergelegt wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verneinen nicht die Verantwortung dieses Landes. Sie verneinen mit Ihrer politisch motivierten Fixierung auf das Land aber die Verantwortung der Kommunen und des Bundes. Ich will mich noch einmal an die Verantwortung der Kommunen wenden. Im Kommunalbericht 2020 bemängelt der Rechnungshof die unterdurchschnittlichen kommunalen Steuereinnahmen und Hebesätze. Das gehört zur Wahrheit. Denen stehe eine überdurchschnittliche Realsteuerkraft gegenüber. Bei einer Erhöhung auf den Durchschnitt der Flächenländer wären demnach allein im Jahr 2019 Mehreinnahmen von 178~Millionen Euro möglich gewesen.

Wenn man sich eine Dekade vor Augen führt, dann wären das 1,78~Milliarden Euro Mehreinnahmen aus eigener Kraft, nur um auf den Bundesdurchschnitt zu kommen. Wir appellieren nicht dafür, über den Bundesdurchschnitt zu kommen. Bei Erreichen des Bundesdurchschnitts wären es 178~Millionen Euro pro Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, keiner --~auch nicht die Landesregierung~-- bestreitet, dass es in Rheinland-Pfalz hochverschuldete Gemeinden gibt. Ich will jetzt noch den kommunalen Entschuldungsfonds, den Zinssicherungsschirm und andere Maßnahmen ansprechen, um bei diesen Gemeinden Abhilfe zu leisten. Natürlich müssen wir auch über die Fragen reden, wie wir im Land mit kleinen, mittleren und großen Gemeinden organisiert sind.

Verehrter Herr Dr.~Braun, Sie haben eine Kenngröße für einen Landkreis genannt. Wir haben Landkreise, die drohen unter die Zahl von 60.000~Einwohner zu fallen. Das ist ein sehr breites und heterogenes Bild. All das gehört in die Gesamtbetrachtung mit hinein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen die Möglichkeit, noch 2~Minuten und 20~Sekunden zu sprechen. Wir können auch gleich zur Abstimmung kommen. Gibt es Wortmeldungen?~– Ich sehe keine mehr.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU –~Drucksache 18/68~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Danke. Wer stimmt dagegen?~– Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/68~--.

Ich rufe Punkt~19der Tagesordnung auf:

Allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall; Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER; –~Drucksache 18/532~–

Es wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Für die FREIEN WÄHLER gibt es 6~Minuten Redezeit. Wer spricht?~– Der Fraktionsvorsitzende Dr.~Streit hat das Wort.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie in die Vergangenheit, in das Jahr~1979 führen und Ihnen die Geschichte von einem Mann erzählen, der im Februar~1979 zur Arbeit ging. Es war ihm nicht gut an dem Tag. Es war ein kalter Tag. Es schneite. Er hat sich aber trotzdem aufgemacht, zur Arbeit zu gehen.

Als er abends nach Hause kam, zitterte er. Er legte sich ins Bett. Am nächsten Morgen konnte er nicht mehr aufstehen. Er hatte Fieberschübe, Gelenkrheuma und war über Wochen krank. Nach dem Ende der Lohnfortzahlung gab es den ersten Abstieg. Dann wollte sein Arbeitgeber ihn auch noch entlassen, als er arbeitsunfähig wurde. Als ich in die Augen dieses Mannes sah, sah ich zum ersten Mal Existenzangst. Dies waren die Augen meines Vaters.

Als ich mich nach dem Studium selbstständig machte als Soloselbstständiger, in Trier und Saarbrücken ein Unternehmen gründete, spürte ich diese Existenzangst immer wieder, wenn man krank wurde und nicht wusste, kann ich heute zur Arbeit gehen? Denn wenn ich nicht arbeiten gehe, verdiene ich nichts.

Im Jahr~2020, als der erste Lockdown kam, habe ich diese Existenzangst wieder in den Augen der Menschen gesehen. Das war in den Augen derjenigen, die Geschäfte in meiner Heimatstadt hatten, und in den Augen derjenigen, die zu mir kamen und fragten: Wo soll das hingehen?

Vielleicht waren die Ersten im ersten Lockdown noch der Meinung, die Sache ist schnell vorüber. Mir war aber klar, das ist eine Angelegenheit, die uns über mehr als ein Jahr beschäftigen wird.

Ich habe seinerzeit Finanzminister Scholz angeschrieben und ihm vorgeschlagen, zur Sicherung der Unternehmer den Verlustrücktrag auf fünf Jahre zu erweitern, Dann hätten die Menschen, die im Jahr 2020 nichts verdienen, das Geld zurückbekommen, das sie in den Vorjahren erwirtschaftet hatten. Damit wird man nicht zum Bittsteller, sondern man bekommt das zurück, was den Wohlstand unseres Landes ausmacht.

Im Juli 2020 haben wir dann eine Petition gestartet, die genau diesen Gesetzentwurf beinhaltet, eine allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen Betroffene im Pandemiefall. Wenn man die Soloselbstständigen, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, die Veranstaltungsbranche, Fahrschulen, Friseursalons, Kosmetik-, Fingernagel-, Fitness-und Tattoo-Studios, Schausteller, Marktbeschicker, Beherbergungsbetriebe, Reisebranche, Freizeit- und Tierparks sieht, dann haben sie eine Leistung für uns erbracht. Dadurch, dass ihre Geschäfte geschlossen hatten, wurden Infektionsketten unterbrochen.

§~56 Infektionsschutzgesetz sieht vor, wenn der Geschäftsinhaber oder Mitarbeiter eines Geschäftes krank ist und das Geschäft vom Gesundheitsamt geschlossen wird, dann steht dem Unternehmer eine Entschädigung zu. Leider enthält §~56 keine Regelung, wenn im Pandemiefall coronabedingt in diesen Jahren Geschäftsschließungen erfolgen, dass eine Entschädigung gezahlt wird, obwohl der Eingriff derselbe ist. Es ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Derjenige, der krank ist und dessen Laden geschlossen wird, unterbricht damit Infektionsketten. Derjenige, der nicht krank ist, aber dessen Betrieb auch geschlossen wird, zudem keine Kunden kommen können, leistet auch etwas für die Gesellschaft, denn Infektionsketten werden unterbrochen bzw. können nicht entstehen.

Beide Fälle werden in §~56 Infektionsschutzgesetz unterschiedlich behandelt. Das ist eine Lücke, die es zu schließen gilt. Natürlich müssen wir dankbar sein für die Maßnahmen, die erfolgt sind. Es wurden Hilfeleistungen ausgezahlt, auch wenn diese über Steuerberater oftmals nur schwer zu erhalten waren. Es ist ein technokratisches Monster entstanden. Man hätte viel besser die Finanzämter dafür zuständig erklären sollen, dann hätte man die Zahlen der Betriebe aus den Jahren vorher gehabt. Man hätte auszahlen können, ohne dass sich Betrüger hätten aufschwingen können, um Anträge zu stellen, zu Unrecht Geld zu kassieren, um von dem Leid der anderen zu profitieren.

Die Pandemie hat Landwirte mit ihren Mischbetrieben betroffen. Es wurde eine Gesamtrechnung gemacht. Wenn man ein Ferienhaus hatte, hat man dafür nichts erhalten können, weil im anderen Bereich Einnahmen vorhanden waren. Im Grunde ist es derselbe Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der zu entschädigen ist.

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Damit geht es hier auch um Gerechtigkeit, die herzustellen ist. Wenn der Staat eingreift und von anderen ein Sonderopfer verlangt, dann ist dies auszugleichen. Das Sonderopfer bestand darin, dass der Baumarkt geöffnet hatte und Fahrräder und Blumen verkaufen konnte, während der Fahrradhändler und der Blumenshop geschlossen waren. Discounter verkauften Kleidung, Modehäuser wurden geschlossen. Diese Kette könnte ich beliebig fortsetzen.

(Glocke der Präsidentin)

In diesem Sinne ist der Antrag heute auch in der Regierungserwiderung seinerzeit schon angekündigt worden. Ich bitte im Namen der Freien Wähler um Ihre Unterstützung.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordneter Dr.~Köbberling das Wort.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Frau Präsidentin, danke.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Streit, Sie haben in Ihrem Antrag ziemlich häufig das Wort „Sonderopfer“ benutzt. Ich möchte daran erinnern, dass während der Pandemie breiteste Bevölkerungsschichten Sonderopfer erbracht haben, zum Beispiel die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen, die rund um die Uhr unter seelisch belastenden Bedingungen gearbeitet haben, Seniorinnen und Senioren, die wochenlang in den Altenheimen auf ihren Zimmern essen mussten und ihre Verwandten nicht sehen konnten, Kinder, die wochenlang nicht auf Spielplätze konnten, nicht in die Schule konnten, keine sozialen Kontakte hatten, Lehrerinnen und Lehrer, die durch Fernunterricht eine Doppelbelastung hatten, Eltern kleiner Kinder, die in den Wohnungen bei der Vereinbarung von Beruf und Kindererziehung fast wahnsinnig geworden sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und, und, und. Breiteste Bevölkerungsschichten haben Sonderopfer gebracht, und zwar nicht nur um sich selbst zu schützen, sondern um andere zu schützen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das sollten wir wirklich bei der Lektüre des ersten Absatzes des Antrags nicht vergessen.

Die Freien Wähler fordern nun eine bundesweite Entschädigungszahlung für Schäden aus dem Lockdown und darüber hinaus für Folgen, die sich mittelbar zum Beispiel durch Warnungen des Auswärtigen Amts ergeben haben und auch bei zukünftigen Pandemie ergeben könnten. Dabei seien Selbstständige so zu stellen wie wenn das Schadensereignis, also die Pandemie, nicht stattgefunden hätte.

Diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen unrealistisch, ungerecht und –~verzeihen Sie mir den Ausdruck~– geradezu absurd. Absurd ist sie der Höhe nach. Da fast unsere ganze Volkswirtschaft betroffen war, können wir vom Gesamtumsatz der Unternehmen in Deutschland ausgehen, der im Jahr~2019, also im Jahr vor der Pandemie, 6,026~Billionen Euro betrug und im Jahr~2020 um etwa 10~% gesunken ist. Das sind 702,6~Milliarden Euro. Das entspricht fast genau dem Doppelten des Bundeshaushalts. Schon der Höhe nach sprengt Ihre Forderung also alle Dimensionen.

Absurd wäre auch der bürokratische Aufwand. Wenn sie eine Eins-zu-eins-Erstattung fordern, müssen sie bei allen Unternehmen die tatsächlich entstandene Schadenshöhe ermitteln. Welche Heerscharen von Steuerprüferinnen und Steuerprüfern und Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten sollen das denn bitte leisten?

(Zuruf aus dem Hause: Finanzämter haben alle Daten!)

Absurd ist auch die soziale Ungleichheit, die mit diesem Vorschlag ausgelöst würde. Die Staatsverschuldung wird in astronomische Höhen klettern, um die Unternehmen zu entschädigen. Für die Schuldentilgung müssten wir aber alle aufkommen, nicht nur wir, sondern auch die künftigen Generationen.

Schließlich ist das ganze Staatsverständnis, das dahintersteht, absurd. Der Staat greift zum Schutz höherwertiger Güter wie Leib und Leben immer wieder ohne Ausgleich ins Wirtschaftsleben ein. Denken Sie einmal an Arbeitsschutzgesetze, Datenschutz, Zivilrecht, Umweltschutzauflagen. Auch diese bringen gegebenenfalls Umsatzverluste, für die aber keine Entschädigungsansprüche entstehen. Entscheidend ist, dass die Eingriffe auf gesetzlicher Grundlage entstehen und sie verhältnismäßig sind.

Natürlich hat sich die SPD in Bund und Land dafür stark gemacht, Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entschädigen und soziale Härten abzufangen. Deshalb hat unter anderem Bundesfinanzminister Scholz sehr früh gehandelt. Ende März~2020 hat die Bundesregierung die Corona-Soforthilfe auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz hat das mit einem Darlehen mit einer Zusatzkomponente für Unternehmen mit 11 bis 30~Beschäftigten noch einmal ergänzt.

Anfang Juni erfolgte ein umfangreiches Konjunkturpaket mit Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, Senkung der EEG-Umlage, Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, Anpassung bei der Körperschaftsteuer, Änderung der Insolvenzregeln, einen erleichterten Zugang für Selbstständige zur Grundsicherung, Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau und als Kernstück die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Unternehmen, die von Schließungsanordnungen betroffen waren. Hinzu kommt die neue Starthilfe gezielt für Soloselbstständige.

Mit all diesen Maßnahmen haben der Bund und die Länder die wirtschaftlichen Strukturen unseres Landes aufrechterhalten und dafür gesorgt, dass nach der Corona-Pandemie möglichst wenig Insolvenzen ausgelöst werden und nach der Corona-Pandemie die Konjunktur rasch wieder anziehen kann.

Für uns als SPD ist aber auch klar, dass wir Selbstständigen und kleinen Unternehmen unbürokratisch und direkt helfen wollen.

(Glocke der Präsidentin)

Deswegen gibt es neben den gerade ausführlich aufgezählten Hilfen des Bundes bei uns in Rheinland-Pfalz zusätzliche Programme, zum Beispiel den DigiBoost, über den ich gestern schon ein paar Sätze verloren habe und der auch wirklich gut angenommen wird.

Ihren Antrag aber lehnen wir ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordneten Wagner das Wort.

Abg. Michael Wagner, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Corona-Krise mit den staatlich verordneten Schließungsmaßnahmen und Kontaktverboten haben die Wirtschaft in nahezu ihrer gesamten Breite getroffen. Gerade die rheinland-pfälzische Wirtschaft in ihrer ohnehin schon geschwächten Ausgangssituation wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass bereits im Jahr~2019, also vor der Corona-Krise, das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz um 1,3~% abgenommen hatte. Laut dem Statistischen Landesamt fiel die Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz damit bereits im Jahr vor der Corona-Krise wesentlich schwächer als in allen anderen Bundesländern aus und dazu obendrauf die Corona-Pandemie.

Der Einzelhandel stand durch die staatlich verordneten Schließungsmaßnahmen und die daraus entstandenen Wettbewerbsverzerrungen vor existenziellen Problemen. Einerseits im Verhältnis zum Onlinehandel sowie andererseits zwischen bestimmten Betriebsformen des Einzelhandels, in denen kleinere stationäre Facheinzelhändler schließen mussten, während Lebensmittel-, Drogerie-, Bau- und Gartenmärkte mit kleineren Nebenwarensegmenten häufig ihr komplettes Sortiment verkaufen konnten. Herr Dr.~Streit hat darauf hingewiesen.

Dramatisch war und ist bis heute noch die Situation der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler, der Schausteller und der Messe- und Veranstaltungswirtschaft. Sie sind in ihren Zulieferern durch die Einschränkungen der Pandemie existenziell getroffen. In sehr vielen Gesprächen, die wir wohl alle, die wir hier sitzen, in dieser so schwierigen Zeit geführt haben, wurden wir mit dem Schicksal, mit dem Leid vieler Unternehmerinnen und Unternehmer konfrontiert. Herr Dr.~Streit, ich darf Ihnen sagen, ich selbst komme aus einem Handwerkerhaushalt. Mein Vater war Malermeister. Ich weiß, was solche existenziellen Sorgen bedeuten.

Ich habe aber in meinen Gesprächen immer wieder eine gewisse Dankbarkeit verspürt, Dankbarkeit dafür, dass es vom Bund eine solche massive Unterstützung gab. Bislang hat die Bundesregierung –~da unterscheide ich mich in der Wortwahl von Frau Dr.~Köbberling, die das allein Herrn Scholz zugeschrieben hat~– in der Krise insgesamt mehr als 105~Milliarden Euro für die Wirtschaft bewilligt, darunter Hilfen der Kreditanstalt für den Wiederaufbau mit einem Antragsvolumen von 66,2~Milliarden Euro, außerordentliche Wirtschaftshilfen für den November mit einem Antragsvolumen von 7~Milliarden Euro, außerordentliche Wirtschaftshilfen für den Dezember mit einem Antragsvolumen von 7,6~Milliarden Euro, Überbrückungshilfe~II mit einem Antragsvolumen von knapp 3~Milliarden Euro, Überbrückungshilfe~III mit einem Antragsvolumen von 17~Milliarden Euro, Neustarthilfe mit einem Antragsvolumen von 1,3~Milliarden Euro. Dazu kommt das Kurzarbeitergeld im Umfang von ungefähr 32,3~Milliarden Euro.

Während es für die meisten Betriebe der Wirtschaft nun wieder bergauf geht, dauern die coronabedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung hat deshalb die Überbrückungshilfe~III Plus über den 30.~September hinaus bis zum 31.~Dezember 2021 verlängert.

Der Bund ist mit seiner Unterstützung bis an die Grenzen des Machbaren gegangen. Unternehmen in anderen Ländern wären dankbar für eine solche Unterstützung gewesen. Ich war gerade bei meinen Verwandten in Frankreich, die mir berichteten, dass man dort neidvoll auf die Krisenbewältigung der deutschen Bundesregierung schaut. Das Gleiche erfahre ich von meiner Büroleiterin, die mit einem Engländer verheiratet ist. In England sieht man das genauso. Scheinbar gilt der Prophet im eigenen Lande nichts.

Der Bund hat nach unserer Auffassung seine Aufgabe erfüllt. Wir hätten uns von der Landesregierung an der einen oder anderen Stelle eine größere und vor allem in vielen Bereichen eine unkompliziertere Hilfe gerade für Soloselbstständige, freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Vereine und Schausteller gewünscht.

(Beifall der CDU)

Entsprechende Forderungen wie einen Unternehmerlohn oder einen Unterstützungsbetrag von monatlich 1.180~Euro für Soloselbstständige aus dem Kulturbereich, wie dies zum Beispiel Baden-Württemberg zeitnah und unkompliziert umgesetzt hat, haben wir von dieser Stelle aus immer wieder erhoben.

Die Wirtschaft stabil zu halten, ist richtig. Es ist auch richtig, dass eine Verschuldung unbedingt vor dem Hintergrund der Demografie und der vielbeschworenen Generationengerechtigkeit in Deutschland betrachtet werden muss. Insoweit ist das Ziel der Forderungen nachvollziehbar. Allein der Weg dorthin überzeugt die CDU-Fraktion noch nicht ganz, umso mehr als uns Vertreter der Industrie- und Handelskammer Rheinland-Pfalz mitgeteilt haben, dass eine vollumfängliche Entschädigung nicht im Interesse der Wirtschaft sein kann.

(Glocke der Präsidentin)

Aus diesem Grund plädieren wir dafür, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.

(Beifall der CDU~--; Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Da bin ich dabei!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann.

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz und kann mich den meisten und fast allen Ausführungen der Vorrednerin Köbberling anschließen. Wenn wir uns die aktuelle wirtschaftliche Lage ansehen, können wir auf jeden Fall schon von einer leichten Erholung sprechen. Auch die Prognosen zeigen uns einen deutlichen Trend eines beginnenden Aufschwungs. Das heißt, wir alle können und wollen optimistisch auf die sich erholende Wirtschaft blicken. Die Corona-Pandemie hat gleichwohl der Wirtschaft, aber insbesondere auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie vielen Soloselbstständigen einiges abverlangt.

Nun ein paar Worte zur Pandemieentwicklung. Der Gesundheitsminister hat heute Morgen schon ausführlich berichtet. Ich bin sehr froh, dass sich einerseits die Infektionszahlen und andererseits die Impfquote so entwickelt haben, dass wir umfassende Öffnungsschritte ermöglichen konnten, die sich natürlich positiv auf Gewerbe und Wirtschaft auswirken und uns ein Licht am Ende des Tunnels zeigen.

Des Weiteren wurden im Laufe der Pandemie rechtliche Grundlagen für Beschränkungsmaßnahmen angepasst, und im Infektionsschutzgesetz wurde festgehalten, dass wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen sind. Bekämpfungsmaßnahmen wurden präzisiert, Schwellenwerte genannt und somit Rechtssicherheit geschaffen.

Sowohl der Bund als auch wir in den Ländern haben in den letzten anderthalb Jahren weitreichende Anstrengungen unternommen, der Wirtschaft zu helfen, um die Auswirkungen der Pandemie aufzufangen. Das Wirtschaftsministerium berichtet dazu ausführlich in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Wir als Ampelfraktionen haben deswegen immer diesen Tagesordnungspunkt angemeldet. Es ging dabei immer darum, durch Kostenübernahme zu helfen, den Fortbestand der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu sichern.

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Sie von den Freien Wählern wollen aber, dass Betriebe und Soloselbständige so gestellt werden, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Das hat Frau Köbberling schon erläutert. Sie wollen also auch mögliche entgangene Gewinne ersetzen. Dem müssen wir klar widersprechen.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von unzumutbaren Sonderopfern, die die Betriebe leisten mussten und die dafür entschädigt werden sollten. Da schließe ich mich auch Frau Köbberling an. Ich frage mich, wer dann die Eltern entschädigt, die ihre Zeit für das Homeschooling geopfert haben. Wer die Pflegekräfte entschädigt, die Überstunden machen mussten und sich auch größeren Gefahren für ihre Gesundheit bei der Bekämpfung der Pandemie ausgesetzt gesehen haben. Wer entschädigt die Feuerwehr, die Polizei und die Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Schülerinnen und Schüler sowie ehrenamtliche Helfer in den Impfzentren?

Ja, die Wirtschaft hat Opfer gebracht, um die Gesellschaft zu schützen, aber wir alle haben Einschränkungen hinnehmen müssen, haben alle Opfer gebracht, um dieser Pandemie Herr zu werden. Deshalb plädieren wir von den Ampelfraktionen dafür, diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise war und ist für alle Menschen eine Herausforderung. Familien konnten sich nicht sehen, Arbeitnehmer mussten von heute auf morgen ihre Arbeitsplätze zu Hause einrichten, viele fürchteten sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich eine ungewisse Zukunft. Die gesamte Bevölkerung hat in dieser Zeit viel geleistet. Viele haben ganz besonders große Verdienste in dieser Zeit erworben. Hier seien exemplarisch neben vielen anderen unsere Beschäftigten im Gesundheitsbereich, unsere Pflegekräfte, Rettungskräfte und Polizeibeamten genannt.

Viele andere konnten ihre Berufe eben nicht von zu Hause aus ausüben, konnten ihre Tätigkeit kaum oder überhaupt nicht wahrnehmen. Bei diesen Personen, die eine herausragende Belastung während der Pandemie wahrgenommen haben, stellt sich natürlich die Frage, was die Politik tun muss, um diesen Personen zu helfen.

Als Landesparlament sollte man sich dabei insbesondere Gedanken darüber machen, was das Land direkt tun könnte. Ein Umstand, der sich in Ihrem Antrag leider nicht findet.

Bei der Frage, was man tun kann, fehlt insbesondere, zwei Dimensionen zu berücksichtigen. Die erste ist: Was können wir tun, um die Wirtschaft dafür zu kompensieren, dass sie ihre Tätigkeit nicht aufnehmen kann? Hierzu wurden auf Landesebene im vergangenen Jahr zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, die eine ganze Reihe von staatlichen Hilfen für die einzelnen Wirtschaftsakteure vorgesehen haben.

Wie so oft bei staatlichen Hilfen wird eine unbürokratische schnelle Hilfe ein leeres Versprechen. Insbesondere von kleineren Betrieben erhielten wir Zuschriften von langen Verfahren mit negativem Ende. Der Frust über diese Hilfen überschattete in vielen Fällen ihren Nutzen.

Wir haben schon im letzten Mai hier im Landtag einen Vorschlag gemacht, wie man es besser machen kann. Auch wir hatten damals eine weitgehende Entschädigung der Selbstständigen vorgesehen, um angesichts ausufernder Betriebseinschränkungen über die Liquiditätsengpässe zu helfen und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben.

Auch Ihr Antrag ruft danach, dass die schwierige Rolle anerkannt und finanziell kompensiert werden soll. So fordern die Freien Wähler, die betroffenen Selbstständigen als Sonderopfer anzuerkennen. Infolgedessen soll es eine einheitliche bundesgesetzliche Entschädigungsregelung geben, in der die Betriebe umfassend für ihre Entbehrungen kompensiert werden.

Nachdem so viele Unternehmen mit den bürokratischen Corona-Hilfen Erfahrungen gemacht haben, haben wir die Rufer aus der Wirtschaft gesucht, die sich als Sonderopfer entschädigen lassen möchten, und sind nicht fündig geworden.

Sehr wichtig sind unseren Unternehmern dagegen Zukunftsperspektiven ohne Lockdown und ohne Betriebseinschränkungen.

Damit kommen wir zu dem zweiten Punkt, was zu tun ist, um die Belastung der Unternehmen zu reduzieren.

Nach Auffassung der AfD muss staatliches Handeln nämlich vor allem dahin lenken, dass man den Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten oder wieder betreiben zu können. Insbesondere die harten Lockdowns haben wir immer für einen Fehler gehalten, der unverhältnismäßig war und vermeidbar gewesen wäre.

Statt in diesem Haus über rückwirkende Entschädigungen und Staatsleistungen zu sprechen, ist es für die Wirtschaft entscheidend, dass sie ihren Betrieb aufrechterhalten können.

Im Handelsblatt warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, davor, dass die Wirtschaft einen weiteren Lockdown nicht stemmen könne und die Politik Wege finden müsse, auch bei einer eventuellen Verschärfung der Epidemie das Wirtschaftsgeschehen aufrechtzuerhalten. Genau darum geht es nämlich den Unternehmern in diesem Land. Sie wollen, dass die Politik ihnen die Sicherheit gibt, wieder kontinuierlich tätig sein oder werden zu können. Sie wollen vor allem nicht ständig die Gefahr vor Augen haben, ihren Betrieb schließen zu müssen. Das ist das, was die Wirtschaft von uns erwartet und was gesundheitlich zu verantworten ist, wie wir heute Morgen dargelegt haben.

Die Wirtschaft will kein Opfer sein und braucht keine Vergangenheitsbewältigung, sondern Zukunftsperspektiven. Damit zielt Ihr Antrag aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Wir werden ihn daher ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Corona-Pandemie verlangte von uns allen viele Opfer. Viele brachten Opfer, um die Allgemeinheit zu schützen.

Im vorliegenden Antrag geht es aber um das Opfer der Selbstständigen. Im Zuge der Entschädigungsregelungen können wir als FDP-Fraktion die Forderung seitens des Antrags im Grundgedanken nachvollziehen. In den letzten 18~Monaten haben wir über das Wirtschaftsministerium viel getan, um Verbesserungen herbeizuführen.

Zuerst aber allgemein: Anfang des Jahres hat der Bund bereits das Antragsportal für die sogenannte Überbrückungshilfe~III freigeschaltet. Diese Überbrückungshilfe umfasst die Monate November~2020 bis Juli~2021 und soll coronabedingte Umsatzeinbrüche ausgleichen. Darauf folgten die Überbrückungshilfe~III~Plus und die Neustarthilfe.

Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass Soloselbstständige teilweise durch das Raster fallen. Das mag auch an den vom Bund festgelegten Parametern liegen, die wir von diesem Ort aus oft kritisiert haben.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hättet Ihr ändern können!)

Auch hier ist aber gesorgt; denn erstens: Mit der Neustarthilfe werden Soloselbstständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1.~Januar~2021 bis 30.~Juni~2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet und ist ein weiteres wichtiges Instrument von uns.

Zweitens: Damit niemand durch das Raster fällt, hat sich unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt besonders für Härtefälle starkgemacht. Sie möchte die Zukunft von Unternehmen sichern, indem sie Hilfen für Personen und Soloselbständige gewährleistet, die durch das Raster fallen, obgleich sie von den Folgen der Pandemie betroffen sind, und betont, dass sämtliche Fälle einzeln genau betrachtet werden.

Anträge auf Härtefallhilfe können alle Unternehmen stellen, die durch die Folgen der Corona-Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und bei denen die bestehenden Hilfsangebote teilweise oder gar nicht greifen. Die Anträge müssen aber ebenfalls wie die Überbrückungshilfe über prüfende Dritte eingereicht werden. Erstattet werden können Fixkosten mit einem Zuschuss von 2.000 bis 100.000~Euro.

Wir als FDP-Fraktion befürworten das Vorgehen der Landesregierung, weil es die Unternehmenshilfen schnell, zielführend und passgenau umsetzt. Auch das war oftmals eine Kritik an der Bundeshilfe, nämlich die Schnelligkeit.

Zum Punkt der Bürokratie und der Rechtssicherheit lassen Sie mich nur einmal erwähnen, dass andere Bundesländer Betrugsskandale hinsichtlich fälschlicherweise ausgezahlter Unternehmenshilfen hinzunehmen haben. Das schlägt große Wellen. Wir in Rheinland-Pfalz haben mit einer kleinen Vorprüfung dafür gesorgt, dass Selbstständige eine klarere Rechtssicherheit mitnehmen können.

Neben den gängigen Unterstützungen, wie ich sie eben schon erwähnt habe, gab es natürlich viele andere Wege, wie KfW-Kredite. Es gab die Möglichkeit von Steuerstundungen, aber für die Diskussion auf Bundesebene gilt natürlich auch: Was ist mit den Leistungen aus bestehenden Betriebsschließungsversicherungen? Wie ist die Rechtsprechung in Bezug auf Schadenersatzregelungen durch das Infektionsschutzgesetz? Wie verhalten sich Verlustrechnungen in der Zukunft, oder gibt es steuerliche Maßnahmen?

Das sind alles Blicke in die Zukunft, die aber zeigen, dass viel Schwung für die Chancenausnutzung aus der Pandemie mitgenommen werden kann und muss und es an der einen oder anderen Stelle natürlich Novellierungen für künftige vergleichbare Situationen braucht.

Welcher Art die aber aussehen können, müssen oder sollen, kann aus unserer Sicht heute nicht die erste Priorität sein. Wir brauchen einen Wiederaufschwung; wir brauchen das Erstarken aus der Pandemie heraus. Der Antrag ist daher, wie gesagt, im Grundgedanken grundsätzlich nachvollziehbar, aber teilweise nicht zielführend.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Jetzt hat Staatssekretär Andy Becht das Wort.

Andy Becht, Staatssekretär:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für die Gelegenheit, hier und heute noch einmal die Frage zu beleuchten, wie wir Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz angesichts der Corona-Pandemie helfen.

Als im März~2020 die Entscheidung anstand, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben massiv herunterfahren, war zum einen die Frage zu entscheiden, Lockdown ja oder nein, und die Frage, wie betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern geholfen werden kann, wenn der Lockdown unvermeidlich ist. Dazu standen durchaus verschiedene Wege offen.

Die Bundesregierung hätte direkt einen allgemeinen Entschädigungsanspruch in das Bundesinfektionsschutzgesetz aufnehmen können.

(Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Sie hätte sich auch für massive steuerliche Erleichterungen als Hilfe für unsere Unternehmen entscheiden können.

Die Bundesregierung hat aber im März~2020 einen anderen Weg eingeschlagen, nämlich Hilfe in Form von Zuschüssen und Krediten. Diesen Weg haben die Länder übrigens mitgetragen. Für die Länder hat damals übrigens Bayern verhandelt. Der dortige Wirtschaftsminister hat keine Einwände vorgebracht oder eine Entschädigungsregelung vorgesehen und vorgeschlagen.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Klar ist auch, der im März~2020 eingeschlagene Weg, über Kredite und Zuschüsse zu helfen, schließt die anderen Wege für die Zukunft nicht aus. Das haben wir an dieser Stelle schon ein paarmal angemerkt. So hatten zum Beispiel vor allem liberale Wirtschaftspolitiker in der Krise weitergehende steuerliche Maßnahmen, insbesondere Verlustverrechnungen --~wir hatten das schon~--, für sinnvoll und vor allem für schnell und unkompliziert umsetzbar gehalten.

Sicher hat auch der komplexe Weg einer Entschädigungsregelung, wie er hier diskutiert wird, einige Argumente für sich, aber, wie gesagt, aus der Sicht des seinerzeitigen Verhandlungsführers der Länder, der den Freien Wählern angehört, wurden nicht genug Argumente vorgebracht, weil sonst hätte es zumindest vom Freistaat Bayern, an deren Regierung er beteiligt ist, eine entsprechende Initiative oder eine Remonstration im Verhandlungsgefüge gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, an der Stelle, an der wir uns befinden, stellt sich insbesondere die Frage, um was es geht. Im März~2020 ging es insbesondere darum, direkt auftretende Folgen und Benachteiligungen durch den unmittelbaren und sofortigen Wegfall des wirtschaftlichen Auskommens abzufedern und aufzufangen.

Sicher, wir hätten Zeit sparen können, wenn wir nicht nahezu jede Woche eine Sonderwirtschaftsministerkonferenz hätten einberufen müssen, um die Bundesregierung, insbesondere den Bundeswirtschaftsminister, in diesen Punkten zum Handeln aufzufordern, aber als Endergebnis bleibt festzuhalten: Die meisten Betriebe, die Hilfe brauchten, haben diese erhalten.

Jetzt befinden wir uns in einer Phase, in der sich die Wirtschaft weiter erholt und das Geschäft weiter anläuft, Unternehmen weiter arbeiten und wieder Umsatz machen. Das ist gut so.

Ich möchte jetzt nach vorne schauen und mich mit der Frage beschäftigen, wie wir den Unternehmen die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen können, um ihre Geschäftstätigkeit weiter zu befördern. Wir haben zwischenzeitlich Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie. Unternehmen und Betriebe haben sich auf Schutzmaßnahmen eingestellt und in den herausfordernden Zeiten Großartiges geleistet.

Die Impfungen sind gut vorangekommen, auch wenn wir deutschlandweit in den nächsten Wochen noch besser werden müssen. Ich bin zuversichtlich, wir werden verhindern können, dass wir die Wirtschaft noch einmal in eine solche Extremsituation bringen müssen.

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Günstigstenfalls müssten wir dann auch die Frage nach Entschädigungen oder neuen Hilfsprogrammen nicht mehr stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung steht an der Seite der rheinland-pfälzischen Unternehmen, der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir werden die Wirtschaft bei uns im Land weiterhin zielgerichtet unterstützen. Hierbei gilt die bewährte Arbeitsteilung zwischen Bund und Land. Der Bund hilft über seine Programme bei der unmittelbaren Krisenbewältigung. Das Land Rheinland-Pfalz konzentriert sich mit klugen Weichenstellungen darauf, dass die Wirtschaft gut aus der Pandemie herauskommt und strukturell gestärkt wird.

Bei allem steht für mich im Fokus, die beste Hilfe ist die, unsere Unternehmen wieder arbeiten zu lassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Debatte wurde Ausschussüberweisung beantragt. Habe ich das richtig gehört?~-- Dem ist so. Gibt es Zustimmung?

(Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Gibt es noch eine zweite Runde?)

--~Bitte?

(Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hatten wir schon eine zweite Runde?)

--~Bitte noch einmal. Ich höre das nicht gut.

(Abg. Martin Haller, SPD: Er fragt, ob es eine zweite Runde gibt!)

Nein, es gibt keine zweite Runde. Es gibt eine Grundredezeit von 5~Minuten. Die Freien Wähler hatten 6~Minuten.

(Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Habe ich noch was?~--;Unruhe im Hause)

Er hat 4~Minuten und 24~Sekunden gesprochen. Ich würde schon den Hinweis geben, wenn es noch Redemöglichkeiten gäbe. Dem ist aber nicht so.

Herr Kollege Dr.~Streit, ich frage jetzt noch einmal. Die CDU hat den Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss gestellt. Sie haben dem zugestimmt.

Um das klar zu sagen, wir stimmen jetzt förmlich über die Überweisung ab. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/532~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~--

(Unruhe im Hause)

Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Ausschussüberweisung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/532~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/532~--.

(Unruhe im Hause)

Liebe Kollegin und Kollegen, ich darf um Aufmerksamkeit für Punkt~20der Tagesordnung bitten:

Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen;Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 18/600~--

Wer spricht für die AfD?~-- Der Abgeordnete Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Corona-Krise hinterlässt Gewinner und Verlierer. Das gilt insbesondere für den Handel. Krisengewinner ist der Onlinehandel, insbesondere Big Tech. Die Lockdown-Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für Amazon, und das, während unsere Innenstädte veröden. Unzählige Leerstände sind ein deutlicher Fingerzeig.

Zu den Zahlen. Der Umsatz im E-Handel ist in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 13~% pro Jahr gewachsen. Der stationäre Handel hingegen stagnierte. Die rückläufige Kundenfrequenz lässt seit Generationen ansässige Geschäfte in die Knie gehen. Ich kann Ihnen von vielen Händlern aus Koblenz berichten, die einstmals zum Stadtbild gehörten, jetzt aber vor dem Ruin stehen. Viele haben aufgegeben, einige stehen vor dem Nichts.

Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Stadtkerne zu Kulissen werden, in denen kein wirtschaftliches Leben mehr stattfindet. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Innenstädte der Zukunft zu einem ihrer Handlungsschwerpunkte machen will. Das reicht aber nicht aus. Koalitionsvertragslyrik ist zu wenig.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!)

Deswegen muss an manchen Stellen nachgeschärft, nachgesteuert werden.

Eine wirkliche Antwort auf die zentrale Frage, wie wir die Kundenfrequenz wieder heben, mehr Menschen in die Innenstädte locken, die drohende Verödung stoppen, gibt uns die Landesregierung nicht. Die Konkurrenzsituation zwischen Einzel- und Onlinehandel und die von uns benannte und beschriebene Schieflage kümmert sie nicht oder zu wenig.

Ich mache an dieser Stelle zwei konkrete Vorschläge:

Innenstädte zu einem attraktiven Erlebnisort machen, Veranstaltungen und kulturelles Leben fördern und
dem an Personal und Kapital knappen Einzelhandel zielscharf helfen, Onlinepräsenzen aufzubauen, um sich auf regionalen Onlinemarktplätzen zu vernetzen.

Da ist einiges geschehen. Das Instrument „DigiBoost“ ist sehr spät angelaufen, in der Corona-Phase gab es sehr wenige Anträge, und es kann erst ausgezahlt werden, wenn beantragt und entschieden ist. Das kam zu spät. Umso mehr begrüßen wir es, dass es nach dem März dieses Jahres zu mehr Anträgen gekommen ist.

Es bedarf aber deutlich mehr. Wir müssen die Wettbewerbsnachteile des stationären Handels und der kleinen und mittelständischen Betriebe gegenüber den globalen Digitalkonzernen, gegenüber Big Tech, abbauen. Das geht insbesondere durch Steuergerechtigkeit. Das sagen wir als überzeugte Marktwirtschaftler; denn Wettbewerb muss auf solider Grundlage stattfinden, unter vergleichbaren Rahmenbedingungen.

Diese Rahmenbedingungen setzen wir, die setzt die Politik. Da wir über Städtebau, lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) und Sonntagsöffnungszeiten noch reden werden, konzentriere ich mich jetzt auf ein wichtiges Instrument, nämlich die Digitalsteuer. Sie ist nicht der einzige, aber der effektivste Hebel, um die Wettbewerbsnachteile der kleinen Mittelständler des Handels auszugleichen.

Beispiel Amazon: Der Umsatz in Deutschland hat sich von 2010 bis 2020 mehr als verfünffacht. Ferner nutzt Amazon seine Marktmacht robust aus. Es gibt zahlreiche Klagen von Händlern, die ihr Hauptgeschäft auf Amazon Marketplace betreiben und in Abhängigkeit geraten sind, weil Amazon schon morgen die Spielregeln ändert und die Produkte der auf Amazon Marketplace tätigen Händler kapert.

Die chinesischen Anbieter, die dort um Kunden werben, werfen die Frage auf: Werden bei der Produktion Sozialstandards oder Umweltstandards eingehalten? Amazon erschließt sich ständig neue Geschäftsfelder, und der Datensammler weiß fast alles über seine Kunden und vermarktet diese Daten sehr lukrativ.

Ich ziehe den Summenstrich: Im Schatten der Globalisierung ist durch Big Tech eine völlig neue Form des Wirtschaftens entstanden. Diese wird steuerlich nicht erfasst. So zahlte Amazon im Jahr~2020 für seine Europa-Niederlas- \linebreak sung genau 0~Euro Körperschaftsteuer. Kommunalpolitiker klagen, dass Amazon lächerlich wenig Gewerbesteuer zahlt, aber in besonderem Maße die steuerfinanzierte Infrastruktur nutzt.

Tarife sind Sache der Sozialpartner --~ein weiterer Kritikpunkt--~, keine der Politik. Gleichwohl halte ich fest, obwohl direkte Konkurrenz, weigert sich Amazon, den Tarif des Einzelhandels zu zahlen. Man sei ein Unternehmen der Logistik, sagt Amazon. Liebe Kollegen, mit einem Wort: Das ist asozial. Wir wissen seit Langem von illegalen Steuertricks, mit denen digitale Großkonzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und so ihre Steuerlast drücken.

Theoretisch ist eine internationale Vereinbarung über eine gleichmäßige Besteuerung der digitalen Großkonzerne die beste Lösung. In der Praxis scheitern diese Konstrukte, diese Initiativen aber an ausscherenden Staaten. Schon allein deshalb dürfen wir uns von der Ankündigung einer Mindestbesteuerung nicht allzu viel erhoffen. Sollte das Mindestbesteuerungsabkommen aber trotzdem dauerhaft stabil bleiben, dann nur, weil es löchrig wie Schweizer Käse sein wird.

Das fängt schon beim Steuersatz an. 15~% Mindeststeuer, das ist halb so viel wie die normale Gewinnbesteuerung für Unternehmen in Deutschland. Vor allem ist immer noch unklar, welche Bemessungsgrundlage diesen 15~% zugrunde gelegt wird. Eine Bemessungsgrundlage mit vielen Ausnahmen wird das ganze Abkommen wertlos machen.

Wir als AfD sagen deshalb, die globale Steuer berücksichtigt eben nicht die beschriebene Sonderform des Wirtschaftens, die nahezu ohne Filialen, nahezu ohne Niederlassungen, ohne Verortung auskommt und für die nicht nur, aber in besonderem Maße Amazon steht.

Darum gilt: Ob mit oder ohne Mindeststeuer, wir brauchen einen nationalen Ansatz zur Besteuerung von Big Tech. Die französische Digitalsteuer, die sogenannte GAFA-Steuer, kann ein Vorbild sein. GAFA ist das Akronym für Google, Amazon, Facebook und Apple. Die GAFA-Steuer setzt am Umsatz an und beträgt 3~% der im Land erzielten digitalen Umsätze.

(Glocke der Präsidentin)

Ich komme zum Schluss. Diese Erweiterung der Steuergerechtigkeit und die Belebung der Innenstädte sind zwei Seiten einer notwendigen Medaille, und das ist marktwirtschaftlich, das ist sozial, das ist gerecht. Ich bitte Sie, diesem Antrag im Sinne der Chancengerechtigkeit, im Sinne einer Marktwirtschaft auf soliden gleichen Grundlagen zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich dem Abgeordneten Steven Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, in Bezug auf die Steuergerechtigkeit in Ihrem Antrag sehen wir keine Änderung der Grundproblematik der Steuergerechtigkeit. Die Diskussion über die Steuergerechtigkeit --~Sie haben GAFA angesprochen~-- ist, glaube ich, unproblematisch und wird seit Jahren geführt.

Die GAFA-Steuer selbst hat bereits letzten Sommer einen Vorschlag auf OECD-Ebene erhalten, und das ist auch gut so, weil somit das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerrecht der EU gegeben ist, da alle Staaten auch Teil der OECD sind. Das angesprochene Problem muss auf internationaler Ebene gelöst werden. Eine nationale Besteuerung, also eine Digitalsteuer auf deutscher Ebene, würde nur diesen Flickenteppich der Rechtssicherheit in der Besteuerung an sich verstärken.

Ja, es stimmt, Frankreich, Österreich und Belgien haben eine nationale Steuer eingeführt, aber aufgrund von Strafzöllen der USA hat Frankreich diese Digitalsteuer schon wieder aufgehoben. Es braucht keine nationalen Einzellösungen, es braucht ein internationales Steuerrecht.

Man kann über die Blueprints diskutieren, man kann über das OECD-Framework für die globale Mindeststeuer diskutieren. Das passiert auch gerade auf Ebene der G20. Wie läuft das System im deutschen Steuerrecht? Arm’s-length-Prinzip, Verrechnungspreise auf Artikelebene etc.

Durch die Einigung am 9.~und 10.~Juli~2021 ist der Kraftakt auf OECD-Ebene aber geschafft. Das ist ein Packen bei der Wurzel. Alles andere sind nur Symptombekämpfungen. Eine Digitalsteuer bekämpft nur das Symptom.

Es gibt noch mehr Probleme. So zielt die Steuer auf den Ort der Wertschöpfung ab. Wo aber im digitalen Zeitalter ist der Ort der Wertschöpfung? Unter anderem birgt die Digitalsteuer auch das Risiko der Doppel- und Mehrfachbesteuerung. Gerade das sollte auf OECD-Ebene mit dem neuen Steuerrecht vermieden werden.

Die nationale GAFA-Steuer trifft auch nicht die, die Sie damit treffen wollen. Wenn Sie sich nämlich das Marktplatzprinzip der kleinen Händler, die zum Beispiel auf Amazon verkaufen, anschauen, und Sie haben nur eine nationale Steuer, würde es genau dazu führen, dass Amazon diese nationale Steuer weitergibt auf die Umsätze, die die kleinen Händler auf Amazon erzielen, die wiederum höhere Gebühren an Amazon abdrücken und somit, wenn sie ordnungsgemäß Preise kalkulieren, viel höhere Preise nehmen müssen, wie das in Frankreich, Polen, Tschechien oder auch in anderen Ländern der Fall wäre. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Händler, die jetzt versuchen, aus der Pandemie heraus mit ihrem Onlinegeschäft den ganzen Dingen zu trotzen, benachteiligen.

In Bezug auf den Einzelhandel haben wir uns im Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz für die Stärkung der Innenstädte starkgemacht. Unter der Federführung der FDP entstehen langfristig Innenstädte der Zukunft: attraktive, lebendige Innenstädte, wirtschaftliche, kulturelle, kommunikative Zentren. Auch das haben Sie angesprochen. Hierbei soll die Zukunft der Innenstädte gestaltet und neu gedacht werden, damit sie den lokalen Handel stärken und Menschen in die Innenstädte ziehen und Erlebnisse schaffen.

Es ist das Ziel, den lokalen Handel dabei zu unterstützen, sein Angebot mit modernen Konzepten erfolgreich umzusetzen und neue Lösungen zu suchen, um die Kunden so wieder mit dem lokalen Handel zu vernetzen. Ansätze aus dem Einzelhandelsgipfel sollen ebenfalls umgesetzt werden. Der stationäre Einzelhandel soll ein Erlebnis für die Menschen schaffen.

Unsere Ansätze unterscheiden sich aber grundsätzlich von Ihrem Antrag. Wir setzen uns für Zukunftsorientiertheit, für eine Digitalisierung sämtlicher Bereiche ein; denn nur so kann langfristig Konkurrenzfähigkeit hergestellt werden.

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Die Landesregierung hat mit dem DigiBoost erneut ein Strukturprogramm zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. 20~Millionen~Euro stehen für den DigiBoost zur Verfügung, welche aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden. So können sich weitere Einzelhändler in ihrem Digitalsortiment ausbreiten, um so langfristig am Markt teilhaben zu können.

Zu guter Letzt noch eine Anmerkung zu LEAP. Wir werden später noch mehr hören. Die Ampel und die Ministerin --~damals noch Staatssekretärin~-- Schmitt haben sich schon in der letzten Legislaturperiode für die Umsetzung der LEAP stark gemacht. Das tut sie heute als Ministerin immer noch. LEAP ist und bleibt ein wichtiges Instrument, um Quartiere aufzuwerten, und bietet ebenfalls die Möglichkeit, privates Kapital zu investieren. Es sind aber auch alle Partner, und zwar eigenverantwortlich, für die Umsetzung dessen gefordert.

Den Rahmen bildet das Land, die Umsetzung muss deshalb gemeinsam erfolgen. Deshalb sagen wir, Mut zur Zukunft, Mut zur Digitalisierung, Mut zur Eigenverantwortung. Dafür stehen wir. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag aus guten Gründen ab.

Danke schön.

(Beifall der FDP sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Vielen Dank.~– Herr Kollege Wink, Sie sind durchaus auf Ballhöhe. Es gibt eigentlich nur ganz wenige Punkte, bei denen wir uns bei der Einschätzung unterscheiden.

Es ist richtig, DigiBoost ist ein gutes Instrument, ein Instrument, das sehr spät gekommen ist, aber besser spät als nie. Bis März dieses Jahres gab es wenig Antragsaufkommen, das hat sich jetzt geändert. Das begrüßen wir, aber ich glaube, dass Sie bei der Steuer falsch liegen. Ich glaube, dass wir bei einer Besteuerung der Tech-Giganten, dieser Sonderform des Wirtschaftens, in Konflikt mit den USA kommen.

Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir bei diesem Konflikt sozusagen auch das Konzept einer nationalen Digitalsteuer im Köcher haben; denn es geht hier um Marktchancen, um eine direkte Konkurrenzsituation, die sich noch dadurch verschärft hat, dass während der Corona-Zeit der Bürger daran gewöhnt worden ist, nolens volens, zu Hause zu bestellen. Diese Gewohnheit lässt sich nicht einfach so abtragen. Sie ist tatsächlich eine enorme Verschärfung der Konkurrenzsituation mit dem Einzelhandel, der Einzelhandelstarife bezahlt, während sich Amazon einen schlanken Fuß macht und sagt, wir sind nur Logistiker. Ich habe gesagt, das ist asozial, das möchte ich noch einmal unterstreichen, auch wenn die Tarifpartnerschaft keine Sache der Politik ist.

Um vielleicht noch ein Missverständnis zum Market Place auszuräumen: Ich habe nicht darauf hingewiesen, dass das grundsätzlich falsch ist oder man das nicht machen kann oder das keine Chance ist für Einzelhändler, sich dort zu präsentieren und Produkte zu kaufen. Das ist eine gute Idee, keine Frage, aber wir müssen eine Sache in den Blick nehmen. Die Foren, die weltweit auf dem Amazon Marketplace anbieten, stellen ihre Produkte im Herkunftsland unter ganz anderen Prämissen und Voraussetzungen her: Sozialstandards, Umweltstandards, andere Standards. Das heißt, das ist ein Standortvorteil, der im Grunde genommen durch die Nichtverortung auch hier in Deutschland zieht. Das ist eine Art des Sonderwirtschaftens, das weit über einen Tech-Giganten hinausgeht. Deswegen habe ich nur als Beispiel angegeben, dass es sich hierbei um eine neue Sonderwirtschaftsform handelt, die wir steuerlich packen müssen.

(Abg. Marco Weber, FDP: Das ist doch keine Kurzintervention!)

–~Nö, das ist eine Rede, und das war eine sehr gute sogar.

(Heiterkeit bei der AfD)

Danke schön. Ich habe aber nichts vorbereitet.

(Beifall der AfD~–; Abg. Marco Weber, FDP: Das ist eine Unverschämtheit!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Die Entscheidung, was eine Kurzintervention ist oder nicht, Herr Abgeordneter Weber, das überlassen Sie bitte dem Präsidium.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!)

Der Abgeordnete hatte zumindest am Anfang der Rede deutlich Bezug genommen zur Rede seines Vorgängers. Dieser, der Abgeordnete Steven Wink, hat jetzt die Gelegenheit zu erwidern.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Paul, die Diskussion über die Standards kann man natürlich führen. Das betrifft aber nicht die Steuergerechtigkeit im engeren Sinn. Es gibt nämlich auch für deutsche Unternehmen die Möglichkeit –~das Programm nennt sich Amazon FBA~–, in China bei Alibaba zu bestellen, zu Amazon ins Lager liefern zu lassen und dann von zu Hause aus zu verkaufen, ohne auch nur einmal die Ware angepackt zu haben. Dann stellt sich auch für den deutschen Händler die Frage, ob der Alibaba-Händler, der die produzierte Ware über Alibaba verkauft, die ich direkt rüber zu Amazon sende, nach diesen Standards produziert hat. Das heißt, auch der Händler in Deutschland könnte, wenn er das wollte, von diesen fehlenden Standards, die Sie angesprochen haben, profitieren. Das betrifft aber nicht die Steuergerechtigkeit im engeren Sinn.

Das Problem der Steuergerechtigkeit, das wir hier hatten, sind die Lizenzgeschäfte, die über Verrechnungspreisstudien nach England geschoben werden, wo wir teilweise Steuersätze von 0,5 bis 0,6~% haben, und hier keine Steuer gezahlt wird. Die Steuer in Österreich hat gezeigt, dass Google, damals für Marketingmaßnahmen im Internet von der Steuer betroffen, genau diese 3~%, die erhoben wurden, auf die Kleinen umgelegt hat. Google war davon nicht betroffen. Die haben sich einfach diese 3~% von den kleinen Händlern wiedergeholt.

Was die Mindeststeuer an sich betrifft, sehe ich das schon als richtigen Weg, weil die Mindeststeuer auf zwei Säulen aufgebaut ist. Die eine ist die, die besagt, ich will den Konzerngewinn. Das ist auch der Unterschied zur Digitalsteuer, die nämlich am Umsatz ansetzt und nicht an der Ertragsbesteuerung. Die Mindeststeuer erfolgt auf den Konzernumsatz, weltweit gebündelt. Über 750~Millionen Euro brauche ich. Davon sind 800~Unternehmen in Deutschland betroffen. Der wird über eine Formel aufgeteilt, über die Verrechnungspreisstudien, die ich zu erstellen habe, auf die jeweiligen Länder, in denen ich meine Umsätze erzielt habe.

Dann kommt noch die Säule zwei ins Spiel. Das ist die Mindeststeuer. Die Mindeststeuer beträgt 15~%, und zwar in dem Ort, in dem ich verkaufe, also der Ort der Wertschöpfung, den man eigentlich im Steuerrecht diskutiert. Der fällt hier raus, der Ort, an dem ich verkaufe, also auch hier in Deutschland.

Wenn ich in einem anderen Staat weniger Steuern bezahle, als das eigentlich in meinem Heimatort der Fall wäre, dann gibt es in der Säule zwei die Möglichkeit, dass der Heimatstaat optiert zur Nachbesteuerung. Dann sind wir wieder bei den 30~%, die wir in Deutschland haben. Die Frage, die sich stellt, ist, ob die 30~% noch angemessen sind. Aber das nur by the way, einmal so erwähnt.

Das ist der eigentliche Unterschied von der Digitalsteuer zur Mindeststeuer.

(Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP)

Ich finde gut, dass das auf OECD-Ebene geschafft wurde. Ein gemeinsames Körperschaftssteuergesetz auf EU-Ebene haben wir nämlich nicht geschafft. Mit 139~Staaten ein internationales Steuerrecht zu schaffen, ist ein riesiger Kraftakt. Darauf kann man stolz sein.

Danke schön.

(Beifall der FDP sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr.~Martin das Wort.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens nach dieser Kurzintervention und den ausführlichen Erläuterungen vom Kollegen Wink kann ich meine Rede deutlich abkürzen.

(Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP)

In diesem Detailreichtum hätte ich auch gar nicht zu dem Thema „Digitalsteuer“ sprechen wollen, vielleicht auch nicht können. Da bin ich ganz ehrlich.

(Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP~–; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Wir sind aber hier zum Lernen. Der Antrag und die Diskussion darüber geben uns auch wieder das eine oder andere zum Lernen.

Wenn ich mir die Überschrift anschaue „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“, kann ich sagen, da sind drei ganz große Themen zusammengepackt. Die AfD schafft es wieder einmal, diese drei ganz großen Themen, unter anderem das, wie vorhin erlebt, international ganz strittige Thema „Digitalsteuer“, auf ein paar mageren Zeilen zusammenzufassen. Die Rechten erledigen die Probleme der Welt wieder einmal mit links.

(Heiterkeit des Abg. Philipp Fernis, FDP~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das zeigt, meine Damen und Herren, was es wirklich ist. Es ist das Zusammenschustern einzelner populistischer Thesen. Diese werden zusammengepackt, und das Ganze wird genutzt, um ein Forum zu haben und Stimmung zu machen. Dabei bestreite ich gar nicht --~natürlich nicht, das ist nun einmal so bei Populisten~--, dass auch etwas Wahres darin steckt, zum Beispiel das, was Sie zur Innenstadt geschrieben haben. Natürlich, auch wir wollen lebendige Stadtkerne in Ober-, Mittel- und Grundzentren. Deswegen haben wir dazu auch einen Antrag gestellt, der nachher noch behandelt wird. Das treibt uns natürlich um.

Wenn Sie jedoch als Gegenmittel unter der Überschrift „Innenstadtentwicklung fördern“ fordern, dass sich die Städtebauförderung stärker um die Innenstädte kümmern soll, dann lassen Sie wieder einmal außen vor, dass Bund und Land im letzten Jahr die Neustrukturierung der Städtebauförderung beschlossen haben und mit dem Programm „Lebendige Zentren~–~Aktive Stadt“ genau an dem Punkt ansetzen. Das schlabbern Sie einfach.

Weiter zum Schlagwort in der Überschrift „Einzelhandel stärken“. Es ist nicht glaubwürdig, wenn die AfD letztes Jahr im Plenum –~damals noch mit Herrn Joa, der ist Ihnen jetzt zwar abhandengekommen, aber was er damals gesagt hat, müssen Sie sich schon noch zurechnen lassen~– mit Herrn Joa als Redner sagt –~ich zitiere einmal~–, die arbeitsfreien Sonntage würden zum Kernbestand der christlich-abendländischen Kultur gehören, jetzt aber in ihrem Antrag fordert, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erweitern.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, zu dem kann ich nur sagen, das ist Populismus. Das ist nicht glaubwürdig.

(Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Dann haben Sie im selben Antrag noch zwei Sätze zum DigiBoost-Programm bzw. dessen Kritik oder dessen Lob sowie dieses undifferenzierte Plädoyer für die Digitalsteuer mit eingebaut. Dazu haben wir vorhin schon viel Wichtiges und Interessantes gehört. Nur ein Hinweis von mir noch: Die Abgrenzung zwischen klassischen und digitalen Unternehmen ist ohnehin immer schwieriger. Allein das zeigt schon, so platt, wie Sie das hier gemacht haben, geht es nicht. Damit werden Sie dem Thema nicht gerecht und disqualifizieren sich einmal mehr selbst.

Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Danke schön.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Der Kollege Paul hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir dieses Instrument sehr sparsam einsetzen wollten. Das hatten wir auch im Ältestenrat so verabredet. Ich lasse diese Kurzintervention –~2~Minuten, Herr Abgeordneter Paul~– ausnahmsweise zu, aber ich bitte Sie, das künftig zu bedenken.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Ich beginne zu sparen ab heute.

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Sie haben das nicht zu kommentieren, Herr Kollege Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Ich werde es nicht mehr machen.

Vielen Dank für das erteilte Wort.

Eine solch wichtige Diskussion, die nicht nur von der AfD geführt wird, einfach als Populismus abzuräumen, ist schon sehr kühn und gewagt. Das ist nämlich selbst Populismus.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das ist eine ganz wichtige Diskussion. Natürlich stellen sich dort Hindernisse, Hindernisse in der Unterscheidbarkeit zwischen digitalen, Big-Tech- und anderen weltweit tätigen Unternehmen. Das ist richtig, aber es ist eben eine drängende Frage. Es ist zu kurz gesprungen zu sagen, wir müssen die Innenstädte attraktiver machen.

Gerade noch einmal: Es ist ein solch wichtiger Punkt, dass während Corona der Bürger gewohnt ist, online zu bestellen. Das war ein Konjunkturprogramm für Amazon. Das ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Allein die Tatsache, dass wir ein solches Instrument wie DigiBoost jetzt eingeführt haben –~was ich begrüße, auch wenn es sehr spät gekommen ist~–, zeigt, der innenstädtische Einzelhandel muss digital gedacht und die Konkurrenzsituation mit Big-Tech-Unternehmen wie Amazon mitgedacht werden. Daher ist das kein Populismus, das ist eine Diskussion auf der Höhe der Zeit. Sie müssten eigentlich begrüßen, auf welch hohem Niveau wir uns hier mit dem Thema auseinandersetzen. Das kommt nicht so häufig vor. Ich halte es für falsch, das als schlabbrig oder sozusagen populistisch abzutun.

Noch ein Letztes: Die Diskussion wird uns weiter begleiten. Sie wird nämlich sogar von den Einzelhändlern geführt. Ich mache keine Stimmung gegen Amazon, ich bestelle selbst bei Amazon, aber ich mache das mit Augenmaß und mit einem gewissen Problembewusstsein.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Hier bündeln sich viele Probleme, viele Schieflagen. Wir können meines Erachtens das Thema „Innenstädte“

(Glocke der Präsidentin)

–~letzter Satz~– ohne die digitale Schlagseite nicht grundlegend und für die Bürger nützlich erörtern.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann hat jetzt für die Fraktion FREIE WÄHLER der Abgeordnete Wefelscheid das Wort.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft verändert sich. Dies ist nichts Neues, doch noch nie haben sich solche nachhaltigen Entwicklungen, wie wir sie heutzutage erleben, so schnell abgespielt.

008B0012

Im vergangenen Jahrzehnt haben große Konzerne, aber auch kleine Start-ups ihre Chancen erkannt und sich die Möglichkeiten der Digitalisierung zunutze gemacht, und das mit beträchtlichem Erfolg, sieht man doch, wie internationale Onlineriesen wie Amazon heute dem Einzelhandel den Rang ablaufen und das Wasser abgraben.

Gerade die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen haben die lokalen Einzelhändler zusätzlich in Bedrängnis gebracht, während Onlinehändler, aber auch digitale Werbeträger, Suchmaschinen und Streamingdienste massiv davon profitieren.

Meine Damen und Herren, umkehren wird sich diese Entwicklung nicht mehr, sondern sich eher noch verstärken; denn mit der Zeit liegt ein zunehmender Anteil der Kaufkraft in den Händen der nachfolgenden Generationen, die bereits mit Onlineshopping aufgewachsen sind.

Wenn diese Entwicklung sich so fortsetzt, wie derzeit abzusehen ist, droht unseren Innenstädten ein schlimmes Schicksal. Schon jetzt häufen sich Klagen über Leerstände und Geschäftsaufgaben, verwaisen mancherorts ganze Straßenzüge.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Meine Damen und Herren, hier ist die Politik, sind wir in der Pflicht, neue Anreize zu setzen und unsere Innenstädte vor dem Aussterben zu bewahren. Einerseits muss dafür die Attraktivität und Anziehungskraft der Innenstädte gefördert werden. Die noch präsente Vorstellung von der Innenstadt als Aneinanderreihung von Shopping- und Fressmeilen, wie es von manchen noch immer angestrebt wird, ist nicht mehr zeitgemäß.

Vielmehr braucht es Erlebnisse, die durch Onlineangebote nicht ersetzt werden können, etwa Spezial- und Historienmärkte, kulturelle Angebote, Spezialitätenläden, Bars, Restaurants und eine familienfreundliche Innenstadtgestaltung, natürlich gepaart mit einer guten Verkehrsanbindung, insbesondere durch bezahlbaren ÖPNV.

Andererseits müssen auch die lokalen Einzelhändler für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Das bedeutet übrigens nicht, irgendwo Geldtöpfe aufzustellen und darauf zu hoffen, dass die schon jetzt von Bürokratie und Vorschriften erschlagenen Ladenbesitzer den Weg dorthin finden.

Vielmehr braucht es aufsuchende Förderangebote, die neben Hilfestellungen zur Beantragung der Fördergelder konkrete Investitionskonzepte zu erarbeiten helfen, damit das Geld nicht am Ende verpufft. Jeder Kommune ist es dringend zu empfehlen, einen Citymanager, der zusätzlich beratend und informierend auf die einzelnen Akteure eingeht, in den Dienst zu nehmen, jemanden, der sich kümmert und anleitet.

Anzuführen ist an dieser Stelle das Förderprogramm „ReStart“, in dessen Rahmen Coaches, durch EU-Gelder finanziert, Kleinstunternehmern und Soloselbstständigen in Rheinland-Pfalz beratend und unterstützend zur Seite stehen. Die von Ihnen –~Herr, Paul, das ist an Sie und die AfD gerichtet~– so geschmähte EU leistet hier also einmal mehr einen wertvollen und zukunftsweisenden Beitrag vor Ort.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Programme wie diese müssen dringend ausgeweitet und mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung“ auch zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stehen.

Einen erfolgversprechenden Weg ist der Koblenzer Gründer Tobias Lütke mit seinem in Kanada ansässigen Unternehmen Shopify gegangen, indem er es kleinen und mittelständischen Unternehmen, mittlerweile aber auch Konzernen ermöglicht, eigene Onlineshops einzurichten und bei Bedarf die Logistik auszulagern. Auch dies eröffnet den Einzelhändlern deutscher Innenstädte Möglichkeiten, im digitalen Zeitalter Schritt zu halten und auch überlokal Kunden anzusprechen.

Machen wir uns nichts vor, der Status quo der vergangenen Jahrzehnte ist nicht zu halten. An dieser Stelle zeigt der Antrag der AfD wenig Kreativität und keinen Sinn für die Veränderungen und Entwicklungen, die unsere Gesellschaft derzeit durchläuft. Mit Geld und einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage will man an Vergangenem festhalten, anstatt die Zukunft zu gestalten.

Gerade Sie, liebe AfD, die Sie doch immer Ihre Familienfreundlichkeit betonen, sollten größten Abstand davon nehmen wollen, die Familien durch Belegung weiterer Familiensonntage noch stärker zu belasten und zu entzweien.

Einen völlig anderen Ansatz verfolgt hingegen der noch zu besprechende CDU-Antrag, der lediglich Rechtssicherheit in das Konzept der verkaufsoffenen Sonntage bringen will. Hierzu werde ich noch gesondert Stellung nehmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Daniela Schmitt das Wort.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Innenstädte sind weit mehr als eine Ansammlung von Geschäften. Sie erfüllen vielfältige Funktionen; sie sind Orte der Begegnung und des Miteinanders und das Herz der örtlichen Gesellschaft.

Wenn wir die Innenstädte aufwerten wollen, dann geht es uns zwar auch, aber nicht nur um den lokalen Handel. Zu einer erfolgreichen Innenstadtentwicklung gehören eine attraktive Verkehrsanbindung ebenso wie kulturelle Angebote und Orte, die zu Begegnung und Miteinander einladen.

Die Innenstädte sind die Herzkammern der örtlichen Gesellschaft. Indem wir sie lebenswert und attraktiv gestalten, stärken wir den Zusammenhalt.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte ich zu zwei Handelsgipfeln eingeladen. Wir haben uns zielgerichtet mit den Akteuren ausgetauscht sowie erste Ideen und vor allen Dingen Instrumente erarbeitet. Deswegen freue ich mich, dass das Thema der Innenstadtentwicklung ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist.

Unsere Innenstädte liegen uns am Herzen. Sie sind das Gesicht der Städte und Ortsgemeinden, prägen die Identität eines Ortes und sind wichtige wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren. Wir stehen unseren Städten und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten als verlässliche Partner zur Seite; denn dort, wo die Innenstädte sterben, schwindet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Anfang des Jahres hat die Landesregierung in einem ersten wichtigen Schritt das Modellprojekt „Innenstadt-Impulse“ ins Leben gerufen. Damit stellen wir den Oberzentren in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 2,5~Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung.

In einem nächsten Schritt wollen wir nun auch die Mittelzentren --~vorbehaltlich der Veranschlagung im Haushalt~2022~-- einbeziehen.

Zudem haben wir unsere Kommunen dazu aufgerufen, sich an dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu beteiligen. Damit folgen wir einer klaren Linie der Landesregierung.

Lassen Sie mich ganz klar sagen, bei uns entscheidet nicht die Größe einer Stadt darüber, ob sie Unterstützung unterhält. Wir glauben, egal ob groß oder klein, ob Gerolstein oder Mainz, Bad~Dürkheim oder Koblenz, in allen Städten kann Großes entstehen.

(Staatsminister Alexander Schweitzer: Bad~Bergzabern!)

--~Auch das.

Die vielfältigen Potenziale, die die unterschiedlichen Städte in Rheinland-Pfalz haben, wollen wir kraftvoll unterstützen und fördern. Über die Erfolgsgeschichte unseres DigiBoosts habe ich gestern schon gesprochen, aber ich möchte noch einmal betonen, wir haben das richtige Instrument zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt. Die enorme Nachfrage hat dies bestätigt.

Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz denken wir bei der Innenstadtentwicklung nicht in engen Kategorien. Nein, wir denken kooperativ. Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal den „MAKERSPACE #machdeinhandwerk“ im ehemaligen Karstadt-Gebäude hier in Mainz erwähnen. Wir haben auch darüber bereits heute Morgen gesprochen.

Die Handwerkskammer Rheinhessen hat hier mit finanzieller Unterstützung meines Hauses eindrucksvoll bewiesen, wie Berufsorientierung in Innenstädten funktionieren kann. Das ist, wie ich finde, ein weiterer interessanter Baustein für eine gelebte Innenstadtentwicklung und ein deutliches Beispiel, wie man klug Synergieeffekte nutzen kann.

Das Thema der verkaufsoffenen Sonntage haben wir in diesem Hause schon oft behandelt. Mein Kollege Alexander Schweitzer wird auch gleich dazu sprechen. Ich darf Ihnen aber versichern –~auch aus vielen Gesprächen mit den Kammern und dem Handelsverband Rheinland-Pfalz~–, es geht nicht um eine unbegrenzte Ausweitung, sondern um eine klare Definition und die rechtssichere Umsetzung.

Auch die Forderung nach Einführung einer Digitalsteuer auf nationaler Ebene geht an der Realität einer globalisierten Wirtschaft und eines europäischen Wirtschaftsraums vorbei. Wenn wir einheitliche Wettbewerbsbedingungen erreichen wollen, dann macht es keinen Sinn, wenn jedes Land seine eigene Insellösung schafft, sondern dann ist der gemeinsame Weg im Rahmen der OECD und der G20 genau der richtige Weg.

Anstelle nationaler Alleingänge, die unseren Unternehmen schaden, unterstützt die Landesregierung die Umsetzung international abgestimmter Lösungen und damit eine gerechtere Verteilung des Besteuerungsaufkommens sowie eine angemessene Mindestbesteuerung auch von international aufgestellten Digitalkonzernen auf der ganzen Welt.

Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es in der Tat als ungerecht, wenn sie Steuern zahlen und gleichzeitig große, international agierende Konzerne ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen verweigern.

Das müssen wir ernst nehmen. Ernst nehmen heißt für mich, sachgerechte Lösungen zu entwickeln. Genau das wird die Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion der AfD –~Drucksache 18/600~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/600~--.

Wir kommen zu Punkt~21der Tagesordnung:

Klimaschutzkommission einrichten~– Klimaziele prüfen~– Klima schützen; Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER; –~Drucksache 18/466~–

Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart worden. Der CDU stehen zusätzlich 3~Minuten und der Fraktion FREIE WÄHLER zusätzlich 1~Minute zur Verfügung.

Ich darf um Wortmeldungen bitten.~-- Für die Fraktion FREIE WÄHLER spricht der Abgeordnete Kunz. Bitte schön.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wir Freien Wähler stehen voll hinter dem Ziel der Landesregierung, Rheinland-Pfalz bis spätestens zum Jahr~2040 klimaneutral zu gestalten. Wir sind es unseren Kindern schuldig, alles daran zu setzen, die Erde für sie lebenswert zu hinterlassen.

Das Klimaschutzministerium stellt sich dieser Herausforderung. Es spielt dabei eine zentrale Rolle und führt dabei unheimlich gern die Feder. Gleich dreimal ist in einem relativ kurzen Text über den Beschluss des Ministerrats vom 13.~Juli 2021 zu lesen: „Unter Federführung des Ministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität“.

Was soll denn alles unter Federführung des Klimaministeriums passieren? Es soll eine Lenkungsgruppe zur Umsetzung der Klimaneutralität eingesetzt und eine koordinierende Projektgruppe klimaneutrales Rheinland-Pfalz benannt werden; ressortübergreifende Gremien sollen Maßnahmen zur Klimaneutralität initiieren und koordinieren, die Vorgänge überwachen und bei Bedarf Maßnahmen nachsteuern.

Das alles findet unter dem Dach des Klimaministeriums statt. Die Projektgruppe, die die Klimaneutralität vorantreiben soll, steckt die Ziele fest, koordiniert die Umsetzung, überprüft die Erreichung der Ziele und berichtet im Anschluss über den Grad der Zielerreichung. Dieselben Menschen, die an der Strategieentwicklung beteiligt sind, stellen sich also am Ende ihr eigenes Zeugnis aus.

(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hört, hört!)

Doch Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wer nur im eigenen Saft schmort, übersieht unter Umständen wichtige Stellschrauben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres zum Bundesklimaschutzgesetz sollte deutlich gemacht haben, wie wichtig ein unabhängiger Blick auf Gesetze und beschlossene Maßnahmen ist.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Das Bundes-Klimaschutzgesetz muss aufgrund des Gerichtsurteils nachgebessert werden. Das Gericht bezeichnete die gesetzten Ziele als nicht konkret genug formuliert und die gesetzlichen Maßgaben zur Zielerreichung als unzureichend.

Das Ziel der Klimaneutralität ist zu wichtig, als dass die Sache halbherzig angegangen werden darf. Auch die Landesregierung muss ihr geplantes Vorgehen überarbeiten. Unabhängige Expertinnen und Experten müssen die Ziele und den Grad der Zielerreichung überprüfen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Eine unabhängige Klimaschutzkommission muss diese Überprüfung vornehmen. Klima schützt, wer unabhängig prüft, nicht wer sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellt.

Das Urteil, ob die Klimafortschritte ein angemessenes Tempo aufnehmen oder die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, muss einem unabhängigen Expertengremium überlassen werden. Die Gefahr einer Selbstbeweihräucherung innerhalb des Klimaschutzministeriums ist einfach zu groß.

Die Herbeiführung der Klimaneutralität betrifft alle Bereiche des Lebens. Daher sollte auch das Expertengremium der Klimaschutzkommission mit Mitgliedern aus verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Sind sie doch! Sie sind doch dabei!)

inklusive Umweltinteressenverbänden wie Scientists for Future und Mitgliedern der Fridays-for-Future-Bewegung besetzt werden.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Die gab es doch damals noch nicht!)

Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wir Freien Wähler fordern die Einrichtung einer Klimaschutzkommission als unabhängiges Kontrollgremium.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das haben wir doch!)

Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich eine persönliche Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen richten, die auf den Demos morgen dabei sein werden. Sie können den Schulterschluss zu den Demonstrierenden heute schon vollziehen.

Ich danke.

(Beifall der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht per Antrag, sondern per Tat!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Tamara Müller.

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Abg. Tamara Müller, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Fraktion der FREIEN WÄHLER sich aktiv mit dem Schutz unseres Klimas auseinandersetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Verbunden mit dem bisher in der Plenarsitzung bereits Gehörten, dem sehr deutlichen Bericht des Weltklimarates und dem vermehrten Erleben von Starkregenereignissen verdeutlicht es einfach die Wichtigkeit und vor allem die Brisanz der Thematik.

Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Einrichtung einer Klimaschutzkommission gefordert wird. Diese soll unter anderem feststellen, inwieweit Fortschritte bei dem Erreichen der Klimaschutzziele gemacht wurden. Vorgeschlagen wird ferner, dass sich die Klimaschutzkommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und aus gesellschaftlichen Bereichen zusammensetzt. Dies ist grundsätzlich eine sehr gute Idee, und weil das eine sehr gute Idee ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, ist das Land schon längst auf diese gute Idee gekommen.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!~--; Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das von Ihnen geforderte Gremium gibt es bereits seit der letzten Legislaturperiode, und nein, hier meine ich nicht die von Ihnen angesprochene Projektgruppe, sondern den Beirat für Klimaschutz.

Bei dem Beirat für Klimaschutz handelt es sich um ein ehrenamtliches Gremium, welches in §~8 des Landesklimaschutzgesetzes rechtlich verankert ist. Der Klimaschutzbeirat berät bei der Umsetzung der Klimaschutzziele das zuständige Ministerium

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha, nicht weit genug gelesen!)

und unterbreitet auf Basis der Monitoring-Berichte Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas. Zudem --~Achtung!~-- dient er unter anderem auch als Instrument zur Überprüfung und Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!)

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann am effektivsten auch als solche umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass die Argumente und Ideen von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Gruppierungen angehört und diskutiert werden. Ich habe es gestern schon gesagt, in unserem Land gibt es so viele tolle Ideen und unterschiedliche Ansätze zum Schutz unseres Klimas. Deshalb ist es wichtig --~darin stimmen wir Ihnen zu 100~% zu~--, eine möglichst große Bandbreite in einem solchen Gremium abzubilden.

Der Beirat für Klimaschutz des Landes setzt sich daher aus einem breiten Spektrum zusammen, sodass hier Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Landtags, gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbände, der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Alle dabei!)

In der letzten Legislaturperiode waren beispielsweise rheinland-pfälzische Hochschulen, der Naturschutzbund, Industrie- und Unternehmerverbände ebenso wie die Architektenkammer, das DRK, DGB und Kirchen vertreten.

(Beifall bei der SPD)

Sie sehen, ein Großteil der von Ihnen vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gremiums war bereits in der letzten Periode in diesem Beirat vertreten. Die Beteiligung von beispielsweise Scientists for Future und Fridays for Future, wie von Ihnen im Antrag vorgeschlagen, war in der vergangenen Periode nicht möglich, da diese Organisationen zum Zeitpunkt der Berufung des Beirates für Klimaschutz einfach noch nicht gegründet waren.

Dieses bereits installierte und bewährte Gremium deckt unseres Erachtens die hier geforderte Klimaschutzkommission und deren vorgeschlagene Aufgaben im ausreichenden Maße ab und geht sogar noch darüber hinaus.

Meine Damen und Herren, beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren. Jeder Tag zählt. Das Einrichten einer zweiten und zusätzlichen Kommission würde an dieser Stelle zu Überschneidungen führen, die das Vorankommen in Sachen Klimaschutz eher ausbremsen statt begünstigen würde. Aus den genannten Gründen ist der hier vorliegende Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Markus Wolf.

Abg. Markus Wolf, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik im Rahmen der Pariser Klimaziele muss in unser aller Interesse liegen. Deutschland und auch Rheinland-Pfalz haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, und wir alle sind in der Verantwortung, an deren Erreichung mitzuarbeiten.

Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es eine Vielzahl an ineinandergreifenden Einzelmaßnahmen, die gezielt Anreize setzen und jeden von uns in die Pflicht nehmen. Kernfelder hierbei sind effiziente marktwirtschaftliche Instrumente, Innovation und Technologie, ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erhöhung der Energieeffizienz und der Aufbau von Wertschöpfungsketten beim CO₂-neutralen Wasserstoff. Diese Aufzählung zeigt, es fehlt nicht an Herausforderungen und Handlungsfeldern.

Befasst man sich mit dem Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, wird parallel dazu eines deutlich: Es mangelt nicht an Konzepten und Kommissionen. Allein das Klimaschutzkonzept umfasst 393~Seiten. Vorgelegt werden unterschiedliche Berichte und Konzepte. Ich nenne den Energiebericht und das Klimaschutzkonzept.

Insoweit nimmt der Antrag der FREIEN WÄHLER eine richtige Situationsanalyse vor. Aber wird nicht zu viel Papier produziert, anstatt wirklich etwas zu erreichen?

(Beifall der CDU)

Wird nicht am Ende nur ein gigantischer prozessualer Aufwand mit vielen Papierbergen betrieben ohne klar ersichtlichen Output?

Für die CDU-Fraktion ist schon lange klar, es fehlt ein klares, nachvollziehbares und vor allem jährliches Controlling und Monitoring der Maßnahmen. Der notwendige Klimaschutz wird aber nur gelingen, wenn wir die Bevölkerung auf dem Weg mitnehmen. Die Bereitschaft hierfür setzt Offenheit und Transparenz voraus.

Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für ein ehrliches Monitoring rheinland-pfälzischer Klimaschutzmaßnahmen und -ziele ein.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht für Klimaschutz!)

Dabei müssen die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen sowie die tatsächliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes im Mittelpunkt stehen. Eine Berichterstattung alle vier Jahre durch den Klimaschutzbericht reicht hier nicht aus.

Auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaschutzziele sind wir fortwährend aufgefordert, externen Sachverstand einzubeziehen und den eingeschlagenen Kurs auf Effektivität und Effizienz zu überprüfen. Muss dies jedoch in einer neuen Kommission sein? Müssen wir nicht eher Strukturen und überprüfbare Zielsetzungen schaffen?

Hierzu ist es notwendig, das gesamte Berichtswesen, die Aufgaben verschiedener Kommissionen, des Ministeriums, der Energieagentur sowie der weiteren landespolitischen Player einmal breit zu analysieren und zu hinterfragen, um dann zu entscheiden, was noch zielführend ist.

Bei den ambitionierten Zielen, die wir mit großer Mehrheit in diesem Hause teilen, müssen auch die Prozesse angepasst werden. Wir brauchen eine tatsächliche Reduktion der Treibhausgasemissionen, keine weiteren Papierberge. Das schaffen wir mit entschlackten Prozessen, klaren Konzepten und Best Practice-Beispielen für unsere Kommunen.

Es verwundert jedoch, dass gerade die Freien Wähler diesen entscheidenden Akteur in ihrem Antrag außen vor lassen. Die Kommunen fehlen. Wollen wir aber erfolgreich Klimaschutz betreiben, den die Menschen mitgehen, dann braucht es auch im Sinne der Subsidiarität die untersten staatlichen Einheiten.

(Beifall der CDU)

Die Kommunen leisten mit eigenen Klimaschutzzielen und vielen Einzelmaßnahmen schon heute viel. Vor Ort wird Politik greifbar und anschaulich. Diese Nähe zu den Menschen und den Herausforderungen der Umsetzung der Klimaziele machen die Kommunen zu einem entscheidenden Player im Klimaschutz. Diesen Erfahrungsschatz der Kommunen und die vielen Initiativen vor Ort müssen wir nutzen und unterstützen.

Hierzu müssen die Kommunen jedoch auch die nötigen finanziellen Spielräume haben. Investitionen in Klimaschutz sind absolut sinnvoll, kosten aber eben auch Geld. Viele unserer Kommunen würden gern mehr tun, aber wie, wenn ihnen das Geld fehlt? Ein Thema, das wir heute schon mehrfach diskutiert haben.

Wir brauchen deshalb endlich eine Verbesserung der Kommunalfinanzen. Den verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich verantwortet diese Landesregierung. So bremsen Sie die Kommunen aus.

Man kann unterm Strich feststellen: Die Freien Wähler haben das Problem richtig erkannt; es könnte auch am Ende eine Lösung sein. Um aber eine Lösung zu finden, ist es notwendig, das gesamte Thema „Kommissionen, Berichtswesen, Controlling und Monitoring“ in Gänze im zuständigen Ausschuss zu diskutieren und am Ende eine Lösung zu präsentieren. Ich beantrage deshalb die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Mobilität.

(Beifall der CDU~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Koblenz hat bereits eine Klimaschutzkommission eingerichtet!~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch schon eine!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolf, es macht wenig Sinn, einen Antrag in den Ausschuss zu überweisen, wenn das, was der Antrag fordert, seit vielen Jahren schon umgesetzt ist, ganz exakt, um genau zu sein, seit dem Jahr~2014, seitdem wir ein Landesklimaschutzgesetz haben. Herr Kunz, insofern wäre es gut, einfach einmal ins Gesetz hineinzuschauen, bevor Sie vonseiten der FREIEN WÄHLER Anträge formulieren.

Ich habe mich zuerst gefreut, dass es einen Klimaschutzantrag gibt, aber wenn das Ihr Niveau ist, welches wir künftig von den Freien Wählern zu erwarten haben, dann werden Sie sich vermutlich Ihren Vorgängern der CDU anschließen,

(Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)

dass Sie wenig zur Maßnahmenentwicklung, sondern eher sehr viel zur Vernebelung bei diesem Thema beitragen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Meine Kollegin Frau Müller hat die Eckdaten schon benannt. Da sowohl Herr Wolf als auch Frau Müller damals noch nicht im Parlament und somit auch nicht in dem Beirat tätig sein konnten, möchte ich einfach einmal schildern, wie dieser Beirat arbeitet, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, dass es in der Tat eine Doppelung der Struktur wäre.

Der Klimaschutzbeirat nach §~8 des Landesklimaschutzgesetzes besteht seit vielen Jahren. Es ist ein sehr großes Gremium, das in der Tat den Ansatz verfolgt, ein breites Spektrum dieser Gesellschaft abzudecken. Darin sind zum Beispiel die Wirtschaftsverbände, die Chemieverbände vertreten, es ist die IHK vertreten, es ist ein breites Spektrum der Wissenschaft in diesem Gremium mit dabei. Wir haben eine Vielzahl von Verbänden: Die Architektenkammer, wir haben Naturschutzverbände. Wir haben die kommunalen Spitzenvertreter darin, also insofern ein breites Spektrum. Auch Sie --~ich nehme an, Ihre Fraktion wird Sie benennen~-- werden künftig in diesem Gremium Platz nehmen.

Wenn Sie einmal oder zweimal teilgenommen haben, können Sie sich vielleicht aus einer gewissen Kompetenz heraus überlegen, ob es möglich ist, die Schlagkraft dieses Gremiums noch einmal zu erhöhen, was die Mitglieder betrifft. Ich sage Ihnen, es ist ein sehr großes Gremium, und es ist schon gar nicht so einfach, alle unter einen Hut zu bringen.

Meine Kollegin hat schon deutlich gemacht, dass das, was Sie inhaltlich an Konzeptionsbeteiligung in der Beratung, bei der Umsetzung, bei der Überprüfung und letztlich auch bei der Kontrolle, also bei der Bewertung der Maßnahmen, erwarten, die Funktion des Klimaschutzbeirats ist. Das ist die Aufgabe des Beirats, und deswegen brauchen wir keine Doppelung der Strukturen.

Ich habe gestern auch Ihre Rede zum Solargesetz gehört, und ich habe den Eindruck, dass Sie in die Fußstapfen der CDU-Fraktion treten wollen.

Was wir natürlich viel mehr bräuchten, wären Maßnahmen, die noch entwickelt werden. Es wäre schön, wenn nicht nur die Bürgerschaft, die Zivilgesellschaft oder die Landesregierung sowie die Koalitionsfraktionen Maßnahmen entwickeln, sondern wenn auch die Opposition einmal bereit wäre, Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre eine Hausaufgabe, die ich mir wünschen würde, wenn sie von Ihrer Seite aus erledigt würde.

Das Klimaschutzkonzept ist schon angesprochen worden. Das Klimaschutzkonzept ist kein Klimaschutzbericht, vielleicht verwechseln Sie da etwas. Das Klimaschutzkonzept entwickelt Maßnahmen in einem engen Prozess, zum Beispiel mit dem Beirat, aber auch nicht nur mit dem Beirat. Es war eine sehr starke Onlinebeteiligung, die dort stattgefunden hat, also eine intensive Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das war vor Ihrer Zeit im Parlament, aber genau das haben wir auch in das Konzept hineingeschrieben. Weit über 100~Maßnahmen stehen darin, acht Handlungsfelder sind dort beschrieben.

Ich greife einmal das Handlungsfeld vier heraus, weil dazu auch die Debatte von gestern passt. Dort macht man sich Gedanken über die erneuerbaren Energien, wie wir mehr Solar, mehr Wind in Rheinland-Pfalz realisiert bekommen. Dort wird sich jetzt künftig auch unser Solargesetz wiederfinden. Noch ist es nicht im Klimaschutzkonzept, weil wir eine weitere Maßnahme entwickelt haben, aber Sie finden hier eine Vielzahl von Maßnahmen, die in die Umsetzung gebracht werden sollen.

Über ein wichtiges Stichwort haben wir gestern nicht geredet, aber es passt in diesem Zusammenhang sehr gut hierher. Das ist zum Beispiel die PV auf Fassaden. Die Photovoltaik wird immer noch relativ stiefmütterlich behandelt, obwohl sie ein Riesenpotenzial hätte. Das gilt zum einen für die Abdeckung der Jahreszeiten. Der Höchstertrag bei der Fassaden-PV ist eher das Frühjahr und der September, und sie wäre eine relativ gute Ergänzung zu den Dachlandschaften.

Es wären natürlich viele Maßnahmen im Land gut zu realisieren, um Synergieeffekte zu erzielen, Stichwort Lärmschutzwände. Nicht weit von meiner Heimat an der A~6 in Grünstadt haben wir eine Lärmschutzwand, die aus PV aufgebaut ist, über einen Kilometer lang. Das sind alles Maßnahmen, die es zu realisieren gilt.

Herr Kunz, wenn wir es schaffen, Maßnahmen zu entwickeln und in die Realisierung zu bringen, dann haben wir die Chance, tatsächlich Klimaschutz im Land Rheinland-Pfalz zu betreiben. Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie zuerst einmal Ihre Hausaufgaben machen und schauen, welche Strukturen und welche Konzepte wir schon haben, damit wir keine Doppelstrukturen aufbauen und damit wir schlank aufgestellt sind. Dann warte ich in den nächsten Monaten und Jahren darauf, welche konkreten Maßnahmen die Freien Wähler entwickeln werden, um uns bei unserem Ziel zu helfen, 100~% erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 in die Realisierung zu bringen. Daran werde ich Sie messen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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Vizepräsident Matthias Lammert:

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ralf Schönborn von der AfD-Fraktion.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Laut Seite~24 im Koalitionsvertrag soll eine Projektgruppe aus Vertretern mehrerer Ministerien sektorspezifische Klimaziele beschreiben und dem Ministerrat regelmäßig in einem Klimafortschrittsbericht über den Grad der Zielerreichung berichten.

Die Freien Wähler möchten dagegen, dass die Überprüfung und Kontrolle der Klimaziele von einer unabhängigen Kommission aus Vertretern verschiedener wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche, inklusive Nichtregierungsorganisationen, übernommen wird.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist in aller Munde und aktuell sicher ein wichtiges Wahlkampfthema im Bundestagswahlkampf. Offensichtlich wollen die Freien Wähler dabei nicht zurückstehen und sich mit dem Antrag als grüner als die Grünen profilieren. Herr Streit, ich habe meine Zweifel, ob diese Strategie aufgeht. Ich habe auch meine Zweifel, ob die Wähler der FREIEN WÄHLER diese bei der Landtagswahl überhaupt gewählt haben, um noch mehr Klimaschutz durchzusetzen.

Man hätte an der Passage „Steuerung/Controlling/Klimaneutralität“ im Koalitionsvertrag sehr viel kritisieren können. Die Freien Wähler tun dies aber nicht.

Das fängt bereits mit der Frage an, wie sinnvoll eine landespolitische Nabelschau in Sachen „Klimaschutz“ überhaupt ist.

Rheinland-Pfalz trägt gerade einmal gut 1~‰, also ein Tausendstel, zum Treibhausgasausstoß bei. Wenn man das weiß, reicht das eigentlich aus.

Ist es wirklich noch entscheidend, diesen Anteil sowie sein Auf und Ab auf die sechste oder siebte Stelle hinter dem Komma genau zu berechnen? Liebe Freien Wähler, die Antwort darauf könnten Sie sich selbst geben.

Selbst wenn man Klimaschutz auf das Ziel reduziert, Treibhausgase einzusparen, kann man zwar feststellen, ja, es gibt sehr viele kostengünstige Projekte, mit denen man Treibhausgase reduzieren kann, aber nein, nicht mehr in Rheinland-Pfalz, dafür beispielsweise in Afrika oder Südasien.

Auch das in der Klimaschutzdebatte oft gehörte Vorbildargument zieht nicht. Seit über 20~Jahren gibt Deutschland den moralischen Klimaschutzapostel. Tatsächlich schauen Chinesen, Inder und Amerikaner sehr genau darauf, was sich in Deutschland in Sachen „Klima- und Energiepolitik“ tut.

Meine Damen und Herren, sie wenden sich erschrocken ab, wenn sie unsere hohen Strompreise betrachten, und sagen sich zu Recht: So auf keinen Fall.

(Beifall der AfD)

Wir bräuchten erst einmal eine Lösung, wie man Treibhausgasreduktion mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden kann. Diese Lösung haben aber weder die Grünen noch die CDU und die Freien Wähler wohl auch nicht.

Wahrscheinlich würde ein einziges Kernkraftwerk mehr zur Treibhausgasverringerung beitragen als 100~Klimaschutzkommissionen oder 100~detaillierte sektor- und landesspezifische Klimaziele.

(Beifall der AfD)

Verehrte Kollegen, auch die AfD möchte weg von den importierten fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas. Das geht aber nur, wenn wir dafür neue und vor allem wirtschaftliche und zuverlässige Technologien entwickeln. Das geht nicht mit fluktuierenden Energien wie Wind- und Sonnenenergie, also mit Zappelstrom, für den unsere Bürger dann noch die weltweit höchsten Strompreise zahlen müssen.

Die Freien Wähler haben diese Problematik wohl noch nicht durchdrungen. Sie hängen lieber am Klein-Klein in Arbeitsgruppen und Kommissionen.

Meine Damen und Herren, detailliert zählen sie in ihrem Antrag auf, wer alles in der Klimaschutzkommission sitzen soll, vor allem Interessenverbände wie BUND und die in Teilen extremistische Bewegung Fridays for Future.

(Heiterkeit der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Eine wichtige Gruppe haben sie aber vergessen --~das finde ich sehr bezeichnend~--, nämlich die Verbraucherschutzorganisationen bzw. die Verbraucher.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit ist nun klar, wer all die schönen Klimaschutzpläne bezahlen soll.

Werte Kollegen, in einer der letzten Ausschusssitzungen hat sich der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Herr Kunz, dahin gehend bereits entlarvend geäußert, als er auf meine kritischen Anmerkungen sinngemäß erwiderte: Der Klimawandel ist da, die Bürger wollen eine Veränderung, wir müssen das Klima retten, koste es, was es wolle.

Wir sagen dazu ganz klar: Nein, das machen wir nicht mit.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Euch will doch niemand dabei haben!)

Meine Damen und Herren, wir wollen eine sichere und kostengünstige Stromversorgung für unsere Bürger und Betriebe und keine Klimaschutzkommission, die diesen falsch beschrittenen Weg der Landesregierung noch weiter zementiert.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Streit, als Antwort auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin haben Sie gesagt, dass die Ampel in Rheinland-Pfalz künftig auch orange leuchtet.

Wenn ich mir diesen Antrag ansehe, habe ich vielmehr den Eindruck, dass sie künftig sehr stark grün leuchten wird.

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Patrick Kunz von den FREIEN WÄHLERN das Wort erteilen. Sie haben 2~Minuten.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Danke schön, Herr Präsident.~-- Die 2~Minuten werde ich nicht brauchen.

Sehr geehrter Herr Kollege Hartenfels, der Klimabeirat --~die Hausaufgabe habe ich gemacht~-- wurde am 18.~Mai~--~--~--

(Zurufe der Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD, und Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Lieber Herr Kollege Kunz, ich will Sie ungern darauf aufmerksam machen, aber die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie auf den Redner, der davor gesprochen hat, erwidern. Sie können jetzt nicht auf den Kollegen Hartenfels erwidern. Sie müssten auf den Kollegen Ralf Schönborn erwidern.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Ein Satz zu dem Kollegen von der AfD zur Klarstellung: Ich hatte im Ausschuss gesagt, Klimaschutz hat keinen Preis auf einem Etikett. Das war meine Aussage. Ich habe nicht gesagt, koste es, was es wolle. Ich habe gesagt, der Klimaschutz hat keinen Preis auf dem Etikett.

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich sehe keinen Wunsch der Erwiderung. Wir fahren dann in der Debatte fort. Ich darf den Abgeordneten Marco Weber für die FDP-Fraktion aufrufen.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den kurz gefassten Antrag „Klimaschutzkommission einrichten~-- Klimaziele prüfen~-- Klima schützen“ der FREIEN WÄHLER vorliegen, der den Koalitionsvertrag im ersten Absatz ausführlich zitiert. Ich sage noch einmal vielen Dank, damit jedem hier noch einmal bewusst wird, welche guten Dinge wir im Koalitionsvertrag unterzeichnet haben.

Dieser Antrag führt aber bei mir in vielen Dingen ein bisschen zur Nervosität bzw. zeigt mir ein paar Fragen auf, die ich gerne heute formulieren möchte.

Sie zählen --~das ist heute schon angesprochen worden~-- unten auf, wen Sie gerne in Ihrem Gremium dabei hätten. Ich sehe zum Beispiel die Landwirtschaft nicht darin. Ich sehe den Waldbau nicht darin. Es scheint für Sie überhaupt keine Rolle zu spielen, in einem Gremium über die Leute zu sprechen, deren Auswirkungen Sie tagtäglich erleben und deren Geldbeutel und Einkommen davon abhängt. Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage, die sich mir stellt --~nachdem ich es seit dem 18.~Mai ein bisschen beobachtet habe~--, ist, wie die Ausschussarbeit der FREIEN WÄHLER aussieht. Wenn man Anträge einbringt, hat man normalerweise vorher im Ausschuss schon eine gewisse Grundarbeit geleistet.

Ich muss sagen, Herr Kurz~--~--

(Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Kunz!)

--~Kunz. Entschuldigung.

--~--~, in beiden Ausschüssen, sowohl im Klima- und Energie- als auch im Umweltausschuss --~der Regierung sagt man immer nach Regierungsbeginn, sie hat 100~Tage Karenzzeit~--, ist selbst nach diesen 100~Tagen von Ihrer Fraktion bis heute noch keine inhaltliche Arbeit in Form eines Antrags, der sich vielleicht in diesem Antrag wiederfindet, geleistet worden.

Wenn ich dann in der gestrigen Debatte feststelle, dass Sie sowohl gegen Photovoltaik als auch gegen Windkraft in Rheinland-Pfalz sind, frage ich mich in der politischen Arbeit, welche Aktivitäten Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner rühmlichen Arbeit als Landrat früher und mit der rühmlichen Bilderparade bei den Aktionen des Landes, zum Beispiel der Eifel-Pipeline und den Speichertechnologien auf dem Flugplatz Bitburg-Prüm, auf kommunaler Ebene im Bereich der erneuerbaren Energien selbst als Landrat initiiert hat.

(Zuruf des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Neben den Dingen, die die Vorredner heute vorgetragen haben --~die Beiräte sind aufgezählt worden, sowohl von Frau Müller von der SPD als auch von Herrn Hartenfels, und selbst die CDU hat festgestellt, dass dieser Papiertiger mit einem zusätzlichen Gremium überhaupt keinen Mehrwert für eine politische Diskussion bringen würde~--, stelle ich fest und würde abschließend sagen, steigen Sie inhaltlich in die Ausschussarbeit ein.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagt gerade die FDP! Guckt mal, was die im Ausschuss machen! Null!)

Es sind seit dem 18.~Mai jetzt mehr als 100~Tage vergangen. Dann können wir inhaltlich weiter diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Dünnes Eis!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung darf ich Staatsministerin Anne Spiegel das Wort erteilen.

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal freue ich mich, dass dieser Antrag Anlass gibt, sich erneut hier im Hohen Hause über das Thema „Klimaschutz“ zu unterhalten. Er gibt mir auch Anlass, Einblick in die Strukturen zu geben, die wir im Land Rheinland-Pfalz gewählt haben, um den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode voranzutreiben, aber vielleicht auch das eine oder andere Missverständnis klarzustellen.

Es ist gut, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen, und ich freue mich, wenn ich den Antrag der FREIEN WÄHLER so verstehen darf, dass man Interesse daran hat, aktiv am Erreichen der Klimaschutzziele in Rheinland-Pfalz mitzuarbeiten; denn die Herausforderung ist groß, und wir werden alle Kräfte --~auch die Kräfte, die morgen im Rahmen der Demonstrationen auf die Straße gehen und sich dort für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele einsetzen~-- brauchen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ambitionierter Klimaschutz ist eines der Kernthemen dieser Landesregierung, und wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Genau diese Ziele werden wir konsequent und konzentriert verfolgen.

Gestern gab es seitens des Parlaments einen Beschluss für ein Solargesetz. Das war schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte Ihnen noch einige weitere Schritte skizzieren.

Das Kabinett hat das Klimaschutzministerium damit beauftragt, mit den Kommunen über einen kommunalen Klimapakt zu verhandeln. Wir sind bei dem Baustand, dass wir alle politischen Ebenen brauchen werden, um konsequenten Klimaschutz umzusetzen. Die Kommunen gehören ganz ausdrücklich dazu, und das Auftaktgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden wird noch Anfang nächsten Monats stattfinden. Dabei geht es zum einen um Beratungs- und Unterstützungsbedarfe, die bei der Energieagentur ausgebaut werden sollen, aber es geht auch um finanzielle Rahmenbedingungen, um die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe besser zu unterstützen.

Zugleich wurde im Sommer der Arbeitsprozess für ein klimaneutrales Rhein- \linebreak land-Pfalz aufs Gleis gesetzt. Hier gibt es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die für die Erreichung unserer Klimaschutzziele in allen Sektoren wichtige Impulse liefern wird.

Herr Kunz, Sie haben es eben in Ihrer Rede angesprochen und richtig analysiert. Die Fäden laufen beim Klimaschutzministerium zusammen. Ich kann aber nur sagen, wo denn sonst, wenn es um den Klimaschutz geht? Man muss es systematisch angehen und irgendwo zusammenführen und die entsprechenden Schritte monitoren und unterstützen.

Der Vorschlag, unsere Bemühungen zum Klimaschutz mit einem Expertengremium zu begleiten, auf dessen Expertise die Landesregierung zurückgreifen kann und der Inhalt Ihres Antrags ist, liegt dabei nahe. Genau deshalb --~das wurde dankenswerterweise schon von den Vorrednern, insbesondere von Frau Müller, Herrn Hartenfels und Herrn Weber ausgeführt~-- gibt es bereits den Klimaschutzbeirat in Rheinland-Pfalz, der direkt im Landesklimaschutzgesetz festgeschrieben ist.

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Dieser Beirat ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. In der vergangenen Legislaturperiode waren rheinland-pfälzische Hochschulen genauso vertreten wie Nichtregierungsorganisationen wie NABU oder der BUND, aber auch wichtige Akteurinnen und Akteure, die Architektenkammer, Industrie, Unternehmerverbände, waren genauso Mitglied wie DGB, Kirchen und DRK.

Auch jede Fraktion des Landtags hat ein Mitglied des Beirats gestellt und wird wieder ein Mitglied des Beirats stellen, dementsprechend auch die FREIEN WÄHLER. Die Neuberufung ist bereits angelaufen, und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeirat.

Sie sehen also, der Klimaschutzbeirat deckt wichtige Perspektiven ab, aus denen Klimaschutz und Klimwandelfolgen und -anpassungen in unserem Land betrachtet und betrieben werden müssen.

Das ist auch notwendig; denn es ist nicht nur seine Aufgabe, das Klimaschutzministerium zu beraten, er ist vielmehr auch in die Entwicklung des Klimaschutzkonzepts mit eingebunden. Er kann auch eigene Empfehlungen aussprechen.

Auf die Expertise der Mitglieder freue ich mich und bin auch gespannt, welche Perspektive sie dann im Beirat einbringen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Legislaturperiode das Landesklimaschutzgesetz unter Einbindung der gesellschaftlichen Gruppen und der Wissenschaft weiterentwickeln. Kernstück der Reform wird die Formulierung von Emissionszielen für die einzelnen Sektoren sein, um anhand dieser unser Ziel der Klimaneutralität zu verfolgen.

Auch das werden wir nicht im Klimaschutzministerium selbst schreiben. Hier holen wir uns wissenschaftliche Expertise, die anhand von unabhängigen Fakten auch die Sektorenziele formulieren wird.

Wir werden uns das Gesetz in diesem Zuge selbstverständlich darüber hinaus anschauen und auf Änderungsbedarfe und Verbesserungspotenziale hin prüfen. Den Gedanken, dabei auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise Fridays for Future oder Scientists for Future mitzudenken, werden wir gerne aufnehmen.

Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, dass wir im Klimaschutzministerium und auch ich ganz persönlich als Klimaschutzministerin unsere ganze Kraft daran setzen werden, dass wir in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf~Jahren ein gutes Stück vorankommen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität.

Wir haben sehr gute Strukturen dafür. Wir haben uns direkt an die Arbeit gemacht. Wir werden hoffentlich noch viele weitere wichtige Schritte gehen, bis wir dann hoffentlich die Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz erreicht haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen dann zur Abstimmung. Vonseiten der CDU-Fraktion ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität beantragt worden.

Darüber möchte ich zuerst abstimmen lassen. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Ausschussüberweisung.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/466~--. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/466~--.

Vielen Dank.

Wir fahren dann in der Tagesordnung fort. Bevor ich Punkt~22 der Tagesordnung aufrufe, darf ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufgelöst wird!)

Punkt~24 der Tagesordnung zurückzieht, sodass wir heute auf den Punkt~24

Rechtssicherheit für von Lehrern eingerichtete Chat-Gruppen;Antrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/1105~--

verzichten werden.

Rücknahme des Antrags --~Drucksache 18/1105~-- durch die antragstellende Fraktion gemäß §~69 Abs.~2 Satz~1 Vorl.~GOLT.

Wir fahren dann in der Tagesordnung fort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe Punkt~22der Tagesordnung auf:

Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen~-- Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten; Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/598~--

Wir haben eine Grundredezeit von 5~Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3~Minuten. Ich darf die CDU bitten, den Antrag zu begründen und rufe dazu den Kollegen Dr.~Martin auf. Dr.~Helmut Martin, Sie haben das Wort, 8~Minuten.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt, aller guten Dinge sind drei.

Das lässt hoffen; denn heute befassen wir uns zum dritten Mal mit dem Vorschlag meiner Fraktion, mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen herzustellen. Wohlgemerkt, mehr Rechtssicherheit, nicht mehr verkaufsoffene Sonntage.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Das unterscheidet uns auch sehr wesentlich von anderen --~auch von regierungstragenden~-- Fraktionen hier im Parlament. Ministerin Schmitt wird dagegen im Trierischen Volksfreund mit Überlegungen zitiert, die Anzahl auf sechs~offene Sonntage auszuweiten.

Das wollen wir nicht, sondern für uns ist der Sonntagsschutz ein hohes, ein wichtiges Schutzgut, das wir als CDU gerade nicht leichtfertig aushöhlen oder gar aufheben werden,~--~--

(Beifall der CDU~--; Abg. Sven Teuber, SPD: Das hat sich vor Kurzem noch ganz anders angehört!)

--~Herr Teuber, Sie haben es schon letztes Mal nicht kapiert.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

--~--~aber wie jedes Schutzgut --~mit einer einzigen Ausnahme~-- ist auch dieses Schutzgut nicht isoliert zu sehen, sondern mit anderen, gegenläufigen, aber ebenso schutzwürdigen Gemeinwohlinteressen in Balance zu bringen.

Wir waren und sind der Meinung, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an funktionierenden Innenstädten als Orte der Begegnung und der Kommunikation, an denen Menschen sich treffen, sich austauschen und Anteil nehmen, gibt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Trotzdem eine Aushöhlung!)

Deswegen sind wir der Überzeugung, dass bei strikter Beachtung des Regel-Ausnahme-Prinzips zahlenmäßig sehr beschränkte Sonntagsöffnungen mit dem Sonntagsschutz vereinbar sind.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So geht es immer los!)

Sonntagsöffnungen, das hatte die Expertenanhörung letztes Jahr sehr klar ergeben, können nämlich, gerade wenn sie nicht zur Normalität werden, einen spürbaren Beitrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels leisten.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist eben genau nicht belegt!)

Ohne den gibt es keine lebendigen Innenstädte.

Aus dieser Erkenntnis und Überzeugung heraus hatten wir uns als CDU-Fraktion vor mehr als einem Jahr, am 24.~Juli 2020, unter dem gravierenden Eindruck der Folgen des ersten Lockdowns für den stationären Einzelhandel und die Innenstädte des Themas angenommen.

Wir hatten einen Weg aufgezeigt, um mittels einer gesetzlichen Klarstellung die rechtssichere, anlassunabhängige Durchführung wenigstens eines verkaufsoffenen Sonntags pro Halbjahr zu ermöglichen.

Mit wohlfeilen Worten hatten die Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen und der Regierung zwar den Einsatz für die Innenstädte positiv vermerkt und die Notwendigkeit zum Handeln bestätigt. Passiert ist seitdem aber nichts, gar nichts. Ein verlorenes Jahr für die Innenstädte und den Einzelhandel, von der Ampel zu verantworten, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Die FDP wollte --~mit den Worten des Kollegen Wink~-- die Dinge sachlich und mit Verstand angehen. Passiert ist seitdem nichts. Lieber Herr Kollege Wink, da scheint also etwas von dem zu fehlen, was Sie einsetzen wollten.

Die SPD bzw. die damalige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler pries den Weg des Miteinanders und behauptete, sie würde schon seit einiger Zeit bilaterale Gespräche mit Kammern, Handel, Gewerkschaften und Kirchen führen, um einen Konsens zu finden. Meine Damen und Herren, das war im Juli 2020,

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!)

vor 15~Monaten. Auch hier ist das Ergebnis das gleiche: Nichts, gar nichts.

In Bad~Kreuznach zumindest hat die Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften dem traditionsreichen Mantelsonntag, der im Oktober stattfinden sollte, auch für diesen Herbst den Kampf angesagt. So viel zu Ihrer Konsensfindung.

Wenn der zuständige Dezernent die Wirtschaftsministerin in dieser Situation anschreibt und um Unterstützung bittet, bekommt er nicht einmal eine Antwort.

Nicht einmal die von der damaligen Ministerin Bätzing-Lichtenthäler angekündigten Handlungsempfehlungen des Arbeitsministeriums, um dem Handel und den Kommunen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage aufzuzeigen, wurden bisher vorgelegt.

In über 15~Monaten nichts. 15~Monate, die Rot-Grün-Gelb hätte nutzen können, eigene Wege nicht nur anzukündigen, sondern auch vorzubereiten, wurden also verschenkt. So geht die Ampel mit den Innenstädten und dem stationären Einzelhandel um, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Mit unserem Antrag bauen wir aber eine Brücke, um doch noch gemeinsam Einzelhandel und Innenstädten zu helfen. Damit durch Ihr Zögern nicht noch mehr Zeit verloren geht, haben wir Ihre Kritik aus dem Jahr~2020 aufgegriffen.

Erstens: Unseren Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr hatten Sie für nicht ausreichend rechtssicher gehalten. Bitte, machen Sie gerne einen eigenen Vorschlag. Ich habe schon damals gesagt, wir streiten uns nicht ums Juristische. Machen Sie einen besseren Vorschlag. Wir sind dabei.

Zweitens: Die Anzahl der vier~Sonntage sollte --~zumindest nach den Worten von SPD und Grünen~-- aus Rücksicht auf Kirchen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht erhöht werden. Bitte schön. Das war ohnehin unser Ansatz, und unser Antrag stellt das auch klar, damit Frau Schmitt bei der Frage nicht weiter irrlichtert.

(Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Drittens: Die Ampel hatte unzureichendes Bemühen um Konsens vorgeworfen. Bitte schön. Dann helfen Sie mit, für die angestrebte Akzeptanz zu werben.

Sie sehen also, uns geht es um die Sache, um lebendige Innenstädte. Wir sind offen für Ihre Vorschläge.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Natürlich!)

Nur tun Sie endlich etwas. Reden Sie nicht nur, sondern helfen Sie, die Probleme zu lösen. Das ist unsere dringliche Bitte bei den verkaufsoffenen Sonntagen.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Das ist auch unsere Bitte, wenn es um die lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) geht. Auch hier gab es große Ankündigungen bei der Anhörung im Ausschuss am 1.~Dezember 2020 und beim Änderungsgesetz selbst.

Auch hier drängt sich der Eindruck auf, dass die versprochene Hilfe für die Städte, insbesondere die Mustersatzung und der Leitfaden, auf sich warten lassen. Noch liegen sie nicht vor. Gerüchteweise ist es zwar jetzt auf der Zielgeraden, aber Fakt ist, sie liegen noch nicht vor.

Wenn ich mir vorstelle, dass der Antrag, den wir heute beraten, eigentlich im Juli-Plenum schon zu diskutieren gewesen wäre, kann ich nur sagen: Wieder zwei~Monate verschenkt, nichts passiert, 15~Monate, einmal mehr.

Daher unser Antrag, die Entwürfe zur Beratung im Ausschuss vorzulegen und auch ein Konzept zur finanziellen Förderung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten vorzulegen.

Die vorhin schon einmal erwähnte, kurz vor der Wahl --~so ein Zufall~-- angekündigte Förderung der fünf~Oberzentren mit 2,5~Millionen Euro in Summe kann bisher auch nur unter Ankündigung gebucht werden. Vor allen Dingen sind die Mittelzentren bisher nicht berücksichtigt. Die brauchen es aber mindestens genauso dringend.

Bis zum Startschuss eines solchen LEAP wird es dann ohnehin noch dauern. Wir als CDU wollen aber einfach nicht hinnehmen, dass in vielen anderen Bundesländern solche Projekte schon seit Jahren laufen und nur Rheinland-Pfalz hinterherhinkt, meine Damen und Herren.

Die Kommunen und der Handel werden es allen danken, wenn unser Antrag heute angenommen und vor allen Dingen auch umgesetzt wird. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Abgeordnete Lana Horstmann.

Abg. Lana Horstmann, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der stationäre Einzelhandel steht enorm unter Druck. Dies ist mit Sicherheit bei allen Anwesenden unumstritten.

Das Einkaufsverhalten hat sich bei vielen Menschen verändert, und der Onlinehandel boomt. Die Corona-Pandemie hat noch ihr Übriges dazu beigetragen, und natürlich haben viele Einzelhändlerinnen sowie die Beschäftigten einen besonders hohen Beitrag für die Eindämmung der Inzidenzen zahlen müssen.

Dass sich das Konsumverhalten auch in Zeiten vor Corona bereits massiv verändert hat, ist aber nicht neu. Der Antrag der CDU-Fraktion, anlassfreie verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, ist ebenso nicht neu.

Ob es der Opposition an innovativen Ideen mangelt, mag ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Gerne gebe ich Ihnen aber die Antwort darauf, wie wir als SPD-Fraktion dazu stehen.

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Belebte und attraktive Innenstädte, diese zu fördern und für Menschen Anreize zu schaffen, gerne den lokalen Einzelhandel vor Ort aufzusuchen, muss unser eigentliches Ansinnen sein.

An einem weiteren Sonntag shoppen, das kann jeder von uns auch online, sonntags, sogar 24 Stunden und sieben Tage die Woche. Daher ist dies wahrlich kein Allheilmittel. Unsere Innenstädte brauchen viel kreativere, weitsichtigere und zukunftsfähigere Antworten als verkaufsoffene Sonntage.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Problem ist vielschichtig. Damit die Innenstädte besucht werden, sind neben dem Einzelhandel auch eine attraktive Gestaltung von Plätzen und Straßen, eine gut aufgestellte Gastronomie sowie Kulturangebote unerlässlich. Nur so bekommen wir Bürgerinnen und Bürger in unsere Innenstädte. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, dass wir Angebote für alle Generationen benötigen. Dabei konstruktiv und zielorientiert mitzuarbeiten, sowohl hier als auch kommunal, dazu sind alle herzlich eingeladen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das beinhaltet, mit den Gewerkschaften, den Kirchen und vor allen Dingen den Beschäftigten im Dialog einen Konsens zu finden. Ebenso sollten wir den Einzelhandel dabei unterstützen, digitaler zu werden und damit ein zweites Standbein zu schaffen.

Eine tolle Initiative, die gemeinschaftlich umgesetzt worden ist, ist beispielsweise der Wäller Markt. Dies ist ein digitaler Marktplatz, der die technische und logistische Infrastruktur für alle Westerwälder Einzelhändler sowie regionale Erzeuger stellt, die dort ihre Waren und Produkte anbieten können; denn oftmals haben weniger umsatzstarke Anbieter nicht die notwendigen Ressourcen, um sich digital zu vermarkten und Onlinegeschäfte abzuwickeln.

Ein weiteres Beispiel zähle ich gerne auf. Das betrifft „Heimat shoppen“. Das sind Initiativen der Industrie- und Handelskammern, die den Support-your-local-Gedanken medial und visuell unterstützen.

Nun aber zurück zu dem anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag, den die CDU in ihrem Antrag fordert. Erweiterte Öffnungszeiten gibt es bereits in vielen Städten, die mit Kampagnen wie Moonlight-Shopping oder Ähnlichem die Menschen in die Stadt locken. Für viele Beschäftigte im Einzelhandel ist es somit ohnehin schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Da sei ihnen der freie Sonntag zugestanden.

Dass Sonntag ein arbeitsfreier Tag ist, ist nicht nur ein Zugeständnis an die Beschäftigen, sondern gesetzlich verankert. Ich zitiere hier gerne aus der Rede von Dr. Martin vom 24. Juni 2020~– „Ein nach Überzeugung der CDU-Fraktion (...) ganz hohes Schutzgut.“

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aha!~–; Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Soweit sind wir uns in dem Punkt einig.

Aber das, was sich mir noch nicht ganz erschließt, ist Folgendes: Auf welcher rechtlichen Grundlage könnten, geschweige denn sollten wir zwei anlasslose verkaufsoffene Sonntage zulassen? Ist es nicht wichtiger, die Regelung, die wir haben, nämlich vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage, rechtssicher aufzustellen und zu sichern?

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Genau!)

Andernach oder Bad~Kreuznach sind beispielhaft zwei Städte, die mit dem verkaufsoffenen Sonntag richtig gescheitert sind. Auch die Kirchen und Gewerkschaften hatten in der Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses deutlich klargemacht, dass sie die Zulassung von anlassfreien verkaufsoffenen Sonntagen klar ablehnen. Nach welchem Prinzip stellen Sie sich als CDU die Vorgehensweise künftig vor. Wo kein Kläger, da kein Richter? Diese Denke und Einstellung kann man haben, das ist klar, aber unser Anspruch ist es, seriös und verantwortungsvoll Politik in diesem Land zu betreiben. Dies tun wir auch. Ich bin froh, dass die Landesregierung diesen Weg des Miteinanders geht und die Beteiligten im Dialog einbindet, um konstruktive Lösungen zu finden. Politik an den Köpfen der handelnden Akteure vorbei ist nicht unser Ziel.

(Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Hier gilt es, weiter in den Dialog zu treten, die Interessen der Betroffenen, der Verbände, der Organisation, der Gewerkschaften, der Kirchen und die der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Rechtssicherheit schafft Planungssicherheit. Das ist es, was alle Beteiligten brauchen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Abg. Jürgen Noss, SPD: Sehr gut!)

Nur ein breites Bündnis, ein Konsens, der selbstverständlich rechtssicher ist, aber auch auf Akzeptanz der Beteiligten stößt, bringt uns hier weiter.

(Glocke des Präsidenten)

Da lohnen sich gemeinsame Anstrengungen für belebte Innenstädte, für einen starken Einzelhandel und für die Beschäftigten. Da bin ich mir sicher.

Mein letzter Satz: Lassen Sie uns unsere Energie und unser Engagement lieber zukunftsorientiert investieren und nicht mit längst Überholtem verschwenden. Somit kann ich weiterhin sagen, die SPD-Fraktion lehnt eine Erweiterung oder Änderung auf zwei anlassfreie verkaufsoffene Sonntage weiterhin ab.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Daniel Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Martin, wenn wir jetzt wieder über den Sonntag sprechen, dann verzeihen Sie mir bitte, dass ich bei Ihrer Rede ein wenig die Assoziationen zu dem Pfarrer von früher hatte, der jedes Jahr nach derselben Lesung und desselben Evangeliums immer die gleiche Predigt gehalten hat. Das, was Sie hier vorgetragen haben, haben wir letztes Jahr und vorletztes Jahr schon von Ihnen gehört.

(Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß, Marcus Klein und Ellen Demuth, CDU)

Es ist schon ausgeführt worden, die Öffnung des Sonntags und die Regelungen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, sind nicht überall umsetzbar, weil wir ganz klare, vom Grundgesetz vorgegebene Leitplanken haben.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Wir haben in Rheinland-Pfalz den richtigen Weg beschritten, indem wir sagen, verkaufsoffene Sonntage müssen möglich sein, aber in Abstimmung mit allen Beteiligten und allen Betroffenen. Ich denke, das ist der Weg, den wir in Rheinland-Pfalz weitergehen müssen. Außer, dass zwischendurch eine Landtagswahl war, hat sich daran nichts geändert. Das können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen.

Statt eines verfassungswidrigen Gesetzentwurfs jetzt einen rechtswidrigen Antrag einzubringen, ist nicht besonders kreativ. Von einer Weiterentwicklung habe ich nichts gehört.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD~–; Abg. Sven Teuber, SPD: Ist auch nicht zu erwarten!)

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich hier mit Vehemenz dafür aussprechen, schneller zu Business Improvment Districts oder, wie wir sie hier nennen, lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten zu kommen. Die CDU hat einen Moment gebraucht. Es ist umso besser, dass sie sich jetzt mit einreiht. Da bin ich ganz bei Ihnen. Das wollen wir. Das muss kommen. Das soll kommen. Ich bin mir sicher, wenn wir mit der Pandemie auf festerem Grund sind, dann werden von den Städten und dem Einzelhandel vor Ort die Impulse kommen. Da sind wir ganz beieinander.

Ich muss sagen, es ist ein bisschen dünn, was der CDU in Rheinland-Pfalz zu den Innenstädten einfällt. Ein Vorschlag ist rechts- und verfassungswidrig. Bei dem anderen springen sie auf den fahrenden Zug der Ampelkoalition auf.

Ich komme zu dem, was die Kollegin gesagt hat, was Innenstädte wirklich brauchen, um Impulse zu geben. Wir haben es in der Pandemie erlebt, der reine Handel funktioniert auch digital. Es kommt darauf an, welche Erfahrungen ich mache. Es muss mehr sein als Konsum. Es muss Erlebnis sein. Es ist Kultur. Das sind die Innenstädte. Das sind die Marktplätze unserer Gesellschaft. Wir brauchen Erlebbarkeit. Wir brauchen Begegnung und Aufenthaltsqualität. Wir brauchen nicht immer mehr Blech in unseren Innenstädten, sondern grün, Gastronomie im Außenbereich und das Zusammenkommen von Menschen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das ist der Punkt, bei dem ich viel zu oft die Erfahrung mache, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Räten diese Weiterentwicklung blockieren. Man hat manchmal den Eindruck, Innenstädte sind möglichst nur kostengünstige Parkplätze und nicht für die Menschen da.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, das ist doch völlig neben der Realität! Sie verzerren!)

Damit machen Sie für den Einzelhandel und die Gastronomie eine wirtschaftsfeindliche Politik. An dieser Stelle muss es anfangen, dass man das Verständnis hat, in den Innenstädten nicht nur Leerstände zu verwalten oder beliebige, austauschbare Ketten zu haben, die sie überall finden –~die sie übrigens auch bei Amazon finden~–, sondern es muss qualitätsvoll sein.

Gerade nach den Lockdown- und Pandemiephasen sehnen sich die Leute danach, wieder zusammenzukommen, ein Innenstadterlebnis zu haben, Kultur zu erleben, einkaufen zu gehen und die Gastronomie zu nutzen. Ich finde es gut, dass sie das sechs Tage die Woche können. Der siebte Tag sollte zur Erbauung und zur Erholung da sein. So sollte es bleiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem Abgeordneten Martin Schmidt das Wort.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Kampf gegen die Verödung der Innenstädte ist zweifellos ein zentrales Thema der kommenden Jahre. Die CDU greift in ihrem Antrag zwei Punkte dazu auf, zum einen die Durchführung verkaufsoffener Sonntage, zum anderen die Förderung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten, kurz LEAP. Beide Punkte haben wir auch in unserem eigenen Innenstadtantrag, aber in beiden Punkten ist unser Antrag besser und weitreichender.

Ich gehe zunächst auf die verkaufsoffenen Sonntage ein. Für uns als AfD steht der Schutz der Familie und des gemeinsamen Familienlebens nach wie vor an erster Stelle. Das ist unverrückbar. Allerdings wandelt sich zunehmend der Stellenwert des Einkaufens. Auch der gemeinsame Erlebnischarakter innerhalb der Familie wird immer wichtiger und muss wichtiger werden, wenn die Innenstädte weiter Zukunft haben sollen. Daher haben wir unsere strengere ablehnende Haltung gegen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Zuge der Corona-Pandemie noch einmal überdacht und sind nun für eine moderate Ausweitung.

Herr Dr.~Martin, solche Modifizierungen sind kein Ausweis von Populismus, wie Sie es vorher genannt und uns vorgeworfen haben, sondern das ist gedankliche Beweglichkeit, die man in der Politik haben sollte.

Vor allem bleiben wir dabei, dass es für einen verkaufsoffenen Sonntag einen besonderen Anlass braucht wie ein traditionelles Volksfest oder einen traditionellen Markt. Das kann dann auch, anders als nach der bisherigen Gesetzeslage, gerne der Weihnachtsmarkt im Advent sein. Die Zeit, in der man solche Feste aus Corona-Gründen verboten hat, sollte ohnehin vorbei sein.

Wir halten diese Koppelung für sinnvoll; denn ein verkaufsoffener Sonntag ohne einen Publikumsmagneten wie ein Fest, würde absehbar zu einem Flop. Damit täte man den Einzelhändlern ganz sicher keinen Gefallen; denn allein mit dem Schild „wir haben offen“ locken sie niemanden hinter dem PC hervor.

Eine Ausnahme können wir uns allerdings für den traditionellen Mantelsonntag im November vorstellen. Überall im Lande beworben könnte er zu einer festen und vor allem auch für die Händler lohnenden Institution werden.

Punkt zwei des CDU Antrages sind die LEAP. Wir als AfD haben das LEAP-Gesetz begrüßt. Der große Vorteil der LEAP ist, dass hier die Initiative von den Eigentümern im Quartier ausgeht. Unsere Innenstädte müssen sich neu erfinden. Das kann teilweise auch heißen, weg von einer reinen Einzelhan- \linebreak delsorientierung hin zu einer Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Wohnen. Das geht nicht ohne bauliche Änderungen und Attraktivitätssteigerungen, die dann städtebaulich gefördert werden müssen.

Anders als die CDU glauben wir jedoch nicht, dass es mit der Förderung von einem oder zwei LEAP-Projekten getan ist. Vor allem darf es nicht passieren, dass nur Leuchtturmprojekte gefördert werden. Wir brauchen gerade Projekte in Klein- und Mittelstädten, die gezielt zu unterstützen sind.

Aus all diesen Gründen ist unser eigener Antrag weitergehender als der CDU-Antrag. LEAP sollten nach unserer Auffassung grundsätzlich gefördert werden. Überhaupt muss die Innenstadtentwicklung noch stärker in den Fokus der Städtebauförderung genommen werden. Es muss auch und vielleicht gerade dort etwas getan werden, wo sich kein LEAP bildet.

Wichtig ist uns bei Innenstadtprojekten eine Bürgerbeteiligung gleich von Beginn an. Bürgerbeteiligung kann bereits bei der Identifikation der Problembereiche und der Ideenfindung sehr wertvoll sein. Dies ist ein Punkt, der in dem CDU-Antrag im Gegensatz zu unserem Antrag leider fehlt.

Wichtig ist ferner, dass bei Projekten zur Innenstadtentwicklung die Verkehrserschließung nicht Außer acht gelassen wird. Die autofreie Innenstadt hat keine Zukunft. Das hat die CDU bei der Formulierung ihres Antrages nicht bedacht.

Wir hoffen trotz der genannten Mängel, dass der CDU-Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Eine konstruktive Haltung der Mehrheit vorausgesetzt, kann dieser Antrag zu einem überaus wichtigen Themenbereich im Sinne unserer Vorschläge und vor allem im Interesse aller Einwohner unseres Landes verbessert werden.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem Abgeordneten Steven Wink das Wort.

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(Zuruf aus dem Hause)

Wir wollen jetzt keine Interpretation. Ich habe es einmal westerwälderisch ausgedrückt. Herr Kollege, nichts für ungut.

Abg. Steven Wink, FDP:

Ich bin neu, da kann das passieren.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr.~Martin, in Ihren Bestrebungen in diesem Antrag mag Uneigennützigkeit stecken, doch er führt wieder einmal in eine Sackgasse. In Rheinland-Pfalz arbeiten wir an gemeinsamen guten Lösungen und nicht gegeneinander. Auch im Koalitionsvertrag haben wir in diesem Bereich Entsprechendes verfasst.

Ein wertschätzender und respektvoller Umgang ist die Handlungsgrundlage zwischen Politik, Gewerkschaften, Kammern, Handel und Wirtschaft. Wieder stellten Sie einen Antrag, ohne einmal das Gespräch zu suchen. So haben wir in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet, und wir werden es auch in Zukunft tun. Ein Dekret von oben herab zu erlassen, führt nur zu Unmut und keiner praktikablen Lösung.

Es stimmt durchaus, dass der Wandel der Innenstädte durch kontinuierliche Zuwächse des Onlinehandels und durch das Coronavirus beschleunigt wurde. Wir haben heute ausreichend darüber diskutiert. Die Innenstädte und Stadtkerne befinden sich in einem Wandel. Das wissen wir. Doch dabei muss man zwingend verschiedene Dinge beachten. Viele Wissenschaftler bestätigen, dass wir anders die Zukunft denken müssen und wir auch von der Vergangenheit loslassen müssen.

Wir müssen uns für die Gestaltung der Innenstädte ganz andere Fragen stellen: Welche Bedürfnisse und Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an ihr Zentrum? Wodurch können Attraktivität und Aufenthaltsqualität gesteigert werden? Welche Veränderungen, Nutzungen und Wahrnehmungen sind eigentlich schon zu beobachten? Welche Entwicklungen sind in Zukunft zu erwarten? Es gilt daher, Bewährtes mit neuen Ansätzen zu verbinden. Wir müssen quasi die Innenstädte neu erfinden.

Die Landesregierung hat hierbei alle Dimensionen der Zukunft im Blick: florierende Innenstädte, bezahlbarer Wohnraum, lokaler Handel, Gastgewerbe oder die Kultur. Auch deshalb wurde das LEAP-Gesetz novelliert. LEAP ist und bleibt eines der wichtige Instrumente, um Quartiere aufzuwerten und bietet ebenfalls die Möglichkeit, privates Kapital gezielt bei den jeweiligen regionalen Herausforderungen zu investieren.

Doch wir wollen die Eigenständigkeit der Kommunen und Städte ebenfalls erhalten. Es gibt keine Baukastenlösung, die wir aus Mainz beschließen können. Wir schaffen den Rahmen, um die bestmögliche Entwicklung der Innenstädte voranzutreiben. Im Gegensatz zu den schon bestehenden Stadtmarketingmaßnahmen werden grundsätzlich mit LEAP alle Eigentümer gewerblich genutzter Grundstücke in ihrem Quartier herangezogen.

Dreh- und Angelpunkt ist das eigenverantwortliche Handeln der Akteure mit ihren Initiativen, die sie in ihrem betroffenen Gebiet umsetzen können. Damit werden Quartiere aufgewertet. Die vorgestellten Fragen können so regional und individuell beantwortet werden. Die Landesregierung und die Kammern stehen hier weiterhin beratend zur Seite.

Schlussendlich bleibt der Erfolg sämtlicher Bestrebungen an das Zusammenspiel sämtlicher Spieler geknüpft. Die Politik schafft maßgebende Rahmenbedingungen im Austausch mit diesen starken Partnern. Ihr Antrag vergisst diesen Aspekt. Das war schon beim letzten Vorstoß der Fall. Das schwächt das gegenseitige Vertrauen dieser Partner. Es ist mir wichtig, diesen Punkt noch einmal ganz klar darzustellen.

Lassen Sie uns deshalb diese Fragen der Zukunft angehen. Einige habe ich genannt. Es wird noch viele, viele weitere geben; denn es braucht mehrere zusammenspielende Maßnahmen. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, auch Herr Dr.~Martin, wenn Sie sich immer hier hinstellen und sagen, es gäbe keine Maßnahmen und einzelnen Abgeordneten noch Verstand absprechen.

Ich darf mit einem Zitat von einem hervorragenden Wissenschaftler enden. Er hat einmal gesagt: Definition von Wahnsinn ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Stephan Wefelscheid das Wort.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl nicht wirklich sinnvoll, erneut auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Förderung und Unterstützung unserer Innenstädte und der dort ansässigen Einzelhändler, Unternehmer und Selbstständigen hinzuweisen. Das habe ich an derselben Stelle vor einer Stunde beim Antrag unter Tagesordnungspunkt~20 schon getan.

Indes schafft es der Antrag der CDU, gezielt ein immenses Problem der Akteure der rheinland-pfälzischen Innenstädte anzugehen; denn während einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage eine klare Abfuhr erteilt wird –~eine Position, die wir als Freie Wähler zum Schutz der Familien teilen, ich habe es beim Antrag der AfD schon einmal gesagt~– sollen die bereits bestehenden endlich das erforderliche Maß an Rechtssicherheit erfahren.

So wurde dem Einzelhandel durch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes notwendige Rückendeckung gegeben, den anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag auch rechtssicherer ansetzen und durchführen zu können. Insbesondere die Beachtung der Position der Gewerkschaften und Kirchen, auf deren Klage hin bedingt durch die mangelnde rechtliche Regelung viele verkaufsoffene Sonntagen eine rechtliche Absage erfahren, gibt dem Antrag eine große inhaltliche Relevanz.

Wir unterstützen den Ansatz, solange die derzeitige Pandemie anhält, auf die Durchführung der für verkaufsoffene Sonntage notwendigen Anlässe zu verzichten. Anlasslose verkaufsoffene Sonntage sind eine Hilfe für den gebeutelten Einzelhandel. Es gilt gleichwohl zu berücksichtigen, dass das Öffnen an einem Sonntag dem inhabergeführten Einzelhändler oft mehr Kosten als Einnahmen bringt. Wenn aber Planungen anlaufen, müssen sich die Akteure darauf verlassen können und nicht das Damoklesschwert einer kurzfristigen Absage per Gerichtsbeschluss über sich wähnen.

Uns Freie Wähler treibt es um, dass das Land seit Jahren nicht die für die Rechtssicherheit notwendigen Maßnahmen eingeleitet hat. Gerade aus dem Wirtschaftsministerium hätten wir uns deutlichere Impulse für die Innenstädte erwartet.

Wir finden es bemerkenswert, welchen Vorzug die Landesregierung einem speziellen Factory-Outlet-Center (FOC) zu geben scheint, nämlich Montabaur. Dies wirft für uns einige Fragen auf. Sowohl die Erweiterung, die Planung als auch die Sonntagsöffnung werden hier besonders wohlwollend betrachtet, obwohl die SPD-Oberbürgermeister in Andernach und Koblenz und die Amtskollegen in Neuwied und Lahnstein seit Jahren auf die Bedrohung ihrer Innenstädte durch dieses FOC hinweisen. Angesichts der guten Beziehungen des ehemaligen SPD-Staatssekretärs David Langner nach Mainz hätten wir uns da mehr Unterstützung von der SPD-Regierungsbank erhofft.

Die Entwicklung der Innenstädte muss insgesamt bei der Landesregierung einen höheren Stellenwert bekommen. Viele Städte warten auf die Impulse aus Mainz. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert, echte brauchbare Linien zu entwickeln. Es braucht Vorbilder und vor allem dann auch die Modellprojekte im Rahmen des LEAP. Da liegt die CDU mit ihrer Bewertung richtig. Dem schließen wir uns ebenfalls an.

Wenn wir liebens- und lebenswerte Innenstädte für die Zukunft sichern wollen, muss das Land jetzt den Städten mit Fachverstand und Fördermitteln unter die Arme greifen. Deshalb sollten wir insgesamt dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Alexander Schweitzer das Wort.

Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung:

Herr Präsident, vielen Dank.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, ich habe den Eindruck, dass wir in der Diagnose eigentlich doch einen großen Konsens haben und wir auch zusammen sind, was die augenscheinliche Notwendigkeit angeht, dass wir etwas für unsere Innenstädte tun müssen, und zwar nicht nur, wenn es um die Interessen von Einzelhändlern, selbstständigen Unternehmern oder Gastronomen geht, sondern auch weil Innenstädte so etwas wie das Herz und der Mittelpunkt des städtischen Lebens sind.

Obwohl ich von meiner dörflichen Herkunft geprägt bin, kann ich das schon anerkennen, weil mancher vom Dorf hin und wieder in die Stadt fährt und --~das sage ich, selbst für Rheinland-Pfalz mag das gelten~-- das Gefühl von Urbanität, kulturellem Austausch, alltäglichen und freizeitbezogenen Erleben genießen möchte.

Die Städte sind also wichtig, nicht nur für die Städte selbst und die, die dort Geld verdienen. Stadtzentren in unseren Ober- und Mittelzentren sind wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Mittelpunkte. All das haben wir gemeinsam festgestellt. Wir sind uns gleichwohl noch nicht ganz einig, was die weiteren Schritte angeht. Wir sind uns darüber einig, dass die Business Improvement Districts, wie wir sie in Rheinland-Pfalz umsetzen, in einem ungleich unkomplizierteren Begriff, nämlich dem LEAP-Gesetz, endlich auf den Weg kommen müssen.

Die gesetzgeberischen Voraussetzungen haben wir schon in früheren Wahlperioden geschaffen. Wir haben dann noch einmal gemeinsam dafür Sorge getragen –~auch da kann ich den Konsens feststellen~–, dass das eine oder andere noch einmal so justiert wurde, damit sie tatsächlich auch umgesetzt werden können. Darüber haben wir uns schon ausgetauscht.

Gerade hat Kollegin Daniela Schmitt, die zu dem Punkt schon geredet hat, hier und heute vermittelt, ja, die FAQ sind auf dem Weg, die Mustersatzung und der Leitfaden sind erstellt. Man wird sehr bald mit den ersten Pilotkommunen in Rheinland-Pfalz auf die Umsetzungsschritte zugehen. Also sind wir an der Stelle gemeinsam unterwegs und freuen uns gemeinsam auf die erste Umsetzung, weil wir denken, es bringt Impulse.

Auch das ist schon festgestellt worden, die Pandemie ist so etwas wie ein Katalysator des Strukturwandels. Vieles was wir in der Corona-Pandemie festgestellt haben, ist nicht ursächlich durch die Pandemie entstanden, sondern das war schon vorher da: die grüne Wiese, der Onlinehandel, kulturelle Veränderungen, Konsumveränderungen. All das war schon da und hat sich wie durch ein Brennglas verstärkt.

Ich bin sehr froh, mit Ihnen gemeinsam die Erfahrung teilen zu können, es ist nicht so –~der Eindruck ist erweckt worden~–, dass die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Deutschland auf die politischen Entscheidungen allein warten, sondern viele haben sich auch in Rheinland-Pfalz schon auf den Weg gemacht. In Mainz gibt es tolle Angebote, etwa wenn ich an das Projekt „heimatschatz“ denke, bei dem sich ein digitaler Onlinemarktplatz gebildet hat und 360~Händlerinnen und Händler und Dienstleister vertreten sind. Viele weitere, auch kleinere Beispiele könnte ich aus dem ganzen Land Rheinland-Pfalz nennen. Vielleicht kennen Sie auch das eine oder andere Beispiel.

Das mit dem Katalysator ist schon auch mit Blick auf Entwicklungen, die ebenfalls vor der Pandemie der Fall waren, festzustellen. Das Thema „Leerstände“, das Thema „Gewerbe pachten“, das Thema der Veränderungen, wenn es darum geht, die nächste Generation in den Einzelhandel zu lassen und sich dann auch über die wirtschaftlichen Abstände, die man dort generieren muss, einig zu werden. All das war vorher schon da. Es ist dann noch einmal forciert festzustellen.

Darum ist es aus meiner Sicht unerlässlich und klug, dass wir als Landesregierung gesagt haben, es genügt nicht bei einem Problem, das so heterogen und vielschichtig ist, mit einer Schablone zu kommen in der Erwartung, dass wir genau mit einer Schablone, am besten vielleicht noch durch ein Landesgesetz verändert, eine Lösung finden, die dann überall passt. Darum ist es klug, dass eines der ressortübergreifenden Schwerpunktthemen der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der rheinland-pfälzischen Landespolitik das Thema „Belebung der Innenstädte“ ist.

Da gibt es vieles zu nennen. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben schon tolle Beispiele genannt. Ich will das Thema des lokalen Handels und der digitalen Lösungen unterstreichen. Das Thema „DigiBoost“ ist schon in der vorherigen Debatte genannt worden. Wer unterwegs ist, spürt wie sehr das ankommt und genutzt wird. Ich sage, das ist ein Programm, das das Wirtschaftsministerium verantwortet.

Wer unterwegs ist, der weiß, wie wichtig es ist, dass man in den Innenstädten nicht nur den Handel und den Einzelhandel betrachtet, sondern dass man eben auch Orte schafft, die zum Verweilen einladen, dass man auch das Thema „Klimawandel“ in den Innenstädten betrachtet, dass man das Thema des Wohnens und das Sich-Leisten-Können von Wohnen in den Innenstädten betrachtet. Darum ist das ein ressortübergreifendes Projekt.

Lassen Sie mich das auch an die Adresse des Kollegen von der CDU-Fraktion sagen: Ich bin mir sicher, dass Sie das alles auch sehen. Ich bin mir sicher, dass Sie das auch in irgendeiner der nächsten Reden noch einmal ansprechen werden –~Sie haben schon von drei Versuchen gesprochen, vielleicht kommt noch mancher Versuch in Zukunft~–, weil als Volkspartei, die sehr stark kommunal geprägt ist, wie das bei der CDU der Fall ist, bin ich mir sicher, dass sie im Gespräch mit den kommunalen Akteuren all die Probleme, die wir in der Landesregierung analysiert haben und ein vielschichtiges Maß an Lösungen erfordern, ebenfalls sehen.

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Darum bin ich mir sehr, sehr sicher, dass die ausschließliche Fokussierung auf die Frage der Sonntagsöffnungen eigentlich auch vor dem Hintergrund Ihrer politischen Erfahrungen nicht die einzige Lösung sein kann. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Sie sich so darauf fokussieren, aber lassen Sie mich auch noch zu der Sache selbst etwas sagen.

Ich bin der Meinung, dass die Frage der Sonntagsöffnungen keine ist, die uns spalten sollte. Ich habe Sie hoffentlich richtig verstanden, als Sie heute in der Debatte das ein wenig zurückhaltender formuliert haben als in einer Debatte, die ich noch vom letzten Juni in Erinnerung hatte. Da haben Sie wohlmeinende Ratschläge an die Gewerkschaften und auch an die Kirchen gegeben. Das haben Sie heute nicht getan, weil Sie selbst sehr stark erkannt haben, dass das Thema „Sonntagsöffnungen“ eines ist, das nur dann funktioniert, wenn wir uns nicht auf juristische Abenteuer einlassen, und wenn wir uns nicht darauf einlassen zu erwarten, dass wir den Konsens, den wir dringend mit den Kirchen, den Religionsgemeinschaften, und den Gewerkschaften herstellen müssen, dadurch erreichen können, dass wir ihnen schon, bevor wir uns mit ihnen an einen Tisch setzen, schlaue Ratschläge aus der Mitte des Parlaments geben. Ich zumindest kann das nicht als einen klugen Weg ansehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist die Strategie des Landes völlig klar: Wir werden weiterhin mit dem Handelsverband, mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen im Gespräch sein, um innerhalb des geltenden Rechts und innerhalb der sehr, sehr stark ausbuchstabierten Rechtsprechung einen Lösungskorridor zu finden, der dann tatsächlich Rechtssicherheit schafft.

So zu tun, als habe man eine Lösung, von der man nicht sicher sein kann, dass sie dann nicht doch scheitert, wie sie übrigens in Nordrhein-Westfalen gescheitert ist --~in Hessen konnte sie gar nicht scheitern, weil man sich in der hessischen Landesregierung gar nicht getraut hat, mit der Lösung, die Sie uns in ähnlicher Weise vorschlagen, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen~--, würde man am Ende den hungrigen und durstigen Einzelhändlern nur Steine statt Brot in die Hand drücken. Das ist nicht der Weg der Landesregierung.

Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, die Analyse und Diagnose --~man muss schon fast von einer Diagnose sprechen~-- führen uns zusammen. Die Handlungsempfehlungen, die Sie uns heute ein drittes Mal auf den Tisch legen, überzeugen mich nicht.

Lieber Herr Dr.~Martin, Sie hatten davon gesprochen, aller guten Dinge sind drei. Das mag sein. Das ist ein Sprichwort. Mir ist dazu kein Sprichwort eingefallen, aber aus alter parlamentarischer Erfahrung muss ich Ihnen sagen: Manchmal reicht auch ein Versuch, wenn er tauglich ist.

(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

An der Stelle muss ich Ihnen einfach sagen: Wir müssen den Konsens entlang der Parameter, die ich beschrieben habe, und entlang der Gespräche, die wir führen, suchen, aber wir werden nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen. Wir werden in Rheinland-Pfalz auch keine Ratschläge annehmen, dass wir da, wo andere Landesregierungen --~ich nenne noch einmal Nordrhein-Westfalen, ich nenne noch einmal Hessen~-- mit ihrem Kopf versucht haben, durch die Wand zu gehen, mit unserem Kopf gegen dieselbe Wand laufen. Das werden Sie nicht als einen wirklichen Ratschlag formulieren können, den wir am Ende annehmen.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen für die Debatte danken, weil sie doch den inhaltlichen Konsens herbeigeführt oder noch einmal identifiziert hat. Ich muss Ihnen sagen, dass mich die Handlungsempfehlungen nicht überzeugen. Deshalb hoffe ich, dass wir beim nächsten Mal, bei der nächsten Debatte zu diesem Punkt doch einem Konsens vielleicht auch entlang der gemeinsamen Vorschläge, die wir wo auch immer --~im Ausschuss oder bei anderer Gelegenheit~-- miteinander erörtern können, näherkommen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der längeren Inanspruchnahme der Redezeit durch die Landesregierung würde jeder Fraktion noch eine Redezeit von 5~Minuten zur Verfügung stehen.

(Heiterkeit im Hause)

Das heißt nicht, dass Sie die ausnutzen müssen, aber ich muss das zumindest formell verkünden. Der Minister hatte viel zu berichten.~-- Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen.

(Unruhe im Hause)

Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Ich frage die antragstellende Fraktion: Ist Ausschussüberweisung gewünscht?

(Zurufe von der CDU: Nein!)

Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/598~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/598~--.

Wir kommen dann zum letzten Tagesordnungspunkt, zu Punkt~23der Tagesordnung:

60 Jahre Mauerbau~-- Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD; --~Drucksachen~18/27/440/541~--

Es wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Die Fraktion der AfD erhält einen Zuschlag von 1,5~Minuten. Zur Begründung darf ich dem Abgeordneten Martin Schmidt für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Manche Fehlentwicklungen sind schon über lange Zeit angelegt.

(Unruhe im Hause)

Dies zeigt auch ein Zitat, mit dem ich beginnen möchte.

--~Es ist ziemlich laut.

Gut, ich mache weiter.

Es stammt aus einem Vortrag von Dr.~Ilko-Sascha Kowalczuk aus dem Jahr~2012, den dieser im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung des Vereins Grenzenlos~-- Wege zum Nachbarn und des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gehalten hat. Ich zitiere: „Die ,Neue Ostpolitik‘ hat solche Debatten insofern verstärkt, als nun ab den 1970er Jahren viel seltener die DDR als Diktatur charakterisiert wurde, die Mauertoten galten ebenso als entspannungshinderlich wie später manchen die Solidarność als entspannungsfeindlich galt.“

Ich zitiere weiter: „Im November 1970 --~nach den Besuchen von Erfurt und Kassel~-- begannen deutsch-deutsche Regierungsdelegationen am Grundlagenvertrag zu arbeiten. Etwa zur gleichen Zeit sind an der innerdeutschen Grenze die ersten Selbstschussanlagen montiert worden --~die Grenze wurde jetzt zur tödlichen Festung. Sie symbolisierte zugleich die Falle, in der jede Politik gerät, wenn sie aus welchen Gründen auch immer, mit Diktaturen verhandelt.“

Weiter: „1978 ist gar aus Gründen der Entspannungspolitik eine Briefmarke zum 25.~Jahrestag des 17.~Juni zurückgezogen worden.“

All das muss uns rückblickend ebenso beschämen wie die Tatsache, dass hier im Landtag Rheinland-Pfalz unlängst bei der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 17.~Juni zwar stundenlang debattiert wurde, aber nicht ein Satz zum Aufstand in der DDR 1953 fiel.

Unsere AfD-Fraktion hat dieses Datum gebührend gewürdigt, indem unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch ausführlich auf die Bedeutung des Volksaufstands von 1953 eingegangen ist.

So wie Mitte Juni möglicherweise vielen Abgeordneten überhaupt nicht bewusst war, dass die Erwiderung auf die Regierungserklärung an einem besonderen Tag stattfand, ist auch das Bewusstsein und das Wissen unser Schüler hinsichtlich der SED-Diktatur sowie der Tragik der deutschen Teilung völlig unzureichend.

Ein Vertreter eines SED-Opferverbands erklärte jüngst --~ich zitiere~--: Der 17.~Juni~1953 und der 13.~August~1961 sind aus meiner Wahrnehmung 90~% der Schüler nicht bekannt.~-- Zitat Ende.

Das sollte uns aufhorchen lassen. Offenkundig findet eine entsprechende Vermittlung in den meisten Schulen nicht statt oder sie ist völlig ineffizient. DDR-Zeitzeugen und SED-Opfer werden viel zu selten angefragt.

Überhaupt ist das verbrecherische Ausmaß totalitärer kommunistischer Gewaltsysteme kaum noch Teil des öffentlichen Bewusstseins, schon gar nicht bei der Jugend. Wer weiß beispielsweise schon, dass das Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau davon ausgeht, dass in der Sowjetunion allein zwischen den 30er- und 50er-Jahren mindestens 12~Millionen Menschen dem roten Terror zum Opfer fielen?

Fest steht, die diesbezügliche Bildungsvermittlung ist dringend korrekturbedürftig und somit eine Aufwertung des gesamten Themenkomplexes unabdingbar. Ebenso unabdingbar ist eine angemessene Wertschätzung für die Opfer der SED-Diktatur.

In diesem Zusammenhang ist es immerhin erfreulich, dass Ministerpräsident Dreyer anlässlich des traurigen 60.~--~--~--

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Präsidentin! So viel Zeit muss sein!)

--~Ich denke, Präsidentin habe ich gesagt. Vielleicht nur Erschöpfung an einem langen Plenartag.

Dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer --~die jetzt leider nicht hier ist~-- anlässlich des traurigen 60.~Jahrestags des Mauerbaus am 13.~August eine Videobotschaft vor dem Deutschhaus in Mainz aufgenommen hat.

Jetzt wollte ich ein Lob loswerden, aber dann ist die Ministerpräsidentin nicht vor Ort. Das ist ein bisschen schade.

Also endlich ein sichtbares offizielles Gedenken, nachdem die Landesregierung anlässlich des 30.~Jahrestags des Mauerfalls am 9.~November~1989, aber auch bei der freudigen Erinnerung an 30~Jahre Wiedervereinigung so tat, als ginge das alles Rheinland-Pfalz wenig oder nichts an. Der Grad an offenbar fehlender Wertschätzung für die Thematik ist auch daran messbar, ob man die Namen führender Personen kennt, die sich heute in den Opferverbänden des SED-Unrechtsstaats engagieren.

Da wird es nun für die Landesregierung geradezu peinlich. Die Regionalbeauftragte der UOKG Rheinland-Pfalz --~immerhin Trägerin des Bundesverdienstkreuzes~-- heißt Elke Schlegel. Die Landesregierung nennt sie in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage jedoch Ulrike Schlegel.

Schon in der Antwort auf unsere Große Anfrage zu 30~Jahre Mauerfall behauptete die Landesregierung, sie hätte mit Andreas Bauerfeld mehrfach im Gespräch gestanden. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch um Alexander Bauersfeld.

Diese Fehler sind kein kleiner Lapsus, sondern haben symptomatischen Charakter. Eine angemessene Wertschätzung fehlt auch, wenn das Land keinen Handlungsbedarf sieht, um die Bedüftigkeitsprüfung bei der Gewährung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer abzuschaffen. Für die Opfer ist das ein Schlag ins Gesicht; denn es spaltet. Die Opfer werden unterschieden in bedürftig und nicht bedürftig, was aber kein Kriterium sein kann. Opfer sind Opfer und haben ein Recht auf Entschädigung.

(Beifall der AfD)

Deshalb schließe ich meine Rede mit einer konkreten Forderung: Bitte überdenken Sie schnellstens Ihre Haltung und bringen Sie eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein, bevor viele der schon älteren kommunistischen Opfer nicht mehr unter uns sind und die Erinnerung an ihren Kampf für Einigkeit und Recht und Freiheit noch weiter schwindet.

Wir wissen von den Opferverbänden, dass die Grünen dieser Forderung offen gegenüberstehen. Es liegt somit an der SPD, sich in dieser Frage zu bewegen.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich dem Abgeordneten Herbert Mertin das Wort.

Abg. Herbert Mertin, FDP:

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Für mich besteht überhaupt kein Zweifel, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das sage ich ausdrücklich im Hinblick auf Diskussionen, die es vor einiger Zeit gab. Ein Unrechtsstaat ist aus meiner Sicht immer dann gegeben, wenn sich die Funktionselite eines solchen Staates Organisationseinheiten schafft, mit denen sie die Menschen, die dort leben, unterdrücken, verfolgen, verhaften, drangsalieren, wie auch immer, oder wie im Falle der DDR an der Mauer oder an der innerdeutschen Grenze erschießen lassen, sei es durch Selbstschussanlagen oder Schützen, die dort stehen. Insofern habe ich mit der Qualifizierung der DDR als Unterrechtsstaat überhaupt kein Problem.

Dass sich der eine oder andere, der dort vielleicht bei der SED und im Rahmen solcher Organisationseinheiten tätig war, durch solch eine Klassifizierung vielleicht peinlich berührt fühlt, kann ich menschlich verstehen. Das ändert aber nichts daran, dass wir es den Opfern dieser Diktatur schulden, beim Namen zu nennen, was da stattgefunden hat. Es war, ist und bleibt ein Unrechtsstaat. Darauf lasse ich nichts kommen.

(Beifall im Hause)

Wenn ich dies hier ausführe, will ich damit aber keinesfalls die Lebensleistung der Menschen, die in einem solchen Staat nun einmal leben mussten, infrage stellen. Es ist schwierig, vielleicht sogar noch schwieriger als in einem demokratischen Staat wie dem unserem, dort zu leben, zu organisieren, für sich selbst zu sorgen, ohne andere zu Schaden kommen zu lassen.

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Auch diese Menschen verdienen Respekt für die Lebensleistung, aber insbesondere auch die Opfer dieser Diktatur. Ich denke, da sind wir hier im Hohen Hause nicht auseinander.

Wenn ich aber jetzt das hohe Ross, mit dem Sie hier hereingeritten sind,

(Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um uns Ihre Weisheiten darzulegen, näher betrachte, komme ich doch zu dem Schluss, dass dieses hohe Ross auf etwas tönernen Füßen steht; denn ich würde mir das gleiche Engagement für die Opfer der Nazidiktatur von Ihrer Seite wünschen.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN~–; Abg. Jens Guth, SPD: So sieht's aus! Genau so!)

Ich sage das nicht ohne Grund. Es hat mich außerordentlich gestört, mit welcher Gelassenheit ein ehemaliger Bundesvorsitzender und heutiger Fraktionsvorsitzender Ihrer Partei auf Bundesebene diesen millionenfachen Mord als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Das ist nicht hinnehmbar

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!)

und steht nicht im Einklang zu der Menschenrechtsposition, die Sie vorhin dargetan haben. Das ist in sich widersprüchlich.

(Beifall der FDP, der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Herr Abgeordneter Schmidt, ich bin gern bereit, auch mit den Opferverbänden darüber zu reden, wie man die Lage verbessern kann, gar kein Zweifel,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, tun Sie das!)

aber wenn Sie hier auftreten und nur auf der einen Seite Sehkraft entfalten, aber auf dem anderen Auge blind sind, dann steht das hohe moralische Ross, mit dem Sie hier eingeschritten sind, auf sehr tönernen Füßen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Ich war fast versucht, dieses hohe Ross als Esel zu bezeichnen,

(Vereinzelt Heiterkeit bei SPD und CDU)

nur die Gefahr, den Esel dabei zu beleidigen, hält mich davon ab.

(Vereinzelt Heiterkeit bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Martin Schmidt von der AfD-Fraktion das Wort. Sie haben 2~Minuten.

(Abg. Jens Guth, SPD: Manchmal ist es besser zu schweigen~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Selbstgerechtigkeit!)

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Geschätzter Kollege Mertin, Sie mussten das jetzt ins Negative drehen. Was Sie gesagt haben, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Keiner aus meiner Fraktion wird irgendetwas anderes sagen.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

--~Das finde ich jetzt nicht angebracht. Für mich ist ganz klar, dass wir diesen antitotalitären Konsens alle einzuhalten haben. Der reicht von den Verbrechern des NS-Regimes bis zu den Verbrechen, die ich heute genannt habe. Das war heute das Thema, das SED-Unrechtsregime.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Wenn das andere Thema ist, werde ich mich auch sehr klar äußern, die Kollegen meiner Fraktion mit Sicherheit auch.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Sven Teuber, SPD~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, natürlich!)

–~Das einfach immer so anzuzweifeln, ist sehr fragwürdig, hat aber leider System.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Wir erleben das immer wieder. Nehmen Sie doch einfach das, was wir sagen, als unsere Position. Nehmen Sie es ernst. Das ist ein wichtiges Thema.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Das machen wir ja! Das ist ja genau das Problem!)

–~Jetzt lassen Sie mich bitte ausreden.

(Glocke des Präsidenten)

Ich habe mich im Prinzip gefreut, dass Herr Minister Mertin zu Anfang das voll unterstützt hat, was ich eigentlich auch erwarte und richtig finde, dass wir dort Konsens haben.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Dass man dann wieder eine Polemik, einen Populismus gegen die AfD, der völlig grundlos ist, aufwirft, finde ich unpassend.

(Beifall der AfD~–; Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD~–; Abg. Benedikt Oster, SPD: Was? Das war kein Populismus, das war sachlich!~–; Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In welcher Partei sind Sie eigentlich?)

Ich schließe das mit einer persönlichen Erklärung. Ich fühle mich als jemand, der politisch rechtskonservativ ist.

(Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!~–; Abg. Martin Haller, SPD: So nennt man das also!)

Ich sehe mich zum Beispiel in der Tradition eines Stauffenberg,

(Vereinzelt Heiterkeit bei und Zurufe von der SPD~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Ihr seid doch so peinlich!~–; Abg. Martin Haller, SPD: Ja, Herr Oberlehrer!)

wie nicht wenige in der AfD. Ja, in einer politischen Tradition eines Stauffenberg und des 20.~Juli.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Peinlich!)

Als solcher hat man mit dem NS-System überhaupt nichts gemein.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~–; Glocke des Präsidenten~–; Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie müssen auch alles kommentieren!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Herbert Mertin das Wort.

Abg. Herbert Mertin, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt, dass Sie nach meinen Ausführungen die Blaue Karte ziehen, war mir schon bewusst. Das war schon einkalkuliert.

(Vereinzelt Heiterkeit bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bedaure nur außerordentlich, dass die sich daraus ergebende Chance von Ihnen nicht genutzt wurde.

(Heiterkeit bei der SPD~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Verbösert!)

Sie haben mich in einer Art und Weise, mit Ihrer Art hier im Parlament aufzutreten, konfrontiert, die wir schon kennen. Wenn wir auf Dinge hinweisen, die Ihre Partei sonst wo macht, sagen Sie: Ja, das sind nicht wir, machen wir nicht.~--

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sind die anderen!)

Ich bin da ganz anderer Meinung. Stellen Sie sich doch hier hin und sagen Sie, dass das, was Gauland gesagt hat, unsäglich ist und von einem Demokraten in diesem Staat nicht gesagt werden darf.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das haben Sie aber nicht getan.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat er doch selbst gemacht! Mehr als einmal!)

Deshalb, Herr Abgeordneter Schmidt, hat mich Ihre Einlassung nicht überzeugt.

Ich werde mich aber, jedenfalls solange ich Kraft habe, in dieser Demokratie dafür einsetzen, dass Extremisten weder von links, noch von rechts, religiös motiviert oder wie auch immer hier an die Macht kommen und Bürger drangsalieren können. Dafür setze ich mich hier ein.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Dafür werde ich auch die Dinge beim Namen nennen, die Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender von sich gibt: Millionen Menschen, die ermordet wurden, als „Fliegenschiss“ zu bezeichnen, mit Verlaub.

(Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall bei der CDU~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, das hat er doch mehr als einmal klargestellt!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Rednerliste fort. Ich darf dem Abgeordneten Marcus Klein für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Abg. Marcus Klein, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 60~Jahre Mauerbau, 13.~August~1961. Ja, das ist ein Tag des Erinnerns, und nicht nur in diesem Jahr zum Jubiläum. Der 13.~August ist ein Tag des Andenkens an dieses schlimme Kapitel, die deutsche Teilung. Es ist ein Tag der Trauer und des Gedenkens an die Opfer dieser unmenschlichen Grenze. Knapp 400~Menschen insgesamt kamen ums Leben, mindestens 140~Opfer alleine an der Berliner Mauer.

Er ist auch ein Tag des Gedenkens an ein deutsches Unrechtsregime, die SED-Unrechtsherrschaft, eine sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Die Mauer stand und steht bis heute symbolisch in der ganzen Welt für ein menschenverachtendes System der Unterdrückung, für eine Diktatur auf Basis eines Weltbilds, in dem der einzelne Mensch keinen Wert besitzt.

Meine Damen und Herren, mit dem Bau der Mauer untrennbar verbunden ist aber auch der Tag der Freude, der 9.~November. Das ist der Tag des Mauerfalls. Der Kollege Mertin hat schon darauf hingewiesen, dass es sehr viele Ostdeutsche gab, die gegen dieses Regime waren und dazu beigetragen haben, dass die Mauer letztendlich wieder gefallen ist.

Daran gedenken wir, auch der Landtag. Wir machen im Land sehr viel, es gibt sehr viele Aktivitäten. Vielleicht können wir am 13.~August tatsächlich noch eine Schippe drauflegen und dann dieser Agenda gedenken und diese Unterdrückung vielleicht in den Lehrplänen der Schulen mehr berücksichtigen. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, fällt uns sicher etwas ein. So weit der Sachstand bisher.

Meine Damen und Herren Antragsteller, ich mag Esel, aber dass ausgerechnet Sie von der AfD sich mit dieser Anfrage und der Aussprache hier hinstellen –~da bin ich zu 100~% beim Kollegen Mertin~–, das ist Hohn und Spott den Opfern dieser Mauer und dieser Politik gegenüber.

(Beifall der CDU sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Teilung und Ausgrenzung~–~ein Weltbild, in dem der Wert des Menschen nicht universell gilt. Sie und Ihre Partei stehen heute genau dafür. Sie können sich mit einem solchen Antrag auch nicht reinwaschen. Das passt einfach nicht zusammen.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Unsäglich!)

Wenn wir nämlich dem Tag des Mauerbaus gedenken –~das sollten wir~–,

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

wenn wir vor Unterdrückung und Gewalt warnen –~das sollten wir alle miteinander~–, wenn wir uns weiter freuen an der friedlichen Überwindung dieses Regimes, dann müssen wir auch immer erklären, an was wir im Kern erinnern. Das ist die Erkenntnis, dass eine menschenverachtende Ideologie am Anfang dieses und vieler anderer Übel auch in Deutschland und am Anfang vieler Grausamkeiten stand. Eine Ideologie, die mit unserem Wertekanon als Demokraten und unserer Verfassung absolut unvereinbar ist. Deshalb stehen wir Christdemokraten und auch die anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus klar dagegen –~wie Herr Mertin gesagt hat~–, egal ob sie von rechts oder von links kommt.

Deswegen werden wir nicht mit der AfD koalieren. Wir werden nicht mit Ihnen sprechen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aber in Thüringen habt ihr kein Problem damit!)

auch nicht mit den Linken, und das aus guten Gründen. Klare Abgrenzung nach links oder rechts.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, genau! Wie in Thüringen!)

Das gehört auch zum Andenken an den 13.~August und zum Respekt vor den Opfern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Nicole Steingaß das Wort. –~Frau Staatssekretärin, Entschuldigung, ich hatte den Kollegen Dr.~Herbert Drumm von den FREIEN WÄHLERN übersehen. Er hat zunächst das Wort.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Ich versuche, ohne Polemik auszukommen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es geschah vor 60~Jahren. In der Nacht zum 13.~August~1961 rissen Grenzpolizisten der DDR in Berliner Straßen das Pflaster auf, errichteten Barrikaden aus den Steinen und zogen Stacheldraht, quer durch und rund um die Stadt. Der westliche Teil Berlins wurde von heute auf morgen durch diesen --~laut Propaganda~-- antifaschistischen Schutzwall von der DDR und von Ostberlin abgetrennt. Die legendäre Berliner Mauer und die Grenzbefestigungen zur Bundesrepublik hinderten die Einwohner der DDR bis 1989 daran, das Land zu verlassen.

Als 12-Jähriger habe ich den Mauerbau miterlebt. Mit Entsetzen haben wir die schlimmen Ereignisse wahrgenommen, von denen damals die Medien berichteten. Auch nach dem Mauerbau riss der Kontakt nicht völlig ab. Es wurden Weihnachtspakete an Bekannte und Freunde, aber auch an Personen in der DDR geschickt, deren Adresse man irgendwie erfahren hatte, um ihnen eine Freude zu bereiten mit Bohnenkaffee, Schokolade und anderen Waren, die für uns normal, dort aber unerreichbarer Luxus waren.

Schulfahrten nach Berlin –~stets mit Besuchen in Ostberlin und an der Mauer~– hat fast jeder Schüler einmal mitgemacht. Die teils erniedrigenden und gespenstischen Eindrücke, die ich als Schüler und Lehrer dabei und auch auf der Hin- und Rückreise durch das Gebiet der DDR gesammelt habe, werde ich wohl nie vergessen.

Bei verzweifelten Fluchtversuchen nach dem Mauerbau wurden mindestens 136~Menschen erschossen oder starben durch Selbstschussanlagen. 174~Menschen sind seitdem in Grenzflüssen oder in der Ostsee ertrunken. Allein von 1976~bis~1988 registrierte die Stasi mehr als 38.000~gescheiterte Fluchtversuche, die in der Regel mit Gefängnis bestraft wurden.

Auch hier ein persönlicher Beitrag. Ich sitze oft mit einem ehemaligen Soldaten der DDR zusammen, der nach dem Mauerbau in Uniform und mit Gewehr in den Westen geflohen ist. Er verdankt sein Leben wahrscheinlich der Tatsache, dass seine früheren Kameraden gezögert haben, auf ihn zu schießen.

Zu den Opfern der SED-geführten Regierung zählen nicht nur die inzwischen anerkannten politischen Gegner des Regimes, sondern auch viele Menschen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, in einem System ohne Meinungsfreiheit zu leben, von Reisefreiheit ganz zu schweigen. Hinzu kommen unzählige Familien, die durch die einseitige Schließung der Grenze getrennt und zerrissen wurden.

Der Fall der Mauer, also die Öffnung der DDR-Grenze am 9.~November~1989, war ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Irgendwie absehbar, aber dennoch für alle unfassbar. Auch diese Bilder, diese Freude werde ich nie vergessen.

008B0020

Der Mauerfall hat die historische Perspektive verändert. Ich halte es für richtig, dass der Tag der Deutschen Einheit vom 17.~Juni --~Erinnerung an den DDR-Volksaufstand im Jahr~1953~-- auf den 3.~Oktober verlegt wurde, den Tag der deutschen Wiedervereinigung im Jahr~1990. Dadurch treten allerdings die Ereignisse, die vor dem Mauerfall lagen, in den Hintergrund.

Umso wichtiger ist es, dass der 60.~Jahrestag des Mauerbaus dazu beiträgt, dass dieses Kapitel der deutschen Geschichte nie vergessen wird. Er sollte uns dazu motivieren, alles dafür zu tun, dass in unserem Land nie mehr ein totalitäres Unrechtsregime installiert werden kann, weder von rechts noch von links.

(Beifall der FDP und bei der AfD)

Deshalb muss diesem Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte im Schulunterricht besondere Bedeutung eingeräumt werden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!)

Politische Bildung und gründliche Beschäftigung mit der eigenen Geschichte können dazu beitragen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Beeindruckende Erfahrungsberichte von Zeitzeugen sollten unbedingt in den Unterricht eingebaut werden.

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der AfD hat Frau Staatssekretärin Steingaß ausführlich dargestellt, dass die Beschäftigung mit der Herrschaft von Unrechtsregimen und deren Folgen, insbesondere mit der DDR, in den Lehrplänen verankert ist und durch ausreichende Fördermöglichkeit von ergänzenden Aktivitäten wie Schulfahrten unterstützt wird.

Angebote wie die „Mean it!“-Workshops tragen gezielt zur angemessenen Behandlung der SED-Herrschaft an Schulen bei.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Theoretisch!)

Auch die anderen Antworten der Landesregierung sind überzeugend. Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion der FREIEN WÄHLER keine zusätzlichen Aktivitäten des Landes zur Beschäftigung mit der Zeit des DDR-Regimes oder zur noch besseren Würdigung von SED-Opfern für erforderlich.

Ich fasse zusammen: Die Folgen der vor 60~Jahren errichteten Mauer, der die Wiedervereinigung folgte,

(Glocke des Präsidenten)

waren so dramatisch, dass sie im Schulunterricht gründlich zu behandeln sind, möglichst unter Einbeziehung von Zeitzeugen. Die Erinnerung darf nicht verloren gehen, aber genauso wichtig ist die Versöhnung mit der Vergangenheit. Wir müssen die Jugend anleiten, aus der Geschichte zu lernen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Jetzt erteile für die Landesregierung Staatssekretärin Nicole Steingaß das Wort.

Nicole Steingaß, Staatssekretärin:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begriffe „Teilung“ und „Trennung“ prägten leider lange, viel zu lange, die deutsche Nachkriegsgeschichte. Die Deutsche Demokratische Republik war, entgegen ihrer Selbstbeschreibung, kein demokratischer Rechtsstaat. Sie war ein Staat, der Menschen und Bürgerrechte systematisch verletzte.

Die Zahl der Flüchtlinge aus der DDR nahm im Laufe der Jahre stetig zu. Allein im Juli~1961 flohen 30.000~Menschen aus der DDR. Die Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtenden erfolgte mit deutlicher Härte. Die Mauer wurde zum Symbol der Trennung Deutschlands. Die Mauer trennte nicht nur Freunde und Familien, sie war wirklich Ausdruck der Unmenschlichkeit der DDR.

Sehr geehrte Damen und Herren, es steht für die Landesregierung außer Frage, die Erinnerung an die Ereignisse rund um den Bau und den Fall der Mauer wachzuhalten; denn Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen gelebt und verteidigt, und es muss ihre hohe Bedeutung vermittelt werden.

Die feste Verankerung in den Lehrplänen an rheinland-pfälzischen Schulen und zahlreiche Angebote im Bildungswesen machen deutlich, dass die Landesregierung im Rahmen der schulischen Vermittlung und der Fortbildungsarbeit ihren Beitrag dazu leistet. Exkursionen und weitere Projekte zur Beschäftigung mit dem SED-Regime werden seit Jahren gefördert. Demokratiebildung und Arbeit mit Zeitzeugen sind große und wichtige Aspekte unserer Bildung an rheinland-pfälzischen Schulen.

Auch am Jahrestag des Mauerbaus wurde in Rheinland-Pfalz den Menschen gedacht, die der deutsch-deutschen Teilung zum Opfer gefallen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie in den Antworten zu der Großen Anfrage bereits dargestellt, begreift die Landesregierung auch den Schutz unserer Demokratie, der Menschenrechte, der Meinungs- und der Pressefreiheit und des Rechtsstaats als Würdigung der Opfer des SED-Regimes. Wir können das Geschehene nicht mehr rückgängig machen, aber es liegt in unserer Verantwortung, eine Wiederholung des Unrechts zu verhindern.

Daher ist es unsere Pflicht, unsere demokratischen Werte und die Grundlagen unseres Staatswesens gegen alle Demokratiefeinde zu verteidigen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende von Punkt~23 der Tagesordnung. Die Große Anfrage und die Antwort sind mit ihrer Besprechung erledigt.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Punkt~24 der Tagesordnung ist zurückgezogen worden. Damit sind wir am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, 10.~November, einladen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg.

Ende der Sitzung: 18.07~Uhr

009 10.11.2021 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Fabian Kirsch, Staatssekretär, Katrin Eder, Staatssekretärin, Dr.~Matthias Frey, Staatssekretär, Dr.~Erwin Manz, Staatssekretär, Dr.~Stephan Weinberg, Staatssekretär. Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Andy Becht, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. 009B0001

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten und Feststellung der Tagesordnung auf Grundlage der verteilten Tagesordnung

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 9.~Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Steven Wink und Dr.~Matthias Reuber. Herr Wink wird die Redeliste führen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordnete Beilstein, der Abgeordnete Ludwig, die Abgeordnete Nieland und die Abgeordnete Schellhammer sowie seitens der Landesregierung Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatsministerin Ahnen, Staatsminister Mertin und Staatsministerin Spiegel sowie die Staatssekretäre Becht und Frau Raab.

Dann hatte Helge Schwab am 20. Oktober seinen 50.~Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause~--; Unruhe im Hause)

Zum Hygienekonzept: Entsprechend der Beratungen im Ältestenrat befinden sich im Plenarsaal nur immunisierte bzw. negativ getestete Personen. Nachdem bekannt ist, dass sich die nicht immunisierten Personen im Plenarsaal im einstelligen Bereich bewegen werden, ist möglich, was Sie alle schon getan haben, dass Sie nämlich am Platz keine Maske tragen müssen. Ich bitte Sie aber, eine Maske zu tragen, während Sie sich im Plenarsaal bewegen.

Ferner darf ich darauf hinweisen, dass die Auftaktveranstaltung zur diesjährigen Grippeschutzimpfung wieder am Rande der Plenarsitzung stattfindet. Die Abgeordneten sind herzlich eingeladen, sich am morgigen Donnerstag ab 13~Uhr im Foyer des Deutschhauses gegen die Grippe impfen zu lassen.

Ich darf weiterhin nochmals darauf hinweisen, dass im Deutschhaus an verschiedenen Stellen Erste-Hilfe-Ausstattung vorhanden ist. In der Lobby, hinter Ihnen im Foyer, im Erste-Hilfe-Raum vor dem Saal~7 und in der Pforte befinden sich Defibrillatoren, Notfallrucksäcke, Evakuierungsstühle und Erste-Hilfe-Kästen. Dankenswerterweise haben uns die Ärzte unter uns Abgeordneten beraten, wie eine sachgemäße Ausstattung zu sein hat.

Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Es gibt keine Anregungen und Widersprüche. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Vielen Dank.

Wir beginnen mit Punkt~1der Tagesordnung:

AKTUELLE DEBATTE

Investitionen in moderne und barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz~– eine Mobilitätswende für alle; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE~GRÜNEN;--~Drucksache 18/1525~--

Für die antragstellende Fraktion spricht die Abgeordnete~--~--

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dr.~Heidbreder!)

--~--~Frau Dr.~Heidbreder.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das hätte ich jetzt sogar gewusst!)

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Zur Stunde tagt die Klimakonferenz im schottischen Glasgow, und es gilt, den vielfach aufgegriffenen Satz des Präsidenten der Konferenz zu untermauern, der gesagt hat --~ich zitiere~--: „Paris hat versprochen, Glasgow muss liefern.“

Jetzt geht es darum, die Klimaziele von Paris mit Maßnahmen zu hinterlegen. Wir müssen liefern, um nicht auf dem 2,7-Grad-Pfad zu bleiben,

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

den wir laut aktueller Wissenschaft einschlagen, und liefern, um das zu bewahren, was uns wirklich wichtig ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liefern müssen wir aber nicht nur als Weltgemeinschaft, sondern auch auf kommunaler und auf Landesebene. Wir müssen Maßnahmen in den Blick nehmen, insbesondere im Bereich Verkehr; denn der Verkehrsbereich ist der Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren unverändert hoch geblieben, in Teilen sogar angestiegen sind. Es ist der Sektor, in dem wir die Emissionen in den nächsten zehn Jahren halbieren müssen, um unsere Klimaschutzziele nicht zu reißen.

Man kann sich vorstellen, was eine solche Halbierung der Emissionen an Veränderungen für uns bedeuten wird. Ein solches Ziel lässt sich nur gemeinsam schaffen; denn im Kern geht es darum, Verkehr zu verlagern, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs im Modal Split zu senken und den Umweltverbund zu stärken.

Der ÖPNV bildet dabei das Rückgrat der Verkehrswende. Gemeinsam heißt auch, eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an Mobilität sicherzustellen und Barrierefreiheit umzusetzen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Auf Landesebene geht die Landesregierung dieses Thema an. Schon seit Jahren fördert das Land massiv die Modernisierung von Bahnhöfen, und in den vergangenen 24~Jahren sind über 300~Millionen Euro für Baumaßnahmen und Bahnhöfe landesseitig bewilligt worden. Damit hat das Land seit der Bahnreform im Jahr~1994 im großen Maße kompensiert, was auf Bundesebene jahrelang versäumt wurde.

Für über eine halbe Milliarde Euro investieren nun Land, Bahn und Kommunen in weitere Bahnhöfe. In den nächsten zehn Jahren sollen 130~Bahnhöfe modernisiert und barrierefrei ausgebaut werden. Das für Mobilität zuständige Ministerium hat damit einen weiteren wichtigen Schritt getan, um die Mobilitätswende zu stärken, für die wir uns in dieser Legislatur so viel vorgenommen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Der Rheinland-Pfalz-Takt, der Vorbild für andere Bundesländer wurde, wird für den Zeitraum ab~2030 neu aufgestellt und mit dem geplanten Deutschlandtakt abgestimmt. Damit wird eine zuverlässige Bedienung der Nahverkehrsstrecken sichergestellt. Für die Mobilität auf den letzten Meilen zum Bahnhof werden wir die Vertaktung auf den Busverkehr ausweiten und On-Demand-Verkehre, Sharing-Angebote sowie den Rad- und Fußverkehr stärken.

Genau für diese Verzahnung braucht es die angestoßene Modernisierung der Bahnhöfe hin zu Mobilitätsstationen, die den Umstieg zwischen Rad, Bus, Bahn und Auto erleichtern werden. Es braucht Ticketangebote aus einer Hand, um die Multimodalität übergreifend und digital zugänglich nutzbar zu machen.

Mobilität für alle bedeutet auch, ein sozial gerechtes Angebot zu schaffen. Mit dem Einstieg in ein 365-Euro-Ticket wollen wir für junge Menschen für nur 1~Euro am Tag Rheinland-Pfalz befahrbar machen.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wann? Wann?)

Eine Verkehrswende ist damit zu schaffen. Am Ende muss es genauso einfach sein, in Bus oder Bahn zu steigen, wie nach dem Autoschlüssel zu greifen. Dafür ist die Modernisierungsoffensive von Land, Bahn und Kommunen da. Für Jung und Alt, für Menschen mit und ohne Einschränkungen, für Urlaubsreisende und Alltagspendler, eine Mobilität für alle, die die Freiheit ermöglicht, auch ohne eigenes Automobil sein zu können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Landesregierung geht genau das an. Vielen Dank dafür. Packen wir es an!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Oster.

(Abg. Ellen Demuth, CDU: So, jetzt einmal die Wahrheit, Benne! Bitte!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: In diesem Hause wird doch nur die Wahrheit gesagt!)

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Deutschen Bahn pendeln täglich in ganz Deutschland rund 21~Millionen Bürgerinnen und Bürger. In Rheinland-Pfalz sind es rund 180.000~Menschen, die allein im Bereich des SPNV, also auf der Schiene, unterwegs sind.

Insbesondere für diese Menschen ist die Ankündigung, dass das Land, die Bahn und die Kommunen zusammen 587~Millionen Euro allein in den nächsten zehn Jahren in unsere rund 130~rheinland-pfälzischen Bahnhöfe investieren, eine wirklich tolle Nachricht.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nein, noch viel mehr: Das ist ein Zeichen und eine Kampfansage, dass wir endlich zu einer echten Mobilitätswende kommen.

In einer aktuell veröffentlichten Studie der Deutschen Bahn wird davon ausgegangen, dass rund 27~Millionen Deutsche, die in Metropolregionen leben, von einem guten Nahverkehr sprechen. 55~Millionen --~das ist natürlich auch in unserem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz der überwiegende Teil~-- haben ein deutlich schlechteres Angebot. Das gehört zur Wahrheit dazu, aber deshalb sind genau diese Maßnahmen in dem jetzt kommenden Förderprogramm der richtige Schritt. Das ist auch ein Zeichen, dass wir zur richtigen Zeit investieren.

Wir alle kennen Bahnhöfe, die zum Teil etwas verwahrlost und alles andere als einladend aussehen. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger vom Individualverkehr weg zur Bahn lenken möchten, müssen wir attraktive, moderne und zeitgemäße Bahnhöfe anbieten. Genau das werden wir mit diesen Maßnahmen erreichen.

Neben dem Erscheinungsbild sind aber auch Sachen wie Komfort, Aufenthaltsqualität und Sicherheit unabdingbar. Diese Punkte werden in allen Studien und Befragungen von Kundinnen und Kunden an erster Stelle genannt. Die Barrierefreiheit --~das ist eben bereits erwähnt worden~-- ist für Menschen mit Behinderung, aber insbesondere auch für älter werdende Menschen von zentraler Bedeutung. Ich sage immer, dass Mobilität am Ende des Tages immer auch eine Frage von sozialer Teilhabe und Gerechtigkeit ist.

Unser Ziel muss es sein, dass in Rheinland-Pfalz möglichst viele Bahnhöfe –~ich ergänze, auch Bushaltestellen~-- barrierefrei ausgebaut werden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zur Wahrheit gehört auch, dass in den vergangenen Jahren schon verdammt viel geleistet wurde. Wir haben mit Finanzierungsoffensiven gerade die Barrierefreiheit an unseren Bahnhöfen finanziell unterstützt. An dieser Stelle ist ein Dankeschön an die beiden Zweckverbände und die Verkehrsverbünde dahinter, die das über Jahre konsequent umgesetzt haben, auszurichten.

Ein weiterer Schlüsselpunkt ist die Digitalisierung mit Echtzeitanzeigen, aber auch die Verknüpfung und Bündelung anderer Verkehrsträger. Dazu möchte ich als Verkehrsträger das Fahrrad in den Mittelpunkt nehmen. Es gewinnt immer mehr an Beliebtheit, nicht zuletzt durch die sogenannten E-Bikes. Es werden weitere Strecken zurückgelegt, auch auf dem Arbeitsweg. Das ist ein guter Trend. Diesen Trend müssen wir aufnehmen und weiterentwickeln.

Punkte wie die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn möchte ich dazu nennen, aber auch --~das ist mir ganz besonders wichtig~-- die sogenannten Fahrradboxen, die zum Teil bereits an Bahnhöfen installiert werden, insbesondere vor dem Aspekt sicheren und diebstahlgeschützten Parkens; denn ein teures E-Bike stellt man nicht einfach so am Bahnhof ab. Auch deshalb ist dieses kommende Programm so wichtig, meine Damen und Herren.

Was bringen denn alle diese Maßnahmen --~auch das ist noch einmal zu erwähnen~--, wenn das Angebot, die Taktung oder der Fahrpreis am Ende des Tages nicht attraktiv für die Kundinnen und Kunden sind? Deswegen müssen wir auch diesen Aspekt im selben Atemzug erwähnen und diskutieren.

Meine Vorrednerin hat eben den Rheinland-Pfalz-Takt erwähnt. Ich war kürzlich auf einer Sprechertagung in Berlin. Man hört immer wieder dieselben Argumente, und es wird gesagt: Was Ihr in den 90er-Jahren nach der Bahnreform mit dem Rheinland-Pfalz-Takt geleistet habt, war und ist eine Meisterleistung.

Wir haben ein verdammt gutes Fundament, und ich bin mir sicher, dass wir mit unserem neuen Nahverkehrsgesetz genau dort ansetzen und das System fortentwickeln.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss meinen ausdrücklichen Dank sagen an das Land, den Bund und die Kommunen, die eine solch stolze Summe gemeinsam in die Hand nehmen und investieren. Ich bin mir sicher, jeder Euro ist gut investiert in eine moderne, zeitgemäße und vor allen Dingen klimafreundliche Mobilität.

Danke schön.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 587~Millionen Euro für die Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz. 580~Millionen! Haben Sie einen rationalen Zugang zu einer so großen Zahl?

Ich habe viele Jahre Finanzpolitik gemacht. 580~Millionen, das kann man sich kaum vorstellen. Sie benutzen diese Zahl, weil wir einen emotionalen Zugang zu dieser Zahl haben. Das ist einfach richtig, richtig viel Geld. Die Zahl will beeindrucken. Unser Job als Parlamentarier ist es aber, dass wir uns von einer solchen Zahl nicht beeindrucken lassen, sondern nüchtern analysieren.

580~Millionen Euro: Ja, das ist viel Geld. Wie viel kommt davon vom Land, von den Kommunen und von den Zweckverbänden? Das sind 140~Millionen Euro. Das ist immer noch viel, richtig viel Geld, ein großer Haufen. Es sind aber auch einfach zehn Jahre. Teilen wir also einmal die 140~Millionen Euro durch zehn, dann sind es noch 14~Millionen Euro.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hui, hui, hui!~--; Abg. Martin Brandl, CDU: Ah!)

Das ist auch richtig, richtig viel Geld.

Dann schaue ich einmal in den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt, Kapitel 08~11. Was gibt denn das Land Rheinland-Pfalz zum Beispiel im Jahr 2021 für Investitionen an Bahnstrecken aus? Das sind rund 20~Millionen Euro. Gut, das ist ein bisschen mehr als 14~Millionen Euro. Das erklärt sich aber auch, wenn man sich den letzten Vertrag von vor fünf Jahren ansieht, der zwischen dem Bund, den Zweckverbänden und dem Land geschlossen worden ist. Damals waren es weit mehr als 600~Millionen Euro, die in die Bahnhöfe investiert worden sind.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Aha!)

Das ist jetzt viele Jahre her. Inflationsbereinigt hätte man, wenn man genauso viel auch in Zukunft machen wollte wie derzeit und in der Vergangenheit, deutlich mehr machen müssen. Insofern wird die Zahl immer kleiner.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben wir --~immerhin~-- 14~Millionen Euro Landesgeld, das wir über die Zweckverbände jedes Jahr ausgeben. Das ist jetzt gemittelt, dazu komme ich gleich. Das ist eine super Sache.

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Frau Heidbreder, nur damit wir dazu einen Vergleich haben: Allein das Straßenbauprogramm des LBM umfasst über 100~Millionen Euro. Nur, dass man das als Vergleich hat. Jetzt ist das Entscheidende nicht nur, dass man es dadurch in Vergleich setzt, dass man versucht, es auf die Jahre herunterzubrechen, sondern man es in Vergleich zu dem setzt, was man ansonsten für die Mobilität unternimmt.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das gut oder schlecht? )

Spannend ist es auch. Sie selbst haben gesagt, Sie wollten liefern, Paris hätte versprochen, Glasgow müsste liefern, und Sie als Ampel wollten auch liefern.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben Beispiele gebracht. Eigentlich reden wir heute über diese Investitionen in Bahnhöfe und Bahnstrecken. Sie haben auch noch das Beispiel 365-Euro-Ticket gebracht. Ich weiß nicht, ob alle diese Formulierungen, die aus dem Koalitionsvertrag immer verwendet werden, im Ohr haben. Wir werden in dieser Legislaturperiode einen Einstieg in das 365-Euro-Ticket bekommen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut gelesen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, was heißt das? Kurz vor der nächsten Landtagswahl gibt es dann das 365-Euro-Ticket; die ganzen Jahre davor: das Schuljahr~2021/2022 nicht, das Schuljahr~2022/2023 nicht,

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

das Schuljahr~2024/2025 auch nicht. Das gibt es erst ganz zum Schluss.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen liefern. Ob Sie liefern, muss man dann genau schauen.

(Beifall bei der CDU)

Wir reden heute aber über Investitionen in Bahnhöfe. 587~Millionen Euro, tolle Sache, schnell liefern für Glasgow, für Paris, für uns alle, für unsere Kinder.

Ich nehme jetzt eine ganz aktuelle Kleine Anfrage der Kollegin Ellen Demuth. Sie wollte wissen, wo in ihrem Beritt das Geld ausgegeben wird, welchen Anteil ihre Bahnhöfe an den 130~Bahnhöfen, die saniert werden, haben, für welche Bahnhöfe in ihrem Beritt das Geld ausgegeben wird.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Das Spannende ist der Baubeginn. Sieben Projekte sind es im Wahlkreis von Frau Demuth.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz~–; Abg. Marco Weber, FDP: Das ist schon überdurchschnittlich!)

Sieben Projekte sind es. Herr Lewentz, es ist richtig peinlich für die Landesregierung. Deshalb müssen Sie sich das jetzt anhören.

Erstes Projekt: Baubeginn 2026.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Entschuldigung, ich muss mich korrigieren: voraussichtlicher Baubeginn 2026.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU~–; Zurufe von der CDU: Hoi!~–;Zuruf von der SPD: Übt Ihr die Reden vorher nicht?)

Zweites Projekt: Baubeginn 2021. Immerhin.

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Drittes Projekt: Baubeginn 2024.

Dann kommt es.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden!)

Viertes, fünftes, sechstes und siebtes Projekt: Baubeginn voraussichtlich nach~2027.

So liefert die Ampel, wenn es wichtig ist.

(Beifall der CDU und des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

So nicht, Frau Heidbreder, so nicht.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU~–; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Jan Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Personenbahnhöfe in Rhein-\linebreak land-Pfalz sind ein wichtiger, ein essenzieller Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur. Sie sind jedoch in keinem guten Zustand. Das ist nichts Spezifisches für unser Land. Deutschlandweit wird der Sanierungsstau auf den Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn auf 7~Milliarden Euro geschätzt. Der Sanierungsstau bei Strecken und Brücken beläuft sich nach Gewerkschaftsangaben sogar auf 20~Milliarden Euro; denn wir kämpfen immer noch damit, die Versäumnisse aus der Zeit, als die Bahn privatwirtschaftlich getrimmt werden sollte, aufzuarbeiten.

Da kommt natürlich die Rahmenvereinbarung zwischen Deutscher Bahn, Land und Kommunen gerade recht. 587~Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in die rheinland-pfälzischen Bahnhöfe investiert werden. Damit besteht tatsächlich eine Hoffnung, dass sich der Zustand unserer Bahnhöfe entscheidend bessert und die Bahnhöfe für mobilitätseingeschränkte Personen attraktiver werden. Letzteres ist gerade vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Alterung unserer deutschen Bevölkerung wichtig. Auch wir als AfD-Fraktion begrüßen darum diese Rahmenvereinbarung.

Allerdings gibt es noch einige Fragezeichen. So werden die 587~Millionen Euro auf zehn Jahre gestreckt. Während der eine Bahnhof saniert wird –~wir haben vorhin die Zeiten gehört, die diese Planungen dauern~–, bröckelt der Nachbarbahnhof weiter vor sich hin. Das Geld wird also nicht ausreichen, um den Sanierungsstau vollständig zu beseitigen.

Angesichts der starken Baupreissteigerungen, angesichts begrenzter Pla-\linebreak nungs- und Baukapazitäten auch bei der Bahninfrastruktur und angesichts der üblichen Bauzeitverzögerungen ist schon jetzt sicher, dass nicht das gesamte Programm bis 2030 umgesetzt werden kann.

Des Weiteren kommt von den 587~Millionen Euro der Großteil, nämlich 445~Millionen Euro, von der Bahn selbst. Vom Land kommen 101~Millionen Euro, die Kommunen müssen 40~Millionen zuschießen. Größtenteils schmückt man sich also mit fremden Federn.

Hinzu kommt, dass der entsprechende Landeshaushaltstitel bisher fast gänzlich durch die Regionalisierungsmittel, die vom Bund kommen, bestritten wird. Das Land gibt also nur die Einnahmen aus den Regionalisierungsmitteln zweckgerichtet weiter. Ich lasse mich gleich gerne eines Besseren belehren, aber aus den bisher vorgelegten Informationen muss ich schließen, dass das auch mit der neuen Rahmenvereinbarung nicht anders wird. Das heißt, es gibt keine originäre finanzielle Eigeninitiative des Landes

Die Deutsche Bahn investiert weiterhin große Summen ins Schienennetz, nur leider nicht in Rheinland-Pfalz. Kein einziges Großprojekt der Deutschen Bahn kommt unserem Land zugute, kein Westerwald-Taunus-Basistunnel,

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt noch!)

keine Elektrifizierung der Eifelstrecke. Das steht alles nicht auf der Projektliste der Deutschen Bahn, die immer auch noch eine ziemlich weite Zeitachse hat.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Es ist uns außerdem wichtig, dass es nicht bei einer einmaligen Sanierung bleibt, sondern möglichst nachhaltige Konzepte für den Betrieb und die Instandhaltung der Bahnhöfe sowie die Sicherheit an den Bahnhöfen entwickelt werden. Eine wichtige Rolle sollte dabei der Sicherheitsaspekt spielen; denn leider sind Bahnhöfe nicht selten schwerpunktmäßig Tatorte von Delikten und werden örtliche Bahnhöfe in Sicherheitsumfragen von der einheimischen Bevölkerung häufig als Angstorte ausgewiesen.

Deshalb sollten wir sowohl zum Schutz unserer Bürger als auch zur Attraktivierung des ÖPNV dieses Thema angehen; denn Bürger, die Angst haben, werden die Nutzung eines Verkehrsmittels wohl eher meiden, soweit ihnen das möglich ist.

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Dabei sollte das Land den Kommunen zur Seite stehen und sie finanziell und administrativ unterstützen und natürlich auch Bahn respektive Bund möglichst einbeziehen.

Als AfD-Fraktion werden wir sinnvolle Initiativen, die in diese Richtung gehen, gerne unterstützen und eigene Vorschläge erarbeiten.

Gleich noch mehr zum allgemeinen Thema in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Marco Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Einlassung des Kollegen Schreiner eingehen. Herr Schreiner, Sie haben Vergleiche herangezogen

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Der war lange nicht mehr am Bahnhof!)

bzw. versucht, die Millionenbeträge aufzuschlüsseln. Ich stelle einen anderen Vergleich an: Diese Beträge, die Sie als wirklich sehr, sehr große Summe beziffert haben, die in Rheinland-Pfalz in Bahnhöfe bzw. Eisenbahnlinien investiert werden, hat Ihr Bundesverkehrsminister allein schon in einem Mautdebakel verfeuert.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr gut, Marco!~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Die Landesregierung hat beim Nürburgring 1~Milliarde Euro verfeuert!)

Weit über 500~Millionen Euro hat der Bundesverkehrsminister in ein Projekt gesteckt, das von Anfang an überhaupt nicht umsetzbar war. Dieses Geld ist weg, aber Rheinland-Pfalz wird über 500~Millionen in Bahnhöfe und in die Infrastruktur rheinland-pfälzischer Bahnhöfe investieren.

Herr Schreiner, wenn wir uns anschauen, wie solche Bahnhofsausbauten ausschauen bzw. welche Maßnahmen dann allein das Planungsrecht mit sich bringt, brauche ich nur in meine Region zu schauen, in der zum einen ein regionaler Bahnhof in Jünkerath umgebaut worden ist und bei dem allein die Planungszeit mit der Deutschen Bundesbahn weit über zehn Jahre gedauert hat, um überhaupt den Spatenstich des Bahnhofsumbaus zu realisieren, zum anderen ebenso der Bahnhof in Gerolstein, der aktuell für mehrere Millionen Euro umgebaut wird.

Dass die Institutionen innerhalb der Deutschen Bundesbahn einer wirklichen Reform bedürfen, ist, glaube ich, Konsens in diesem Hause.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiges Verkehrsmittel in unserem Land. Ebenso ist dieser ein wesentlicher Bestandteil eines breiten Mobilitätsangebots. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens hat der ÖPNV in Rheinland-Pfalz so viele Fahrgäste wie selten zuvor befördert.

Diese Entwicklung bestärkt unser Handeln genauso wie die geplanten Vorhaben. Unser gemeinsames Ziel ist es, den öffentlichen Personennahverkehr mit seiner emissionsarmen Mobilität noch attraktiver zu gestalten. Ohne Beteiligung des ÖPNV wird es in Rheinland-Pfalz keine nachhaltige Verkehrswende geben.

Wir arbeiten weiter an einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Diese soll für alle erschwinglich, zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel sein. Unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder in urbanen Räumen leben, der Verkehrssektor steht vor dauerhaften strukturellen Veränderungen. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch moderne und barrierefreie Bahnhöfe.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher finde ich es gut, dass heute die Aktuelle Debatte über die Investitionen in moderne und barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz geführt und somit auch noch einmal verdeutlicht wird, welche Maßnahmen bzw. welche Geldbeträge in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Mit einladenden Bahnhöfen sollen noch mehr Menschen überzeugt werden, auf die klimafreundliche Bahn umzusteigen. Der Nahverkehr spielt eine wichtige Rolle für eine nachhaltige Mobilität und bei der Erreichung unserer Klimaziele. So bietet der Ausbau von Bahnhöfen und des Bahnhofsumfelds viele Chancen.

Gerade im Bahnhofsumfeld –~was heute schon thematisiert worden ist~– stellen wir immer mehr fest: Sind die Bahnhöfe saniert, sind sie zu einem attraktiven Knotenpunkt geworden, werden auch diese Bahnhöfe gerade als ÖPNV-, als öffentliche Verkehrsträger noch besser angenommen.

Es gilt daher, ob es Fahrradstellplätze, Pkw-Stellplätze oder Busverkehrswendeplätze und -stellplätze sind, die Maßnahmen, die im Umfeld eines Bahnhofs mit dazu führen, dass diese Bahnhöfe weiter an Zulauf der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger durch ihre ansprechende und offene Art gewinnen, weiter auszubauen und die Bahnhöfe damit vielleicht zum Lebensmittelpunkt bzw. Drehpunkt des alltäglichen Lebens zu machen.

Ich habe auch in die Maßnahmen hineingeschaut, welche Bahnhöfe bei mir in der Region von den Maßnahmen künftig profitieren werden. Ich freue mich, dass mein Heimatort davon profitieren wird, gerade auch die Eifelstrecke Köln--Trier, die momentan der Flut zum Opfer gefallen ist. Wir müssen heute an dieser Stelle darauf dringen, dass solche Nebenstrecken mit zur Entlastung anderer Strecken und durch die attraktiven Bahnhöfe –~ich habe Jünkerath und Gerolstein erwähnt, weitere Maßnahmen sind in der Planung für diese Nebenstrecke enthalten~– für den ländlichen Raum –~die ganze Eifel ist ländlicher Raum~– mit dazu beitragen,

(Glocke des Präsidenten)

diesen ländlichen Raum mit Leben zu erfüllen und den künftigen Herausforderungen dieses ländlichen Raums zu begegnen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Dr.~Joachim Streit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann sind wir uns ja einig. Ich kann mich noch an eine Zusammenkunft mit Kurt Beck und Florian Gerster erinnern.

(Vereinzelt Zurufe aus dem Hause: Oh!)

Man hatte in Rheinland-Pfalz ein europäisches Berufsbildungswerk geplant. Es sollten junge Menschen mit Beeinträchtigungen, meist durch Unfall beeinträchtigt, die Chance bekommen, beruflich weitergebildet zu werden. Man schaute dann, wo es einen verkehrsgünstigen Punkt gibt, um Jugendliche aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland zu unterrichten. Wie kommen die da hin? Die meisten sind minderjährig oder haben keinen Führerschein und auch kein Geld für ein Kfz. Also muss dieser verkehrsgünstige Punkt an einer Bahnlinie liegen.

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Dann fiel die Wahl auf Bitburg. Natürlich sind wir heute immer noch dankbar, dass die Wahl auf Bitburg fiel. Das Interessante war, als die Jugendlichen dann mit ihren Koffern am Bahnhof ankamen, war dieser nicht barrierefrei. Damals begann das, worüber wir heute reden --~Mobilität und Barrierefreiheit an Bahnhöfen~--, in meinem Kopf zu einem Thema zu werden. Deshalb bin ich den Grünen, Frau Heidbreder, sehr dankbar, dass sie den Punkt eröffnet haben, weil es für die Menschen sehr wichtig ist.

Wenn wir in Rheinland-Pfalz eine Umfrage machen, nennen die Menschen oftmals drei Dinge, die ihnen wichtig sind. Das ist die ärztliche Versorgung, die digitale Versorgung, und dann kommt schon die Mobilität. Während früher im ländlichen Raum Mobilität darin bestand, möglichst früh den Führerschein und ein eigenes Auto zu haben, wechselt dies heute, und man will wie in den Ballungsgebieten ÖPNV und Schienenverkehre haben, die diesen Namen als Mobilitätsfaktor zu Recht tragen. Daher sehe ich in den Beiträgen heute die Einigkeit, dass die Zielrichtung stimmt.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Bis auf die CDU! Die haben eine andere Meinung!)

Ich freue mich, dass die Ampel in Zukunft, nach Nikolaus --~Herr Oster, in Berlin heißt es, Nikolaus ist GroKo-Aus~--, ihre Spielpartner dort eins zu eins hat und jetzt schon all das, was in ihren Köpfen als Möglichkeiten und Projekte besteht, als Liste an den Nikolaus nach Berlin weitergereicht werden kann. Das meine ich überhaupt nichts despektierlich, sondern im vollen Ernst; denn es gilt, alles für unser Land und die Menschen in Rheinland-Pfalz zu versuchen.

Man war auch in der letzten Periode versucht, etwas zu schaffen. Es gab nicht viele Projekte, die Marco Weber, die FDP oder Herr Wissing eingebracht haben, aber das Nahverkehrsgesetz haben Sie in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Ich habe das gerne begleitet. Ich durfte zwölf Jahre lang in der Führung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Nord und Vorsitzender des Verkehrsverbunds Region Trier sein. Nur leider fand ich die Einbindung in die Aufstellung des Nahverkehrsgesetzes zu wenig, vor allem auch aus Sicht der Kommunen als Aufgabenträger.

Vollkommen irritiert bin ich dann nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen, wenn man im Koalitionsvertrag liest, Software wird von Hardware getrennt. Dann geht auf einmal Mobilität zu Frau Spiegel, und die Hardware, die Schienen und die Straßen, bleiben bei Frau Schmitt.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte es für sehr, sehr schlecht, dass man dann, wenn man in Rheinland-Pfalz eine Mobilitätswende einführen will und sie nicht nur für Ballungszentren, sondern auch für den ländlichen Raum will, diese nicht aus einer Hand schafft. Wenn Sie sich mit denjenigen unterhalten, die für Straßen zuständig sind und sich mit den Geschäftsführern der Verbünde des Schienenpersonennahverkehrs unterhalten, merken Sie sofort, hier bricht etwas, das vorher gut war.

Sehr wichtig ist, wir brauchen einen Dreiklang. Erstens brauchen wir ein dichtes Netz. Zweitens brauchen wir einen guten Takt, und zwar mehr als den Rheinland-Pfalz-Takt von früher. Drittens brauchen wir Ticketpreise, die bezahlbar sind. Nur dann lohnen sich Investitionen in Bahnhöfe.

Klar müssen die Sicherheit und die Barrierefreiheit gewährleistet sein. Vor allem brauchen wir aber auch die Anfahrt. Daher heißt Mobilität mehr als Busse und Bahnen, sondern wir brauchen die Verbindung zum Fahrrad, zu anderen Verkehrsmitteln und sogar zum Individualverkehr.

Ein großes Thema wird sicherlich sein, wie wir es schaffen, Park-and-ride-Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz zu installieren, weil in den Städten, den Ballungszentren, bereits alles voll ist und die Bahn nach dem Jahr~1980 vieles an Flächen verkauft hat,

(Glocke des Präsidenten)

die wir heute benötigen würden.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Als Nächstes spricht Staatssekretärin Katrin Eder.

Katrin Eder, Staatssekretärin:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich. Es ist schön, mit welcher Emotionalität heute über die Eisenbahn und die Frage der Schiene diskutiert wird. Keine Angst, Herr Streit, für die Schiene sind wir auch mit zuständig.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir haben nicht den Personenverkehr von der Infrastruktur der Schiene getrennt, sondern wir sind in sehr engem Austausch, sodass wir zusichern können, dass die Abstimmung immer wunderbar funktioniert und wir das auch inhaltlich gut hinbekommen.

Es ist heute schon sehr vieles über die Bedeutung der Schiene und des ÖPNV in Fragen des Klimaschutzes gesagt worden und dazu, dass wir das als Alternative zum Auto --~ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum~-- brauchen. Dabei spielen die Bahnhöfe eine sehr große Rolle. Schon zu Beginn des Bahnzeitalters waren Bahnhöfe die Tore der Stadt. Das sollen sie auch wieder werden: die Tore der Stadt, die Tore der Dörfer und ein Zentrum dessen, wie man sich von A nach B bewegt.

Man kann auch sagen, die Visitenkarten für den ÖPNV sind heute die Bahnhöfe. Dort kommen die Kundinnen und Kunden an, und dort fahren sie ab.

Wir haben es schon gehört, Mobilität ist soziale Teilhabe. Daraus folgt, dass jeder und jede einen Zugang haben muss. Deswegen steht Barrierefreiheit sehr groß im Fokus. Hiervon werden die Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen, Ältere und alle mit schwerem Gepäck oder diejenigen, die ein Fahrrad mitnehmen wollen, im Sinne der Multimodalität profitieren.

Ganz im Sinne der Tore der Stadt wollen wir auch die städtebauliche Integration unterstützen. Deswegen fördern wir die Bahnhofsumfelder in den unterschiedlichen Bereichen und die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern, ob Bike-and-ride-Stationen, Mobilitätspunkte, Carsharing-Stationen oder eine bessere fußläufige Anbindung.

Meine Damen und Herren, wir sprechen von 418~Verkehrsstationen in Rhein-\linebreak land-Pfalz, darunter kleine und große Bahnhöfe an Hauptstrecken, bis hin zu den kleinen Haltepunkten an den Zweigstrecken im ländlichen Raum. In den letzten 20~Jahren sind bereits 270~dieser Bahnhöfe --~manchmal nur in Einzelmaßnahmen durchgeführt~-- ausgebaut oder umgebaut worden. In den kommenden zehn Jahren geht es darum, rund 130~Stationen um- und auszubauen und sogar weitere neu zu errichten.

Wir haben dabei das ganze Land im Blick. Das ist gesagt worden. Von Remagen über Bad Münster am Stein bis Hinterweidenthal im Süden. Stadt und Land sind alle vertreten. Die Maßnahmenliste kann durch die Partner einvernehmlich in einem jährlichen Lenkungskreis angepasst und die Kosten sowie Zeitpläne können aktualisiert werden. Dabei wird es auch möglich sein, Projekte auszutauschen oder zu ergänzen.

Um diesen Schub hinzubekommen, haben das Land, die DB~Station&Service und die Zweckverbände Nord und Süd als Aufgabenträger des SPNV diese zweite Rahmenvereinbarung für eine Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe gestrickt. Es geht um rund 587~Millionen Euro --~die Zahl ist schon gesagt worden~-- über zehn Jahre, davon 454~Millionen Euro aus Bundes- und Eigenmitteln der DB und 142~Millionen Euro aus Landes- und kommunalen Mitteln.

Das steht aber nicht alleine. Hier wird so getan, als wäre das alles, was wir im Land in den ÖPNV investieren würden.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wir haben nämlich auch noch eine Stationsoffensive vor der Brust. Das bedeutet 17~neue Bahnstationen --~das ist in den Zweckverbänden bereits beschlossen~-- in neun Jahren. Das sind noch einmal 40~Millionen Euro. Dabei zahlt das Land den Löwenanteil, nämlich 26~Millionen Euro, und die Deutsche Bahn 10~Millionen Euro. Wir alle kennen das Ziel, Barrierefreiheit bis zum Jahr~2022 herzustellen, aber wir sind auch in Rheinland-Pfalz nicht die Einzigen, die Bahnhöfe ausbauen müssen.

Herr Weber hat es eben sehr treffend gesagt. Wenn man einmal die fachliche Wahrheit ausspricht, ist es die, dass dann, wenn man schon eine Bushaltestelle plant und umbaut, und gerade erst dann, wenn die große Eisenbahn zum Zuge und der DB-Konzern ins Spiel kommen, wir über Planungsprozesse reden, die Jahre und

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

im schlechtesten Fall manchmal auch Jahrzehnte dauern. Das kennen wir leider alle, die wir auch kommunalpolitische Erfahrung gemacht haben. Dieses Jahr geht immerhin schon Zweibrücken-Rosengarten, der erste neue Haltepunkt, in Betrieb, aber wir haben auch sehr große Projekte vor der Brust, die noch on top gehen. Ich sage nur das Stichwort „Haltepunkt Mainz-Schott“, der aus dem Stehgreif unter die Top Ten der rheinland-pfälzischen Bahnhöfe kommen wird. Wir schätzen mindestens 16~Millionen Euro. Dabei wird auch wieder das Land Treiber sein und sehr viel Geld hineinstecken.

Zudem haben wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Uns sind jetzt gerade die Ahrtalbahn und die Eifelhauptstrecke hineingegrätscht. Wir sind mit der Bahn in sehr engem Austausch.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Das wird im nächsten Jahr geplant und dann umgesetzt werden müssen.

Wir haben die weiteren Reaktivierungsprojekte und das Pfalznetz vor der Brust. Deswegen ist es ein bisschen verkürzt dargestellt zu sagen, diese Bahnhöfe sind das Einzige, was wir jetzt machen.

Wir haben sehr große Aufgaben vor uns. Herr Streit hat eben das Nahverkehrsgesetz angesprochen, das die Grundlage für das, was wir im Moment machen, bildet, nämlich mit den Zuständigen im ÖPNV die Umsetzung voranzutreiben, bis Ende des Jahres~2023 den Landesnahverkehrsplan zu stricken. Ich garantiere Ihnen, wenn wir damit fertig sind, werden Sie alle Gelegenheit bekommen, für echte Landesgelder im ÖPNV in Rheinland-Pfalz zu stimmen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Martin Brandl, CDU: Oh!~--; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Martin Brandl, CDU: Das wird fett unterstrichen im Plenarprotokoll! Wie die großen Beträge aussehen, die an die Kommunen gehen!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Dr.~Heidbreder.

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Ich kann vielleicht noch einmal aufklären. Frau Staatssekretärin hat es gerade auch schon dargestellt. Wir fangen natürlich nicht erst im Jahr~2026 an, Bahnhöfe zu modernisieren, sondern wir sind schon jetzt dabei, diese zu modernisieren und barrierefrei auszubauen. Es gibt nämlich schon einen bestehenden Rahmenvertrag. Darauf kann ich Sie noch einmal hinweisen.

Herr Schreiner, es ist tatsächlich blanker Hohn, wenn Sie bei einer Summe von über 500~Millionen Euro sagen, dass das zu wenig investiertes Geld ist.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Vor fünf Jahren war es noch mehr!)

Wenn man sich anschaut, wie sehr die Bundesebene es schafft, die Infrastruktur kaputtzusparen, und wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zu wenig Tempo machen und mit zu wenig Geschwindigkeit vorangehen, kann ich sagen, das Land hat seine Hausaufgaben gemacht,

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

und es ist eigentlich ein Wunder, dass wir es bei den Umständen auf Bundesebene schaffen und überhaupt so weit gekommen sind;

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

denn das, was aus Berlin herauskommt, ist ein Ausbremsen der Mobilitätswende, und es ist das Land, das das ausbaden muss.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Ich möchte nur die Regionalisierungsmittel als ein Beispiel herausgreifen. Ja, sie sind in den letzten Jahren gestiegen, aber sie sind um Milliarden hinter dem zurückgeblieben, was wir tatsächlich gebraucht hätten. Zum anderen ist der Aufwuchs durch die gestiegenen Trassen- und Stationspreise unter der Ägide von Dobrindt und Scheuer, die unter diesem CSU-Ministerium so beschlossen wurden, direkt aufgefuttert worden.

Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, welchen Wert diese Modernisierungsoffensive der Bahnstationen für uns hat. Wir schaffen Barrierefreiheit und damit einen Zugang für Menschen, die es vorher sehr schwer hatten oder diese Station nur mit Aufwand erreichen konnten, für Rollstuhlfahrende, Familien und Menschen, die mit dem Fahrrad einsteigen, und wir schließen Verkehrsketten, indem wir die Mobilitätsstationen ausweiten. Jetzt wird es leichter sein, mit dem Fahrrad zur Station zu kommen, es dort sicher abschließen und sicher mit der Bahn weiterzufahren zu können.

Wir schaffen für 180.000~Menschen eine Zukunftsperspektive, eine Mobilitätswende, die sich sehen lassen kann, ganz im Sinne der Klimaziele von Glasgow, Paris und Kopenhagen.

Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Oster das Wort.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf zwei Punkte eingehen. Wir reden hier emotional. Das ist auch okay. Mobilität ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben von uns allen. Das ist mir persönlich auch noch einmal am gestrigen Tag bewusst geworden.

Wir alle sind und waren diese Woche im Zeichen des 9.~Novembers, des Schulbesuchstags, unterwegs. Bei allen Themen, die die Schülerinnen und Schüler angesprochen haben, war --~zumindest bei mir die Schnittmenge, und ich habe von einigen Kollegen heute schon gehört, dass es auch so war~-- an erster Stelle Corona, dicht gefolgt von Klima und direkt dahinter Mobilität. Das waren die drei dominierenden Themen, die die jungen Menschen am gestrigen Tag bewegt haben. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Aktuelle Debatte haben.

Herr Schreiner, Sie haben 5~Minuten lang alles kritisiert und nicht ein positives Wort zu dieser Finanzierungsoffensive erwähnt. Wir kennen Ihren Überbietungswettbewerb an Zahlen, nämlich immer mehr zu fordern. Sie verschweigen aber dabei, dass es in den letzten 16~Jahren in Berlin --~der Verkehrsminister wurde nicht von der SPD, nicht von den Grünen und auch nicht von der FDP gestellt~--

(Unruhe im Hause~--; Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr wart gar nicht dabei!)

Ihr Haus war, das immer mit zwei Füßen auf der Bremse gestanden hat.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Das will ich gar nicht sagen, aber es geht um einen anderen Punkt.

Dann wurde heute der Eindruck vermittelt, als wäre das das einzige Finanzierungsinstrument rund um die Deutsche Bahn und die Gelder, die bei uns in Rheinland-Pfalz ankommen.

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Es gibt zig andere. Es gibt die DB-Stationsoffensive, und für die Elektrifizierung gibt es einen extra Topf. Das hier ist eine Maßnahme von vielen.

Man muss das noch einmal korrigieren; denn Sie haben den Eindruck erweckt, als sei das eine Maßnahme, und das war es.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Der zweite Punkt ist, das ist ein 10-Jahres-Programm, und Sie wollen alles nach einem Jahr umgesetzt haben. Dann frage ich Sie: Was ist denn das für eine Realität? Wie machen Sie denn eine seriöse Verkehrspolitik?

(Zurufe von der CDU)

Das ist ein Zukunftsplan für die nächsten Jahre, und Planungsprozesse --~das sollten Sie am besten wissen~-- dauern nun einmal eine gewisse Zeit und können nicht innerhalb von einem Jahr abgewickelt werden.

(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP~--;Zuruf von der CDU: Das ist eine Aktuelle Debatte!~--;Abg. Martin Brandl, CDU: Wo sind denn Ihre Vorschläge, um es zu beschleunigen?)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Heidbreder, ich bin jetzt schon ein bisschen enttäuscht. Ich hatte eigentlich gehofft, Sie hätten sich ein bisschen besser vorbereitet, um da nachzulegen.

(Beifall bei der CDU~--;Heiterkeit und Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich lasse jetzt das ganze Berlin-Bashing weg; schließlich kommen drei Viertel des Geldes vom Bund aus Berlin, von der Deutschen Bahn und nur ein Viertel aus dem Land und von den Kommunen. Das lasse ich jetzt alles weg.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Es ist aber einfach schon so: Die Wirklichkeit ist komplizierter, als Sie es darstellen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was wollen Sie denn sagen, Herr Schreiner?~--; Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor fünf Jahren haben wir viel Geld ausgegeben für die Sanierung von Bahnhöfen. Jetzt wollen wir in den nächsten fünf Jahren viel Geld ausgeben für die Sanierung von Bahnhöfen. Die schlichte Wahrheit ist, Sie werden weniger Geld ausgeben, als Sie in den letzten fünf Jahren ausgegeben haben,

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN~--;Abg. Martin Brandl, CDU: Genau, genau! So ist es!)

und das ist nicht das, was wir brauchen.

Wenn wir uns doch einig sind, dass wir die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs verbessern wollen, wenn wir uns einig sind, dass wir den CO₂-Ausstoß des Mobilitätssektors reduzieren müssen, dann können Sie doch nicht weniger machen, als Sie in der Vergangenheit getan haben. Dann müssen Sie mehr machen.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Barrierefreiheit: Haken dahinter. Ich komme aus der Behindertenpolitik, ich weiß, wie wichtig das ist.

Aufenthaltsqualität, Schutzdächer auf Bahnhöfen: Haken dahinter, wir sind dafür.

Mobilitätsstationen ausbauen: Gern, wir sind dafür. Übrigens hätte ich gern auch noch schnelles Internet, damit ich mein Carsharing-Auto möglichst aus dem Zug buchen kann, ohne Ruckeln und ohne Funklöcher. Da können Sie sich auch einmal dranmachen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aber einfach zu wenig.

Wenn Staatssekretärin Eder dann sagt, es gibt nicht nur das eine Programm, es gibt noch ein zweites, es sind nicht nur 142~Millionen Euro, es sind noch 26~Millionen Euro mehr, dann sind es 168~Millionen Euro. Nur noch einmal zum Vergleich: Das sind 70~cm.

(Der Redner zeigt auf die Breite des Rednerpults.)

Wenn das der Landeshaushalt wäre, dann sind die 600~Millionen Euro 1~cm. Das, was in einem Jahr ausgegeben wird, ist 1~mm, und das, was das Land als Anteil dazugibt, sind 0,2~mm. Das ist ein kleiner Strich. So kann man die Mobilitätswende nicht gewinnen!

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Sie sind einfach nicht vorbereitet, die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Es tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss.

(Glocke des Präsidenten~--; Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heidbreder, Sie haben soeben einen großen Bogen von Paris über Glasgow nach Rheinland-Pfalz geschlagen. Dabei haben Sie darauf abgestellt, dass der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs erhöht und der Anteil des Individualverkehrs gesenkt werden solle.

Wir sind grundsätzlich dabei, insbesondere den Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen und einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV anzubieten. Dazu müssen wir aber auch die originär zuständige kommunale Ebene finanziell unterstützen, und da hat Rheinland-Pfalz bei der Novelle zum Nahverkehrsgesetz, das eben schon angesprochen wurde, leider nicht geliefert.

Es wurden keine konkreten finanziellen Zusagen gemacht, weil Nahverkehrsgesetz und Nahverkehrsplan getrennt wurden. Das wurde damals in der Anhörung im Ausschuss von fast allen anwesenden Experten so gesehen, auch von der damaligen Umweltdezernentin der Stadt Mainz, die heute in anderer Funktion hier anwesend ist. Das ist die fachliche Wahrheit.

Das lässt nichts Gutes erahnen für ein 365-Euro-Ticket für alle, das auch finanziert werden will. Aus unserer Sicht sollte der ÖPNV erschwinglich, aber nicht kostenlos sein.

In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz gehört zur Wahrheit, dass wir auch mit dem besten ÖPNV auf den Individualverkehr nicht verzichten können. Herr Kollege Oster, Sie haben zu Recht den Schulbesuchstag angesprochen. Ich bin auch in mehreren Schulen gewesen, und das ist ein großes Thema gewesen.

Wir haben aber auch mit den Schülern in den Berufsbildenden Schulen gesprochen, die selbst aus dem ländlichen Raum kommen und die selbst über einen Pkw verfügen. Was haben sie gesagt? Sie haben geklagt über die angestiegenen Spritpreise, inwiefern sie sich die Lebenshaltungskosten leisten können. Darauf haben wir als Politik einen Einfluss, und der ideologische Anspruch, den Individualverkehr unbedingt senken zu müssen, spiegelt in diesem Punkt vielleicht nicht das Interesse der Bürger wider.

Wenn wir jetzt hören, dass nach Maßnahmen wie der CO₂-Steuer schon eine Abschaffung der Pendlerpauschale im Raum steht, würde ich doch die FDP bitten, von der ich gehört habe, dass sie bei den Koalitionspartnern in Berlin dicke Bretter bohrt, daran zu arbeiten, dass so etwas nicht passiert.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, man kann es wirklich so machen; aber ich bin stolz darauf, seit fünf Jahren diesem Landtag anzugehören, in dem wir darüber diskutieren, wie wir Rheinland-Pfalz bei der Mobilität attraktiver machen. Ich bin stolz darauf, heute darüber zu diskutieren, wie wir Bahnhöfe attraktiver machen.

Als Sie in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen sind, hat eine CDU-Regierung in der Diskussion nur darüber gesprochen, welche Eisenbahnlinien und welche Bahnhöfe wir abschaffen bzw. stilllegen. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir heute über Investitionen in Infrastruktur diskutieren.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie sich aus der Praxis eines „Kommunalos“ gesagt sein, nur weil man Geld in den Haushalt einstellt, heißt das noch nicht, dass sich die Baumaßnahme auch realisiert.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Ich kann Ihnen tatsächlich von vielen traurigen Projekten berichten, weil die Ingenieure fehlen, weil die Planungsbüros fehlen. Wenn man sich zum Ziel setzt, wenigstens das umzusetzen, was im Haushalt eingestellt wird, ist damit schon viel getan.

Frau Eder, Sie haben eben die Schienenhaltepunkte angesprochen. Das ist aus Sicht eines Großstädters ein wichtiger Punkt. Sie haben berichtet, dass dies in Mainz erfolgreich umgesetzt wurde.

Wir in Koblenz brauchen das auch. Wir haben zwar den Schienenhaltepunkt Koblenz Stadtmitte, damals teilweise auch mit Mitteln des Landes gefördert. Er ist gut und richtig und wird auch gut angenommen, aber gleichwohl brauchen wir in Ballungsgebieten viel mehr Schienenhaltepunkte, wenn wir erreichen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die von auswärts kommen, vom Pkw auf die Schiene umsteigen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Das sollten Sie bitte für die weitere Konzeption mitnehmen. Nicht nur Mainz, auch Koblenz braucht zum Beispiel am Verwaltungszentrum einen neuen Schienenhaltepunkt.

Anknüpfend an die Kollegin Dr.~Heidbreder: Sie haben eben so schön gesagt, dass man in Berlin die Mobilitätswende ausblende. Dazu kann ich, gerichtet an die SPD, nur sagen, bleiben Sie bitte in den Koalitionsverhandlungen standhaft; denn das, was Grüne und FDP in Berlin gerade planen, nämlich die Zerschlagung der Bahn, geht überhaupt nicht.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Aus meiner Sicht muss Schiene und Zugbetrieb zusammenbleiben. Ich habe mitbekommen, dass die SPD in diesem Punkt hart bleibt und hoffe sehr darauf, dass die Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt so verlaufen, dass am Ende des Tages die Bahn wirklich handlungsfähig bleibt und nicht Grüne und FDP

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~man hat es heute wieder in der Zeitung gelesen~--, gerichtet an die FDP, diesen neoliberalen Ansatz der 90er-Jahre, der uns zu vielen dieser Probleme geführt hat, fortsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen nun zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzer Wald bewahren~-- Umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten;Antrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/1494~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Schönborn.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Titel unseres Antrags hat sich leider der Fehlerteufel eingeschlichen. Es geht uns natürlich --~Sie haben es bereits geahnt~-- um das Biosphärenreservat Pfälzerwald. Ich bitte das zu entschuldigen.

Werte Kollegen, die Pfälzer lieben ihren Pfälzerwald, und darum wollen sie dort keine Windkraftwerke. Das zeigen uns die 19.000~Unterschriften einer Onlinepetition gegen Windkraftwerke im Pfälzerwald.

(Abg. Martin Haller, SPD: Bei 1,2 Millionen Pfälzern!)

Der Vorsitzende des Pfälzerwald-Vereins, Martin Brandl, sagt es so: „Der Pfälzerwald ist der ‚Nationalpark‘ der Pfalz,

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber falsch! Das ist doch kein Nationalpark!)

und niemand würde auf die Idee kommen, mitten in einem Nationalpark Windräder zu bauen (...).“

Das für den Pfälzerwald zuständige MAB-Komitee schreibt, „mit größter Besorgnis“ verfolge es Bestrebungen, den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen auf waldfreien Konversionsflächenstandorten und Kalamitätsflächen und an Bahn und Autobahnen im bewaldeten Teil des Biosphärenreservats wieder zu ermöglichen.~-- Mit größter Besorgnis!

Ja, die Landesregierung hätte dieses Schreiben wohl gern unter Verschluss gehalten, damit wir heute im Landtag nicht darüber debattieren können.

(Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar!)

Sehr geehrte Damen und Herren, dabei schien es eine Zeit lang so, als ob die lange Diskussion um Windkraft im Pfälzerwald zum Abschluss gekommen wäre. Im Juli~2020 wurde in die Landesverordnung zum Biosphärenreservat Pfälzerwald der Satz hineingeschrieben: „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ausgeschlossen.“

Dies galt auch als Erfolg der FDP. Die FDP ist übrigens die Partei, die im Landtagswahlkampf dafür eingetreten ist --~ich zitiere Daniela Schmitt~--, „den Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie zu begrenzen“.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt ja nicht!)

Alles vergessen. Nun kursieren ganz andere Pläne für die 1.810~km² Biosphärenreservat in Deutschland. Windräder entlang der Autobahn, aber dort muss doch ein Mindestabstand eingehalten werden, damit die Windräder nicht auf die Autobahn stürzen können. Ich schätze einmal mindestens 200~bis 300~m, eher mehr, und dann stehen die Windkraftwerke bereits mitten im Wald.

Windräder auf Kalamitätsflächen, aber solche Flächen sind doch auch potenzielle Waldflächen, und junge Bäume in der Wachstumsphase nehmen mindestens genauso viel Kohlenstoff auf wie alte große Bäume. Sie tragen damit aktiv zur Treibhausgasreduktion bei.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Unsinn!)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung trägt den Klimaschutz wie eine Monstranz vor sich her, doch tatsächlich geht es aktuell nur darum, Ersatz für die sechs bereits klimaneutralen Kernkraftwerke zu schaffen, die bis Ende des nächsten Jahres abgeschaltet werden sollen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die sechs deutschen Kernkraftwerke haben im Jahr~2020 60,91~TWh Strom produziert. Um die gleiche Strommenge mit Windkraft zu produzieren, brauchen wir 5.438~Windkraftwerke.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Wie komme ich darauf? Das ergibt sich aus den Zahlen der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Windkraftausbau. Demnach lag die tatsächliche Leistung eines Windkraftwerks in Rheinland-Pfalz nur bei durchschnittlich 21,3~% Nennleistung. Oder anders gesagt, die Auslastung der Windkraftwerke liegt bei nur 21,3~%, weil zu häufig einfach kein Wind weht.

Gehen wir jetzt bei neuen großen Windkraftwerken von einer Nennleistung von 6~MW aus, ergibt sich eine tatsächliche Produktion von 11.200~MWh im Jahr. Um dann 60,91~TWh zu produzieren, brauchen wir also 5.438~Windkraftwerke.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist die große Lebenslüge der Grünen.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Klimaschutzministerium, so scheint es mir, regiert esoterische Inkompetenz.

(Beifall der AfD)

Noch nicht berücksichtigt habe ich bei meinen Zahlen die großen Schwankungen der Windkraftausbeute, für die auch Vorsorge getroffen werden müsste. Am 26.~Juni dieses Jahres zum Beispiel lag die durchschnittliche Auslastung der gesamten deutschen Windkraftwerke bei lediglich 1,6~%. Lohnt es sich wirklich, unseren schönen Pfälzerwald für stillstehende Windkraftwerke zu opfern?

Wir fordern die Landesregierung auf, die Pläne für Windkraftwerke im Pfälzerwald zu beerdigen. Wir fordern die Landesregierung auch auf, ihre eigene Landesverordnung und die darin enthaltene Regelung „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ausgeschlossen“ hier und heute öffentlich zu bekräftigen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

009B0005

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Steinbach das Wort.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pfälzerwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet in Deutschland. Ihm kommt zu Recht eine ganz besondere Aufmerksamkeit zugute.

Dieses besondere Waldgebiet braucht aus vielerlei Gründen unseren besonderen Schutz; denn mit Blick auf den Klimawandel und die elementaren Funktionen dieser grünen Lunge sind wir auf den Fortbestand elementar angewiesen. Die Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion unserer Wälder nimmt vor diesem Hintergrund und in allen Facetten noch stärker an Bedeutung zu.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Eine besondere Aktualität kann ich dem heute gesetzten Thema der AfD-Fraktion jedoch nicht attestieren; denn eines ist vollkommen klar:

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Die Regierungskoalition steht felsenfest zum Schutzstatus des Biosphärenreservats Pfälzerwald.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der AfD)

Dies ist auch überhaupt keine Neuigkeit, sondern im Koalitionsvertrag festgeschrieben und bereits mehrfach ausdrücklich vom Umweltministerium kommuniziert worden.

Vielmehr dient diese Aktuelle Debatte also noch einmal der Klarstellung; denn die Empfehlungen des MAB-Komitees formulieren --~trotz teilweise irreleitender Berichterstattung~-- keinen vollständigen Ausschluss einer möglichen Windkraftnutzung.

Wir wissen aber auch, dass die unumgänglichen Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erreichung unserer Klimaziele auch dringend potenzielle Standorte zur Nutzung der Erneuerbaren im südlichen Teil unseres Bundeslandes erfordern.

Ich füge dem gerne hinzu, auch in anderen Landesteilen gibt es regelmäßig Vorbehalte gegen den weiteren Ausbau von Erneuerbaren. Umso wichtiger ist für die Gesamtakzeptanz eine ausgewogene Nutzung in allen Regionen unseres Landes, an geeigneten Standorten.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Konkret sollen die Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats tabu für die Nutzung von Windenergie sein; auch das noch einmal klarstellend. Lediglich in den Entwicklungszonen, und hier ganz konkret in den vorbelasteten Gebieten, zum Beispiel entlang der Bundesautobahn~6, sollen Windkraftanlagen ermöglicht werden.

Diese gesamte Vorgehensweise soll und kann nur unter enger Begleitung und Abstimmung mit dem MAB-Komitee erfolgen; auch das noch einmal klarstellend, um keine Irritationen zu verbreiten.

Mögliche Standorte in Teilen der Entwicklungszone gibt es noch nicht. Es gibt noch keine konkreten Standortdiskussionen, und diese können auch nur ergebnisoffen unter Beteiligung der betroffenen Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger, der Reservatsverwaltung und des MAB-Komitees erfolgen.

Ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich dafür, offen über die Chancen in dieser Thematik zu sprechen und diese zu sehen. Eine intensivere Nutzung der Windenergiepotenziale im ganzen Bereich ist zur Erreichung unserer dringend notwendigen Klimaziele erforderlich.

Zudem ergeben sich für die Gemeinden Möglichkeiten, vor Ort eine attraktive Wertschöpfung zu generieren und auch selbst die erforderlichen Beiträge zur Energiewende zu leisten. Die neuen Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehen beispielsweise eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinden vor Ort vor. Auch dieser Aspekt darf nicht unter den Tisch fallen.

Betreiben Sie also bitte keine Verschwörungstheorien. Ich habe die bisher bekannten Fakten noch einmal wiederholt. Ich gehe davon aus, dass wir das jetzt gleich noch mehrfach hören werden. Bleiben Sie bei seriösen Festlegungen.

Es bleibt dabei: Lediglich die Entwicklungszonen in vorbelasteten Gebieten sollen zur möglichen Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden. Der Schutzstatus steht über allem. Das gilt auch für eine mögliche Fortschreibung des Landesentwicklungsplans.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, ich will nur einen Punkt noch einmal zurückspiegeln. Sie hatten sich für einen Fehler in der Überschrift entschuldigt. Wenn man aber zum Pfälzerwald spricht und sogar das Wort „Pfälzerwald“ nicht richtig schreiben kann, dann ist das wirklich der Inbegriff der Peinlichkeit bei so einer Aktuellen Debatte.

„Pfälzerwald“ wird zusammengeschrieben; denn es ist kein Wald, sondern ein Gebirge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn man es ganz richtig macht, ohne „f“!~--; Beifall und Heiterkeit im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist aber klar --~Kollege Steinbach hat es gesagt~--, jede Region hat beim Klimaschutz und der Energiewende ihren Anteil zu leisten. Deshalb ist es an der Stelle auch noch einmal ganz wichtig, darauf zu verweisen, dass die Regionen sehr wohl ihren Anteil leisten.

Ich habe jetzt die Zahlen von~2018 vorliegen, Deckungsgrad des regionalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energiequellen. Die Westpfalz, in deren Gebiet der Großteil des Pfälzerwalds liegt, liegt über dem Landesschnitt von 37~%, und zwar bei ungefähr Mitte 40~%. Das heißt, diese Region leistet sehr wohl genau ihren Anteil, ja sie leistet sogar einen überdurchschnittlichen Anteil im Hinblick auf die erneuerbaren Energien. Genau das muss an der Stelle anerkannt werden.

Ich will nicht noch einmal in die Landeskunde einsteigen, aber es macht einen großen Unterschied, ob man a)~über die Pfalz --~mit „f“~-- redet, ob man b)~über den Pfälzerwald --~zusammengeschrieben~-- redet, oder ob man c)~über das UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald spricht. Das sind drei elementar unterschiedliche Abgrenzungen, und genau darum geht es. Man kann nicht die Pfalz und ihre Verdienste im Bereich Energiewende und Klimawandel mit dem UNESCO-Biosphärenreservat gleichsetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Deshalb ist es wichtig festzuhalten: Die Pfalz liefert, aber dazu ist ein einzigartiges Biosphärenreservat, was auch durch die UNESCO geschützt wird, nicht notwendig.

Ich will Ihnen das einfach auch noch einmal aus dem angeblich privaten Brief an Ministerin Spiegel zitieren. Darin steht: Als einziges deutsches grenzüberschreitendes Biosphärenreservat kommt dem Gebiet sowohl in Deutschland als auch im internationalen MAB-Programm eine ganz besondere Rolle zu.~--

Es geht weiter --~das Ministerium hat es dann noch einmal zusammengefasst im Vermerk, der eben herumgeschickt wurde~--: Der Erhalt großflächig zusammenhängender Waldfläche ist zentrales Alleinstellungsmerkmal dieses Biosphärenreservats.~--

Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem einzigartigen Gebiet in Rheinland-Pfalz zu tun, was uns weltweit auszeichnet.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Genau über dieses Gebiet sprechen wir, nicht über die Pfalz, nicht über den Pfälzerwald, sondern über ein Biosphärenreservat.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, dieses Biosphärenreservat ist genau so zu sehen, wie der Nationalpark für Rheinland-Pfalz; denn dieses Biosphärenreservat ist der Nationalpark der Pfälzer,

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und niemand käme auf die Idee, da Windkraftanlagen hineinzustellen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Jetzt geht es einfach darum, was die Ampelregierung aus dem Brief des MAB-Komitees macht. Lieber Kollege Steinbach, Sie haben sich da meines Erachtens sehr, sehr eng am Koalitionsvertrag entlanggehangelt, ohne die aktuelle Entwicklung mit zu berücksichtigen; denn eines ist doch klar: Dieser Brief des MAB-Komitees ist sehr, sehr eindeutig. Ich lese zwei Dinge vor:

Zitat: Als sehr positiv bewertet das MAB-Nationalkomitee die im letzten Jahr in Kraft getretene Landesverordnung über das Biosphärenreservat.~-- In Klammern: In der steht, dass das Biosphärenreservat windkraftfrei bleibt. Ihre Verordnung, von Ministerin Höfken; genau das steht da drin, das wird ausdrücklich begrüßt.

(Abg. Christof Reichert, CDU: Ein Jahr!~--; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiter heißt es dann: Das Nationalkomitee fordert deshalb die Landesregierung mit Nachdruck auf, Windkraftanlagen und ihre Infrastruktur in Ausnahmefällen nur außerhalb bewaldeter Flächen des Biosphärenreservats sowie unter Berücksichtigung der im MAB-Positionspapier genannten hohen Standards zuzulassen --~jetzt kommt es~--, um dessen UNESCO-Anerkennung nicht zu gefährden.~--

Jetzt gibt es eine entscheidende Frage, die Sie sich stellen müssen. Eigentlich müssen Sie das zur Kenntnis nehmen und nicht den Koalitionsvertrag rezitieren, sondern eigentlich müssen Sie das zur Kenntnis nehmen und sagen: Gut, damit kann es keine weiteren konkreten Planungen im UNESCO-Biosphärenreservat geben.

(Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Genau diese Aussage bleiben Sie schuldig.

(Glocke des Präsidenten)

Sie bleiben beim Koalitionsvertrag. Sie suchen weiter Schlupflöcher, um diesen Koalitionsvertrag löchrig zu machen, statt anzuerkennen, dass wir es hier mit einem einzigartigen Gebiet zu tun haben, dessen Schutzstatus unter keinen Umständen gefährdet werden darf.

Danke schön.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Dr.~Braun.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wiederhol doch mal das, was Ihr in Clausen gesagt habt!~--; Heiterkeit bei der CDU)

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

--~Ja, das werde ich wiederholen, weil wir nämlich gesagt haben, wir erkennen das an, was das MAB-Komitee sagt. Ich weiß nicht, warum Sie dauernd daran zweifeln, weil wir das tun.

Vielleicht aber zu Beginn, Sie haben wahrscheinlich die falsche Überschrift gewählt, weil die richtige gewesen wäre: AfD will heimlich ihr Atomsüppchen weiter kochen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD~--; Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Pfälzerwald!)

Wenn Sie hier mit Atomkraftwerken kommen, und wenn Sie dann im Pfälzerwald ein paar Atomkraftwerke, auch von den kleinen, aufstellen wollen, was Sie bestimmt wollen, dann gehen wir später mal in die Debatte.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Gerne, gehen wir mal in die Debatte! Die Chinesen bauen die demnächst!)

Dann bin ich mal gespannt, welches Rückgrat Sie haben, meine Damen und Herren von der AfD.

Bei der Demonstration in Clausen, die Herr Baldauf, der jetzt rausgeht, angesprochen hat,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich bleibe noch!)

hat die AfD Flugblätter verteilt. Nicht nur die AfD, auch dieBasis hat Flugblätter verteilt. Es waren nicht sehr viele, vielleicht 200~Leute da. Also die AfD war da, dieBasis war da, ein paar Leute von der CDU waren da und so weiter und so fort.

(Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Es war jetzt aber keine große Demonstration, und die AfD hat dann auch eingesehen, dass man da nicht Flugblätter verteilen darf. Das wurde dann auch durchgesagt, und jetzt will die AfD hier weiter ihr Süppchen kochen, weil sie glaubt, da könnte man noch einmal Leute mobilisieren.

Vergessen Sie es einfach. Die Debatte ist ganz klar. Wir haben gesagt, wir erkennen das an, was das MAB-Komitee sagt, und so wird es auch sein.

Ich war vor Ort und habe mir mit Leuten aus Leimen diesen Langerkopf angeschaut. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren. Ich glaube, da hat die CDU vorgeschlagen, Solaranlagen zu machen, im Wald. Das ist ein bisschen ungünstig, weil die Sonneneinstrahlung im Wald schlecht ist, und wir wissen , wir wollen auch nicht in zusammenhängenden Waldgebieten Windkraftanlagen machen, und darum gibt es eine Diskussion, und daran war die CDU konstruktiv beteiligt, soweit ich das bisher weiß, dass man eventuell entlang der Autobahn durchaus Möglichkeiten finden kann.

Ich nehme einmal das Beispiel Kaiserslautern: vor fünf~Jahren, vor sechs~Jahren geplant, dort von den Stadtwerken Kaiserslautern, soweit ich mir habe sagen lassen --~an der Stelle war ich noch nicht selbst~--, aber früher eine Abschussrampe von den Amerikanern.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Kann sein, dass die im zusammenhängenden Waldgebiet war, aber es ist im Stadtgebiet von Kaiserslautern.

In Kaiserslautern soll diese Batteriezellenfabrik, für die wir viel Geld --~öffentliche Fördergelder~-- ausgeben, aufgebaut werden. Die kann doch nur Batterien mit erneuerbaren Energien produzieren, wenn in Kaiserslautern keine Atomkraftwerke gebaut werden.

Also: Deswegen brauchen wir erneuerbare Energien natürlich auch dort, wo die erneuerbare Energie verbraucht wird, ganz zu schweigen von der BASF oder anderen, die dringend erneuerbare Energien für ihre Produktion brauchen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich sage Ihnen auch, wenn wir nicht kompromissfähig sind, dann sind wir industriefeindlich, und die CDU geht in die Ecke der Industriefeindlichkeit.

(Zurufe von der CDU: Oh!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch peinlich!)

Sie wird am Schluss die Industrie aus Rheinland-Pfalz vertreiben, weil sie eine Debatte führt, die von vorgestern ist, und weil die Leute alle viel weiter sind als Sie, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Deswegen müssen wir vernünftig darüber reden, wo denn. Es will aber doch keiner mitten in den Pfälzerwald --~das ist doch jetzt schon zehnmal gesagt worden, und wenn wir es 20-mal sagen, glauben Sie es uns vielleicht auch nicht~-- Windenergieanlagen bauen.

Wir brauchen aber eine Lösung, um erneuerbare Energien zu etablieren, und wie gesagt, Solarenergie mitten im Wald ist schwierig. Also müssen wir schauen, dass wir in der Westpfalz --~das ist schon erwähnt worden~-- einen weiteren Ausbau hinbekommen, weil 40~% einfach zu wenig sind, auch zur Selbstversorgung, das ist klar.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wenn wir weitere Verbraucher hinzubekommen und man die Industrieverbraucher, die industriellen Verbraucher, mitrechnet, dann wird es natürlich eine große Aufgabe, auch erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja genau, wo sollen sie denn alle hin?)

Deswegen sind wir mit dem MAB-Komitee darüber im Gespräch, welche Möglichkeiten es gibt. Wie Sie alle ganz genau wissen, ist es im MAB-Komitee nicht umstritten, dass man in einem Biosphärenreservat auch erneuerbare Energien einsetzt, weil gerade im Biosphärenreservat nachgewiesen werden soll --~es heißt ja „Man and the Biosphere“~--, dass man Menschen und die Biosphäre schützt, dass sie also gemeinsam leben können.

009B0006

Dazu brauchen die Menschen Energie, wenn sie Arbeitsplätze und eine Energieleistung haben wollen, die sie nutzen können. Das zusammenzubringen ist die Kunst der Politik.

Politik ist, das Mögliche zu erreichen und nicht zu verneinen, dass irgendetwas geht. Wir müssen es probieren. Wenn wir es nicht probieren, werden wir nicht zu einem Kompromiss kommen. Deswegen ist alles, was von einem Kompromiss abweicht, nicht gut für den Standort Rheinland-Pfalz, glaube ich.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst Herrn Kollegen Brandl für die aktive politische Diskussion in der Aktuellen Debatte danken. So stelle ich mir eine aktuelle politische Diskussion vor, auch wenn man politisch anderer Meinung ist, dass man es entsprechend diskutieren kann. Ich fand das sehr sachlich und pragmatisch.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, an die Antragsteller sage ich~–~–~–

(Zurufe von der SPD)

–~Ich kann auch anders.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Antragsteller –~da hat Herr Kollege Braun nach meiner Meinung die richtige Herangehensweise in seiner Rede gezeigt~– gerichtet sage ich, Sie versuchen mit dieser Überschrift eine Grundsatzdiskussion darüber anzustoßen, wie wir mit alter bzw. neuer Technologie künftig unseren Wohlstand und unsere Energie in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man braucht sich nur diese Aufteilung anzuschauen, selbst auf der Regierungsbank ist es eine verschwindende Minderheit, die politisch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz eine andere Auffassung hat. Diese konnten wir heute von den Kollegen der AfD hören. Das betrifft eine Technologie, die im politischen und bürgerlichen Raum keine Akzeptanz hat. Das dient nicht dazu, eine Diskussion zu führen, die wir dann missbrauchen, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie künftig in Rheinland-Pfalz die erneuerbaren Energien ihre Daseinsberechtigung haben.

Der Pfälzerwald ist für die FDP ein unantastbarer Raum, der für erneuerbare Energien, sprich Windkraft, nicht genutzt werden kann und darf. Das steht im letzten und jetzigen Koalitionsvertrag.

Herr Kollege Brandl, Sie haben aus dem Schreiben des MAB-Komitees zitiert. Das ist für die FDP die Richtschnur der künftigen Energiegewinnung im Pfälzerwald bzw. im Raum des Pfälzerwalds.

Sie haben aber nicht die Passagen aus dem Brief zitiert, die mehrere Seiten umfassen –~das haben Sie in Ihrer Argumentation ausgenommen, das ist alles fair und richtig~–, aus denen hervorgeht, dass in verschiedene Zonen und Kernbereiche unterschieden wird. Sie haben nicht erwähnt, dass Sie und Herr Haller ein Streitgespräch vor Ort geführt haben. Aus diesem konnte ich eine andere Auffassung ableiten bezüglich der Randgebiete des Pfälzerwalds bzw. entlang der Autobahn. Das hat mir heute in ihrem Statement ein bisschen gefehlt. Vielleicht kommt es in der zweiten Runde. Danach könnten Sie sich vorstellen, in Randgebieten bzw. entlang von Autobahnen die Windkraft zu nutzen.

Bemerkenswert fand ich Ihre Einlassung zu der Energiegewinnung in der Pfalz bezüglich erneuerbarer Energien. Wir müssen weiter. 40~% sind ein Zwischenstopp. Wir müssen über alles diskutieren, was über die Windkraft hinaus künftig in Rheinland-Pfalz und Deutschland genutzt und in Angriff genommen werden kann, um erneuerbare Energien zu gewinnen. Erneuerbare Energien und Windkraft hören sich immer wie Stromproduktion an. Es gibt noch andere Energien, die uns den Wohlstand in Rheinland-Pfalz und Deutschland sichern. Künftig werden wir weiter intensive Diskussionen haben.

Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass im Biosphärenreservat Pfälzerwald für uns für erneuerbare Energien im Bereich der Windkraft kein Ausbau vorgesehen ist bzw. keine Notwendigkeit besteht. Die Richtschnur ist das, was festgeschrieben ist. Ich glaube, die Diskussion hat sich daher erübrigt.

Wenn Sie künftig Atomkraft wollen und diese auch in Deutschland hergestellt werden soll, dann müssen Sie sich die politischen Mehrheiten und die Wählerstimmen suchen. Ich aber werde das meinen Kindern nicht zumuten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Schwab.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Solange wir Strom aus französischen Atomkraftwerken kriegen, ist alles in Ordnung!~–; Zurufe von der SPD: Oh!~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!~–; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Weitere Zurufe von der AfD~–; Glocke des Präsidenten)

Verehrte Kollegen, der Abgeordnete Schwab hat das Wort.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister einer kleinen Ortsgemeinde, der aufgrund des notorischen Nichteinhaltens des Konnexitätsprinzips durch die Landes- und Bundesregierung ständig neue Geldquellen erschließen muss, kann ich aus rein fiskalischer Sicht nachvollziehen und verstehen, dass vereinzelte Gemeinden, welche im Bereich des Biosphärenreservats ihre Gemeinden haben, Erträge durch WKA generieren möchten.

Doch der Reihe nach. Entsprechend der Ankündigungen von Frau Ministerpräsidentin Dreyer im Vorfeld der Landtagswahl vom 14.~März hat die neue und alte rheinland-pfälzische Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vom Mai dieses Jahres die Platzierung von Windkraftanlagen, also WKA, im deutschen Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen vorgesehen. Zudem sollten hier neuerdings, wie im ganzen Land auch, die Mindestabstände zu Wohngebieten um fast ein Fünftel verkürzt und das Bündelungsgebot um ein Drittel reduziert werden. Dies begründet einen massiven und rücksichtslosen Ausbau der WKA und der großflächigen Inanspruchnahme des Waldes.

Besonders bemerkenswert und im Ergebnis verwerflich ist dabei, dass sogenannte Kalamitätsflächen –~Herr Steinbach, das sind die vorbelasteten Flächen, die Sie angesprochen haben~– zum Beispiel nach Windbruch und Schädlingsbefall als WKA-Standorte genutzt werden sollen. Dadurch wird das weltweit vorbildliche, nachhaltige, jahrhundertealte deutsche Forstprinzip der Wiederaufforstung den erneuerbaren Energien preisgegeben, und dies, wo wir doch alle wissen, dass wir unseren Wald zum Erhalt des Klimas dringend benötigen. Bäume verbrauchen CO₂und produzieren Sauerstoff.

Der Regierungsansage, dass der Bau von WKA im Pfälzerwald nur in den sogenannten Entwicklungszonen stattfinden solle, wohnt ebenfalls eine gewisse Bürgertäuschung inne; denn sie erwähnt nicht und lässt außer Acht, dass diese genannten Flächen ca.~88~% des Schutzgebiets ausmachen. Dies hat inzwischen auch das MAB-Nationalkomitee erkannt und mit unserer Landesregierung vorab quittiert. Dem Umweltministerium unter einer grünen Ministerin wurde unmissverständlich erklärt, dass, sofern die Landesregierung an diesen Plänen festhalten sollte, dem Pfälzerwald der Status als UNESCO-Biosphärenreservat abzuerkennen sei.

Mit der Ablehnung jeglicher WKA im Biosphärenreservat befinden wir uns juristisch gesehen in guter Gesellschaft; denn alle insoweit zum Tragen kommenden Vorgaben sprechen derzeit dahin gehende Verbote und Ausschlüsse aus: das aktuelle Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz LEP~IV, die regionalen Raumordnungspläne für Vorder- und Westpfalz sowie, ganz wichtig und eindeutig, schon mehrfach genannt, die rheinland-pfälzische Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen vom 23.~Juli~2020. Insbesondere die letztgenannte Rechtsverordnung lässt keinerlei Ausnahmen zu, meine Damen und Herren.

Nicht zuletzt deshalb hat die französische Seite mit ihrem Partnerträger Sycoparc eine inhaltsgleiche rechtliche Regelung getroffen. Das WKA-Verbot kann somit ohnehin nicht einseitig unabgestimmt aufgekündigt werden. Das ist eigentlich ein umweltpolitisches Paradoxon.

Im Klimaschutz liegt ein bedeutender gesellschaftlicher Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. Deshalb muss er im Einklang mit dem Umwelt- und Menschenschutz stehen.

Ideologien sind stets darauf ausgerichtet zu hinterfragen. Dies hat hier eine ganz praktische Bedeutung. In Rheinland-Pfalz weisen alle landes- und regionalplanerischen Regelwerke ein beachtliches Flächenmaß für WKA aus, ohne den Natur- und Landschaftsschutz über Gebühr zu beeinträchtigen. Diese Flächen sind aber bei Weitem noch nicht ausgenutzt. Bereits versiegelte Flächen wie Dachflächen stehen ebenfalls in ausreichender Menge zur Verfügung. Stattdessen soll nun auf ein bis dahin unberührtes Biosphärenreservat zurückgegriffen werden. Das soll alles geschehen wegen was?

Ich appelliere an jeden einzelnen meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament: Lassen Sie uns unserer Verantwortung bewusst werden und unser Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen –~das gehört auch dazu~– ohne WKA an unsere Nachfolgegeneration übergeben.

Ein weiser Mann hat einmal gesagt, wenn Sie in dem Wissen, dass Sie nicht mehr im Schatten sitzen werden können, einen Baum für ihre Nachkommen pflanzen, dann haben Sie damit angefangen, den Sinn des Lebens zu verstehen.~-- Ich frage mich an dieser Stelle wirklich, an welcher Ampel unsere Regierung falsch abgebogen ist.

Danke für das Zuhören.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Dr.~Manz.

Dr. Erwin Manz, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn sich im Titel der Aktuellen Debatte ein Fehler eingeschlichen hat, so wird doch die Zielsetzung der Landesregierung dort richtig getroffen. Wir wollen das Biosphärenreservat Pfälzerwald bewahren; denn das UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen ist von einzigartiger Gestalt und Qualität, auch im internationalen Vergleich. Dies betont das MAB-Komitee in dem aktuell diskutierten Schreiben nochmals deutlich.

Diese einzigartige Gestalt und Qualität gilt es für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und für die künftigen Generationen zu bewahren, zu erhalten und weiter auszubauen. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit für die Landesregierung, dass wir nichts unternehmen, was den Status des UNESCO-Biosphärenreservats infrage stellt.

Beim Stichwort der künftigen Generationen komme ich direkt zum zweiten Teil des Titels der Aktuellen Debatte. Als Landesregierung haben wir uns mit dem „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz~-- 2021 bis 2026“ ein ambitioniertes Klimaschutzziel und Erneuerbare-Energien-Ausbauziel gesetzt. Wir wollen im Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. Unser Klimaziel in Rheinland-Pfalz erreichen wir nur mit einer deutlichen Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. Wir wollen die installierte Windenergieleistung bis 2030 verdoppeln. Ziel der Landesregierung ist es daher, an der Stelle, an der Ausbaupotenziale sind, diese zu heben.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Kommen wir ganz konkret zu den aktuellen Diskussionen zum Biosphärenreservat. Die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat folgt einer routinemäßigen, aktuell laufenden Evaluation, an deren Abschluss die Fortführung des UNESCO-Status für die kommenden zehn Jahre ihre Bestätigung findet. Im Rahmen der Evaluation legen der Träger des Biosphärenreservats und das Land Rheinland-Pfalz einen Bericht vor, den das deutsche MAB-Komitee in seinem Schreiben mit dem Erstellungsdatum 7.~September~2021 ausgewertet hat. Bei dem Schreiben handelt es sich also um einen routinemäßigen Vorgang im Rahmen des Evaluationsprozesses.

In der Zwischenzeit hat sich der Widerspruch zwischen Erstelldatum, dem 7.~September, und Eingangsdatum im Klimaschutzministerium, 5.~Oktober, aufgelöst. Das Schreiben hat aufgrund urlaubsbedingter Verzögerung und notwendiger Mitzeichnungen das Bundesumweltministerium erst am 4.~Oktober verlassen. Damit ist klar, dass die Landesregierung zu keiner Zeit Informationen zurückgehalten oder die Abgeordneten und den Landtag verzögert informiert hat. Hierzu besteht inhaltlich gar kein Anlass, dies zu tun; denn das Schreiben kommt zu dem Schluss, dass sich das Biosphärenreservat Pfälzerwald seit der letzten Evaluierung im Jahr~2014 gut entwickelt hat.

009B0007

Das MAB-Komitee lobt an vielen Stellen die Aktivitäten des Landes. Dies ist eine erfreuliche und keinesfalls selbstverständliche Botschaft. Den Dank des MAB-Komitees für das Engagement zur Umsetzung des UNESCO-MAB-Konzepts im Pfälzerwald möchte ich daher im Namen der Landesregierung an alle Beteiligten und Verantwortlichen weitergeben.

Das Schreiben enthält auch –~dies ist ebenfalls ein üblicher Evaluationsprozess~– Handlungsempfehlungen und Prüfbitten. Diese wird die Landesregierung nun gemeinsam mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren Schritt für Schritt auswerten.

Wie verhält es sich nun mit dem Thema „Windenergie“? Die Empfehlungen des MAB-Komitees formulieren keinen vollständigen Ausschluss von Windenergieanlagen. Das MAB-Komitee begrüßt in seinem Schreiben vom 7.~September den ausnahmslosen Ausschluss von Windkraftanlagen im gesamten Biosphärenreservat und bedankt sich insoweit auch für die im Juli~2020 novellierte Landesverordnung und die Dritte Teilfortschreibung des LEP~IV. In der Stellungnahme wird sodann ausgeführt, dass Windkraftanlagen und ihre Infrastruktur in Ausnahmefällen unter Einhaltung der MAB-Kritierien realisiert werden können. So weit zum Inhalt des Schreibens.

In den bisherigen Gesprächen mit dem Komitee sind wir uns indes auch einig, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz erhöht werden müssen und dass generell ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erreichung unserer Klimaziele unumgänglich ist. Eine entsprechende Prüfung von Bereichen in der Entwicklungszone, die ausnahmsweise vom absoluten Windkraftausschluss ausgenommen werden sollen, kann daher nur in einem ergebnisoffenen konstruktiven Dialog mit dem MAB-Komitee, den betroffenen Kommunen und der Biosphärenreservatsverwaltung beantwortet werden.

Vonseiten der Landesregierung gibt es jedoch keine konkreten Planungsvorhaben oder Vorfestlegungen für bestimmte Standorte. Vielmehr führen wir einen offenen Dialog im Sinne unserer eingangs erwähnten Klima- und Ausbauziele; denn um unser Ziel des jährlichen Zubaus von 500~MW Windenergie zu erreichen, müssen wir die vorhandenen Potenziale ausschöpfen, auch in der Pfalz, insbesondere außerhalb des Biosphärenreservats.

Gerade in der Pfalz kann der Windenergieausbau außerdem zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung und regionalen Wirtschaft beitragen. Dies ist im Übrigen eines der Ziele des MAB-Komitees. Ich möchte es wiederholen: MAB steht für Man and the Biosphere, nämlich der regionalen Entwicklung, zu der explizit eine effiziente dezentrale Energieversorgung im Sinne einer nachhaltigen Wertschöpfung im ländlichen Raum beiträgt, so das Komitee.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Wir kommen zur zweiten Runde. Für die AfD spricht Abgeordneter Schönborn.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Ja, Herr Braun, sonst beschweren Sie sich immer, dass wir nur meckern, aber keine Lösungen anbieten. Jetzt bieten wir eine Lösung an, dann ist es Ihnen auch nicht recht. Sie haben eben gesagt, dass die AfD ihr eigenes Atomsüppchen kocht.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erklären Sie den Bürgern doch einmal, wo der Strom herkommt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Auf Ihre Erklärung hier und heute bin ich sehr gespannt. Selbst der IPCC, also der Weltklimarat, sagt, dass Kernkraft eine Lösung ist, um CO₂zu reduzieren. Die EU erwägt sogar, die Kernkraft als grüne Energie einzustufen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Frankreich investiert gerade 1~Milliarde Euro in neue Kernkraftwerke. Wir gehen hier also einen Sonderweg, den kein anderes europäisches Land mitgeht.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

The Wall Street Journal hat vor Kurzem diese Energiepolitik, die wir hier betreiben, als die dümmste Energiepolitik der Welt beschrieben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Steinbach.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Vielen Dank.~-- Herr Schönborn, damit ist klar, die AfD sagt Nein zur Windkraft und Ja zur Atomkraft; gut, dass wir das noch einmal herausgestellt haben. Das wird regelmäßig heruntergespielt. Zu allem anderen sei gesagt, wir brauchen eigentlich keine Nebenkriegsschauplätze mehr auszufechten; denn eines ist klar, der Status steht über allem. Wenn in Abstimmung mit dem MAB-Komitee in den Entwicklungszonen und in den vorbelasteten Bereichen konkret entlang der Straße etwas möglich ist, dann kann es dort Windkraft geben.

Das hat sich in den letzten Wochen und in den letzten Monaten auch nicht in einem Schreiben des MAB-Komitees geändert, sondern in diesem Schreiben –~ich weiß nicht, ob Sie nur die ersten zwei Seiten gelesen haben, in denen Ihre Hilfsargumente standen, aber wenn man sich komplett damit beschäftigt, weiß man es auch~-- erkennt das MAB-Komitee, der Staatssekretär hat es gerade noch einmal wiederholt, auch seine Verantwortung, dass wir einen großen Druck, so möchte ich sagen, haben, um unsere Klimaziele zu erreichen und wird dort, wo es vertretbar ist, auch gesprächsbereit sein. Nicht mehr und nicht weniger. Das Ergebnis davon kennen wir noch nicht komplett.

An alle sei noch einmal gerichtet, insbesondere auch an Herrn Brandl, der gesagt hat, ja, wir haben in gewissen Regionen schon mehr Strom als wir verbrauchen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Nein, nein, das habe ich nicht gesagt!)

--~Ja, oder mit 40~% über Bedarf. Das Argument gilt auch, wenn Sie es nicht gesagt haben. Wir haben einige Regionen im Land, die mehr produzieren als sie verbrauchen, aber genau das ist doch die Chance für die Flächenländer, dass wir vor Ort in den Gemeinden und Landkreisen Geld verdienen können und gleichzeitig etwas Gutes tun und abschließend dazu sagen, natürlich gehört dazu, dass wir dahin kommen müssen, dass wir mit Erneuerbaren auch eine Grundlastfähigkeit haben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie denn?)

Das ist doch logisch, und das ist überhaupt keine Neuigkeit, sondern auch das ist klar. Wir müssen die Wasserstoffstrategie, die Bund und Land sich gegeben haben, in Wirkung bringen, damit Energie nicht nur produziert wird, sondern sie auch zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird. Da zeigen solche innovativen Projekte, dass Wertschöpfung wie zum Beispiel in der Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern,

(Glocke der Präsidentin)

dass Innovationen, die wir in Deutschland umsetzen, unsere Wohlfahrt vor Ort für die Zukunft absichern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Martin Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht liegt es daran, dass der Staatssekretär gesagt hat, es wäre ein privates Schreiben an die Ministerin, dass Sie es nicht richtig gelesen und verstanden haben, aber das, was Sie an der Stelle versuchen aufzuziehen, ist mit vielen Worten und viel Wortklauberei, vom Kollegen Braun noch gewürzt mit einer unsubstantiierten Portion CDU-Bashing, eine reine Schlupflochdebatte.

Sie versuchen zu kaschieren, dass Sie nach wie vor versuchen, an die Standorte, wo Sie es sich vorstellen, ohne sie zu benennen, Windkraftanlagen ins UNESCO-Biosphärenreservat zu bauen.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich frage jetzt noch einmal, ich lese es gern noch einmal ungekürzt vor:

(Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD)

Das Nationalkomitee fordert –~es ist fett gedruckt, es ist sogar ausdrücklich fett gedruckt~– die Landesregierung mit Nachdruck auf –~das muss man sich einmal vorstellen~–, Windkraftanlagen und ihre Infrastruktur in Ausnahmefällen nur außerhalb bewaldeter Flächen zuzulassen.~--

(Abg. Marcus Klein, CDU: Hört, hört!)

Wo lesen Sie denn hier eine Möglichkeit heraus, entlang von der Autobahn in den Wald entsprechende Anlagen zu bauen? Das ist doch unglaublich, was Sie versuchen weiszumachen. Ich glaube, es liegt tatsächlich daran, dass es ein privater Brief ist, bei dem Sie den Inhalt nicht verstanden haben.

(Abg. Nico Steinbach, SPD: Es gab doch Gespräche!)

--~Ja, aber genau das ist doch letztendlich der Punkt. Es gab Gespräche, sagen Sie. Wenn doch das MAB-Komitee klarstellt, was die Haltung ist, dann ist das doch letztendlich genau der Versuch, hier ein Schlupfloch zu finden, trotz klarer Aussage, dass jedes Windrad in bewaldeten Flächen innerhalb dieses Schutzstatus zu einer Gefährdung dieses Status führt.

(Abg. Nico Steinbach, SPD: Nein!)

Was also wollen Sie denn probieren?

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Das ist doch genau das, was wir hier herausarbeiten. Sie versuchen, jedes Schlupfloch zu finden.

Frau Präsidentin, wenn ich jetzt zum Schluss komme, lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Zentrales Alleinstellungsmerkmal ist der zusammenhängende, unfragmentierte Wald. Das ist das Alleinstellungsmerkmal.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der SPD)

Vor dem Hintergrund jetzt zu sagen, Sie wollen trotzdem in den Wald die Windräder bauen, ist genau diese Schlupflochgeschichte, die Sie versuchen, uns weiszumachen.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Dr.~Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das CDU-Bashing war an der Stelle völlig berechtigt, will ich mal betonen, weil Sie eine Position haben, die überhaupt nicht erklärbar ist. Weil es Ihnen nicht passt, dass wir uns da korrekt verhalten, bauen Sie einen Popanz auf, wir würden irgendwo im Pfälzerwald Windkraftanlagen bauen wollen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da kann ich mich aber an das Fernsehduell erinnern!)

Sie sind mit Ihrer Argumentation anscheinend am Ende. Wenn wir über einen unzerschnittenen Pfälzerwald reden –~das muss ich aber deutlich sagen~–, dann müssen wir natürlich auch über den vierspurigen Ausbau von Straßen reden, den Sie hier nicht thematisiert haben, weil das etwas mit Unzerschnittenheit zu tun hat, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU)

--~Herr Brandl, es ist gut jetzt.

Auf der anderen Seite glaube ich, wir können weiter diskutieren, aber wir können nur, wenn wir gemeinsam Kompromisse eingehen wollen, diese 100~% erneuerbare Energien erreichen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Herr Baldauf, jetzt hören Sie einmal zu, bevor Sie wieder reinbrüllen. Da kommen wir auch nicht an Anlagen in der Pfalz vorbei. Sie haben 40~% gesagt. Das war ein Missverständnis. Es sind nicht 40~% über Bedarf. Es sind erst einmal 40~%. Es müssen 60~% noch einmal dazukommen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wo denn überall?~--; Zurufe von der CDU)

damit der eigene Bedarf überhaupt gedeckt würde. Das ist im Moment ein Ziel, das wir angehen.

Wir waren schon ein Stückchen weiter. Es wurde schon gesagt, wir waren schon ein Stückchen weiter, dass wir sagen, entlang der Autobahn sind Möglichkeiten da. Allein mit Solarenergie, auch wenn wir noch so viel Speicher ausbauen, bekommen wir das nicht hin. Ich meine, Sie wissen selbst, dass die Sonne nachts nicht scheint.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, haben Sie das jetzt auch gemerkt!)

Also brauchen wir verschiedene erneuerbare Energien, um diese Ziele zu schaffen. Dieser Mix, diese Kombi ist in der CDU normalerweise auch in jeder Kommune durchaus anerkannt. Wir hatten doch die besten Ausbauzahlen in CDU-Landkreisen.

(Glocke der Präsidentin)

Das sage ich schon zehn Jahre. Immer noch ist die Landtagsfraktion nicht auf dem Stand ihrer Kommunalis. Lernen Sie doch einmal dazu, gehen Sie einen Schritt weiter, und ich wäre froh.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Marco Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, wir lassen uns hier zu einer Debatte verleiten, die die antragstellende Fraktion dazu missbraucht, das Thema „Erneuerbare Energien und Atomkraft“ heute im Plenum so zu platzieren, dass wir uns fraktionsübergreifend, so habe ich den Eindruck, ein bisschen verzetteln.

(Zurufe von der AfD)

Ich glaube, es ist in der Diskussion heute deutlich geworden, was den Pfälzerwald anbelangt, dass wir da fraktionsübergreifend eine große Schnittmenge haben. Es ist genauso deutlich geworden, dass es eine Fraktion gibt, die ihr Ding mit der Atomkraft machen will.

Herr Brandl, ich habe eben gesagt, ich finde das beeindruckend, 40~% in der Pfalz mit erneuerbaren Energien.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--; Zurufe von der AfD)

Wenn ich jetzt den Eifelkreis Bitburg-Prüm oder den Vulkaneifelkreis nehme, sage ich einfach einmal, es ist noch Luft nach oben, um andere Zielmarken zu erreichen. Damit spreche ich mich nicht für Windkraft im Wald aus, oder ich spreche mich nicht für Freiflächenphotovoltaik aus. Nur, wir müssen uns doch Gedanken machen. Deshalb fand ich das Interview der beiden regionalen Abgeordneten sehr sinnvoll, woraus ich mehr Erkenntnisse hatte als heute aus der politischen Debatte.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit haben wir den zweiten Teil der Aktuellen Debatte beendet und kommen zum dritten Teil der

AKTUELLEN DEBATTE

Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen~– Betroffenen Menschen notwendige Hilfe zukommen lassen; auf Antrag der Fraktion der FDP; –~Drucksache 18/1524~–

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

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Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten wollen mit dieser Aktuellen Debatte heute Menschen ins Zentrum, in den Fokus rücken, die sonst normalerweise nicht im gesellschaftlichen Fokus stehen.

Zu den alltäglichen Sorgen der Wohnungslosen und Obdachlosen kommt momentan noch etwas hinzu. Zum Ersten, der Winter steht vor der Tür und damit die Gefahr zu erfrieren. Zum Zweiten, Einrichtungen für Wohnungslose und Obdachlose kämpfen auch heute noch mit Restriktionen der Corona-Pandemie.

In den letzten Jahren entwickelten wir zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Situation. Wir haben Maßnahmen wie die Kältebusse, wir haben 98~Wohngemeinschaftsplätze in Form von betreutem Wohnen und zahlreiche Initiativen des Streetworkings oder der Oberdachloseninitiative.

Auch mit der Clearingstelle, welche das Ziel verfolgt, Menschen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu reintegrieren --~Klammer auf, wir wollen auch im neuen Koalitionsvertrag durch das Ausrollen diese weiter stärken, Klammer zu~--, haben wir ein starkes Instrument für die Betroffenen geschaffen.

Gemeinsam mit der Regelförderung zur Überwindung besonderer sozialer Härten fördern wir heute im hohen Millionenbereich.

Wohnungslose und Obdachlose haben große Schwierigkeiten zu bewältigen. Neben dem Fakt, auf der Straße zu leben, kämpfen sie mit Scham. Scham gegenüber sozialen Kontakten; Scham gegenüber ihren Familienmitgliedern. Diese Kontakte brechen oftmals gänzlich weg, aber auch Probleme wie Alkohol, Drogenkonsum, Kriminalität oder fehlende medizinische Versorgung sind tägliche Herausforderungen. Dies alles neben dem Gedanken, ob man die kommende Nacht bei minus 10~Grad auf der Parkbank überhaupt überleben wird.

Eine große Herausforderung ist --~kurz zusammengefasst~--: Ohne Geld und Arbeit keine Wohnung. Ohne Wohnung keine Arbeit und kein Geld.

Schätzungen zeigen in Deutschland steigende Tendenzen bei Wohnungslosen und Obdachlosen, was Frauen und Straßenkinder betrifft. Weil es aber nur Schätzungen sind, freut es mich auch, dass der Bund ab dem Jahr~2022 eine einheitliche Statistik hierfür einführen möchte, um realistische, tatsächliche Bilder aufzuzeigen.

Ergänzend zu all diesen Maßnahmen darf ich aber heute eine weitere Maßnahme aufgreifen. Vorab möchte ich mich bei den Partnern der Ampelkoalition noch einmal dafür bedanken, dass sie unsere Idee bereits in der letzten Wahlperiode mitgetragen und diese auch mit Haushaltsmitteln bestückt haben. So kann eine Idee in die Realität umgesetzt werden. Diese Idee nennt sich Housing First. Es ist eine bekannte Idee aus dem Ausland.

Ich höre manchmal auch Zweifler, wie man ein solches Modell überhaupt finanzieren soll. Diese Maßnahme hat aber einen ganz anderen Ansatz. Sie zäumt das Pferd von hinten auf. Die Maßnahme greift den Gedanken der Wohnung zuerst auf. Menschen sollen zuerst ein stabiles Umfeld bekommen. Sie sollen zuerst ein Geschenk bekommen, für welches sie sehr dankbar sind, was für uns alle hier im Raum aber völlig normal ist: eigene vier Wände, eine Küchenzeile, eine eigene Toilette. Das alles ohne Bürokratie.

Darauf stützend und basierend sollen dann weitere Herausforderungen, wie zum Beispiel die Sucht oder wieder in Arbeit zu kommen, angepackt werden. Erfolgsquoten aus dem Ausland belaufen sich auf bis zu 90~%. Ein Beispiel hierfür ist Finnland.

Die Praxis berichtet auch darüber, wie dankbar und offen diese Menschen für eine solche Möglichkeit sind und sie dann auf einer ganz anderen Basis viel offener und viel freiwilliger mit den Streetworkern, mit den Sozialarbeitern künftige Maßnahmen angehen wollen. Sie gehen auf diese Menschen zu und sagen, ich will in Arbeit; ich bekomme meine Möglichkeit; ich will mein Leben bessern; ich will wieder Kontakt zu meiner Familie haben und alte soziale Kontakte treffen. Das ist wesentlich besser, als wenn solche Maßnahmen zwingend aufgesetzt werden.

Zur Finanzierung haben Studien aus den USA gezeigt, dass dann, wenn man das aus fiskalischer Sicht betrachtet, es für den Steuerzahler nicht günstiger ist, wenn man Obdachlose und Wohnungslose ihrem Schicksal überlässt. Einmal ganz abgesehen von der gesellschaftlichen Herausforderung, die man hiermit hat, können nämlich die durch die Versorgung, die Kriminalität oder auch die Unterbringung entstandenen Kosten in verschiedener Art und Weise halbiert werden. Dies ermöglicht dann nicht nur, die Kosten zu senken, sondern auch die gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen und diesen Menschen zu helfen, zurück in ein normales Leben zu kommen, was für uns heute schon normal ist.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Lana Horstmann.

Abg. Lana Horstmann, SPD:

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass die FDP diese Aktuelle Debatte heute mit diesem Thema gesetzt hat.

Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist für viele Menschen ein existenzielles Problem, das sich besonders in den Wintermonaten verschärft. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns kontinuierlich mit dem Thema auseinandersetzen.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist auch kein Problem von bestimmten Menschen oder sozialen Schichten und lässt sich nicht in vorverurteilende Klischees einteilen. Jedem und jeder sollte bewusst sein, dass man in solch eine Situation geraten kann. Schwerwiegende Erkrankungen, Jobverluste oder persönliche Probleme sind einige Beispiele für Schicksalsschläge, die sich nicht planen, geschweige denn voraussehen lassen. Deshalb braucht es bei der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ein ganzheitliches Konzept an Hilfe und Beratung.

Wie ist aber die Situation für wohnungslose Menschen in Rheinland-Pfalz? Zum Stichtag 30.~September~2020 haben die Kommunen und die freien Träger der Wohnungslosenhilfe insgesamt 6.044~wohnungslose Personen in Rheinland-Pfalz gemeldet. Für die Erhebung und Ermittlung der Anzahl an Menschen, die von der Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, sind wir auf die freiwillige Teilnahme zur Erhebung der Daten auf die Kommunen und die freien Träger der Wohnungslosenhilfe angewiesen. Ebenso kann eine Stichtagsbetrachtung zu Abweichungen führen, sodass davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer von Betroffenen groß ist.

Häufig ist es aber für Menschen, die durch oben genannte Schicksalsschläge betroffen sind, sehr schwierig, ihre Lebenssituation zu verändern. Oftmals setzt eine Wohnung eine Erwerbstätigkeit voraus, die wiederum nur mit einer Meldeadresse, Bankverbindung und weiteren Formalien möglich ist. Somit gilt es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, aber vor allem auch präventiv zu agieren.

Niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstellen sind hier ein Aspekt, der weiter gefördert werden muss und wird. Um bedarfsgerecht arbeiten zu können und präventive Angebote zu schaffen, beispielsweise alters- und geschlechterspezifisch, ist eine statistische Erhebung ebenso unabdingbar.

Ich denke, es ist alle Mühe wert, Menschen, die in diese besondere Lebenssituation geraten, zu helfen. Ich bin froh, dass auch die Landesregierung die Dringlichkeit für die Betroffenen kennt und durch Maßnahmen unterstützt.

Für die Regelförderung für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten stehen im Jahr~2021 rund 11~Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden beispielsweise stationäre Einrichtungen finanziert.

Dabei sind auch weitere erfolgreiche Modellprojekte zu nennen, wie die Clearingstelle Krankenversicherung, von der auch wohnungslose Menschen profitieren. Ziel der Clearingstelle ist es, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in regulären Krankenversicherungssystemen wieder abzusichern sowie in konkreten Einzelfällen zu beraten. Seit dem Jahr~2021 wurde die Clearingstelle auch auf andere Städte ausgeweitet und die Erreichbarkeit regional verbessert.

Ein anderes vom Sozialministerium gefördertes Modellprojekt sind Fachberatungsstellen. Auch hier wird ein präventiver Ansatz verfolgt; denn es werden nicht nur Obdachlose im klassischen Sinne beraten, sondern auch Menschen, denen der Verlust des Wohnungsraums droht. Auch hier ist eine Ausweitung im Jahr~2022 vorgesehen.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass ein warmes und sicheres Dach über dem Kopf in Deutschland kein Luxus sein sollte. Natürlich ist es gut, wenn wir Suppenküchen, Kältebusse oder kurzfristige Schlafmöglichkeiten unterstützen. Das primäre Ziel muss aber weiterhin sein, dass kein Mensch auf der Straße leben muss.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dabei ist, wie bereits erwähnt, ein präventiver, aber auch ein nachhaltiger Ansatz notwendig. Initiativen wie Housing First können dabei helfen, wohnungs- und obdachlose Menschen schnell wieder in eigenen Wohnungen unterzubringen.

Lassen Sie uns deshalb weiterhin dafür sorgen, dass wir die betroffenen Menschen nicht aus dem Fokus verlieren und Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Moesta das Wort.

Abg. Anette Moesta, CDU:

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überrascht, dass die FDP-Fraktion die Wohnungs- und Obdachlosigkeit als Thema für die Aktuelle Debatte gewählt hat. Überrascht, da ich diese soziale Verantwortung bei der FDP bisher noch nicht so ausgeprägt gesehen habe, aber ich freue mich darüber.

(Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP)

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, und sie ist sichtbar. Sie ist sichtbar, wenn wir durch unsere Städte laufen und an vielen Ecken Menschen sehen, die für sich und vielfach für den einzigen Begleiter betteln, der ihnen verblieben ist, für ihren Hund. Obdachlosigkeit sucht Anonymität. Deshalb finden wir diese vermehrt in den Städten, und Städte haben eine Sogwirkung.

Die Menschen kommen aber von überall her, aus Rheinland-Pfalz, aus \linebreak Deutschland oder auch aus anderen Ländern. Hier möchte ich die osteuropäischen Länder besonders benennen. Dies alles sind Menschen, die ein eigenes Schicksal haben. Da stehen wir in der Pflicht, auch in der Pflicht, bei drohendem Wohnungsverlust präventiv tätig zu werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Da tun wir zu wenig und verdrängen dieses Thema.

Wenn es dann einen kalten Winter gibt, erschrecken wir, wenn ein Obdachloser erfriert. Im Frühjahr haben wir es schon wieder verdrängt.

Wir als CDU-Fraktion sagen, eine Wohnung ist wichtig für einen Menschen; eine Wohnung gibt Würde. Dies allein reicht aber nicht aus.

(Beifall der CDU)

Da ist ganz klar die öffentliche Hand gefragt.

Uns wundert nur, dass gerade bei diesem Thema weder Vertreter der SPD noch der FDP der Einladung von Christian Baldauf zu einem Runden Tisch „Asternweg Kaiserlautern“ gefolgt sind. Gerade hier ging es darum, Menschen eine Schlichtwohnung zu ermöglichen.

Verweisen möchte ich auch auf den Entschließungsantrag „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Menschen brauchen ein Zuhause“ der CDU-Fraktion zu diesem Thema in der letzten Wahlperiode.

Selbst bin ich ehrenamtliche Vorsitzende des Caritasverbands Koblenz. Wir haben seit vielen Jahren eine Fachberatungsstelle für Menschen ohne Wohnung. Dazu gehören ein Wohnungslosencafé, Sanitärbereiche, eine ärztliche Kontaktstelle und zehn Wohneinheiten für 16~Personen.

Warum stelle ich dies dar? Es geht eben nicht nur um Wohnungen, sondern um ein nachhaltiges Gesamtpaket.

(Beifall der CDU)

Prävention, sozialer Wohnungsbau, Unterstützung, Begleitung bei der Inanspruchnahme von Hilfen, einfache Dinge, wie zum Beispiel eine postalische Erreichbarkeitsadresse, eine Tasse Kaffee, Wundversorgung, eine Dusche, eine Waschmaschine. Letztlich geht es darum, mit den betroffenen Menschen einen Weg zurück zu finden, Arbeit zu finden und sie dabei zu begleiten. Da ist eine Wohnung ein wichtiger Baustein.

Die Fachberatung, die niedrigschwellige Anlaufstelle in Koblenz und das Wohnprojekt finanziert der Verband seit Jahren selbst. Die Landesförderung beträgt 0~Euro. Von der Stadt Koblenz erhalten wir einen Zuschuss von 14.100~Euro, der seit Jahren fix ist, wofür wir aber sehr dankbar sind.

Natürlich weiß ich auch, dass für ambulante Hilfen die Landkreise und Städte zuständig sind. Die Kosten für das Wohnprojekt und die ambulante Fachberatung belaufen sich allerdings auf 247.000~Euro. Ich bin davon überzeugt, wir sind da kein Einzelfall.

Bemerkenswert ist für mich, dass das Land seit dem vergangenen Jahr eine Anschubfinanzierung für drei bis fünf neue Angebote in der ambulanten Wohnungshilfe mit einer Befristung gewährt. Mein Verband hat keinen Zuschlag bekommen. Wissen Sie warum? Weil das Projekt nicht neu ist und die Stadt die Weiterfinanzierung nicht bestätigen konnte.

Wie wir alle wissen, stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand, und es ist eine freiwillige Leistung. Ein Schelm ist, der Böses dabei denkt; denn nur mit immer neuen Projekten bekomme ich Aufmerksamkeit.

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Ich sage Ihnen aber eines: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ist ein langer Prozess. Da braucht es ein gutes Netzwerk und viele Akteure, um nachhaltig zu helfen. Letztlich geht es um Vertrauen in die Akteure vor Ort.

Ich möchte allen Akteuren in Rheinland-Pfalz für ihr Engagement seit vielen Jahrzehnten ganz herzlich danken. Deshalb fordern wir endlich eine Politik aus einem Guss: Prävention, Hilfe, Nachbetreuung, und dies nachhaltig finanziert mit dem Land, durch das Land, und nicht immer ein Hangeln von Projekt zu Projekt.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Daniel Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Menschenrecht, und für Menschen, die dieses Menschenrecht nicht ausüben können, weil sie keine eigene Wohnung haben, ist das die Jahreszeit, in der es wirklich im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod geht.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass auch wir hier immer wieder diese Menschen, die viel zu oft nicht gesehen werden und viel zu oft nicht in der öffentlichen Debatte stehen, in die öffentliche Debatte holen, weil es unser Ziel sein muss, dass keiner dieser Menschen in diesem Winter bei Nachtfrost auf unseren Straßen oder Parkbänken erfriert.

Meine Damen und Herren, wenn Sie einen Blick in die Wohnungsnotfallstatistik des Landes werfen, werden Sie feststellen, wir reden von über 6.000~Personen, die dort von den Kommunen gemeldet worden sind, genau 6.044. Wir wissen aber, dass die eigentliche Zahl höher ist, weil die Kommunen nicht alle gemeldet haben, aber auch, weil wir genau wissen, dass gar nicht alle Personen erfasst werden, weil sie oft so unsichtbar in unserem Leben sind, dass sie gar nicht amtlich registriert worden sind.

Es ist ein Erfolg der letzten Jahre, dass es diese Landesstatistik in Rheinland-Pfalz gibt. Wir waren das erste Bundesland und sind jetzt Vorreiter für Deutschland; denn es wird ab dem kommenden Jahr auch eine bundesweite Statistik geben.

(Staatsminister Alexander Schweitzer: So ist es!)

Warum ist das so wichtig? Weil wir in dieser Statistik ablesen können, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein sehr, sehr vielfältiges Bild ist. Es ist eben nicht nur das Bild, das wir oft stereotyp in den Köpfen haben, sondern es ist sehr, sehr, sehr vielfältig.

Ich war mit Professor Trabert im Ärztemobil unterwegs; ich war auch schon im Asternweg; ich war auch schon in Koblenz. Sie werden bei manchen Menschen gar nicht glauben, dass sie von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Bei anderen ist es durchaus sehr, sehr offensichtlich. Weil das so ist, haben wir die Landesarmutsstrategie mit auf den Weg gebracht und können damit erste Erfolge vorweisen.

Liebe Kollegin, ich kann das verstehen, und ich denke, man wird noch einmal schauen müssen, ob wir auch in Koblenz bei den Wohnraumfachberatungsstellen mit unterstützen können. Wir sind aber hingegangen und haben als Land eine kommunale Aufgabe modellhaft an fünf Standorten unterstützt.

Ich weiß gar nicht, ob es das in anderen Bundesländern gibt, aber das ist ein Riesenschritt nach vorne, weil das eigentlich eine kommunale Aufgabe ist. Zu sagen, dass wir das jetzt Stück für Stück ausweiten und ausbauen, ist ein Riesenschritt nach vorne. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu zu sagen, dass wir das tun. Dies gab es vorher nicht.

Das führt zu einer Vernetzung und zu einer Konstanz, um voneinander zu lernen, und zeigt, wir werden unserer Verantwortung im Land bei diesem Thema gerecht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wenn Sie sich die einzelnen Fälle anschauen, werden Sie feststellen, dass Angebote unterstützt und ausgebaut werden müssen. Das ist alles völlig klar. Da sind wir auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

Sie werden aber feststellen, dass Sie Menschen haben, die aufgrund multipler Probleme obdachlos sind, die auch viele Jahre schon obdachlos sind und die dann Angebote bekommen. Erfolge werden sichtbar, sie werden wieder an das Wohnen herangeführt, sie kommen in eine Wohnung --~glauben Sie mir, wir haben das größte öffentliche Wohnungsbauunternehmen in Rheinland-Pfalz, wir haben da sehr viele Fälle~--, und dann scheitern sie und fallen zurück, weil sie das nicht mehr können und nicht alle Probleme gelöst worden sind.

Housing First ist genau der Unterschied. Housing First sagt, in dem Moment, in dem Obdachlosigkeit droht, in dem Obdachlosigkeit kommt, gibt es als Erstes eine Wohnung, und dort wird dann sozusagen die Beratung, die Unterstützung und alles angeboten, damit es überhaupt nicht zu Obdachlosenbiografien, zu jahrelangem Obdachlosen- und Wohnungslosendasein kommt.

Das ist genau der Unterschied, und wir haben in den Haushalt und den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das auch in Rheinland-Pfalz fördern wollen.

Darüber hinaus müssen wir Modelle, wie sie in Bayern existieren --~auch in Österreich habe ich sie schon gesehen~--, von Clearingsstellen, Clearinghäusern fördern, in denen gerade Familien in Wohnungen genommen werden und die Beratung und soziale Betreuung in der Wohnung stattfindet, um dann zu schauen, was man dauerhaft machen kann, damit die Menschen überhaupt nicht erst auf die Straße kommen.

Sie sehen, es gibt viele wichtige und fördernswerte Instrumente mit dem einen Ziel, Obdachlosigkeit zu überwinden, bestenfalls gar nicht erst entstehen zu lassen. Ich glaube, wir haben in Rheinland-Pfalz gute Grundlagen gelegt, und ich bin dankbar, dass die Debatte einen Anstoß gibt, daran weiterzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist ein unverzichtbares Grundbedürfnis des Menschen. Wohnungslosigkeit bis hin zu Obdachlosigkeit als eine der schwerwiegendsten Ausprägungen von Armut sind ein drängendes Problem, das unsere besondere Aufmerksamkeit verdient. Letzteres umso mehr, wenn, wie schon erwähnt wurde, die kalte Jahreszeit ansteht und Leib und Leben obdachloser Menschen auf dem Spiel stehen.

Das soll allerdings nicht bedeuten, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit immer nur dann aktuell sind, wenn die kalte Zeit begonnen hat. Es geht nicht nur darum, die Folgen abzumildern, sondern auch darum, die Entstehung der Probleme zu verhindern.

Bei der Symptombehandlung hat sich in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz einiges getan. Die Einführung der Wohnungs- und Obdachlosenstatistik ist hierbei ein wichtiger Baustein, um die Dimension dieses Problems zu erfassen.

Auch die bestehenden Hilfsangebote, die es in Rheinland-Pfalz gibt, sind gut und wichtig. In Rheinland-Pfalz gibt es 19~Resozialisierungsstellen mit rund 430~Plätzen und zusätzlich 98~Wohngemeinschaftsplätzen für die betroffenen Menschen allein in Zuständigkeit des Landes. Auch Housing First ist ein guter Ansatz, um Menschen einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu geben.

Das wirksamste Mittel ist jedoch die Ursachenbekämpfung und nicht die Symptombehandlung. Dabei sind die Ursachen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und ebenso deren Ausprägungen vielschichtig. Hauptursache ist allerdings mit rund 85~% die Schwierigkeit bei Mietzahlung und Mietschulden. Dabei wird es für viele Menschen immer schwieriger, guten und bezahlbaren Mietwohnraum zu finden.

Das ist in Deutschland mit gerade einmal 51~% Wohneigentumsquote ein besonders schwerwiegendes Problem. Innerhalb der EU sind wir mit dieser Prozentzahl deutlich auf den hinteren Plätzen zu finden.

Seit dem Jahr~2015 sind die Mieten in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 8,4~% gestiegen. Gerade in den großen Städten und Ballungsräumen ist das ein Problem, zumal dort die Wohneigentumsquote nochmals deutlich niedriger und die Mieten überproportional hoch sind.

Eine Besserung ist auch hier nicht in Sicht; denn auch Bauen wird immer teurer. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Preise für Wohngebäude laut Statistischem Bundesamt um 29~% gestiegen. Zuletzt stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahr um über 12~%, so stark wie seit 50~Jahren nicht mehr.

Neben den Rohstoffpreisen sind es auch die mittlerweile 20.000~Bauvorschriften, die hierzu ihren Beitrag leisten. Die Preise für Baulandgrundstücke erhöhten sich in den letzten zehn Jahren um sage und schreibe 102~%.

Gleichzeitig beobachten wir, dass der soziale Wohnraum in Rheinland-Pfalz immer weniger wird. Lag der Bestand im Jahr~2006 noch bei ca.~77.000~Mietwohnungen, waren es zehn Jahre später, zu Beginn der letzten Legislaturperiode, bereits nur noch 59.700~Mietwohnungen. Für das Jahr~2022 geht die Landesregierung laut einer Antwort auf unsere Große Anfrage davon aus, dass mit einem weiteren Rückgang auf 39.900~Mietwohnungen zu rechnen ist.

Wir sprechen also bei dem sozial geförderten Wohnraum von einer Halbierung innerhalb von 16~Jahren. Das Ziel in der vergangenen Legislaturperiode, 20.000~neue Wohnungen in die soziale Wohnraumförderung aufzunehmen, hat die Landesregierung verfehlt. Wahrscheinlich gibt es auch deshalb im aktuellen Koalitionsvertrag keine konkrete Zielsetzung.

Eine weitere Entlastung für den Wohnungsmarkt wäre ein starker ländlicher Raum. Doch wenn wir uns den ländlichen Raum anschauen --~das konnten wir alle auch in den Schulgesprächen erfahren~--, gibt es dort massive Probleme. Schlechter ÖPNV oder auch der unzureichende Netzausbau im digitalen Bereich sorgen dafür, dass der ländliche Raum zurzeit nicht attraktiv genug ist, um gerade in den Ballungsgebieten für Entlastungen zu sorgen. Wer ernsthaft der Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegentreten will, muss diesen Wohnungsmarkt in den Städten entlasten.

Ich glaube auch --~das sehen wir momentan an der polnisch-weißrussischen Grenze~--, dass der Wohnungsmarkt in der nahen Zukunft noch stärker bedrängt werden wird und die Mietpreise weiter steigen und dementsprechend für mehr prekäre Situationen sorgen werden. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin schon gehört: Wie die jährliche Wohnungsnotfallstatistik aufzeigt, gibt es aktuell über 6.000~Wohnungslose in Rheinland-Pfalz. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, insbesondere bei Frauen. Wohnungslosigkeit wird meist als männliches Problem gesehen, doch rund 30~% aller Wohnungslosen in Deutschland sind weiblich.

Wenngleich hinter der Obdachlosigkeit viele individuelle persönliche Schicksale stehen, gibt es doch auch objektive Faktoren, die zu Obdachlosigkeit führen können. Insbesondere in städtischen Ballungsgebieten fehlen schlicht und ergreifend Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum. Die Mieten in vielen Städten sind selbst für Normalverdiener zu hoch.

Aus meiner Sicht im Aufsichtsrat der Koblenzer WohnBau weiß ich zu berichten, dass aufgrund der stark gestiegenen Grundstückspreise, aber auch der immer weiter hochgeschraubten Mindeststandards im Wohnungsbau die Schaffung bezahlbaren Wohnraums kaum mehr wirtschaftlich ist. Hinzu kommt, dass alte abgeschriebene Immobilien sukzessive teuren Neubauten weichen mussten.

Bei allem Verständnis für die Anhebung baulicher Standards, manchmal ist es besser, zwar alten, dafür aber bezahlbaren Wohnraum hilfsbedürftigen Menschen anbieten zu können; denn besser, man wohnt schlecht, als man wohnt gar nicht.

Dies führt uns zu einem weiteren Problem. Obdachlosigkeit gleicht einem Teufelskreis. Wer keine Wohnung hat, hat auch keine Wohnanschrift. Doch ohne Wohnanschrift ist es geradezu unmöglich, eine Wohnung mieten zu können. Auch die Kommunikation mit Behörden ist ohne Wohnanschrift wesentlich schwieriger. Viele Obdachlose bleiben aus diesem Grund lange Zeit weiter obdachlos und haben aus demselben Grund keine Chance, eine geregelte Tätigkeit aufnehmen zu können.

Hier ist der Staat in der Verantwortung, den Teufelskreis zu durchbrechen und den Schwächsten in unserer Gesellschaft den ersten Schritt zu ermöglichen. Projekte wie Tiny Houses, aber auch die klassische Übergangsunterbringung in kommunalen Unterkünften und zugewiesene Wohnungen sind Möglichkeiten, diesen Menschen den Weg weg von der Straße in ein geregeltes Leben zu ebnen.

Doch auch hier dürfen völlig überzogene Vorgaben und Standards nicht dazu führen, dass gute Ideen und hilfsbereite Kommunen ausgebremst werden. Wenn eine Kommune Liegenschaften hat, die leer stehen und bewohnbar sind, so muss es möglich werden, diese ohne enorme Hürden zur Verfügung zu stellen. Auch zwischenzeitlich leer stehende Container aus der Flüchtlingskrise im Jahr~2015 können Abhilfe schaffen.

Herr Innenminister, in dem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, das beschleunigte Verfahren nach §~13~b Baugesetzbuch, das sogenannte beschleunigte Bebauungsplanverfahren im Außenbereich, zu verlängern;

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

denn es hat sich gezeigt, dass dieses Instrument einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, schnell dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn?)

Abschließend möchte ich noch zum Punkt der akuten Hilfe für Obdachlose kommen. In Koblenz hat sich der Stadtrat, auch auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER, mit dem Konzept der Ulmer Nester --~wärmeisolierte Schlafkapseln für je eine Person~-- befasst. Gerade in kalten Wintermonaten können auf diesem Weg Leben gerettet werden. Zudem ermöglicht das integrierte Meldesystem eine Ansprache der Nutzer durch Mitarbeiter der Kommune bzw. damit betrauter Hilfsorganisationen.

Hier wäre allerdings eine finanzielle Unterstützung vonseiten des Landes für Kommunen, die derartige Projekte auflegen, sicherlich hilfreich. Gleiches gilt selbstverständlich für die Frage der finanziellen Förderung des Sozialwohnungsbaus sowie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Aus Erfahrung weiß ich, dass Kommunen manche Winkelzüge unternehmen müssen, um in diesem Bereich überhaupt noch tätig sein zu können. Das ist schade. Hier würden wir uns mehr Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung wünschen.

009B0010

Insofern sind wir der FDP-Fraktion dafür dankbar, dass sie als regierungstragende Fraktion heute gerade dieses Thema zum Gegenstand der Aktuellen Debatte gemacht hat.

Just heute Morgen wurde mir auf der Zugfahrt nach Mainz auf Facebook die Werbeanzeige der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Thema „Wohnungslosigkeit bekämpfen“ eingeblendet.

(Der Redner hält einen Ausdruck der Anzeige in die Höhe.)

Darin berichtet die FDP-Fraktion aus NRW, seit~2017 die in NRW im Bereich der Wohnungslosigkeit eingesetzten Mittel um mehr als das Siebenfache erhöht zu haben. Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und den „Kümmerer-Projekten“ seien in NRW über 2.000~Menschen in Wohnraum vermittelt worden.

Wir hätten uns als FREIE WÄHLER-Fraktion gewünscht, dass sich auch die seit~2016 in Rheinland-Pfalz regierungstragende FDP-Fraktion, so wie ihre Kollegen in NRW, früher dem Kampf gegen die Wohnungslosigkeit gestellt hätte.

Was nicht ist, das kann aber noch werden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Was es braucht, sind pragmatische Lösungen. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen wissen recht genau, wo bei ihnen vor Ort der Schuh drückt und welche Lösungsansätze realistisch verfolgbar scheinen. Wenn die FDP an dem Problem der Obdachlosigkeit wirkliche Veränderungen erzielen möchte, sei dieser empfohlen,

(Glocke der Präsidentin)

sich mit eben diesen kommunalpolitisch Verantwortlichen intensiv auszu- \linebreak tauschen. Die kommunalen Sozial-, Ordnungs- und Baudezernenten werden sich sicherlich freuen, von Ihnen zu hören.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Alexander Schweitzer das Wort.

Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung:

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das Wort.~-- Meine Damen und Herren, „Trautes Heim, Glück allein“! Wer traut sich zuzugeben, dass er das zu Hause vor der Tür liegen hat? Oder ein bisschen innovativer: „My Home is my Castle“?

Wir alle können darauf blicken und sagen: Ja, wir haben eine Heimat. Wir haben eine Wohnung; wir haben ein Haus. Wahrscheinlich haben viele von uns tatsächlich ein Haus, weil wir neben dem Saarland das Land der Hauseigentümer sind. Das ist für uns oftmals eine Selbstverständlichkeit. Wir denken gar nicht so intensiv darüber nach. Es ist aber tatsächlich für viele Menschen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz die bittere Wahrheit, dass sie all das nicht von sich sagen können.

Ich glaube, es ist eben von Frau Kollegin Moesta gesagt worden, dass wir schamhaft wegschauen. Ich kann das für Rheinland-Pfalz nicht so stehen lassen. Wir schauen eben nicht weg. Wir schauen genau hin, und wir haben mit der Wohnungslosenstatistik --~der Kollege Köbler hat das gesagt~-- für uns selbst den Weg aufgemacht, genau wissen zu wollen, wo wir stehen, immer wissend, dass das im Ungefähren bleibt, weil wir natürlich eine hohe Dunkelziffer haben. Wir wissen aber mehr als andere Länder darüber, wer betroffen ist, in welchen Regionen und wie ein wirklich guter, kluger, pragmatischer Ansatz am Ende wirklich greifen kann.

Die Zahl ist genannt worden, Frau Kollegin Horstmann hat das gesagt. Wir haben mit der letzten Statistik eine Zahl von 6.044~wohnungslosen Menschen. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2019. Ich sage das ohne jeden Jubel in der Stimme, weil völlig klar ist, dass das immer noch viel zu viele sind und wir weiterhin eine Dunkelziffer haben. Wir wissen, dass es vor allem Männer, sehr viele jüngere Menschen sowie Ausländerinnen und Ausländer sind.

Wir haben ein breites Angebot auf den Weg gebracht. Ich will zur Kollegin der CDU --~der ich sehr viel Anteilnahme und Empathie bei diesem Thema angehört habe und ihr das auch abnehme~-- sagen, dass wir bei manchen Debatten nicht jedes Mal einen künstlichen Gegensatz zwischen Land und Kommunen anflanschen müssen. Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir gerade bei dem Thema „Wohnungslose“ sehr eng mit den Kommunen und freien Trägern zusammenarbeiten und gemeinsam Projekte wie die fünf Fachberatungsstellen auf den Weg gebracht haben, die wir natürlich als Projekt finanzieren.

Wenn wir nicht das, sondern immer erst den ersten Schritt machen würden, wofür wir eine Regelfinanzierung im SGB~XII haben, würden wir nicht vom Fleck kommen. Manchmal muss man etwas ausprobieren, wenn man innovativ sein will. Dann muss man die Erfahrungen sammeln, und dann will man das --~das ist auch mein politischer Wille, ich sage das hier ganz deutlich~-- in die Standardfinanzierung übertragen. Stand heute sind wir bei den fünf Fachberatungsstellen sehr gut unterwegs.

Wir haben weitere innovative Projekte auf den Weg gebracht. Das ist schon gesagt worden, wir sind bei der Clearingstelle Krankenversicherung gut vorangekommen. Sie hilft insbesondere Menschen ohne Wohnung. Sie hilft Menschen, die ganz unten angekommen sind, die natürlich vieles mehr verloren haben, aber eben auch ihren Versicherungsschutz. Wir wollen auch das weiter in die Zukunft tragen.

Wir wollen die zwölf Plätze, die wir im Bereich des dezentralen stationären Wohnens haben, auch in Zukunft weiterfinanzieren, meine Damen und Herren. Wir werden im Bereich unserer Zuständigkeit die besonderen Hilfen für Menschen in „besonderen sozialen Schwierigkeiten“, wie es sehr bürokratisch im SGB~XII heißt, weiterhin verantwortungsvoll finanzieren.

Wenn auch an dieser Stelle ein Gegensatz zwischen Projekt- und Regelfinanzierung aufgemacht wird, nenne ich einfach einmal zwei Zahlen: 11~Millionen Euro im Jahr Regelfinanzierung, etwas über 500.000~Euro Projektfinanzierung. Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir einmal --~auch im Bund, wo jetzt noch die CDU geschäftsführend mitregiert~-- andere Beispiele, wo ein so gesundes Verhältnis zwischen Regelfinanzierung und Projektfinanzierung steht. Dann bin ich beeindruckt.

Wir können an dieser Stelle wirklich sagen, das ist ein gutes und gesundes Verhältnis.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will aber schon sagen, dass wir nicht aufhören nachzudenken. „Housing First“ ist der Begriff, der genannt wurde. Wir haben uns im gemeinsamen Koalitionsvertrag --~lieber Steven Wink, es ist ein gemeinsamer Koalitionsvertrag~-- darauf eingelassen zu sagen, lasst uns weiterhin innovativ bleiben. Mir ist wichtig, dass wir diesen Paradigmenwechsel organisieren.

Bislang ist es so, dass man erst alle Stufen des sozialen Aufstiegs über die Notunterkunft bis zur Suchtfreiheit, mindestens zur Trockenheit, erreicht haben muss, bis man eine Wohnung bekommt. Wir sagen Nein, gebt den Menschen erst einmal eine Wohnung, schafft Stabilität in ihrem Leben, schafft Sicherheit, schafft die Wohnadresse, Selbstbewusstsein und Stetigkeit, erst dann kann alles andere dazukommen.

Dieses Prinzip, erst einmal die Treppe geschafft zu haben --~und dann hört, wenn man die Wohnung erreicht hat, die Hilfe wieder auf~--, ist ein Prinzip, das leider Gottes vielleicht sehr stark mit der sozialpolitischen und subsidiären Tradition in Deutschland zusammenhängt, von dem ich aber sage, dass es für die Zukunft nicht mehr das allein glückselig machende Prinzip sein kann. Deshalb möchte ich an dieser Stelle erklären: Wir werden diesen Ansatz Housing First in Rheinland-Pfalz mit Leben erfüllen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden die gute Kooperation mit den Kommunen und den freien Trägern dafür nutzen. Die Gespräche finden im Moment schon statt. Wir werden gemeinsam mit ihnen die ersten Projekte auf den Weg bringen. Natürlich wird es eine Herausforderung sein. Am Ende wird es aber volkswirtschaftlich klüger sein, das Geld so auszugeben. Am Ende wird es so sein, dass wir den Menschen einen größeren Gefallen tun. Darum geht es, meine Damen und Herren: „Trautes Heim, Glück allein“ für möglichst viele Menschen in Rheinland-Pfalz. Darum gibt es diesen neuen und innovativen Ansatz.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Steven Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, selbstverständlich ist das ein gemeinsamer Koalitionsvertrag. Wir arbeiten jetzt aber schon so lange so gut zusammen, dass das für mich einfach selbstverständlich und vorausgesetzt war.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Ich möchte aber noch einmal, weil die Kollegin Moesta angesprochen hat, sie höre viel „aber, aber“ heraus, und der Kollege Lohr angesprochen hat, dass dies alles Einzelmaßnahmen seien, eine kleine Kette ziehen, was wir in der Ampelkoalition in den letzten Jahren so getan haben.

Wenn man nämlich im Bereich der Prävention anfängt, dann haben wir viele Maßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung der Mittel für die Schuldnerberatung, die Frauenhäuser, die Regelförderung --~der Minister hat es angesprochen~-- für Beratung bei sozialer Härte und sozialen Schwierigkeiten, die Erhöhung der Mittel für die Armutsbekämpfung, runde Tische zur Armutsbekämpfung und, und, und.

Das ist der präventive Teil, das, was vorher greift. Dazu kommen die ganzen Maßnahmen, die ich vorhin schon genannt habe, die in der Situation helfen. Housing First hat eben einen ganzheitlichen Ansatz der Obdachlosenbetreuung, der ganz bewusst auf die Vermittlung einer Wohnung und daran geknüpfte Bedingungen verzichtet.

Der Ansatz stellt eine Wohnung und die Betreuung, solange es nötig ist. Es geht um Recovery-Orientierung und Harm Reduction, also Betreuung der Psyche, des Körpers und allem, was dazugehört. Auch die Finanzierung kann ganz unterschiedlich gesponnen werden. Das brauchen wir an dieser Stelle gar nicht auszubreiten. Dafür gibt es viele verschiedene Modelle.

Einen Punkt möchte ich in diesem Bereich noch erwähnen. Zum einen Danke an das Haus für eine sehr sachliche Diskussion in diesem Punkt, die überall angekommen ist. Ich denke, es ist wichtig, dieses Thema immer wieder ins Bewusstsein und die gesellschaftliche Mitte zu rufen.

Ergänzen möchte ich, dass gerade wohnungslose Frauen im Unterschied zu wohnungslosen Männern noch viel weniger in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und erkennbar sind. Sie kommen bei vermeintlichen Freunden oder Bekannten unter, leben dort in prekären Wohnverhältnissen,

(Glocke der Präsidentin)

leiden oftmals noch an anderen Krankheiten und sind dadurch auch von Gewalt betroffen.

Noch einmal vielen Dank für die Diskussion. Herr Minister, Sie haben es gesagt: Housing First startet neben den ganzen anderen Maßnahmen, die wir haben. Ich denke, da ist die Ampel auf einem guten Weg.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Uns liegt jetzt noch die Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. Die Abgeordnete Moesta möchte noch einmal sprechen.

Abg. Anette Moesta, CDU:

Ganz kurz: Die Debatte hat sich für mich heute schon gelohnt; denn das ist es eigentlich, was mir und uns als Fraktion wichtig ist.

Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen, dass es das Ziel sei, das Modellprojekt in die Standardfinanzierung zu bringen. Daran werde ich Sie messen.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Wir schließen damit die Aktuelle Debatte ab.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt

Jeweils Aussprache gemäß §~101 Vorl. GOLT

Ich rufe Punkt~2der Tagesordnung auf:

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen

a)~Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 18/1320~--

Wir behandeln diesen Punkt gemäß der Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Mit der in dieser eben genannten Drucksache enthaltenen Vorschlagsliste ist mit Wirkung zum 1.~Januar 2022 ein stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Artikel~134 Abs.~2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz für die Dauer von sechs Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit.

Zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Nummer~1 der Drucksache 18/1320 der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht, Herr Dr.~Thomas Stahnecker, vorgeschlagen. Ich frage deshalb: Wer stimmt der Wahl von Herrn Dr.~Stahnecker zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu?~-- Das scheint einstimmig zu sein. Für Gegenstimmen bzw. Enthaltungen ist kein Raum.

Damit stelle ich fest, dass Herr Dr.~Stahnecker einstimmig zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gewählt ist. Ich stelle außerdem fest, dass damit das gesetzliche Quorum erreicht ist. Alle anderen Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt entfallen hiermit.

Der Landtag wählt gemäß Artikel~134 der Verfassung für Rhein-
land-Pfalz und §~5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit Wirkung vom 1.~Januar~2022 auf die Dauer von sechs Jahren einstimmig

Herrn Dr. Thomas Stahnecker, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, Koblenz,

als Nachfolger von Prof.~Dr.~Jürgen Held zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

Wir kommen zur zweiten von uns vorzunehmenden Wahl.

b)~Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP;--~Drucksache 18/1500~--

Vorgeschlagen ist die Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall. Damit ist die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Druck-
sache~18/1500~--

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe als Nächstes Punkt~3der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 18/1095~--; Zweite Beratung;~;dazu:;Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses;--~Drucksache 18/1488~--

Die Fraktionen haben einen Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Ich darf Sie kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren.

009B0011

Die erste Plenarberatung fand in der 7.~Sitzung am 22.~September dieses Jahres ohne Aussprache statt. Überwiesen wurde der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.

Gibt es dazu Wortmeldungen? –~Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Christoph Spies.

Abg. Christoph Spies, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grundsatz unseres aktuellen Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz lautet, dass solches Schriftgut nach Beendigung des Verfahrens nur solange aufbewahrt werden darf, wie schutzwürdige Interessen von Personen oder öffentliche Interessen es erfordern. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe werden durch eine Rechtsverordnung mit entsprechenden Jahreszahlen konkretisiert.

Wir besprechen heute das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz. Dabei geht es jedoch nicht darum, eine Neuregelung zu schaffen, sondern vielmehr darum, bestehende Regelungen zu bewahren. Das klingt im Rahmen einer Gesetzesänderung nicht ganz nachvollziehbar, wird aber nach meinen Ausführungen hoffentlich klarer.

Vor dem oben genannten Gesetz regelten Verwaltungsvorschriften die Aufbewahrungszeiten für das Schriftgut der Justiz. Das sogenannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr~1983 und die lautstarken Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nach einem formellen Gesetz für diesen Bereich führten auf Bundesebene zum Schriftgutaufbewahrungsgesetz und etwas später in Rheinland-Pfalz zum Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz.

Hintergrund der Trennung bzw. der Regelung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene waren Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf den damaligen Artikel~72 Abs.~2~GG. Um dies zu umgehen, erließ der Bundesgesetzgeber das oben genannte Gesetz nur für die Aufbewahrung des Schriftguts des Bundes und des Generalbundesanwalts. Nach der Änderung des Artikels~72~GG im Rahmen der sogenannten Föderalismusreform bestehen diese Bedenken nicht mehr. Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes ergibt sich jetzt vielmehr aus dem Kompetenztitel des Artikels~74 Abs.~1 Nummer~1~GG.

Durch Artikel~4 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.~Juli~2017 wurde das Schriftgutaufbewahrungsgesetz des Bundes zum 1.~Januar~2018 geändert und in Justizaktenaufbewahrungsgesetz umbenannt. Die Vorschriften des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes gelten seitdem auch für die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder.

Der Wortlaut der Aufbewahrungsregelungen war und ist mit dem unseres Landesgesetzes gleich. Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, dürfen nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern.

Es beinhaltet insofern auch die unbestimmten Rechtsbegriffe, die einer Konkretisierung durch Rechtsverordnung bedürfen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern eine solche Verordnung detailliert und zielgerichtet seit 2018 erarbeitet, und nächstes Jahr soll sie in Kraft treten, dann aber auch rückwirkend gelten. Da die darin festgehaltenen Aufbewahrungsfristen von unseren Landesregelungen abweichen, würde ein Nichthandeln zu einem enormen Aufwand für unsere Justiz führen, da weggelegte Akten im Licht der neuen Verordnung erneut geprüft werden müssten.

Diese Gefahr wurde auch in den Beratungen zu der Bundesverordnung gesehen, und daher wurde eine Klausel für die Länder geschaffen, wonach sie allgemein oder für einzelne Angelegenheiten bestimmen können, dass für bereits weggelegte Akten die bisherigen landesrechtlichen Aufbewahrungs- und Speicherfristen fortgelten sollen.

Der künftige §~2 Abs.~4 des zu ändernden Landesgesetzes regelt durch umfassende Nutzung der Befugnisse nach §~2 Abs.~3 Justizaktenaufbewahrungsgesetz die Fortgeltung der landesrechtlichen Aufbewahrungsfristen auch für die bis zum Inkrafttreten der Bundesverordnung weggelegten Akten und sonstigen Verzeichnisse, oder anders ausgedrückt: Mit den vorliegenden Änderungen sorgen wir dafür, dass bei den bereits weggelegten Akten alles beim Alten bleibt.

Um das sicherzustellen, stimmt die SPD-Fraktion für dieses Gesetz und dankt dem Justizministerium für den Gesetzentwurf. Die getroffenen Regelungen sind –~das darf ich sicher sagen~– ganz im Sinne der rheinland-pfälzischen Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Marcus Klein das Wort.

Abg. Marcus Klein, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens jetzt wissen Sie natürlich, dass wir heute ein sehr wichtiges Gesetz beraten

(Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU)

und gemeinsam verabschieden wollen. Es ist zweifellos wichtig; denn es geht um viele, viele, vermutlich sehr viele Meter Akten in den Archiven der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Es geht aber auch um personelle und finanzielle Ressourcen, die gut eingesetzt werden können und sicher besser, als jede dieser Akten noch einmal in die Hand zu nehmen.

Es geht auch um Rechtssicherheit, die wir damit geben, und dennoch, meine Damen und Herren, trotz dieser Gewichtigkeit und Wichtigkeit dieses Gesetzesvorstoßes eignet er sich nur sehr eingeschränkt für eine politische Debatte.

(Zuruf des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Deswegen möchte ich dem Kollegen Spies in seinem Vortrag beipflichten.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann!)

Er hat gesetzliche Grundlagen, die schon sehr weit zurückliegen, angeführt. Sehr gut! Ich möchte nur eine Frage aus dem Rechtsausschuss in den Raum stellen, die dort nicht beantwortet werden konnte. Wenn das doch so eindeutig ist, wie wir jetzt alle wissen, warum hat der Bundesgesetzgeber das nicht schon gleich selbst geklärt?

Ich sage es frei mit den Worten des Kollegen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der gesagt hat: Vermutlich wollte er uns die Gelegenheit geben, auch diesem Hause unsere Weisheit und Weitsicht an diesem Entwurf zu zeigen und breit zuzustimmen. Ich bin mir sicher, dass wir das tun werden. Die CDU-Fraktion stimmt in jedem Fall zu.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~– Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Kollege Spies, für den ausführlichen Sachvortrag, dem nichts hinzuzufügen ist.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir lassen die Akten im Keller, die da auch hingehören. Vor diesem Hintergrund halte auch ich mich kurz. Die Grünen-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf selbstverständlich zu.

Die Frage, die der liebe Kollege von der CDU-Fraktion vorhin gestellt hat, habe ich mir auch gestellt. Vielleicht gibt es Akten, die noch einmal herausgeholt werden sollen, Einzelfälle sind nicht auszuschließen. Daher dürfen wir uns mit diesem Gesetz befassen. Das tun wir hiermit. Die Fraktion der Grünen stimmt zu.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Stuhlfauth das Wort.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf soll eine Übergangsregelung für den Fortbestand und die Aufbewahrung für Justizschriftgut schaffen, das vor dem Inkrafttreten einer Bundesverordnung mit entsprechendem Regelungsgehalt weggelegt wurde. Die Umsetzung soll zum 1.~Januar~2022 erfolgen.

Konkret macht der Gesetzentwurf Gebrauch von §~2 Abs.~3 Justizaktenaufbewahrungsgesetz, dass die Länder allgemein oder für allgemeine Angelegenheiten bestimmen können, dass für Akten, Aktenregister und Karteien, die dem Bundesrecht unterfallen und die bereits vor dem Inkrafttreten der nach §~2 Abs.~1 Justizaktenaufbewahrungsgesetz zu erlassenden Bundesverordnung weggelegt wurden, die bis zum Inkrafttreten der geltenden Bundesverordnung landesrechtlichen Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen weiter fortgelten.

Der Vorteil dieser Regelung liegt auf der Hand. Für eine nur schwer zu beziffernde Zahl bis zum Inkrafttreten der Bundesverordnung weggelegter Schriftstücke gelten auch künftig die bisher aufgelegten Aufbewahrungsfristen. Eine Aktualisierung der zahllosen Dokumente nach Inkrafttreten der Bundesverordnung entfällt dadurch. Somit wird eine erhebliche Menge an Aufwand, Arbeitsaufwand, Verwaltungsaufwand erspart.

Tatsächlich können wir diesem Entwurf ein bestimmtes Effizienzdenken im Sinne und zugunsten der Verwaltung attestieren. Da für uns auch keine Konsequenzen aus dem Gesetzentwurf erkennbar sind, die unseren Bürgern eine Erhöhung der aktuellen Rekordabgabelasten oder weitere Einschränkungen ihrer Grundrechte bringen, tragen wir diesen Gesetzentwurf mit.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Eine funktionsfähige Justiz ist unabdingbare Voraussetzung für den Rechtsstaat, für eine funktionsfähige Demokratie. Hierbei leisten in Rheinland-Pfalz die Staatsanwaltschaften, die Gerichte wie auch die Justiz im Allgemeinen seit jeher hervorragende Arbeit.

Inmitten von schwierigen Zeiten werden die Herausforderungen dabei nicht weniger. So hat die Flutkatastrophe auch unsere Gerichte nicht verschont. Beispielsweise wurden in Bad Neuenahr-Ahrweiler Akten, Server und Gebäudeteile nachhaltig beschädigt. Gleichwohl wurde der Betrieb durch gebündelte Anstrengungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb kürzester Zeit wieder aufgenommen. An dieser Stelle erlauben Sie mir, dass ich daher unserer gesamten Justiz –~ich glaube, auch im Namen aller Abgeordneten des Hauses~– meinen Dank ausspreche für alle Herausforderungen, die sie täglich bewältigen muss.

In dem Sinne obliegt es aber auch uns, unserer Justiz die tägliche Arbeit zu erleichtern, indem wir Rahmenbedingungen hierfür schaffen und erhalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf knüpfen wir genau daran an; denn die vonseiten des Bundes ab 1.~Januar~2022 in Kraft tretende Rechtsverordnung macht ein Tätigwerden unsererseits unumgänglich. Andernfalls müssten unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften Abertausende von bereits weggelegten Akten sichten und an die durch den Bund vereinheitlichten Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen anpassen. Das würde in vielfacher Hinsicht einen beträchtlichen Mehraufwand mit kaum absehbaren Kosten bedeuten.

Aus diesem Grund möchten wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine abweichende Regelung verabschieden, um die Ressourcen der Justiz in personeller, sachlicher und finanzieller Hinsicht zu schonen. Hiermit ermöglichen wir es unserer Justiz, weiterhin effiziente und vielversprechende Arbeit zu leisten. Damit stärken wir einen funktionsfähigen Rechtsstaat, eine funktionsfähige Demokratie ganz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann die professoralen Ausführungen des Kollegen Spies

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist ein kluger Mann!)

–~diese Art Rechtsfortbildung war für mich auch rechtsgeschichtlich interessant~– zusammenfassen, dass man sagt, Justizministerium, vielen Dank, dass Ihr uns vor diesem bürokratischen Unsinn, der von Bundesebene gekommen wäre, befreit und das vor allem der Justiz erspart; denn damit bleiben die Akten da, wo sie hingehören, nämlich auf dem Speicher oder im Keller.

Wir haben vorhin die Ausführungen vom Kollegen von Heusinger gehört. Das ist ein geschätzter Rechtsanwaltskollege von mir aus Koblenz. Ich habe ihn eingangs gefragt –~ich darf das auch so sagen; wir haben in der Vergangenheit, sagen wir einmal, den einen oder anderen divergierenden Schriftsatz getauscht~–, und wir sind uns beide einig, dass es schon passen kann, diese Sachen in der Mottenkiste der Geschichte zu belassen. Insofern stimmen wir dieser Vorlage zu und sind froh, dass das an Rheinland-Pfalz vorbeigeht.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

009B0012

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Dr.~Frey das Wort.

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank an alle Sprecher der Fraktionen des Hauses für die einhellige Zustimmung und die sehr zutreffenden Ausführungen, die Sie alle zu diesem Gesetzentwurf gemacht haben.

Ich will nicht noch einmal wiederholen, was schon mehrfach gesagt worden ist. Bisher waren diese Bestimmungen, die die Entsorgung von Akten unserer Justiz geregelt haben, reines Landesrecht. Durch die Einführung der E-Akte und das entsprechende Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde dies nun in Bundesrecht überführt, und wir haben bundeseinheitliche Regelungen, die allerdings wiederum eine Opt-out-Möglichkeit für das Land eröffnen. Genau diese nehmen wir wahr.

Auf diese Art und Weise soll gewährleistet sein, dass die Akten, die --~wie schon mehrfach angekündigt~-- hier im Keller sind, dort auch verbleiben, und zwar nach den bisherigen Fristen, wie wir sie hatten. Sie werden dort auch nicht übermäßig aufbewahrt, sondern die Regelungen, die der Bund getroffen hat, sehen teilweise längere Fristen vor.

Wir werden zumindest in Rheinland-Pfalz nach den bisherigen Fristen verfahren. Das ist eine Erleichterung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizbehörden, und es ist Teil eines Bürokratieabbaus. Die Landesregierung wird sich nicht dazu äußern, die Verantwortlichkeiten bei anderen zu suchen. Wir regeln das im Land Rheinland-Pfalz in der bekannt pragmatischen Art.

Ich freue mich, dass Sie alle diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben und zustimmen werden. Damit sind wir gemeinsam auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Es liegt die Beschlussempfehlung der unveränderten Annahme vor, und Sie haben eben alle angekündigt, dass Sie dem Gesetzentwurf zustimmen möchten.

Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 18/1095~-- in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Gesetzentwurfeinstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1095~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufePunkt~4der Tagesordnung auf:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP;--~Drucksache 18/1481~--;Erste Beratung

Es wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Für die einbringenden Fraktionen spricht der Abgeordnete Teuber.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute als Ampelkoalition ein Gesetz ein, über das ich mich --~nicht nur ich, sondern auch sehr viele in der Lehrerschaft~-- freue; denn es schafft Planungssicherheit, drückt Wertschätzung aus und zeigt, dass Generationen in der Schule Hand in Hand miteinander weiterarbeiten werden.

Wir wollen eine Perspektive für Lehrkräfte schaffen, weiterhin von dem bewährten Modell der Altersteilzeitregelung Gebrauch machen zu können und damit die Lebensleistung anerkennen, die sie für die Schülerinnen und Schüler über Jahrzehnte hin gewährleisten, aber auch flexible Übergänge schaffen, die den Wissenstransfer von der ausscheidenden in die neu eintretende Generation sicherstellen, die dadurch auch für eine gute Unterrichtsversorgung sorgen wird und einen Stellenaufwuchs deutlich macht.

Das bewährte Modell wurde vom Jahr~2016 bis zum Jahr~2021 über 700-mal von Lehrkräften in unserem Schulsystem in Rheinland-Pfalz genutzt. Wir sind eines der Länder, das noch ein solches Altersteilzeitmodell anbietet. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion sind der Auffassung, dass wir das auch weiterhin tun sollten.

Damit sind wir allerdings nur zur Hälfte im Bundesgebiet so vorgehend; denn sieben Bundesländer haben sich von dieser Altersteilzeitregelung leider längst verabschiedet. Der Bund hat eine solche Altersteilzeitregelung wie wir befristet, allerdings bisher nur bis zum Jahr~2022.

Wir als Ampelkoalition streben an, diese bewährte Regelung für die nächsten fünf Jahre sicherzustellen und legen dahin gehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der die bisherigen Regelungen eins zu eins übernimmt. In Gesprächen, die wir als SPD-Fraktion regelmäßig führen, haben Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie Verbände diesen Wunsch von uns einstimmig unterstützt und eine große Dankbarkeit für diesen heutigen Vorschlag zum Ausdruck gebracht.

Wir danken ihnen in den Schulen, die dafür täglich eintreten, dass gute Bildung vor Ort gemacht wird und unsere Schülerinnen und Schüler eine gute Zukunft, auch dank ihrer Arbeit, bekommen.

Ich danke im Namen der SPD-Fraktion auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ressorts, die hieran federführend mitgearbeitet haben, und der Ampelkoalition, dass wir das heute als Gesetzentwurf so einbringen können, um Planungssicherheit, Wertschätzung und ein Hand-in-Hand der Generationen weiterhin in den Schulen möglich zu machen. Wir werben dafür um Unterstützung im ganzen Hause.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Wächter.

Abg. Karina Wächter, CDU:

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt lautet „Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes“. Das klingt abstrakt und juristisch. Worüber reden wir also eigentlich?

Ganz konkret sprechen wir über die Verlängerung der Regelung zum sogenannten FALTER-Arbeitszeitmodell sowie über die Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte. Wir sprechen also darüber, Beamtinnen und Beamten und insbesondere Lehrkräften weiterhin einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit des Arbeitskräftemangels. Eine Vielzahl von Stellen kann nicht oder nicht langfristig besetzt werden.

Mit dem FALTER-Arbeitszeitmodell haben wir die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken und die aktive Dienstzeit von motivierten, agilen und erfahrenen Kräften zu verlängern. Genau diese Möglichkeit möchten wir auch nutzen und jedem Einzelnen mehr Flexibilität und einen intellektuellen Mehrwert durch eine fortgeführte Tätigkeitsausübung geben.

Ähnlich stellt sich die Verlängerung der Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte dar. Als CDU-Fraktion ist es uns ein Anliegen, unseren Kleinsten die beste Bildung zukommen zu lassen. Bildung ist sicherlich --~darin sind wir uns hoffentlich alle einig~-- Grundstein und Fundament für das weitere Leben. Wer gute Bildung genießt, kann erfahren, wo seine Stärken liegen und diese ausbauen.

Neben einer guten schulischen Versorgung und Ausstattung liegt der Fokus der CDU-Fraktion daher darauf, Lehrkräften Kapazitäten zu geben, die durch bürokratische Tätigkeiten und sonstige Themen oft beschnitten werden.

Mit der Verlängerung des Arbeitszeitmodells ist es den älteren Lehrkräften möglich, auf diese Mehrbelastungen zu reagieren, individuell und flexibel zu entscheiden und Belastungsspitzen abzufangen.

Mit der klaren Vision der besten Bildung begrüßen wir als CDU-Fraktion mit Blick auf die Kapazitäten der Lehrerinnen und Lehrer vor allem die verbesserte Unterrichtsversorgung. Damit einher geht die Einstellung neuer und junger Lehrkräfte und damit verbunden die Verjüngung der rheinland-pfälzischen Lehrerschaft. Dies ist sicherlich nur ein kleiner Schritt, aber ein richtiger, den wir auch als Nebeneffekt gerne zur Kenntnis nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir als Haushälterin noch eine Bemerkung. Die Verlängerung der vorgenannten Regelung ist in der Form kostenneutral, dass wir die vorgenannten Vorteile erzielen können, ohne zusätzliche Kosten zu generieren.

Damit haben wir eine echte Win-win-Situation, nämlich einen Gewinn durch mehr Flexibilität für die älteren Beamtinnen und Beamten, einen Gewinn für die Zusammensetzung der rheinland-pfälzischen Lehrerschaft und faktisch am Ende einen Gewinn für die Qualität der Bildung unserer Kinder.

Meine Fraktion wird dem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes daher in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Daniel Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das FALTER-Arbeitszeitmodell ist ein Instrument, das die flexible Gestaltung von Arbeitszeiten noch vor Eintritt in den Ruhestand ermöglicht,

(Unruhe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)

das sich nicht nur grundsätzlich bewährt hat, sondern auch Vorbild für weitere moderne arbeitsrechtliche Regelungen sein sollte, die sich dem Lebensalltag der Menschen ein Stück weit mehr anpassen.

Mit dem FALTER-Arbeitszeitmodell im vorliegenden Gesetzentwurf soll auch die Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte verlängert werden. Beide Regelungen würden sonst zum Ende des Jahres auslaufen, aber die Evaluation, die im Mai dieses Jahres vorgelegt wurde, hat gezeigt, dass sich beide Instrumente, sowohl beim Thema der Personalentwicklung und der Personalsteuerung als auch der Akzeptanz unter den Beamtinnen und Beamten sehr gut bewährt hat.

Wir werden mit der Fortführung der Altersteilzeit für Lehrkräfte auch deren besonderen Umständen und Belastungen im Alltag gerecht, aber auch Möglichkeiten eröffnen, Wissenstransfer zu organisieren, und Beamtinnen und Beamten, die länger als die übliche Dienstzeit im Dienst bleiben wollen, das auch weiterhin zu ermöglichen. Damit haben sich diese Modelle als sinnvoll bewährt. Wir freuen uns, dass signalisiert worden ist, dass alle demokratischen Fraktionen diesem Gesetz zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Stuhlfauth das Wort.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Änderung des Landesbeamtengesetzes, welches aus unserer Sicht auf einem soliden Fundament steht, und zumindest die Verlängerung war aus meiner Sicht bereits überfällig. Wichtig erscheint mir aber dabei auch, ein Zeichen an die Lehrer zu setzen, welches ihnen vermittelt, dass sie in der Politik Beachtung finden und nicht vom Tellerrand fallen.

Das sogenannte FALTER-Modell ermöglicht einen schrittweisen Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand im Rahmen von Teilzeitarbeit, was die Härte aus dem Alltag etwas herausnimmt, da man nicht mehr der Vollbelastung ausgesetzt ist.

Daher ist es begrüßenswert, dass die betroffenen Lehrkräfte nach diesem Modell auch noch nach dem Renteneintrittsalter am Berufsleben teilnehmen können, ohne von heute auf morgen zu Hause zu sitzen.

Gerade ich als Polizeibeamter, der lange im operativen Dienst war, sehe, dass man im fortschreitenden Alter etwas zäher wird und begrüße daher den Antrag und vor allem die Regelung für einen zeitlich flexibleren Übergang vom aktiven Dienstbetrieb in den Ruhestand. Somit hat man die Möglichkeit, sich in einem angenehmen Zeitmanagement aktiv zu beteiligen und den jüngeren Neueinsteigern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und sich dabei selbst auf den Ruhestand vorzubereiten.

Das Gute daran ist, dass die großen Erfahrungswerte der alten Kollegen nicht von heute auf morgen verloren gehen.

Um dies zu verwirklichen, muss den in Frage kommenden Personen eine Beratungsstelle zur Verfügung gestellt werden, sofern noch nicht geschehen, die rund um die Altersteilzeit berät.

Ich gebe im Zuge dieser Besprechung aber auch zu bedenken, dass man sich in naher Zukunft einmal Gedanken darüber machen sollte, dieses Modell allen Beamtengruppen in Rheinland-Pfalz als Option zur Verfügung zu stellen.

Deshalb sind wir auch der Meinung, dass diese Regelung verlängert werden soll, und wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.

Danke.

(Beifall der AfD~--; Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

009B0013

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem bestehenden Gesetzentwurf werden die bereits seit einigen Jahren etablierten und auch durchaus beliebten Regelungen des FALTER-Arbeitszeitmodells, aber auch die Regelungen zur Altersteilzeit um weitere fünf Jahre verlängert. Dieses sind Instrumente -- das ist in dieser Debatte schon angesprochen worden, und der Gesetzentwurf stößt auch in diesem Hause auf breiten Kon- \linebreak sens --, die Lehrerinnen und Lehrern ein Stück weit Flexibilität beim Übertritt in den Ruhestand ermöglichen und damit auch einen Beitrag dazu leisten, die Einstellungssituation für Nachwuchskräfte zu verbessern.

All diese Instrumente sind der richtige Weg; denn auch für die Attraktivität des Lehrerberufs ist Flexibilität gerade am Ende des Berufslebens ein wichtiger Baustein. Ich freue mich, dass dieser Gesetzentwurf auf so breite Zustimmung stößt. Die Freien Demokraten schließen sich dem an und stimmen selbstverständlich zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Vielen Dank. Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich erteile für die FREIEN WÄHLER dem Abgeordneten Schwab das Wort.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz zu verlängern. Die Auswertung, welche diesem Gesetzentwurf vorgeschaltet wurde, hat ergeben, dass diese Regelung sinnvoll ist und von unseren Lehrerinnen und Lehrern in der Vergangenheit gerne angenommen wurde.

Der Lehrerberuf von heute ist bei Weitem nicht mehr mit dem des Lehrers aus den 1980er-Jahren zu vergleichen. Immer neue Herausforderungen, normative Veränderungen und ein spürbarer gesellschaftlicher Wandel tragen dazu bei, dass die vor allem psychischen Belastungen in diesem Beruf deutlich mehr werden.

Es ist daher eine logische Konsequenz, ja sogar eine Pflicht des Arbeitgebers, für die Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge zu tragen. Mit diesen Altersteilzeitregelungen wird zum einen den älteren Lehrkräften ein flexibler Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand ermöglicht. Zum anderen verbessert diese Maßnahme die Situation auf dem Arbeitsmarkt, sodass junge Lehrerinnen und Lehrer auf die frei werdenden Stellen eingestellt werden können. Dies entlastet die Lehrer, welche vor dem wohlverdienten Ruhestand stehen, und verjüngt den Lehrkörper unseres Landes, eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Die Verlängerung der bestehenden Teilzeitmodelle ist gemäß Vorlage kostenneutral ausgestaltet und führt nicht zu Mehrkosten. Gutes tun ohne zusätzliche Steuergelder auszugeben, so etwas gibt es nun wirklich ganz selten. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER wird dieser positiven Maßnahme selbstverständlich zustimmen.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Vielen Dank. Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Roger Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf Ihnen versichern, dass ich in der Lage wäre, die 5~Minuten Redezeit vollständig auszunutzen. Mein Mitarbeiter und Kollege Herr Holland-Cunz hat mich bestens munitioniert und vorbereitet.

Ich muss aber zugestehen, alle Argumente, die mir einfallen würden, sind genannt worden. Daher danke ich den antragstellenden Fraktionen und bedanke mich für das Signal der großen Zustimmung. Ich glaube, das tut unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die davon betroffen sind, sehr gut.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Nach der ersten Beratung des Gesetzentwurfs liegt ein Überweisungsvorschlag vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP --~Drucksache 18/1481~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1481~-- an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss

Ich rufe nun Punkt 5der Tagesordnung auf:

Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer;Gesetzentwurf der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/1482~--;Erste Beratung

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Zusätzlich hat die CDU 3~Minuten, die AfD 1,5~Minuten und die FREIEN WÄHLER 1~Minute.

Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Christof Reichert das Wort.

Abg. Christof Reichert, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Landesgesetzes zur Regelung der Grundsteuer. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wirbt die CDU-Landtags-\linebreak fraktion für ein modernes Steuergesetz durch die Nutzung der Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform und schlägt für Rheinland-Pfalz die Übernahme des baden-württembergischen modifizierten Bodenwertmodells vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr~2018 hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur Grundsteuer gekippt. Zugleich hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende~2019 eine Neuregelung zu schaffen. Kernpunkt der höchstrichterlichen Kritik ist, dass die sogenannten Einheitswerte, aufgrund derer sich die Grundsteuer bemisst, völlig überaltert sind. Das sei ungerecht und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Der Bund hat mittlerweile eine Neuregelung geschaffen, und es war richtig, dass der Bund auf Druck der Länder bei der Neuregelung der Öffnungsklausel den Ländern den Weg freigemacht hat, eigene Lösungen bei der Grundsteuerreform zu gehen; denn das Bundesmodell ist mit vielen, nicht gerade für jedermann nachvollziehbaren Bewertungsmaßstäben viel zu aufwendig.

Von Anfang an war auch das einfache Flächenmodell Bestandteil der Debatte. Wir haben bereits letztes Jahr angekündigt, hierzu einen Gesetzentwurf einzubringen. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns die in den einzelnen Ländern angedachten Modelle genau angeschaut. Dabei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass das in Baden-Württemberg beschlossene Modell auch ein gangbarer Weg für Rheinland-Pfalz ist.

Als Hauptkriterium berücksichtigt das Modell die Grundstücksfläche, ein Kriterium, das sich in Rheinland-Pfalz schon lange etabliert hat und hohe Akzeptanz gefunden hat, zum Beispiel bei den wiederkehrenden Beiträgen im Wasser- und Abwasserbereich oder auch bei den Straßenbeiträgen. Die Fläche als Grundlage ist leicht verständlich und kann jeder nachvollziehen.

Mit der Vervielfältigung des Bodenrichtwerts wird bei dem Modell auch die Lage des Grundstücks und somit der Wert des Grundstücks berücksichtigt. Die Datengrundlagen hierzu sind für jeden Bürger einsehbar und somit auch nachvollziehbar, ein wichtiges Kriterium.

Gut gelungen bei dem Modell ist der Abschlag für Grundstücke, die überwiegend zum Wohnen genutzt werden. Wir entlasten damit gezielt die Wohnnebenkosten und bieten gleichzeitig einen Anreiz, dass bisher unbebaute Grundstücke bebaut werden. Wir fördern damit auch das Ziel der Innenentwicklung vor Außenentwicklung, das oftmals durch Grundstücksspekulationen vor Ort gestört wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr~2020 haben die Kommunen bei der Grundsteuer~B insgesamt rund 591~Millionen Euro eingenommen.

Die Grundsteuer sichert in vielen Bereichen die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Sie unterliegt wenigen Schwankungen und schafft damit höchste Planungssicherheit. Uns als CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass diese Einnahmen auch in Zukunft verlässlich fließen. Dabei setzen wir auf unsere Kommunen, dass die Reform der Grundsteuer vor Ort aufkommensneutral umgesetzt wird.

(Beifall der CDU)

Jede Kommune muss die Auswirkungen des neuen Modells, das heißt die Summe der Steuermessbeträge vor Ort, überprüfen. Notwendige Korrekturen können und müssen dann vor Ort über die Festsetzung des Hebesatzes nach oben oder nach unten vorgenommen werden. Das ist übrigens ein Verfahren, das auch bei jedem anderen Modell erfolgen müsste.

Keinen Änderungsbedarf gegenüber dem Bundesmodell sehen wir bei der Grundsteuer~A für forst- und landwirtschaftliche Flächen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam mit diesem Gesetz einen Beitrag zum Bürokratieabbau, einen Beitrag für eine Verwaltungsvereinfachung, einen Beitrag für eine verständliche, einfache Steuerberechnung und somit einen Beitrag zur Akzeptanz beim Steuerschuldner leisten.

(Beifall der CDU)

Mit der Nutzung der Öffnungsklausel werden wir auch der Forderung des Rechnungshofs gerecht, Personalressourcen so sparsam wie möglich einzusetzen. Ja, das von uns vorgeschlagene Modell erspart gegenüber dem Bundesmodell in nicht unerheblicher Zahl Stellen bei der Landesverwaltung ein.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass mit dem vorgeschlagenen Modell auch die geforderte regelmäßige Neubewertung quasi fast automatisiert ablaufen kann, ohne erneutes aufwendiges Verfahren.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wir für die Nutzung der Öffnungsklausel auch Mitstreiter aus den Ampelparteien haben. Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing aus dem Jahr~2019 zitieren: „Die Grundsteuer muss ertragssicher, einfach zu erheben und gerecht sein. Dem Bundesfinanzminister ist es dagegen gelungen, ein Bürokratiemonster vorzuschlagen, das Wohnen verteuert und in der Praxis kaum umsetzbar ist.“

Ja, die FDP wirbt bundesweit für die Nutzung eines einfachen Flächenmodells.

Lieber Herr Kollege Dr.~Braun, besonders gespannt war und bin ich in der Debatte auf Ihre Einschätzung zu dem im grünen baden-württembergischen Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der CDU entwickelten Modell.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Parteifreundin, die damalige Finanzministerin Edith Sitzmann, hat das Modell im Landtag wie folgt vorgestellt: Der Gesetzentwurf ist „mutig, ökologisch, innovativ, transparent, verfassungsfest und gerecht“.

Insofern war ich doch von Ihrer Stellungnahme gegenüber der Presse zu unserem Entwurf etwas irritiert. Mit Ihrem Statement, das vorgeschlagene Modell sei ungerecht, werfen Sie Ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg eine ungerechte Steuerpolitik vor.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht sollten Sie diese Einschätzung noch einmal überdenken.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es hat sich verändert inzwischen! Sie müssen es halt einmal updaten!)

-- Nein, in dieser Form ist es beschlossen worden, Herr Kollege Braun.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie alle ein, unseren Gesetzentwurf in den Ausschussberatungen konstruktiv zu begleiten. Wir alle sind gefordert, die besten Lösungen für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Vielleicht gelingt es in der Diskussion, dass der eine oder andere seine bisherige Position überdenkt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Markus Stein das Wort.

Abg. Markus Stein, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am \linebreak 10.~April~2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Grundsteuer ist neu zu regeln. Ein Thema, das rein begrifflich viel unspektakulärer auftreten mag, als es tatsächlich ist; denn die Grundsteuer betrifft uns alle.

Die Vorteile der Grundsteuer liegen dabei auf der Hand: Sie ist konjunk- \linebreak turunempfindlich, und sie ist für die Kommunen damit auch fest kalkulierbar. Diese Planungssicherheit und diese Kalkulierbarkeit führen, so vernehme ich jedenfalls, die derzeitigen politischen Debatten in der grundsätzlichen Frage der Beibehaltung der Grundsteuer zu einem klaren Bekenntnis.

Einzig die Frage der Ausgestaltung der ab~2025 geltenden Regelungen führte schon in der Vergangenheit auf bundespolitischer Ebene zu Debatten und in der Folge auch zu Kompromissen. Die Länderöffnungsklausel des Bundes führt dazu, dass wir im heutigen Plenum einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion mit einer eigenen Landeslösung für Rheinland-Pfalz diskutieren, abweichend von der Bundeslösung und abweichend von der Mehrheit der restlichen Bundesländer.

Es wird Sie wenig überraschen, meine Damen und Herren, dass ich für die SPD-Landtagsfraktion sagen kann, dass wir von dem Bundesmodell überzeugt sind und auch weiterhin daran festhalten. Diese Überzeugung und dieses Festhalten will ich dabei auch inhaltlich begründen und ein paar Aspekte der unterschiedlichen Sichtweisen aufgreifen.

009B0014

Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allen Dingen bei der Frage der Bewertung des Steuergegenstands, also bei der Frage, wie die Bewertung der Grundstücke erfolgen soll, also welche Wertsumme für die Steuerberechnung künftig zugrunde gelegt wird.

Beschäftigt man sich mit den verschiedenen Modellen, stolpert man unweigerlich über sperrige Begriffe wie „typisiertes Ertragswertverfahren“, „Bodenwertverfahren“ oder „typisiertes Sachwertverfahren“. Was sperrig klingt, ist jedoch ausgesprochen wichtig für die Frage, wie gerecht wir die Grundsteuer in Zukunft gestalten.

Wir sind davon überzeugt, dass das Bundesmodell mit seinem typisierten Ertragswertverfahren zur Bewertung von Wohngrundstücken und dem typisierten Sachwertverfahren für Nicht-Wohngrundstücke den gerechteren Ansatz liefert. Lassen Sie mich auch kurz erläutern, warum ich das so sehe.

Während der CDU-Gesetzentwurf mit seinem Bodenwertmodell bei allen Grundstücken außerhalb land- und forstwirtschaftlicher Nutzung ausschließlich auf die Größe der Fläche und den jeweiligen Bodenrichtwert abstellt --~mithin also nur auf den Wert von Grund und Boden~--, stellt sich das bei der Bewertung nach dem Bundesmodell anders dar.

Das Bundesmodell legt bei Wohnnutzung nämlich nicht nur den Wert von Grund und Boden, sondern auch den aus der Nutzung des Grundstücks resultierenden Ertrag als Maßstab an. Vereinfacht gesagt bildet das Ertragswertverfahren also nach Bundesmodell die Wohnrealität ab und ist damit maximal gerecht.

Während also nach dem CDU-Gesetzentwurf alle Flächen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft gleichbehandelt werden --~begründet mit einer einfacher zu verstehenden Systematik~--, setzt das Bundesmodell an der Realität an. Ich bin der festen Überzeugung, dass einfacher in diesem Fall schlichtweg nicht gerechter heißt.

Ganz im Gegenteil, maximale Gleichbehandlung bei der Bewertung von Grundstücken nach dem CDU-Modell würde gerade dazu führen, dass wertvollere Immobilien und der Ertrag aus der Wohnnutzung hieraus nicht in die Bewertung einflössen. Ich bin schon davon überzeugt, dass Grundstücke mit einer größeren Wohnnutzung und in der Folge einem größeren Ertrag auch zu einer angemesseneren Beteiligung an den Kosten der Kommunen führen sollten.

Die Nutzung und die damit verbundenen Kosten für kommunale Kindergärten, Schulen, Verkehrswege oder Bibliotheken hängt schon sehr stark von der Frage ab, wie viele Grundstücke in der Gemeinde bebaut oder nicht bebaut sind und wenn sie bebaut sind, in welchem Maße sie dann auch bewohnt sind.

Einem Eigentümer eines Einfamilienhauses ist es doch nur schwer zu erklären, warum er pro Quadratmeter Fläche gleich viel Grundsteuer zahlen soll wie der Eigentümer eines mehrstöckigen Miethauses auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Argument seitens der CDU ist die Vermeidung bürokratischen Aufwands. Zunächst einmal lassen Sie mich klarstellen, dass bei der künftigen Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke nur noch fünf~Parameter abgefragt werden. Bislang waren es noch zwanzig. Auch bei den sonstigen Grundstücken wie zum Beispiel Gewerbeflächen wird sich die Zahl der zu erhebenden Parameter nach dem typisierten Sachwertverfahren von bisher mehr als dreißig auf maximal acht reduzieren.

Zudem wird es eine Ausfüllhilfe für Mitbürgerinnen und Mitbürger geben. Die vom Gericht geforderte siebenjährige Aktualisierung der Bewertung kann damit ebenfalls weitgehend automatisch erfolgen.

Abschließend lassen Sie mich bitte noch sagen: Wenn wir mit einem höheren Verwaltungsaufwand mehr Gerechtigkeit mit dem Bundesmodell erreichen, ist das im Interesse einer fairen und möglichst realitätsnahen Besteuerung meines Erachtens jeden Euro wert. Einfacher und schneller heißt eben nicht gerechter.

Daher bleiben wir dabei und halten das Bundesmodell auch weiterhin für das richtige Modell.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren fort in der Redeliste, und ich erteile für BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Daniel Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns ein Gedankenmodell wagen. Nehmen wir mal an, die CDU hätte die Landtagswahl im Frühjahr gewonnen,~--~--

(Staatsminister Roger Lewentz: Oh je!~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Besser nicht!~--; Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

--~Keine Angst, Herr Innenminister, die Geschichte geht gut aus.

--~--~die CDU hätte jetzt Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz. Dann stelle ich mir die Frage: Würde die CDU dann heute, Ende des Jahres, in diese Plenarsitzung diesen Gesetzentwurf für eine Landesregelung bei der Grundsteuer einbringen? Nein, sie würde es nicht tun.

Ich sage Ihnen auch, warum sie es nicht tun würde. Es ist schon ausgeführt worden, das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist auf den April 2018 zurückzuführen. Danach gab es sehr, sehr, sehr lange politische Auseinandersetzungen um die Frage der Reform der Grundsteuer.

In dem entsprechenden Bundesgesetz gibt es nicht nur --~wie Sie ausgeführt haben~-- eine Länderöffnungsklausel, sondern es gibt einen klaren Verfahrens- und Zeitplan, weil es nicht nur darum geht, eine neue Regelung zu schaffen, sondern auch darum, dass das Verfassungsgericht uns entsprechend gesagt hat, dass für die Umsetzung die Frist Ende~2024 gilt. Da gibt es einen ganz klaren Fahrplan, und der beginnt jetzt am 1.~Januar~2022, an dem auch der Feststellungszeitpunkt zur Ermittlung der Grundwerte ist.

Die Finanzämter stehen in den Startlöchern und sind entsprechend aufgestellt. Wenn Sie jetzt mit dem heutigen Tag ernsthaft in eine Gesetzesreform einsteigen, von der Sie jetzt schon wissen, dass sie zum 1.~Januar kommenden Jahres noch nicht einmal verabschiedet und in Kraft ist, dann ist die ganze Vorarbeit, die ganze Aufstellung --~ja, das ist ein ganz schöner Kraftakt in den Finanzämtern, übrigens auch zum Teil in den Kommunalverwaltungen~-- umsonst gewesen.

Deswegen würden Sie das heute, selbst wenn Sie eine Mehrheit hätten, so nicht einbringen.

Wenn Sie dann sagen, die Grünen müssten zustimmen, weil Sie das nur aus Baden-Württemberg abgeschrieben haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das Gesetz aus Baden-Württemberg ist aber schon seit über einem Jahr in Kraft. Nicht eingebracht, in Kraft. Da frage ich mich schon, warum Sie über ein Jahr für Copy-and-paste brauchen. Das müssen Sie mir wirklich einmal erklären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich halte es aber auch in der Sache für falsch, weil wenn Sie nur auf den Bodenwert gehen, dann haben Sie am Ende die gleiche Grundsteuerberechnung auf einem Grundstück, auf dem die Zwanzig-Zimmer-Villa steht, und nebenan steht vielleicht nur ein einfaches Wohngebäude auf der gleichen Grundstücksgröße. Das ist nicht gerecht, und das ist im Übrigen auch nicht ökologisch, weil es nämlich auch einen Anreiz zur entsprechenden Versiegelung setzt.

Wenn Sie wie ich aus einem dicht besiedelten Raum kommen und dann sagen, es soll eine Aufkommensneutralität geben --~was wir alle wollen~--, dann heißt das doch, dass ich in dicht besiedelten Ballungsgebieten wie Mainz eine Steuermesszahl brauche, die sehr, sehr, sehr hoch ist, weil ich sozusagen durch den Wert das Vermögen der Gebäude nicht mit berechnen darf.

Das bedeutet aber auch, dass ich in der gleichen Kommune auch Regionen habe, die weniger bebaut sind, und das heißt, dass dort für den Einzelnen der Grundbesitz extrem höher versteuert werden würde, als er jetzt wäre, wenn wir zur Aufkommensneutralität kommen.

Das heißt, es ist eben kein passgenaues Modell, sondern es ist ein Modell, was mindestens genauso viele Nachteile hat wie das Modell des Bundes; ich glaube, es hat weniger Nachteile.

Wenn Sie sagen, es wäre verwaltungseffizienter, dann ist das ein Argument, was man so nicht von der Hand weisen kann. Ich glaube aber auch da, wenn wir ein Bundesmodell haben, was auch die Mehrheit der Länder mit anwenden würde: Wir können, müssen und dürfen doch heutzutage beim Thema „Digitalisierung“ nicht sozusagen im eigenen Vorgarten bleiben.

Auch bei der Frage der Bemessung und der Frage der Digitalisierung von Verwaltung muss doch nicht jedes Bundesland etwas Eigenes machen. Wenn wir jetzt alle eine eigene Formel machen, dann ist das Ganze auch nicht mehr übertragbar, und entsprechende Bewertungsgrundsätze, bei denen man vielleicht auch von anderen Bundesländern lernen kann, bei denen die vielleicht auch von unseren Finanzämtern lernen können, würden alle zersplittert werden.

Deswegen trägt für mich --~auch auf der Strecke~-- das Bürokratieabbauargument nicht, weil wir dadurch, dass jedes Bundesland etwas Eigenes in dieser Frage macht, nicht weniger Bürokratie haben.

Letztlich haben Sie auch vergessen, die Entwicklung abzubilden. Wir haben jetzt auch eine Grundsteuer~C, und eine Grundsteuer~C ist dazu gedacht, baureifes Land entsprechend höher zu besteuern, wenn nicht gebaut wird, um diesem richtigen Argument der Spekulation entsprechend entgegenzuwirken.

Also, Sie sind bei der Debatte noch nicht so ganz auf der Höhe der Zeit, aber das wird dann möglicherweise auch die Ausschussberatung bringen.

Wir jedenfalls werden der Länderöffnungsklausel nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort, und ich darf das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Frisch, erteilen.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Bundesverfassungsgericht im April~2018 die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form feststellte, war klar, dass ein umfassender Reformprozess bevorstehen würde.

Es folgte eine intensive Diskussion über die Möglichkeiten einer solchen Reform. Dies betraf vor allem die Bundesebene, die das Gesetzgebungsverfahren führte. In unseren Ausschüssen war die Grundsteuer aber auch ein regelmäßiger Beratungsgegenstand, da hier vorgenommene Veränderungen mit erheblichen Konsequenzen für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen und Bürger verbunden sein werden.

Dass dem so ist, wird allein schon an den Daten des Statistischen Landesamts deutlich. Mit einem Volumen von 589~Millionen Euro im Jahr~2020 liegt der Anteil der Grundsteuereinnahmen bei 13,2~% des gesamten Steueraufkommens der Kommunen. Im Gegenzug stellen diese Einnahmen für unsere Bürger --~seien sie nun Mieter, Wohnungseigentümer oder Unternehmer~-- eine nicht unwesentliche Belastung dar.

Grund genug, bei der anstehenden Reform sorgsam und unter Abwägung aller relevanten Faktoren vorzugehen. Bekanntlich hat sich der Deutsche Bundestag im Oktober~2019 in seinem Gesetzespaket zur Grundsteuer für ein Modell auf Basis einer wertabhängigen Bemessung entschieden, dabei jedoch den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen einer Öffnungsklausel davon abzuweichen.

Diese Klausel möchte die CDU nun mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf für ein alternatives Berechnungsmodell nutzen. Damit greift sie einen Antrag der AfD-Fraktion auf, die bereits im November~2019 die Landesregierung aufgefordert hatte --~ich zitiere~--, bei Neufassung „der Grundsteuer die Öffnungsklausel dazu zu nutzen, ein Flächenmodell bei der Erhebung der Grundsteuer einzuführen“.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion damals mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Dass sie dafür geschlagene zwei~Jahre gebraucht hat, ist bemerkenswert. Ob man das jetzt unter dem Stichwort „Gut Ding will Weile haben“ oder doch lieber unter der Rubrik „Am Abend wird der Faule fleißig“ einordnen soll, überlasse ich der persönlichen Bewertung.

Auf jeden Fall freuen wir uns, dass man sich unserem Ansinnen grundsätzlich angeschlossen und sich damit klar von dem von der eigenen Bundesregierung favorisierten Konzept abgesetzt hat.

Was sieht die CDU-Vorlage im Einzelnen vor? Die entscheidenden Aussagen befinden sich in den §§~38~ff. So regelt §~38 Abs.~1 des Entwurfs, dass sich der Grundsteuerwert der Grundstücke durch Multiplikation ihrer Fläche mit dem Bodenrichtwert gemäß §~196 Baugesetzbuch ermittelt. Maßgebend ist dabei der Bodenrichtwert in der jeweiligen Zone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet.

Mit anderen Worten, die CDU möchte ein differenziertes Flächenmodell, das sowohl die Größe der Fläche als auch den Wert des Grundstücks berücksichtigt. Damit würden die Nachteile einer ausschließlich an der Fläche orientierten Berechnung vermieden, die beispielsweise zu einer unangemessenen Benachteiligung großer, aber eher preiswerter Grundstücke auf dem Land führt.

Gegenüber dem Scholz-Modell, das die Grundsteuer anhand des tatsächlichen Werts einer Immobilie bemisst, ist dieses Verfahren gleichzeitig wesentlich einfacher, entfällt doch die Notwendigkeit regelmäßiger Wertfeststellungen von Gebäuden, die mit einem enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand einhergehen.

Auch politisch ist das Scholz-Modell mit Nachteilen verbunden. Jede neue Hauptfeststellung würde in der Regel wohl eine Wertsteigerung der Immobilien ausweisen. Selbst bei gleichbleibenden Hebesätzen würde dann die Grundsteuerlast automatisch anwachsen.

Den politisch unbequemen, weil in den kommunalen Räten zustimmungspflichtigen Weg, den Steuerzahlern mit höheren Hebesätzen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, würde man so zulasten der Bürger geschickt umgehen.

Insgesamt sehen wir also in dem vorgelegten Flächenmodell der CDU-Fraktion deutliche Verbesserungen gegenüber dem vom Bund beschlossenen Scholz-Modell. Es wäre für unsere Kommunen vorteilhaft und für unsere Bürger nicht zwangsläufig mit höheren Steuern verbunden.

Insofern sehen wir den Beratungen im Ausschuss mit wohlwollendem Interesse entgegen und hoffen, dort die eine oder andere Detailfrage noch klären zu können.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

009B0015

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte ist in dieser Debatte schon umfassend angesprochen worden. Mit einem Anteil von etwa 13~% an den Einnahmen ist sie eine sehr zentrale Einnahmequelle unserer Kommunen. Sie ist auch deswegen so eine zentrale Einnahmequelle, weil es eine Steuer ist, die sehr konjunkturunabhängig ist. Diese fällt unabhängig von der Frage an, wie die Ertragssituation insbesondere in der Wirtschaft und bei der Gewerbesteuer ist. Das ist die Haupteinnahmequelle. Diese ist gleichwohl sehr volatil.

Die Begründung, warum das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, ist von zentraler Bedeutung für die Debatte, die wir heute führen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die bisherige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer gleichheitswidrig ist und damit letztlich dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit widerspricht.

Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut, der aus Baden-Württemberg abgeschrieben wurde und eine gewisse Zeit für seine moderaten Anpassungen an die rheinland-pfälzischen Verhältnisse gebraucht hat, die in Baden-Württemberg dazu geführte Debatte und das, was die wesentlichen Kritikpunkte sind, dann erkennt man zwei Säulen. Insbesondere eine Säule der Kritik macht nachdenklich mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Erhebung der Grundsteuer.

Wenn man ein Modell einführt, was lediglich maßgeblich auf die Fläche abstellt, verbunden mit dem Bodenwert, aber völlig unabhängig von der Frage, wie ein Grundstück konkret genutzt wird und welchen wertbildenden Faktor die Bebauung des Grundstücks darstellt, dann drängt sich die Frage auf, ob diese Betrachtungsweise ein Stück weit zu viel Pauschalierung ist.

Diese Pauschalierung ist geeignet, das Verwaltungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Das ist unbestritten. Das ist aber ein Zuviel an Vereinfachung, das wieder gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit verstößt, weil ein Grundstück unabhängig von der Frage, ob es mit einem kleinen Bungalow bebaut ist oder unter Umständen mit einem Mehrfamilienhaus --~beides kann in unmittelbarer Nachbarschaft in unseren Wohngebieten zulässig sein~--, gleichermaßen besteuert würde. Daher drängen sich erhebliche Zweifel bei der Frage auf, ob der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß ist.

Hinzu kommt das bereits in dieser Debatte angesprochene Problem der ganz praktischen Umsetzung; denn wir sind mitten im Umstellungsverfahren. Die Finanzverwaltungen sind dabei, die entsprechenden Ermittlungen vorzunehmen, um eine gesicherte Einnahmegrundlage gerade für die Kommunen nach dem jetzt kommenden Modell der Grundsteuer schaffen zu können. Hier im laufenden Verwaltungsverfahren zum jetzigen sehr späten Zeitpunkt noch einmal die Schiene zu wechseln und ein neues Verfahren der Besteuerung aufzusetzen, würde uns in ganz erhebliche praktische Umsetzungsschwierigkeiten bringen.

Ich will allerdings an dieser Stelle einen Punkt ansprechen. Herr Frisch, wie so oft hat mich Ihr Wortbeitrag ein bisschen irritiert. Sie sprechen davon, dass eine Wertsteigerung eines Grundstücks zu einer Erhöhung der Grundsteuer führt. Es ist wesentlicher und elementarer Teil einer verfassungsgemäßen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, dass sich eine Wertsteigerung gegebenenfalls ein Stück weit dadurch auswirkt, dass eine Steuer dem gestiegenen Wert angepasst wird. Das zu kritisieren, führt elementare Prinzipien unseres Steuerrechts ad absurdum.

Dass Sie viele maßgebliche Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht verstanden haben, haben Sie schon häufiger an diesem Pult bewiesen. Dass es Ihnen sogar bei einer Debatte zur Grundsteuer gelingt, beeindruckt mich nicht im positiven Sinne dieses Wortes, muss ich sagen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wir sind gespannt, was die Ausschussberatungen insbesondere zu der von mir angesprochenen Frage der verfassungsrechtlichen Bewertung mit Blick auf die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bringen. Sie haben herausgehört, wir begegnen dem Gesetzentwurf mit einer gewissen Skepsis.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich habe von den FREIEN WÄHLER keine Wortmeldung. –~Ich habe Sie hier vorne nicht gesehen. Für die FREIEN WÄHLER hat der Fraktionsvorsitzende Dr.~Streit das Wort. Sie haben 6~Minuten Redezeit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man über Steuern spricht, kommt es immer darauf an, in welcher Gruppe ich mich befinde. Nehmen wir einmal die erste Gruppe. Wir stellen uns vor, ich wäre Vorsteher eines Finanzamtes. Da habe ich meinen alten Ausbilder vor Augen. Er war der Vorsteher des Finanzamts Trier, der spätere Oberfinanzpräsident, Herr Nägler. Der würde sagen: Wir sind schon auf das neue Gesetz eingestellt. Wir haben schon über 30~Mitarbeiter eingestellt, 30~Vollzeitäquivalente in Rheinland-Pfalz. Wir haben mit den Schulungen der Mitarbeiter begonnen. Die Kommunen sind informiert. Der neue Feststellungstermin ist der 1.~Januar~2022. Der Vorschlag kommt viel zu spät.~--

Wäre ich Abgeordneter der antragstellenden Fraktion, würde ich sagen: Das ist gut, Sie sind Exekutive, ich bin Legislative. Wenn die Legislative etwas sagt, dann hat die Exekutive zu exekutieren. Daher bleibt das Wort immer in diesem Hause.~--

(Zuruf des Abg. Josef Philip Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wäre ich ein Bürgermeister, würde ich sagen: Am liebsten ist es mir, das Finanzamt nimmt die Bewertung vor, dann habe ich als Bürgermeister keinen Streit mit meinen Bürgern. Dann können die ganzen Widerspruchsverfahren bei der Neubewertung mit dem Finanzamt geführt werden. Die Anhörungstermine beginnen am 1.~April~2022 und gehen bis zum Oktober nächsten Jahres. Die entsprechenden Informationsschreiben gehen demnächst an die Bürger heraus.~-- Ein Bürgermeister will sich natürlich in der Urwahl nicht um Steuern und Wert eines Grundstücks mit seinen Bürgern streiten.

Wäre ich eine Witwe in einem Dorf mit 40~Einwohnern, dann würde ich Folgendes sagen: Jetzt haben wir ein Leben lang gearbeitet, mein Mann ist tot. Ich habe dazu beigetragen, dass die Kinder groß geworden sind. Ich blieb zu Hause, ging nicht arbeiten und habe nur 60~% der schon kargen Rente, weil mein Mann Maurer war. Im Winter, also in den Zeiten, in denen nicht zu arbeiten war, war schlechtes Wetter. Wir haben aber ein Häuschen zusammen bekommen mit einem großen Grundstück.~-- Nebenan ist jemand, ein Unternehmer, der im ländlichen Raum recht groß gebaut hat. Dieser und die Witwe sollen demnächst das Gleiche für die Grundsteuer zahlen.

Daran erkennt man, egal, wo ich mich hinstelle, ich werde es den Leuten nie recht machen. Das sieht man auch an den Beiträgen von Haus & Grund und Immobilienbesitzerverbänden. Die sprechen sich natürlich für das Flächenmodell aus, weil es ihrer Klientel hilft.

Was würde ich sagen, wenn ich Ortsbürgermeister wäre? Der Ortsbürgermeister würde sagen: Es ist mir vollkommen egal, ob so oder so, wertabhängiges Modell oder wertunabhängiges Modell, Hauptsache ist, ich habe am Ende des Jahres genau dasselbe Geld oder besser noch mehr als vorher in der Kasse.~-- Der Ortsbürgermeister würde weiter sagen: Eure Diskussion interessiert mich gar nicht; denn das System stimmt schon nicht, nämlich das System der Umlagefinanzierung von Verbandsgemeinden und Kreisen.~-- Das ist das, worauf wir noch mal schauen sollten, wenn ich hier noch einmal den Spruch „Nikolaus ist GroKo-Aus“ bedienen darf.

Es wäre schön, wenn die Vertreter der Ampel aus Rheinland-Pfalz auch eine Neuerung mit zur Ampel nach Berlin nähmen, dass wir eine vollkommene Loslösung der verschiedenen kommunalen Ebenen vom Umlagemodell erhalten. Bisher ist es so, wenn erhoben wird, fließt die Grundsteuer A und B der Ortsgemeinde als Realsteuer zu. Die Verbandsgemeinden greifen mit der Verbandsgemeindeumlage und die Kreise über die Kreisumlage darauf zu. Wenn nachher noch 5~% in der Gemeindekasse übrigbleiben, dann kann sich der Ortsgemeindebürgermeister nicht beschweren, weil das dem aktuellen Rechtsstatus entspricht. Das soll ausreichen, um damit den Aufgaben einer Ortsgemeinde nachzukommen.

Der Ortsbürgermeister sagt: Das reicht nie und nimmer.~-- Es wäre viel besser, wir kämen zu einer direkten Demokratie, indem nämlich jede dieser Ebenen, die Ortsgemeinde, die Verbandsgemeinde, der Kreis, ein eigenes Heberecht auf die Realsteuern hätten, weil dann eine direkte Beziehung zu dem entsteht, was der Bürger fordert, und dem, was Politik leistet und was alle Steuerbürger letztendlich erbringen müssen.

Ich nenne ein Beispiel. Ich will, dass in allen Bussen meines Kreises Gurte angeschafft werden, damit die Kinder einen Sitzplatz haben und sicher im Bus befördert werden. Heute ist das so, es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem, was ich fordere und dem, was nachher an Steuer erhoben werden muss, um ein solches Projekt zu bezahlen. Direkte Demokratie mit direkten Folgen wäre ein vollkommen neues Modell. Lassen Sie uns so etwas im Ausschuss diskutieren und nicht einfach nur die alten Dinge mit neuen Zahlen bepflanzen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER~–; Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Dr.~Weinberg das Wort.

Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Streit, ich glaube, Ihre wunderbaren Beispiele haben gezeigt, dass es wichtig ist, an einem bestimmten Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP;~-- Heiterkeit bei der SPD)

Es waren so viele Beispiele dabei, dass man von jedem eines herausgreifen konnte.

Herr Streit, ich glaube, Sie haben das wunderbar illustriert. Insofern kann ich Ihnen versichern, seit 20~Jahren wird über die Grundsteuer geredet. Ich würde prophezeien, dass wir in einer Ausschusssitzung zusammen nicht in der Lage sind, ein weiteres Modell hinzuzufügen; denn es gibt schon sehr viele gute Modelle, die diskutiert worden sind. Die Bundesregierung hat sich für das entschieden, was vor allem eines gewährleistet, nämlich Einfachheit und Gerechtigkeit unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz besonders entscheidend.

Wir haben nicht von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht. Das ist nach wie vor nicht beabsichtigt. Ich glaube, wir befinden uns in guter Gesellschaft. Auch das Land Nordrhein-Westfalen mit der CDU/FDP-Regierung hat sich dazu entschlossen, nicht von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen.

Es ist so –~das haben Sie geschildert, vor allem Abgeordneter Fernis war so freundlich, an die Finanzverwaltung zu denken~–, dass wir mittlerweile in einem sehr engen Zeitkorsett unterwegs sind und die Umsetzung intensiv begonnen hat. Wir wären in der Finanzverwaltung überhaupt nicht mehr in der Lage, ein anderes Modell als das Bundesmodell umzusetzen.

Ich darf daran erinnern, dass es für die Kommunalfinanzen im Land ganz besonders wichtig ist, dass wir einen ordentlichen Umsetzungsprozess steuern und die Rahmenvorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten, weil die Kommunen auf die Steuereinnahmen angewiesen sind. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Grundsteuer um eine komplett konjunkturunempfindliche Steuer handelt. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass sie für die Kommunen als Einnahme erhalten bleibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss sagen, es ist ganz entscheidend, dass wir mit dieser Steuer eine gerechte Steuer erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei bis drei Sätzen darauf hingewiesen, dass es nicht unbedingt notwendig ist, sich nur auf einen Parameter zu stützen. Ich glaube, insofern ist das Scholz-Modell dasjenige, das alle Anforderungen am besten abbildet.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und darf Ihnen versichern, dass die Landesregierung bei ihrer Haltung bleiben wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU –~Drucksache 18/1482~– an den Haushalts- und Finanzausschuss –~federführend~– sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1482~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss

Wir sind am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie zur morgigen Plenarsitzung am 11.~November um 9.30~Uhr einladen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Auf Wiedersehen.

Ende der Sitzung: 17.45~Uhr

010 11.11.2021 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Katrin Eder, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär. Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. 010A0001

Beginn der Sitzung: 09.30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Guten Morgen, ich darf Sie recht herzlich zur 10.~Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kolleginnen Stuppy und Moesta. Frau Moesta wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Kollegin Beilstein, der Kollege Ludwig, die Kollegin Nieland, die Kollegin Schellhammer, Staatsministerin Spiegel ab 18.00~Uhr, aber so lange soll die Sitzung heute nicht dauern, Staatssekretär Dr.~Frey, Staatssekretärin Raab und Staatssekretär Dr.~Weinberg.

Wir fahren mit Punkt 6der Tagesordnung fort:

Aktuelle Debatte

Flughafen Hahn~– Perspektiven für den Hunsrück; auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER; –~Drucksache 18/1462~–

Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Dr.~Streit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.

(Zurufe aus dem Hause: Morgen!)

Wenn ich an einem solchen Morgen aus dem Westen nach Osten fahre, von der Eifel über die Mosel über den Hochmoselübergang auf den Hunsrück, und sehe über dem Hahn die Sonne aufgehen, dann weiß ich, wo das Herz des Hunsrücks schlägt. Mein Herz als jemand, der im Schatten zweier Flugplätze groß geworden ist, schlägt auch für den Hahn im Hunsrück.

Ich will heute Morgen über Perspektiven, Chancen und Visionen sprechen. Ich möchte nicht darüber sprechen, dass man besser die Anteile nicht alle verkauft, sondern bis zum Ablauf der Frist 2023 behalten hätte, um auch Einfluss auf den Hahn zu haben.

Ich will heute Morgen nicht darüber sprechen, dass die Beihilfen besser hätten kontrolliert werden müssen, damit die Infrastruktur erhalten worden wäre, und nicht darüber, dass der LBM jetzt das Flugvorfeld sperren musste, weil der Beton bröselig ist und Flugzeuge nicht mehr selbstständig über das Vorfeld fahren können und gezogen werden müssen.

Ich will nicht darüber sprechen, dass man im Optionsvertrag über die weiteren Flächen ein Rückfallrecht einbauen musste und auslösen sollte, damit die Flächen auch in unserer Hand vor Ort, in der kommunalen und der staatlichen Familie, bleiben.

Ich will darüber reden, was es an Chancen für den Flugplatz Hahn gibt. Ich schaue zuerst nach Süden, nach Bayern, und zwar nach Burghausen. Dort gibt es eine Anlage gemeinsam von Siemens, Lufthansa und der TU München mit dem Campus Straubing. Man hat dort eine Power-to-Liquid-Anlage hergestellt, um gemeinsam mit dem Flughafen München eine Dekarbonisierung zu betreiben und grünes Kerosin herzustellen.

Ich schaue vom Süden dann nach Norden, nämlich nach Werlte. Viele von Ihnen kennen die Plattform atmosfair. Wenn man fliegt, kann man dort seinen CO₂-Fußabdruck --~na ja~-- bilanzieren und ausgleichen, indem man entsprechend der CO₂-Emissionen einen Ausgleich bezahlt. Atmosfair als Nichtregierungsorganisation investiert dann dieses Geld. Atmosfair hat jetzt auch gemeinsam mit Siemens im letzten Monat eine Anlage in Werlte errichtet. Die Bundesumweltministerin war bei der Einweihung dabei und hat von einem hervorragenden Projekt gesprochen. Dort will man für den Hamburger Flugplatz grünes Kerosin erzeugen.

Wenn ich jetzt vom Süden und Norden sprach, dann ist die Frage, was ist mit dem Hahn und was ist mit einer Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz? Karsten Tacke von der Landesvereinigung Unternehmerverbände gab mir bei der Frage Wasserstoffstrategie mit auf den Weg und sagte, wir Unternehmen stehen bereit.

Ich gebe Ihnen jetzt einmal verschiedene Städte: Wörth, Boppard, Windhausen/Landkreis Neuwied, Wittlich, Kaiserslautern. Was fällt Ihnen dazu ein? Ja gut, bei Kaiserslautern sage ich dann Opel, bei Wörth Mercedes, Wittlich haben wir auch MAN, und das andere sind Baumaschinenhersteller. Auch diese Hersteller von Trucks, Lkws und Baumaschinen haben ein Interesse daran, dass Rheinland-Pfalz eine Wasserstoffstrategie verfolgt.

Wo wäre dann Wasserstoff verbunden mit Fliegen besser aufgehoben als auf dem Hahn, um den Hahn zum ersten klimaneutralen Frachtflughafen in Deutschland zu machen? Das sollte unsere Vision in Rheinland-Pfalz sein.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Es gibt Fluggesellschaften, die in der Krise viel Geld erhalten haben. Die Lufthansa engagiert sich auch an anderer Stelle. Auch hier ist die Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz gefragt, dieses Bündel zusammenzuschnüren und die Unternehmen aus Rheinland-Pfalz mit den Forschern aus Deutschland, mit den Flug- und Frachtunternehmen aus Deutschland oder die Deutschland bedienen wollen zusammenzubringen. Das ist dann auch eine Strategie für die Industrie und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Der Hahn ist das Herz des Hunsrücks.

(Glocke des Präsidenten)

Dieses Herz muss weiter schlagen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Noss.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als die Fraktion der FREIEN WÄHLER letzte Woche die Aktuelle Debatte zum Thema „Flughafen Hahn~– Perspektiven für den Hunsrück“ beantragte, erhoffte ich mir zunächst einmal den positiven Willen mitzuhelfen, dass der Hahn wieder fliegt. Das ist auch das, was sich die Menschen vor Ort am Hahn wünschen. Dabei erwarten sie besonders die Unterstützung der Politik für den Hahn; denn viele von ihnen haben dort einen guten Arbeitsplatz gefunden, der für sie eine solide finanzielle Grundlage ihres Lebens bildet.

Sie wollen, dass sich die Politik möglichst in ihrer Gesamtheit für den Hahn einsetzt. Damit meine ich nicht nur die flugaffinen Arbeitsplätze direkt am Hahn, sondern all das, was dort in den letzten Jahren entstanden ist. Gemeinsam sind wir in der Verpflichtung, den Wirtschaftsstandort Hahn zu sichern und zu festigen; denn wir sollten uns dahin gehend im Klaren sein, dass ohne die dort vorhandenen Arbeitsplätze viele Lichter in der Region ausgehen würden und dann –~um bei Ihrem Wort zu bleiben~– der Hahn nicht mehr so leuchten würde.

(Beifall bei der SPD)

Bloße Lippenbekenntnisse, bei denen dann allerdings das entsprechende Handeln fehlt, sind nicht zielführend und helfen uns und der dortigen Bevölkerung nicht weiter. In der Vergangenheit hat sich leider allzu oft das Handeln und Argumentieren daheim vor Ort am Hahn von dem tatsächlichen Handeln in Mainz oder in Brüssel unterschieden. Das ist nicht das, was die Menschen wollen, die im Moment ganz andere Sorgen haben.

(Beifall bei der SPD)

Politische Spielchen sind nicht das, was wir derzeit am Hahn brauchen können. Der Verkauf des Flughafens liegt mittlerweile rund vier Jahre zurück. Das Land verkaufte damals seine Anteile am Flughafen an die chinesische Firma HNA. Ich räume ein, dass bei dem damaligen Verkauf durchaus nicht alles rund gelaufen ist,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Schön formuliert!)

aber es musste doch jedem damals klar gewesen sein, dass ohne diesen Verkauf der Hahn zwischenzeitlich schon lange Vergangenheit wäre. Heute sollte es auch jedem klar sein, dass wir im Prinzip keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der HNA oder den Insolvenzverwalter haben.

Daher macht es auch wenig Sinn, die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, wie es denn weitergehen könnte. Dies könnte den Menschen nämlich suggerieren, dass das Land nach wie vor einen entscheidenden Einfluss auf die Situation am Hahn habe, was aber nicht der Fall ist, was uns hier allen bekannt sein dürfte.

Gerade in der jetzigen Situation des vorläufigen Insolvenzverfahrens ist es der Insolvenzverwalter, der für die Weiterentwicklung und eventuelle neue Investitionen am Hahn die Verantwortung trägt. Unabhängig hiervon wollen wir den Flughafen und den entstandenen Wirtschaftsstandort mit seinen wichtigen Arbeitsplätzen um den Hahn herum erhalten und möglichst auch weiter festigen. Der Vorschlag der Freien Wähler, aus dem Hahn einen klimaneutralen Flughafen zu entwickeln, ist zwar keine revolutionäre Idee, aber dennoch langfristig, mittelfristig und perspektivisch gesehen durchaus überlegenswert;

(Beifall bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLER)

--~Dass Sie mir einmal Beifall geben, finde ich gut. Der Luftverkehr wird sich ohnehin zunehmend mit diesem Thema beschäftigen müssen. Die positiven Effekte, die vom Hahn ausgehen können, zeigen in der Tat, dass Perspektiven über die von Ihnen geschilderten Dinge hinaus vorhanden sind.

Akzente, die sich vorsichtig positiv für den Hahn einsetzen, sind beispielsweise die Fertigstellung des Hochmoselübergangs, der ohne den Hahn mit Sicherheit in der Form nicht geschaffen worden wäre und der den wichtigen Lückenschluss zwischen der A~1 und der B~50 bedeutet.

Der Flughafen Hahn verfügt mit der Nachtfluggenehmigung über ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, das insbesondere für den Frachtverkehr von großer Bedeutung ist. Während der Passagierflugbetrieb nach wie vor erheblich schwächelt, hat die Frachtpassage wieder deutlich zugenommen. Die geschäftsmäßige Verbindung des Landes zu HNA beschränkt sich auf die vereinbarten Betriebs- und Investitionsbeihilfen sowie Zuwendungen für Sicherheitskosten, die eventuell noch bis 2024 anfallen.

Was das weitere Vorgehen bezüglich des Verkaufs der vorhandenen Optionsflächen und die Aspekte hinsichtlich der Beihilfen angeht, befinden sich diese aktuell noch in rechtlicher Klärung. Die Razzien und Hausdurchsuchungen in der Vergangenheit und auch jetzt gerade wieder sind nicht geeignet, Vertrauen insgesamt zu fördern.

Im Übrigen hat sich der Insolvenzverwalter, was das weitere Vorgehen betrifft, ganz klar geäußert, indem er sagte, dass er jetzt derjenige ist, der am Zug ist und man dieses bitte schön auch respektieren sollte. Wie dieser mitteilte, haben sich zwischenzeitlich bereits einige potenzielle Investoren bei ihm gemeldet. Die Mehrheit in diesem Raum beteuert immer wieder, dass man hinter dem Flughafen und den Menschen in der dortigen Region stehe. Diesen Worten sollten bitte schön auch Taten folgen.

Danke.

(Beifall der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr.~Martin.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion sage ich ausdrücklich, wir freuen uns über dieses Thema für die Aktuelle Debatte. Das begrüßen wir ausdrücklich; denn das Thema ist aktuell, es ist drängend und es ist richtig, dass wir uns auf Perspektiven fokussieren.

Jetzt wurde eben schon einiges angedeutet. Ich glaube, ich nehme einmal als gemeinsame Basis die Erkenntnis, das heute kann nur ein erster Einstieg sein. Wir haben Herrn Kollegen Noss eben gehört, der sagt, das Land hat ohnehin nur noch ganz wenig Einfluss.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Ich glaube, wir brauchen mehr als nur eine Aktuelle Debatte, um wirklich Perspektiven zu entwickeln. Ich denke aber, eine Aktuelle Debatte ist der richtige Einstieg, um die Grundlage für die Behandlung mit Perspektiven zu setzen. Das geht nicht, zumindest nicht seriös, ohne noch einmal zurückzublicken und eine offene Fehleranalyse zu machen.

(Beifall der CDU)

Kollege Streit hat schon ein paar Punkte angesprochen. Das war geschickt gemacht.

(Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN)

010A0002

Ich denke, das zeigt, das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb müssen wir uns das schon noch einmal vor Augen führen.

Wenn ich mir anschaue, wie der Staat in der ganzen Sache tätig war, dann kommt man gar nicht daran vorbei, auch noch einmal Ministerpräsidentin Dreyer zu zitieren, die zu Beginn ihrer Amtszeit unter Bezugnahme auf das vorangegangene Fiasko beim Nürburgring sagte: Es tut mir leid, dass diese Fehler unter meinem Vorgänger Kurt Beck gemacht wurden. Solche Fehler wird es mit mir als Ministerpräsidentin nicht mehr geben.~-- Ich finde, das ist eine beachtliche Aussage und auch eine beachtliche Solidaritätsadresse an den Ministerpräsidenten und Vorgänger, an dessen Kabinettstisch sie jahrelang gesessen hat, und es war ein großes Versprechen. Es war aber ein großes Versprechen, das leider nicht eingehalten worden ist;

(Beifall der CDU sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

denn was stattdessen passierte --~das wurde vorhin mit, das ist nicht ideal gelaufen, ungefähr umschrieben~--, hat der damalige Rechnungshofpräsident nach den ersten Verkaufsbemühungen einmal zusammengefasst. Ich zitiere: „Der Nürburgring war ein Desaster, (...). Hier sind gravierende Fehler gemacht worden, (...). Die Regierung ist auf windige Gauner und Fälscher hereingefallen, denen man nicht einmal ein gewisses Format attestieren konnte. Und das Gleiche ist noch einmal am Hahn passiert. Man (...) fiel zum zweiten Mal hintereinander auf zweitklassige, relativ einfach gestrickte Betrüger und Fälscher herein.“

(Beifall der CDU und der AfD sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Meine Damen und Herren, das war der erste Versuch. Dann hat es die Landesregierung später im zweiten Anlauf mit allerhand Tricks hinbekommen, einen Verkauf darzustellen. Das tragische Ergebnis dieses zweiten Versuchs erleben wir aber gerade: Steuerfahndung sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Durchsuchungen erwecken den Eindruck, dass es gegenüber dem ersten Verkaufsversuch nicht viel besser geworden ist.

Meine Damen und Herren, das muss uns doch eine Warnung sein. Wenn wir jetzt darangehen wollen, die Zukunft zu gestalten und dafür neue Partner zu suchen, dann müssen wir einmal analysieren, wie es in der Vergangenheit lief. Dann gilt doch die Erkenntnis, wer einen lahmen Gaul reitet, der verbessert die Perspektive auf den Rennsieg nicht dadurch, dass er es immer weiter mit dem armen Tier versucht.

(Beifall bei der CDU)

Oder mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Eine Landesregierung, die bei großen Infrastrukturprojekten immer wieder versagt, die dürfen wir nicht einfach weiterwurschteln lassen.

(Beifall der CDU)

Da müssen wir --~da binde ich ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern ein~-- gemeinsam wachsam sein.

(Zuruf des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Die Idee der Freien Wähler, den Flughafen Hahn zum ersten klimaneutralen Flughafen der Welt zu entwickeln, hat eindeutig Charme. Sie verdient auch eine intensivere Befassung. Wir sind uns aber bestimmt darin einig, das ist ein längerer, ein schwieriger Weg. Deshalb brauchen wir Zwischenschritte. Dafür brauchen wir Zwischenschritte. Wir stehen für eine fliegerische und gewerbliche Nutzung. Logistik könnte in dem Kontext ein Thema sein. Uns ist aber wichtig, wir wollen Abhängigkeiten von nur einer Branche möglichst vermeiden.

Wir würden uns dafür einsetzen, einen gewissen Nutzungsmix dort hinzubekommen. Dafür sind die schon erwähnten 25~ha Optionsfläche wichtig. Auf die haben wir aber keinen Zugriff, meine Damen und Herren. Warum haben wir darauf keinen Zugriff? Weil sie durch eine Option gebunden sind. Warum ist das so? Kein Cent gezahlt, aber kein Zugriff, weil bei den Verträgen schlecht verhandelt wurde.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Meine Damen, meine Herren, das müssen wir einfach sehen.

Deshalb, wenn wir das alles sauber zusammenkehren, kann es daraus nur eine Konsequenz geben:

(Glocke des Präsidenten)

Die heißt, wir unterstützen die Forderung des dortigen Kreistages und sagen, dass die politische Federführung für die Zukunft des Hahns der Regierung nur zusammen mit den kommunalen Akteuren vor Ort übertragen werden kann. Allein dürfen wir die das nicht machen lassen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Kollegin Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Dr.~Martin, ich musste mich erst einmal~--~--~--

(Zurufe von der CDU)

--~Entschuldigung. Herr Präsident,

(Heiterkeit im Hause)

sehr geehrte Damen und Herren!

Präsident Hendrik Hering:

Alles gut; alles gut.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Dr.~Martin, Sie haben es als Nachfolger von Herrn Licht nicht schlecht gemacht, der eigentlich immer zum Hahn geredet hat und mit dem ich mir auch manchen Schlagabtausch geliefert habe.

„Flughafen Hahn~-- Perspektiven für den Hunsrück“ heißt die Aktuelle Debatte der FREIEN WÄHLER. Ich frage mich, ob Sie wirklich den Hunsrück kennen. Wenn Sie sagen, der Hahn sei das Herz des Hunsrücks und meinen damit den Flughafen Hahn, dann muss ich Ihnen sagen, dass das nur ein Teil des Hunsrücks ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Im Übrigen sprechen wir hier in diesem Hohen Hause nicht das erste Mal über Perspektiven für den Hunsrück, für den Teil, in dem der Hahn liegt. Wir haben das letzte Mal am 27.~August~2020 darüber eine Debatte geführt. Dort habe ich schon aus einem Plenarprotokoll vom 30.~Juni~1993 zitiert, als mein damaliger grüner Kollege --~Dietmar Rieth~-- gesagt hat: „Lassen Sie uns gemeinsam über die Regionalentwicklung im Hunsrück sprechen. [Dazu] stehen wir bereit.“

Wir wissen, dass sich nach dem Abzug der Amerikaner die damalige Regierung entschieden hat, dort als Konversionsprojekt einen Regionalflughafen anzusiedeln. Man muss aber auch ganz klar sagen, das waren andere Zeiten. Regionalflughäfen schossen wie Pilze aus dem Boden. Das war die Zeit, als die Flüge billig waren, als Ryanair, einer der Billiganbieter, damit geworben hat, zum Mittagessen vom Hahn nach Mailand zu fliegen. Ich sage Ihnen, der Flug war wahrscheinlich das Günstigste an diesen Reisen. Die Pizza in Mailand war wahrscheinlich teurer. Wie gesagt, das sind aber vergangene Zeiten.

In der taz vom 5.~November~2021 hat ein Redakteur seine Erlebnisse als junger Mann mit dem Hahn und den Billigfluglinien geschildert. Gerade für Migrantinnen und Migranten war das schon eine gute und günstige Möglichkeit, in ihre Heimat zu kommen. Er schreibt --~ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten~--: „Deutschland im Jahr 2008, das ist auch eine Zeit, in der sich im Schatten der großen Autobahnen so viele Shuttlebusse wie nie zuvor über die Landstraßen in Rheinland-Pfalz schlängeln, um Menschen aus NRW, Baden-Württemberg und Hessen auf das entlegene Gelände eines ehemaligen Militärflughafen zwischen Bernkastel-Kues und Büchenbeuren zu karren.“~-- Das war im Jahr~2008.

Wir haben inzwischen das Jahr~2021. Ich sage Ihnen, was die Entwicklung in den letzten Jahren für die Menschen im Hunsrück bedeutet: Im Rhein-Hunsrück-Kreis haben wir eine Arbeitslosenquote von 3,2~%. Im Kreis Bern- \linebreak kastel-Wittlich, der auch vom Hahn betroffen ist, haben wir eine Arbeitslosenquote von 2,9~%. Die Zeiten, als man sagte, der Hunsrück ist strukturschwach, der Hunsrück hat nur eine Perspektive, indem man dort einen Regionalflughafen ansiedelt, sind definitiv vorbei.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sehr interessant ist auch ein Artikel im Trierischen Volksfreund Anfang der Woche. Wie trifft die Hahnpleite die Hunsrückregion? Sie haben verschiedene Firmen gefragt. Papier Mettler in Morbach, die WIRTGEN GROUP, die in Wittlich angesiedelt ist, oder auch ME~Logistic Services am Hahn. Sie haben auch bei Touristikerinnen und Touristikern aus der Region angefragt. Keine dieser Firmen oder Betreiber hat gesagt, wir brauchen den Hahn entweder für unsere Wirtschaft oder für den Tourismus. Das bedeutet, dass man sich jetzt mit der Region zusammen --~da bin ich ganz bei Ihnen, und ich habe auch Gespräche mit Kirchberg und anderen Kommunen geführt~-- endlich überlegen muss, wie wir dazu beitragen können, den Menschen zu helfen,

(Unruhe im Hause)

die jetzt betroffen sind und die wieder Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen --~die gibt es natürlich am Hahn~--,~--~--

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Das galt dem Lärm, nicht Ihnen.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

--~-- und wie die Wirtschaftsentwicklung weiter in Richtung flugunabhängiges Gewerbe geht. Da haben wir natürlich die Kommunen an unserer Seite.

Wenn Sie über mehr Infrastruktur für den Hunsrück sprechen wollen, ist das natürlich wünschenswert, aber ich würde dabei persönlich den Fokus nicht auf den Flughafen, sondern auf die Reaktivierung der Hunsrückbahn legen, die auch die Kommunen dort wollen. Ich glaube, wenn wir da gemeinsam weiter Druck auf das Eisenbahn-Bundesamt ausüben, dann tun wir wirklich etwas für die Zukunft des Teils des Hunsrücks, in dem jetzt noch der Flughafen Hahn liegt.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER haben uns heute ihre Perspektive für den Hahn vorgestellt. Deshalb will ich darauf in der gebotenen Kürze als erstens eingehen.

Der Hahn soll laut den FREIEN WÄHLERN der erste klimaneutrale Frachtflughafen der Welt werden. Hierzu sollen Wasserstoffprojekte am Flughafen angesiedelt werden. Kern soll die Herstellung synthetischen Kerosins aus Wasserstoff sein, mit dem dann Flugzeuge betankt werden können.

Meine Damen und Herren, mit diesem Konzept wird es mindestens in den nächsten 20~Jahre keine nennenswerte Zahl an Arbeitsplätzen am Hahn geben. Im Emsland gibt es eine Pilotanlage zur Herstellung synthetischen Kerosins. Sie produziert eine Tonne am Tag. Für einen Flug Frankfurt--New~York braucht man allein 115~t Kerosin. Da müsste ein Flieger also fast vier Monate am Hahn warten, bis er voll aufgetankt ist.

Nein, man geht nicht einfach von einer Anlage, die eine Tonne produziert, zu einer Anlage über, die 1.000~t produziert. Das wäre unrealistisch. Da wird es viele Zwischenschritte geben müssen, bevor wir so weit sind, wenn wir überhaupt so weit kommen; denn auch die Kosten sind ein Problem, meine Damen und Herren.

Ein Liter synthetisches Kerosin kostet heute 4,50~Euro in der Herstellung gegenüber 40~Cent für erdölbasiertes Kerosin. Selbst wenn es gelingt, die Herstellungskosten deutlich zu senken und selbst wenn die Kerosinpreise weiter steigen, ist ein Breakeven nicht in Sicht, nicht in fünf, nicht in zehn und nicht in 15~Jahren.

Liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, das ist aus unserer Sicht kein belastbarer Ansatz.

Lassen Sie mich nun aber zu den erschreckenden Versäumnissen der Landesregierung kommen; denn das ist aktuell leider das wichtigere Thema.

Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Konzern HNA war von Anfang an umstritten. HNA war ein undurchschaubares Konglomerat. Die Motive der Chinesen blieben ebenso rätselhaft wie ihre finanziellen Verhältnisse.

Umso mehr hätte die Landesregierung auf Transparenz drängen müssen, am besten natürlich gleich im Verkaufsvertrag, solange man noch am Hebel war. Das hat man aber damals versäumt, wahrscheinlich weil man nach dem ersten, auf so überaus peinliche Weise gescheiterten Verkaufsversuch zu froh war, überhaupt einen neuen Käufer gefunden zu haben.

Das hat man auch später versäumt. Der im Jahr~2017 von der HNA vorgelegte Geschäftsplan war schnell Makulatur; denn die Passagierzahlen, die einberechnet waren, gingen von Jahr zu Jahr zurück. Für die Landesregierung war das aber kein Anlass, über einen Plan~B nachzudenken.

Der Flughafengesellschaft gelang es bis heute nicht, einen testierten Jahresabschluss für die Jahre~2019 und 2020 vorzulegen. Von der Landesregierung gab es trotzdem nur beruhigende Worte.

(Zuruf von der SPD: Was sollen wir denn machen?)

Als der Mutterkonzern HNA Anfang des Jahres insolvent war, hat die Landesregierung einmal im chinesischen Generalkonsulat nachgefragt und sich durch wenige Zeilen des Generalkonsuls beruhigen lassen: HNA werde restrukturiert. Man brauche sich nicht zu sorgen.~-- Doch die Zweifler, auch wir als AfD-Fraktion, haben recht behalten.

Die Landesregierung hat sich weder im Verkaufsvertrag noch später irgendwelche Sicherheiten einräumen lassen, noch andere Vorkehrungen für den Fall einer Insolvenz getroffen. So stehen wir jetzt mit leeren Händen da.

Es besteht wohl keine Aussicht, etwas von den 15,6~Millionen Euro an Beihilfen von HNA zurückzubekommen. Noch mehr, wir müssen wohl befürchten, dass der Insolvenzverwalter die noch nicht gezahlten Beihilfen für die Jahre~2019 und 2020 beantragen wird und die Landesregierung damit weiteres Geld der Steuerzahler in einen nun insolventen Betrieb stecken muss.

Vor diesem Hintergrund ist es zumindest erklärungsbedürftig, dass die Landesregierung weiterhin daran festhält, Rechtsmittel gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzulegen. Das Urteil schützt uns zumindest vor weiteren Zahlungen an die FFHG.

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Es besteht darüber hinaus kein Mitspracherecht, was die Zukunft des Flughafens betrifft. Selbst die Zukunft der sogenannten Optionsflächen --~das haben der Kollege Noss und andere richtig ausgeführt~-- hat das Land nicht mehr in der Hand. Dazu mehr in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte so einsteigen, wie der Antragsteller es getan hat.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Ich möchte heute nicht über ein Konversionsprojekt bzw. über den Versuch einer fliegerischen Nutzung eines Flughafens im Bitburger Land vor zehn, elf Jahren sprechen. Während der Eröffnung Ihrer Rede habe ich gegoogelt. Wikipedia führt unter dem Thema „Flugplatz Bitburg“ eine tolle Überschrift, die lautet: „Der geplante fliegerische Ausbau durch einen privaten Investor“.

Ich empfehle jedem, diese Ausführungen auf Wikipedia zu lesen. Damals haben der damalige Landrat bzw. auch Stadtbürgermeister und der Kollege Billen versucht, die Privatisierung eines ehemaligen Konversionsprojekts hinzubekommen. Daher finde ich es spannend, wie Sie heute Morgen den Einstieg versucht haben.

Ebenso möchte ich kurz auf den Kollegen der CDU eingehen, der das Wort „Fehleranalyse“ benutzt hat. Ich finde es spannend, in dem Zusammenhang heute Morgen die Fehleranalyse zu erwähnen.

Gestern las ich --~ich zitiere~--: Unmittelbar nach der Wahl müssen Vorbereitungen für das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke beginnen.~-- Wer hat das gesagt? Das hat nicht der ehemalige Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises gesagt, das hat auch nicht die Erste Kreisbeigeordnete als CDU-Mitglied gesagt, sondern der Landratskandidat der CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis.

Wir von der FDP begrüßen diese Äußerung. Sollte der Kandidat Erfolg haben, haben Sie die FDP im Land und im Kreis bei sich, was den Ausbau der Mittelrheinbrücke anbelangt,

(Zurufe von der CDU)

weil die CDU mit ihrem Kandidat bzw. mit ihrem Landrat immer alles unternommen hat, um diese Mittelrheinbrücke zu verhindern.

(Zurufe von der CDU und der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden über Perspektiven für den Hunsrück.

(Vereinzelt Unruhe im Hause~--;Glocke des Präsidenten)

Wenn ich den Antragsteller richtig verstanden habe, hat er zwei Projekte in Deutschland erwähnt, die für mich eine Besonderheit mit sich bringen. Sie thematisieren den grünen Wasserstoff. Grüner Wasserstoff in einem Projekt im Norden ist ganz eng verbunden mit der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist dort sehr eng damit verbunden, um grünen Wasserstoff für die fliegerische Nutzung als künftigen Treibstoff herzustellen.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Daher ist es Aufgabe in Rheinland-Pfalz, jegliche Innovation und Innovationspolitik zu begleiten, nicht nur auf dem Hahn, sondern in ganz Rheinland-Pfalz, die der Wasserstoffnutzung und grünen Wasserstoffproduktion dienlich sind, und sich nicht nur auf den Flugplatz Hahn zu beschränken.

Uns ist es immer noch wichtig, dass der Hahn ein Verkehrsinfrastrukturprojekt ist. Wenn wir heute über Konversionsprojekte reden: Rheinland-Pfalz hat sehr, sehr viele Konversionsprojekte in den letzten 40~Jahren vor der Brust gehabt und umgesetzt.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Eines dieser Konversionsprojekte ist der Flugplatz Hahn. Uns als FDP war es immer wichtig, dass dieser Flugplatz Hahn die fliegerische 24-Stunden-Nutzung behält. Wir haben alles daran gesetzt, um die Verkehrswege zum Flugplatz Hahn auszubauen und die Infrastruktur so herzustellen, dass der Hahn bestmöglich erschlossen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir künftig über grünen Wasserstoff diskutieren, dann diskutieren wir nicht nur am Standort Hahn über solche Innovationsprojekte, sondern in ganz Rheinland-Pfalz.

Wenn es die Möglichkeit gibt, dass die freie Wirtschaft dort am Hahn, aber auch anderweitig in Rheinland-Pfalz, Projekte umsetzen will, begleiten wir dies als FDP-Fraktion, aber ich denke auch als Landesregierung sehr intensiv und sehr vorbildhaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss ganz klar sagen, angesichts des Insolvenzverfahrens ist es dringend geboten, alles Politische daran zu setzen, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, und dass auch künftig alles daran gesetzt wird, dass dieser Flughafen in Betrieb bleibt bzw. im Umfeld des Hahns die Wirtschaft prosperiert und wir ein weiteres Wirtschaftswachstum auf dem Hunsrück erleben und mit begleiten werden.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Verehrter Herr Dr.~Streit, Sie haben mit der Aussage begonnen, unser aller Herz schlägt für den Hahn und für diese Region. Da haben Sie vollkommen recht. Das war auch eine Motivation für mich, damals Verantwortung für den Hahn zu übernehmen, auch für wichtige Teilregionen und die Kristallisationspunkte. Das gilt auch für Bitburg. Es ist wichtig, dass wir trotz der von Herrn Weber genannten Entwicklung Punkte, die stark sind, auch stark halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, in diesen letzten Jahren hat die Landesregierung alle Anstrengungen unternommen, um dem Flughafen einen Weg in die Zukunft zu ermöglichen. Dies immer im Bewusstsein --~ich betone und unterstreiche dies noch einmal ausdrücklich~-- der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens und der dortigen Gewerbeangebote für die ganze Region und im Interesse --~Sie kennen die Verunsicherung, Sie kennen die Ängste, die vor Ort herrschen~-- der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen vor Ort. Ich will HAITEC und andere ausdrücklich mit einbeziehen.

Im Übrigen sehen es die Verantwortlichen vor Ort genauso, dass wir alles unternommen haben, um dort Unterstützung zu leisten, und sie sagen es uns auch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ort weiß man, nach den europäischen Vorgaben musste der Flughafen damals privatisiert werden. Die Alternative wäre bereits vor einigen Jahren --~Herr Noss hat es ausgeführt~-- die Schließung gewesen. Auch das wissen Sie, das Land hat im Sinne der Region entschieden, den Flughafen zu privatisieren. Dies musste nach den EU-Vorgaben zwingend in einem diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Das Ergebnis dieses Verfahrens war die Veräußerung an HNA. Das war damals unbestritten eines der weltweit größten Unternehmen in der Luftfahrtbranche.

Die staatlichen Förderungen des Flughafenbetriebs waren nach der Privatisierung auf einen Übergangszeitraum begrenzt. Den entsprechenden Rahmen, den das europäische Beihilferecht bietet, hat das Land --~auch das wiederhole ich~-- im Interesse der Region ausgeschöpft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema --~das sollte uns allen klar sein~--, dass die bereits abgerechneten Beihilfen nicht, wie teilweise, insbesondere von CDU-Vertretern, zu lesen war, verloren sind --~ich will es noch einmal sagen, wir haben es überall in den Ausschüssen dieses Landtags und an anderer Stelle vorgetragen~--: Sie wurden nachträglich zum Ausgleich von betrieblichen Verlusten in den Geschäftsjahren~2017 und~2018, also für längst abgeschlossene Zeiträume, ausgezahlt. Sie waren vereinbart, in diesem Hohen Hause beschlossen und hier und draußen bekannt. Das ist so die Vereinbarung gewesen, und über die haben wir hier sehr intensiv diskutiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr.~Martin, Sie verlieren sich leider erneut in der Vergangenheit. Das ist leider typisch für die CDU unter Führung von Frau Klöckner und Herrn Baldauf.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie holt die Vergangenheit ein!~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie haben Rechtsmittel eingelegt!)

Die Menschen haben das auch bewertet.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr.~Martin, wenn wir über ein Unternehmen reden,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Geben Sie doch mal Ihr Versagen zu!)

reden wir zwingend über die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Begriff des lahmen Gaul, der lahmen Gäule, ist dabei völlig fehl am Platz. Das will ich eindeutig sagen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist kein politischer Zukunftsansatz zu kritisieren, dass wir mit Beihilfen versuchen, dieses Unternehmen stark zu halten, zu stärken, ihm Zukunft zu geben, und auf der anderen Seite genau dies hart zu kritisieren im Sinne von wir würden Steuergelder falsch einsetzen. Sie müssen schon wissen, wo sie hinwollen.

Ich habe es gesagt und will es noch einmal betonen: Die Zukunft soll auch dort wirtschaftlich sein, und am besten --~natürlich wollen wir das alle~-- im Flugbetrieb --~ich habe eben HAITEC genannt, es ist nicht nur der Flughafen selbst, an dem Flugbetrieb hängen auch andere Unternehmen~--, um der Zukunft dieser Region weiterhin Stärke zu geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen --~das haben wir hier alle nicht sehen können~--, dass die Luftfahrtbranche --~wir wussten, dass es ein hochdynamisches Marktumfeld ist~-- in den vergangenen Jahren noch einmal ganz besonders betroffen war.

Ich glaube, ich muss das Thema der Pandemie und der weltweiten fast gänzlichen Einstellung des Passagierflugbetriebs nicht noch einmal erwähnen. Das haben wir alle erlebt. Auch dass sich der Frankfurter Flughafen plötzlich für Low-Cost-Carrier öffnet, hatte damals keiner sehen können.

Trotzdem will ich den Erfolg des Hahns nennen, nämlich unter schwierigsten Rahmenbedingungen die Frachttonnage von 72.500~t im Jahr~2016 auf über 201.500~t in den ersten neun Monaten dieses Jahres zu steigern. Dies zeigt, dass dort mit Fleiß und großem Engagement gearbeitet wurde.

Es war richtig und ist richtig, dass wir alles dafür getan haben, Bund und Land, um diesen großartigen Gewerbestandort zu stärken

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer so redet, hat keine Ahnung! Aber ehrlich!)

--~mit dem häufig kritisierten Hochmoselübergang und dem vierspurigem Ausbau der B~50, ich will es ausdrücklich nennen~--, und dass wir uns immer dafür eingesetzt haben, dass die Nachtfluggenehmigung erhalten bleibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Verehrter Herr Dr.~Streit, die Idee, den Hahn zum ersten klimaneutralen Frachtflughafen in Deutschland zu machen, kann möglicherweise eine Zukunftsoption für den jeweiligen Betreiber sein. Ob eine Landesregierung hier helfen kann, müsste dann, wenn Klarheit herrscht, mit dem künftigen Betreiber besprochen werden.

Ich habe Sie nicht so verstanden, dass Ihre Initiative ist, kaufe als Land den Hahn zurück, sondern ich habe Sie so verstanden, dass der Insolvenzprozess hoffentlich zu einem erfolgreichen Ende geführt wird, mit Flugbetrieb, und dass wir dann, natürlich mit dem Betreiber eines solchen Wirtschaftsunternehmens, das für die Region wichtig ist, über dessen Geschäftsmodelle sprechen. Das ist in Rheinland-Pfalz selbstverständlich, und das wird auch so sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns als Landesregierung über die ganzen Jahre intensiv mit den komplexen Beihilfe-, Insolvenz- und vertraglichen Dingen beschäftigt haben, auch mit den Optionsflächen, ist doch wohl vollkommen klar. Wir sind da natürlich auch weiterhin sehr aufmerksam aufgestellt; denn --~ich will das nochmals betonen, so habe ich begonnen~-- wir wollen, dass diese Region --~Frau Blatzheim-Roegler hat recht, wenn man Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftszahlen zugrunde legt, ist es schon eine starke Region~-- stark bleibt und stärker wird.

Das ist gut für unser Land, das ist gut für die Wirtschaft im Land, und --~ich komme zurück auf Herrn Dillmann und seine Kolleginnen und Kollegen~-- das ist gut für die Menschen, die dort arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Noss das Wort.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Vielen Dank.~-- Zunächst: Als damals die Konversion erforderlich wurde, waren die Menschen in der Region des Hahns regelrecht berauscht: berauscht von der Idee, dass dort ein Flugplatz entstehen könnte, der ihre Wirtschaft nach vorne bringen würde. Es war nicht nur die SPD, die jetzt dasteht.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es waren alle außer die Grünen!)

Fragen Sie einmal die Landesregierung, wie viele Bürgermeister, Landräte, Firmen damals in Mainz aufgeschlagen sind und gebeten haben, dieses Projekt doch bitteschön zu unterstützen, weil es Chancen für die gesamte Region bietet. Das hat man dann gemacht.

Infolgedessen ist der Hahn innerhalb kürzester Frist zu einem Erfolgsobjekt geworden. Wir waren, was das Flugpassagieraufkommen anbelangt, auf Platz~10 in ganz Deutschland, unter den kleinen Regionalflughäfen der beste. Wir waren auf Platz~4 bei der Fracht. Da waren wir also in der Bundesliga, wenn man das vergleichen würde, auf einer Spitzenposition. Daher war es bis dahin eine Geschichte, die nur nach oben ging.

Dann aber kam der Einbruch --~auch den haben wir zu vertreten~--, ein Einbruch übrigens, der auch daher rührte, dass der Hahn-Taler abgelehnt wurde. Die SPD hat dagegengestimmt, die CDU hat sich in die Büsche geschlagen und enthalten. Das führte dazu, dass Fraport sagte, wir steigen aus.~-- Hätten wir es umgekehrt gemacht, wäre Ryanair ausgestiegen, was für uns damals ein ganz, ganz wichtiger Player war, weil er der einzige war, der dort flugaffine Bewegungen hatte. Daher sollte man das Ganze durchaus so sehen, wie es wirklich war.

Im Übrigen, wenn ein Unternehmen innerhalb von zehn Jahren 500.000~Euro an Sponsorenmittel an einen kleinen Handballverein ausschüttet --~der Vorsitzende des Fördervereins war damals ein Mitglied des Landtags~--, dann hat das natürlich ein gewisses Geschmäckle. Das kann man, glaube ich, ruhig so sagen.

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Wer jetzt dem Flughafen Hahn den Abgesang macht, der muss wissen, dass direkt am Flughafen

(Glocke des Präsidenten)

ungefähr 450~Arbeitsplätze hängen. Die wären mit einem Schlag weg. Ob wir es schaffen würden, diese Arbeitsplätze wieder zu generieren, das halte ich schon für sehr unwahrscheinlich.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr.~Martin.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Lewentz, wer so viele Fehler macht wie die Landesregierung, dass der lieber nach vorne schaut, das überrascht nicht. Das habe ich auch erwartet.

Ich finde es aber geradezu perfide, wenn Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region als den lahmen Gaul bezeichnet.

(Staatsminister Roger Lewentz: Das war Ihre Wortwahl zum Hahn!)

Herr Minister, wenn Sie in der Lage wären, Kritik auch einmal anzuerkennen und zugehört hätten, dann hätten Sie --~ich habe es extra noch einmal für diesen Fall übersetzt~-- gehört, dass es um die Landesregierung ging, deren Versagen ich immer wieder vorgeführt habe. Bei der habe ich gesagt, wer immer auf denselben lahmen Gaul setzt, der wird nie ein Rennen gewinnen.

Dann habe ich gesagt, extra noch einmal zur Übersetzung oder mit anderen Worten: Eine Landesregierung, die bei großen Infrastrukturprojekten immer versagt, die dürfen wir nicht weiter wursteln lassen.

Herr Minister, das muss doch ehrlicherweise so gesagt werden.

(Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)

Ich finde es aber immerhin gut, dass Sie das Thema „HAITEC“ ansprechen. Sie weisen darauf hin, dass es schon einen Sinn für die wirtschaftliche Entwicklung dort ergibt, dass weiter Flugbetrieb herrscht. Das unterscheidet Sie offensichtlich von den Grünen; denn was Frau Blatzheim-Roegler heute von sich gegeben hat, verstehen wir als klare Absage an den Flugbetrieb.

(Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja! Ja!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Das finde ich schon einmal bemerkenswert, auch im Hinblick auf die Klarheit für die Menschen vor Ort.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber gar nicht neu!)

Wenn die Frau Kollegin die Hunsrückbahn anspricht --~für die kämpfe ich nun einmal auch~--, ist aber Fakt, dass die Grünen seit zehn Jahren in der Landesregierung sitzen.

(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hat sich nichts getan, mit der einzigen Ausnahme, dass die neuesten Pläne jetzt lauten, die nur noch bis Simmern zu entwickeln.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Scheuer?)

So weit einfach einmal für den Hunsrück gesprochen.

(Beifall der CDU~--; Staatsminister Roger Lewentz: Warum kritisieren Sie jetzt Herrn Scheuer?)

Wenn wir eben das Wort HAITEC gehört haben, dann finde ich es schon bemerkenswert, dass Herr Stich im Rechtsausschuss unsere Frage, wie lange da vertragliche Bindungen bestehen, nicht beantworten konnte. Er hat zugesagt, nachzuliefern. Bis heute hat er es nicht. Das wäre für die heutige Debatte bestimmt interessant geworden.

Ich würde auch gerne etwas zum Kollegen Weber sagen. Es fällt mir aber schwer, weil ehrlich gesagt so viel darin war,

(Glocke des Präsidenten)

Landwirtschaft, Mittelrheinbrücke. Das war eine Rede nach dem Motto: Fünf Minuten füllen, ohne zum Thema zu sprechen.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Deswegen kann ich dazu leider nichts sagen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN~--; Zuruf von der AfD: Jeder macht halt das, was er kann!~--; Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und manche machen Konversation!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich sehr erfreut, vonseiten der SPD vernommen zu haben, dass man offen ist, solche Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Darum geht es uns auch bei dem Aufschlag heute.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wissen Sie, ich bin neu in diesem Laden. Was damals beim Hahn war, interessiert mich tatsächlich nur bedingt. Denn das ist in erster Linie etwas für Politikhistoriker. Unsere Aufgabe ist es auch, ein Stück weit die Zukunft zu betrachten. Herr Stich, der einzige Punkt, der mich aus der Vergangenheit noch interessiert --~das hatten wir im Rechtsausschuss diskutiert~--, ist die Frage, wie das Optionsrecht rückabgewickelt werden kann. Sie hatten zugesichert, dass Ihre Juristen das prüfen.

Es wäre für die Zukunft sehr wichtig, dass das Land wieder die Kontrolle über diese Optionsflächen bekommt. Damit bin ich bei dem, was der Innenminister gesagt hat. Es geht darum, sukzessive mithilfe des Landes um den Flughafen herum die Zukunftstechnologie auf diesen Flächen anzusiedeln. Das wird dann Ihre Aufgabe sein, Frau Wirtschaftsministerin.

Ich kann Ihnen empfehlen, noch einmal einen Blick nach Bayern zu werfen, wo die Freien Wähler den Wirtschaftsminister stellen.

(Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN)

Dort wurde eine Arbeitsgruppe Clean Tech in der Luftfahrt eingerichtet.

(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Schauen Sie sich das auf der Homepage an. Das ist ein sehr erfolgreiches Konzept, das alle an den Tisch gebracht hat.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Homepage ist erfolgreich, aber der Minister nicht!)

Daraus ist eben diese Firmengründung entstanden. Das wäre auch eine Vorlage für Rheinland-Pfalz.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Blatzheim-Roegler.

(Unruhe im Hause)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute --~jedenfalls die meisten der Rednerinnen und Redner~-- über Zukunftsperspektiven. Das ist genau die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, und das ist auch meine Aufgabe als regionale Abgeordnete, die in dieser Region lebt.

Deswegen sind wir natürlich unterstützend bei denjenigen, die in dieser langen und unruhigen Geschichte, die der Flughafen Hahn hinter sich hat, wieder einmal um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, aber genau da setzt auch die Aufgabe für die Zukunft an, um zu sehen, welche Alternativen es gibt.

Die Alternativen --~ich habe es vorzutragen versucht, und nicht nur ich, auch der Trierische Volksfreund hat es untersucht~-- liegen auch in den bereits ansässigen Betrieben, die im Übrigen bis nach Simmern und Wittlich hinein, das ist jeweils etwa eine halbe Stunde vom Hahn entfernt, händeringend Arbeitskräfte suchen.

Schauen Sie sich, wenn Sie in der Region sind, doch wirklich einmal an, welche weltmarktführenden Firmen sich dort angesiedelt haben, die sichere Arbeitsplätze bieten. Es gibt Firmen in der Umgebung des Hahn, beispielsweise HAHN Kunststoffe, die ebenfalls gerne expandieren würden. Es gibt also Optionen für die Zukunft. Darüber wäre zu reden.

Wenn sich die CDU jetzt hinstellt und sagt, was sie alles besser machen würde, ist aber festzustellen, dass der Wähler und die Wählerin Ihnen ein weiteres Mal nicht die Gelegenheit dazu gegeben haben. Wenn Sie weiter rückwärtsgewandte Politik machen, wird es auch bei der nächsten Wahl nichts werden.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zurufe von der SPD und des Abg. Johannes Zehfuß, CDU~--; Der Abgeordnete Marco Weber, FDP, geht in Richtung des Redepults)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

(Heiterkeit bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Der Abgeordnete Marco Weber nimmt wieder Platz~--; Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden jetzt erst einmal ruhiger. Jetzt können Sie anfangen.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Meine Damen und Herren! Herr Lewentz, Sie haben eben gesagt, man habe bestimmte Entwicklungen nicht antizipieren können. Zu verantwortlicher Politik und Unternehmensführung gehören eben auch Szenarioplanung und sich verschiedene Optionsräume offenzuhalten. Das Land hat sich leider schon früh auf einen schlechten und einseitigen Pfad --~das hat der Kollege Noss mit dem Hahn-Taler angesprochen~-- und zu äußerst ungünstigen Bedingungen in die Hände von Ryanair begeben.

Ryanair ist ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen, dem leider die Arbeitsplätze am Hahn egal sind und das einfach nur kalt rechnet. Die Folgen sehen wir jetzt.

Ich habe eben geendet mit der Zukunft der Optionsflächen, die das Land nicht mehr in der Hand hält. Das sind 165 ha um den Flughafen Hahn herum, die sich bestens zum Beispiel für Industrieansiedlungen eignen würden. Laut Aussage von Staatssekretär Stich hält eine weitere Tochtergesellschaft von HNA die Kaufoptionen. Über die Insolvenz dieser Gesellschaft sei noch nicht entschieden worden, aber auch im Falle einer Insolvenz behält diese Gesellschaft das Optionsrecht, und der Insolvenzverwalter muss dann versuchen, die Option meistbietend zu verkaufen. Vielleicht findet er auch selbst eine Möglichkeit, diese Verkaufsoption auszuüben.

Es war daher absolut fahrlässig von der Landesregierung, im Verkaufsvertrag von 2017 bzw. im Annex zum Verkaufsvertrag keine Klausel vorzusehen, nach der die Kaufoption auf die Fläche im Falle einer Insolvenz erlischt. Eine solche Klausel ist eigentlich Standard bei der Einräumung solcher Optionen.

Damit hat die Landesregierung leider alle vorhandenen Instrumente aus der Hand gegeben, mit denen man eine vom Flughafen unabhängige wirtschaftliche Entwicklung der Region anstoßen konnte.

Natürlich werden wir alle und wir als AfD-Fraktion die Entwicklung weiterverfolgen, Szenarien entwickeln, wann und unter welchen Bedingungen das Land Zugriff auf die Optionsflächen erhalten könnte und dafür, was dort getan werden könnte, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und zu schaffen, eine digitale und Verkehrsinfrastruktur aufzubauen und Unternehmen anzusiedeln.

Es bleibt aber festzuhalten, dass die Landesregierung die Zukunft der Flughafenregion fürs Erste verbaut hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber.

(Zuruf aus dem Hause: Ah, jetzt!~--; Zuruf von der CDU: Jetzt kommt die Konversation!)

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann der FDP in Rheinland-Pfalz bzw. in den letzten 25~Jahren der FDP nicht vorwerfen, alles unternommen zu haben, um auf dem Hahn alles Mögliche zu tun, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten bzw. überhaupt zu ermöglichen.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Das kann man Euch nicht vorwerfen, dass Ihr alles unternommen habt! Das stimmt!)

Herr Dr.~Martin, ich glaube, das ist unumstritten. Das war Punkt eins.

Zweitens habe ich sowohl in Ihrem Beitrag, auch im zweiten, und bei den Freien Wählern nichts heraushören können, was denn künftig mit der Überschrift verbunden vorgeschlagen wird, welche Maßnahmen oder Initiativen.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Dann haben Sie nicht zugehört! Das habe ich gesagt!)

Die Freien Wähler haben Beispiele genannt. Ob die jetzt übernommen werden sollen, dazu habe ich nichts vernommen. Ich habe nichts vernommen, keine Beispiele zu der Herangehensweise auf dem Flugplatz Hahn, wenn man der Überschrift folgen soll, was grünen Wasserstoff anbelangt. Daher hätte ich mir heute mehr von der Aktuellen Debatte erwartet. Man hat nur die Überschrift gesetzt und hat an Beispielen versucht, das zu thematisieren. Konkret ist man aber nicht geworden.

Uns ist es wichtig, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, der Flugplatz Hahn ein Zukunftsmodell bleibt und entsprechend Umsätze für die Wirtschaft im Hunsrück und im größeren Rahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland über den Flugplatz Hahn generiert werden.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Teil der

AKTUELLEN DEBATTE

Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal~– Herausforderungen gemeinsam stemmen;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 18/1536~--

Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 119~Tagen hat sich im Ahrtal eine schreckliche Katastrophe ereignet. 134~Menschen sind gestorben und Hunderte Personen verletzt worden. In der Flutnacht wurden Tausende Häuser, Straßen und weite Teile der Infrastruktur niedergewalzt.

Machen wir uns nichts vor. 119~Tage nach dieser fast biblischen Tragödie mit einer über 7~m hohen Flutwelle ist heute noch vieles beschädigt oder zerstört. Es sind noch viele Menschen traumatisiert, so traurig dies ist.

Selbstverständlich gibt es Menschen, denen die Aufräumarbeiten und der Wiederaufbau nicht schnell genug gehen. Sie empfinden Enttäuschung, Zorn, und sie geben diesen Gefühlen Ausdruck. Zum Teil werden Politikerinnen und Politiker, auch die Bundeskanzlerin, hart attackiert. Die Frustration sucht sich ein Ventil, um zu entweichen.

Aus nachvollziehbaren Gründen empfinden manche die Fortschritte als zu langsam, und sie sind für die Betroffenen eine schwer zu ertragende Wahrheit. Zur grauen Wahrheit gehört eben, dass es utopisch ist, eine Region innerhalb von Monaten wieder vollständig aufzubauen. Das geht nur mühsam, nur schrittweise.

Erfreulich ist aber, dass wir derzeit viele Schritte vorankommen. Ich führe drei Beispiele auf, die hoffnungsfroh stimmen.

010A0005

Die Behörden haben zweieinhalb Monate nach der Flut die neuen Hochwasserzonen entlang der Ahr ausgewiesen. Es ist nun seit Ende September klar, wo neu gebaut und wo wiederaufgebaut werden darf. Damit ist für die Menschen eine Phase der Ungewissheit vorbei, es können Bauplanungen beginnen.

Bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz sind mittlerweile 26~Millionen~Euro für den Bereich Hausrat bewilligt worden. Tausende Familien profitieren dabei von unbürokratischen Pauschalen ohne Verwendungsnachweise.

In diesen Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende Frage, ob die Gasversorgung im Ahrtal sichergestellt ist. In den Häusern und Wohnungen muss es im Winter warm sein, keine Familie soll im Kalten sitzen. Der Energieversorgung Mittelrhein ist es nun gelungen, früher als erwartet eine neue Hochdruckleitung für Erdgas in Betrieb zu nehmen.

Diese drei Beispiele sind wichtige Wegmarken des Wiederaufbaus. Sie zeigen, es wird weiter mit Leben gefüllt, was seit der Flutnacht ein Wahrzeichen des Ahrtals ist. In den Ahrdörfern und -städten ist seit der Flutnacht unendlich viel Schutt abgeräumt, trockengelegt und aufgeräumt worden. Dies konnte nur gelingen, weil eine ganze Region an einem Strang gezogen hat und private und staatliche Helferinnen und Helfer gemeinsam angepackt haben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Ich möchte hier exemplarisch Thomas Pütz und Marc Ulrich als Freiwillige der ersten Stunden nennen, die das Helfershuttle für das Ahrtal ins Leben gerufen haben und es mit ganz viel Leidenschaft und Engagement betreiben. Ich bin den Männern und Frauen der Initiativen, der Unternehmen und der öffentlichen Stellen sehr dankbar, auch dass sie nicht nach einem Schema~F vorgehen. Es werden individuelle Lösungen gesucht und gefunden. So wurden Betroffene, die ihre Häuser nicht mehr aufbauen können, zu Hause besucht, um ihnen die einschneidende Nachricht persönlich zu überbringen.

Im Sinne eines direkten Dialogs hat das Land auch 17~Einwohnerversammlungen durchgeführt. Uns ist sehr bewusst, dass es auf jeden einzelnen Fall, jeden Menschen ankommt. Es muss nicht nur die Hochdruckleitung funktionieren, es müssen alle Gasnetzkundinnen und -kunden sehr, sehr schnell ans Netz angeschlossen sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen waren auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion und ich zwei Dutzende Male im Ahrtal unterwegs. Dort erreichte uns vielfach die Rückmeldung, dass viele Menschen neue Hoffnung schöpfen, sie mittlerweile den Wiederaufbau in helleren Farben sehen.

Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition lassen wir keinen Tag verstreichen, um voranzutreiben, was in unserer Verantwortung steht. Wir erklären immer wieder ehrlich, was in welchen Zeitspannen gelingen kann

(Glocke des Präsidenten)

und was leider mehr Zeit benötigt.

Dabei sind wir uns des Dilemmas zwischen dem Wunsch nach schneller Normalität und einem Gesamtplan, der Zeit benötigt, bewusst, aber mein Eindruck ist, dass diese Ehrlichkeit und die Vor-Ort-Gespräche im Ahrtal wertgeschätzt werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Gies.

Abg. Horst Gies, CDU:

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst einmal bedanken, bedanken bei Ihnen für diese Aktuelle Stunde. Sie gibt mir die Möglichkeit –~so ist das, glaube ich, auch zu verstehen~–, dass ich auch seitens der Kreisverwaltung, bei der ich jetzt parallel exakt heute seit drei Monaten Dienst tun darf, auf das hinweise, was wir gemeinsam dort tun und wie es weitergehen muss.

Sie haben die Rahmenbedingungen genannt. Wir sind im Wiederaufbau. 17~Veranstaltungen haben stattgefunden plus eine für die Landwirtschaft. Ich bin bei den meisten mit dabei gewesen. Damit ist deutlich geworden, was die Menschen im Einzelnen erwarten. Es sind –~das muss ich leider auch sagen~– noch viele Fragen offengeblieben, die es jetzt ganz konkret zu klären gilt.

Ich will auch einmal ein paar Zahlen nennen. 300.000~Tonnen Abfall haben wir mittlerweile, eine Sperrmüllmenge, die sonst in 40~Jahren anfällt. Man muss sich einmal vorstellen, was das für einen Landkreis bedeutet, verbunden mit Kosten von 115~Millionen~Euro. Das ist die Hälfte eines gesamten Kreishaushaltes, nur damit man diese Relationen noch einmal mitnimmt.

Wir haben sieben Schulen, die schwer betroffen sind. Es liegen die Gutachten vor, 250~Seiten sind es insgesamt, rund 80~Millionen~Euro Schaden. Ein Schulförderzentrum kann ebenfalls von der Baustatik her wiederaufgebaut werden. Die Gutachter prüfen, ob wir das an gleicher Stelle im Flutgebiet wieder tun können und sollen.

Nicht betroffene Bereiche der Schulen können nach und nach wieder in Betrieb genommen werden. Das darf ich auch einmal mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort sagen, dass das Peter-Joerres-Gymnasium und auch Teile der berufsbildenden Schule jetzt im November schon wieder genutzt werden können.

Es gibt andere Schulen, die wir auf der Grafschaft neu aufbauen, wie das Are-Gymnasium. Ich glaube, dort gibt es vieles, was sich bewegt und was auch wir seitens des Kreises leisten können.

Ich darf an der Stelle auch einmal den Hinweis geben, wenn es dann einmal hakt, weil es noch Nachfragen von Kollegen gibt, die nicht sofort beantwortet werden können, ein Anruf statt einer Mail genügt. Ich kann mich erinnern, dass wir in Corona-Zeiten für Kleine Anfragen statt drei Wochen sechs Wochen zur Beantwortung hatten. Bitte haben Sie mit den Kollegen etwas Geduld. Wir schaffen, so gut wir können und so viel wir können und beantworten die Fragen dann gerne.

Wir freuen uns auch, wenn Ausschüsse und Ministerinnen und Minister zu Besuch kommen, wir eine Einladung bekommen, um teilnehmen zu können, vor allem als Schulträger.

Ich darf dem Land danken für den schnellen Bau der Gashauptleitungen. Sie haben sich massiv mit eingesetzt und das deutlich gemacht, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Zusammen mit der Energieagentur arbeiten wir als Kreis aber auch an den dezentralen Lösungen, die ganz wichtig sind für die kleineren Orte. Auch da befinden wir uns auf einem guten Weg. Es wird kalt, wir haben es heute Morgen hier in Mainz gemerkt. Es sind schon viele Lösungen erfolgt, aber aufgrund der Größe längst noch nicht alle.

130.000~Einwohner, 30~%, also 40.000~Menschen, sind betroffen. Kommunen habe Vorsorge getroffen, dass die Menschen wieder in ihre Wohnungen kommen. Tiny-Häuser werden errichtet. Es gibt ein Wohnungsvermittlungsportal und Winterunterkünfte.

Seit dem 1.~November hat der Kreis Aufgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übernommen. Wir betreuen jetzt das Flutgebiet mit der Versorgung von Essen. Das geht dann am 15.~November an die einzelnen Gebietskörperschaften über. Den guten Grund dafür kann sich sicherlich jeder vorstellen: Einfach näher bei den Menschen können viel mehr, besser und schneller auch die Bedarfe abgeklärt werden.

Sofort nach der Öffnung des Wiederaufbaufonds gab es den ersten Bescheid über eine Abfallentsorgung von 67~Millionen Euro, den mir der Innenminister überreicht hat und die dringend notwendig waren; denn wir sind an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und --~Sie können sich das gut vorstellen~-- auch an die Grenzen der Liquidität gekommen.

An den Infopoints stehen Berater, Architekten zur Verfügung. Allerdings hört man, es sei sehr bürokratisch und formal. Wir schauen, wie wir helfen können und dass die Verfahren natürlich sauber abgewickelt werden können.

Das erleben wir selbst auch, und das muss ich an der Stelle einmal kritisch anmerken. Wir hätten uns gewünscht, da wir Tausende Schülerinnen und Schüler haben, die Schulen in anderen Orten besuchen und daher längere Schulwege haben, dass wir entsprechende Unterstützung bekommen oder speziell die Eltern, was die Finanzierung anbelangt.

(Glocke des Präsidenten)

–~Ich darf den Punkt gerade noch zu Ende bringen, Herr Präsident.

Es geht darum, dass höhere Fahrtkosten entstehen. Es gab einen entsprechenden Schriftwechsel. Wir haben leider jetzt die Antwort bekommen, dass es sich um mittelbare Schäden bei Privathaushalten handelt, die leider nicht übernommen werden könnten. Der Kreistag hat zumindest einen Vorratsbeschluss gefasst. Es geht um 150.000~Euro. Wir hätten uns im Sinne der Betroffenen gefreut, wenn an dieser Stelle die Landesregierung Unterstützung aus eigenen Mitteln zugesagt hätte.

Wie gesagt, mehr dazu in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU sowie vereinzelt bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Winkler.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres hat meine Fraktion die Zuständigkeiten für die Kreisverbände der Grünen festgelegt. Wie es so gekommen ist, war ich für den Kreis Ahrweiler zuständig geworden, wenige Monate, bevor das passiert ist, worüber wir heute hier sprechen. Insofern war ich ebenfalls in den letzten Monaten sehr häufig in der Region unterwegs und habe mich informiert.

Ich möchte heute, weil diese Woche auch der Schulbesuchstag stattfindet, auf den Besuch des Gymnasiums Calvarienberg in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingehen –~Herr Kollege Gies, Sie waren mit dabei~–, und zwar auf die Schülerfragen, die uns zu diesem Thema erreicht haben.

Ich fasse einmal die erste Frage zusammen: Ist die Demokratie in Gefahr durch Querdenker und Lügenverbreiter, ob motorisiert, zu Fuß oder im Internet im Ahrtal unterwegs gewesen? Die fragenden Schülerinnen und Schüler haben einen interessanten Punkt aufgegriffen. Dabei rede ich jetzt nicht von denjenigen, die etwa genauso viel geholfen haben, wie sie darüber im Internet berichtet haben; denn die haben immerhin geholfen. Sie haben Öffentlichkeit hergestellt und damit den einen oder anderen Helfer vielleicht motiviert zu kommen, sondern ich rede von den anderen, denen es darum ging, das Vertrauen, das ohnehin zwischen den staatlichen Institutionen, insbesondere vor Ort, aber auch darüber hinaus erschüttert war, was eine solche Katastrophe auch auslöst, und das ohnehin erst langsam wieder aufgebaut werden muss, zusätzlich zu untergraben.

Sie wissen schon, von wem ich rede. Das sind die Querdenker, das sind diejenigen, die ihr braunes Süppchen kochen wollten. Das Untergraben des Vertrauens zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schwer getroffen sind, und dem Staat und den Institutionen auf der anderen Seite, das war das Ziel der Aktivitäten dieses Personenkreises und nicht Hilfsleistungen. Das muss noch einmal klar gesagt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie vereinzelt bei der AfD)

Hier wurde versucht, ohnehin schwer getroffenen und traumatisierten Menschen das letzte Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu nehmen. So etwas ist schäbig, es war in jeder Hinsicht schädlich, und vor allem war es schändlich.

Ich bedanke mich bei den Schülerinnen und Schülern, die dies als mögliches Problem für die Demokratie identifiziert und mit den beiden anwesenden Abgeordneten diskutiert haben. Ich kann nur sagen, gut aufgepasst, à la bonne heure.

Der zweite Themenkomplex, den die Schülerinnen und Schüler aufgeworfen haben, befasste sich mit der Frage aller Fragen, die wir vorhin auch schon gehört haben: Warum dauert das alles so lange? Wann wird man seriös Bescheid wissen, ob man zurück kann, bleiben kann oder schlicht was aus einem und seinen Nachbarinnen und Nachbarn wird, insbesondere bezogen auf den Wohnraum und den Ort?

Ich habe mich dann bemüht, das deutlich zu machen, was schon von meiner Vorrednerin und meinem Vorredner gesagt wurde, dass wir uns eigentlich, wenn man es genau nimmt, in recht atemberaubendem Tempo enormen Herausforderungen zu stellen hatten und wir in weiten Bereichen schon weit gekommen sind. Die Wärmeversorgung wurde genannt, aber man kann genauso gut über die Wasserversorgung, die Abwasser- oder die Abfallbeseitigung, die vorhin schon Thema war, reden.

Die Schülerinnen und Schüler haben dann teilweise mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Politik nicht unbegrenzt einfach handeln kann und wir als Landtagsabgeordnete ebenso wie die Ministerinnen und Minister und sogar die Ministerpräsidentin nicht vor Ort entscheiden können: Diese Häuser kommen jetzt weg und diese dürfen bleiben, sondern es für so etwas vielmehr Fachleute gibt, die nach Recht und Gesetz und vor allem nach den Gesetzen der Physik die Statik überprüfen müssen und dann Empfehlungen geben. Wenn das alles fertig ist, muss vieles dort neu ausgemessen werden --~nicht nur die Überschwemmungsgebiete an sich, sondern auch die Grundstücksgrenzen~-- und entschieden werden, wer mit wem vielleicht sinnvollerweise tauschen müsste. Das gilt auch für den Agrarbereich und den Weinbau.

010A0006

Dass dies alles diskutiert werden muss, leuchtete manchen ein, aber nicht allen. Ich will es ganz deutlich sagen. Ich konnte nicht alle völlig überzeugen, aber ich finde, dass die Fragen, die die Schülerinnen und Schüler dort gestellt oder aufgeworfen haben, gezeigt haben, dass unsere Strategie --~von der eben schon die Rede war~--, sehr, sehr viel in die Fläche zu gehen und unter anderem in Bürgerversammlungen und über die Infopoints zu informieren, wirklich richtig ist. Man müsste aber vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wie man gezielt ins Gespräch mit den ebenfalls sehr betroffenen Jugendlichen und Schülerinnen und Schülern in der Region kommen könnte, weil sich für mich herausgestellt hat, dass dort noch sehr viele Fragezeichen sind. Vielleicht wissen die Eltern schon Bescheid, aber bis zu den Kindern hat es sich noch nicht überall herumgesprochen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unvorstellbare Wassermassen haben das Ahrtal und die Eifel in der Nacht vom 14.~auf den 15.~Juli~2021 getroffen. Viele Häuser wurden unterspült, von den Fluten mitgerissen und beschädigt. Straßen, Brücken und andere wichtige Infrastruktureinrichtungen wurden zerstört.

Insgesamt 141~Menschen kamen ums Leben. Viele wurden verletzt und verloren ihr Zuhause und ihre Existenz. Heute will die SPD über den Fortschritt beim Wiederaufbau, die Beseitigung der Flutschäden und die noch erforderliche Kraftanstrengung in den nächsten Monaten und Jahren sprechen.

In der zweiten Wiederaufbaukonferenz des Landes und des Landkreises Ahrweiler wurde eine Reihe von Konzepten und Maßnahmen zum Wiederaufbau vorgestellt. Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr arbeiten wir die Versäumnisse der Vergangenheit auf. Die von allen Fraktionen eingesetzte Enquete-Kommission entwickelt in die Zukunft gerichtete Konzepte und Strategien für das Ahrtal und die allgemeine Katastrophenprävention.

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir als AfD-Fraktion bereits unmittelbar nach dem Warntagdebakel vor einem Jahr darauf hingewiesen haben, dass laut der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen in vielen Gemeinden keine ausreichende Infrastruktur zur Warnung der Bürger vorhanden ist und gerade im Ahrtal die als Ersatz geplante Umrüstung auf ein digitales Alarmierungsnetz für die Warnung der Bevölkerung erst ab dem Jahr~2022 vollständig einsatzfähig ist.

Herr Kollege Winkler, am Katastrophenschutz und Krisenmanagement des Landes ist auch von Helfern und Bürgermeistern vor Ort fundierte Kritik geübt worden. Das ist also nicht auf sogenannte Querdenker beschränkt gewesen.

Die Enquete-Kommission, von der ich eben sprach, ist auf zwei Jahre angelegt. Das sind zwei Jahre, die der Wiederaufbau und die Menschen im Ahrtal nicht warten können. Auch die in der Wiederaufbaukonferenz vorgestellten, in der Theorie aus unserer Sicht durchaus tragbaren Konzepte müssen sich in einer schwierigen Realität in Bezug auf Vollständigkeit und Praktikabilität bewähren und umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, das ist der Punkt. Den Menschen im Katastrophengebiet läuft die Zeit davon. Der Winter naht, die Temperaturen sinken, und viele Geschädigte sehen sich einer unbefriedigenden Versorgungssituation ausgesetzt. Sie sitzen ohne Heizung im Kalten und warten händeringend auf die versprochenen finanziellen Zuschüsse. Das konnten wir der medialen Berichterstattung erst heute Morgen wieder entnehmen.

Wie wir kürzlich lesen mussten, fallen alle Betroffene durch das Raster der Bundeshilfen, die ihre Häuser nicht vor Ort, sondern, aus vielleicht durchaus nachvollziehbaren Gründen, anderswo neu aufbauen möchten. Meine Damen und Herren, das ist so nicht hinnehmbar.

(Beifall der AfD)

Wir müssen alle Kraft auf den Wiederaufbau konzentrieren, und zwar schnellstens, ohne den Opfern ideologisch bedingte Steine in den Weg zu legen.

Natürlich sollten beim Wiederaufbau ökologische Aspekte und ebenso die neuesten Erkenntnisse über potenzielle Überflutungsgebiete berücksichtigt werden.

Werte Vertreter der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, nehmen Sie aber bitte Abstand von jeglichen Überlegungen, den Opfern den ohnehin mühseligen und kostspieligen Wiederaufbau ihrer Heimat mit Klimaschutzmaßnahmen zu erschweren.

Wer aktuell im Ahrtal bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit seinen Kindern in einem feuchten Zimmer sitzt, den interessiert nicht, auf welche Weise er den Raum geheizt bekommt. Er will es einfach nur warm haben und gesund bleiben.

Ganz nebenbei: Was glauben Sie, wie die Rettungs-, Hilfs- und Wiederaufbauarbeiten im Ahrtal vorangekommen wären, wenn die riesige Flotte aus schweren und schwersten Räumfahrzeugen, Werkstattwagen und Privatfahrzeugen der Helfer ausschließlich aus Elektrofahrzeugen bestanden hätte und bestehen würde, die vollständig von einem funktionierenden und belastbaren Stromnetz abhängig sind? Richtig, gar nicht. Das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Das ist keine Fantasie, Herr Kollege.

Es gibt Leute, die wollen den Verbrennungsmotor verbieten. Mit denen koalieren Sie zum Teil. Ohne Verbrennungsmotor wäre das nicht so umsetzbar gewesen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nichts Besseres zu reden über das Ahrtal?)

--~Herr Braun, schreien Sie nicht so. Das ist so. Das müssen Sie sich anhören.

Das ist vielleicht auch ein Thema, bei dem es nicht angemessen ist, reinzurufen.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Nicht angemessen!)

--~Ja, ich finde es nicht angemessen, dass Sie bei diesem Thema reinrufen.

(Weiterer Zuruf aus dem Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Bollinger, das entscheiden nicht Sie. Sie reden bitte weiter und machen keine Anmerkungen über andere Abgeordnete.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, ich darf mir schon herausnehmen, auf Zwischenrufe zu reagieren.

Präsident Hendrik Hering:

Sie dürfen sich nicht herausnehmen, Ordnungsrufe zu erteilen. Sie reden jetzt bitte weiter.

(Unruhe bei der AfD)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Ich habe keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe meine Meinung gesagt.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Dr.~Bollinger, Sie reden jetzt weiter und kommentieren nicht das Verhalten von Abgeordneten.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Darf man jetzt keine Zwischenrufe mehr kommentieren?~--; Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Ich rede als frei gewählter Abgeordneter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderung, die die Politik gemeinsam mit den Menschen vor Ort stemmen muss, ist ein Wiederaufbau, bei dem die Sicherheit und die Interessen der Betroffenen im Vordergrund stehen; denn das, was bisher im Katastrophengebiet abgetragen, aufgeräumt und vielleicht auch schon wiederhergestellt worden ist, ist in großen Teilen den tollen Menschen, dem großartigen Gemeinschaftsgefühl in der Region und der unglaublichen Hilfsbereitschaft vieler Tausend Helfer aus dem gesamten Landes- und Bundesgebiet geschuldet. Das gilt es auch in den nächsten Monaten politisch zu würdigen und zu unterstützen.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitunter glaubt man, einen überrascht in diesem Parlament nichts mehr, aber dass Sie es hinkriegen, die Situation der Menschen im Ahrtal und die persönliche Betroffenheit dermaßen mit Füßen zu treten, Herr Dr.~Bollinger, dass Sie selbst eine solche Rede nutzen, um Ihren sinnfreien Prass auf Elektromobilität loszuwerden, ist erneut bemerkenswert.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt Anlässe und Gelegenheiten, solche Fragen hier zu diskutieren, aber eine Debatte, in der es darum geht, wie Politik auf einen schweren Schlag, auf eine Naturkatastrophe, in einem in diesem Land nie gewesenen Ausmaß reagiert, ist mit Sicherheit nicht der richtige Zeitpunkt.

Im Ahrtal hat eine Naturgewalt zugeschlagen, die wir so nicht kannten. Heute sprechen wir darüber, was uns in den letzten Wochen und Monaten gelungen ist, um den Menschen im Ahrtal wieder eine Lebensperspektive zu geben. Wir dürfen und können heute auch ein Stück weit stolz auf das sein, was dieses Land --~ich sage sehr bewusst dieses Land~--, aber nicht nur dieses Land, sondern auch Menschen aus anderen Ländern bundesweit an Hilfe geleistet haben, sowohl was staatliche Institutionen geleistet haben, als auch was private Initiativen geschafft haben.

Dieses Zusammenwirken von staatlichen Hilfsorganisationen, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten, THW, aber auch einer Masse, einer großen Vielzahl von privaten Helfern, die alles stehen und liegen gelassen haben, ist gesellschaftliche Solidarität in einem Ausmaß, wie wir es auch nicht kannten. Das ist, auch nach dieser Katastrophe, eine erfreuliche Erfahrung.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Fokus möchte ich in meiner Rede darauf legen, was schon wieder an Wiederherstellung von Infrastruktur gelungen ist. Ich möchte meine besondere Dankbarkeit gerade auch unserer Wirtschafts- und Verkehrsministerin gegenüber zum Ausdruck bringen.

Dieser Begriff, über den wir hier schon gesprochen haben, dass wenige Tage nach der Flutkatastrophe das Vergaberecht ausgesetzt wurde, klingt so abstrakt. Das ist eine Rechtsmaterie, mit der sich selbst Juristen oft nicht gerne beschäftigen. Das klingt so abstrakt, aber wenn man es konkret macht, was das im Ahrtal bedeutet und ermöglicht hat, wird deutlich, wie dort angepackt wurde. Durch das Aussetzen des Vergaberechts konnten Brücken gerettet werden, bei denen man schnell handeln konnte und bei denen die Möglichkeit bestand, Fundamentgründungen zu stabilisieren.

Das Aussetzen des Vergaberechts hat es möglich gemacht, dass die vor Ort Verantwortlichen in Sinzig unmittelbar Aufträge zur Wiederherstellung der Wasserversorgung erteilt haben, sodass dort wenige Tage nach dieser Katastrophe wieder Wasser bereitstand.

Es ist uns natürlich nicht gelungen, alle Verkehrswege wiederherzustellen. Die Schäden sind immer noch unvorstellbar. Es ist aber binnen sechs Wochen gelungen, wieder eine Anbindung aller Orte im Ahrtal an das Verkehrsnetz zu ermöglichen. Diese Verkehrsanbindung ist natürlich eine maßgebliche Grundlage dafür, dass dort der Wiederaufbau schnell vorangehen und wirtschaftliches Leben wieder stattfinden kann und Menschen sich ein Stück selbst helfen können, weil sie wieder Zugänge geschaffen haben.

Vor uns liegen noch große Aufgaben. In dieser Debatte ist das Thema der Wärmeversorgung angesprochen worden, aber ich bin froh, dass auch die Versorgungsunternehmen in einer überregionalen, deutschlandweiten Kraftanstrengung durch das Zusammenziehen von Personal --~so schnell es eben nach einer solchen Katastrophe möglich ist~-- dafür sorgen, dass Menschen, die in ihre Häuser zurückkehren können, es aber im Moment für den Winter nicht können, weil es an entsprechender Versorgung fehlt, die Perspektive haben, auch den Winter beheizt in ihren eigenen Häusern verbringen zu können.

All das darf nicht davon ablenken, welche großen Aufgaben in den kommenden Jahren auf das Ahrtal und auf uns, die Landesregierung und alle landespolitisch Verantwortlichen, zukommen. Wir haben aber einen gemeinsamen finanziellen Kraftakt des ganzen Landes, aus ganz Deutschland, der Finanzhilfen für eine nie da gewesene Flutkatastrophe zur Verfügung stellt, wie wir sie bisher in Deutschland nicht kannten.

Es ist ein Zusammenwirken von Geld, dem unbedingten Willen der Landesregierung, so schnell wie möglich wiederaufzubauen, und all den Schritten, die dort geschehen sind.

Ich erwähne das besondere Projektbüro des LBM, und ich höre, dass dort Menschen mit Begeisterung arbeiten, weil sie sagen, wir wollen uns dieser wichtigen Aufgabe widmen, aber das ist etwas, wenn ich nach vorne, übrigens über das Ahrtal hinausschaue, was wir ein bisschen mitnehmen müssen.

Ich habe es an diesem Pult schon angesprochen. Diese Planungserleichterung, diese Beschleunigung, die Rückmeldung von denjenigen, die dort arbeiten, ist die, das macht nicht nur Freude, weil wir den Menschen helfen können, sondern weil wir überhaupt einmal mit Projekten zügig vorankommen, da die uns lähmende Bürokratie ein Stück weit ausgesetzt ist.

Deswegen freue ich mich, wenn ich einen Blick nach Berlin werfe, dass sich die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner vorgenommen haben,

(Glocke des Präsidenten)

Planungs- und Genehmigungsverfahren generell zu beschleunigen, damit dieser Geist nicht nur in Katastrophenzeiten, sondern insgesamt unser Land voranbringt.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Was in diesem Jahr im Ahrtal passiert ist, hat nicht nur die Menschen im Ahrtal und die Rheinland-Pfälzer, sondern weit über die Grenzen der Bundesrepublik erschüttert und zu großer Solidarität geführt.

Allein diese Solidarität ist der Grund, warum wir beim Wiederaufbau schon viele Fortschritte erreicht haben. Der Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer hat dazu geführt, dass intensiv über das Ahrtal berichtet wurde. So grausam die Ereignisse im Ahrtal gewesen sind und so sehr die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel, aber auch in NRW die Menschen vor Ort getroffen hat, haben wir dennoch als Gesellschaft eines bewiesen: Wir sind keine Ansammlung von Egoisten. Wir stehen, wenn es hart auf hart kommt, füreinander ein.

Daher von meiner Seite von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER aus ein herzliches Dankeschön an die vielen, vielen Ehrenamtler, die in unzähligen Stunden mit angepackt haben und den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten von Anfang an möglich gemacht haben.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Auch für mich ist von Anfang an klar gewesen, dass ich zum Helfen ins Ahrtal fahre. So habe ich in der Sommerpause und auch danach viele Tage vor Ort verbracht. Ich war schon relativ am Anfang nicht nur in den Orten, sondern bin direkt auch auf das Helfer-Shuttle gestoßen.

Was sie dort leisten, ist unglaublich. 188.964~ist --~Stand gestern~-- die Zahl der helfenden Hände, die das Shuttle schon ins Ahrtal gebracht hat. Thomas und Marc, zwei Unternehmer aus dem Ahrtal, haben das Ganze im Ehrenamt mit privaten Mitteln finanziert auf die Beine gestellt. Sie haben unzähligen Menschen geholfen.

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Es war viel Bewegung im Ahrtal, aber vom Staat kam gefühlt nichts. Im Falle des Helfer-Shuttles hat sich das zum Glück gewendet. Ich habe damals mit Herrn Staatssekretär Stich telefoniert und ihm die Probleme erläutert, und er war wirklich sehr bemüht. Ich denke, viele aus der Regierung waren sehr bemüht.

(Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN: Ja, sie waren sehr bemüht! Das ist gut!~--; Heiterkeit und Beifall bei der CDU~--; Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber es hat nicht gereicht, und es reicht immer noch nicht, wenn die Opfer sagen, dass sie sich vom Staat alleingelassen fühlen, dass sie auf sich selbst gestellt sind und sich nur auf die Ehrenamtler verlassen können, dass sie mit dem Beantragen von Hilfen maßlos überfordert sind, mit denen sie auch nicht immer viel anfangen können. Zu groß ist an vielen Stellen die Unsicherheit, wie sie wieder aufbauen können.

An Handwerkern und Baumaterialien mangelt es natürlich sowieso, gerade im Ahrtal, in dem in allen Bereichen so viel Wiederaufbau geleistet werden muss. Nehmen wir Udo Klasen von der Elektroseelsorge. Er und weitere 221~freiwillige Helfer haben bisher 34.480~Arbeitsstunden absolviert und insgesamt 18.200~Elektrogeräte --~von der Elektrozahnbürste bis zur Drehbank~-- repariert. 121~Häuser sind notversorgt, 35~Häuser neu installiert worden.

Wenn sie die Mitarbeiter mit 18~Euro die Stunde berechnen, kommen sie auf Eigenleistungen von rund 845.000~Euro, die durch das Team der Elektroseelsorge gestemmt worden sind, ohne vom Land Kosten angefordert zu haben. Es wäre nach Ansicht der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER angemessen, wenn Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch die Elektroseelsorge unterstützen würden; denn so, wie es mir berichtet worden ist, können die Elektroseelsorger nicht auf Fördertöpfe zurückgreifen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Erreichbarkeit von Verantwortlichen in den Behörden vor Ort. Hier müssen wir besser werden, hier muss die Politik helfen. Mich stimmt positiv, dass das Beispiel der Elektroseelsorge auch dazu führt, dass das Handwerk wieder mehr Wertschätzung erfährt. Diese Wertschätzung hat es verdient. So wird zum Beispiel Herr Klasen am morgigen Freitag in der Berufsschule in Kempen einen Vortrag halten, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern.

Wir dürfen und müssen ehrlich sein im Umgang mit den Fortschritten; denn wenn sie wie ich gesehen und erlebt haben, wie es den Menschen im Ahrtal jeden Tag geht, dann ist die Feststellung, dass es um Leben und Tod geht, nicht übertrieben. Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen den Freitod wählen. Wir müssen darüber sprechen, dass ohne die Hilfe der vielen freiwilligen Helfer und nur durch staatliche Stellen der Status quo nicht erreicht worden wäre.

Lassen Sie mich dafür eine ganz sicher nicht vollständige Aufzählung all derjenigen vornehmen, denen wir als Politik und Vertreter des Staates dankbar sein müssen, allen voran dem Helfer-Shuttle, den Dachzeltnomaden, den Rodgau Events und dem 5-Euro-Haus. Diese Organisationen machen alles in freiwilliger Arbeit. Auch ein jeder von uns kann über seine sozialen Netzwerke für einzelne Initiativen werben, ohne damit Eigenwerbung zu betreiben; denn das wirkt, und es gibt den Betroffenen im Ahrtal das Gefühl, nicht allein zu sein.

Auch wenn die SPD mit der Aktuellen Debatte die Fortschritte preisen will, so gehört es auch zur Wahrheit, dass beim Thema „Bürokratie und Formulardschungel“ eine ganze Menge zu verbessern ist. Dazu möchte ich die Landesregierung und die Kreisverwaltung ermuntern. Versuchen Sie, aus Vorgängen Aktionen werden zu lassen.

(Glocke des Präsidenten)

Lieber 1 Euro an der falschen Stelle zu viel auszahlen, als Menschen in Not das Gefühl zu geben, sie seien allein und von Bürokratie erschlagen.

Bitte verstehen Sie meine Anmerkung nicht als ätzende Kritik an den staatlichen Stellen. Mir ist es ein Anliegen, im Landtag auch für die Menschen im Ahrtal sprechen zu können.

(Glocke des Präsidenten)

Dieses Privileg haben sie selbst nicht.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Liebe SPD-Fraktion, ich freue mich, dass wir heute aufgrund dieser Aktuellen Debatte die Möglichkeit haben, über das Ahrtal zu sprechen. Ich weiß auch, dass sehr viele Abgeordnete tatsächlich dieses Thema im Herzen tragen und die Belange der Menschen ein großes Anliegen für Sie alle sind. Wir haben etliche Abgeordnete, die selber Flutopfer sind und die auch regelmäßig darüber sprechen. Ich finde es wichtig, dass der Landtag sich regelmäßig mit diesem Thema beschäftigt.

Heute sprechen wir über den Wiederaufbau und alles, was damit zusammenhängt. Ich finde das einen wichtigen Punkt; denn ich glaube, es ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen im Ahrtal, dass sie wahrnehmen, dass ihr völlig zerstörtes Tal tatsächlich auch Schritt für Schritt wieder zu mehr Normalität zurückkehrt.

Dabei weiß ich ganz genau, dass wir weit davon entfernt sind, dass dort Alltag ist. Jeder Schritt, der ein Stück mehr Normalität bedeutet, heißt noch lange nicht, dass die Menschen dort wieder im normalen Alltag leben.

Ich kann auch nur erahnen, wie schwer die seelischen Wunden sind, die viele Menschen im Ahrtal erlitten haben, aber umso wichtiger ist es, dass wir auch Schritte des Wiederaufbaus erkennen. Wenn ich an die letzten zwei Wochen denke, durfte ich dabei sein, als die Hauptschlagader für die Wärmeversorgung in Bad Neuenahr-Ahrweiler instand gesetzt und wiederhergestellt worden ist.

Der andere Teil war, dass der Zug von Remagen nach Ahrweiler wieder fährt. Wenn man das erlebt, dann sind das nicht nur sichtbare Zeichen, dass es vorangeht, sondern es ist tatsächlich wieder ein Stück mehr zurück in eine Normalität. Das waren gute Momente, auch für die Menschen dort zu erfahren, es geht voran. Dies sind zwei Beispiele, die auch belegen und bestärken, was schon immer die Prämisse des Handelns der Landesregierung und aller Beteiligten war, nämlich dass wir versuchen, die Dinge so schnell wie möglich und so unkompliziert wie möglich auf den Weg zu bringen.

Wenn ich das Beispiel der Gasleitung bemühen darf, so ist dies ein Werk, von dem uns alle Experten gesagt haben, dass es normalerweise fünf bis sechs Jahre in Deutschland braucht. In 100~Tagen war diese Hauptgasleitung hergestellt. 17~Unternehmen aus der Region und aus Deutschland, Energieversorger, haben mitgeholfen, damit das überhaupt funktioniert. Dies ist ein Beispiel dafür, wie in dem Tal kooperiert wird.

Wenn ich an das andere Beispiel denke, das ich genannt habe, so ist es mit der Bahn ganz ähnlich gelaufen. Die Bahn hat gesagt, normalerweise würde es Minimum ein Jahr dauern, um eine solche Strecke wieder in Gang zu setzen. Das Ganze hat nur funktioniert, weil Behörden --~seien es Bundesbehörden, seien es Landesbehörden oder kommunale Behörden, Unternehmen vor Ort, Macher und Macherinnen~-- zusammengearbeitet haben, weil sie zusammensitzen, die Fragen klären und sie lösen und man schnell versucht, die Dinge zu genehmigen. Dann kommen eben auch solche Resultate zustande.

Ich wünsche mir, dass das genauso weitergeht; denn auch die Infrastruktur braucht noch eine lange Weile, bis wir alles in Gang bringen und instand gesetzt haben. Aber mit diesem Geist, mit diesem Spirit, der dort vorhanden ist, und der Bereitschaft, die Vorschriften einmal Vorschriften sein zu lassen, aber auch nicht leichtfertig zu handeln, werden wir den Wiederaufbau weiter voranbringen.

Man muss sich nur einmal überlegen, was dort gemacht wird. Da wird eine Hauptgasleitung installiert. Daher kann man eben nicht einfach so tun, als sei dies nicht auch etwas, wo man mit einer großen Sorgfalt arbeiten muss; und dennoch haben alle bewiesen, dass es schnell und unkompliziert gegangen ist.

Ich möchte dies auch deutlich sagen für das Thema der Soforthilfe. Es ist schon angesprochen worden: 133,7~Millionen Euro sind ausgezahlt worden. Es ist wichtig, noch einmal zu sagen, dass das sowohl für die kommunale Infrastruktur als auch für die Privatleute gegolten hat und immer noch gilt.

Von Herrn Gies sind die Einwohnerversammlungen erwähnt worden, die unter der Leitung unserer Beauftragten für den Wiederaufbau, Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß, stattgefunden haben und an denen Experten vor Ort teilgenommen haben, 17 an der Zahl, mit den Ortsbürgermeistern, mit den Beigeordneten, und dort 3.300~Bürger und Bürgerinnen getroffen haben. Sie haben Fragen gestellt und wollten wissen, was mache ich eigentlich jetzt mit dieser Neuausweisung des Hochwasserschutzgebietes, und wie kann ich damit umgehen? Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass die SGD~Nord, das Klimaschutzministerium, die ISB, der LBM, in einer Veranstaltung auch das DLR, anwesend waren und alle Fragen beantwortet haben, die sich stellten.

Das bedeutet nicht, dass danach Bürger und Bürgerinnen nicht noch weitere Fragen haben. Das ist doch selbstverständlich. Es geht um ganz existenzielle Dinge, die dort besprochen werden. Baue ich mein Haus wieder auf? Baue ich es dort oder woanders auf? Was muss ich tun, damit ich es richtig aufbaue? Möchte ich meinen Betrieb wieder genau an derselben Stelle weiterentwickeln? Will ich meinen Betrieb überhaupt weiterführen?

Solche Fragen kann man natürlich nicht nur in einer Einwohnerversammlung bearbeiten; deshalb gibt es im Tal die bewährte Face to Face-Beratungsstruk- \linebreak tur, sogenannte Infopoints. 18 von 20 sind tatsächlich auch mit Experten und Expertinnen bestückt, sowohl von der Architektenkammer als auch von der ISB. Wir haben Hotlines, bei der rund um die Uhr über den Wiederaufbau Nachfragen gestellt werden können, und wir sind wirklich ständig dabei, den Informationsbedarf der Menschen in allen Ressorts aufzugreifen und darzustellen.

Für mich ist an dieser Stelle wichtig zu sagen, es gibt überhaupt kein Ressort in der Landesregierung, das nicht intensiv mit diesen Fragen beschäftigt ist. Jeder und jede hat ihren Aufgabenbereich. Wir führen immer alles zusammen in unserem Lenkungsausschuss und sind wirklich mit hoher Priorität daran, den Wiederaufbau des Tals voranzutreiben und dort zu unterstützen, wo wir etwas tun können. Wir können viel tun, und wir wollen es tatsächlich einbringen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt so viel zu sagen. Deshalb rennt man durch die Punkte und ist trotzdem eigentlich zu langsam.

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, ich habe die Verwaltungen genannt, und bedanke mich nachher noch bei ihnen. An die Adresse von Herrn Gies und alle, die kommunalpolitisch verantwortlich sind, finde ich es wichtig zu sagen, dass das eine Riesenherausforderung für die kommunalen Verwaltungen ist. Es ist auch ein starkes Zeichen des Bundes, dass er angeboten hat, 100~Beschäftigte zur Verstärkung der Kommunalverwaltungen zur Verfügung zu stellen. Auch 18~Landesbedienstete sagen, dass sie bereit sind, für eine längere Zeit dort hinzugehen. Ich denke, auch in dieser Frage müssen wir immer weiterarbeiten.

Wir haben, bezogen auf die Privatpersonen, für die Beantragung des Geldes, das für den Wiederaufbau erforderlich ist, ein einfaches elektronisches Antragsverfahren entwickelt. Auch das funktioniert. Um es noch einmal aufzugreifen, weil es immer wieder gesagt wird, natürlich gibt es auch Menschen, die mit elektronischen Verfahren nicht umgehen können, auch wenn sie noch so einfach gestrickt sind. Deshalb gibt es die Telefon-Hotline der ISB, deswegen gibt es die Beratung an den Infopunkten, um Menschen, für die das ein fremdes Medium ist, zu unterstützen, damit sie ohne Weiteres ihre Anträge stellen können.

Wir haben im Tal ein ganzheitliches Coaching für Arbeitsuchende. Dabei ging es uns vor allem darum, Menschen in der ersten Phase, die arbeitsuchend sind und ihr Obdach verloren haben, zu unterstützen und nicht völlig in die Existenzkrise zu treiben. Zwei Projekte sind dort am Laufen, und wir sind gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und über das Arbeitsministerium damit befasst, die Dinge aufzugreifen.

Was die Infrastruktur betrifft, war die Trinkwasserversorgung eines der allerersten und wichtigsten Themen. Sie war bereits Ende Juli wiederhergestellt. Bis zum Jahresende soll im Bereich der Stadtwerke Bad Neuenahr-Ahrweiler die Trinkwasserversorgung über provisorische Leitungen erfolgen.

Wir haben bis zum Jahresende alle Haushalte in den betroffenen Gebieten ans Abwassernetz angeschlossen. Auch das ist ein wichtiger Meilenstein für viele.

Auch das Thema der Wärmeversorgung wird häufig angesprochen, und das ist auch richtig so. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, zwei Drittel der Menschen, die im Ahrtal betroffen sind, leben in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Für sie ist diese Gasleitung wirklich ein total wichtiger Punkt gewesen. Wir sind mit Hochdruck dabei, mit Handwerkern, mit Ingenieuren sowie auch mit dem Netzwerk der Energieversorger, dass auch noch die Anschlüsse in den Wohnungen funktionieren.

Daneben aber ist das Klimaschutzministerium mit der Energieagentur unterwegs gewesen und hat Wärmenetze auch in Dörfern entwickelt, hat andere Formen des Heizens mit den kommunal Verantwortlichen entwickelt, um sicherzustellen, dass die Menschen Wärme haben.

Ich möchte von diesem Pult aus noch einmal sagen, es ist ganz klar, wenn wir einzelne Fälle im Tal haben, in denen die Menschen ein Problem haben, das noch nicht gelöst ist --~dies war gestern oder vorgestern auch der Fall~--, dann können sie sich melden, egal ob bei der Kommune, bei uns oder bei wem auch immer. Wir stehen bereit und werden sofort individuelle Lösungen finden.

Leider können nicht alle in ihren Häusern überwintern, aber das war auch von Anfang an klar. Die Zerstörung ist einfach zu groß. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen in Ferienwohnungen unterkommen, aber wir haben auch Ersatzwohnmöglichkeiten geschaffen für den Fall, dass das eben nicht funktioniert.

Ich möchte noch zwei Sätze zu Schule und Kita sagen. Auch das ist eine Großleistung gewesen, dass es mit der ganzen Schulfamilie, angefangen beim Bildungsministerium und der ADD über die Schulleitungen bis hin zu den Lehrern und Lehrerinnen, die eigentlich die ganzen Ferien nach dieser Katastrophe hindurch geschafft haben, gelungen ist, dass Anfang Januar alle Schüler und Schülerinnen, außer den Förderschülern, an dem Ort ihrer Schule oder an einem Ausweichquartier in ihrer Gesamtschülerschaft wieder zusammen sind. Herr Gies, davon gehen wir derzeit aus.

Weiterhin ist es gelungen, dass niemals eine Klasse getrennt war. Auch das finde ich wichtig zu sagen, in einer Zeit, in der Kinder solch schlimme Erlebnisse haben mussten.

Ich möchte all die Kleinigkeiten, die dazu dienen, dass es schnell geht, jetzt gar nicht nennen. Das Vergaberecht ist genannt worden, aber es geht natürlich auch um Sonn- und Feiertagsregelungen, die wir im Grunde außer Kraft gesetzt haben, damit gearbeitet werden kann. Ich möchte in dem Zusammenhang trotzdem noch sagen, dass auch das Straßennetz innerhalb kürzester Zeit befahrbar war, alle Ortschaften befahrbar waren und unser Landesbetrieb Mobilität im Tal ein Büro errichtet hat, um gemeinsam mit den Kommunen am Wiederaufbau aller Straßen zu arbeiten und den Wiederaufbau der klassifizierten Straßeninfrastruktur sicherzustellen und zu ermöglichen. Auch dafür einen großen Dank.

Die Mobilfunknetze sind innerhalb der ersten Tage und Wochen nahezu vollständig wiederhergestellt gewesen.

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Natürlich ist es eine Großaufgabe, jetzt wieder die Festnetzinfrastruktur sicherzustellen, aber ich war mit dem Minister zusammen am Runden Tisch „Mobilfunk“, und die Telekommunikationsunternehmen haben gesagt, sie werden dafür sorgen, dass dort, wo Kupfer lag, in Zukunft gleich Glasfaser verlegt wird. Das ist ein sehr, sehr gutes Signal; denn immerhin wollen wir im Ahrtal das Neueste machen, wenn wir bauen und neu aufbauen und weitergehen.

Der Prozess für den Flächenankauf von Grundstücken durch das Land läuft. Wir wollen damit unterstützen, dass es Ersatzflächen für das Thema „Wohnen“ gibt, aber auch die Machbarkeitsstudie zur Umwandlung des ehemaligen Werkgeländes in der Ortsgemeinde Ahrbrück ist durch den Innenminister vorangetrieben worden und auf dem Weg, um auch da Optionen zu bekommen.

Mein letzter Punkt ist noch das Thema „seelische Betreuung“. Von Anfang an haben wir dieses Thema sehr ernst genommen; denn viele Menschen sind traumatisiert von diesen schrecklichen eineinhalb~Tagen. Wir haben gleich und schnell mit vielen Partnern, aber auch mit dem Opferbeauftragten des Landes ein Netzwerk zur Unterstützung der Menschen entwickelt, und wir haben wieder gesehen, wie toll dieses Land eigentlich ist, weil es einfach funktioniert, dass alle zusammenarbeiten.

Wir unterstützen das Traumanetzwerk, und im Dezember können wir noch das Traumahilfezentrum einweihen. Auch das wird ein sehr, sehr wichtiger Termin.

Last, but not least: Wir arbeiten am Hochwasserschutz. Die Hochwasserpartnerschaften haben sich getroffen. Die Gemeinden, die im Gesamtgewäs- \linebreak sereinzugsgebiet der Ahr liegen --~das heißt auch in Nordrhein-Westfalen~--, sitzen zusammen am Tisch. Das Land hat über die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. das Klimaministerium ist mit in die Geschäftsführung eingetreten, um an der Stelle zu entlasten und schneller voranzukommen, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald --~jetzt noch im Dezember wird es einen Workshop geben~-- noch einmal konkrete Maßnahmen haben werden, um das Thema „Hochwasserschutz“ für das Tal wirklich perspektivisch bzw. Versorgungskonzepte voranzubringen.

Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, ich bin, wie viele Minister und Ministerinnen unseres Kabinetts und Staatssekretäre, oft im Tal, und wir werden auch in Zukunft oft im Tal sein; denn wir wollen auch mit den Menschen sprechen und ein Gefühl dafür behalten, was die Nöte und die Ängste sind und wie wir vorankommen.

Herr Gies, wir sind sehr dankbar, dass wir mit Ihnen und den Ortsbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern einen engen Austausch haben und gut zusammenarbeiten. Sicherlich wird es nach der zweiten~Zukunftskonferenz im neuen Jahr auch wieder eine gemeinsame dritte~Zukunftskonferenz geben, um mit den Menschen nach vorne zu schauen und weiter nach vorne zu gehen.

Ich will mich an der Stelle bei den Ministerien, den Stäben vor Ort in den Kommunalverwaltungen und natürlich auch den Ehrenamtlichen bedanken. Sie alle tun, was sie können, und sie tun viel. Sie arbeiten Tag und Nacht dafür, dass es im Tal vorangeht.

Ich wünsche mir, wie viele Menschen im Tal --~das war eine der ersten Äußerungen in der ersten~Zukunftskonferenz~--, dass das Ahrtal eine Modellregion wird. Die Menschen sind immer so stolz auf ihr Ahrtal gewesen. Wir haben diese wunderschönen Dörfer; wie oft wurden sie ausgezeichnet.

Mein Wunsch ist, dass wir es schaffen, mit dem Stolz dieser Bürger und Bürgerinnen das Ahrtal wieder zu etwas sehr, sehr gutem nach vorne zu bringen, sodass Bürger und Bürgerinnen sagen: Ja, es war schlimm, es war schrecklich, es war traumatisch, aber wir sehen, dass dort wieder ein Tal entsteht, das ein gutes Tal ist, ein attraktives Tal wird, ein Zukunftstal wird.~--

Daran arbeiten wir gemeinsam, und ich freue mich darauf, dass wir mit den Kommunalen vor Ort und den Bürgern und Bürgerinnen genau diese nächsten Schritte gehen werden, sodass wir am Ende auch sagen können: Ja, es ist wieder ein gutes Tal geworden, unser Ahrtal in Rheinland-Pfalz.~--

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Petra Schneider und Horst Gies, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat --~für uns alle merklich~-- die Rede zügig vorgetragen, aber dennoch sind es vierzehn~Minuten geworden. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Redezeit von sieben~Minuten. Insgesamt haben die Fraktionen dann neun~Minuten. Das ist eine Option, die nicht zwingend wahrgenommen werden muss.

(Heiterkeit im Hause)

Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben als Nächste das Wort.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese zweite~Runde noch einmal nutzen, um herzlich Dank zu sagen. Dank für diese sehr starke und ehrliche Debatte, die wir heute in diesem Hause geführt haben. Danke dazu an die demokratischen Landtagsfraktionen für diese Einigkeit. Danke sehr.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Ich will diese zweite~Runde aber auch noch einmal nutzen, um ausdrücklich unserer Landesregierung zu danken. Ich glaube, es ist gerade in der Rede der Ministerpräsidentin noch einmal sehr, sehr deutlich geworden, dass die Landesregierung, allen voran mit der Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern, den Staatssekretärinnen und Staatssekretären und --~die möchte ich ausdrücklich einschließen~-- den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien in den vergangenen 119~Tagen, die seit dieser Katastrophe vergangen sind, rund um die Uhr dafür gearbeitet haben, dass es im Ahrtal wieder vorangeht, wieder die helleren Farben scheinen und wir Schritt für Schritt vorankommen.

Auch dafür einen herzlichen Dank an alle.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will auch Dank sagen --~ich habe damit eingeführt~--, dass wir als Landtagsfraktion, aber auch, lieber Herr Gies, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit dem Landkreis, gemeinsam mit den Verbandsgemeinden, mit den Ortsgemeinden, mit den Menschen vor Ort so eng zusammenstehen und nicht nur als Region an einem Strang ziehen, sondern wirklich auch als Land an einem Strang ziehen.

Wir haben das bei den Zukunftskonferenzen --~sie wurden jetzt schon mehrfach erwähnt~-- erlebt, an denen sich alle gemeinsam beteiligt haben, bei denen auch ehrliche Worte gesprochen werden --~das ist wichtig und richtig, damit es vorangehen kann~-- und bei denen überall auch dieser gemeinsame Wille spürbar war: Ja, wir packen das gemeinsam an, wir bauen das Ahrtal wieder auf.~--

Auch das kam in den Wortbeiträgen heraus: Es ist in den vergangenen 119~Tagen sehr viel geschafft worden, ob es von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, von den Behörden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, auch --~darauf möchte ich noch einmal einen deutlichen Punkt setzen~-- von den Unternehmen aus dem Ahrtal, den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Handwerkerinnen und Handwerkern ist. Auch was dort an Kraft, an Flexibilität geleistet wurde, verdient unsere höchste Anerkennung und ist noch einmal ein Ausdruck der starken Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, des starken Mittelstands.

Auch hier sagen wir ein großes Dankeschön für dieses Engagement.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es sind viele Schritte gegangen worden, und es werden noch viele Schritte gemeinsam zu gehen sein, um diesen Wiederaufbau vollständig zu schaffen. Ich sagte es eben, bei einer Katastrophe eines solchen Ausmaßes ist es dann auch natürlich, dass sicherlich noch Fragen offen sind und noch nicht alles geklärt werden konnte.

Das Wichtige ist aber --~die Zusage geben wir den Menschen im Ahrtal auch heute von dieser Stelle aus, diese Zusage gibt es von der Landesregierung, und diese Zusage gibt es auch von der SPD-Landtagsfraktion hier von dieser Stelle aus~--, dass wir im Dialog bleiben, im Gespräch bleiben, vor Ort sind, zuhören und gemeinsam mit den Menschen dort die nächsten Schritte gehen werden. Diese Zusage haben sie. Wir werden da weiter an ihrer Seite stehen und sie unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Gies.

Abg. Horst Gies, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch mit einem Dank anfangen, speziell auch an Sie, an all diejenigen, die in dieser Zeit im Ahrtal waren, sich ein Bild vor Ort gemacht haben; denn ich glaube, das ist das Entscheidenste, um überhaupt --~ich sage einmal~-- mitreden zu können.

Wie oft habe ich gehört: Ich kenne das aus Bildern, ich kenne das aus der Zeitung, ich kenne es aus dem Fernsehen.~-- Dann stehen sie vor Ort und können trotzdem nicht glauben, was sie sehen. Ich glaube, das ist den meisten oder fast allen von Ihnen so gegangen, und dafür ein Dankeschön, dass Sie bei uns waren und noch bei uns sind. Das ist eine entscheidende Grundlage.

Dann werden wir auch das gemeinsam schaffen, was wir noch gemeinsam schaffen müssen. Das ist nämlich dann --~wie es in der Politik so üblich ist~-- das berühmte Kleingedruckte. Da geht es darum, wie wir was umsetzen.

Ich möchte auch zunächst an Helfer-Shuttle, Helfer-Camp, an die Handwerkerplattform und an all diejenigen ein Dankeschön sagen, auch an die, die von der ersten Stunde dabei sind und heute noch dabei sind und uns helfen, die an jedem Wochenende kommen, die vielen Freiwilligen, ganz zu Beginn die Landwirte, die GaLaBauern, all die, die mit da waren neben den öffentlichen Stellen, die ich an dieser Stelle auf gar keinen Fall vergessen möchte, die Blaulichtfamilie, die Bundeswehr, all die, die uns von Anfang an geholfen haben und uns auch heute noch Mut und Zuversicht geben.

Das ist wichtig, und dafür sind wir unendlich dankbar, und wir haben --~auch das ist wichtig~--, jetzt den Helfer-Shuttle und die anderen Organisationen, die Freiwilligen, zu Beginn auf der Grafschaft zusammengebracht. Ein ganz wichtiger weiterer Schritt der Entwicklung ist, es wird entsprechend konzentriert.

Dann geht aber auch die Frage los: Was bedeutet denn eigentlich ganz konkret der Wiederaufbau? Der Wiederaufbau --~nach dem, was wir hören~-- heißt, das wiederaufzubauen, was war. Da will ich das aufnehmen, Frau Ministerpräsidentin, was Sie angesprochen haben. Wir wollen eine Modellregion entwickeln. Das geht aber nur, wenn ich das dann entsprechend umsetzen kann.

Da brauchen wir auch dringend die Hilfe im Einzelnen: Was heißt das konkret? Zum einen: Wird eine Innovationsgesellschaft bezahlt, die über alle Fraktionen im Kreistag beschlossen ist? Da habe ich gerade heute morgen noch einmal positive Signale vom Bund bekommen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir ein Konzept quasi von der Quelle bis zur Mündung haben, dass wir das Ahrtal einheitlich und komplett denken.

Dann ist es auch wichtig, dass eine Brücke, die vorher nur für 16~Tonnen ausgelegt war, dann für 32~Tonnen ausgelegt werden kann. Das ist zukunftsgewandt, aber dann kein Wiederaufbau im eigentlich Sinne, sondern ein innovativer modernisierter Aufbau in der heutigen Zeit, so wie --~wie Sie sich das sicher vorstellen können~-- ich das gerade auch als Politiker von der Ahr interpretieren will.

Wir werden am kommenden Montag einen gemeinsamen Termin mit Bund, Land und den Kommunen im Einzelnen haben und werden diese Dinge da noch einmal besprechen können, worüber ich sehr froh bin.

Es gibt Firmen im Flutgebiet, die sich Gedanken darüber machen, ob sie in dieser Lage noch weiter produzieren können. Auch da brauchen wir Ihre Hilfe. Ich weiß, im Wirtschaftsministerium ist das auch Thema, und da müssen wir jetzt auch konkret werden, damit diese Firmen, die auch letztendlich Arbeitsplätze in der Region sind, und das seit Generationen, auch dort bleiben können; ganz entscheidend und ganz wichtig für uns, für die Bevölkerung, dass wir existieren und wieder echt aufbauen können.

Es gibt ein weiteres Thema, das ich an der Stelle speziell an Sie richten möchte, Frau Schmitt. Das ist der Punkt des Wiederaufbaus unserer Weinberge. Bei allen 17 oder dann auch bei der 18.~DLR-Veranstaltung wurde immer wieder deutlich gemacht: Ja, auch in den gelben und Überflutungsbereichen kann wieder Weinbau betrieben werden, aber nicht so, wie er war, quasi von der Ahr weglaufend, sondern nur noch parallel zur Ahr mit weiteren Zeilenbreiten, um dann entsprechend den Abfluss zu gewährleisten.

Jetzt gibt es dazu seit gestern andere Aussagen seitens der SGD, und ich bin der festen Überzeugung, auch das werden wir geklärt bekommen; denn sonst bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir gerade in diesen Bereichen zwanzig, dreißig~Hektar Weinbau gerade an unserer kleinen Ahr, die nur gut 570~Hektar ausmacht, verlieren werden.

Das sind die Themen --~bis hin zu neuen Bauflächen, die angesprochen worden sind~--, bei denen wir gemeinsam schauen müssen, wie wir das umgesetzt bekommen.

Auch die Beräumung der Ahrauen ist ein ganz wichtiger Punkt, Herr Dr.~Manz. Da müssen wir schauen, wie wir weiterkommen; denn Forst hat sich zurückgezogen. Das sind konkrete Dinge, die wir dann auch auf ministerieller Ebene klären müssen, und ich darf Ihnen, Herr Stich, durchaus bescheinigen, dass Sie sich mehr als nur bemüht haben. Ich darf mich auch bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER~--; Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Es gibt noch viel Bedarf an Nachsteuerung, an Konkretisierung, und ich hoffe sehr, und ich erkenne das auch, dass wir alle an praktikablen Lösungen interessiert sind und wir das auch gemeinsam tun. Darauf setze ich, und ich glaube, daran wollen wir alle arbeiten.

Mit einem Dankeschön an Sie alle darf ich meinen Redebeitrag dazu beenden.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal der Abgeordnete Winkler.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~-- Das gibt mir die Gelegenheit, in der zweiten~Runde noch einmal auf ein paar Themen einzugehen, die ich jetzt in der ersten~Runde noch nicht ansprechen konnte. Ich wollte einen Bereich ansprechen, der nicht direkt ins Auge springt, aber viel zum guten Leben an der Ahr beigetragen hat, nämlich das reichhaltige Kulturleben und -angebot. Es gibt sehr viele Künstlerinnen und Künstler, die an der Ahr betroffen sind.

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Im Kultur- bzw. Archivwesen waren einige Einrichtungen negativ betroffen. Auch hier ist festzustellen gewesen, dass sich aus dem ganzen Bundesgebiet Institutionen gemeldet haben, die mit diesen Arten von Katastrophen, Schriftgut- und Kunstwerkrettung, in der Vergangenheit schon zu tun gehabt haben. Unser Kulturministerium war daran sehr intensiv beteiligt.

Man wird sehen, ob sich im Rahmen der Neugestaltung der Uferbereiche in Zukunft möglicherweise an der einen oder anderen Stelle Skulpturenparks o.~Ä. von Künstlern, die an der Ahr tätig sind, einrichten lassen. Das kann mit Unterstützung aus dem Flutopferfonds und dem normalen Haushalt erfolgen.

Ich nenne ein weiteres Anliegen. Über die psychosozialen Hilfen ist schon einiges auf den Weg gebracht worden, und zwar sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche. Das finde ich sehr begrüßenswert. Natürlich ist festzuhalten, im Gesundheitsbereich, in der basalen Versorgung, waren etliche Einrichtungen betroffen, Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäuser und psychiatrische Einrichtungen. Wir können feststellen, dass innerhalb sehr kurzer Zeit mit großer Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit und vielen anderen eine vernünftige Versorgung, und zwar Notfall- und Alltagsversorgung, organisiert werden konnte. Zu erwähnen ist darüber hinaus der dazugehörige zahlreiche freiwillige Einsatz von Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apotheker, die zum Teil von außerhalb kamen und Praxisbedarf in Form von Großgeräten oder ganze Ausstattungen bei einer zeitnah anstehenden Schließung der Apotheke ins Ahrtal gebracht haben.

Es gibt eine hohe Solidarität in diesem Bereich in der Bevölkerung. Das ist für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr wichtig.

Für die Gesundheit ist darüber hinaus die Wasserqualität bei der Trinkwasserversorgung wesentlich. Ich muss sagen, es ist kaum zu glauben, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser nicht nur notfallmäßig, sondern überwiegend leitungsgebunden ermöglicht wurde. Wenn irgendetwas fehlt, geht es überwiegend um die verfügbare Wassermenge. Beispielsweise trifft das zu, wenn gelöscht werden müsste. Dann kann aufgrund des Fehlens des Drucks der Wasserbedarf nicht immer aus der Leitung gedeckt werden. Auf jeden Fall ist die Trinkwasserversorgung gewährleistet. An den Stellen, an denen das beim Wasserzweckverband Eifel Ahr, bei den Stadtwerken Bad~Neuenahr-Ahrweiler oder in Bad~Sinzig noch nicht erreicht wurde, sind die Arbeiten im Gange. Die derzeit provisorisch vorhandenen Leitungen werden winterfest gemacht. Auch hier kann man große Fortschritte in kurzer Zeit feststellen.

Zum Abschluss möchte noch einen Bereich, der vielleicht nicht bei jedem im Fokus liegt, ansprechen. Das betrifft die Abwasserbeseitigung. Wenn die Gesamtökologie der Ahr wieder genesen soll, dann ist es sehr wichtig, dass nicht weiter ungeklärte Stoffe in diese hineingeleitet werden. Hier ist festzuhalten, alle Kläranlagen, die im Ahrtal bei der extremen Wetterkatastrophe beschädigt oder vollständig zerstört wurden, befinden sich auf einem guten Weg, jedenfalls vorübergehend, natürlich noch nicht final.

Bei der Anlage an der unteren Ahr, die in Sinzig für 115.000~Einwohner klärt, konnten inzwischen eine mechanische Reinigung mit Vorklärung und eine einstraßige biologische Reinigung wieder in Betrieb genommen werden. Bei der Anlage in Mayschoß für 4.000~Einwohner hat das Deutsche Rote Kreuz eine mobile Kläranlage in Betrieb genommen. Eine ähnliche Anlage ist in Ahrbrück im Einsatz. Ähnliche Anlagen sind in Altenahr-Pützfeld, Kreuzberg und Hönningen in Planung.

In Adenauer Bach in Dümpelfeld, für immerhin 20.000~Einwohner, ist neben der mechanischen Reinigung die biologische Reinigung wieder in Betrieb. Sie reinigt schon fast wieder so gut wie vor der Katastrophe.

Es wird noch einige Jahre dauern, bis in dem gesamten Gebiet die Kanalisation so wiederhergestellt ist, dass die gleichen Mengen wie vor der Katastrophe bewältigt werden können; denn die Rohrleitungen sind teilweise geborsten, verschoben usw. Das wird alles nach und nach aufzuarbeiten sein. In der kurzen Zeit, die bisher zur Verfügung stand, ist viel erreicht worden. Hier ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität federführend. Auch hierfür herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion sprich noch einmal der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eben einen Medienbericht zitiert, demzufolge diejenigen durch das Raster der Bundeshilfen fallen, die ihre Häuser nicht vor Ort, sondern anderswo aufbauen möchten. Herr Staatssekretär Manz ist auch zitiert worden. Ich bin der Auffassung, dass diesen Menschen trotzdem geholfen werden sollte. Wenn der Bund in bestimmten Fällen die Mittel verweigern sollte, dann muss das Land hier für eine Lösung sorgen. Ich denke, dass eine Zweiklassengesellschaft unter den Opfern für keinen von uns akzeptabel sein sollte.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, schaffen Sie in Absprache mit der kommunalen Ebene und den Anwohnern Regenrückhaltebecken. Setzen Sie Anreize für eine Bepflanzung der Hochflächen mit Grünland und einer Querterrassierung der Weinberge, um Regenwasser zu halten. Sorgen Sie für die regelmäßige Beseitigung von Totholz, um in Flutsituationen unnötige Rückstausituationen zu verhindern, die bei der Flutkatastrophe an der Ahr eine so verhängnisvolle Rolle gespielt haben, wie wir auf der Wiederaufbaukonferenz erfahren haben.

Sorgen Sie gemeinsam mit den Kommunen für einen Ausbau des Sirenennetzes und eine entsprechende Schulung der Bevölkerung, die Möglichkeit für Alarmierungen per Lautsprecherfahrzeug und Push-SMS.

Wenn wir über die Verbesserung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz sprechen, dann gehören dazu Fahrzeuge, die unter schwierigen Bedingungen einsatzbereit sind. Ich glaube, der sachliche Zusammenhang zur Antriebstechnologie ist da eigentlich offensichtlich und intellektuell nicht so schwer zu erfassen.

Weiter sage ich, stellen Sie sicher, dass alle Bürger im Winter Heizmöglichkeiten haben und die Fluthilfen schnellstmöglich ausgezahlt werden.

Wir wundern uns über das Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Ahrtalradio, das für die Menschen vor Ort inzwischen so wichtig geworden ist. Die Landesregierung betont hier, dass sie aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit für eine Förderung sieht, weder durch das Land noch durch den SWR. Demgegenüber hält der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags eine Förderung von lokalen Rundfunkangeboten aus dem Beitragsaufkommen sehr wohl für zulässig. Deshalb wünschen wir uns hier in diesem Bereich mehr Offenheit und Einsatz für die Flutopfer, sehen aber auch den SWR in der Verpflichtung, hier mit beizutragen und ein Stück seiner Zwangsbeiträge zur Verfügung zu stellen, damit die Finanzierung des Ahrtalradios vor Ort gesichert werden kann.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, wir werden als AfD-Fraktion alle sinnvollen Bestrebungen in diese Richtung unterstützen und Eigeninitiativen anstoßen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bollinger, Sie haben gerade noch einmal das Thema Antriebstechnologie aufgeworfen und erklärt, es sei intellektuell nicht sehr komplex, da Zusammenhänge herzustellen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wissen Sie, wenn Sie von intellektuellen Zusammenhängen sprechen, erinnere ich mich an einen Artikel über ein Phänomen, das ist der Dunning-Kruger-Effekt. Der ist nach den Psychologen aus den USA benannt, die ihn zuerst untersucht haben. Die beschäftigen sich damit, dass die Frage der Einschätzung der eigenen Kompetenz sehr eng mit der eigenen Kompetenz zusammenhängt. Wenn Sie das als praktisches Beispiel erleben wollen, blicken Sie sich einmal in Ihrer eigenen Fraktion um. Da können Sie das Maß an Selbstüberschätzung, was man haben kann, wunderbar sehen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Wie billig ist das denn?~–; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wenn Sie allen Ernstes hier eine Debatte über die allgemeine Frage der Entwicklung unserer Alltagsmobilität im Vergleich zu Rettungs- und Einsatzfahrzeugen lostreten wollen, dann ist das dermaßen grotesk, dass es selbst für Sie peinlich ist.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich glaube, er müsste Deutschland-Fernis-Effekt heißen!~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Bisher hat nach mir noch niemand etwas benannt. Ich kann darauf auch verzichten. Im Gegensatz zu Ihnen hält mein Ego es relativ gut aus, die Bedeutung der eigenen Person realistisch einzuschätzen, Herr Bollinger.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Offensichtlich nicht!~–; Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Aber eigentlich sprechen wir hier über das Ahrtal. Deswegen möchte ich mich ganz besonders der Kollegin Bätzing-Lichtenthäler und dem Dank anschließen. Das darf bei der Frage, was jeden Tag im Ahrtal geleistet wurde und wird, nicht vergessen werden. All diejenigen politisch Verantwortlichen in der Landesregierung, in den Behörden, Ministerien, Kommunalverwaltungen arbeiten schon seit eineinhalb Jahren im Krisenmodus.

Nach eineinhalb Jahren Corona-Krise, bei der der Sommer eine gewisse Erleichterung gebracht hat, ist im Ahrtal eine Naturkatastrophe aufgetreten, die sofort nicht die volle Leistungsfähigkeit, sondern die Krisenfähigkeit gefordert hat. Das hat die Leistung sieben Tage die Woche rund um die Uhr für die Menschen und Bürgerinnen und Bürger erfordert. Dieser Aufgabe hat sich der gesamte öffentliche Dienst, der in Verantwortung ist, ohne Wenn und Aber gestellt. Das war ein wichtiger Baustein dafür, dass die Menschen im Ahrtal wenige Monate nach der Katastrophe wieder eine Perspektive erkennen können.

Herr Gies, Sie haben das angesprochen. Wenn man sich im Ahrtal umgesehen hat und vor Ort gewesen ist, dann war das eine schockierende Erfahrung. Ich selbst komme aus Bad~Kreuznach, einer Stadt, die in den 1990er-Jahren zwei Jahrhunderthochwasser erlebt hat. Als ich dahin gefahren bin, dachte ich, dass ich Bekanntes wiedersehe. Das, was ich im Ahrtal gesehen habe, habe ich noch nie gesehen. Das war eine Wucht der Zerstörung, die wir auch an der Stelle nicht kannten, an der Städte und Gemeinden schon von Hochwasser heimgesucht worden sind.

Wenn man jetzt durch das Ahrtal fährt und gesehen hat, wie es dort vor wenigen Monaten aussah, dann sieht man die Perspektive für die Menschen, die dort geschaffen wurde. Dann sieht man, was in einer gemeinsamen Kraftanstrengung geleistet wurde und geleistet werden kann. Mich freut an dieser Debatte heute, dass über die Parteigrenzen und Meinungsverschiedenheiten der Demokraten, die es gibt, hinweg und im Angesicht einer Katastrophe gemeinsam an einem Strang gezogen und gesagt wird, hier ist ein Problem, hier packen wir gemeinsam an. Das ist keine Frage für Parteienstreit, sondern die Frage einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung und politischer Solidarität.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Dass uns das in Rheinland-Pfalz und in diesem Hause gelungen ist und immer wieder gelingt, und zwar auch in einem bundesweiten Kraftakt der Solidarität zwischen Bund und allen Ländern, egal wie sie derzeit politisch regiert sind, in kürzester Zeit die Grundlagen dafür zu schaffen, Perspektiven zu bieten, ist gut. Es geht im Wesentlichen darum, Perspektiven zu bieten. Ein Wiederaufbau nach einer solchen Katastrophe wird uns noch Jahre beschäftigen.

Ich glaube, diese Debatte zeigt den betroffenen Menschen, dass sich alle politisch Verantwortlichen dieser Aufgabe stellen und im Bewusstsein handeln, dass es eine Aufgabe ist, die die Landespolitik auf Jahre prägen wird. Das gemeinsam an einem Strang ziehen, diese gemeinsame Kraftanstrengung, steht teilweise erst am Anfang. Wir haben Nothilfe geleistet. Wir haben Provisorien errichtet. Das wird konsequent weitergemacht. Ich denke an die Verkehrsinfrastruktur, bei der die Behelfsbrücken so mit Bitumendecken ausgestattet werden, dass sie im Winter befahrbar und mit Räumfahrzeugen räumbar sind. Immer wieder wird jede Aufgabe, die sich stellt, neu angepackt.

Wir schaffen planungsrechtlich Klarheit. Wir schaffen finanziell Klarheit für die Menschen, dass es Hilfen gibt. Damit wissen die Menschen im Ahrtal, die wieder bauen, dass sie das können und es schaffen werden. Unternehmen in einer wirklich ausgelasteten Bauwirtschaft haben sich überregional vernetzt und zusammengeschlossen. Handwerksbetriebe haben sich überregional ins Ahrtal auf den Weg gemacht.

Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen, die Gasversorgung ist das eine, aber man benötigt auch Heizungsanlagen. Stromnetzbetreiber werden benötigt. Im den Häusern müssen die Hausanschlüsse wiederhergestellt werden. All das ist auf dem Weg. Deswegen haben die Menschen im Ahrtal, auch wenn sie im Moment noch stark betroffen sind, eine Perspektive.

Herr Gies, ich zitiere das, was Sie gesagt haben, damit können sie ihr kleines Paradies dort wieder aufbauen. Ich freue mich, dass dieses Signal von der heutigen Debatte ausgeht.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

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Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss in gebotener Kürze noch einmal ein Thema ansprechen, das mich umtreibt. Wir haben in Koblenz ein großes Energieunternehmen. Viele Koblenzer arbeiten da. Ich habe da viele Kontakte und kenne die Leute. Ich muss also sagen, was die mir erzählt haben, was in den letzten zurückliegenden Monaten von der Energiebranche im Ahrtal geleistet wurde, ist echt Wahnsinn. Aus ganz Deutschland ist Material zusammengekommen. Aus ganz Deutschland kam Know-how zusammen. Die Thüga-Gruppe hat funktioniert, damit das jetzt möglich geworden ist und gerade möglich wird, nämlich die Gasversorgung in Ahrtal wiederherzustellen.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das vorbildlich gemacht. Sie haben die Energiebranche immer wieder erwähnt, auch heute, und ihr Lob ausgedrückt. Das kam sehr gut bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Energie- \linebreak branche an, die in vielen Schichten gearbeitet haben.

Gleichsam auf Ihr Kabinett blickend muss ich aber auch sagen –~daran komme ich nicht vorbei~–, bei der Belegschaft gab es eine gewisse Irritation über Ministerin Spiegel, weil sie zwar immer wieder gesagt hat, es ist schön, dass das Gas kommt und wie wichtig das ist, aber sie hat auch keine Gelegenheit ausgelassen, immer wieder zu sagen, dass das eine rückgewandte Technik ist. Das war aus meiner Sicht, und so findet es auch die Belegschaft, nicht gut, weil es im Moment darum geht, die Versorgung herzustellen, so wie Sie das betont haben, Frau Ministerpräsidentin.

Deswegen möchte ich Ihnen an der Stelle für Ihre Ausführungen noch einmal danken. Denen schließen wir uns als FREIE WÄHLER Fraktion ausdrücklich an. Das, was von der Energiebranche geleistet wurde, war und ist atemberaubend. Das verdient unser aller Dank und Anerkennung. Ich würde mich freuen, wenn sich der gesamte Landtag noch einmal diesem Dank anschließt und der Energiebranche für ihren Einsatz dankt.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende des zweiten Teils der Aktuellen Debatte angelangt.

Ich eröffne den dritten Teil der

AKTUELLEN DEBATTE

Vierte Corona-Welle brechen~– Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben; auf Antrag der Fraktion der CDU; –~Drucksache 18/1537~–

Für die CDU-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Wenn man das erste Mal da spricht, müssten Sie mir kurz sagen, wie ich das Pult hoch machen kann.

(Zurufe von der SPD)

Ich bitte um Verzeihung, ich bin Jurist.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jungfernrede!)

--~Meine Jungfernrede hier am Pult, ja, genau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist sehr ernst. Deshalb müssen wir das heute hier auch zur Sprache bringen. Mit voller Wucht rollt die vierte Corona-Welle stärker, als wir das zunächst wahrhaben wollten. Mit den Zahlen steigt Angst und steigen Sorgen. Stundenlang, bekommen wir mit, stehen Menschen, auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Warteschlangen in der Kälte vor Impfbussen. Es wird berichtet, dass dort zeitweise sogar der Impfstoff ausgeht.

Die Nachfrage ist gewaltig. Hausärzte kommen nicht mehr hinterher. Doch obwohl, wie in Germersheim, die Inzidenzen durch die Decke gehen, weigert sich die Landesregierung, die Impfzentren etwa in Wörth, wo alles noch komplett vorhanden ist, Miete und Personal bezahlt werden, zu öffnen. „Stümperhaft“, kommentiert hierzu DIE RHEINPFALZ. Das Göttinger Max-Planck-Institut mahnt, es sei jetzt wichtig, dass Politiker vor allem das Ziel ihrer Strategie klar kommunizieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Gefahr sehe ich bei der bisherigen Corona-Strategie der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie mich das für zwei entscheidende Ansätze ausführen.

Erstens die Booster-Impfungen: Herr Minister Hoch, Sie wollen Tempo bei den Auffrischungen machen, an 18~Kliniken im Land Impfzentralen eröffnen und hier das schon überlastete Krankenhauspersonal das Impfen übernehmen lassen.

Ja, Boostern ist eines der wichtigsten Instrumente, um die vierte Welle in Schach zu halten. Deshalb müssen wir schnellstmöglich alles mobilisieren, um jeder und jedem in extrem kurzer Zeit ein Angebot zu machen.

(Beifall der CDU)

Herr Hoch, aber genau das geben die Maßnahmen, die Sie vorhaben und derzeit planen, nicht her. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Sie in 18~Krankenhäusern neue Impfstrukturen schaffen wollen, just dort, wo die Betten sich füllen, ohnehin schon die Hauptlast der Pandemie getragen wird und die Leute am Anschlag arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Hierzu darf ich Ihnen eine Mitteilung der Landrätin der Südwestpfalz vorlesen Ich bitte Sie, nachher genau darauf einzugehen, wie das zustande kommt. Die Klinik, Herr Hoch, die laut Landesregierung für die Westpfalz impfen soll, also die Felsenland Klinik für Psychosomatische Medizin, wusste von nichts, hat es heute aus der Zeitung erfahren. Die Menschen stehen dort heute vor der Tür und beschweren sich, weil sie keine Impfung erhalten, totales Verkehrschaos in Dahn. Die haben nur zehn Parkplätze. Ich verstehe nicht, dass wir gestern in der Videokonferenz davon nichts erfahren haben.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Stümperhaft!)

Sehr geehrter Herr Hoch, wenn das die Wahrheit ist und wenn das der Umgang mit dieser Pandemie ist, dann sind Sie hier fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Deshalb fordere ich Sie auf, aktivieren Sie jetzt, und zwar sofort auf Ihre Kosten, alle Impfzentren im Stand-by in diesem Land. Im Übrigen nur am Rande bemerkt, Olaf Scholz hat genau das Gleiche heute im Bundestag gefordert. Sind Sie so gut, folgen Sie demjenigen, der das genau im Blick hat und der das genauso sieht wie wir.

Wir sind nicht irgendwo am Anfang einer Pandemie. Nein, wir befinden uns in einer wesentlich gefährlicheren Situation als wir sie vor einem Jahr ohne Impfstoffe gehabt hatten, meine sehr geehrte Damen und Herren. Reagieren Sie endlich.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zusammen mit den Impfzentren, mit unseren hoch engagierten Hausärzten und mit der Aufstockung mobiler Impfbusse und mobiler Impfteams können wir unsere Bürgerinnen und Bürger entscheidend schützen. Das ist der richtige Weg. Das ist auch die richtige Strategie. Lassen Sie bitte die Menschen im Land nicht im Stich.

Der zweite Hebel, den ich erwähnen will –~wir hatten den am Dienstag schon gebracht~–, ist die Teststrategie an Schulen. Ende vergangener Woche 1.732 positiv getestete Schüler, 150 infizierte Lehrer, weitere 8.000~Verdachtsfälle plus 160 bei Lehrern: derzeit Platz~3 unter den Bundesländern. Was macht die Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das werde ich im zweiten Teil noch genauer ausführen. Sie fährt die Testungen zurück.

(Glocke der Präsidentin)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, wer so fahrlässig mit dieser Lage umgeht, der muss dringend sein Vorgehen verändern. Wir müssen Gesundheit schützen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr.~Kusch das Wort.

Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ich hätte nicht gedacht, dass wir beide heute eine solche Gemeinsamkeit haben. Es ist nämlich auch meine erste Rede hier in diesem Haus. Deshalb freut mich das ganz besonders.

(Beifall bei der SPD~--; Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Die Corona-Pandemie hat zum Herbst~2021 einen anderen Verlauf genommen, wie wir ihn uns gewünscht hätten. Dies war aber leider so zu erwarten. Die Inzidenz ist so hoch wie nie zuvor. Landesweit hatten wir gestern eine Inzidenz von 157,8, eine Sieben-Tage-Hospitalisierungsrate von 3,5 und einen Belastungswert der Intensivstationen von 5,6. Damit befinden wir uns noch in der ersten Warnstufe. Ab einem Intensivbelastungswert von 6 wären wir jetzt bereits in Warnstufe~2.

Die von der CDU eingereichte Aktuelle Debatte geht leider am Thema vorbei. Es besteht aktuell keine Booster-Problematik.

(Zurufe von der CDU: Was?)

Schlichtweg haben wir es momentan leider mit der Pandemie der Ungeimpften zu tun. 90~% der COVID-19-Patienten auf der Intensivstation sind ungeimpft. Die restlichen Patienten sind ältere Menschen mit Impfdurchbrüchen, deren Immunsystem im Alter geschwächt ist.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Die impft man dann zum dritten Mal!)

--~Ich komme darauf. Ich erkläre es Ihnen. Die wichtigste Maßnahme zur Beendigung der Pandemie bleibt weiterhin das Impfen. Aktuell sind in Rheinland-Pfalz 71,3~% der Menschen einfach, 67,1~% zweifach geimpft. Booster-Impfungen haben 8,8~% aller Menschen über 60~Jahren. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt von 8,5~%.

Im Vordergrund stehen also für uns weiter die vulnerablen Gruppen, zum Beispiel in den Pflegeheimen. Die niedergelassenen Ärzte leisten hier vor Ort sehr gute Arbeit. Dafür von hier aus ganz herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für Pflegeheime, die Unterstützung brauchen, werden mobile Impfteams organisiert. Insgesamt 30~Teams stehen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Alle Menschen über dem 70.~Lebensjahr werden angeschrieben mit der Aufforderung, sich impfen zu lassen oder sich zur Booster-Impfung, sofern die letzte Impfung vor sechs Monaten erfolgte, anzumelden.

Die Zahl der Impfbusse wird verdoppelt. Diese haben seit der Einführung im Sommer bereits 83.000~Impfungen durchgeführt. Als weitere Maßnahmen werden Impfungen ambulant an Krankenhausstandorten künftig ermöglicht. Hier findet aktuell noch die Abstimmung statt.

Bezüglich der Versorgung mit Impfstoffen ist zu sagen, aktuell muss ambulant der Impfstoff immer zwei Wochen vor einer geplanten Impfung bestellt werden. Ab nächster Woche soll dies auf eine Woche reduziert werden. Aus einem Vial Comirnaty-Impfstoff von BioNTech lassen sich in der Regel sechs, gelegentlich sieben Impfungen gewinnen. Das erklärt, warum tagesaktuell wenig Flexibilität besteht.

Auch muss bedacht werden, dass Boostern außer nach Impfungen mit Johnson~& Johnson von der STIKO erst sechs Monate nach der letzten, also nach der zweiten Impfung für Menschen empfohlen wird. Viele Menschen sind aber verunsichert und wollen auch vor Ablauf dieser Frist geboostert werden, was natürlich dann zum Aufstau führt. Nur wer mit Johnson~& Johnson geimpft wurde, wird empfohlen, vier Wochen nach dieser Impfung die zweite Impfung, die Booster-Impfung, direkt zu bekommen.

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist aktuell noch gegen eine COVID-19-Impfpflicht. Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen immer verhältnismäßig sein. Es muss ständig hinterfragt werden, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bestimmte Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Bei einer heute früh gemeldeten Zahl von 50.196~Neuinfektionen mit einer Inzidenz für die ganze Bundesrepublik von 249,1 empfiehlt der Deutsche Ethikrat aber die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Wir haben in Rheinland-Pfalz schon viel erreicht in der Pandemie. Dank umsichtigen Handelns der Landesregierung konnten zusammen mit der kommunalen Familie, den vielen Helferinnen und Helfern vor Ort in den Impfzentren, den Gesundheitsämtern und den Arztpraxen viele Komplettimpfungen und Booster-Auffrischimpfungen vorgenommen werden. Hier gilt der Dank der SPD-Fraktion allen daran Beteiligten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Menschen müssen weiterhin freiwillig zum Impfen kommen und davon überzeugt sein, für sich und die Gesellschaft das Richtige zu tun. Wir wünschen uns viele komplett Geimpfte und Geboosterte, damit die Herdenimmunität erreicht wird und ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen nicht mehr zu den großen Einschnitten im Leben eines jeden von uns führen wird. Es wird aber sicherlich auch künftig Phasen geben, in denen erhöhte Vorsicht und das intensivere Einhalten der AHA-Regeln geboten sein wird.

(Glocke der Präsidentin)

Die Gutenberg COVID-19 Studie aus Mainz hat uns vor Augen geführt, welch großen Einfluss diese einfachen Maßnahmen auf die Ausbreitung der Infektion haben: der Abstand, die Hygieneregeln und vor allem das Tragen des Mundschutzes.

Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam gegen die Pandemie kämpfen. Die SPD-Fraktion wird es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln tun und die Landesregierung in ihren positiven Maßnahmen unterstützen.

Zu den Schulen und den 2G- und 3G-Regeln komme ich dann später.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Josef Winkler.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baldauf, da haben Sie hier schon ganz schön gebrüllt, aber ich glaube nicht, dass es Ihnen gelingt, hier nicht als Bettvorleger bis zum Ende der Debatte zu landen.

010A0011

Die Gesellschaft insgesamt und wir als politische Verantwortliche sind leider in einer Situation, wie wir sie uns so schnell und in einer solchen Dramatik nicht vorstellen konnten. Es war zwar klar, dass mit Beginn des Herbstes und Winters die Corona-Infektionen insbesondere dadurch wieder steigen würden, dass sich das Leben wieder stärker in die Innenräume verlagert. Es war auch klar, dass wir es mit der Impfquote nicht auf eine ausreichend hohe Zahl bringen und sich das Virus vor allem unter den Ungeimpften stark wird verbreiten können.

Nicht so genau war aber klar, wenn auch in der Tendenz, dass die Impfung zwar einerseits gut wirkt, aber andererseits die Wirkung des Impfstoffs früher nachlässt als ursprünglich erwartet. Das insbesondere bei den besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere bei den älteren Menschen, aber nicht bei allen Impfstoffen genau gleich. Das bedeutet, wir müssen kontinuierlich und sachlich die Lage neu bewerten und eigentlich möglichst wenig Emotionen hier einbringen.

Die eine oder andere Lockerung, auf die wir uns bereits gefreut und teilweise schon auf den Weg gebracht hatten, muss vor diesem Hintergrund jederzeit wieder zurückgenommen und überdacht werden können.

Es mag jetzt paradox klingen, dass nun ausgerechnet die Mehrheit des Bundestags mit den Stimmen der Ampelfraktionen, aber auch unterstützt vom noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Spahn, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht verlängern möchte. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben allerdings schon beim letzten Mal aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugestimmt. Sie werden wissen, dass in der Anhörung des Deutschen Bundestags zu dieser Thematik erhebliche Bedenken bestanden, das weiter ausschließlich auf der Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes und dann entsprechend auf dem Verordnungswege durch die Landesregierungen so weiterzugeben. Man sollte deshalb den Bundestag damit befassen. Das ist jetzt auf den Weg gebracht worden.

Gleichwohl habe ich gerade heute Morgen mit den Fachabgeordneten unserer Bundestagsfraktion darüber gesprochen. Es besteht der Plan --~das wird heute im Bundestag noch aufgerufen~--, dass alle derzeit angewandten und diskutierten Maßnahmen von den Ländern, in dem Fall den Landesregierungen, weiter schnell und effizient umgesetzt werden können. Dies mit Verschärfungen an bestimmten Stellen, die ich sehr begrüße, wie zum Beispiel die Neuregelungen am Arbeitsplatz, an dem bisher noch wenig Kontrolle über das Infektionsgeschehen möglich war. Das gilt auch für die erneute Bereitstellung von Bürgertests kostenlos für alle. Das ist sehr sinnvoll, auch wenn ich das schon einmal anders gesehen habe, weil die Kostenpflicht als Impfanreiz nicht ausreichend gewirkt hat, wir aber gleichzeitig schmerzlich die Daten aus den flächendeckenden Testungen vermisst haben.

Das wichtigste Mittel bleibt also die Impfung. Zum einen müssen wir die allgemeine Impfquote erhöhen. Das ist die Strategie, die wir bisher schon gefahren haben. Die muss man nun verstärken. Zum Zweiten müssen wir die dritte Impfung, also die Boosterimpfung, für diejenigen organisieren, deren Zweitimpfung schon mehr als sechs Monate her ist. Da würde ich schon sagen, prioritär bei den vulnerablen Gruppen und deren Umfeld. Es ist natürlich auch sehr gut, dass insbesondere zum Beispiel bei den Pflegeeinrichtungen die mobilen Impfteams zum Einsatz kommen, weil es teilweise doch recht kompliziert ist, das von den jeweiligen Hausärzten auf den Stationen einzeln vornehmen zu lassen.

Deshalb begrüße ich auch grundsätzlich den Fünf-Punkte-Plan der Landesregierung, der die gezielte Ansprache und Unterstützung der Alten- und Pflegeeinrichtungen noch einmal beinhaltet, nämlich das, was ich gerade schon gesagt habe, dass die Menschen über 70~Jahre angeschrieben und zur Impfung eingeladen werden. Hinzu kommen natürlich auch die dezentralen Impfungen. Herr Kollege Baldauf, ich würde es nicht zu einem riesigen Skandal aufblasen, wenn es an dem Tag, nachdem das angekündigt wurde, an irgendeiner Stelle im Land noch ein bisschen frickelt, sondern ich würde versuchen, etwas zur Lösung beizutragen. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Im Übrigen hat die Landesregierung bereits angekündigt, bis in der nächsten Woche den Stufenplan überarbeiten und noch einmal nachschärfen zu wollen. Dabei geht es auch um das Thema „Schulen“, wozu Kollege Köbler gleich noch etwas sagen will.

Ich persönlich will nur anmerken: Die letzten bald zwei Jahre haben uns gelehrt, vermeintliche Gewissheiten über das Coronavirus und seine Ausbreitung wurden leider immer wieder von der Wirklichkeit und auch durch die Vielzahl neu auftretender Varianten widerlegt. Deshalb müssen wir leider auch immer wieder die Bekämpfungsmaßnahmen anpassen. Das ist keine Schwäche, kein Versagen, sondern das ist verantwortungsvolles Reagieren auf die jeweils aktuellen Ereignisse und auch ein verantwortungsvolles Regieren. So geht die Landesregierung hier zu Recht vor und hat dabei die Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Frisch das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vierte Corona-Welle brechen“, schon der Titel dieser Debatte weckt schlechte Erinnerungen an den letzten Winter und den gescheiterten Wellenbrecherlockdown, den wohl größten Fehlschlag bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2.

(Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

In der Tat, schaut man sich die aktuellen Fallzahlen an, dann bewegen sich diese erneut auf hohem Niveau und sie steigen weiter an.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Teilweise stehen wir noch schlechter da als im Jahr~2020, und das trotz einer Impfquote von über 67~% in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig ist die Zahl der betreibbaren Intensivkapazitäten insbesondere wegen des Mangels an qualifiziertem Pflegepersonal seit Jahresbeginn erheblich zurückgegangen, nämlich bundesweit um ca.~4.000~Betten. Das alles ist beunruhigend und ernüchternd zugleich. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass die Regierenden in Bund und Ländern völlig unvorbereitet sind, so wie man es in der Vergangenheit bei Reiserückkehrern in der Ferienzeit war oder darauf, dass anschließend die Schule begann. Dabei war das klare Versprechen der Politik, wenn jeder Bürger ein Impfangebot bekommen hat, dann ist die Pandemie vorbei.

Jetzt ist man davon überrascht, dass trotz einer hohen Impfquote die Fallzahlen wieder derart nach oben gehen, dass es erneut zu schweren Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen kommt und die Zahl der Hospitalisierungen und der Intensivbelegungen steigt.

Gleichzeitig sind viele Probleme hausgemacht. Vieles war vorhersehbar; vor Vielem wurde immer wieder eindringlich gewarnt. Wie so oft aber wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen, weil sie aus der Sicht der Verantwortlichen schlichtweg von den Falschen kamen oder weil sie nicht in das selbstgestrickte Narrativ einer Corona-Politik passten, bei der im Großen und Ganzen angeblich nichts schiefgelaufen ist.

Natürlich war es richtig und wichtig, allen ein Impfangebot zu machen. Natürlich sollte man jetzt insbesondere den Risikogruppen die Möglichkeit zu Auffrischungsimpfungen geben. Genauso wichtig ist es aber, die Entscheidung darüber, ob man diese Angebote annimmt oder nicht, der Freiheit jedes Einzelnen zu überlassen.

Wer Menschen bedrängt und sie im Falle einer Ablehnung als Impfverweigerer beschimpft oder gar von einer Tyrannei der Ungeimpften spricht, der missachtet damit nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Er erreicht auch viele Bürger nicht und führt so das Gegenteil des Gewünschten herbei.

(Beifall der AfD)

Das ist durch eine Studie des Hamburg Center for Health Economics eindeutig belegt. Deshalb muss mit den unverhohlenen Versuchen endlich Schluss sein, die Impfquote durch Druck auf kritische Menschen zu erhöhen.

(Zuruf der Abg. Dr.~Anna Köbberling, SPD)

Schon gar nicht durch die Androhung finanzieller Nachteile oder Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

Die Abschaffung der kostenlosen Tests war ein schwerer Fehler. Der gewünschte Effekt trat absehbar nicht ein. Gleichzeitig verlor man ein wichtiges Instrument, um das Infektionsgeschehen zu überblicken und Infektionsketten zu unterbrechen.

(Beifall der AfD~--; Zuruf der Abg. Dr.~Anna Köbberling, SPD)

Wenn etwa Studenten, die es sich eben nicht leisten können, jeden Tag einen Corona-Test zu bezahlen, um ihre Veranstaltungen besuchen zu dürfen,

(Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

durch eine kostenpflichtige 3G-Regelung zur Impfung genötigt werden, dann ist das für einen freiheitlichen Rechtsstaat einfach nur beschämend.

(Beifall der AfD~--; Unruhe bei der SPD)

Offensichtlich war es aber den Verantwortlichen wichtiger, die aus ihrer Sicht renitenten Impfverweigerer durch Druck zum Einlenken zu bewegen, als sich zu fragen, ob solche Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind. Meine Damen und Herren, das nenne ich in aller Deutlichkeit eine unverantwortliche Politik.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Hier ist nur eine Partei unverantwortlich!~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Zudem stellt sich jetzt immer mehr heraus, dass die Impfung weder sicher vor einer Ansteckung noch vor einer Weitergabe des Virus schützt. Damit entfällt jede Begründung für die ohnehin fragwürdige Sonderbehandlung der Ungeimpften.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Doch nicht zu sterben~--~--~--)

Sie für die vierte Welle verantwortlich zu machen,

(Zuruf aus dem Hause: Genau!)

mag zwar bei der Suche nach einem Sündenbock hilfreich sein, entspricht aber nicht den medizinischen Realitäten.

(Zurufe von der SPD)

Warum ein Ungeimpfter, der sich regelmäßig testen lässt und darüber hinaus die notwendigen Hygieneregeln strikt beachtet, weniger solidarisch sein soll als ein Geimpfter, der mit gutem Gewissen ohne Maske und Abstand andere infiziert, konnte mir bisher noch keiner erklären.

(Beifall der AfD~--; Zurufe von der SPD)

Nein, meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist keine weitere Spaltung der Gesellschaft,

(Unruhe im Hause~--; Glocke der Präsidentin)

sondern wirkliche Solidarität. Die kann angesichts der aktuellen Situation nur in einer konsequenten und kostenfreien Teststrategie ohne Rücksicht auf den Impfstatus bestehen.

(Zuruf von der SPD: Absoluter Unsinn!)

Als ich an dieser Stelle zu Beginn des Jahres den unzureichenden Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beklagt und verlangt habe, alle Personen zu testen, die eine solche Einrichtung betreten,

(Glocke der Präsidentin)

bin ich dafür fraktionsübergreifend heftig angegriffen worden. Jetzt wird genau dieses Defizit von der scheidenden Kanzlerin als der schwächste Moment der Pandemiebekämpfung bezeichnet und dessen Behebung durch regelmäßiges Testen von den Ampelfraktionen in Berlin gefordert.

(Glocke der Präsidentin)

Eine richtige, wenn auch späte Einsicht, die viele Leben retten kann.

(Beifall der AfD)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Steven Wink das Wort.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Sie können sich das nur erlauben, weil die Solidarität der Gesellschaft Ihnen den Schutz bietet!~--; Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU~--; Zurufe von der AfD~--; Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abgeordneter Wink von der FDP-Fraktion hat das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Vielen Dank.~-- Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir befinden uns mitten in der vierten Welle. Eigentlich sind wir uns auch einig darüber, dass wir wieder alles tun müssen, Weiteres tun müssen, um diese Pandemie, diese vierte Welle einzudämmen.

Ich möchte zu den Ausführungen vom Kollegen Frisch nur kurz ergänzen: Freiheit ja --~wir Freien Demokraten stehen auch für Freiheit~--, aber Freiheit des Individuums endet dort, wo andere Freiheiten verletzt werden, Stichwort Solidarität.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Ich möchte Ihre Freiheit nicht einschränken!)

Deshalb ist es weiterhin wichtig, dass wir die Menschen erreichen, die Menschen informieren und uns im Klaren über die Datenlage sind.

Wir haben es schon gehört, wir haben den Fünf-Punkte-Plan. Der Minister hat ihn vorgestellt. Wir haben 18~Krankenhausstandorte.

Da Herr Kollege Baldauf die Pfalz angesprochen hat, will ich auf einen Artikel in der RHEINPFALZ hinweisen. Warum zwei in der Pfalz? Die RHEINPFALZ schreibt, das Ministerium habe bei allen Kliniken die Bereitschaft für ein Impfzentrum abgefragt und habe jene 18~Zusagen bekommen.

Jetzt kommt ein schöner Satz zu Ihrer Nachricht, die Sie vorgelesen haben: In Pirmasens und im Landkreis Südwestpfalz ist die Politik froh darüber (die angeblich gar nichts davon gewusst hat), dass in Dahn eine Anlaufstelle entsteht.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Das Krankenhaus hat~--~--~--)

Das heißt nicht, das im laufenden Prozess nicht noch weitere hinzukommen können.

Die Impfbusse werden verdoppelt, um das Boostern anzukurbeln. Mobile Impfteams wurden von den Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt. Zu nennen sind die Impflotsen, die auch Menschen mit Sprachbarrieren zur Not auch an der Haustür erreichen und informieren, sowie Heime, die für das Boostern sensibilisiert werden. Das ist ein öffentliches Angebot. Zugleich besteht das Angebot, die Ärzteschaft beim Impfen zu unterstützen.

Herr Baldauf, tun Sie doch nicht so, als wenn ein Impfzentrum eine Art Taschenlampe sei, ich schalte es an, ich schalte es aus, ich schalte es an, ich schalte es aus. Sie wissen das selbst, und Sie haben einen Doktor in Ihren Reihen sitzen, der aktiv daran beteiligt war und weiß, welche Organisation hinter einem solchen Impfzentrum steht. Die ganze Organisation aufzubauen, die Struktur aufzubauen, Personal zu gewinnen, Personal einzuteilen, das wurde jetzt alles rückgängig gemacht.

(Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Ihr Bundesminister war doch auch sehr schnell dabei, am 30.~September zu sagen, der Bund zieht sich aus der Finanzierung des Ganzen zurück. Wir schließen die Impfzentren.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

--~Da kann man schreien, aber wenn man Wahrheit will, dann muss man die ganze Wahrheit erzählen, die in diesem Haus nun einmal dazugehört.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch von ganz anderen Stellen wurde er für die Aussage kritisiert: Ja, macht die Impfzentren einfach noch einmal auf. Dann ist es gut.~-- So funktioniert es eben nicht. Es gab Menschen aus der Veranstaltungsbranche, die sich freiwillig gemeldet haben, die jetzt wieder ein Stück weit zurück in ihr Leben wollen, die anderweitig beschäftigt waren. So wie Sie sich das vorstellen, funktioniert das nicht. Das ist keine Taschenlampe, die man ein- und ausschaltet.

010A0012

Wichtig ist aber auch, dass es der dritten Impfung bedarf und wir dem Ziel folgen müssen. Der Start ist nächste Woche, und wir brauchen natürlich auch die Arztpraxen und wollen sie mit öffentlichen Angeboten unterstützen. Das wurde auch immer wieder strukturiert kommuniziert.

Was die Corona-Strategie betrifft: Wir haben das Warnstufenkonzept in Rheinland-Pfalz. Das wurde langfristig kommuniziert. Jeder wusste, was kommt, bei gewissen Stellen, bei gewissen Überschreitungen von Grenzwerten. Jeder wusste, was in diesem Punkt passiert.

Ich möchte aber noch eines ansprechen. Wichtig für die Diskussion ist die Debatte um die Ungeimpften --~das ist klar, die wurde eben schon angestoßen~--, aber auch die transparente Debatte darum, was die Impfungen von Kindern betrifft.

Es hat sich in einer Studie von BioNTech/Pfizer ohne deutsche Beteiligung, an der 1.518~Kinder zwischen fünf und elf Jahren teilgenommen haben, gezeigt, dass bei den untersuchten Probanden nach einem Monat nach der zweiten Dosis eine starke Immunantwort hervorgerufen wurde, insbesondere in Form von Antikörpern gegen die Delta-Variante. Nach aktueller Datenlage ist diese gut verträglich. Schwerwiegende Komplikationen

(Glocke der Präsidentin)

traten nicht auf.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Gesunde Kinder werden nicht krank! Das ist doch nicht zu fassen!)

750~Kinder bekamen ein Placebo-Mittel. Unter den geimpften Kindern infizierten sich drei mit dem Virus, unter jenen in der ungeimpften Kontrollgruppe~16. Deshalb ist es wichtig, auch diesen Punkt noch einmal in die Debatte einzubringen.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Schwab das Wort.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

„Vierte Corona-Welle brechen~-- Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben.“~-- Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Einen weiteren Lockdown müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vermeiden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD, bei der CDU und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Ich denke, in dieser Frage sind wir uns einig. Die Frage ist, wie.

Täglich überschlagen sich neue Meldungen und Forderungen. Die Entscheidung von gestern, welche morgen ausformuliert veröffentlicht werden sollte, muss den neuen Erkenntnissen von heute weichen. Entscheidungen müssen überdacht werden. Meldungen werden unbrauchbar. Zur Pandemie kommt noch eine Datenerfassungskatastrophe hinzu.

Druck auszuüben mit 2G hatte keinen wirklichen Erfolg. Ursache scheint eine für den Bürger nachhaltige Schädigung der Glaubwürdigkeit gegenüber der Politik zu sein. Anstatt den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass wir alle zum ersten Mal mit einer solchen Pandemie zu tun haben und es für die Begegnung mit dieser Situation keine Blaupause gibt, reden Regierungen wöchentlich von neuen Strategien, gerade weil sie nur noch auf Zahlen reagieren, und nebenbei fühlen sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verunsichert.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sagen den Bürgern die Wahrheit! Was ist denn das für eine Unterstellung hier? Was ist das für eine Unterstellung, anstatt die Wahrheit zu sagen? Weisen Sie das mal nach!)

--~Herr Dr.~Braun, Sie kommen nachher noch dran.

Zuerst sagte man ihnen, wir brauchen keine Maßnahmen. Dann sollten wir Stoffmasken selbst nähen und diese tragen.

(Zurufe von der SPD)

Schlussendlich wurden diese Stoffmasken untersagt, und nur noch teure OP- und FFP2-Masken durften getragen werden.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~--;Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist die FWG jetzt auch auf dem Trip wie die AfD?)

Obwohl wir seit Jahrzehnten vergeblich wirksame Impfstoffe gegen verschiedene Erkrankungen zu entwickeln versuchen, haben wir plötzlich und unerwartet nach sechs Monaten Pandemie gleich mehrere wirksame Impfstoffe zum Schutz vor derselben zur Verfügung. Ich bezeichne es als großes Glück, dass diese Impfstofftypen schon seit Jahrzehnten erforscht werden und der Virenstamm für unsere Forscher kein unbekannter war; denn nur so war es möglich, schnell zu reagieren.

Wir, die wir uns täglich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen, wissen, dass hier keine Täuschung von Bürgerinnen und Bürgern zugrunde liegt. Die Presse, welche bei allen öffentlichen Sitzungen in Ausschüssen und im Plenum mit dabei ist, weiß dies auch. Dennoch werden Fake News eher verbreitet als die Wahrheit. Querdenker bekommen für ihre eingängigen Parolen durch häufig gezeigte Berichte auch in öffentlichen Medien eine Plattform und können sich dadurch bestens vernetzen.

Den Fehler sehe ich eindeutig beim Umgang mit dem eigenen Amt, das wir ausüben. Wer lebt denn heute eine offene Fehlerkultur? Welche Regierung, welcher Politiker gibt offen zu, dass er selbst gerade nicht weiß, was das Richtige ist? Täglich überschlagen sich neue Meldungen und lassen oftmals keine Zeit für eine doch so wichtige Analyse. Was das Richtige gewesen wäre oder ist, wird sich irgendwann in den Geschichtsbüchern herausstellen. Vielleicht wird es auch Vermutung bleiben.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Warten können wir aber nicht bis dahin, oder?)

Ein weiterer Lockdown ist sicherlich das letzte Mittel der Wahl. Inzwischen gibt es Kinder, die glauben, dass Menschen außerhalb der eigenen Wohnung immer Maske tragen. Soziale Kontakte sind bei unseren Heranwachsenden seit zwei Jahren wenn überhaupt, dann nur noch sehr eingeschränkt möglich. Familien gehen auseinander, weil die notwendigen Freiräume fehlen. Die Liste der Einschränkungen könnte ich fast endlos fortführen. Wir brauchen eine Strategie der Einsicht. Mit Druck erreichen wir nichts.

Ich selbst habe in den letzten 20~Jahren mehr als 40~Impfungen erhalten. Ich habe diese immer gut vertragen, vielleicht deshalb, weil ich davon überzeugt war und bin, dass diese Impfungen gut für mich sind und von Menschen entwickelt wurden, die mir eben nicht schaden wollen.

(Zurufe des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

--~Das hat etwas mit Information zu tun, verehrte Freie Demokraten. Zuerst informieren, und dann können Sie sprechen.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Ich weiß nicht, ob ich ohne diese Impfstoffe an Gelbfieber, Cholera, Typhus, Japanischer Enzephalitis oder der Grippe erkrankt wäre, aber ich glaube daran, dass mir diese medizinischen Entwicklungen in den Ländern und Regionen, in denen ich eingesetzt war, geholfen haben.

Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen möchten, geht dies nur gemeinsam. Wir dürfen die Pandemie nicht politisch ausschlachten. Es geht um ehrliche Überzeugungsarbeit, auch wenn man Fehler eingestehen muss. 3G muss gelten: genesen, geimpft oder gesund und negativ getestet. Es braucht eine Teststrategie, die mindestens zweimal pro Woche an unseren Bildungseinrichtungen kostenlose Tests zur Verfügung stellt, und keine Maskenpflicht in den Einrichtungen, in denen die 3G-Regeln eingehalten werden.

(Glocke der Präsidentin)

„Technik rein und Maske runter“ muss unsere gemeinsame Zielsetzung sein; denn nur gemeinsam und mit Einsicht können wir die Pandemie bekämpfen und besiegen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns, glaube ich, alle noch ganz gut an die Debatte rund um den Freedom Day, der laut einzelnen Abgeordneten ausgerufen werden sollte. Wir haben damals gesagt, die Pandemie kann man nicht einfach beenden, wir sind mittendrin, und wir müssen dann situativ reagieren, wenn es ansteht. Das tun wir auch in diesem Winter.

Ich sehe, dass genau das eintritt, was wir damals schon gesagt haben. Bei dem einen oder anderen ist ein Lerneffekt eingetreten, liebe Freie Wähler. Herr Aiwanger hat sich wohl impfen lassen. Ob es mit der Ausladung zu dem Parlamentarischen Abend zusammenhing oder mit einer Einsicht, dass die Fälle in Bayern einfach viel schlimmer sind als im Rest der Republik? Trotzdem ist es gut.

Frau Weidel hat Corona. Das sagt, glaube ich, dann schon alles zu Einsicht oder Nichteinsicht.

(Heiterkeit und Zurufe von der AfD~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Spahn hatte auch Corona, also bitte! Wie viele Leute hatten denn Corona?)

Die Lage ist ernst. Sie ist insgesamt in Deutschland ernst. Sie ist vor allem deshalb in Deutschland ernst, weil sie besonders dramatisch in Bayern, in Sachsen, in Thüringen ist, aber sie ist auch bei uns ernst, wenngleich noch beherrschbar. Wir beobachten das sehr genau und haben bereits am Dienstag im Kabinett miteinander besprochen, dass wir in der nächsten Woche nötigenfalls nachschärfen.

Wir stehen aber besser da als im Jahr~2020. Herr Frisch und Herr Baldauf, Sie haben einfach nicht recht, wenn Sie das Gegenteil behaupten.

(Beifall der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir haben nämlich einen Impfstoff aus Rheinland-Pfalz, und der funktioniert.

Wir sehen vor allem eine Pandemie der Ungeimpften. Die Zahlen der vergangenen zwei Wochen, die das Landesuntersuchungsamt heute veröffentlichen wird: Von den Hospitalisierten, also denjenigen, die derart erkrankt sind, dass sie medizinische Hilfe brauchen und im Krankenhaus sind, aber keine intensivmedizinische Hilfe benötigen, sind 70~% ungeimpft, 30~% geimpft.

Auf der Intensivstation waren in den letzten zwei Wochen 77~% ungeimpft und 23~% geimpft. Glücklicherweise gibt es in Rheinland-Pfalz auf der Intensivstation aktuell keine Menschen unter 20~Jahre.

In der Alterskohorte 20~bis 59~Jahre: nur ungeimpfte Menschen auf der Intensivstation. In der Alterskohorte 60~bis 69~Jahre: 80~% ungeimpft. Ja, und bei den älteren Menschen über 70~Jahren sind es „nur“ 43~% Ungeimpfte.

Jetzt können Sie sagen, der Impfstoff wirkt nicht, alles, was wir hier erzählen, ist Quatsch. Dann haben Sie aber ein mathematisches Problem. Wir haben in dieser Altersgruppe nämlich weit über 90~% Geimpfte, und dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit eines Impfdurchbruchs sehr viel höher. Wir wissen bei Hochbetagten --~deswegen machen wir das alles mit dem Boostern~--, dass das Immunsystem nicht mehr so stark reagiert.

Das sollte uns allen aber zeigen, es ist eine Pandemie der Ungeimpften. Bei den Maßnahmen, die wir im Moment ergreifen, fordern wir die Solidarität der Geimpften gegenüber den Ungeimpften und vor allem --~das möchte ich betonen~-- gegenüber den ungeimpften Erwachsenen ein. Es ist gut, das sich Kinder impfen lassen und sich Eltern dafür entscheiden. Diese Pandemie beenden wir aber dadurch, dass sich die fehlenden fast 20~% der Erwachsenen endlich für eine Impfung entscheiden, und nicht auf dem Rücken der Kinder.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Ja, wir holen die Menschen ab. Wir werben um jede Impfung. Dazu gehört auch, dass wir Impflotsen ausbringen und ein Instrument einsetzen, das wir von anderer Stelle kennen, nennen wir es Haustürbesuche. Andere sprechen mit den Kommunen von aufsuchender Sozialarbeit.

Wir haben uns beim Boostern auf das verlassen --~ich habe darin auch großes Zutrauen~--, was uns das ganze Jahr über die Kassenärztliche Vereinigung und der Hausärzteverband sagen. Die sagen uns nämlich, lasst uns das Impfen mal machen, wir können das, und wir können das besser als der Staat.

Wir hatten die Impfzentren, als wir eine Impfstoffknappheit hatten und priorisieren mussten, und siehe da, es hat hervorragend funktioniert, als die Ärzte in das Impfgeschehen eingegriffen haben. Ich glaube auch, dass das heute funktioniert. Ich habe gerade die Zahlen vorgetragen. Mit einer vernünftigen Priorisierung und mit einer Abstufung nach Alter bekommen wir das alle gemeinsam hin.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Ich habe auch persönlich überhaupt nichts dagegen, weitere Anlaufstellen aufzumachen, um zu impfen. Ich selbst habe --~Sie haben gerade Germersheim erwähnt, Herr Baldauf~-- dem Landrat sowie der ganzen kommunalen Familie angeboten, sie können die Infrastruktur des Impfzentrums nutzen, vor Ort, kostenfrei.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Sie können dort die niedergelassenen Ärzte unterbringen, und sie können mit Betriebsärzten impfen. Das alles hat im Frühsommer hervorragend und unkompliziert funktioniert.

Was eine besondere Herausforderung sein wird und was wir hier dann auch diskutieren werden, ist eine Parallelität zwischen Impfen beim Arzt und Impfen in den Impfzentren; denn die Menschen sind, wie sie sind. Sie melden sich im Impfzentrum an, sie melden sich beim Hausarzt an, beim Internisten, im Zweifel die eine oder andere Mitbürgerin noch bei der Gynäkologin oder beim Gynäkologen. Wir blähen das System auf, und nirgendwo funktioniert eine Terminvergabe.

Deswegen will das, wenn es landesweit organisiert ist, sehr gut überlegt sein. Ich habe dem Grunde nach gar nichts dagegen. Wir sind aber nicht in einer Phase, in der das nicht beherrschbar wäre. In Rheinland-Pfalz sind gestern 16.000~Impfungen gelaufen --~ich wäre froh, wenn es mehr wären~--, 2.000~Erstimpfungen --~das waren im Wesentlichen Kinder zwischen zwölf und 17~Jahren, nur um einmal die Bereitschaft der Erwachsenen zu sehen, sich an die eigene Nase zu fassen~--, 3.000~Zweitimpfungen und 11.000~Auffrischungsimpfungen. In unseren Impfbussen haben wir davon 1.000~gemacht; hier diskutieren wir über die langen Schlangen.

Das heißt, über 94~% der tagesaktuellen Impfungen in Rheinland-Pfalz laufen völlig geräuschlos bei der niedergelassenen Ärzteschaft, in den Krankenhäusern, in den Altenheimen, natürlich auch dank der mobilen Impfteams in den Altenheimen des Landes. Wir bekommen das miteinander hin, aber nicht, wenn wir es eskalativ machen, und schon gar nicht, wenn wir die Fälle in Germersheim, wo eine sehr hohe Inzidenz herrscht~--~--~-- Wir schauen uns auch das sehr genau an, aber dort herrscht die Inzidenz nicht unter den Erwachsenen.

Das Rufen nach dem Boostern, und nur dann bekommen wir die Inzidenz in Germersheim herunter, krankt also schon daran, dass die Menschen unter 20~Jahren, die dort Corona haben, noch gar nicht dran wären mit Boostern. Ich habe also die dringende Bitte, dass wir das miteinander nicht überhöhen. Ich bin gerne bereit, an ganz vielen Stellen weiterzuarbeiten.

Ja, wir sehen auch, was los ist, dass sich die Menschen dort die Beine in den Bauch stehen. Das ist nicht gut bei diesem Wetter. Die Impfbustermine vergeben wir aber auch nicht einfach so --~der steht jetzt da, und dann passiert das~--, sondern in Absprache mit der kommunalen Familie. Es gibt gute Beispiele, die wir mitbekommen haben. In Kaiserslautern wird die Halle nebenan geöffnet, damit die Menschen dort warten können. Da sind doch der Kreativität keine Grenzen gesetzt.

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Sodann haben wir die Krankenhausträger abgefragt, ob sie mithelfen wollen. Wir haben die abgefragt, weil sie nach der neuen Corona-Impfverordnung abrechnen können. Sie wollen mithelfen. Wir haben gestern die benannt, die spontan gesagt haben, sie sind dabei.

Herr Baldauf, ich gehe dem nach. Wenn bei uns im Haus ein Fehler passiert ist, dass wir Dahn benannt haben, ohne dass die sich zurückgemeldet haben, werde ich das korrigieren. Dann brauchen wir trotzdem noch ein paar Krankenhäuser in der Pfalz, die mitmachen. Ich fände es sehr vernünftig, wenn die einen oder anderen noch mitmachten. Ich verstehe aber, wenn Krankenhäuser sagen, sie sind am Limit, weil sie so viel zu tun haben und lauter --~ich habe die Zahlen vorgetragen~-- Ungeimpfte auf den Stationen liegen haben.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Was spricht jetzt gegen die Aktivierung dieser Stand-bys? Was spricht dagegen?~--; Zuruf von der SPD: Haben Sie nicht zugehört?)

--~Herr Brandl, das liegt daran, dass Sie gerade die ganze Zeit gequatscht und nicht zugehört haben: Weil die niedergelassene Ärzteschaft einen total guten Job macht. Ich habe dem Landrat des Landkreises Germersheim angeboten,

(Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU)

das Impfzentrum vor Ort zu öffnen. Er selbst kann organisieren, dass niedergelassene Ärzte oder Ärzte aus den Krankenhäusern dort impfen. Sie glauben doch nicht, dass wir Ärzte im Keller sitzen haben, die darauf warten, in den Impfzentren eingesetzt zu werden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben die Impfzentren mit Ärztinnen und Ärzten bestückt, die aus dem niedergelassenen Bereich kommen. Die haben ihre Praxis zugemacht und dort geimpft.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!)

Ich habe gar nichts dagegen. Die können das nutzen, aber ich habe etwas dagegen, wenn wir jetzt das Impfen chaotisieren.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Die Ärzte melden sich doch selber und sagen, sie kriegen es nicht hin!)

Ich habe die Bitte, dass wir das einfach ein bisschen herunterdimmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Balance zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, uns und dem Hausärzteverband hinbekommen.

(Zurufe des Abg. Dr.~Christoph Gensch, CDU~--; Unruhe bei der CDU~--; Glocke der Präsidentin~--; Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat auch gleich noch Redezeit.

(Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)

--~Herr Dr. Gensch, ich bitte darum, dass Sie dem Minister das Wort überlassen. Sie können ihn nicht etwas fragen und gleichzeitig selbst reden. Dann müssten Sie zuhören.

(Zuruf von der CDU: Er antwortet doch nicht!)

Danke.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Was ich hier gerade tue, verlängert die Redezeit der CDU noch einmal. Insofern gibt es möglicherweise noch Gesprächsbedarf.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben das sehr genau im Blick. Wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich geimpft werden. Trotzdem kann ich jedem nur empfehlen, sich auf die bisherige Struktur zu verlassen. Wenn die ausfällt, die Struktur der niedergelassenen Ärzteschaft, dann machen wir gerne ergänzende Angebote.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist jetzt!)

Wenn es notwendig wird, wenn mir die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz und der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz unisono sagen, sie glauben, dass die niedergelassene Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz mit dem Impfgeschehen komplett überfordert ist, dann bekommen wir kurzfristig eine Lösung seitens des Landes hin.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wir sehen aber leider auch, dass sich 20~% der Ärztinnen und Ärzte nicht am Impfgeschehen beteiligen. Ich kann nur appellieren, dass es sich diese Arztpraxen überlegen, weil sie den Druck auf die impfenden Kolleginnen und Kollegen erhöhen und sich der eine oder andere die Finger wund telefoniert und --~auch das sehen wir~-- dann vielleicht aus purer Verzweiflung, weil er keinen Termin bekommt, zwei oder drei Stunden am Impfbus steht.

Wir vermehren noch einmal die Termine und schaffen die regionalen Zentren mit den Krankenhäusern. Ich freue mich, wie es in Koblenz im Löhr Center passiert oder bei der Landrätin in der Stadt Bad~Kreuznach, wenn es regionale Angebote gibt, bei denen auch geimpft wird. Erinnern Sie sich alle einmal an die Stadt Speyer, als die Stadt mit einem niedergelassenen Arzt im Frühjahr eine Impfaktion durchgeführt hat, für die die Menschen aus Flensburg nach Rheinland-Pfalz gekommen sind.

So weit müssen wir nicht gehen, aber wieso sollen die Lösungen vom Frühsommer nicht diesen Herbst wieder tragen?

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung kommen jetzt für die zweite Runde noch einmal 3,5~Minuten dazu. Das heißt, jede Fraktion hat noch einmal 5,5~Minuten.

Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hoch, ich konnte Ihnen jetzt in diesem Fall ehrlicherweise nicht richtig folgen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aha!)

Wir haben eine sehr, sehr, sehr besorgniserregende Situation, die jetzt hier und heute in den nächsten Wochen gelöst werden muss. Ich kann nicht verstehen, warum man sich dann nicht hinstellen und sagen kann, wir haben alternativ zu den Ärzten und zu den Bussen die Möglichkeit, die Impfzentren, die im Stand-by sind, auf niederschwellige Art mit einzubeziehen. Diesen Ruck müssen Sie sich doch geben.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Stimmt genau!)

Wir reden über Gesundheitsschutz. Wir reden über flächige Möglichkeiten, sich impfen zu lassen. Von Dahn nach Zweibrücken sind es alleine 60~km, die man zurücklegen müsste, um sich dort impfen zu lassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Hoch, deshalb sind Sie aus meiner Sicht auf dem falschen Weg.

Es geht darum, dass der Kontrollverlust, der theoretisch im Moment passieren kann, vermieden wird. Deshalb müssen wir die Impfzentren wieder öffnen.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich dann noch, weil ich das in der ersten Runde nur kurz angesprochen hatte, zu dem zweiten Baustein kommen. Sie selbst haben es angesprochen. Die größte Zahl derer, die gefährdet sind und sich infizieren können, sind nun einmal die Kinder.

Es gibt einen schönen offenen Brief an Ministerin Hubig, in dem eine Mutter fragt: Warum machen Sie es den Kindern so schwer?~-- Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dies diese Woche schon gesagt, an Sie adressiert und darum gebeten, dass Sie das aufnehmen. Es bringt doch nichts, dass man im Bereich gerade der Kinder und Jugendlichen die Testungen, die Möglichkeiten der Unterstützung, zurückfährt, anstatt sie zu forcieren. Genau das muss doch in dieser Situation passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)

Ich gehe einmal davon aus, dass uns allen der Schutz der Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich unsere Forderungen noch einmal, auch in diesem Raum, damit Sie sie so umsetzen und nicht die Testungen zurückfahren. Wir brauchen diese drei Testungen pro Woche bei Kindern unter zwölf Jahren und bei ungeimpften Jugendlichen. Wir brauchen bei den geimpften Jugendlichen einen Test pro Woche. Bei ungeimpften Lehrern und Erziehern, das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen, weil wir nicht immer nur über Schule, sondern selbstverständlich auch über die Kitas reden müssen, brauchen wir die dreimalige Testpflicht ebenfalls.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Hoch, was wir vor allem im Bereich der Kitas sehr dringend brauchen, ist ein flächendeckendes Corona-Testsystem für alle Kindertagesstätten; denn wenn Sie sich dieser Sache nicht seitens der Regierung annehmen und gegensteuern, nicht dafür sorgen, dass ausreichend getestet wird, dann wird genau das passieren, was wir jetzt haben: Die Risikoquote für die jungen Menschen wird höher. Das wollen wir als CDU-Fraktion nicht.

(Beifall der CDU)

Ich darf Sie bitten, Sie wissen das auch, das ernst zu nehmen. Deswegen war ich etwas überrascht, als Kollege Kusch sagte, wir hätten keine Booster-Problematik. Wie kommen Sie denn darauf?

(Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Weil ich es weiß!)

--~Sind Sie nicht unterwegs? Was passiert denn im Moment vor Ort?

(Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Es wird geboostert!)

--~Es wird geboostert. Ausreichend? Natürlich nicht!

(Unruhe bei der SPD~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU~--; Zuruf von der SPD: Sie wollen einfach boostern!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb müssen wir uns vorstellen, in welcher Situation wir heute sind. Wir haben heute ausreichend Impfstoffe. Wir gehen ein Jahr zurück und haben Regelungen auflegen müssen, die uns sehr eingeschränkt haben. Ja, die wollen wir alle nicht.

(Abg. Martin Haller, SPD: Es gibt klare Regelungen!~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Natürlich wird im Moment aber darüber diskutiert, ob öffentliche Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Parteiveranstaltungen und andere Dinge nicht mehr durchgeführt werden. Ja, warum denn? Weil es angeblich nicht so schlimm ist? Wir haben doch jetzt eine Situation zu lösen. Herr Wink, da liegen Sie schlichtweg falsch. Selbst der Bundestag ist sich einig, dass man es breiter machen muss. Selbst die SPD ist sich auf Bundesebene einig, dass das breiter passieren muss.

(Abg. Martin Haller, SPD: Nach sechs Monaten! Sie kennen ja wirklich die Grundlagen nicht!~--;Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Sie müssen endlich dazu übergehen, neben den Testungen bei den Kindern auf jeden Fall die Verbreiterung der Möglichkeiten bei Ärzten, in Impfzentren, bei Impfbussen flächendeckend zur Verfügung zu stellen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Was heißt denn flächendeckend?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss es leider dreimal wiederholen, weil ich merke, es kommt bei Ihnen nicht an.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie haben die Realität nicht verstanden!~--; Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Herr Hoch, ich kann Sie nur bitten. Ich höre bei Ihnen heraus, dass Sie das natürlich verfolgen und überlegen, etwas zu ändern. Dann haben Sie doch den Mut und machen es gleich. Das ist überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen eines, ich habe lange überlegt, warum Sie sich weigern, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen die sich im Stand-by befindlichen Impfzentren wieder öffnen. Wissen Sie, was ich glaube, was der Grund ist? Das sind die Kosten.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Och!)

Wenn das wirklich der Grund ist, dass Sie sagen, das ist zu teuer, das wollen wir so nicht mehr durchführen,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist unanständig!)

dann geht der Gesundheitsschutz aus meiner Sicht aber vor. Deshalb muss der Gesundheitsschutz auch umgesetzt werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU~--; Staatsminister Roger Lewentz: Gehen Sie mal zu Ihrem Freund Spahn!~--; Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Sie ahnen es schon, für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr.~Kusch das Wort.

Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde gleich noch einmal auf das Boostern eingehen, Herr Baldauf. Primär möchte ich aber auf die Schulen eingehen.

In den Schulen sind Vorsorgemaßnahmen getroffen worden. Es gibt die Hygienepläne. Es gibt die Maskenpflicht im Gebäude, die bis zum Platz eingehalten wird, mit Erweiterung, wenn sich das Infektionsgeschehen ausweitet. Es wird jeweils montags anlasslos getestet. Darüber hinaus können sich alle Schülerinnen und Schüler unter 18~Jahre bis zum Jahresende auch außerhalb der Schule weiterhin kostenlos testen lassen.

Kommt es in der Schule zu einem Infektionsfall, dann müssen sich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen alle Mitglieder der Lerngruppe täglich testen. Ich bin auch am 9.~November zum Schulbesuchstag gewesen. Da hat eine Schule das gerade durchgemacht. Das lief gut ab, und keiner hat sich darüber beschwert. Sie haben nur gefragt, wann das endlich herum ist.

Ich habe gesagt, es wird dann besser und herum sein, wenn sich endlich die Erwachsenen, die können, impfen lassen.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Jawohl!)

Herr Schwab, es ist doch nicht so, dass man sagt, gestern haben wir das so gemacht und morgen wollen wir das so machen. Es ist ein lernendes System. Wir haben das noch nie gehabt. Es ist völlig neu. Deshalb müssen wir sehen, was passiert.

(Beifall des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Deshalb wird das vom Bildungsministerium im Moment gesehen und überprüft, ob Warnstufen angepasst und Änderungen vorgenommen werden müssen. Das hat nichts mit heute so und morgen so zu tun, sondern das ist, weil wir lernfähig sind und auf die aktuellen Situationen reagieren. Das ist der Grund.

(Beifall der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

In Rheinland-Pfalz gilt bei den Corona-Maßnahmen die 2G-Plus-Regel. Es wird versucht, zwischen 2G- und 3G-Regel einen Weg zu finden, um auch den Ungeimpften weiter eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, Herr Frisch. Die werden doch nicht weggesperrt,

(Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

sondern es wird an die Solidarität appelliert, die nicht eingehalten wird. Deshalb sind, wie es Herr Teuber gesagt hat, wir alle solidarisch, damit sie geschützt werden, weil sie sich nicht impfen lassen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass dies derzeit noch eine gute Regelung darstellt. Inwieweit diese wohlwollende Regelung für Ungeimpfte auch in Zukunft eingehalten werden kann, gerade in der kalten Jahreszeit, wird sich zeigen. Ein kompletter Lockdown für die gesamte Bevölkerung kann als Schutzmechanismus vor dem Hintergrund der Quote nicht mehr vorgesehen sein. Bei weiterem diffusen Anstieg des Infektionsgeschehens wird vielmehr die Anzahl der Ungeimpften im öffentlichen Raum begrenzt oder die Testintensität dieser Gruppe weit ausgeweitet werden müssen. Das ist ganz klar.

Noch einmal, damit man einmal ein Gefühl dafür bekommt, wie das in einer Praxis abläuft. Wenn sich heute jemand zum Impfen anmeldet, dann kann der, weil man erst in zwei Wochen den Impfstoff bekommt, erst dann geimpft werden. Weil in einem Vial nur sechs Impfungen sind, können pro Vial nur sechs geimpft werden. Das ist nun einmal so, und das lässt sich nicht erweitern. Wenn das auf eine Woche reduziert wird, können wir schneller reagieren. Im Moment müssen die Menschen, die anrufen, ihre Impfung aber dann bekommen, wenn etwas frei ist.

Das Boostern~--~--~--

(Der Abgeordnete Dr. Oliver Kusch, SPD, blickt zum Abgeordneten Christian Baldauf, CDU~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Er hört nicht zu! Das interessiert ihn gar nicht!)

Das Boostern wird auch von der STIKO so empfohlen. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, dass erst sechs Monate nach Abschluss der Impfung die Boosterung gemacht werden soll. Im Moment melden sich ganz viele Menschen, welche die Impfung abgeschlossen haben, bei denen die sechs Monate aber noch nicht herum sind. Herr Gensch, das wird bei Ihnen nicht anders sein; bei uns ist es so. Die melden sich, wie es Herr Hoch gesagt hat, an verschiedenen Orten an und stellen sich auch in Kaiserslautern vor der Fruchthalle in die Schlange und schimpfen, dass sie zwei Stunden vor dem Impfbus gewartet haben. Das sind doch auch Realitäten, und das muss man doch auch wahr- und ernst nehmen.

Das sind alles Dinge, welche die Landesregierung macht und die wir weiterhin unterstützen. Ich bin gerne bereit, im Vieraugengespräch noch Aufklärung zu leisten und Menschen von der Impfung zu überzeugen.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sachlich fundiert! Da spricht der Fachmann!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Es liegt mir eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Frisch von der AfD-Fraktion vor.

(Zurufe von der SPD: Der Impfbus ist gerade vorgefahren! Der nächste Impfbus kommt!)

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Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die erweiterte Redezeit dazu nutzen, um auf einiges einzugehen, was der Minister gesagt hat. Herr Hoch, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass ich Ihren Beitrag als weitgehend sachlich empfunden habe, auch wenn ich nicht allem zustimme, aber das hat sich wohltuend abgehoben von dem, was hier von der linken Seite an Vorwürfen

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was?)

und Aggressionen mir gegenüber vorgetragen wurde.

(Beifall bei der AfD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Ah, jo! Alles klar!~--; Weitere Zurufe von der SPD: Oh!)

Sie stellen fest, wir hätten eine Pandemie der Ungeimpften und leiten daraus ab, dass wir die Impfquote erhöhen müssen. Das kann man grundsätzlich so sehen.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Dann tun Sie doch etwas dafür!)

Ich bin auch der Auffassung, dass die Impfung tatsächlich einen wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfung darstellt, aber Sie werden diese Menschen, die bisher gezögert haben, nicht damit erreichen, indem Sie Druck aufbauen.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Sie werden es auch nicht damit erreichen, dass Sie diese Menschen beschimpfen.

(Beifall bei der AfD)

Damit meine ich jetzt nicht Sie persönlich, sondern die gesamte Debatte, die wir in den letzten Wochen erlebt haben.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Och ja!)

Menschen können Sie nur dann für eine solche Impfung gewinnen, wenn Sie Überzeugungsarbeit leisten. Herr Dr.~Kusch, Sie haben das auch gesagt. Das fand ich ausgesprochen positiv.

Es entspricht auch meinem freiheitlichen Staatsverständnis, dass wir Menschen mitnehmen müssen und nicht sie unter Druck setzen, eine Entscheidung zu treffen, der sie innerlich nicht zustimmen können.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Merkwürdiges Verständnis!)

Zum Zweiten: Professor Kekulé, ein renommierter Virologe, hat erst kürzlich in einem Podcast darauf hingewiesen, dass die Impfstoffe Johnson & Johnson und AstraZeneca nur eine Wirksamkeit von etwa zwei bis drei Monaten haben, BioNTech sechs bis maximal sieben Monate.

(Zuruf von der SPD: Zwölf!)

Das heißt, wir haben dann auch das Problem einer Pandemie der Geimpften; denn sie können erkranken, sie können das Virus weitergeben.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Pandemie der Geimpften! Er hat es noch nicht gehört!)

Jetzt kann man auf der einen Seite auf die Booster-Impfungen setzen, richtig, aber wir wissen, wie mutationsfähig dieses Virus ist. Dann werden wir möglicherweise vierte, fünfte, sechste Impfungen brauchen, sodass das nicht der einzige Weg sein kann.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Ich möchte noch einmal wiederholen, was unser Ansatz ist.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sie haben gar keinen Ansatz!)

Wir müssen testen, testen, testen bei jeder Gelegenheit, insbesondere in den sensiblen Bereichen, auch in unseren Schulen, insbesondere in unseren Alten- und Pflegeheimen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Lassen Sie sich impfen!)

Diese Tests müssen natürlich kostenlos sein. Es war ein verhängnisvoller Fehler, hier eine Kostenpflicht einzuführen;

(Beifall der AfD)

denn das hat dazu geführt, dass sich die Menschen eben nicht mehr testen lassen, sie nicht mehr in die Öffentlichkeit, nicht mehr in die Restaurants gehen, sondern sich zu Hause treffen. Damit haben wir das Gegenteil von dem erreicht, was wir eigentlich erreichen wollten, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~–; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Ich möchte auch noch etwas zu dem Solidaritätsbegriff sagen, der hier im Raum steht.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, den kennen Sie nicht! Googeln Sie ihn erst einmal!~–; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja!)

Solidarität heißt nicht, dass ich andere Menschen dazu nötige, gegen ihre Überzeugung etwas zu tun, was ich oder auch die Mehrheit so sieht. Solidarität heißt, die Entscheidungen anderer zu respektieren

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

und auch dann mitzutragen, wenn sie nicht die meinen sind. Insofern haben Sie ein aus meiner Sicht krudes Solidaritätsverständnis, was letzten Endes darauf hinausläuft, die Freiheit und die Selbstbestimmung von Menschen einzuschränken.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Das Allgemeine steht manchmal über dem eigenen Wohl!~–; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Sie schränken die von Kindern ein!)

Es macht mir schon Sorgen, wenn ich hier höre, dass man noch von einer Impfpflicht Abstand nehmen möchte, noch Abstand nehmen möchte. Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden es rechtlich nicht durchsetzen können mit einer nach wie vor notfallzugelassenen Impfung eines schnell entwickelten Impfstoffs, alle Menschen zwangsweise zu beglücken.

Ich prophezeite Ihnen, wenn Sie das machen –~ich glaube nicht, dass Sie den Mut haben werden~–, dass dann unsere Gerichte genau diese Impfpflicht einkassieren werden.

(Abg. Thomas Wansch, SPD: Da geht der Bund vor!)

Jetzt möchte ich noch einmal zur Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion zurückkommen.

(Abg. Marco Weber, FDP: Sehr schön!)

Sie wollen unsere Kinder schützen. Wer wollte dem ernsthaft widersprechen? Aber wie und vor allem wovor müssen wir sie schützen?

(Zuruf von der SPD: Ho, ho!)

Dass für gesunde Kinder und Jugendliche kaum ein Risiko besteht, ernsthaft an COVID-19 zu erkranken, ist inzwischen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis. Dennoch waren gerade sie die Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Darauf haben wir nicht nur im Familienausschuss, sondern auch in diesem Plenum immer wieder hingewiesen.

Jetzt zeigt sich immer deutlicher, dass die monatelange Schließung von Schulen, die zahlreichen Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot vieler Aktivitäten schwerwiegende Folgen für die Heranwachsenden haben. So hat sich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie dramatisch verschlechtert. Bei einem Viertel der 16- bis~19-Jährigen waren bereits am Ende des ersten Lockdowns klinisch relevante depressive Symptome feststellbar. Zuletzt nahmen solche Auffälligkeiten in allen Altersgruppen zu.

Aktuell erleben wir eine besorgniserregende Ausbreitung des RS-Virus, nicht des Corona-Virus, bei Kindern, deren Immunsystem sich nach Aussage von Experten aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen nicht ausreichend trainieren konnte.

Wer unsere Kinder wirklich schützen will, der muss sich deshalb für das einsetzen, was sie jetzt brauchen: Präsenzunterricht mit regelmäßigen Tests, aber ohne Masken, normale soziale Kontakte, gemeinschaftliche sportliche und kulturelle Betätigungen, vor allem aber ein Ende von Angstkampagnen, die aus unschuldigen Opfern ansteckende Täter machen und deshalb im Namen einer falsch verstandenen Solidarität eine fremdnützige Impfung unserer Kleinsten fordern, und

(Glocke der Präsidentin)

nicht zuletzt eine Erwachsenenwelt, die akzeptiert, dass wir mit diesem Virus leben müssen und es nicht Sache eines freiheitlichen Staates ist, seine Bürger um jeden Preis vor sämtlichen Risiken des Lebens zu bewahren und notfalls sogar vor sich selbst zu schützen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, Solidarität bedeutet, wenn die eigenen Interessen hinter das selbstbestimmte Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen im Zweifel zurücktreten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~–; Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Bringen Sie einmal ein Beispiel!)

Meine Damen und Herren, wir hatten bei uns im Stadtteil am Wochenende eine dezentrale Impfaktion mit dem Ärztefanclub von Mainz 05 und der Impfrikscha. Wir dachten, es kommen 50~Menschen zum Impfen. Es waren fast 300 am Ende des Tages, die geimpft worden sind. Es ist noch Impfstoff aus Apotheken, von Ärzten usw. herbeigeschafft worden. Es war wirklich großartig zu sehen, dass die Menschen auch merken, dass was geschehen muss, und man spürt, die Menschen haben das Gefühl, sie wollen etwas dazu beitragen, zumindest die übergroße Mehrheit.

Meine Damen und Herren, weil es im Titel angedeutet war und Herr Baldauf darauf eingegangen ist, will ich noch einmal etwas zum Thema „Schulen und Kitas“ sagen. Wenn ich mir anschaue, wie das in Schulen gemanagt wird, wenn ich die Rückmeldung von Schülerinnen und Schülern jetzt beim Schulbesuchstag bekomme mit den Tests und der Einhaltung der Hygieneregeln, was die die ganze Zeit mit- und durchmachen, dann muss ich wirklich zu dem Ergebnis kommen, wenn wir dieses Verantwortungsbewusstsein, dieses Engagement unserer Schülerinnen und Schüler, unserer Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit dieser Pandemie überall in der Gesellschaft hätten, dann wären wir schon viel, viel weiter in der Pandemiebekämpfung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Natürlich wäre es gut, wenn regelmäßige Testungen stärker in den Kitas, vor allem bei den Erzieherinnen und Erziehern stattfänden. Da gibt es jetzt schon auf Landesebene den Appell, dass es zweimal die Woche zu Selbsttestungen kommt. Nur, erst der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Ampelfraktionen im Bundestag will überhaupt eine Rechtsgrundlage im Arbeitsbereich schaffen, dass es zu entsprechenden Regelungen seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kommt. Herr Baldauf, Sie sollten wissen, wir sind bei den Kitas als Land nicht der Arbeitgeber, sondern das sind die Träger vor Ort.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~–; Abg. Benedikt Oster, SPD: Woher soll er das wissen? Das war ja erst die Jungfernrede!)

Ich glaube, es ist gut, dass hier der Bund endlich auf dem Weg ist, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, um auch beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher ein entsprechendes Testregime in den Einrichtungen verbindlich zu machen. Das finde ich richtig.

Das Thema „Testen an Schulen“ ist vorhin auch genannt worden und dass man jetzt aufgrund der erhöhten Zahlen und Inzidenzen schaut, ob man zu zweimal oder mehrfach die Woche zurückkommt. Ich denke, das ist richtig, aber machen wir uns nichts vor. Es ist nicht so, dass die verbindlichen Tests zweimal oder einmal die Woche überall nur auf große Gegenliebe usw. stoßen. Es ist ein organisatorischer Aufwand, man hört von Lehrkräften, dass dieser zusätzliche Aufwand von der Unterrichtszeit abgeht, die sowieso in den letzten Schuljahren sehr knapp war. Ich glaube, da müssen wir eines ganz klarmachen: Alles, was wir tun, muss darauf hinauslaufen, dass Schulen nie wieder geschlossen werden.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Die bisherigen Lockdowns an den Schulen haben jetzt schon dazu geführt –~das sehen wir überall~–, dass es einen großen Aufholbedarf zum einen an Unterrichtsinhalten gibt, zum anderen aber auch, was das soziale Miteinander angeht. Es gibt Studien, dass jedes dritte Kind über psychische Probleme infolge von Schulschließungen

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!)

und all diese Folgen klagt, an denen wir noch ganz, ganz stark und hart zu arbeiten haben.

(Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich glaube, deswegen müssen wir die Debatte dahin führen, wo die Probleme wirklich liegen, wo es wirklich um Leben und Tod geht. Das sind die vulnerablen Gruppen, das sind die alten Menschen, das sind die Ungeimpften. Wir dürfen nicht nur auf das Infektionsgeschehen bei den jungen Menschen schauen, weil sich hier immer auch die Frage stellt, den sozialen Zusammenhalt, Bildung und ein Offenhalten zu ermöglichen. Wir müssen vor allem auch schauen, dass wir, wenn es zu Corona-Fällen kommt, möglichst Wenige in Quarantäne nehmen müssen, und möglichst viele Kinder möglichst viel an Bildungsgerechtigkeit und an Entwicklung auch in der Pandemie für ihr weiteres Leben mitnehmen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich der Abgeordnete Wefelscheid zu Wort gemeldet.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Joachim Streit hat mir gerade mit auf den Weg gegeben, Herr Hoch, noch eine Meldung zu machen. Sie hatten vorhin gesagt, wenn man etwas melden kann, gingen Sie der Sache nach. Berufsschule Impfbus in Bitburg am 8.~November. Eine lange Schlange, eine Stunde Wartezeit. Einer hat angestanden, als er dran kam, gab es keinen Impfstoff mehr. Das hat die Menschen dort ziemlich frustriert. Montag, 8.~November, Berufsschule Impfbus Bitburg, zu wenig Material gehabt, um die Versorgung dort durchführen zu können. Gut, ich habe es ausgerichtet. Dem können Sie nachgehen oder nicht. Ich habe jetzt meinen Job, was Bitburg betrifft, getan.

(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frustration, die sicherlich bei den Menschen dort aufkam, wird auch an anderer Stelle aufkommen, nämlich dann, wenn der Druck auf Nichtgeimpfte zum Beispiel durch die Methodik, Tests nur für Geimpfte anzubieten, zunimmt. Wir haben diese Problematik gerade in Koblenz. Dort wurde auf Wunsch des Oberbürgermeisters eine Vorlage eingebracht, der leider der Rat so mehrheitlich zugestimmt hat, wonach mit eigenen Mitteln der Kommune das Testangebot aber nur für Geimpfte kostenlos gelten soll.

(Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Unsolidarisch!~–; Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD)

Das heißt, wer nicht geimpft ist, der eigentlich gerade den Test braucht, der muss zahlen. Die Idee dahinter ist klar, man möchte den Druck ausüben, aber jetzt sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Mit Druck werden Sie bei überzeugten Impfgegnern wenig erreichen. Ich habe die härteste Nuss in den eigenen Reihen gehabt.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Mit Hubert Aiwanger gab es in Deutschland eine Figur, die, sagen wir einmal, bekanntermaßen sehr impfskeptisch war. Ich habe auch dazu gezählt, Herrn Aiwanger immer wieder davon zu überzeugen, dass es sicherlich besser ist, sich impfen zu lassen. Er hat es heute getan. Er hat es getan, auch aus Solidarität gegenüber dem ganzen Krankenhaussystem, weil er gesagt hat, es ist solidarisch, es ist notwendig, sich impfen zu lassen.

(Beifall bei der AfD)

Das ganze Kabinett Söder ist jetzt geimpft. Ich weiß nicht, wie es im Kabinett in Rheinland-Pfalz aussieht, ob alle geimpft sind.

(Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Staatsministers Clemens Hoch~–; Vereinzelt Heiterkeit im Hause~–; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Malu!)

–~Alle geimpft, Bayern ist voraus gewesen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Hoch, dann haben wir es jetzt erreicht: Das ganze Kabinett in Rheinland-Pfalz geimpft, das ganze Kabinett in Bayern geimpft. Das sind die Vorbilder, die wir brauchen.

Wenn selbst ein Hubert Aiwanger sich impfen lässt,

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt mach den nicht größer, wie er ist! Er ist einer von vielen!~–; Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

dann sollte das eigentlich für viele Impfskeptiker ein Hinweis sein, sich impfen zu lassen, aber auf freiwilliger Basis und nicht auf Zwang basierend. Wenn man das dann noch mit kostenlosen Tests für alle kombiniert,

(Glocke der Präsidentin)

dann bekommen wir die Pandemie in den Griff.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Wir unterbrechen jetzt zur Mittagspause und würden uns um 14.00 Uhr wieder treffen. Guten Appetit.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß §~101 GOLT.

Unterbrechung der Sitzung: 13.02 Uhr

010B0001

Wiederbeginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Tagesordnung fort.

Ich rufe Punkt~7der Tagesordnung auf:

Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen~-- Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren;Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/1493~--

Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart worden. Die FREIEN WÄHLER haben eine Zusatzzeit von 1~Minute, also insgesamt 6~Minuten.

Zunächst darf ich Dr.~Helmut Martin von der antragstellenden Fraktion der CDU das Wort erteilen.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben der CDU haben wir im Plenum schon wiederholt --~zuletzt bei der Landtagssitzung im September~-- über Ansätze zur Förderung der Innenstädte gesprochen.

Jedes Mal erklären dann auch die Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen und der Regierung, wie wichtig lebendige Innenstädte sind und dass man diesbezüglich sehr viel machen müsste.

(Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!~--; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Oft wird das noch mit Versprechungen unterlegt. Jedes Mal ist das Ergebnis das gleiche, nämlich nichts bzw. nichts Richtiges.

Ich nenne ein paar Beispiele zum Beleg. Beim Thema der verkaufsoffenen Sonntage hatte die Landesregierung im Sommer des vergangenen Jahres versprochen, Handlungsempfehlungen vorzulegen, um dem Handel und den Kommunen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage aufzuzeigen. Nichts ist passiert. Versprochen, gebrochen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Beim Thema „LEAP“ wurde vor fast einem Jahr von der Regierung versprochen, den Städten eine Mustersatzung und einen Leitfaden für die Umsetzung des geänderten LEAP-Gesetzes an die Hand zu geben. Passiert ist nichts. Versprochen, gebrochen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Kurz vor der Wahl und offensichtlich als schwache Antwort auf unseren Acht-Punkte-Plan für die Innenstädte kündigte die Landesregierung dann ein Förderprogramm für die fünf Oberzentren mit einem Gesamtbetrag von 2,5~Millionen Euro auf zwei Jahre an.

Um die Mittelzentren zu beruhigen, wurde ihnen dann zugesagt, dass beim Programm „Innenstadt-Impulse“ --~so heißt das Ding~-- die Mittelzentren schon mitgedacht wären, und nach der Sommerpause würde es ein Netzwerktreffen geben, damit die Mittelzentren von den Oberzentren lernen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Meine Damen und Herren, dieses Netzwerktreffen hat nie stattgefunden und ist zuletzt noch einmal schriftlich bis auf Weiteres verschoben worden. Auch hier gilt: Versprochen, gebrochen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER~--; Abg. Gerd Schreiner, CDU: Gebrochen!)

Was die finanzielle Förderung angeht, war es der Kollege Braun, der im Februar auf der Homepage verkündete, --~ich zitiere~--: „Die Innenstädte jetzt schnellstmöglich in ihrem Kampf gegen die drohende Verödung zu unterstützen, ist richtig. Das gilt aber für die Mittelzentren in Rheinland-Pfalz nicht weniger als für die Oberzentren.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sind wir uns doch einig, oder?)

Wenn wir den Innenstädten helfen wollen, müssen wir ohne Frage schnell handeln. (...) Für die Mittelzentren im Land käme eine mögliche Landesförderung erst~2022 deshalb deutlich zu spät. Sinnvoll wäre es, die Mittelzentren unmittelbar in das Förderprogramm des Landes aufzunehmen.“

Gut gebrüllt, Löwe. Passiert ist nichts.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt haben wir Ende des Jahres~2021, und ein Förderprogramm für die Mittelzentren gibt es immer noch nicht. Versprochen, gebrochen.

(Beifall der CDU~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nicht versprochen, das war ein geäußerter Wunsch! Nicht versprochen!)

Ministerin Schmitt hat im letzten Plenum immerhin stolz berichtet, sie habe zu zwei Handelsgipfeln eingeladen, und dort habe man sich --~ich zitiere~-- „zielgerichtet [...] ausgetauscht“ --~was auch immer das heißt~-- „und vor allen Dingen Instrumente erarbeitet.“ Hut ab, aber der Rest ist schweigen. Passiert ist nichts.

Die CDU-Fraktion dagegen hat das Thema weiterbearbeitet und unter anderem zwei Expertenanhörungen durchgeführt. Beim ersten Treffen --~Ministerin Schmitt würde von einem Gipfel sprechen~-- waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der Forschung, des Handels, der Gastronomie, Hotellerie, der Kammern, Kultur, Gewerkschaften und Grundstückseigentümer dabei.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Wir denken und bearbeiten das Innenstadtthema nämlich in der gebotenen Komplexität. Zum zweiten Gipfel hatten wir parteiübergreifend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Mittelzentren eingeladen. Es waren zwar keine SPD-Vertreterinnen und SPD-Vertreter dabei, aber eben nicht ausschließlich OB der CDU. Das will ich klarstellen.

(Staatsminister Roger Lewentz: Wäre auch ein bisschen wenig!)

Vor allem wurde von dort das Dilemma dargelegt, dass die Maßnahmen zur Förderung der Innenstadt freiwillige Leistungen sind, die also die ADD in vielen Kommunen wegen der hohen Verschuldung gar nicht einfach zulässt. Es wurde gemeinsam herausgearbeitet, dass die für eine nachhaltige Entwicklung der Innenstadt erforderlichen baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen erfordern.

(Glocke des Präsidenten)

Klimabezogene Anpassungen, um Schwarmstädte zu entwickeln, das Mikroklima durch unter anderem mehr Grün und Wasserläufe bzw. Brunnen zu verbessern und nachhaltige Mobilitätsangebote zu schaffen, gibt es auch bei Kommunen nicht umsonst. Hier kann die Ampel also beweisen, wie wichtig ihr Klimafragen sind.

(Glocke des Präsidenten)

Dazu braucht es auch kurzfristiger wirkende Fördermittel. Auch dazu finden Sie in unserem Antrag eine ganze Menge. Der ist voll im Interesse der Innenstädte, um die wir uns weiter kümmern werden. Stimmen Sie ihm gerne zu.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Louis Schmidt, AfD, und Dr.~Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin für die SPD-Landtagsfraktion ist die Abgeordnete Dr.~Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lebendige Innenstädte bedeuten Lebensqualität. Der Mix aus historischer Bausubstanz und moderner Gestaltung, aus Handel, Dienstleistung, Natur und Kultur macht den Reiz unserer Innenstädte aus und lockt die Menschen an. Menschen locken wieder andere Menschen in die Städte.

Die Tatsache, dass man dort andere Menschen sieht, mit ihnen spricht, oder sich vielleicht einfach nur nicht alleine fühlt, macht den Reiz unserer Innenstädte aus. Viele Innenstädte gehen aber gerade durch eine schwierige Phase, und bei einigen ist ein regelrechter Strukturwandel zu beobachten.

Sehr geehrter Herr Kollege Martin, in Ihrem Antrag benennen Sie die Ursachen für diesen Wandel mit der Digitalisierung, der Zunahme des Onlinehandels

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

und einem veränderten Mobilitätsverhalten. Erstaunlicherweise kommt aber ein sehr wesentlicher Punkt nicht vor, nämlich die Folgen der Corona-Pande- \linebreak mie.

Ich glaube, wir alle wissen, dass viele Restaurants, Clubs oder Geschäfte nach dem Lockdown nicht wieder aufmachen konnten und damit das Gesicht der Innenstädte verändert haben.

Dass viele Innenstädte also Unterstützung bedürfen, sich veränderten Bedingungen anzupassen, um wieder attraktive Anziehungspunkte zu werden, darüber sind wir uns hier sicherlich alle einig.

Sehr geehrter Herr Minister Lewentz, das Innenministerium hat sehr frühzeitig reagiert und sozusagen in einer ersten Notfallmaßnahme aus Haushaltsresten erst einmal diejenigen unterstützt, die am dringendsten Unterstützung brauchten, und zwar die Oberzentren, die im Frühjahr dieses Jahres jeweils 500.000~Euro erhalten bzw. zugesagt bekommen haben. Es wurde also nichts gebrochen.

Wenn man den einen hilft, heißt das aber nicht automatisch, dass man die anderen im Stich lässt. Ich finde, das ist eine sehr fatale Wortwahl.

Auch wir haben sofort gesagt, dass wir ebenfalls für die Mittelstädte ein ähnliches Unterstützungsprogramm brauchen. Darüber hinaus existiert bereits ein Unterstützungsprogramm --~hier wurde also auch nichts gebrochen~--, nämlich die Initiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren. Diese sieht eine generelle Erhöhung der Fördersätze auf 90~% vor. Damit bleiben für die Kommunen nur noch 10~% übrig. Diese Landesinitiative lief vom Jahr~2018 bis zum Jahr~2021 mit einem jährlichen Fördervolumen von 15~bis 18~Millionen Euro.

Wir wünschen uns natürlich, dass die Initiative ab dem Jahr~2022 in die Verlängerung geht. Lieber Kollege Dr.~Martin, es gibt für die Schaffung solcher neuer Programme genauso wie für die Fortführung bestehender Programme einen Ort und ein definiertes Verfahren, um das wir alle nicht herumkommen. Das sind die Haushaltsberatungen.

Wir können doch nicht einfach Programme beschließen, die nicht durchfinanziert sind. Es gehört zu den Basics der parlamentarischen Arbeit, dass das Parlament keine neuen großen ausgabenwirksamen Programme schaffen kann, ohne zu benennen, welche Summe dafür notwendig ist und wo das Geld herkommen soll.

Gerne unterhalten wir uns mit Ihnen über ein Förderprogramm für die Mittelzentren, und zwar in den Haushaltsberatungen. Das ist auch uns ein Anliegen und steht ganz oben auf der Agenda, aber ein jenes hat seine Zeit, haben wir heute Morgen gehört. Das ist sehr bald auch der Fall.

Noch ein zweiter Punkt: Bei der Wiederbelebung der Innenstädte nur auf Förderprogramme zu setzen, scheint mir ein bisschen kurz gesprungen.

Zu den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen brauche ich heute nichts zu sagen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Genau!)

Ich glaube, Sie wollen einfach nicht verstehen, dass das nicht rechtssicher zu machen ist.

(Beifall bei der SPD~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Anna!~--; Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Sie werden das nie verstehen!)

Lokale Business Improvement Districts wird es geben. Da bin ich mir ganz sicher. Dafür haben wir Anfang des Jahres gemeinsam noch einmal die rechtlichen Grundlagen geschaffen, aber das braucht jetzt auch ein bisschen Zeit.

Die Kommunen und die Gewerbetreibenden können aber auch selbst mit ein bisschen Unterstützung eine ganze Menge tun. Ich war zum Beispiel vor nicht allzu langer Zeit bei einem digitalen Handelssymposium. Das sprühte direkt vor Ideen, was machbar ist. Zum Beispiel könnten sich ein Friseur, ein Buchhändler und ein Kaffeeröster zusammentun, sodass man, während man sich die Haare schneiden lässt, sein Lieblingsbuch lesen und dabei einen qualitativ hochwertigen Kaffee trinken kann. Dann hat man drei miteinander vernetzte Erlebnisse an einem Termin.

Als ein anderes Beispiel von Vernetzung wurde vorgestellt,

(Glocke des Präsidenten)

dass sich Geschäfte in einer Innenstadt zusammentun und Weihnachtseinkäufe für die Kunden deponieren und ihnen diese am selben Tag nach Hause bringen, damit sie danach mit leeren Händen einkaufen und vielleicht noch ein bisschen Kultur oder Kulinarisches genießen können.

Solche Ideen gibt es. Solche Vernetzungen brauchen aber manchmal auch --~durchaus mit den Kammern zusammen~-- einen Anstoß.

(Glocke des Präsidenten)

Hier kann aber auch die Politik tätig sein und Vernetzungen sowie Veranstaltungs- und Beratungskonzepte schaffen.

Ganz kurz zum Antrag: Wir können dem leider nicht zustimmen, weil er erstens unserer Meinung nach zu eindimensional ist und zweitens inhaltlich in die Haushaltsberatungen gehört.

Danke schön.

(Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Abgeordnete Daniel Köbler.

010B0002

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Innenstädte sind Marktplätze der Gesellschaft. Hier findet das Leben statt, hier findet Kultur statt. Hier findet Gesellschaft statt, und wie so oft im Leben merkt man manchmal erst, was es einem wert ist, wenn es dann fehlt.

So war es auch mitten im Lockdown Anfang des Jahres, als Innenstädte aufgrund der Lockdown-Maßnahmen nicht bevölkert waren und dadurch unter noch größeren Druck gerieten, als sie es ohnehin schon waren. Daher war es ein gutes Signal der Landesregierung, in dieser Zeit das Programm „Innenstadt-Impulse“ für die fünf Oberzentren anzubieten, um Impulse zu setzen, dass das Leben wiederkommen wird, dass die Innenstädte Impulse bekommen. Da war und ist vieles möglich, sehr kreative Lösungen.

In meiner Heimatstadt Mainz beispielsweise wird darauf geachtet, Leerstände und Schaufenster mit Ausstellungsstücken aus Museen zu bestücken und damit sozusagen ein öffentliches Museum mitten in der Innenstadt für die Menschen anzubieten.

Wir haben sofort gesagt, was für Mainz gut ist, was für Trier gut ist, muss auch in Landau oder in Zweibrücken und auch in den Mittelzentren möglich sein.

Sie haben soeben die Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden \linebreak Dr.~Braun zitiert. Wir haben uns auch sofort dafür eingesetzt. Es ist schon gesagt worden, dass entsprechende Programme in der Vorbereitung und auf dem Weg sind.

Herr Dr. Martin, Sie haben aber verschwiegen, dass dankenswerterweise im Sommer dieses Jahres ein entsprechendes Bundesprogramm aufgelegt wurde und es natürlich Sinn macht --~das fordern Sie auch in Ihrem Antrag, Sie haben es nur in Ihrer Rede nicht gesagt~--, die Programme effizient zusammenzulegen, damit am Ende die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, auch ankommen.

Sie haben es benannt: Es ist eben nicht nur die Pandemie, sondern Corona hat Entwicklungen zum Teil nur beschleunigt. Es ist die Konkurrenz zum Onlinehandel, und es ist auch die Konkurrenz von der grünen Wiese, und es ist die Erkenntnis, dass heutzutage Innenstädte dann leben, wenn sie nicht nur zum Einkaufen da sind. Wenn man heute in eine Innenstadt geht und gar nicht mehr weiß, wo man gerade ist, weil sie überall gleich aussieht, dann ist das keine Konkurrenz zu Amazon, sondern es ist das kulturelle Erleben, es ist das Event, es ist das Zusammenfinden von Menschen.

Dazu braucht es entsprechende innovative Wege, die zum Beispiel auch die Entsiegelung von Flächen bedeuten, öffentliche Zugänglichkeit für Cafés, für Begegnung, für Kultur im öffentlichen Raum und vielleicht auch den einen oder anderen Parkplatz weniger, aber das sind die Dinge, über die wir vor Ort gern streiten können.

Meine Damen und Herren, die Stärkung der Innenstädte ist nicht nur eine Antwort auf Corona, sondern auch eine langfristige Wirkung, was Wertschöpfung angeht, was gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung in unserem Land angeht. Deswegen wundert es mich ein wenig, dass Sie wieder neun Monate gebraucht haben, um unsere Forderungen ins Parlament einzubringen, aber wie auch bei den Business Improvement Districts, also den LEAPs, und bei anderen Fragen kann ich Ihnen sagen, auch wenn die CDU immer ein bisschen länger braucht, um in unsere Richtung zu gehen, nehmen wir Sie auch gern mit.

Nur noch ein Satz zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage“, über die wir viel gestritten haben. Wir werden in Mainz in 14~Tagen einen verkaufsoffenen Sonntag haben unter bestehendem Recht. Also, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, wenn vor Ort alle an einem Strang ziehen. Ich glaube, das zeigt, dass wir viele aktive Menschen in den Kommunen, aber auch auf Landesebene haben, die unsere Innenstädte in die Zukunft führen wollen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schmidt das Wort.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz kommt den Mittelzentren eine herausgehobene Bedeutung zu. Sie sind das Bindeglied zum ländlichen Raum, für dessen Stärkung sich die Alternative für Deutschland nachhaltig einsetzt; denn Tatsache ist, die überwiegende Mehrheit der Rheinland-Pfälzer lebt außerhalb der großen Städte, und dies meistens ganz bewusst und aus enger Heimatverbundenheit, gewissermaßen mit Lust aufs Land.

Die rot-geführte rheinland-pfälzische Regierung, allen voran die urban geprägte und in der Regel von materiell begüterten Klientelen unterstützte Partei der Grünen, haben diese Menschen und ihre Belange zunehmend aus dem Blickfeld verloren.

(Beifall der AfD)

Leider scheint die Corona-Pandemie diesen Negativtrend eher noch verstärkt als abgemildert zu haben. Viel zu häufig legt die Ampel nämlich den Fokus ausschließlich auf die großen Oberzentren und vergisst dabei die kleineren Städte und Kommunen in der Fläche unseres Landes. Das ist ein äußerst folgenschwerer Fehler.

Als politische Alternative für alle Rheinland-Pfälzer können wir eine solche Verkennung der tatsächlichen Lebensverhältnisse nicht akzeptieren. Im Gegenteil, wir brauchen zukunfts- und überlebensfähige Mittelzentren heute mehr denn j, als Wirtschaftsstandort in der Breite unseres Landes, als Versorgungsstädte für die Menschen vor Ort, als Kulturschmieden und als Freizeit- und Tourismusräume, die den Oberzentren in keiner Weise nachstehen.

Nur wenn wir auch den ländlichen Raum beispielsweise in Infrastrukturfragen oder bei der Wohnraumplanung gezielt stärken und einbinden, wird Rheinland-Pfalz insgesamt erfolgreich in der Zukunft bestehen können und werden sich die Menschen in unserem Land eine lebenswerte Heimat bewahren. Spätestens die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass Regionalität und Dezentralität in unserer globalisierten Welt Stärken sind und wieder mehr Beachtung finden müssen.

(Beifall der AfD)

Man denke in diesem Zusammenhang beispielsweise konkret an die neuen Möglichkeiten der zumindest teilweisen Arbeit von zu Hause aus, also das Homeoffice. Der ländliche Raum verdient die gleiche Wertschätzung und die gleiche Unterstützung wie die urbanen Zentren unseres Landes. Deshalb ist die ausschließliche Förderung der großen Oberzentren durch das Sonderprogramm der Landesregierung nicht nur unausgewogen, sondern auch zutiefst ungerecht gegenüber den vielen kleineren und mittleren Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz samt ihrer wichtigen Ankerfunktionen für das jeweilige Umland.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Hier geht der vorliegende CDU-Antrag mit seiner Forderung nach unbürokratischer Ausweitung der finanziellen Förderung auf die Mittelzentren in die richtige Richtung, weshalb wir ihn als AfD-Fraktion gern mittragen.

Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Umsetzung freiwilliger Aufgaben ist eine entscheidende Komponente, um die Attraktivität, die Lebensqualität und die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Allein mehr Geld wird die strukturellen Probleme und Herausforderungen vieler Mittelzentren aber nicht beheben. Häufig sind Kommunen schon heute nicht in der Lage, investive Fördermittel insbesondere für Bau- und Sanierungsvorhaben abzurufen, weil die verfügbaren Handwerksbetriebe bereits ausgelastet sind und die Material- und Personalkosten seit Pandemiebeginn explodiert sind.

So gab der Chef der Mainzer Gebäudewirtschaft Gilbert Korte vor wenigen Tagen öffentlich zu bedenken, „dass die Mängel an Baustoffen und die Preisentwicklung im Baugewerbe inzwischen dramatisch“ seien. Eine Dachlatte koste inzwischen viermal so viel wie noch vor einem Jahr. Das erschwere die zeitnahe und kostenwahrende Umsetzung von baulichen Maßnahmen und öffentlichen Projekten erheblich. Kleinere Städte dürften von diesen Effekten noch sehr viel stärker betroffen sein.

Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, nicht nur über einzelne kosmetische Aufwertungsmaßnahmen und deren Finanzierung nachzudenken, sondern zusätzlich auch bessere Rahmenbedingungen für eine Neubelebung der Ortskerne zu schaffen. Als AfD-Fraktion haben wir beispielsweise im vergangenen Plenum einen Antrag mit ganz konkreten Vorschlägen zur Stärkung des Einzelhandels, zur Förderung der Innenstadtentwicklung und zur gerechten Besteuerung des Onlinehandels eingebracht, der in diesem Haus leider keine Mehrheit gefunden hat.

Trotzdem bleibt unsere Forderung richtig, vor allem die Akteure vor Ort --~Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Gastronomen, Hoteliers~-- darin zu unterstützen, sich gegen zunehmende Internet- und Großstadtkonkurrenz erfolgreich zu behaupten. Sonntagsöffnungszeiten und Digitalsteuer sind hier nur zwei von uns vorgeschlagene Instrumente, die einer Verödung der Ortskerne entgegenwirken würden.

Was uns dennoch zuversichtlich stimmt ist die Tatsache, dass in vielen Regionen inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat.

(Glocke des Präsidenten)

-- Ich komme zum Schluss.

Einige Anbieter zieht es zurück von der grünen Wiese in unsere Innenstädte und Ortskerne. Dies führt stellenweise bereits heute zu einer spürbaren Wiederbelebung der Stadtbilder und zu einer Aufwertung der Ortskerne zu Erlebnisräumen der sozialen Begegnung.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Steven Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innenstädte sind Teil des Stadtlebens. Dort befinden sich der Handel, die Gastronomie, Museen. Es ist ein Platz für das Zusammenkommen, das gemeinsame Trinken, das gemeinsame Essen oder aber auch das gemeinsame Singen auf Veranstaltungen oder das Treffen von Freunden.

Wir haben schon öfter darüber diskutiert: Die Innenstädte stehen vor großen Herausforderungen. Durch die Pandemie sind viele der genannten Aktivitäten weggefallen. Das Quartiersmanagement und die kulturelle Förderung waren schwierig in der Umsetzung, und auch jetzt stehen die Innenstädte vor der Herausforderung, wieder in die alten Gewässer zurückzufinden.

Aber dennoch entstehen immer wieder neue Ideen und Vorstellungen, die die Innenstädte in die Zukunft treiben, und genau diese wollen wir nutzen und unterstützen. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren auch die Städtebauförderung vorangetrieben, das Aufbessern von Quartieren und Stadtteilen, das Nutzen und Aufhübschen von verschiedenen Plätzen.

Das begonnene Modellvorhaben für die Oberzentren hat die Mittelzentren eben nicht vergessen. Hierfür wollen wir weiter planen.

Ein weiteres Thema aus dem Koalitionsvertrag möchte ich noch einmal wiederholen. Das novellierte LEAPG wurde bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Voraussetzungen bestückt, sodass die Business Improvement Districts umgesetzt werden können. Gemeinsam mit den Kammern und den kommunalen Spitzenverbänden werden die Projekte begleitet und flankierende Fördertatbestände geprüft. Das ist eine klare Handlungsvorstellung, und wir haben des Öfteren schon darüber gesprochen.

Wir sollten uns aber auch noch einmal vor Augen führen, dass ein solcher Strukturwandel --~egal in welche Richtung~-- ein sehr lange andauernder Prozess ist. Irgendwie haben Ihre Anträge wieder dasselbe Schema: Sie kritisieren, dass etwas nicht gemacht wird, das nicht ausreicht, es zu wenig ist, und versuchen, komplexe Themen mit der simplen Forderung von mehr Geld als die Heilslösung zu präsentieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)

Ich nenne eine weitere Handlung, die Digitalisierung. Wir haben im letzten Plenum über den DigiBoost diskutiert, der die Digitalisierung unterstützt.

(Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)

Wenn es auch nicht die einzige Lösung ist, so vereinfacht er doch vieles. Hier können wir neuartige Ideen umsetzen, welche die Menschen dann wieder in die Städte ziehen, ob es eine Städtetour ist mit digitalen Haltepunkten oder digital unterstützte Museen. Ein Beispiel ist das landesweit bekannte Dynamikum --~wen wundert es~-- in Pirmasens.

An dieser Stelle möchte ich auch einmal meine Heimatstadt, die immer als das große Negativbeispiel angeführt wird, vorzeigen. Pirmasens als Mittelzentrum befindet sich auch in einem schon sehr lange währenden Strukturwandel. Für die Geschichte habe ich leider nicht genug Redezeit, aber durch Modernisierungskampagnen, geplante und bereits durchgeführte städtebauliche Maßnahmen trägt die Stadt zu ihrer positiven Entwicklung bei. Bei der Neugestaltung von Grünanlagen spricht man von der essbaren Stadt.

Herr Dr. Martin, Pop-up-Stores, professionelles Innenstadtmarketing, Citymanagement,

(Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)

Spielplätze, Kunstausstellungen, Wirtschaftsförderung, all dies sind Projekte, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben. Das gibt es alles in Pirmasens, in einer immer so negativ dargestellten Stadt, all das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren. Das läuft nicht selten gemeinsam mit Land und Bund.

Übrigens, die Landesregierung hat bereits 2018 die Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren gestartet. Eine der ersten Städte mit Grundlagenbescheid war Pirmasens. So viel zu dem Thema, die Landesregierung habe den Strukturwandel nicht im Blick und habe keine Antworten darauf gefunden.

Diese Arbeiten führt jetzt Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit ihrem Team und mit neuen Ideen fort. Auch sie hat schon zahlreiche Termine in Pirmasens gemacht, und sie war natürlich immer sehr begeistert von dem, was vor Ort umgesetzt wird.

Also, das zeigt, wir haben viele Ideen für Projekte in Städten, um die Innenstädte der Zukunft zu gestalten, aber gern begleiten wir den Antrag natürlich konstruktiv auch im Ausschuss weiter.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

010B0003

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Wefelscheid das Wort. Sie haben sechs~Minuten.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unabdingbarkeit, unsere Innenstädte für die Zukunft fit zu machen und die dort ansässigen Unternehmen auf diesem Weg mit Rat und Tat zu begleiten, ist nicht nur unstrittig und umfassend, sie ist vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie, des Erstarkens des Onlinehandels sowie der Zunahme der Kaufangebote auf der grünen Wiese auch unerlässlich.

Wie ich bereits im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema sagte, dürfen wir unsere Innenstädte nicht mehr nur als Aneinanderreihung von Shopping- und Fressmeilen behandeln, sondern müssen sie als Erlebnis- und Ereignisräume verstehen, als Orte zum Verweilen und Begegnen. Es braucht also Konzepte zur Förderung des lokalen kulturellen Angebots und zur Gestaltung der Entwicklung der innerstädtischen Infrastruktur.

Wie die CDU richtig aufzeigt, wird bei dem bestehenden Förderprorgramm der Handlungsspielraum der kommunalen Entscheider stark beschnitten, wobei diese doch über das größte Know-how bezüglich der Stärken und Potenziale vor Ort verfügen und daher auch den Mitteleinsatz am wirkungsvollsten gestalten könnten.

Ebenfalls schließen wir uns der Forderung an, sich nicht allein auf die Oberzentren zu konzentrieren und somit viele noch brachliegende Potenziale in der Fläche weiterhin zu missachten. Vielmehr müssen diese Potenziale erschlossen und muss den Rohdiamanten überall im Land der richtige Schliff verpasst werden.

Neben der Förderung durch aktives Tun kann und muss eine Stabilisierung aber auch durch Unterlassen des falschen Tuns erfolgen; denn manchmal kann es schon eine große Hilfe sein, sich an die selbst gesteckten Ziele zu halten und starke Einzelhandelskonkurrenten der innerstädtischen Einzelhändler nicht übermäßig zu bevorzugen.

Die Landesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt, durch die städtebauliche Integration des Einzelhandels eine Schwächung von Innenstadtfunktionen zu vermeiden. Diese Ziele sind auch im Landesentwicklungsprogramm genau so verankert. Seit 2008 enthält dieses verschärfte planerische Vorgaben zur Entwicklung des Einzelhandels. Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevantem Sortiment sind demnach ausdrücklich nur in Innenstädten sowie Stadt- und Stadtteilzentren zulässig.

Nun gibt es Pläne, das 2015 in Montabaur eröffnete Fashion Outlet Center (FOC) von 10.000 auf 21.800~Quadratmeter zu erweitern und damit die Fläche mehr als zu verdoppeln. Die rheinland-pfälzischen Städte Andernach, Mayen, Koblenz und Neuwied sowie die hessische Stadt Limburg befürchten starke Auswirkungen auf ihre Innenstädte und haben deshalb bereits im April eine gemeinsame Resolution gegen eine Erweiterung des FOC verabschiedet. In dieser haben die Unterzeichner an die Landesregierung appelliert, die selbst gesetzten Ziele zum Einzelhandel ernst zu nehmen und für die geplante Erweiterung des FOC nicht erneut eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung zuzulassen.

Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage aktuell bestätigt, müssen bei Einzelhandelsprojekten oberhalb von 800~Quadratmetern Verkaufsfläche die Raumverträglichkeit und die Auswirkung auf benachbarte Städte im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Hierbei sind unter anderem die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen einzelhandelsbezogenen Ziele wie das Zentralitätsgebot, das städtebauliche Integritätsgebot sowie das Nichtbeeinträchtigungsgebot zu beachten.

Ich bin dem Innenminister, der das jetzt leider nicht hören kann, aber sein Staatssekretär,~--~--

(Staatsminister Roger Lewentz: Ich bin hinter Ihnen, hier!)

--~Da ist er, ja.

--~--~insofern dankbar, als dass Sie die SGD Nord in der Causa FOC~Montabaur zwischenzeitlich mit der Vorbereitung und Durchführung eines diesbezüglichen Raumordnungsverfahrens beauftragt haben und die betroffenen Städte auf die Möglichkeit der Einbringung im Rahmen der durchzuführenden Antragskonferenz hingewiesen haben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Lassen Sie sich ein Autogramm von Minister Lewentz geben!)

Wir hatten es letzte Woche auch im Stadtrat.

Seien Sie versichert, Herr Innenminister, dass die betroffenen Städte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen werden. Koblenz jedenfalls bereitet die Akten insoweit vor.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das Reden der Lämmer!)

Ohne das Ergebnis der Prüfung allerdings vorwegnehmen zu wollen, fehlt mir persönlich ein wenig die Fantasie, mir ausmalen zu können, wie die Schaffung von weiteren 11.800~Quadratmetern Verkaufsfläche mit den einzelhandelsbezogenen Zielen des Landesentwicklungsprogramms in Einklang gebracht werden kann. Im Interesse einer Gültigkeit der mit dem Landesentwicklungsprogramm selbst gesteckten Ziele wäre aber eine zugelassene Zielabweichung sicherlich auch das falsche Signal an die Ober- und Mittelzentren.

Ein positives Signal an die Mittelzentren in Rheinland-Pfalz wäre es hingegen, wenn der Landtag dem Antrag der CDU zustimmen und damit den Mittelzentren neue Möglichkeiten und Spielräume ermöglichen würde.

(Beifall und Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU: Genau!~--; Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

--~Da klatscht die CDU.

Vor der Wahl hat sich die Landesregierung großzügig gezeigt und insgesamt 2,5~Millionen Euro Fördermittel an Oberzentren ausgezahlt. Mit Schreiben der Mittelzentren im Städtetag von Rheinland-Pfalz vom 23.~Februar haben diese die Landesregierung aufgefordert, auch die Mittelzentren in das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ einzubeziehen und die Fördermittel aufzustocken.

Mit Schreiben vom 2.~März, also vor der Wahl, hat die Ministerpräsidentin mitgeteilt, dass das Innenministerium bei der Konzeption des Modellvorhabens die Mittelzentren von Beginn an mit gedacht habe und auch den Mittelzentren der Zugang zum Modellvorhaben ermöglicht werde. Bisher blieb es allerdings bei dieser Ankündigung.

Wir würden uns mit den rheinland-pfälzischen Mittelzentren freuen, wenn die Landesregierung diesen nun nach der Landtagswahl eine vergleichbare Summe zukommen ließe, wie sie sie vor der Landtagswahl auch den Oberzentren hat zukommen lassen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Das wäre ein starkes Signal an die Mittelzentren.

(Glocke des Präsidenten)

Heute jedenfalls wollen wir, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, schon einmal an die Mittelzentren ein positives Signal aussenden und werden dem CDU-Antrag daher zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Schmitt das Wort.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir uns einig sind, dass attraktive und belebte Innenstädte ein zentraler Faktor für einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Kulturstandort Rheinland-Pfalz mit einem gelebten Miteinander sind.

Lieber Herr Dr.~Martin, es ist gut, dass wir über dieses Thema häufig sprechen. Wir haben es für uns auch als Schwerpunktthema im Koalitionsvertrag verankert. Ich glaube, hinsichtlich der Herangehensweise haben wir noch unterschiedliche Haltungen, aber ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir hier auch den konstruktiven Dialog pflegen sollten.

Meine Damen und Herren, Innenstädte sind wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren, und sie sind zugleich Wirkungs- und Arbeitsstätte für viele Menschen aus unterschiedlichsten Branchen, vom Handel über die Gastronomie und Hotellerie, vom Tourismus, von Finanzinstituten, Kreativschaffenden, der öffentlichen Verwaltung, der Politik, bis hin zu Verbänden und zum Handwerk.

Eine lebendige, attraktive Innenstadt lebt in der Tat von einem Miteinander der unterschiedlichen Lebensstile, der unterschiedlichen Sichtweisen, aber auch der Möglichkeiten, Bedürfnisse und Kulturen. Als Wirtschaftsministerin ist es mir wichtig, dass wir uns in Zukunft gemeinsam, dialogorientiert und sektorenübergreifend mit diesen Herausforderungen beschäftigen. Ich möchte es kurz mit vier~Bereichen skizzieren.

Der erste Bereich, der mir persönlich ganz wichtig ist, ist die Vernetzung unterschiedlichster Akteure; denn wir wissen, Ideen und Innovationen entstehen immer daraus, dass man unterschiedliche Partner und Akteure zusammenbringt und den Austausch anregt.

Ich finde es schade, dass man sich hier so despektierlich über den Handelsgipfel äußert.

(Staatsminister Roger Lewentz und Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja!)

Wir hatten einen sehr guten Dialog mit unterschiedlichsten Akteuren. Wir haben viele, die nach und nach auch ihre Bereitschaft signalisiert haben mitzuarbeiten, die wir auch eingebunden haben. Wir sind jetzt in der Vorbereitung des nächsten Handelsgipfels, und es ist wirklich auch schön, zu sehen, wie hier die Akteure über die Sektoren hinaus zusammenkommen und gute Ideen erarbeiten.

Wir beobachten, dass es viele Synergieeffekte gibt, die es zu heben gilt, zwischen der Wirtschaft, dem Wohnbau, dem Gewerbe, aber auch den Schulen, der Kultur, Sport- und Tourismuseinrichtungen. Sie alle bringen Impulse ein, und daraus entstehen gute Potenziale.

Meine Damen und Herren, genau das macht auch die Individualität unserer Städte in Rheinland-Pfalz aus; denn wir wissen, der Einzelhandel, die Innenstadt ist identitätsstiftend. Das soll sie auch bleiben, und deswegen ist das der richtige Weg.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mobilität.

(Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Wir haben gestern in diesem Hause über den ÖPNV diskutiert, aber wir alle wissen, Innenstädte müssen für alle gut erreichbar sein, und die Mobilität der Zukunft braucht ein kluges Verkehrsmanagement. Wir brauchen den ÖPNV,

(Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!)

wir brauchen aber auch Straßen und Radwege, wir brauchen kluge Verkehrsleitsysteme, und wir brauchen auch ein zeitgemäßes Parkplatzmanagement. All das sind Punkte, in denen wir die Kommunen auch in Zukunft bei diesen Themen unterstützen werden.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die nachhaltige generationenübergreifende Finanzierung mit einer klaren Prioritätensetzung. Es wurde angesprochen, eine umfassende Förderung der Innenstädte erfolgt bereits seit Jahren im Rahmen der Städtebauförderung.

Anfang des Jahres hat die Landesregierung das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ ins Leben gerufen. In diesem und dem kommenden Jahr werden zunächst den Oberzentren insgesamt 2,5~Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Ich sage es an der Stelle aber ganz deutlich: Die Mittelzentren wurden von Anfang an bei der Konzeption mitgedacht, und entsprechende Mittel sind jetzt auch für den Haushalt~2022 angemeldet. Herr Abgeordneter Wefelscheid, deswegen keine Sorge, die Themen haben wir im Blick.

Meine Damen und Herren, Ende Juli hat auch der Bund einen Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ gestartet. Die Landesregierung --~da danke ich auch meinem Kollegen Roger Lewentz~-- hat im Dialog mit den Städten dafür geworben, sich hier zu melden. Wir haben insgesamt 22~Interessensbekundungen aus Rheinland-Pfalz, die beim Bund angekommen sind, und darunter sind auch erfreulich viele Bewerbungen von Mittelzentren.

Lassen Sie mich noch ergänzen, wir haben Anfang dieses Jahres das LEAPG novelliert; das wurde schon angesprochen. Auch dazu planen wir eine Anschubfinanzierung, um die entsprechenden Akteure und insbesondere die pilotierenden Städte --~auch darüber haben wir im September gesprochen~-- finanziell zu unterstützen, das dann auch vor Ort umzusetzen. Ohne das vorwegzunehmen, es sind weitere Förderprogramme in der Planung und Vorbereitung, aber, Herr Dr.~Martin, ich bin mir sicher, wir werden noch öfter über das Thema sprechen.

Lassen Sie mich den vierten und letzten Punkt noch anführen, eine digitale leistungsfähige Verwaltung, wobei der Bürger ganz klar im Mittelpunkt steht. Im Zeitalter der Digitalisierung, in dem Augmented Reality, künstliche Intelligenz und modernste Kommunikationsmethoden alltäglich werden, darf die Verwaltung nicht im Zeitalter der Faxgeräte stehen bleiben.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ist aber so!)

Das Onlinezugangsgesetz ist dazu ein wichtiger Anstoß. Verwaltungsdienstleistungen müssen künftig auch digital angeboten werden, sei es beispielsweise die Beantragung des Personalausweises, des Führerscheins, aber auch die Anmeldung eines Kfz.

Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Digitalisierung darf gleichwohl das persönliche Miteinander in der Gesellschaft nicht ersetzen. Wir haben in der Corona-Zeit manchmal erlebt, wie man auch digitale Methoden und Formate umsetzen muss. Wir haben aber auch erlebt, wie uns das persönliche Zusammentreffen, das persönliche Miteinander und der Austausch manchmal gefehlt haben.

Auch an diesem Punkt sehen wir mögliche Nebeneffekte und Chancen, auch zu sagen, ich beantrage das eine digital, aber die Abholung mache ich dann beispielsweise in der Stadt. Deswegen können wir uns auch noch die Einrichtung von Bürger-Cafés vorstellen. Wir haben auch die Dorf-Büros, die sich sehr gut etablieren, aber auch weitere dritte Plätze, beispielsweise in Bibliotheken, Galerien oder Museen, an denen wir ebenfalls das Zusammenkommen unterstützen möchten.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns Vieles vorgenommen. Wir sind in einem guten Dialog. Wir haben viele Dinge angestoßen. Deswegen lassen Sie uns diese vielen kreativen Köpfe, die wir im Land haben, zusammenbringen, die Themen gut miteinander verknüpfen und dann die Chancen für unsere Innenstädte nutzen.

Herr Dr.~Martin, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz etwas bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage anmerken. Wir haben von Herrn Abgeordneten Köbler gehört, dass hier in Mainz der verkaufsoffene Sonntag geplant und umgesetzt wird. Auch in meiner Heimatstadt Alzey funktioniert es hervorragend, auch in vielen anderen Städten. Deswegen sollten Sie vielleicht vor Ort noch einmal schauen, dass man dort auch zu entsprechenden Lösungen kommen wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragt worden. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen?~-- Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen worden.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 18/1493~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

010B0004

Ich rufe Punkt 8der Tagesordnung auf:

Verbot von Tierversuchen 2030 prüfen~– Alternative Forschung zielscharf stärken; Antrag der Fraktion der AfD; –~Drucksache 18/1491~–

Es ist eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abgeordneten Paul von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich gehe davon aus, dass wir fraktionsübergreifend übereinstimmen, dass Tierschutz und Tierwohl politische Aufgaben sind und wir die der Tagespolitik übergeordneten Auftrag haben, das Wohl und das Leben der Tiere zu schützen.

Es wird kaum einen anderen Bereich geben, in dem der Mensch, vor allem die Politik, mehr Einfluss auf das Leben der Tiere hat als in dem Feld der Tierversuche. Der Gesetzgeber schafft die Rahmenbedingungen, wie Tiere verwendet und speziell gezüchtet werden dürfen, um als Versuchsobjekt zu dienen und letzten Endes zu sterben. Aktuell ist das in Deutschland das Schicksal von bis zu drei Millionen Tieren im Jahr.

Infolgedessen ist es unsere Aufgabe, die Forschung genau zu beobachten und aufmerksam zu registrieren, wenn sich tragfähige Alternativen in greifbarer Nähe entwickeln und daraufhin zu prüfen, ob eine zielscharfe Förderung mit dem Ziel, Tierversuche deutlich zu reduzieren oder zu beenden, weitere Chancen eröffnet.

2030, dieses Jahr könnte in der Tat ein Wendepunkt sein; denn Forschungsfortschritte und Innovationen gerade in unserem Land machen Hoffnung.

Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Regulierung der Tierversuche in Deutschland als Teilbereich des Tierschutzes eine Kernkompetenz des Bundes ist und wir als Land auf gesetzlicher Ebene nur in den Bereichen Regelungsmöglichkeiten haben, in denen der Bund es gestattet.

Wir räumen ein, dass es ernst zu nehmende Stimmen gibt, die sagen, dass Tierversuche, Stand heute, in einigen Forschungsbereichen --~Hirnforschung, experimentelle Chirurgie zum Beispiel~-- unersetzbar seien oder scheinen. Das darf uns nicht davon abhalten, die Forschung an Alternativen zu Tierversuchen bei uns zielscharf zu fördern.

Vier von sechs Forderungen unseres Antrags widmen sich deshalb diesem Hebel, diesem Instrument, dieser Perspektive. Mehr noch, wir beziehen uns ganz konkret auf einen Forschungserfolg hierzulande, den man durchaus als Durchbruch bezeichnen kann.

Im Juni berichtete die BASF, dass die OECD ihr nach zehnjähriger Forschungsarbeit die weltweit erste toxikologische Teststrategie ohne Tierversuche zugelassen hat. Mittels dreier Alternativmethoden kann nunmehr abgeschätzt werden, ob eine Substanz allergische Hautreaktionen hervorruft. In Zukunft sollen auch komplexere toxikologische Fragestellungen ohne Tierversuche gelöst werden.

Das in Jena ansässige Start-up-Unternehmen Dynamic42 bildet menschliches Organgewebe, zum Beispiel von Leber, Lunge oder Darm, in kleinen Biochips nach und testet hierin verschiedene Wirkstoffe für Medikamente. Während bei Tierversuchen 95~% der Wirkstoffe, die im Versuch noch funktionieren, bei klinischen Studien am Menschen versagen, soll dieser Ansatz genau das verhindern. Für den Menschen giftige Wirkstoffe können so frühzeitig ausgeschlossen und Tierversuche obsolet werden.

Das sind zwei Durchbrüche, die eine weitsichtige Politik jetzt aufgreifen kann und muss. Deshalb beantragen wir die Auflegung eines Landesprogramms, das diese Forschung und Entwicklung von Alternativmethoden fördert und auf den Zeithorizont 2030 hin antreibt.

Ich möchte aber jenseits dieser Perspektive kurz auf die generelle Kritik der Tierversuchskritiker, insbesondere der Ärzte gegen Tierversuche, eingehen. Sie verweisen auf den blinden Fleck, dass vieles, was an Tierversuchen erprobt und getestet worden ist, sich nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragen lässt. Deswegen erscheint die ethische Fragestellung umso drängender.

Zurück zum Kern unseres Antrags: Tierversuchsfreie Verfahren sind in Forschung und Medizin eine Nische, die aufgrund der geringen Fördersummen von Bund und Ländern für Nachwuchskräfte nicht attraktiv sind. Das hat die Folge, dass die Forscherelite der Zukunft nicht präsent ist und sich nicht einbringen kann. Das ist in den USA anders. Dort hat man große Fortschritte gemacht, indem man zum Beispiel seit geraumer Zeit auf automatisierte Zellsysteme und Computermodelle setzt. Hinzu kommen Tests mit Robotern.

Außerdem steigt die Zahl an Laboren, die auf In-vitro-Systeme aus dem Reagenzglas setzen, die mit Zell- und Gewebekulturen oder Mikroorganismen und Blut testen.

In Deutschland sind diese alternativen Testverfahren in Einzelfällen durchgeführt worden, aber es fehlt die Förderung in der Breite. Die wollen wir anstoßen. Es sind Forschungsansätze, die größte Aufmerksamkeit verdienen, die eine großartige Förderoffensive benötigen, um mit Blick auf 2030 Erfolge zu zeitigen. Deutschland ist das Land, das eine lange Tradition des Tierschutzes hat. Unser Antrag baut darauf auf. Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Illing das Wort.

Abg. Heiner Illing, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schmerzen, Leiden oder Schäden für Tiere zu vermeiden, ist ein wichtiges Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das gilt auch im besonderen Maße für die Nutzung von Versuchstieren, auf die derzeit leider in der wissenschaftlichen Gesundheits- und Grundlagenforschung noch nicht gänzlich verzichtet werden kann.

Tierschutz im Allgemeinen und selbstverständlich auch in der Forschung ist von herausragender Bedeutung. Er hat zu Recht einen festen Platz, sowohl im Grundgesetz als auch in unserer rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Ich glaube, jeder hier im Saal würde die Abschaffung und das Verbot jeglicher Tierversuche sofort und uneingeschränkt unterstützen, aber leider können wir uns die Welt nicht so zurechtlegen, wie wir es vielleicht gerne täten.

Alternative Methoden, meist auf molekularer oder Zellbasis, befinden sich in der ständigen Entwicklung und finden laufend Einzug in die Forschung, so weit dies verifiziert und vom gesetzlichen Rahmen her erlaubt ist.

Ich gehe davon aus, dass dem Antragsteller die europäische Richtlinie 2010/63 bekannt ist. Diese stellt zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere einen strengen gesetzlichen Rahmen für die Durchführung von Tierversuchen vor. Die Entwicklung und Anwendung von Alternativen, insbesondere von Ersatzverfahren zu Tierversuchen, ist ein wesentlicher Auftrag.

Ebenfalls dürfte bekannt sein, dass im deutschen Grundgesetz die Wissenschaftsfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht verankert ist. Genau in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Tierschutz und Tierwohl auf der einen Seite und notwendige und mitunter überlebensnotwendige Wissenschaft und Forschung auf der anderen stellen Forschende immer wieder vor die Herausforderung, die ethische Prüfung der Belastung der Tiere gegen den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn abzuwägen. Prinzipiell sind Tierversuche nur akzeptabel, wenn keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen und die zu erwartenden Ergebnisse die Belastung der Tiere rechtfertigen, also der Tierversuch unerlässlich ist.

Um den notwendigen medizinischen Fortschritt jedoch voranzutreiben, können wir vor allem in der humanwissenschaftlichen Forschung leider nicht gänzlich auf Tierversuche verzichten. Es wäre vermessen, von dieser Stelle aus am heutigen Tag zu sagen, ab wann Tierversuche gänzlich überflüssig werden. Alle bisherigen Alternativen können immer nur einen Bruchteil der Komplexität eines lebenden Individuums darstellen.

Ich vermute, keiner der hier Anwesenden möchte Tierversuche um des Tierversuchs willens. Aber wir müssen akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit ohne leider nicht geht, auch wenn bereits signifikante Fortschritte erzielt wurden.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Es wird immer wieder kolportiert, dass biomedizinische Forschung komplett auf Tierversuche verzichten könnte. Tierversuche sind aber verboten, wenn es alternative Methoden gibt. Bei Tierversuchen muss jeder Wissenschaftler nachweisen, dass er seine Fragestellung nicht anderweitig beantworten kann. Außerdem ist er verpflichtet, den Einsatz von Versuchstieren so weit wie möglich zu begrenzen.

Zu den Alternativen zählen –~das wurde vorhin angesprochen~– Computersimulationen oder Zell- und Gewebekulturen. Dennoch gibt es Bereiche, in denen Versuche an Tieren heute immer noch nicht ersetzt werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn komplexe Zusammenhänge im Körper, zum Beispiel Kreislauf- und Gehirnfunktionen, untersucht werden müssen.

Tierversuche sind noch immer eine wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt in der biologischen und medizinischen Grundlagenforschung. Sie bilden damit die Basis für die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien zum Wohl von Mensch und Tier.

Es wurde viel erreicht im Bereich des Tierschutzes, aber auch in der Etablierung von Alternativmethoden zu Tierversuchen. Schon bestehende Fördermöglichkeiten werden uns bei der Erreichung dieses Zieles weiter nach vorne bringen; denn es ist unser aller erklärtes Ziel, Tierversuche weiter zu verringern und durch Alternativmethoden zu ersetzen.

Die Anzahl der Tierversuche muss und wird auf das absolut unerlässliche Maß beschränkt sein. Das wird ständig eruiert und angepasst. Deshalb fördert das Land bereits heute die Erforschung von Alternativen zum Tierversuch.

Sie sprechen in Ihrem Antrag an, dass sich die Anzahl der verwendeten Tiere in den letzten Jahren auf relativ gleichbleibenden Niveau bewegt, verschweigen aber fälschlicherweise, dass im gleichen Zeitraum die Anzahl an Forschungs- und Eruierungssprojekten stark zugenommen hat, was heute schon quasi einer Reduzierung der eingesetzten Tiere je Fall gleichkommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Hintergrund und die Tatsache, dass bereits heute hier in Rheinland-Pfalz alles unternommen wird, die Anzahl der Tierversuche zu reduzieren, Alternativen zu fördern und dies finanziell zu unterstützen, lassen mich einmal mehr diesen Antrag in den Bereich Populismus vermuten, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Die gute alte Populismuskeule!~–; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort. Sie haben dafür 2~Minuten Redezeit.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die gute alte Blaue-Karte-Keule!)

Abg. Joachim Paul, AfD:

--~Ich benutze die Instrumente, die mir die Demokratie zur Verfügung gestellt hat, Herr Kollege Baldauf.

Herr Kollege, das war immerhin ein Versuch, unserem Antrag nicht mit Häme und Geschrei, mit Unterstellungen zu begegnen, bis auf den Schluss, den Populismus-Schlenker, den ich eigentlich nicht so recht ernst nehmen kann.

Unser Antrag bzw. die Forschung zielen immer auf die Zukunft ab. 2030 ist unser Zeithorizont. Stand heute –~das habe ich bei der Antragsbegründung gesagt~– ist es in einigen Bereichen noch nicht möglich, sagen einige Stimmen, die wir durchaus ernst nehmen. Es gibt aber auch andere Stimmen.

Wir setzen mit diesem Zeithorizont die Politik und die Forschung unter positiven Druck. Wir beeinflussen und begleiten positiv und stellen dem in unserem Antrag in vier von sechs Punkten Fördersummen, Förderprogramme und Landesprogramme zur Seite.

Sie sind auf den Durchbruch in Rheinland-Pfalz nicht eingegangen. Das, was die BASF unternommen und bewerkstelligt hat, ist ein international viel beachteter Durchbruch. Daher haben wir nicht verschwiegen, dass die Forschung große Sprünge gemacht hat und es Projekte gegeben hat. Keineswegs, ganz im Gegenteil, wir haben nur zwei von vielen Projekten bzw. zwei von vielen Unternehmen genannt, die erfolgreich waren.

Daher ist der Zeithorizont 2030 realistisch. Ich sagte es bereits –~damit möchte ich schließen~–, er setzt dieses ganze Unternehmen unter einen positiven Druck; denn 2030 soll geprüft werden, ob es geht. Wir müssen diese Debatte zugunsten des Tierschutzes immer wieder führen. Es ist richtig, dass unsere Fraktion das hier zum ersten Mal angestoßen hat.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wird eine Erwiderung gewünscht?~– Auf eine Erwiderung wird verzichtet.

Ich erteile der Abgeordneten Schneid von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Marion Schneid, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Tiere, ihr Wohlergehen, ihre Gesundheit und deren Schutz liegen der CDU sehr am Herzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf allen Ebenen die Aufgabe des Tierschutzes deutlich wahrnehmen und immer wieder nach vorne bringen. Das tun wir seit Jahren und mit großer Kontinuität.

010B0005

Es bedarf der Achtung gegenüber unseren Mitgeschöpfen und großer Sensibilität, damit Tierquälerei in allen Formen verhindert werden kann. Deshalb ist es besonders wichtig, immer wieder über neue Möglichkeiten der Verbesserung des Tierschutzes nachzudenken, zu forschen, zu eruieren.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Der Entwicklung und Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen kommt dabei eine große Bedeutung zu. Ziel ist es, Tierversuche schnellstmöglich auf ein unerlässliches Minimum zu reduzieren. Es braucht also diese Forschung nach Alternativmethoden, und es braucht gleichzeitig eine Verminderung der Belastung der Tiere.

Der Forschung liegt das 3R-Prinzip vor: Replacement für Vermeidung, Reduction für Verminderung und Refinement für Verbesserung. Beruhend auf diesem 3R-Prinzip fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Beispiel den Betrieb des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren, die Forschungsförderung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung und die Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen. Es gibt auch einen Tierschutzforschungspreis.

Dazu kommen die Maßnahmen in Rheinland-Pfalz. Auch hier ist erklärtes Ziel, Tierversuche auf ein Minimum zu beschränken. Seit 1992 werden Forschungsprojekte zu Alternativmethoden gefördert und unterstützt und alle eingehenden Anträge zur Bewertung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, sprich ZEBET, beim Bundesinstitut für Risikobewertung vorgelegt. Das ist das Prozedere. Das entspricht der EU-Versuchstierrichtlinie. Genau das ist auch der richtige Weg.

(Beifall der CDU)

Auf dieser Basis konnten viele Fragestellungen der Wissenschaft durch den Einsatz von Zellkulturen, computergesteuerten unterstützten Verfahren und weiteren Alternativmethoden beantwortet werden. Das ist toll und absolut wichtig.

Leider kann aber auf den Ersatz von Tierversuchen gerade in der medizinischen Forschung aus heutiger Sicht nicht gänzlich verzichtet werden. Viele Menschen leiden an Krankheiten, für die es bislang leider keine Therapie und keine Heilungsmöglichkeiten gibt. Auch werden sich Krankheitsbilder verändern bzw. neu darstellen. Das sieht man jetzt zum Beispiel an Corona.

Die Forschung muss aber stets auf die künftigen Gegebenheiten reagieren, Krankheiten früh erkennen und letztendlich forschen können, damit es Medikamente dafür gibt. Insofern ist es unseriös, eine Deadline einziehen zu wollen.

Ich möchte kurz noch einmal auf dieses 3R-Prinzip zurückkommen. Dieses 3R-Prinzip wird zum Beispiel in einem White Paper der Max-Planck-Gesellschaft thematisiert. Darin wird es durch ein viertes R ergänzt, nämlich Responsibility, also Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen die Wissenschaftler, aber auch wir sehr ernst und im vollen Maße an.

Der Tierschutz und die Reduktion von Tierversuchen sind ständige Aufträge für uns alle. Sie sind ein Querschnittsthema in der Forschung, an dem kontinuierlich gearbeitet wird. Genauso kontinuierlich setzen wir uns weiterhin für den Tierschutz ein. Dazu bedarf es dieses Antrags nicht.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Redeliste fort. Ich darf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER dem Abgeordneten Dr.~Drumm das Wort erteilen.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch für die Freien Wähler hat Tierschutz einen ganz hohen Stellenwert. Wir stehen für Verbesserungen des Tierwohls und Reduktion von Tierleid. Wir fordern faire Haltungsbedingungen für Nutztiere und Minimierung von Tiertransporten. Wir stellen uns gegen Qualzuchten und weiter --~ich zitiere~--: „Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einen vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein.“

Sowie: „Damit Tierschutzziele stringent umgesetzt werden, schlagen wir vor, auf Bundesebene eine*n Tierschutzbeauftragte*n zu benennen. Ihre/seine Aufgabe soll es sein, dem Tierschutz eine starke Stimme zu verleihen. Ebenso soll jedes Bundesland eine*n Landestierschutzbeauftragte*n als beratendes Organ (...) bestellen.“

Meine Damen und Herren, all dies und noch einiges mehr finden Sie --~jetzt kommen wir zum Knackpunkt~-- in unserem Bundestagswahlprogramm 2021; denn dort, auf diese Ebene, gehört es hin, weil Tierschutzgesetze nun einmal in erster Linie Bundes- und nicht Ländersache sind.

Der rheinland-pfälzische Landtag ist also der falsche Ansprechpartner für den Antrag der Fraktion der AfD, wie Sie selbst schon festgestellt haben. Vielleicht sollten Sie ihn über Ihre Bundestagsfraktion in Berlin einbringen. Hier jedenfalls werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegt eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten Paul von der AfD-Fraktion vor. 2~Minuten, Abgeordneter Paul.

(Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU)

Abg. Joachim Paul, AfD:

--~Die blaue Karte ermöglicht gerade unter Umständen eine Debatte. Deswegen ist sie da. Deswegen wurde sie eingeführt.

Ich möchte ganz kurz noch darauf eingehen. Natürlich, das habe ich eingeräumt, adressiert dieses Vorhaben auch und insbesondere die Bundesebene. Ich habe aber eben gesagt, dass das Land sehr viel tun kann.

Wir haben in diesem Land eine Forschungslandschaft –~das sage ich sogar mit einer gewissen Anerkennung~–, die sich sehen lassen kann, die Arbeitsplätze schafft, die hoch innovativ ist, die auch für Sprunginnovationen gut ist. Das haben wir jetzt mit BioNTech und Pfizer gesehen. Das heißt, das sind Grundlagen, die hier im Land geschaffen sind. Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht ein Landesprogramm aufzulegen, das alternative Maßnahmen und Methoden zu Tierversuchen unterstützt und zielscharf fördert.

(Beifall der AfD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Genau!)

Es wird alles Mögliche in diesem Land gefördert. Das können auch alternative Versuchsverfahren sein, zumal wir die Verankerung mit der BASF in Rheinland-Pfalz haben. Das muss man einfach aufmerksam registrieren. Da muss die Politik sozusagen auf Ballhöhe agieren.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Herr Dr.~Drumm, wird eine Erwiderung gewünscht?~-- Keine Erwiderung. Gut, dann fahren wir in der Redeliste fort.

Die Landesregierung wäre dran.~-- Entschuldigung, wir hatten die Meldung nicht gesehen. Herr Staatsminister Hoch, Sie haben das Wort für die Landesregierung. Bitte in Zukunft immer ein bisschen genauer melden. Wir sehen das manchmal etwas schwierig von hier oben. Bitte schön.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich melde mich nächstens lauter. Ich mache das gerne.

Tierschutz im Allgemeinen und selbstverständlich in der Forschung ist von herausragender Bedeutung. Er hat einen festen Platz als Staatsziel im Grundgesetz sowie in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung.

In Europa gibt es die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Sie gibt einen strengen gesetzlichen Rahmen für die Durchführung von Tierversuchen vor. Die Entwicklung und Anwendung von Alternativen, insbesondere von Ersatzverfahren zu Tierversuchen, ist ein wesentlicher Auftrag dieser Richtlinie. Forschende sind aufgefordert, dem Tierschutz in der Forschung Rechnung zu tragen, indem sie Methoden kontinuierlich weiterentwickeln, um Tierversuche zu ersetzen, um die Tierzahlen zu verringern oder um die Versuchsbedingungen für das Tier weniger belastend zu gestalten. Kurz, die Umsetzung des sogenannten 3R-Prinzips, so heißt das, wird festgelegt, also replace, reduce und refine.

Im deutschen Grundgesetz ebenfalls verankert ist die Wissenschaftsfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht. Tierschutz und Wissenschaftsfreiheit stellen Forschende aufgrund des Spannungsfelds vor die Herausforderung, die ethische Prüfung der Belastung der Tiere gegen den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn abzuwägen. Prinzipiell sind Tierversuche nur zu rechtfertigen, wenn keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen und die zu erwartenden Ergebnisse die Belastung der Tiere rechtfertigen, also der Tierversuch unerlässlich ist. Das ist schon heute so.

Der Schutz des Tierwohls durch die größtmögliche Einhaltung des 3R-Prinzips ist unbestritten. Um den notwendigen medizinischen Fortschritt voranzutreiben, können jedoch gegenwärtig Teile der lebenswissenschaftlichen Forschung noch nicht gänzlich auf Tierversuche verzichten. Tierversuche sind aktuell eine wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt in der biologischen und medizinischen Grundlagenforschung und bilden damit die Basis für die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien zum Wohl von Mensch und Tier.

Dies zeigt sich um so mehr in der durch das Coronavirus verursachten Pandemielage, in der neben der Entwicklung von Impfstoffen auch die Entwicklung wirksamer Medikamente notwendig ist. Diese Entwicklung ist ohne tierbasierte Ansätze in der biomedizinischen Forschung leider derzeit noch nicht umsetzbar.

Zudem ist zu beachten, dass es eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Tierversuchen gibt, sogenannte regulatorische Tierversuche. An dieser Stelle ist insbesondere die Zulassung von Arzneimitteln zu erwähnen, die aktuell ohne Tierversuche nicht möglich wäre. Zum Beispiel dient aber auch die Prüfung von chemischen Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln dem Schutz von Mensch und Umwelt. Es ist somit sowohl der wissenschaftliche und medizinische Fortschritt als auch der bestmögliche Tierschutz zu sichern. Nur so können wir Forschung in Deutschland auf internationalem Spitzenniveau sicherstellen, von deren Leistungsstärke –~ich glaube, wir müssen uns das in Mainz gerade alles nicht erzählen~– die Resilienz und die Krisenreaktionsfähigkeit der gesamten Gesellschaft abhängen.

Es ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, Tierversuche weiter zu verringern und durch Alternativmethoden zu ersetzen, um die Anzahl der Tierversuche auf ein absolut unerlässliches niedriges Maß zu beschränken. Auch das Land fördert daher zum Beispiel die Erforschung von Alternativen zum Tierversuch.

Die Hochschulen des Landes liefern einen aktiven Beitrag dazu. Zum Beispiel fördert die JGU ein Forschungsprojekt, das sich mit Alternativen zu Tierversuchen befasst. Im Fachbereich Biologie wird explizit an der Etablierung von Ersatzmethoden gearbeitet. Das 3R-Zentrum der Universitätsmedizin Mainz stellt weiterführende Alternativmodelle her.

Bisher wurde viel im Bereich des Tierschutzes und der Etablierung von Alternativmethoden erreicht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Bestehende Förderungsmöglichkeiten werden wir weiter unterstützen. Die Herausforderung muss deutschlandweit, europaweit, sogar weltweit angegangen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kämen jetzt zur Abstimmung über den Antrag.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Wir beantragen Ausschussüberweisung an den Wissenschaftsausschuss!)

Okay, es ist Ausschussüberweisung an den Wissenschaftsausschuss beantragt. Darüber ist zunächst abzustimmen. Wer für die Überweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist dem mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD nicht stattgegeben.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Ausschussüberweisung.

Wir kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag –~Drucksache 18/1491~–. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Danke schön. Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Vielen Dank.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/1491~--.

Wir kommen zu Punkt~9der Tagesordnung:

Kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen; Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER --~Entschließung~--; --~Drucksache 18/1480~--

Es besteht eine Grundredezeit von 5~Minuten. Die AfD hat eine zusätzliche Grundredezeit von 1,5~Minuten, das heißt 6,5~Minuten.

Zur Begründung des Antrags darf ich den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, Herrn Wefelscheid, bitten.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag ist vom Umfang her recht kurz gefasst, was allerdings nicht darauf schließen darf, dass das Thema keine Relevanz besitzen würde. Ich wage sogar zu behaupten, dass vor dem Hintergrund von Glasgow das, was wir hier zum Gegenstand der Entschließung machen, eine erhebliche Relevanz besitzt.

Jeder von uns, der zusätzlich noch in Kommunalparlamenten Verantwortung trägt, steht aktuell vor den Haushaltsberatungen. Bei uns werden sie jetzt in Koblenz beginnen. Alle die, die nicht das Glück haben, aus Mainz zu kommen und demnächst schuldenfrei zu sein, haben das Problem, dass wenn der Haushalt defizitär ist, nun einmal die Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigen muss.

Das macht die ADD nach Recht und Gesetz. Sie ist verpflichtet, das Gesetz anzuwenden, das Gesetz zu prüfen. Dazu gibt es Verwaltungsvorschriften, die das Ganze konkretisieren. Auch an anderer Stelle haben wir das Problem, dass hier in der aktuellen Gesetzeslage der Entwicklung der Bedürfnisse, dem Klimaschutz gerecht zu werden, noch nicht Rechnung getragen wurde.

010B0006

Es ist eine sehr problematische Diskussion, die auf sehr viel Unverständnis bei kommunalen Mandatsträgern, aber auch bei regionalen Vereinen und Verbänden, die in der Umwelthilfe aktiv sind, stößt, wenn gute Ideen, die kommunalpolitisch aufgeschlagen wurden, am Ende des Tages herausgestrichen werden und nicht umgesetzt werden können.

Man hätte hingehen und einen Gesetzesvorschlag einbringen können, § 103 der Gemeindeordnung entsprechend zu ändern. Ich glaube, dass es minimalinversiver möglich wäre, dem Problem Rechnung tragen zu können. Wir haben in der Entschließung zwei Optionen aufgezeigt, die die Landesregierung gehen könnte.

Die eine Möglichkeit wäre --~das wäre aus meiner Sicht der einfachste Weg~--, wenn das Innenministerium die ADD anweisen würde, dass Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bei der Genehmigung des kommunalen Haushalts Berücksichtigung finden.

Die Alternative wäre, in der VV die Nummer 4.1.3 zu § 103 der Gemeindeordnung entsprechend zu ändern. Ich glaube aber, die Option eins, die Anweisung, würde schon dem Ziel Rechnung tragen, dass viele gute Ideen, die in den Kommunalparlamenten geboren werden, umgesetzt werden können.

Ich glaube, man kann auch der ADD, der Aufsichtsbehörde, an der Stelle die Angst nehmen, dass dort unsinnige Maßnahmen beschlossen werden; denn die meisten Kommunalpolitiker wissen, wie knapp das Geld ist. Da wird scharf diskutiert, ob diese Maßnahme wirklich sinnvoll ist. Ich glaube aber, wenn sich eine Ortsgemeinde dazu durchgerungen hat zu sagen, wir machen unser Dorfgemeinschafthaus mit Photovoltaik und sind auch bereit, dafür Kredite aufzunehmen, dann sollte man das auch möglich machen und das nicht im Haushaltsgenehmigungsverfahren versagen.

Insofern würde ich mich freuen, wenn das Hohe Haus unserer Entschließung entsprechen könnte. Das würde vielen Kommunen die Not nehmen, dann gute Ideen, die man hat, in die Umsetzung bringen zu können.

Ich bin aber schon auch darauf gespannt, was der Vertreter der Landesregierung sagt. Vielleicht ist das zwischenzeitlich schon erledigt. Ich weiß es nicht. Vielleicht kann ich mich dann doch beim Innenminister bedanken, falls er den Brief schon abgeschickt hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zustimmen würden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Noss das Wort.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann!)

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr~2015 haben sich im Pariser Klimaschutzabkommen über 150~Staaten dahin gehend vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter 2~Grad~Celsius zu beschränken, wobei als anzustrebende Zielgröße eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur um höchstens 1,5~Grad Celsius genannt wurde.

In Paris, aber auch bei weiteren Klimaschutzkonferenzen wie jetzt in Glasgow, wurde und wird immer wieder betont, wie wichtig es sei, die abgestimmten Ziele tatsächlich zu erreichen, damit unsere elementaren Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Die verschiedenen Naturkatastrophen, die in den letzten Jahren immer häufiger auch bei uns auftreten, wie zum Beispiel zuletzt im Ahrtal, zeigen deutlich auf, dass es von herausragender Bedeutung ist, die Ursachen für diese zerstörerischen Auswirkungen der Natur zu begrenzen und die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien, bessere Energieeffizienz sowie Energieeinsparungen sind hierfür unbedingte Voraussetzung. Dies bedarf erheblicher Anstrengungen sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene.

Neben dem Bund und den Ländern sind auch unsere Kommunen angesprochen, hierzu ihren Beitrag zu leisten, wobei auch jeder von uns selbst ebenfalls aufgefordert ist, in seinem Umfeld entsprechend zu agieren.

Ziel von Rheinland-Pfalz ist es, die Treibhausgasneutralität in einem zeitlichen Korridor von 2035 bis 2040 zu erreichen. Eine vollständige bilanzielle Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr~2030 ist das ambitionierte Ziel des Landes. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Kommunen abgestimmt und umgesetzt werden.

Viele Kommunen haben in ihrem Bereich bereits wichtige und zielführende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele eingeleitet. Es ist nunmehr dringend erforderlich, im Schulterschluss die gemeinsamen Kräfte im kommunalen Klimapakt zu bündeln.

Das Land will die Kommunen beim Klimaschutz und bei der Klimawandelfolgenanpassung zielorientiert mit optimierten Förderangeboten unterstützen. Hierbei ist unbedingt auch zu prüfen, inwieweit die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und der Abbau von bürokratischen Hürden verbessert werden können. Ebenso sollen die Beratungsangebote durch die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen weiter ausgebaut werden.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Energieagentur, dem Verband kommunaler Unternehmen, den betroffenen Ministerien sowie mit dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen werden unter der Leitung des Klimaschutzministeriums diesbezüglich Gespräche und Verhandlungen geführt. Ein erstes Auftaktgespräch des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden fand bereits vor wenigen Wochen statt. In weiteren Gesprächen sollen die vorliegenden Überlegungen weiter besprochen und geprüft und wenn möglich zielführend im Sinne des Klimaschutzes konkretisiert und umgesetzt werden.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!)

Die Beteiligten streben dabei an, dass das Land die am Klimapakt teilnehmenden Kommunen sowohl finanziell durch die zur Verfügung stehenden Förderkulissen als auch durch die erforderlichen Beratungsleistungen unterstützen soll.

Da die jetzigen Bestimmungen des §~103~Gemeindeordnung bereits die erforderlichen Maßnahmen zur Subsumierung von Klimaschutzmaßnahmen über die Ausnahmebestimmungen des §~103 in Verbindung mit Nummer~4.1.3 der VV ermöglichen, halten wir die Forderung zur Aufweichung des §~103 für nicht angezeigt und entbehrlich. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Wie gesagt, die Möglichkeiten, das bereits jetzt fördern zu lassen, bestehen. Wir werden uns allerdings nicht dahin gehend einigen können, dass wir sagen, wir werden die Möglichkeiten der Kommunen, weitere Schulden zu machen, erweitern. Dies einfach deshalb, weil uns an jeder Stelle gesagt wird, Ihr müsst die kommunalen Haushalte ausgleichen. Wir halten es nicht für angezeigt, hier einen Weg zu suchen, den wir nicht brauchen, weil das bereits möglich ist, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen auf Grundlage der bisherigen Gesetzeslage gegeben sind. Daher lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Redeliste fort. Für die CDU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Junk das Wort erteilen.

Abg. Dennis Junk, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Noss, wenn das alles so einfach möglich wäre, dann würden wir heute nicht darüber diskutieren.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Klimaschutz und Energiewende können nur gemeinsam mit unseren Kommunen gelingen. Das ist meine feste Überzeugung. Vor Ort gibt es bereits viele positive Beispiele.

Schauen Sie sich den Rhein-Hunsrück-Kreis an, die Energiekommune des Jahrzehnts, die Morbacher Energielandschaft oder auch meine Heimat, in der bereits vor mehr als einem Jahrzehnt die größten zusammenhängenden Photovoltaikfreiflächenanlagen entstanden sind.

(Abg. Marco Weber, FDP: Leider!)

Das übrigens alles unter CDU-Führung und dank engagierter Akteure vor Ort.

(Beifall der CDU)

Vor Ort wird nicht nur geredet, vor Ort wird gehandelt. Da werden die Maßnahmen ganz konkret umgesetzt.

Damit das funktioniert und wir eine neue Dynamik hineinbekommen, müssen wir in Mainz die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Dazu benötigen die Kommunen Geld.

Als ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land weiß ich sehr genau, wovon ich spreche. Eine Vielzahl von Kommunen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Fünf kreisfreie Städte liegen unter den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. 40~Kommunen konnten zwischen den Jahren 2018 und 2020 ihren Haushalt nicht ausgleichen. Die größten Defizite entfielen auf diejenigen, die vor Ort am meisten dazu beitragen könnten, den Klimaschutz umzusetzen, nämlich unsere Ortsgemeinden.

(Beifall der CDU)

Wenn man die kommunalen Bruttoausgaben der Flächenländer in den Jahren zwischen 2011 und 2020 in Gänze vergleicht, dann haben in Rheinland-Pfalz zwar die Sachinvestitionen um 20,8~% zugenommen --~das hört sich gut an~--, aber wenn man einen Vergleich mit den anderen Flächenländern zieht, dann haben sie dort um sage und schreibe 60,2~% zugenommen. Das ist ein immenser Unterschied und ein erheblicher Nachholbedarf, den wir hier in Rheinland-Pfalz haben.

(Beifall der CDU)

Dabei wollen die Gemeinden auch in den Klimaschutz investieren. Sie wollen mit gutem Beispiel vorangehen, doch es fehlt leider, wie so oft, die finanzielle Gestaltungsmöglichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aus der Sicht der kommunalen Familie in aller Offenheit: Es ist eigentlich sehr traurig, dass wir heute zugespitzt darüber sprechen, Verwaltungsvorschriften zu ändern, um mehr Klimaschutz zu ermöglichen. Dies letztlich mit der Folge, dass es rein auf eine höhere Verschuldung hinauslaufen wird.

Im Sinne der Sache stimmen wir aber dem Vorgehen zu. Es kann vor Ort direkt und unmittelbar helfen.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird aber das Kernproblem nicht gelöst. Der Umfang der Schulden bedeutet ein erhebliches Risiko für künftige Haushalte und Generationen.

Es gibt vor Ort neben dem Klimaschutz eben noch viele weitere sehr wichtige Zukunftsthemen. Wir haben eben über die Innenstädte gesprochen. Ich spreche den Ausbau der Kindertagesstätten an, die Investitionen in unsere Schulen, die Umsetzung der Digitalisierung, den erheblichen Sanierungsstau bei Straßen und Brücken auch bei Kommunen und nicht zuletzt die Notwendigkeiten aus dem Bereich Katastrophenschutz. All das kostet Geld und ist für sich betrachtet ebenfalls wichtig.

(Beifall der CDU)

Ich war am Freitag beim Landesfeuerwehrverband. Da wurde die klare Aussage formuliert: Das Geld kann jetzt nach diesem schlimmen Ereignis kein Hemmnis mehr sein.~-- Deshalb erhebe ich die klare Forderung: Machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu benennen. Viel wichtiger ist aber noch, bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs muss es jetzt endlich gelingen, nach vorne zu kommen. Dafür wäre es sehr hilfreich, wenn man den Bedarf für den Klimaschutz bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleich gleich mit berücksichtigt, weil wir uns sonst leider in einigen Jahren wahrscheinlich ein drittes Mal vor dem Verfassungsgerichtshof sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern wurde in der Debatte gesagt, Paris hat gesprochen, und Glasgow muss liefern.

(Glocke des Präsidenten)

Nein, Paris und Glasgow reden, und unsere Kommunen handeln. In dem Sinne, wenn wir mehr beim Klimaschutz erreichen wollen, dann müssen wir mehr tun. Deshalb ist der Antrag eine gute Möglichkeit. Lasst uns aber im zweiten Schritt endlich das Kernproblem lösen und unsere Kommunen endlich finanziell besser ausstatten.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für eine Kurzintervention erteile ich für die SPD dem Kollegen Noss das Wort.

(Unruhe im Hause)

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Ich kann nur eines sagen: Sie haben Herrn Schnieder die ganze Rede geklaut. Das ist nämlich sein Gebiet, das er immer aufgreift. Sie haben hier einen wahren Gemischtladen an Forderungen vorgebracht, die zunächst mit dem ursächlichen Thema nichts zu tun haben.

Einerseits sagen Sie, die Kommunen sind verarmt. Sie haben wesentlich weniger Möglichkeiten, Geld auszugeben. Gleichzeitig fordern Sie aber mehr Geld für die Kommunen. Das ist ein Widerspruch.

(Zurufe von der CDU)

--~Herr Schreiner, hören Sie auf zu schreien.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn die Möglichkeit besteht, das, was von den FREIEN WÄHLERN gefordert wird, bereits jetzt bei entsprechender Begründung zu erreichen --~das neben dem, was an Zuschüssen fließen \linebreak kann~--, dann sollte man das machen.

Sich aber hinzustellen und zu sagen, wir haben zu viele Schulden, aber gleichzeitig mehr Schulden, mehr Probleme zu fordern, das ist ein Weg, der nicht zielführend ist. Wir werden mit Sicherheit noch die Gelegenheit haben, die kommunalen Finanzen zu besprechen. Das werden wir dann zur Genüge tun.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~Herr Baldauf, Sie sind nicht der Oberzensor. Sie sind einer von vielen. Daran sollten Sie sich halten.

(Beifall bei der SPD)

010B0007

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Junk von der CDU-Fraktion das Wort.

Abg. Dennis Junk, CDU:

Sehr geehrter Herr Noss, vielen Dank für Ihre Einwendungen. Das Leben ist leider nicht immer so einfach, das muss man tatsächlich feststellen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Damit müssen Sie fertigwerden!)

--~Ich werde damit sehr gut fertig.

Wenn Sie aber sagen, dass ich ein Sammelsurium an Themen angesprochen habe, dann haben Sie sicherlich recht, weil es um viele, viele Punkte geht. Der Antrag zielt aber tatsächlich in die richtige Richtung; denn wenn wir irgendwann einmal unsere Ziele tatsächlich erreichen wollen, müssen alle mitmachen, auch die Kommunen, die vielleicht nicht die finanziellen Mittel haben.

Als jemand --~ich habe das eben gesagt~--, der sieben Jahre mit 45~Gemeinden und allem drum und dran zu tun hatte, kann ich Ihnen sagen, wenn Sie einen Haushalt aufstellen, dann hat man Prioritäten, die man setzen kann. Sie können sich gerne einmal in einer kurzen Minute mit mir darüber unterhalten, wie man seine Prioritäten in Zukunft vielleicht besser setzen kann.

In diesem Sinne: Vieles ist möglich, und wir können wirklich ein gutes Stück nach vorne kommen.

(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Redeliste fort, und ich erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Fraktionsvorsitzenden Dr.~Braun das Wort.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank.~-- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, dass das Thema „Klimaschutz“ einen so großen Raum einnimmt. Wenn ich die FW richtig verstanden habe, ging es tatsächlich um Klimaschutz und nicht um die allgemeine Verschuldung der Gemeinden. Das werden wir an anderer Stelle bereden können.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Man muss verstehen, dass das zusammengehört! Das muss man verstehen!)

Interessant fand ich, dass Herr Baldauf geklatscht hat, als es hieß, die CDU macht viel Klimaschutz. Es gibt die Morbacher Energielandschaft. Wenn ich es richtig weiß --~auch ich war dort schon öfter~--, stehen dort Windkraftanlagen, Herr Baldauf. Windkraftanlagen, die Sie normalerweise ablehnen,

(Abg. Christof Reichert, CDU: Nein, nein, nein, stimmt doch gar nicht!~--;Weitere Zurufe von der CDU)

und die auch die FW nicht unbedingt immer begeistert begrüßen.

Sie sehen also, es ist eine Kombination von beidem. Man braucht Solarenergie, man braucht Windenergie, man braucht Biomasse, man braucht Wasserkraft, und das alles kann kommunal finanziert werden, weil es genug kommunale Aktiengesellschaften gibt, die in Windkraft investieren. Darum geht es den FW, dass man in Sachen Windkrafträder auch auf kommunaler Ebene agieren kann, dass Koblenz das machen kann, Herr Wefelscheid, oder andere das können.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden, wie wir das organisieren können. Wir hatten öfter einmal die Diskussion, in welcher Form Kommunen das machen können: Sollen sie das als Aktiengesellschaft machen, sollen sie das als Gesellschaft machen, als GmbH, oder sollen sie es über die Stadtwerke machen?

In all diesen Diskussionen klingt es immer so, als würden erneuerbare Energien Geld kosten und keine Rendite bringen. Soweit wir wissen, und soweit wir die Rechnungen kennen --~außer bei einigen Windkraftanlagen, die vielleicht ein bisschen überteuert verkauft waren~--, gibt es aber eine Rendite, beispielsweise auf Solaranlagen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Ja klar, das zahlen die Hartz-IV-Empfänger!)

Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass wir~--~--~--

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

--~Bei Wind auch. Mensch, Mensch, Mensch, Herr Zehfuß, Sie wissen es doch. Bei Wind auch. Sie wissen es.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja, ich weiß es, aber Sie scheinbar nicht!~--;Heiterkeit bei der CDU)

Bei Solaranlagen und bei Windkraftanlagen gibt es Renditen, und diese Renditen sollen die Kommunen dann auch einfahren können. Sie sehen das im Rhein-Hunsrück-Kreis, der ein verschuldeter Landkreis war und jetzt relativ viel Geld durch die Einnahmen aus der Windkraft und durch die Investitionen hat. Dann wird man nämlich auch schuldenfrei und kann weiter investieren. Man kann dann sogar in andere Projekte investieren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie realitätsfern ist das denn?)

Genau das ist das, was wir immer anschieben wollen, nämlich Investitionen, von klugen CDU-Politikern gemacht; hier sitzen andere.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Diese Investition im Rhein-Hunsrück-Kreis ist eine richtige gewesen, weil dort auch die Entschuldung gelungen ist.

Meine Damen und Herren, deswegen ist es natürlich richtig durchzurechnen, ist es eine Investition, die eine Rendite hat. Wir dürfen aber nicht rechnen wie Firmen, bei denen in drei Jahren das Geld wieder zurückgekommen ist. Bei Solaranlagen dauert es eben mal zehn Jahre,

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aufgabe des Finanzausgleichs! Machen Sie gleich Ihre Hausaufgaben!)

und bei anderen Anlagen kann es auch zehn Jahre dauern. Wir haben aber am Schluss eine Rendite für die Gemeinde. Insofern haben die FW total gute Überlegungen angestellt. Genau das aber werden wir im Kommunalen Klimapakt umsetzen. Darum geht es. Ich will jetzt nicht sagen, Sie sind zu spät, aber wenn Sie diese Idee haben, können Sie die gerne mittragen. Tragen Sie sie in die Kommunen hinein, diese wunderbare Idee, und beteiligen Sie sich wo sie können am Klimapakt, weil dieser Klimapakt genau das umsetzen soll.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Reden Sie doch zum Thema!)

Jetzt die Vorschriften zu ändern, Herr Wefelscheid, wäre, glaube ich, etwas verfrüht.

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Wir hoffen alle, dass durch die neue Bundesregierung --~soweit mir gesagt wurde, gibt es demnächst mehr Steuergeld~-- eine Förderung gerade bei erneuerbaren Energien verstärkt wird, auch für die Kommunen. Wenn es eine gemeinsame Förderung vom Land und vom Staat, also von der Bundesrepublik Deutschland, für die Kommunen gibt, dann werden wir das auch erlauben müssen, weil das lohnende Investitionen sind.

Wir können Fördersummen vom Bund abgreifen, und wir können dann investieren, und es kommt unseren Kommunen zugute. Das gilt, um es noch einmal zu sagen, für Solarkraft genauso wie für Biomasse, aber auch für Windkraft. Es wäre schön, wenn Sie sich nicht wieder vor jedes Windkraftwerk stellen und sagen, das wollen wir nicht haben.

(Zuruf aus dem Hause)

Wenn Sie Paris und Klimaziele zitieren, bleiben Sie doch dabei, seien Sie konsequent und unterstützen Sie dann auch diese Linie.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD~--;Abg. Gordon Schnieder, CDU: Statten Sie ordentlich aus, dann brauchen wir das alles nicht!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Joa das Wort.

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich setze die Kurzintervention immer sparsam ein, aber bei Herrn Braun kann ich manchmal wirklich nicht an mich halten.

(Zuruf aus dem Hause)

Herr Braun, Sie sprechen von einer Rendite für die Kommunen. Das ist eng betrachtet natürlich richtig, aber man muss auch betrachten, wo die Rendite überhaupt herkommt, die Rendite für Windkraftanlagen, die Rendite für Solaranlagen. Die kommt nämlich daher, dass die Bürger und die Unternehmen die EEG-Umlage plus die entsprechenden Zusatzkosten bezahlen.

Das heißt, am Ende ist das, was Sie darstellen, einfach nur irreführend. Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Sie ziehen den Bürgern auf der einen Seite das Geld heraus und stecken es dann in einer großen angeblichen Rendite in die Kommunen. Am Ende wirken diese EEG-Umlage und auch die anderen Umlagen, die wir auf den Strompreis haben, für die Bürger doch nur wie eine zusätzliche Steuer.

Wenn Sie sagen, wir müssen immer weiter subventionieren, sind Sie auf dem Holzweg. Wenn ich eine Offshore-Windenergieanlage habe, trägt sie sich weitgehend schon selbst. Wenn ich aber in Rheinland-Pfalz von Wind an Land spreche, haben wir eine Subventionierung, die die Windkraft an Land zusätzlich subventioniert, und zwar deshalb, weil in Rheinland-Pfalz die Windverhältnisse schwächer sind.

In dem Moment, in dem Sie die ganzen komplexen Zusammenhänge einfach verschweigen und den Kommunen sagen, Ihr könnt Euch eine eigene Rendite generieren, indem Ihr entsprechend noch eine Projektfinanzierung mit hinzunehmt, dann sagen Sie in erster Linie die Wahrheit, aber am Ende, politisch und wirtschaftlich gedacht, treffen sie genau die falsche Aussage.

Ich finde, das können wir in diesem Hause so nicht stehen lassen. Sie machen das immer wieder so.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Dr.~Braun das Wort.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich will jetzt nicht Herrn Joa aufwerten,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Können Sie auch gar nicht!)

aber trotzdem klarstellen, dass das alles falsch war, was Sie gesagt haben, aber wirklich alles.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Daher ist die Argumentation, dass Kommunen an Windkraftanlagen oder Solaranlagen verdienen können, doch furchtbar richtig.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hat er doch gesagt!)

Das haben Sie sogar bestätigt. Es ist furchtbar richtig, weil wenn wir das in Rheinland-Pfalz nicht machen würden, und es würde in Bayern gemacht werden, wo es viel mehr Solaranlagen gibt, dann geht das Geld der rheinland-pfälzischen Bürger über das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach Bayern. Ich weiß nicht, ob Sie wollen, dass man sagt, in Rheinland-Pfalz machen wir nichts.

(Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Das ist genau der Systemfehler!)

Die CDU will es anscheinend so, weil sie immer gegen erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz vorgeht. Das Geld aber, das in erneuerbaren Energien, auch in Offsshore-Anlagen fließt

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das stimmt ja gar nicht!~--;Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ein Quatsch!~--;Abg. Gerd Schreiner, CDU: Photovoltaik auf Landesgebäuden haben Sie abgelehnt! Sie haben es abgelehnt! Photovoltaik auf Landesgebäuden!~--;Abg. Gordon Schnieder, CDU: Tut weh, aber ist so!)

--~ei, ei, ei~--, kommt über die EEG-Umlage, die in diesem Jahr übrigens stark sinkt, wie Sie wissen, und wird in Deutschland verteilt.

(Zuruf von der CDU: Aber der Strom kommt nicht, weil keine Leitung da ist!)

Wer in Deutschland investiert, hat auch etwas davon. Es ist nämlich so, dass Bayern relativ viel in Solaranlagen investiert hat

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Warum wohl?~--;Abg. Gerd Schreiner, CDU: Da regiert die Union!)

und deswegen Geld zum Beispiel von Nordrhein-Westfalen nach Bayern fließt, weil Nordrhein-Westfalen weniger investiert hat.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~Ach, Herr Baldauf, wenn Sie es einmal verstehen würden, wenn Sie es einmal verstehen würden!

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie mal klar reden würden! Man könnte sich wenigstens Mühe geben!)

Lesen Sie doch einmal nach, Sie haben doch Fachleute bei sich. Reden Sie doch einmal mit denen, bitte, bitte, bitte,

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

vielleicht auch auf Bundesebene. Sie haben doch jetzt die Chance im Bund, sich in der Opposition zu erneuern. In Rheinland-Pfalz schaffen Sie es in 30~Jahren nicht, sich zu erneuern.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Also noch einmal: Es ist keine zusätzliche Ausgabe, sondern ein Benefit für das Land, das investiert. Deswegen wollen wir natürlich auch, dass in Rheinland-Pfalz investiert wird und die Kommunen investieren können.

Ich glaube, dagegen ist nichts zu sagen. Die FW haben jetzt einen Antrag gemacht,

(Glocke der Präsidentin)

klar, aber das ist der Weg, den wir ohnehin gehen.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Frisch das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die schlechte finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen war in den vergangenen Jahren mit Recht ein Dauerthema in diesem Plenum.

Mit bedrückender Regelmäßigkeit gehören sie zu den höchstverschuldeten Gemeinden unserer Republik. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen auch das Saarland überholt und ist damit aktuell Spitzenreiter in dieser unrühmlichen Tabelle.

Die mangelhafte und ungerechte Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land hat sogar dazu geführt, dass der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung eine rechtswidrige Praxis attestiert und sie verpflichtet hat, bis zum Jahr~2023 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen.

Hinzu kommt die nach wie vor ungeklärte Altschuldenproblematik, deren Lösung wir immer wieder eingefordert haben und die sich mit jedem weiteren Haushaltsjahr verschärft.

Folgerichtig sind viele unserer Städte und Gemeinden in das Visier des Rechnungshofs und der Kommunalaufsicht gekommen. Immer wieder gab und gibt es massive Beanstandungen, zum Teil wurden Haushaltsgenehmigungen versagt.

Solange es aber in unseren Kommunen angesichts der von außen auferlegten Pflichtaufgaben kaum finanzielle Spielräume gibt, trägt auch dies nicht zu einer Behebung der grundsätzlichen Finanzprobleme bei.

Was bleibt, sind Steuererhöhungen für unsere Bürger. So wird die Stadt Trier zurzeit von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion regelrecht genötigt, die erst im Jahr~2019 erhöhte Grundsteuer~B ab Januar erneut und diesmal um sage und schreibe 25~% anzuheben. Das bedeutet zusätzliche Belastungen für alle: für Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch für Mieter und Unternehmen. Es heizt die Inflationsspirale weiter an und konterkariert alle Bemühungen um bezahlbares Wohnen.

In dieser Situation nun der vorliegende Antrag der kleinsten Fraktion dieses Hauses. Er ist schon rein rechtlich fragwürdig, weil er der Intention des Gesetzgebers widerspricht. Demnach ermittelt sich der zulässige Höchstbetrag der Investitionskredite als eine kalkulatorische, also planbare Summe.

Die Ausnahmetatbestände, die es nach der Verwaltungsvorschrift zu §~103 Gemeindeordnung gibt, beziehen sich folgerichtig ausschließlich auf nicht planbare Ereignisse. Genau davon kann aber bei dem im Antrag geforderten zusätzlichen Ausnahmefall Klimaschutz nicht die Rede sein. Deshalb würde er in der Praxis zu einer rechtlich nicht haltbaren Abweichung von der Investitionsobergrenze führen.

Auch politisch geht der Antrag in eine grundsätzlich falsche Richtung. Meine Damen und Herren von den Freien Wählern, Sie wollen jene Regelung in der Gemeindeordnung aufweichen, wonach es grundsätzlich nicht zulässig ist, dass die Ausgaben einer Kommune deren Einnahmen überschreiten. Ein vernünftiger Grundsatz, der für jeden Bürger in seinem Privatleben gilt und dessen Missachtung die finanzielle Misere unserer Kommunen ganz wesentlich herbeigeführt hat.

010B0008

Diese Regelung wollen Sie jetzt aufheben und einen Blankoscheck für künftige Budgetüberschreitungen ausstellen, solange sie tatsächlich oder auch nur vermeintlich der Bekämpfung des Klimawandels dienen. Wie das mit der bisher von Ihnen vertretenen Konsolidierung der Kommunalfinanzen zusammengehen soll, bleibt Ihr Geheimnis.

Mit diesem Antrag reihen Sie sich in die verantwortungslose Politik der etablierten Parteien ein, die seit vielen Jahren mit immer neuen Begründungen immer höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise: Stets hat man einen Sündenbock gefunden, um den kommenden Generationen noch mehr Last auf die Schultern zu laden, weil man es versäumt hat, in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, so wie es eigentlich sinnvoll wäre und wie es jeder kluge Bürger tut.

Jetzt muss sogar der drohende Weltuntergang dafür herhalten, unseren Kommunen neue Schulden zu ermöglichen. Es geht schließlich um das Ganze, um den Fortbestand der Menschheit und das Leben auf diesem Planeten insgesamt. Was sind da schon ein paar Milliarden zusätzliche Verbindlichkeiten, was bedeuten da kleinkarierte Grundsätze einer soliden Haushaltsführung oder die Gesetze der Ökonomie? Wir retten unsere Kinder und Enkel vor der Klimaapokalypse. Koste es was es wolle,

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Genau das ist der Plan!)

selbst wenn wir dafür die Grundlagen unseres Wohlstands gnadenlos ruinieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das ist weder nachhaltig noch solidarisch, sondern schlichtweg verantwortungslos.

(Beifall der AfD)

Hinzu kommt Folgendes: Würde die hier gestellte Forderung umgesetzt, würde demnächst allen möglichen Maßnahmen vom Theaterneubau über die Sanierung des Freibads bis zum Radwegebau das Etikett Klimaschutz aufgedrückt, um damit Haushaltsüberschreitungen zu legitimieren,

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist doch Quatsch!)

völlig unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit, wie es im Antrag wörtlich heißt. Der Fantasie findiger Kommunalpolitiker wären damit keine Grenzen gesetzt. Herr Dr.~Streit, gerade Sie sollten doch die Kreativität der Kommunen und Kreise kennen, wenn es darum geht, verfügbare Gelder loszueisen. Sie würden die Büchse der Pandora öffnen.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ei, ei, ei!)

Die verheerenden Folgen, die das für die jeweiligen Haushalte hätte, kann man sich leicht ausmalen.

(Beifall der AfD)

Nein, meine lieben Kollegen von den Freien Wählern, so geht das nicht.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: So geht das nicht!~--; Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die allenthalben um sich greifende Klimahysterie hat auch Ihnen offensichtlich das logische Denken vernebelt.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Frisch, wer hat das denn geschrieben?)

Sie wollen die Grünen beim Klimaschutz links und die CDU bei den Kommunalfinanzen rechts überholen,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beim Klimaschutz gibt es nicht links und rechts!)

aber das kann selbst bei einer weit nach links gerückten und ergrünten Union nicht funktionieren.

(Zuruf von der CDU: Oh!)

Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag haben sich die Freien Wähler einmal mehr entlarvt. Wer geglaubt hatte, mit Ihnen sei eine Stimme der Vernunft in diesem Landtag eingezogen, der kann sich nur verwundert die Augen reiben. Anstatt als Opposition die Interessen unserer Bürger zu vertreten, ist in geradezu peinlicher Weise Kuscheln mit den Etablierten angesagt.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Die Ergebenheitsadressen, die Herr Wefelscheid gestern und heute

(Glocke der Präsidentin)

gegenüber dem Innenminister abgegeben hat, sprechen für sich.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben das Kabaret gar nicht angerufen!)

Die Ampel soll orange blinken, aber dafür gibt es nun wirklich keinen Bedarf. Die einzige Alternative für eine vernünftige, vorausschauende und nachhaltige Politik ist und bleibt die Alternative für Deutschland,

(Glocke der Präsidentin)

auch in Rheinland-Pfalz.

(Heiterkeit im Hause)

Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Unruhe im Hause~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Am 11.11. nochmal einen Witz gemacht!~--; Abg. Martin Haller, SPD: Tataa! Tataa!~--; Gesang und Heiterkeit im Hause)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Tja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war um 11.11~Uhr.

(Heiterkeit im Hause)

Jetzt würde ich vorschlagen, dass wir mit der FDP-Fraktion und ihrem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis weitermachen. Er hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Fernis, Sie haben das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mich zu Wort gemeldet hatte, ahnte ich nicht, dass die Wiederherstellung der gebotenen Ernsthaftigkeit eine besondere Herausforderung werden könnte. Es ist der 11.11. hier in Mainz, Herr Frisch. Für den Wortbeitrag wären Sie auf dem Schillerplatz gut aufgehoben gewesen.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Da treffen Sie den einen oder anderen Kostümierten, da trägt man Narrenkappen und kann auch das eine oder andere Gläschen trinken.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Narren sagen immer die Wahrheit, das wissen Sie doch!)

Das passt dann alles besser zu dem, was wir hier gerade hören mussten.

Ich muss wirklich ein Kompliment aussprechen an die Fraktion der FREIEN WÄHLER, es in so kurzer Zeit geschafft zu haben, zur etablierten Partei geadelt zu werden. Das ist auch eine besondere Leistung.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN~--; Abg. Damian Lohr, AfD: Das haben die schon viel früher geschafft!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist halt so!)

Ich bin mir immer nicht sicher, was Sie mit diesem Vorwurf meinen wollen. Ich weiß, dass Sie immer noch ein Deutschland anstreben, das es so nie gegeben hat. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, Herr Frisch. Auch dafür haben Sie in dieser Debatte wieder einmal einen besonderen Nachweis geliefert.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Ja? Wo denn?)

Aber gut, kommen wir zurück zu dem Thema, um das es geht. Der Ansatz zu sagen, wir sollen letztlich die Landesregierung auffordern, auf dem Verwaltungswege stärkere Verschuldung zu ermöglichen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht, überzeugt uns offengestanden nicht.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das haben wir auch nicht erwartet!)

Es ist unstreitig, dass Klimaschutz eine gesamtstaatliche und eine Aufgabe ist, die auf allen Ebenen geleistet werden muss, gerade auch im kommunalen Bereich. Es gibt schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen kommunalen Klimapakt geschlossen. Es gibt Kooperationsvereinbarungen unter Beteiligung der Energieagentur mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt insbesondere für Kommunen mit schwieriger Finanzausstattung aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Reihe von Möglichkeiten, mit denen entsprechende Investitionen gefördert werden. Es passiert eine ganze Menge.

Das Problem, das sich ganz grundsätzlich offenbart, ist eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich, ob wir für Investitionen, die fraglos sinnvoll sind, von grundlegenden Prinzipien unserer Haushaltsführung Abstand nehmen wollen. Dazu bin ich dezidiert anderer Auffassung. In der Tat gibt es jetzt Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, die sich insbesondere mit der Frage, wie wir die gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Investitionen in den Klimaschutz stemmen, wird beschäftigen müssen.

In der Tat glaube ich auch als Freier Demokrat, dass es uns perspektivisch wesentlich teurer zu stehen kommt, nicht in den Klimaschutz zu investieren, weil natürlich die Klimaveränderungen und die damit einhergehenden Belastungen, die auf uns zukommen, deutlich gravierender sind. Das ist bei allen Zu-\linebreak kunftsinvestitionen so. Trotzdem wird es eine Aufgabe sein, sich damit zu beschäftigen, diese Investitionen zu stemmen, ohne auf irgendeiner staatlichen Ebene von dem Prinzip Abstand zu nehmen, die Verschuldung öffentlicher Haushalte begrenzen zu wollen. Das haben wir uns aus guten Gründen gegeben.

Wenn wir jetzt anfangen, an dieser Stelle oder auf diesem Weg zu sagen, da schauen wir jetzt nicht so genau hin, weil es ein Thema ist, das wir sinnvoll finden und das wichtig ist, dann halte ich das nicht für einen zielführenden Weg.

Deswegen, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der entsprechenden Investitionen in den Klimaschutz, findet dieser Antrag nicht unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist schade!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Stich das Wort.

Randolf Stich, Staatssekretär:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind uns alle darüber einig, der Abgeordnete Noss hat es noch einmal deutlich hervorgehoben, dass den Kommunen beim Thema „Klimaschutz“ und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine ganz zentrale Rolle zukommt.

Wie der Kollege Noss schon richtig gesagt hat, haben sich viele Kommunen im Land schon ganz klar auf den Weg gemacht und erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen geplant und umgesetzt. Um ambitioniert Klimaschutz vor Ort umzusetzen zu können, bedarf es aber nicht nur einer Finanzierung, sondern einiges mehr, insbesondere entsprechende Prozesse, Strukturen und natürlich auch eine klimaschutzorientierte Genehmigungspraxis.

Deswegen haben sich die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Land die Kommunen bei diesen Anstrengungen verstärkt unterstützt und dementsprechend Maßnahmen bereitgestellt werden. Der Ministerrat hat in seinem Beschluss vom 13. Juli 2021 das Klimaschutzministerium damit beauftragt, im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie in Absprache mit dem Innen- und Wirtschaftsministerium eine enge Abstimmung durchzuführen und einen kommunalen Klimapakt zu entwickeln und einzurichten.

Ein erstes Auftaktgespräch hat dazu bereits mit den drei kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden. Meine Kollegin Eder hatte dazu Anfang Oktober eingeladen. In einem nächsten Schritt sollen jetzt die ersten Vorüberlegungen konkretisiert und konkrete Handlungsfelder festgelegt werden. Mit bedarfsorientierten Unterstützungsangeboten soll, das ist der ganz entscheidende Punkt, das Land im Endeffekt Maßnahmen anschieben können und nachhaltig entwickeln, ohne dass dies nur im kommunalen Haushalt abgebildet wird. Wie das Leben so spielt, hat sich die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe just gestern getroffen und das Ganze in Angriff genommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es um die Frage geht, wie die Kommunen das finanzieren, muss man an dieser Stelle immer sehen, dass die Kommunen schon heute durch das Land, den Bund und die Europäische Union mit Maßnahmen unterstützt werden, die gezielt Klimaschutz in den Kommunen finanzieren können. Dafür gibt es viele Beispiele. Es fängt an bei den bekannten Programmen der Städtebauförderung, der Dorferneuerung. Wir haben EU-Programme wie InvestEU und EFRE, ein Flottenaustauschprogramm, diverse KfW-Programme --~das würde jetzt länger dauern, die alle aufzuführen~-- und natürlich die energetische Stadtsanierung, Programme für zukunftsfähige Energieinfrastruktur, Programme für Klimaschutz im Radverkehr, Programme für Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld, Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen. Kollegin Eder könnte jetzt sicherlich noch einige weitere sofort aufführen und damit das Ganze in die Länge ziehen.

Das Entscheidende ist ganz schlichtweg an dieser Stelle, und das müssen wir sehen, dass die Kommunen bereits heute Unterstützung erhalten, um den kommunalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über weitere Maßnahmen und Möglichkeiten der Unterstützung unterhalten wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden in Arbeitsgruppen. Genau dort wird das geschärft.

Kommen wir jetzt aber einmal zur Rolle der ADD. Die ADD untersagt bei ihren Haushaltsverfügungen und Haushaltsgenehmigungen grundsätzlich keine Einzelmaßnahmen. Die ADD beschränkt sich in der Regel auf die Festlegung eines Haushaltsdeckels, das heißt, sie setzt einen Deckel fest. Innerhalb des Deckels der freiwilligen Aufgaben können und müssen die Kommunen verfassungsrechtlich garantiert selbst entscheiden, welche Vorhaben sie umsetzen, wie diese priorisiert werden und welche möglicherweise zurückgestellt werden. Das heißt, Schwerpunkte setzen die Kommunen ganz klar eigenständig im Rahmen der Haushaltsgenehmigung.

An der Stelle darf ich noch einmal darauf verweisen --~das hat uns der Rechnungshof gesagt; das hat aber auch der Landtag selbst noch einmal klargemacht~--, dass wir diesen Deckel nicht beliebig anheben können. Ich darf an der Stelle im Hinblick auf die Prüfung der Kommunalaufsicht durch den Rechnungshof noch einmal auf den Beschluss des Landtags vom 23.~September 2021 verweisen. Mit dem Thema haben wir uns hier schon ausgiebig befasst. Damit hat der Landtag beschlossen --~ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Drucksache 18/1075 zitieren~--: „Die Landesregierung wird aufgefordert, (...) auf die Unterbindung rechtswidriger kommunaler Haushaltssatzungen durch die ADD --~auch im Hinblick auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs~-- hinzuwirken und hierbei das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH 12-14/19) und die Empfehlungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen.“

Insoweit sind neuen Ausgaben immer Einsparungen oder die Realisierung von Einnahmen gegenüberzustellen. Ich darf auf den Abgeordneten Braun verweisen, der entsprechende Ideen vorgebracht hat. Diese Pflicht zum Haushaltsausgleich dient schlicht und einfach dazu, dass die Kommunen für die Zukunft handlungsfähig sind. Deswegen wird die Landesregierung die Kommunen weiterhin in ihren Prozessen und Strukturen durch entsprechend geeignete Fördermaßnahmen unterstützen und dies eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag --~Drucksache 18/1480~--. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Gegenstimmen?~-- Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/1480~--.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Wir kommen damit zu Punkt~10der Tagesordnung:

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksachen 18/383/834/1483~--

010B0009

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete –~Moment, helfen Sie mir gerade einmal~–

(Zuruf von der CDU: Wäschenbach!~–;Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU~–; Zuruf von der CDU: Der ist neu hier!)

--~Wäschenbach. Herr Wäschenbach, sorry. Herr Wäschenbach, Sie haben das Wort.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das war die erste Rede!)

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

--~Frau Präsidentin, das liegt daran, dass ich heute das erste Mal hier vorne stehe.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt nicht nur über irgendetwas Wichtiges, wir reden heute über das größte gesamtgesellschaftliche Krisenfeld neben dem Klimawandel. Das ist der Pflegenotstand.

(Beifall bei der CDU)

Gerade in diesen Minuten kämpfen in unseren Kliniken auf den Intensivstationen Menschen um ihr Leben. Klar, wir haben im Zuge der zunehmenden Hospitalisierung derzeit genug Intensivbetten und wie es aussieht auch genug Beatmungsgeräte. Was aber fehlt, sind ausreichend menschliche Hände, die die Intensivpatienten betreuen können. Es sind besonders qualifizierte Pflegekräfte, die Schicht um Schicht am Limit arbeiten. Eine Intensivkraft muss sich um drei Patienten kümmern. Wie soll das vernünftig gehen?

Nicht nur dort, auch in der Krankenpflege insgesamt und in der ambulanten, mobilen sowie stationären Altenpflege herrscht Alarmstimmung. Der gravierende Personalmangel bringt Erschöpfung mit sich, bisweilen ist von einem drohenden Kollaps die Rede.

Fachkräftemangel einerseits und demografischer Wandel andererseits sind die zentralen Begriffe in der Diskussion um die Pflege in Deutschland. Die Menschen werden immer älter. Damit steigt der Bedarf an Pflege und an entsprechenden Fachkräften. Zugleich wird Pflege immer komplexer.

Der Beruf gilt als unattraktiv sowohl von der Bezahlung als auch von den Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen her. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion direkt nach der Konstituierung des neuen Landtags dieses lebenswichtige Thema auf die politische Agenda gesetzt. In dieser Situation müssen wir alles --~ich wiederhole, alles~-- dafür tun, diesen Berufsstand der Pflege so zu organisieren, dass genug Menschen diesen Beruf gerne und gut ausüben.

(Beifall der CDU)

Dafür brauchen wir genug interessierte Jugendliche, ausreichend Schulplätze, genug Pflegelehrer und Praxisanleiter, an denen es leider auch mangelt. Das zugrunde liegende Pflegeberufegesetz obliegt zwar seit der Zusammenlegung der Altenpflegeausbildung und der Kranken- sowie Kinderkrankenpflege dem Politikbereich Bildung, es ist aber zuvorderst die entscheidende Basis für die Zukunft der Gesundheitspflege.

Das Pflegeberufegesetz –~es wird deshalb auch Generalistik genannt~– soll alle Arten der Pflege generalisieren und dann spezialisieren, und zwar vom Pflegehelfer oder -assistenten bis hin zum Pflegeakademiker. Die Reform soll mehr Flexibilität, bessere Job- und Karrierechancen, Angleichung der Gehälter und damit insgesamt mehr Attraktivität bewirken. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung dieser Reform zum 1.~Januar~2020 lag bzw. liegt bei den Bundesländern.

Die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage ist in weiten Teilen unbefriedigend und zeigt,

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Dann gehen Sie doch einmal darauf ein!)

dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Pflegereform mehr Unterstützung notwendig ist.

–~Einige Punkte will ich gerne nennen, Frau Anklam-Trapp.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Tatsächlich! Das hätte ich nicht mehr gedacht!)

Erstens: Für die notwendige Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des neuen Pflegeberufs fehlt ein konkretes Konzept.

Zweitens: Bei der Gründung von Ausbildungsverbünden vertröstet die Landesregierung auf eine Studie zu Bedarf und Notwendigkeiten und drückt sich vor der finanziellen Festlegung.

Drittens: Über die Forderung der Pflegepraxis nach Sicherstellung der Pflichteinsätze in Pädiatrie und Psychiatrie angesichts eines Mangels an Einsatzstellen geht die Landesregierung in ihrer Antwort nur leichtfertig hinweg. Sie muss mögliche Einsatzstellen bedarfsgerecht definieren.

Viertens: Die Kommunikationsprobleme bei der Vorbereitung der neuen Pflegeausbildung, die auch auf geteilte Zuständigkeiten der Ministerien und nachgelagerter Behörden gründen, leugnet die Landesregierung.

Fünftens: Es besteht ein eklatanter Mangel an geeigneten Studiengängen für Pflegepädagogik. Die Landesregierung bestreitet pauschal die genannten Defizite und erkennt keine weiteren Bedarfe an. Sie müssen dafür sorgen, dass die Angebote auch mittel- und langfristig tragen, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Sechstens: Zur dauerhaften Qualitätssicherung ist eine verlässliche und angemessene Finanzierung der Pflegeschulen notwendig. Es fehlen Signale der Landesregierung, im Dialog mit der PflegeGesellschaft gegebenenfalls nachzubessern.

Siebtens: Eine Lenkung zur ausgewogenen Verteilung zwischen der Entscheidung zur Krankenpflege und Altenpflege scheint offenbar nicht notwendig zu sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was sind uns die Pflegefachkräfte wert? Was ist uns der menschliche Umgang in der Pflege wert? Wollen wir eine dauerhafte Mangelverwaltung? Wollen wir einen dauerhaften Notstand?

Wenn wir all das nicht wollen, muss die Landesregierung andere Prioritäten setzen und auf der Großbaustelle Pflege deutlich mehr tun, als die bisher gut gemeinten Initiativen gebracht haben.

(Beifall der CDU)

Im aktuellen Abschlussbericht der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung sind die Ausbildungseintritte in den Beruf in Rheinland-Pfalz im Jahr~2020 gegenüber dem Vorjahr um 10,2~% gesunken, also genau 221~Schülerinnen und Schüler weniger.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wo haben Sie denn die Zahl aus der Großen Anfrage her?)

Sehr geehrte Frau Dr. Hubig, sehr geehrter Herr Schweitzer, sehr geehrter Herr Minister Hoch, jede –~das ist mehr als viele~–, jede Chance müssen Sie nutzen, dass mehr Menschen die Pflegeberufe ergreifen. Dazu hätten auch die Unterstützung der Privatschulen der Gesundheitsfachberufe gehört und auch der Erhalt der Pflegewissenschaftlichen Fakultät in Vallendar.

(Beifall der CDU)

Das haben Sie nicht getan. Hier haben Sie versagt.

Die Umsetzung dieser neuen Ausbildung und des Pflegeberufegesetzes in Rheinland-Pfalz ist ungenügend. Das ist bekanntlich leider die Note~6.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, in Deutschland fehlen derzeit 200~Pflegefachpersonen, ein Fachkräftemangel mit ganz besonderer Bedeutung, denkt man an die Versorgung von aktuell schwer erkrankten Säuglingen, chronisch erkrankten Patientinnen und Patienten oder Menschen, die in der Corona-Versorgung dringend Hilfe brauchen und jetzt vielleicht auf irgendwelchen Plätzen Karneval ausgelassen feiern. Wir brauchen Pflege für eine würdevolle Begleitung der Menschen, eine Lebensbegleitung.

Sehr geehrter Herr Wäschenbach, ich wende mich jetzt der Beantwortung der Großen Anfrage zu, die aus meiner Sicht wirklich wichtig ist. Ich danke der CDU-Fraktion, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht.

Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, wurde am 1.~Januar~2020 auf Bundesebene die Generalistik eingeführt, eine der weitgreifendsten Pflegeberufereformen, die wir in unserem Land kennen. Damit werden die Kranken-, die Kinderkrankenpflege und auch die Altenpflege in einer gemeinsamen zukunftsfähigen Ausbildung mit einem einheitlichen Abschluss angeboten. Dabei handelt es sich gerade bei der Belastung der Krankenhäuser in der jetzigen Zeit, auch weil der Bund kurzfristig Informationen gab, um eine herausfordernde Ausbildungsneuordnung.

Die Auszubildenden zu erreichen, junge Menschen für die Pflege anzusprechen, ist eines der großen Themen, um diesem Beruf den Nachwuchs zu geben. Die eingeübten Informationsbörsen, die Berufsmessen und die Praktika in Pflegeeinrichtungen, all dies war für die Bewerberinnen und Bewerber der letzten Periode nicht möglich, weil sie coronabedingt diese Möglichkeit nicht hatten.

Das Ringen um die Fachkräfte in den unterschiedlichen Berufen, sei es Handwerk, Industrie oder Pflege, ist enorm. Herr Wäschenbach, dennoch, sagen die Zahlen der Großen Anfrage, ist es gelungen, junge Menschen anzusprechen, genau diesen Beruf zu ergreifen, erlernen zu wollen. Das liegt daran, dass viele Partnerinnen und Partner gemeinsam eingetreten sind, um diesen Beruf zu bewerben.

Forsa hat gesagt, Krankenfachpflege ist einer der wichtigsten anerkannten Berufe in Deutschland. Das ist eine gute Voraussetzung, aber noch besser ist es, wenn viele, viele Menschen miteinander für diesen Beruf werben und dabei die FQI Pflege 2.0 fortentwickelt wird, eine klare Zusage aus dem Ministerium, die dazu gekommen ist.

Um junge Menschen zu erreichen, hat man neue Wege gewählt. Man hat unter anderem verschiedene Handlungsfelder in den Blick genommen, ob zum Beispiel Zielgruppenansprache durch Mediatoren, die Social-Media-Kanäle, Facebook, Instagram, YouTube, dort, wo die jungen Menschen sind und sich überlegen, was sie in Zukunft machen. Sie wurden dort abgeholt.

Die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz startete mit dem Radiosender bigFM eine Radiowerbung „Helfer braucht das Land“, wobei sich auch die Kliniken der Region als Fachzentren präsentieren konnten. Die Landespflegekammer und die Gewerkschaft ver.di unterstützen die Ausbildungskampagne. Die AOK startete gemeinsam mit der PflegeGesellschaft bereits im Jahr 2018, auch der Großen Anfrage entnommen, die Ausbildungskampagne #MakeADifference.

Herr Wäschenbach, all die Bemühungen ergaben, dass wir ein Plus an Auszubildenden von 5,8~% haben. Meine Damen und Herren, das ist eine richtig gute Leistung. Vielen Dank an alle Pflegenden.

(Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Die generalistische Ausbildung wird über die Pflegeverbünde organisiert. Das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur wird bis zum Ende dieses Jahres eine Erhebung zu den bestehenden Lernortkooperationen durchführen, und zwar, um diese zu erhalten, auszuwerten und fortzuentwickeln.

In Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung der Pflegeberufe Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung bereits nachhaltigere Rahmenbedingungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen praktischen Ausbildung getroffen. Ein ganz wichtiger Bestandteil einer guten Ausbildung ist die praktische Ausbildung. Dafür bedanke ich mich bei den vielen, vielen Praxisanleiterinnen, Praxisbegleiterinnen und -begleitern im Land; denn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung schreibt dafür eine pädagogische Zusatzqualifikation von über 300~Stunden sowie eine jährliche Fortbildung von 24~Stunden vor. Die Praxisanleiter sind diejenigen, die sich kümmern, wenn junge Menschen in den Beruf eintreten, dass sie einen guten Weg durch den Beruf finden. Denen auch von dieser Seite einen herzlichen Dank für dieses besondere Engagement.

(Beifall der SPD sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Pflegewissenschaftliche Fakultät mit den Studiengängen Pflegepädagogik, Lehramt Pflege wird an der hoch anerkannten Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar ihren Betrieb einstellen. Das ist bekannt. Diese wird aber nahtlos und gebührenfrei an der Universität Koblenz-Landau und am Campus Koblenz eingeführt.

(Glocke der Präsidentin)

–~Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsidentin.

Wir brauchen für die Pflege eine angemessene, eine bessere Bezahlung, mehr qualifizierte Hände und mehr Zeit, um die Arbeit als fähige Fachkraft angemessen und würdig auszuführen. Daran arbeiten wir, daran arbeiten viele Partnerinnen und Partner. Seitens der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei Herrn Minister Schweitzer für sein großes Engagement.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Josef Winkler das Wort.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~– Herr Kollege Wäschenbach, das war jetzt schon ein ziemlich origineller Einstieg ins Thema. Sie haben zunächst einmal Krokodilstränen vergossen über Dinge, die vor allem von der Bundesregierung, und zwar von Ihrem Bundesgesundheitsminister

(Zuruf von der SPD: Ja!)

bei den Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege und in der Altenpflege im letzten Jahrzehnt versäumt worden sind. Ich glaube nicht, dass Sie bei den Krankenschwestern und Krankenpflegern viele Punkte machen konnten.

(Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU)

Als es um die Personaluntergrenzen, die Arbeitszeitobergrenzen, die Finanzierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens insgesamt gegangen ist, bei denen einiges vom Kopf auf die Füße gestellt gehört, wo ist denn da die CDU, wo ist ist denn da der CDU-Gesundheitsminister gewesen? Da hat sich noch alles weiter zugespitzt.

Wenn Sie deshalb in Ihrer Rede einsteigen zu beklagen, dass es dem Pflegepersonal in Deutschland so schlecht geht, wenn man selbst im Bund über Jahre die Verantwortung in diesem Bereich getragen hat, dann ist das sehr „schofelig“.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~–;Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Wir reden über die Umsetzung!)

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Sie haben dann die Kurve gekriegt und sind noch auf das Thema Ihrer Großen Anfrage eingegangen. Deswegen will ich dazu auch etwas sagen. Die Einführung der Generalistik fand zum 1. Januar 2020 statt, der erste Jahrgang war somit im Jahr 2020, das heißt, diese Schülerinnen und Schüler sind jetzt in das zweite Ausbildungsjahr gegangen. Wir werden im Jahr~2023 die ersten Absolventen dieses nigelnagelneuen Berufsbilds haben.

Sich jetzt hinzustellen und schon schwarzzumalen,

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SDP: Ja!)

dass es wirklich finster sein wird und übelst ausgehen wird, tut diesen jungen Menschen wirklich nicht gut. Sie sollten ein bisschen mehr Unterstützung geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Uns als Fraktion ist es besonders wichtig --~das ist aber auf dem Weg, und dazu tagt eine Länderarbeitsgruppe auf Bundesebene~--, dass sich zu dem, was bisher noch nicht abgeschlossen ist, nämlich zur Verzahnung mit den Helfer- und Assistenzausbildungen in der Pflege, bald geeinigt wird, wie man das mit den anderen Ausbildungen vernetzt und es in Zukunft an diese neue generalistische Pflegeausbildung anschließen kann.

Die Pflegeberufereform, die überfällig war, hatte insgesamt das Ziel, die Attraktivität der Berufe und des nunmehr einen Berufsbilds zu verbessern. Die ersten Erfolge zeigen sich in der Steigerung der Zahlen.

Trotzdem war das eigentliche Problem in den letzten Jahren nie, dass wir zu wenig Nachwuchs hatten, sondern dass der Nachwuchs, wenn er fertig ausgebildet war, nicht sehr lange im Beruf geblieben ist. Nicht allen ist es so ergangen wie mir, der nach fünf Jahren in den Bundestag gewählt wurde. Das dürfte statistisch eher ein Fehler sein. Die meisten sind gegangen, weil die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastungen --~jedenfalls im Vergleich zu dem, was bei den Arbeitszeiten und bei der garantierten Vergütung abverlangt wurde~-- zu hoch waren.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Corona-Krise dazu geführt hat --~was Sie eben korrekt gesagt haben~--, dass wir tatsächlich im Moment auf die Bundesrepublik betrachtet weniger Intensivbetten als im letzten Jahr vorhalten können, weil der Stress so groß war --~Corona-Prämie hin oder her~--, dass viele gesagt haben, jetzt reicht es. Es gab zum Beispiel auch Burnouts.

Deswegen würde ich wirklich sagen, es stimmt. Es ist nicht das Hauptthema Ihrer Großen Anfrage, aber wir müssen uns des Themas insbesondere bundesweit annehmen. Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden.

Es gab --~was sehr selten vorkommt~-- in Berlin über fünf Wochen lang am Vivantes Krankenhaus und anderswo Arbeitskämpfe und Solidaritätsstreiks, an denen Pflegekräfte beteiligt waren. Wie gesagt, das kommt bei Pflegekräften sehr selten vor, weil basale Pflege kaum ersetzbar ist.

Wenn wir an Rheinland-Pfalz denken, ist es mit der ruhigen Duldsamkeit vorbei, sich alles von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen gefallen zu lassen, wenn ich an die Forderungen der Gewerkschaften und des Bündnisses „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“ denke, die mehrfach schon hier am Landtag demonstriert haben.

Es hilft uns und den Pflegekräften also überhaupt nicht weiter, wenn man nur die Ausbildungsbedingungen verbessert. Das ist ein wichtiger erster Schritt, und die Generalisierung kann dabei helfen und wird es hoffentlich auch, aber das Wichtigste, damit wir die Menschen in der Pflege insgesamt im Beruf halten, sind die Arbeitsbedingungen. Dafür müssen die Weichen im Bund gestellt werden.

Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das in den letzten Jahren versäumt haben, werden wir es jetzt besser machen.

Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lohr das Wort.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute die Große Anfrage der CDU zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz. Eine so tiefgreifende Reform wie die Generalisierung der Pflegeausbildung wird uns vermutlich noch die nächsten Jahre begleiten; denn ein Evaluationsprozess bei einer solchen weitreichenden Veränderung ist unerlässlich. Es wird vermutlich immer Dinge zu justieren geben, in den nächsten Jahren vermutlich etwas mehr und in den folgenden Jahren dann deutlich weniger.

In der Anfrage wird unter anderem gefragt, welcher Handlungsbedarf zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des neuen Ausbildungsberufs besteht. Seitens der Landesregierung wird als Handlungsfeld die Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit herausgehoben. Unter anderem sollen Kampagnen unterstützt werden, Informationsarbeit geleistet werden --~#WerPflegtBewegt~-- und Zielgruppenansprache über die Social-Media-Kanäle erfolgen. Damit liegt die Landesregierung richtig. Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein großes Themenfeld. Das klingt zwar immer ganz nett, aber dann muss man doch einmal genauer hinschauen.

Wer den Satz „Wer pflegt, bewegt“ eingibt, kommt bei YouTube auf einen Kanal mit einem 19-sekündigen Werbespot zur generalistischen Pflegeausbildung. Gerade einmal 21.000~Aufrufe und drei weitere kurze Spots von Azubis mit im Schnitt circa 300~Aufrufen pro Video sind dort zu finden. Der Kanal hat 14~Abonnenten, und alle Videos wurden vor elf Monaten hochgeladen.

Wenn das schon alles gewesen sein soll, dann ist die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich leider ungenügend. Wer auf YouTube unterwegs ist, wird nicht leugnen können, dass die Aufrufzahl mindestens stark verbesserungswürdig ist.

Dann habe ich mir gedacht, ich besuche einmal die Internetseite www.wer-pflegt-bewegt.de, um weitere Informationen zu sammeln. Herr Minister Schweitzer, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf der Seite waren oder ob Sie schon einmal auf dieser Seite waren.

Ich sehe keine Regung. Dann waren Sie wahrscheinlich gar nicht darauf; denn wer das jetzt in seinen Browser eingibt, wird feststellen, dass die Seite gar nicht online ist, also dort ein großes Warndreieck auftaucht und die Seite momentan nicht verfügbar ist.

Viele kaum angeklickte Videos und eine nicht erreichbare Internetseite kann man doch wirklich nicht „Kampagne“ nennen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört! Hört!)

Das ist sicherlich weder für den Beruf noch für die Auszubildenden förderlich.

Die Zahlen wirken noch viel geringer, wenn man berücksichtigt, dass pandemiebedingt ausschließlich Onlinewerbung geschaltet werden konnte. Herr Minister Schweitzer, wenn Sie dann schreiben, „im Rahmen der FQI Pflege~2.0 wird auch die Öffentlichkeitsarbeit in den kommenden Jahren intensiviert und strategisch verbessert“, scheinen wir noch deutlich in den Kinderschuhen dieses Prozesses zu stecken.

Vielleicht können Sie gleich ausführen, welche Pläne es mit der genannten Kampagne gibt. Ansonsten bleibt festzuhalten: Wenn sich ein Interessierter das anschaut und zeitgleich mitbekommen hat, dass es als Dank in der Pandemie einen Lavendelstrauß gegeben hat, dann macht das sicher keinen positiven Eindruck und ist keine Werbung für diesen Beruf.

Kommen wir zur Entwicklung der Azubizahlen. Vom Schuljahr~2019/2020 --~es wurde schon erwähnt~-- mit 2.168~Auszubildenden auf das darauffolgende Jahr mit 2.294~Auszubildenden ist eine Steigerung von 5,8~% festzustellen. Das ist ein positiver Trend, jedoch bleibt abzuwarten, wie sich diese Zahlen in diesem wichtigen Berufsbild mittel- und langfristig entwickeln werden.

Weiterhin wird in der Anfrage die geteilte Zuständigkeitsstruktur thematisiert. Es sind mehrere Ministerien und Ämter involviert, und ich bin der Auffassung, dass eine solche Frage zumindest stärker evaluiert werden muss als mit der sinngemäßen Antwort, alles ist toll und kommt aus einem Guss. Das ist doch recht oberflächlich.

Ebenfalls ist festzustellen, dass der Start der generalistischen Pflegeausbildung pandemiebedingt einige Probleme nach sich gezogen hat und die Rahmenbedingungen ohne Pandemie sicher anders gewesen wären. An dieser Stelle kann die Landesregierung nichts dafür.

Im Ausschuss werden wir zur gegebenen Zeit nachfragen, inwieweit sich die dargelegten Probleme bei der Öffentlichkeitsarbeit verbessert haben. Interessant wäre dann sicher auch zu wissen, ob die Internetseite überarbeitet wird, diese Kampagne ein totes Pferd ist, das jetzt einfach stillgelegt wird, oder sich die Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft verbessert und am Ende nicht nur 20.000~Klicks auf YouTube und eine nicht erreichbare Internetseite stehen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Steven Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung unserer Zeit. Die Gesellschaft wird älter, und statistisch gesehen leben die Menschen länger. Dies prägt nicht nur das eigene Leben, sondern auch die Berufe, die mit Menschen zu tun haben. Die Corona-Pandemie hat ihren Teil dazu beigetragen.

Ein Schwerpunkt der Landesregierung ist daher, die qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Grundvoraussetzung ist eine ausreichende Zahl von Fachkräften. Diese müssen gut ausgebildet und eingebunden sein. Ein Stichwort hierzu sind die Pflichtansätze in Pädiatrie und Psychiatrie, die auch in der Großen Anfrage beantwortet sind.

Trotz der neuen Herausforderungen und höheren Belastungen aber ist im Jahr~2020 die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die eine generalistische Pflegeausbildung aufgenommen haben, um 5,8~% gestiegen --~wir haben es mehrere Male gehört~--, und das ohne Schulbesuche, Berufsinformationsbörsen und persönliche Ansprachen, welche durch Corona nur schwer umsetzbar waren.

Stattdessen wurde die digitale Werbetour „#WerPflegtBewegt“ zur generalistischen Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz bis August~2021 ins Leben gerufen und umgesetzt. Auch hier hilft die Digitalisierung nicht nur dabei, den Pflegeberuf in Pandemiezeiten attraktiv zu bewerben, sondern wird den Pflegealltag in Zukunft auch erleichtern.

Zahlreiche Akteure des Gesundheitswesens und des Landes Rheinland-Pfalz arbeiten bereits seit Jahren gemeinsam daran, die Ausbildungszahlen sowie die Zahlen der Absolventinnen und Absolventen in den Pflegeberufen zu steigern. Genau deshalb fördert das Land die Ausbildungskampagnen auf verschiedenen Ebenen. Hierbei geht es darum, Weiterentwicklung und Umsetzung inhaltlich zu unterstützen sowie eigene Informationsarbeit zuzusteuern. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist das Netzwerk „care4future“ zur Nachwuchssicherung in der Pflege.

Durch die Werbe- und Informationstour wurde an allgemeinbildenden Schulen für eine Ausbildung in der generalistischen Pflege geworben. Auch im Rahmen der FQI Pflege~2.0 wurde und wird die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und gezielt verbessert. Dies erhöht einmal die Aufmerksamkeit des Themas und verbessert das allzu wichtige Image der Pflege und des Berufs an sich.

Wir begrüßen, dass Absolventinnen und Absolventen einer Assistenten- und Helferausbildung ebenfalls die Möglichkeit erhalten, zur generalistischen Pflegeausbildung zugelassen zu werden. Hierdurch können erste Erfahrungen und Berührungspunkte mit dem Pflegeberuf gesammelt und in eine Ausbildung eingebracht werden.

Wir begrüßen außerdem den Masterstudiengang „Pädagogik in Gesundheit und Pflege“ und den Bachelorstudiengang „Pflegepädagogik“ sowie die Erweiterung des Masterstudiengangs „Pflegepädagogik“. Dies ermöglicht einen nicht zulassungsbeschränkten Zugang zum Studium.

So setzt sich Rheinland-Pfalz für die Pros der generalistischen Ausbildung in der Praxis ein, nämlich einmal die horizontale Durchlässigkeit, also der Wechsel in den Berufsfeldern selbst, und die vertikale Durchlässigkeit.

Durch die Schaffung einer weiteren hochschulischen Kapazität bietet sie noch mehr die Möglichkeit, die dreijährige Pflegeausbildung oder ein in der Ausbildung beinhaltetes Pflegestudium zu wählen. So werden neue berufliche Karrierewege eröffnet. Dadurch werden die Bindung jedes Einzelnen zur Pflege erhöht, eine Selbstverwirklichung in einem gewählten Präferenzgebiet ermöglicht und neue Fachkräfte gewonnen.

Wenngleich die Thematik der Fachkräfte weitere Lösungen für die Zukunft braucht, zeigt sich heute, dass alle an der Entwicklung der Pflegeausbildung Beteiligten ihrem Auftrag nachkommen wollen und auch nachkommen, dadurch Attraktivität gewonnen wird und letztendlich Schülerinnen und Schüler gewonnen werden. Ebenso wird die Zusammenarbeit in der Großregion --~vielen Dank, Herr Minister, für diese in diesem Bereich~-- für die Zukunft ihre Unterstützung bieten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Kunz das Wort.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die generalistische Pflegeausbildung ist im Januar~2020 gestartet. Im Vorfeld wurde viel darüber geredet. Es gab viele Befürchtungen, aber auch Hoffnungen. Die Erwartung hinsichtlich einer Aufwertung der Pflegeberufe bleibt jedoch heute noch offen.

Drei bisher getrennte Ausbildungswege wurden zusammengefasst. Jede Pflegefachfrau und jeder Pflegefachmann soll in Zukunft fit sein, sowohl im Bereich der Altenpflege als auch in der Gesundheits- und Krankenpflege einschließlich der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.

Die Generalausbildung soll einen späteren Wechsel zwischen den verschiedenen Pflegebereichen erleichtern und die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Dies erfordert, dass die Grundkenntnisse aus den einzelnen Bereichen dem gesamten Pflegepersonal geläufig sind.

Laut Sozialministerium handelt es sich bei der Umstellung der Ausbildung hin zu einer generalistischen Pflegeausbildung um die wohl bedeutendste Reform in der beruflichen Bildung der letzten Jahrzehnte. Demnach war und ist ein ungeheurer Kraftakt nötig, um die neue Ausbildungsform auf sichere und gesunde Füße zu stellen.

Gerade die Notwendigkeit, ein großes Netz aus Kooperationspartnern zu schaffen, stellt viele Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Die Auszubildenden müssen innerhalb von drei Jahren in sieben verschiedenen Stationen praktische Erfahrungen sammeln.

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Dazu ist eine Vielzahl an Kooperationspartnern notwendig. Viele kleinere Einrichtungen haben aber Probleme, ein ausreichend großes Netz an Kooperationspartnern aufzubauen.

Ein Defizit stellt sich dar, wenn Kooperationspartner aus bestimmten Pflegebereichen fehlen und so die Pflegeausbildung nicht mehr angeboten werden kann. Es sollte die vorrangige Aufgabe der Landesregierung sein, Arbeitgeber beim Aufbau der Grundvoraussetzung für die Ausbildung von Pflegefachkräften tatkräftig zu unterstützen.

Aus diesem Grund wundere ich mich über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU. Anscheinend hat die Landesregierung momentan keine Übersicht, wie viele Lernkooperationen aus den Ausbildungsverbünden derzeit im Land bestehen. Erst nach Abschluss des ersten Ausbildungsjahres will die Landesregierung sich darüber einen Überblick verschaffen. Dazu soll eine kostenintensive Studie durch ein Forschungsinstitut erstellt werden.

Wieso gibt es innerhalb der Regierung keine Stelle, die den Überblick hat über sämtliche Kooperationen und Verbünde und deren Schwierigkeiten oder deren Unterstützungsbedarfe? Die Probleme, die die Reform der Pflegeausbildung mit sich bringt, waren doch im Vorfeld längst bekannt. Daher die berechtigte Frage: Warum gibt es nicht schon längst eine Koordinierungsstelle?

Doch das ist nicht der einzige Stolperstein auf der Straße der Reform. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf ein Projekt zur Unterstützung von Lernkooperationen und Ausbildungsverbünden, Sie nennen Beratungen, Coaching, sektionale Arbeitsgruppen und Workshops. All das können Menschen, die in der Pflegeausbildung beteiligt sind, individuell nutzen. Da mag man rufen: Super! Das ist doch genau das, was die Menschen in einem Transformationsprozess brauchen.

Aber auch hier stolpere ich in der Realität über widersprüchliche Zeitfenster. Die Unterstützung gibt es erst seit Juli dieses Jahres, also erst über ein Jahr nach Beginn der neuen Pflegeausbildung. Daher die Frage: Wieso so spät?

Erschwerend kommt hinzu, dass genau dieses Unterstützungsangebot auch nur ein halbes Jahr und somit bis Ende Dezember zur Verfügung steht. Die große Frage: Was kommt danach?

Das alles klingt für mich nicht nach einem durchdachten, praxisorientierten und zielgerichteten Vorgehen, das alle Beteiligte mitnimmt. Die Werbetrommel für den neuen Ausbildungsweg haben Sie kräftig gerührt, was sogar zu einem leichten Anstieg der Schülerzahlen im neuen Ausbildungsjahr geführt hat. Die Veränderungen zum Vorjahr beziffern Sie mit 5,8~% mehr Auszubildenden. Das klingt erst einmal gut.

Die große Frage ist jedoch: Wie viele halten durch? Wie groß wird der Pool der zur Verfügung stehenden Pflegefachpersonen am Ende der Ausbildung sein?

Bisher lag die Abbrecherquote bei den Pflegeberufen bei ca. 30~%. Wurden die Gründe, die zum Abbruch geführt haben, angemessen bei der Umstellung der Ausbildung berücksichtigt? Ich habe da noch so meine Zweifel. Das Thema bleibt weiterhin strittig, und erst nach Abschluss der Ausbildung in zwei Jahren können wir ein verlässliches Feedback erstellen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir Freien Wähler sind nicht grundsätzlich gegen die zentralistische Pflegeausbildung, sie muss aber als systemrelevanter Beruf sauber ausgearbeitet und umgesetzt werden. Wir können uns den Luxus nicht leisten, berufsinteressierte junge Menschen auf der Strecke liegen zu lassen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Schweitzer das Wort.

Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal zur Regie sagen, weil ich es gestern im Bild gesehen habe, die Präsidentin ist auch während meiner Rede noch auf ihrem Platz. Es wird immer der Zweifel gehegt, ob sie noch da ist, weil sie nicht mehr zu sehen ist, wenn ich hier vorne bin. Sie nutzt also keine Pause während meiner Rede. Das wollte ich nur aufklären, weil ich gestern darauf angesprochen wurde.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Vielen Dank, dass wir die Gelegenheit haben, uns über ein Thema auszutauschen, von dem heute wirklich jeder festgestellt hat, dass es eines der wichtigsten gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und --~ich sage auch~-- gesellschaftspolitischen Themen ist, das ist doch völlig klar.

Pflege ist nicht alles, aber ohne Pflege ist alles nichts. Das merken Menschen jeden Alters, und wenn man ein bisschen älter wird und die Gebrechlichkeit zunimmt, merkt man ganz plötzlich, es ist gut, wenn es eine gute Pflegestruktur gibt. Es ist gut, wenn es viele Menschen gibt, die in der Pflege engagiert sind.

Es gibt viele Angebote auch in Rheinland-Pfalz. Es gibt sie im ambulanten und im stationären Bereich, sie sind regional sehr unterschiedlich, und sie sind auch sehr unterschiedlich, was die Frage der Trägerschaft angeht. Wir haben ein buntes Bild, und das ist etwas, was uns in Rheinland-Pfalz stark macht.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, wenn wir uns darüber austauschen, dass wir dies mit Blick auf die Ausbildung auch einfach einmal mit einem herzlichen Dankeschön an all diejenigen verbinden, die sich in der Ausbildung engagieren und die dazu beitragen, dass es Nachwuchs gibt, und zwar sehr viel mehr, als diese Debatte hat vermuten lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lieber Herr Kollege Wäschenbach, ich bin als Abgeordneter ein großer Fan des parlamentarischen Fragerechts. Ich sage aber auch, es gibt das Recht, die Antworten auf die Fragen, die man gestellt hat, tatsächlich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und sie dann in die Debatte einfließen zu lassen. An der Stelle hatte ich den Eindruck, Sie haben eine oppositionell durchaus nachvollziehbare, aber natürlich im parlamentarischen Miteinander kritikwürdige und nur selektive Wahrnehmung der Antworten dargestellt. Sie haben einiges angesprochen, was wir tatsächlich so dargestellt haben, aber Sie sind dann an einer entscheidenden Stelle, nämlich bei der Frage, wie erfolgreich wir denn eigentlich sind, was die generalistische Pflegeausbildung angeht, wie erfolgreich wir sind, was die Pflegezahlen, die zünftigen Absolventinnen und Absolventen angeht, aus unserer Antwort herausgesprungen und haben irgendeine andere Zahl gegriffen, die jetzt keiner überprüfen kann.

Deshalb möchte ich noch einmal betonen und wiederholen, was die Kollegin Anklam-Trapp und andere gesagt haben: Tatsächlich ist die Einführung der Generalistik, gemessen am bisherigen Ergebnis, in Rheinland-Pfalz ein voller Erfolg gewesen. Wir haben eine Steigerung der Auszubildendenzahlen in Rheinland-Pfalz erhalten, und ich bin der CDU --~und, lieber Herr Wäschenbach, Ihnen ganz persönlich~-- dafür dankbar, dass Sie mir durch Ihre Große Anfrage die Gelegenheit gegeben haben, das heute festzustellen: Die Einführung der Generalistik in Rheinland-Pfalz ist bisher ein voller Erfolg.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich haben Sie ein paar Punkte aufgeschlüsselt, was die vermeintlichen Kritikpunkte angeht, und ich kann einfach sagen, ich bin den Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus der Ampelfraktion sehr dankbar; denn sie haben sich mit allen Punkten auseinandergesetzt.

Gibt es Probleme, was den Übergang von assistierenden Ausbildungen in die reguläre Pflegeausbildung angeht? Nein, wir haben eine Lösung gefunden. Gibt es Probleme, was die Ausbildungsverbünde angeht? Das schauen wir uns genau an. Braucht es Ausbildungsverbünde? Sicherlich, es gibt auch schon welche.

Wie ist es mit der Pädiatrie? Haben wir da in Rheinland-Pfalz gute Lösungen gefunden? Ja, mit den eigenen Möglichkeiten, die wir haben, das landesgesetzgeberisch und bezogen auf unsere Landesverordnungen zu organisieren, haben wir Möglichkeiten gefunden, etwa dadurch, dass man auch bei einer Hebamme eine Station machen kann. Das sind pragmatische Lösungen. Wir haben sie in Rheinland-Pfalz gesucht und gefunden.

Haben wir noch Nachholbedarf, was Berufsorientierung angeht? Ja, natürlich haben wir den. Den haben wir in ganz Deutschland, und den haben wir eigentlich für alle Bereiche, die im Bereich der dualen Ausbildung und der gesundheitsbezogenen und der Pflegeausbildung vorhanden sind. Das ist doch völlig klar.

Hatten wir es schwer in der Pandemie? Ja, natürlich. Wer hat es denn leicht gehabt in der Pandemie, was die Berufsorientierung angeht?

Liebe Frau Kollegin Dr. Hubig, das war an den Schulen nicht anders, das war bei den Berufsinformationsmessen nicht anders, und trotzdem ist es gelungen, auch sehr stark netzgestützt tatsächliche Berufsorientierung auf den Weg zu bringen. Ich kann jetzt noch einmal die Zahl~126 nennen. Jetzt habe ich es getan. 126~mehr als im ersten Jahr haben die Ausbildung angetreten.

Ist es ein Punkt, wie viele dann tatsächlich in der Ausbildung bleiben? Ja. Ist es ein Punkt, wie viele dann tatsächlich im Beruf bleiben? Ein entscheidender Punkt. Was machen wir? Wir begleiten diejenigen, die die Ausbildung engagiert vor Ort umsetzen, sehr eng. Was müssen wir gemeinsam machen? Wir müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessern.

Lieber Herr Wäschenbach, wer zum Thema „Pflege“ spricht, aber zum Thema „Allgemeingültiger Tarifvertrag“ schweigt, der hat doch zumindest eine Möglichkeit ausgelassen, über die Pflege insgesamt zu sprechen.

Lieber Herr Wäschenbach, an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung an die Auseinandersetzung, an die Diskussion, die wir hatten im Sozialpolitischen Ausschuss, als ich beklagt habe, dass Anfang des Jahres ein Flächentarifvertrag Pflege nicht zustande gekommen ist. Die Vorbereitungen waren getroffen, selbst in der Bundesregierung. Ich möchte ausdrücklich lobend erwähnen, in der Bundesregierung waren die CDU- und die SPD-Seite gemeinsam unterwegs. Die Vorbereitungen waren vorangebracht, und dann ist es an einigen Arbeitgebern gescheitert.

Als wir dann im Sozialpolitischen Ausschuss in Rheinland-Pfalz über das Thema gesprochen haben und ich gedacht habe, wir sind uns auch im Sozialausschuss einig, kam ausgerechnet aus der CDU-Landtagsfraktion der Hinweis, so schlimm ist es doch gar nicht, dass es mit dem Tarifvertrag nicht geklappt hat. Ich fand das merkwürdig, und ich möchte noch einmal betonen, wir brauchen nicht nur eine gute Ausbildung, nein, meine Damen und Herren, wir brauchen auch gute Arbeitsbedingungen, und die entstehen vor allem in der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und nicht im rheinland-pfälzischen Landtag. Wir wollen die Sozialpartner dabei unterstützen, dass sie Tarifrecht auch für die Pflege insgesamt bekommen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass wir uns an der Stelle einig sind.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir jetzt die Generalistik haben, dann heißt das, wir bilden Menschen auf einem hohen, auf einem sehr hohen Niveau aus. Dazu kommt die Akademisierung. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Plätze organisiert, wir haben die Zugänge niedrig gestaltet.

Aber es bedeutet auch, dass diejenigen, die das können, was wir ihnen jetzt beibringen, es tatsächlich auch umsetzen dürfen. Darum sage ich, eine nächste politische Forderung, die wir brauchen, ist der zunehmende Wegfall der Sektorengrenzen im Bereich des Gesundheitswesens. Da bilden wir junge Menschen aus, die richtig viel können, aber manchmal ganz wenig dürfen. Das, meine Damen und Herren, wird irgendwann nicht mehr zusammenpassen, und es hat auch eine Auswirkung auf die Attraktivität des Berufs. Deshalb freue ich mich, dass wir über diese und andere Fragen sicherlich noch das eine oder andere Mal im rheinland-pfälzischen Landtag diskutieren dürfen.

In diesem Sinne, vielen Dank für die Gelegenheit. Danke schön, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir gut in die Generalistik eingestiegen sind.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung gibt es noch 2,5~Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Wäschenbach hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal drei Dinge einordnen. Wir haben diese Große Anfrage nicht etwa gestellt, weil wir jetzt selbst auf Entdeckungstour gegangen sind, sondern wir haben die Große Anfrage gestellt, weil in einer E-Mail, die am 17.~Mai von der PflegeGesellschaft allen Fraktionen dieses Hauses zugegangen ist, sieben konkrete Kritikpunkte angesprochen wurden. Wir haben diese Kritikpunkte aufgegriffen, und ich habe einige davon soeben erwähnt.

Die PflegeGesellschaft vertritt immerhin 35.000~Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz und 450~stationäre Einrichtungen und ungefähr 450~ambulante Einrichtungen. Also, sie ist nicht irgendwer, sondern sie ist einer unserer wichtigsten Verbandspartner im Bereich der Pflege.

Herr Winkler, ich schätze Sie sehr, weil Sie selbst auch Krankenpfleger sind und wissen, wovon Sie sprechen. Ich habe soeben die Abbrecherquote erwähnt, und Sie haben die Verbleibsquote im Beruf erwähnt. Diese beiden Dinge möchte ich schon unterscheiden.

Wir haben in der generalistischen Pflegeausbildung eine hohe Abbrecherquote, und das können wir so nicht stehen lassen. Ich denke, dass wir gemeinsam tätig werden sollten, um künftig zu verhindern, dass so viele den Beruf abbrechen.

(Beifall der CDU)

Herr Schweitzer, natürlich sucht sich eine Opposition die Zahlen aus, die gerade vorliegen. Mir lagen aktuellere Zahlen vor aus dem Abschlussbericht der Konzertierten Aktion Pflege, der uns von zwei Ministerien vom Bund vorgelegt worden ist. Darin steht eben genau, Rheinland-Pfalz hatte 10,2~% weniger Ausbildungseintritte im Jahr~2020 im Vergleich zu~2019. Diese Zahl habe ich verwendet. Das waren 221~weniger.

Herr Schweitzer, Sie haben erneut die Caritas angesprochen. Ich muss hier nicht die Caritas verteidigen, die Tarifpartner in der Pflege sind. Ich glaube aber, die Wahrheit wird nicht immer ganz sauber dargestellt. Die Caritas hat genau die Gründe angeführt, und das haben wir auch im Sozialausschuss besprochen. Die Caritas hat gesagt, dass, wenn sie den Tarifvertrag in dieser Form abgeschlossen hätte, sie nicht mehr die übertariflichen Zahlungen, die sie bisher geleistet hat, gewährleistet gesehen hätte bzw. erstattungsfähig gesehen hätte. Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich bin nicht dafür da, die Caritas zu verteidigen. Das können die selbst, aber der Richtigkeit halber möchte ich das noch einmal erwähnt haben.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal die Abgeordnete Anklam-Trapp zu Wort gemeldet.

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Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich mich ausdrücklich bedankt, dass die CDU-Fraktion eine Anfrage zu den Themen, wie wir uns die Ausbildung, die Generalistik vorstellen und was wir tun können, gestellt hat. Ich finde es wichtig, dass wir uns austauschen.

Herr Kollege Wäschenbach, als Fachfrau im Bereich Krankenpflege ist es mir ein Herzensanliegen. Wenn Sie die Große Anfrage nicht als solche besprechen, sondern vielmehr politische Botschaften senden, ist das Ihr gutes Recht. Das möchte ich durchaus auch tun, nachdem ich der Großen Anfrage meine Würdigung gegeben habe.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege entkrampfen, damit mehr Zeit für die Menschen zur Verfügung steht. Das sind hochqualifizierte Fachkräfte, die Zeit brauchen, um zu pflegen. Die Verdichtung der Arbeitswelt muss aufgelöst werden. Wir brauchen unbedingt eine Delegation der Leistungen und Aufgaben. Wir brauchen nach oben zu den akademischen Kolleginnen und Kollegen in der Fachpflege Aufgaben. Wir brauchen nach unten mehr helfende Hände und dort eine krankenkassenfinanzierte Refinanzierung für die Krankenhäuser, damit man die Hilfskräfte einstellen und bezahlen kann.

Wenn wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege, die uns so wichtig ist, so verbessern und diese entsprechend bezahlen, hätten wir in der Nacht und am Wochenende ausreichend Fachpflegekräfte zur Verfügung. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen daran arbeiten, dass Tarifverträge gemacht und die Arbeitsbedingungen bezahlt werden.

Die Abbrecherquote in der Pflege liegt letztendlich auch daran, dass junge Menschen auf einmal mit Tod, Elend und Krankheit konfrontiert werden. Diese brauchen Unterstützung. Ich habe mich ausdrücklich bei den ganzen Praxisanleitern bedankt. Das sind die Menschen, die helfen, durch diese schwierige Zeit zu kommen.

Wenn wir all das schaffen und die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung besser sind, dann haben wir einen längeren Verbleib im Beruf, keinen Verbleib von sieben Jahren, sondern ein Leben in der Fachpflege bis zum Ruhestand und manchmal darüber hinaus.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Danke, Frau Präsidentin! --~Ich fasse mich kurz.

Der Herr Minister hat sicher bei seinen Ausführungen vergessen, die Fragen zu beantworten, warum in einer Beantwortung der Großen Anfrage eine Kampagne beworben wird, die gar nicht online ist, und wie sich die Landesregierung an dieser Stelle vorstellt, den Beruf noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen, wenn man diese Seite eingibt, man am Ende vor einem großen Warndreieck steht. Ich glaube, es wäre interessant für die Interessenten zu wissen, warum sie diese Seite oder diese Kampagne nicht erreichen können und warum für so etwas Steuergeld ausgegeben wird. Vielleicht hat der Minister das gerade nur vergessen. Deswegen wollte ich ihn höflich noch einmal daran erinnern.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage erledigt.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Ich rufe Punkt 11der Tagesordnung auf:

Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD; –~Drucksachen 18/16/493/1455~–

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wissen aus Umfragen und persönlichen Gesprächen, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen in den letzten Jahren in Deutschland zum Schlechteren verändert hat. Ein Blick auf die Polizeilichen Kriminalstatistiken des Bundes zeigt, dass dieses Gefühl eine objektive Grundlage hat.

Die Anzahl der Sexualdelikte ist in den letzten Jahren stetig angestiegen, was in diesem Umfang nicht durch eine Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2017 erklärbar ist. Auf Bundesebene ebenfalls erschreckend zugenommen hat das abscheuliche Delikt der Gruppenvergewaltigung. Die vermehrten Medienberichte spiegelten die bestürzende Realität wieder.

Wir haben als AfD-Fraktion daher eine Reihe von Anfragen gestellt, um die Situation in Rheinland-Pfalz zu erheben, darunter auch die Große Anfrage bezüglich der Gewalt gegen Frauen, die wir heute besprechen.

Bei der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage mussten wir feststellen, dass die Anzahl der Sexualdelikte in Rheinland-Pfalz seit 2016 von 1.833 auf 2.455 Delikte im Jahr 2020 gestiegen ist, womit auch in Rheinland-Pfalz dieser Anstieg nicht alleine durch die Reform des Sexualstrafrechts zu erklären ist.

Wenn wir uns den Hintergrund der betroffenen Frauen anschauen, sind zugewanderte Frauen besonders häufig betroffen. Leider konnte uns die Landesregierung in der Antwort auf unsere Anfrage nur teilweise und unter Vorbehalten beantworten, wie viele dieser Taten im häuslichen Kontext oder im öffentlichen Raum begangen wurden. Unter diesen Vorzeichen ist der Anteil der Delikte im Wohnraum seit 2016 etwas höher als im öffentlichen Raum und deutlich stärker als dieser angestiegen, worin man auch eventuell die Auswirkungen der Corona-Krise sehen kann, die das öffentliche Leben lahmgelegt hat.

Dabei wissen wir aus Untersuchungen anderer Bundesländer wie Niedersachsen, dass das Dunkelfeld der nicht angezeigten Taten enorm ist und das Hellfeld der angezeigten Delikte um ein Mehrfaches übersteigt und somit nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Es besteht hier also ganz offensichtlich weiterer Erkenntnis- und Handlungsbedarf; denn alle Frauen müssen sich auf unseren Rechtsstaat und den Schutz unserer Gesetze verlassen können.

Bei den Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil relativ zur deutschen Bevölkerung um das Dreifache und Asylzuwanderer um fast das Fünffache überrepräsentiert. Besonders stark überrepräsentiert um das Sechsfache sind afghanische Staatsbürger, im Jahr 2017 sogar um mehr als das Achtfache.

In dieser Hinsicht noch erschreckender sind die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage bezüglich Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz. Von 2016 bis 2021 sind hier ausländische Staatsbürger um fast das Siebenfache und Asylzuwanderer um mehr als das Zwanzigfache überrepräsentiert. Afghanische Staatsbürger sind um fast das Sechzigfache überrepräsentiert, meine Damen und Herren.

Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer, seines Zeichens SPD-Mitglied und ehemaliger Justizminister des Landes Niedersachsen, hat eine klare Diagnose zum Grund dieser gewaltigen Überrepräsentation. In den Heimatländern der Täter herrscht eine Kultur der männlichen Dominanz. Frauen sind in ihren Augen oft nicht viel oder sogar nichts wert. Hinzu kommt eine enttäuschte Erwartungshaltung bezüglich der Dinge in Deutschland.

Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich einig, dass wir diese Zustände nicht akzeptieren können.

(Beifall der AfD)

Alle Frauen, überhaupt alle Menschen müssen sich in unserem Land frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können.

Was können wir tun? Wir haben zum einen ein Erkenntnisproblem und müssen mehr wissen über die Opfer, den Hergang und das Umfeld der Delikte. Dazu braucht es eine Dunkelfeldstudie, wie wir sie schon einmal beantragt haben und wieder beantragen werden. In diesem Sinne erneuern wir unsere Forderung nach einer Ausdifferenzierung von POLADIS und PKS um die verpflichtende Erfassung aller Staatsbürgerschaften und eines etwaigen Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen; denn nur wenn wir wissen, wer die Täter sind, können wir besser präventiv agieren, informieren, warnen und eingreifen.

Wir müssen die Opfer schützen und die Hürden für Anzeigen und Strafverfolgung senken. So sollte es den Opfern regelmäßig ermöglicht werden, bei Strafverfahren nicht im gleichen Raum wie die Tatverdächtigen zu sitzen. Ich glaube, wir alle wissen, dass die Weiterentwicklung des Stalking-Paragrafen zugegebenermaßen auf Bundesebene gleichwohl seit Langem überfällig ist.

Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Polizei und Justiz, die wir entsprechend finanzieren müssen. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren vorhandene Missstände erkannt und ihnen teilweise gegengesteuert, allerdings aus unserer Sicht zu wenig und zu spät. Hierzu werden wir, wie in den vergangenen Jahren, bei den Haushaltsberatungen mehr Mittel für Polizei und Justiz beantragen.

Meine Damen und Herren, schließlich müssen wir angesichts des weit überproportionalen Anteils von Zuwanderern und Asylbewerbern Konsequenzen für unsere Migrations- und Integrationspolitik ziehen. Wer in unser Land einwandert, der muss sich an unsere Gesetze halten und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren. Das muss unmissverständlich kommuniziert und sanktioniert werden. Wer Straftaten begeht, der muss unser Land verlassen. Damit die abgeschobenen Straftäter nicht wie in der Vergangenheit wie mit einer Drehtür immer wieder bei uns auftauchen, müssen wir die Einreise nach Deutschland stärker kontrollieren.

Die dramatischen Ergebnisse unserer Anfragen stärken uns auch in unserer Forderung, die gezielte Werbung von Fachkräften streng vom Asylwesen zu trennen, Armutsmigration zu begrenzen und falsche Anreize abzubauen.

Meine Damen und Herren, damit richten wir uns keineswegs gegen Einwanderer oder gegen Einwanderung per se.

(Widerspruch bei der SPD)

--~Hören Sie gut zu. Das ist Ihre Sicht. Es ist traurig, dass es bei diesem Thema Zwischenrufe gibt.

Aus vielen Gesprächen mit gut integrierten Einwanderern weiß ich,

(Abg. Martin Haller, SPD: Mit Ihnen redet doch keiner!)

dass auch sie unsere Lebensart erhalten und sich keine Sorgen um ihre Sicherheit oder um die Sicherheit ihrer Frauen und Töchter machen möchten.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Ich sage, als AfD vertreten wir auch diese Menschen. Wir setzen uns für ihre Interessen und ihren Schutz ein wie für die Interessen und den Schutz aller Bürger.

Meine Damen und Herren, als AfD-Fraktion werden wir uns parlamentarisch und in jeder anderen Hinsicht für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürger einsetzen. Wir werden alle sinnvollen Initiativen unterstützen, die in diese Richtung gehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Koalitionsfraktion spricht die Abgeordnete Susanne Müller.

Abg. Susanne Müller, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Besprechung der Großen Anfrage der AfD thematisiert ein wichtiges Thema. Dennoch möchte ich es nicht einer reaktionären AfD überlassen, über Frauen zu reden,

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

weder über Frauenrechte noch zu dem Thema „Gewalt und Übergriffe“ oder zu der Frage, wie sicher unser Land für Frauen ist.

Es ist eher nicht so, dass die AfD Fragen mit echtem Erkenntnisgewinn stellt oder offene Antworten finden will. Es geht ihr oftmals eher um ein bekanntes Ritual und politisches Kalkül, weniger um eine Differenziertheit in der Betrachtung.

Die entscheidende Frage ist doch für die rechte Seite im Parlament in diesem Zusammenhang die folgende Frage: War es der Migrant? Die Antwort der AfD ist, ja.

Umso enttäuschender muss es für die AfD-Fraktion sein, sich die Daten auf Bundes- und Landesebene anzuschauen. Jeden Tag versucht ein Partner seine Frau oder Freundin umzubringen, jeden dritten Tag gelingt ihm das. So starben im letzten Jahr 139 Frauen durch die Hand des Expartners. Mehr als einmal pro Stunde wird statistisch gesehen eine Frau durch ihren Partner gefährlich verletzt, sagt das Bundesministerium. Die Dunkelziffern liegen vermutlich ungleich höher.

Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen finden im Nahbereich statt, in Familien, in engen sozialen Beziehungen, in Arbeitsverhältnissen. Es ist nicht der so gerne kriminalisierte und politisch instrumentalisierte böse dunkle Mann auf der Straße.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Liebe AfD, die Mehrheit der Gewalt gegen Frauen geht in Deutschland vom eigenen Partner aus, nicht von Menschen ohne deutschen Pass. Sie ist unabhängig von Herkunft, Bildung oder Einkommen. Es geht daher nicht um eine Law-and-Order-Politik, nicht um eine Begrenzung von Zuwanderung aus anderen Ländern oder eine vermeintliche Debatte über die Verrohung der Gesellschaft.

Ich bin froh, in einem Staat zu leben, der Menschen und Bürgerrechte nicht vom Einzelfall abhängig macht oder nach Nationalität unterscheidet.

Die Antwort auf Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind Prävention, Intervention, Unterstützung sowie Investitionen in Erziehung und Bildung und eine ständige Sensibilisierung zu Ursachen, Formen und Auswirkungen von Gewalt. Gerade hier spielen Frauenberatungsstellen, ein Netz von Beratungs- und Zufluchtsangeboten, die für Gewaltprävention und Gewaltschutz arbeiten, eine zentrale Rolle. Darunter zählen in Rheinland-Pfalz 17, bald 18 Frauenhäuser, 17 Interventionsstellen und zwölf Frauennotrufe, die unverzichtbare Arbeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen leisten. Wurden 2011 noch 2,6 Millionen Euro für diesen Bereich veranschlagt, so sind es 2021 5,2 Millionen Euro.

Doch auch die digitale Gewalt wie Stalking, Hassbotschaften oder das Verbreiten von privaten Fotos nimmt zu. Das muss die künftige Präventions- und Beratungsarbeit, aber auch in Zusammenarbeit mit den Strafermittlungsbehörden und in deren Ausbildung und Praxis ausgeweitet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns parteiübergreifend darüber streiten, Gewalt und Kriminalität gegenüber Frauen zu verhindern, Femizide, die Tötung von Frauen, konsequent und angemessen zu bestrafen. Diese Gewalt darf nicht durch relativierende Begrifflichkeiten wie Ehrenmorde oder Familiendrama bagatellisiert werden. Wir müssen sie als solche erkennen, erfassen und verurteilen. Jede Gewalttat ist eine zu viel.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

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Wir müssen uns dem Auftrag aus der Istanbul-Konvention widmen und durch Strategie, Koordination und Monitoring diese Gewalt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bekämpfen und vernetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Netzwerke weiter gefestigt werden und gut zusammenarbeiten, wie das in Rheinland-Pfalz seit über 20~Jahren bestehende Netzwerk RIGG gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Jede Frau, jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Dafür steht diese Landesregierung, und dafür steht Rheinland-Pfalz als Bundesland.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Eine AfD-Feindbildpflege hilft hier nicht weiter. Diese Debatte ist viel zu ernst, um sie Hetzern oder Spaltern zu überlassen. Wir alle müssen hinschauen, handeln und Gewalt anzeigen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)

Es ist die Aufgabe unserer Gesellschaft, stetig dieser historisch gewachsenen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern entgegenzuwirken und ihr auf den Grund zu gehen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich muss das gerade noch einmal korrigieren. Das war Abgeordnete Susanne Müller für die SPD-Fraktion, weil sich jetzt noch die anderen Fraktionen gemeldet haben. Es ist mir gesagt worden, für die Koalition, aber kein Problem. Deswegen war das jetzt der Beitrag für die SPD-Fraktion.

Es gibt aber jetzt eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr.~Bollinger von der AfD-Fraktion. 2~Minuten!

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, vielen Dank. --~Meine Damen und Herren, ich hätte mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht am Ende dieser Passus zum Ehrenmord gekommen wäre. Zunächst einmal bin ich enttäuscht von der Einlassung, die dem ernsten Thema absolut nicht gerecht wird.

Ich bin von meiner Ausbildung her Wissenschaftler. Natürlich sammle ich eine umfassende Datenbasis, um sie dann auszuwerten und aufzubereiten. Ich denke, das habe ich sehr gründlich getan und bin mir sicher, dass ich die Fakten und Zusammenhänge sehr klar und sehr sachlich dargestellt habe.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Wer angesichts der vorliegenden dramatischen Zahlen die Problematiken insbesondere sexueller Gewalt gegen Frauen, aber auch der extremen Überrepräsentation von Zuwanderern infrage stellt, der will nichts sehen. Ich habe nicht gesagt, dass alle Straftäter Zuwanderer wären. Ich habe auch nicht beschönigt, dass es andere gibt. Tatsache ist aber, wir müssen dem ins Auge sehen, dass es da eine extreme Überrepräsentation gibt.

(Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD)

Dazu habe ich Ihnen Ihren eigenen Parteikollegen Herrn Pfeiffer als Gewährsmann genannt, ehemaliger Justizminister, dem ich da tatsächlich einmal eine gewisse Kompetenz zugestehe. Wenn wir sagen, wer kritisiert, dass dieses Thema überhaupt angesprochen wird, wer leugnet, dass es da eine spezielle Problematik im kulturellen Bereich gibt, die Ehrenmorde betrifft, der will nicht sehen, weil nicht sein kann, was sein darf, der ignoriert die Sicherheit unserer Bürger, der lässt die Opfer im Stich, und der ist nicht geeignet, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

(Beifall der AfD)

Wir haben eine dringliche Problematik aufgezeigt. Wir haben konstruktive Lösungsvorschläge präsentiert, die bei der Prävention, Dunkelfeldstudie, Statistiken etc. begonnen haben, die in den Bereich der Prävention hineingehen und deutlich weiter.

Ich würde mich freuen, wenn jetzt twas qualifiziertere Beiträge folgen würden.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Möchten Sie erwidern?~-- Dann zur Erwiderung die Abgeordnete Susanne Müller von der SPD-Fraktion.

Abg. Susanne Müller, SPD:

Es ging mir weniger darum zu relativieren, dass es nicht auch andere Formen von Gewalt ist. Wir müssen aber einfach genau hinschauen, was wir damit bezwecken, wenn wir solche Aussagen machen. Wie Sie vielleicht wissen, gab es 2017 eine Strafrechtsreform,

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Habe ich erwähnt!)

in der klargemacht worden ist, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den Willen der Person vorgenommen wird, auch angezeigt wird. Damit gab es einen Anstieg bei diesen Delikten.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Ist berücksichtigt!)

Das muss man wissen, wenn man genau über diese Zahlen redet.

Danke schön.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Redeliste fort. Ich darf für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Demuth das Wort erteilen.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Ich sehe, die Uhr läuft. --~Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann fange ich doch einmal an. Ich hatte eigentlich eine schöne Rede vorbereitet, meine Damen und Herren, weil ich dachte, es ging der AfD vielleicht einmal um die Sache, aber wie kann man sich so täuschen.

Herr Bollinger, nachdem wir diese Woche schon in den Schulen unterwegs waren, war eigentlich klar, worauf Sie abzielen: Stigmatisierung von Tätern und Ausländer in den Mittelpunkt stellen als die Gruppe, die hier Schaden anrichtet. Ich möchte Ihre Thesen heute widerlegen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Das haben Sie schon in den Schulen versucht. Auch da haben Sie schon viel Gegenwind bekommen.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich habe mir die Zahlen ebenfalls im Detail angesehen, Herr Bollinger. Bedauerlich ist, wir haben Gewalt gegen Frauen in Rheinland-Pfalz, 21.000~Vorfälle im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren. Diese Zahl muss uns natürlich beunruhigt stimmen.

Wir als CDU-Fraktion weisen schon seit Jahren auf das Thema hin, machen seit Jahren deutlich, dass wir Prävention brauchen, damit es erst gar nicht zu Tätern kommt, und wir Schutz der Frauen im Sinne der Frauenhäuser brauchen. Wir fordern seit Jahren das 18.~Frauenhaus, das immer noch nicht da ist. Da haben wir sicherlich Missstände.

(Beifall der CDU)

Wo ich Ihnen aber ganz deutlich widersprechen muss, sind die Anteile, die Sie hier heraufbeschworen haben, was angebliche ausländische Straftaten angeht. Es ist bedauerlich um jede Straftat, die gegen Frauen stattfindet und die passiert.

Wenn wir uns aber die Anteile ansehen, dann sehen wir, von diesen 16.000~Tätern kommen 4.000 aus einem nicht deutschen Land. Das sind nicht Afghanen, so wie Sie es hier dargestellt haben, sondern das sind in der Mehrzahl sogar EU-Staaten wie Polen, Rumänien und die Türkei. Wenn wir eine Gesamtbevölkerung von 4~Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz haben, dann ist ein Viertel davon in Rheinland-Pfalz mit Migrationshintergrund.

Ebenso sieht es bei den Straftaten aus. Die Straftaten werden zu einem Viertel von Menschen mit Migrationshintergrund begangen.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Moment, nein, von ausländischen Staatsbürgern, das ist ein Unterschied!)

Alle anderen Täter haben die deutsche Staatsangehörigkeit, Herr Bollinger.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Also behaupten Sie nicht solche nicht vorhandenen Fakten, die dazu führen, dass Sie Gruppen stigmatisieren und in der Gesellschaft Sündenbocke für Dinge suchen, die Ihnen natürlich in den Kram passen; denn Sie wollen die Gesellschaft spalten. Sie wollen die Menschen auseinandertreiben. Sie leben davon, Angst zu verbreiten. Genau das haben Sie heute wieder versucht, indem Sie die Frauen und Straftaten gegen Frauen, die absolut verwerflich sind, dafür missbrauchen, wieder Ihre Ziele zu erreichen und um mit Ihrer Rede wahrscheinlich draußen bei Ihren Anhängern wieder um Sympathien zu werben, die absolut zu verachten sind.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielleicht noch ein Fakt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, meine Damen und Herren. Die Hälfte der Straftaten wird in engem Wohnraum begangen, also zu Hause. Die meisten Täter sind leider den Frauen gut bekannt, weil es im häuslichen Umfeld stattfindet. Diese Fallzahlen sind angestiegen.

Wie die Kollegin richtig gesagt hat, ist die Statistik auch ein wenig umgestellt worden. Deshalb kommt es auch zu diesem Anstieg. Natürlich ist das bedauerlich, gerade im Jahr~2020 im Zuge der Corona-Pandemie, in der diese Straftaten leider einen Anstieg um 1.000~Straftaten gefunden haben. Da müssen wir, wie gesagt, reingehen.

Vor allem müssen wir den Frauen mehr Schutz bieten, wenn sie aus diesen Situationen rauswollen. Ich appelliere noch einmal an die Landesregierung, wir brauchen in diesem Zusammenhang mehr Mittel in diesem Bereich. Wir stehen kurz vor den Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren. Sie haben die Chance, in diesen Bereich mehr zu investieren. Wir haben im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr unter dem Eindruck von Corona mehr Mittel gefordert und um eine Verdopplung der Mittel für die Frauenhäuser gebeten. Es geht ebenfalls um die neuen Täterpräventionsstellen, die aufgestockt werden müssen, ebenso wie die Frauennotrufe, die sagen, sie sind überlastet, ebenso wie die Beratungsstellen für die Frauen, die ebenfalls mehr Mittel gut gebrauchen könnten.

Meine Damen und Herren, wenn wir das Thema also heute schon besprechen, dann doch gern mit dem Appell an Sie als Ampelkoalition, bitte nehmen Sie das noch einmal auf; denn die Fallzahlen sind gestiegen. Sorgen Sie dafür, dass bei den Haushaltsberatungen diesmal mehr Mittel für die Frauen zur Verfügung gestellt werden und

(Beifall der CDU)

wir hoffentlich im nächsten und übernächsten Jahr dieses Thema nicht mehr mit der Vehemenz auf der Tagesordnung haben müssen.

Danke.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegt eine Kurzintervention vor. Ich darf dem Abgeordneten Dr.~Bollinger von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, vielen Dank. --~Frau Demuth, das war ein Auftritt, der diesem wichtigen Thema nicht gerecht wird.

(Unruhe im Hause)

Dass Sie dabei noch lachen, ist wirklich ein Armutszeugnis. Das muss ich einfach sagen.

(Beifall der AfD)

Herr Kollege Herber, vielleicht hätten Sie Ihrer Kollegin vielleicht einmal ein paar Sachen erklären müssen. Sie haben eben gesagt, 25~% der Straftaten wurden von Menschen mit Migrationshintergrund begangen. Wir haben 25~% Menschen mit Migrationshintergrund. Das stimmt nicht. 25~% der Straftaten sind von ausländischen Staatsbürgern begangen worden. Sie stellen ungefähr 12~% der Bevölkerung;

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!)

denn es wurde eben nicht erfasst, ob die Straftaten von jemandem mit Migrationshintergrund begangen wurden oder nicht. Wir sind aber der Auffassung, das sollte so sein. Nicht, weil wir den Menschen etwas wollen, sondern um präventiv vorgehen zu können. Das ist noch einmal ein Thema.

Wenn wir bei dem Delikt der Gruppenvergewaltigung sind: Da haben wir eine enorme Überbeteiligung und fast 50~% Taten durch Ausländer und Zuwanderer. Da sind die Repräsentationen gewaltig.

Noch eines, wo Sie den Schulbesuchstag ansprechen: Ich erinnere mich, dass Sie am Martinus-Gymnasium Linz von den Schülern zweimal getadelt worden sind.

(Abg. Ellen Demuth, CDU: Von einem AfD-Anhänger offensichtlich!)

--~Das waren zwei Schüler, die Sie nicht diskriminieren sollten.

(Unruhe im Hause)

Es waren zwei junge Männer, die Sie wegen Ihres extremen Mangels an Diskussionskultur getadelt haben.

(Unruhe im Hause)

Ja, das ist so.

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zur Erwiderung hat Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU-Fraktion das Wort.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Meine Damen und Herren,

(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Die Kollegin Demuth hat das Wort.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Wenn Herr Bollinger das hier schon anspricht, darf ich Ihnen auch berichten, weil das zeigt dann auch, welch Geistes Kind diese Fraktion ist, warum ich von einem offensichtlich AfD-nahen Schüler getadelt wurde. Ich hatte mir erlaubt es richtigzustellen. Herr Bollinger hatte vorher gesagt, dass es beim Nationalsozialismus nur um einen Wimpernschlag der deutschen Geschichte ginge.

(Unruhe im Hause)

Das habe ich ganz eindeutig richtiggestellt.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Das wird ja immer schlimmer!)

--~Ach, Herr Bollinger. Das habe ich mir erlaubt im Unterricht richtigzustellen. Daraufhin meinte mich dieser Schüler ermahnen zu müssen, das könne man nicht so extrem sehen.

Herr Bollinger, noch einmal vielleicht zu den Täterzahlen, die relativ eindeutig waren. Das waren meistens Menschen, die zwar ausländische Staatsbürger sind, aber wie gesagt aus einem EU-Land kommen oder der Türkei, also einem uns nahestehenden Land, mit dem wir viele wirtschaftliche Beziehungen haben, und nicht, wie Sie sagen, aus Afghanistan. Sie waren zwar auch auf der Liste, aber wesentlich weiter unten in der Tabelle, wie Sie richtig gesehen haben, wie viele andere Länder auch. Es war also in einem ganz normalen Verhältnis.

Deshalb noch einmal: Straftaten werden von Menschen aller Nationen leider begangen. Ich fürchte, das können wir auch mit den besten Möglichkeiten nicht ändern. Nichtsdestotrotz müssen wir uns nach Kräften bemühen, also konsequente Strafverfolgung, Schutz der Opfer, Täterprävention und Angebote für die Frauen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Redeliste fort. Ich darf für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Stuppy das Wort erteilen.

Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mehr als einmal in der Stunde wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Laut der Kriminalstatistik des BKA versucht allein in Deutschland jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Expartnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt das.

An jedem dritten Tag finden Femizide statt. Keine Beziehungsdramen, kein Mord aus Eifersucht oder aus Leidenschaft, nein, es sind Femizide, Morde an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Um dem Ausmaß dieser Gewalt gerecht zu werden, möchte ich dies so klar benennen.

Betroffene sind Frauen aller sozialen Schichten, aller biografischen, kulturellen oder religiösen Hintergründe und auch aller Altersgruppen. Zu viel Gewalt erfahren Frauen. Es sind einfach zu viele Betroffene. Die Zahlen sind erdrückend und nicht akzeptabel; denn jeder Mensch, jede Frau hat ein Recht, ohne Gewalt zu leben.

(Vereinzelt Beifall im Hause)

Genau dafür stehen diese Landesregierung und das Frauenministerium. Es setzt auf frauenunterstützende präventive Programme und Projekte. Das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist hervorzuheben; denn neben dem Einsatz für Frauenrechte und Frauenförderung kommt es auch darauf an, dass wir die ungleiche Verteilung von Macht in unserer Gesellschaft und die strukturellen Benachteiligungen von Frauen auflösen, indem wir Präventionsmaßnahmen ergreifen und bestehende geschlechterbezogene Rollensterotypen und ungleiche Machtverhältnisse abbauen.

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Wo fängt Gewalt an? Sexismus am Arbeitsplatz, Belästigung auf der Straße oder Diskriminierung im Verein, Benachteiligungen im Job, Unterdrückung in der Familie? Es gilt, das Ungleichverhältnis zwischen Frauen und Männern aufzuheben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ja, da frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Gilt Ihre Sorge wirklich den betroffenen Frauen?

Dem Antrag „Frauen vor Gewalt schützen~-- Die Zukunft der Frauenunterstützungseinrichtungen sichern“ wollten Sie im Jahr~2018 zum Beispiel nicht zustimmen.

Sie können aber trotzdem noch etwas tun und helfen. Hauptgrund für Gewalt gegen Frauen sind nämlich auch patriarchale Machtmuster, die sich teils immer noch durch unsere Gesellschaft und durch manche Parteien ziehen. Wir brauchen endlich Gleichstellung. Sie können helfen, das Rollenbild der Frau zu verändern. Gewalt ist nämlich, Macht über einen Menschen zu haben.

Das zuständige Frauenministerium setzt sich finanziell, personell und strukturell dafür ein, tritt konsequent für den Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt ein. Der aktuelle Haushalt sieht die bislang höchsten Ausgaben für Projekte gegen Gewalt an Frauen vor. Insgesamt fließen rund 5,2~Millionen Euro in diesen Bereich. Das sind 1,38~Millionen Euro mehr als bisher.

Es werden präventive Konzepte gestärkt, und Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen und Frauenberatungsstellen werden stetig ausgebaut, um die Istanbul-Konvention umzusetzen.

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Frauenministerium bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Abteilungen, und auch meine Anerkennung für die Arbeit in Frauenhäusern, bei Frauennotrufen, in Interventionsstellen und in Frauenberatungsstellen ausdrücken. Ihre Arbeit ist unerlässlich, ja, ich meine sogar lebenswichtig.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Die hohen Gewaltdelikte und Gewaltfälle gegen Frauen und Mädchen zeigen, wie wichtig frauenunterstützende Angebote und Einrichtungen sind und wie wichtig Frauenpolitik für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Stärkung ist, ja, wie wertvoll sie für jede einzelne Frau und ihre Sicherheit sein kann.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Willius-Senzer von der FDP-Fraktion.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD als Retterin der deutschen Frauen. Wenn ich das noch einmal erleben dürfte.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Wenn ich das doch noch einmal unter dem Wissenschaftler Dr.~Bollinger erleben dürfte, wäre das wirklich ein Tag, den ich begrüßen würde.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Ich will zunächst einmal feststellen und klarstellen: Gewalt gegen Mädchen und Frauen bekämpfen wir in Rheinland-Pfalz entschieden und mit aller Kraft. Dieses Thema ist nicht nur mir, sondern auch den Kolleginnen aus den Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit vielen Jahren ein Herzensanliegen.

Der peinliche Versuch, sich hier mit einer Großen Anfrage als Retter der deutschen Frau zu gerieren, ist ebenso durchschaubar wie billig.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Diese Art von Politik lässt dieses Parlament Ihrer Fraktion nicht durchgehen, meine Damen und Herren der AfD. Nicht mit uns!

Ich sage Ihnen auch warum. Diese Große Anfrage und die heutige Debatte sind nicht mehr als eine Apfelsinenkiste, die Sie aufstellen, um in aller Öffentlichkeit Ihre populistischen Themen zu verbreiten.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Alles Fakten!)

Die deutsche Frau sei das Opfer, der muslimische Mann der Täter.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Er tauche als Teil einer Gruppe auf, werde zu gering bestraft, und die Landesregierung tue wenig, um das zu verhindern. Diese Art von Argumentationskette und Analyse ist so indifferent, so platt, so billig und derart intellektuell reduziert, dass es für dieses Parlament fast eine Strafe ist, Ihren Thesen zuzuhören.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie erdreisten sich dann auch noch mit Blick auf Gewalt gegen Mädchen und Frauen, über das Land Rheinland-Pfalz zu urteilen. Dieses Haus hat die Mittel im Bereich der Bekämpfung in den vergangenen Jahren massiv gesteigert. Dies auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Die Hälfte Ihrer Truppe saß leider bereits in den vergangenen fünf Jahren in diesem Parlament. Was haben Sie bitteschön für Frauen in diesem Parlament gemacht?

(Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: Nichts!)

Ich sage es Ihnen. Ich habe dafür die Unterlagen aus dem Deckblattverfahren zum Haushalt~2021 herausgesucht. Ihre Initiativen im frauenpolitischen Bereich waren folgende:

Erstens: Maßnahmen zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes vollständig gestrichen.

Zweitens: Zuschüsse für Maßnahmen zur eigenständigen Existenzsicherung von Frauen durch Erwerbsarbeit massiv reduziert.

Drittens: Zuschüsse zur Wiedereingliederung für Frauen in den Arbeitsmarkt vollständig gestrichen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Lesen Sie auch mal die Begründungen dazu vor!)

Viertens: Zuschüsse für Frauenorganisationen und -initiativen völlig gestrichen.

Ganz wichtig: Mittelsteigerungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht eine. Keine einzige! Null!

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Wie viel sind Ihnen also die Frauen wert, Herr Dr.~Bollinger? Der Freiheit und der Wohlstand der Frauen, wie viel sind sie Ihnen wert?

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Sie haben aber eine Ansatzerhöhung im gesamten frauenpolitischen Bereich gefordert, und zwar haben Sie 80.000~Euro zur Förderung des Lebensschutzes gefordert. Ihre Agenda besteht also einzig und allein darin, Frauen in die Rolle des Opfers zu drängen, gleichzeitig Gleichstellung mit allen Mitteln auszubremsen und Selbstbestimmung von Frauen nach polnischem Vorbild einzudämmen. Das ist die Agenda der AfD, die hier niemals eine Mehrheit finden wird.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)

Dann stellen Sie sich hierhin und reduzieren das Thema auf die Schuld von Menschen mit Migrationshintergrund, statt dafür zu kämpfen, dass Frauen mehr Schutz und Unterstützung bekommen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Sie klagen den Ausländer an, anstatt zu verhindern, dass Frauen, egal welcher Staatsangehörigkeit, Schutz vor Gewalt in engen sozialen Beziehungen finden. Ihre Agenda ist eine Kampfansage gegen jeden emanzipatorischen Fortschritt und jede Chancengleichheit von Frauen und Männern.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ihr Beitrag sind ein Blatt Papier und schrille Töne. Wir hingegen stellen mittlerweile über 5,2~Millionen Euro für Prävention, Beratung, Schutz und den Weg zurück in ein Leben frei von Gewalt zur Verfügung.

(Glocke des Präsidenten)

Welche Methode die bessere ist, müssen Sie sich selbst beantworten.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren fort in der Redeliste. Ich erteile für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Abgeordneten Jeckel das Wort.

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Die Große Anfrage und die damit verbundene Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport zeigen eines, was nicht zu bestreiten ist: Jede Form von Übergriffen gegen Frauen ist abzulehnen. Jeder Übergriff gegen Frauen ist einer zu viel, und jedes Wort, das dem widerspricht, es versucht zu relativieren oder politisch versucht, für andere Zwecke zu benutzen, ist abzulehnen.

Solche Straftaten findet man jedoch traurigerweise überall auf der Welt. Jede betroffene Person ist ein Opfer, dem Hilfe zustehen sollte, egal woher sie stammt, wie alt sie ist oder ob sie einen Migrationshintergrund hat oder nicht.

Wir aber wollen uns dafür einsetzen, dass dann, wenn sie auftritt, die Hilfesuchende oder der Hilfsbedürftige kompetent und zeitnah in Rheinland-Pfalz die Hilfe erhalten kann, die sie oder er braucht.

Menschen helfen Menschen. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Die Frage nach der Herkunft der Täter und der Opfer empfinde ich als ablenkend und in der tunnelblickartigen Form, mit der die AfD das oft macht, als unangebracht. Er macht mich traurig, in unserer Zeit davon zu lesen und zu hören, dass es in unserem eigentlich schönen Bundesland Rheinland-Pfalz immer noch möglich ist, dass sich Frauen und Mädchen aus Scham oder Angst vor weiterer Gewalt nicht trauen, die Hilfsangebote, die ihnen helfen könnten, wahrzunehmen oder anzunehmen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Hier zeigt sich für mich, dass wir als politisch Handelnde die Arbeit für Aufklärung und Prävention nicht für beendet erklären können.

Die in der Antwort des Ministeriums aufgezeigten Angebote bereiten allerdings auch Zuversicht. Hier können Betroffene Rat, Hilfe und direkte Unterstützung erhalten. RIGG, das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, ist ein guter Anfang und ein wertvolles Projekt, das es weiterzuführen, auszubauen und natürlich zu unterstützen gilt.

Den Mitarbeitern der 17~Frauenhäuser, 15~Frauenhausberatungen, zwölf Frauennottelefone und 18~Interventionsstellen möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die neuen, seit dem Jahr~2007 eingerichteten Täterarbeitseinrichtungen kontra häusliche Gewalt, welche sich auch an die Täter richten und durch ihre Arbeit versuchen, diese charakterlich zur Verantwortungsübernahme und Verhaltensveränderung weiterzuentwickeln, bilden keine Ausnahme. Sie stehen in Fällen häuslicher Gewalt beratend zur Seite und bieten ein soziales Training für ein gewaltfreies Leben in Ehe und Partnerschaft an.

Die Mitarbeiter dieser Einrichtungen befinden sich aber oftmals in prekären Arbeitsverhältnissen. Gerade diese Mitarbeiter der Fachstellen bringen aber eine hohe fachliche Expertise mit, die wir bei diesem sensiblen Thema dringend benötigen. Die unzureichende Finanzierung der Projekte, bei denen sie vielfältige Aufgabenbereiche abdecken müssen, führen seit Jahrzehnten zum Beispiel bei den Notrufen dazu, dass diese Mitarbeiter bis an die Grenzen des Belastbaren arbeiten müssen.

Ich darf aus dem Schattenbericht~2020 für Rheinland-Pfalz zitieren: „Mit dem jährlichen Landeszuschuss für Personal- und Sachkosten lässt sich z.Zt. für jeden Frauennotruf etwa 1~Vollzeitäquivalent finanzieren. Darüber hinaus gehende Stellen und die Sachkosten müssen über aufwendig zu akquirierende Projektmittel (in der Regel befristet), kommunale Zuschüsse und Spendengelder eingeworben werden. Jährlich müssen die Fachstellen bis zu 30% der Personal- und Sachkosten regelmäßig aus Eigenmitteln (inkl. Spenden) aufbringen.“

Es fehlt auch an den Schulen oftmals an Ansprechpartnern, die sich nicht bedrängt unter Personal- oder Zeitdruck mit den Kindern und Jugendlichen und deren Problemen auseinandersetzen können. Gerade mir ist persönlich sehr wichtig, dass wir da noch mehr tun.

Trotz aller Anstrengungen bestehen also Lücken im Hilfesystem und eine Unterfinanzierung der Frauenunterstützungseinrichtungen. Jeder Euro, der bei diesen Projekten fehlt, erhöht die in der Antwort des Ministeriums aufgelisteten Zahlen. Jede dieser Zahlen ist eine betroffene Person, ist ein Opfer, ist ein Einzelschicksal, das vielleicht hätte verhindert werden können.

Wie bereits erwähnt, ist RIGG ein guter Anfang, aber hier muss weiter gegriffen werden. Nicht nur Gewalt gegen Frauen in engen Beziehungen ist anzugehen. Die Landesregierung sollte sich auch der Enttabuisierung des Themas in der Gesellschaft vermehrt widmen. Übergriffe gegen Personen treffen wir an den Arbeitsplätzen, Schulen, Universitäten, aber auch im Internet an. Das ist ein breites Feld, das ebenso breit bestellt werden muss.

Aufklärung, Prävention, Hilfsangebote an die Betroffenen und Sensibilisierung der Gesellschaft im Umgang und Erkennen von Übergriffen gegen Frauen und Personen generell sollten auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landesebene unsere vermehrte Aufmerksamkeit erhalten.

Ich hoffe, dass wir betroffenen Personen, welche Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit erfahren mussten oder müssen, einen wichtigen Glauben vermitteln können.

Wir haben die Probleme in Rheinland-Pfalz und uns den Lösungen gewidmet, in Zukunft mehr Frauen und Kindern, Männern und Jungen sowie weiteren Personengruppen Hilfen erfolgreich angeboten zu haben. Um aber diese Vision wahr werden zu lassen, müssen wir erkennen, dass diese wichtigen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz, eine abgesicherte Finanzierung erhalten müssen.

(Glocke des Präsidenten)

Verlieren wir die Mitarbeiter in den Fachstellen, dann werden wir die gesparten Euros an anderer Stelle in erhöhtem Maße ausgeben müssen und zahlen noch als Zinsen mit dem Wohl unzähliger Frauen und Männer, Mädchen und Jungen. Das ist für alle Beteiligten unwürdig. Niemandem wird damit geholfen. Für jeden von uns sollte es das Ziel sein, das Leben in Rheinland-Pfalz lebenswerter zu machen, und das nicht nur für Frauen und Mädchen, sondern für alle.

010B0015

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Steingaß.

Nicole Steingaß, Staatssekretärin:

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bekämpfung der häuslichen und sexualisierten Gewalt gegen Frauen ist leider bereits seit vielen Jahren im Fokus der Landesregierung. Der Polizei wird dabei eine besondere Rolle zuteil, ist sie doch oftmals die erste Kontaktstelle für die Opfer.

Aus dieser großen Verantwortung heraus --~die Bürgerpolizei in Rheinland-Pfalz empfindet dies genau so~-- stehen bei der Polizei bereits seit vielen Jahren über bewährte Strukturen die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten, die Prävention sowie die Opferhilfe im Fokus der Arbeit.

Beispielsweise wurde bereits im Jahr~2001, also bereits vor~20 Jahren, eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich seitdem intensiv mit dem Deliktsfeld der häuslichen Gewalt und damit dem Schwerpunkt Gewalt gegen Frauen auseinandersetzt.

Im Sinne einer Gesamtstrategie verfügt die Polizei seit dem Jahr~2004 über den Leitfaden „Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Stalking“, der stetig aktualisiert und fortgeschrieben wird. „Wer schlägt, der geht“ lautet zusammengefasst die polizeiliche Interventionsmaxime in Fällen von häuslicher Gewalt.

Zur Durchsetzung bietet unser Polizeigesetz ein Bündel sich ergänzender Eingriffsbefugnisse wie etwa die Wohnungsverweisung oder sogenannte Kontakt- und Näherungsverbote. Damit stehen uns wirksame Instrumente der Sofortintervention zur Verfügung, um die Gewalt unmittelbar zu beenden und den Betroffenen zu ermöglichen, aus diesem Gewaltkreislauf auszusteigen.

Zur Gewährleistung einer professionellen Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich der Sexualdelikte sind bei jeder der landesweit 16~Kriminalinspektionen spezielle Fachkommissariate eingerichtet worden. Dort arbeiten erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler, die im Umgang mit Opferzeuginnen und Opferzeugen sowie Beschuldigten besonders geschult sind.

Aufgrund der Bedeutsamkeit insgesamt sowie des zuletzt im Bereich der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften gestiegenen Fallaufkommens haben wir schon früh auch in diesem Feld eine Schwerpunktsetzung vorgenommen. Neben zahlreichen Verbesserungen im Bereich der technischen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen haben wir eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um weitere Möglichkeiten der Optimierung zu finden.

Neben einer durchsetzungsstarken repressiven Ausrichtung setzen wir in gleichem Maße auf die umfangreichen Maßnahmen der Prävention und der Opferhilfe. In Rheinland-Pfalz ist bereits vor 20~Jahren das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen --~kurz RIGG~-- gegründet worden. Mit RIGG verfügt unser Land über ein effektives und gut koordiniertes Hilfenetzwerk. Alle gegen häusliche Gewalt engagierten staatlichen und nicht staatlichen Stellen sind hierbei eingebunden.

Das wichtigste Präventionsprogramm im Rahmen von RIGG ist das gestartete Projekt „Hochrisikomanagement bei Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen“. Ziel dieses Interventionsansatzes ist es, Risikomerkmale bei Beziehungsgewalt frühzeitig zu erkennen, diese Gewalt zu deeskalieren und sie möglichst zu beenden sowie präventiv weitere Taten zu verhindern. Das Konzept wurde wissenschaftlich evaluiert und hat positive Ergebnisse gebracht. Unabhängig von diesem sehr erfreulichen Befund sind wir ständig bestrebt, diesen Ansatz fortzuentwickeln und zugleich weiter zu professionalisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund unserer vielfältigen Aktivitäten und Bemühungen stagnieren in den letzten Jahren die Fallzahlen der im Bereich der Gewalt gegen Frauen gerichteten Straftaten. Gleichzeitig stärken wir mit diesen Maßnahmen die Anzeigebereitschaft, was zu einer wichtigen Aufhellung des Dunkelfelds führt.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung auch weiterhin dafür Sorge tragen wird, Gewalt gegen Frauen konsequent zu verfolgen. Der Ge- \linebreak walteskalation wollen wir durch Repression und eine zielgerichtete Intervention konsequent begegnen. Jede Straftat ist eine zu viel, egal von wem sie verübt wurde.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Große Anfrage der AfD und die Antwort mit ihrer Besprechung erledigt.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Wir kommen zu Punkt~12der Tagesordnung:

Refinanzierung der Tarifsteigerungen von Busfahrerinnen und Busfahrer~-- Blankoscheck, Rolle und Management der Landesregierung;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksachen~18/735/1230/1485~--

Die Grundredezeit beträgt 5~Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3~Minuten, also insgesamt 8~Minuten, und die FREIEN WÄHLER zusätzlich 1~Minute, also insgesamt 6~Minuten. Damit kommen wir zur Begründung, und ich darf dem Abgeordneten Brandl von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. 8~Minuten, aber wie gesagt, sie müssen es nicht sein, können aber.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank für den Hinweis. In der ersten Runde werde ich die 8~Minuten nicht nehmen, um das einmal so zu formulieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon im Juli zu diesem Thema ausgetauscht, und ich hatte damals angekündigt, dass die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage dazu stellen wird. Heute steht die Aussprache dazu an.

Ich will zwei Vorbemerkungen machen. Die erste ist technischer Natur. Wir haben 134~Fragen gestellt, die auf insgesamt nur 14~Seiten beantwortet wurden, und das trotz einer Fristverlängerung von sechs auf zehn Wochen.

Es wird auch nicht besser, wenn man sich die Qualität der Antworten anschaut. Herr Präsident, deshalb will ich ankündigen, dass ich den Landtagspräsidenten anschreiben und ihm mitteilen werde, dass wir Nachfragen zu dieser Großen Anfrage haben.

Es ist aus unserer Sicht eine unzureichend beantwortete Anfrage, wie es insbesondere aus dem betreffenden Haus immer wieder vorkommt, regelmäßig vorkommt. Wir werden uns das als Parlament nicht weiter gefallen lassen, Frau Staatssekretärin.

(Beifall der CDU)

Ich kann an der Stelle nur mutmaßen; denn ich will insbesondere ausdrücklich nicht gegen die zuständigen Mitarbeiter sprechen. Wenn diese Anfrage aber ergibt, dass in dem für den ÖPNV der Zukunft --~darüber haben wir gestern groß diskutiert~-- zuständigen Ressort gerade einmal 2,5~Vollzeitäquivalente arbeiten --~2,5~Vollzeitäquivalente arbeiten~--, frage ich: Ist das tatsächlich Ihr Ernst? Wollen Sie mit diesem Personal tatsächlich gewährleisten, dass es uns gelingt, die Grundlagen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu schaffen?

Da sind wir genau bei dem Thema von Gerd Schreiner von gestern. Wir haben die gleichen Ziele, wir wollen das nach vorne bringen. Stellen Sie mehr Leute ein. Informieren Sie aber nicht mit dieser Qualität das Parlament, und feiern Sie sich dann hinterher nicht mit irgendwelchen Zahlen ab, ohne etwas zu liefern. So kann es nicht laufen, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN~--;Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unabhängig von Ihren verfassungsgemäßen Antwortpflichten gegenüber dem Parlament muss man einfach hinterfragen, ob diese Personalsituation wirklich dementsprechend angemessen ist.

In einem Teil der Antwort formulieren Sie übrigens auch, Sie hätten fünf Stellen, aber nur 2,5~sind besetzt. Gut, ich meine, klar, es ist natürlich für Ihr Haus eine Herausforderung, nach Eignung und Befähigung einzustellen. Das haben wir gerichtlich festgestellt bekommen.

(Beifall der CDU)

Klar, wenn man nach Eignung und Befähigung einstellen muss, ist es vielleicht nicht ganz einfach, die richtigen Leute zu finden.

Ich will es aber an der Stelle ausdrücklich formulieren, Frau Staatssekretärin: Ja, wir stehen dahinter. Machen Sie die entsprechenden Vorschläge im Haushalt. Wir werden Sie dabei unterstützen.

Jetzt kommen wir zum Inhalt, meine Damen und Herren. Da ist mir eine zweite Vorbemerkung ausdrücklich wichtig. Die Busfahrer, die wir in Rheinland-Pfalz haben, brauchen dringend eine bessere Bezahlung.

In Rheinland-Pfalz haben wir tatsächlich einen Tarif, der, wenn man ihn mit denen der umliegenden Bundesländer vergleicht, deutlich niedriger ist. In Zeiten von Fachkräftemangel wird das dazu führen, dass wir perspektivisch nicht genügend Busfahrer haben werden, um diesen ÖPNV auszubauen und den Bedarf zu bedienen. Genau deshalb ist es richtig, dass man hier einen Mechanismus entwickelt.

Man muss auch die Leistung dieser Busfahrer hervorheben. Deshalb ist es irgendwo auch augenscheinlich, dass der Manteltarifvertrag, der jetzt verhandelt wird, natürlich einige Knackpunkte enthält, aber der Punkt der Stillstandszeiten mit Sicherheit umgesetzt werden muss.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn das alles bezahlt werden soll --~also zu den 11,28~% nochmals vielleicht eine Tarifsteigerung von 20~% aufgrund der Durchzahlung der Stillstandszeiten obendrauf kommt~--, dann können die Arbeitgeber das sicherlich nicht alleine finanzieren, sondern sie brauchen dazu die öffentliche Hand.

Deshalb ist der Punkt --~jawohl, auch da sind wir bei Ihnen, das haben wir mit keinem Wort kritisiert, auch wir halten es für dringend notwendig, diesen Rheinland-Pfalz-Index auf die Straße zu bringen~--, dass man sich jetzt genau aus diesem Grund fragt: Ja, warum streiken die denn? Warum leidet denn die rheinland-pfälzische Bevölkerung, warum leiden die Schulkinder unter diesen Streiks, und warum geht dieser Streit zwischen den Tarifpartnern weiter? Das will ich Ihnen erklären.

Es sind nach wie vor eklatante Managementfehler in diesem Ministerium, in Ihrem Haus, die das begünstigen und dazu beitragen, dass dieser Konflikt nach wie vor nicht gelöst ist, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich will Ihnen das noch einmal anhand verschiedener Daten darstellen. 20.~März~2020 --~so wird es aus der Großen Anfrage deutlich~--: die erste Befassung mit diesem Thema. Vor über eineinhalb Jahren haben Sie sich zum ersten Mal damit befasst!

Dann kam am 29.~Juli~2020 der Blankoscheck von Andy Becht. Auf diesen Blankoscheck haben sich alle Tarifparteien berufen und gesagt, gut, wenn die Landesregierung sagt, sie bezahlt die Erhöhung, dann werden wir uns mit Sicherheit einig.

Inhalt des Blankoschecks war --~auch diese Antwort sind Sie uns übrigens schuldig geblieben, wir hatten explizit nachgefragt, wie der Wortlaut war, diese Antwort haben Sie uns verweigert, auch das wird ein Thema sein~--, das ist von allen Tarifparteien bestätigt worden: Zum 1.~Januar~2021 liegt etwas vor.

Liegt etwas vor zum 1.~Januar~2021? Nichts, gar nichts liegt zum 1.~Januar~2021 vor! Da wundert es mich nicht, dass die Tarifparteien sauer werden.

Was erfolgte dann? Das steht nicht in der Anfrage, aber das hat uns die Staatssekretärin im Ausschuss bestätigt. Januar~2021: Festlegung durch das Finanzministerium, es wird 10~Millionen Euro geben. Da denkt man, ja gut, so eine Landesregierung wird dann schon einiges kalkuliert haben. Dann liest man in der Großen Anfrage, naja gut, am 3.~Mai gab es die Zusage an die Tarifparteien und einen konkreten Vorschlag. Erst im Laufe des Mais~2021 hat man aber angefangen, die Dinge zu kalkulieren! Es steht darin, aufgrund von Gesprächen hat man jetzt angefangen zu kalkulieren, was die Kosten sind.

Was kommt bei der Kalkulation heraus? Zitat aus der Großen Anfrage: „Genaue Mehrkosten konnten (...) nicht berechnet werden.“ Sie machen es gerade weiter wie die Vorgängerführung im Ministerium. Die wusste nicht, wie viel es kostet, die wusste nicht, wohin sie will, die wusste tatsächlich nicht, wie die finanziellen Belastungen sind.

Sie wollen die Zukunft im rheinland-pfälzischen Nahverkehr sein? Das ist schlicht und ergreifend ein Witz, weil man ohne Sachlage nicht weiterkommen kann, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Auf die Frage, wie das Gesamtkonzept aussieht, heißt es: „Das Gesamtkonzept der Landesregierung wird (...) im Rahmen des Landesnahverkehrsplans entwickelt.“ Jetzt geht es weiter: „Rheinland-Pfalz nimmt mit dem Landesnahverkehrsplan als umfassendem Konzept für das Verkehrsangebot auf Straßen und Schienen eine Vorreiterrolle in Deutschland ein.“

Sie nehmen also eine Vorreiterrolle ein, obwohl der Nahverkehrsplan erst noch in ein paar Jahren entwickelt werden muss, und das von 2,5~Leuten im ganzen Ministerium,

(Staatssekretärin Katrin Eder: Das ist doch Quatsch!)

und Sie wissen nicht, wie viel es kostet. Aus dieser Großen Anfrage ist eindeutig zu erkennen, dass dies also alles nur Tricksen, Tarnen, Täuschen ist, meine Damen und Herren!

(Beifall der CDU~--;Glocke des Präsidenten)

Zum Abschluss --~jetzt habe ich doch die 8~Minuten gebraucht, es ist eine komplexe Materie~--: Es ist tatsächlich Hohn und Spott, dass am Montag die Staatssekretärin alle relevanten Gruppen ins Ministerium zusammengerufen und gesagt hat, jetzt müssen wir die Sache lösen. Nach über eineinhalb Jahren haben Sie immer noch keinen Index entwickelt.

Was kommt heraus? Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Das ist jetzt der nächste Schritt: Es gibt einen Arbeitskreis, wie dieses Thema weiter angegangen wird.

Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, es wird wahrscheinlich weiter Konflikte im Nahverkehr geben, und hier sitzt die Verantwortliche.

Danke.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort, und für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Oster das Wort.

010B0016

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war jetzt eine sehr einseitige Sicht, aber das kann man aus Sicht der Opposition nachvollziehen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Das war alles zitiert bei denen! Das war vorgelesen!)

Hier sitzt die Verantwortung, und die Verantwortung hat gehandelt, aber dazu werde ich gleich kommen. Es sind wieder einige Dinge durcheinander gemischt worden, die so den Tatsachen nicht entsprechen.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, alles in einen Topf geschmissen!)

Auch dazu werde ich gleich zwei Sätze sagen.

Beginnen möchte ich mit zwei Zitaten vom Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite, der sich ganz aktuell zum gerade angesprochenen Tarifkonflikt geäußert hat. Am 18.~Oktober, das ist zu belegen und nachzuschauen, sagte Marko Bärschneider von ver.di: „Wir machen noch einmal darauf aufmerksam, dass allein die Arbeitgeberseite die Streikmaßnahmen [aktuell] zu verantworten hat. Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, den bereits geeinten Tarifvertrag zu unterzeichnen, obwohl das Land“ --~jetzt würde ich gut zuhören~-- „millionenschwere Bewilligungsbescheide ausgestellt hat.“

Ich kann das gerne noch einmal wiederholen, aber ich denke, das ist angekommen. Am 23.~Oktober --~ein paar Tage später; es ist nichts passiert~-- äußerte er sich erneut in der Presse und sagte: „Es kann doch nicht sein, dass man sich gemeinsam auf einen Tarifvertrag verständigt, sich alle Beteiligten einig sind, dass das Land alle Zusagen erfüllt und die Arbeitgeberseite zum Schluss den Tarifvertrag nicht unterschreiben will.“

Eigentlich könnte ich an diesem Punkt meine Rede beenden und mich auf meinen Platz setzen; denn damit ist alles gesagt.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Dann erklär mal den Finanzierungsmechanismus für die nächsten Jahre! Den gibt uns nämlich keiner!)

--~Lieber Martin Brandl, an diesem Punkt will ich es Euch nicht so leicht machen. Ich habe mich intensiv mit Eurer Großen Anfrage auf --~wie erwähnt~-- 134~Seiten befasst.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Meine Fragen!)

Ihr versucht krampfhaft, einen Fehler der Landesregierung zu suchen, den es nicht zu finden gibt. Deshalb könnt Ihr auch noch einmal nachfragen. Es ist einfach ganz klar: Die Landesregierung hat umsichtig in einer Notsituation gehandelt. Auch das muss man noch einmal erwähnen. Das ist doch nicht vom Himmel heruntergefallen. Man musste schnell, von heute auf morgen, handeln.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Das ist seit eineinhalb Jahren eine Notsituation!)

Ein weiterer Punkt ist, dass wir aufhören müssen, die aktuellen Tarifverhandlungen mit dem Rheinland-Pfalz-Index zu verwechseln. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Ich möchte das erklären.

Erstens: Die Lohnrunde~2020/21 hat außergewöhnlich hohe Lohnsteigerungen beschlossen. Dazu sagen wir ausdrücklich: Das ist gut so. Wir sind die gewesen, die das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht haben.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was hat das denn jetzt mit Tarif- \linebreak treuegesetz zu tun? Erklären Sie mir mal §~4 Tarifvertragsgesetz!)

Die Nachbarländer Hessen, Baden-Württemberg und sogar das Land Luxemburg haben diese hohen Steigerungen ebenfalls hingenommen; denn Qualität und Quantität im Verkehrssektor sind uns verdammt wichtig. Deshalb sind diese Lohnsteigerungen gerade für das Personal, für die Busfahrerinnen und Busfahrer, so wichtig.

Jetzt kommen wir aber zu dem ersten Problem. Diese exorbitanten Steigerungen waren für die Unternehmerinnen und Unternehmer bei Vertragsabschluss, der viel früher passiert ist, nicht zu sehen. Das muss man komplett sagen. Deshalb soll künftig ein RLP-Index beschlossen werden, der genau das korrigiert, aber für die Zukunft und nicht die jetzige Situation, die auf dem Tisch liegt. Das muss man heute einfach noch einmal unterscheiden, meine Damen und Herren.

Dazu, dass Gelder schon geflossen sind, wurde eben vom Blankoscheck etc. gesprochen. Meine Damen und Herren, 6,7~Millionen Euro sind in dieser Notsituation an die Verkehrsverbünde geflossen, die das dann nun einmal an die Betreiber weitergeben müssen. Das wird in den nächsten Tagen passieren.

Deshalb muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich habe langsam echt den Eindruck, dass die Sachen bewusst vertauscht werden, weil das an der Stelle nicht passt. Da wird sich der Nahverkehrsplan herausgenommen und gesagt, das machten zweieinhalb Stellen im Ministerium. Hier sitzen viele, die kommunalpolitisch agieren und arbeiten. Ich bin davon überzeugt, Ihr alle habt schon einmal einen Nahverkehrsplan erarbeitet. Das machen nicht zweieinhalb Stellen im Verkehrsministerium. Das machen sehr viele, die kommunale Familie wird daran beteiligt. Am Ende wird uns dieser Nahverkehrsplan voranbringen, nichts anderes. Ich glaube, das muss man heute noch einmal festhalten.

Wir sind der Überzeugung, wenn die Arbeitgeber endlich den auf dem Tisch liegenden Vertrag unterzeichnen, ist der Busfahrerstreik am morgigen Tag beendet.

Danke schön.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr.~Heidbreder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Sie haben es gerade gesagt, vor vier Monaten haben wir in der Aktuellen Debatte der CDU schon über das Thema der Busfahrerstreiks gesprochen.

Herr Brandl, ich erinnere mich noch gut, wie Sie mit großem Tamtam eine Große Anfrage Ihrer Fraktion angekündigt haben zu den --~Zitat~-- „ungeheuren Vorgängen“ im Kontext der Tarifsteigerung. Nun liegt die Antwort der Landesregierung zu dieser Anfrage vor, und es zeigt sich: Das beschworene Ungeheuer entpuppt sich als unhaltbar.

Die Landesregierung legt unmissverständlich dar, dass sie mit Blick auf die Sicherung des ÖPNV-Angebots, eine angemessene Vergütung der Busfahrerinnen und Busfahrer, zur Abwendung von Insolvenzen der privaten Busunternehmen und zur Unterstützung der Kommunen rechtzeitig verantwortungsvoll agiert hat. Was also ist die Situation?

Wir --~das wissen Sie alle~-- haben ein Nachwuchsproblem bei den Busfahrerinnen und Busfahrern in Rheinland-Pfalz. Wir haben eine Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern, die einen höheren Stundenlohn für die Busfahrerinnen und Busfahrer in ihren Tarifverträgen festgelegt haben. Gleichzeitig haben wir bestehende Verträge --~Kollege Oster hat das gerade ausgeführt~-- durch die kommunalen Ausschreibungen im Busverkehr, an die die Busunternehmen für meistens zehn Jahre gebunden sind.

Deshalb hat sich die Landesregierung bereit erklärt, diese unerwarteten Mehrkosten abzufedern und die Kommunen so zu entlasten. Das ist passiert im Gespräch mit den Akteuren, auch mit den Kommunen, die ohne das Einspringen des Landes 100~% der Konsequenzen hätten tragen müssen. Es hat zudem, auch das hat der Kollege ausgeführt, die Tarifparteien erst wieder dazu gebracht, überhaupt an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Meine Damen und Herren, guter ÖPNV ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn wir die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wollen, brauchen wir ein starkes Angebot im ÖPNV, damit Menschen vom Auto umsteigen. Das heißt auch, Fachkräfte zu sichern und Unternehmen zu stärken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, wofür diese Ampel steht: ökologische, soziale und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit;

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

denn es gehört auch zur Wahrheit hinzu, dass die finanzielle Schieflage im ÖPNV Resultat des Kaputtsparens ist, das die CDU seit Jahren vorantreibt. Der Einsatz für den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit durch die CDU hat in den vergangenen Jahren das Lohndumping im ÖPNV überhaupt erst verstärkt.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was?)

Auf Bundesebene hat die Politik der CDU dazu geführt, dass umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg aufrechterhalten wurden, während die dringend nötigen Investitionen in den ÖPNV ausgeblieben sind.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, ja, ja, und die Erde ist eine Scheibe!)

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist um Milliarden hinter der Zielmarke geblieben, die wir für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots mit Fachkräftesicherung in den vergangenen Jahren benötigt hätten.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Glauben Sie das selbst, Frau Dr.~Heidbreder?)

Die Liste ließe sich weiterführen, meine Kollegen. Wir gehen in Rheinland-Pfalz deshalb einen anderen Weg. Es ist richtig, dass die Landesregierung nicht nur die kurzfristigen Tariferhöhungen abfedert --~im Übrigen, ohne sich in die Tarifautonomie einzumischen~-- und langfristig den ÖPNV-Index für Busfahrerinnen und Busfahrer eingebracht hat, der in Zukunft ein regelmäßiges Lohnplus sicherstellen soll.

Zur Nachwuchssicherung braucht es attraktive Rahmenbedingungen in der Busbranche. Die Mobilitätswende mit dem ÖPNV als Rückgrat funktioniert nur, wenn Klimaschutz und soziale Sicherung gemeinsam gedacht und vorangebracht werden. Statt den ÖPNV im Dunkeln --~ich will nicht sagen im Schwarzen~-- stehen zu lassen, leuchtet diese Koalition der Ampel rot, gelb und grün und gibt die Fahrt frei für die Zukunft der Busbranche.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schönborn von der AfD-Fraktion.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Oje! Jetzt kommt wieder Diesel und Atomkraft!)

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an die CDU für die Erstellung des Fragenkatalogs und an die Landesregierung für die Beantwortung.

Wir haben eine sehr erfreuliche Entwicklung bei den Tariflöhnen für die Busfahrer privater Unternehmen. Im September~2020 stiegen die Löhne um durchschnittlich 11,3~%. Der Stundenlohn, der vorher je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 13,23~Euro und 14,24~Euro lag, wurde auf 15~Euro heraufgesetzt. Eine weitere Tarifsteigerung, die aktuell in Kraft getreten ist, beinhaltet vor allem die Bezahlung von Standzeiten und höhere Zuschläge.

Unsere Busfahrer haben das verdient, meine Damen und Herren. Die Tarifsteigerungen sind dagegen kein Verdienst irgendeiner Regierung. Busfahrer werden händeringend gesucht. Der Arbeitsmarkt reagiert hierauf. Ich gehe davon aus, dass auch im nächsten Tarifvertrag überdurchschnittliche Lohnsteigerungen für Busfahrer erfolgen. Kein Mindestlohngesetz oder kein anderes Gesetz ist hierzu notwendig.

Wichtig wäre aber, dass der Rheinland-Pfalz-Index endlich einmal kommt. Bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen haben wir es mit langfristigen Verträgen zu tun. Damit die Tariferhöhungen für die Arbeitgeber bezahlbar sind, müssen diese langfristigen Verträge Preisgleitklauseln beinhalten, die eine Anpassung des Entgelts im Falle von Tariferhöhungen vorsehen.

Die Höhe der Tariferhöhungen muss dafür wiederum durch einen Index gemessen werden. Die bisherigen Preisgleitklauseln geben die Tariferhöhungen in Rheinland-Pfalz unzureichend wieder. Da sind wir uns einig. Darum muss der Rheinland-Pfalz-Index her.

Meine Damen und Herren, seit Anfang~2020, so können wir in den Antworten auf die Große Anfrage nun nachlesen, bastelt die Landesregierung am Rheinland-Pfalz-Index. Der liegt bis heute, fast zwei Jahre später, noch immer nicht vor. Ich verstehe das nicht.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil es nicht schneller geht! Sie wollen das nicht verstehen!)

Es geht doch dabei nur um die Erstellung einer bloßen Statistik. Die Landesregierung versagt schon bei den einfachsten Aufgaben.

(Beifall der AfD)

Liebe Frau Spiegel, liebe Frau Eder, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und ersparen Sie uns solange Ihre hohlen Phrasen über die Mobilität der Zukunft.

Kommen wir nun zur Frage der Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Wenn ich die Antworten der Landesregierung richtig verstehe, ist eine Refinanzierung durch das Land auch unabhängig von der Erstellung eines Rheinland-Pfalz-Indexes möglich. Das wundert mich zwar etwas, ich will bei dieser Frage aber nicht strenger sein als die Landesregierung.

Die Haltung der CDU war mir bisher unklar. Der Kollege Brandl forderte bereits gegenüber der Presse, dass die Landesregierung die Kosten aus den Tariferhöhungen übernimmt. Aus den Fragen der CDU lese ich auch, dass sie gleichzeitig Bedenken hat. Da ist vom Blankoscheck die Rede, und man sorgt sich um die Tarifautonomie.

Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach steht das Land in der Pflicht --~ich formuliere das einmal ein bisschen allgemein~--, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Tariferhöhungen tragen können. Ich weiß nicht, ob dies bereits aus dem Nahverkehrsgesetz folgt. Dort gibt es die zweideutige Formulierung, dass der ÖPNV Pflichtaufgabe der Kommunen in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist.

Wenn nicht aus dem Nahverkehrsgesetz, dann muss es aus dem rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetz folgen. Dieses Gesetz verpflichtet auch die Kommunen. Die Busunternehmen, die für die Kommunen fahren, müssen ihre Busfahrer nach Tarif entlohnen. Das ist gut, aber durch dieses Landesgesetz entstehen den Kommunen Mehrkosten, die das Land zu verantworten hat.

Nicht zufrieden sein können wir mit der bisherigen Lösung der Landesregierung zu diesem Problem. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Tarifsteigerungen sollen nämlich aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Doch diese Regionalisierungsmittel sind sowieso für den ÖPNV zweckgebunden. Insgesamt fließt also nicht mehr Geld in den ÖPNV, sondern es wird nur anders verteilt.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich einmal sagen, dass Busfahrer und Busfahrerinnen einen extrem wichtigen Beitrag zu unserer Mobilität im Land leisten und ihnen von dieser Stelle aller Dank für diese Arbeit gebührt.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dennoch steht die Branche derzeit vor extremen Herausforderungen. Nicht nur Corona, das waren jetzt schwierige Tarifverhandlungen, die die Sache prägten. Die Ampel und die Landesregierung nehmen diese Sorgen aber weiterhin ernst.

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Die daraus resultierenden Auswirkungen belasten die Berufsgruppe, aber auch die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs. Gleichzeitig ist ein verlässliches und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot für unser Land extrem wichtig.

Auch wenn die Tarifautonomie es dem Land erschwert, in diese Konflikte einzugreifen, übernimmt es, wo es ihm möglich ist, Verantwortung. Die Landesregierung hat schon in der letzten Legislaturperiode begonnen und viel für den Nahverkehr umgesetzt.

Liebe CDU-Fraktion, wie so oft weise ich auch in dieser Debatte noch einmal darauf hin, dass ergriffene Maßnahmen doch erst einmal wirken sollten, bevor man vorschnell gegensteuern möchte.

Was das NVG betrifft –~Herr Kollege Oster hat es gesagt, vieles ist hier vermischt worden~–, hat es natürlich eine Vorreiterrolle, eine Vorreiterrolle, weil es Visionen miteinander vereint, weil wir durch eine öffentliche Beteiligung von Jung und Alt, von Mädchen und Frau, von Stadt und Land so viel Dinge mitbekommen haben, was man sich wünscht und wie der Bedarf in diesem Land aussieht und wie wir die Attraktivität des ÖPNV im Allgemeinen, ob das CarSharing, Bus oder Bahn ist, durch Verknüpfungen steigern und so auch die Nutzung steigern können, weg vom Angebot hin zur Nachfrage.

Der Landesverkehrswegeplan wird dann gemeinsam mit den Kommunen aufgestellt. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte über Mindeststandards etc. Auch da versuchten Sie schon darzustellen, dass das Land nichts tue, alles auf die Kommunen abdrücke und die Kommunen dies zahlen müssten.

Nun tun Sie auch noch so, als ob man das alles aus dem Ärmel schütteln könnte und all diese Umstellungen vom Angebot auf die Bedarfe, all diese Visionen innerhalb eines Jahres einfach nur so aufbauen könnte. Das ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie selbst aber auch.

Es wurden bereits Förderbescheide in Höhe von 6,7~Millionen~Euro an die Verkehrsverbünde versandt, die diese Mittel den Busunternehmen zuleiten. Dieses Geld ist inzwischen bei den drei Verbünden angekommen. Auch der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat mittlerweile seinen Antrag gestellt, der bearbeitet wird. So wird die Tarifsteigerung finanziell unterstützt.

Fairer Lohn und gute Arbeitsbedingungen für die Frauen und Männer in unserem Land sind wichtige Ziele des politischen Handelns. Das zeigt auch die Beantwortung der Großen Anfrage. Sie zeigt die Anstrengungen des Landes zur Lösung des Konflikts. Gemeinsam mit den Tarifpartnern soll der heute so oft schon angesprochene RLP-Index geschaffen werden, der den Busfahrerinnen und Busfahrern gute Beschäftigungsbedingungen bietet, aber auch den Unternehmen Planungssicherheit verschaffen soll. Dann soll auch der ÖPNV weiter und stärker miteinander vertaktet werden. Meine Vorrednerrinnen und Herr Oster haben es schon angesprochen.

So setzen wir uns im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für gemeinsame Lösungen ein. Dabei sind wir aber auch auf eine Schlichtung von Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgebern der betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer angewiesen. Auch in diesem Verfahren bin ich aber sicher, dass wir ein Ergebnis im Sinne aller betroffenen Menschen finden werden.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich dem Abgeordneten Wefelscheid das Wort erteilen. Sie haben bis zu 6~Minuten.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

–~Wie schön.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER~–;Abg. Benedikt Oster, SPD: Bis zu!)

Herr Präsident, meinen letzten Einsatz für heute darf ich ankündigen.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Lage der Busfahrer in Rheinland-Pfalz betrifft, so sind wir uns hier im Plenum sicherlich alle einig. Der Status quo ist so nicht haltbar. Die Forderung nach besserer Bezahlung ist sicherlich gerechtfertigt.

Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Männer und Frauen, die morgens die Kinder sicher zur Schule und nachmittags wieder nach Hause bringen, unsere Gemeinden an das Verkehrsnetz anbinden. Sie spielen hierbei eine tragende Rolle, Hunderttausenden Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Teilnahme am Berufs- und öffentlichen Leben zu ermöglichen. Insbesondere möchte ich hier auf die Jugendlichen, Studenten, Senioren und Menschen mit Behinderungen hinweisen, die tagtäglich ebenfalls auf den ÖPNV angewiesen sind.

Das gilt auch ganz allgemein für die Branche der Berufskraftfahrer, also die Logistiker, Speditionen und die Lastkraftfahrer. Hier ist ebenso eine Unterbezahlung, gepaart mit mangelnder Wertschätzung des Berufs und der Tätigkeit, allerorts anzutreffen.

Zudem stellt der grundsätzliche und sich immer wieder weiter verschärfende Mangel an Berufskraftfahrern und speziell noch Busfahrern ein immenses Problem dar. Wir müssen der sich abzeichnenden Krise entschieden entgegentreten. Arbeitslose sollten für den Berufswunsch des Berufskraftfahrers jedwede Unterstützung erhalten. Hierzu zählt nicht nur die Finanzierung der Ausbildung und der Erwerb des Führerscheins; denn privat sind diese Scheine kaum zu bezahlen und stellen auch einen erheblichen Kostenfaktor für die jeweiligen Unternehmen dar, welcher die Hürden zur Einstellung und Ausbildung neuer Mitarbeiter deutlich erhöht.

Doch zurück zum Thema der Großen Anfrage. Wie Sie wissen, haben wir Freien Wähler das Ohr an den Kommunen und greifen die in Rathäusern diskutierten Probleme unmittelbar auch hier im Landtag auf.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Wenn die Landesregierung glaubt, die Finanzierungsprobleme der Tarifsteigerungen seien einvernehmlich mit den Kommunen geklärt, so irren Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Sie wissen ganz genau, dass die Städte nicht damit einverstanden sind, 50~% Ihres ungedeckten Schecks zu übernehmen, von dem ich bereits im Juli hier im Hohen Haus gesprochen habe.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Die Landkreise auch nicht!)

Als Koblenzer Ratsmitglied kann ich Ihnen berichten, dass der Stadtrat nicht damit einverstanden ist, wenn das Land von der Stadt die Hälfte der Kosten verlangt.

Eine solide Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz bleibt eine Aufgabe dieser Landesregierung. Wir brauchen rasch konkrete Lösungen und klare Antworten, die Sie leider der CDU-Fraktion in Rahmen ihrer Großen Anfrage nicht gegeben haben.

(Zuruf von der CDU: So ist es!)

Wohin das Verhalten der Landesregierung im aktuellen Tarifstreit führt, mussten die Eltern und Schulkinder in der Eifel am 7.~Juli feststellen. Hier legte ver.di den kompletten Busbetrieb lahm und stellte die auf intakte Busverbindungen angewiesenen Eifler vor vollendete Tatsachen. Auch der DGB in Trier wusste von dieser Guerillamaßnahme nichts.

Meine Damen und Herren, wir sind gefordert, dies insbesondere an die Landesregierung adressiert, für funktionierenden Nahverkehr im Land zu sorgen; denn wie ich bereits im Plenum am 4.~Juli bemängelt habe, will die Landesregierung erneut ein Großprojekt auf andere Schultern abladen, dieses Mal die Verkehrswende auf die Kommunen, Verkehrsbetriebe und letztendlich auf die Busfahrer und Passagiere. Doch selbst mit der hier angedachten Brückenfinanzierung wird man nicht weit kommen. Es braucht über dies hinaus Konzepte, wie den Busunternehmen geholfen werden kann, ihr Personal weiterhin halten und fair bezahlen zu können.

Es braucht konkrete Unterstützung bei der Umsetzung der Verkehrswende, und all dies ohne eine weitere Verteuerung der Ticketpreise; denn dies macht den ÖPNV für viele Fahrgäste dann unattraktiv. Es braucht das von uns geforderte 365~Euro-Ticket für alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Gerade dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sollte doch wohl daran gelegen sein, den ÖPNV bezahlbar zu halten. Stattdessen wird eine perspektivische Verteuerung des ÖPNV bei der Antwort auf die Fragen~60 bis 63 und 88 bis 91 der Anfrage schlicht hingenommen.

Insbesondere für die eingangs erwähnten Gruppen, etwa Senioren oder Jugendliche, ist eine solche Verteuerung nicht hinnehmbar und führt zu einer weiteren Benachteiligung der Peripherien und des ländlichen Raums. Auch in den Ballungszentren werden auf diesem Weg potenzielle Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vergrault. Dabei wäre es doch aktuell umso wichtiger, dass mehr Menschen von dem Pkw auf den ÖPNV umsteigen. Nur mit einem funktionierenden, gut ausgebauten ÖPNV schafft man die Mobilitätswende. Nur mit motivierten, angemessen bezahlten Busfahrerinnen und Busfahrern funktioniert unser ÖPNV.

Ich habe in den zurückliegenden drei Monaten zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen der ÖPNV- und Logistikbranche geführt. Egal, mit wem ich sprach, am Ende stand immer eine einzige Frage im Raum, eine einzige Frage: Was ist der Landesregierung der ÖPNV wert? Diese Frage bleibt bisher leider von der Landesregierung unbeantwortet. Nennen Sie Zahlen, und die Branche wird liefern. Wir Freie Wähler fordern die Landesregierung auf: Beantworten Sie endlich diese drängende Frage.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Martin Brandl, CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Eder das Wort.

Katrin Eder, Staatssekretärin:

Schönen guten Abend! Zu später Stunde dieses Thema noch einmal mit viel Emotionen. Zunächst einmal, es ist dasselbe wie gestern. Ich freue mich darüber, dass wir von den Zielen her eine große Einigkeit haben. Allerdings haben wir fünf Jahre gemeinsam vor uns.

Mein Angebot steht, dass wir uns vielleicht bilateral über diese Fragen austauschen. Dann muss man nicht schriftlich 134~Fragen stellen und das eine oder andere Missverständnis erzeugen; denn Sie müssen dann schon genau lesen –~Herr Oster hat es dankenswerterweise schon angesprochen~–: Es sind nicht 2,5~Stellen, die für den kompletten ÖPNV zuständig sind. Die Situation ist personell schon sehr eng, aber so eng ist sie dann doch nicht.

In dem Referat, das für diese Fragestellungen zuständig ist, sind leider –~muss man sagen~– aktuell nur 2,5~Stellen besetzt. Wir befinden uns derzeit in vielen Ausschreibungsverfahren. Das können Sie alles nachlesen. Wir suchen sehr viele ÖPNV-Expertinnen und -Experten in den unterschiedlichsten Bereichen. Wir freuen uns hier über zahlreiche Bewerbungen. Das nur einmal vorweg.

(Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU)

Ich möchte jetzt mit wenig Schaum vor dem Mund klarstellen: Wir reden über drei Phasen. In der ersten Phase reden wir über die Tarifverhandlungen aus dem Sommer~2020. Die zweite Phase ist die Phase, die dieses Jahr gelaufen ist. Hier reden wir über den Manteltarifvertrag. Die dritte Phase ist die, die in die Zukunft wirkt. Wir haben uns erst einmal damit beschäftigt, Phase eins und Phase zwei abzuarbeiten.

Ich kann Ihnen sagen, wir haben als Landesregierung unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben 10~Millionen~Euro ausgeschüttet. Wenn Sie aus der Antwort auf die Große Anfrage zitieren und meinen, wir hätten das alles von vornherein falsch kalkuliert oder die Kollegen hätten das vorher falsch kalkuliert, dann muss ich sagen, es hat sich mit diesen 10~Millionen~Euro um eine ziemliche Punktlandung gehandelt.

In dieser Antwort wurde es beschrieben. Max Mustermann oder Musterfrau wurde als Busfahrer, als Busfahrerin genommen. Kalkuliert wurde mit einem Jahrseinkommen von ca. 40.000~Euro. Es wurde mit einer gewissen Anzahl von Busfahrerinnen und Busfahrern kalkuliert. Ich muss Ihnen sagen, es war schon erschütternd, was die Mitarbeiter hierzu erlebt haben. Wir haben die Verbünde und Kommunen aufgefordert, bitte benennt uns die Unternehmen, die für euch fahren, bitte benennt uns, wie viele Busfahrerinnen und Busfahrer für die Unternehmen tätig sind.

Wir mussten erleben, dass ÖPNV-Unternehmen in diesem Land unterwegs sind, die uns nicht sagen können, wie viele Busfahrerinnen und Busfahrer für sie fahren. Wir waren froh, dass ver.di uns seine Mitgliederzahlen benennen konnte. Insofern war die Kalkulation immer wieder auch von Überraschungen geprägt. Es hat bis Ende September gedauert, bis die letzten Unternehmen überhaupt bei den Verbünden beantragt hatten. In dieser Gemengelage bewegen wir uns.

Dann kommen wir zu den Kommunen. Den Kommunen war es immer wichtig, Aufgabenträger des ÖPNV in Rheinland-Pfalz zu sein. Wenn man Aufgabenträger sein möchte, dann muss man aber auch in die Verantwortung gehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir hatten aber überall, insbesondere bei Ihnen im Süden, die Situation, dass Konzessionen zurückgegeben wurden und gesagt wurde, wir können eigenwirtschaftlich nicht mehr fahren. Was hatten die Kommunen denn dann für eine Möglichkeit? Sie hatten nur noch die Möglichkeit der Notvergabe. Dann hätten sie 100%ig, wenn sie sich für das Angebot entschieden hätten, die Kosten tragen müssen. Insofern war es eine tolle Sache, dass die Landesregierung gesagt hat, wir gehen mit in die Verantwortung und übernehmen 50~%, weil es uns wichtig ist, dass in den Kommunen die Angebote und die Linien erhalten bleiben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt. Die ehemalige Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz wurde im März dieses Jahres vom Abteilungsleiter, der heute im Wirtschaftsministerium tätig ist, und dem RNN in einer Sitzung mit allen Aufgabenträgern des RNN informiert. Ich habe mir von den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der anderen Verbünde bestätigen lassen, dass auch in diesem Zeitraum in den anderen Verbünden die Kommunen entsprechend informiert wurden.

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Es gibt das Schreiben des Kollegen Becht vom Mai, in dem diese 50~% ebenfalls noch einmal beschrieben werden. Deswegen im Juli noch zu sagen, man wisse von dem Angebot des Landes nichts, fand ich ein bisschen gewagt.

Man kann am Ende des Tages sagen, es wäre schön gewesen, das Land hätte 100~% übernommen. Es ist immer schön, wenn einer alles übernimmt, aber zu sagen, dass man es nicht gewusst hätte, kann ich definitiv nicht nachvollziehen.

Unsere Förderrichtlinie des Ministeriums war im August fertig. Das Geld stand zur Verfügung. Ich bin auch persönlich direkt in die Verbundversammlung mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gegangen und in den Dialog eingetreten. Wir sind kontinuierlich im Dialog.

Natürlich sind es gerade die Städte mit ihren kommunalen Unternehmen --~die seit Jahren gute Arbeitsbedingungen anbieten und gute Tariflöhne zahlen~--, die jetzt murren und unzufrieden sind. Auch in den Städten fahren aber Subunternehmer durch die Gegend, und auch dort ist man bei den kommunalen Unternehmen froh, dass man die 50~% des Landes abrufen kann und eine Unterstützung für die dortige Tariflohnsteigerung hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!)

Wir haben sogar gemeinsam mit dem Innenministerium jetzt auch noch einmal an die Kommunen geschrieben, dass sich die Beiträge im Bereich des Rheinland-Pfalz-Indexes auch außerhalb der freiwilligen Leistungen bewegen, sodass man, glaube ich, auch vor dem Hintergrund der ADD sicher sein kann, wenn man diese 50~% übernimmt.

Letzten Montag fand die Sitzung zur dritten Runde statt. Dabei geht es um den Index, der in die Zukunft wirkt. Natürlich möchten wir, dass Stadt, Land, Verbünde und alle, die im ÖPNV einen Namen haben, an dieser Arbeitsgruppe beteiligt sind, sodass es diesmal nicht wieder heißen kann, man wäre nicht frühzeitig eingebunden gewesen.

Wir werden uns am Hessen-Index orientieren, aber natürlich hat Rheinland-Pfalz ein paar Besonderheiten. Deswegen werden wir den Hessen-Index weiterentwickeln, aber wir rechnen damit --~da wir eine gute Vorlage aus Hessen haben und der Erfinder des Hessen-Indexes an der Mediation beteiligt war~--, dass wir zu einem schnellen Konsens kommen können, sodass wir uns dann endlich auch mit den Grundlagen des ÖPNV in Rheinland-Pfalz, der Vorgehensweise des Landesnahverkehrsplans, der Definition von Mindeststandards und der künftigen ÖPNV-Finanzierung beschäftigen können, wenn wir das gut im Konsens mit den Aufgabenträgern im Sack haben. Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren --~weil jetzt wieder die Diskussion aufkommen wird, ob es noch einmal zu Streiks kommt~--, das Land hat seine Hausaufgaben gemacht.

Die Kommunen sind alle in der Beschlussfassung. Offiziell weiß ich von keiner Kommune, dass sie den Weg nicht mitgeht. Offiziell hat uns das noch niemand gesagt. Deswegen meine Bitte: Es gab im Juli diese Mediation, bei der wir Gast sein durften. Bitte, bitte setzen Sie dieses Mediationsergebnis jetzt endlich in einem abgeschlossenen Tarifvertrag um, damit wir Ruhe haben und uns anschauen können, wie die künftige Struktur für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz aussieht.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Fraktionen hätten aufgrund der Überschreitung der Grundredezeit der Landesregierung jeweils noch 3~Minuten, aber ich sehe, dass die nicht in Anspruch genommen wird.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Nein, alles gut!)

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Ich rufe Punkt~13der Tagesordnung auf:

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksachen~18/632/910/1484~--

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5~Minuten. Die CDU-Fraktion hat wieder eine Zusatzredezeit von 3~Minuten, also insgesamt 8~Minuten.

Ich darf zunächst dem Abgeordneten Rieger von der antragstellenden bzw. einreichenden Fraktion der CDU das Wort erteilen.

Abg. Lars Rieger, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet. So verweist Staatsminister Alexander Schweitzer in seiner Antwort unter anderem darauf, dass die barrierefreie Ausstattung von Schulen Aufgabe der Kommunen sei, das Land aber jährlich Mittel im Umfang von 10~Millionen Euro zur Verfügung stelle, um die Kommunen bei der Wahrnehmung inklusiv-sozialintegrativer Aufgaben im Schulbereich zu unterstützen.

Gemäß den Daten des Statistischen Landesamts haben wir im Schul- \linebreak jahr~2020/2021 insgesamt 1.489~allgemeinbildende Schulen in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, jeder kann an einer Hand abzählen, wie viel Geld von den jährlich 10~Millionen Euro für eine Schule am Ende tatsächlich zur Verfügung steht.

Ein weiteres Beispiel aus der Stadt Schweich, in der ich ehrenamtlicher Stadtbürgermeister bin: Für den barrierefreien Ausbau von zehn Bushaltepunkten kommen nach einer ersten Schätzung 451.000~Euro Gesamtkosten auf die Kommune zu. Der Ausbau wurde im Mai dieses Jahres beschlossen und eine eventuelle Förderung durch den Landesbetrieb Mobilität in Aussicht gestellt.

Einen rechtsverbindlichen Bescheid haben wir noch nicht erhalten, aber klar ist, auch nach der möglichen Förderung bleibt eine dicke sechsstellige Summe an der Stadt hängen, da Planungs- und Verwaltungskosten nicht gefördert werden. So wird es vielen Gemeinden gehen, die Barrierefreiheit vorantreiben wollen.

Um den Kommunen im Land noch mehr finanzielle Verpflichtungen um den Hals zu hängen, hat der Landtag noch vor der letzten Landtagswahl im März das Nahverkehrsgesetz verabschiedet, das den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht hat --~wir haben das eben gehört~-- und somit die finanzielle Schlinge um den Hals der Ortsgemeinden und Städte noch enger zieht.

(Beifall bei der CDU)

Darüber hinaus bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer schon Ende des Jahres~2018 erhobenen Forderung nach der Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeldes in Rheinland-Pfalz.

Unsere Nachbarn in Hessen haben es uns in diesem Sommer vorgemacht. Wie aus der Antwort des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums auf eine Große Anfrage unserer Fraktion im Jahr~2018 hervorging, wurden damals elf Personen mit dem Merkzeichen TBl, also taubblind, in Rheinland-Pfalz registriert. Diese Zahl dürfte sich zwischendurch nicht wesentlich erhöht haben. Zumindest ist dem von uns kontaktierten Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz nichts dazu bekannt.

In Hessen erhalten taubblinde Menschen das Doppelte des Landesblindengelds. Da sich das dortige Landesblindengeld an der Rentenentwicklung orientiert, besteht eine dynamische Entwicklung, was die Ausgaben anbelangt. Das derzeitige Landesblindengeld beträgt in Rheinland-Pfalz nunmehr seit dem Jahr~2003 unverändert 410~Euro und 529,50~Euro bei Bezug vor dem Jahr~2003.

Wenn taubblinde Menschen den doppelten Satz des Landesblindengeldes erhielten, ergäbe sich daraus bei Zugrundelegung des Betrags von 410~Euro ein finanzieller Mehraufwand von jährlich 54.120~Euro.

Die großen Mehraufwendungen taubblinder Menschen ergeben sich vor allem aus dem unbedingt erforderlichen Bedarf an Dolmetscherleistungen, die bei gehörlosen Menschen mit normalem Sehvermögen nicht in demselben Maß gegeben sind.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb bereits vor drei Jahren die Einführung eines Taubblindengelds --~Drucksache 17/7968~-- in Rheinland-Pfalz gefordert. Beim Landesblindengeld wird die besondere Situation taubblinder Menschen nicht berücksichtigt, insbesondere nicht der hohe Bedarf an Dolmetscherleistungen --~das erwähnte ich eben~-- und der Bedarf an Hilfspersonen für die Orientierung und Mobilität im außerhäuslichen Bereich.

Würden Sie, verehrte Regierungskoalitionäre, weniger Geld in Ihre misslungenen Prestigeobjekte, beispielsweise den gescheiterten Erlebnispark am Nürburgring oder den heute Morgen diskutierten Flughafen Hahn versenken, stünden ausreichende finanzielle Mittel in Rheinland-Pfalz bereit,

(Beifall der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Ein Best-of der letzten 35~Jahre!~--; Zuruf von der SPD: Oh!)

um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Beeinträchtigungen bereits tagtäglich mit mehr als genug Problemen und Herausforderungen zu kämpfen haben.

Unter dem Motto „Gut gemeint, schlecht gemacht“ sorgen Sie durch §~5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) für eine zusätzliche Verschärfung des eklatanten Mangels an barrierefreiem Wohnraum für Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen. Die Vorschrift überzieht diese Wohnformen und damit potenzielle Vermieter mit zusätzlichen Auflagen, Verordnungen und Dokumentationspflichten. Die wenigsten Vermieter sind bereit, sich darauf einzulassen.

Auch Leistungserbringer, die den Bewohnerinnen und Bewohnern ein ambulantes Betreuungsangebot machen wollen, werden von diesen Vorschriften eher abgeschreckt. Entgegen dem erklärten politischen Willen ist Rheinland-Pfalz bundesweit Schlusslicht beim Anteil ambulanter Wohnformen. Wir fordern daher, den Geltungsbereich des LWTG für ambulante Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen abzuschaffen.

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU versucht deshalb --~scheitert aber insgesamt damit~--, die vorgebrachten Beanstandungen und Forderungen zu entkräften, weil die Landesregierung Belege für ihre abweichende Haltung schuldig bleibt.

Während die Fachverbände wie der Paritätische und die Lebenshilfe Rheinland-Pfalz ihre Erkenntnisse aus praktischen Erfahrungen der Realität beziehen, führt die Landesregierung zwar bestehende, aber nicht evaluierte Regelungen und Programme sowie allgemeine Absichten an. Das wird der Problematik, den Aufgaben und der Verantwortung nicht gerecht. Es bedarf einer dauerhaften Vergewisserung über Erreichtes, Defizite und Handlungsbedarf, um teilhabepolitisch nachhaltig zu sein.

(Beifall der CDU)

Hier liegen entscheidende Schwächen der Landesregierung. Insbesondere von einem Dialog, den Frau Bätzing-Lichtenthäler den Menschen und Akteuren im Ahrtal heute Vormittag zugesagt hatte, konnten sich die Verbände beim Thema der Teilhabe behinderter Menschen offensichtlich nichts versprechen.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichenthäler, SPD: Der findet statt!)

Angesichts der vorliegenden Antwort verwundert es nicht, dass die Verbände jetzt ein Positionspapier verfasst haben.

Die Landesregierung muss den offensichtlich ausgebliebenen Dialog jetzt führen und die exemplarischen Forderungen nicht abtun, sondern als Auftrag für eine bessere Teilhabe annehmen. Teilhabepolitik ist nicht mit dem Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch erledigt. Erster Schritt ist eine teilhabepolitische Selbstkritik. Zweiter Schritt muss mehr Einsatz für eine bessere Teilhabe in Rheinland-Pfalz sein.

Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, dass sie sich dafür einsetzt, dass der Verhandlungsprozess für Rahmenverträge zum Bundesteilhabegesetz zügig und erfolgreich abgeschlossen wird. Die geltende Umsetzungsvereinbarung zum Landesrahmenvertrag endet nach der Antwort auf unsere Große Anfrage Ende des Jahres~2022. Mit dem Abschluss der neuen Rahmenverträge darf deshalb nicht bis dahin gewartet werden.

(Glocke des Präsidenten)

Um versöhnlich zu enden, möchte ich gerne noch auf die Kunstausstellung „Inklusion im Blick. Mit allen Sinnen Kunst erleben“ hinweisen, die heute Abend um 19.30~Uhr durch den Landtagspräsidenten eröffnet wird. Vielleicht bringt diese Ausstellung neue Impulse für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit sich.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Anklam-Trapp das Wort.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht uns die Aussprache zu einem Thema, dem wir uns in Rheinland-Pfalz schon seit geraumer Zeit mit großem Engagement und zielgerichteten Maßnahmen widmen.

Rheinland-Pfalz ist ein Land des Miteinanders. Aus einer gemeinsamen Presseerklärung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, und Sozialminister Alexander Schweitzer darf ich mit Genehmigung des Präsidiums zitieren: „Inklusion ist keine milde Gabe, sondern ein Menschenrecht. (...) Der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein gutes Beispiel dafür, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen erhalten und wir uns auf allen Ebenen für Inklusion einsetzen.“

In Rheinland-Pfalz handeln wir ganz konkret nach diesem Leitsatz, und zwar strukturell differenziert. Ich will dies an einigen Beispielen näher erläutern.

Seit dem 1.~Januar~2020 sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der ambulanten und stationären Eingliederungshilfe für Menschen bis zur Vollendung des 18.~Lebensjahrs bzw. bis zur Beendigung der Schulzeit. Die Zusammenführung mit den Aufgaben der Jugendhilfe hat sich dabei bewährt. Derzeit --~Herr Rieger, wie Sie schon erwähnt haben~-- verhandeln die kommunalen Träger in ihrer originären Verantwortung mit den Interessensvertretern der Leistungserbringer über den Rahmenvertrag für die Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung.

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Dies geschieht getreu dem Motto: „Nichts über uns ohne uns“ unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Es waren in der Tat keine leichten Verhandlungen, die bereits länger andauern, wie uns die Vertreter der LIGA erst vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit dem Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion noch einmal erläutert haben. Den Verhandlungen wünschen wir an dieser Stelle ausdrücklich einen guten und für die Betroffenen erfolgreichen Verlauf.

Wie sieht es mit der Situation für Kinder mit Behinderungen aus? Jedes Kind ist besonders und braucht individuelle Förderung. In Rheinland-Pfalz findet der Inklusionsbegriff in allen Kita-Einrichtungen Einzug. Alle Kinder und ihre Familien erhalten zielgerichtete Unterstützung, wenn erforderlich auch außerhalb von Kita und Schule. Alle Kinder, mit und ohne Behinderung, haben in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

Herr Kollege Rieger, für die Schulwahl gilt, der Elternwille ist entscheidend, ob Kinder mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf am inklusiven Unterricht oder an einer Förderschule unterrichtet werden. Die barrierefreie Ausgestaltung der Schule ist dabei Aufgabe der Kommunen. Für die Umsetzung des inklusiven Unterrichts stehen im Haushalt für das Jahr~2021 56,1~Millionen Euro Fördermittel bereit. Mit dem Beginn der Volljährigkeit oder mit dem Ende der Schulzeit wechselt die Trägerschaft für die Eingliederungshilfe in die Zuständigkeit des Landes. Dabei sind die Übergänge absehbar und planbar.

Meine Damen und Herren, um Menschen mit Behinderungen im ambulanten Bereich Leistungen für die Teilhabe im Sinne des §~117~SGB~IX zu sichern, werden mit entsprechenden Instrumenten der Bedarfsermittlung und mit Unterstützung einer Vertrauensperson individuelle bedarfsnotwendige Leistungen ermittelt und im Land flächendeckend von 450~Anbietern ermöglicht, unter Wahrung des Wunsch- und Wahlrechts der Menschen mit Behinderungen. Sollten die Leistungsvergütungen im Einzelfall nicht auskömmlich sein, besteht die Möglichkeit einer Einzel- und Nachverhandlung der Entgelte.

Es galt aber auch, wichtige Gesetzeslücken zu schließen, ein besonderes Beispiel in der Krankenhausversorgung von Menschen mit Behinderungen. Auf Initiative der Landesregierung in Rheinland-Pfalz konnte noch in der alten Legislaturperiode quasi im Huckepackverfahren eine Regelung der Kosten für die Geldleistungen für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus ermöglicht werden. Um dem besonderen Bedarf gerecht zu werden, geschieht dies nun durch eine Kostenaufteilung zwischen Eingliederungshilfe und Leistungen aus der Krankenversicherung.

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist ein wichtiger Teil von Inklusion und einem selbstbestimmten Leben der gleichberechtigte Zugang zu Arbeit für alle Menschen. Daher bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz das Budget für Arbeit haben. Dies hat jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz eine bundesrechtliche Grundlage erfahren. Damit wird Menschen mit Behinderungen der Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtert. Rheinland-Pfalz war das Vorreiterland in diesem Bereich.

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Landesregierung insbesondere bei den Bemühungen, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, und zwar am besten selbstbestimmt und eigenverantwortlich.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich der Einladung von Herrn Rieger nur anschließen, im Anschluss an die heutige Sitzung an der Ausstellungseröffnung „Inklusion im Blick“ im Abgeordnetenhaus teilzunehmen oder sich die Ausstellung im Nachgang einmal anzuschauen, aber nicht nur anzuschauen, sondern sie zu erleben, anzufühlen, anzuhören. Man kann sie nämlich mit allen Sinnen wahrnehmen.

Das ist das, was Inklusion bedeutet, und deswegen freue ich mich, dass wir über die Große Anfrage der CDU und dieses wichtige Thema der Inklusion in Rheinland-Pfalz sprechen können. Wir haben in Rheinland-Pfalz schon einiges erreicht, und natürlich wissen wir auch, dass wir auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der Inklusion in unsere Gesellschaft noch eine ganze Menge zu tun haben.

Leider bringt uns dabei aber weder die sehr dünne Anfrage der CDU noch der Redebeitrag des Kollegen Rieger irgendeinen Schritt weiter. Herr Rieger, Sie hätten einmal einen Blick in die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen sollen, die Anfang vergangenen Jahres im Plenum ausgesprochen worden ist. Dann hätten Sie auf 76~Seiten sehen können, was beim Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz“ in den letzten Jahren getan wurde, aber auch deutlich aufgezeigt bekommen, wo noch Handlungsfelder sind und wo weitere Aufgaben liegen. Ich hätte schon erwartet, wenn Sie an das Rednerpult gehen, dass Sie sich zunächst einmal auf den Sachstand bringen, worüber wir überhaupt reden.

Sie haben schon gezeigt, dass Sie sich noch nicht ausreichend in die Materie eingearbeitet haben. Es waren schon ein paar wilde Dinge dabei, die ein bisschen durcheinandergegangen sind. Ich möchte ein paar Beispiele nennen.

Sie haben beim Thema „Inklusion an Schulen“ zu den 10~Millionen Euro, die in der Antwort genannt werden, gesagt, das Geld sei für die Barrierefreiheit von Schulgebäuden. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich hier um eine Vereinbarung des Landes mit den Kommunen für sozial-integrative und inklusive Aufgaben, für die die Kommunen zusätzlich entlastet worden sind, um das an den Schulen machen zu können.

Des Weiteren haben Sie wirklich ernsthaft erzählt, Sie wollen für behinderte Menschen das LWTG abschaffen

(Abg. Lars Rieger, CDU: Nein, nur den einzelnen Paragrafen! Sie müssen zuhören!)

und haben das mit dem Thema „Barrierefreies Wohnen“ zusammengeworfen. Ja, man kann darüber reden, das LWTG zu reformieren, und man kann die Frage stellen, ob es Anpassungsbedarfe gibt. Wir kennen auch die Forderung, die Sie von der Lebenshilfe und von anderen kopiert haben; aber dann müssen Sie schon wissen, was das heißt.

Wenn Sie das LWTG abschaffen,

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das hat doch überhaupt keiner gesagt! Sie müssen schon zuhören!)

dann haben Sie im Prinzip für Menschen mit Behinderungen, die nicht allein leben können, nur noch die Alternative wie früher der großen Heime. Sie müssen hier schon sauber bleiben.

(Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU)

Man kann immer darüber reden, ob man einzelne Paragrafen und Gesetze auch weiterentwickeln kann, und diese Diskussion führen wir auch. Dann aber einfach zu sagen, das muss jetzt alles abgeschafft werden, zeugt nicht von extrem großer Sachkenntnis, das muss ich Ihnen jetzt ehrlich einmal sagen.

Sie haben Ihre Forderung aus der letzten Legislatur wiederholt, für das Taubblindengeld den doppelten Betrag zu zahlen. Dafür hat sich meine Fraktion immer offen gezeigt, aber Sie müssen dann schon auch ein bisschen die Diskussion nachvollziehen, die geführt worden ist. Sie müssen sehen, wenn man das macht, haben wir das Problem der Nachrangigkeit der Bundessozialleistung. Das bedeutet, dass Sie bei einem großen Teil der Betroffenen die Situation bekommen, dass wir als Land eine Leistung bezahlen, die die Menschen aufgrund ihrer Behinderung bekommen, die aber jetzt schon Leistungen des Bundes nach den Sozialgesetzbüchern bekommen.

Wenn das so ist, bekommen diese Menschen genau den Betrag, den sie vom Land mehr bekommen, vom Bund wieder abgezogen. Genau das ist der Punkt und das Problem, warum wir es bisher in Rheinland-Pfalz immer noch nicht umgesetzt haben, weil am Ende die Betroffenen, über die Sie reden und für die es durchaus eine richtige Forderung ist, gar nicht mehr davon haben. Solange das so ist, macht es noch keinen Sinn. Wenn wir aber dafür eine Lösung haben, bin ich absolut offen dafür. Sich aber einfach hinzustellen, ohne die Debatte nachzuvollziehen, die wir lange geführt haben, das ist einfach zu wenig, wenn einem die Inklusion am Herzen liegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Rieger, Sie haben es aber immerhin geschafft zu erwähnen, dass wir ein Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz haben. Ja, derzeit laufen natürlich die Verhandlungen über die Rahmenvereinbarungen, und ja, sie sind umstritten, und ja, da geht es um viel, da geht es um Inklusion, da geht es aber auch um viel Geld. Dann kam Corona noch dazwischen, und es hat sich auch zu meinem Verdruss wieder verlängert.

Da haben Sie irgendwie gehört, da muss man jetzt einmal in die Bresche springen, und es knirscht, aber so ganz genau, was Sie eigentlich wollen, haben Sie jetzt auch nicht gesagt.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie doch wenigstens richtig zuhören würden!)

--~Okay. Dass Sie es aber schaffen, 8 Minuten zu reden und noch nicht einmal zu erwähnen, dass wir in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland überhaupt ein Landesinklusionsgesetz verabschiedet haben,

(Glocke des Präsidenten)

das ist schon beachtlich, wenn es um Inklusion geht. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, ich diskutiere immer gern über Inklusion --~as ist mir ein totales Herzensthema, und es ist noch total viel zu tun~--, aber dann bitte auf einer fundierten Grundlage, und die liefert Ihre Große Anfrage leider nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Rieger das Wort.

Abg. Lars Rieger, CDU:

Herr Kollege Köbler, es ist schon spät am Abend, und vielleicht lässt möglicherweise dann auch das Gehör nach. Ich weiß schon sehr genau, was ich gesagt habe, und das dürfen Sie auch gern noch einmal im Protokoll nachlesen.

Ich habe keinesfalls gefordert, das komplette LWTG abzuschaffen. Ich habe gefordert, dass der Geltungsbereich des Landeswohnformen- und Teilhabegesetzes für ambulante Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen aus den Gründen abschafft wird, die ich eingangs erwähnt hatte. Ich glaube, das ist ein großer Unterschied zu dem, was Sie mir vorwerfen, wenn Sie sagen, ich würde fordern, ein ganzes Gesetz wieder in den Papierkorb drücken zu wollen.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Kollege Rieger, ja, genau, das haben Sie gefordert, §~5 LWTG ersatzlos abzuschaffen. Das heißt nichts anderes als, für Menschen, die nicht ganz allein leben können, gibt es keine Alternative, außer ins große Heim zu gehen; denn genau dort wird die ambulante Unterbringung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen geregelt.

Ich habe schon einmal gesagt, wir können darüber reden, wie wir es reformieren können, aber es abzuschaffen, würde bedeuten, entweder ich bleibe zu Hause in der Familie oder ich muss ins Heim. Das ist die Realität, und das haben Sie eben noch einmal bestätigt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD --; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lohr das Wort.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Hälfte der vergangenen Legislatur hat uns das Bundesteilhabegesetz und insbesondere seine Umsetzung auf Landesebene im Rahmen des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes in der öffentlichen Diskussion im Sozialpolitischen Ausschuss und hier im Plenum des Landtags intensiv beschäftigt. Das Bundesteilhabegesetz sollte Reha einfacher machen, eine unabhängige Beratung gewährleisten, mehr Teilhabe, mehr Selbstbestimmung, mehr Mitbestimmung ermöglichen und deutliche Verbesserungen im Hinblick auf das Einkommen und das Vermögen der Betroffenen und deren Familien mit sich bringen.

Angesichts dieser Zielsetzung, der Bedeutung, der Tragweite und des Umfangs dieses Gesetzes und der damit verbundenen Änderungen für die betroffenen Menschen mit Behinderungen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz war eine solch intensive Auseinandersetzung mit dem Bundesteilhabegesetz und seiner Umsetzung auf Landesebene auch zwingend geboten. Ich glaube, niemand hat erwartet, dass sich die unterschiedlichen Standpunkte zu einzelnen Aspekten der mit dem Bundesteilhabegesetz und seiner Umsetzung auf Landesebene verbundenen Änderungen knapp drei Jahre nach der Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes in Wohlgefallen auflösen.

Tatsächlich zeigt das gemeinsame Papier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Rheinland-Pfalz-Saarland und der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz mit Impulsen und Forderungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich, dass einige der bereits damals geäußerten Kritikpunkte aus deren Sicht noch immer bestehen und auch an anderer Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht. Ich möchte nur beispielhaft die geteilte Trägerschaft der Eingliederungshilfe ansprechen, die ein ganz wesentlicher Anlass zur Kritik war und die auch aus Sicht unserer Fraktion zu teilen ist.

Die Antwort der Landesregierung auf die gegenständliche Anfrage zeigt aber auch deutlich, dass hier offenbar in vielen Punkten ein ganz grundsätzlicher Dissens besteht. So wird im gemeinsamen Papier kritisiert, familienunterstützende Betreuungsleistungen für Kinder mit Behinderungen seien im Rahmen der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz nicht bedarfsgerecht finanziert. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Zuständigkeit bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt und der Landesregierung keine Erkenntnisse hinsichtlich einer nicht bedarfsgerechten Finanzierung vorliegen und seitens der Landesregierung keine Möglichkeit besteht, hier Einfluss zu nehmen. Kritiker der geteilten Trägerschaft werden sich bereits durch diese Aussage im Hinblick auf die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz bestätigt fühlen, aber das nur am Rande.

010B0020

Weiterhin wird im gemeinsamen Papier eine auskömmliche Finanzierung ambulanter Leistungen sozialer Teilhabe gefordert. Die Landesregierung hingegen ist der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen für ambulante Leistungen zur Finanzierung sozialer Teilhabe auskömmlich sind. Ähnlich sieht es hinsichtlich der Kritik an der Betreuung von Senioren mit Behinderungen aus, nur um einige Beispiele zu nennen.

Insoweit besteht vorliegend ganz offensichtlich ein grundlegender Dissens hinsichtlich der Probleme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene bzw. bei der Wahrnehmung dieser Probleme. So wichtig es ist, dass sich die Fraktion der CDU mit ihrer Großen Anfrage den Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Lebenshilfe angenommen hat, so wenig sehe ich, wie wir an dieser Stelle mit der Besprechung der Großen Anfrage einer Lösung näher kommen sollen, wenn bereits keine Einigkeit hinsichtlich der bestehenden Probleme besteht.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Behandlung der Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Lebenshilfe im zuständigen Ausschuss, etwa im Rahmen einer Anhörung unter Beteiligung der beiden Sozialverbände und weiterer Experten aus der Praxis, eine sinnvolle Möglichkeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inklusion und Teilhabe sind eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen, die wir haben. Im Landesaktionsplan heißt es: „Für das gleichberechtigte Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen einzutreten, ist eine wichtige Aufgabe und auch eine Pflicht“.

Wir wollen in Rheinland-Pfalz keine Menschen benachteiligen, weil sie anders aussehen, etwas nicht können oder es schlechter können. Wir wollen jedem Menschen den Rahmen geben, in dem die größtmögliche persönliche Entwicklung möglich ist. Diese Entwicklung ist selbstbestimmt. An der Stelle, an der es nötig ist, bieten wir Unterstützung an.

Gestern diskutierten wir über Barrierefreiheit. Hierbei denken wir an ÖPNV. Wir denken aber auch an Besuche von Ämtern oder an Formulare in leicht verständlicher Sprache. Indem wir kleine Hürden im Alltag nehmen, können wir vielen Menschen eine große Last abnehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der gemeinsame und individuell fördernde Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen. Der inklusive Unterricht ist eine allgemeinpädagogische Aufgabe. Die schulische Teilnahme ist nicht nur zuletzt durch den Einsatz von 56,1 Millionen Euro für die Umsetzung des inklusiven Unterrichts gewährleistet.

Auch die Inklusion in Kitas wird unter anderem mit dem Sozialraumbudget gefördert. Es funktioniert. Was Regelkinder in einem integrativen Kindergarten mitnehmen, ist unvergesslich. Das Mitgenommene, wie Wertschätzung, Gleichbehandlung, Mitgefühl und das füreinander Einstehen bereits von klein auf, ist eine der wichtigsten Erfahrungen in deren Leben.

In Bezug auf die Trägerschaften der Eingliederungshilfe darf ich sagen, dass die neue altersbezogene Zuständigkeitsabgrenzung eindeutig ist. Übergänge sind absehbar und planbar. Die örtliche Ebene wird im Rahmen ihrer Organisationshoheit in die Lage versetzt, Leistungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für minderjährige Menschen mit Behinderungen aus einer Hand zu gewähren. Mit dem in Verhandlung befindlichen Rahmenvertrag werden letztendlich alle Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen einheitlich geregelt sein.

Einen Punkt darf ich hier noch einmal erwähnen. Ihre Fragen in der Großen Anfrage sind stets negativ formuliert. Sie zeichnen in der Anfrage das Bild, als hätten die Ampel und die Landesregierung seit Jahren keinen Blick auf die relevanten Punkte der Eingliederungshilfe und der Teilhabe von behinderten Menschen gerichtet und es wäre nur der CDU wichtig, aber eines ist für mich erstaunlich. War es denn nicht die CDU, die in der letzten Legislaturperiode den Landesrechnungshof bemüht hat, um Argumente zu haben, Personal bei den Werkstätten für behinderte Menschen zu streichen?

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Da war doch was!~–; Abg. Jens Guth, SPD: Genau so sieht es aus!~–; Weitere Zurufe von der SPD)

War es nicht die CDU, die die Werkstätten unter Generalverdacht gestellt und ihnen vorgeworfen hat, sie würden verschweigen, mit welchem Geld sie welche Leistungen tätigen

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Gut, dass das mal gesagt wird!)

Wir waren auf unserer Herbsttour wieder in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die erledigt Arbeiten hoch digitalisiert für ein Onlineportal, Tassendruck, Bilderdruck und was es alles so gibt. Dort haben Menschen mit Behinderungen oder psychischen Einschränkungen die Möglichkeit, an einem ganz normalen Leben mit all den Möglichkeiten, wie wir sie haben, teilzunehmen. Das Budget für Arbeit wurde vorhin schon von der Kollegin Anklam-Trapp erwähnt.

Bevor Sie also wieder in Ihr altes Muster verfallen, sollten Sie darüber nachdenken, welchen Bärendienst Sie der Teilhabe erwiesen hätten, wenn Sie in der letzten Legislaturperiode den politischen Prozess für sich gewonnen hätten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gerd Schreiner von der CDU-Fraktion das Wort. Sie haben 2~Minuten Zeit.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Lieber Steven Wink, das wäre es, wenn der Rechnungshof das machen würde, was die CDU-Opposition oder irgendeine Fraktion in diesem Haus vom Rechnungshof verlangt. Zum Glück ist das nicht so.

(Zuruf des Abg. Steven Wink)

Der Rechnungshof ist unabhängig und berät uns. Der Rechnungshof hat uns alle beraten. Was der Rechnungshof gesagt hat, ist nicht, was Sie unterstellen, dass man sparen müsste bei den Behinderten, den Werkstätten für Behinderte. Was der Rechnungshof uns allen und insbesondere den regierungstragenden Fraktionen ins Stammbuch geschrieben hat, ist, dass man die Finanzierung von Werkstattleistungen transparent machen muss

(Beifall der CDU)

und es nicht sein kann, dass man wichtige Leistungen erwartet, sie aber nicht finanziert.

Danke.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wird eine Erwiderung gewünscht?~– Das ist nicht der Fall.

(Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU)

–~Sie haben eine Kurzintervention. Haben wir diese vorher nicht gesehen?

(Zurufe von der SPD und der CDU)

Wir hatten diese nicht gesehen. Ich erteile dem Abgeordneten Wäschenbach für eine Kurzintervention das Wort. Sie haben 2~Minuten Zeit.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Sehr geehrter Präsident! Was Herr Lars Rieger hier vorgetragen hat, entspricht einem Forderungspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Lebenshilfe vom 24.~März. Sehr wahrscheinlich haben alle Fraktionen das bekommen. Daraufhin haben wir die Große Anfrage gestellt. Herr Lars Rieger hat sich die Forderungen des Verbands zu eigen gemacht, nicht mehr und nicht weniger.

Herr Wink, bitte lesen Sie das noch einmal nach, ansonsten gebe ich Ihnen das schriftlich, was die Lebenshilfe uns als Auftrag im Parlament mitgegeben hat.

(Beifall bei der CDU~--; Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir schon verstanden!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es gibt keine Erwiderung.

Ich erteile dem Abgeordneten Kunz von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat in ihrem Antrag ein Kernproblem der aktuellen Frage der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angesprochen. Wie so oft geht es um die Finanzierung, die die Landesregierung erneut unzureichend sichergestellt hat.

Für den Schulbereich und die Kitas sei eine ausreichende Finanzierung zwar gewährleistet, jedoch herrschen bei barrierefreiem Wohnraum erhebliche Mängel. Laut der Landesregierung sei der Umbau von Wohnungen mit hohen Kosten verbunden, oftmals unrentabel und sogar aus technischen Gründen undurchführbar. Im Gegenzug sei es sinnvoll, bei der Neuplanung eines Gebäudes die Implementierung einer Einrichtung zu berücksichtigen. Beispiele wie das Genossenschaftsprojekt Wohnerei in Kusel zeigen, dass sich solche gemeinschaftlichen Wohnprojekte realisieren lassen.

Hier müssen jedoch die Kosten eines solchen Neubaus und die Kosten für Umbaumaßnahmen von bisherigen Wohnungen gegenübergestellt und auf deren Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Sollten sich die Kosten annähernd gleichen, appellieren wir an die Landesregierung, entsprechende Umbaumaßnahmen zu priorisieren. Ein Umbau benötigt oft einen geringeren Zeitaufwand als ein Neubau.

Im Zuge dessen appellieren wir von den Freien Wählern, Menschen mit Behinderungen bei der Digitalisierung vollumfänglich zu berücksichtigen. Digitale Technologien verbessern die Teilhabe um ein Vielfaches.

Zudem begrüßen wir, dass die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung des Bundes in Landesrecht umgesetzt worden ist. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beinhaltet aber nicht nur barrierefreie Wohnräume und Digitalisierung, sondern darüber hinaus, wie es mit den Menschen ab dem Eintritt in das Rentenalter weitergeht. Hier ist es wichtig, nicht nur richtungsweisende Anstöße zu geben, sondern auch aktiv zu handeln. Das Grundgesetz sieht vor, dass jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein einschließlich einer angemessenen Teilhabe im gesellschaftlichen Leben hat.

Den Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, auf Wunsch auch nach Erreichen des Rentenalters die Tätigkeit ihrer Wahl ungeachtet ihrer Einschränkungen ausüben zu können. Einen zentralen Beitrag dazu leisten die Werkstätten. Die Vergütung sollte auf ein angemessenes Niveau angehoben werden. Diese sollte sowohl für die Menschen mit Behinderungen als auch für deren Betreuung gelten.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir am Ende meiner Rede ein persönliches Wort zu diesem Thema. Blinde und sehbehinderte Menschen nutzen für ihre Wegfindung alle taktilen, visuellen und akustischen Informationen, die Ihnen aus der natürlichen und gebauten Umwelt zugänglich sind. Deshalb sind Bodenindikatoren entwickelt worden, die als standardisiertes Bodenelement mit Rippen- oder Noppenstruktur zur Information, Orientierung, Leitung und Wahrnehmung dienen. Werden durch Elektroscooter diese taktilen Möglichkeiten der sehbehinderten Menschen gestört, so ist die Barrierefreiheit nicht weiter gegeben.

Es ist schade, dass der Innenminister nicht mehr da ist, weil ich ihm gerne mit auf den Weg gegeben hätte, dass er eine Lösung für dieses Problem findet. Die betroffenen Kommunen warten auf eine Empfehlung seines Hauses, wie man falsch abgestellten Scootern am besten begegnet.

Wir können nicht einer Gruppe von Menschen mehr Mobilität zusagen, aber dadurch und durch Unachtsamkeit eine andere Gruppe von Menschen einschränken.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung hat Staatsminister Schweitzer das Wort.

Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung:

Lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will damit beginnen, dass ich mich zunächst erneut bei Ihnen bedanke, Herr Wäschenbach.

Sie haben Transparenz hergestellt, indem Sie in Ihrer Kurzintervention dargestellt haben, woher die Fragen kommen, die uns in der Großen Anfrage präsentiert wurden. Ich muss dazu sagen, mein Ministerium hat das schon recht früh geahnt.

(Heiterkeit bei der SPD)

Es hat mich aber davor gewarnt, so undiplomatisch zu sein, hier in den Raum zu stellen, dass Sie eigentlich nichts anderes getan haben, als die Schreiben der Paritäter und der Lebenshilfe vom Anfang des Jahres zu nehmen und das unter dem Briefkopf der CDU-Fraktion als Große Anfrage einzureichen. Es hat mir gesagt, machen Sie es lieber nicht, das kommt vielleicht ein bisschen undiplomatisch rüber.

Herr Wäschenbach, Sie haben mir die Sorge genommen, weil Sie es gerade selbst zugegeben haben.

(Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Das stand doch im Internet!)

Ich danke also für die Übermittlung der Fragen der Lebenshilfe und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Anfang des Jahres in Form der Großen Anfrage durch die CDU, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Erst einmal spricht gar nichts dagegen. Es heißt zunächst, dass man sich damit fachlich orientiert. Es sind zwei Verbände, die wissen, worum es geht. Diese haben sich mit der Thematik auseinandergesetzt. Das heißt aber auch, dass man im parlamentarischen Miteinander die Transparenz darüber herstellen sollte, dass man jetzt eigentlich nicht als Parlamentarierin und Parlamentarier agiert, sondern so etwas ist wie ein Briefträger von zwei Verbänden, die legitime Interessen haben.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist doch absoluter Unsinn!~--; Weitere Zurufe von der CDU)

Ich freue mich über die Reaktion. Natürlich ist es so, dass wir uns schon Anfang des Jahres mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben.

Dazu will ich ein paar Punkte ansprechen, die etwas mit dem Bundesteilhabegesetz insgesamt zu tun haben. Was wir im Bereich der Eingliederungshilfe im Übergang zum Bundesteilhabegesetz in Deutschland erlebt haben, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel. Eine jahrelange, jahrzehntelange Diskussion hat dazu geführt, dass wir uns in Deutschland zu diesem personenzentrierten Ansatz hinbewegt haben, dass wir die Themen „Teilhabe“, „Wunsch und Wahlrecht“ zum Mittelpunkt dieses Gesetzes gemacht haben.

010B0021

Die Länder sind aufgefordert gewesen, das umzusetzen. Wir haben es in Rheinland-Pfalz so gemacht, wie wir es damals entschieden haben, insbesondere mit dem Blick auf die Unterscheidung Ü18 und U18. Darüber gab es einen lebhaften Streit. Dieser Streit hat bis heute nicht abgenommen, wiewohl sich viele in der Praxis recht gut damit eingefunden haben. Natürlich sind die Interessen aber nach wie vor unterschiedlich. Ich vermute, das wird noch eine Weile so sein. Wir werden uns noch eine Weile damit auseinandersetzen.

Ich will aber noch einmal in Erinnerung gerufen, warum wir uns damals dafür entschieden haben. Insbesondere bei jungen Menschen gab und gibt es doch gute Argumente dafür, die Aspekte der Eingliederungshilfe und die der Jugendhilfe in einer Verwaltung zu lassen. Dafür gibt es nach wie vor gute Argumente.

Wichtig ist, dass man zwischen dem Land und den Kommunen zusammenarbeitet. Meine Damen und Herren, das tun wir sehr, sehr engagiert über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Wir begleiten die Rahmenvertragsvereinbarungen. Wir unterstützen die Rahmenvertragsvereinbarungen. Da will ich offen gestehen, wir sind da noch nicht so weit in Rheinland-Pfalz, was die Rahmenverträge angeht, wie wir uns das selbst vorstellen.

Natürlich ist das so, weil die Verhandlungen interessengebunden schwierig sind. Sie kennen die kommunale Debattenlage. Sie kennen die Lage der Verbände. Ich habe gerade zwei Interessensträger genannt. Wir hatten auch die ganz profanen technischen Schwierigkeiten durch die Pandemie. Es war für viele Verbände nicht so leicht, ihre eigene Willensbildung zu organisieren und sich in Präsenz zu treffen und auseinanderzusetzen.

All das hat eine Rolle gespielt. Dennoch bin ich sehr froh, dass wir gerade in den letzten Wochen und Monaten gut vorangekommen sind.

In der Antwort auf die Große Anfrage sind manche Themen angesprochen worden, die weit über das Thema, das wir in der Debatte vor allem hatten, hinausgehen. Ich will das Thema „Digitalisierung“ nennen. Ich war vor Kurzem zusammen mit unserem Beauftragten Herrn Rösch beim Landesteilhabebeirat eingeladen. Da ging es auch sehr stark um das Thema „Digitalisierung“ und die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, insbesondere für Menschen, deren Beeinträchtigung dazu führt, dass sie Fernsehsendungen und überhaupt andere Medien nicht so konsumieren können wie wir das alle tun können. Also das Thema „Untertitelung“, das Thema „Barrierefreiheit“ auch bei Medien, das Thema „Barrierefreiheit“ im Netz insgesamt spielt eine enorme Rolle, womöglich eine größere als es gespielt hat, als wir die ersten Debatten über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geführt haben.

Das heißt, wir sind gefordert, immer weiterzudenken. Das will ich auch deshalb in den Mittelpunkt meines Beitrags setzen, weil es nicht genügt, die Debatten, die wir damals geführt haben, und die Debatten, die wir Anfang des Jahres geführt haben, immer nur zu reproduzieren, sondern wir sehen an dem Beispiel Digitalisierung und Chancen für Inklusion ganz deutlich, dass wir immer wieder neue Debatten zu führen bereit sein müssen und wir uns auf neue Aspekte einlassen müssen.

Da will ich ganz offen sagen, Kollege Köbler hat das gesagt, wir werden in den nächsten Jahren immer wieder darüber nachdenken müssen, ob das LWTG, genau so wie es heute besteht, noch sakrosankt ist. Das ist doch völlig klar. Wir wären doch ein schlechter Gesetzgeber, wenn wir sagen müssen, wir haben das einmal beschlossen und es ist nicht mehr verbesserbar.

Lieber Kollege von der CDU, weil Sie das aber angesprochen haben und auf Nachfrage noch einmal präzisiert haben: Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie Ihre Position mit Blick auf die Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und die Geltungsmöglichkeit des LWTG für diese Wohngemeinschaften noch einmal überprüfen. Was Sie vorschlagen, kommt mit dem Argument daher, ja, dann lässt es sich leichter organisieren, kommt aber mit der Veränderung daher –~wenn wir dem Vorschlag folgen würden~–, dass wir am Ende die Möglichkeiten, zum Beispiel der Beratungs- und Prüfbehörde nach LWTG für diese Wohngemeinschaften, in denen Menschen mit Behinderungen leben, nicht mehr haben.

An der Stelle müssen wir miteinander die Debatte führen, wenn das Ihre Position ist. Wollen wir das? Wollen wir die Möglichkeit, dass die Beratungs- und Prüfbehörde insbesondere mit Blick auf das Schutzbedürfnis von Menschen mit Behinderungen nicht mehr agieren kann? Ich will es nicht. Wir wollen das nicht. Ich glaube, Sie wollen es auch nicht, aber ich habe die Bitte, dass wenn Sie diese Forderung formulieren, dass Sie das immer mit berücksichtigen oder klarmachen, ob Sie vielleicht doch eine andere Position haben als wir. An der Stelle werden wir sicherlich noch die eine oder andere Diskussion führen.

Wir sind bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gut vorangekommen, aber ich stelle mich nicht hier hin und sage, wir sind schon am Ziel oder haben schon alles erreicht, was wir uns damals vorgenommen haben. Nein, im Gegenteil, wir werden noch ganz intensiv miteinander arbeiten müssen, jeder an seiner Stelle und jeder in seiner Rolle. Das betrifft die Verbände, auch die Verbände, die zum Beispiel in der LIGA der Wohlfahrtsverbände versammelt sind.

Wenn ich dann höre –~das ist das, was man dann immer hört~–, wir müssten mehr mit den Leuten reden: Ich glaube, man kann den Dialog kaum intensiver machen, als wir das miteinander tun. Wir sprechen permanent mit den Leistungsträgern, permanent mit den Verbänden, permanent mit den Persönlichkeiten, sind permanent bei den Einrichtungen vor Ort.

Natürlich wissen wir, was los ist. Das heißt aber nicht, dass wir immer auch gleich die Position des Gegenübers einnehmen. Wir lassen uns aber nicht gern als Land und als Landesregierung unterstellen, dass wir den Dialog nicht haben. Das nur für Sie einfach als kleine Information. Gleich morgen früh um 8~Uhr habe ich wieder ein gemeinsames digitales Frühstück mit der LIGA der Wohlfahrtspflege. Da werden wir auch über diese Themen sprechen.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Wäschenbach von der CDU-Fraktion das Wort für eine Kurzintervention. Wir haben es diesmal gesehen. Der Präsident ist in der Tat, wenn der Redner direkt in der Achse sitzt, der Sicht beraubt. Also deswegen noch einmal Verständnis, aber wir haben es diesmal gesehen. Lieber Kollege Wäschenbach, 2~Minuten.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Ich brauche keine 2~Minuten. Uns hier als Briefträger oder Postboten von anerkannten Verbänden zu bezeichnen, ist schon mehr als schäbig.

(Beifall der CDU und des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir haben das gemacht, was alle Parteien machen und was alle Verbände machen, die uns Wahlprüfsteine schicken. Wir haben diese Wahlprüfsteine zum Anlass genommen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir machen das nicht!)

Das waren übrigens neun Stück. Wir haben sie zum Anlass genommen, um daraus 36~Fragen zu bilden, die die Große Anfrage umfasst haben.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das waren also nicht nur die neun Bitten des Paritätischen und der Lebenshilfe.

(Zurufe von und Heiterkeit bei der SPD)

--~Was ist?

(Zuruf von der SPD: Die Wahlprüfsteine müsst ihr ja selber beantworten!)

--~Ich habe gesagt, wie Wahlprüfsteine. Ein bisschen Ruhe.

(Glocke des Präsidenten)

Wenn die Verbände unbequeme Sachen haben, dann antworten Sie nicht darauf oder reagieren nicht darauf. Wenn die Verbände aber zum Fototermin bitten, dann sind Sie immer dabei. Das ist uns zu billig.

(Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN~--; Zurufe von der SPD)

Zu §~5 LWTG noch ein letztes Wort. Es geht hier um Altbestände, um Altbauten, die nicht barrierefrei hergestellt werden müssen. Das Thema ist ernster, als es hier heute zum Vorschein kommt. Wir sollten uns in der Tat im Ausschuss darüber noch einmal unterhalten, weil wir sozusagen Wohnraum für Menschen mit Behinderungen verengen, und wir müssen mehr Wohnraum schaffen. Wir haben Wohnraumknappheit, wir haben sozialen Wohnungsbaunotstand. §~5 muss auf den Prüfstand.

(Beifall der CDU und des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Auf Erwiderung wird verzichtet. Damit wären wir am Ende der Besprechung der Großen Anfrage. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit hat sich die Anfrage erledigt.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Ich darf die Plenarsitzung beenden und Sie zur nächsten Plenarsitzung am 15.~Dezember einladen. Ansonsten einen schönen Abend, und bleiben Sie gesund.

Ende der Sitzung: 19.09 Uhr

011 07.12.2021 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Markus Kropfreiter, SPD, Abg. Marion Schneid, CDU, Abg. Gerd Schreiner, CDU, Abg. Thomas Weiner, CDU. 011B0001

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 11.~Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Lars Rieger und Florian Maier. Herr Maier wird auch die Redeliste führen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Dr.~Christoph Gensch, Horst Gies, Andreas Hartenfels, Nina Klinkel, Markus Kropfreiter, Marion Schneid, Gerd Schreiner und Thomas Weiner.

Nachträglich dürfen wir Marcus Klein zum 45.~Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Die aktuellen Hygienerichtlinien sind Ihnen bekannt. Ich darf um strikte Einhaltung bitten.

Zur Feststellung der Tagesordnung: Der Landtag führt diese 11.~Plenarsitzung auf Antrag der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und 38~weiterer Abgeordneter der SPD-Fraktion, des Abgeordneten Christian Baldauf und 30~weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Dr.~Bernhard Braun und neun weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Abgeordneten Philipp Fernis und fünf weiterer Abgeordneter der FDP-Fraktion sowie des Abgeordneten Dr.~Joachim Streit und fünf weiterer Abgeordneter der Fraktion FREIE WÄHLER gemäß Artikel~83 Abs.~3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.~V.~m. §~21 Abs.~3 unserer Vorläufigen Geschäftsordnung durch.

Beratungsgegenstand ist somit der Antrag der Landesregierung zur Feststellung der Anwendbarkeit von §~28~a Abs.~1 bis~6 des Infektionsschutzgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz gemäß §~28~a Abs.~8 des Infektionsschutzgesetzes.\newpage

Einziger Punktder Tagesordnung:

Feststellung der Anwendbarkeit des §~28~a Abs.~1 bis~6 gemäß §~28~a Abs.~8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);~;dazu:;Feststellung der Anwendbarkeit von §~28~a Abs.~1 bis~6 des Infektionsschutzgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz gemäß §~28~a Abs.~8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG);Antrag der Landesregierung;--~Drucksache 18/1746~--

Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 10~Minuten je Fraktion verständigt.

Ich erteile der Ministerpräsidentin das Wort zur Begründung des Antrags.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger, liebe Bürgerinnen! Ich bin sehr dankbar, dass der Landtag heute zu dieser aktuellen Corona-Lage ein Sonderplenum durchführt, und ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei den Fraktionen, dass sie diese Sitzung beantragt haben. Vielen herzlichen Dank dafür.

Corona bestimmt unser Leben auch in diesem Winter, und zwar auf erdrückende Weise. In Teilen der Republik gibt es dramatische Situationen in den Kliniken. Patienten und Patientinnen müssen in andere Regionen verlegt werden. Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte sind am Ende ihrer Kräfte. Wir in Rheinland-Pfalz nehmen nach dem Kleeblatt-Prinzip Patienten und Patientinnen auf~-- aus Baden-Württemberg, aus Bayern, auch aus Thüringen.

Die Situation in Rheinland-Pfalz ist bei Weitem nicht so dramatisch wie in den besonders betroffenen Bundesländern, aber trotzdem muss man sagen: Wir haben anhaltend hohe Infektionszahlen, und die Belastung in den Krankenhäusern, auch wenn man auf die Hospitalisierungsrate schaut, ist hoch, natürlich mit bedingt durch die Verlegung aus den schwer betroffenen Regionen Deutschlands, aber auch bei uns steigen die Zahlen.

Die Dynamik in Rheinland-Pfalz ist --~wir kennen das aus anderen Phasen der Pandemie~-- regional sehr unterschiedlich, aber sie ist hoch, und wir werden in den nächsten Wochen voraussichtlich eine anhaltend hohe Belastung in unseren Krankenhäusern erleben.

Als Ministerpräsidentin spreche ich für die gesamte Landesregierung: Wir nehmen die derzeitige Lage sehr ernst. Der Schutz der Bürger und Bürgerinnen, aber auch der Schutz vor Überlastung unseres Gesundheitssystems leiten uns bei allen Entscheidungen, die wir treffen.

Deshalb haben wir die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Rhein- \linebreak land-Pfalz wieder deutlich verschärft. Wir haben fast flächendeckend 2G in Innenräumen und 2G-Plus dort, wo man nicht dauerhaft eine Maske tragen kann. Wir wissen, dass das unterschiedliche Bereiche, besonders die Gastronomie, hart trifft. Soweit es geht und wir es verantworten können, erleichtern wir daher die praktische Umsetzung wo immer möglich, indem wir zum Beispiel Selbsttests unter Aufsicht zulassen oder auch die Menschen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben, von der zusätzlichen Testpflicht ausnehmen.

Wir haben lange diskutiert, auch aufgrund der Anliegen der Gastronomie, ob wir zu weiteren Ausnahmen kommen und sind zum Ergebnis gekommen, dass wir das zurzeit nicht für verantwortbar halten. Wir wollen auch weiterhin den Schutz der Bevölkerung hochhalten, und wir wollen die Zeit überbrücken, in der sich noch mehr Menschen boostern lassen, ohne Menschen weiteren Gefahren auszusetzen.

Wir sehen auch, dass in Baden-Württemberg weitere Erleichterungen eigentlich nicht zur Verklarung der Situation und auch nicht zu einer Erleichterung der Handhabung seitens der Gastronomie geführt haben.

Wir haben in der letzten Woche feststellen dürfen, dass sich die Zahl der Teststellen verdoppelt hat, und wir sehen, dass es zunehmend weitere Erleichterungen gibt, damit sich Teststellen weiterhin in allen Regionen unseres Landes entwickeln.

Natürlich ist klar: Es ist eine schwierige Situation, wenn man die Schlangen an den Teststellen sieht. Das hat aber damit zu tun, dass bundesweit inzwischen 3G am Arbeitsplatz und 3G im ÖPNV vorgeschrieben und die Tests wieder notwendiger geworden sind, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Wir gehen davon aus, dass sich die Situation mit den Teststellen weiterhin positiv entwickeln wird und weitere Teststellen dazukommen. Die Lage ist aber ernst, und wir sind weit davon entfernt, dass wir heute Entwarnung geben können und wollen deshalb auch nicht die falschen Signale von dieser Sitzung ausgehen lassen.

Es sind erneut harte, aber eben auch erforderliche Maßnahmen, damit wir diese vierte Welle brechen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems verhindern. Sie alle wissen ganz genau, dass wir zum Teil in den Krankenhäusern nicht mehr genauso viele Intensivbetten belegen können wie in der Vergangenheit, weil es genug Pflegekräfte gibt, die sagen, wir sind am Ende unserer Kraft.

Die Möglichkeiten, die wir auf der Grundlage des aktuellen Infektionsschutzgesetzes haben, hat die Landesregierung genutzt, um per Verordnung Kontakte einzuschränken und das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wir haben diese Maßnahmen ergriffen.

Es besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus weiter epidemisch in Rheinland-Pfalz ausbreitet. Hinzu kommt noch die neue Virusvariante Omikron, deren Gefährlichkeit im Moment nicht einzuschätzen ist.

Wir wollen weitsichtig handeln und Vorsorge treffen für den Fall, dass in den nächsten Wochen noch weitreichendere Entscheidungen notwendig werden und wir schnell handeln müssen. Weitergehende Maßnahmen und Beschränkungen nach §~28~a Abs.~1 des Infektionsschutzgesetzes bedürfen nach der aktuellen Rechtslage des Beschlusses des Landtags. Deshalb ist es gut, dass wir heute hier beraten können.

Das betrifft etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die wir nach dem heutigen Landtagsbeschluss in der nächsten Änderungsverordnung gerne umsetzen möchten, und es könnte, wenn es die Pandemieentwicklung erfordert, auch möglicher weiterer Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen bedürfen. Wir hoffen das nicht, aber wir wollen für den Fall handlungsfähig sein.

Um auch in den nächsten Wochen schnell und flexibel auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können, bitten wir deshalb heute um die Zustimmung des Landtags, diese Maßnahmen im Bedarfsfall ergreifen zu können.

Mir ist sehr bewusst, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen und die, die wir künftig umsetzen werden, etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die betroffenen Betriebe stark belasten. Es gibt für sie Unterstützung durch die Überbrückungshilfe, mit der sie Zuschüsse zu ihren Fixkosten erhalten können. Das ersetzt natürlich nicht Umsatzausfälle, aber es ist für viele Betriebe dennoch eine sehr wichtige Unterstützung, um diese schwere Zeit zu überstehen.

Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die Hilfen bis Ende März~2022 verlängert werden. Zurzeit ist die Wirtschaftsministerin im engen Austausch mit der Bundesregierung über die Überbrückungshilfe~IV, die entwickelt wird, um diejenigen, die jetzt in dieser Phase der Pandemie betroffen sind, entsprechend zu unterstützen.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir wissen alle, Kontaktreduzierungen sind ein sehr wirksames Mittel, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Deshalb bitten wir Sie erneut darum, auch über die Weihnachtsfeiertage.

Klar ist aber auch: Sie können für eine offene und freiheitliche Gesellschaft niemals ein Dauerzustand sein. Ich verstehe jeden, der sich in diesem zweiten Corona-Winter frustriert fragt: Was haben wir eigentlich erreicht? Warum haben wir die Pandemie immer noch nicht überwunden?

Diese Fragen sind mehr als berechtigt. Auf einige gibt es auch Antworten. Die deutlich ansteckendere Delta-Variante zum Beispiel, der nach einigen Monaten nachlassende Impfschutz --~sicher hatten wir uns alle erhofft, dass der Impfschutz längerfristiger anhält~-- und die noch immer viel zu große Impflücke sind Gründe dafür, warum wir im zweiten Pandemiewinter wieder in einer solch schwierigen Situation sind.

Eines aber unterscheidet die Situation im Dezember~2021 entscheidend von der vor einem Jahr. Im Unterschied zum letzten Jahr verfügen wir heute über einen wirksamen Impfstoff. Ich bin also auch sehr froh darüber, dass 79~% der volljährigen Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz bereits doppelt geimpft sind. Entscheidend für die Überwindung der Pandemie wird jedoch sein, dass wir diese Zahl noch deutlich steigern.

Ich verstehe auch die Menschen, die Fragen zu den Impfstoffen haben und mögliche Nebenwirkungen und Risiken einer Impfung fürchten. Ich bitte Sie aber ganz herzlich: Suchen Sie das persönliche Gespräch mit Ärzten und Ärztinnen, und stellen Sie all Ihre Fragen dort.

Bei allem legitimem Zweifel gilt doch aber auch, die Zulassung von Impfstoffen erfolgt in der Europäischen Union unter strengsten Kontrollen, und die Impfstoffe gegen COVID-19 sind inzwischen intensiv erprobt.

Jeden und jede, die sich noch nicht zu einer Impfung entschließen konnte, bitte ich eindringlich: Vertrauen Sie auf die Expertise unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und leisten Sie Ihren Beitrag zur Überwindung der Pandemie. Bitte beachten Sie die AHA+L-Regeln, und bitte lassen Sie sich impfen.

Wir setzen als Landesregierung alles daran, die Erst-, Zweit- und Boos- \linebreak terimpfungen weiter zu beschleunigen. Am vergangenen Donnerstag haben wir am Runden Tisch „Impfen“ gemeinsam mit Vertretern der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apotheker und Apothekerinnen, des Deutschen Roten Kreuzes und der kommunalen Familie eine Impfoffensive vereinbart. 1~Million zusätzliche Impfungen wollen wir bis zum Jahresende schaffen.

Neben den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen stehen uns neun Impfzentren, zwölf Impfbusse, 21~Krankenhäuser und zahlreiche kommunale Impfstellen zur Verfügung, und ständig kommen weitere hinzu.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird zurzeit im Bundestag und demnächst im Bundesrat beraten und beschlossen. Bis zum 10.~Dezember sollen die entsprechenden Beschlüsse für das Gesetz verabschiedet sein. Ich halte das für richtig.

Bald sollen Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen ins Impfen einsteigen können. Auch das halte ich für den richtigen Schritt, und auch das wird in der Woche bis zum 10.~Dezember im Bundestag und Bundesrat entschieden sein.

Sobald der nun zugelassene Kinderimpfstoff von BioNTech verfügbar ist, ermöglichen wir außerdem die Impfung für die 5-~bis 11-Jährigen. Terminregistrierungen sind auf unserem Portal schon heute möglich.

Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, was gerade beim Impfen stattfindet, ist wirklich ein landesweiter Kraftakt. Er wird nur ermöglicht durch viele Tausend Menschen in ganz Rheinland-Pfalz, die täglich dafür arbeiten, diese Pandemie zu überwinden. Das sind Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte, Apotheker und Apothekerinnen und natürlich die kommunale Familie.

Mein ausdrücklicher Dank gilt auch den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Arztpraxen, die in der aktuellen Erkältungs- und Grippezeit viele zusätzliche Stunden damit verbringen, Fragen zu beantworten und Impftermine zu vereinbaren, aber auch zu verschieben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)

--~Ja, da kann man wirklich klatschen. Ich erwähne es heute ganz bewusst, weil die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unseren Arztpraxen tatsächlich häufig vergessen werden bei der Aufzählung derjenigen, die ziemlich viel leisten.

Die Ärzte und Ärztinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im niedergelassenen Bereich sind im Übrigen auch diejenigen, die die meisten Corona-Erkrankten betreuen. Es ist glücklicherweise nur ein kleiner Teil von ihnen, der im Krankenhaus behandelt werden muss. Was die Beschäftigten auch in diesem Bereich seit Beginn der Pandemie leisten, ist überragend.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich bin davon überzeugt, dass wir mit den beschlossenen Kontaktbeschränkungen und mit dem hohen Tempo beim Impfen auch diese schwierige Phase der Pandemie gemeinsam überwinden können. Damit wir als Landesregierung auch in den kommenden Wochen, gerade über Weihnachten und Silvester, entschlossen handeln und flexibel reagieren können, bitte ich deshalb den Landtag herzlich um die Unterstützung für den eingebrachten Antrag. Vielen herzlichen Dank für diese Unterstützung.

An die Bevölkerung sage ich noch einmal: Vielen Dank für die Unterstützung, was die Maßnahmen betrifft, damit wir auch diese Phase der Pandemie miteinander überwinden. Herzlichen Dank dafür.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

011B0002

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht deren Vorsitzender Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange Warteschlangen vor Impfbussen, überfüllte Intensivstationen, Angst vor Triage, der Einsatz der Bundeswehr, die Schwerstkranke vom Süden in den Norden Deutschlands fliegt, Deutschland geht in den nächsten Corona-Winter.

Alpha, Delta und jetzt Omikron. Wir können es gar nicht genug schätzen, mit BioNTech in Rheinland-Pfalz eines der weltweit wichtigsten Forschungsunternehmen für die Entwicklung von Impfstoffen zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell sind 35.000~Rheinland-Pfälzer infiziert. Wahrscheinlich sind es aber noch mehr. Betroffen ist vor allem der Süden unseres Landes. Wieder sind wir in einem schwierigen Balanceakt, auf der einen Seite die Zahl der Infektionen zu senken und gleichzeitig durch angepasste Maßnahmen öffentliches Leben zu ermöglichen.

Da ist --~um es mit einem Bild zu vergleichen~-- die gigantische Großbaustelle, auf der vieles nicht rundläuft. Wie Handwerker fahren wir dorthin los und überlegen, was wir am besten mitnehmen, um für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen wirklich auf uns zukommt. Was wir aber brauchen, sind alle Instrumente für mögliche Gefahrenlagen.

(Beifall der CDU)

Die neue Bundestagsmehrheit der Ampel in Berlin hat das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgerufen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, sie hat sie nur nicht verlängert!)

Das ist ein falsches Signal;

(Beifall bei der CDU~--; Zuruf von der SPD)

denn am Ende des Tages spielt es keine Rolle, ob sie verlängert, beschlossen oder was auch immer ist, Herr Braun.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Welcher Partei gehörte der Gesundheitsminister noch mal an? Helfen Sie mir mal!~--; Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Es ist und bleibt ein falsches Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren;

(Beifall bei der CDU)

denn –~das ist der Grund~– damit ist die Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen entfallen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben darauf hingewiesen. Das bedeutet, die Ampel hat entscheidende Instrumente aus dem Kasten herausgenommen.

Dabei ist es gerade für die nächsten Wochen elementar, schnell und flexibel nach Bedarf reagieren zu können.

(Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen doch alles auf dem Schirm haben und klug vorausdenken. Darauf kommt es jetzt an.

Schauen wir auf die letzten Wochen. Im Bund und durch die Landesregierung ist durch Fehleinschätzungen, Zaudern und –~jetzt blicke ich bewusst zur Regierungsbank~– zu spätes Öffnen der Impfzentren

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das Herr Spahn beschlossen hat!)

viel kostbare Zeit verstrichen.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Tja!~--; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war ein großer Fehler,

(Beifall der CDU)

ebenso im Übrigen wie die falsche Teststrategie an Schulen mit plötzlich weniger Schnelltests, das allzu schleppende Engagement und Planlosigkeit bei dem Einbau von Luftfiltern in Schulen

(Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–~das hätte man schon über Jahre hinweg forcieren müssen~– und zu wenige Investitionen in die Gesundheitsämter und ihre Ausstattung.

(Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher ist eines: Wir brauchen überall eine hohe Impfquote. Es gilt, die Impfbereitschaft mit Überzeugung, Argumenten, Druck und harten Strafen, wenn mit falschen Impfausweisen hantiert wird, und indem wir eine Impfpflicht erwägen und darüber diskutieren, zu steigern.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!)

–~Herr Frisch, wo die Impfquote am niedrigsten ist, sind die Infektionszahlen am höchsten. Das heißt, die Infektionsdynamik geht von denjenigen aus, die sich der Impfung verweigern.

(Beifall der CDU)

Ausdrücklich nehme ich hiervon Menschen aus, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Diejenigen, die immer noch unsicher sind und Angst vor Nebenwirkungen haben, müssen wir rasch überzeugen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe aber null Verständnis für Verschwörungstheoretiker,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Querdenker und Corona-Leugner, die sich zu Fackelzügen versammeln und, wie geschehen, Politiker bedrohen, Herr Braun. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, den wir nicht tolerieren dürfen.

(Beifall der CDU und bei der SPD)

Mit ihrer Weigerung treiben genau diese Impfgegner die Infektionen in die Höhe. Sie riskieren, dass sich andere mit Corona anstecken und sterben, weil sie nicht rechtzeitig operiert werden können, dass wir Pflegepersonal verlieren, weil die Menschen schlichtweg am Ende ihrer Kraft sind, dass unsere Kinder in einen belastenden Schulalltag gepresst werden, alte Menschen Angst vor Kontakten haben, Einzelhändler, Gastronomiebetriebe und Künstler in die Pleite gehen und Weihnachten nicht so ist wie früher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Impfgegner handeln zutiefst unsolidarisch.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Sie schwächen unsere Gesellschaft im Kampf gegen das Virus. Was soll denn der Arzt dem Patienten sagen, der dringend eine Herz-OP braucht? Soll er sagen, ich kann Dich jetzt nicht in den OP-Saal nehmen, weil andere, die sich nicht haben impfen lassen, die Intensivstation blockieren?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine Freiheit, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken.

(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Die CDU-Fraktion hat die heutige Sondersitzung vorgeschlagen, weil sie die Menschen in Rheinland-Pfalz bestmöglich schützen will. Wir wollen der Landesregierung ermöglichen, den gesamten Instrumentenkasten des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Beschluss des Landtags und folgen damit dem Beispiel anderer Bundesländer, die dem schon weit voraus sind.

Um die in den Absätzen~1 bis~6 des §~28~a des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Maßnahmen anzuwenden –~alle anzuwenden~–, müssen die Landtage die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 feststellen. Sie haben es gesagt, Frau Ministerpräsidentin.

Worum geht es bei diesen zusätzlichen Elementen? Es geht vor allem darum, den Handlungsrahmen der Landesregierung entsprechend den bundesgesetzlichen Vorgaben zu erweitern, damit wir, um auf das Bild der Großbaustelle zurückzukommen, den gesamten, vollständigen Werkzeugkasten mit allem dabei haben, was wir eventuell brauchen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Beispielsweise wird der Landesregierung die Möglichkeit eröffnet, bei Bedarf Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu untersagen oder die Alkoholabgabe und den Alkoholkonsum zu verbieten.

Dies muss natürlich in eine breite Gesamtstrategie eingebunden sein.

Erstens: die Impfquote erhöhen. Alle Personen, die fachlich dazu in der Lage sind, müssen impfen dürfen. Das sind Zahnärzte, Apotheker, alle Humanmediziner und auch Medizinstudenten im klinischen Semester.

(Zuruf von der SPD)

Zweitens: Unsere Kinder und Jugendlichen sind Leidtragende der Pandemie. Sie müssen besser geschützt werden. Deshalb fordert die CDU-Fraktion so schnell wie möglich und zeitnah konkrete Impfangebote gerade für unsere Kinder und Jugendlichen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir fordern von der Landesregierung eine Sonderimpfaktion für alle Schülerinnen und Schüler, die geimpft werden können und wollen,

(Beifall der CDU~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Reden Sie mal mit Medizinern! Das ist Unfug, was Sie hier verbreiten!)

und dies bis zum Ende der Weihnachtsferien.

--~Herr Frisch, ich darf Ihnen empfehlen, vielleicht auch einmal in Ihre Fraktion diejenigen einzuladen, die sich damit auskennen. Wir hatten solche Personen bei uns in der Fraktion. Diese bestätigen uns das

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dass Kinder und Jugendliche dadurch gefährdet sind?)

und wissen das besser als Sie.

Ich nehme nur mit, Sie wollen Kinder und Jugendliche nicht ausreichend schützen. Das finde ich sehr bedauerlich.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Herr Minister Hoch, handeln Sie jetzt. Eine reine Registrierungsmöglichkeit reicht nicht aus.

(Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

Deshalb muss dieses Angebot bis zum Ende der Weihnachtsferien erfolgen.

(Zurufe von der SPD)

Drittens: mehr testen. Wir müssen dringend die Testkapazitäten erhöhen. Die Kommunen brauchen bei der Reaktivierung von Teststationen finanziell wie personell –~das wissen Sie auch~– mehr Unterstützung.

Viertens: Kontaktbeschränkungen. Diese werden und müssen nicht Geimpfte in stärkerem Maße treffen als Geimpfte. Wer sich solidarisch verhält, sollte auch ein Mehr an Freiheit haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Erforderlich ist eine bessere Abstimmung mit den Nachbarländern. In Rhein- \linebreak land-Pfalz sind alle diejenigen von der Testpflicht ausgenommen, die bereits eine Boosterimpfung erhalten haben.

Baden-Württemberg erweitert die Maßnahmen. Das macht Sinn, Frau Ministerpräsidentin. Ich war erstaunt, dass Sie gerade ausgeführt haben, Sie hätten Erkenntnisse, dass das nicht wirke. Ich wüsste gerne, wer das belegen kann. Tatsächlich ist es so, dass in Baden-Württemberg ebenfalls schon Genesene, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt, von der Testpflicht befreit sind. Gleiches gilt auch für die Geimpften mit abgeschlossener Grundimmunisierung.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Wir als CDU-Fraktion plädieren für diesen Weg, der genau demjenigen hilft, dem es helfen soll, nämlich dem, der sich richtig –~geimpft~– verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Wir dürfen doch nicht diejenigen bestrafen, die sich korrekt verhalten.

Ein weiterer Vorteil ist, die derzeit knappen Testkapazitäten können dort konzentriert werden, wo erhöhte Risiken gegeben sind. Testung kann ich fordern, Testung kann ich wollen, Testung muss ich erfüllen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, dass sie unser Angebot, gemeinsam nach vorne zu denken, aufgegriffen haben; denn wir sind in der Pflicht, den Kampf gegen Corona und um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die Bildung unserer Kinder, Sicherheit und Arbeitsplätze so entschlossen wie nur irgend möglich zu führen.

Wir müssen alles dafür geben, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf verlassen, dass vom Staat in Zeiten der Not Schutz ausgeht, diesen Schutz erhalten.

(Beifall bei der CDU)

Vertrauen --~dieses Grundvertrauen~-- ist entscheidend für unsere Demokratie insgesamt und den Zusammenhalt der Gesellschaft; denn aus Vertrauen erwächst Hoffnung.

Wenn ich die Leistung all derer in unserem Land sehe, die alles daran setzen, dass wir diese schlimme Zeit überstehen, dann kann ich auch an dieser Stelle allen nur herzlich danken.

Aus Vertrauen erwächst Hoffnung.

Danke.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat deren Vorsitzende Frau Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre nach der ersten Bestätigung eines Corona-Falls im chinesischen Wuhan wütet die Pandemie noch immer in dramatischer Weise in vielen Staaten der Welt, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz.

Trotz der im Rekordtempo entwickelten Impfstoffe stecken sich Tausende Menschen jeden Tag an. Viele erkranken und sterben. Das Virus ist unter uns. Es verbreitet sich und bedroht das Leben und die Gesundheit von uns allen.

Daher ist es unumgänglich, dass wir als Landtag über den weiteren Kampf gegen die Pandemie beraten. Konkret wollen wir heute beschließen, dass §~28~a des Infektionsschutzgesetzes Anwendung finden darf; denn damit ermöglichen wir der Landesregierung, falls nötig, weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ergreifen.

011B0003

Wenn die Lage In Rheinland-Pfalz oder in einzelnen Landkreisen noch bedrohlicher wird, kann der Ministerrat per Verordnung neue Eindämmungsmaßnahmen beschließen, etwa die Schließung von Diskotheken und Clubs. Wir alle hoffen, dass dies nicht nötig sein wird; doch wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können.

Erfreulich ist, dass alle demokratischen Kräfte von Rheinland-Pfalz dazu an einem Strang ziehen. Die Beratung zum heutigen Beschluss zwischen der Landesregierung und den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN verliefen ebenfalls sehr konstruktiv. Es ist ein Wert an sich, dass wir den Weg zu neuen Corona-Maßnahmen im Schulterschluss beschreiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Beschluss gibt der Landtag der Landesregierung ein scharfes Schwert in die Hand, das gegen die Pandemie gerichtet werden kann. Dieses Schwert ist mit Verantwortung zu führen. Darum erhält es die Landesregierung nicht ohne Auflagen. Unser Landtagsbeschluss ist auf drei Monate begrenzt, und wir haben die theoretische Option eingebaut, die Rechtsverordnung vorzeitig zu beenden. Neben diesem Schwert benötigen wir aber im dauerhaften Kampf gegen das Virus einen stabilen Schild, wie ich später noch ausführen werde.

Dass wir heute zusammenkommen, liegt an einer veränderten rechtlichen Situation. Der Bundestag hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, und gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Länder ergänzende Schutzmaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschließen können. Ich finde es unnötig, an dieser Stelle die juristische Debatte zu der Frage nachzuzeichnen, welcher gesetzgeberische Weg im Kampf gegen die Pandemie der richtige ist.

Wichtig ist mir stattdessen, einen Vorwurf mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Manche Oppositionspolitiker --~Herr Baldauf, auch Sie~-- argumentieren, dass die designierte Bundesregierung unter Olaf Scholz in den vergangenen Wochen das Signal an die Bevölkerung gesandt habe, die Pandemie sei nicht mehr so gefährlich,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja auch so! Das war die FDP!)

dadurch hätten sich viele Menschen laxer verhalten und es seien die Corona-Zahlen in die Höhe geschnellt.

Mit Verlaub, diese Argumentation ist absolut an den Haaren herbeigezogen; denn einmal zeigen die repräsentativen Umfragen, dass sich der Großteil der Bevölkerung seit Wochen für härtere Corona-Maßnahmen ausspricht und sich verantwortungsvoll verhält. Herr Baldauf, gleichzeitig war es die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die durch Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes in Kauf genommen hätte,

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

dass wir überhaupt keine schärferen Maßnahmen gegen die Pandemie hätten anwenden können. Das gehört auch dazu.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zurufe der Abg. Marcus Klein und Karina Wächter, CDU)

Dann kommt noch hinzu --~auch das sollten Sie nicht verkennen~--~--~--

(Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

--~Herr Klein, hören Sie gut zu. Dann verkennen Sie nämlich nicht, dass alle namhaften Experten sagen, dass die Infektionszahlen deshalb vor allem in die Höhe schnellen, weil zu wenig Menschen geimpft sind.

(Zuruf von der CDU: Das stimmt!)

Ja, die Ungeimpften stecken sich in viel stärkerem Maße an. Bei ihnen liegt in Rheinland-Pfalz die Inzidenz bei 650~pro 100.000~Einwohner.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Weil sie auch mehr getestet werden, das ist doch völlig klar! Binsenweisheit!)

Neben der Impfquote haben staatliche Vorgaben wie 2G-Plus, 3G im Nahverkehr oder Kontaktbeschränkungen ebenfalls großen Einfluss auf das Pandemiegeschehen. Dass die Bundesregierung und unsere Landesregierung vergangene Woche weitreichende Maßnahmen gegen Ungeimpfte beschlossen haben, ist richtig und wichtig.

Ja, der Lockdown für Ungeimpfte ist hart.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Er ist aber aufgrund der dominanten Delta-Variante und dem Auftauchen der Omikron-Variante angebracht. Wir haben es schon gehört: Angesichts der Lage in den Kliniken und der Belastung von Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten ist er auch angemessen. Auch meine Fraktion möchte an dieser Stelle dem medizinischen Personal, ob stationär oder ambulant, unseren herzlichen Dank aussprechen für ihren unermüdlichen Kampf gegen diese Pandemie.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Dann sorgen Sie doch für bessere Arbeitsbedingungen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Lockdown für Ungeimpfte kann nun dazu führen, dass die Neuinfektionen zurückgehen. Die 29.~Corona-Bekämpfungsverordnung ist eine Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Die Landesregierung hat sie vergangene Woche nachgeschärft, und nun kann sie weiteres Unheil abwehren. Vor allen Dingen sorgen wir damit dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen weiter geschult und betreut werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Mittel gegen die Pandemie ist und bleibt aber das Impfen. Wir werden daher in Deutschland und Rheinland-Pfalz bei den Impfungen nochmals zulegen. Bis zum Jahresende sollen über 1~Million Impfdosen im Land verimpft werden.

Herr Baldauf, mit Verlaub, es ist schon ziemlich grotesk, wenn Sie sich hier hinstellen und Forderungen erheben --~gerade bezüglich des Impfens~--, wenn man sich vor Augen führt, dass es Ihr Bundesminister der Gesundheit gewesen ist,

(Zuruf aus dem Hause: Das stimmt!)

der eineinhalb Jahre ausschließlich für Verunsicherung gesorgt hat, insbesondere im vergangenen Jahr, in dem es um die Impfungen ging.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Das sagt die Gesundheitsministerin!)

Ein ständiges rein und raus aus den Kartoffeln war die Konsequenz.

Die Landesregierung, Herr Baldauf~--~--~--

(Unruhe bei der CDU~--;Glocke des Präsidenten~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Echt ahnungslos!~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Das sagt ausgerechnet die, die 30.000~Termine abgesagt hat! Ausgerechnet die!~--; Anhaltend Unruhe bei der CDU)

Die Landesregierung handelt dagegen, und die Landesregierung hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Impfquote zu steigern: Ob es die Impfzentren sind, die künftig eben auch für Kinder und Jugendliche angelaufen werden können, ob es die Arztpraxen sind, die neun Impfzentren, die 21~Impfstellen oder die künftige Einbindung der Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker oder Tierärztinnen und Tierärzte.

(Unruhe im Hause)

Ja, je mehr Menschen geimpft oder geboostert werden, desto besser brechen wir die kommenden Wellen; denn neben der aktuellen bereiten uns auch mögliche fünfte oder sechste Wellen große Sorgen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!)

Es ist leider zu befürchten, dass ohne deutliche Impffortschritte die Quote nicht ausreichen wird, diese Pandemie hinter uns zu lassen. Deshalb bin ich der Meinung, dass es eines starken und stabilen Schildes benötigt, das uns allen Schutz bietet; oder um es mit dem Wort des Jahres auszudrücken: Ja, wir benötigen einen Wellenbrecher.

Ich muss offen sagen: Anfang des Jahres war ich noch anderer Meinung und hielt eine Impfpflicht für nicht erforderlich. Mittlerweile habe ich meine Position geändert; denn der Pandemie, die in Deutschland seit 20~Monaten wütet, ist anders nicht beizukommen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Stimmt nicht!)

Wir alle sehnen uns danach, den Weg zurück in die Normalität zu finden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Impfpflicht ist auch mit unserem Freiheitsbegriff vereinbar;

(Abg. Michael Frisch, AfD: Mit Ihrem vielleicht!)

denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen verletzt. Menschen, die sich in der Pandemie nicht impfen lassen, nehmen in Kauf, andere anzustecken und schwer an Corona zu erkranken. Dadurch gelangen Kliniken an ihre Belastungsgrenzen, und alle, auch die geimpften Patientinnen und Patienten, sind die Leidtragenden. Wer sich also in einer Pandemie nicht impfen lässt, schränkt die Freiheit der anderen ein. Es ist sogar schon so weit gekommen, dass Intensivmediziner in Berlin Sorge haben, dass normale Patienten, die etwa in einen Unfall verwickelt wurden, nicht mehr bestmöglich versorgt werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch ein sehr sozialdemokratisches Argument für eine Impfpflicht,

(Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

nämlich den Wert der Solidarität. Solidarität ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.

(Unruhe der CDU)

Solidarität gilt zwischen Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Menschen, die sich impfen lassen können, und denen, die sich aufgrund ihres Alters oder medizinischer Gründe nicht impfen lassen können. Wer sich in einer Pandemie aus egoistischen Gründen nicht impfen lässt, der verhält sich zutiefst unsolidarisch.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Das unterstellen Sie, dass das egoistische Gründe sind! Das ist doch ungeheuerlich!)

Daher bin ich klar der Meinung, dass wir in Deutschland eine zeitlich umrissene Impfpflicht gegen das Coronavirus beschließen sollten. Wir sollten nicht wägen und zaudern, denn Wägen und Zaudern liebt das Virus. Nein, wir sollten eine zeitlich umrissene Impfpflicht beschließen, und zwar aus Gründen der Solidarität und der Freiheit.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen; denn der eine oder andere sagt, dass eine allgemeine Impfpflicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung beitragen kann. Ja, über dieses Argument sollten wir nicht leichtfertig hinweggehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!)

--~Hören Sie gut zu!

(Abg. Michael Frisch, AfD: Gerade gemacht!)

Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass bei vielen geimpften Menschen, die sich vorbildlich an die Regeln halten, Frustration und Erschöpfung zunehmen. Es besteht die Gefahr, dass diese Personen ihr Vertrauen in den Staat verlieren und nicht mehr lange die Beschränkungen ertragen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wer sagt denn, dass die anderen sich nicht an die Regeln halten?)

die Impfgegner ihnen aufbürden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie die Bevölkerungsmehrheit bin ich für eine Impfpflicht. Ich befürworte auch den derzeitigen Lockdown für Ungeimpfte, und ich plädiere dafür, dass wir der Landesregierung heute die Möglichkeit erteilen, bei Bedarf schärfere Anti-Corona-Maßnahmen zu ergreifen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer Kurzintervention hat der fraktionslose Abgeordnete Joa das Wort.

(Zuruf von der SPD: Impfgegner!~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Vorformulierter Text!)

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

--~Nix vorformulierter Text!

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Wir diskutieren intensiv über das Thema „Impfungen“. Ich bin selbst zweifach geimpft mit BioNTech, muss aber schon sagen,

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Sagen!~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Text muss eigentlich weg! Der vorgelesene Text muss doch weg!)

dass die Eigenschaften der Impfung, die man uns versprochen hatte, nicht wirklich eingetreten sind.

Was mich einfach wundert, ist, dass wir uns so stark auf das Thema „Impfungen“ konzentrieren. Die Inzidenzzahlen sind wichtig, die Infektionszahlen sind wichtig,

(Abg. Martin Haller, SPD: Beziehen Sie sich auf den Vorredner, Mensch! Das ist doch peinlich!)

im Endeffekt ist aber wichtig, dass wir die Überlastung in Krankenhäusern verhindern und vermindern. Das Thema „Medikamente“ kommt in diesem Zusammenhang gar nicht vor.

Was heute in der Diskussion auch nicht vorkam --~was mich gewundert hat, dass es Ihre Abteilung nicht entsprechend vorbereitet hat~--:

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ich bin keine Gesundheitsministerin!)

Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline hat heute Morgen eine Information herausgegeben, dass mit einer Antikörpertherapie 80~% aller schweren Fälle, die im Krankenhaus behandelt werden, am Ende verhindert werden können und auf den Weg zur Besserung geführt werden können. Dieses Medikament wirkt sogar gegen die neue Omikron-Variante.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Wie schwer auch immer die sein wird, wissen wir natürlich noch nicht.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD, und weitere Zurufe von der SPD~--; Glocke des Präsidenten)

Was ich damit sagen will: In dem Moment, in dem ein anderes Medikament zur Verfügung steht, das die Situation auf den Intensivstationen erheblich verbessern kann, können wir die Diskussion über die Impfungen nicht mehr so führen, wie wir sie führen. Ich sage dazu später noch etwas.

(Abg. Martin Haller, SPD: So weit sind wir aber noch nicht!)

Ich kann nur dazu aufrufen, dass Sie sich einmal damit beschäftigen. Es gibt Medikamente. Es sind weltweit hunderte Medikamente in der Entwicklung.

(Zurufe von der SPD)

Dieses GSK-Medikament ist auf dem Markt.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Es ist doch klar, dass die Patienten erst auf der ITS landen!)

Die USA haben das gekauft. England hat es vor zwei Tagen gekauft, und Singapur hat es auch gekauft.

Die Tatsache ist doch die, dass wir hier mal wieder am Schlafen sind und sich andere Länder das schon lange gesichert haben. Wir führen hier Diskussionen, die in ein paar Wochen oder Monaten schon gar nicht mehr passen.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Also kann ich nur dazu auffordern: Machen Sie sich einmal schlau, lassen Sie die Fachabteilung mal darüber recherchieren. Es gibt ein Mittel, und heute Morgen kam die Mitteilung, dass es auch wirkt.

(Glocke des Präsidenten~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Dazu wird es heute Mittag auch eine Pressekonferenz geben. Daher sollten wir die Diskussion ein Stück weit erweitern.

Die andauernden Zwischenrufe,

(Glocke des Präsidenten)

die Sie machen, um mich zu verunsichern oder was auch immer, bringen überhaupt nichts.

(Unruhe im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Joa!

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Das bringt überhaupt nichts. Sie sollten sich endlich einmal inhaltlich vernünftig damit auseinandersetzen. Ihre Reaktion zeigt mir, dass Sie gerade bei dem Thema inhaltlich überhaupt nicht aussagefähig sind und es deswegen zu Zwischenrufen kommt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Verunsichern muss man Sie nicht! Sie sind verunsichert!~--; Unruhe bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Joa, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Die sind doch dann trotzdem alle auf der Intensivstation! Der versteht es nicht!)

Zur Erwiderung hat die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Joa, abgesehen davon, dass Ihr Redebeitrag überhaupt keinen Bezug zu meiner Rede hatte

(Abg. Michael Frisch, AfD: Na ja!)

und ich Sie wirklich nicht verunsichern will, möchte ich doch nur, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich aktuell nicht mehr in der Position der Gesundheitsministerin bin. Das ad eins.

011B0004

Ad zwei: Sie haben es selbst gesagt, dass ein Medikament oder Medikamente aktuell in der Erprobung seien.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)

Wenn Sie sich im Bereich der Pharma- und Medikamentenzulassung auskennen würden, würden Sie wissen, dass man damit sicherlich weder die vierte, noch die fünfte oder sechste Welle brechen kann.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Deswegen brauchen wir eine Impfpflicht und eine schärfere Corona-Bekämp- \linebreak fungsverordnung, so wie die Landesregierung sie auf den Weg bringt.

Danke.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Vorsitzender Abgeordneter Dr.~Braun das Wort.

(Zurufe von der SPD: Die Maske anziehen! Herr Joa, die Maske!~–; Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist genau der Ton, der die Gesellschaft spaltet! Wirklich! Dieses ständige Gängeln!~–; Zurufe von der SPD~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das sagt der Richtige!~–;Glocke des Präsidenten)

Herr Paul, Sie haben nicht das Wort. Das Wort hat Herr Dr. Braun.

(Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU~–; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Herr Abgeordneter Paul!

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie stören die Sitzung!)

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage ist dramatisch, dramatischer, als wir alle vor einem halben Jahr befürchtet hatten. Ich glaube, niemand im Saal hätte gedacht, dass wir uns zurzeit in einer solch dramatischen Lage befinden würden, dass die Inzidenzen höher sind als jemals in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. In Germersheim und im Süden von Rheinland-Pfalz über 600, in Bayern und in Sachsen liegen sie bei über 2.000, übrigens unionsgeführte Länder, nur als Bemerkung. Da scheint es nicht besser gelaufen zu sein als in anderen Ländern, Herr Baldauf.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: 2.000 ist doch viel höher!)

Wir haben eine dramatische Lage, Menschen müssen aus ihren Bundesländern in andere Bundesländer ausgeflogen werden. Soweit ich gestern in unserer Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen erfahren konnte, ist in Berlin die Lage sehr dramatisch. Patienten werden aus Sachsen eingeflogen, in Berlin können dann Operationen nicht stattfinden. Das spaltet die Gesellschaft.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!)

Das ist eine dramatische Lage, die vor allem für das Pflegepersonal, für die Ärztinnen und Ärzte, für alle, die am Krankenwesen und am Krankenhauswesen beteiligt sind, dramatisch ist. Sie wollen Leben retten und können Leben nicht retten, weil die Situation so dramatisch ist.

Deswegen erst einmal der Dank an all diejenigen, die Leben retten und versuchen, Leben zu retten. Es ist nun seit anderthalb Jahren eine Lage, die belastend ist. Deswegen ist unser Dank an diejenigen umso mehr gerechtfertigt, die vor Ort unter diesen unmöglichen Bedingungen, die es im Moment in den Krankenhäusern gibt, arbeiten. Vielen Dank dafür.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Wir alle haben aber auch Fehler gemacht, weil wir nicht erwartet haben, dass es so kommt, wie es ist. Ich komme nachher noch auf die Ausführungen von Herrn Baldauf zu sprechen. Natürlich hat auch die CDU Fehler gemacht, aber vielleicht haben auch wir Fehler gemacht. Vielleicht hätte man in jedem Land von vornherein durchimpfen müssen. Natürlich muss man sich die Frage stellen: War das richtig, dass man das nicht gemacht hat? Natürlich muss man sich im Nachhinein die Frage stellen: Warum ist es so gekommen, dass es so lange gedauert hat, diese Lage zu erkennen? War unsere Hoffnung so groß? Meine, kann ich Ihnen sagen, war so groß, dass ich gedacht habe, wir kommen durch die Impfungen an dieser dramatischen Lage vorbei.

Haben wir alle der Wissenschaft nicht genug geglaubt? Haben wir die Wissenschaftler zu spät in die Fraktionen geholt, Herr Baldauf, haben jetzt aber neue Erkenntnisse? Es ist gut, wenn man neue Erkenntnisse hat und nicht auf den alten Rechthabereien beruht, aber haben wir das rechtzeitig gemacht?

Das müssen wir uns für die Zukunft fragen, weil wir mit der vierten Welle nicht durch sind. Wir sind wahrscheinlich auch mit der fünften Welle nicht durch. Es wird weitergehen. Wenn es diese Pandemie nicht ist, kann es die nächste Pandemie sein, die aufgrund der Weltlage, auch des Klimawandels, immer wahrscheinlicher wird.

Meine Damen und Herren, wir müssen besser gerüstet, besser vorbereitet sein für die Zukunft. Deswegen ist es wichtig, dass wir das hier diskutieren.

Warum diskutieren wir das hier? Das war bisher nicht nötig. Sie haben kritisiert, Herr Baldauf, dass die pandemische Notlage im Bund ausgelaufen ist und nicht weiter verlängert wurde. Sie wurde nicht gestoppt, sondern sie ist ausgelaufen.

Was ist nun neu daran? Haben Sie nicht gefordert, dass das Parlament, die Länderparlamente besser in die Maßnahmen eingebunden werden? Haben wir nicht alle gefordert, dass die Parlamente, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, hier mehr mitbestimmen können? Das haben wir alle gefordert. Nun ist es so weit. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass im Bund eine solche Lage geschaffen wurde, dass wir mitdiskutieren und mitreden dürfen, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der FREIEN WÄHLER~–; Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

An der Stelle ist die Diskussion richtig aufgehoben. Daher, auch wenn wir nicht einzelne Maßnahmen beschließen wollen, was gut ist; denn ansonsten könnten wir Tag und Nacht permanent tagen, wie die Französische Nationalversammlung~1789,

(Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

und hätten hier natürlich viel zu tun, können wir aber die Regierung beauftragen, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.

Herr Baldauf, es ist ganz richtig, es ist nicht der gesamte Instrumentenkasten, den wir jetzt beschließen können, weil der nur auf Bundesebene beschlossen werden kann.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Es handelt sich um einen Teil des Instrumentenkastens, den wir hier beschließen können.

(Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD)

Sie haben es anders gesagt, deswegen sage ich das hier so.

Es ist aber sicherlich in dieser Situation –~das muss ich dazu sagen~–, in einer solch dramatischen Lage, in der Menschen sterben, andere für das Leben der Menschen kämpfen und wir hier alle versuchen, die Situation möglichst zu begreifen und dagegen zu reagieren, gegen dieses Sterben und dieses Leiden anzukämpfen, nicht die richtige Aktion, meine Damen und Herren von der CDU, solch unterirdische Angriffe zu führen, wie Sie das getan haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP)

Es ist richtig, dass wir eine allgemeine politische und natürlich an jedem Stammtisch und in jeder Familie geführte Diskussion haben, wie es mit der Impfpflicht steht. Wenn man Sie vor einem Jahr gefragt hätte, Herr Baldauf, ob Sie eine allgemeine Impfpflicht wollten, hätten Sie sicher Nein gesagt.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Man hat immer wieder neue Erkenntnisse. Wir müssen hier diskutieren, in welche Richtung diese Erkenntnisse gehen.

Sie hatten die Bundesregierung angegriffen, die Bundesregierung, die noch gar nicht im Amt ist, die erst morgen vereidigt wird. Diese Bundesregierung –~es gibt inzwischen eine Ampelmehrheit im Parlament~– soll nun alles besser machen, und zwar in einer Woche, als die bisherige Regierung mit dem Gesundheitsminister Spahn, mit dem Ministerpräsidenten Söder im Land Bayern

(Zurufe von der CDU)

und mit den anderen, mit der Kanzlerin beispielsweise und dem Kanzleramtsminister, was die anderthalb Jahre falsch gemacht haben. Was sind denn das für Ansprüche?

Dann kommen Sie hierher und sagen, Sie seien der Heilsbringer, weil Sie eine Sitzung beantragt haben.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Sie wissen doch gar nicht, welche Diskussionen wir geführt haben und dass wir diese Sitzung schon lange vorbereitet hatten, Herr Baldauf.

(Zurufe von der CDU: Aaah!~–; Zuruf von der SPD: Sie sind sich für nichts zu schade!)

–~Das Geblöke, muss ich sagen, eine solche Herde habe ich im Parlament noch nicht gehört, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich kann Ihnen durchaus versichern, dass wir darüber diskutiert haben, aber Sie müssen es nicht glauben.

(Zurufe aus dem Hause~–; Glocke des Präsidenten)

Es ist eine Frage der Solidarität. Es ist eine Eigenschaft der Menschen, die zum Glück nicht auf Sozialdemokraten begrenzt ist.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir uns impfen lassen, dass die Menschen sich impfen lassen. Diese Kampagnen müssen wir vorantreiben. Wir müssen alle dafür werben, dass diese Impfungen möglich und vor allem schnell möglich sind, dass die Boosterimpfungen genauso möglich sind wie die Auffrischungsimpfungen und Erstimpfungen für diejenigen, die noch nicht so weit waren, sich bisher impfen zu lassen.

Jetzt aber gleich Impfstraßen für Kinderimpfungen zu fordern, halte ich für ein wenig verfrüht. Wir müssen diese Diskussion führen, dass Kinder bei Kinderärztinnen und -ärzten geimpft werden können, aber auch in Impfzentren. Jetzt aber in diesem Fall das Kind direkt mit dem Bade auszuschütten, halte ich für problematisch, meine Damen und Herren.

Wir haben diese Verantwortung als Parlament, der Regierung nun das Vertrauen zu schenken, dass die Regierung in den nächsten Schritten die richtigen Maßnahmen ergreift, um Menschenleben zu retten. Das wird natürlich mit Schmerzen wirtschaftlicher Art bei dem einen oder anderen Klientel verbunden sein. Das ist doch vollkommen klar. Wenn wir in Beschränkungen gehen, sind es auch wirtschaftliche Beschränkungen, aber das müssen wir. Das aber haben wir immer finanziell abgefedert. Deswegen können wir das jetzt machen, weil es unsere oberste Pflicht ist, Menschenleben zu retten, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie vereinzelt bei der SPD)

Herr Baldauf, am Schluss möchte ich Ihren Spruch aufgreifen: Aus Vertrauen entsteht Hoffnung. Deswegen ist es richtig, dass diese Fraktionen, die die Regierung tragen, das Vertrauen –~und Sie heute mit, so haben Sie es angekündigt~– in die Regierung setzen, dass die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Ich bin froh, dass wir nicht Ihnen vertrauen müssen. Das wäre für mich eine Schwierigkeit.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der AfD spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um über die von Bund und Ländern beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beraten.

Weil der Deutsche Bundestag die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht mehr verlängert hat, benötigt die Landesregierung nun die Zustimmung des Landtags für eine Fortschreibung der Corona-Maßnahmen auf Landesebene. Immerhin dürfen wir als gewählte Volksvertreter damit erstmals in dieser Pandemie eine Entscheidung treffen, die das weitere Corona-Mandat der Landesregierung bestimmen wird. Das entspricht dem, was wir seit Langem fordern, und es ist mehr als in der Vergangenheit, aber es ist immer noch viel zu wenig; denn anstatt die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde im Einzelnen zur Abstimmung zu bringen, legt uns die Landesregierung einen Corona-Blankoscheck vor, mit dessen Ratifizierung der Landtag sein Mitbestimmungsrecht bei der Pandemiebekämpfung endgültig selbst aufgeben würde.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das stimmt doch gar nicht!)

Das Einzige, was sie den gewählten Volksvertretern in Zukunft noch zugestehen will, ist eine regelmäßige Information über die von ihr getroffenen Entscheidungen. Eine solche Entmachtung des Parlaments ist für uns als AfD-Fraktion demokratisch höchst fragwürdig. Schon daher ist dieser Antrag für uns nicht akzeptabel.

(Beifall der AfD)

Zweifellos befinden wir uns auch nach 21~Monaten Corona-Pandemie nach wie vor in einer schwierigen und ernsten Lage. Natürlich hat die Politik hier die Pflicht, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Mehr denn je aber stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Rechtfertigung solcher Maßnahmen, die immer auch erheblich in die Freiheit und die Selbstbestimmung unserer Bürger und damit in ihre Grundrechte eingreifen.

Die jetzt erlassene 29.~Corona-Verordnung ist ein 35~Seiten langes, undurchsichtiges Konvolut mit 17 in zahlreichen Unterpunkten und Details geregelten Bereichen nebst einer Auflistung von 99~Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen bis zu 25.000~Euro bewehrt sind, vorgelegt am Abend des 3.~Dezember und bereits wenige Stunden später in Kraft.

(Abg. Martin Haller, SPD: So läuft das!)

Wieder einmal keine logistische Meisterleistung der Landesregierung, stattdessen eine Zumutung für unsere Bürger und für die betroffenen Einrichtungen und Betriebe und, wenn überhaupt, dann nur stichprobenartig zu kontrollieren.

Diese Mängel aber sind noch das kleinste Problem, viel schwerer wiegt der fundamental falsche Ansatz, der den Maßnahmen zugrunde liegt. Um es klar zu sagen, auch wir als AfD stellen die Sinnhaftigkeit der Impfung keineswegs infrage.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aber!)

Ohne eine Impfquote von etwa 70~% wäre die Situation mit Sicherheit schlimmer.

(Zurufe von der SPD)

Es ist inzwischen aber eindeutig erwiesen, dass sich auch Geimpfte infizieren und das Virus weitergeben können.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist immer so!)

011B0005

Zwar sind sie zumindest für eine gewisse Zeit vor schweren Verläufen weitgehend geschützt, dennoch tragen sie im erheblichen Maße zum Infektionsgeschehen bei. Der renommierte Virologe Professor Kekulé hat auf die Ergebnisse einer schwedischen Studie hingewiesen, nach der beim BioNTech-Impfstoff nach sieben Monaten kein besonders guter Schutz mehr festgestellt werden kann.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Bei den anderen Vakzinen tritt dieser Effekt noch früher ein. Sein Kollege und STIKO-Mitglied Professor Klaus Überla von der Universität Erlangen stellte gestern in der WirtschaftsWoche fest, inzwischen würde fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auftreten.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Es gibt auch mehr Geimpfte als Ungeimpfte! Das ist Mathematik!)

Seine Schlussfolgerung lautet: Die Geimpften spielen bei der Ausbreitung des Virus eine beträchtliche Rolle.

Selbst Christian Drosten hat das herrschende Narrativ einer Pandemie der Ungeimpften, das auch Sie hier wieder zu zeichnen versucht haben, kritisiert.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ja nichts Neues!)

„Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen --~auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger“, so Drosten.

Eine sachliche Begründung für die anhaltende, gezielte und in der neuen Corona-Verordnung nochmals bewusst verschärfte Ausgrenzung Ungeimpfter gibt es daher nicht mehr. Dennoch werden die rheinland-pfälzischen Bürger seit Samstag in sechs Klassen mit unterschiedlichen Rechten eingeteilt: Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren, Kinder von zwölf bis 17~Jahren, Geimpfte ohne Booster, Geimpfte mit Booster, Ungeimpfte, die sich nicht impfen lassen dürfen und Ungeimpfte, die sich nicht impfen lassen wollen.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung und den Ampelfraktionen und Herr Baldauf, ich frage Sie, haben Sie in der Vergangenheit in diesem Plenum nicht immer wieder vehement gegen jede Spaltung, Ausgrenzung und Diskriminierung Position bezogen?

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Haben Sie nicht ständig von der Bedeutung des Zusammenhalts in der Gesellschaft geredet und davon, dass wir gerade in Krisen zusammenstehen müssten, um diese gemeinsam zu bewältigen?

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Helfen Sie mit!~--; Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!)

Jetzt spalten Sie die Gesellschaft und die Menschen zutiefst. Sie stigmatisieren ganze Bevölkerungsgruppen und grenzen sie in einer Art und Weise aus, die für uns erschreckend ist.

(Beifall der AfD)

Machen wir uns nichts vor, die neuen Corona-Regeln bedeuten einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja! Richtig so!~--; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja! Die sollen sich impfen lassen!)

Diese Menschen werden zu Sündenböcken gemacht, auf unbestimmte Zeit vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen und damit in ihren Grundrechten erheblich eingeschränkt.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Sie behaupten, dass das alles alternativlos sei.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!)

Das ist aber falsch. Es gibt Alternativen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja! Die Impfung!~--; Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Eine flächendeckende und kostenlose Testpflicht in allen sensiblen Bereichen, unabhängig vom Impfstatus, wäre das weitaus mildere, effektivere und gerechtere Mittel.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Damit würde die Diskriminierung Ungeimpfter beendet und gleichzeitig der Gesundheitsschutz lückenlos sichergestellt.

Zahlreiche namhafte Virologen wie die Professoren Kekulé, Streeck und Schmidt-Chanasit unterstützen diese Forderung.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Nee!)

Zudem sollte die Entwicklung von Totimpfstoffen forciert werden, denen viele Menschen offener gegenüberstehen als den neuartigen, in Rekordzeit entwickelten mRNA-Vakzinen, bei denen sich die Meldungen über schwerwiegende Nebenwirkungen häufen.

(Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!~--; Zuruf aus dem Hause: Das stimmt doch gar nicht! ~--; Glocke des Präsidenten)

Vor allem aber müssten die seit Jahren überfälligen Maßnahmen im Gesundheitswesen endlich auf den Weg gebracht werden.

Die Belegung unserer Intensivstationen ist seit Anfang des Jahres~2020 trotz der Corona-Pandemie weitgehend konstant geblieben. Dramatisch gesunken sind dagegen die Gesamtzahl der verfügbaren Betten und damit auch die freien Kapazitäten.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Hört! Hört!)

In Rheinland-Pfalz gab es am 5.~August letzten Jahres 1.883~Intensivbetten. Heute sind es nur noch 1.346. Das ist ein Verlust von knapp 30~%, und das mitten in einer Pandemie. Das ist eine Tatsache, Herr Gesundheitsminister, die Sie auch nicht damit schönreden können, dass Sie auf Neuberechnungen aufgrund fehlenden Personals verweisen; denn der Personalmangel ist ein hausgemachtes Problem, das seit Langem besteht und für das Sie und Ihre Vorgänger die Verantwortung tragen.

(Beifall der AfD)

Schon im Juli~2017 beklagte die ÄrzteZeitung, dass auf deutschen Intensivstationen mehr als 3.000~Spezialpflegekräfte fehlten. Das Personal denke wegen der schlechten Arbeitsbedingungen über einen Großstreik nach.

Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin stellte im Jahr~2019 fest, Bettensperrungen wegen Personalmangels seien an der Tagesordnung.

Herr Minister, das alles war noch vor der Pandemie. Es ist ein Skandal, dass aufgrund dieses eklatanten Politikversagens jetzt Grundrechte suspendiert und unzählige Bürger diskriminiert werden sollen.

(Beifall der AfD)

Warum sind Sie nicht gemeinsam mit dem Bund kreative Wege gegangen, um zusätzliches Personal zu gewinnen, etwa mit einer Steuerentlastung für Pflegekräfte oder mit einer Rückkehrprämie für die vielen, die diesen Job in den vergangenen Jahren aufgegeben haben?

Meine Damen und Herren, hätte man hier rechtzeitig angesetzt, müssten wir jetzt nicht über einen Notstand auf den Intensivstationen diskutieren, dessen Bekämpfung Regelungen erforderlich macht, unter denen letzten Endes unsere gesamte Gesellschaft zu leiden hat;

(Beifall der AfD)

denn die Auswirkungen dieser Politik treffen viele außerordentlich hart. Sie belasten insbesondere den Einzelhandel, obwohl 2G dort kaum zu mehr Infektionsschutz beiträgt.

Das Weihnachtsgeschäft wird weitgehend im Internet stattfinden. Amazon und Co. bedanken sich schon jetzt für einen zusätzlichen Milliardenumsatz.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!)

Im Gegenzug sind Tausende von Arbeitsplätzen im stationären Einzelhandel in Gefahr. Gleiches gilt für die Gastronomie, die Hotels sowie für Kulturschaffende, Freizeitdienstleister und die gesamte Veranstaltungsbranche. Hier stehen viele Betriebe vor dem Aus. Hier werden Hunderttausende zum Opfer einer keineswegs alternativlosen Corona-Politik.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Hat Frau Dreyer schon einen Geschenkgutschein?~--; Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Dramatisch sind auch die Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen. Die Schwächung ihrer Immunsysteme durch die lange Isolation hat dazu geführt, dass inzwischen eine mittlere zweistellige Zahl an Kindern nicht wegen Corona, sondern mit dem gefährlichen RS-Virus auf der Intensivstation liegt. In Bayern gibt es selbst für hochgradig suizidgefährdete minderjährige Patienten keine freien psychiatrischen Behandlungsplätze mehr.

Jene Triage, die ständig als Horrorszenario an die Wand gemalt wird, findet hier bereits statt, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne größeres Echo in den von sinnlosen Inzidenzzahlen und immer radikaleren Forderungen der Politik beherrschten Medien.

(Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

Auch dieses Leid ist traurige Corona-Wirklichkeit, aber eine Wirklichkeit, die offensichtlich kaum jemanden interessiert.

Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir alles im Rahmen der Verfassung Zulässige tun, um die Bürger unseres Landes vor dem Virus so gut wie möglich zu schützen.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach so!~--; Zuruf aus dem Hause: Ach, jetzt doch?)

Klar ist aber auch, dass es kein Recht auf eine staatlich garantierte Gesundheit gibt, vor allem dann nicht, wenn sie durch Maßnahmen herbeigeführt werden soll, die weder geeignet noch verhältnismäßig sind und durch eine kluge Strategie vermeidbar wären.

Wenn unser Land nicht zu einer Schönwetterdemokratie verkümmern soll, müssen wir gerade in dieser Krise darauf achten, dass die Freiheit nicht unter die Räder vermeintlicher Sicherheit kommt, heute mit einem Lockdown für Ungeimpfte und morgen vielleicht mit einer Impfpflicht für alle.

Grundrechte sind nicht verhandelbar und hängen auch nicht vom Wohlwollen des Staates ab. Sie gelten vorrangig für jeden Einzelnen, erst nachrangig für das Kollektiv. Deshalb ist es in höchstem Maße besorgniserregend, dass die Rechte und die Selbstbestimmung des Individuums jetzt erneut auf dem Altar einer staatlich verordneten Corona-Gemeinschaft geopfert werden sollen.

Meine Damen und Herren, wer so etwas betreibt, hat keinerlei Respekt vor unserem Grundgesetz, mag er sich auch noch so oft darauf berufen. Er legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlichen Demokratie.

Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Landesregierung ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat deren Vorsitzender Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, was Sie gerade hier wieder abgeliefert haben, war wirklich ein besonderes Potpourri der Skurrilitäten aus der Filterblase der AfD. Es ist wirklich befremdlich, wie Sie Tatsachen verqueren. Das kann einen immer nur irritieren.

Es beginnt damit, dass Sie behauptet haben, dieses Parlament hätte zum ersten Mal die Gelegenheit, sich mit Corona zu beschäftigen, aber keine Möglichkeit, sich mit den Maßnahmen im Einzelnen zu befassen.

Ich erkläre Ihnen das gerne. Werfen Sie einmal einen Blick in unsere Verfassung, von der Sie gelegentlich behaupten, etwas zu verstehen. In Art.~80 Abs.~4 steht, dass anstelle einer Rechtsverordnung der Landesregierung das Parlament jederzeit ein Landesgesetz erlassen könnte. Ich habe nicht einen Vorschlag von Ihnen gesehen. Es ist einfach barer Humbug.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Dann werfen Sie immer Dinge durcheinander, die man leider sauber trennen muss, wenn man darüber diskutieren will, wie man vernünftig mit der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie umgeht.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Sie sagen wahrheitsgemäß, dass sich bedauerlicherweise auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren können. Dabei picken Sie sich einen Baustein aus der Realität heraus, der in Ihr Narrativ passt, und ziehen daraus Schlüsse, die einfach nicht zu ziehen sind; denn ja, Geimpfte können sich auch mit Corona anstecken, aber sie sind für andere wesentlich weniger ansteckend. Sie erkranken wesentlich seltener schwer und belasten die Krankenhäuser wesentlich weniger als Menschen, die sich nicht haben impfen lassen. Deswegen gibt es einen fundamentalen Unterschied in der Belastung des Gesundheitssystems. Darum geht es doch primär in dieser ganzen Debatte.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich alles gesagt! Haben Sie nicht zugehört?)

Jeder Einzelne kann selbst entscheiden, ob er durch eine Impfung einen entsprechenden Schutz erlangen möchte oder darauf verzichtet, aber wir können nicht wegdiskutieren, dass das für die Belastungen in unseren Krankenhäusern einen erheblichen Unterschied macht. Wir können auch nicht wegdiskutieren, dass Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Ergebnis keine Infektionen verhindern. Das ist ein Virus, das uns begleiten wird und mit dem jeder Mensch früher oder später in Kontakt ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Die ganzen Maßnahmen verhindern nichts? Was ist denn das jetzt?)

--~Herr Frisch, hören Sie mir doch zu.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen verhindern nichts!)

Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal und gebe Ihnen gerne noch einmal die Gelegenheit, auch wenn das zweifelsfrei vergebene Liebesmühe ist.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

In der Gesamtschau verhindern Eindämmungsmaßnahmen keine Infektionen, sondern strecken sie im Zeitverlauf, weil früher oder später jeder Mensch mit diesem Erreger in Kontakt kommen wird.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!)

Die einzige Frage ist berechtigerweise --~das hören wir nun seit März~2020~--, in welchem Zeitverlauf dieser Prozess abläuft und ob die Menschen sich entschieden haben, dem Virus geimpft oder ungeimpft gegenüberzutreten.

Der maßgebliche Unterschied ist aber, wenn sich in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen mit einem entsprechenden Anteil derer, die schwer erkranken, infizieren, bekommen wir ein massives Versorgungsproblem. Das trifft im Übrigen dann nicht nur diejenigen, die von Eigenverantwortung sprechen, aber in unserem Staat mit einer Garantie der Menschenwürde mit Recht erwarten, dass die Folgen der eigenverantwortlichen Entscheidung gegen die Impfung anschließend mit den Ressourcen unseres Gesundheitssystems abgemildert werden, sondern es trifft auch die Menschen, die schlicht und ergreifend, weil das Schicksal, weil die Gesundheit zuschlägt, auf eine Krankenhausversorgung angewiesen sind.

Ich hatte eine Begegnung, die mich sehr besorgt hat, weil ich mit einem Arzt gesprochen habe, der mir in großer Sorge berichtete, er hätte seinen Kindern in Ostdeutschland inzwischen das Fahrradfahren verboten, weil das nun einmal gefährlicher sei als die Freunde zu Fuß zu besuchen, weil er befürchten müsste, dass ihnen im Fall eines Unfalls vor Ort nicht zeitnah geholfen werden kann. Das ist leider Gottes die Realität, die uns diese Pandemie in unserer Gesellschaft aufzwingt.

Es ist skurril davon zu sprechen, Politik würde massiven Druck ausüben. Diese Infektion, diese Pandemie übt massiven Druck auf unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft aus.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Wenn es wie hier einen erheblichen Unterschied in der Rolle gibt, die Menschen mit und Menschen ohne Impfung für die Belastung des Gesundheitssystems spielen, ist es sogar ein Gebot unserer Verfassung, diese Gruppen unterschiedlich zu behandeln. Das hat nichts mit politischer Spaltung zu tun, sondern mit Achtung davor, dass der Gleichheitssatz des Grundgesetzes auch bedeutet, Menschen unterschiedlich zu behandeln, bei denen es erhebliche Unterschiede gibt.

Ich sage es an dieser Stelle sehr offen: Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir im Dezember des Jahres~2021 in diesem Parlament stehen und eine Debatte darüber führen müssen, ob wir die Landesregierung ermächtigen, noch einmal einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergreifen zu können.

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Ich hätte mir das nicht träumen lassen, weil ich der Überzeugung war, dass wir dank der Entwicklung des Impfstoffs in einer anderen Lage sind. Ich hätte mir das nicht träumen lassen, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass es doch einen solch großen Teil dieser Bevölkerung gibt, den wir mit vernünftigen und sachlichen Argumenten nicht erreichen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sagt ein Liberaler! Unglaublich!)

Ich bekenne ganz offen: Ich lasse mich nicht gerne impfen. Ich mache das einfach nicht gerne, weil ich gesund zum Arzt gehe, eine Spritze bekomme --~das mag ich nicht besonders~--, und völlig unabhängig davon, ob das die Corona-Impfung, eine Grippeimpfung oder meine Tetanusauffrischung ist, fühle ich mich danach ein paar Tage meistens nicht so gut wie vorher.

Auch ich muss mich an dieser Stelle schlicht und ergreifend wie beim abendlichen Zähneputzen mit meinem Verstand gegen meine innere Abneigung, dass da was passiert, was ich jetzt gerade nicht besonders begeistert tue, stemmen.

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD~--; Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD)

Ich kann aber doch mit Recht immer und immer wieder --~übrigens gerade als Liberaler, weil wir immer Freiheit und Verantwortung zusammen denken und nicht wie Sie Verantwortungslosigkeit hier im Parlament propagieren~-- an die Menschen appellieren und sagen: Ja, ich verstehe jede Sorge. Ja, ich verstehe jede Angst, und ja, ich verstehe auch jede Unsicherheit, aber die Datenlage ist eindeutig. Es gibt keinerlei Nebenwirkungen dieser Impfung, die nicht in Form von Erkrankungen mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit bei einer ungeimpften Infektion mit Corona zu erwarten wären. Alles, was es an Impfreaktionen gibt, gibt es in wesentlich höherer Häufigkeit, wenn man eine natürliche Infektion durchmacht.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wenn man diese nüchterne Abwägung trifft, dann weiß man individuell,

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

dass die Impfung die objektiv klügere Entscheidung ist. Dazu kommt, dass das der einzige Weg ist, wenn wir vermeiden wollen, dass wir so lange Maßnahmen, die einfach das Infektionsgeschehen verzögern, brauchen, bis wir auf andere Weise durch sind.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN)

Dann wird häufig von anderen Ländern gesprochen, oft von Großbritannien, einem Land mit einer uns vergleichbaren Impfquote und gleichzeitig derzeit wesentlich weniger Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die, die das tun, verschweigen, wie hart Großbritannien von den vorherigen Corona-Wellen getroffen war.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: So ist es!)

Die verschweigen, wie viel härter als Deutschland Großbritannien getroffen war, und die verschweigen, dass, wenn man die Todeszahlen Großbritanniens auf die deutsche Bevölkerung umrechnet, dieser Weg zu gesellschaftlicher Freiheit mit über 100.000 in Deutschland vermeidbaren Todesfällen gepflastert wäre. Das kann doch kein Weg sein, für den wir hier ernsthaft werben.

Ich bekenne ganz offen: Ich bin mir nicht sicher, was die richtige Antwort auf die niedrige Impfquote ist. Ich bin in diesem Denkprozess noch nicht an dem Punkt, dass ich glaube, eine allgemeine Impfpflicht ist die richtige Antwort, weil ich das Problem der Spaltung sehe.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Oh!)

Ich bin aber auch der Meinung, dass wir als Gesellschaft nicht zulassen und hinnehmen können und dürfen --~weil der Hinweis auf die Frustration derjenigen, die sich haben impfen lassen und sich Normalität zurückwünschen, genauso berechtigt ist~--, noch einmal in einen Winter wie diesen zu gehen.

Deswegen --~gerade auch weil eine Impfpflicht nicht kurzfristig wirkt~-- ist doch jetzt die Zeit, immer wieder in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen und die Menschen zu bitten, an die Menschen zu appellieren und Gespräche zu führen und gemeinsam zu werben und zu sagen: Nehmt die Impfangebote, die zum Glück rapide immer weiter zunehmen, an. An die Gesellschaft zu appellieren, aufzuklären, und dann gegebenenfalls auch in einem demokratischen Prozess dort, wo er hingehört, und dort, wo er im Übrigen stattfinden wird, mit Gruppenanträgen, mit einer breiten Debatte und gegebenenfalls mit einer Gewissensabstimmung im Deutschen Bundestag darüber zu entscheiden, ob die Impfpflicht leider als letztes Mittel gezogen werden muss.

Ich hoffe, dass dieser Winter und das, was wir bedauerlicherweise in diesem Winter erleben müssen, noch einige Menschen motiviert, ihre Entscheidung zu überdenken, darüber nachzudenken, ob es nicht eine klügere Entscheidung ist, den Impfschutz für sich selbst zu suchen und in Anspruch zu nehmen.

Ja, wir als Freie Demokraten haben die Stärkung der Parlamentsbeteiligung immer gefordert, und deswegen, Herr Baldauf, ist der Weg, den die künftige Ampelkoalition in Berlin gegangen ist, die Rolle der Parlamente auch im Infektionsschutzgesetz zu stärken, der richtige. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatte führen, aber wir vertrauen der von uns gestützten Landesregierung, und deswegen unterstützen wir den Antrag, auch der Landesregierung einen breiteren Instrumentenkasten für die nächsten Monate an die Hand zu geben.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Auch ich will meine Rede nicht beenden, ohne einen herzlichen Dank an diejenigen zu sagen, die unter ganz persönlich sehr belastenden Bedingungen~--~--~-- Jeder, der die letzten Monate, die letzten eineinhalb~Jahre mal mit Intensivmedizinern gesprochen hat, der weiß, dass diese Behandlung von Menschen, die am Coronavirus erkrankt sind, auch für Menschen, die den Umgang mit Krankheit und schwerem Leid gewöhnt sind, eine besondere Aufgabe ist, eine schwere Aufgabe, eine persönlich außerordentlich belastende Aufgabe, und eine Aufgabe, der sich --~die höchsten Zahlen sind im Moment rund um Weihnachten zu erwarten~-- die Menschen in unserem Gesundheitssystem selbstverständlich und ohne Rücksicht darauf, welche Entscheidung Menschen getroffen haben, was die Frage Impfschutz oder nicht angeht, völlig berechtigterweise ohne jede Unterscheidung mit all ihrer Kraft und mitunter darüber hinaus widmen.

Diesen Menschen, die in unserem Gesundheitssystem Tag und Nacht, 24~Stunden unter erheblichen persönlichen Belastungen, unter erheblichen Belastungen für ihre Familien um jedes einzelne Menschenleben und um die Gesundung der Menschen mit aller Kraft kämpfen, gebührt unser besonderer Dank und die Anerkennung von uns allen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne ist, wenn man als Letzter spricht, hat man die Chance, noch einmal auf alles einzugehen, was hier gesagt wurde.

In dem Zusammenhang möchte ich an vorderster Stelle betonen, dass Vieles, was heute diskutiert wurde, eigentlich mit dem, was wir jetzt hier zu beschließen haben, wenig zu tun hat. Also die Diskussion über eine Impfpflicht kann man führen, aber wenn wir uns den Gegenstand ansehen, der heute zur Beschlussfassung ansteht, ist es nicht die Entscheidung über eine Impfpflicht, auch nicht über weitreichende Lockdownmaßnahmen --~wie hier im Hause an der einen oder anderen Stelle gesagt wurde~--, sondern es geht schlicht und einfach nur um die Anwendung von §~28~a Abs.~8~IfSG.

Der Blick ins Gesetz erleichtert insofern auch die Rechtsfindung. Da merkt man zunächst, es mutet skurril an, dass wir also hier jetzt die Feststellung treffen, dass eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit besteht, also in einem Bundesland, das sicherlich unter Corona leidet, aber tatsächlich im Kanon der Bundesländer ein Bundesland ist, das immer noch besser dasteht, zum Glück auch dasteht, das soll jetzt ganz wertfrei betrachtet sein. Wenn man sich aber genau ansieht, dass es so viele Bundesländer gibt, die schwieriger dran sind, stellt sich schon in dem Zusammenhang sicherlich die Frage, warum dann nicht auf Bundesebene die Feststellung getroffen wird.

(Beifall der Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Martin Brandl, CDU)

Sei's drum, die Zuständigkeit nach §~28~a Abs.~8 liegt jetzt dann nun einmal hier im Hause, und eines kann ich vom Ergebnis vorwegnehmen: Wir schließen uns dort der Einschätzung an. Also die konkrete Gefahr ist gegeben, und ich sehe das genauso wie Herr Fernis. Auch ich, an dieser Stelle stehend, habe noch vor drei~Monaten sozusagen die tatsächliche Situation ein wenig anders eingeschätzt. Auch ich war der Auffassung unterlegen, dass die Impfung der Gamechanger ist und auch die Dauer der Impfung eine ganz andere ist, als sich jetzt im Verlauf der Pandemie gezeigt hat. Das führt dann natürlich mit zeitlichem Abstand und neuer Situation zur Neubewertung der Situation.

Wenn wir uns §~28~a Abs.~8 genau anschauen, dann hat der auch eine Besonderheit, auf die hier im Hause gar nicht eingegangen worden ist, nämlich den massiven Ausnahmenkatalog, der, denke ich, hier in der Debatte auch einmal einer Betrachtung wert ist. Man muss nämlich feststellen, dass die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen --~das war im Grunde einer der großen Streitfälle in diesem Jahr, auch gerichtlich ausgetragen, ich darf an das Verfahren erinnern, das Joachim Streit gegen seinen ehemaligen Landkreis geführt hat vor dem VG~Trier, bei dem es genau um diese Frage der Verhältnismäßigkeit bei Ausgangsbeschränkungen ging~-- hier von uns im Landtag überhaupt gar nicht beschlossen werden kann.

Ebenso die in Abs.~1 Nr.~11 bis~14 genannten Schutzmaßnahmen, und schauen wir uns die an, Herr Frisch, die haben nämlich auch weitreichende Konsequenzen für die Betriebe, im positiven Sinne, weil die Untersagung der Beschränkung von Übernachtungsangeboten durch das, was wir hier tun, schlicht nicht möglich ist, auch nicht die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen.

(Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Sondern was tun wir hier? Wir geben der Landesregierung die Möglichkeit, von dem Katalog des §~28~a Abs.~1 mit Ausnahme der Nr.~11 bis~14 Gebrauch machen zu können. Hier möchte ich, auch als Kommunalpolitiker, einen Punkt hervorheben, das ist die Nummer~9, nämlich umfassendes oder auf bestimmte Zeit beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen im öffentlichen Raum.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Pandemie auf dem Höchststand war, wir Lockdown hatten, dass ich als Städter aus Koblenz kommend in der Diskussion war, wie man mit den Instrumentarien des Polizeigesetzes Allgemeinverfügungen erlassen kann, die auch gerichtlich Bestand haben, um der Verdrängung aus Lokalen auf öffentliche Plätze Herr werden zu können.

Deswegen waren die Kommunen letztendlich alle froh, als es dann im Infektionsschutzgesetz geregelt war, weil das eine Regelung ist, die aktuell dann auch alle Ordnungsämter im Land dringend brauchen; denn ich mag mir nicht vorstellen, wie das laufen soll, wenn man sozusagen mit dem Instrumentarium des Polizeigesetzes notgedrungen operieren müsste. Meine Damen und Herren, insofern macht die Beschlussfassung schon Sinn, der Landesregierung §~28~a Abs.~1 an die Hand zu geben.

Herr Frisch, zu Ihrem Einwand, den Sie eben brachten, dass man einen Blankoscheck unterschreiben würde: Das kann ich so nicht bestätigen. Wenn ich mir den Antrag der Landesregierung anschaue, dann steht in Ziffer~2 --~das ist das, was wir heute beschließen~--, dass eben für die Verordnungen gilt, dass diese vorbehaltlich einer Verlängerung oder vorzeitigen Aufhebung der Feststellung nach Ziffer~1 dieses Landtags stehen. Das heißt, wir sind hier sozusagen der Souverän und können das, was wir heute beschließen, auch wieder zurücknehmen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie im letzten Jahr!)

Was im Grunde reine Logik ist, findet sich dann sogar in dem Antrag der Landesregierung unter Ziffer~2.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie oft haben wir denn abgestimmt darüber?)

Meine Damen und Herren, wenn das beschlossen ist, liegt natürlich ein Stück weit schon das Vertrauen auf dem, was die Landesregierung in der Umsetzung dann auf dieser Grundlage auch tut. Ich hatte --~ich weiß nicht, ob ich wusste, dass es hier kommt oder nicht~-- eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die just beantwortet wurde. Ich wollte wissen, wie es eigentlich bei den Kontrollen zu 3G-Regeln aussieht.

Herr Clemens Hoch machte als Unterzeichnender der Antwort eine interessante Aussage: Die Umsetzung der 3G- wie aller anderen Corona-Regelungen hängt maßgeblich von der Akzeptanz aller Beteiligten ab.~-- Er sagt weiter: Diesbezügliche Defizite gehen zulasten der Wirksamkeit der 3G-Corona-Regeln.~--

Wenn man sich das einmal verinnerlicht, dass also auch die Landesregierung davon ausgeht, dass es maßgeblich auf die Akzeptanz aller Beteiligten ankommt --~egal ob es 3G ist oder andere Regeln~--, dann muss ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, schon sagen, ich finde es schwierig, von der Diskussion, die auch von Herrn Baldauf angestoßen wurde, weitere Ausnahmen zu treffen, dann kategorisch Abstand zu nehmen.

Frau Bätzing-Lichtenthäler sagte eben, die Geimpften seien auch genervt von weiteren Regelungen. Das kann ich so auch verstehen, und insofern finde ich es schon schwierig, wenn man Diskussionen, wie sie sich aktuell in Ludwigshafen skizzieren, dann sozusagen aus dem Weg geht. Dort haben wir die Situation, dass über den Rhein Mannheim liegt. Man ist in einem anderen Regelungsbereich, und das führt natürlich dann dazu, dass der eine oder andere sich überlegt, lasse ich mich jetzt testen in der Gastronomie, oder fahre ich einfach über die Brücke und gehe dann als Genesener oder Geimpfter eben dort essen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN: Die Brücke ist ja kaputt!)

Das sind dann schon Wettbewerbsverzerrungen, die der Gastronomie, aber auch den Menschen in solchen Gebieten schwer zu erklären sind, weswegen ich an dieser Stelle --~zurückkommend auf das, was Herr Clemens Hoch mir in der Kleinen Anfrage bescheinigte~-- schon noch einmal an die Regierung appelliere, da noch einmal nachzuschärfen, zu überlegen, ob das der richtige Weg ist, weil es nun einmal von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger abhängt, ob die Maßnahmen am Ende des Tages auch umgesetzt werden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wenn wir bei der Frage der Umsetzung sind --~jetzt schaue ich die Wirtschaftsministerin an~--, ich habe Ihre kritische Haltung auch in der Frage zu 2G-Plus oder auch zu den Beschränkungen im Einzelhandel gelesen. Die teile ich.

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Man kann sicherlich anderer Auffassung sein. Ich bin es auch. Ich stelle die Frage, ob beim Einzelhandel zwingend 2G erforderlich ist. Wir hatten vorher mit AHA-Regelungen gute Erfahrungen gemacht. Gleichwohl wünscht die Mehrheit des Hauses 2G.

Man muss dann überlegen, welche Lösungsansätze man verfolgt, um es im Ganzen praktikabel zu halten; denn sicherlich ist es kein guter Ansatz, am Ende des Tages über die Einzelhändler die Überprüfung der 2G-Regelungen durchführen zu lassen.

Insofern finde ich den Vorstoß, der jetzt in Mainz von Herrn Ebling getroffen wurde, gut. Ich habe heute Morgen im Pressespiegel gelesen, dass über das Bändchen-System eine Lösung gewählt wird, um die Weihnachtsmärkte zu nutzen. Für Koblenz wäre das auch eine Option. Über ein Bändchen könnte der Zugang zum Einzelhandel gewährt werden. Das wäre meines Erachtens eine Lösung, die man auch vonseiten der Landesregierung in Erwägung ziehen sollte.

Abschließend möchte ich auf einen vielleicht nützlichen Tipp in Richtung Bildungsressort kommen. Mein Kollege Helge Schwab hatte am 12. Oktober eine Kleine Anfrage gestellt. Dort hat er sich mit der Frage beschäftigt, ob Corona-Testhefte für Schüler auch in Rheinland-Pfalz eingeführt werden könnten. Hessen hat das. Es geht um ein Testheft für Schülerinnen und Schüler.

(Der Redner zeigt ein solches Heft)

Das wird in Hessen praktiziert. Die Kinder testen sich unter Aufsicht selbst. Das kann im Testheft verankert werden. Dieses Testheft kann auch im außerschulischen Bereich genutzt werden, um den entsprechenden Nachweis erbringen zu können.

Bei der Antwort auf die Kleine Anfrage war zu lesen, dass nach der 26.~Corona-Bekämpfungsverordnung –~das ist schon eine gewisse Zeit her~– für die Schülerinnen und Schüler keine Testpflicht besteht. Das hat sich jetzt geändert. Ich finde, der Zeitpunkt wäre günstig, darüber nachzudenken, dieses Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einzuführen. Es kommen Winterferien. Man könnte sozusagen nach den Ferien mit diesem neuen System beginnen.

Das soll es von meiner Seite gewesen sein. Die 10~Minuten sind vorbei.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Ich erteile dem Abgeordneten Joa das Wort.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wahnsinns Oppositionsrede!)

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Staat hat das Recht und die Pflicht, die Bürger zu schützen, besonders diejenigen, die besonders gefährdet sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheit des Einzelnen, die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, die Selbstbestimmung und die Freiheit an sich.

Corona ist eine Gefahr für manche und relativ harmlos für viele. Wir müssen uns klarmachen, dass zumindest die BioNTech-Impfung nicht ganz unseren Erwartungen entsprochen hat.

Wahr ist aber auch, dass die Impfung die Inzidenzwerte verringert. Aus Sicht eines gesunden 30-Jährigen oder gar eines Kindes müssen wir uns durchaus die Frage stellen, ob eine Impfung aus persönlicher Sicht nötig ist und der Staat die Menschen zwingen sollte. Sie ahnen es, aus meiner Sicht ist es nicht mehr verhältnismäßig. Es lässt mich erschaudern, wie schnell Freiheits- und Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat einfach gekippt werden, wie wenig der mündige, kritische und selbstdenkende Bürger zählt, wenn es wirklich darauf ankommt. Ich rede nicht von Radikalen, Querdenkern oder sonstigen, sondern von ganz normalen Bürgern, die einfach nur Zweifel und Angst haben.

Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass wir aus der Corona-Dauerschleife heraus müssen. Schwerste soziale Folgeschäden nehmen Kindern die Kindheit und zerstören die Existenz von vielen Gewerbetreibenden. Wollen wir also, dass unsere Kinder zu normalen sozialen Wesen werden oder nehmen wir weiterhin Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Jugend, ihre Freiheit? Wir müssen uns fragen, wofür und wo ist ihre Gefährdung?

Ich hatte es anfangs gesagt, der Staat darf und muss Maßnahmen ergreifen. Ein legitimes Ziel ist die Unterbindung der Virusverbreitung. Doch er darf nicht bestrafen. Verhältnismäßig wäre es, von jedem einen Test zu verlangen. Verhältnismäßig ist es nicht mehr, Ungeimpfte mit Test auszuschließen und wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln, nur weil sie gewisse Vorbehalte gegen die Impfung haben und weil wir noch keine Totimpfstoffe als Alternative anbieten.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Frau Dreyer, sonst sollen immer alle mitgenommen werden. Nun spalten wir die Menschen, hetzen sie gegeneinander auf, und dies völlig ohne Not; denn am Ende haben doch alle nur Angst, Angst vor dem Virus, Angst vor der Impfung oder Angst vor der Gesamtsituation.

Etwas mehr Ehrlichkeit würde gerade gut ankommen, und endlose Impfdurchhalteparolen machen das Ganze nicht glaubwürdiger.

Doch es gibt auch Positives. Weltweit sehen wir einen Konkurrenzkampf der Hersteller. Bessere Impfstoffe und neue Arzneimittel werden die Corona-Dauerschleife hoffentlich bald beenden, übrigens mit Patentschutz; denn ohne diesen wird nicht mehr geforscht und kein Euro mehr investiert werden.

Ich komme zur Antikörpertherapie. Wann steht die Antikörpertherapie für Patienten in Rheinland-Pfalz zur Verfügung? Das Immer-Weiter-Drehen der Schraube des Drucks, der Spaltung, des Hasses und der Ausgrenzung sind nicht die richtigen Mittel; denn sie vergiften unsere Gesellschaft nachhaltig.

(Glocke des Präsidenten)

– Ich komme zum Ende.

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit gegenüber den Menschen. Wer Klinikbetten abbaut und gleichzeitig im Dauerpanikmodus verharrt, der gewinnt am Ende gerade keine Glaubwürdigkeit.

Vielen Dank.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stille!)

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr.~Kusch das Wort.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Da kann man sich mal bedanken, dass die Impftermine so gut ankommen, vielen Dank!~–; Abg. Joachim Paul, AfD: Gut, dass Sie eine Maske tragen, das sollten Sie beibehalten!~–; Weitere Zurufe aus dem Hause~–; Glocke des Präsidenten)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein sehr ernstes Thema. Das wird von den Menschen auch so betrachtet. Ich bitte, das bei den Zwischenrufen zu beachten.

Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Es ist schon sehr viel Richtiges und Wichtiges gesagt worden. Ich möchte zu drei Themen Stellung beziehen.

Vor mRNA hat jeder Angst –~hauptsächlich bei Ihnen herrscht große Angst~–, aber jeder hat mRNA in seinem Körper. Ohne mRNA, den der Körper selbst herstellt, könnten die Zellen gar nicht leben und nicht existieren. So viel sage ich dazu. Es ist nichts neu Erfundenes, wie Sie vorhin in Ihrer Rede gesagt haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

– Ja, genau.

Dann geht es um den Totimpfstoff.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hallo, Sie reagieren auf Kollegen Joa und nicht auf uns!~–; Weitere Zurufe von der AfD)

Herr Bollinger, ich verstehe das schon. Vielen Dank für den Hinweis.

Herr Joa hatte Totimpfstoff genannt. Ich weiß nicht, warum sich in bestimmten Bereichen der Gesellschaft auf den Totimpfstoff so kapriziert wird. Dieser Totimpfstoff ist ein gentechnisch veränderter anderer Virus, auf den ein Teil des Coronavirus aufgepflanzt wurde. Da ist wesentlich mehr Gentechnik drin und wesentlich mehr verändert als bei anderen Dingen. Nur weil dieses Virus abgetötet wird und als Totimpfstoff durchgeht, können Sie es akzeptieren. Das erschließt sich mir auch nicht genau.

Ich komme zur Antikörpertherapie und der Frage, wann die kommt. Die Antikörpertherapie wird in Rheinland-Pfalz schon längst genutzt. Die Antikörpertherapie kann nur dann nicht angewandt werden, so wie sie denken, wenn jemand schwer krank ist, sondern sie ist für jemanden, der mit Corona infiziert ist und ein hohes Risiko hat, auf die Intensivstation zu kommen. Dann kann er die Antikörpertherapie bekommen, aber nur dann und nicht, wenn er schon schwer erkrankt ist.

Die GSK (GlasoSmithKline plc) hat heute Morgen einen Antrag gestellt, ein solches Medikament zu bringen. Zwei Medikamente mit gleicher Wirksamkeit werden in Deutschland schon erprobt und sind in Ostdeutschland, in Chemnitz, schon häufig angewendet worden und werden in Rheinland-Pfalz ebenfalls genutzt. Antikörper aus dem Serum werden verwandt.

Wenn Sie die Studienlage zitieren, müssen Sie es genau machen. Heute wurde gesagt, es ist für diejenigen, die erkrankt sind und ein geringeres Risiko haben, nicht geeignet. Es wird aber geprüft, ob Antikörper aus diesem Serum auf den Intensivstationen angewendet werden können. Da muss man die Studien abwarten.

(Glocke des Präsidenten)

Man kann nicht hingehen und jemandem sagen, Sie haben sich nicht genug vorbereitet, und selbst nicht genug Bescheid wissen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Damit sind wir am Ende der Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Landesregierung –~Drucksache 18/1746~–, den Nummern~1 bis~4, zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten!~– Wer stimmt dagegen?~– Stimmenthaltungen?~– Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 18/1746~--.

Verabschiedung von Staatsministerin Anne Spiegel

Präsident Hendrik Hering:

Wir sind noch nicht am Ende der Sitzung. Wir haben etwas vorzunehmen, was wir mit einem weinenden und einem lachenden Auge tun. Wir müssen uns heute als Landtag von unserer Staatsministerin Anne Spiegel verabschieden. Das lachende Auge sagt, sie wird morgen, vielleicht schon um diese Uhrzeit, als Ministerin im Bundeskabinett sein.

Wir haben uns am Wahlabend 2011 kennengelernt. Wir wurden beide ausgewählt, in einer Livesendung ein Interview zum Wahlausgang zu geben mit der festen Zusage, das Interview beginnt in einer Minute. Deswegen sollten wir den Platz nicht verlassen. Ob das Interview noch stattgefunden hat, weiß ich heute nicht mehr, aber wir standen da fast eine Stunde.

Das hat mir gezeigt und ich habe Anne Spiegel kennengelernt, hier kommt eine Politikerin in den Landtag, die Stehvermögen und Ausdauer hat; denn sie war hochschwanger. Das muss man noch berücksichtigen.

Dieser Eindruck, nicht nur Ausdauer, sondern auch hohe Empathie, Begeisterung und klare Haltung, hat sich bestätigt, und zwar in der Zeit als Abgeordnete von 2011 bis 2016 und in der Zeit als Ministerin für Familie, Jugend, Frauen, Integration und Verbraucherschutz –~so hieß das Ministerium in der letzten Wahlperiode~– und in dieser Wahlperiode für den Bereich Umwelt und Klima. Auch dort haben wir diese Empathie, Begeisterung und Haltung in den Positionen kennengelernt. Wir wissen, dies haben Sie trotz vieler Anfeindungen beibehalten. Das spricht für Sie.

Wir sind der festen Überzeugung, Sie werden das mit großem Erfolg im Bundeskabinett machen. Das wünschen wir alle; denn insbesondere der Bereich –~Sie haben es ausgeführt~– Familie, Frauen und Senioren liegt Ihnen besonders am Herzen. Wir haben es eben debattiert. Gerade Familien leiden derzeit massiv unter Corona. Wer als Mutter von vier Kindern Beruf und Familien in Einklang bringen muss, der weiß, was Familien momentan leisten.

Wir wünschen Ihnen alles Gute. Ich darf Ihnen für das, was Sie für das Land Rheinland-Pfalz in diesen zehn Jahren hier im Landtag und in der Regierung geleistet haben, ein herzliches Dankeschön sagen und alles erdenklich Gute für die Zukunft wünschen.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Wir verbinden das mit einem Geschenk, einem Blumenstrauß.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommt mit einem Blumenstrauß zum Rednerpult)

Bevor ich Ihnen den Blumenstrauß überreiche und wir beurteilen können, wer den schönsten Blumenstrauß überreicht – das können wir anschließend feststellen; ich sehe, da ist gut aufgerüstet worden –, darf ich Abgeordneten Dr. Braun aus nachvollziehbaren Gründen die Gelegenheit geben, das Wort an uns und Sie zu richten.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns natürlich bemüht, den schönsten Blumenstrauß zu haben. Wir haben auch das größte Danke zu sagen an Anne Spiegel.

Ich will herzlichen Dank sagen für die Zeit als Abgeordnete und die Zeit als Ministerin. Es war eine wunderschöne Zeit. Ich hoffe, in Berlin geht es genauso wunderschön weiter. Vielen Dank.

(Präsident Hendrik Hering und der Redner überreichen jeweils einen Blumenstrauß an Staatsministerin Anne Spiegel~--; Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Liebe Anne, auch von uns ganz herzlichen Dank für die gemeinsamen Jahre. Alles Gute für Berlin. Unser Blumenstrauß bringt noch ein wenig Farbe auch für Deine Zeit in Berlin. Alles Gute.

(Die Rednerin überreicht einen Blumenstrauß an Staatsministerin Anne Spiegel~--; Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Liebe Anne, es gäbe viel zu sagen. Wir kennen uns lange, aber alles verraten wir heute nicht. Viel Glück, viel Erfolg. Nimm uns ab --~das ist die Aufgabe der Opposition~--, wir werden ganz genau schauen, was Du da machst.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Berlin.

(Der Redner überreicht einen Blumenstrauß an Staatsministerin Anne Spiegel~--; Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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Abg. Philipp Fernis, FDP:

Alles, alles Gute für die neue Aufgabe und danke für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Alles Gute.

(Der Redner überreicht Staatsministerin Anne Spiegel einen Blumenstrauß~--; Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Spiegel, es gibt Menschen, die glauben an das Gute. Andere glauben an den Weihnachtsmann. Wenn wir eine Ministerin nach Berlin schicken, haben wir auch eine Liste wie an den Weihnachtsmann geschrieben. Ich darf Ihnen diesen dann schon einmal stellvertretend mit nach Berlin geben. Die Liste folgt stehenden Fußes. Alles Gute.

(Der Redner überreicht Staatsministerin Anne Spiegel einen Schokoladenweihnachtsmann~--; Beifall der FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nichts vorbereitet. Ich bin sehr bewegt und gerührt. Ich mag Abschiede überhaupt nicht, aber ich nehme Rheinland-Pfalz mit im Herzen nach Berlin. Es war eine tolle Zeit hier. Ich habe 21~Jahre Landespolitik, mehr als die Hälfte meines Lebens, gemacht. Jetzt kommt etwas Neues, und ich bin sehr gespannt darauf. Ich werde mein Bestes geben.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Mir bleibt, die Sitzung zu schließen und Sie für den 15.~Dezember einzuladen. Alles Gute.

Ende der Sitzung: 15.46 Uhr

012 15.12.2021 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr.~Stephan Weinberg, Staatssekretär. Abg. Matthias Joa, fraktionslos, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Markus Kropfreiter, SPD, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Florian Maier, SPD, Abg. Dr.~Helmut Martin, CDU, Abg. Peter Moskopp, CDU, Abg. Benedikt Oster, SPD, Abg. Johannes Zehfuß, CDU. 012B0001

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten und Feststellung der Tagesordnung auf der Grundlage der verteilten Tagesordnung mit der Maßgabe, dass zu dem unter TOP~5 eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes in erster Lesung die zweite Beratung des Gesetzentwurfs in der 13.~Plenarsitzung als neuer TOP~8 durchgeführt und die Frist zwischen der ersten und der zweiten Beratung mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß §~55 Abs.~1 Satz~1 i.~V.~m. §~68 Abs.~1 Vorl. GOLT abgekürzt wird

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu 12.~Plenarsitzung begrüßen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Matthias Joa, Nina Klinkel, Markus Kropfreiter, Michael Ludwig, Florian Maier, Dr.~Helmut Martin, Peter \linebreak Moskopp, Benedikt Oster und Johannes Zehfuß.

Wir dürfen auch zum Geburtstag gratulieren. Staatsministerin Stefanie Hubig verbringt heute ihren 53.~Geburtstag mit uns. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Der Wein darf gleich abgeholt werden, aber er kann auch direkt entgegengenommen werden.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Er muss nicht geteilt werden.

(Präsident Hendrik Hering überreicht ein Weinpräsent an Staatsministerin Dr.~Stefanie Hubig)

Noch einmal herzlichen Glückwunsch!

Die Bildungsministerin weiß, dass es ein sehr guter Wein ist und wollte ihn für sich sichern. Das kann ich durchaus verstehen.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Ich darf Sie bitten, die Vorsorge- und Hygienemaßnahmen einzuhalten, die auf der Grundlage der Beratungen des Ältestenrats beschlossen wurden. Insbesondere ist gewährleistet, dass der notwendige Abstand eingehalten wird. Deshalb stehen auf den Abgeordnetenplätzen Namensschilder. Es gilt die 3G-Regelung. Zutritt zum Plenarsaal haben also nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Für alle Sitzungsteilnehmer besteht grundsätzlich eine Testpflicht und darüber hinaus Maskenpflicht. Wir bitten, grundsätzlich von der FFP2-Maske Gebrauch zu machen.

Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Unter Punkt~5 haben die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLER einen Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, die zweite Beratung des Gesetzentwurfs in der 13.~Plenarsitzung, also morgen, am Donnerstag, als neuen Tagesordnungspunkt~8 mit einer Redezeit von bis zu 5~Minuten je Fraktion durchzuführen. Darf ich Ihr Einverständnis für diese Verfahrensweise feststellen?~-- Das ist offensichtlich der Fall. Somit ist die Frist zwischen der ersten und zweiten Beratung mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß §~55 Abs.~1 Satz~1 in Verbindung mit §~68 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen.

Der übrigen Tagesordnung wird nicht widersprochen. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt.

Wir kommen damit zu Punkt~1der Tagesordnung:

Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel~98 Abs.~2 und Artikel~100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz

Ich erteile hierzu der Ministerpräsidentin das Wort.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Heute ist es genau eine Woche her, dass sich das neue Bundeskabinett konstituiert hat. Im Bundeskabinett werden jetzt mit Anne Spiegel und Volker Wissing zwei starke Stimmen aus Rheinland-Pfalz vertreten sein, was uns natürlich sehr freut. Rheinland-Pfalz ist dann gut vertreten.

Der Wechsel von Anne Spiegel hat aber mit sich gebracht, dass wir eine neue Ministerin an der Spitze des Klimaschutzministeriums ernennen mussten oder durften. Ich freue mich, dass dafür sehr schnell eine hervorragende Lösung gefunden worden ist.

Ich habe soeben gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~2 unserer Verfassung die bisherige Staatssekretärin Katrin Eder zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ernannt.

Ihr Amt als Staatssekretärin ist damit natürlich unbesetzt. Ein neuer Staatssekretär wird folgen. Das wird Michael Hauer sein. Ich werde ihn im Anschluss an die Plenarsitzung zum Staatssekretär ernennen.

Sehr verehrter Herr Präsident, ich bitte Sie, die Vereidigung von Frau Eder als neues Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorzunehmen. Darüber hinaus bitte ich, durch das Hohe Haus gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung die Bestätigung herbeizuführen.

Ferner haben wir eine neue stellvertretende Ministerpräsidentin. Ich habe sie gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung dazu bestimmt. Es ist Katharina Binz, die ab heute stellvertretende Ministerpräsidentin ist.

Sehr verehrter Herr Präsident, ich bitte Sie, die Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Bestellung herbeizuführen.

Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich dafür.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin.~-- Die Ministerpräsidentin hat um Bestätigung von Staatsministerin Katrin Eder gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung gebeten. Die Bestätigung erfolgt durch Erheben vom Platz. Wer für die Bestätigung von Staatsministerin Katrin Eder ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Ich stelle fest, dass der Landtag Frau Staatsministerin Katrin Eder mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung ausdrücklich bestätigt hat. Herzlichen Glückwunsch!

Mehrheitliche Bestätigung von Staatsministerin Katrin Eder gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Frau Staatsministerin, ich bitte Sie, zur Vereidigung nach vorne zu kommen.

(Präsident Hendrik Hering begibt sich zum Redepult)

Die übrigen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen)

Ich bitte Sie, unter Heben der rechten Hand die Eidesformel nachzusprechen, die aus der Urfassung unserer Verfassung vorgetragen wird.

Vereidigung von Staatsministerin Katrin Eder

„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden,~--~--“

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden,~--~--

Präsident Hendrik Hering:

„--~--~dass ich mein Amt unparteiisch~--~--“

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

--~--~dass ich mein Amt unparteiisch~--~--

Präsident Hendrik Hering:

„--~--~getreu der Verfassung und den Gesetzen~--~--“

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

--~--~getreu der Verfassung und den Gesetzen~--~--

Präsident Hendrik Hering:

„--~--~zum Wohl des Volkes führen werde.“

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

--~--~zum Wohl des Volkes führen werde. Ich schwöre.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch! Jetzt sind Sie Staatsministerin.

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Danke schön!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Blumen und Präsente werden an Staatsministerin Katrin Eder überreicht)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen damit zu Punkt~2unserer Tagesordnung:

Zustimmung zur Bestellung der Stellvertreterin der Ministerpräsidentin gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz

Die Ministerpräsidentin hat Staatsministerin Katharina Binz zur stellvertretenden Ministerpräsidentin bestellt. Wer seitens des Landtags dieser Bestellung zustimmt, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben.~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Ich stelle fest, dass der Landtag mit der erforderlichen Mehrheit der Bestimmung von Staatsministerin Katharina Binz zur stellvertretenden Ministerpräsidentin gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz zugestimmt hat. Frau Binz, ich darf Ihnen recht herzlich zu dieser Funktion gratulieren und einen Blumenstrauß überreichen.

Mehrheitliche Zustimmung zur Bestimmung von Staatsministerin Katharina Binz zur stellvertretenden Ministerpräsidentin gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Präsident Hendrik Hering überreicht Staatsministerin Katharina Binz einen Blumenstrauß)

Wir kommen zu Punkt~3der Tagesordnung:

Landeshaushaltsgesetz~2022~(LHG~2022);Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 18/1800~--; Erste Beratung;~; dazu:; Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre~2021 bis 2025;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; --~Drucksache 18/1801~--

Zur allgemeinen Information darf ich noch darauf hinweisen, dass die Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes~2022 und die Aussprache hierzu auch mit einem barrierearmen Livestream mit Gehörlosen-Untertitelung auf der Website zu sehen sein wird. Weiterhin wird es eine Nachproduktion mit einer Übersetzung in Gebärdensprache geben.

012B0002

Ich darf Frau Staatsministerin Doris Ahnen für die Einbringungsrede das Wort erteilen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute hier, kurz vor Ende des Jahres, den Haushalt~2022 einbringe und damit Perspektiven für unser politisches Handeln aufzeige, geht das nicht, ohne zunächst den Blick zurückzuwerfen.

2021 war und ist ein schwieriges Jahr. Die Corona-Pandemie verlangt uns allen nach wie vor viel ab: den von COVID-Infektionen Betroffenen, den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die tagtäglich darum kämpfen, Leben zu retten und Vorsorge zu treffen, den Betrieben, die ihre wirtschaftliche Existenz und Arbeitsplätze unter zum Teil schwierigsten Rahmenbedingungen sichern müssen, den Kindern und Jugendlichen mit den Einschränkungen in Kita, Schule und Freizeit und den vielen Menschen, die sich um Familie und Freunde sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie zu unterstützen, ihnen beizustehen und dafür die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist eine zentrale politische Aufgabe. Deshalb muss auch dieser Haushalt für das Jahr~2022 einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, und er tut es auch. So sind weitere 65~Millionen Euro für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen im Einzelplan des Gesundheitsministeriums vorgesehen. Weitere 51,3~Millionen Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt, damit auch sie während der Pandemie zu jeder Zeit finanziell handlungsfähig sind. Die Mittel des Sondervermögens stehen unterstützend zur Verfügung. Zu jeder Zeit schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können, das war und ist die zentrale Herausforderung in dieser Pandemie.

Wenn wir auf 2021 zurückblicken, dann steht uns allen die schreckliche Flutkatastrophe im Juli vor Augen, die zu nie dagewesenen Zerstörungen geführt, die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen und viel Leid gebracht hat. Wir alle wissen, dass uns die Bewältigung der Katastrophe und der Wiederaufbau auf Jahre hinaus fordern werden. Wir alle sind dankbar für die große Solidarität, die die Menschen in den betroffenen Regionen unterstützt. Wir sind auch dankbar für die politische Solidarität des Bundes und aller Länder, um den Wiederaufbau finanziell kraftvoll angehen zu können.

Über das Fluthilfe-Sondervermögen werden wir in den nächsten Jahren bis zu 15~Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. Den Kommunen sind in den vergangenen Monaten bereits Soforthilfen in Höhe von 120~Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus sieht dieser Haushaltsentwurf unter anderem weitere 40~Millionen Euro zur kommunalen Unterstützung vor, davon allein 10~Millionen Euro für Personalmehrbedarfe, damit auch an dieser Stelle die Kommunen jederzeit handlungsfähig sind.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Bewältigung der Folgen der Flut stocken wir auch das Landespersonal um rund 130~Stellen auf: Personal, das dringend gebraucht wird in ADD, SGD, LBM und auch den Ministerien, insbesondere der Wiederaufbau-Abteilung im Innenministerium. Ich möchte mich an dieser Stelle neben den Tausenden von Ehrenamtlichen auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bei Land und Kommunen bedanken, die unermüdlich ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD)

Viele sind in dieser Krisenzeit an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Das müssen wir ernst nehmen, und darauf müssen wir wertschätzend reagieren. Nicht zuletzt deshalb bin ich froh, dass Ende November ein Tarifabschluss zustande gekommen ist, den wir unmittelbar auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dafür werden im Jahr~2022 rund 133~Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Auch in anderen Bereichen sehen wir personelle Verstärkung vor. Rund 400~neue Stellen im Schulbereich sollen einen Beitrag dazu leisten, die Schulen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Zur Stärkung unseres Rechtsstaats und der Inneren Sicherheit werden in der Justiz 98~Stellen neu geschaffen. Bei der Polizei kommen im Saldo 107~Stellen hinzu. Zur Umsetzung der Grundsteuerreform werden 73~zusätzliche Stellen geschaffen. Nicht zuletzt die Umweltverwaltung ist besonders gefordert. Sie wird mit 57~Stellen verstärkt.

Der Haushaltsentwurf sieht per Saldo 332~zusätzliche Stellen vor. Dabei sind 647~Stellenabgänge wegen eines Aufgabenwechsels zum Bund berücksichtigt, das heißt, im übrigen Landeshaushalt werden in Summe 979~zusätzliche Stellen geschaffen. Die Personalausgaben betragen rund 7,9~Milliarden Euro und entsprechen damit rund 40~% des Gesamtausgabevolumens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Jahr~2022 mit besonders großen Unsicherheiten verbunden. Seit dem Frühjahr~2020 steht die wirtschaftliche Entwicklung --~nicht nur in Deutschland, sondern weltweit~-- im Zeichen der Corona-Pandemie. Die öffentlichen Haushalte haben seit dem Ausbruch der Pandemie einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Damit konnten viele Härten bei privaten Haushalten und Unternehmen abgemildert und der konjunkturelle Einbruch in Deutschland insgesamt begrenzt werden. Letztlich ging die Wirtschaftsleistung im Jahr~2020 real um 4,6~%, und damit deutlich weniger stark als ursprünglich befürchtet, zurück.

Wir wissen aber auch: Die Pandemie ist noch nicht vorüber, und die Bewältigung ihrer Folgen stellt nach wie vor eine große Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Der Prozess der wirtschaftlichen Erholung vollzieht sich weniger zügig als von vielen erhofft und wird immer wieder von Rückschlägen getroffen. Der private Konsum gewinnt zwar langsam wieder an Fahrt, gleichzeitig wird nun aber die Produktion in Deutschland durch Lieferengpässe und steigende Energie- und Rohstoffpreise gebremst.

All dies zusammen hat dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr im Vergleich zum Frühjahr abgesenkt hat. Sie geht mittlerweile von einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 2,6~% aus, und das heißt auch, dass es länger dauern kann, bis der Einbruch aus dem Vorjahr aufgeholt ist.

Für das Jahr~2022 wird allgemein mit einer dynamischer verlaufenden, weiter vor allem vom privaten Konsum gestützten Erholung gerechnet. Die Bundesregierung prognostizierte für~2022 zuletzt ein Wachstum von 4,1~%. Eine solche Entwicklung setzt aber voraus, dass sich aktuell dämpfende Effekte im Laufe des kommenden Jahres zurückbilden.

In der Gesamtbetrachtung ist die konjunkturelle Lage also derzeit bei Weitem noch nicht stabil, und die Risiken für die Erholung sind unverändert beträchtlich. Wir tun deshalb gut daran, in einer solchen Situation auch den Landeshaushalt weiter mit besonderem Augenmaß zu gestalten. Genau dies haben wir mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt des Landes für das Jahr~2022 getan. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns entschieden, einen Ein-Jahres-Haushalt vorzulegen.

Dies vorangestellt, umfasst unsere Regierungsvorlage für den Haushalt~2022 bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,61~Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,71~Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1~Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Unsicherheiten und allem, was uns beschwert, gibt es auch positive Entwicklungen. In der Folge der Steuerschätzung vom November wurden die erwarteten Steuereinnahmen im Vergleich zur Maischätzung nach oben korrigiert. Bei den Steuereinnahmen des Landes wird im kommenden Jahr ein Anstieg von 841,6~Millionen Euro im Vergleich zu den Ansätzen~2021 berücksichtigt. Bereits die aktuellen Steuereinnahmen sind, jedenfalls in den letzten Monaten, auf einen unerwartet kräftigen Erholungskurs eingeschwenkt. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Steuereinnahmen des Landes auch im kommenden Jahr noch deutlich hinter dem strukturellen, das heißt um konjunkturelle Effekte und Sonderfaktoren bereinigten Niveau zurückbleiben werden.

In Rheinland-Pfalz macht sich vor allem im Jahr~2021 eine positive Entwicklung bemerkbar. Wir gehen auf der Basis der letzten Steuerschätzung davon aus, dass das Land im bundesstaatlichen Finanzausgleich voraussichtlich finanzstark wird. Wir alle wissen, dass diese Entwicklung auch Sondereffekten bei einzelnen besonders erfolgreichen Unternehmen zu verdanken ist.

In die Nettokreditaufnahme im Ansatz~2022 fließt insoweit auch ein sogenannter Phasenverschiebungseffekt ein. Im letzten Quartal~2021 ging ein hoher dreistelliger Millionenbetrag beim Land ein, der aber im Jahr~2022 in der Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wieder auszuzahlen ist. Für die damit verbundenen Belastungen wird im Haushalt~2022 durch die Veranschlagung einer pauschalen Steuermindereinnahme Vorsorge getroffen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Strich bleibt trotz kurzfristig einschränkender Effekte die absolut positive Entwicklung am Standort.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese Entwicklung ist in jeder Hinsicht zu begrüßen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen der Hochwasserkatastrophe treffen den rheinland-pfälzischen Haushalt in einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte ohnehin großen Herausforderungen gegenübersehen. Es gilt, das Land auf einen Pfad hin zur Klimaneutralität zu führen und die umfassenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, die bereits vor der Krise gesetzten investiven Anstrengungen fortzuführen und einen Beitrag zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben zu leisten.

Mit zielgerichteten Investitionen schaffen wir die Voraussetzungen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und damit für den Wohlstand von morgen in Rheinland-Pfalz. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe werden für das Jahr~2022 investive Mittel von 1,73~Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, was gegenüber dem Ansatz des Jahres~2021 eine Steigerung von rund 27,5~Millionen Euro bedeutet. Die Investitionsquote halten wir mit einem Wert von 8,4~% in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurden schrittweise höhere Mittel für Investitionen im Landeshaushalt bereitgestellt. Auf die wirtschaftliche Notsituation der Corona-Krise haben wir auch mit einer erheblichen Ausweitung der bereitgestellten investiven Mittel reagiert.

Es ist aber klar: Auch unabhängig von der Pandemie sind die Herausforderungen für das Land nicht kleiner geworden. Wir investieren in wichtige Projekte im Hochbau des Landes, in den Straßenbau, in den Schienenpersonennahverkehr, in die Krankenhäuser sowie in den Klima- und Hochwasserschutz. Es ist deshalb wichtig, die Investitionen des Landes weiter auf hohem Niveau zu stabilisieren. Dieser finanzpolitische Grundsatz ist ökonomisch gut begründbar und notwendig für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

012B0003

Vorausschauendes Handeln ist zugleich die Grundlage unserer guten Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Wir wollen gestalten, damit die Unternehmen in Rheinland-Pfalz wirtschaftlich erfolgreich sein können und die Menschen gute Arbeit in einer modernen Arbeitswelt finden. Wir wollen gestalten, damit die Menschen in diesem Land in einer sozial gerechten Gesellschaft leben können, zu der gutes Wohnen und gebührenfreie Bildung für alle gehört. Wir wollen gestalten, damit jetzige und künftige Generationen in diesem Land nachhaltig und in einer gesunden Umwelt leben können.

Gerade bei der Einbringung eines neuen Haushalts ist es mir ein besonderes Anliegen zu zeigen, dass hinter dem Zahlenwerk eine gute Politik für Rheinland-Pfalz steht, die an ihren Erfolgen ablesbar ist. Ich will Ihnen dafür ganz konkrete Beispiele nennen.

Ich nenne Ihnen unsere Politik für Kinder, Jugendliche und Familien. Rhein- \linebreak land-Pfalz ist das Bundesland der Gebührenfreiheit in Kindergärten und Kitas. Rheinland-Pfalz liegt bei der Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen auf Platz~1 unter den westlichen Ländern. Beim Betreuungsschlüssel der Krippenkinder haben wir den drittbesten Platz bundesweit. In keinem anderen Bundesland lernen so viele Grundschülerinnen und Grundschüler bereits eine Fremdsprache. Schließlich haben wir für die beste Unterrichtsversorgung seit Jahrzehnten gesorgt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich nenne unsere Arbeitsmarktpolitik. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote. In diesem November lag die Arbeitslosenquote bei 4,3~% und damit trotz der widrigen Ausgangslage um 0,8~Prozentpunkte niedriger als im November des vergangenen Jahres.

Ich nenne unsere Politik für eine starke und innovative Wirtschaft. Bei der Exportquote liegen wir auf Platz~2 unter den Flächenländern. Wir sind ein Land des Mittelstands, der chemischen Industrie und der Gesundheitswirtschaft sowie anderer wichtiger Industriebereiche, und viele Hidden Champions haben hier ihren Sitz.

Ich nenne Ihnen unsere Politik für Umwelt und Klimaschutz. Mit unseren politischen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien liegen wir bereits auf den vorderen Plätzen im Ländervergleich. Durch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben wir nun zusätzlich Rückenwind für den Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen. Damit werden wir unser Ziel, die Energieversorgung aus Windkraft zu verdoppeln, leichter umsetzen können.

Ich nenne unsere Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben bei den Straftaten den niedrigsten Stand seit~1992 und die höchste Aufklärungsquote seit Einführung der polizeilichen Kriminalstatistik im Jahre~1971. Das ist ein Spitzenplatz im Ländervergleich.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu übersehen: Rheinland-Pfalz ist auf einem erfolgreichen Weg, einem langfristig angelegten Weg.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--;Abg. Martin Haller, SPD: Da kann man ja gleich noch einmal klatschen!)

Lassen Sie mich hier bewusst den Blick auf Kaiserslautern richten, eine Stadt, die in besonderer Weise vom Strukturwandel geprägt war. Heute ist sie bekannt als international sichtbarer Wissenschaftsstandort, vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Kaiserslautern verfügt nicht nur über eine Technische Universität und eine Hochschule, sondern wird zugleich durch wissenschaftliche Forschungseinrichtungen auf höchstem Niveau ergänzt. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, zwei Fraunhofer-Institute sowie das Leibniz-Institut für Verbundwerkstoffe sorgen für Wissenschaftserkenntnisse „Made in Rheinland-Pfalz“.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Damit habt Ihr nur leider nichts zu tun!)

--~Sehen Sie, lieber Herr Baldauf, als hätte ich es geahnt, dass wir damit gar nichts zu tun haben! Wer meinen Sie denn eigentlich hat mit die politische Verantwortung dafür, dass diese Institute in den letzten 30~Jahren in Rheinland-Pfalz entstanden sind?

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zurufe von der SPD: Jawohl, so ist es! Richtig!)

Jetzt treffen Sie mich nämlich nicht nur in meiner Leidenschaft als Finanzministerin, sondern jetzt treffen Sie mich auch in meiner Vergangenheit als Wissenschaftsministerin. Ich kann Ihnen zu jedem dieser Institute die Geschichte erzählen. Ich kann Ihnen zu jedem dieser Institute sagen, wer die Gespräche geführt hat, und ich kann Ihnen jede Stelle im Haushalt nennen, wo die entsprechenden Mittel verankert sind. Das ist langfristig angelegte Politik.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Last, but not least: Worauf ich heute verzichte, ist, Ihnen die Stellen zu nennen, wo Sie diese Wege zum Teil nicht mitgehen wollten und wir darum kämpfen mussten, diese Fortschritte in Rheinland-Pfalz zu erreichen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aktuelle Beispiele für die Wissenschaftsstärke sind auch die beiden Forschungsbauten --~dazu war ich mit dem Kollegen Hoch in diesem Jahr gleich zweimal in Kaiserslautern~-- der TU Kaiserslautern im Bereich Ultrapräzisions- und Mikrotechnik mit einer Fördersumme von rund 50~Millionen Euro sowie zur anwendungsorientierten Erforschung des Drehimpulses von atomaren Teilchen mit einer Fördersumme von über 39~Millionen Euro, hälftig vom Bund und vom Land finanziert, also erneut erhebliche Mittel für den Standort Kaiserslautern.

Die Forschungsstärke am Standort ist eben in den vergangenen 30~Jahren massiv angewachsen und wird kontinuierlich durch kluge und innovative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber eben auch durch unterstützende Politik fortgeschrieben. Dazu haben wir allein in den letzten fünf Jahren für Forschungsprojekte und Maßnahmen im Rahmen der Forschungsinitiative in Kaiserslautern rund 38~Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt und diesen Weg so mitbereitet.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will den Bogen aber weiter spannen; denn von dieser Forschungsstärke profitiert Rheinland-Pfalz auch als Industriestandort. Die Industrie in unserem Land steht vor einer Transformation, welche ihren Ausgangspunkt im Erreichen der Pariser Klimaziele und dem sogenannten Green Deal hat. Hinzu kommen die Themen der Digitalisierung, die etablierte Wertschöpfungsketten innerhalb von kurzer Zeit sehr nachhaltig verändern werden bzw. diese Veränderung bereits eingeleitet haben.

Rheinland-Pfalz will und wird zu den Gewinnern dieses Transformationsprozesses gehören. Hierbei kommen batterieelektrischen Speichersystemen sowie dem Einsatz von Wasserstoff eine erhebliche industriepolitische Bedeutung zu. Daher beteiligen wir uns als Landesregierung gemeinsam mit dem Bund auch an den Projekten im Zuge der „Important Projects of Common European Interest“ --~kurz IPCEI~-- der Europäischen Union.

Im Fokus steht hier zum einen der Aufbau einer Batteriezellfertigung durch ein deutsch-französisches Konsortium unter Beteiligung der Opel Automobile~GmbH am Standort Kaiserslautern. Der Zuwendungsbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums beläuft sich auf rund 437~Millionen Euro, einschließlich der Landesbeteiligung von rund 51~Millionen Euro. Im Haushalt~2022 werden dafür 3~Millionen Euro als Teilbetrag für die Kofinanzierung zur Verfügung gestellt.

Zum anderen erwarten wir uns von den momentan noch in der Vorphase befindlichen Projekten im Bereich der Wasserstofferzeugung und Wasserstoffverwendung an den Standorten der BASF~SE in Ludwigshafen sowie der Daimler Truck~AG in Wörth erhebliche industriepolitische Impulse für unser Bundesland. Forschungsstärke und Wirtschaftsstärke gehen in diesem Land zusammen ineinander über.

(Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zur Biotechnologie und damit natürlich auch ein gutes Stück weit nach Mainz. Eine besonders dynamische Entwicklung erleben wir im Bereich der Biotechnologie. Im vergangenen Jahr hat die Biotechnologie in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Mainz mit der Entwicklung eines mRNA-Corona-Impfstoffs in Rekordzeit durch die Firma BioNTech eine besondere Aufmerksamkeit und einen besonderen Schub erfahren.

Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen und Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus in diesem Jahrzehnt zu einem führenden Standort in der Biotechnologie mit einem Schwerpunkt in den Lebenswissenschaften entwickeln.

Die Biotechnologie ist eine Schlüsselindustrie des 21.~Jahrhunderts, die uns dabei helfen wird, die Herausforderungen der Medizin, aber auch des Klimawandels erfolgreich zu meistern. Gerade in der Biotechnologie hat eine langfristige Förderung, die sich in den letzten zehn Jahren auf über 200~Millionen Euro für Forschungsförderung, für forschungsbezogene Infrastruktur- und Baumaßnahmen sowie für die Ansiedlung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den Lebenswissenschaften bzw. der gesundheitsbezogenen Forschung belief, zum bisherigen Erfolg beigetragen.

Die starke Förderung der vergangenen Jahre will die Landesregierung fortsetzen und in den kommenden zehn Jahren weiterhin mindestens 100~Millionen Euro investieren. Diese Mittel sollen durch Bundes- und private Mittel deutlich verstärkt werden.

Ein wichtiger Erfolg für Rheinland-Pfalz, liebe Frau Ministerpräsidentin, ist die Verankerung eines Helmholtz-Zentrums für Altersforschung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, das mit zusätzlichen Mitteln errichtet werden soll, auf den vorhandenen Kompetenzen aufbaut und den Standort in idealer Art und Weise ergänzen würde. Im kommenden Haushalt sind 14~Millionen Euro für Förderungen im Schwerpunkt Lebenswissenschaften einschließlich spezifischer Projektförderungen vorgesehen.

Neben der weiteren Stärkung von Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie müssen wir dafür Sorge tragen, die Bedingungen für Ausgründungen in diesem Bereich zu verbessern und die Standortbedingungen für die Ansiedlung weiterer Biotechnologieunternehmen so attraktiv wie irgend möglich zu gestalten. Mit dem Landeshaushalt~2022 werden die finanziellen Grundlagen geschaffen, um das Technologiezentrum Mainz zu einem Innovations- und Gründungszentrum mit dem Schwerpunkt Biotechnologie/Life Science auszurichten. Das TZM soll ein Leuchtturm für die Biotechnologie Rheinland-Pfalz werden. Ich bin mir sicher, diese Investitionen in die Zukunft werden sich für die Menschen, die Unternehmen und unser Land rechnen, und es ist gut investiertes Geld.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch am Hochbau wird der Stellenwert unserer Hochschulen sichtbar. Der Ausbau und die Modernisierung der Hochschulen als Stätten für Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Basis für eine gute Zukunft des Landes und unsere Gesellschaft. So bildet der Hochschulbau weiterhin den Schwerpunkt der Baumaßnahmen im Wirtschaftsplan des LBB. Im Haushalt~2022 sind hierfür Bauausgaben von 108,6~Millionen Euro vorgesehen. Mit diesen Zukunftsinvestitionen liegen wir deutlich über dem bisherigen Jahresdurchschnitt.

Insgesamt sollen für Hochbaumaßnahmen des Landes in 2022 Investitionsausgaben von 188,4~Millionen Euro veranschlagt werden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist eine unserer größten Herausforderungen im 21.~Jahrhundert. Eines der Schlüsselthemen im Haushalt für das Jahr~2022 sowie in den folgenden Jahren und Jahrzehnten wird daher das Erreichen der Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz sein. Es bedarf enormer Anstrengungen, um in Rheinland-Pfalz eine ausgeglichene Bilanz aus Treibhausgasemissionen und Treibhausgassenken zu erreichen.

Zentrale Grundlage für den Weg zur Klimaneutralität sind die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der Bericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel. Der Landeshaushalt leistet dazu einen erheblichen Beitrag mit Förderungen von Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, für den klimaresilienten Umbau unserer Wälder, für den Schutz unserer Gewässer und Moore, den Ausbau der Windkraft, dem kommunalen Klimapakt und einer nachhaltigen Mobilität. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien um 13~Millionen Euro auf insgesamt 42,3~Millionen Euro erhöht werden.

Um das Ausbauziel 100~% erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, wird die Zentralisierung der Genehmigungsverfahren der Windkraftanlagen im Haushalt~2022 umgesetzt und bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen etabliert.

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Im Rahmen des kommunalen Klimapakts sollen die strukturellen Voraussetzungen in den Kommunen durch Fortschreibung bzw. Aktualisierung der Klimaschutzkonzepte und die Entwicklung von Klimaschutzaktionsplänen geschaffen und ausgeweitet werden. Es ist vorgesehen, eine Klimaförderberatung zu etablieren und die Kompetenzen und Kapazitäten sowie die Unterstützung strategischer Ansätze zur Etablierung und Festigung eines strukturierten Klimaschutzmanagements auf kommunaler Ebene auf- und auszubauen. Die Mittel für den kommunalen Klimapakt wurden im Vergleich zum Haushalt~2021 um 2,2~Millionen Euro erhöht.

Das Land hat beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion. Die seit Juni~2021 geltende Klimaneutralitätsrichtlinie fordert daher, dass für jede Neubau- und Sanierungsmaßnahme des Landes die Klimaneutralität untersucht und bestmöglich umgesetzt werden soll. Selbstverständlich wird die Wirtschaftlichkeit dabei über den Lebenszyklus bewertet. Im Gebäudebestand unterstützen in erster Linie Energiesparmaßnahmen und der verstärkte Ausbau der Photovoltaik die schrittweise Dekarbonisierung. Zur Umsetzung der Maßnahmen sehen wir insgesamt 23~zusätzliche Stellen vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Bedeutung hat in Rheinland-Pfalz natürlich auch der Landesforst; denn Rheinland-Pfalz gehört zu den waldreichsten Bundesländern in Deutschland. Die schwierige wirtschaftliche Lage der Forstwirtschaft einschließlich der kommunalen und privaten Forstbetriebe erfordert gezielte Unterstützung.

Große Flächen müssen wiederbewaldet und Reinbestände zu klimaresilienten Mischwäldern umgebaut werden. Insgesamt müssen diese Maßnahmen in den kommenden Jahren auf rund 6.500~ha Staatswaldfläche durchgeführt werden. Deshalb werden wir die Zuführung an den Landesbetrieb Landesforsten gegenüber dem Vorjahr um 7,7~Millionen Euro auf nunmehr knapp 106~Millionen Euro erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben dem Klimaschutz ist die Gestaltung der Digitalisierung eine weitere Kernaufgabe der Landesregierung. Die Digitalisierung verändert die Welt, in der wir leben, in atemberaubendem Tempo. Über alle Einzelpläne verteilt sind im Haushalt~2022 daher über 400~Millionen Euro für Maßnahmen der Digitalisierung vorgesehen.

Die gesellschaftliche Dynamik und die technologischen Möglichkeiten der digitalen Transformation werden wir nutzen, um auch unsere öffentliche Verwaltung umfassend zu modernisieren und bürgerfreundlich auszurichten. Zu unseren Vorhaben gehören beispielsweise die Zentralisierung der IT-Steuerung und der Ausbau des Landesbetriebs Daten und Information in einen Landesbetrieb Digitales, die Einführung der E-Akte auch im nachgeordneten Bereich der Landesverwaltung und nicht zuletzt die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Allein für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden im Haushalt~2022 über 35~Millionen Euro veranschlagt.

Die Digitalisierung trifft in besonderem Maße auch unsere Arbeitswelt, die sich ebenfalls in einer umfassenden Transformation befindet. Das Ziel der Landesregierung ist es, dass alle Menschen an dem Transformationsprozess teilhaben können. Dabei dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die es bereits vor der Corona-Pandemie schwer hatten, eine Beschäftigung zu finden. Eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik --~das sagt die Landesregierung ganz deutlich~-- ist deshalb auch in Zukunft wichtig und richtig.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dabei verfolgen wir bewährte arbeitsmarktpolitische Strategien, die die Beschäftigungsfähigkeit von am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen erhöhen, die Erwerbstätigen und die Unternehmen an die Transformation der Arbeitswelt und die verstärkten Qualifizierungsbedarfe heranführen und sie unterstützen.

Wir ergänzen unsere bewährten arbeitsmarktpolitischen Strategien um die Transformationsagentur. Sie wird für Beschäftigte und Unternehmen den oftmals abstrakten Transformationsprozess sichtbar und begreifbar machen. Dort, wo Lücken erkennbar werden, werden wir neue Angebote initiieren. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir die Arbeitsmarktmittel um 1,1~Millionen Euro auf 10,3~Millionen Euro erhöhen.

Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht natürlich auch eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Im Haushalt~2022 wollen wir daher die Investitionsmittel für den Landesbetrieb Mobilität um rund 10~Millionen Euro auf 135~Millionen Euro erhöhen. Zudem werden dem Landesbetrieb Mobilität 38~zusätzliche Stellen vorwiegend im technischen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Hierbei soll mit 23~Stellen möglichst jede Dienststelle durch ein Radwege-Team verstärkt werden.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese sollen sich dem Ausbau der Radwege und der Radverkehrsanlagen widmen. Das zeigt auch, die Förderung des Radverkehrs entwickelt sich zu einem neuen Förder- und Aufgabenschwerpunkt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes hinweisen, sodass mit weiteren Mitteln im Verkehrsbereich zusätzlich rund 14,5~Millionen Euro zur Verbesserung des Radverkehrssystems zur Verfügung stehen werden.

Dem öffentlichen Personennahverkehr kommt im Rahmen des Ziels der Klimaneutralität eine Schlüsselfunktion zu. Mobilität muss neu gedacht und Angebote des Nahverkehrs müssen gestärkt werden.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und finanziert!)

--~Zur Finanzierung komme ich gleich, Herr Schnieder.

Dafür sieht der kommende Haushalt insgesamt 534,5~Millionen Euro an Ausgaben vor. Damit setzen wir den eingeschlagenen Weg im Sinne einer sozial und ökologisch gerechten Mobilitätskultur tatkräftig fort.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe über viele große Herausforderungen gesprochen. Von einem sind wir in der Landesregierung fest überzeugt: Wir werden all diese Herausforderungen nur dann bewältigen können, wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen optimal unterstützen. Eine Konstante unserer Politik für Rheinland-Pfalz ist deshalb der hohe Bildungsetat, für den wir im Jahr~2022 mehr als 5,64~Milliarden Euro, also rund ein Viertel des gesamten Landeshaushalts, vorsehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Erschreckend, was dabei herauskommt!)

Das ist Geld für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, Geld für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Vielfalt und individuelle Förderung, Leistungsfähigkeit und gute Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Kita-Zukunftsgesetz, das Mitte des Jahres vollständig in Kraft getreten ist, sorgt für mehr Qualität, mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit bei der frühkindlichen Bildung.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Reines Wunschdenken!)

Für die Eltern bringt das neue Kitagesetz den Anspruch auf sieben Stunden durchgehende Betreuung und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist also gut für Kinder und die Familien.

Wir unterstützen die Kommunen im Land dabei, Kitaplätze weiter auszubauen und gleichzeitig die Qualität der Betreuung zu steigern. Für den Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung setzen wir im Jahr~2022 daher rund 900~Millionen Euro an. Darin sind auch die weitere Investitionsförderung für den Platzausbau in Höhe von 12~Millionen Euro als Baransatz und weitere 12~Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen enthalten.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen, für die wir rund 20~Millionen Euro vorsehen. Wir werden also die Kitas auch in Zukunft kraftvoll unterstützen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Wohle der Schülerinnen und Schüler geht es auch im kommenden Jahr zentral darum, den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken. Dafür setzen wir Landes- und Bundesmittel konzertiert ein. Wir erhöhen die Mittel für die Schulsozialarbeit auf 15~Millionen Euro, für die Ganztagsschulen auf 109~Millionen Euro, für die Sprachförderung auf 61,4~Millionen Euro und für die Förderung in den Ferien --~etwa in der Ferienbetreuung oder in der Ferienschule~-- auf 4,6~Millionen Euro.

Außerdem erhöhen wir die Mittel für die Berufs- und Studienorientierung sowie die MINT-Förderung auf 7~Millionen Euro und gehen mit Programmen wie „Keiner ohne Abschluss“ und „S⁴“ unseren erfolgreichen Weg zur Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Bereichen, die jetzt für das Aufholen nach Corona besonders wichtig sind, betragen die Mittelsteigerungen damit teilweise 50~% und mehr.

Für die Unterrichtsversorgung stellen wir fast 2,5~Milliarden Euro zur Verfügung. Damit ermöglichen wir weiterhin, dass wir in Rheinland-Pfalz die mit Abstand kleinsten Grundschulklassen aller Bundesländer haben, und wir schaffen rund 400~neue Stellen für unsere Schulen.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir denken unsere Schulen weiter. Mit den Schulen wollen und werden wir neue Ideen entwickeln und diese in die Zukunft fortschreiben. Unser Ziel ist, dass sich am Ende des jetzt beginnenden Prozesses jede Schule in ihrem eigenen Tempo und vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen vor Ort aufmacht, Schule der Zukunft zu werden. Dafür stehen im Haushalt~2022 mehr als 7~Millionen Euro zur Verfügung.

Wir wollen darüber hinaus Kindern ein gesundes und möglichst unbelastetes Aufwachsen ermöglichen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Im Jahr~2020 wurde das Landeskinderschutzgesetz novelliert, um ganz gezielt den Gruppen von Kindern helfen zu können, die unter besonders belasteten Bedingungen aufwachsen: Kindern von psychisch oder suchterkrankten Eltern. Um Maßnahmen in den Kommunen umsetzen zu können, investiert das Land zusätzliche 750.000~Euro pro Jahr und geht einen weiteren wichtigen Schritt mit dem Ziel, ein umfassendes und präventives Hilfesystem für alle Kinder zu schaffen. Das Land fördert die Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes insgesamt mit jährlich rund 3,3~Millionen Euro.

Auch die Infrastruktur für Frauen, die besonders von Gewalt betroffen sind, werden wir stärken. Die Frauennotrufe, Interventionsstellen und Frauenhäuser machen hier eine sehr gute und wichtige Arbeit. Sie begleiten betroffene Frauen auf ihrem Weg hin zu einem eigenständigen Leben, das nicht mehr von Gewalt geprägt ist, und geben ihnen die notwendige Stabilität zurück. Dafür sind im kommenden Haushaltsjahr rund 5,7~Millionen Euro vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem zentralen Bereich der Gesundheitspolitik will ich neben dem zur Pandemie Gesagten nur auf zwei Bereiche eingehen. Eine zukunftsorientierte Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Späte Erkenntnis!)

Der Haushalt~2022 sieht insgesamt 4,9~Millionen Euro und 69~Stellen für die Neuordnung der akademischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen „Pflege“, „Hebammen“ und „Psychotherapie“ vor. Die nächsten Schritte bei der akademischen Ausbildung von Hebammen und die Neuordnung der Psychotherapeutenausbildung sichert der Haushalt~2022 mit einem Aufwuchs von 1,4~Millionen Euro und 35~neuen Stellen ab.

Auch in eine leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur werden wir weiterhin investieren. Die originäre Krankenhausfinanzierung steigt mit dem Haushalt~2022 von~129,8 Millionen Euro auf 137,8~Millionen Euro. Dabei setzen wir 8~Millionen Euro, die durch das Absinken des Krankenhausstrukturfonds als Landeskofinanzierung frei werden, um.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Zusätzlich zur originären Krankenhausfinanzierung des Landes und zum Krankenhausstrukturfonds, der im kommenden Jahr ein Volumen von 34~Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln haben wird, ist auch noch das Kranken- \linebreak hauszukunftsprogramm zu nennen. Es wird über das Corona-Sondervermögen abgewickelt und lässt von~2021 bis~2023 weitere 215~Millionen Euro von Bund und Land in die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur fließen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Ich komme nun zur Inneren Sicherheit. Wir investieren in mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung. Beide Schwerpunkte sind im Haushalt abgebildet. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten ist entsprechend den Zielen der Landesregierung im Laufe der vergangenen Legislaturperiode auf aktuell 9.160~Vollzeitäquivalente angestiegen. Das entspricht rund 9.600~ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten.

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Diesen Weg werden wir fortsetzen und die Einstellungszahlen auch in der laufenden Legislaturperiode auf hohem Niveau fortführen. Die Personalstärke der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten wird dann im Jahr~2024 bei rund 10.000~Köpfen liegen.

Jenseits des Personals erhöhen wir das Ausgabevolumen im Polizeibereich im Haushalt~2022 von 133~Millionen auf 141~Millionen Euro Das ist ein Zuwachs von 6~%. Konkret wollen wir beispielsweise in den Austausch von zwei Polizeihubschraubern investieren und stellen hierfür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst eingehen. Das Land stellt mit diesem Haushalt insgesamt rund 54,5~Millionen Euro für das Jahr~2022 zur Verfügung.

Die Steigerung um 8,1~Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr~2021 dokumentiert, dass die Sicherstellung der Gefahrenabwehr im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes auch in dem neuen Haushalt einen hohen Stellenwert einnimmt. Zur Optimierung der Bevölkerungswarnung verdoppelt das Land das Sirenenprogramm des Bundes und stockt dies im Haushaltsjahr~2022 um insgesamt 4~Millionen Euro auf.

Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung außerdem einen klaren Fokus auf einen wahrnehmbaren starken und effektiven Rechtsstaat. Daher sorgen wir für eine personelle Verstärkung von insgesamt 98~Planstellen und Stellen im Geschäftsbereich der Justiz, davon alleine 81,5~Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher zu leben und gesund zu leben sind existenzielle Bedürfnisse der Menschen und existenzielle Anforderungen an die Politik. Wir wissen aber auch, es ist mehr, was uns zusammenhält. Es ist das soziale Miteinander, das große ehrenamtliche Engagement, das Zusammenkommen im Sport, in Vereinen und Initiativen. Auf manches haben wir in den letzten Monaten schmerzlich verzichten müssen, gerade auch –~ich will das beispielhaft deutlich machen~– im Bereich der Kultur.

Im Landeshaushalt~2022 veranschlagen wir für die Kultur rund 102~Millionen Euro und 35,8~Millionen Euro für das kulturelle Erbe. Damit wollen wir die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in allen Teilen des Landes, in den Städten und den ländlichen Regionen, weiter verbessern und damit die Grundlage schaffen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes die Möglichkeit der kulturellen Teilhabe und der kulturellen Bildung hat.

Für den Ausbau des Förderprogramms „Zukunft durch Kultur“ zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Kultur im ländlichen Raum wollen wir die Mittel auf 300.000~Euro aufstocken.

Mit einem Strukturförderprogramm der freien Szene und der Soziokultur wollen wir diese Einrichtungen stärken und zukunftsfest machen. Den zugehörigen Haushaltstitel, aus dem auch Maßnahmen der kulturellen Bildung und kulturellen Teilhabe gefördert werden, erhöhen wir um 0,5~Millionen Euro.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich unsere großen Kultureinrichtungen weiterhin fest im Blick behalten. Für unsere Theater, Orchester und Museen sind wir ein verlässlicher Partner und werden das auch weiterhin bleiben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Jahr~2022 wird mit der Landesausstellung zum Thema „Untergang des Römischen Reiches“ ein kulturelles Ausrufezeichen gesetzt. Das Land unterstützt die Ausstellung in Trier und ihre Begleitprojekte mit insgesamt rund 4~Millionen Euro.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Endlich wieder mehr Kultur – das ist unser aller Herzenswunsch.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kultur und kulturelle Angebote spielen auch für die Entwicklung unserer Innenstädte eine große Rolle. Wir wollen unsere Innenstädte wieder verstärkt zu Orten der Begegnung, des Handels, des Genusses, der Information und Inspiration machen. Mit neuen Ideen und Angeboten von Kunst und Kultur möchten wir attraktive Anreize setzen, in die Städte zu kommen, Kultur, Handwerk, Genuss und Handel zusammenzubringen und zusammen erlebbar zu machen.

Zur Umsetzung des Regierungschwerpunkts „Innenstädte der Zukunft“ stocken wir die Mittel zur Belebung der Innenstädte von 250.000 Euro im Jahr~2021 auf 1,2~Millionen Euro im Jahr~2022 auf und sehen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2~Millionen Euro vor.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Hinzu kommt aus dem Bereich der Städtebauförderung das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“, das wir in diesem Jahr für die Oberzentren ins Leben gerufen haben. Für das Jahr~2022 ist ein landesweites Ausrollen des Innenstadt-Impuls-Programms auf die Mittelzentren vorgesehen. Geplant ist ein Bewilligungsvolumen von rund 5~Millionen Euro.

Wir wollen die Einzigartigkeiten aus den Bereichen Handwerk, Kultur, regionale Spezialität und Tradition zusammen mit modernen Technologien, smarten Ideen und nachhaltigen Innovationen verbinden und gemeinsam mit allen Beteiligten unsere Innenstädte noch attraktiver gestalten.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auch der Tourismus in Rheinland-Pfalz profitieren, der mit einem Umsatz von 7,2~Milliarden Euro und knapp 150.000~Arbeitsplätzen zu den bedeutendsten Wirtschaftssektoren im Land gehört. Insbesondere für die ländlichen Räume –~das darf man nicht übersehen~– trägt der Tourismus außerdem zur Erhaltung der Versorgungsstrukturen bei.

Wir wollen den Tourismus in Rheinland-Pfalz weiter nach vorne bringen. Deshalb arbeiten wir an der Tourismusstrategie~2025 und unterstützen das rheinland-pfälzische Gastgewerbe.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Mit 2G-Plus!)

– Ja, wir unterstützen das rheinland-pfälzische Gastgewerbe dadurch, dass wir klare und gute Rahmenbedingungen setzen und wir es vor allen Dingen bei der Modernisierung und Digitalisierung seiner Angebote unterstützen, damit es gut in die Zukunft starten kann. Das ist unser zentrales Anliegen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deswegen sind für Maßnahmen des Tourismus im Jahr~2022 insgesamt rund 16,9~Millionen Euro aus Landes- und Drittmitteln vorgesehen. Das ist gegenüber dem Jahr~2021 ein Zuwachs um gut 3~Millionen Euro.

Zur Attraktivität unserer Städte und ländlichen Regionen gehört zentral das gute Wohnen. Bezahlbares Wohnen –~das wissen wir alle~– spielt in dieser Zeit eine bedeutende Rolle. Im Rahmen unserer Wohnraumoffensive werden wir die soziale Wohnraumförderung mit Tatkraft fortführen. Dabei kommt dem ressourcenschonenden und klimagerechten Bauen und Sanieren eine wichtige Bedeutung zu.

Wir wollen hierzu neue Förderprogramme erarbeiten und die zusätzlichen Bundesmittel des Klimaschutz-Sofortprogramms~2022 für den energetisch hochwertigen Neubau oder die Modernisierung von sozial geförderten Wohnungen in Anspruch nehmen.

Ich begrüße die Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von insgesamt 1~Milliarde auf 2~Milliarden Euro für das Programmjahr~2022 sehr und hoffe, dass mit dem Bund zeitnah eine Einigung bei der Verwaltungsvereinbarung Sozialer Wohnungsbau erzielt wird; denn dies bedeutet für Rheinland-Pfalz bei einer Verteilung über den Königsteiner Schlüssel ein Plus von rund 48~Millionen Euro speziell für den Klimaschutz im geförderten Wohnungsbau.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

– Sollten Sie mich direkt angesprochen haben, Herr Baldauf, dann ist es wegen der Maske hier vorne im Moment schlecht zu verstehen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich sage es Ihnen morgen!~–; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der ist immer schlecht zu verstehen!~–; Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Wir werden noch Gelegenheit haben, diese Frage zu klären.

Wir wollen diese 48~Millionen Euro nutzen, um insgesamt unter Einbeziehung des Kreditvolumens, der Zinsverbilligungsprogramme und des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes unser Fördervolumen von bisher 375~Millionen Euro im Jahr~2021 auf nunmehr 513~Millionen Euro im Jahr~2022 zu erhöhen. Das ist sozial und ökologisch gleichermaßen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Maßnahmen ergreifen wir auch, damit unsere Kommunen in Zukunft weiterhin attraktiv und lebenswert sind. Deshalb setzen wir auch in diesem Haushalt einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Förderung der Kommunen.

Im nun auslaufenden Haushaltsjahr~2021 haben wir die Finanzausgleichsmasse bereits um 180~Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht. Das entsprach erneut einer hohen Steigerungsrate von 5,5~%.

Selbst in dem außerordentlich schwierigen Jahr~2020 und auch in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres konnten die Kommunen in Rheinland-Pfalz erfreuliche Finanzierungssalden erzielen und daher verantwortungsvoll ihre Aufgaben wahrnehmen.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Der Überschuss im Pandemiejahr~2020 betrug 203~Millionen Euro.

Im kommenden Haushaltsjahr wird die Finanzausgleichsmasse dank der Stabilisierungsrechnung des kommunalen Finanzausgleichs erneut ansteigen, und zwar um rund 34~Millionen Euro auf 3,49~Milliarden Euro. Den Löwenanteil werden wir als allgemeine Zuweisungen bereitstellen. 30~% sind zweckgebundene Zuweisungen.

Neben der ansteigenden Finanzausgleichsmasse werden im Jahr~2022 auch die Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs steigen, und zwar um 178~Millionen Euro auf über 3,5~Milliarden Euro. Insgesamt können damit Landeszuweisungen in Höhe von fast 7~Milliarden Euro an die Kommunen ausgezahlt werden.

Damit setzt auch der Haushalt~2022 einen eindeutigen Schwerpunkt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie Ihnen bekannt ist, arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die zum 1.~Januar~2023 in Kraft tritt, wie es der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16.~Dezember~2020 festgelegt hat. Dieses Gesetzgebungsverfahren wird uns im nächsten Jahr intensiv beschäftigen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu den Liquiditätskrediten sagen. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten. „Dazu“ –~so heißt es dort~– „bedarf es einer gemeinsamen einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind.“ Die notwendigen Abstimmungen hierzu sollen unmittelbar im Jahr~2022 beginnen.

Ich kann nur sagen, es ist gut, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an den Verhandlungen auf Bundesebene teilnimmt und immer wieder den Blick auf Länder und Kommunen wirft. So sind solche Erfolge dann erreichbar. Herzlichen Dank, liebe Frau Ministerpräsidentin.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Koalitionsvertrag enthält eine weitere bedeutende Festlegung: „Die bisherigen Entschuldungsbemühungen der betroffenen Länder sollen berücksichtigt werden.“ Diese Festlegungen zusammengenommen, ermöglichen uns in Rheinland-Pfalz, jetzt einen nächsten bedeutenden Schritt zu gehen. Wir sind bereit, landesseitig, jenseits eines Sockelbetrags, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen und damit die besonders betroffenen Kommunen zu entlasten.

(Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Zurufe von der SPD: Hoi! Sehr gut!~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt auf einmal!)

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Dafür gibt es unterschiedliche Wege. Der für die Kommunen beste und verlässlichste ist aus Sicht der Landesregierung eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldübernahme. Hierzu wird die Landesregierung kurzfristig auf alle Fraktionen --~auch auf die Fraktionen der Opposition~-- mit einem entsprechenden Vorschlag zukommen.

Wir streben eine breite parlamentarische Unterstützung an. Wir können dann gemeinsamen Worten gemeinsame Taten folgen lassen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mit einigen Bemerkungen zur Finanzplanung für die Jahre~2021 bis~2025 schließen und damit einen Blick auf die Entwicklung des Landeshaushalts in der mittleren Frist werfen.

Ausgangspunkt der mittelfristigen Planung sind der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt~2022 sowie die gesamtwirtschaftliche Projektion, die die Bundesregierung zur Steuerschätzung im November vorgelegt hat.

Wie sich zeigt, ist in der mittleren Frist mit einer weniger dynamisch verlaufenden Entwicklung der strukturellen Steuereinnahmen als in den Jahren vor der Krise zu rechnen.

In der Finanzplanung werden die heute erkennbaren ausgabenseitigen Belastungen für den Haushalt in den kommenden Jahren in den Blick genommen. Die Einhaltung der Vorgabe des strukturellen Haushaltsausgleichs macht haushaltspolitische Anpassungen in der mittleren Frist erforderlich.

Die ermittelten vorläufigen Konsolidierungsbedarfe belaufen sich im Jahr~2024 auf 40~Millionen Euro und im Jahr~2025 auf 120~Millionen Euro.

Die Frage, wie die strukturellen Handlungsbedarfe aufgelöst werden, wird im Rahmen der Aufstellung der jeweiligen Haushalte zu beantworten sein. Insofern liegen finanzpolitisch anspruchsvolle Jahre vor uns.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zielsetzungen der Landesregierung, für die wir in der Regierungsvorlage zum Haushalt~2022 finanzielle Vorsorge treffen, erschöpfen sich nicht in den von mir genannten großen Themen. Unsere gute Politik für Rheinland-Pfalz verwirklicht sich auch in den vielen kleinen Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine große Bedeutung haben.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt~2022 stellt für die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seriöse und nachhaltige Finanzierung sicher.

Die Fortführung der soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik schafft die Voraussetzungen dafür, die Vorgaben der Schuldenbremse für den Landeshaushalt auch künftig einzuhalten und gleichzeitig die notwendigen Spielräume zu schaffen, um die bevorstehenden Herausforderungen zielgerichtet und im Sinne unserer Zukunft in Angriff nehmen zu können.

In den vergangenen 30~Jahren hat Rheinland-Pfalz große Fortschritte gemacht. Unser Land ist zu einem modernen, weltoffenen und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland geworden. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität werden hier gelebt.

Nun liegen weitere gewaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche vor uns. Die Landesregierung möchte --~Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Koalitionsvertrag zitieren~-- „das Veränderungsjahrzehnt zukunftsfähig gestalten, um auch unseren nachkommenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Rheinland-Pfalz zu hinterlassen“.

Dieser Haushalt für das Jahr~2022 stellt dafür die richtigen Weichen. Er ist die Grundlage für eine gute Politik für Rheinland-Pfalz.

Vielen Dank.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Frau Finanzministerin, vielen Dank für die Einbringungsrede. Mir bleibt noch festzustellen, dass die erste Beratung des Landeshaushaltsgesetzes bis zur morgigen 13.~Plenarsitzung unterbrochen ist.

Unterbrechung der ersten Beratung

Wir kommen zu Punkt 4der Tagesordnung:

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen

a)~Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 18/1833~--;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/1834~--;Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 18/1835~--;Wahlvorschlag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 18/1836~--;Wahlvorschlag der Fraktion der FDP;--~Drucksache 18/1837~--;Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/1838~--

Gemäß Absprache erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.

Nach dem Weinbergsaufbaugesetz stellt jede Fraktion des Landtags ein Mitglied zur Wahl in den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse. Die Fraktionen haben folgende Wahlvorschläge unterbreitet:

Florian Maier von der Fraktion der SPD, Horst Gies von der Fraktion der CDU, Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Iris Nieland von der Fraktion der AfD, Marco Weber von der Fraktion der FDP und Dr.~Herbert Drumm von der Fraktion FREIE WÄHLER.

Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen.~-- Dagegen regt sich kein Widerspruch.

Es regt sich auch kein Widerspruch gegen den Wahlvorschlag. Damit stelle ich fest, dass die genannten Personen gewählt sind.

Einstimmige Annahme der Wahlvorschläge
--~Drucksachen~18/1833/1834/1835/1836/1837/1838~--
in gemeinsamer Abstimmung

b)~Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Technischen Hochschule Bingen und der Hochschule Trier;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 18/1807~--;~;dazu:; Wahl von Mitgliedern in das Kuratorium der Technischen Hochschule Bingen und in das Kuratorium der Hochschule Trier;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 18/1831~--

Nach dem Hochschulgesetz wählt der Landtag drei Abgeordnete in das Kuratorium der Technischen Hochschule Bingen und ebenso drei Abgeordnete in das Kuratorium der Hochschule Trier. Die Vorschlagsberechtigung bemisst sich nach der Stärke der Fraktionen. Hierzu liegt von den vorschlagsberechtigten Fraktionen in Drucksache 18/1831 ein Wahlvorschlag vor.

Für das Kuratorium der Technischen Hochschule Bingen: Michael Hüttner von der Fraktion der SPD, Michael Simon von der Fraktion der SPD und Thomas Barth von der Fraktion der CDU.

Für das Kuratorium der Hochschule Trier: Lothar Rommelfanger von der Fraktion der SPD, Lars Rieger von der Fraktion der CDU und Fabian Ehmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich schlage vor, über die vorliegenden Wahlvorschläge gemeinsam abzustimmen.~-- Dagegen regt sich kein Widerspruch.

Gibt es Widerspruch gegen die gemachten Vorschläge?~-- Das ist nicht der Fall. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Technischen Hochschule Bingen und in das Kuratorium der Hochschule Trier gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags
--~Drucksache 18/1831~--

c)~Wahl der vom Landtag Rheinland-Pfalz zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17.~Bundesversammlung;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 18/1815~--;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/1816~--;Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 18/1817~--;Wahlvorschlag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 18/1818~--;Wahlvorschlag der Fraktion der FDP;--~Drucksache 18/1819~--;Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/1820~--

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die 17.~Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin findet am 13.~Februar~2022 statt. Gemäß der Bekanntmachung der Bundesregierung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17.~Bundesversammlung wählt der Landtag des Landes Rheinland-Pfalz 37~Mitglieder.

Rechtsgrundlagen für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung, die vom Landtag Rheinland-Pfalz zu entsenden sind, sind Artikel~54 des Grundgesetzes und die §§~1 bis~7 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.

Vorgeschlagen sind von der Fraktion der SPD --~Drucksache 18/1815~-- 15~Mitglieder, von der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/1816~-- zwölf Mitglieder, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 18/1817~-- drei Mitglieder, von der Fraktion der AfD --~Drucksache 18/1818~-- drei Mitglieder, von der Fraktion der FDP --~Drucksache 18/1819~-- zwei Mitglieder, von der Fraktion der FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/1820~-- zwei Mitglieder.

Die Fraktionen des Landtags haben somit jeweils Wahlvorschläge eingereicht, die die Sitzverteilung nach d’Hondt bereits berücksichtigen. Daher entspricht die Zahl der insgesamt vorgeschlagenen Mitglieder der Zahl der vom Landtag zu bestimmenden 37~Mitglieder der Bundesversammlung. Des Weiteren enthalten die Wahlvorschläge den Fraktionen zugewiesene Ersatzmitglieder der Bundesversammlung.

Nach Erörterung im Ältestenrat schlage ich Ihnen vor, dass aufgrund der in den Drucksachen vorliegenden Vorschläge der Fraktionen eine gemeinsame Abstimmungsliste gebildet wird, die Grundlage der Abstimmung ist. Diese Liste enthält die ebenso nach Fraktionen getrennten Ersatzmitglieder.

Kann ich zur Bildung dieser gemeinsamen Abstimmungsliste Ihr ausdrückliches Einverständnis feststellen?~-- Das ist der Fall.

Demgemäß stimmen wir über diese gebildete gemeinsame Liste ab. Die Abstimmung erfolgt offen durch das Handzeichen. Jedes Mitglied des Landtags hat eine Stimme.

Wer stimmt dieser Liste zu?~-- Gibt es Gegenstimmen?~-- Gibt es Stimmenthaltungen?~-- Ich stelle damit fest, dass mit den Stimmen aller Anwesenden die gemeinsam gebildete Liste angenommen ist.

Ich stelle weiterhin fest, dass damit der Fraktion der SPD 15~Sitze, der Fraktion der CDU zwölf Sitze, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Sitze, der Fraktion der AfD drei Sitze, der Fraktion der FDP zwei Sitze und der Fraktion FREIE WÄHLER zwei Sitze zugeteilt werden.

Ich will noch mitteilen, dass die gewählten Mitglieder der Bundesversammlung nach dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung binnen zwei Tagen zu erklären haben, ob sie die Wahl annehmen. Ich darf deshalb die Gewählten und die Ersatzmitglieder bitten, ihre Annahme zur Wahl auf den vorbereiteten Listen zu erklären.

Auf den Tischen in der Lobby finden Sie nach Fraktionen getrennt eine entsprechende Erklärung, die ich Sie unter Beachtung der Hygienevorschriften bitte, gleich zu unterschreiben. Das endgültige Ergebnis der Wahl wird Ihnen als Unterrichtungsdrucksache mitgeteilt.

Damit haben wir die Mitglieder der Bundesversammlung gewählt.

Gemäß Bekanntmachung der Bundesregierung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17.~Bundesversammlung vom 8.~November~2021, BGBl.~I Nr.~78 S.~4901, wählt die Volksvertretung des Landes Rheinland-Pfalz 37~Mitglieder.

Die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz haben mit den Drucksachen~18/1815/1816/1817/1818/1819/1820 jeweils Wahlvorschläge eingereicht, die die Sitzverteilung nach d’Hondt berücksichtigen. Daher entspricht die Zahl der insgesamt vorgeschlagenen Mitglieder der Zahl der vom Landtag zu bestimmenden 37~Mitglieder der Bundesversammlung. Des Weiteren enthalten die Wahlvorschläge den Fraktionen zugewiesene Ersatzmitglieder der Bundesversammlung.

Aufgrund der in den Drucksachen vorliegenden Vorschläge der Fraktionen wird eine gemeinsame Abstimmungsliste gebildet, die Grundlage der Abstimmung ist. Diese Liste enthält die ebenso nach Fraktionen getrennten Ersatzmitglieder.

Der Landtag erklärt einstimmig seine Zustimmung zur Bildung der gemeinsamen Abstimmungsliste.

Einstimmige Annahme der gebildeten gemeinsamen Abstimmungsliste --~Drucksachen~18/1815/1816/1817/1818/1819/ 1820~--

Feststellung der Abstimmung und dass damit gemäß den Vorschlägen der Fraktion der SPD 15~Sitze zugeteilt werden, der Fraktion der CDU zwölf Sitze zugeteilt werden, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Sitze zugeteilt werden, der Fraktion der AfD drei Sitze zugeteilt werden, der Fraktion der FDP zwei Sitze zugeteilt werden und der Fraktion FREIE WÄHLER zwei Sitze zugeteilt werden

Wir kommen zu Punkt~5der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/1787~--;Erste Beratung

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.

Ich darf den Hinweis geben, dass die zweite Beratung morgen in der Plenarsitzung unter Tagesordnungspunkt~8 mit Aussprache erfolgen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Plenarsitzung beendet. Ich darf Sie für morgen zur Plenarsitzung einladen.

Ende der Sitzung: 15.26~Uhr

013 16.12.2021 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Florian Maier, SPD, Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, Abg. Peter Moskopp, CDU, Abg. Patric Müller, SPD, Abg. Benedikt Oster, SPD, Abg. Johannes Zehfuß, CDU. 013A0001

Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur 13.~Plenarsitzung!

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Nina Klinkel, Michael Ludwig, Florian Maier, Peter Moskopp, Benedikt Oster und Johannes Zehfuß.

Wir dürfen dem Abgeordneten Christoph Spies zu seinem 36.~Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Wer das Glück hat, den Geburtstag mit uns allen verbringen zu dürfen, bekommt auch eine Flasche Wein, die abgeholt werden kann.

Ich darf Sie nochmals bitten, die Ihnen bekannten Vorsorge- und Hygienemaßnahmen einzuhalten und mich bedanken, dass jeder von der Testmöglichkeit Gebrauch gemacht hat.

Wir kommen zu Punkt 6der Tagesordnung:

Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022); Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 18/1800~--; Erste Beratung;~; dazu:;Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; --~Drucksache 18/1801~--;~; (Fortsetzung der Ersten Beratung --~Aussprache~--)

Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 35~Minuten verständigt. Wir beginnen mit der Aussprache, und ich erteile dem Abgeordneten Baldauf als Vorsitzendem der CDU-Fraktion das Wort.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushalt schultern vier~Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Deshalb sind die Budgets nicht nur eine Rechenaufgabe, sie sind eine Zukunftsaufgabe.

Wir entscheiden, wie unsere Senioren, unsere Pflegebedürftigen künftig betreut werden, was wir den Kindern in den Schulrucksack packen, ob Polizisten unter schlechten Arbeitsbedingungen verzweifeln, in welchem Zustand Schulen, Brücken und Straßen sind.

Wir versuchen mit dem Haushalt zugleich, Risiken abzufedern. Unsere Welt ist extrem in Bewegung geraten, und das schlägt sich bis ins kleinste Dorf nieder.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Außer bei der CDU!)

Corona --~samt den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fol- \linebreak gen~--, Klimawandel, Migration und die digitale Transformation zwingen unsere Gesellschaft, die Wirtschaft, die Art und Weise, wie wir im Alltag arbeiten und leben, in Veränderungen, die wir noch gar nicht richtig ermessen können.

Um so mehr sollte dieser Haushalt neben vielen anderen Aufgaben Verantwortung für Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft abbilden. Hier müssen wir investieren. Für uns hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion wird in der Haushaltsdebatte und den Haushaltsberatungen deutlich machen: Wir stehen für einen Staat, der unsere Familien stärkt, der den Einzelnen mit seinen Stärken und Fähigkeiten in den Blick nimmt. Wir stehen für einen verlässlichen, einen starken Staat, der Bürgerinnen und Bürger im Land schützt, angefangen bei den Kleinsten, unseren Kindern und Jugendlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie zu schützen in Zeiten von Corona heißt, ihnen Chancen sichern und gute Bildung ermöglichen.

(Beifall der CDU)

Heißt, ihnen frühzeitig bei Schwächen und Problemen helfen; denn gute Bildung heute bedeutet Fairness und gerechte Chancen für jedes Kind und für die Gesellschaft Sicherheit und Wohlstand.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf unsere Kinder legt die CDU-Fraktion in diesem Haushalt ein besonderes Augenmerk. Kinder sind das Beste, was wir als Gesellschaft haben.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade sie leiden stark unter der aktuellen Situation. Spontan Freunde treffen, neue Freunde kennenlernen, Partys feiern, so viel Selbstverständliches war und ist kaum möglich. Gerade weil Kontakte eingeschränkt sind, sind Schulen und Kindergärten als sozialer Raum besonders wichtig.

Die Kleinen schützen, dieser Gedanke muss großgeschrieben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Es ist der CDU-Fraktion zentral, dass unsere Kinder Bindung erfahren. Kinder brauchen feste Bezugspersonen und je nach Altersstufe Gruppen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Das heißt, je kleiner die Kinder, desto kleiner die Gruppen, und je älter die Kleinen sind, desto wichtiger werden Angebote zum spielerischen Lernen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie wäre es mit mehr Familie?)

Deshalb tritt die CDU-Fraktion seit Jahren für eine altersgemäße Sprachförderung ein. Wir wollen nicht Schule vorwegnehmen, sondern Grundlagen für einen gelingenden Schulstart legen.

Es ist eben nicht egal, ob und wie ein Kind --~ob einheimisch oder zugewandert~-- die deutsche Sprache beherrscht. Wer kein gutes Deutsch kann, verliert den Anschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Wer Texte nicht richtig versteht, der wird auch in späteren Lern- und Lebensphasen in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, am Arbeitsplatz schwere Zeiten haben. Der Sprachstand muss daher schon im Kindergarten erhoben werden. Wir brauchen verpflichtende und aussagekräftige Erhebungen, wie es um die Sprachkenntnisse der Kinder im Alter von vier~Jahren steht.

(Beifall der CDU)

Frau Ministerin Ahnen, die CDU-Fraktion begrüßt Ihre Ankündigung, 20~Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kitas bereitzustellen. So viele Jahre hatten wir dies übrigens vergebens gefordert.

(Beifall der CDU)

Einen verlässlichen Rahmen brauchen aber nicht nur die Kinder, sondern auch die Erzieherinnen und Erzieher. Viele sind unzufrieden mit ihrer Arbeit, und das trotz Kita-Novelle, mit der grundlegende, vor allem finanzielle Verbesserungen angekündigt waren.

Tatsächlich gleichen die zusätzlichen Gelder noch nicht einmal die Inflation oder die Tarifsteigerung der Personalkosten aus. Im Übrigen sind die zusätzlichen Kosten der Novelle im Haushalt nicht transparent nachvollziehbar.

Konsequenz: Die Qualitätsstandards sinken, die räumliche Ausstattung lässt oft zu wünschen übrig. Der Personalschlüssel für die Kitas ist nach wie vor zu gering. Es braucht deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Zweijährige haben nun einmal einen höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige.

(Beifall der CDU~--; Zuruf von der CDU: Sehr richtig!)

Frau Ministerin Ahnen, Sie loben sich für Ihre hohe Betreuungsquote, aber Kindern sind Zahlen egal. Es geht den Kindern um feste Bezugspersonen. Erst Bindung, dann Bildung. Dieses Fundament sichert Chancen.

(Beifall der CDU)

Deshalb steht die CDU-Fraktion für hohe Qualitätsstandards in unseren Kitas, für ausreichend Personal, für eine räumliche Ausstattung, die den Kleinsten auch Rückzugsmöglichkeiten lässt,

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für ein Arbeitsklima, das Erzieherinnen und Erziehern genug Raum gibt, um auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen; denn um die geht es.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der Corona-Pandemie ist Chancengerechtigkeit die zentrale Frage der Bildungspolitik. Die CDU fordert: Bekämpfen Sie entstandene Bildungsdefizite. Führen Sie individuelle Lernstandserhebungen durch. Helfen Sie Kindern bei Lernrückständen. Sorgen Sie dafür, dass alle Kinder, die geimpft werden wollen und können, bis zum Ende der Weihnachtsferien auch geimpft sind.

(Beifall der CDU)

Halten Sie die Schulen offen. Legen Sie ein flächendeckendes Konzept für den Einbau von Lüftungsanlagen vor. Kein digitales Format ersetzt den Unterricht in Präsenz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Kinder und Jugendliche brauchen ein zuverlässiges Netz von Menschen, die sich kümmern und sich verantwortlich fühlen. Hier kann Schule helfen, etwa durch den Einsatz von mehr Sozialarbeitern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik, Verwaltung, Lehrerverbände und Eltern fordern dies seit Langem. Die Mittel für Schulsozialarbeit, die Sie im Haushalt einplanen, reichen aber bei Weitem nicht aus, um den gestiegenen Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Nein, die Zahl der Sozialarbeiter an den Schulen muss sich verdoppeln. Aktuell kümmert sich --~man möge sich das vorstellen~-- ein Schulsozialarbeiter im Land um 1.000~Schülerinnen und Schüler.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man sich einmal überlegen. Das hilft doch nicht wirklich. Frau Dreyer, Frau Hubig, Sie haben die Schulsozialarbeit an den Schulen jahrzehntelang vernachlässigt.

(Zuruf von Staatsminister Roger Lewentz)

Die bereitgestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Sie unterstützen Schulen und kommunale Träger vor Ort zu wenig. Sie geben für Grundschulen und Gymnasien keine Zuschüsse für die Schulsozialarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel. Ich will das auch an dieser Stelle sagen, es geht nicht darum, dass man nur Kritik übt. Mir geht es um den besten Weg, wie wir unsere Kinder optimal fördern.

Denken wir immer daran, dass die, die jetzt in der dritten~Klasse sind, noch kein einziges Schuljahr erlebt haben, das sie normal absolvieren haben können. Da sind wir doch aufgefordert und verpflichtet, uns um die alle zu kümmern, dass sie den Anschluss nicht verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Dafür ist doch die CDU mitverantwortlich!)

Egal welche Schulform, überall gibt es Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung brauchen; denn gute Schulsozialarbeit schützt Kinder und schafft mehr Chancengerechtigkeit. Hier fängt für mich soziale Gerechtigkeit an.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht einmal die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreicht die Regelstandards der Kultusministerkonferenz. Durch Corona hat sich diese bedenkliche Entwicklung noch verschärft. Wenn Defizite in Lesen und Mathematik nicht mehr aufgeholt werden können, verringert dies auf lange Sicht Chancen und Perspektiven.

Mein Anliegen ist, jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten zu fördern. Deshalb brauchen wir nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie zeitnah eine ehrliche Lernstandserhebung in allen Klassen.

(Beifall der CDU)

013A0002

Wir fragen Sie, Frau Ministerpräsidentin: Wie nehmen Sie die Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Blick? Wie die individuellen Lernstände? Wie findet sich dies in der Lehrerbildung wieder? Welche Unterstützungsangebote hat das Land aufgelegt? Keine, die wirklich helfen. Ein paar Tage Sommerschule ohne pädagogisches Konzept reichen jedenfalls nicht aus.

(Beifall der CDU)

Besonders schwerwiegend sind Lernrückstände in Mathematik.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage deshalb weiter: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Mathematiklehrer an den Schulen weiterzuqualifizieren?

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das liegt doch nicht an den Lehrern!)

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um gezielt Abiturienten für Mangelfächer zu werben, also für Mathe und Naturwissenschaften?

Auf jeden Fall nicht genug, um in der Konkurrenz zu anderen Ländern junge Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz zu halten oder aus anderen Ländern überhaupt hierher zu holen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr diszipliniert!)

An den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Universitäten entscheidet sich die Zukunft. Doch immer weniger Studierende entscheiden sich für ein Studium in Rheinland-Pfalz.

(Zuruf von der SPD)

Die Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen: Im siebten Jahr in Folge verlassen uns mehr Studierende als zu uns ins Land kommen. Wir wissen, wie schwer es unseren Unternehmen im Moment fällt, Fachkräfte zu rekrutieren, und Sie lassen unsere jungen Menschen einfach ziehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Die kommen doch nicht von der Uni!)

Rheinland-Pfalz liegt im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf dem vorletzten Platz bei den Grundmitteln für Studierende. Das geht zulasten einer Attraktivität unserer Hochschulen. Das ist fatal für die Zukunft dieses Landes.

(Beifall der CDU)

Frau Ministerin Ahnen, es ist richtig: Die TU~Kaiserslautern --~Sie erwähnten sie gestern breit~-- wurde in den letzten Jahren weltweit durch exzellente Forschung bekannt. Doch ihre Ausstattung beeinträchtigt diese Entwicklung. Die Gebäude sind marode und der Sanierungsstau gewaltig. Die besten Geräte helfen nicht, wenn sie in Gebäuden untergebracht sind, die größtenteils aus den 70er-Jahren stammen und als Provisorium gedacht waren.

Herr Minister Hoch, ich fordere Sie auf, machen Sie nicht dort weiter, wo Ihr Vorgänger aufgehört hat. Setzen Sie den Ruf der TU~Kaiserslautern nicht leichtfertig aufs Spiel durch eine planlose Neustrukturierung. Wenn wir im innerdeutschen Wettbewerb um kluge Köpfe und die Klügsten überhaupt mithalten wollen, reicht Ihre Finanzierung bei Weitem nicht aus, nicht in Kaiserslautern und nicht an anderen Orten. Deshalb setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine höhere Grundmittelfinanzierung unserer Hochschulen ein. Das sind echte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Corona-Krise hat uns noch einmal wie unter einem Brennglas gezeigt, welche gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren --~ja fast Jahrzehnten~-- abgelaufen sind, und sie hat die Herausforderungen und Probleme unseres rheinland-pfälzischen Gesundheitssystems sichtbar gemacht: Ärztemangel, fehlende Medizinstudienplätze, Pflegekraftmangel, Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sag doch mal! Einmal mehr ein Zerrbild der Realität!)

All diesen Entwicklungen haben SPD-geführte Landesregierungen tatenlos zugesehen.

(Beifall der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Alle zusammen!~--; Unruhe bei der SPD)

Ohne das herausragende Engagement~--~--

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

--~Herr Lewentz, zum Brand- und Katastrophenschutz kommen wir auch noch. Da werden Sie sich freuen.

(Zurufe des Staatsministers Roger Lewentz und des Abg. Michael Hüttner, SPD)

--~--~der Pflegekräfte, Ärzte und weiterer Mitarbeiter des Gesundheitssystems wären die Belastungen nicht zu stemmen. Es ist völlig klar, dass wir Verbesserungen auf allen Ebenen herbeiführen müssen.

Wir haben hierzu in der Vergangenheit viele zielführende Vorschläge gemacht. Wir sind für eine deutliche Anhebung der Krankenhausinvestitionen, für einen richtigen Landeskrankenhausplan,

(Zuruf von der SPD)

nach wie vor für 200~zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr, für ein Landesgesundheitsamt. Wir glauben nämlich, dass eine zentrale Behörde mit Steuerungs- und Koordinierungsfunktion die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Pandemiebekämpfung weiter erhöht. Deshalb fordern wir dies nach wie vor.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Schutz der Bevölkerung wirklich ernst meinen, dann werden die nächsten Landeshaushalte finanziell viel abverlangen. Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz wird \linebreak --~nein ist~-- eine Aufgabe, die wir alle künftig anders --~finanziell wie strukturell~-- in den Blick nehmen müssen.

Bei diesen Sätzen kommen schmerzhafte Erinnerungen hoch. An Stunden in diesem Jahr, in denen Menschen in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend geschützt waren. Die Flutkatastrophe, die am 14.~und 15.~Juli unser Bundesland heimsuchte --~an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel~--, brachte furchtbares Leid über viele Familien. Auch jetzt, heute, gelten unsere Gedanken den Menschen, die ihr Leben verloren, die verletzt wurden oder noch immer ohne richtiges Zuhause sind.

Es waren Stunden, Tage, Wochen unglaublicher Solidarität. Wir können allen Einsatz- und Rettungskräften nicht genug danken, die in der Not halfen, zum Teil ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt haben, um alles Menschenmögliche zu leisten, was irgendwie ging. Genau wie im Übrigen die vielen unermüdlichen freiwilligen Helfer, die teilweise immer noch vor Ort anpacken. Danke an alle, die dort geholfen haben.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden oft über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dort im Ahrtal zeigten und zeigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, was es bedeutet, Zusammenhalt wirklich zu leben.

Es wird eine dauerhafte Aufgabe dieses Landes, für die Dörfer und Städte, die so schlimm verwüstet wurden, eine gute Zukunft zu bauen. Eine Zukunft, in der Menschen ihre alte Heimat neu finden.

Katastrophen werden wir nie gänzlich aufhalten, aber wir können alles dafür tun, bestmöglich gewappnet zu sein. Krisenexperten haben die Strukturen des Bevölkerungsschutzes in Rheinland-Pfalz massiv kritisiert. Das Ganze --~Zitat~-- atme noch die Zeit vor 2000.~-- Rheinland-Pfalz sei schlecht auf Katastrophen vorbereitet, und es hätten bei der Flut im Sommer mehr Menschen gerettet werden können. Dies werden wir im Untersuchungsausschuss klären.

Herr Minister Lewentz, Ihr Interview vorgestern in der Rhein-Zeitung hat mich irritiert. Sie haben sich zum Krisenstab der Landesregierung geäußert und gesagt --~ich zitiere~--: „Der Krisenstab (...) ist ein politisches Gremium, er übernimmt keine Einsatzleitung.“ Eigentlich müssten Sie doch die Definition kennen. Der Krisenstab soll unter anderem bei der Bewältigung von großflächigen bzw. überörtlichen Gefahrenlagen tätig werden, um rasch effektive Entscheidungen und abgestimmte Maßnahmen herbeizuführen, in die im Übrigen auch die militärischen Stellen, Bundeswehr und US-Streitkräfte, eingebunden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es jemals eine Situation in Rheinland-Pfalz gegeben hat, um diesen Krisenstab zu aktivieren, um rasch abgestimmte Maßnahmen herbeizuführen, um Gefahren abzuwenden, dann am Mittag, spätestens am Nachmittag des 14.~Juli.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Herr Minister Lewentz, der Krisenstab ist doch kein Kaffeekränzchen für Schönwetterzeiten, das sich zweimal im Jahr trifft, aber im Ernstfall die Hände in den Schoß legt. Ich darf Sie doch bitten, dieses Gremium ernst zu nehmen und es so einzusetzen, wie es einzusetzen ist. Wir stellen fest, das ist nicht erfolgt. Sie werden uns noch eine Antwort geben müssen, warum das nicht erfolgt ist.

(Beifall der CDU)

Herr Minister, das Brand- und Katastrophenschutzgesetz sieht Sie sehr wohl in der Verantwortung. Nämlich dann, wenn es um Gefahren und Abwehrmaßnahmen geht, die --~wie hier~-- mehrere Landkreise betreffen. Laut §~24 hat das Land, hat dann das Innenministerium, haben Sie als oberster Katastrophenschützer die Einsatzleitung. Aus dem Interview geht ganz klar hervor, dass Sie zumindest seit dem 14.~Juli, 11~Uhr, wussten, dass Sie es mit einer Gefahrenlage zu tun haben, die mehrere Kreise betrifft.

Sie denken jetzt plötzlich über eine neue Führungsebene für solche Fälle nach, aber Herr Lewentz, diese Führungsebene gibt es doch längst. Die liegt bei Ihnen.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Das Interview ist ein untauglicher Versuch, eigene Verantwortung in Richtung Kommunen abzuwälzen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD~--; Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Meine Damen und Herren, es gilt, aus Fehlern zu lernen, müssen wir doch in Zukunft häufiger mit Unwetterereignissen rechnen. Gut, dass Sie mit dem Haushalt endlich unserer Forderung nach Lehrpersonal an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie folgen. Schade, dass Sie dies nicht bereits im vergangenen Jahr taten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist vollkommen falsch!)

Für eine schnelle, flächendeckende und sichere Alarmierung der Bevölkerung brauchen wir vor allem eines:~--~--

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Guckt mal in den Haushalt, Freunde!)

--~Vielleicht interessiert es, was wir noch brauchen.

(Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~--~Sirenen, die funktionieren.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Herr Lewentz, damit das klappt, müssten wir in Rheinland-Pfalz knapp 70~Millionen Euro in die Hand nehmen. Der Bund gibt dafür 4~Millionen Euro, die Landesregierung --~also Sie~-- packt selbst gerade einmal dieselbe Summe dazu. Das sind insgesamt 8~Millionen Euro.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Das heißt, da fehlen noch immer 60~Millionen Euro.

(Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land blendet die eigene Verantwortung für Gefahrenabwehr wie immer leichtfertig aus und lässt die Kommunen im Stich. Ich fordere Sie auf, sorgen Sie für eine flächendeckende Ausstattung mit Hochleistungssirenen, in Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz, für deren Schutz und Sicherheit. Um das geht es hier.

(Beifall der CDU)

Frau Ministerpräsidentin Dreyer, die CDU-Fraktion wird hierzu einen Vorschlag machen. Das kündige ich bereits heute an.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

--~Ich bin mal gespannt, welchen Vorschlag Sie noch bringen von der SPD. Bisher haben wir da noch nicht so viel gehört.

(Abg. Martin Haller, SPD: Dass Sie die Zuständigkeiten in unserem Land zur Kenntnis nehmen!~--; Unruhe bei der CDU)

Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz moderne, geländefähige Fahrzeuge für den Katastrophenschutz fehlen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Da ist was geplant!)

Um bei Starkregenereignissen und Überschwemmungen Menschen zu evakuieren und Einsatzstellen zu erreichen: keine geländegängigen Fahrzeuge. Diesen Einsatz abseits von Straßen oder dort, wo Infrastruktur zerstört ist, hat die Landesregierung offensichtlich kaum auf dem Schirm. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis.

(Beifall der CDU)

Herr Innenminister Lewentz, wir müssen jetzt ordentlich vorsorgen und den Katastrophenschutz für künftige Herausforderungen stärken.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Erhöhen Sie endlich die Zuschüsse, und sorgen Sie für eine zeitnahe Zuweisung bereits bewilligter Fahrzeuge.

(Beifall der CDU~--; Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Hans Jürgen Noss, SPD)

Meine Damen und Herren, tagtäglich sind Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und sorgen für unsere Sicherheit. Tagtäglich riskieren sie dabei ihre eigene Gesundheit. Wir erinnern uns alle an den brutalen Angriff im Oktober~2020 vor einer Kneipe in Andernach, als ein Beamter lebensgefährlich verletzt wurde.

In letzter Zeit werden Einsatz- und auch Rettungskräfte immer häufiger attackiert, vor allem bei Corona-Ausschreitungen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: am Montagabend sechs verletzte Beamte in Mannheim und am Samstag 14~Verletzte im thüringischen Greiz.

(Zuruf von der SPD: Das ist nicht in Rheinland-Pfalz!)

--~Ist das so entscheidend, wo das passiert, ob in Mannheim oder in Rheinland-Pfalz? An sich ist das schon eine Schande, dass es passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier immer zu relativieren, akzeptiere ich nicht. Stellen Sie sich hinter die Polizei!

(Beifall der CDU~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Tüchtige Aufregung!~--; Unruhe bei der SPD)

Das ist unfassbar! Andernach liegt nicht in Rheinland-Pfalz, so so.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das hat keiner gesagt!~--; Weitere Zurufe von der SPD)

--~Nichts relativieren, bitte. Bei dem Thema nicht. Das dürfen wir alle zusammen nicht dulden. Es braucht null Toleranz und einen starken Staat. Der Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Polizei- und Rettungskräfte verdienen unseren Respekt. Schützen wir die, die uns beschützen. Das ist unsere Maxime, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

013A0003

Sorgen wir für ordentliche Arbeitsbedingungen. Dazu gehört, dass unsere Polizei nicht permanent auf dem Zahnfleisch und bis an die Grenzen ihrer Belastungen geht. Genau das ist in Rheinland-Pfalz aber seit Jahren der Fall. Kein Wunder, dass sich ein Berg von mehr als eine Million Überstunden auftürmt.

(Staatsminister Roger Lewentz: Die bauen wir aber kräftig ab!)

– Herr Lewentz, die bauen Sie so kräftig ab, dass die in den letzten Jahren überhaupt nicht abgenommen haben. So ist der Fall.

(Beifall bei der CDU)

Wenn Sie einmal mit den Polizeibeamten reden würden, dann bekommen Sie etwas anderes erzählt.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Wissen Sie, eigentlich will ich mich ein bisschen an meinen Faden halten, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen, schönreden hilft in dieser Situation wirklich nicht mehr, Herr Lewentz.

(Staatsminister Roger Lewentz: Aber die Zahlen stimmen!)

Sie müssen doch akzeptieren, dass hier nicht alles rundläuft. Da helfen wir Ihnen gerne.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Aber alles schönreden, wird Ihnen auf Dauer nicht helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Frau Ahnen, wenn es nicht so spannend wäre, müsste man Sie fast loben für Ihre immer wieder ausgezeichnete Aufarbeitung verwirrender Zahlenspiele und die Verknüpfung unterschiedlicher Angaben mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten, Vollzeitäquivalent, Köpfe, Verfügungsstärke, Ist-Stärke, Soll-Stärke.

(Staatsminister Roger Lewentz: Das fragt Ihr doch dauernd an!~--;Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Frau Ahnen, übersetzt in die Praxis heißt das, es ist zu wenig Personal, das für die Innere Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf der Straße eingesetzt werden kann. Unser Ziel sind deshalb 10.000~Polizisten, die Vollzeit tatsächlich in den Einsatz gebracht werden können.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Grundlage des Haushalts sind Steuereinnahmen, die unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen täglich erwirtschaften. Zentral hierfür ist eine gute Infrastruktur, digital wie analog, Straßen, Brücken, Radwege, Glasfaser, Mobilfunk, Schulen und Universitäten.

Meine Damen und Herren, von einer Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen ist die Ampel weit entfernt.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schaut man sich alleine die Investitionen in diesem Haushalt an, ist es eher eine Koalition des Stillstands;

(Beifall der CDU)

denn berücksichtigt man die Preissteigerungen, investiert die Landesregierung 2022 netto noch weniger als bisher.

Frau Ministerin Ahnen, damit werden Sie den großen Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Sie wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen. Die rote Laterne für die niedrigste Investitionsquote aller Flächenländer wird auch im nächsten Jahr erneut nach Rheinland-Pfalz gehen. Das ist fatal.

(Beifall bei der CDU)

Ich nenne nur einige Beispiele aus der Praxis: Der Sanierungsstau für kommunale Straßen und Landesstraßen liegt bei je 1~Milliarde~Euro und wird seit Jahren größer, nicht kleiner. Breitbandanbindung und Mobilfunk bekommen von den Unternehmen im Land gerade einmal die Note~4. Allein an der Universitätsmedizin Mainz besteht ein Sanierungsstau von über 2~Milliarden~Euro. Dabei sollte die Universitätsmedizin ein Flaggschiff unserer Gesundheitsversorgung sein.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier enttäuscht der Regierungsentwurf auf ganzer Linie; denn Sie setzen die falschen Prioritäten. Statt sichtbare Veränderungen für die Menschen zu schaffen, beschäftigen Sie sich mit sich selbst. Neben Transformationsrat, ovalem Tisch, Technologiebeirat, Mittelstandsbeirat oder Zukunftsinitiative soll es nun noch eine Transformationsagentur und eine Innovationsagentur geben.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimabeirat, aber da kommt Ihr nicht hin!)

Da stelle ich mir doch die Frage, wozu gibt es eigentlich noch Ministerinnen und Minister?

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheidend sind konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Meine klare Forderung an Sie lautet, investieren Sie nicht in Parallelstrukturen, sondern in Mobilfunkmaste und Glasfaserleitungen, in Straßen, Schienen und Hochschulen. Das wäre ein wirklicher Aufbruch in der Wirtschaftspolitik.

(Beifall der CDU)

Die CDU-Fraktion begreift Investitionen in den Klimaschutz als zentrale Aufgabe des Staates.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

–~Schon lange, gleich kommt ein schönes Beispiel.

Wir alle erleben die Auswirkungen der globalen Erwärmung. Uns eint das Ziel, unsere Erde und die Schöpfung zu schützen. Doch die entscheidende Frage für uns ist: Was können wir in Rheinland-Pfalz beitragen? Dazu gehört ohne Frage der Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch es braucht deutlich mehr, vor allem, wenn wir unsere Einflussmöglichkeiten im Land realistisch betrachten. Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das kann das Land. Hier hat die Landesregierung nach wie vor deutlichen Nachholbedarf.

Wir wollen, dass Sie Ihr Versprechen beim 365-Euro-Ticket einhalten, und zwar schnell. Wir fordern Sie auf, engagieren Sie sich im nachhaltigen \linebreak Waldumbau. Ganz entscheidend ist, kommen Sie als Landesregierung endlich Ihrer Vorbildfunktion nach.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Herr Dr. Braun, es geht gerade um ein wichtiges Thema, hören Sie bitte zu.

Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Land Betriebe verpflichten, Solaranlagen auf ihre Dächer zu bauen, die FDP so etwas unterstützt, und die öffentlichen Gebäude davon ausgenommen werden.

(Beifall der CDU)

Hier erwarten wir eine Eigenverpflichtung der Landesregierung, eine Investitionsoffensive für Landesliegenschaften.

Es ist doch ein Unding, dass zum Beispiel im Wahlkreis Pirmasens von 26~Landesliegenschaften nur eine einzige mit Photovoltaik ausgestattet ist.

(Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Martin Brandl, CDU)

Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, die wir abgefragt haben. Das setzt sich quer durch das Land fort. Wie immer, die anderen sollen etwas machen, wir machen es nicht. Wir fordern deshalb, Solaranlagen auf die Dächer von Landesgebäuden. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben.

(Beifall der CDU~–; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Übrigen zeigen die Kommunen, wie es richtig geht. Hier gehen CDU-Landräte und Bürgermeister voran. Die miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen steht vielen Klimainvestitionen jedoch im Wege.

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Auch das ist eine Folge Ihrer Politik.

(Zurufe von der SPD)

Herr Innenminister Lewentz, leider verfehlt auch dieser Haushalt wieder das Ziel, die Kommunen ordentlich auszustatten. Stattdessen lassen Sie Dörfer und Städte im Schuldenloch stecken.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

In keinem Bundesland ist die Kreditbelastung pro Kopf so hoch wie in Rheinland-Pfalz.

Herr Innenminister, nachdem ich befürchte, dass Sie das noch gar nicht wissen, sage ich, 3.035~Euro hat jeder Bürger zu tragen, gut doppelt so viel wie der Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Wir sind Schlusslicht in der Kreditbelastung pro Kopf in Rheinland-Pfalz. Wir haben sogar das Saarland überholt. Darauf können wir nicht stolz sein, sondern das müssen wir im Interesse der Kommunen lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~–; Zurufe von der SPD)

Frau Dreyer, Herr Lewentz, zweimal hat Ihnen das höchste rheinland-pfälzische Gericht ins Stammbuch geschrieben, dass Ihr Finanzausgleich verfassungswidrig ist.

Frau Ministerin Ahnen, Ihre gestrige Ankündigung für eine Lösung der Altschuldenproblematik begrüßen wir ausdrücklich,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

auch wenn es endlos gedauert hat, bis der Groschen bei Ihnen gefallen ist.

(Beifall der CDU~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie haben nichts dafür getan, dass es schneller geht!~–; Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, es ist ein bisschen laut.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

–~Ich versuche nachher, auch zuzuhören.

Das wäre ganz gut. Man kann vielleicht in einem Konversationsraum etwas lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um an die Altschuldenproblematik anzuknüpfen, die Sie angesprochen haben, sind wir immerhin froh, dass ihre Einsicht jetzt, wenn auch spät, kommt. Sie folgen damit nämlich genau unserer langjährigen Forderung. Damals hat die Ampel unseren Antrag noch abgelehnt.

Uns ist es wichtig, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Wir fordern, dass sich die Altschuldenlösung schon im Haushalt 2022 mit konkreten Ansätzen wiederfindet.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wie soll das gehen?)

Handeln Sie jetzt.

(Beifall der CDU~–; Zurufe von der SPD)

Frau Ahnen, wir bieten Ihnen an, eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März zu vereinbaren.

(Zurufe von der SPD~–;Glocke des Präsidenten)

Meine Redezeit ist nicht lang genug, um Herrn Noss noch einmal etwas zu sagen –~dafür ist eine halbe Minute da~–, Herr Noss, es ist peinlich. Es gab eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Da stand drin, vor allem auch das Land hat seine Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine Schulden mehr entstehen. Sich hier hinzustellen und seit Jahren das Gleiche zu babbeln und nichts zu verändern, lassen wir irgendwann nicht mehr zu, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~–; Widerspruch bei der SPD~–; Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Sven Teuber, SPD)

Meine Güte, unvorstellbar. Das glauben Sie doch selbst nicht. Wer schreibt Ihnen so etwas auf?

(Widerspruch bei der SPD~–; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD~–; Glocke des Präsidenten)

Frau Ahnen, wie gesagt, wir bieten Ihnen an, eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März zu vereinbaren. Deshalb ist unser Petitum, in diesen Haushalt muss es rein. Unsere Kommunen brauchen nämlich endlich Luft zum Atmen. Sonst würden wir es auch nicht tun. Der Wegfall des Ballasts der Kassenkredite ist ein wichtiger Baustein, aber gehen Sie auch den zweiten Schritt mit uns, dass insbesondere Städte und Landkreise dauerhaft ihre strukturelle Finanzschwäche beheben können. Nur so ist gesichert, dass sie nicht wieder dort landen, wo sie heute stehen.

Wer ein starkes Rheinland-Pfalz möchte, braucht starke Kommunen. Hier wird Zukunft gemacht. Hier wird Heimat gelebt.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Corona setzt unserer Kulturszene und den Vereinen heftig zu, vom Chor über den Jugendfußball bis zum Fastnachtsverein. Dann gibt es noch die finanziellen Einbußen. Seit dem Ausbruch der Pandemie sind Kulturschaffende fast ununterbrochen im Ausnahmezustand.

Noch etwas beschwert: Herr Frisch, die AfD hat die Kultur als neues Kampffeld für sich entdeckt und beschimpft Kulturschaffende als „Lumpenproletariat von Möchtegern-Künstlern“.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Wer soll das denn gesagt haben?)

–~Das war Herr Tilllschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, gehört zur AfD, Abgeordneter, Ihr Sprecher, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zurufe der Abg. Martin Louis Schmidt und Michael Frisch, AfD)

– Ja, es war ein anderer, nicht Sie, es ist immer das gleiche Spiel. Wenn plötzlich etwas herauskommt, sind alle böse, nur Sie nicht.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

–~Entschuldigung, Sie sind zusammen in einer Partei. Dann erwarte ich auch, dass Sie zu so etwas Stellung nehmen und sich davon distanzieren. Das haben Sie bis heute an keiner Stelle gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Theater, Musikfestivals, Buchhandlungen, Kulturzentren, Opern und Bibliotheken sind zunehmend unter Beschuss von rechts. Die AfD in Rheinland-Pfalz verlangt in ihrem Programm Etatkürzungen für bestimmte Kultureinrichtungen oder eine Filmförderung nur heimischer Produktionen.

(Zurufe von der AfD)

Das kommt mir sehr bekannt vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Übergriffe auf die Freiheit und den Pluralismus der Kunst. Wir müssen die Kultur im Land stärken und schützen.

(Beifall der CDU)

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Dafür braucht es unter anderem eine solide finanzielle Förderung, aber seit Jahren fallen die Kulturausgaben weit hinter andere Bundesländer zurück. Dieser Haushalt muss aber die Rahmenbedingungen für Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz gerade nach Corona ändern. Wir fordern die Landesregierung auf: Schluss mit jahrelangem lustlosen Kulturabbau. Wir brauchen endlich ein engagiertes Kulturfördergesetz, ein zukunftsorientiertes Kulturprofil, einen Kulturkonvent.

(Beifall der CDU)

Kultur ist auch ein Ausdruck von Identität der Menschen mit ihrer Region und ihrem Land. So viel wird im Moment in der Öffentlichkeit über die Spaltung der Gesellschaft geredet. Kultur stärkt an vielen Stellen das Miteinander. Sie bringt uns in einen kreativen Diskurs. Was ist uns wichtig? Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben?

Wenn wir in diesen Haushaltswochen viel über Infrastruktur, Straßen, Datenautobahnen reden, dann lassen Sie uns im Blick behalten, es gibt daneben eine kulturelle Infrastruktur, die wir pflegen und in die wir nachhaltig investieren müssen; denn Kunst, Theater, Musik, Literatur schlagen Brücken. Sie zeigen, dass trotz verschiedener Sichtweisen dieser Welt Gemeinsames gelingen kann. Das ist in Zeiten von Krisen, von Corona wichtiger denn je.

Ich wünsche Ihnen und allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern ein friedvolles, frohes und gesundes Weihnachtsfest, Gottes Segen und einen guten Rutsch ins Jahr~2022.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Baldauf, was Sie hier gerade aufgetischt haben, ist abgestandener Kaffee.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wärmen auf, was die CDU seit Jahren im Angebot hat. Es ist aber noch nicht einmal Kaffee; denn in Kaffee ist Koffein. Das wäre anregend, anders als Ihre Ausführungen, die Sie sich wohl jedes Jahr auf Wiedervorlage gelegt haben.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Seit Jahren versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, Rheinland-Pfalz sei nicht sicher oder es gebe zu wenig Polizistinnen und Polizisten. Herr Baldauf, die Fakten sind, in Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr weniger Straftaten gemeldet worden wie seit 30~Jahren nicht mehr. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik hervor.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zuruf von der SPD: Rheinland-Pfalz ist sicher!~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Fakt ist auch, dass wir bei der Polizei die hohen Einstellungszahlen der letzten fünf Jahre fortführen werden. Wir werden im Jahr~2024 über 10.000~Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz haben. Das ist ein historischer Höchststand. Das sind die Fakten, Herr Baldauf.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zuruf von der SPD: So ist es!)

Also ganz ehrlich, die Tatsachen, die Fakten passen überhaupt nicht zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben. Im Übrigen sollten Sie, wenn Sie dann einmal Fakten zitieren, vielleicht noch auf die aktuellen Bezug nehmen. Dann wäre Ihnen auch nicht entgangen, dass in Rheinland-Pfalz nicht 4~Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern leben, sondern 4,1~Millionen. Wir sollten auch genau sein.

(Beifall bei der SPD~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Bravo!~--; Abg. Martin Haller, SPD: Das sollte man wissen!~--; Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Ja, wissen Sie, bei Ihren Ausführungen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie in einem CDU-Paralleluniversum leben, dass Sie Rheinland-Pfalz verzerrt wahrnehmen, weil Sie auf das Land nur durch ein verstaubtes Fenster, durch einen Grauschleier sehen. Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, reißen Sie doch einmal das Fenster auf. Lassen Sie frischen Wind herein. Sehen Sie Rheinland-Pfalz so wie es ist: vielfältig, freundlich und mit tollen Erfolgen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zuruf von der AfD)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten heute die gesetzgeberische Beratung zum Haushalt 2022.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Da hat er wenig von gesagt!)

Dieses Tausende Zahlen umfassende Werk wird uns nun Monate beschäftigen; wir werden uns im Plenum, in den Ausschüssen und den Arbeitskreisen mit dem Entwurf befassen. Dass wir so gründlich vorgehen, ist völlig richtig; denn von unseren Beratungen und unserer Abstimmung hängt ab, wofür in Rheinland-Pfalz Steuermittel aufgewendet werden, wohin das Geld geht, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet haben. Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt müssen unseren Umgang mit den Staatsausgaben leiten.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt~2022, der uns vorliegt, ist sehr gelungen. Er ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern ein Bauwerk, das auf festem Fundament steht. Er ist solide und an manchen Stellen visionär. Über allem stehen die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Hilfen für das Ahrtal. Neben diesen prägenden Themen will und wird dieser Haushalt den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Innovation fokussiert gestalten oder anders formuliert: Wir wollen mehr Solaranlagen auf Dächern,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Von anderen!)

die Zettelwirtschaft in den Amtsstuben beenden und alles dafür tun, dass Menschen in Rheinland-Pfalz nicht mehr Flaschen sammeln müssen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Jahr~2022 machen wir Politik für ganz normale Leute. Wir achten darauf, dass jene, die die Maschinen am Laufen halten und täglich ihren Berufen nachgehen, nicht von der globalisierten Welt überrollt werden. Wir sorgen dafür, dass Respekt keine Worthülse in Sonntagsreden ist.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir bringen Wertschätzung all jenen entgegen, die sich für Rheinland-Pfalz ins Zeug legen und krummmachen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Unser Schwerpunkt liegt daher darauf, gute, sichere Arbeitsplätze für ganz normale Leute zu schaffen und diese auch zu sichern. Es ist daher für uns selbstverständlich, dass wir etwa beim Automobilzulieferer ZF um jeden Arbeitsplatz kämpfen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Richtig!)

Herr Präsident, ich werde später zeigen, wo die Ampelkoalition im Haushalt 2022 Schwerpunkte setzt. Dabei muss ich nicht im Detail wiederholen, was unsere Finanzministerin Doris Ahnen gestern eindrücklich erläutert hat, nämlich dass Rheinland-Pfalz auf einem langfristig angelegten Weg erfolgreich ist.

Ich gehe daher zunächst kurz auf die Eckwerte für den Etat~2022 ein, weil davon unsere Handlungsspielräume abhängen. Rund 20,6~Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf als bereinigte Gesamtausgaben vor. Dem stehen Gesamteinnahmen von rund 19,7~Milliarden Euro gegenüber. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 894~Millionen Euro. Dass wir neue Schulden machen müssen, ist leider nicht zu vermeiden; denn die Steuern liegen aufgrund der Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr weiter unter ihrem strukturellen Niveau.

Trotz der schwierigen haushalterischen Lage ist dieser erste Haushalt der Ampel~2.0 ein Zukunftshaushalt oder um es mit den Worten von zwei SPD-Bundeskanzlern zu sagen: Wir werden noch mehr Fortschritt wagen.~-- Als SPD-Fraktion danken wir hierfür ganz herzlich Malu Dreyer.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist stark von Zuweisungen an die Kommunen geprägt. Trotz der negativen Rahmenbedingungen wächst der kommunale Finanzausgleich auf nunmehr 3,49~Milliarden Euro. Damit hat sich die Finanzausgleichsmasse im KFA von 2013 bis 2022 um 74~% erhöht.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zurufe von der SPD und CDU)

An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung und Doris Ahnen für ihre Initiative zur Entschuldung von Kommunen danken. Es liegt nun das Angebot auf dem Tisch, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Ich freue mich auf baldige Gespräche zu einer etwaigen Verfassungsänderung. Wenn hier alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen, ist dies ganz im Sinne der Kommunen. Auch mit dieser Initiative verfolgt die Ampelkoalition eine Fortschrittspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der Haushalt ist progressiv, weil er wichtige Ausgabenschwerpunkte so legt, dass Rheinland-Pfalz weiter modernisiert wird, sei es in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit oder Wohnen oder auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Herr Baldauf, Sie haben so getan, als ob wir nichts tun würden, um beispielsweise Schülerinnen und Schüler in der Corona-Pandemie bestmöglich aufzufangen. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Die Fakten sagen etwas völlig anderes. Land und Kommunen haben ein 14~Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket für mehr sozialpädagogische Begleitung, für mehr außerschulische Förderung, für mehr Ferienbetreuung geschnürt.

(Zuruf von der SPD)

Nur damit Sie es im Gesamtzusammenhang verstehen, das waren zusätzliche Mittel zu den 80~Millionen Euro schulische Unterstützungsmaßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, also entweder wissen Sie das alles nicht oder Sie ignorieren es. Beides ist jedenfalls nicht akzeptabel.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Beides ist möglich!)

Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die Ampelkoalition wird daher nicht nur die soziale Wohnraumförderung fortsetzen, sondern wir werden auch neue Schwerpunkte auf das ressourcenschonende Bauen in den Städten und auf dem Land legen. Wir erhöhen unsere Fördermittel unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von 375~Millionen Euro auf rund 513~Millionen Euro. Unsere Devise lautet, nicht kleckern, sondern klotzen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Mit dem Haushalt~2022 werden wir unsere Erfolge für einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort fortführen. Die Transformation gestalten wir gemeinsam mit den Unternehmen. Es wird etwa eine Innovationsagentur auf den Weg gebracht. Die Rheinland-Pfalz-Ampel ist das Kraftzentrum der Modernisierung. Wir ruhen uns nicht aus oder um es mit dem Slogan eines rheinland-pfälzischen Unternehmens zu sagen: Es gibt immer was zu tun.

Wir ergänzen unsere arbeitsmarktpolitischen Strategien um eine Transformationsagentur für Beschäftigte und Betriebe. Wir gestalten den Wandel sozial gerecht. Dass wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg für die Wirtschaft und auf dem richtigen Pfad sind, zeigt sich auch an den neuesten Arbeitsmarktzahlen: Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen liegt über dem Vorjahresniveau. Der Arbeitsmarkt befindet sich auf Erholungskurs.

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Weiteren positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt werden in den kommenden Jahren die Biotechnologie und das weltberühmte Mainzer Unternehmen \linebreak BioNTech haben. U\u gur \c Sahin und Özlem Türeci sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in Lichtgeschwindigkeit einen Corona-Impfstoff entwickelt. Nun ist es für viele krebskranke Menschen ein Lichtblick, dass BioNTech neue Immuntherapieansätze entwickelt und in Mainz schon eine Fabrik für neue Medikamente baut.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Als Ampelkoalition wollen wir Rheinland-Pfalz zu einem weltweit führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung entwickeln. Im Jahr~2022 sind hierfür über 14~Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Allein das Institut für Molekulare Biologie mit Sitz in Mainz erhält 506.000~Euro zusätzlich.

Als Koalition des Fortschritts packen wir die sich uns bietende Chance beim Schopfe. Daher begrüße ich es sehr, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes angekündigt ist, ein neues Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung einzurichten. In dem Abschnitt des Koalitionsvertrags ist explizit Mainz genannt. Ich will es hier einmal deutlich sagen: Die Rheinland-Pfalz-Ampel wird alles dafür tun, dass dieses Helmholtz-Zentrum in unserer Landeshauptstadt gegründet wird. Seien Sie sich gewiss, wir werden das unter der Führung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch durchsetzen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts liegt auf der Digitalisierung. Hierfür sind im Jahr~2022 über 400~Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, den Breitbandausbau und für die E-Akte in der Landesverwaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der Maßnahmen, mit denen wir Fortschritt schaffen, könnte ich stundenlang fortsetzen. Klar ist aber, die Ampel in Rheinland-Pfalz zeigt sich als Hochleistungscomputer, der in alle Richtungen vernetzt ist. Während die Opposition noch überlegt, ob sie ein zweites Floppy-Laufwerk benötigt und ihre 166-Kilobyte-Disketten für ihren C~64 sucht,

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

entwickeln wir schon das nächste Programm für Rheinland-Pfalz und laden es mit Highspeed hoch.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute zur Generaldebatte zusammengekommen.

(Unruhe im Hause)

Hören Sie gut zu, weil in dieser Grundsatzaussprache geht es auch darum, die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten. Es geht um das Hier und Jetzt, aber es geht auch darum, nach vorne zu schauen, und es gilt auch, einen Blick in den Rückspiegel zu werfen. Gestatten Sie mir daher einen kurzen Jahresrückblick~2021.

Vor knapp einem Jahr, im Januar, stieg in der Landespolitik die Anspannung, wohl bei uns allen hier. Zwei Monate vor der Wahl lag die CDU in den Umfragen stabil 5~Prozentpunkte vor der SPD.

(Abg. Ellen Demuth, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!)

Im Februar deutete sich erstmals eine Trendwende an. Umfragen zufolge musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen. So trauten nur noch 32~% der Befragten der CDU zu, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Das war sogar ein Absturz in der CDU-Kernkompetenz.

(Zurufe von der CDU)

Dann kam der 14.~März.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir können es kurz halten: Die Wählerinnen und Wähler entschieden sich für Malu Dreyer.

(Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Im April legten die Ampelparteien ihren Zukunftsvertrag vor. Die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ hatte geliefert.

Im Mai wählten wir Malu Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin.

Auch der Juni war ein politisch unbeschwerter Monat. In der Generaldebatte fuhr ein Opel Manta durch die Reihen der CDU. Unsäglich war eigentlich nur der Vergleich mit Bolsonaro von Herrn Baldauf. Das war sicherlich der trübste Moment in dieser Debatte.

Im Juni schien aber auch die Pandemie kurzzeitig ihren großen Schrecken verloren zu haben.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir kamen sehr gut mit dem Impfen voran. Die Inzidenz in Rheinland-Pfalz lag bei 5,0.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Dann überkam uns der Juli. Rheinland-Pfalz und das Ahrtal wurden von einer schrecklichen Katastrophe heimgesucht. Unsere Gedanken sind noch immer bei den Opfern und den Geschädigten. Erst im August war das komplette Ausmaß der Zerstörung ersichtlich. Weiterhin strömten Tausende von Helferinnen und Helfern in das Ahrtal. Privatpersonen und staatliche Stellen unterstützen in einem nie dagewesenen Ausmaß. Ihnen allen gebührt unser aller Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im September waren wir geschockt und tief traurig; denn in Idar-Oberstein wurde ein junger Mann in einer Tankstelle erschossen. Der Täter schritt mutmaßlich zur Tat, weil er sich über die Corona-Regeln aufgeregt hatte.

(Abg. Ellen Demuth, CDU: Reden Sie bitte zum Thema!)

Schließlich wählte Deutschland einen neuen Bundestag,

(Unruhe im Hause)

und wir wachten am 27.~September mit einem~--~--~--

(Glocke des Präsidenten)

--~Sie müssen das ein bisschen aushalten. Eine Generaldebatte ist Rückblick und Ausblick.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann durchaus verstehen, dass den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition der Rückblick nicht so gefällt, aber wir sind schon bei September. Sie haben nicht mehr lange auszuhalten.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Im September wählten wir auch einen neuen Bundestag.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

--~Ja, Frau Demuth, am 27.~September wachten wir mit einem neuen Parteiengefüge auf. „Partystimmung bei der SPD“ und „Der Union laufen die Wähler davon“, so hieß es in Medien.

Im Oktober kam es dann für die CDU noch dicker. Zur Wahlpleite der Landesvorsitzenden gesellte sich dann auch noch die Wahlschlappe ihres Stellvertreters, Herrn Schartz.

(Zurufe von der CDU)

Es war für die CDU ein rabenschwarzes Jahr.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie haben den November vergessen!)

Der November stand dann im Zeichen der Bundesampel. Unter Führung von Olaf Scholz wurde ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ geschmiedet.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zurufe von der CDU)

Herr Baldauf, wenn es um den November geht, wollen Sie sicherlich auch noch auf die Umfrage des SWR hinweisen, die von ihm jüngst veröffentlicht wurde. Für die SPD würden derzeit 34~% der Wähler stimmen, für die CDU 21~%. Das ist der schlechteste jemals gemessene Wert in Rheinland-Pfalz für die Christdemokraten.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wissen Sie, dieser Blick zurück zeigt,

(Zurufe von der CDU)

dass sich im Jahr~2021 viel änderte, aber eines änderte sich nicht: Zu Beginn des Jahres regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition,

(Zurufe von der AfD)

am Jahresende im Dezember ebenfalls.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ja, ich muss sagen, wir haben über das ganze Jahr hinweg immer wieder in den Rückspiegel geschaut, um zu sehen, ob jemand von der Opposition zum Überholen ansetzt, aber das geschah nicht. Vielmehr konnte die Rheinland-Pfalz-Ampel sogar ihren Vorsprung ausbauen. Sie hat dank jahrelanger erfolgreicher Arbeit mit dafür gesorgt, dass in Berlin nun eine Bundesampel leuchtet.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Jahr~2021 war für Rheinland-Pfalz ein Jahr der Extreme, im Guten und im Schlechten. Für das Jahr~2022 hoffen wir daher auf mehr Normalität. Blicken wir also nach vorne auf das kommende Jahr und den Haushalt~2022.

Zunächst will ich auf die Innere Sicherheit eingehen. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz weiter zu erhöhen, und dies werden wir auch tun. Im Haushalt haben wir auch die Weichen dafür gestellt, dass wir weiterhin eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei haben. Wir werden IT-Systeme und die Einsatzleittechnik erneuern und zwei neue Polizeihubschrauber anschaffen.

Der Einzelplan~03 umfasst aber auch den Sport. Als Koalition erhöhen wir die Sportfördermittel um 1,8~Millionen Euro auf über 20,5~Millionen Euro.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hiervon profitieren vor allem der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport. Wir werden beispielsweise auch schrittweise die Übungsleiterpauschale anheben. Auf meiner Sommerreise zum Ehrenamt habe ich in zahlreichen Gesprächen erzählt bekommen, wie wichtig diese Erhöhung ist. Deshalb ist dieser Punkt im Haushalt absolut bemerkenswert und zu unterstreichen.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben übrigens ein neues Förderprogramm für die Anschaffung von größeren Sportgeräten in diesem Haushalt vorgesehen. Auch dieses richtet sich sehr gezielt an Vereine, die pandemiebedingt ihre Rücklagen aufbrauchen mussten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan des Innenministeriums ist maßgeblich von der Flutkatastrophe geprägt. Wir sorgen daher unter anderem für Folgendes:

Für das Jahr~2022 planen wir für von der Flut betroffene Kommunen 40~Millionen Euro ein, damit sie Einnahmeausfälle und Personalmehrbedarfe finanzieren können.
Aus dem Sirenenprogramm des Bundes wird Rheinland-Pfalz 4,1~Millionen Euro erhalten. Den Betrag stocken wir als Land zusätzlich um 4~Millionen Euro auf.

Bevor sich Herr Baldauf bei dem Thema der Sirenen wieder so echauffiert,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

sollte er auch hier die Fakten kennen und die Zuständigkeiten zur Kenntnis nehmen.

Fakt ist nämlich, dass für die Sirenen der Bund zuständig war, es dann auf die Kommunen übertragen hat und die Kommunen diese abgebaut haben. Herr Baldauf, diese Zuständigkeiten sollten Sie in Ihren Reden künftig besser berücksichtigen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Im Einzelplan~03 schaffen wir aber auch für den Wiederaufbau über 70 neue Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind unsere Zuständigkeiten.

Um noch einmal auf den Punkt zurückzukommen, den Herr Baldauf bezüglich des Krisenstabs angesprochen hat: Herr Baldauf, auch da sind Sie wieder fehlgeleitet, was Zuständigkeiten angeht.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Im Katastrophenfall ist klipp und klar der Kreis zuständig. Sie mögen das vielleicht falsch finden, aber das ist die Rechtslage, und Sie haben als CDU das LBKG an dieser Stelle mit beschlossen. Das ist die aktuelle Rechtslage.

Auf Bitten des Landkreises kann das Land Unterstützung geben.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das Land hat am 14.~Juli genau dieses Angebot gemacht. Daher wäre es vielleicht an dieser Stelle angemessener, wenn Sie mit dem Landkreis klären würden, wieso der Landkreis dieses Angebot vom Land nicht angenommen hat.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer schreibt Ihnen denn so was auf?)

Das wäre die richtige Frage gewesen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Innenpolitik ist auch die Bildungspolitik eine Herzkammer der Landespolitik. In ihr zeigen wir sehr klar, wie wir für Fortschritt und Zukunftsfähigkeit sorgen.

Wir haben uns bewusst dafür entschieden, mehr als 5,64~Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel des Landeshaushalts für frühkindliche und schulische Bildung auszugeben.

Auch wenn Sie meinen, Kinder würden keine Zahlen interessieren, aber uns als Landesgesetzgeber und Landesregierung sowie die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz interessieren diese Zahlen sehr.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Deshalb wächst auch der Bildungsetat um weitere 86~Millionen Euro.

(Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir erhöhen damit die Mittel für Ganztagsschulen, Sprachförderung und die Schulsozialarbeit; allein die Schulsozialarbeit umfasst 16~Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Kinder und Jugendlichen auf die Anforderungen in einer modernen und sich stetig wandelnen Welt vorbereiten, und zwar alle Kinder, die Wackelzahn-Jungen aus den Dörfern in der Eifel, die I-Dötzchen aus Zweibrücken, die Pubertierenden aus Ludwigshafen und die Berufsschülerinnen aus Betzdorf. Im Einzelplan~09 ballen sich daher die Mittel für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für Vielfalt und individuelle Förderung.

Neben der aktuellen Finanzierung der Kitas und Schulen blicken wir auch in die Zukunft. Herr Baldauf hat gesagt, ja, die Bedeutung von Kindern und Jugendlichen ist der CDU so immens wichtig. Ich habe aber von Ihnen in der Debatte nichts gehört, wie Sie sich denn die Schulen in der Zukunft vorstellen; welche pädagogischen Konzepte es braucht, um die Kinder in diesem Wandel zu begleiten und zu unterstützen.

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In unserem Bildungsetat hingegen sind über 7~Millionen Euro für die Schule der Zukunft vorgesehen. Unser Koalitionsvertrag widmet ihr ein ganzes Kapitel. Im kommenden Jahr steigen wir mit Verve in diesen Prozess ein.

Ich durfte Anfang November auf einer tollen Auftaktveranstaltung des Bildungsministeriums mit zugegen sein. Drei Dinge fand ich besonders bemerkenswert. Zum einen: Die Schulen der Zukunft haben insbesondere benachteiligte Schülerinnen und Schüler im Blick. Dann: Im Rahmen der Entwicklung der Zukunftsschulen sind wir auch bereit, pädagogische Dogmen zu hinterfragen, wie: Sind Noten wirklich immer geboten? Und: In meinen Gesprächen zu den Zukunftsschulen merkte ich, dass viele Pädagoginnen und Pädagogen darauf brennen, mitzugestalten, wie sich Schulen im 21.~Jahrhundert verändern sollen.

Das, was wir hier anpacken, ist grundsolide finanziert. Im Regierungsentwurf ist schwarz auf weiß nachzulesen, an welchen Stellen wir kürzen und wo wir mehr ausgeben. Nichts, nichts ist uns ferner als eine Voodoo-Ökonomie, wie Sie sie in den vergangenen Jahren betrieben haben.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was?)

Seit Jahren macht es sich die CDU hier ziemlich einfach. Sie möchte ihr Wünsch-Dir-was pauschal über Posten wie globale Minderausgaben, Haushaltsreste und Kürzungen bei Dienstreisen finanzieren.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Altschuldenlösung!)

Auch heute habe ich von Ihnen, Herr Baldauf, kein einziges Wort dazu gehört, wie Sie Ihre Mehrausgaben finanzieren wollen.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das Verhalten der CDU erinnert mich an ein kleines Kind, was immer schreit „Ich will mehr, ich will mehr, ich will mehr!“,

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das können sie!)

aber nicht akzeptiert, wenn das Taschengeld alle ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, so funktioniert fortschrittliche Politik nicht. So gewinnt man keine Wahlen. So ist ein Land nicht in die Zukunft zu führen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder legt die Rheinland-Pfalz-Ampel einen Schwerpunkt auf den Umwelt- und Klimaschutz. Für den rheinland-pfälzischen Wald erhöhen wir die Mittel um 7,7~Millionen Euro.

(Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!)

Wir wollen größere Flächen wieder bewalden und Wald-Reinbestände zu klimaresistenten Mischwäldern umbauen.

Unser Versprechen für den Klimaschutz lautet: Bis spätestens im Jahr~2040 wird Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Dafür legen wir uns ins Zeug: Die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren werden wir um 13~Millionen Euro erhöhen. Für Städte und Gemeinden wird beispielsweise eine Klimaförderberatung etabliert, und Unternehmen werden mit dem neuen „EffCheck-Klimaneutralität“ auf ihrem Weg in eine nachhaltige Zukunft begleitet.

Auch die Mobilität wird klimafreundlicher. Die Transformation im Bereich der Fahrzeugindustrie werden wir mit viel Power unterstützen. Wir werden die Mittel hierfür verdreifachen, unter anderem für die neue Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Für ÖPNV-Maßnahmen stehen im Haushalt 534~Millionen Euro zur Verfügung.

(Weiterer Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

--~Herr Brandl, vorhin wollten Sie, dass ich zum Haushalt rede. Jetzt tue ich das. Hören Sie gut zu, Sie können dabei etwas lernen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Zurufe von der CDU~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Unerträgliche Arroganz!)

Bei alldem gilt aber das, was ich bereits mehrfach versichert habe: Als SPD-Fraktion sind wir für beherzten Klimaschutz. Gleichzeitig haben wir immer im Blick, ärmere Menschen nicht durch übermäßige Belastungen bei Benzin, Strom oder Gas zu überfordern. Aus diesem Grund haben wir auch das Wohngeld um 11~Millionen Euro aufgestockt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Sozialdemokratin ist mir sehr bewusst, dass die Corona-Pandemie die soziale Unwucht und Not verstärkt. Beispielsweise können Menschen in prekärer Beschäftigung, die in Kurzarbeit gehen, Lohnkürzungen kaum verkraften. Alleinstehende Rentner leiden, wenn der AWO-Tagestreff aufgrund der Infektionsgefahren geschlossen ist. Ärmere Familien bewohnen kleinere Wohnungen, in denen es oft keine Rückzugsmöglichkeiten gibt. Deswegen sind im Landeshaushalt~2022 viele Maßnahmen aufgeführt, um die soziale Not zu verringern.

Ich möchte auch einen anderen, mir sehr wichtigen Aspekt ansprechen, nämlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Unsere Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Verantwortung liegen darin, Jungen und Mädchen vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen. Wir wollen daher im Jahr~2022 die Prävention weiter verbessern, eine flächendeckende Intervention sichern und in Gewaltfällen auf eine adäquate Nachsorge setzen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe aufgezeigt, warum dieser Ampelhaushalt ein Etat der Zukunft ist. Zwischen uns und der politischen Performance der CDU tut sich eine weite Kluft auf. Der Politikstil der CDU führt in eine Sackgasse; das hat die CDU aber mittlerweile auch selbst erkannt. Verstanden hat sie wohl auch, dass sie nicht darauf hoffen sollte, wie Asterix einen Schluck aus einem Zaubertrank nehmen zu können,

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Da reicht einer nicht!)

um Gegner zu besiegen, die als übermächtig erscheinen.

Nein, die CDU hat für sich beschlossen, externe Hilfe zu engagieren, nämlich eine Unternehmensberatungsagentur. Der Change-Manager Georg Kraus soll der CDU „bei der Suche nach sich selbst“ helfen, so schreibt die Rhein-Zeitung.

(Abg. Martin Haller, SPD: Da hat er viel zu tun!)

Ich darf, mit Erlaubnis des Präsidenten, weiter zitieren:

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--;Abg. Ellen Demuth, CDU: Wir sind hier nicht auf einem SPD-Parteitag! Reden Sie zum Haushalt!)

„Der Berater ist überzeugt: Es brauche tiefgehende Veränderungen. Die könnten mitunter Jahre dauern.“ So heißt es in der Zeitung.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich bin gespannt, wohin die Reise geht, aber eines erscheint mir sicher: Sie wird dauern, und sie wird vielleicht sogar im Live-Ticker der BILD-Zeitung zu verfolgen sein. Ich bin aber ehrlich gesagt skeptisch.

(Abg. Dr.~Christoph Gensch, CDU: Wer hat eigentlich die Wahl im Wahlkreis~1 gewonnen?~--;Unruhe bei der CDU~--;Glocke des Präsidenten~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer hat denn seinen Wahlkreis nicht gewonnen, Frau Bätzing-Lichtenthäler?~--;Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist doch billig!~--;Weitere Zurufe von SPD und CDU)

Es verheißt nichts Gutes, wenn eine Partei nicht selbst die Kraft hat, sich zu erneuern, sondern auf die Tipps eines Unternehmensberaters angewiesen ist. Ganz ehrlich: Mir ist auch schleierhaft, wie eine Partei in dem Zustand gemäß Artikel~21~Grundgesetz an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken kann.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich steht felsenfest, dass wir in Deutschland starke politische Parteien benötigen, Parteien, die --~anders als die AfD~-- auf einem festen demokratischen Fundament stehen. Selbstverständlich begrüße ich das politische Engagement von jungen und alten Menschen in Verbänden und Bewegungen, beispielsweise bei Fridays for Future. Dies schmälert aber keineswegs die Bedeutung von Parteien, die in unserem repräsentativen System zur Wahl stehen. Über Parteien gelangen Menschen in Ämter, und die gewählten Personen übernehmen Verantwortung.

Im Zuge der Globalisierung, der Digitalisierung und des zügellosen Kapitalismus stellen sich allerdings immer mehr Menschen die Frage, inwieweit demokratische Politik noch in der Lage ist zu gestalten, im großen Globalen wie im alltäglichen Kleinen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen und Akteurinnen und Akteure ist in Gefahr, die Mitgliederzahlen der Volksparteien sinken.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Fragen Sie sich mal, warum!)

Gleichzeitig werden demokratische Parteien von rechtspopulistischen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!)

teils demokratiefeindlichen Bewegungen attackiert. Diese säen gezielt Misstrauen in demokratische Prozesse.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Misstrauen ist Bürgerpflicht!)

Aus diesen Gründen müssen wir uns immerzu für eine starke, soziale Demokratie einsetzen, die allen Menschen Teilhabe und freie Entwicklung ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Kritik an der Regierung gehört zur Demokratie! Das ist kein Misstrauen!~--;Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Wir müssen unser Bollwerk gegen Extremismus in Schuss halten und weiter verstärken.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stärken daher die Demokratieförderung in den Schulen, Bildungseinrichtungen und auch im Landtag. Für mich ist Demokratieförderung auch Medienförderung, und daher begrüße ich es sehr, dass dieser Ansatz im Etat immens erhöht wird.

Ein wichtiger Demokratieschritt wäre überdies die Einführung des Wahlrechts ab~16. Ich habe die Hoffnung, dass wir auf Bundes- und Landesebene neuen Schwung in diese Debatte bekommen; denn wir sollten den jungen Menschen Verantwortung geben und Vertrauen schenken. Wir sollten der Demokratie ein Geschenk machen.

(Beifall bei der SPD~--;Abg. Michael Hüttner, SPD: Jawohl!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Bitte, bitte!)

Dieser Haushalt ist ein Zahlenwerk für den Fortschritt. Wir alle wissen, dass dieser Etat im Haushaltsvollzug nicht eins zu eins umgesetzt wird. Womöglich werden wir im Jahr~2022 mehr Geld einnehmen, weil wir die Pandemie besser in den Griff bekommen. Womöglich müssen wir an manchen Stellen mehr Mittel ausgeben, um Unternehmen und Menschen in Not zu unterstützen. Die Welt dreht sich weiter. Die Landesregierung und wir als Gesetzgeber werden auf neue Entwicklungen reagieren müssen.

Ja, wir leben in einer Zeit der diffizilen Entscheidungen, und das gilt auf allen Ebenen. In diesen Tagen müssen beispielsweise Eltern von Kindern zwischen fünf~und zwölf~Jahren darüber befinden, ob sie ihre Jungen und Mädchen gegen das Coronavirus impfen lassen. Ich weiß, das ist für viele eine gewichtige Entscheidung. Auch in meiner Familie werden wir sie fällen müssen.

Als Sozialdemokratin ist mir dabei aber eines besonders wichtig: Der Staat muss für alle Kinder und Eltern eine bestmögliche Gesundheitsversorgung organisieren, wozu auch gehört,

(Glocke des Präsidenten)

dass für alle Menschen Impfstoff zur Verfügung steht. Wir setzen uns seit jeher mit Überzeugung für ein paritätisch finanziertes Gesundheitssystem und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in ganz Rheinland-Pfalz ein; denn hier geht es um eine solidarische Gesellschaft. Daher legen wir auch mit diesem Haushaltsentwurf einen großen Schwerpunkt auf gleiche Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wir werden noch mehr Fortschritt wagen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Zuruf von der SPD: Bravo!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Fraktionsvorsitzender Dr.~Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel gehört; wenige Vorschläge für die Zukunft von der CDU, aber wir haben gestern viele interessante Dinge von der Finanzministerin gehört. Deswegen will ich damit anfangen, der Finanzministerin dafür zu danken, dass sie gestern diese Vorschläge gemacht hat, vor allem auch die neuen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen. Das ist ein Riesenschritt, da geht es voran.

Ich glaube auch --~wenn ich das richtig verstanden habe, dafür bin ich dankbar, zeigt die Opposition durchaus Bewegung und sagt, sie würde gerne dabei mitmachen~--, dass wir dann tatsächlich einen Schritt vorankommen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie viele Jahre haben Sie verstreichen lassen?)

Die Kommunen sind der Ort, wo das politische Leben und das Leben der Menschen stattfinden. Sie dürfen natürlich nicht auf Dauer zu wenig Geld haben, sondern die müssen ausgestattet sein.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Schämen Sie sich nicht, das hier als Ihre Idee zu verkaufen? Das ist doch peinlich!)

--~Herr Frisch, was wollen Sie denn jetzt? Stellen Sie eine Zwischenfrage, das dürfen Sie machen, dann kann ich Ihnen antworten. Sie können aber keine formulieren; das ist Pech.

(Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, es ist uns in der Ampelkoalition ein Herzensanliegen, dass diese Fortschritte in den Kommunen stattfinden können.

Ich will, damit es nicht heißt, das hat die CDU doch schon immer gesagt, und die Ampel hat es jetzt erst langsam umgesetzt, zitieren. Das mache ich selten, aber ich zitiere mich einmal selbst,

(Heiterkeit im Hause)

und zwar aus dem Jahr~2017. Damals hieß es in einer Pressemitteilung von der Fraktion der Grünen --~ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten~--: „Das Land muss seinen hoch verschuldeten Kommunen mit Hilfsprogrammen zur Seite stehen. Das Aktionsprogramm der Landesregierung kann hier nur ein erster Schritt sein. Ein Zinssicherungsschirm und ein Abbaubonus im Zusammenspiel mit dem kommunalen Entschuldungsfonds sind geeignete Instrumente, die auf Landesebene geschaffen werden. Wir GRÜNE wollen beim Thema Altschulden den Bund nicht aus der Verantwortung lassen, denn er ist maßgeblich für die Sozialgesetzgebung verantwortlich, die gerade in den Städten die Schuldenproblematik ausgelöst hat. Deswegen fordern wir eine Regelung über einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds.“

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Genau das, was wir vor vier Jahren gefordert haben, machen wir jetzt, meine Damen und Herren, und ich bin wirklich sehr dankbar. Das war keine leichte Aufgabe auf Bundesebene, und ich weiß auch, nicht alle SPD-Mitglieder, nicht alle FDP-Mitglieder, die dazu verhandelt haben, und auch nicht alle Grünen Mitglieder --~vor allem einer nicht, ich weiß es~-- haben dafür gestimmt, aber andere, zum Beispiel die aus Nordrhein-Westfalen, werden hoffentlich jetzt auch mit dazu beitragen, hoffentlich auch die aus der CDU werden mit dazu beitragen, dass wir im Bund diesen Entschuldungsfonds bekommen, und dann können wir mit 2~Milliarden Euro, der Bund mit 2~Milliarden Euro und die Gemeinden mit einem Rest, endlich das angehen, was wir seit Jahren wirklich brauchen, meine Damen und Herren. Das ist ein sehr großer Fortschritt, und dafür bin ich dankbar.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dieser Haushalt und diese Debatte finden in einer besonderen Lage statt, und das muss man zu Beginn auch immer wieder betonen und in den Mittelpunkt stellen. Wir haben die Corona-Situation. Niemand von uns hätte gedacht, dass wir heute mit FFP2-Masken hier sitzen müssen, als es Sommer war. Damals hatten wir gedacht, wir kommen aus der wirtschaftlichen Delle heraus und kommen in ein normales Leben hinein. Das Leben ist alles andere als normal im Moment. Ich nehme an, Sie waren heute Morgen alle beim Test. Ich habe mich auch ein bisschen darüber geärgert, dass ich um 8.00~Uhr dastehen muss und mich testen lassen muss; aber das ist eben das Leben im Moment. Das müssen wir machen, damit wir den anderen einen Schutz bieten.

Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen findet dieser Haushalt statt, und das muss man natürlich im Auge haben. Auch als Opposition muss man im Auge behalten, dass man nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Deswegen ist dieser Haushalt, den wir vorlegen, der Haushalt, den wir mit unseren Prioritäten setzen, den wir für machbar halten und den wir umsetzen wollen, zum Wohle dieses Landes und zum Wohle der Menschen in diesem Land. Wir machen das nicht für uns, sondern für dieses Land. Das, was wir entscheiden und was vorgelegt wurde, sind genau die richtigen Vorschläge, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Da ist vor allem der Gesundheitsschutz. Natürlich müssen wir insgesamt mehr Geld ins Gesundheitssystem, aber auch ins Pflegesystem geben. Das ist vollkommen klar. Das können wir als Land nicht allein, aber den Anteil, den wir leisten können, leisten wir mit diesem Haushalt.

Natürlich ist dabei aber auch der Bund gefragt, natürlich muss da mehr kommen, aber wir wollen unseren Anteil in der Krankenhausfinanzierung, unseren Anteil in der Pflege, unseren Anteil beim Krankenhauspersonal leisten. Wir haben schon des Öfteren darüber geredet, wie sehr am Anschlag die Menschen sind, die in den Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten. Meine Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, dass solche Menschen in Rheinland-Pfalz wohnen, und natürlich bedanken wir uns bei diesen Menschen, die in der Corona-Krise so Großartiges geleistet haben und leider auch weiterhin leisten müssen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die zweite Katastrophe, die wir haben, ist das Unglück im Ahrtal, und natürlich hat es etwas mit dem Klimawandel zu tun. Wir hätten es aber auch nicht verhindern können. Wir müssen in Zukunft schauen, dass wir solche Katastrophen verhindern können und Menschenleben retten können. Deswegen wollen wir im Ahrtal erst einmal helfen --~dafür haben wir Mittel bereitgestellt~-- und wollen uns natürlich auch besser ausrüsten.

Auch das ist in diesem Haushalt vorhanden. Der Katastrophenschutz wird doch massiv aufgestockt, meine Damen und Herren von der CDU. Wenn Sie den Haushalt lesen, würden Sie sehen, dass große Anstrengungen unternommen werden. Ob die dann ausreichen, müssen wir in den nächsten Jahren weiter diskutieren.

(Zurufe von der CDU: Oh, oh je!)

Das ist doch klar, wir können doch nicht in einem Jahr alles lösen. Zuerst einmal muss aber das umgesetzt werden, was in dem Haushalt vorgeschlagen wird. Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit im Katastrophenfall.

Sie wissen genauso wie wir auch, dass wir den Katastrophenfall nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen können. Wenn es einen Großbrand im Wald in Brandenburg gibt, werden irgendwann auch Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz eingesetzt werden müssen. Wenn es eine Überschwemmung in Bayern gibt, werden eventuell Rettungskräfte aus Baden-Württemberg dort sein.

Wir sind doch so dankbar, dass bei unserem Katastrophenfall auch Rettungskräfte aus den anderen Bundesländern da waren. Wir wären natürlich dankbar gewesen, es wäre alles noch schneller gegangen, aber was da geleistet wurde, meine Damen und Herren, freiwillig, aber auch auf der Ebene der Einsatzkräfte, der staatlichen Einsatzkräfte, der Vereinseinsatzkräfte, war und ist schon enorm. Daher kann man nicht bei jeder Sache, die nicht klappt, nur den Finger heben, sondern man muss auch einmal Danke sagen können für das, was geklappt hat, und das ist sehr viel.

Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen. Viele Menschen hätten nicht gedacht, dass das Ahrtal schon wieder so weit ist wie im Moment, dass man die Weinernte einholen kann, dass man wieder mit dem Zug fahren kann, dass man eine psychosoziale Versorgung hat, dass es Schulen gibt etc. Das alles ist uns im Ahrtal gelungen, und dafür ein herzliches Dankeschön an die Leute vor Ort, aber auch an alle anderen, die helfen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben natürlich auch --~das hat die Finanzministerin gestern deutlich gemacht~-- die Personalstellen in diesem Bereich erhöht. Es wäre auch falsch gewesen, wenn wir das nicht getan hätten. Was würden Sie uns vorhalten, wenn wir sagen würden, wir machen das mit dem bisherigen Personal und können alles mit Bordmitteln machen? Nein, wir haben 44~Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, und wir haben über 100~Leute mehr, damit die Rettung, aber auch der Neuaufbau im Ahrtal weitergehen kann. Das ist es doch, was wir wollen, den Menschen Hoffnung geben, die Rettung weiter vorantreiben, aber vor allem den Neuaufbau, einen nachhaltigen Neuaufbau voranbringen.

Wir sind dankbar dafür, dass auch Mittel aus den anderen Bundesländern und vom Bund fließen werden, vielleicht 15~Milliarden Euro aus Deutschland. 15~Milliarden Euro, das ist fast der Haushalt dieses Jahres. Man muss sich einmal vorstellen, welche Menge an Mitteln das ist. Wir sind total dankbar, dass wir sie bekommen; aber das muss doch auch umgesetzt werden.

Wenn Sie selbst irgendwo eine Baustelle haben, wissen Sie, wie schwierig es ist, Handwerker zu finden, die das jetzt erledigen. Dann ist natürlich eine solche Katastrophe noch einmal schwieriger, und deswegen ist es gut, dass wir mehr Menschen beschäftigen, die das vor Ort organisieren, und das wollen wir natürlich auch weitermachen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir wollen aber natürlich auch nach vorne schauen, auch wenn uns die Katastrophen im Griff haben und wenn wir kämpfen. Ich glaube, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, aber auch die anderen Fraktionen im Parlament haben sehr viel Einsatz gebracht, um die beiden Katastrophen, die ich soeben genannt habe --~Corona und die Überschwemmung im Ahrtal~--, in den Griff zu bekommen.

Wenn ich sehe --~ich bin dankbar dafür, meine Damen und Herren von der Regierung, dass Sie das getan haben~--, wie oft Vor-Ort-Termine dort waren, aber auch wenn ich sehe, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Ort waren, um sich ein Bild von der Situation zu machen, um auch sachgerecht, fachgerecht, zielgenau helfen zu können --~--~--

Wir gehen nicht dorthin, um uns das anzuschauen, sondern wir gehen dorthin, um hinterher auch Hilfe leisten zu können. Ich denke an die Energieagentur, ich denke an die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Das sind Leistungen, die wir respektieren müssen, die ich respektieren will und die ich auch in Zukunft so haben will. Deswegen bin ich auch dankbar, dass sie im Haushalt für das Jahr~2022 festgehalten werden. Wir werden sie über das Jahr 2022 hinaus brauchen. Wenn ich an die 15~Milliarden Euro denke, aber auch an die lange Aufbauzeit nach dem Elbehochwasser, wird das über zehn Jahre oder sogar noch länger gehen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, meine Damen und Herren.

Wenn wir in die Zukunft schauen, wollen wir aber auch die positiven Dinge erwähnen. Wir haben einen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz, der uns sehr hoffnungsfroh stimmt für die Zukunft; denn was wir darin an Klimaschutz, an Mobilitätswende, an Energieeinsparung im Bau, an Schulen, an Krankenhäusern, an sozialen Einrichtungen, an psychosozialer Versorgung, an Unterstützung für Frauen, an Unterstützung für Familien und an Unterstützung für Kultur festgelegt haben~--~--~-- Das alles und noch viel mehr ist in diesem Haushalt und in dem Koalitionsvertrag festgehalten.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Koalitionsvertrag und Haushalt bilden also eine Linie, und dies werden wir in den nächsten vier oder fünf Jahren weitermachen und auch weitermachen können, meine Damen und Herren; denn glücklicherweise hat im Bund die CDU nicht gewonnen, sondern auch im Bund gibt es jetzt eine Ampel. Wenn es eine Ampel in Mainz gibt und auch auf kommunaler Ebene --~Frau Willius-Senzer und andere, Sie wissen, dass wir auch auf kommunaler Ebene die Ampel haben, auf der Landesebene und auf der Bundesebene~--, dann werden wir zeigen, dass sich in diesem Land, das so verkrustet war von der ewigen Regierung der CDU, etwas bewegen kann, dass es einen Aufbruch geben kann und dieses Land auch wieder international konkurrenzfähig sein wird,

(Heiterkeit und Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD~--; Weitere Zurufe von der CDU)

und das mit der Ampel in Berlin, in Mainz und in den Kommunen, meine Damen und Herren. Dafür werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen, in Berlin genauso wie in Rheinland-Pfalz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Martin Brandl, CDU)

Nun war die Rede der einzigen Oppositionspartei, die bisher geredet hat, ein bisschen müde, meine Damen und Herren. Ich kann mir vorstellen, dass diese ständigen Niederlagen ermüden und man vielleicht dann auch die Hoffnung auf die Zukunft verliert.

Wir kämpfen aber und diskutieren hier über die besten Vorschläge für die Zukunft, und dann ist es auch richtig, dass Sie Vorschläge einbringen.

Als Ludwigshafener muss ich nun einmal das Prinzip Hoffnung erwähnen. Ernst Bloch hat es deutlich gemacht: Prinzip Hoffnung ist eine Sache, die in der Gegenwart und in der Realität einen Widerhall hat, eine Sache, die man aufgreifen kann, wofür man hoffen kann und wofür man dann auch kämpfen kann, damit das, was schon in der Realität angelegt ist, tatsächlich auch verwirklicht wird. Dazu braucht es Menschen, die das umsetzen, und es braucht die Möglichkeit, dass es gelingen kann.

Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie Hoffnung wecken könnten.

Was Sie aber gemacht haben, nennt Bloch „Wishful Thinking“, reines Wunschdenken. Das hat mit der Realität nichts zu tun, meine Damen und Herren, sondern es ist eine Aufzählung von Wünschen wie bei kleinen Kindern zu Weihnachten, und die bekommen dann vielleicht sogar noch etwas. Was Sie aufgezählt haben, Herr Baldauf, ist ein Wunsch nach dem anderen, einfach so einmal eine Liste aufgemacht. Ich weiß nicht, wie Sie das gemacht haben, ob Sie in der Fraktion gesagt haben, bald ist Weihnachten, jeder darf einmal einen Wunsch nennen, ich will eine Rede schreiben und trage es dann hier gemeinsam vor. So hat es zumindest geklungen.

Sie hatten keinen Ansatz, wie das eingebettet wird in die Politik, wie es eingebettet wird in die Finanzierung dieser Politik, Herr Baldauf. Deswegen freue ich mich, dass wir den Ansatz haben; denn es würde sehr düster in diesem Land aussehen, wenn es keine Ampelkoalition gäbe und wir uns auf die CDU verlassen müssten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Unser Hauptanliegen als Grüne --~Sie wissen das~-- ist, die dritte und größte Katastrophe zu bekämpfen, die es im Moment gibt und die ab und zu in den Hintergrund tritt, nämlich die Klimakatastrophe. Selbst die CDU hat ja das Wort schon gelernt, dass es eine Klimakrise gibt und einen Klimawandel.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Wann geht denn die Welt unter? Vielleicht können Sie das zeitlich ein bisschen eingrenzen?~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Solange Sie nicht an die Macht kommen, geht überhaupt nichts unter! Das kriegen wir schon hin!~--; Weitere Zurufe aus dem Hause)

--~Ach, Sie reden da hinten! Ach so, schönen Dank.

Die Frage, die wir uns stellen, ist: Wie können wir in die Wirtschaft investieren und gleichzeitig eine klimaneutrale Zukunft gestalten?

(Abg. Joachim Paul, AfD: Wann geht denn nun die Welt unter? Sagen Sie es doch!)

Meine Damen und Herren, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen in Rheinland-Pfalz, und wir werden eine Wirtschaftspolitik machen in Rheinland-Pfalz. Diese Wirtschaftspolitik wird die Klimaneutralität im Auge haben, und sie wird erfolgreich sein können; denn nur eine klimaneutrale Wirtschaftspolitik kann erfolgreich sein. Alles andere --~Freunde des Diesels usw., seien Sie gegrüßt~-- wird nicht funktionieren für die Zukunft, meine Damen und Herren; denn nur klimaneutral wird sich diese Welt so entwickeln können, dass die Menschen Arbeit haben, dass sie davon leben können, dass es soziale Gerechtigkeit gibt, dass wir investieren können.

Nur klimaneutral geht das. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat es schon verstanden, wir haben es auch verstanden. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam daran arbeiten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wie ich gestern lesen konnte, haben Sie von der CDU Herrn Brudermüller mit auf die Wahlliste gesetzt, und er darf jetzt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin mit wählen, so es denn eine Kandidatin gibt. Wenn Sie gemeinsam hinfahren, werden Sie hören, dass die BASF --~im Handelsblatt war es zu lesen~-- massiv investiert, mehrere Milliarden Euro investiert.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja etwas ganz Neues!)

--~Ja, Herr Baldauf, Ihnen erzähle ich etwas Neues, das weiß ich. Wer aber das Handelsblatt liest und wer sich informiert, der weiß das schon, Herr Baldauf. Der weiß, dass die BASF massiv investiert in die Neugestaltung mit grünem Wasserstoff, um die Chemieindustrie völlig umzugestalten.

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Auch das sind Dinge, die wir als Grüne vor 30~Jahren angesprochen haben. Wir brauchen eine Chemieindustrie, die nicht mehr erdölbasiert ist. Genau das machen die BASF und andere Chemieunternehmen im Moment. Sie versuchen, von dieser Rohstoffbasis wegzukommen, weil sie einerseits toxisch und andererseits unverträglich mit der Zukunft dieser Welt ist.

Ich bin sehr froh, dass wir auf diesem Weg sind und mit diesem Weg in die Klimaneutralität kommen können, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Es ist aber nicht nur die BASF, sondern die Autoindustrie genauso wie die Batterieindustrie, von der wir gerade gehört haben, die Pharmaindustrie, BioNTech und so weiter und so fort, die in Rheinland-Pfalz – nicht irgendwo anders, Herr Baldauf, sondern tatsächlich in Rheinland-Pfalz – produzieren und in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze schaffen.

Wir wollen mit unserer zukunftsgewandten Politik den Menschen, die dort arbeiten, eine Zukunft bieten, aber wir wollen natürlich auch den Firmen eine Zukunft bieten, weil wir diese Firmen nicht nur hierbehalten, sondern die Gelegenheit wahrnehmen wollen. Dazu brauchen wir die Transformationsgesellschaft und auch die Institutionen, die wir im Moment auf den Weg bringen.

Jetzt, da beispielsweise Mainz im Mittelpunkt steht, da in Ludwigshafen der größte Chemiekonzern der Welt steht, da in Wörth das größte Lastwagenwerk der Welt steht, müssen wir doch zugreifen und sagen, ja, Rheinland-Pfalz ist ein guter Ort für Investitionen, für zukunftsfähige Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand zu schaffen, aber auch um auf die Umwelt und das Klima zu achten. Das geht in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Der Umbau und die Transformation betreffen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Mobilität. Wenn wir sehen, was wir in Rheinland-Pfalz an Straßendichte haben, glaube ich nicht, dass wir darüber reden müssen, dass weitere Straßen gebaut werden müssen. In der Vorderpfalz besteht zum Beispiel die höchste Straßendichte Deutschlands. Ich glaube nicht, dass es noch Möglichkeiten gibt, mehr hinzuzubauen.

Was wir aber brauchen, ist ein Verkehrsverbund. Wir wollen einen Mobilitätsverbund gründen, sodass man mit dem Fahrrad, dem Zug, dem Bus und dem Auto vorankommen kann, aber nicht auf ein Verkehrsmittel angewiesen ist. Man muss nicht mit dem Auto fahren, sondern kann sich auch eine andere Möglichkeit suchen.

(Zuruf der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD)

Man darf natürlich mit dem Auto fahren. Das will schließlich keiner verbieten. Es ist aber umweltschädlich, mit einem Diesel zu fahren, und umweltfreundlich, mit einem E-Fahrrad zu fahren. Wie entscheiden wir uns also? Wir Grüne entscheiden uns für das E-Fahrrad, andere entscheiden sich für den Diesel.

(Unruhe bei der AfD)

Diese Freiheit gibt es in Deutschland.

Meine Damen und Herren, wer aber an die Zukunft denkt, der weiß, wo die Zukunft liegt und dass sie in der E-Mobilität liegt. Deswegen wollen wir den Ausbau der E-Mobilität, der E-Mobilität-Infrastruktur und natürlich auch von sicheren Radwegen.

Es geht nicht nur um Radwege. Es gab vor Kurzem die Überschrift „Radfahrerin knallt ohne Helm in Auto“. Es war eine 77-jährige Frau, die keinen Helm auf hatte und auf dem Fahrradweg gefahren ist. Ein Auto hat sie beim Abbiegen umgefahren. Statt „Radfahrerin knallt ohne Helm ins Auto“ hätte man schreiben müssen „Fahrradwege müssen sicher werden“.

Meine Damen und Herren, die Fahrradwege für Familien und für uns alle müssen sicher werden, damit die Kinder nicht mehr mit dem Elterntaxi zur Schule gefahren werden oder gefahren werden müssen, sondern die Kinder tatsächlich mit dem Fahrrad fahren können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

In Mainz gibt es schon die ersten Fortschritte. Ich bin einmal gespannt, ob es so weitergeht, wenn Frau Eder das nicht persönlich vorantreibt. Ich bin aber guter Dinge, dass wir in Mainz ein Stück weiterkommen. Wir haben schließlich zurzeit auch einen wunderbaren Ausbau der E-Mobilität. Deswegen glaube ich daran, dass wir Mainz diesbezüglich schon zu einer Musterstadt machen können.

Wir haben aber auch andere Städte, zum Beispiel Landau, eine Stadt, die sich im Moment sehr anstrengt, von der bisherigen Mobilität zu einer anderen, alternativen Mobilität voranzukommen.

(Zuruf aus dem Hause)

Die Stadt Landau ist zurzeit so erfolgreich, dass ihr Oberbürgermeister sogar zum Sparkassenvorstand gewählt wurde.

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD)

Ich finde es toll, dass man dort auch ans Fahrradfahren und nicht nur ans Geld denkt, meine Damen und Herren.

(Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD~--; Zuruf aus dem Hause: Der war gut!)

Wir müssen und wollen die Radwegeinfrastruktur ausbauen. Deswegen haben wir 22~neue Stellen im Haushaltsplan. Diese sind nicht bei den Grünen, nicht dass Sie denken, ich erzähle hier nur grüne Geschichten. Nein, diese sind bei der FDP im Verkehrsministerium beheimatet.

Wir werden sehen, auch die FDP kann Fahrradwege. Die Ampel in Rheinland-Pfalz ist erfolgreich, weil hier jeder alles kann und mit dem anderen zusammenarbeitet, nicht nur im Bereich „Mobilität“, aber auch im Bereich „Mobilität“, meine Damen und Herren.

Ich komme zu dem Bereich, der uns auch sehr am Herzen liegt, nämlich dem Bereich von Familien, Kindern und Jugendlichen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Sie haben in der Pandemie besonders stark gelitten. Deswegen ist es wichtig, dass im Haushalt diesbezüglich Aufwüchse vorhanden sind, wir mehr Geld für Familien –~beispielsweise für Familienfreizeiten~–, für Jugendliche –~auch für das Programm „JES!“, aber nicht nur dafür~– zur Verfügung stellen.

Es ist wichtig, dass wir auch diejenigen, die geschädigt aus dieser Pandemie kommen –~man kann wirklich nicht ausschließen, dass man durch diese Pandemie geschädigt wird~–, unterstützen und wieder ins normale Leben begleiten können.

Dazu brauchen wir viel psychosoziale Unterstützung. Das wird nicht nur im Ahrtal, sondern überall so sein. Deswegen ist es gut, dass wir für Familien einerseits die Unterstützung geben, andererseits aber auch an den Schulen die Schulsozialarbeit ausbauen und insgesamt eine Unterstützungskette aufbauen, an die sich Menschen wenden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, Herr Baldauf hat gesagt, Kinder sind Zahlen egal, und hat dann nur noch von Zahlen gesprochen und davon, dass wir mehr Geld für die Struktur von Kinderunterstützung ausgeben müssten. Klar sind Kindern Zahlen egal. Ohne die finanziellen Grundlagen können wir aber nicht die Qualität sicherstellen.

Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig und richtig, 400~neue Lehrkräfte einzustellen und auch in den Kitas und in der Betreuung in den Schulen noch zuzulegen. Das sind Zahlen, die den Kindern gut tun. Auf diese Zahlen sind wir stolz. Diese Zahlen werden wir natürlich in den nächsten Jahren fortführen.

Es ist doch nicht aus reinem Zufall so, dass wir die größten Ausgaben im Bildungsbereich haben. Wir haben fast 6~Milliarden Euro an Ausgaben im Bildungsbereich.

(Zuruf der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD)

Das sind doch Ausgaben, die in die Zukunft führen, die den Jüngsten, den Kleinsten, den Familien und den Kindern zugutekommen. Sie können nicht nur rechnen, was im Bereich Kita gemacht wird, sondern müssen alles gemeinsam –~was von den Kommunen, was vom Land und was vom Bund kommt~– rechnen. Wir wissen, dass auch vom Bund noch einiges geplant ist, was den Familien helfen wird, meine Damen und Herren. Das ist beispielsweise die Grundsicherung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir sehen natürlich auch in der Kultur ein wichtiges Gut. Sie haben es gesagt, eine Sache, die für Rheinland-Pfalz nicht ganz positiv ist, ist, dass wir bei den Ausgaben nicht vorne liegen.

(Abg. Christof Reichert, CDU: Wir sind die rote Laterne!)

Vielleicht sollten wir aber auch mit Blick darauf die Qualität betrachten. Der Kultursommer Rheinland-Pfalz ist eine Sache, die Qualität hat und auch in Corona-Zeiten Qualität hatte. Die Festivals, die es im Sommer gibt, aber auch jetzt –~natürlich eingeschränkt~– im Herbst und Winter, sind eine Kultur, die sich in Rheinland-Pfalz aufgebaut hat. Diese Kultur wollen wir verteidigen und auch weiterführen.

Natürlich braucht es auch mehr Ausgaben für Künstlerinnen und Künstler. Das haben wir in Corona-Zeiten gemacht, meine Damen und Herren. Wir müssen aber auf die Qualität achten. Dafür haben wir ein wunderbares Management in Rheinland-Pfalz. Das wollen und werden wir fortsetzen, sodass wir nach der Corona-Krise wieder genauso in die Kultur starten können –~vielleicht noch besser~–, als wir herausgekommen sind. Es ist immer unser Ziel, besser zu werden und noch mehr und bessere Dinge anbieten zu können.

Wir haben mit 43~% einen großen Bereich in den Regionen in Rheinland-Pfalz, der mit Wald bewachsen ist. Wenn Sie den neuesten Waldzustandsbericht demnächst irgendwann hören, dann werden Sie keine fröhlichen Gesichter sehen; denn der Wald leidet sehr. Nicht nur der Wald, sondern auch die Natur und die Artenvielfalt, alles ist betroffen, negativ betroffen.

Deswegen haben wir in diesem Haushalt die Haushaltsansätze für die Natur erhöht. Beispielsweise wollen wir mehr für den Moorschutz ausgeben. Moore sind wichtig für die Erhaltung von Strukturen, in denen auch viel CO₂gespeichert ist. Wenn wir eine Wiedervernässung vornehmen und Moore wieder neu anlegen, dann ist das auch Klimaschutz. Es ist aber natürlich auch für die Natur sinnvoll und eventuell auch für den Tourismus gut, wenn das Ganze dann noch im Nationalpark passiert.

Meine Damen und Herren, für Wald, Moore und die ökologische Landwirtschaft werden wir deshalb --~das hat Frau Ahnen gestern gesagt~-- noch einmal massiv zulegen. Wir wollen auch den Naturschutz beim Artenschutz stärken. Demnächst wird umgesetzt werden, dass wir eine neue Vogelschutzwarte aufbauen und mit den Naturschützern und den Tierschützern gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten.

Das ist der Ansatz der Ampel in Rheinland-Pfalz, bei dem wir alle gemeinsam Naturschutz betreiben und auch erneuerbare Energien erzeugen können. Das geht, meine Damen und Herren. Wir sind in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege dazu.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Jetzt haben wir noch so viele Themen und so wenig Zeit.

Wir sind alle für Innere Sicherheit; das ist doch vollkommen klar. Wir freuen uns, dass gerade bei der Polizei eine Stellenaufstockung möglich ist.

Herr Baldauf, Ihre Forderungen haben ein bisschen geklungen wie –~ich würde einmal titeln~– „Schwache CDU wünscht sich starken Staat“. Der starke Staat ist in Rheinland-Pfalz vorhanden. Man muss daran aber auch glauben und das zutrauen.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Man darf nicht immer nur sagen, da sei kein starker Staat, sondern der Staat sei schwach.

Nein, der Staat in Rheinland-Pfalz ist nicht schwach. Wir sind besser denn je im Hinblick auf die Polizeistärke aufgestellt. Wir sind besser denn je auch mit Blick auf die demokratischen Strukturen in der Polizei aufgestellt. Wir haben beispielsweise die Polizeibeauftragte, sodass sich auch Polizistinnen und Polizisten beschweren können, wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern oder aber auch ihren eigenen Leuten Probleme haben.

Das hatten wir vor zehn Jahren nicht, meine Damen und Herren. Das haben wir jetzt. Wir haben die Polizeistärke erhöht. Wir haben eine bessere Ausrüstung. Wir haben eine bessere Verpflegung. All das ist da, meine Damen und Herren.

Dann ist es für uns schon ein bisschen gemeckert, wenn Sie immer sagen, na ja, es gibt zu viele Überstunden und der Staat ist nicht stark genug. Nein, meine Damen und Herren, die Kriminalität geht zurück, und die Sicherheit in Rheinland-Pfalz erhöht sich. Wir sind stolz darauf, dass das so ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Mich freut sehr, dass der Justizminister es immer wieder schafft, viele neue Stellen zu bekommen.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich wüsste gerne den Trick, wie das geht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das glaube ich Euch! Ihr seid ja über den Tisch gezogen worden!)

Es sind wieder neue Richterinnen und Richter dabei sowie viele Rechtspfleger und Menschen, die in den unteren Lohngruppen arbeiten. Es ist richtig und wichtig, dass wir dort gut aufgestellt sind und die Menschen, die in dem Bereich arbeiten, nicht überfordert werden.

Wir haben also nicht nur einen starken Staat, sondern auch eine starke Justiz, auch wenn wir Landtagsabgeordnete haben, Herr Streit, die das Verfassungsgericht nicht so ganz ernst nehmen, scheint mir.

(Zuruf der Abg. Martin Brandl und Christian Baldauf, CDU)

Wir haben aber gute Richterinnen und Richter. Wir haben ein gutes System. Wir brauchen eben auch Landtagsabgeordnete, die die Justiz akzeptieren und nicht am Schluss noch gegen die Urteile klagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zum starken Staat gehört natürlich andererseits auch eine starke Demokratie, weil wir ohne eine starke Demokratie nicht in einer Zukunft leben können, die lebenswert ist. Deswegen setzen wir sehr viele Mittel ein, um die Demokratie bei Jugendlichen zu fördern. Wir setzen aber auch viele Mittel ein, um die Antidiskriminierung zu fördern. Wir setzen viele Mittel dafür ein, dass jeder und jede und auch Minderheiten ihre Rechte bekommen.

Es ist das starke Stück eines starken Staates, dass er eben auch das tun kann und nicht nur als Obrigkeitsstaat da ist, sondern als von unten aufgebauter, demokratischer Staat. Nur so kann eine Demokratie funktionieren.

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Deswegen ist es kein Gedöns, sondern wichtig, dass wir diese Strukturen unterstützen und ausbauen. Meine Damen und Herren, man kann sich auf unseren Staat verlassen, man kann sich aber auch darauf verlassen, dass wir in unserem Staat unsere Rechte haben. Jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin hat seine, hat ihre Rechte und kann diese Rechte verteidigen. Das ist uns natürlich das Geld wert, das wir hier investieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, am Schluss komme ich –~das ist das, was besonders schnell geht~– zur Digitalisierung. Da haben wir eine hohe Geschwindigkeit

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

und wollen die Geschwindigkeit noch steigern. Wenn wir das alles über Glasfaser hinbekommen, dann sind wir auch von der Infrastruktur her gut aufgestellt; denn Infrastruktur ist nicht nur Straßen, ist nicht nur Autobahn, ist noch nicht einmal nur Züge und Schiene, sondern Infrastruktur ist eben auch die soziale Infrastruktur und die digitale Infrastruktur.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Echt?)

Wir haben viel versprochen, das muss man sagen. Wir haben viel versprochen, was wir in Rheinland-Pfalz in der digitalen Infrastruktur machen wollen, auch bei den Schulen beispielsweise. Wir werden es halten, wir fangen damit an. Es geht nicht alles auf einmal, aber wir sind auf dem besten Weg und von den Finanzen her am besten ausgestattet dafür, dass wir an unsere Ziele kommen.

Da werden wir dann ganz schnell sein. Wie hieß es vorhin? Lichtgeschwindigkeit im Netz, geht das? Deswegen werden wir das irgendwann auch mit großer Geschwindigkeit erreichen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Anhaltend Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden.

(Zurufe aus dem Hause)

Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.~– Zitat Ende.

Diese über 2.000~Jahre alten, dem römischen Politiker und Philosophen Marcus Tullius Cicero zugeschriebenen Forderungen haben bis heute nichts an Aktualität verloren. Legt man sie als Maßstab an den vorliegenden Haushaltsentwurf an, dann kommt man zu einem wenig erfreulichen Ergebnis. Weder von Ausgeglichenheit noch von einer Verringerung der Schulden kann die Rede sein. Im Gegenteil, wieder einmal wird es eine Netto-Neuverschuldung, diesmal in Höhe von fast 900~Millionen~Euro, geben. Wir leben also weiter über unsere Verhältnisse.

Nach einem Fehlbetrag von über 3,5~Milliarden im Jahr~2020 und einem prognostizierten Minus von 1,2~Milliarden im Jahr~2021 summiert sich das Defizit somit auf über 5,6~Milliarden~Euro, 5,6~Milliarden~Euro innerhalb von nur drei Jahren.

Dabei gab das Finanzministerium erst vor einem Monat eine Meldung heraus, in der Ministerin Ahnen wie folgt zitiert wird: Nach den starken Steuereinbrüchen durch die Corona-Krise konnten die öffentlichen Haushalte im vergangenen halben Jahr wieder verstärkte Steuereinnahmen verbuchen. Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung haben Wirkung gezeigt und eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft ermöglicht.~– Soweit Ministerin Ahnen.

Sie widersprechen sich also selbst, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Wenn Ihre Maßnahmen tatsächlich Wirkungen zeigen und man von einer positiven Entwicklung der wirtschaftlichen und damit auch der fiskalischen Lage ausgehen muss, wie kann es dann sein, dass Sie erneut fast 1~Milliarde~Euro neue Schulden machen? Das passt einfach nicht zusammen, egal wie Sie es drehen und wenden.

Warum greifen Sie wiederum nicht auf die Haushaltssicherungsrücklage zurück, anstatt neue Kredite aufzunehmen?

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Hier schlummern noch immer über 1~Milliarde~Euro Reserven zur Sicherung des Haushalts, die Sie offensichtlich auch in diesem Jahr nicht in Anspruch nehmen werden. Abgesehen davon, dass die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Verhaltens unklar ist und auf unseren Antrag hin gerade vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, ist es politisch und inhaltlich nicht nachvollziehbar; denn wenn eine solche Rücklage, die ausdrücklich für außergewöhnliche Notlagen bereitgehalten wird, nicht jetzt, nicht in dieser Situation aktiviert wird, wann dann?

Wir haben eine anhaltende Corona-Krise mit staatlichen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft schädigen und viele Bürger hilfsbedürftig werden lassen. Wir hatten zudem eine Naturkatastrophe historischen Ausmaßes in Rheinland-Pfalz, die enorme Aufbauleistungen erforderlich macht.

Dennoch weigern Sie sich beharrlich, an die Reserven zu gehen. Stattdessen erhöhen Sie aufs Neue den Schuldenberg des Landes und bürden künftigen Generationen die Kosten für die Lösung heutiger Probleme auf. Das ist weder nachhaltig noch gerecht, und es ist schon gar nicht solidarisch, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Eine neuerliche Verschuldung ist auch deshalb für uns nicht nachvollziehbar, weil sich viele Rahmenbedingungen verbessert haben und weiter verbessern. So hat sich die durchschnittliche Zinsbelastung des Landes von etwa 4~% im Jahr~2009 bis heute etwa halbiert. Dadurch nehmen die planmäßigen Zinszahlungen allein von 2021 auf 2022 um mehr als 50~Millionen~Euro ab. Die für den deutschen Sparer katastrophale, weil vermögensvernichtende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entlastet so den Landeshaushalt erheblich. Wie absurd diese Entwicklung inzwischen ist, zeigt sich daran, dass das Land nur im Jahr~2020~~ 41,3~Millionen Euro durch negative Zinsen eingenommen hat.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wahnsinn!)

Während also Ersparnisse und Altersvorsorge unserer Bürger dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, sind alle Schuldenmacher, so auch das Land Rheinland-Pfalz, die großen Profiteure, Profiteure einer Fiskalpolitik, die mit allen bisherigen ökonomischen Standards bricht; denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit eines Staats in Einklang steht, ist in atemberaubendem Tempo verloren gegangen.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das war früher nicht nur für liberale und konservative, sondern auch für viele grüne und sozialdemokratische Politiker eine Binsenweisheit. Heute lautet die Devise: Wer spart, wird bestraft. Wer verschwendet, wird belohnt. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Sparsam ist die Landesregierung ausgerechnet da, wo es am wenigsten sinnvoll ist, bei den Zukunftsinvestitionen. Unverändert gilt die Aufforderung des Landesrechnungshofs, die konsumtiven Ausgaben zu begrenzen und die Investitionen zu erhöhen, um einen Vermögensverzehr zu vermeiden. Genau dies wird jedoch im vorliegenden Haushaltsentwurf ignoriert.

Nach dem zwischenzeitlichen Hoch von 2020, als die Investitionsquote im Kernhaushalt bei 8,1~% lag, soll sie 2022 nur noch 6,7~% betragen. Das ist viel zu wenig, und es gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Meine Damen und Herren, vor enormen Herausforderungen stehen wir nach wie vor bei unseren Kommunen. Im bundesweiten Vergleich hat sich ihre Situation weiter verschlechtert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat Rheinland-Pfalz aktuell die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Selbst das Saarland als bisheriger Spitzenreiter in dieser unrühmlichen Tabelle wurde noch überholt. Das ist das logische Resultat des jahrelangen Leugnens und Schönredens der Fakten durch die Landesregierung. Es ist der traurige Höhepunkt einer Politik gegen die eigenen Kommunen.

Während andere Länder wirksame Entschuldungsprogramme wie die Hessenkasse oder den Saarlandpakt erfolgreich auf den Weg gebracht haben, hat man sich in Rheinland-Pfalz auf einen kommunalen Entschuldungsfonds beschränkt, dessen Wirkungen außerordentlich bescheiden waren.

Ja, die im Haushaltsplan vorgesehenen Zahlungen an die Kommunen wachsen, aber das ist lediglich das Resultat daraus, dass die Verbundmasse steuerbedingt nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 wieder steigt. Es ist also nicht das Verdienst der Landesregierung, sondern das Verdienst unserer starken Wirtschaft und unserer fleißigen Steuerzahler. Das reicht bei Weitem nicht aus, die prekäre Situation vieler Kommunen zu beheben.

Dass Ministerin Ahnen gestern angekündigt hat, das Land werde die Hälfte der kommunalen Kassenkredite tilgen, nehmen wir grundsätzlich zustimmend, jedoch mit einer gehörigen Portion Skepsis zur Kenntnis. Nachdem sich die Landesregierung jahrelang der von den Kommunen und auch von uns hier in diesem Plenum immer wieder geforderten Lösung der Altschuldenproblematik verweigert hat, legt sie nun eine erstaunliche Kehrtwende hin. Das ist im Prinzip erfreulich, solange allerdings nicht geklärt ist, wie das finanziert werden soll, halte ich es hier nicht mit Bloch, sondern eher mit Goethe: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

(Beifall der AfD)

Immerhin reden wir hier über bis zu 3~Milliarden~Euro, die aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssten. Wo die herkommen sollen, erschließt sich uns nicht. Auch die Ministerin hat sich gestern dazu wohlweislich ausgeschwiegen. Kommunale Altschulden in neue Landesschulden zu überführen, kann jedenfalls keine Lösung sein.

Klar ist, aus Überzeugung ist dieser Sinneswandel nicht geschehen; denn zum einen hat es viel zu lange gedauert, bis man sich dazu durchgerungen hat, vor allem aber widerspricht er der von der Landesregierung in der Vergangenheit gebetsmühlenartig vorgetragenen Position, es gebe für eine solche Maßnahme überhaupt keinen Grund.

Wie oft hat Kollege Noss an dieser Stelle gestanden, über die unberechtigte Kritik der Opposition geklagt und alles unter Verweis auf nivellierende Durchschnittszahlen schöngeredet?

(Heiterkeit bei der AfD und des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!)

Jetzt auf einmal sieht alles ganz anders aus, und die Landesregierung lässt sich von den Regierungsparteien für eine Ankündigung feiern, deren Umsetzung noch in weiter Ferne liegt, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Vieles spricht dafür, dass der politische Druck aus den Kommunen zu groß geworden ist; denn inzwischen belastet deren Verschuldung zunehmend das Portmonnaie unserer Bürger und Wähler. Sie werden im kommenden Jahr vielfach mit Grundsteuererhöhungen konfrontiert werden. In meiner Heimatstadt Trier wird der Hebesatz nach 2019 erneut, diesmal um voraussichtlich über 16~% steigen, und das, nachdem bereits die Müllgebühren, die Energiepreise und nicht zuletzt die Mieten in jüngster Zeit geradezu explodiert sind.

Hinzu kommt die Rückkehr der längst totgeglaubten Inflation. Die Teuerungsrate lag bei den Verbraucherpreisen im November bei 5,2~%, so hoch wie seit fast 30~Jahren nicht mehr. Die Tendenz geht stetig nach oben.

Der Staat selbst betätigt sich hier als Treiber, indem er die Preisspirale durch die CO₂-Abgabe und andere kostenträchtige Regulierungen zum Klimaschutz permanent anheizt und damit Löhne, Renten, die private Altersvorsorge und auch Sozialleistungen fortschreitend entwertet. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für unsere Bürger und unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren.

All das ist nicht zuletzt die Folge einer falschen Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz und in Berlin, einer Politik, die die Sorgen der kleinen Leute und des immer noch dieses Land tragenden Mittelstands längst aus den Augen verloren hat. Anstatt die Ausgaben des Staats zu beschränken, tun Linke und Grüne wieder einmal das, was sie am besten können: Sie greifen tief in die Taschen ihrer fleißigen Bürger, und die FDP macht munter mit, nicht nur in Mainz, sondern auch in Berlin, wo Herr Lindner gerade dabei ist, mit der Umwidmung der Corona-Hilfsgelder für den Energie- und Klimafonds die Schuldenbremse trickreich zu umgehen und damit einen veritablen Verfassungsbruch herbeizuführen. Eine Schande für eine Partei, die früher einmal für solide Staatsfinanzen stand, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau wie wir!)

Dabei ist an anderen Stellen durchaus Geld vorhanden. So sollen die Ausgaben für die Aufnahme von Asylbewerbern auch im kommenden Jahr unverändert hoch bleiben. Die Landesregierung plant mit rund 60~Millionen~Euro für den Betrieb der fünf Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim. Hinzu kommen weit über 100~Millionen~Euro an Kostenerstattungen für die kommunale Unterbringung und Betreuung von Asylmigranten und unbegleiteten Minderjährigen.

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Auch wenn dies nur die Spitze eines weitaus größeren Asylkosteneisbergs ist, sprechen wir über erhebliche Summen im Landeshaushalt, die vermutlich weiter ansteigen werden; denn in der Tat haben die Antragszahlen in den letzten Monaten bundesweit wieder deutlich zugenommen und damit den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren erreicht.

Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz verzeichneten bis Ende Oktober 5.300~Neuzugänge. Mit der Aufnahme Hunderter Menschen aus Afghanistan und der illegalen Migration über Weißrussland und Polen scheint auch der Verteilungsdruck einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben.

Im letzten Integrationsausschuss berichtete die Landesregierung, dass die Belegungsquote in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes inzwischen bei nahezu 100~% liegt. Weil aber immer weniger Kommunen in der Lage sind, den nicht abreißenden Strom von Asylzuwanderern noch aufzunehmen, musste die ADD zuletzt sogar einzelne Städte und Kreise verpflichten, neue Kapazitäten für ihre Unterbringung in Rheinland-Pfalz zu schaffen.

Dabei wissen wir alle, wie angespannt schon jetzt der Wohnungsmarkt in vielen Regionen unseres Landes ist. Bezahlbarer Wohnraum wird trotz intensiver Bemühungen der Kommunen für immer breitere Bevölkerungsschichten, insbesondere in den Städten, knapp. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die nicht zuletzt durch bestehende und immer neue Migrationsanreize verschärft wird.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Welche Anreize denn?)

Ich erinnere an die weitreichenden Bleiberechtspläne der Ampelkoalition in Berlin oder an die zusätzlichen Integrationsangebote der Landesregierung für illegale Einwanderer, die eigentlich ausreisepflichtig sind.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: So ein Quatsch!)

Leidtragende sind die Einheimischen vor Ort, die unmittelbar von steigenden Mieten, Wohnungsnot und Sicherheitsrisiken betroffen sind.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja, neben den Asylbewerbern!)

Es sind dieselben Bürger, die mit ihren Steuern sämtliche Kosten einer weitgehend irregulären Asylzuwanderung zu tragen haben, welche nicht selten in unsere Sozialsysteme mündet. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das aber scheint Sie wenig zu interessieren.

Auch hier schaffen Sie mit Ihrer Politik beständig neue Probleme, ohne dass Sie dafür sinnvolle Lösungen anbieten können.

(Beifall der AfD)

Bei aller Bereitschaft, unseren humanitären Verpflichtungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nachzukommen, steht für uns als AfD-Fraktion das Wohl der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Dafür wurden wir gewählt. Das ist unsere primäre Verantwortung als Landespolitiker.

Deshalb werden wir auch im Landeshaushalt~2022 auf erhebliche Einsparungen im Asyl- und Integrationsbereich drängen, insbesondere, um falsche Migrationsanreize zu senken.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was für Migrationsanreize?)

Die Landesregierung sollte ihrerseits im Bundesrat dafür eintreten, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Nur so lässt sich eine humanitäre Asylpolitik mit den berechtigten Interessen unserer Bürger verbinden.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, gute Bildung ist die Basis für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Frau Bätzing-Lichtenthäler, es reicht aber nicht aus, immer mehr Geld dafür auszugeben.

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich zitiere aus einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT im Mai dieses Jahres: Man muss Abschied von der Vorstellung nehmen, der Staat könne mit Maßnahmen und zusätzlichem Geld die Bildungsverluste und negativen sozialen Folgen locker wegkompensieren. Bildung funktioniert nicht so, oben einfach Geld und Unterstützungsprogramme hineinzuschütten und alles ist wieder gut.~--

Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz. Eine gute Unterrichtsversorung und engagierte Lehrer sind wichtig, aber sie alleine reichen nicht aus. Es sind in erster Linie die Rahmenbedingungen, die stimmen müssen.

Um aus der Bildungskrise herauszukommen, müssen Veränderungen folgen, die nicht zwangsläufig mehr finanzielle Mittel erfordern. Dazu gehört vor allem die Rückkehr zum lehrerzentrierten Unterricht in einem wieder stärker differenzierten Schulsystem;

(Beifall der AfD)

denn mehr als je zuvor ist nach den entstandenen Corona-Lücken jetzt volle Konzentration auf Wissensvermittlung und Kompetenzniveau notwendig.

Dass im Koalitionsvertrag das Wort „Leistung“ im Kontext der Bildungspolitik kein einziges Mal vorkommt, ist bezeichnend. Stattdessen werden Lehrer zu Lernbegleitern degradiert und die Schulen mit allen möglichen Aufgaben überfrachtet. Über einen schleichenden Niveauverlust muss man sich angesichts dessen nicht wundern.

Dabei hilft auch das von der Landesregierung geplante 7~Millionen Euro teure Projekt „Schule der Zukunft“ wenig. Im Gegenteil ist es sogar kontraproduktiv.

Cornelia Schwartz, Vorsitzende des Philologenverbands, hat dieses Vorhaben zu Recht scharf kritisiert. Sie sprach davon, dass wir hier „auf Irrwege geraten“ würden. Kinder würden sich weiterhin nur noch mit den Fächern und Themen beschäftigen, auf die sie gerade Lust haben. Es werde ausgeblendet, dass man als Lehrer Kinder für ein Fach begeistern könne.

Auch der bereits erwähnte Präsident des Deutschen Lehrerverbandes kritisierte die bildungspolitischen Implikationen der „Schule der Zukunft“ hart. Gerade leistungsschwächere Schüler würden nicht von Formen des selbstorganisierten Lernens profitieren.

Die Beschwörung der Wirksamkeit heterogener Lerngruppen bezeichnete er als ideologiegetränkte Theorie, der die tatsächliche Praxis der Lehrkräfte entgegenstünde.

Frau Hubig, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, von uns werden Sie keine Zustimmung erhalten. Wir werden Ihnen die 7~Millionen Euro streichen;

(Abg. Martin Haller, SPD: Egaler geht es nicht!~--; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

denn das ist nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern es begünstigt auch den weiteren Bildungsverlust an unseren Schulen,

(Beifall der AfD)

und dieser ist evident.

Die Co-Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz hat erst gestern im Tagesspiegel die Situation an den Grundschulen als „dramatisch“ bezeichnet. Sie sprach von sehr gravierenden Mängeln in Deutsch und Mathematik.

Für Rheinland-Pfalz stellte Lars Lamowski, stellvertretender Vorsitzender des VBE, am 17.~Oktober~2020 in der Allgemeinen Zeitung fest, das System sei komplett überfordert. Das Maß an Differenzierung, das geboten werden müsse, sei nicht mehr leistbar. Die Lehrpläne seien nicht mehr mit den Kindern zu vereinbaren, die ankämen. Viele Grundschulen brauchten ein halbes Jahr, um grundlegende Fähigkeiten wie die richtige Stifthaltung zu vermitteln.

Anstatt aber den Fokus endlich auf das Erlernen der grundlegenden Dinge, also Rechnen, Lesen und Schreiben, zu legen, belastet die Landesregierung den Unterricht mit einer sogenannten Bildung für nachhaltige Entwicklung, mit Fremdsprachenunterricht oder einer Schülermitbestimmung, die in keiner Weise altersangemessen ist.

Die Folgen einer solchen Politik zeigen sich dann unter anderem in einer verheerenden Entwicklung bei der Rechtschreibung, die selbst die Bildungsministerin kürzlich einräumen musste.

So hieß es in der Antwort auf den AfD-Antrag „Überprüfung zur Rechtschreibung“ wörtlich --~ich zitiere~--: „In den ersten beiden Jahren der weiterführenden Schulen liegt der Schwerpunkt auf einer behutsamen Hinführung zur normgerechten Schreibung.“

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Ab der 5.~Klasse wird also behutsam damit begonnen, in Rheinland-Pfalz die normgerechte Schreibung zu erlernen. Meine Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung einer gescheiterten Bildungspolitik, die sich offenkundig von dem Gedanken verabschiedet hat, die Mehrheit unserer Kinder solle am Ende der Grundschule in der Lage sein, normgerecht zu schreiben.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Das ist ein Desaster für ein Land, das von der Bildung seiner Menschen lebt.

(Beifall der AfD~--; Abg. Martin Haller, SPD: Bildungswissenschaftliche Steinzeit!)

Meine Damen und Herren, Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro in die Hand genommen, um allen Eltern in Rheinland-Pfalz ein Kita-Angebot --~ab dem zweiten Lebensjahr sogar kostenlos~-- zur Verfügung zu stellen.

Mit dem KiTa-Zukunftsgesetz ist der Rechtsanspruch auf eine durchgehende siebenstündige Betreuung mit Mittagessen ausgeweitet worden. Entsprechend rühmt sich die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf damit, die öffentlichen Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in der letzten Dekade verzehnfacht zu haben.

Auch beim Ganztagsausbau sei man gut vorangekommen. Die Ganztagsquote lag im Jahr~2020 bei 73,4~% aller verfügbaren Plätze.

Diese Dynamik beim quantitativen Ausbau von zusätzlichen Betreuungskapazitäten ist das eine, aber auch hier gilt: Mehr Geld und neue Räumlichkeiten alleine machen noch lange keine gute Kita aus.

Alle Rechtsansprüche und Gesetzesversprechen sind nichts wert, wenn die Betreuungsqualität unserer Kinder darunter leidet. Hier liegt vieles im Argen.

Anfang des Monats machte die KiTa~gGmbH in Trier mit einem öffentlichen Hilferuf an die Landesregierung auf eklatante Missstände in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten aufmerksam. Sie nannte zahlreiche Gründe für die schwerwiegenden Probleme.

So führt die neue einzelplatzbezogene Personalbemessung zu großen Planungsunsicherheiten und Engpässen in den Einrichtungen.

Hinzu kommt der in keiner Weise kindgerechte Betreuungsschlüssel, den auch wir als AfD-Fraktion im Einklang mit der Wissenschaft immer wieder deutlich kritisiert haben.

Das von Frau Ahnen gestern gezeichnete rosarote Bild geht hier völlig an der Wirklichkeit vorbei. Selbst wenn zusätzliche Personalstellen verfügbar sind, fehlt es schlichtweg an geeigneten Bewerbern.

Mehr als 700~Kitas in Rheinland-Pfalz suchen zurzeit händeringend nach Erzieherinnen und Erziehern. Der Arbeitsmarkt ist schlichtweg leergefegt und die Nachwuchssituation verheerend.

An dieser misslichen Lage trägt auch die Landesregierung eine gehörige Mitschuld, weil sie in der Vergangenheit viel zu wenige Ausbildungsanreize geschaffen, aber gleichzeitig die Betreuungsangebote, vor allem für Kinder unter drei Jahren, immer stärker ausgeweitet hat.

Diesen politisch befeuerten und somit weitgehend hausgemachten Personalmangel und die damit verbundenen Qualitätseinbußen bei der Betreuung baden nun Kinder und deren Eltern sowie Erzieherinnen und Kita-Leitungen im ganzen Land aus.

Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen nicht immer mehr Staat in der Erziehung. Wir wollen keine staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie Olaf Scholz einmal gefordert hat. Wir stehen für Subsidiarität, Eigenverantwortung und starke Familien.

Gerade für die Kleinsten gibt es in der Regel nirgendwo eine bessere Fachkraft-Kind-Relation und eine liebevollere Betreuung als zu Hause. Deshalb werden wir im Zuge der Haushaltsverabschiedung erneut ein Landeserziehungsgeld für Eltern vorschlagen, die ihre Kinder vor Vollendung des 3.~Lebensjahres selbst betreuen.

(Beifall der AfD~--; Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

Nur so werden wir die notwendige Entlastung für unsere Kitas und das Fachpersonal mittelfristig erreichen und gleichzeitig die Wahlfreiheit von Familien stärken. Am Ende profitieren alle von einem solchen Alternativangebot.

Abgesehen von den hohen Investitionen in die Kindertagesbetreuung wird die Familienpolitik im Haushaltsentwurf der Landesregierung, wie nicht anders zu erwarten, ausgesprochen stiefmütterlich behandelt.

Im Einzelplan~07 findet sich das entsprechende Kapitel auf den Seiten~49 bis~53. Das sind sage und schreibe fünf Seiten, auf denen es weniger um unterstützende Maßnahmen für Normalfamilien geht, sondern eher um Kostenerstattungen für die sogenannten Hilfen zur Erziehung und die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer.

(Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Auch wenn dieser Befund nur eine haushalterische Nebensächlichkeit zu sein scheint, zeigt er dennoch beispielhaft die geringe Wertschätzung, die diese Landesregierung den rund 600.000~Familien in unserem Land entgegenbringt.

Sie wollen offensichtlich lieber politisch opportune Genderinitiativen, einseitige Antidiskriminierungsprojekte und fragwürdige Abtreibungskliniken mit Steuergeldern fördern, als Familien jene Unterstützung und Entlastung zu verschaffen, die sie gerade jetzt in der Corona-Krise benötigen.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was?)

Meine Damen und Herren, auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft bleibt in diesen Zeiten auf unsicherem Grund. Nach einer Schrumpfung im vierten Quartal~2020 und im ersten Quartal~2021 gab es zuletzt zwar eine deutliche Erholung, aber für das aktuelle Quartal und das Jahr~2022 sind die Aussichten bereits wieder sehr eingetrübt.

Die positiven Wachstumsprognosen werden zurzeit reihenweise nach unten korrigiert. Das liegt insbesondere an den Lieferengpässen, die auch rheinland-pfälzische Unternehmen vor große Probleme stellen. Betroffen davon ist insbesondere das Handwerk, bei dem viele Aufträge verschoben werden müssen.

Zu Verlusten führen aber auch die inzwischen vierte Corona-Welle, die Verunsicherung durch die neue Omikron-Variante und nicht zuletzt der erneute, von der Landesregierung verhängte Teil-Lockdown.

So berichten Hoteliers und Gastronomen von kurzfristigen Absagen aufgrund der 2G-Plus-Regel. Der Hotel- und Gaststättenverband spricht von einem faktischen Lockdown.

Zum Glück haben die rheinland-pfälzischen Unternehmen in allen Branchen eine unglaubliche Anpassungsfähigkeit an die sich ständig ändernden und oftmals willkürlich anmutenden Corona-Verordnungen der Landesregierung entwickelt. Das hat viele Arbeitsplätze gesichert und unsere Wirtschaft resilienter gemacht.

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So trifft uns die vierte Welle nicht mehr mit der gleichen Wucht wie die vorherigen, aber sie trifft uns dennoch. Deshalb sind viele Betriebe mit Recht in großer Sorge. Müssen sie mit einer fünften Omikron-Welle und später vielleicht noch mit einer sechsten, siebten oder achten Welle rechnen?

(Zuruf des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Werden unsere Regierungen bei jedem Aufflackern des Coronavirus und seiner zu erwartenden zahllosen Mutationen von Neuem in den Panikmodus verfallen und die Wirtschaft mit hektischen Ad-hoc-Maßnahmen lahmlegen?

Für uns ist das keine Lösung, nicht für unsere Wirtschaft und nicht für unsere Gesellschaft. So schwer es auch fallen mag angesichts der gesundheitlichen Gefahren, die Menschen erwarten von der Politik mehr Professionalität im Umgang mit Corona.

Dazu gehört eben auch, dass man nicht medizinisch fragwürdige Regelungen schafft, die das Hotel- und Gastgewerbe strangulieren, die Kultur- und Veranstaltungsbranche in den Konkurs treiben, unseren Einzelhandel zur Freude der Internetkonzerne ruinieren und voraussichtlich Tausende von Arbeitsplätzen kosten werden.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!)

Meine Damen und Herren, das ist keine kluge Wirtschaftspolitik, sondern eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die uns alle längst teuer zu stehen kommt und deren Ende noch nicht absehbar ist.

(Beifall der AfD)

Auch die von der Landesregierung massiv und mit erheblichen Mitteln vorangetriebene Energiewende halten wir für einen folgenschweren Fehler. Auf Basis der gegenwärtigen Stromspeichermöglichkeiten kann sie nicht funktionieren. Ein Innehalten und Überdenken der bisherigen Strategie wäre daher angebracht.

Immerhin hat der auch von meiner Fraktion unterstützte Widerstand gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald dazu geführt,

(Abg. Marco Weber, FDP: Oh!)

dass die entsprechenden Pläne vorläufig auf Eis gelegt worden sind. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die gesamte Energiepolitik bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung.

Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die deutsch-französische Freundschaft durch ihren ideologischen Anti-Kernenergie-Kurs gefährdet, anstatt sich darüber zu freuen, dass Frankreich uns mit seinen Kernkraftwerken Energieversorgungssicherheit bietet.

Hier und auch in Polen werden neue Kernkraftwerke gebaut bzw. geplant. Gleiches gilt für Großbritannien, Finnland und die Türkei. Diesen Staaten geht es einerseits darum, mit weitgehend CO₂-freien Nuklearanlagen die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Andererseits sollen Abhängigkeiten von Energieimporten reduziert werden. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das ist verantwortungsvolle Politik, die frei von ideologischen Scheuklappen ist.

(Beifall der AfD)

In Finnland haben übrigens nicht einmal Vertreter der Grünen ein Problem mit der Kernenergie. Sie haben verstanden, dass sie klimaneutral, kostengünstig und inzwischen auch sicher Strom erzeugt und daher eine zukunftsorientierte Technologie ist. Die deutschen Grünen hingegen und in ihrem Gefolge die große Mehrheit der deutschen Politik verweigern sich diesem Weg beharrlich und sind so dafür verantwortlich, dass unser Land ökonomisch und damit letzten Endes auch ökologisch ins Hintertreffen gerät.

Was die Klimapolitik insgesamt betrifft, so lehnen wir starre planwirtschaftliche Treibhausgasziele ohne Rücksicht auf die Kosten ab. Daher brauchen wir auch keine Treibhausgasmonitorings für einzelne Wirtschaftssektoren, schon gar nicht auf Landesebene. Wir brauchen auch keine Drohungen mit Sanktionen, falls einzelne volkswirtschaftliche Sektoren diese Treibhausgasziele nicht erreichen.

Dagegen begrüßen wir es, dass die Landesregierung den Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Digitalisierungsagentur zu gründen, zumindest in veränderter und abgespeckter Version aufgegriffen hat und nun eine Innovationsagentur starten will. Wenn dieses Projekt erfolgreich sein soll, wird allerdings mehr als ein Konzeptpapier notwendig sein.

Ich komme zum wichtigen Bereich der Inneren Sicherheit. Der bisherige Personalplanungsansatz der Polizei in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor nicht ausreichend. Die Zahl der Vollzeitäquivalente bewegt sich aktuell zwischen 9.100 und 9.300. Zielsetzung müssen jedoch rund 10.000~volle Stellen

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Jawohl!)

und nicht --~wie gestern von Frau Ahnen angekündigt~-- 10.000~Köpfe sein. Nur dies ermöglicht die effektive Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land und eine ausreichende Personalausstattung der einzelnen Polizeidienststellen, auch im Sinne eines gesunden Arbeitens sowie der Verminderung von Überstunden.

Gleichzeitig muss die Attraktivität der Arbeit bei den Einsatz- und Sicherheitsbehörden gesteigert werden. Dazu ist die katastrophale Personal- und Überstundensituation in unseren Justizvollzugsanstalten dringend zu verbessern. Ebenso sind die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte, die Dynamisierung der Gehälter auf Bundesniveau und die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen überfällig.

Meine Damen und Herren, alles Forderungen, die wir hier bereits eingebracht haben und die von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden sind. Dabei sollte gerade das Angebot der freien Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr eine Selbstverständlichkeit für eine Berufsgruppe sein, die im Dienst für die Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist.

Gespräche mit Polizisten und Feuerwehrleuten haben uns gezeigt, wie wichtig eine solche Maßnahme für die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung wäre. Wechselabsichten aus anderen Bundesländern scheitern vor allem bei der Berufsfeuerwehr nicht selten an den persönlichen Mehrkosten durch das Beihilfesystem. Demgegenüber wären die zusätzlichen Kosten für eine solche Maßnahme überschaubar und im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpflichtung akzeptabel.

Herr Innenminister, dass Sie sich auch diesmal nicht dazu entschließen konnten, die Option freie Heilfürsorge einzuführen, zeigt leider sehr deutlich, wie wenig Sie diese Fürsorgepflicht als Dienstherr ernst nehmen.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, über Corona haben wir in der vergangenen Woche ausführlich diskutiert. Ich verzichte daher darauf, dieses Thema heute vertieft anzusprechen.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Danke!)

Allerdings bestätigt der vorliegende Haushaltsentwurf einmal mehr, dass die Probleme im Gesundheitswesen durch die Pandemie zwar verschärft, aber keineswegs verursacht worden sind. So bleibt die Krankenhausinvestitionskostenförderungsquote trotz erneuter Steigerungen noch immer weit hinter dem zurück, was das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus in Rheinland-Pfalz für notwendig erachtet.

Wir sind gespannt, ob der neue Minister für Wissenschaft und Gesundheit den hier bestehenden Investitionsstau genauso vehement negieren wird, wie es seine Vorgängerin über die vergangenen Jahre hinweg getan hat.

Hinzu kommt die fehlende Verfügbarkeit ausreichend qualifizierten pflegerischen Personals, die schon lange vor 2020 festzustellen war und gegen die man bis heute keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat.

Im Hinblick auf die Sicherung einer flächendeckend hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung hat die Antwort der Landesregierung auf unsere jüngste Große Anfrage gezeigt, dass sich die Situation trotz einiger Fortschritte insgesamt nicht wirklich verbessert hat. Dies gilt insbesondere für den altersbedingten Nachbesetzungsbedarf. Die dringend notwendige Trendwende ist hier jedenfalls nicht zu erkennen. Stattdessen weist Einzelplan~15 im Wesentlichen auf bereits bestehende Maßnahmen hin, die schon bisher nicht ausreichend waren oder bei denen erst in einigen Jahren überhaupt mit positiven Auswirkungen zu rechnen ist.

Wieder einmal eine verpasste Chance, und das mitten in einer beispiellosen Gesundheitskrise. Ein Versäumnis, das der Landesregierung, aber vor allem den Menschen in unserem Land früher oder später zum Verhängnis werden wird.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung wird aus unserer Sicht weder den aktuellen Problemen gerecht, noch ist er geeignet, die in Zukunft zu erwartenden Herausforderungen zu meistern. Wir werden in den anstehenden Beratungen deutlich machen, wo und warum wir Veränderungsbedarf sehen, und wir werden konstruktive Vorschläge für einen soliden, bürgerfreundlichen und zukunftsfähigen Haushalt einbringen, damit ein wirklicher Aufbruch in Rheinland-Pfalz möglich wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Frisch, Sie haben mit einem 2.000~Jahre alten Zitat begonnen. Ihre gewisse Liebe zur Vergangenheit wundert mich nicht, aber deswegen möchte ich mit einem Innovator des 20.~Jahrhunderts, mit Albert Einstein, einsteigen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Von Cicero können Sie sich mal was abschneiden!)

der gesagt hat: Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.~-- Dieser Haushalt stellt die Weichen konsequent auf Zukunft.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Haushalt, ein Haushaltsentwurf, das ist in Zahlen gegossene Politik, das ist die in Zahlen gegossene Agenda für eine Landesregierung, in diesem Fall für das nächste Jahr. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung und wir uns in der Koalition vereinbart haben, einen Jahreshaushalt aufzustellen, weil das Haushaltsberatungen unter Unsicherheit sind.

Wir alle haben nicht erwartet --~das haben wir auch in dieser Debatte schon gehört~--, dass die Corona-Pandemie auch diese Haushaltsberatungen, dass die Corona-Pandemie auch unser Leben noch einmal so prägen wird wie in diesem Winter. Deswegen freue ich mich, dass es trotzdem gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der all dem Rechnung trägt und gleichzeitig wichtige Impulse für die Zukunft dieses Landes enthält.

Beginnen möchte ich mit dem Thema „Familie“; denn anders als Sie, Herr Frisch, behauptet haben, liegen den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, der Landesregierung, der Landespolitik die Familien in besonderem Maße am Herzen. Wenn Sie dann hier von Normal-Familien sprechen und damit suggerieren, das, was von Ihren Vorstellungen abweicht, sei irgendwie nicht normal, dann sage ich in aller Offenheit: Das widert mich an.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Ich bin sehr froh, dass sich das Familienbild auch unserer Rechtsordnung in den letzten Jahren den Lebensrealitäten der Menschen weiter angepasst hat und es sich auch mit der neuen Ampelkoalition im Bund weiter den Lebenswirklichkeiten der Menschen anpassen wird.

Ich will das an einem Beispiel ganz konkret für Rheinland-Pfalz herausstreichen. Ich bin sehr froh, dass Rheinland-Pfalz Paare mit Kinderwunsch, und zwar unabhängig davon, ob da zwei~Frauen zusammen leben oder es um ein heterosexuelles Paar geht, was keine Kinder bekommen hat, seit März bei diesem Kinderwunsch finanziell unterstützt und es ermöglicht, dass sich dort auch Familien mit Nachwuchs bilden bei Menschen, die sich das einfach wünschen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zentraler Schwerpunkt für die Landesregierung, aber gerade für uns Freie Demokraten in der Landesregierung ist --~wenn Kinder dann auf der Welt sind~-- das Thema „Frühkindliche Bildung“; denn die frühkindliche Bildung entscheidet in hohem Maße und ganz stark über die Zukunftschancen von jungen Menschen.

Wir wissen doch immer besser, dass die frühen Jahre in der Bildungsbiografie eine ganz entscheidende Bedeutung haben, und das ist ein Prinzip, was für uns Liberale so wichtig ist, dass jeder Mensch aus seinen Chancen, aus seinen Anlagen, aus seinen Möglichkeiten das Beste machen kann. Der Staat hat dabei die Aufgabe, Menschen das zu ermöglichen, Menschen dabei zu unterstützen, diese Potenziale zu heben.

Da kommt dem Bildungssystem und im Bildungssystem gerade dem Thema „Frühkindliche Bildung“ eine besondere Rolle zu. Deswegen bin auch ich als Freier Demokrat stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam in der Ampelkoalition das Land der kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule unter dem Motto „Beitragsfrei ab zwei!“ immer noch ist und bleibt.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles in allem investieren wir in diesem Haushaltsentwurf etwa 1~Milliarde Euro in unsere Kitas. Das sind ungefähr 5~% des Landeshaushalts, die wir da einerseits in die Zukunft der jungen Menschen stecken, aber auf der anderen Seite natürlich auch darin investieren, dass wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Land haben, dass wir gerade auch mit Blick --~um eine Brücke zu einem Thema zu schlagen, zu dem ich noch kommen werde~-- auf den Fachkräftemangel die Erwerbspotenziale in der Bevölkerung ein Stück dadurch steigern, dass wir Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, dass Menschen mit Kindern am Erwerbsleben stärker teilnehmen können und gleichzeitig Kinder eben nicht nur verwahrt werden, sondern dass wir diese Jahre nutzen, um sie durch gute pädagogische und Bildungsangebote für eine Welt zu befähigen, von der wir alle nicht wissen, wie sie in 20~Jahren aussieht.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen Familien durch vielfältige Angebote. Das sind immerhin 100~Millionen Euro im Landeshaushalt für Erziehungshilfe, für Familienhilfe und auch für Schwangerschaftsberatung, also um Menschen überall dort mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wo sie ein Stück weit Unterstützung bei der Gestaltung des eigenen Lebens brauchen.

Nach der Kita kommt die Schule. Schulen sind Zukunftsschmieden für unser Land. Wenn wir doch eines gelernt haben in diesen Zeiten der Pandemie, in diesen eineinhalb~Jahren, in denen die Pandemie leider unser Leben und unseren Schulalltag stark bestimmt hat, dann ist es die besondere Rolle, die Lehrerinnen und Lehrer im Schulsystem haben.

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Wir haben in der Politik in den letzten Jahren manche Debatte über Schulstrukturen und ähnliche Fragen geführt. Ich kann mich gut an meine eigene Schulzeit erinnern, als in meiner Grundschule ein Pavillon gebaut wurde und man darüber diskutiert hat, ob es Kindern zumutbar ist, dass sie nicht im gleichen Gebäude wie der Rest ihrer Schulgemeinschaft untergebracht sind, und an manch andere Diskussion.

Das Zentrale, und ich glaube, das was jedem Einzelnen aus der Schule in Erinnerung geblieben ist, was einen wirklich geprägt hat, waren die Menschen. Das waren die Lehrerinnen und Lehrer, die ein Stück Inspiration und Begeisterung für ihre Fächer transportiert und die es geschafft haben, diese Begeisterung zu übertragen und junge Menschen mitzunehmen und zu begeistern für das Bildungsangebot, das gerade da war.

Weil das so ist, weil das eine solche zentrale Rolle spielt, bin ich sehr froh, dass wir es erneut im Landeshaushaltsentwurf geschafft haben, 180~zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung zu stellen, um die quantitative Versorgung weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass der Unterrichtsausfall weiter wirksam bekämpft wird. Wir stärken den Vertretungspool, wir schaffen neue Stellen, wir stärken unser Bildungssystem durch das, was am wichtigsten ist, nämlich Köpfe und Menschen, mit Lehrerinnen und Lehrern.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil Schule gleichzeitig immer mit Veränderungen mitgehen und Menschen auf eine Berufswelt, Lebenswelt und Arbeitswelt vorbereiten muss, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie sich weiterentwickelt --~wir leben in äußerst dynamischen Zeiten~--, bin ich gleichzeitig froh, dass wir 22~Millionen Euro in das Thema „Digitale Bildung“ investieren.

Wir haben lernen müssen, auch in der Pandemie, dass wir uns weiter steigern und mehr tun müssen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass mit dem Kompetenzzentrum Digitale Bildung dieses Thema noch einmal mit mehr Struktur, Systematik und einer Unterstützung für alle am Bildungsleben beteiligten Akteure --~Schulträger, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer~-- gestärkt wird. Es geht schließlich nicht nur darum, Klassenräume mit digitalen Endgeräten auszustatten, sondern vor allen Dingen darum, pädagogische Konzepte stärker in den Mittelpunkt zu stellen, die das Lernen in der digitalen Welt und das Lernen mit digitalen Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler möglich machen.

Das ist ein großer Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems und damit der Zukunftsfähigkeit der jungen Menschen, die wir dort ausbilden. Ich bin froh, dass wir in einem solchen Haushaltsvolumen diesen Schritt in den kommenden Jahren gemeinsam gehen werden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach der Schule stellen sich die Weichen für den weiteren beruflichen Weg. Wir sind in Rheinland-Pfalz angetreten mit dem Satz „Ein Meister ist so viel wert wie ein Master“. Damit stehen wir an der Weichenstellung zwischen beruflicher und akademischer Bildung, die für uns ganz gleichwertig sind, bei denen wir gerade in der Realität heute merken, dass es uns insbesondere stark an Fachkräften im Handwerk fehlt,

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

an Fachkräften mit solider beruflicher Ausbildung. Deswegen engagieren wir uns dafür, dass diese Berufswege attraktiver werden. Ich komme noch im Detail dazu, was die Landesregierung alles tut.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

--~Herr Paul, vielleicht wären Sie mit einer Handwerksausbildung auch besser gefahren. Dann hätte man Schülern manchen Ihrer Auftritte erspart.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Das Niveau sinkt immer weiter ab! Das ist echt billig!~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Ich könnte auch als Koch hier sitzen! Das ist doch barer Unsinn, was Sie hier erzählen!)

--~Herr Paul, das eigentliche Problem ist, dass Sie überhaupt hier sitzen können, aber da baue ich auf die Einsichtsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit welcher Berufsausbildung Sie hier Ihre kruden Thesen von sich geben, ist für mich vollkommen irrelevant. Das Schlimme ist nicht, mit welchem Hintergrund, sondern mit welchem fehlenden historischen Bewusstsein Sie das tun. Ich glaube, das hat man Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben. Das hält die Demokratie in Rheinland-Pfalz aber aus, da bin ich sehr optimistisch.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!)

Die andere Säule ist unsere Hochschullandschaft mit ihren wichtigen Aufgaben im Bereich der Ausbildung unseres hoch qualifizierten akademischen Nachwuchses, aber natürlich auch mit der Forschungslandschaft. Wir können in Rheinland-Pfalz im Moment wirklich stolz darauf sein, was aus unserer Hochschullandschaft entstanden ist.

Wir haben einen großen und starken Leuchtturm hier in Mainz mit einem innovativen Unternehmen, das jeden Tag einen maßgeblichen Beitrag dazu leistet, dass wir die Corona-Pandemie überwinden. In dieser Debatte ist schon darüber gesprochen worden, was wirklich ein Leuchtturmunternehmen ist: BioNTech, auch im Bereich der Krebsforschung, das vielen Menschen in der Pandemie und weit darüber hinaus Hoffnung macht.

Es ist eben kein Zufall, dass solche Unternehmen auch in Rheinland-Pfalz entstehen, wenn Sie sich einmal umsehen, wie viele innovative Unternehmen wir in Rheinland-Pfalz haben. Deswegen bin ich froh, dass wir unsere Hochschulen erneut und konsequent mit diesem Haushalt stärken. In unsere Hochschullandschaft investieren wir ungefähr 1~Milliarde Euro im kommenden Landeshaushalt.

Diese Hochschulen sind die Zukunft, sind die Innovationsschmieden für unser Land. Ich freue mich, dass wir die Verzahnung, die für uns für die Innovationskraft und die Zukunft dieses Landes so wichtig ist, dass wir Hochschule und Wirtschaft in diesem Haushalt, aber auch im täglichen Handeln der Landesregierung, noch stärker zusammendenken wollen.

Ich freue mich --~weil Innovation der Schlüssel ist für weiteres Wirtschaftswachstum, für eine positive Entwicklung, für die Lösung der Aufgaben, die vor uns stehen in allen verschiedenen Bereichen~--, dass im Wirtschaftsministerium bei unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt eine Innovationsagentur geschaffen wird, die wie ein Navigationsgerät unsere Unternehmerinnen und Unternehmer durch die verschiedenen Förderkulissen --~die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Weg in eine starke Zukunft zu begleiten~-- und die verschiedenen Angebote und Möglichkeiten der Unterstützungen lotst und ihnen Wege aufzeigt, wie sie sich mit Unterstützung des Landes fit machen können, wie sie von der Gründung bis zur Marktreife ihrer Produkte innovative Produkte, Dienstleistungen und Angebote auf den Weg bringen können.

Wir haben in Rheinland-Pfalz noch andere Leuchttürme. Wenn wir einmal in die Pfalz schauen zum Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, was dort entstanden ist, aber auch auf den Umweltcampus in Birkenfeld, wo Klimaschutz durch Technologie jeden Tag anwendungsorientiert entwickelt wird, dann sehen wir, dass Rheinland-Pfalz hervorragend aufgestellt ist, um auch in der Zukunft ein starkes, erfolgreiches und ein Land mit tollen Arbeitsplätzen für die Menschen zu sein.

Bei aller schwierigen Lage, in der wir im Moment sind, ist dieser Landeshaushalt in Zahlen gegossener Optimismus für die Zukunft dieses Landes.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist uns gelungen, diesen Veränderungsprozess zu unterstützen und zu gestalten. Wenn wir in der Region bleiben und auf das Comercial Vehicle Cluster schauen, sehen wir, dass im größten Lkw-Werk überhaupt, in Wörth bei Daimler, der erste vollelektrische Lkw --~der eActros~-- vom Band rollt. Wenn wir darauf schauen, dass eine große Batteriezellfertigung hier in Rheinland-Pfalz angesiedelt wird, dann ist das doch alles kein Zufall. Das liegt daran, dass Unternehmerinnen und Unternehmer mit innovativen Konzepten auf eine Landesregierung und eine Innovationskulisse treffen, die sie dabei unterstützen. Wir können als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stolz darauf sein, dass wir ein solcher Innovationsstandort über die letzten Jahre immer mehr geworden sind.

Rheinland-Pfalz ist mehr. Rheinland-Pfalz ist auch unsere Lebensart, unsere Lebensfreude. Deswegen ist Rheinland-Pfalz ein Land, das jedes Jahr von vielen Touristen besucht wird, die sich an unseren Kulturlandschaften erfreuen, an unseren einmaligen Regionen und Städten, die wir in all ihrer Vielfalt haben. Im Tourismus ist aber der ländliche Raum in ganz besonderem Maße außerordentlich stark. Schauen Sie auf die Moselregion mit ihrer einmaligen Naturkulisse. Verbunden ist sie mit Winzerinnen und Winzern, die dort dem Produkt Wein eine ganz neue Begeisterung eingehaucht haben, durch deren Qualifikation rheinland-pfälzische Weine heute locker international mithalten können, die mit ihrer Gastfreundschaft Menschen aus aller Welt willkommen heißen und ein Stück von diesem rheinland-pfälzischen Lebensgefühl, für das wir oft auch einmal beneidet werden, anderen Menschen zugänglich machen.

Darin liegen große Chancen. Ich freue mich, dass wir die Tourismusförderung auch in diesem Landeshaushalt weiter konsequent unterstützen werden, um noch mehr Menschen die wunderbaren Angebote aus Rheinland-Pfalz näherbringen zu können.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere rheinland-pfälzischen Städte sind ebenfalls Anziehungspunkte für Touristen, aber auch Anziehungspunkte für innovative Unternehmen und Arbeitskräfte, die aus anderen Regionen, aber auch und gerade aus dem Ausland zu uns kommen. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gemacht hat, ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen, das die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, die wir brauchen, ermöglichen und steuern wird. Rheinland-Pfalz als weltoffenes Land, gerade bei unseren innovativen Unternehmen, wird Menschen aus anderen Ländern willkommen heißen, die hier mitarbeiten und sich einbringen wollen und die uns dabei unterstützen wollen, weiterhin ein wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Land zu sein.

Die gleiche Bedeutung hat aber auch das Thema „Qualifizierung“, hat das Thema „Fachkräftegewinnung“. Ich habe schon über akademische Bildung gesprochen. Wichtig ist auf der anderen Seite für uns das zentrale Thema der beruflichen Bildung. Bei der beruflichen Bildung haben wir schon in der letzten Legislaturperiode viel auf den Weg gebracht, um Berufe attraktiver zu machen für junge Menschen, nicht nur den Aufstiegsbonus, der es ein Stück weit finanziell honoriert, wenn Menschen die Meisterausbildung anstreben. Es gibt die Feriencamps im Handwerk, mit denen man jungen Menschen aufzeigt, was für eine erfreuliche Erfahrung es sein kann, wenn man merkt, dass man selbst mit eigenen Händen und eigener Leistung etwas schaffen kann und in denen man zeigt, dass Handwerks- heute Hightechberufe sind, innovative Berufe, digitale Berufe, Berufe, die sich ganz stark am Puls der Zeit bewegen.

Wenn wir sehen, dass wir all die Themen, die wir vor uns haben, auch die Bewältigung des Klimawandels, nur durch weitere Anstrengungen in der Modernisierung unseres Gebäudebestands und in der energetischen Sanierung schaffen können, dann wissen wir, dass wir unabhängig vom Bauboom, den wir im Moment glücklicherweise haben, auch in der Zukunft hervorragende Aussichten für Handwerksbetriebe, für Unternehmerinnen und Unternehmer haben. Diese Berufe mit Zukunftschancen, auf die wollen wir jungen Menschen mehr Lust machen, zu denen wollen wir Menschen qualifizieren und hinbringen. Das stärken wir ebenfalls in diesem Haushaltsentwurf.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich habe eben schon angesprochen, welche wichtige Rolle der Gebäudesektor beim Thema „Klimaschutz“ spielt. Ich will aber vorab zum Thema „Klima“ etwas sehr Grundsätzliches sagen, weil es meiner tiefen Überzeugung entspricht: Wir werden den Klimawandel so bekämpfen, und wir werden die Probleme mit dem Klimawandel so lösen, wie wir Probleme immer gelöst haben, nämlich dadurch, dass Menschen bessere Technologie entwickeln. Es ist doch nicht etwa so, dass die Steinzeit --~von der Sie so gerne sprechen, Herr Frisch~-- aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen wäre,

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

sondern weil innovativen Menschen bessere Technologie eingefallen ist.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Wann habe ich je von Steinzeit gesprochen?)

Deswegen, weil das so ist, wird auch das Zeitalter, in dem wir Erdöl als Energieträger verbrennen, nicht erst zu Ende gehen, wenn diese Ressource knapp wird. Wir sind doch schon auf dem Weg zu sehen, wie überall innovative Technologie entwickelt wird, die uns ein Stück herausbringt aus der Notwendigkeit der Verbrennung fossiler Energien. Da sehen wir wahnsinnig interessante Ansätze, auch und gerade hier in Rheinland-Pfalz. Da dürfen wir aber auch ein bisschen stolz sein auf das Erreichte, weil wir es erreicht haben, in Rheinland-Pfalz seit~1990 die klimaschädlichen Emissionen um 40~% abzusenken, bei gleichzeitig einer für dieses Land äußerst positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Genau diesen Weg, Klimaschutz durch Innovation, positive Umweltentwicklung durch moderne Technologie, wollen wir ganz, ganz konsequent in Rheinland-Pfalz weitergehen, um Wohlstand und Ressourcenverbrauch weiter und konsequent voneinander zu entkoppeln und ein gutes und gleichzeitig ressourcenschonendes Leben für die Menschen zu ermöglichen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der seine Ursprünge gerade auch in der Land- und Forstwirtschaft hat. Er hat seine Ursprünge dort, wo Menschen schon immer in Generationen denken und nicht in Quartalsberichten. Der hat seine Ursprünge dort, wo das Wichtigste für die Menschen neben dem eigenen Wirtschaften in der Landwirtschaft immer auch darin lag, den Hof, den Betrieb und die Flächen für die künftigen Generationen nutzbar zu halten.

Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz verändert sich, aber Landwirtschaft modernisiert sich auch. Rheinland-Pfalz ist ganz vorne dabei, wenn es um innovative Landwirtschaft geht. Die GeoBox aus Rheinland-Pfalz, der Begriff Smart Farming, der auf der einen Seite im Alltag unserer Landwirte gelebt und auf der anderen Seite in verschiedenen Forschungsstellen dieses Landes stetig weiterentwickelt wird hin zu modernen Technologien. Denken Sie an Pflanzenschutz mit Künstlicher Intelligenz, der dafür sorgt, dass Sie nicht mehr so in die Breite gehen müssen, sondern spezifisch dosiert mit weniger Eingriffen in die Natur auskommen können. All das macht Rheinland-Pfalz möglich.

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Gleichzeitig dürfen Landwirtinnen und Landwirte stolz darauf sein, dass sie jeden Tag das schaffen, was wir alle am vordringlichsten brauchen, nämlich die Menschen im Land ernähren zu können.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich, dass wir mit der Übernahme- und Gründungsprämie in der Landwirtschaft etwas tun, um Menschen einen Anreiz zu geben, Betriebe zu übernehmen oder neu zu gründen, um ihre selbstständige und eigenverantwortliche Existenz auch im Bereich der Landwirtschaft sicherstellen zu können. Das haben wir in diesem Haushalt verankert.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rheinland-Pfalz ist durch unsere ländlichen Räume geprägt. Für uns steht die Gleichwertigkeit der Lebensqualität in Stadt und Land mit an oberster Stelle. Dazu gehören zentral die Fragen der Verkehrsinfrastruktur, Erreichbarkeit und Vernetzung. Wir denken nicht in bisherigen Strukturen, sondern sehen, dass sich die Zeit und die Strukturen verändern. Wir gehen diesen Wandel entschieden an.

Für uns gehört zu den Fragen der Mobilität und Beweglichkeit im Land das Thema Straßen. Deswegen freue ich mich, dass in diesem Landeshaushalt erneut ein hoher Betrag von gut 135~Millionen~Euro für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellt wird, um unsere Straßen zu sanieren und zu modernisieren. Darum geht es vor allem. Wir wollen das Straßennetz fit für die Zukunft halten. Wir wollen dafür sorgen, dass die ländlichen Räume und Städte miteinander vernetzt sind und unser ländlich geprägtes Rheinland-Pfalz gute Lebensmöglichkeiten für all diejenigen bietet, die das zu schätzen wissen, dass man nicht immer nur in den Städten leben muss, sondern es wunderbare Möglichkeiten der eigenen Lebensgestaltung in den ländlichen Räumen gibt.

Ich freue mich, dass wir 58~Millionen~Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen können, um die für die Weiterentwicklung zentrale Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir investieren in Radwege. Das ist ein wichtiger Baustein. Wir erleben alle, dass der Radwegebau boomt. Das Thema „Fahrrad“ boomt. Gerade in der Corona-Pandemie gab es einen besonderen Anschub. Es war mitunter schwer, Fahrräder zu bekommen. Dem tragen wir Rechnung, weil wir den Menschen die Formen von Mobilität ermöglichen wollen, die sie selbst sinnvoll für ihre Wege und ihre Entwicklung halten. Deswegen haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein innovatives Nahverkehrsgesetz ermöglicht, das in den kommenden Jahren mit Leben erfüllt und die Vernetzung der Mobilität voranbringen wird.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Zur Infrastruktur im 21. Jahrhundert gehört selbstverständlich auch die digitale Infrastruktur. Das ist ein bisschen mehr als eine Debatte über die Frage, ob es Breitbandzugänge gibt. Das ist inzwischen Basisinfrastruktur. Das ist eine Infrastruktur, die ist heute so nötig wie Strom, fließendes Wasser oder ein Anschluss an die Kanalisation.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Die Digitalisierung bestimmt den Alltag der Menschen so, dass es zentral ist, die letzten Ecken noch zu erschließen. Dafür stellen wir erneut Mittel zur Verfügung. Es gibt derzeit 51 Breitbandprojekte in Rheinland-Pfalz.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ist das alles Glasfaser?)

Im Breitbandatlas findet man, dass 65~Millionen~Euro erneut in den Breitbandausbau investiert werden.

– Herr Paul, es geht schlicht und ergreifend darum, weil Sie fragen, ob das alles Glasfaser ist bzw. Sie wissen, es gibt unterschiedliche Technologien, mit denen die erforderlichen Geschwindigkeiten erreichbar sind.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das weiß er nicht!~–; Abg. Joachim Paul, AfD: Nur Glasfaser zählt, alles andere nicht!)

Am Ende des Tages halte ich mich nicht für klüger als die entsprechende Breitbandwirtschaft. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Technologie schon immer vorangebracht haben, dies weiter tun werden.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Abg. Joachim Paul, AfD: Alles außer Glasfaser ist nicht zukunftsfähig!)

Ich freue mich, dass wir aus Rheinland-Pfalz einen Exportschlager in die Bundesregierung geben konnten, und zwar mit unserem Minister für Verkehr und Digitalisierung, Dr.~Volker Wissing, der das Thema des Mobilfunkausbaus voranbringen wird.

Herr Kollege Baldauf, Sie haben immer viel gefordert, aber irgendwie hat Ihnen Herr Scheuer nicht zugehört.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Deswegen freue ich mich, dass Dr.~Volker Wissing in Berlin jetzt dafür sorgen wird –~da liegt die Zuständigkeit für den Mobilfunkausbau~–, dass wir zügig und in der Fläche vorankommen werden.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Baldauf, in der Haushaltsdebatte möchte ich eine Bemerkung zu Ihrer Rede einstreuen. In der Berichterstattung über politische Prozesse ist gelegentlich die Rede davon, die Opposition macht Druck. Wenn ich mir heute ihren Redebeitrag angehört habe, glaube ich, dass Sie das irgendwie missverstanden haben und unter Druck machen Geld drucken verstehen. Denn alles, was Sie uns vorgestellt haben, ist ein Potpourri an finanziellen Wünschen --~ wie Sie das seit Jahren in den Haushaltsberatungen tun~-- ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Warten Sie doch mal ab!)

Ein weiteres wichtiges Feld für den Ausbau der Infrastruktur bei uns nenne ich jetzt. Das gilt auch für den Klimawandel. Wer aufgepasst hat, weiß, ich habe es hier gelegentlich schon gesagt. Das ist das Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich bin sehr froh über die Entwicklung in Rheinland-Pfalz in allen Bereichen, in denen wir schneller vorankommen müssen, egal ob es um Infrastrukturprojekte im Straßenbereich, im digitalen Bereich, innovative Projekte zur Energieerzeugung, um Windkraftanlagen oder Solarparks usw. geht, dass sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, Planungs- und Genehmigungsverfahren in ihrer Dauer mindestens zu halbieren, damit all die Innovationskraft, die hier in diesem Land steckt, in Zukunft schneller gehoben werden kann und nicht durch rechtliche Rahmenbedingungen ausgehebelt wird, die aus der Zeit gefallen sind.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne einen letzten Punkt zum Bereich Digitalisierung. Wir digitalisieren auch die öffentliche Verwaltung. Es ist kein Selbstzweck, das zu tun, sondern es geht darum, dass die öffentliche Verwaltung digital für jeden Menschen jederzeit erreichbar wird, damit sich die Verwaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen, der veränderten Arbeitsbedingungen, der höheren Mobilität und der veränderten familiären Situation anpasst. Damit soll die öffentliche Verwaltung selbstverständlich digital erreichbar sein wie heute bereits alle Unternehmerinnen und Unternehmer, und man muss möglichst selten als Bürger dieses Landes eine Nummer ziehen und seine Zeit mit Warten verschwenden. Seine alltäglichen Verwaltungsgeschäfte soll man genauso selbstverständlich digital erledigen können, wie man es mit seinen Bankgeschäften tut.

Wir haben bei der Schnittstelle Gesundheit ein Thema, das uns immer noch stark beschäftigt. Wir haben an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Gesundheit die Mittel für den Bereich Telemedizin gestärkt. Das wird ein Innovationsfeld sein, um in Zukunft die gesundheitliche Versorgung auch in die Fläche bringen und dort stärken zu können. Damit kann man Menschen leichter vor Ort helfen, ohne dass sie regelmäßig dafür zum Arzt gehen müssen.

Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die alle sehr interessant sind. Denken Sie an chronisch Kranke, Diabetiker, Menschen, die ihren Blutdruck überwachen müssen. Es geht auch darum, dass kleinere Untersuchungen von nicht ärztlichem Personal vor Ort durchgeführt werden können und die Befundung durch qualifizierte Ärzte erfolgt. Das stärkt die Gesundheitsversorgung in der Fläche. Das stärkt unser Gesundheitssystem. Das erhöht die Lebensqualität der Menschen in der Fläche dieses Landes. Ich bin froh, dass wir dieses Projekt in diesem Haushalt weiter stärken werden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Gesundheitssystem ist im Moment wieder in besonderem Maße herausgefordert. Deswegen ist es mir bei diesem Thema ein Anliegen, erneut all denjenigen zu danken, die unter schwierigen Bedingungen 24 Stunden alles tun, um Menschen in sehr schwierigen Lagen – ~egal, warum sie das Gesundheitssystem brauchen~– dabei zu helfen, eine Krankheit zu überwinden, das Leid zu lindern und wieder eine Perspektive und Hoffnung zu geben. Ich glaube, diesen Menschen gebührt der Dank des ganzen Hauses, nicht nur aufgrund der Herausforderungen der Corona-Pandemie, aber in dieser herausfordernden Zeit in ganz besonderem Maße.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Wir stärken auch die anderen sozialen Hilfsangebote für Menschen dieses Landes, die Unterstützung benötigen. Das haben wir auf Antrag meiner Fraktion kürzlich in einer Aktuellen Debatte beraten. Wir stärken die Schuldnerberatung. Wir haben eine Clearingstelle, die sich darum kümmert, dass Menschen in das System der Krankenversicherung zurückkehren können, bei denen der Versicherungsstatus ungeklärt oder schwierig ist und die ein Stück weit aus dem System rausgefallen sind.

Ich nenne das Projekt „Housing First“. Auch wenn wir kürzlich eine Aktuelle Debatte darüber hatten, will ich das heute besonders erwähnen. Das ist ein wichtiger Baustein, um Menschen aus der Obdachlosigkeit herauszuholen und ihnen dabei zu helfen, die vielfältigen Angebote, die unser Sozialsystem bereithält, in Anspruch zu nehmen, um in ein reguläres Alltagsleben zurückkehren zu können.

Das ist gerade für uns Freie Demokraten –~das ist etwas, bei dem wir uns in der Ampel einig sind~– ein zentrales Verständnis der Aufgabe unseres Staates. Der Staat muss dann da sein und Menschen helfen, wenn sie es selbst mit ihren eigenen Möglichkeiten und Ressourcen nicht können. Eine zentrale Säule dieses Staates ist unser Rechtsstaat und seine Institutionen.

Es ist in dieser Debatte schon über den erneuten Stellenaufwuchs in der Justiz gesprochen worden. Das ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass unser Rechtsstaat für die Menschen zügig da ist, er ihnen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen und Rechte hilft, dass er ihnen hilft, wenn sie eine Verwaltungsentscheidung überprüfen lassen wollen und dass er konsequent und schnell agieren kann, wenn Menschen Straftaten begangen haben. Deswegen ist es richtig und zentral für uns, dass wir die Justiz in Rheinland-Pfalz konsequent weiter stärken.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie erfolgreich die Stärkung der Justiz in den vergangenen Jahren gewesen ist, erkennen Sie daran, dass, während in manch anderen Ländern darüber debattiert wird, dass die Justiz überaltert ist, in Rheinland-Pfalz 60~% der Richterinnen und Richter und 73~% der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter 50 Jahre alt sind. Wir haben einen gesunden Mix, eine gemischte Altersstruktur. Wir haben durch die Neueinstellungen der vergangenen Jahre unsere Justiz deutlich verjüngt und damit zukunftsfähig aufgestellt. Dafür gebührt gerade unserem Justizminister Herbert Mertin mein besonderer Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden im Haushalt die Digitalisierung der Justiz weiter konsequent forcieren und sind eines der ersten Bundesländer, das ein elektronisches Examen angeboten hat, was bei Referendarinnen und Referendaren auf positive Resonanz gestoßen ist. Damit passen wir die Prüfungen ein Stück weit der Arbeits- und Lebensrealität an. Damit machen wir diese Arbeitsfelder ein Stück weit zukunftsfähiger. Dafür stellen wir im kommenden Haushalt Mittel bereit, um aus diesem Modellprojekt eine dauerhafte Modernisierung werden zu lassen.

Die andere zentrale Säule unseres Rechtsstaats ist unsere Polizei. Nicht neue Gesetze, die immer wieder gefordert werden, leisten einen Beitrag dazu, dass unser Land sicher bleibt. Unser Land war noch nie so sicher, wie es derzeit ist. Es gab noch nie so wenig Straftaten. Es gab noch nie eine solche hohe Aufklärungsquote. Damit das so bleibt und die Polizei entlastet wird, die all das mit hohem persönlichen Einsatz leistet, schaffen wir erneut 500 neue Anwärterstellen, die dafür sorgen, dass der Personalkörper der Polizei weiter anwächst. Wir schaffen 137 neue Stellen. Damit die Polizei gewappnet ist, schaffen wir mit 7,6~Millionen~Euro im Haushalt zusätzlich die Möglichkeit, die Sachausstattung konsequent weiter zu modernisieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Die nächsten Jahre in Rheinland-Pfalz werden landespolitisch von der Flutkatastrophe im Ahrtal geprägt sein. In meiner Rede dazu habe ich den Dreiklang aus Aufräumen, Aufbauen und Aufarbeiten artikuliert. Diesem Dreiklang fügen wir mit diesem Haushalt eine weitere Säule hinzu. Das ist die Säule Abwenden. Wir stärken in diesem Haushalt konsequent die Strukturen unseres Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und all derjenigen, die, wenn die Natur zuschlägt, beauftragt werden, Menschen in diesen Notsituationen einen Hoffnungsschimmer zu geben, das Unheil so weit wie möglich abzuwenden bzw. kleinzuhalten und so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass den Menschen geholfen werden kann. Ich bin deswegen sehr froh, dass uns die Landesregierung mit diesem Haushalt vorschlägt, diese Strukturen des Katastrophenschutzes in den kommenden Jahren konsequent zu stärken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem hat die Landesregierung, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern jetzt auch als Ampelkoalition im Bund, einen Zukunftshaushaltsentwurf vorgelegt, der die Weichen für das Land Rheinland-Pfalz auf eine weiterhin positive Entwicklung stellen wird. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den kommenden Monaten hier im Parlament. Ich bin aber jetzt schon davon überzeugt, dass dieser Haushalt eine hervorragende Grundlage für eine gute Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren darstellt.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

013A0014

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten uns nach meiner Erinnerung eigentlich gestern im Ältestenrat darauf verständigt, dass wir heute weitestgehend auf Kurzinterventionen verzichten. Abgeordneter Frisch hat sich dennoch zu Wort gemeldet. Ich lasse sie zu.

(Unruhe bei der SPD)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich respektiere das auch grundsätzlich.

(Unruhe bei der SPD)

Aufgrund der besonderen Situation --~was der Fraktionsvorsitzende der FDP eben an einer Stelle gesagt hat, war so bemerkenswert, dass ich das nicht stehen lassen kann~-- mache ich es allerdings auch ganz kurz.

Herr Fernis, es ist offensichtlich, dass Sie sich von meinen Reden immer sehr stark triggern lassen, der Gaul häufig mit Ihnen durchgeht und die Fakten auch einmal etwas durcheinandergeraten. Dass Sie aber Cicero und Steinzeit assoziiert haben, kann ich doch nicht unwidersprochen stehen lassen. Die Steinzeit begann etwa 2,5~Millionen Jahre vor Christus und endete in Mitteleuropa etwa um 2200 vor Christus. Marcus Tullius Cicero lebte von 106~v.~Chr. bis 43~v.~Chr.

(Zurufe von und Unruhe bei der SPD)

Zwischen diesen Ereignissen liegen etwa 2.000~Jahre. Es kommt noch etwas hinzu. Marcus Tullius Cicero war einer der klügsten und bedeutendsten Denker der Antike. Das weiß ich aus meinem Unterricht an einem humanistischen Gymnasium. Das ist der Grund, warum unsere Schüler sich heute noch mit seinen Gedanken beschäftigen. Das ist auch gut so. Dass Ihnen diese Tatsachen offensichtlich nicht bekannt sind, spricht für sich, aber nicht für Sie.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Abgeordneter Fernis hat die Gelegenheit zur Erwiderung.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Herr Frisch, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das, was ich in meiner Rede dargestellt habe, erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Sie verstehen von der Vergangenheit mehr als von der Zukunft.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Wir gestalten mit diesem Haushalt Zukunft. Mehr gibt es zu Ihrem Beitrag nicht zu sagen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FREIEN WÄHLER hat der Fraktionsvorsitzende Dr.~Streit das Wort.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Monate ist es nun her, seitdem die Freien Wähler durch Bürgerwillen in den Landtag eingezogen sind. Ich darf im Namen meiner Fraktion sagen: Wir sind gut angekommen. Wir sind auch deshalb gut angekommen, weil Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, uns gut aufgenommen haben. Deshalb darf ich mich an dieser Stelle für die Kollegialität, die offenen Worte, das Entgegenkommen und die Hilfe, wenn wir einmal nicht wussten, was parlamentarischer Alltag ist, bedanken. Das auch im Namen meines Parlamentarischen Geschäftsführers.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es war für uns eine neue Erfahrung, aus den Kommunalparlamenten in ein Landesparlament einzutreten. Was wir feststellen konnten, das Abgeordnetenhaus war gar nicht für sechs Fraktionen gedacht. Das ist einmal für drei gebaut worden. So durften wir dann das Frühjahr und den Sommer im Babywickelraum verbringen, weil nicht genügend Büros da waren. Das ist jetzt keine Kritik an der Landtagsverwaltung, sondern ich darf mich auch bei Frau Molka und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, dass wir die Ziele, die wir gemeinsam formuliert haben, auch Schritt für Schritt umsetzen. Ich weiß, das ist mit den Dienstleistern heute nicht einfach, aber so hoffen wir dann, dass wir im nächsten Jahr auf die Fertigstellung unserer letzten Büros hoffen dürfen und damit auch die weiteren Mitarbeiter für unsere Fraktion einstellen können.

Kommunaler Finanzausgleich, Konnexitätsprinzip, Corona, Schulen, Unternehmen, Kultur, Tourismus, Fachkräftesicherung, ÖPNV, das Desaster um den Hahn, die Brücken- und Straßeninfrastruktur, Verkehrssicherheit, Polizei und öffentliche Sicherheit, aber auch die Sicherheit in der medizinischen Versorgung und der Pflegeversorgung sind so die Themen im Potpourri dessen, was uns in den letzten sieben Monaten beschäftigt hat.

Ganz wichtig für uns als Freie Wähler ist die kommunale Familie. Ich möchte gar nicht auf die Entscheidungen zum kommunalen Finanzausgleich eingehen. Der kommunalen Familie fehlen 300~Millionen Euro pro Jahr. Das sieht man auch an den Liquiditätskrediten, die aufgelaufen sind. Man hatte seinerzeit versucht, in Rheinland-Pfalz durch den Kommunalen Entschuldungsfonds einen Gegenpol zu setzen. Stichpunkt war der 31.~Dezember 2009. 5~Milliarden Euro standen als Liquiditätskredite damals in den Büchern der Kommunen. Der Kommunale Entschuldungsfonds wollte sie zum Teil beseitigen.

Jetzt stehen wir bei 6~Milliarden Euro Kassenkrediten. Damit hat Rheinland-Pfalz eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.600~Euro ohne die Investitionskredite. Wie eben Kollege Baldauf formuliert hat, die rote Laterne --~aber eigentlich ist man Spitzenreiter dann bei den Schulden~-- ist der traurige Spitzenrekord in Deutschland.

Der Kommunale Entschuldungsfonds ist eine Totgeburt –~das können wir heute feststellen~–, da er rückwärtsgewandt war und nicht, wie Philipp Fernis eben formuliert hat, ein Zukunftshaushalt vorgelegt werden soll.

Wir freuen uns alle über den Erfolg von BioNTech und damit verbunden die steigende Finanzkraft für Mainz und Idar-Oberstein, aber auch für uns in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz wird vom Nehmer- zum Geberland.

An diesen Tagen, eine Woche vor Heiligabend und vor Weihnachten, braucht es eine frohe Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und für die kommunale Familie. Frau Ahnen, Sie haben diese frohe Botschaft gebracht. Ich habe gestern schon gesagt, gut gebrüllt Löwe. Es hat uns sehr gut gefallen, dass Sie den Ansatz machen und sagen, das Land steht vorbehaltlich einer Regelung durch den Bund, aber auf jeden Fall bereit, die Hälfte der Liquiditätskredite minus Sockelbetrag anzugehen. Das ist schon ein Wort, auf das wir uns verlassen.

Wichtig ist, dass das gemeinsam mit den Spitzenverbänden abgestimmt wird --~denn es ist so, wenn man Geschenke von den Danaern bekommt, hat man denen immer misstraut~-- und damit nicht das Vertrauen missbraucht wird, dass wir jetzt in diese Hoffnung setzen.

Ganz wichtig ist auch bei den Investitionskrediten, es fehlt insgesamt an Geld. Die Kommunen könnten viel mehr investieren, wenn sie denn in der Lage wären. Dann geblickt nicht nur auf die Altschulden, die Liquiditätskredite, sondern auch auf die künftige Frage der Liquidität, hier fehlen 300~Millionen Euro. Dazu muss dann immer noch ein Weg gefunden werden. Die Verteilmasse könnte auch in diesem Haushalt~2022 größer sein. Schaut man sich die Haushaltsrückstellungen aus den Jahren~2018 und 2019 an, so sind das über 1~Milliarde Euro. Das ist das Geld, das der kommunalen Familie zusteht.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Durch das Corona-Sondervermögen ist vielen geholfen worden: Privaten, Unternehmen und --~auch durch den Bund~-- den Kommunen bei dem Ausfall der Gewerbesteuer. Schaut man sich aber die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen an, so kann ich feststellen, eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit, wenn man jetzt sieht, dass trotz der Kampagnen zum Impfen –~gestern habe ich im Briefkasten eine Aufforderung zum Impfen und Boostern gefunden, auch an meine Frau gerichtet, das war dann schon geschehen~– zu wenig Impfstoff bestellt worden ist. Das ist keine Strategie, das ist Versagen.

Ich denke, wir teilen die gemeinsamen Ziele bei Corona. Wichtig ist der Schutz des Einzelnen und zum Zweiten die Stabilität des Gesundheitssystems. Bei der abnehmenden Zahl von Intensivbetten und den Verlaufsprognosen, die die Virologen schon im Sommer aufgestellt hatten, hätten die Impfzentren in Rheinland-Pfalz nicht geschlossen werden dürfen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Anstatt auf Ungeimpfte Druck durch 2G in der Gastronomie oder 3G im Einzelhandel auszuüben, hätte es viel früher niedrigschwelliger Angebote der Impfbusse bedurft, nicht erst zum Boostern, wenn man sieht, dass bei manchen Impfbussen 60~% Erstimpfungen anstanden. Hier geht mein Blick auch nach Bremen, die das sehr vorbildlich gemacht haben. Man hat geschaut, wo denn diejenigen sind, die noch nicht geimpft sind oder wenige Impfungen sind, hat eine Kampagne gestartet, ist mit der Glocke raus, ist mit den Bussen raus und hat niedrigschwellige Angebote geschaffen. Ich habe das selbst beim Impfzentrum in Trier gemerkt. Vor mir war jemand, der etwas vergessen hatte und dann in voller Panik war. Muss ich jetzt wieder 80~km nach Hause fahren, weil ich einen Schein vergessen habe?

Was ganz wichtig für uns ist, von Corona betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen, Künstlern steht eine Entschädigung und nicht nur Hilfen zu; denn durch das Schließen ihrer Geschäfte wurden Ansteckungsketten unterbrochen. Das ist eine Leistung für die Gesundheit der Gesellschaft. Diese Leistung ist auch durch die Gesellschaft zu zahlen. Leider hat die Regierungskoalition dieses Corona-Entschädigungsgesetz abgelehnt.

Ganz früh, im März~2021, habe ich schon gesagt, verabschieden wir uns von den Inzidenzwerten. Die Inzidenzwerte der Landkreise bilden nicht die Entwicklung in den einzelnen Gemeinden ab und sagen schon gar nichts über die Gefährdung oder über die Auslastung von Intensivstationen. Die Abschaffung der kostenlosen Tests in Rheinland-Pfalz war ein untauglicher Versuch, Ungeimpfte mit den Kosten zum Impfen zu bringen. Viele Teststationen schlossen und die vierte Welle nahm ihren Lauf. Wir hätten mehr testen müssen, auch in den Schulen. Diese Tests, in einem Heft vermerkt, müssen auch bei anderen Einlasskontrollen mit 2G oder 3G gelten.

Wir brauchen mehr Filter in den Schulen und Kitas --~wie mein Kollege Helge Schwab formuliert~--, Masken runter, Technik rein. Ich denke, das wäre für uns heute auch ein Wort gewesen und müsste in einem Industrieland wie Deutschland im kommenden dritten Jahr der Pandemie eigentlich Standard sein.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Interessant ist für mich als Vater, dass sich in Schulen geimpfte oder genesene Kinder von der Testpflicht befreien lassen können, für die Gastronomie jedoch 2G-Plus vorgeschrieben wird. Können denn die geimpften Kinder den Virus in der Schule nicht weitergeben? Können sich ungeimpfte Schüler nicht in der Schule anstecken und den Virus mit nach Hause bringen?

Der eigentliche Skandal ist aber –~auch auf das RKI geschaut~–, dass es zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland immer noch kein Zentralregister gibt, das Ausbruchsort, Personen und Geschehen erfasst. Gleichzeitig geben aber die Bundesregierung in der Bundesnotbremse oder Landesregierungen, wie hier in Rheinland-Pfalz, mit der fast 30.~Corona-Bekämpfungsverordnung Erklärungen, was alles verboten ist und was genau geeignete verhältnismäßige Eingriffe in unsere Freiheitsrechte seien, um die Pandemie zu bekämpfen: in Schulen, in Altenheimen, in Gastronomie und im Einzelhandel.

Die Gastronomie ist am meisten gebeutelt. Sie wird immer von der Politik ob ihrer Hygienekonzepte gelobt, um sie anschließend mit einer 2G-Plus-Regelung zu bestrafen. Mit 2G-Plus wollte man die Impfunwilligen treffen. Dieser Kampf wird auf dem Rücken und zulasten der Gastronomie ausgetragen.

Wenn Unternehmen zum Schutz der Allgemeinheit in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt werden, muss dieser enteignende Eingriff auch ausgeglichen werden. Was macht der neue Bundesfinanzminister Lindner? Er nimmt ein Viertel des Geldes, das für die Pandemiebekämpfung und für die Beseitigung der Pandemiefolgen gedacht ist. Er nimmt 60~Milliarden Euro von 240~Milliarden Euro und zweckentfremdet sie. Das nenne ich politische Untreue. Untreue gegenüber denen, die sich in Corona-Zeiten treu verhalten haben und die nun wieder in die Röhre schauen.

013A0015

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Die Freien Wähler --~das sehen Sie auch an unseren Anträgen~-- stehen zu den Klimazielen. Klimaschutz ist dringender denn je. Das Landessolargesetz war allerdings kein großer Wurf.

Ich freue mich über die Ernennung von Michael Hauer zum Staatssekretär. Mein Wunsch ist, dass die vielen innovativen Ansätze der Energieagentur verstärkt Einfluss auf die Klimapolitik des Landes haben werden.

Wichtig ist, dass exponentiell zum weiteren Ausbau der Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie der Erneuerbaren auch der Ausbau von Speichertechnologien kommt; denn wenn man mehr speichert, dann kann zugunsten der Natur auch in Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald auf Windkraftanlagen verzichtet werden.

Hier muss das Land weitere Anreize schaffen: Batterien, die Speicherung von Wasser als Trägerenergie in höherer gelegenen Teilen von Trinkwassernetzen mit Hochbehälter und Turbine, Biogas oder Power-to-Gas im Erdgasnetz. Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur mit einem Gesamtplan für Energiespeicher.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Auch die bäuerliche Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzes. Importierte Lebensmittel haben einen höheren CO₂-Beitrag; denn zur Produktion kommen noch die Frachtwege hinzu. Um dem Klimawandel zu begegnen, werden künftig mehr landwirtschaftliche Flächen für Solaranlagen, Biogasanlagen oder Windkraft gebraucht. Tank konkurriert quasi mit Teller. Damit steht der produzierenden Landwirtschaft weniger Pachtland zur Verfügung.

Zwei Dinge sind hier den Freien Wählern wichtig, damit die Landwirte die Freude an ihrer Arbeit nicht durch steigende Pachtlandpreise verlieren.

Erstens benötigen wir einen Pachtlandpreisausgleich bei den erneuerbaren Energien.

Zweitens sind die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum in die Forschung von Agro-Photovoltaik einzubinden, um unter PV-Anlagen den Anbau von Lebensmitteln zu erproben.

Zur unabhängigen Feststellung der erreichten Klimaziele benötigen wir eine unabhängige Klimaschutzkommission. Ich erneuere an dieser Stelle noch einmal unsere Forderung, Scientists for Future oder Fridays for Future einzubinden und durch eine objektive Kommission den jährlichen Fortschritt festzustellen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Die jungen Menschen, die für ihre Zukunft, aber auch für unsere Zukunft auf die Straße gehen, sollen an vorderster Stelle erkennen, dass es messbare Fortschritte gibt.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIEN WÄHLER: Genau!)

Als ehemaliger Kommunaler sage ich: Klimaschutz gelingt nur mit den Gemeinden. Da viele Gemeinden verschuldet sind, werden Investitionen nur unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Hier hat die Regierungskoalition unseren Antrag zur Ergänzung des §~18 Abs.~2~LFAG leider abgelehnt. Es wäre ein weiterer Spiegelstrich erforderlich gewesen, dass Maßnahmen in den Klimaschutz vorrangig zu genehmigen sind.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir werden deshalb im nächsten Plenum mit einem weiteren Antrag zum Klimaschutz kommen, Klimaschutz und Umweltschutz zur Gemeinschaftsaufgabe zu erklären, damit der Bund über Artikel~91~a~Grundgesetz wie beim Agrar- und Küstenschutz Förderungen aussprechen kann.

Herr Fernis hat eben das neue Nahverkehrsgesetz als großen Wurf bezeichnet. Als ehemaliger Vorsitzender eines Verkehrsverbunds und in Begleitung der Entstehung dieses Gesetzes kann ich nur sagen, ein Monstrum.

Es kam eine Pflichtaufgabe der Kommunen heraus, eine gestufte Pflichtaufgabe in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Das wird auch der neue Landesnahverkehrsplan nicht heilen. Frau Eder wird hier noch viele, viele Gespräche führen müssen. Die verfassungsmäßige Konstituierung ist immer noch nicht in Gang gesetzt worden, obwohl sie drei Monate nach dem Nahverkehrsgesetz auf den Weg gebracht sein sollte. Meine Befürchtung ist, dass wir neue Linienbündel auf den Weg bringen, nicht nur durch die Pandemie, sondern auch nach der Pandemie zwar 70~% mehr Busse im Land fahren, aber weniger oder --~besser gesagt~-- zu wenig Leute den ÖPNV nutzen.

Ziel muss es sein, einen angebotsorientierten Nahverkehr zu schaffen, der zweckmäßig und ökologisch ist und aufeinander abgestimmte Fahrpläne mit festen Umsteigepunkten und -zeiten hat.

Am allerwichtigsten ist --~das kann ich aus meiner Erfahrung sagen~-- die Preisstruktur. Die Zeiten, dass ein Nutzer bei Fahrten durch zehn Tarifzonen fährt und immer mehr Geld zahlen soll, je weiter er fährt, sind vorbei. Wenn wir die Menschen zum Umstieg in Busse und Bahnen bringen wollen, dann hilft nur das 365-Euro-Ticket, und das für alle und nicht nur für Schüler und Auszubildende.

(Beifall der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Martin Brandl, CDU: Bravo!~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~Wenn Christian noch einmal meckert, drehst Du in der Küche noch einmal das Wasser auf. Dann setzen wir ihn wieder unter Wasser. Auch eine Geschichte vom Umbau unserer Büros. Ich hoffe, die Schäden sind bei Dir beseitigt, Christian.

Richten wir unseren Blick auf den Hunsrück. Das Land hat durch den Verkauf der Anteile an der Flughafen~Hahn~GmbH die Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben.

(Unruhe bei der SPD)

Bis zum Jahr~2023 wäre ein Behalt der Anteile möglich gewesen, wie das das Land Hessen getan hat. Das Land entschied sich aber frühzeitig für den Verkauf und die weitere Finanzierung durch Beihilfen.

Bei den Beihilfen hat eines gefehlt, nämlich die Ziel- und Erfolgssteuerung. Wie wäre es sonst zu erklären, dass man Beihilfen zahlt, das Flugvorfeld aber nicht renoviert wird und Flugzeuge nicht mehr selbstständig von der Landebahn auf das Flugvorfeld fahren können, sondern geschleppt werden müssen?

Durch die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bekam das Land dann die Rote Karte gezeigt. Die Beihilfen in Höhe von 10~Millionen Euro seien zurückzufordern. Der EuG hat dann auch noch die Eilanträge abgelehnt. Nun steht das Land nach der Insolvenz des Betreibers mit leeren Händen da.

Wichtig wäre für uns als Perspektive, als Vision, den Hahn als ersten CO₂-freien Frachtflughafen der Welt zu sehen. Das Wichtigste am Hahn ist zurzeit die 24-Stunden-Genehmigung. Damit gibt es nur fünf Flughäfen in Deutschland. Daher ist der Erhalt des 24-Stunden-Flugbetriebs so wichtig. Wir brauchen also weitere Gründe, weitere Ideen, weitere Visionen, um diesen Flughafen am Fliegen zu halten. Das sollte in eine Gesamtstrategie „Wasserstoff“ als bezahlbare Energie für die gesamte Wirtschaft des Landes eingebunden sein.

Die Ereignisse um den 14.~Juli dieses Jahres haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Der Dank an die Helfer in der Not in und nach der Katastrophe kann gar nicht groß genug sein. Das haben wir gemeinsam immer wieder wiederholt.

Dank sollte auch sichtbar sein. Deshalb schlage ich eine Flutmedaille für die Helfer vor; eine Ehrung sowohl für die Helfer aus Rheinland-Pfalz als auch aus den anderen Bundesländern.

Mit der Enquete-Kommission und dem Untersuchungsausschuss haben wir zur Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten und zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes sowie für die Abwehr von Starkregenereignissen zwei parlamentarische Gremien gebildet. Die Arbeit hat begonnen, und ich möchte jetzt den Ergebnissen nicht vorgreifen,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das wäre sinnvoll!)

aber zwei Punkte will ich nennen.

Erster Punkt: Das Innenministerium ist dem Strukturierungsauftrag nicht nachgekommen, den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz mit normierten Vorgaben einheitlich aufzustellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für einen Masterplan.

Zweiter Punkt: Ich erinnere an den Satz der scheidenden Umweltministerin Anne Spiegel, die in der RHEINPFALZ vom 5.~November zitiert wird: „Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen.“ Wer übernimmt jetzt die Garantie für diesen Satz?

Vor der Wahl hat die alte Landesregierung, die die neue ist, den Oberzentren 2,5~Millionen Euro zur Revitalisierung der Innenstädte zur Verfügung gestellt. Das war gut.

Die Mittelzentren bekamen vor der Wahl nichts. Jetzt stehen im Haushalt~2022 5~Millionen Euro für Innenstadtimpulse für alle Mittelzentren in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Wie viele Mittelzentren hat Rheinland-Pfalz? Über 80. 5~Millionen bei über 80 sind dann 60.000~Euro für jede Stadt. Mit diesen 60.000~Euro werden die Mittelzentren nicht weit kommen.

Zur Revitalisierung von Städten gehört aber auch ein Kulturfördergesetz, wie wir es aus Nordrhein-Westfalen oder Ostdeutschland kennen: Kultur nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den Städten des ländlichen Raums.

Gleiches gilt auch für den Wohnungsbau und hier insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Insgesamt benötigt der soziale Wohnungsbau nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen mehr Werbung. Geld steht vom Land und vom Bund zur Verfügung. Was fehlt, sind die Bauträger, die bauen. Hier muss man aktiv auf die zugehen, die Geld mit Wohnungsbau verdienen und sie dazu bringen, auch soziale Wohnungsbauprojekte anzugehen.

Sicherheit: Die Gelder für die Polizei und die Innere Sicherheit begrüßen wir sehr. Auch der Personalaufwuchs bei der Polizei ist gut. Den höchsten prozentualen Personalaufwuchs habe ich bei der Staatskanzlei mit 5~% gesehen. Das täte sicherlich auch der Polizei gut.

Kollege Stephan Wefelscheid hat viele Gespräche mit Polizei- und Justizvollzugsbeamten geführt. Stephan, die Stimmung dort ist nicht so gut. Man fühlt sich bei Beförderungen gegenüber anderen Landesbediensteten zurückgesetzt, insbesondere auch bei den Schichtzulagen, auf die die Polizeizulage angerechnet wird.

Sicherheit ist nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch die Sicherheit im Gesundheitsbereich. Wir Freien Wähler sind gegen die weitere Schließung von Krankenhäusern. Aktuell laufen die Resolutionen um den Standort Ehrang.

In den nächsten fünf Jahren hören mehr als die Hälfte der Haus- und Fachärzte auf. Die sogenannte Landarztquote von gerade einmal 27 zusätzlichen Studienplätzen reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen mehr Studien- und Klinikplätze für die Studierenden.

Eine Lösung ist auch die Verbesserung der finanziellen Unterstützung bei der Eröffnung oder Erweiterung von Hausarztpraxen. Eine weitere Lösung sind MVZ an Krankenhausstandorten im Sinne von Polikliniken, aber wenn immer mehr Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen, dann wird es auch keine MVZ an solchen Kliniken geben.

Der Weg zum Arzt und zum Krankenhaus muss für die Menschen in Rheinland-Pfalz zumutbar bleiben. Das verlangt der Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Mit Spannung haben wir auf die Generalistik geschaut. Der erste Jahrgang ist jetzt durch. Die Generalistik in der Pflegeausbildung ist nicht der große Wurf zur besseren Versorgung in der Pflege.

Ein Baustein könnte hier ein neues Modell der Fachkräftesicherung sein, indem an den berufsbildenden Schulen, an denen schon die Pflegerinnen und Pfleger ausgebildet werden, daneben auch die Ausbildung für weitere Menschen, die sich in der Pflege qualifizieren wollen, stattfinden kann.

Wir haben heute über den Tourismus gesprochen. Der Tourismus ist für rheinland-pfälzische Verhältnisse besser ausgestattet als früher. Dazu gab es eine Enquete-Kommission. Wir Freien Wähler plädieren für eine Tourismusförderung anhand der Übernachtungszahlen. Damit meine ich nicht die Übernachtungszahlen jetzt während Corona, sondern in den Zeiten vor Corona. Damals waren es 25~Millionen Übernachtungen. 1~Euro pro Übernachtung sind dann 25~Millionen Euro, die in diesen Etat fließen sollten;

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

013A0016

denn auch die durch 2G-Plus gebeutelten Betriebe brauchen ein Signal des Aufbruchs.

Ich will jetzt nicht nach Bayern schauen, wo Kollege Aiwanger ein Wirtshausstärkungsgesetz auf den Weg gebracht hat.

(Heiterkeit des Redners~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Es ist nicht nur nach den Landgasthöfen zu schauen, sondern auf den gesamten Tourismusbereich. Ich meine das durchaus mit Ziel auf das ganze Land. Tourismus ist eine Leitökonomie des 21.~Jahrhunderts, und hier hat Rheinland-Pfalz zu führen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Führen müssen wir auch bei der Digitalisierung. Glasfaser gehört in jedes Haus. Wenn ich „jedes Haus“ sage, dann meine ich das nicht nur in Städten, dann meine ich das nicht nur in Gemeinden, dann meine ich das nicht nur in den kleinen Dörfern, sondern in jedes Haus. Es muss auch jeder Weiler erreicht werden.

Wenn es noch eines Wortes bedarf, weil die Ausstattung der Universitäten gelobt wurde, dann muss ich sagen, schauen wir auf die Hochschullandschaft, dann können wir auf viele Standorte sehr stolz sein --~auf Mainz, auf Kaiserslautern und auf andere~--, aber wenn ich die Kollegen aus Koblenz höre, dann sagt man dort, es muss gerecht zugehen, und auch die Universität Koblenz muss mehr erhalten.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Philipp Fernis hat eben seinen Minister nach Mainz verabschiedet und sich darüber gefreut. Auch wir freuen uns, dass Herr Wissing in Mainz ist.

(Zurufe aus dem Hause: Berlin! In Berlin!)

--~In Berlin ist, vielen Dank.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn er so weitermacht, ist er bald wieder da!)

Auch wir freuen uns, dass Herr Wissing in Berlin ist. Bei Straßen und Brücken freut es mich; denn der Bundesminister kann jetzt all das umsetzen, was er in den letzten Jahren gefordert hat.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Auch einem anderen FDP-Minister darf ich danken. Sehr geehrter Herr Minister Mertin, bei der 75-Jahr-Feier unseres Landes, unseres Parlaments im Stadttheater in Koblenz hat es mir sehr gutgetan, wie Sie für die Freiheitsrechte eingetreten sind. Hierfür den Dank, den Respekt und die Anerkennung von uns Freien Wählern.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Ahnen, am Ende darf ich Ihrem Haus, Ihren Mitarbeitern danken. Ich bitte Sie, den Dank weiterzugeben; denn das Paket kam nicht erst zum Weihnachtsbaum an, sondern letzte Woche. Das hat jetzt jeder erhalten, mit den Einzelplänen. Dazu gehört natürlich viel Einsatz, viel Arbeit, und auch bei den Änderungsanträgen werden das nicht nur Abend-, sondern auch Wochenendstunden sein.

Als Behördenleiter weiß ich selbst, was es bedeutet, ein solches Werk in gewisser Zeit aufzustellen. Das ist nicht selbstverständlich. Nehmen Sie aber unseren Dank an alle mit.

Ich freue mich mit den Fachkollegen auf die Haushaltsberatungen im Jahr~2022.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort, und ich darf für die Landesregierung Ministerpräsidentin Frau Dreyer um das Wort bitten.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass ich in der letzten halben Stunde dieser Haushaltseinbringung noch ein paar Worte zu dem großen Ziel unseres Haushalts sagen darf. Auch wenn ich nicht über überschwemmte Küchen und das erste Arbeiten in Babywickelräumen erzählen kann, so will ich doch noch einmal deutlich machen, was die Landesregierung mit diesem Entwurf erreichen will, wo wir hinwollen und wie wir den Aufbruch gestalten wollen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt eine sehr gute Grundlage dafür ist.

Leider habe ich mir auch in diesem Jahr, im Winter~2021, überlegt, dass ich mit Corona einsteige, weil es schlicht und ergreifend eines der Themen ist, die die Menschen wahnsinnig beschäftigen.

Auf den Intensivstationen des Landes kämpfen 173~Corona-Patienten und -Patientinnen um ihr Leben, und unsere Hospitalisierungsrate beträgt~4,34. Damit liegen wir zwar einerseits zum Glück unter dem bundesweiten Durchschnitt, aber andererseits können wir uns darauf natürlich nicht ausruhen; denn Sie alle kennen die Bilder aus unseren Kliniken, Sie wissen, wie Intensivpfleger und -pflegerinnen wirklich am Limit sind, und das schon seit einer verdammt langen Zeit.

Ich bin deshalb froh, dass sich der Bund entschieden hat, erneut eine steuerfreie Einmalzahlung als Anerkennung gerade für die Menschen, die auf der Intensivstation arbeiten, zu gewähren. Herzlichen Dank von dieser Stelle an all die, die seit Jahren auf dieser Station arbeiten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Ich weiß auch, dass das Einhalten der Schutzmaßnahmen schwerfällt und erneut Gastronomie und Einzelhandel im wichtigen Weihnachtsgeschäft darunter leiden. Wir alle müssen auch in diesem Jahr wieder Kontakte auf ein vernünftiges Maß reduzieren, und auch Silvesterpartys, Veranstaltungen, die wir uns alle so gewünscht haben, werden in diesem Maße nicht stattfinden können. Auch Besuchsregeln in Krankenhäusern sind teilweise erneut schmerzhaft verschärft.

Ich verstehe jeden, der frustriert ist, dass wir gemeinsam erneut Einschränkungen hinnehmen müssen, aber es ist trotzdem notwendig. Wir sehen auch --~das ist vielleicht ein kleiner Trost~-- die Wirkungen dieser Einschränkungen: Die Infektionszahlen sinken langsam wieder. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein; denn die schlechte Nachricht ist, dass die Anzahl der Menschen in unseren Krankenhäusern leider weiter steigt, und längst wird in den Krankenhäusern wieder empfohlen, dass elektive Leistungen verschoben werden. Das bedeutet, das Gesundheitswesen ist am Limit, und darauf müssen wir als verantwortliche Menschen einfach Rücksicht nehmen. Wir können nicht dafür verantwortlich sein, dass unsere Krankenhäuser an dieser Stelle weiter bluten.

Deshalb bleibt noch einmal deutlich zu sagen: Danke für den großen Zusammenhalt in unserem Land. Es gibt Überbrückungshilfen für die, deren Umsätze wieder einbrechen, die Überbrückungshilfe~III, und die Wirtschaftsministerin verhandelt über die Überbrückungshilfe~IV; sie wird auch neue Elemente umfassen für diejenigen, die jetzt schließen müssen, weil sich das Geschäft nicht mehr lohnt. Ich glaube, dass Deutschland und auch unser Land sich an dieser Stelle immer verlässlich gezeigt haben. Im ganzen letzten Jahr sind diese Hilfen gut gelaufen. Ich kann nur sagen, das ist ein wichtiger Trost dafür, dass viele, die geschäftlich, wirtschaftlich unterwegs sind, Einschränkungen hinzunehmen haben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Anders als im letzten Jahr wissen wir aber auch, die Mehrheit der Bevölkerung ist durch die Impfung gut geschützt. Als Land investieren wir weiter massiv in den Ausbau der Impfkampagne. Heute startet bei uns auch die Impfung für die Fünf-~bis Elfjährigen. Natürlich ist uns der Schutz der Kinder von Anfang an in dieser Pandemie von ganz besonderer Bedeutung gewesen.

Bei den Booster-Impfungen haben wir die 1-Million-Marke Mitte dieser Woche geknackt. Wir haben dafür neun Impfzentren, 21~Krankenhäuser, zahlreiche regionale Impfstellen und zwölf Impfbusse über das ganze Land verteilt, um noch schneller Auffrischungsimpfungen setzen zu können. Auch da mein ganz großer Dank an die Teams in den Arztpraxen, die wirklich landauf, landab neben ihrer regulären Patientenversorgung Patienten durch das Impfen versorgen. Ich bin als Ministerpräsidentin sehr stolz darauf --~wir hatten einen kleinen runden Tisch zum Thema „Impfen“~--, dass die Ärzteschaft, dass alle, die impfen können, das gerade mit Hochdruck tun. Danke also auch an dieser Stelle an die Kollegen und Kolleginnen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Streit, ich will gar nicht stärker in Kommentierungen einsteigen. Nur zwei Dinge. Es gehört auch zum Phänomen der Corona-Pandemie, dass rückwärts gedacht in unterschiedlichem Umfang immer alle Menschen wissen, wie es eigentlich hätte richtig sein sollen. Ich will nur zwei Dinge nochmal in Ihr Bewusstsein rücken.

Als die Impfbusse durch das Land fuhren und gerade einmal zehn bis 20~Leute am Tag dort hingegangen sind und wir den Leuten regelrecht nachfahren mussten, um sie vom Impfen zu überzeugen, habe ich ehrlich gesagt keinen gehört, der gesagt hat, verdoppelt die Impfbusse und macht so weiter, es ist eine super Sache, liebe Landesregierung. Genauso war es bei den Impfzentren, die zum großen Teil leer waren und in denen das Personal nichts zu tun hatte. Es ist unser großes Glück, dass wir einige der Impfzentren im Stand-by gehalten haben. Das ist auch vorausschauendes Denken der Landesregierung gewesen.

Ich will nur sagen, wir setzen alles daran, dass das mit dem Impfen gelingt, und wir haben hier Erfolge. Ich freue mich über jeden Bürger, jede Bürgerin, die entscheidet, sich impfen zu lassen. Gelegenheiten gibt es inzwischen wirklich allerorts. Das gilt auch für die Tests. Wir haben inzwischen wieder genauso viele Teststellen, wie es am Anfang der Pandemie war. Ich glaube, auf diesem Weg können wir die Pandemie irgendwann besiegen. Das Impfen ist der Weg hinaus.

An die Menschen gerichtet, die noch zweifeln, will ich sagen: Bitte überlegen Sie es sich. Bitte lassen Sie sich überzeugen. Bitte erkundigen Sie sich. Sie schützen sich selbst, aber Sie schützen vor allem auch Ihre Liebsten. Ich bin sehr froh, dass viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen diesen Weg konsequent gehen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im nächsten Jahr feiert unser Land 75.~Geburtstag. Wer heute auf Rheinland-Pfalz blickt, sieht ein modernes Land mit einer sehr bewegten Geschichte. Wir sind schon lange nicht mehr „nur“ das Land der Rüben und der Reben. Wir sind ein viel beachteter Medienstandort. Wir sind das Land des Corona-Impfstoffs. Wir sind das Land mit zukunftsweisender Wissenschaft und Industriestandorten und das Land der Familien und für gute Bildung.

Rheinland-Pfalz hat sich in 75~Jahren beständig gewandelt und modernisiert. Manche Veränderungen waren schleichend, andere Veränderungen kamen abrupt --~wie beispielsweise die Konversion~--, die vielen Menschen Schmerzen bereitet haben. Vieles ist in dieser Zeit verloren gegangen. Es hat sich trotzdem herausgestellt, dass mit vorausschauender Politik daraus echte Chancen entwickelt worden sind.

Nun stehen wir wieder in einem solchen Veränderungsjahrzehnt. Die Veränderungen haben unser Land jung und zukunftsfähig gehalten. Unsere Heimat hat auch niemals ihren Charakter verloren. Veränderungen wie der Klimawandel, die Digitalisierung, die Auswirkungen der Pandemie, die demografische Entwicklung, alles das war schon Gegenstand der heutigen Debatte.

Mit dem Bewusstsein auf unsere Geschichte will ich noch einmal sagen: Wir können zuversichtlich auf den Wandel schauen; denn wir haben die Kraft, und wir haben die innovativen Ideen. Wir haben vorausschauende Politik, und wir sind stark im Wandel in Rheinland-Pfalz. Deshalb bin ich sicher, dass dieser Haushalt uns dabei unterstützen wird, den Wandel in Rheinland-Pfalz für die Zukunft mit den Bürgern und Bürgerinnen sehr gut zu gestalten, damit unser Land weiterhin ein liebenswertes Land bleibt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir spüren es eigentlich jeden Tag: Die Art, wie wir unseren Alltag gestalten, wie wir unsere Freizeit verbringen, uns fortbewegen, wie wir einkaufen, verändert sich, und das seit vielen Jahren. Bei der Gestaltung der Zukunft ist es deshalb so wichtig, dass wir auf unsere Innenstädte schauen und sie weiter zu lebendigen Zentren machen, und dass man das, was wir als modernes Leben empfinden, in unseren Innenstädten widergespiegelt bekommt.

Deshalb bin ich froh, dass das Land mit dem Jahr~2022 sein Innenstadt-Impulsprogramm auf die Mittelzentren ausrollen wird. Wir werden auch kommunale Beteiligungsprozesse weiter ausbauen. Im Übrigen freue ich mich darüber, dass 17~Städte aus Rheinland-Pfalz künftig auch am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ partizipieren werden.

Wir unterstützen unsere Kommunen durch die Schaffung eines Stadtdörfer-Programms. Ohnehin ist für uns völlig klar, dass wir unsere Kommunen auch im Modernisierungsprozess nicht alleinlassen. Ich nenne das Thema „Digitalisierung“, ich nenne unsere kommunalen Digitalprojekte oder die Dorfbüros, die Coworking-Spaces. Das alles ist erforderlich, um unsere Zentren, egal ob klein oder groß, im Sinne einer guten Zukunft zu gestalten. Der Haushalt setzt genau dort diese Schwerpunkte. Wir werden das mit großer Kraft vorantreiben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Abgeordnete, wir unterstützen die Kommunen auch bei ihrer Transformation, und wir sorgen für ein gutes Fundament. Natürlich will auch ich noch einmal kurz über die kommunalen Haushalte sprechen. Im vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf sind 3,49~Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. Das sind nochmals 33~Millionen Euro mehr. Ich will es noch einmal sagen: Das sind seit dem Jahr~2013, als ich Ministerpräsidentin wurde, 1,46~Milliarden Euro mehr, die wir den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen.

Es war das Versprechen, dass wir die Kommunen unterstützen und nach vorne bringen, auch finanziell. Keiner kann behaupten, dass wir dieses Versprechen nicht eingehalten hätten. Jetzt machen wir die Reform des KFA gemeinsam mit den Kommunen. Ich will auch nicht mehr über den Entschuldungsfonds sprechen, nur: Klar, Herr Streit, es ist trotzdem so, dass wir in den letzten zehn Jahren im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds bereits 1,53~Milliarden Euro ausgezahlt haben.

(Zuruf von der CDU)

Das kann man ehrlich gesagt nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

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Das bleibt ein Kraftakt, und darüber sind wir uns alle einig.

(Zurufe aus dem Hause)

--~Wenn ich es von hier vorn einmal sagen darf, es ist schon lustig. Die Zwischenrufe versteht man jetzt gar nicht mehr hinter den Masken, man hört die Leute nur irgendetwas murmeln und sich aufregen. Aber was dahinter hervorkommt, ist eigentlich sehr undeutlich.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

--~Herr Schnieder, auch bei Ihnen, es tut mir leid!

Auch Altschulden bleiben ein großer Kraftakt.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich verstehe Sie manchmal auch nicht, Frau Ministerpräsidentin!)

Herr Baldauf, deshalb freue ich mich darüber, und ich danke für die positive Aufnahme unseres Vorschlags zur Übernahme von kommunalen Altschulden. Aus Sicht der Landesregierung können die Gespräche auch zügig geführt werden, und wir sind gern bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, damit das Vorhaben zügig umgesetzt wird.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist jetzt häufiger angesprochen worden: Es war auch ein Kraftakt, so weit zu kommen, dass sich die neue Bundesregierung am Ende noch einmal dazu bereit erklärt hat, sich mit dem Thema „Altschulden“ zu beschäftigen. Ich sage es noch einmal sehr klar: Auch auf Bundesebene wird aus anderen Gründen eine Verfassungsänderung notwendig sein. Deshalb, lieber Herr Baldauf, tun Sie mir dieses Mal einen Gefallen. Wirken Sie einfach positiv mit, auch auf der Bundesebene.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir brauchen auch im Bundestag die CDU, und wir möchten gern, dass wir dieses Mal erfolgreich sind. Eine zweite Chance wird Rheinland-Pfalz wahrscheinlich nicht noch einmal bekommen, das Altschuldenthema zwischen Bund, Land und Kommunen gemeinsam zu stemmen. Wir sind bereit, etwas zu tun, wir gehen jetzt in die Vorlage. Wir wollen etwas erreichen, und wir hoffen, dass Sie den gesamten Weg mit uns mitgehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bund, Land und Kommunen Hand in Hand, das gilt auch für eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, vor denen dieses Land derzeit steht: nämlich den Wiederaufbau des Ahrtals. In den vergangenen Monaten haben die Menschen gemeinsam getrauert und die gröbsten Spuren der Verwüstung behoben. Ein Teil der Häuser ist wiederhergestellt. Das Traumahilfezentrum leistet psychologische Unterstützung bei der Bewältigung des Erlebten. Die Ahrtalbahn fährt, und eine Gasdruckleitung versorgt tausende Haushalte in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Gemeinsam bauen wir das Ahrtal wieder auf, und darauf können sich die Menschen im Ahrtal verlassen.

Dafür steht das Sondervermögen, die Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz~2021. Im Landeshaushalt~2022 sind noch einmal zusätzliche Mittel für die Kommunen für den Wiederaufbau vorgesehen. Wir lassen keinen allein, das haben wir versprochen. Herr Streit, nur der Weggang von Anne Spiegel bedeutet nicht, dass diese Landesregierung nicht auch weiterhin die Kommunen dabei unterstützt, dass die Menschen im Winter nicht frieren müssen.

Ich kann nur noch einmal sehr klar sagen: Wir sind dort permanent unterwegs. Wenn es Menschen gibt, die mit ihrer Situation nicht klarkommen, so gibt es viele Ansprechpartner. Jeder kann sich melden, wir haben viele individuelle Fälle gelöst, und genau das werden wir auch in Zukunft tun.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Katastrophenschutz ziehen wir aus dieser schrecklichen Katastrophe erste Konsequenzen und stellen fast 55~Millionen Euro bereit, eine Steigerung um mehr als 8~Millionen Euro. Neben diesen Mitteln ist auch für meine Regierung vollkommen klar, dass wir überprüfen werden, was wir an der Struktur des Katastrophenschutzes verändern müssen.

Aber Herr Baldauf, wenn Sie heute so tun, als wüssten Sie das eigentlich schon immer viel besser, dann will auch ich --~wie Frau Bätzing-Lichtenthäler~-- Sie noch einmal daran erinnern: Das reformierte Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz stammt aus dem letzten Jahr, mit den Stimmen der CDU.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, mit der CDU!)

Auch Sie haben damals geglaubt, dass die Struktur richtig ist.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt keinen Änderungsvorschlag aus der Zeit, die Struktur zu verändern.

(Zuruf von der CDU)

Deshalb bleiben Sie einfach glaubhaft. Wir arbeiten diese Dinge in der Enquete-Kommission auf,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Verantwortung übernehmen!)

und wir haben häufig signalisiert, dass die entsprechenden Konsequenzen beim Katastrophenschutzgesetz auch angegriffen werden.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Flutkatastrophe hat uns mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt, unsere Zukunft als Gesellschaft hängt davon ab, dass wir den Klimawandel konsequent bekämpfen.

Herr Frisch, wenn ich Ihnen vorhin zugehört habe, kann ich nur sagen, bei der AfD ist einfach Hopfen und Malz verloren, was das Thema „Klimawandel“ betrifft.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie deutlicher muss es eigentlich noch werden? Der Waldzustandsbericht ist von Bernhard Braun angesprochen worden. Er wird nächste Woche vorgestellt werden. Nur 8~% der Buchen und 7~% der Eichen sind in Rheinland-Pfalz noch ohne Schäden. Der Wald ist etwas sehr Emotionales für unser Land. Die Menschen lieben ihren Wald, und es ist einfach schrecklich, in welchem Zustand der Wald ist. Deshalb werden wir die Fördermittel natürlich weiter erhöhen und werden weiter daran arbeiten, den Waldumbau fortzusetzen.

Aber Kollegen und Kolleginnen, das alles wird am Ende nur etwas bringen, wenn wir es schaffen, den Klimawandel zu stoppen und sehr deutliche Zeichen zu setzen. Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, bis 2035, spätestens 2040 klimaneutral zu werden. Dies packen wir nicht nur mit vielen Mitteln, sondern auch mit viel Manpower an.

Das ist in diesem Haushalt noch einmal besonders ausgedrückt. Mit dem kommunalen Klimapaket wollen wir die Kommunen als Partner und Partnerinnen gewinnen; denn den Klimaschutz, wie er in Rheinland-Pfalz zu realisieren nötig ist, schaffen wir nur mit gemeinsamen Kräften.

Der Bund ist jetzt richtig aufgestellt. Wir versprechen uns Rückenwind, aber wir brauchen natürlich auch die Kommunen, und wir brauchen auch Sie als Multiplikatoren im Land. Ich erinnere mich noch gut an meinen ersten Wahlkampf im Jahr~2015, in dem ich an allen möglichen Stellen die CDU-Spitze erlebt habe, wie sie mit jeder Bürgerinitiative dieser Welt gegen Windräder gekämpft hat. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich lade Sie alle herzlich ein, lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Klimaschutz in diesem Land sichergestellt wird, und zwar in einem Maße weit über das hinaus, was wir jetzt schon tun, damit wir dem Klimawandel wirklich und endgültig die Rote Karte zeigen können.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist sehr viel über unsere Wirtschaft gesprochen worden, und das ist auch etwas, was mir große Freude macht. Unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz verbindet in hohem Maße Tradition und Innovation. Mit fast 90~% Familienunternehmen, einer Rekordzahl von Hidden Champions in unserem Land, aber gleichzeitig auch unseren weltbekannten Global Playern wie der BASF, Boehringer, Schott, BioNTech, Daimler Truck, ich könnte viele andere nennen~--~--~--

Unsere Landwirtschaft sieht längst nicht mehr so aus, wie man es noch aus den Kinderbüchern kennt. Mit GPS-gesteuerten Maschinen können unsere Landwirte und Landwirtinnen heute ihre Traktoren auf 20~cm genau über die Felder fahren und somit Pflanzenschutzmittel einsparen. Die Digitalisierung der Landwirtschaft trägt auch zu einem aktiven Umwelt- und Klimaschutz bei.

Unser Land hat eine sehr lange Tradition, was das Thema „Medienstandort“ betrifft. Ich bin stolz darauf, wie sich der Medienstandort Rheinland-Pfalz weiterentwickelt. Ich freue mich, dass es --~man kann schon sagen~-- nach jahrelanger Vorarbeit in diesem Jahr endlich gelungen ist, eine eigene Medienförderung an den Start zu bringen. Damit können die Kultur- und Medienschaffenden unterstützt werden, und das Ganze hat eine große Resonanz.

Auch unser Mittelstand und unser Handwerk befinden sich in der Transformation. Wir unterstützen sie mit unserem sehr erfolgreichen Programm „DigiBoost“.

(Unruhe im Hause)

Das muss man einfach noch einmal sagen. Ich glaube, inzwischen weiß jeder, was der DigiBoost ist. Er ist ganz toll angekommen, und er wird weiterhin sehr umfangreich genutzt.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir arbeiten mit gemeinsamen Kräften daran, dass Rheinland-Pfalz zum Gewinnerland der Transformation wird. Die Stichworte sind gefallen: Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, klimaneutrale chemische Industrie, die Entwicklung von Batterien für die Elektromobilität oder auch wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge. Das alles sind echte Zukunftsfelder für unser Land.

Man muss verstehen, dass dieser Wandel genutzt werden muss, dass es auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz wertvolle Arbeitsplätze gibt, dass es Zukunftstechnologien gibt, dass unsere Unternehmen gut dastehen. Das ist die Absicht, die wir verfolgen.

Ich habe zwei exemplarische Beispiele aufgeschrieben, aber die Zeit rennt, und sie wurden auch alle schon beschrieben. Es sind auf der einen Seite die emissionsarmen Nutzfahrzeuge, die alternativen Antriebe, beginnend mit Daimler Truck in Wörth bis hin zu unserer Batteriezellfertigung in Kaiserslautern oder auch die neue Wasserstoffregion HyCoVe, die das Thema der wasserstoffbetriebenen Nutzfahrzeugproduktion nach vorne bringen wird.

Ein zweites gutes Beispiel ist natürlich der Biotechnologiestandort, den wir weiterentwickeln wollen. Es macht schon große Freude, wenn man beim Richtfest für das künftige Produktionswerk für individualisierte Krebs-Immuntherapien dabei ist und sieht, was in diesem Bereich noch für ein Potenzial vorhanden ist. Es ist sehr schön, immer wieder zu hören, dass auch BioNTech sich sehr verbunden fühlt mit dem Standort Mainz und dem Standort Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All diese Bereiche sind unterlegt mit sehr viel Geld. Man kann von dieser Stelle immer wieder kritisieren, dass wir da und dort vielleicht nicht genug Geld geben; aber die Strategie der Landesregierung ist doch total klar, und Doris Ahnen hat sie beim Einbringen des Haushalts sehr gut dargestellt. Wir haben einen Plan, wo wir investieren wollen und wo wir viel Geld investieren; denn wir wissen, wenn man einen langen Atem hat und eine Idee und auf lange Strecke schaut, kann man damit auch Großes erreichen.

Es ist das Ziel, dass wir in den Bereichen, die ich und viele andere auch genannt haben, natürlich investieren werden. Wir haben uns vorgenommen, allein in der Biotechnologie 100~Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren auszugeben, zusätzlich noch private Investitionen usw.

Dies sind zwei Beispiele dafür, an denen man sehen kann, wie Wissenschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Hand in Hand zusammenarbeiten, und es sind zwei Beispiele dafür, die zeigen, dass diese Vorhaben immer verbunden sind mit großen Investitionen, beispielsweise in die verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen, um Grundlagenforschung zu sichern, aber auch unsere hoch qualifizierten Fachkräfte. Diese Beispiele zeigen, dass wir investieren müssen in unsere Wirtschaft, in einzelne Projekte --~allein die IPCEI-Projekte sind wirklich sehr umfangreich~--, aber auch in die Innovationsförderung, für die wir im Haushalt sehr viel Geld eingestellt haben.

Es sind Projekte, die zeigen, dass Infrastruktur erforderlich ist, und wir investieren zum Beispiel in die Landesstraßen, in die Mobilitätswende, in die Radwege oder in die Gigabit-Strategie, die wir mit großer Kraft nach vorne treiben.

In diesem Sinne will ich deutlich machen, dass dieser Haushaltsentwurf sehr vieles enthält, was uns die Gestaltung der Zukunft möglich macht, und dass die Landesregierung eine klare Vorstellung davon hat, wo dieses Land seine Schwerpunkte und seine Innovationen hat und wie wir diese Innovationen unterstützen können, damit es auch in Zukunft ein erfolgreiches Bundesland bleibt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Abgeordnete, beste Bildung für alle Kinder, das ist das Herzensanliegen der von mir geführten Landesregierung. Wir hinterlegen die Bildung erneut mit einer Rekordsumme von 5,64~Milliarden Euro, das sind 25~% unserer Haushaltsmittel, die wir für Bildung ausgeben. Das ist genau richtig; denn wir wollen, dass die Kinder in unserem Land alle Chancen haben, dass sie ihre individuellen Fähigkeiten weiterentwickeln können und das Leben gestalten können, von dem sie träumen und das sie gerne leben möchten.

Schule verändert sich, Schule muss sich verändern. Immer wenn Gesellschaft sich verändert, muss auch Schule den Weg zur Veränderung finden. Deshalb freue ich mich sehr, dass unser Projekt „Schule der Zukunft“ einen sehr guten Start hatte.

Mir geht es ähnlich wie Frau Bätzing-Lichtenthäler, die von einer Auftaktveranstaltung gesprochen hat. Es war wirklich ein gutes Gefühl zu sehen, dass die ganze Schulfamilie daran arbeitet, ein zeitgemäßes Konzept zu entwickeln für Lehren und Lernen, jedes Kind in seiner individuellen Fähigkeit gesehen und unterstützt wird und wir damit die Schule der Zukunft entwickeln werden. Jede Schule soll in unserem Bundesland in ihrem eigenen Tempo Schule der Zukunft werden, und dafür stellt dieser Haushalt schon den Zukunftsfonds in einer Größenordnung von zunächst 7~Millionen Euro zur Verfügung. Das ist viel Geld, das, wie ich denke, ganz sinnvoll investiert wird, um auch die Schule in der Transformation unserer Zeit mitzunehmen und eigene Wege entwickeln zu lassen, sodass unsere Kinder auf Berufe vorbereitet werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Es muss unser Ziel sein, dass sie der Gesellschaft der Zukunft auch wirklich etwas entgegensetzen können mit ihrer eigenen starken Persönlichkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei bauen wir auf einem sehr stabilen Fundament auf. Für unsere sehr gute Unterrichtsversorgung investieren wir noch einmal 2,5~Millionen Euro, und ich kann nur sagen, ich freue mich darüber, dass wir auch dieses Mal wieder eine sehr gute Unterrichtsversorgung vorweisen können, und das, was früher einmal regelmäßig und ständig die Angriffslinie der Opposition war, eigentlich immer sang- und klanglos vergeht, weil unsere Unterrichtsversorgung inzwischen so gut ist, dass wir uns alle darüber freuen können, und wir werden weiter daran arbeiten.

013A0018

Wir haben mit Abstand die kleinsten Grundschulklassen aller Bundesländer. Das heißt eben auch, dass wir eine sehr, sehr gute Relation zwischen Lehrern und Kindern haben. Wir schaffen 415~neue Planstellen für unsere Schulen und stellen jedes Jahr 1.000~Lehrkräfte ein.

Wenn ich Herrn Baldauf bei dem Kapitel zuhöre, dann glaube ich manchmal, Sie reden von einem Zerrbild der Realität, lieber Herr Baldauf.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Man hat das Gefühl, die Lehrer laufen hier davon. Keiner will hier bleiben. So ähnlich hat das geklungen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie fangen Sie ein?)

Ich kann Ihnen sagen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist das Bundesland Rheinland-Pfalz auch diesmal wieder in der Lage, die Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Das würde nicht gehen, wenn alle Lehrer verzweifelt davonlaufen würden. Fast kein anderes Bundesland schafft das.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft und wollen, dass alle Kinder davon profitieren. Ich freue mich, dass dieser Haushalt das möglich macht.

Liebe Abgeordnete, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir kommen gut durch den Wandel, auch weil unser Land Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Manchmal bin ich dann doch ein bisschen erstaunt, warum man sich als Opposition nicht darüber freuen kann, dass die Zahl der Straftaten auf einem Rekordtief ist, dass die Aufklärungsrate so hoch wie noch niemals in der Geschichte dieser Statistik ist und wir eine gute Bilanz vorzuweisen haben, was die Sicherheit in unserem Bundesland betrifft.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Kollegen und Kolleginnen, aktuell haben wir knapp 9.600~ausgebildete Polizisten und Polizistinnen. Das ist der höchste Personalbestand in der Geschichte unseres Landes. Im Jahr~2024 werden wir 10.000~Polizisten und Polizistinnen in unserem Land haben.

Ich habe einen großen Respekt vor der Arbeit unserer Polizei. Sie leistet Großartiges. Nachdem ich am Wochenende mit vielen Polizisten und Polizistinnen gesprochen habe, weil sie uns geschützt haben vor Attacken und Angriffen von einem wirklich schlimmen Mob von Menschen, die zu Fackelzügen aufrufen, Hass und Hetze bei uns verbreiten, die Menschen und auch die Bevölkerung verunsichern, kann ich nur sagen, es ist ein schwerer Job, den sie machen, und sie machen ihn trotzdem gut.

Wenn ich beispielsweise in der Stadt Trier am letzten Wochenende sehe, wie klug und strategisch wirklich kompetent die Polizei mit den Androhungen umgegangen ist und wie friedlich sie dann die ganzen Gruppen auseinandergehalten hat, ohne dass wie beispielsweise im Nachbarland der Weihnachtsmarkt klein geschlagen worden ist, dann weiß ich, wir haben hier in unserem Bundesland hoch kompetent ausgebildete Polizisten und Polizistinnen.

Das hat auch mit unserer Hochschule und der Entwicklung der Ausbildung zu tun. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir ausreichend Polizisten und Polizistinnen haben, die unser Land auch in Zukunft sicher machen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

An der Stelle möchte ich auch noch einmal sagen: Für mich ist es auch sehr, sehr beruhigend und gut, dass es nie einen Zweifel gab, auch nicht beim Innenminister oder im Innenministerium, dass wir auch mit unserer Polizei so klar stehen, was all diesen Hass und diese Hetze betrifft.

Unsere Polizei hätte es verdient, dass alle politischen Kräfte –~auch die AfD~– daran mitarbeiten, dass dieser Hass in der Gesellschaft wirklich wieder abnimmt.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Machen wir doch!~--; Zuruf von der SPD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Machen wir doch!)

Es ist unerträglich, in welcher Lage wir uns inzwischen befinden. Bürger und Bürgerinnen reiben sich die Augen, wenn sie sehen, dass wir mit hoher Polizeipräsenz in Vierteln stehen müssen, weil sie wissen, dort sind Menschen, die gefährdet und angefeindet werden.

Das geht so nicht weiter. Herr Frisch und alle Kollegen von der AfD hier, irgendjemand hat es im Plenum schon einmal gesagt. Ich habe die Nase voll von dieser radikalen Minderheit, die es in unserem Land gibt, die infiltriert von rechten Kräften ist und bei der wir immer und immer wieder beobachten müssen, dass auch die AfD dabei eine Rolle spielt.

(Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD, und des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Ich appelliere an Sie, schauen Sie, dass die AfD da an Klarheit gewinnt, sich distanziert und wir verschont werden von diesen Ausschreitungen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Sie haben schon längst nicht mehr alles im Griff, aber zu sagen, ich habe damit nichts zu tun, das geht wirklich überhaupt nicht.

(Starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, sicher durch den Wandel gehen kann man nur, wenn es soziale Sicherheit gibt. Ich bin froh, dass unsere Ampelkoalition diesbezüglich genauso klar ist. Wir investieren 900~Millionen Euro in gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung.

Armut bedeutet oft mangelnde Teilhabe. Ich bin froh, dass wir durch Orte des Zusammenhalts oder auch mit Housing First einen Kulturwandel in diesem Zusammenhang herbeiführen. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Es ist richtig, dass wir die Wohnraumförderung auf hohem Niveau weiterführen, ressourcenschonendes, klimagerechtes Bauen in den Fokus nehmen und auch die zukunftsorientierte Modernisierung und Sanierung Schwerpunkte in unserem Haushalt sind.

Zur sozialen Sicherheit gehören eben auch eine gute Gesundheitsversorgung und ausreichend Fachkräfte. Auch diesbezüglich bin ich sehr glücklich darüber, dass die Mittel für die Fachkräftesicherung verdoppelt werden, wir weiter Schulgeldfreiheit realisieren werden, es unterschiedliche Initiativen im Pflegebereich gibt und wir weiter daran arbeiten, die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland gut organisiert zu haben, auch in den ländlichen Regionen.

Das ist eine Daueraufgabe und auch ein langer Weg. Man kann doch nicht einfach sagen, dass ein Krankenhaus nicht schließen soll, sondern muss sich mit der Lage beschäftigen und dann überlegen, wie können wir sicherstellen, dass wir ein Krankenhaus, das vielleicht jetzt gerade ein wirtschaftliches Problem hat, unterstützen oder eben auch Konzepte entwickeln, damit ein zukunftsstarkes Versorgungsnetz in unserem Land sichergestellt ist. Genau das tun wir. Ich bin froh, dass es wieder einen Bund-Länder-Pakt für eine moderne, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung geben wird.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, zum Zerrbild --~hier noch einmal~-- unseres Gesundheitssystems kann ich nur sagen: In der Pandemie haben sich Rheinland-Pfalz und sein Gesundheitssystem als absolut robust gezeigt.

Wir sind das Bundesland mit den meisten freien Intensivbetten. Wir sind das Bundesland, in dem die kleinen und großen Krankenhäuser optimal zusammenarbeiten. Wir sind das Bundesland, das solidarisch selbstverständlich Patienten und Patientinnen aus anderen Bundesländern aufnimmt. Wir sind das Bundesland, in dem die Ärzte wirklich Wort halten und landauf, landab impfen und dafür einstehen, dass die Bürger und Bürgerinnen geschützt werden.

Was könnte eigentlich mehr Beleg dafür sein, dass das Gesundheitssystem robust aufgestellt ist? Dass wir es weiterentwickeln müssen, mit jedem Jahr auch wieder neu, ist doch selbstverständlich. Diese Initiativen haben wir im Gesundheitsministerium und werden sie weiter forcieren, damit wir auch in Zukunft sagen können, dieses Land ist in der Gesundheitspolitik gut aufgestellt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, meine Zeit ist jetzt leider fast zu Ende~-- also meine Redezeit.

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und im Hause~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich hätte so gern noch etwas zur Transformation der Arbeit gesagt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sagen Sie es nur!)

Ich muss das jetzt aber alles schlabbern. Ich kann nur sagen, ich bin froh dass wir sozialpartnerschaftlich auch in Sachen wie der Transformationsagentur und Innovationsagentur zusammenarbeiten. Wenn wir über Wandel sprechen, sprechen wir immer auch davon, wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Ganze eigentlich packen können.

Wenn Sie sich nur vorstellen, dass der Kaufmann sich heute auch im E-Commerce auskennen muss oder die Fehlerkontrolle in der Produktion am Bildschirm erfolgt und nicht mehr am Band,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

dann wissen Sie, es gibt Tausende von Veränderungen an den Arbeitsplätzen, bei denen wir unsere Kollegen und Kolleginnen mitnehmen müssen. Genau das tun wir.

Wir sind ein Land des Zusammenhalts. Das hat viel mit dem Ehrenamt, mit der Vereinslandschaft und unserer Mentalität zu tun. Auch das werden wir künftig stärken und unterstützen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, zum Schluss kommt von mir ein ganz, ganz großes Dankeschön an all diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir diesen Haushalt beraten können, allen voran Doris Ahnen, unsere Finanzministerin. Vielen herzlichen Dank auch Herrn Staatssekretär Dr.~Stephan Weinberg. Auch freue ich mich, mich herzlich bei Herrn Ministerialdirigent Dr.~Stahl und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Haushalsabteilung zu bedanken. Hinzu kommen noch alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der anderen Ressorts, die schließlich auch viel Arbeit mit diesem Haushalt hatten.

Vielen Dank. Es ist immer ein Kraftakt, und ich weiß das zu schätzen.

Danke schön dafür.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land, das es geschafft hat, sich in 75~Jahren seit seiner Gründung immer wieder zu modernisieren, ohne dabei seinen Charakter zu verlieren. Genau das werden wir jetzt, in Zeiten des Wandels, auch weiterhin verfolgen.

Ich bin stolz darauf, dass wir 75~Jahre feiern können und dankbar in die Vergangenheit, aber eben auch stolz auf die Gegenwart und mit Zuversicht in die Zukunft schauen dürfen. Gemeinsam sind wir in Rheinland-Pfalz stark im Wandel.

Vielen herzlichen Dank.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Haushalt vor. Wir kommen jetzt zum Überweisungsvorschlag für den Gesetzentwurf des Landeshaushaltsgesetzes und den Finanzplan. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf und den Finanzplan an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der gesamten Fachausschüsse zu überweisen.~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1800~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse.

Wir kommen zu Punkt~7der Tagesordnung:

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; –~Drucksache 18/1481~–; Zweite Beratung

Gemäß Absprache im Ältestenrat verfahren wir heute ohne Aussprache. Die erste Beratung hat am 10.~November 2021 mit Aussprache stattgefunden. Es erfolgte die Ausschussüberweisung an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.

Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf --~Drucksache 18/1481~-- seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1481~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Damit kommen wir bereits zu Punkt~8der Tagesordnung:

…tes Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; –~Drucksache 18/1787~–;Zweite Beratung

Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart worden. Ich darf um Wortmeldungen bitten.~– Der Kollege Steinbach von der SPD-Fraktion hat das Wort.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung.~– Ich habe gerade die Uhrzeit gecheckt. Wir liegen perfekt im Zeitplan, was die Gesetzesberatung angeht. Wir sind sogar vor der Zeit.

(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU: Jetzt nicht mehr!~; Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt lass ihn!)

–~Jetzt lassen Sie mich erst einmal sprechen. Dann können Sie noch dazwischenfunken.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen liegt der Entwurf zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes, der von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses eingebracht worden ist.

Inhaltlich schlagen wir vor, §~10 Abs.~6 Satz~2 des UA-Gesetzes zu ändern. Dort geht es nämlich um die Zahl der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die an den nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnehmen können. Diese ist bislang auf eine Person beschränkt.

Um diese möglicherweise leichte Disbalance im Vergleich zu den Teilnahmemöglichkeiten der Landesregierung auszugleichen, schlagen wir in Abstimmung mit den anderen Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf einbringen, vor, diese starre Einpersonengrenze aufzulösen. Stattdessen soll es dem Untersuchungsausschuss ermöglicht werden, denjenigen Personen, die für die Fraktionen mitarbeiten und eigens benannt wurden, die Teilnahme an den nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen zu gestatten. Die Beschränkung auf eine Person fällt also weg.

Damit ist natürlich kein Teilnahmerecht für beliebig viele Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter verbunden. Das wäre –~ich denke, soweit sind wir uns einig~– nicht praktikabel und einer parlamentarischen Untersuchung auch nicht dienlich.

013A0019

Mit dieser vorgeschlagenen Kann-Regelung, die an die Regelungen in §~12 Abs.~2 des UA-Gesetzes des Bundes anknüpft, legen wir es gewissermaßen in die Hände des Untersuchungsausschusses, je nach Schwierigkeit der Sachmaterie eine sinnvolle Anzahl an Mitarbeitenden der Fraktionen festzulegen und damit parallel zu der Möglichkeit der Einsicht in die Akten und nicht öffentlichen Vorlagen zu verfahren.

Der aktuelle Untersuchungsausschuss –~das möchte ich noch abschließend mitteilen~– hat sich –~das darf ich als Obmann der SPD-Fraktion so weit sagen~– ohne Probleme auf eine vernünftige Verfahrensweise geeinigt. Im aktuellen Untersuchungsausschuss kann es pro Fraktion drei Mitarbeitende geben, die eigens für den Untersuchungsausschuss benannt wurden und für die diese Regelung dann auch greift.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die CDU-Fraktion darf ich dem Kollegen Schnieder das Wort erteilen.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erfolg einer parlamentarischen Untersuchung hängt von der Qualität und Ausstattung der Mitarbeiterstäbe der Fraktionen ab. Die parlamentarische Untersuchung ist eine originär politische Aufgabe. Diese zu erfüllen, ist Sache der Abgeordneten und der Fraktionen. Ihre Bedeutung bei der Unterstützung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist entsprechend, statuieren die Untersuchungsausschussgesetze einiger Länder spezielle Rechte der Fraktionsmitarbeiter, etwa was die Anwesenheit bei nicht öffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse anbelangt.~– Damit endet mein Zitat aus der Kommentierung von Glauben und Brocker, „Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern“, weil damit alles gesagt ist.

Meine Damen und Herren, mit der angedachten Änderung wird die Beratungsmöglichkeit der Fraktionen und damit auch die Kontrollmöglichkeit des Parlaments gestärkt. Lieber Kollege Steinbach, die Disbalance ist nicht nur minimal. Wer am 26.~November auf die Seite der Regierungsbank geschaut hat, als wir im Untersuchungsausschuss zusammengekommen sind, konnte die geballte juristische Kompetenz sehen, die hier gesessen hat. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass wir unseren Mitarbeitern insgesamt die Möglichkeit einräumen, an diesen nicht öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die unseren Antrag, unseren Vorschlag heute unterstützen und sich diesem Gesetzesänderungsantrag angeschlossen haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem nächsten Redner, Abgeordneten von Heusinger, das Wort.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Kollege Steinbach, für die darstellenden Worte.

Ein Punkt noch zu Ihnen, Herr Schnieder. Der Erfolg des Untersuchungsausschusses hängt auch davon ab, wie wir zusammenarbeiten. Ich glaube, das hat bislang gut funktioniert. Ich glaube, das wird auch in Zukunft gut funktionieren.

Ansonsten stimmt unsere Fraktion diesem Gesetzesvorschlag ebenfalls zu. Ich glaube, wir können diese Disbalance deswegen nicht ausräumen, weil sie nach meinem Gefühl gar nicht bestand, weil die Funktion der Mitarbeitenden im Untersuchungsausschuss eine andere ist als die der Regierungsvertreter. Wir können aber so die Fraktionen stärken und damit sicherlich auch den Untersuchungsausschuss. Das ist der Wille dieses Gesetzentwurfs. Das werden wir hiermit tun.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei SPD und FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Dr.~Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt vor, die geltende Regelung des Untersuchungsausschussgesetzes über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses dahin gehend zu ändern, dass der Untersuchungsausschuss künftig allen von den Fraktionen für das Verfahren benannten Fraktionsmitarbeitern die Teilnahme an den nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Ausschusses gewähren kann. Bisher war für die Fraktionen bei solchen Sitzungen die Anzahl der teilnehmenden Fraktionsmitarbeiter auf einen begrenzt.

Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf und werden ihn unterstützen, wenn wir es auch dem überparteilichen Charakter dieses Ausschusses für angemessen erachtet hätten, wenn tatsächlich alle demokratischen Fraktionen an dem vorbereitenden Verfahren zu diesem Gesetzentwurf beteiligt worden wären.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!~–; Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sind Sie!)

– Das ist nicht geschehen, dadurch dass wir nicht beteiligt worden sind. Das ist so. Da brauchen Sie nicht reinzurufen.

(Weitere Zurufe von der CDU)

–~Vielleicht liegt der Fehler bei Ihnen und nicht bei uns; das denke ich einmal.

Meine Damen und Herren, es ist dringend geboten, den Fraktionen die Möglichkeit einzuräumen, mehr als einen Mitarbeiter an nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilnehmen zu lassen.

Diese Änderung ermöglicht den Fraktionen eine bessere Informationsgewinnung und schafft in Bezug auf die für den Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Ressourcen etwas mehr Waffengleichheit gegenüber der Landesregierung, die an derlei Restriktionen nicht gebunden ist.

Wenn wir uns ansehen, wie umfangreich bereits jetzt die auflaufenden Informationen im aktuellen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal sind, dann ist die Umsetzung der hier vorgeschlagenen Änderungen dringend erforderlich. Wir haben daher auch dem verkürzten Verfahren zur Einbringung des Gesetzentwurfs zugestimmt.

In Anbetracht der unfassbaren Schäden und der über 130~Todesopfer steht der Untersuchungsausschuss vor der schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe, die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel zweifelsfrei zu identifizieren. Wir müssen den Landtagsfraktionen die hierfür benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese Aufgabe bestmöglich zu bewältigen. Das sind wir den Opfern der Flutkatastrophe an der Ahr, den Hinterbliebenen und allen Bürgern unseres Landes schuldig.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf daher zu.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Abgeordneter Fernis für die FDP-Fraktion.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Auch meine Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf mit. Es geht ein Stück weit darum, die Arbeit im Untersuchungsausschuss für die Fraktionen dadurch zu erleichtern und sich konsequent den Gegebenheiten anzupassen, dass in Zukunft bis zu drei Mitarbeitende an den Ausschusssitzungen, sofern sie nicht öffentlich oder vertraulich stattfinden, teilnehmen dürfen. Das ist deswegen nur konsequent, weil die entsprechenden Mitarbeitenden schon jetzt Einsicht in die vertraulichen Unterlagen und Protokolle nehmen können. Dann macht es wenig Sinn, ihnen die Teilnahme an den entsprechenden Sitzungen zu verwehren. Das stärkt die Rolle der Fraktionen im Rahmen der Durchführung des Untersuchungsverfahrens, das gerade ansteht, aber auch künftiger Untersuchungsverfahren.

Deswegen tragen wir den Gesetzentwurf mit und stimmen ihm zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP sowie bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion FREIE WÄHLER hat der Abgeordnete Wefelscheid das Wort.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Regelungsgehalt des Gesetzes wurde ausführlich vorgetragen. Dem schließe ich mich an. Dieses Gesetzesvorhaben zeigt die gute Arbeit des U-Ausschusses. Ich blicke jetzt zu Martin Haller. Ich möchte mich an dieser Stelle als Obmann bei ihm bedanken, der den Vorsitz dort führt. Ich finde, wir arbeiten dort insgesamt recht kollegial zusammen. Das kann ich aber an alle Teilnehmer des U-Ausschusses richten. Ich hoffe auch, dass wir mit diesem Geist gestärkt nach den Weihnachtstagen im Detail die Untersuchungen im Wochenrhythmus betreiben.

Ich möchte abschließend allen im Saal besinnliche Weihnachtstage wünschen. Es war ein anstrengendes Jahr mit zwei Wahlkämpfen. Jeder, der auch Parteiverantwortung trägt –~Herr Lewentz, wo ist er, da zitiere ich gern einen Parteivorsitzenden-Kollegen~–, weiß, wie schwierig es ist, zwei Wahlkämpfe zu betreiben. Insofern glaube ich, haben wir uns alle diese Tage verdient. Ich hoffe, Sie haben alle ruhige Tage jenseits der Politik.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der AfD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, auch nicht von der Landesregierung. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts.

Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf –~Drucksache 18/1787~– in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten!~– Gegenstimmen?~– Enthaltungen?~– Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~– Gegenstimmen?~– Enthaltungen?~– Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1787~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Wir kommen zu Punkt 9der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 18/1806~–; Erste Beratung

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung in erster Beratung zunächst ohne Aussprache, in zweiter Beratung soll sie dann mit Aussprache erfolgen.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 18/1806~– unmittelbar an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es eine Gegenrede?~– Das ist nicht der Fall.~– Gibt es Gegenstimmen?~– Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1806~-- an den Rechtsausschuss.

Wir kommen zu Punkt 10der Tagesordnung:

Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021; Besprechung des Berichts der Landesregierung (--~Drucksache 18/1603~–) gemäß Beschluss des Landtags vom 22.~April~1999 zu Drucksache 13/4100

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart.

Zunächst hat für die Landesregierung Staatssekretärin Raab das Wort.

Heike Raab, Staatssekretärin:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schön, dass wir heute über die Arbeit im Ausschuss der Regionen berichten dürfen, auch wenn der eigentliche Bericht schriftlich bereits vorliegt.

Europa steht heute auch in Brüssel im Zentrum, wenn heute der Rat tagt und unser neuer Bundeskanzler das erste Mal in einer auch für die Europäische Union sehr aufreibenden Zeit sowohl innen- als auch außenpolitisch mit dabei ist, wenn die Mitglieder zusammenkommen.

Im rheinland-pfälzischen Landtag rücken wir die Regionen Europas in den Mittelpunkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich Europa im Kleinen. Das leben wir in Rheinland-Pfalz ähnlich auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Europa im Kleinen, wenn Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland, mit unseren französischen, den luxemburgischen und den belgischen Nachbarn in einem regelmäßigen Austausch steht.

Den Ausschuss der Regionen –~Frau Scharfenberger und ich dürfen in diesem Ausschuss mitwirken~– macht aus, dass der Oberbürgermeister von Mannheim neben dem von Palermo sitzt oder die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz neben Marschall Bula aus der Partnerregion Woiwodschaft Oppeln, der ebenfalls Mitglied ist.

Wir haben uns dort mit eigenen Anträgen eingebracht und andere unterstützt. Wir tagen dort leider nicht so wie hier –~2G-Plus~–, sondern weiterhin virtuell, aber mit dem –~wie ich sagen darf~– weltbesten System Interactio, bei dem simultan in neun verschiedene Sprachen übersetzt wird.

Wir haben uns im Februar 2020 noch in Präsenz in Brüssel neu konstituiert. Mittlerweile haben wir hybride und Remote-Veranstaltungen umgesetzt und einige neu justiert.

Wir haben prominente Gäste begrüßen dürfen, nicht nur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und jetzt zuletzt Anfang Dezember Emmanuel Macron, der den Ausschuss der Regionen auf die französische Ratspräsidentschaft, die im Januar beginnt, eingestimmt hat.

Verehrte Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags, auch dort spielte logischerweise COVID-19 eine herausragende Rolle, nicht nur wegen der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung auf europäischer Ebene. Der AdR hat auch eine Austauschplattform eingerichtet, damit sich die Regionen und Städte in Europa austauschen können, Nachrichten und Informationen: Wie geht Ihr vor Ort mit der Pandemie um? Wie könnt Ihr Best-Practice-Beispiele liefern, um andere zu unterstützen?

013A0020

Wir haben auf der Grundlage der Warnungen, Analysen und Beiträge eine vorläufige Stellungnahme erarbeitet. Wir haben diese dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt und eine neue Kooperationsvereinbarung mit diesen Gremien in Auftrag gegeben, um das Wort der Regionen zu stärken.

Es war uns eine besondere Freude, dass wir im Austausch mit Frau von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Regional- und Lokalbarometer vorstellen konnten und dieses Eingang in die europäische Ratspräsidentschaft gefunden hat.

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns als Rheinland-Pfalz in eine Entschließung zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einbringen konnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich ein Kernstück des Europas der Regionen, aber auch des Europas der Menschen. Das ist nicht das Europa von oben herab, sondern das Europa von den Kommunen nach oben zu ihnen.

Wir haben Vorschläge zur Stärkung der Zusammenarbeit an den Land- und Seegrenzen gemacht und Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben die Erfahrung aus der Pandemie, als wir französische Patienten aufgenommen haben oder uns Luxemburg bei der Flutkatastrophe unterstützt hat, wie wichtig diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.

Wir müssen öffentliche Dienstleistungen auch im grenzüberschreitenden Raum ausbauen. Wir müssen eine Lösung finden, wie der Grenzübertritt für Einsatzfahrzeuge und Personal auch bei Notfalldiensten möglich ist und wie wir Krisen gemeinsam bewältigen können. In dem Sinne macht es Spaß, dort mitzuarbeiten. Ich freue mich, dass wir uns hier stärker einbringen können.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Scharfenberger das Wort erteilen.

Abg. Heike Scharfenberger, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa wirkt in vielen Bereichen des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger, gerade auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Allerdings ist dies nur wenigen bewusst.

Daher ist es umso wichtiger, dass es ein Gremium wie den Ausschuss der Regionen gibt. Noch direkter als in regionalen und lokalen Bereichen können die Menschen kaum einen thematischen und emotionalen Zugang zur EU bekommen. Wenn man sich alleine einmal die Zahlen vor Augen hält: Es sind 329~lokal und regional gewählte Vertreter aller 27~Mitgliedstaaten, die im AdR zusammenwirken und dadurch den Anliegen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Gehör verschaffen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatspräsident Emmanuel Macron im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt hat, eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten.

Durch die Besprechung des Berichts im Plenum hoffe ich, dass wir ein bisschen mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit gewinnen können.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich der AdR auf Prioritäten geeinigt. Der meiner Ansicht nach wichtigste Punkt ist die Verbesserung der Bürgernähe der EU und ihrer Institutionen und Gremien. Hier kann die Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch der AdR aktiv beteiligt, einen Meilenstein im strukturierten Bürgerdialog darstellen.

Mit der neu eingerichteten Gruppe „Europäische Demokratie“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, leistet der AdR eine wichtige Vorarbeit für seinen Beitrag zur Konferenz. Gerade in der letzten Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas im Oktober konnten die Vertreter des AdR die Anliegen der über 1~Million Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und Kommunal- und Regionalpolitiker so deutlich wie nie artikulieren.

Des Weiteren will der AdR die regionalen und lokalen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei der Nutzung von digitalen Instrumenten unterstützen. Die Instrumente sorgen für bessere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten an konkreten EU-Prozessen. Auch soll durch die Modernisierung die Digitalisierung von schulischer und beruflicher Bildung schneller vorangetrieben werden. Die Beteiligung und aktive Teilnahme der Jugend an Europa wird weiterhin durch die EU-Jugendkoordinatoren und das Programm „Young European Professionals“ (YEP) sichergestellt.

Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Daher finde ich die Initiative „European Entrepreneurial Region“ (EER) wichtig, die sich der Entwicklung und Stärkung des Unternehmertums in Europa verschrieben hat. Der KMU-Sektor hat für gute Arbeitsplätze in einer lebendigen Wirtschaft eine hohe Bedeutung.

Besonders spannend ist auch das Pilotprojekt des AdR mit der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union. Hier können frühzeitig mögliche Auswirkungen von EU-Vorschriften auf die jeweiligen Regionen diskutiert und bewertet werden.

Als Letztes, aber natürlich trotzdem sehr wichtigen Punkt, möchte ich das Netzwerk regionaler Hubs erwähnen. Dieses Netzwerk schließt thematisch nahtlos an das eben genannte Projekt an. Im Jahr~2018 mit einer zweijährigen Pilotphase ins Leben gerufen, ging das Netzwerk im Frühjahr~2021 offiziell in die Hauptphase über. Es hat die Aufgabe, Konsultationen zu bestehenden EU-Rechtsvorschriften mit den jeweiligen Interessensvertretern durchzuführen.

Meine Damen und Herren, der uns vorliegende ausführliche Bericht zeigt die Vielfältigkeit der Themen des AdR. Leider konnten wir hier nur auf wenige eingehen. Zum Schluss möchte ich aber noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Stimme verleihen. Das leistet der AdR.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp, Fernis, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile dem Abgeordneten Barth von der CDU-Fraktion als nächstem Redner das Wort.

Abg. Thomas Barth, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder passt zur Jahreszeit, aber alle Jahre wieder beschäftigen wir uns in der Tat mit dem Bericht der Arbeit des Ausschusses der Regionen hier in diesem Haus. Das ist auch gut so; denn der Ausschuss ist eine wichtige Institution. Er gibt Städten, Kommunen und Regionen in Europa eine Stimme im europäischen Entscheidungsprozess. Er ist Hüter des Subsidiaritätsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, und er macht die regionale Vielfalt auf europäischer Ebene sichtbar und präsent.

Meine beiden Vorrednerinnen haben es bereits ausgeführt, im Berichtszeitraum Juli~2020 bis Juli~2021 hat sich der AdR mit unterschiedlichsten Themen befasst. Auf der Agenda standen unter anderem der Brexit, Fragen zur Integration, der Green Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die COVID-19-Pandemie. Außerdem wurden mit der Arbeitsgruppe „Green Deal Going Local“ Städte und Regionen stärker in den Mittelpunkt des Europäischen Green Deals gestellt. Mit dem Reformprogramm „Going for IMPact!“ will der AdR seine Verwaltung strategischer gestalten und seine Ressourcen effizienter nutzen.

Wichtige Impulse sind vom Ausschuss der Regionen aber auch im Hinblick auf eine bürgernahe Gestaltung Europas, die Schaffung resilienter, regionaler und lokaler Gemeinschaften und die Stärkung des Mitspracherechts für regionale Parlamente bei Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Kommission ausgegangen.

All das sind wichtige Maßnahmen für den Zusammenhalt Europas; denn ein starkes Europa kann dauerhaft nur mithilfe seiner Bürgerinnen und Bürger bestehen. Das Vertrauen der Menschen in das Projekt Europa stärken wir, wenn wir ihre kulturellen Identitäten und regionalen Besonderheiten in Brüssel respektiert wissen,

(Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD)

und wenn sie dort, wo sie in ihren Dörfern, Regionen und Städten leben, das Handeln Europas als einen echten und richtigen Mehrwert, als einen ökonomischen Mehrwert im Sinne der nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen, als einen intellektuellen Mehrwert im Sinne der Ausrichtung an Werten und --~ganz wichtig~-- als einen emotionalen Mehrwert erleben. Gerade den halte ich für sehr entscheidend.

(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Die Gefühle müssen stimmen, wenn ich etwas mögen oder lieben soll. Das gilt privat zu Hause genauso wie für das Herzensprojekt Europa.

Meine Damen und Herren, deshalb kann Europa nur gelingen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger davon überzeugt ist, dass Europa nicht nur in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg stattfindet, sondern vor Ort bei uns zu Hause, bei jedem, also prioritär dort, wo die Menschen leben.

(Beifall der CDU)

Auch wenn es paradox klingen mag, der Einsatz für mehr Subsidiarität --~dafür steht der Ausschuss der Regionen~-- ist auch ein Einsatz für mehr Europa. So trägt der AdR dazu bei, dass Europa in Zukunft, die Bürgernähe und die Demokratie in der EU gestärkt werden sollen.

Meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund des immer aggressiveren Auftretens autoritärer Staaten wie China oder Russland ist dies dringender denn je. Vergessen wir bitte nicht gefährliche Fliehkräfte innerhalb der EU, die uns Sorgen bereiten müssen.

All das können wir nur meistern, wenn die Europäische Union geschlossen auftritt und ihre Menschen die Möglichkeit haben, die Zukunft Europas aktiv mitgestalten zu können. Daher ist die Konferenz zur Zukunft Europas unter Einbeziehung all seiner Bürgerinnen und Bürger hierfür sicherlich der Schritt in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren, Europa wird nur dann zu einem gelebten Europa, wenn wir es auf ein noch breiteres, von seinen Menschen getragenes Fundament stellen. Unser gemeinsames Ziel muss ein bürgerfreundliches Europa sein. Ich zitiere einmal die Worte von Abraham Lincoln etwas anders: ein Europa des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Dabei spielt der Ausschuss der Regionen eine sehr wesentliche Rolle.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Auch dafür aber --~das hat Kollegin Scharfenberger eben angesprochen~-- müssen wir noch mehr Werbung für die Existenz dieses Ausschusses und für seine Arbeit machen. Ich würde mir wünschen, dass seine Arbeit vielleicht auch in diesem Hause von noch mehr Schultern getragen würde; denn es ist in der Tat schwierig, dass lediglich eine Fraktion, eine Partei in diesem Ausschuss vertreten ist und vier oder fünf andere ihn nur vom Papier kennen. Das bedauere ich. Vielleicht kann man in Zukunft einmal über eine kleine Änderung nachdenken.

(Beifall bei der CDU)

Trotzdem ist es gut, wenn wir hier drinnen einmal im Jahr über den Ausschuss berichten und ihn als Thema haben. Besser ist es, glaube ich, wenn wir den Menschen draußen sagen, was dieser Ausschuss ist und den Mehrwert des Ausschusses der Regionen mit Begeisterung und Leidenschaft vermitteln.

Deswegen lautet meine große Bitte: Lassen wir der Stimme dieses Ausschusses mehr Gehör verleihen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein bürgernahes Europa daran arbeiten. Dazu lade ich alle Europäerinnen und Europäer in diesem Haus herzlich ein.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Ehmann das Wort.

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Menschen in seinem Umfeld fragt, welche Auswirkungen europäische Gesetze auf ihren Alltag haben, fällt den meisten leider nicht so viel ein. Dabei haben aber 70~% aller EU-Rechtsvorschriften direkte Auswirkungen auf die Regionen und Städte in Europa.

Wir Abgeordnete wissen das aus unserer Arbeit hier im Landtag, aber auch in den kommunalen Räten. Europäische Richtlinien und Verordnungen beeinflussen und bestimmen unsere Politik vor Ort.

Daher ist es richtig und verständlich, dass auch die regionalen und lokalen Ebenen in der Politik die Politik in Brüssel mitgestalten können. Hier kommt der Ausschuss der Regionen ins Spiel.

Schauen wir auf die Herausforderungen unserer Zeit, sehen wir, sie machen nicht an nationalen Grenzen halt. Sie sind nur gemeinsam und europäisch zu lösen. Diese Lösungen müssen jedoch schon direkt vor Ort auf der kommunalen Ebene greifen.

Wir sind mit der Klimakrise und ihren Auswirkungen konfrontiert. Europaweit leiden Wälder, Landwirtschaft, aber auch Menschen unter Hitze, Dürre, Überschwemmung und Starkregen. Letzteres mussten wir leider im Juli dieses Jahres konkret im Ahrtal erleben, aber auch unsere belgischen Nachbarn waren von der Flut betroffen.

Das zeigt, wenn Katastrophen keinen Halt an nationalen Grenzen machen, dann sollte es auch der Katastrophenschutz nicht tun. Sowohl der Schutz als auch die Vorsorge vor solchen Ereignissen müssen europaweit organisiert werden, um zu funktionieren.

(Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Neben dem Katastrophenschutz und dem Klimaschutz sind aber auch die Integration von Geflüchteten und eine europäische Sozialpolitik sehr relevant.

Das sind nur einige der aktuellen Herausforderungen. Schaut man in den aktuellen Bericht des Ausschusses der Regionen für die kommende Legislatur, findet man viele dieser Herausforderungen dort wieder.

Eines der wichtigsten europäischen Projekte ist der European Green Deal. Bis zum Jahr~2050 sollen die Nettoemissionen von Treibhausgasen in der EU auf null reduziert werden. Dazu sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Transformation der Industrie, aber auch die klare Förderung der Biodiversität geplant.

Dazu hat der Ausschuss der Regionen die Arbeitsgruppe „Green Deal Going Local“ gegründet. Er will damit die Städte und Regionen konkret vor Ort in den Mittelpunkt des Green Deals stellen und die dafür vorgesehenen Mittel direkt für Projekte vor Ort verwenden.

Damit verdeutlicht der AdR, dass abstrakte europäische Ziele nur durch sehr konkrete regionale Maßnahmen vor Ort erreicht werden können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

013A0021

Mir als jugendpolitischem Sprecher der Grünen ist außerdem die Unterstützung der Jugendbeteiligung durch den Ausschuss der Regionen wichtig. Das soll durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem EU-Jugendkoordinator geschehen. Außerdem sollen Maßnahmen wie die Jugendgarantie gestärkt werden, mit denen die Aussichten auf hochwertige Beschäftigung und Bildung verbessert werden.

Ich komme nun zum Schluss. Insgesamt blicke ich also zufrieden, aber auch gespannt auf den nächsten Bericht des AdR und hoffe, dass auch hier ein weiterer Schritt gegangen wird, die großen Herausforderungen unserer Zeit europäisch und überregional zu lösen, indem unsere Regionen und Kommunen direkt beteiligt werden.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lohr das Wort.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich sprechen wir über den Bericht des AdR und der damit einhergehenden Koalitionspolitik.

Auf der Prioritätenliste steht unter Punkt~c des Berichts geschrieben: „Für den AdR ist Zusammenhalt keine Frage des Geldes, sondern ein grundlegender Wert der EU.“

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Diese Aussage ist nichts anderes als ein finanzieller Blankoscheck, um im Zweifel politische Widerstände monetär zu brechen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler in unserem Land. Sie können diese Position vertreten, aber zur vollen Transparenz gehört dann auch die Mitteilung, wer das alles zu bezahlen hat.

Der AdR hat sich Schwerpunkte gesetzt. Auf einige will ich in diesem Rahmen eingehen. Man wird --~ich zitiere~-- „einen COVID-19-Krisenplan fördern, der auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler und regionaler Ebene sowie den Initiativen des europäischen Grünen Deals fußt“. In der Praxis heißt das, wer in Italien seine alte Heizung gegen ein neues, modernes und klimafreundliches Modell austauscht, erhält aus dem Europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ bis zu 110~% Förderung. Von wem diese Förderung letztendlich bezahlt werden wird, ist klar: vom Steuerzahler in unserem Land.

Überhaupt findet sich viel zum Thema „Green Deal“. Es wird von einer ehrgeizigen Umweltpolitik gesprochen, Umweltaktionsprogrammen und der angestrebten Klimaneutralität. Nicht alles ist jedoch ideologiegetrieben. Ich will das an einem positiven Beispiel veranschaulichen.

So soll beispielsweise Strom aus Atomkraftwerken ein grünes Gütesiegel erhalten. Die Zustimmung auf europäischer Ebene gilt als wahrscheinlich. Das lässt hoffen.

Es wäre wünschenswert, wenn auch die Vertreter der anderen Parteien hier keine Verteufelung der Kernenergie betreiben und sich mit den europäischen Partnern an dieser Stelle auseinandersetzen, die die Kernenergie mehrheitlich befürworten; denn was spricht gegen günstige und saubere Kernenergie, sofern diese die Marktreife erreichen würde?

(Zuruf aus dem Hause)

Der AdR möchte „die kulturelle Vielfalt unserer lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten sowie die unterschiedlichen Sprachen und Traditionen fördern, die unser europäisches Kulturerbe ausmachen“. Das unterschreiben wir als AfD zu 100~%. Genau diese Art von Vielfalt zeichnet unseren Kontinent und seine Geschichte aus.

(Beifall der AfD)

Diese Art der Vielfalt wird jedoch von der EU-Kommission gelegentlich bedroht; denn diese unterwandert die Subsidiarität seit Jahren. Zu einem Europa der Vielfalt gehören die zahlreichen Sprachen, die auf unserem Kontinent seit vielen Jahrhunderten verwurzelt sind. Viele dieser Sprachen sind heute gefährdet.

Deshalb kommt der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eine besondere Bedeutung zu. In Deutschland wurde diese Charta bereits vor der Jahrtausendwende ratifiziert. In Frankreich leider bis heute nicht.

Dabei wäre es auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr vorteilhaft, wenn man im Elsass die Sprache der Autochthonen --~das ist Deutsch mit seinen rheinfränkischen und alemannischen Dialektformen~-- in einer angemessenen Art und Weise fördert und auf diesem Weg Sprachbarrieren gerade in der Grenzregion abbaut.

(Beifall bei der AfD)

Die Stärkung der Zweisprachigkeit im Elsass könnte einen großen Beitrag dazu leisten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit jenseits des Rheins zu reduzieren. Immerhin beklagen wir diesseits des Rheins einen Auszubildendenmangel. Wenn sich junge Elsässer mit guten deutschen Sprachkenntnissen auf offene Stellen in Rheinland-Pfalz bewerben, wäre das im Sinne einer gelungenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Deshalb sollte die Landesregierung unbedingt unsere französischen Partner darauf hinweisen, europäische Mindeststandards im Hinblick auf Regional- und Minderheitensprachen zu erfüllen.

In diesem Bereich in dem Bericht taucht auch sehr häufig der Begriff der Solidarität auf. Meine Damen und Herren, wie unsolidarisch müssen sich unsere Nachbarn in Polen gefühlt haben, als Politiker der Ampelkoalition auf Bundesebene die polnische Sicherungspolitik der Außengrenzen kritisiert und teilweise einzelne Politiker auch mit Sanktionen gedroht haben.

Unseren polnischen Nachbarn gebührt Dank und Anerkennung.

(Beifall der AfD)

Ich schließe mit dem Wunsch, dass in Zukunft das Handeln der politisch Verantwortlichen stärker reflektiert wird,

(Glocke der Präsidentin)

damit sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verringert und es eine europäische Zusammenarbeit gibt, von der alle Regionen auf unserem schönen Kontinent profitieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Raab!

Herr Lohr, was soll ich zu Ihnen sagen?

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Sie haben recht, könnten Sie sagen!)

Sie haben gesagt, es ist eine Bedrohung, was da drin steht. Eigentlich fühle ich mich eher durch Ihr Denken bedroht und nicht durch das, was in den Unterlagen steht.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Thomas Barth und Michael Wagner, CDU~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Sie empfinden Meinungsfreiheit als Bedrohung! Interessant für eine Liberale!)

Für den Rest gehe ich aber nicht darauf ein, die Redezeit ist mir eigentlich zu schade.

Was bedeutet Ihnen und Euch Europa? Das ist die Frage, die ich den Schülerinnen an rheinland-pfälzischen Schulen immer als erstes stelle, wenn ich beim EU-Projekttag unterwegs bin. Viele junge Menschen antworten dann mit der Urlaubsreise nach Italien, dem Studienaustausch nach Frankreich, dem ersten Praktikum in Polen oder Lettland und einem friedlichen Miteinander.

Ich bin froh, dass sich bereits viele Jugendliche mit dem großartigen Projekt der Europäischen Union auseinandersetzen; denn Europa ist noch mehr. Europa ist ein von liberalen Werten, kultureller Vielfalt und gefestigten demokratischen Strukturen geprägtes Projekt. Es verbessert das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den vielen unterschiedlichen Regionen der EU und so auch in Rheinland-Pfalz.

Wir Freien Demokraten stehen geschlossen hinter diesem Projekt. Mir persönlich als bekennende Europäerin ist es eine Herzensangelegenheit, die Begeisterung für Europa insbesondere an junge Menschen weiterzugeben.

In den letzten Jahren hat sich die Europäische Union zahlreichen Herausforderungen stellen müssen: die Finanzkrise, die Migrationskrise, die Umweltkrise, die Katastrophen, der Brexit und nun die Corona-Krise und die Pandemie. Heute ist in Brüssel eine wichtige Entscheidung zu fällen, wie zum Beispiel zum European Green Deal.

Das alles sind Herausforderungen, die die EU auf Herz und Nieren prüfen, die sie aber auch resilienter, nachhaltiger und zukunftsfähiger gemacht haben. Ein krisenfestes Europa sorgt auch für krisenfeste Regionen. Dafür muss eine stete An- und Einbindung der Regionen in die politischen Entscheidungsprozesse der EU gewährleistet sein.

Der Ausschuss der Regionen übernimmt diese wichtige Aufgabe. Er ist die Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren regionalen Gebietskörperschaften, er verstärkt die interregionale Zusammenarbeit und organisiert die so wichtigen grenzüberschreitenden Kooperationen.

Frau Staatssekretärin Raab, Sie sagen ganz bescheiden, Sie machen die kleine Arbeit. Nein, Sie machen eine wichtige Arbeit. Denken wir nur an die Pläne zur grenzüberschreitenden Hilfe bei der Versorgung von COVID-Patienten und dem Aufbau einer Austauschplattform. Wie gehen andere Länder mit diesen Aufgaben um? Wie kommunizieren sie in ihrem Land? Es ist wichtig für uns, diesen Austausch zu pflegen.

Europas Bürgernähe in der Gesellschaft zu verankern und gleichzeitig selbstbestimmte Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU zu vertreten, das sind die zentralen Aufgaben des AdR. Das ist der liberale europäische Grundgedanke, den wir hochhalten.

Wir sind dankbar --~ich denke, ich spreche für die Mehrheit in diesem Hause~-- für die konstruktive Arbeit des AdR und hoffen auf viele weitere Projekte und Initiativen mit rheinland-pfälzischer Beteiligung. Als Region im Herzen Europas ist die interregionale Zusammenarbeit ein wesentliches Anliegen des Landes Rheinland-Pfalz. Seit jeher pflegen wir eine tiefe Verbundenheit mit unseren Nachbarn aus Frankreich, Belgien und Luxemburg. Auch das konstruktive Miteinander im 4er-Netzwerk mit unseren Partnern aus Polen, Tschechien und Frankreich schätzen wir sehr.

Diese freundschaftlich geprägte Zusammenarbeit in vielen politischen und gesellschaftlichen Fragen ist beispielhaft für eine gelebte europäische Praxis der grenzüberschreitenden Kooperation und des Zusammenhalts. Diese müssen wir weiterhin intensivieren, damit wir die europäische Gemeinschaft stärken, damit wir die europäischen Grundwerte nach außen tragen und damit wir uns auch in Krisenzeiten aufeinander verlassen können.

Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich an dieser Stelle unserer rheinland-pfälzischen Delegation im AdR einen besonderen Dank aussprechen. Ihr Einsatz für die Interessen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ist von großer Bedeutung.

Hervorheben möchte ich das Engagement der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Frau Staatssekretärin Heike Raab.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Glocke der Präsidentin)

Sie sind Sprachrohr und Unterstützerin der rheinland-pfälzischen Regional- und Kommunalverbände auf der europäischen Ebene. Deshalb bitte ich Sie, sich auch weiterhin für den Zusammenhalt in Europa und Rheinland-Pfalz einzusetzen. Ich freue mich auf Ihren nächsten Bericht.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Kunz.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! This is the way: ein Europa der Regionen. Das ist der Weg: ein Europa der Regionen. Wie, wenn nicht so, kann Europa in seiner Vielfalt besser dargestellt werden.

Der Ausschuss der Regionen ist mit seinen 658~gewählten Vertretern eine wichtige Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der AdR gibt nicht nur den Städten und Regionen ein Mitspracherecht, alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über dieses Gremium bei der EU Gehör zu verschaffen.

Wir Freien Wähler halten viel von Mitsprachemöglichkeiten, doch leider hakt es, wie so oft, auch hier bei der konkreten Umsetzung. Bürgernahe Politik ist Politik, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Doch was bedeutet das?

Wie sehr vertrauen die Menschen der Europäischen Union? Diese Frage wurde im Jahr~2021 bei einer Umfrage gestellt. Weniger als die Hälfte der Menschen, 47~%, gab an, dass sie der EU eher vertrauen. 44~% vertrauen der EU nicht. Wenn der AdR die Akzeptanz Europas erhöhen will, muss er dafür noch einiges tun, damit aus diesen 44~% vielleicht in Zukunft nur noch 4,4~% werden.

Die Menschen müssen den Mehrwert der Europäischen Union im Alltag sehen und spüren. Die Arbeit der EU muss für die Menschen greifbarer und transparenter werden. Hier hat der ARD~-- der AdR~--~--~--

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ei, ei, ei!)

--~Ja, ein Versprecher darf drin sein, liebe AfD-Kollegen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Freudsche Fehlleistung!)

Hier hat der AdR noch viel Arbeit vor sich. Das Prädikat „bürgernah“ muss mit Leben gefüllt werden und darf keine bloße Worthülse bleiben.

Natürlich hatte der Ausschuss der Regionen immer mit Herausforderungen zu kämpfen. So mussten zum Beispiel wegen der Pandemie im Jahr~2020 zwei~Plenarsitzungen abgesagt und auf 2021 verschoben werden.

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Dennoch legte der AdR einen COVID-19-Aktionsplan fest und richtete eine COVID-19-Austauschplattform ein, um lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Krise zu unterstützen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten und können viel über die europäische Solidarität während der COVID-19-Pandemie lernen. Wir haben zusammengehalten und uns gegenseitig unterstützt.

Um für die künftigen Krisen gewappnet zu sein, müssen wir die Lehren aus der aktuellen Krise ziehen. So wie wir eine Enquete-Kommission für die Flutkatastrophe im Ahrtal gebildet haben, wäre ein solches Gremium auf europäischer Ebene eine passende Antwort für die Pandemie. Mit dieser Überlegung sollte sich der AdR befassen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Priorität innerhalb des AdR genießt bereits der Green Deal. Die Arbeitsgruppe Green Deal Going Local hat es sich zur Aufgabe gemacht, Städten und Regionen den Green Deal näherzubringen. In Mannheim findet dies bereits statt. Wir Freien Wähler unterstützen dieses Ansinnen des Green Deal Goes Local voll und ganz. Kommunen haben die Möglichkeit, Förderungen zu erhalten. Die Wege und die Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel müssen allerdings so gestaltet sein, dass sie für mittelständische und kleine Betriebe genauso wie für alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich realistisch umsetzbar sind.

Ich freue mich auf die künftigen Umsetzungen der in der Entschließung des AdR ausgeführten Zielsetzung, damit --~wie der Arbeitstitel lautet~-- „Kommunen, Städte und Regionen stärken Europas Bürgernähe“ noch wirkungsvoller umgesetzt werden kann.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Landesregierung hat damit seine Erledigung gefunden.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Ich darf die Punkte 11~a)und 11~b)der Tagesordnung aufrufen:

a)~Bericht des Petitionsausschusses gem. §~114 Vorl. GOLT;~;b)~Jahresbericht~2020; Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte;--~Drucksache 17/14728~--

Wir beraten beide Tagesordnungspunkte gemeinsam. Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten.

Zunächst darf ich ganz herzlich die Bürgerbeauftragte des Landes und die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, bei uns begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich schlage Ihnen vor, dass zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Jörg Denninghoff, den Bericht des Petitionsausschusses vorträgt.

Bitte schön, Herr Abgeordneter Denninghoff.

Abg. Jörg Denninghoff, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Petitionsausschusses ist es mir Verpflichtung und Ehre zugleich, im Plenum jährlich über die Tätigkeit des Petitionsausschusses zu berichten. Dieser in §~114 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags geregelten Pflicht komme ich gerne nach. Dies insbesondere deshalb, weil der Landtag mit keinem Gremium näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist.

Dass ich den Bericht des Vorsitzenden über die Tätigkeit des Petitionsausschusses für das Jahr~2020 erst heute vorlege und auch die Aussprache zum Jahresbericht~2020 der Bürgerbeauftragten erst heute stattfindet, ist der Landtagswahl im Frühjahr, den sich daraus ergebenden parlamentarischen Abläufen und letztlich auch der Corona-Pandemie geschuldet.

Der Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode liegt. Bis auf meine Person hat der Petitionsausschuss heute eine völlig neue Zusammensetzung. Wie Sie gleich feststellen werden, war das Jahr~2020 für den Petitionsausschuss ein arbeitsreiches Jahr. Insgesamt fanden sechs Sitzungen des Petitionsausschusses statt. Der Ausschuss musste einen erheblichen Zuwachs an Legislativeingaben verzeichnen.

Legislativeingaben sind die Eingaben, die den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung zum Ziel haben. Diese werden unmittelbar vom Petitionsausschuss bzw. seinem Ausschusssekretariat bearbeitet. Alle übrigen Eingaben werden gemäß unserer Geschäftsordnung von der Bürgerbeauftragten bearbeitet.

Waren es im Jahr~2019 noch 45~Legislativeingaben, so waren es im Berichtsjahr~2020 insgesamt 102~Eingaben, also eine Steigerung um etwa 127~%. War zu Beginn des Jahres~2020 über 23~Eingaben noch nicht entschieden, stieg diese Zahl bis zum Jahresende~2020 auf 39~offene Eingaben. Abschließend erledigen konnte der Ausschuss dagegen 86~Eingaben. Dies ist auch ein Höchststand.

Der Schwerpunkt bei den Legislativeingaben lag eindeutig bei den Landesregelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder bei Themen, die hierzu in einem engen Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel die Änderung des Landeswahlgesetzes vor dem Hintergrund der Pandemie, Regelungen zur Schülerbeförderung, die Regelbesetzung von Intensivstationen oder die Erstattung von Elternbeiträgen für Kindergärten, die während des sogenannten Lockdowns geschlossen waren.

Weitere Themen, die Gegenstand von Legislativeingaben waren, sind gewünschte Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags mit 13~Eingaben und begehrte Änderungen des Hochschulgesetzes oder des Schulgesetzes mit insgesamt sieben Eingaben. Hinzu kamen vier Eingaben zum Feiertagsrecht, vier Eingaben zu baurechtlichen Vorschriften und drei Eingaben zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes.

Im Berichtsjahr~2020 hatten wir zudem 13~öffentliche Petitionen im Bereich der Legislativeingaben. Im Vergleich zu~2019, in dem es fünf öffentliche Petitionen gab, haben sich die öffentlichen Petitionen im Berichtsjahr~2020 mehr als verdoppelt. Die öffentliche Petition mit den meisten Mitzeichnungen war diejenige, mit der die Abschaffung von Schulgeld in den Therapieberufen erreicht werden sollte. 269~Personen hatten die Eingabe mitunterzeichnet.

Die einzige Sammellegislativeingabe, bei der mehrere Petenten mit ihren Unterschriften eine Eingabe eingereicht haben, hatte das Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge zum Ziel. Dafür hatten sich insgesamt 38~Petenten an den Petitionsausschuss gewandt.

Von den insgesamt 102~eingegangenen Legislativeingaben konnten im Berichtsjahr~2020 sechs Eingaben einer einvernehmlichen Regelung zugeführt werden. Bei den übrigen 80~Eingaben, die im Berichtszeitraum erledigt wurden, war eine Regelung im Sinne der Petenten nicht möglich. Von der Möglichkeit, Eingaben an die Landesregierung zu überweisen, hat der Ausschuss im Jahr~2020 abgesehen, weil hierfür kein Erfordernis gesehen wurde.

Darüber hinaus hat die Strafvollzugskommission, die ein Unterausschuss des Petitionsausschusses ist, an vier Terminen getagt. Eine Sitzung der Strafvollzugskommission fand in der Justizvollzugsanstalt Diez statt. Auf weitere auswärtige Sitzungen musste die Kommission pandemiebedingt verzichten.

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Dr.~Mayer, Herrn Dr.~Hardt und Frau Nugdalla, als zuständigen Mitarbeitenden des Sekretariats des Petitionsausschusses, meinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit und die stets kollegiale Zusammenarbeit aussprechen. Sie alle haben im Berichtsjahr~2020 viel geleistet, mich als Vorsitzenden gut beraten und unterstützt. Dies verdient Anerkennung.

Neben den Legislativeingaben berät und beschließt der Petitionsausschuss auch über die Eingaben, die von der Bürgerbeauftragten bearbeitet wurden. Im Jahr~2020 sind bei der Bürgerbeauftragten insgesamt 2.193~Neueingaben eingegangen. Dies stellt gegenüber~2019 einen leichten Rückgang dar und dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Bürgerbeauftragte pandemiebedingt so gut wie keine Außensprechtage durchführen konnte. Dies hebt die Bedeutung dieses niedrigschwelligen Angebots der Bürgerbeauftragten, ihr das Anliegen vor Ort in einem persönlichen Gespräch vortragen zu können, noch einmal hervor.

Um den nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen nicht vorzugreifen, werde ich nur zu den Eingaben berichten, die dem Petitionsausschuss zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegen haben. Dies waren im Berichtsjahr immerhin 2.160~Eingaben. Das Arbeitspensum war somit sportlich.

Von den insgesamt von der Bürgerbeauftragten zur Beratung im Ausschuss vorgelegten Eingaben waren 1.775~zulässig und 385~unzulässig. Bei den unzulässigen Eingaben haben diejenigen den größten Anteil, bei denen eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkung einer Landesbehörde nicht gegeben ist. Das sind Eingaben, für die wir als Petitionsausschuss also auch nicht zuständig sind.

Von den zulässigen Eingaben konnten 286~einvernehmlich, 34~teilweise einvernehmlich und 871~mit einer Auskunft abgeschlossen werden. Die Quote der Eingaben, bei denen den Bürgerinnen und Bürgern ganz oder zumindest teilweise weitergeholfen werden konnte, beträgt damit rund 67~%. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. 365~Eingaben hat der Ausschuss nicht einvernehmlich abgeschlossen. In diesen Fällen war eine Regelung im Sinne der Petenten nicht möglich.

Mein Dank gilt deshalb der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Hermann Linn und dem gesamten Team. Ohne Sie wäre dieses Ergebnis nicht vorstellbar. Das Amt der Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsstory, sonst wären wir nicht Vorbild für andere Landesparlamente, die in der Zwischenzeit auch Bürger- und Polizeibeauftragte als Hilfsorgane des Parlaments geschaffen haben.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die gute, vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit der Bürgerbeauftragten mit dem Petitionsausschuss hervorheben. Zwischen dem Ausschuss und der Bürgerbeauftragten gibt es keine Eifersüchteleien und kein Konkurrenzdenken. Der Landtag hat klare Zuständigkeiten geschaffen, weshalb es bei uns keine Doppelzuständigkeit für Eingaben wie in manchen anderen Bundesländern gibt.

Sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Barbara, bei Dir wissen wir die Petitionen in guten und fachkompetenten Händen. Dafür noch einmal herzlichen Dank!

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus dem Bericht wird deutlich, dass der Petitionsausschuss wie kein anderes Gremium dieses Parlaments nah an den Menschen ist. Er nimmt als erstes parlamentarisches Gremium wahr, was die Menschen im Land bewegt und wo sie der berühmte Schuh drückt. Der Petitionsausschuss gewährt Teilhabe und unmittelbaren Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Parlament.

Es bedarf deshalb keiner Kampagne-Plattformen wie openPetition oder Change.org. Sie suggerieren den Menschen nur, dass ihr Anliegen dort einen parlamentarischen Widerhall fände. Tatsächlich setzen sie willkürlich Unterschriftsquoren dafür fest, dass Anliegen transportiert werden. Bei uns wird jede Eingabe bearbeitet. Bei uns ist jede Eingabe gleich viel wert, egal, wie viele Menschen mitgezeichnet haben.

Die Haltung dieses Parlaments ist deshalb klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit diesen privaten Plattformen. Petitionen sind das Kerngeschäft des Parlaments. Dies sieht die Verfassung so vor, und deshalb sollte es auch so bleiben.

Ich sage dies hier zum wiederholten Mal in aller Deutlichkeit. Dies deshalb, weil viele neue Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament sind, die diese Problematik noch nicht kennen können. Es gibt immer wieder Versuche der genannten privaten Plattformen, die Unmittelbarkeit des Kontakts zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Parlament zu unterbrechen, indem sie die Menschen glauben lassen, dass nur sie sich ihren Anliegen annehmen. Tatsächlich handelt es sich bei den privaten Plattformen um ein Geschäftsmodell.

In einer zunehmend digitalen Welt ist es heute selbstverständlich, wenn sich Menschen bei der Suche nach einer Problemlösung im Internet umschauen. Hier müssen wir als Parlament und auch als Petitionsausschuss präsenter werden und den Bürgerinnen und Bürgern offenkundig einfache Lösungen anbieten.

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Natürlich kann man auch über ein Online-Formular auf der Homepage der Bürgerbeauftragten eine Petition einreichen. Viele wissen dies aber nicht, und es ist auch nicht so unkompliziert wie bei den privaten Plattformen.

Ich rege hier deshalb noch einmal öffentlich an, eine zentrale digitale Petitionsplattform aller 16 Landesparlamente und des Deutschen Bundestags zu schaffen. Dieses Thema haben wir schon einmal bei einer gemeinsamen Tagung der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sowie der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten besprochen. Der Deutsche Bundestag hat die Prüfung übernommen, unter welchen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen eine solche digitale Petitionsplattform geschaffen werden und wer die Administration übernehmen kann.

Ich würde mir wünschen, dass wir zu tragfesten und baldigen Ergebnissen und Vorschlägen kommen. Wir dürfen dieses Thema nicht den privaten digitalen Plattformen überlassen.

Ich komme zum Schluss und möchte vor allem den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für die kollegiale und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit danken. Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die im Berichtsjahr 2020 im Petitionsausschuss waren und dort nicht mehr vertreten sind, weil sie nach Ablauf des 17. Wahlperiode ganz aus dem Landtag ausgeschieden sind oder weil sie jetzt andere Aufgaben im Parlament wahrnehmen. Sie alle haben gemeinsam für die Bürgerinnen Bürger dieses Landes Gutes geleistet.

Die neuen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss heiße ich von dieser Stelle aus noch einmal herzlich willkommen. So wie ich Sie bereits kennenlernen durfte, werden auch wir gut, überparteilich und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten.

Ich beschließe nun mein Bericht für das Jahr 2020 als Vorsitzender des Petitionsausschusses und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der FDP und vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihren Bericht. Wir kommen zur Aussprache. Ich erteile der Abgeordneten Schneider von der CDU das Wort.

Abg. Petra Schneider, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 dominierte die Corona-Pandemie den politischen Alltag, so auch in der Arbeit des Petitionsausschusses und in der Arbeit der Bürgerbeauftragten. Trotz der Herausforderungen konnte die Arbeit aufrechterhalten werden, auch wenn die Sprechtage ausfallen mussten.

Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger veränderten sich mit den Umständen. Sie wurden statistisch betrachtet weniger. Das liegt durch den Wegfall der Sprechtage in der Natur der Sache. Dennoch waren die Eingaben und Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht weniger dringlich.

Obwohl ich selbst im Jahr 2020 nicht Teil dieses Gremiums war, gestatten Sie mir doch bitte einige Hinweise zum Bericht der Bürgerbeauftragten. Es fällt auf, dass sich die Eingaben inhaltlich verändert haben. Die Eingaben aus dem Bereich des Justizvollzugs spielten mit dem Gebiet Soziales wieder eine Hauptrolle.

Die Eingabezahlen aus dem Bereich Gesundheitswesen sind pandemiebedingt erheblich angestiegen. Dazu nenne ich einige Beispiele. Im Kapitel Ordnungsbehörden, Polizei und Ausländerangelegenheiten spricht der Bericht davon, dass immer wieder Eingaben mit den Fragen rund um die Bestimmungen der jeweils geltenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen und -Verordnungen eingegangen sind. Das bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, welche Regeln gerade gelten. Das deutet auf ein Kommunikationsproblem hin. Das sollte dringend angegangen werden. Hier ist das Land in der Verantwortung, aktuelle Regeln transparenter zu kommunizieren.

(Beifall der CDU)

Dass es hier Schwachstellen gibt, zeigt aktuell der Rückzieher bei der 2G-Plus-Testpflicht für geboosterte Menschen.

Im Bereich Gesundheit und Soziales wird davon berichtet, dass eine Petentin mit ihrer Eingabe erreichen wollte, dass alle Pflegekräfte, die in der ambulanten und stationären Pflege tätig sind, auf Corona getestet werden. Der Bericht führt an, dass das Ministerium seinerzeit in seinem Testkonzept vorgesehen habe, anlassbezogene Testungen durchzuführen. Dem Anliegen konnte somit leider nicht entsprochen werden. Auch hier wird zwischen den Zeilen der politische Nachholbedarf deutlich, den die Landesregierung zu verantworten hat.

Bemerkenswert sind die Eingaben im Bereich Steuern und Abgaben. Hier geht der Bericht auf die Diskussion über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Es wird berichtet, dass sich die Landesregierung Anfang des Jahres 2020 dazu entschlossen habe, dass künftig die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge die Regel sein sollten. Diese Forderung steht im Widerspruch zu der Meinung der CDU-Landtagsfraktion. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

(Beifall bei der CDU)

Anhand der Diskussion scheint dieses Thema die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu beschäftigen und wurde nicht mit der Landtagswahl begraben.

Im Bereich Justiz geht der Bericht darauf ein, dass aus Budgetgründen nicht besetzbare Stellen künftig teilweise besetzt werden können. Der Bericht appelliert an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, ihren Personalbedarf im Wege der Ausbildung zu decken und zurückhaltend von der Abwerbung von Beamtinnen und Beamten aus anderen Bundesländern und kommunalen Gebietskörperschaften Gebrauch zu machen. Diese Praxis schlägt nämlich auf den Justizbereich in Rheinland-Pfalz durch. Das kann nicht das letzte Wort sein.

Außerdem wird im letzten Absatz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug gedankt. Die Beschäftigten sollen angemessen entlohnt werden, heißt es hier. Das ist mir zu unverbindlich. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Attraktivität für das Personal in Justizvollzug und Sicherungsverwahrung zu erhöhen.

Der Bericht legt dar, dass die Gespräche mit dem Ministerium der Justiz und den Berufsvertretungen in gewohnt offener und konstruktiver Atmosphäre durchgeführt werden konnten und wichtige Impulse geliefert hätten. Schuldig bleibt der Bericht jedoch, welche Ergebnisse es denn waren. Hier sollten künftig detaillierte Aussagen erfolgen und Positionen erläutert werden.

(Beifall bei der CDU)

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es zu respektieren ist, dass die Bürgerbeauftragte trotz der hohen Herausforderungen die Arbeit aufrechterhalten konnte. Dennoch legt der Bericht manche Schwachstellen zu inhaltlichen und neuen Themen dar. Ob sich hieraus ein Trend ergibt, wird sich durch die Zeit zeigen. Deshalb werden wir weiterhin genau bei den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hinhören.

Abschließend möchte ich der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Linn und dem gesamten Team für die gute Arbeit danken. Ebenso bedanke ich mich bei unserem Petitionsausschussvorsitzenden, Herrn Denninghoff, und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

(Glocke der Präsidentin)

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Heiner Illing.

Abg. Heiner Illing, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wo drückt es bei den Bürgern und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz? Welche Nöte, Sorgen und Fragen haben sie, wenn es um Angelegenheiten zwischen ihnen, den Behörden, Verwaltungen oder Leitungen von Einrichtungen geht? Vor allem ganz viele.

Wie hat es der Ausschussvorsitzende in seiner Eröffnungsrede im Ausschuss formuliert? Ihr müsst Euch immer wieder vergegenwärtigen, dass Ihr die letzte Instanz der Bürgerinnen und Bürger seid, die oftmals ein für sie persönlich extrem wichtiges Problem gegenüber Verwaltung, Anstaltsleitung oder Regierung haben.

Zunächst möchte aber auch ich unserer Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Hermann Linn und ihrem Team ganz herzlich für die hervorragende Arbeit danken, die sich im aktuellen Jahresbericht widerspiegelt. Über 2.000 Vorgänge sind 2.000 große und kleine Probleme, mit denen sich Bürger und Bürgerinnen an uns wenden und Hilfe erwarten. 30~% beziehen sich hiervon auf den Justizvollzug. Mit großem Abstand folgen dann Verkehr und Ordnungsverwaltung sowie Gesundheit und Soziales mit jeweils etwa 11~%.

Wir haben es eingangs gehört, dieses ist der erste Bericht, bei dem Corona ein zentraler Punkt ist. Lassen Sie mich hier von einigen bemerkenswerten Fällen berichten. Mit Erfolg wandten sich die Eltern einer behinderten Tochter mit geistigen Einschränkungen an die Bürgerbeauftragte, da die Tochter wegen Nichtbeachtung des Mindestabstands entsprechend der Corona-Regeln ein Bußgeld von 228,50~Euro zahlen sollte. Hier zeigte sich einmal mehr, wie wichtig diese Instanz auch zur Sicherstellung der Menschlichkeit bei Ordnungsbehörden ist.

Einem Anliegen, dem, man muss aufgrund der Ereignisse im Ahrtal und in der Eifel sagen, Gott sei Dank, nicht abgeholfen werden konnte, war die Einstellung des Sirenenalarms, da der Petent sich durch den Lärm gestört fühlte. Ich kenne es auch aus eigener Erfahrung als Ortsbürgermeister, dass es immer wieder zu Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen wegen mit Martinshorn ausrückenden Feuerwehrfahrzeugen gibt. Wenn wir schon etwas aus der Katastrophe direkt mitnehmen können, dann die Lehre, dass wir noch viel mehr Sirenen, natürlich in Kombination mit weiteren Alarmierungsvarianten, benötigen.

Unter ähnlichem Gesichtspunkt ist die Eingabe einer Gruppe von Petenten zu sehen, die darauf drängten, dass eine Gemeinde endlich das im Bebauungsplan bereits 1999 vorgesehene Regenrückhaltebecken baut. Dieses Becken soll bei Starkregenereignissen Wasser aus den Weinbergen aufnehmen, das ansonsten auf die Grundstücke der Anwohner laufen könnte. Die Gemeinde hatte bisher davon Abstand genommen, da sie es finanziell nicht stemmen konnte. In der Zwischenzeit wurde durch leichte bauliche Maßnahmen zwar eine Verbesserung der Abflusssituation geschaffen, und Kreisverwaltung und Verbandsgemeinde wollen dies beobachten und die Bewährung prüfen. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Gemeinde das im Bebauungsplan festgesetzte Rückhaltebecken bis heute nicht umgesetzt hat.

Hier sehe ich ein Beispiel, bei dem unsere Bürgerbeauftragte aufgrund neuerer Erkenntnisse durchaus noch einmal aktiv werden könnte.

Auch das Thema „Lärm“ beschäftigt immer wieder den Petitionsausschuss. Ein besonders skurriler Fall beschäftigt sich mit der Haltung von Pfauen. Jeder, der im Frühjahr schon einmal im Zoo war, kann bestätigen, dass diese Tiere in der Balzzeit zu außergewöhnlichen Lautäußerungen fähig sind. Diese ziehen sich von den frühen Morgenstunden bis in den späten Abend.

(Glocke der Präsidentin)

Hier ging es nun um eine private Pfauenhaltung. Bereits 2019 wandte sich die Nachbarin an die Bürgerbeauftragte, da die Stadtverwaltung nicht tätig wurde. Nach Einschreiten der SGD wurde diese dann aktiv und forderte 2020 ein Lärmgutachten, allerdings ohne Vehemenz, und schon war die Balzzeit wieder zu Ende. Mittlerweile ist der Bestand von acht auf 14 Tiere angestiegen. SGD und Bürgerbeauftragte bleiben dran.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Jahresbericht ist ein wahres Füllhorn, und ich kann diese nur wärmstens zur Lektüre empfehlen. Jeder von uns wird leider immer wieder einmal mit einer gewissen Behördenwillkür konfrontiert. Hier kann man sich durchaus Tipps holen, wie wir Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Anliegen, mit denen sie zu uns kommen, helfen können. Wenn auch wir dann nicht mehr weiterwissen, ist es gut zu wissen, dass wir mit Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Hermann Linn und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine einmalige und kompetente Hilfe und Stütze für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an unserer Seite haben

Ich danke Ihnen.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Josef Winkler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege eben hatte eine relativ laute Stimme, aber hier ist ein Grundtenor, dass es hier oben sehr anstrengend ist. Wenn Sie den Geräuschpegel etwas absenken könnten, wäre das für die letzte halbe Stunde schön. Danke.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!~-- Petitionen sind ein wichtiges Werkzeug zur Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik. Ich war jahrelang im Petitionsausschuss im Bundestag und habe immer wieder feststellen dürfen, wie durch die Eingabe einer Petition der Bürgerwille insgesamt mehr Beachtung gefunden hat. Dort hat man sich allerdings immer sehr viel Zeit genommen. Bearbeitungszeiten von einem Jahr oder mehreren Jahren sind da keine Seltenheit. Das würde mir die Bürgerbeauftragte und die Kolleginnen und Kollegen übel nehmen, wenn wir hier auch in diesem Tempo arbeiten. Ich will positiv hervorheben, dass das hier in Mainz anders läuft. Das ist auch ein Zeichen von Bürgerfreundlichkeit.

Ich war demnach 2020 noch kein Mitglied des Petitionsausschusses, berichte quasi über die Fälle, bei denen ich die Akten gar nicht kenne, aber das gelingt mir bestimmt.

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Ich möchte an dieser Stelle der Bürgerbeauftragten und ihrem Team genauso dafür danken wie das meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben, dass sie auch im Jahr~2020 den Dienstbetrieb aufrechterhalten haben. Ein großer Teil der Außensprechtage wurde coronabedingt abgesagt. Deswegen ist wahrscheinlich die Anzahl der Eingaben in dem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Dennoch ist immer ein konkreter Ansprechpartner, eine konkrete Ansprechpartnerin da gewesen. Es sind trotzdem fast 2.200~Eingaben eingegangen.

Im Jahr~2020 haben die Maßnahmen –~das hat Kollege Illing gerade noch einmal geschildert~–, die mit Corona zu tun haben und die Probleme, die die Corona-Pandemie hervorruft, in vielfältigen Verwaltungsbereichen eine große Rolle gespielt. Ich kann nur einige wenige Beispiele nennen. Teilweise konnte abgeholfen werden, teilweise nicht. Zum Beispiel musste man zeitweise in bestimmten Kreisen sehr, sehr lange warten, um einen Pkw zulassen zu können, weil schlicht und ergreifend die Erreichbarkeit der entsprechenden Stellen nicht mehr in dem Umfang gewährleistet war, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre.

Gleichwohl ist der Gesundheitsschutz von Verwaltungsmitarbeitern ein hohes Gut. Dass Kreisverwaltungen, in denen auch die Gesundheitsbehörden angesiedelt sind, möglichst wenige Risiken eingehen wollen, ist naheliegend, damit die Kreisverwaltungen nicht durch Corona-Infektionen lahmgelegt werden.

Da war jetzt so schnell nichts zu machen, aber zum Beispiel bei der Erstattung von Eintrittskarten, zumindest anteilig von Dauerkarten für kommunale Schwimmbäder. Da konnte man helfen. Bei Problemen bei Wirtschaftshilfen, was die Abflüsse angeht, konnte teilweise geholfen werden. Auch Soloselbstständigen, die in großer Anzahl erstmals mit den Sozialsystemen zu tun hatten, wenn sie auf ALG~II zurückgreifen mussten, konnte Beratung gegeben bzw. herbeigeführt werden, dass die Fragestellungen, die sich dort gestellt haben, beantwortet werden konnten.

Zwei öffentliche Petitionen will ich ansprechen. Eine hat der Vorsitzende schon erwähnt. Da geht es um die einheitliche Abschaffung von Schulgeld für die Ausbildung von Therapieberufen in Rheinland-Pfalz. Die gute Botschaft ist –~das war das, was ich eingangs gesagt habe, es bewegt sich dann in der Politik durchaus etwas, wenn Eingaben getätigt werden~--, der Haushalt, den wir heute anberaten haben, sieht 2,2~Millionen Euro für diesen Bereich für~2022 vor. Damit haben wir auch in diesem Bereich, nämlich dem Schulgeld für Therapieberufe, vorgesehen, dass in Zukunft die Ausbildung kostenfrei für die Schülerinnen und Schüler ist. Ich denke, das ist doch ein schöner Erfolg.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ein weiterer Punkt ist eine öffentliche Petition zum Thema der Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen. Auch da hat sich etwas getan. Das können wir in Rheinland-Pfalz nicht einfach so tun. Das Grundgesetz hat einen Auftrag formuliert. Der Deutsche Bundestag ist dafür zuständig, ein Grundsätzegesetz festzulegen. Erst dann können die Länder überlegen und mit den Konkordatspartnerinnen und -partnern in Verhandlungen treten, wie und in welcher Form diese Staatsleistungen abgelöst werden können. Vollständig jedenfalls ist das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Ich bin mir sicher, dass es nicht diese Petition allein war, sondern auch Petitionen an den Bundestag. Ich finde das richtig und überfällig. Es ist ein Auftrag aus dem Grundgesetz.

Insofern sind wir ein besonderer Ausschuss. Der Landtag kann nicht beschließen, dass er keinen Petitionsausschuss einsetzt. Das Gleiche gilt im Bundestag. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die bisherige gute Zusammenarbeit und hoffe, dass wir sie in Zukunft fortsetzen, beim Vorsitzenden für seine souveräne Amtsführung und der Bürgerbeauftragten und ihrem ganzen Team vielen Dank für ihre Arbeit. Machen Sie weiter so.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Stuhlfauth das Wort.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr~2020 gehört. Ich bin erst seit Juni diesen Jahres Mitglied im Petitionsausschuss. Nach §~1 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten und den Beauftragten für die Landespolizei hat dieser die Aufgabe, im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung des Bürgers im Verkehr mit den Behörden zu stärken.

Obwohl ich noch nicht lange im Petitionsausschuss mitwirke, konnte ich feststellen, dass dem Gesetz hier im vollen Umfang Folge geleistet wird. Hier wird tatsächlich direkte Demokratie --~Demokratie und Bürgernähe, wie ich sie mir wünsche~-- ausgeübt. Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Recht des Bürgers. Hier ist vor allem festzuhalten, dass es nicht nur auf dem Papier steht. Das ist vor allem der ausgezeichneten und zu lobenden Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihrem Team zu verdanken.

Die Petitionen werden nämlich nicht nach 08/15-Manier behandelt. An die entsprechenden Behörden werden die richtigen Fragen gestellt. Es wird nachgehakt, teilweise mehrfach nachgehakt, und es wird sich im Sinne des Bürgers eingesetzt. Das ist heute in der Politik nicht immer so.

Zu dem vorliegenden Bericht will ich bezüglich der Statistik nur ein paar auffällige Zahlen nennen: So wurden zur aktuellen Corona-Pandemie 227~Eingaben im Jahr~2020 gemacht. Das ist eine bemerkenswert hohe Zahl. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahlen für 2021 nochmals erhöhen werden. Einerseits wurde bei zahlreichen Petitionen die Einhaltung der Bestimmungen gefordert, anderen gingen die Einschränkungen im Bereich der Grundrechte und der Lebensqualität zu weit. Genau an diesem Beispiel sieht man, dass die Menschen und die Bevölkerung hier tief gespalten sind und die Angst regiert. Die einen fürchten sich vor dem Virus, die anderen fürchten sich vor einer ausufernden Autokratie des Staates. Wir als demokratische Politiker sind hier in der Verantwortung, diese Gräben nicht noch zu vertiefen.

Im Bereich des Gesundheitswesens stieg die Zahl der Eingaben übrigens um 309~% von 21 auf 65~Eingaben. Das ist aber auch der Corona-Politik und der Corona-Pandemie geschuldet.

Das größte Problem besteht aber noch, wie auch in den zurückliegenden Jahren, im Bereich des Justizvollzugs. Die Zahlen sind hier zwar rückläufig zu 2019, aber 561 gefertigte Eingaben sprechen eine deutliche Sprache. Von inhaftiert Untergebrachten wird regelmäßig weiterhin von einem akuten Personalmangel berichtet. Dies führe zu Ausfällen von Sport- und Freizeitangeboten, zu früheren Einschlüssen, zu späten Aufschlüssen, zu weniger Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit und weiteren Einschränkungen.

Auch von Anstaltsleitern und Justizvollzugsbeamten wird aber der Personalmangel regelmäßig beklagt. Wie auch vom Justizminister –~er ist gar nicht da~– im August~2020 im Rechtsausschuss berichtet, seien in den letzten zehn Jahren 312~Beamte im Justizvollzug zusätzlich zu den regulären Ruhestandsversetzungen vorzeitig ausgeschieden; dies natürlich eine Folge von schlechten Arbeitsbedingungen und noch schlechterer Besoldung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich möchte mich gerade deshalb auch von dieser Stelle aus bei den Justizvollzugsbeamten für ihre engagierte Arbeit trotz wiedrigster Arbeitsbedingungen bedanken.

(Beifall der AfD)

Mein abschließender Dank gilt Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Hermann Linn und dem Vorsitzenden Jörg Denninghoff für die sehr gute Arbeit und die gute Zusammenarbeit fraktionsübergreifend. So kann es weitergehen.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Steven Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer lebendigen Demokratie. Nicht nur unser Wahlsystem ist hierfür Zeuge, sondern auch die Möglichkeit, Eingaben der Bürgerinnen und Bürger im Land einreichen zu können. Ich bin deshalb auch stolz, Mitglied im Petitionsausschuss seit dieser Legislaturperiode sein zu dürfen, da ich auf diese Art und Weise den Partizipationsprozess der Menschen in unserem Land hautnah erleben darf. Ich übernahm gern die Verantwortung für unsere Fraktion als Mitglied in diesem Ausschuss.

Die Eingaben, welche die Bürgerbeauftragte auch in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bearbeitet, hebt die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im besonderen Maße, gerade im Verkehr mit den Behörden. So wird stets versucht, einvernehmliche Lösungen zu finden, bevor die Eingaben zur abschließenden Entscheidung dem Petitionsausschuss vorgelegt werden. An dieser Stelle möchte ich sehr gern, auch im Namen meiner Vorgängerin Monika Becker für die vergangenen Jahre, der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, für den unermüdlichen Einsatz danken.

Aufgrund der Pandemie fielen zwar Sprechtage der Bürgerbeauftragten aus, jedoch wandten sich noch immer zahlreiche Menschen mit ihren Anliegen an Frau Barbara Schleicher-Rothmund. Insgesamt waren es 1.891 zulässige Eingaben, wir haben es gehört. Hierbei handelte es sich überwiegend um Eingaben aus den Bereichen des Justizvollzugs (561), Ordnungsverwaltung und Verkehr (216) sowie Gesundheit und Soziales (210), Letzteres auch geprägt von Corona.

Ich selbst durfte die Arbeit des Teams und der Bürgerbeauftragten erleben, als ein Ehepaar unter Tränen zu mir ins Wahlkreisbüro kam, weil es nach einem Unfall in einer Schocksituation in eine missliche Lage mit der Polizei geriet und nicht wusste, dass es die Möglichkeit gibt, sich an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Nachdem ich die Vermittlung erfolgreich tätigen konnte, habe ich die Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihres Teams gesehen. Die Klärung der Situation, das ganze Verfahren, hat sich massiv verkürzt, und die Seelen des Ehepaars wurde damit sehr beruhigt.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Als jetziges Mitglied in dieser Legislaturperiode darf ich heute schon dem Team trotz dieser kurzen Zusammenarbeit für die hervorragende Zusammenarbeit danken. Meinen Dank darf ich mit einem Zitat aus dem Bericht –~mit Erlaubnis, Frau Präsidentin~– beenden. Dort schreibt ein Bürger: „Ich finde es beeindruckend, welchen Respekt Ihre Organisation bei den Ämtern genießt. Von Ihrer Institution bin ich begeistert (...), weil hier Demokratie und Bürgernähe gelebt wird (...).“

Dieses Zitat zeigt, wie wichtig die Bürgerbeauftragte, der Petitionsausschuss und das Recht der Eingabe für die Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige Demokratie sind, gerade auch weil sie dem Parlament Anstöße zur künftigen Politik geben können.

(Beifall bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke ebenfalls den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und dem Vorsitzenden. Ihnen nochmals vielen Dank. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten und den Beiträgen meiner Vorredner ging schon hervor, wie wichtig und wertvoll die Arbeit der Bürgerbeauftragten, ihres Teams und auch des Petitionsausschusses ist. Petitionen sind die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit für Bürger, sich bei allen möglichen Problemen mit dem Staat direkt und unkompliziert an den Landtag zu wenden.

Ich bin noch nicht lange in der Politik tätig. Erst dieses Jahr bin ich neu in den Landtag gewählt worden. Ich bin ehrlich, Petitionen kannte ich vorher hauptsächlich von den einschlägigen Websites und in der Theorie von meinem Jurastudium. Dass es aber mit unserer Bürgerbeauftragten eine solche kompetente direkte Anlaufstelle gibt, die sich bemüht, jedem zu helfen, aber mindestens sehr wertvolle Aufklärungsarbeit leistet, ist wirklich bemerkenswert. Ich finde es toll, wie sich um die unzähligen Anliegen der Bürger gekümmert wird, wie den meisten auch geholfen werden kann und wie viele kleine wunderbare Geschichten man rund um die Petenten, denen Frau Schleicher-Rothmund und ihr Team helfen konnten, erzählen kann.

Ich weiß noch, wie ich damals, als wir die Arbeit im Petitionsausschuss gerade aufgenommen hatten, eine Petition geschickt bekommen habe. Ich wurde gebeten, der von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Verfahrensweise zuzustimmen. In dem Fall begehrte die Petentin Veröffentlichung ihrer Eingabe, was aber abgelehnt werden sollte.

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Ich habe mich gefragt, was nach einer solchen Ablehnung passiert, habe im Büro der Bürgerbeauftragten angerufen und gefragt, wie das abläuft. Ich wurde wirklich positiv überrascht. Mir wurde gesagt, dass allen Petenten ausführlich erklärt wird, was der Sachstand ist, warum ihre Petition nicht zur Veröffentlichung geeignet ist und worauf sie achten müssen, wenn sie eine Petition veröffentlicht haben wollen. Das war das erste Mal, dass ich einen näheren Einblick in die Arbeit von Frau Schleicher-Rothmund bekommen habe.

Im Büro der Bürgerbeauftragten passiert so unglaublich viel Gutes. Das hatte ich vorher nicht gewusst. Ich glaube, dass ist sehr vielen Menschen in Rheinland-Pfalz auch jetzt nicht bewusst. Ich denke, wir sollten noch mehr vom Petitionsausschuss aus und von der Möglichkeit, einen direkten Draht zum Landtag zu haben, berichten. Wie schon im Bericht der Bürgerbeauftragten geschrieben steht, ist das eine sehr gute Sache gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgernähe.

Also, liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, wir haben eine sehr kompetente Bürgerbeauftragte. Jede Petition wird ernst genommen und den Petenten bestmöglich geholfen.

Vielen Dank, Frau Schleicher-Rothmund. Vielen Dank auch an Ihr Team. Sie leisten großartige Arbeit. Ich denke, man kann sagen, dass Sie damit die Welt --~zumindest Rheinland-Pfalz~-- ein Stückchen besser machen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnungspunkte~11~a) und 11~b) sind damit erledigt.

Tagesordnungspunkte mit Besprechung erledigt.

Ich darf als letzten Tagesordnungspunkt Punkt~12der Tagesordnung aufrufen:

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§~5 Abs.~4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1.~Januar 2022;~; dazu:; Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§~5 Abs.~4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1.~Januar~2022;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; --~Drucksache 18/1333~--

Der Ältestenrat hat vereinbart, dass wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandeln.

§~5 Abs.~4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz regelt das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Danach wird die monatliche Entschädigung jährlich zum 1.~Januar an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils vom vorvorvergangenen Jahr zum davorliegenden Jahr eingetreten ist. Maßstab ist die Veränderung des vom Statistischen Landesamt ermittelten Verdienstindex für Rheinland-Pfalz, den der Präsident des Statistischen Landesamts dem Präsidenten des Landtags übermittelt.

Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1.~Januar~2022 wird nur wirksam, wenn sie durch einen Beschluss des Landtags bestätigt wird.

Die für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1.~Januar~2022 maßgebliche Erhöhung des Nominallohnindex im Jahr~2019 gegenüber dem Jahr~2018 ist mit 2,3 vom Hundert beziffert.

Es ist deshalb über die sich aus der Drucksache 18/1333 ergebenden Veränderungen abzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für eine Bestätigung der sich aus der Drucksache 18/1333 ergebenden Veränderungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.~-- Danke schön. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Landtag hat mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD die sich aus der Drucksache 18/1333 ergebenden Veränderungen der Abgeordnetenentschädigung zum 1.~Januar~2022 bestätigt.

Mehrheitliche Bestätigung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1.~Januar~2022.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende einer Plenarsitzung und am Ende eines --~ich sage einmal~-- sehr aufwühlenden Jahres angekommen. Ich möchte Ihnen sehr herzliche Weihnachtsgrüße des gesamten Präsidiums übermitteln. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein paar ruhige, besinnliche Weihnachtstage, einen guten Start in das neue Jahr, und bleiben Sie bitte gesund!

Ich lade Sie außerdem zur nächsten Plenarsitzung am 19.~Januar~2022 ein.

Ende der Sitzung: 15.34 Uhr

014 19.01.2022 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Fabian Kirsch, Staatssekretär. Abg. Dr.~Christoph Gensch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Damian Lohr, AfD, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Markus Wolf, CDU; Andy Becht, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. 014B0001

Beginn der Sitzung: 14.01~Uhr

Mitteilungen des Präsidenten und Feststellung der Tagesordnung auf der Grundlage der verteilten Tagesordnung mit der Maßgabe, dass zu den Gesetzentwürfen TOP~4 (vgl. Drucksache 18/2076) und TOP~5 (vgl. Drucksache 18/2077) gemäß §~68 Abs.~1 Satz~2 i.~V.~m. §~55 Abs.~1 Satz~1 Vorl. GOLT jeweils die Frist zwischen erster und zweiter Beratung abgekürzt wird

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 14.~Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode und ersten in diesem Jahr begrüßen.

Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr.~Christoph Gensch, Horst Gies, Nina Klinkel, Damian Lohr, Iris Nieland, Joachim Paul und Markus Wolf. Staatssekretär Andy Becht und Staatssekretärin Heike Raab haben sich für diese Plenarsitzung ebenfalls entschuldigt.

Wir dürfen zum Geburtstag gratulieren. Am 28.~Dezember ist Matthias Joa 40~Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!

Am 4.~Januar ist Patric Müller 55~Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Ebenfalls 55~Jahre alt, allerdings am 13.~Januar, ist Dr.~Anna Köbberling geworden. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.

Zur Feststellung der Tagesordnung: Nach der Festlegung im Ältestenrat sollen das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften --~Drucksache 18/2076~-- und das Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes --~Drucksache 18/2077~-- in erster Beratung in der heutigen Sitzung und in zweiter Beratung in der 15.~Plenarsitzung behandelt werden. Nach §~68 Abs.~1 Satz~1 in Verbindung mit §~55 Abs.~1 Satz~1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags bedarf dieses Verfahren jeweils der Fristverkürzung durch den Landtag. Der Landtag fasst diesen Beschluss mit einfacher Mehrheit.

Ich sehe keinen Widerspruch gegen das Verfahren. Dann sind die Fristen entsprechend verkürzt. Ich sehe auch sonst keinen Widerspruch gegen die Tagesordnung. Damit stelle ich die Tagesordnung fest.

Wir kommen zu Punkt~1der Tagesordnung:

AKTUELLE DEBATTE

Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion der AfD;~--~Drucksache 18/2100~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Schönborn.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Rheinland-Pfälzer wird das Leben immer teurer. Im Dezember lagen die Preise im Durchschnitt 5,3~% höher als im Vorjahr. Die Inflationsrate hat damit den höchsten Wert seit fast 30~Jahren erreicht.

Neben der Höhe der Preissteigerungen ist auch ihr schneller Anstieg besorgniserregend. Noch im September lag die Inflationsrate bei 4,1~%, im Juni bei 2,3~%. Nur ein kleiner Teil der Inflationswerte beruht auf dem Basiseffekt, also dem Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung im Januar~2021. Die Mehrwertsteuersenkung wurde nämlich nur zu Teilen an die Verbraucher weitergegeben --~in der Gastronomie zum Beispiel überhaupt nicht~--, und so liegt der Basiseffekt wohl irgendwo bei unter 2~%.

Sehr geehrte Damen und Herren, der große Preistreiber sind die Energiepreise. Energie war im Dezember laut Statistischem Bundesamt 18,3~% teurer als ein Jahr zuvor. Anzeichen für eine Energiekrise? Ja, aber vor allem das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten ideologisierten Klimapolitik.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ideal!)

Der renommierte britische Ökonom Charles Goodhart spricht im Zusammenhang mit all den teuren Klimaschutzmaßnahmen zu Recht von einer „grünen Inflation“. Beispiel Strompreis: Der Verivox-Verbraucherpreisindex für Strom lag im Dezember bei 34,64~ct/kWh und damit 21,9~% höher als ein Jahr zuvor.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)

Während Grundlaststrom an der Strombörse vor einem Jahr noch zu 4,8~ct/kWh gehandelt worden ist, sind es nun 20,2~ct/kWh. Ausgerechnet jetzt schaltet die Bundesregierung die preiswerteste Stromerzeugungsquelle, die wir haben, ab, unsere Kernkraftwerke.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD~--;Abg. Andreas Rahm, SPD: Unsinn! „Preiswert“!~--;Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Werte Fraktionskollegen, laufzeitverlängerte Kernkraftwerke sind die billigste Art der Stromerzeugung überhaupt. Sie produzieren Strom für durchschnittlich 3~ct/kWh.

(Unruhe bei der SPD~--;Glocke des Präsidenten)

Außerdem produzieren sie diesen Strom im Gegensatz zu Wind- und Sonnenkraft zuverlässig, treibhausgasarm und vor allem sicher.

(Zuruf von der SPD: „Sicher“! Endlagerkosten?)

Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Selbst wenn man Tschernobyl und Fukushima berücksichtigt, ist die Zahl der Todesfälle pro produzierter Terawattstunde mit 0,07 sehr niedrig.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist zynisch!)

Zum Vergleich: Bei Biomasse sind es 4,6~Tote pro produzierter Terawattstunde und bei Kohle sogar 24,6~Tote.

Die Landesregierung sollte in dieser Situation damit aufhören, sich in Frankreich weiter lächerlich zu machen, indem sie dort die Abschaltung der französischen Kernkraftwerke fordert.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Wir sind jetzt auf die französischen Kernkraftwerke angewiesen.

Zweites Beispiel, der Gaspreis. Der Verbraucherpreisindex für Gas lag im Dezember bei 8,52~ct/kWh und damit 52,4~% höher als ein Jahr zuvor. Das trifft vor allem die Haushalte mit geringem Nettoeinkommen, die laut Statistischem Bundesamt fast 10~% ihres Einkommens für Wohnenergie aufwenden. Die Gasgroßhandelspreise wiederum liegen bereits bei rund 90~Euro/MWh. Vor einem Jahr waren es lediglich 20~Euro.

Als ob all das nicht schon genug wäre, betätigt sich Außenministerin Baerbock auch noch als Anheizer dieser Situation; denn infolge ihrer Äußerungen vom 13.~und 14.~Dezember stiegen die Großhandelspreise gleich noch einmal um 20~Euro an. Die deutschen Mieter und Wohnungseigentümer fordern im Gegensatz zu Baerbock, dass Nord Stream~2 so schnell wie möglich in Betrieb gehen muss.

Drittes Beispiel, die Benzinpreise, die für Rheinland-Pfalz als Pendlerland ganz besonders wichtig sind. Erinnern Sie sich noch an die Benzinpreise vor einem Jahr? Ich helfe Ihnen gerne nach. Der Bundesdurchschnitt für Super Plus lag damals bei 1,25~Euro. Heute sind wir bei 1,57~Euro.

Trotzdem soll die CO₂-Bepreisung für Kraftstoffe weiter Jahr für Jahr erhöht werden. Zurzeit macht sie bei Benzin bereits 8,4~ct/l und bei Diesel 9,5~ct/l aus. Bei Erdgas sind es übrigens 10,4~ct/kg. Durch all die Preissteigerungen gehen den deutschen Sparern jeden Monat 7~Milliarden Euro verloren.

Meine Damen und Herren, das ist auch Ihr aller Verdienst, weil Sie diese inflationäre Politik zum Nachteil unserer Bürger auch noch befeuern und beklatschen.

(Beifall der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, Norbert Blüm wusste bereits, „Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute“, eine Einsicht, die ausgerechnet der Partei, die angeblich den sozialen Aspekt in der Gesellschaft hochhalten will, der SPD, bis heute fremd ist.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--;Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Rommelfanger.

Abg. Lothar Rommelfanger, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Marktpreise für Strom, Erdgas und Benzin sind in den vergangenen Monaten rasant gestiegen und belasten insbesondere die Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Land. Unverhältnismäßig stark davon betroffen sind einkommensschwache Haushalte, für die diese eine enorme Belastung darstellen.

Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig, die Auswirkungen sind jedoch auch in Rheinland-Pfalz ganz konkret zu spüren. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist dabei völlig klar, Energie muss bezahlbar bleiben. Das ist nicht zuletzt auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns zählt deshalb Energieversorgung zur Daseinsvorsorge, die für jeden bezahlbar sein muss.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Daher appellieren wir an die Versorger, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Dialog zu treten, um Ratenzahlungen zu vereinbaren und nicht Gebrauch von Strom- und Gassperren zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem reichen Land wie Deutschland darf niemand im Kalten sitzen müssen, weil er oder sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen kann, und niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird. Energiearmut dürfen wir nicht akzeptieren; denn diese trifft einkommensschwache Haushalte besonders häufig.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!)

Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung sich dieses Problems direkt angenommen hat und einen Heizkostenzuschuss plant. Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135~Euro bekommen. Nach dem Gesetzentwurf von Wohnungsministerin Klara Geywitz soll wer alleine wohnt demnach 135~Euro erhalten, ein Zweipersonenhaushalt 174~Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35~Euro vorgesehen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Zuschussberechtigten das Geld im Sommer erhalten; zu diesem Zeitpunkt treffen bei den meisten die Nebenkostenabrechnungen mit den Heizkosten für den Winter ein. Es ist aber klar, dass es sich hierbei um ein kurzfristiges Instrument handelt, das einzig und allein dem Zweck dient, einkommensschwächere Haushalte bei den steigenden Energiekosten zu entlasten;

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Und dann?)

denn, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Energiekosten nehmen bei einkommensschwachen Haushalten oftmals einen deutlich höheren Anteil ein als bei einkommensstarken Haushalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Maßnahmen, für die wir uns als SPD-Fraktion starkmachen, sind Selbstverpflichtungserklärungen seitens der Versorger, in den Winter- und Frühjahrsmonaten auf Energiesperren bei Zahlungsrückständen zu verzichten.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Außerdem setzen wir uns auf der Bundesebene für eine schnelle Anpassung des Wohngelds bzw. des Heizkostenzuschusses an die realen Kosten sowie eine Anpassung der Pauschale für Haushaltsstrom im Hart-IV-Regelsatz ein. Mit Blick auf die hohen Schwankungen bei den Energiepreisen sollte eine Dynamisierung der Anpassung bei den Kostenzuschüssen dauerhaft angestrebt werden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das löst das Problem doch nicht!)

--~Ich komme gleich auf Ihren Vortrag, aber hören Sie jetzt einfach einmal nur zu.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und insbesondere deren Energiekostenberatung bietet in vielen Städten unseres Landes ein umfassendes Beratungsangebot für Betroffene an. Es wurde ein umfangreiches Beratungsangebot speziell für einkommensschwache Haushalte entwickelt,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Neue Kühlschränke kaufen!)

die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnung zu zahlen.

Ich selbst habe bereits im Rahmen meiner Bürgersprechstunden hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger an dieses Angebot weitergeleitet und kann dessen Nutzung nur jedem empfehlen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Laut dem Energieministerium konnte die Verbraucherzentrale in knapp 60~% der Beratungsfälle dafür sorgen, dass bestehende Stromsperren aufgehoben wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwankungen bei den Energiepreisen --~jetzt bitte ich die AfD-Fraktion, zuzuhören~-- zeigen nicht zuletzt, dass eine Abhängigkeit von fossilen Energien aufgrund deren Endlichkeit und klimaschädlicher Effekte zunehmend zu einem Preisrisiko wird.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Zugleich sinken die Kosten zur Gewinnung von erneuerbaren Energien weiter. Deshalb gilt es auch zur Sicherung der Bezahlbarkeit von Energie, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Energieversorgung auf einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien umzustellen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier liegt der Schlüssel zu einer sozial gerechten, sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung für unser Land. Wir werden die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende mit im Blick behalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Energiepreise steigen. Wir merken das beim Strom, wir merken es bei Öl und Gas, wir merken es an der Zapfsäule. Warum? Weil Gas und Öl insbesondere am Weltmarkt stark schwanken und das natürlich auf den Strom durchschlägt.

Die spannende Frage für uns in der Politik ist jetzt: Was tun? Was vor allen Dingen hier in Rheinland-Pfalz tun?

Ich kann es an der Stelle nur immer wiederholen: Schauen wir nach Simmern, schauen wir in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Das ist ein Vorzeigekreis für nachhaltige Energieversorgung. Die versorgen nicht nur sich selbst, die versorgen auch uns in Mainz mit, und dort gibt es eben nicht diese Abhängigkeit vom Weltmarkt.

(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort sind sie eben nicht abhängig von Schwankungen bei Öl und Gas.

Herr Dr. Braun, ich könnte es mir einfach machen: Wo die CDU regiert, läuft's besser;

(Beifall der CDU~--; Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn dort ist die Energiewende, dort ist die nachhaltige Energieerzeugung seit Jahrzehnten ein gemeinsames Projekt. Das ist ein großer Unterschied; denn es erzeugt nämlich breite Akzeptanz. Das ist ein Unterschied zu dem, was Herr Habeck jetzt auf Bundesebene versucht.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Glocke des Präsidenten)

Er versucht, einen Ausbau der erneuerbaren Energien par ordre du mufti einfach zu verordnen. Wo bleibt der Artenschutz? Wo bleibt die Landwirtschaft? Wo bleiben die Anwohner? Wo bleibt die Versorgungssicherheit? Fragen über Fragen.

Herr Braun, diese Fragen sind im Rhein-Hunsrück-Kreis alle beantwortet, und deshalb ist es dort ein Ausbau mit Überzeugung und kein Ausbau aufgrund von Verordnung.

(Beifall der CDU)

Das Gute an den erneuerbaren Energien ist, sie machen uns frei von den Schwankungen am Weltmarkt. Das ist gut für den Geldbeutel, und das ist auch nebenbei gut für unsere CO₂-Bilanz; denn dass wir CO₂bepreisen --~das muss man an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen~--, hat einen guten Grund. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche zahlen. Wohlstand auf Kosten kommender Generationen ist für uns als Christdemokraten keine Option.

(Beifall der CDU)

Kein Wohlstand ist für uns aber auch keine Option.

(Beifall und Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also ist es wichtig, Anreize zu schaffen, dass man sich richtig verhält.

Liebe Koalitionäre von der Ampel, Sie können jetzt durchregieren von Berlin bis runter nach Mainz. Wo sind denn die Anreize für klimagerechtes Verhalten? Wo sind denn die Anreize, sich freizumachen vom Weltmarkt?

(Beifall bei der CDU)

Wo sind die Anreize für eine PV-Anlage? Das hätte ich gerne. Ich hätte gerne die Steuerfreiheit für private PV-Anlagen. Wo sind die Vorbilder beim Thema „PV“? Wir haben diskutiert, dass das Land kein Vorbild ist beim Ausbau der PV-Anlagen. Ich möchte, dass auf den Behördengebäuden des Landes Rheinland-Pfalz PV-Anlagen sind.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, die EEG-Umlage abzuschaffen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das macht ein Viertel des Strompreises aus. Wenn Sie sagen, der Strom ist zu teuer, Sie haben es doch in der Hand. Dann kümmern Sie sich darum!

(Beifall der CDU)

Dann brauchen Sie auch keine Ratenzahlungen zu vereinbaren. Herr Rommelfanger, wenn ich Ratenzahlungen vereinbare, dann wird es dadurch doch nicht billiger. Die Leute müssen das Gleiche bezahlen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Aber dann haben sie mehr Geld auf dem Konto!)

Also, die EEG-Umlage können Sie jetzt abschaffen.

(Zurufe von der SPD)

Ganz recht, auch das Thema „Pendler“ sollten wir noch einmal in den Blick nehmen. Wir sind der Überzeugung, jetzt muss die Pendlerpauschale herauf. Das ist insbesondere für ein Pendlerland wie Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung.

Die Benzinpreise sind binnen Jahresfrist um ca.~40~Cent gestiegen. Für einen durchschnittlichen Berufspendler mit einem durchschnittlichen Auto sind das vielleicht 60~Cent am Tag, weil er 10~km zur Arbeit hat. Das geht vielleicht gerade noch.

Den durchschnittlichen Berufspendler gibt es aber nicht. Wir haben es gerade vom Hunsrück gehört, wenn jemand aus Simmern nach Mainz zur Arbeit pendelt --~davon gibt es echt viele~--, hat er zum 1.~Januar~2021 eine Erhöhung der Pendlerpauschale bekommen. Das hat ihm etwa 1.000~Euro gebracht. Die Preissteigerung im letzten Jahr hat das aber komplett aufgefressen.

Wenn Sie eine Familienministerin von den Grünen in Berlin sitzen haben, dann kann sie doch jetzt einmal zeigen, dass sie für Familien in Rheinland-Pfalz etwas tut. Dann kann sie dafür sorgen, dass Pendlerinnen und Pendlern, die darauf angewiesen sind, aus dem Hunsrück nach Mainz zu pendeln und in Mainz zu arbeiten, über eine Erhöhung der Pendlerpauschale dabei geholfen wird, ihre Familien zu ernähren.

(Beifall der CDU)

Wenn ich schon einmal beim Thema „Fernpendler“ bin, dann bleiben wir auch dabei. Es ist nicht nur eine reine Freude, so weit zu pendeln. Wir haben im Wahlprogramm die Förderung von Coworking Spaces im ländlichen Raum stehen. Das wollen wir.

(Beifall der CDU --; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das setzen wir doch längst um! Das ist doch Landesförderung!)

Das ist gut für den Geldbeutel der Arbeitgeber, die nicht die hohen Mieten zahlen müssen, und es ist gut für den Geldbeutel der Arbeitnehmer, die vielleicht nur noch zweimal und nicht mehr fünfmal in der Woche pendeln müssen,

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

und nebenbei ist es gut für die Umwelt.

Ich nenne auch noch einmal als weiteres Stichwort das „365-Euro-Ticket“. Das könnte man jetzt einführen, nicht irgendwann, sondern jetzt.

(Zuruf von der SPD: Gott sei Dank ist die CDU nicht mehr an der Reihe!)

Das wäre ein richtiges Programm. Das wäre ein Programm angesichts steigender Energiepreise, etwas für das Klima und die Menschen in Rheinland-Pfalz zu tun. Das wären sechs Ideen, sechs gute Ideen. Wo die CDU regiert, läuft’s besser,

(Heiterkeit bei der SPD)

und deshalb sage ich, ich habe leider nicht die Hoffnung,

(Glocke des Präsidenten)

dass auch nur eine einzige dieser sechs Ideen im Jahr~2022 umgesetzt wird. Schade!

Vielen Dank.

(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie machen es mir immer wieder leicht, wenn Sie hier auftreten, sofort einen Anknüpfungspunkt zum desolaten Zustand der CDU in den letzten zehn Jahren im Bund zu haben.

Man muss es wirklich so auf den Punkt bringen: Die letzten zehn Jahre waren ein verlorenes Jahrzehnt für die Energiewende in Deutschland. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, dem Klimawandel zu begegnen. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, um rechtzeitig Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Das ist die Realität.

Genau das, was Sie gerade aufgezählt haben, haben wir nämlich von der neuen Bundesregierung zu erwarten, insbesondere natürlich in persona von Robert Habeck. Er hat seinen ersten Aufschlag vor wenigen Tagen vorgelegt. Darum geht es, das ist die Chance, die wir haben. Die zehn verlorenen Jahre, das verlorene Jahrzehnt der CDU ist schwer zu bedauern.

Sie haben es angesprochen. Ich freue mich sehr darauf, dass wir nun die Möglichkeit haben, von Berlin bis hinunter nach Rheinland-Pfalz „durchregieren“ zu können. Das wird der Begegnung des Klimawandels guttun, es wird wichtig sein für die Klimawandelanpassung, und es wird wichtig sein, damit die Energiewende in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Damit sind wir schon beim Thema, über das ich heute sprechen will, welche strukturellen Veränderungen wir brauchen. Wir müssen raus aus den Abhängigkeiten der Vergangenheit. Wir müssen rein in die eigene Verantwortung, und das Ganze sollten wir nachhaltig gestalten.

Was meine ich mit diesen drei Punkten? Zunächst einmal die Nachhaltigkeit. Wir müssen raus aus den fossilen Brennstoffen, das ist alternativlos. Das muss uns klar sein, gerade auch vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit.

Wir müssen dem Klimawandel begegnen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die volkswirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels --~Stichwort „Ahrtal“, Stichwort „Starkregenereignisse“, Stichwort „Trockenheiten“, Stichwort „Sterbende Wälder“~--~--~--

Wir müssen dem begegnen, indem wir uns ganz radikal von den fossilen Brennstoffen verabschieden. Wir müssen dafür sorgen, dass fossile Brennstoffe nicht mehr aus dem Boden herausgeholt werden müssen, transportiert werden müssen und irgendwo verbrannt werden müssen, weil das erhebliche Folgen hat.

Ich möchte nur an die brennende Ölplattform im Golf von Mexiko erinnern. Das ist etwa zehn Jahre her, es hat Milliarden an Folgekosten verursacht, ein völlig ruiniertes Gewässerökosystem über viele Jahre. Diese Bilder wollen wir nicht mehr haben. Diese Bilder werden wir dann nicht mehr haben, wenn wir uns von den fossilen Brennstoffen wirklich verabschieden.

Ich möchte auch keine Kohlekraftwerke mehr haben, die über ihre rauchenden Schlote zum Beispiel jede Menge Quecksilber --~ein hochproblematischer Schadstoff~-- Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat in die Umwelt ablassen, zum Schaden der Bevölkerung vor Ort, aber auch im weiteren Umfeld.

Ich möchte natürlich auch keinen Atommüll mehr produzieren. Die Atomenergie ist eine der teuersten Energieformen in der Geschichte der Menschheit gewesen, wenn wir die Folgelasten und die Folgekosten einmal mitrechnen. Gehen Sie nur einmal nach Japan und lassen sich vorrechnen, was allein der Reaktorunfall in Fukushima die öffentliche Hand, die öffentliche Gesellschaft gekostet hat, einmal ganz abgesehen davon, dass Zehntausende von Menschen ihre Heimat im direkten Umfeld dieses Reaktors dauerhaft verloren haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

All das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir wollen Nachhaltigkeit bei einem neuen Energiesystem, und damit bin ich bei meinem zweiten Punkt. Wir müssen raus aus den Abhängigkeiten. Das ist ein ganz entscheidender Faktor, und damit sind wir zum Beispiel in Rheinland-Pfalz exemplarisch schon sehr gut auf dem Weg. Wir haben die Stromerzeugung in die eigenen Hände genommen. Anfang der 90er-Jahre kam etwa ein Drittel der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus eigener Kraft. Inzwischen haben wir zwei Drittel der Stromerzeugung, die wir in Rheinland-Pfalz generieren, mit der ganzen Wertschöpfung, die möglich ist.

Herr Schreiner, da gebe ich Ihnen recht: Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist dort vorbildhaft, und wir brauchen deutlich mehr Landkreise, die genauso konsequent daran weiterarbeiten, dass wir diese Wertschöpfung generieren können. Der Rhein-Hunsrück-Kreis holt jedes Jahr 45~Millionen Euro mit Sonne, Wind und Biomasse herein. Genau das sind die Beispiele und die Vorbilder, die wir brauchen, das ist gar keine Frage.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Gegenzug wollen wir die Abhängigkeiten verlassen. Es ist nach wie vor einfach bedauerlich, dass allein Rheinland-Pfalz über 3~Milliarden Euro Jahr für Jahr in Richtung der Länder verlassen, die über die fossilen Brennstoffe verfügen, ob es Norwegen ist, Russland oder der Nahe Osten. Auch davon müssen wir wegkommen. Ich möchte die Wertschöpfung hier vor Ort generieren.

Dann komme ich zu einem Punkt, der bei den erneuerbaren Energien auch ganz wichtig ist. Es geht uns nicht nur um Klimaschutz, es geht uns nicht nur darum, Abhängigkeiten zu beenden, sondern wir wollen vor allem die Energieerzeugung in die eigenen Hände nehmen. Das ist ein ganz wichtiger Vorteil der erneuerbaren Energien.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, können zum Energiewirt werden, und das ist ein ganz spannender Vorgang, der gerade stattfindet. Diesen Vorgang müssen wir weiter vorantreiben. Wind und Sonne sind Energien, die keine Kosten verursachen, weil sie zur Verfügung stehen. Dabei geht es nur um die Investitionskosten, und diese sind gut planbar, sie sind gut steuerbar, und --~Herr Schreiner, darin gebe ich Ihnen auch recht~-- sie sind gut zu fördern vom Bund, vom Land und auch von kommunaler Seite.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Wir müssen dorthin kommen, dass jeder von uns die Verantwortung übernehmen kann für seine eigene Energieerzeugung und er die Wertschöpfung bei sich auf dem Dach realisieren kann, dass er seine Tankstelle auf dem Dach hat. Genau da müssen wir hin. Das ist die Zukunftsmusik, und dann haben wir auch eine Chance, den Teufelskreis von schwankenden Energiepreisen, dem wir oftmals relativ willkürlich ausgeliefert sind, zu durchbrechen, indem wir uns dort strukturell verändern und Energiekosten planbar und auf Dauer bezahlbar werden. Das ist unsere Vision, und dafür arbeitet die Koalition in Rheinland-Pfalz, aber natürlich auch die Koalition in Berlin.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inflationsrate in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ist im letzten Jahr und auch aktuell stark gestiegen. Das trifft uns alle, es trifft alle Verbraucher, es trifft alle, die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Ich möchte auf den Redebeitrag des Kollegen Schreiner kurz eingehen. Sehr geehrter Herr Schreiner, Sie haben ein paar Stichpunkte genannt, die meiner Meinung nach richtig waren. Ich habe mir nur die Frage gestellt --~auch der Kollege Hartenfels hat es soeben angesprochen~--, was denn gerade die alte Regierung unter der Federführung der CDU/CSU auf Bundesebene in den einzelnen Bereichen, die Sie angesprochen haben, getan hat.

Sie haben gesagt, die CDU habe in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der EEG-Umlage stehen. Sie haben in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit gehabt, die EEG-Umlage abzuschaffen, aber getan haben Sie es nicht. Es reicht nicht, nur Dinge im Wahlprogramm stehen zu haben, sondern man muss die Dinge auch umsetzen. Das ist ein Punkt, der mir in Ihrem Redebeitrag aufgefallen ist.

Sie haben über die Digitalisierung und den digitalen Ausbau gesprochen. Auch dafür lag die Federführung in der letzten Bundesregierung bei Ihrer Fraktion, also bei der CDU/CSU-Fraktion. Auch hier haben wir keine weiteren Schritte erlebt. Daher wird die neue Bundesregierung diese Schritte, die Sie nicht umgesetzt haben, umso schneller umsetzen.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbraucherpreise sind eine große Belastung für alle, ich habe sie eben schon genannt. Wie können wir als Politik dem entgegentreten?

Dabei sind für uns als FDP zwei oder drei Dinge ganz wichtig. Wichtig ist \linebreak --~Kollege Hartenfels hat es angesprochen~--, über Energieeinsparung zu reden. Wir können in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nicht weiterleben, ohne uns über Energieeinsparung Gedanken zu machen und politische Beschlüsse zu fassen. Das haben wir zum einen im Koalitionsvertrag getan, in dem wir beschlossen haben, dass wir in den nächsten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz die Dinge weiter ausbauen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Speichertechnologien gefördert und werden das auch weiterhin tun.

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Sie haben über den Rhein-Hunsrück-Kreis und seine tolle Energieleistung gesprochen. Es gibt aber auch andere Landkreise, die bilanziell besser dastehen und mehr Energie erzeugen, als ihr Verbrauch ist.

Ich schaue auf die rechte Seite zu einem ehemaligen Landrat. Der Landkreis Bitburg-Prüm hat bilanziell eine Überversorgung durch erneuerbare Energien. Wenn wir über Digitalausbau und Speicherkapazitäten reden, müssen wir über Projekte und --~ich habe das wiederholt hier am Rednerpult getan~-- Verbundnetze und Puffer- und Speichermöglichkeiten reden, um die Überschussproduktion in Rheinland-Pfalz für den Bürger und den Verbraucher, aber auch für unsere mittelständische Wirtschaft verfügbar und uns unabhängiger von den fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu machen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das ist unser Pfund im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, dem wir weiter nachgehen und das wir ausbauen müssen.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz klar in Verbindung mit diesem Ausbau ist das Wort „Innovation“ zu nennen. Innovation ist der Schlüssel für unsere Zukunft, Innovation im Windkraftbereich, in der Photovoltaik, aber auch in der Wasserstofftechnologie. Das hat heute noch gar keiner in den Mund genommen.

Die Wasserstofftechnologie ist eine Technologie, die Potenziale für Rheinland-Pfalz, für Deutschland, aber auch für die Welt hat. Diese Innovation kann unsere mittelständische Wirtschaft weltweit an den Markt bringen und dazu beitragen, dass wir unabhängiger werden, unsere Arbeitsplätze gesichert werden und auch der Energiepreis billiger und annehmbar für unsere Verbraucher in Rheinland-Pfalz wird.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es für den falschen Weg, über Umlagesysteme auf der einen Seite Steuern zu akquirieren, die man auf der anderen Seite dem Verbraucher wieder zukommen lässt, um einen akzeptablen Preis zu erwirtschaften. Wir müssen dahin kommen, dass wir Energie erzeugen und an den Markt bringen, die wirtschaftlich für Verbraucher und auch Unternehmen ist. Das sollte für uns ein weiterer Punkt bei unserem politischen Handeln sein.

Schlussendlich habe ich in der Aktuellen Debatte bei der AfD heute vermisst, einmal jenseits der Atomenergie darüber zu reden, wie man wirtschaftliche Innovationen, erneuerbare Energien, aber auch andere Energieformen hier in Rheinland-Pfalz produziert, Arbeitsplätze sichert und auch unser Steueraufkommen und unseren Wohlstand weiterhin in bezahlbarem Rahmen hält.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zweite Runde!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Kunz.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es kalt wird, wird die Heizung aufgedreht. Die Gemüter haben die Temperatur heute in diesem Plenarsaal ebenfalls erhöht.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Es wäre schön, wenn es bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause genauso einfach wäre: Heizung aufdrehen, und die Wohnung wird warm. Nicht jeder kann sich heutzutage diesen Luxus leisten.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Vor allen Dingen Geringverdiener sind immer wieder gezwungen, erst den Blick ins Portemonnaie zu werfen, bevor sie an die Heizung gehen und diese aufdrehen. Die hohen Energie- und Benzinpreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung dar. Viele Menschen wenden sich zu Recht an die Verbraucherzentralen, um sich über teils drastische Preiserhöhungen zu beschweren.

Gerade Menschen, die ein sehr geringes Einkommen zur Verfügung haben oder gar auf Wohngeld angewiesen sind, erleiden zurzeit nicht grundlos die eine oder andere schlaflose Nacht. Sie fragen sich stetig, wie kalt der Winter wohl noch werden wird. Werde ich mir den gesamten Winter über eine warme Wohnung leisten können? Diese Frage stellen sich die Menschen mit geringen Einkommen derzeit.

Menschen, die nach einer Kündigung ihres Strom- oder Gaslieferanten in die Grundversorgung des örtlichen Energieanbieters fallen, wundern sich zu Recht, warum im Vertrag höhere Preise angegeben sind als bei Bestandskunden. Wir haben in den vergangenen Klimaausschusssitzungen bereits über dieses Thema gesprochen.

Die Menschen sollen mit diesen Problemen nicht alleingelassen werden. Den meisten Menschen, die sich hilfesuchend an die Verbraucherzentrale wenden, kann geholfen werden, tendenziell vor allem dann, wenn es darum geht, sich gegen Preiserhöhungen zu wehren oder Stromsperren zu verhindern.

Es wäre gut, wenn das Angebot der Verbraucherzentrale noch mehr Menschen bekannt wäre. Facebook wäre ein nützlicher Multiplikator. Es gibt also Mittel und Wege, wie der Bekanntheitsgrad der Verbraucherzentrale erhöht und ihre Arbeit bekannter gemacht werden können. Das würde nicht nur in der Frage der Heizkosten vielen Menschen helfen.

Man kann sich darüber streiten, ob das ausreichend sein wird. Immerhin hat der Bund aber angedacht, private Haushalte im Wohngeldbezug mit einem einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten zu unterstützen.

Das von der AfD in die Aktuelle Debatte eingebrachte Thema erfordert die Initiative von Clever und Smart. Clever sind wir, wir Freien Wähler. Smart sind Sie noch lange nicht. Das Thema ist anstatt in der Aktuellen Debatte besser im Wirtschaftsausschuss aufgehoben, um dort herauszufiltern, inwieweit eine Steuererleichterung in Betracht gezogen werden kann, zumindest für den schwächeren Teil unserer Gesellschaft.

Das beinhaltet auch die Debatte darüber, die monatlichen Zuschüsse für Sozialleistungsempfänger temporär zu erhöhen. Gleichwohl sollen andere nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß im gleichen Zeitraum, wie die Erhöhung der monatlichen Hilfe läuft, scheint eine der Möglichkeiten zu sein, die wir haben. Wir sind an der Stelle gut beraten, dem Bund die Initiative zu überlassen, in seinem Handlungsspielraum eine adäquate soziale Entscheidung zu treffen.

Mit einem Fürsprecher oder einer Fürsprecherin im Bund können wir Freien Wähler derzeit leider noch nicht dienen. Wir arbeiten daran. Jedoch gibt es in diesem Hause drei Fraktionen, die über Gunst und Missgunst für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ihren Einfluss in Berlin deutlich geltend machen können.

Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, eine smarte Lösung muss her. Ich bin gespannt auf die Ideen aller Ihrer Kollegen der Fraktionen, die in Berlin sitzen und die hier im Hause sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schmitt.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir heute Morgen hierher nach Mainz gefahren sind, haben wir an den Tankstellen Preise gesehen, die man sich letztes Jahr um diese Zeit in der Form nicht hätte vorstellen können. Ja, diese sind eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz.

Sie sind es aber vor allem nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger. Steigende Energie- und Strompreise sowie der Anstieg der Inflationsrate insgesamt sind vor allem auch eine Belastung für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Das hat Auswirkungen auf die Produktion, die Leistungsfähigkeit, die Arbeitsplätze und letztendlich auch die Mobilität.

Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang darüber reden, woher diese drastisch gestiegenen Preise kommen. Das hat einerseits etwas mit der generellen europäischen bzw. weltweiten Geldpolitik zu tun. Es hat auch politische Zusammenhänge. Ein zentraler Punkt ist, es gibt ein anderes Bewusstsein in der Bevölkerung für Umwelt- und Klimafragen, die zentrale Frage des globalen Klimaschutzes und den zwischenzeitlich sehr stark auch in der Gesellschaft verankerten Wunsch, auf neue Energieformen umzustellen.

Die Bewältigung des Klimawandels ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ich möchte sagen, das ist vielleicht die zentrale Herausforderung. Mit einem breiten Konsens haben wir uns als Gesellschaft und Politik darauf verständigt, langfristig keine fossilen Energieträger mehr nutzen zu wollen. Um diese große Herausforderung zu meistern, brauchen wir viele Kraftanstrengungen. Wir brauchen Forschung und Entwicklung und vielfältige Innovationen.

Meine Damen und Herren, Unternehmen in Rheinland-Pfalz konnten den negativen Folgen der Inflation bislang gut die Stirn bieten. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsleistung wuchs im dritten Quartal 2021 um 0,8~% gegenüber dem zweiten Quartal. Die rheinland-pfälzische Industrieproduktion ist im Oktober~2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,7~% gewachsen.

So gut, wie wir bisher durch diese anspruchsvolle Zeit gekommen sind, so herausfordernd werden allerdings die Zeiten bleiben, meine Damen und Herren. Laut Prognosen der Deutschen Bundesbank ist auch für das laufende Jahr mit einer Inflation von rund 3,6~% zu rechnen. Für mich als Landeswirtschaftsministerin ist es wichtig, im Fokus zu behalten, welche Steuerungsmöglichkeiten wir in Rheinland-Pfalz haben. Für die Ampelkoalition ist klar, nur mit einer sozialökologischen und nachhaltigen Transformation in der Wirtschaft können wir das Land auch in Zukunft starkhalten, um die Wertschöpfung und die vielen Arbeits- und Ausbildungsplätze am Standort zu erhalten.

Meine Damen und Herren, diese Transformation muss aus der Unternehmenswelt heraus mit klugen Innovationen der Forscherinnen und Forscher gestaltet werden. Mein Haus pflegt und erweitert deshalb ein breit angelegtes Ökosystem für Innovationsförderung. Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen. Diese haben sie in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, und zwar nicht nur im Hunsrück, lieber Herr Schreiner, sondern in ganz Rheinland-Pfalz.

Wenn ich den Blick noch einmal bewusst auf den Verkehrssektor richte, dann haben wir im Bereich der Technologieförderung des Wasserstoffs, des CVC, des High Proof einen ganzen Instrumentenkasten, der der Wirtschaft hilft, mit dem passgenauen Instrumentarium die richtigen Rahmenbedingungen vorzugeben.

Meine Damen und Herren, wie einschlägig sich die Energiepreise auf unsere Wirtschaft auswirken, lässt sich daran erkennen, dass rund 60~% der Industrieumsätze im Land von energieintensiven Branchen erwirtschaftet werden. Genau deshalb ist die Dekarbonisierung der Industrie für Rheinland-Pfalz eine ganz besondere Herausforderung, der wir uns engagiert stellen.

Lassen Sie mich aber auch sagen, sie ist zugleich ein Vehikel und eine Chance der Krisenresilienz. Daher werden wir in diesem Themenbereich auch breite Unterstützung auf anderen Ebenen brauchen.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, die öffentlichen Finanzen sowohl in der EU als auch im Bund und im Land müssen solide gehalten werden. Preisstabilität ist und bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft. Überbordende Kostenbelastungen darf es nicht geben, weder für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch für die Unternehmen. Die Bekämpfung der Geldentwertung ist immer auch Ausdruck sozialer Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schönborn.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Olaf Scholz war beim Thema „Inflation“ lange nur auf Beschwichtigungskurs und wollte lediglich allen die Sorge nehmen, dass wir mit der Inflation ein allzu großes Problem bekommen. Das Mindeste, was man aber von der Politik erwarten kann, ist doch, erstens alles zu unterlassen, was die Inflationsentwicklung noch weiter antreibt.

Das fängt bei Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an, der auch in dieser Lage noch höhere Lebensmittelpreise fordert. Kaum war das gesagt, stiegen die Lebensmittelpreise noch einmal drastisch an, und so lag die Teuerungsrate für Lebensmittel im Dezember bei sage und schreibe 6~%. Auch das trifft vor allem die Haushalte mit niedrigem Nettoeinkommen.

Vor allem aber muss die CO₂-Bepreisung wieder weg. Das wäre eine deutliche Entlastung in allen Lebensbereichen, vor allem natürlich bei den Treibstoffen.

Wir brauchen zweitens ein Moratorium für alle Klimaschutzauflagen, die die Kosten erhöhen. Die bisherigen Klimaschutzpakete müssen auf ihre Inflationswirkung hin überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden, meine Damen und Herren.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott!)

Das gilt auch für das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission. Hier ist vor allem die Regulierung des CO₂-Flottenausstoßes für Kraftfahrzeuge problematisch. Stattdessen brauchen wir eine pragmatische und bürgerfreundliche Energiepolitik.

Drittens ist zum Ausgleich der Inflation eine steuerliche Entlastung bei den Löhnen notwendig. Deutschland ist laut OECD Steuerweltmeister. Nirgendwo werden von den Löhnen so viele Steuern und Sozialabgaben abgezogen wie in Deutschland. Durch die kalte Progression wird der Abzug immer größer statt kleiner.

(Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, des Abg. Martin Haller, SPD, und der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Heiterkeit und Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP hat sich vor der Bundestagswahl für eine Abschaffung der kalten Progression eingesetzt. Jetzt, nach den Wahlen, hört man dazu nichts mehr von Bundesfinanzminister Lindner.

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(Abg. Martin Haller, SPD: Ein buntes Potpourri ist das!~–; Weitere Zurufe von der SPD)

Herr Schreiner, Sie haben vorhin den Hunsrück angesprochen. Ich komme aus dem Hunsrück,

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Schlimm genug!~–; Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD~--;Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

und glauben Sie mir, wenn Sie einmal mit offenen Augen durch den Hunsrück fahren, werden Sie feststellen, dass nicht jeden Tag die Sonne scheint und der Wind weht und dass die Windräder stehen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Boah! Das ist eine ganz neue Erkenntnis! Du meine Güte!~–; Glocke des Präsidenten)

Wir wollen uns nicht auf diese Form der Energiepolitik verlassen.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Rommelfanger.

Abg. Lothar Rommelfanger, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte lautet „Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz“. Als der Kollege von der AfD –~ja, Kollege –,

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist kein Kollege!)

und der Kollege von der CDU in der ersten Runde darüber gesprochen haben, habe ich mich gefragt, ob das Thema von den beiden richtig besetzt worden ist, weil sich die steigenden Energiekosten sehr vielseitig zusammensetzen. Ich danke Frau Ministerin Schmitt, dass sie darauf eingegangen ist.

Die Ursachen sind sehr vielseitig. Wir von der SPD-Fraktion haben ganz klar im Blick, wenn wir über das Thema der Explosion von Energie- und Benzinpreisen heute reden, dass wir die Verbraucher entlasten und wie wir sie entlasten können, und das unter sozialen Gesichtspunkten. Das ist für uns in erster Linie der Ansatz, wie wir mit diesem Thema umgehen.

Ich bedaure es sehr, dass auch die CDU in keinem einzigen Satz auf das Thema eingegangen ist, wie wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser sehr schwierigen Frage entlasten können. Nein, man hat hier ein klimapolitisches Thema aufgegriffen und entsprechend besprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit diesem Thema in diesem Parlament. So wurde das Thema bereits in verschiedenen Ausschüssen im Landtag behandelt. Aus unserer Sicht ist das Thema ein Querschnittsthema, welches aus sozial-, energie- und verbraucherpolitischer Sicht angegangen werden muss. Da danke ich der Landesregierung ganz besonders, dass sie dieses Thema im Blick hat.

Daher bin ich auch sehr froh, dass sich unter anderem Sozialminister Alexander Schweitzer am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen~e.~V. und dem Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz über die Folgen von Strom- und Gassperren ausgetauscht hat. Gerade für verschuldete Menschen stellen die allgemein steigenden Energiekosten –~ich habe es vorhin schon einmal deutlich zur Sprache gebracht~– eine zusätzliche Belastung dar, wodurch diese Menschen

(Glocke des Präsidenten)

schneller von möglichen Strom- und Gassperren betroffen sind.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaubliche Erkenntnis!)

Noch ein Satz zu dem Kollegen von den Freien Wählern. Die Verbraucherzentrale hat sehr wohl eine Facebook-Seite, auf der sie dafür wirbt, ihre Beratungsangebote anzunehmen. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich der Verbraucherzentrale herzlich danken für ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rommelfanger, wenn wir die EEG-Umlage abschaffen, haben wir für die Verbraucher etwas getan. Wenn wir privat genutzte PV-Anlagen steuerbefreien, haben wir etwas für die Verbraucher getan. Wenn wir die Pendlerpauschale erhöhen, haben wir für die Verbraucher etwas getan. Das ist ganz konkret.

Was war denn Ihr Vorschlag? Ihr Vorschlag war stunden. Ich verrate Ihnen etwas: Ich habe in der einen Hand 10~Euro, und ich habe in der anderen Hand 10~Euro. Wenn ich jetzt für etwas 10~Euro bezahle, ist es völlig egal, ob ich diese Summe mit einem Zehneuroschein oder mit fünf Zweieurostücken bezahle, es bleibt immer der gleiche Preis.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Entscheidend, Herr Rommelfanger, wäre es gewesen, dass Sie als Regierungspartei, die in der Verantwortung steht, hier am Pult Ideen entwickelt hätten, dass es statt 10~Euro vielleicht nur 8~Euro gewesen wären.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Da sind Sie leider den Beweis schuldig geblieben.

(Beifall der CDU)

Ich wollte es einfach auch noch einmal angesprochen haben, lieber Herr Kollege Hartenfels, lieber Herr Kollege Weber. Warum machen Sie sich hier immer so klein? Wir hätten gerne irgendetwas getan, aber die böse Bundesregierung in Berlin hat es Ihnen in der Vergangenheit verboten. Das ist so etwas von unglaubwürdig, weil Sie selbst beispielsweise den Hunsrück-Kreis loben, beispielsweise selbst sagen, dass in der Region Eifel schon 80~% der Energien aus erneuerbaren Energien produziert werden. Da, wo man etwas tun will, wo sich die Kommunalen vor Ort gegen die Landesregierung durchsetzen und trotz dieser schlechten Landesregierung

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD)

eine gute, nachhaltige Energiepolitik machen, funktioniert es.

(Beifall bei der CDU)

Ich verstehe nicht, warum Sie sich hier so kleinmachen. Die Bundesregierung, die CDU geführte Bundesregierung, war 1990 die erste auf der ganzen Welt, die ein Stromeinspeisegesetz aufgelegt hat. 1990: Wer war der Bundeskanzler? Ein Rheinland-Pfälzer war zu der Zeit Bundeskanzler. Das ist alles so unglaubwürdig. Wir als Union haben in der letzten Legislaturperiode die Pendlerpauschale erhöht.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und danach habt Ihr es blockiert!)

Wir haben gemeinsam mit der SPD ein Klimapaket auf den Weg gebracht,

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Trotzdem habt Ihr die Wahl verloren!)

in dem zum einen die CO₂-Bepreisung Gegenstand war, damit wir umweltpolitisch auf dem richtigen Weg sind, in dem auf der anderen Seite aber auch die Absenkung der EEG-Umlage beispielsweise für selbst genutzten PV-Strom enthalten war. Das ist eine kluge Politik. Bisher habe ich von den Grünen nur tolle Ankündigungen gehört,

(Glocke des Präsidenten)

tolle Ankündigungen, für die es keine Akzeptanz gibt, wenn Sie nicht dafür kämpfen. Unsere Kommunalen kämpfen für diese Akzeptanz.

(Beifall der CDU~–; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist aber nett von ihnen! Danke!~–; Zuruf und Heiterkeit des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Schreiner, eigentlich wollte ich nicht mehr in die zweite Runde gehen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Herr Schreier!)

Der Eifer von Ihnen macht Sie nicht größer, Herr Schreiner. Auch wenn Sie sich hier noch so sehr bemühen, das durch Ihre Stimmgewalt irgendwie ersetzen zu wollen, dadurch werden Ihre Ankündigungen auch nicht klüger oder die Versäumnisse der CDU in ihrer Verantwortung besser.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Ganz im Gegenteil!)

Weil der Begriff heute schon so oft gefallen ist, vielleicht noch ein Wort zu der EEG-Umlage. Ich will einfach noch einmal daran erinnern, Herr Schreiner, ja, die EEG-Umlage ist Anfang des Jahres deutlich abgesenkt worden, nämlich um 43~% auf 3,7~Cent,

(Beifall und Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)

um die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle zu entlasten. Im Jahr~2023 wird die EEG-Umlage völlig verschwinden. Dann haben wir noch einmal eine Entlastung um 3,7~Cent für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Einfach nur, um das noch einmal klarzustellen, Herr Schreiner. Sie echauffieren sich hier, ohne die Zahlen und die Entwicklungen, die sich gerade durch die neue Bundesregierung in dem Bereich darstellen, zu benennen oder auch nur zu kennen.

Ich möchte die zweite Runde dann doch noch einmal nutzen –~ich bin meinem SPD-Kollegen dankbar~–, um die wertvolle Arbeit der Verbraucherzentrale nicht nur seit dem letzten halben Jahr oder im Rahmen irgendeines Aktivismus begründet darzustellen, sondern um aufzuzeigen, die Verbraucherzentrale ist schon seit vielen, vielen Jahren, beispielsweise seit dem Jahr~2013 mit einem Projekt zur Bekämpfung der Energiearmut, im Land Rheinland-Pfalz unterwegs.

Dort wird wertvolle Arbeit geleistet, gerade um den Menschen in Rheinland-Pfalz zu helfen, die nur über einen kleinen Geldbeutel verfügen, um denen zu helfen, die den Energiekonzernen leider manchmal sehr willkürlich ausgeliefert sind und denen dann einfach der Strom abgestellt wird.

Auch hierbei leistet die Verbraucherzentrale wertvolle Dienste, um dort entgegenzusteuern. Das kann man gar nicht oft genug betonen, gerade in den Zeiten, in denen viel durch die Gazetten geht, dass sich einige Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Preissituation einfach vom Acker machen. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln. Genau das muss die Politik im Blick behalten.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich wollte eigentlich nicht mehr in die zweite Runde gehen,

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD)

aber Herr Schreiner, liebe Freie Wähler und CDU, ich glaube, insgeheim sind wir als Fraktionen und Akteure im Land, im Bund und in den Kommunen in der Zielrichtung einer Meinung.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Diese Antragsteller der Aktuellen Debatte heute sind die Leute, die eine Politik von gestern vertreten, die einer Atompolitik das Wort reden, die die Bevölkerung und wir als Politiker nicht wollen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das müssen wir heute noch einmal herausstellen. Diese Aktuelle Debatte wurde genutzt, um der Atomkraft noch einmal das Wort zu reden und dem Bürger glaubhaft zu machen, dass durch Stromerzeugung durch Atomkraft die Preise billiger sein könnten. Das ist im Prinzip nicht der Fall.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Teil der

AKTUELLEN DEBATTE

Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard; auf Antrag der Fraktion der FDP;--~Drucksache 18/2103~–

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gold ist unser Standard“, so lautet eine der Botschaften des Markenpartnerprogramms Rheinland-Pfalz.Gold. In unserem Land steht aber die Farbe Gold nicht nur für den grandiosen Riesling, sondern ebenfalls für höchsten Standard, den Willen zur stetigen Verbesserung, der Offenheit gegenüber Neuem und Innovation.

Er steht auch für 99,5~% Mittelstand, der für Jung und Alt, für Groß und Klein sowie für In- und Ausland von extrem hoher Bedeutung ist, der künftig für Nachwuchs und Innovationen sorgt, und zwar in den Bereichen Tourismus, Wein, Landwirtschaft, Kultur, Industrie und Handwerk; denn eine Wirtschaftsstandortmarke vermittelt Selbstverständnis, Identität und Image nach innen und außen.

Aus den hohen Standards wurde auch der Markenkern abgeleitet. Nun findet eine wichtige und richtige Überarbeitung des Programms statt, da sämtliche Wirtschaftsstandorte bundesweit, europaweit und international in einem harten Wettkampf zueinander stehen. Der allgegenwärtige Wettstreit um Investoren, Fachkräfte, Fördergelder und schließlich auch Einwohner verdeutlicht die Wichtigkeit des Faktors Standort. Um national sowie international mitspielen zu können, ist eine gute Wirtschaftsstandortmarke mittlerweile unumgänglich.

Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass die Landesregierung die Wirtschaftsstandortmarke überarbeitet hat. Damit die Vorteile unseres Wirtschaftsstandorts in allen Facetten dargestellt werden können, wurde eine neue Plattform für das Investorenportal in Abstimmung des Wirtschaftsministeriums unter Daniela Schmitt mit den Partnern, der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH und der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, geschaffen.

Das Portal bietet potenziellen Investoren und Fachkräften die Möglichkeit, sich über den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu informieren und ihre Ansiedlungen kennenzulernen. Diese Tatsache ist ein wichtiger Baustein in der künftigen Ansprache von internationalen Investoren und Fachkräften. Ein wichtiger Bestandteil der neuen Plattform des Investorenportals stellt das eingangs genannte Markenpartnerprogramm dar. Das Ziel des Programms besteht darin, das Zusammenspiel von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren und dabei die Reichweite der Kommunikation des Wirtschaftsministeriums sowie des Landes und der Partner zu erhöhen.

Im Zuge des Programms wurden aus den Bestandteilen des Markenkerns der Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold fünf Säulen des Programms entwickelt. Diese dienen als Basis zur Auswahl der möglichen Markenpartner. Die erste Säule trägt den Namen „Qualität“ und beschäftigt sich beispielsweise mit qualitativen Aspekten des auszuwählenden Unternehmens. Die zweite Säule, die „Veränderungsfähigkeit“, beschäftigt sich mit der Transformations- und Veränderungsfähigkeit des auszuwählenden Partners. Die unter dem Namen „Innovation“ bestehende dritte Säule hat den Innovationsgrad der Markenpartner im Fokus, wohingegen sich die vierte Säule mit der Fachkräftegewinnung beschäftigt. Mit dem Namen „Nationalität und Internationalität“ beschäftigt sich die fünfte Säule mit der Außenwirkung des Unternehmens.

Insgesamt werden durch die Schaffung dieser hohen Standards, eben jenen Goldstandards, mit dem Markenpartnerprogramm Branchen und Regionen in unserem Land zu einer starken Stimme gebündelt. Durch diese Synergieeffekte werden gleichermaßen die teilnehmenden Unternehmen sowie unser Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz insgesamt gestärkt.

Wir als FDP-Fraktion sind davon überzeugt, dass die Schaffung der neuen Plattform sowie das Etablieren des Markenpartnerprogramms und des Investitionsportals wichtige und zukunftsorientierte Mittel darstellen, um das Bild von unserem Land als innovativer Wirtschaftsstandort zu vermitteln.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr.~Köbberling.

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Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum ersten Mal den Claim der Dachmarke von Rheinland-Pfalz „Rheinland-Pfalz.Gold“ gehört habe --~ich glaube, das war im Frühsommer letzten Jahres~--, hat mich das direkt ungeheuer angesprochen. Ich dachte, wie passend und sympathisch.

Das ist ein Wort aus vier Buchstaben, das direkt Assoziationen für alle Sinne wecken kann. Wir sehen quasi vor unserem inneren Auge golden blühende Rapsfelder oder im Herbst das goldene Laub von Weinbergen. Wir meinen, auf der Zunge direkt den Geschmack von goldenem Riesling oder die goldene Sonne auf der Haut zu spüren. Das ist also ein wirklich sehr assoziativer Claim, der sich bestens als Tourismusdachmarke eignet.

Auch fand ich die Tourismuskampagne „Rette deinen Sommer! --~Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ insgesamt im letzten Jahr, die eine Antwort auf die coronabedingten Verluste war, die unsere Tourismuswirtschaft vor allem in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe und in anderen Bereichen hinter sich hatte, ungeheuer treffend.

Es geht aber nicht nur um den Tourismus. Ziel war es, eine Dachmarke zu schaffen, die den Tourismus mit anderen Wirtschaftsbereichen verbinden kann, die also anschlussfähig ist. Das ist sie.

„Gold“ steht nicht nur für eine Stimmung, sondern auch für einen Gegenstand von besonders hohem Wert. Der Goldstandard ist sozusagen der höchste Qualitätsstandard, und die Goldmedaille wird für besondere Meisterleistungen verliehen.

Diese Werthaltigkeit von Qualität und Meisterschaft, die ebenfalls mit Gold assoziiert werden, finden sich in vielen Bereichen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken zum Beispiel an BioNTech, ein führendes Biotechnologieunternehmen, das weltweit dadurch bekannt geworden ist, dass es seinen Beitrag dazu leistet, die Pandemie zu bekämpfen.

Herr Şahin und Frau Türeci können sich im Moment verdientermaßen vor Auszeichnungen kaum retten. Das ist eine unfassbare Leistung made in Rheinland-Pfalz.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Unsere Exportquote und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit von in Rheinland-Pfalz produzierten Produkten ist ebenfalls goldmedaillenverdächtig, genauso wie zahlreiche unserer mittelständischen Betriebe, die als Hidden Champions in ihrer Spezialbranche Weltmarktführer sind.

Insofern eignet sich „Rheinland-Pfalz.Gold“ wunderbar als Claim zur Betonung der Leistung unserer Unternehmen. Im letzten Sommer als Dachmarke für den Tourismus erprobt, ist es jetzt zur Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt worden.

Dazu gehört ein sehr durchdachtes Markenpartnerprogramm, das aktuell angelaufen ist. Deshalb gibt es diese Aktuelle Debatte.

Bestimmte Kriterien --~nicht nur Qualität, sondern auch Innovationsfähigkeit oder der Blick auf die Arbeitnehmerschaft und die Fachkräfte~-- dienen dazu, dass sich Unternehmen als Markenpartner bewerben können und einen Qualitätsnachweis erbringen.

Wer Markenpartner geworden ist, profitiert direkt von den unmittelbaren Kontakten zum Wirtschaftsministerium und vom Transfer des Know-hows der Markenpartner untereinander und trägt gleichzeitig dazu bei, den Ruf von Rheinland-Pfalz in die Welt zu tragen und Teil der internationalen Kommunikationskampagne zu sein.

Die Unternehmen, die Markenpartnerin und Markenpartner werden, haben damit selbst einen Goldstandard erreicht und vertreten unser Bundesland auf höchstem Niveau. Dass dies zum Beispiel für Winzerbetriebe, die den goldenen Riesling weltweit vermarkten, sehr gut funktionieren kann, liegt auf der Hand. Das ist aber genauso für andere Branchen sinnvoll und machbar. Das zeigt uns zum Beispiel Boehringer Ingelheim als eines der ersten Markenpartnerunternehmen.

Mit der Festlegung von bestimmten Kriterien zeigt die Landesregierung auch, dass es nicht beliebig ist, wer Markenpartner wird. Die Kriterien sind Qualitätsbewusstsein, Veränderungsfähigkeit, Innovationsfreude, Mitarbeiter- und Fachkräfteorientiertheit und möglichst eine internationale Aufstellung. Nur wer in drei von diesen fünf Bereichen überzeugen kann, kann den Goldstandard erreichen und Markenpartner werden.

Ich bin sicher, dass sich in Kürze noch sehr viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz anhand dieser Kriterien um die Markenpartnerschaft bewerben und damit dazu beitragen, dass die Kampagne erfolgreich wird und angemessen für unser schönes Bundesland wirbt.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Martin.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Eigentlich müsste mein Kollege Michael Wagner jetzt hier stehen. Er hat aber kreislaufmäßig gerade ein paar Probleme. Deswegen halte ich jetzt seine Rede.

Das hat den Charme, dass ich etwaigen Applaus gerne entgegennehme und Kritik unverändert weiterleite.

(Beifall und Heiterkeit im Hause)

--~Genauso habe ich mir das vorgestellt.

(Heiterkeit im Hause)

Abweichend vom Manuskript beginne ich als Einstieg mit einem Zitat \linebreak --~das Zitat steht aber auch hier~--: Die Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold soll „die Vorzüge unseres Landes auf den Punkt“ bringen. Gold steht für unsere Geschichte und unsere Gegenwart, und: „Gold repräsentiert eine Haltung: Es ist ein stabiler Wert, hinter dem harte Arbeit steht.“ Wer Gold will, muss es sich erarbeiten, „darf keine Mühen scheuen und muss den Anspruch haben, ganz oben auf dem Treppchen“ stehen zu wollen.

Ich glaube, Sie haben gemerkt, wer so pathetisch formuliert. Das war Ex-Minister Dr.~Wissing --~nur von ihm kann das stammen~-- am 30.~September~2020 in seiner Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

(Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Der Antrag der FDP heute zur Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt --~Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ stellt damit quasi eine Standortbestimmung dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir aktuell in der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz?

Wenn es nach der Landesregierung geht, ist es um die rheinland-pfälzische Wirtschaft bestens bestellt. Gerne schmückt man sich mit den Erfolgen des Impfstoffherstellers BioNTech --~wir haben es eben gehört~-- oder dem Chemiekonzern BASF. In der Tat sind beide Unternehmen herausragende wirtschaftliche Leistungsträger und potente Arbeitgeber unseres Landes, aber auch die Festlegung auf die Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen hat, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht überall gegeben sind.

Denken wir nur an den Sanierungsstau bei den Brücken und Straßen. Das war schon oft Thema im Landtag. Denken wir an die schlechte Investitionsquote, die mit 5,8~% ganze 5~% unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf dem zweitletzten Platz der Flächenländer liegt.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Oder denken wir an den Fachkräftemangel, auf den ich an dieser Stelle etwas näher eingehen will.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ein Sondereffekt!)

Der Fachkräftemangel gilt als das Topgeschäftsrisiko und ist --~da Sie Rheinland-Pfalz im Titel ansprechen~-- Rheinland-Pfalz-weit längst in aller Munde.

Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren, begünstigt durch die demografische Entwicklung und den Drang hin zu den Hochschulen, zunehmend zu einem Bewerbermarkt gewandelt. Die Folge: Unternehmen können auf dem freien Markt immer weniger auf das berufspraktische Know-how zurückgreifen, das sie dringend benötigen, um mit gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen Schritt halten und im globalen Marktgeschehen weiterhin bestehen zu können.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht damit vor großen Herausforderungen. Fachkräfte sind ein bedeutender Standortfaktor, und es wird deutlich, so die Industrie- und Handelskammern, es besteht dringender Handlungsbedarf.

Gerne verdeutliche ich dies an einem aktuellen Bericht des SWR vom 27.~Dezember~2021 aus dem Bereich der Gastronomie: „Wegen der angespannten Lage (...) würden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen anderen Beruf wechseln“, so der DEHOGA Rheinland-Pfalz. Allein im Monat Dezember habe die Gastronomie ein Viertel ihrer Beschäftigten verloren. „Die Gastronomen hätten auch große Schwierigkeiten, neue Fachkräfte für ihren Betrieb zu rekrutieren. Der Arbeitsmarkt sei wie leergefegt.“

Hinzu kommt, dass die aktuelle Corona-Situation für viele Gastronomen existenzbedrohend ist. Es wird befürchtet, dass viele Betriebe das kommende Jahr nur schwer überstehen werden. Auch in meinem Wahlkreis --~also in dem von Herrn Wagner~-- haben in den zurückliegenden Monaten mehrere Gastronomieunternehmen ihren Betrieb eingestellt.

Im Dezember sind die Restaurants und Gaststätten normalerweise gut gefüllt. Viele Menschen treffen sich vor Weihnachten oder zwischen den Jahren mit Familie, Freunden und Bekannten zu einem gemeinsamen Essen. In diesem zweiten Corona-Winter sah es allerdings vielerorts ganz anders aus: leere Tische und Stühle und fehlende Gäste. In vielen Gastronomiebetrieben in der Westpfalz ist der Umsatz allein im Monat Dezember um bis zu 90~% eingebrochen. So wurden in der Westpfalz von 60~Weihnachtsfeiern etwa 58~von den Kundinnen und Kunden abgesagt.

Vieles wäre an dieser Stelle noch zu sagen, zum Beispiel zum mangelhaften digitalen Netzausbau --~ein funktionierendes Netz ist für unsere Wirtschaft aber wichtig, damit sie ganz oben auf dem Treppchen stehen kann~-- oder zu den Start-up-Gründungen, mit welchen Rheinland-Pfalz im Jahr~2019 im Bundesvergleich den viertletzten Platz belegte und damit ganz sicher nicht auf der obersten Treppenstufe ankommt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Ehmann.

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt --~Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ würde ich gerne zwei Punkte mit Ihnen teilen.

Erstens: Die Krisenherausforderungen und Umwälzungen der jüngeren Vergangenheit haben eines gemeinsam. Sie senden ein deutliches Signal für unsere Zukunft, eine Zukunft, in der Veränderung die einzige Konstante ist.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir können heute die künftigen Entwicklungen nicht vollumfänglich beschreiben. Wir können uns aber darauf vorbereiten. Wir können und müssen uns als Gesellschaft, als Wirtschaft und in der Politik wagen, unsere Zukunft selbst zu gestalten.

Dazu muss die Innovationsfreundlichkeit zum gesellschaftlichen Merkmal werden und die Innovationspraxis der Regelfall sein. Dafür steht der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Dafür steht die Ampel in Mainz und in Berlin.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Technologische und soziale Innovation made in Europe, Deutschland und Rheinland-Pfalz sind der einzige Garant für eine erfolgreiche ökologische Transformation, eine wirksame Digitalisierung, offene und menschenrechtsfreundliche Diskussionsräume in Europa und eine unabhängige und am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft.

Als starker Wissenschafts- und Gründungsstandort bietet Rheinland-Pfalz beste Voraussetzungen, um den Transfer von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen.

Die Welt zweifelt seit der Pandemie nicht mehr daran, dass Rheinland-Pfalz ein ernst zu nehmender Player ist. Die Adresse „An der Goldgrube“ ist also Programm und passt super zur Dachmarke.

Politik kann noch mehr Innovation fordern und dadurch auch fördern. Daher müssen wir unsere Instrumente permanent prüfen, kritisch betrachten und wenn nötig weiterentwickeln und anpassen. Deshalb gilt es, die Instrumente der Innovations- und Technologiepolitik des Landes weiter auszubauen und entsprechend des Bedarfs unserer Unternehmen, insbesondere der KMU, auszurichten.

Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Mittel für Innovation, Forschung und Entwicklung auf den Bundesschnitt zu heben. Wir wollen Gründerinnen und Gründern beste Voraussetzungen bieten. Wir wollen Rheinland-Pfalz als Anwendungsland von Zukunftstechnologien etablieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für uns gilt, forschen, entwickeln und schnellstmöglich in die Realität übertragen und anwenden. Unsere Partner sind Start-ups und der breite Mittelstand.

Zweitens: Es ist zu begrüßen, dass wir diese Stärken in Rheinland-Pfalz mit der Weiterentwicklung der Standortmarke nochmals herausstellen wollen. Rheinland-Pfalz ist ein starker, von Vielfalt geprägter Standort mit guten Bedingungen für die Unternehmen in der Stadt, aber auch auf dem Land.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Kostenfreie Bildung ab dem zweiten Lebensjahr und gute Bedingungen für Familien machen uns auch im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv. Viele Unternehmen lieben und leben diese Familienfreundlichkeit und unterstützen sie mit ihrem eigenen Engagement. Nur so kann der Standort Rheinland-Pfalz auch in Zukunft bestehen.

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Vielfalt prägt die Unternehmen nicht nur bei den verschiedenen Produkten, die sie herstellen, sondern auch bei der vielfältigen Belegschaft. Diese aktive Förderung von Gleichstellung und Vielfalt ist ein zunehmend wichtiger Faktor bei der Attraktivität von Unternehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Dafür stehen wir auch in Mainz und Berlin mit einer modernen Einwanderungspolitik und einer modernen Fachkräftepolitik, State of the Art im 21.~Jahrhundert. Dafür brauchen wir auch Vielfalt in der Gesellschaft und Integration, und deswegen packen wir das an.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD spricht der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Herr Präsident, werte Kollegen! Sehr geehrter Kollege von den Grünen, die Goldmedaille für Sprechblasen haben Sie auf jeden Fall sicher in dieser Debatte.

(Beifall bei der AfD~--; Zuruf aus dem Hause: Unterirdisch!)

Doch zum Thema. Der Plan, eine Wirtschaftsstandortmarke für Rheinland-Pfalz einzuführen, reicht bis ins Jahr~2017 zurück. Die Idee einer übergreifenden Standortmarke für Weinmarketing, Tourismusmarketing und Standortmarketing hatte dabei grundsätzlich stets unsere Unterstützung, im Wirtschaftsausschuss ebenso wie in der Enquete-Kommission „Tourismus“.

Eine solche Standortmarke kann, sofern sie gut gemacht und von einem professionellen Marketing begleitet ist, national wie international die Sichtbarkeit von Rheinland-Pfalz erhöhen und Aufmerksamkeit erzeugen.

Was die Verwendung der allerorten auftauchenden, beliebig wirkenden Goldmetaphorik angeht, so habe ich persönlich im parlamentarischen Bereich wiederholt meine Zweifel daran bekundet, dass es sich um eine wirklich gute, auch für den Normalbürger schlüssige Idee mit klarem Landesbezug handelt.

Doch vielleicht ist der Goldbezug, der ganz allgemein für eher konservative Werte und Stabilität steht, doch gar nicht so schlecht in schwerer werdenden Zeiten mit galoppierender Inflation. Davon haben wir in der ersten Debatte eine Menge gehört.

Doch ich möchte hier und heute nicht über eventuell vertane Chancen klagen und auch keine Krittelei an Details in den Vordergrund stellen. Wir alle wissen, dass die Corona-Krise und die Flutkatastrophe an der Ahr sehr viele Zeitpläne durcheinandergebracht haben. Immerhin, wir verfügen jetzt endlich über eine alles in allem ansprechende, moderne Internetpräsenz zur Dachmarke.

Die FDP will diese mit ihrem Debattenthema offensichtlich zur besten Plenarzeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken. Das kann von Vorteil für Rheinland-Pfalz, seine Ökonomie und seine Bürger sein. Deshalb will ich meine Kritik in Detailfragen ausdrücklich als Anregung zur Optimierung der Standortmarkenkampagne verstanden wissen.

Negativ fällt auf, dass der Netzauftritt noch immer unvollständig ist. Zumindest in der englischen und chinesischen Version fehlen viele Texte. Apropos Volksrepublik China: Etwas weniger Marx hätte es unserer Meinung nach auch getan. Dass in der chinesischen Version des Imagefilms neben anderen Sehenswürdigkeiten des Landes die Trierer Karl-Marx-Statue auftaucht, lässt sich rechtfertigen.

Doch eine Formulierung der deutschen Version in der Rubrik „Branchen“ zum Tourismus ist dann doch zu viel der Wertschätzung für den Vater des Kommunismus an unpassender Stelle. Unter der Überschrift „Goldene Zeiten für Genießer“ heißt es dort unter der Anspielung auf Rheinland-Pfalz als in der Tat sehr attraktives Wanderziel --~ich zitiere~--: „Sie wandern entspannt auf den Spuren von Karl Marx.“

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja hoffentlich nicht!)

Eindeutig positiv ist dagegen das Markenpartnerprogramm zu bewerten. Interessante Unternehmen aus Rheinland-Pfalz werden vorgestellt, und ihre Verbundenheit mit dem Land wird betont.

Warum allerdings hier und erst recht im Imagefilm zwar von den faszinierenden Perspektiven heimischer Krebsforschung die Rede ist, die Impfforschung aber gar nicht auftaucht, ist nicht nachvollziehbar; denn das Mainzer Unternehmen BioNTech ist derzeit sicherlich der mit Abstand wirkungsvollste Werbeträger.

Liebe Kollegen, auch wenn man nur hoffen kann, dass die Corona-Krise nun endlich ihren Schrecken verliert und wir mit dem Virus leben lernen, so müssen wir doch alles daran setzen, die weltweite Bekanntheit des Impfstoffherstellers für das Image von Rheinland-Pfalz als moderner, innovativer Standort zu nutzen.

Auf unsere Nachfrage im Wirtschaftsausschuss im November resümierte die Staatssekretärin Petra Dick-Walther, Rheinland-Pfalz.Gold sei als Dachmarke zu betrachten, mit der sich der Tourismus, der Bereich Wein und nicht zuletzt der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ganz allgemein sehr gut bewerben ließen. Es gebe bereits verschiedene Partner, die sich mit Rheinland-Pfalz.Gold identifizierten. Die Landesregierung wolle dies nun ausweiten und sichtbar machen, so die Staatssekretärin.

Doch hier sind wir genau an einem neuralgischen Punkt der Thematik; denn bislang ist die neue Dachmarke Rheinland-Pfalz.Gold weithin unbekannt, auch und gerade im Land selbst. Trotz mittlerweile insgesamt bald fünf~Jahren seit Entstehung der Grundidee ist das so.

Zumindest jene Kollegen, die die besonders spannenden Debatten rund um Dachmarken in der Enquete-Kommission „Tourismus“ mitverfolgt haben, wissen, eine Marke trägt nur dann wirklich gut und nachhaltig, wenn sie wegen ihrer Überzeugungskraft eine breite Verankerung in der regionalen Bevölkerung besitzt.

Diese große Herausforderung muss erst noch gemeistert werden, um marketingtechnisch die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass eine BioNTech-Schwalbe unser Bundesland nicht nur einen Frühling lang, sondern viele --~wenn man so will~-- goldene Jahre lang beflügelt, und zwar unter Einbeziehung der ganzen Breite unserer vor allem mittelständisch strukturierten Wirtschaft, einschließlich des so wichtigen Gastgewerbes.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER liegt mir keine Wortmeldung vor.~-- Der Abgeordnete Wefelscheid wird sprechen.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Präsident Hering, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft ist für mich, dass Rheinland-Pfalz eine goldene Zukunft hat. Mit dem Biotechnologieriesen BioNTech, mit dem Potenzial des Flughafens Hahn, mit der jüngsten Entdeckung der europaweit größten Lithiumlagerstätte im Oberrheingraben und vielen weiteren zukunftsweisenden Möglichkeiten dürfen wir uns einen gewissen Optimismus schon leisten.

Doch es reicht nicht, diese Schätze zu finden. Wir müssen sie heben, die Potenziale ausschöpfen und weiter Arbeit in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz investieren. Auch solche glücklichen Zufälle wie der unabsehbare Erfolg hier ansässiger Unternehmen oder die Entdeckung wertvoller Ressourcenvorkommen entbinden die Politik nicht von der Verantwortung, sich jeden Tag unermüdlich und in allen Bereichen für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und den Erfolg unseres Landes einzusetzen.

Wenn man Ihnen von der FDP so zuhört, bekommt man ganz den Eindruck, das von Minister Wissing initiierte Landesmarketing Rheinland-Pfalz.Gold gebe genau diese Anstrengungen wieder und werde dieser Verantwortung gerecht. Den Eindruck versuchen Sie zumindest zu erzeugen. Doch es gibt ein Sprichwort, das da lautet: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“ Da möchte ich ergänzen: Es ist auch nicht alles Gold, wo Gold draufsteht;

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

denn das Gold, von dem wir hier sprechen, hat einige unschöne blinde Flecken, bei denen die Landesregierung gut daran tun würde, das Poliertuch hervorzuholen.

Allen voran gilt das für den Bereich der für unser Land so wichtigen Tourismusförderung. Hierzu einige Fakten. Im Jahr~2019, also vor der Krise, in die Corona unseren Tourismus wie so viele andere Branchen gestürzt hat, wurden in Rheinland-Pfalz gut 23~Millionen Übernachtungen verzeichnet. Damit ist unser Land gemessen an seiner Größe und Einwohnerzahl ein durchaus beliebtes Ziel für Touristen.

Doch es gibt noch viel Luft nach oben. Mit halbherziger Politik wird man weder die Stagnation der letzten Jahre überwinden noch unser Land zu einem echten Tourismusmagneten entwickeln. Genau diese Halbherzigkeit ist der Landesregierung aber vorzuwerfen, bedenkt man, wie wenige finanzielle Mittel für die Tourismusförderung in den Haushalt eingestellt werden.

Zum Vergleich: Die Ansätze 2021 und 2022 sehen jeweils nur knapp 8~Millionen Euro für die Förderung des Tourismus im Land vor. In Thüringen zum Beispiel stellt die Landesregierung in den Haushaltsansätzen~2021 und 2022 mit jeweils knapp 14~Millionen Euro fast die doppelte Menge an Mitteln für die Tourismusförderung ein.

Wir waren als Fraktion vor Ort in Erfurt und haben von dort mitgenommen, was Sie als Landesregierung und Sie, Frau Ministerin Schmitt, als Tourismusministerin umsetzen müssten. Ich möchte drei~Punkte nennen. Es bedarf der Aufkapitalisierung einer schlagkräftigen Landestourismusgesellschaft und zugleich der Straffung der Strukturen in diesem Bereich. Es freut mich, dass Sie nicken. Ich hatte mich eben oben auch schon mit Herrn Baumann ausgetauscht, dass man sich da mal ins Benehmen setzen kann, diese Dinge weiter zu beleuchten. Der dritte~Punkt ist: Wir brauchen mehr investierte Euro auch für die Übernachtungszahlen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Auch andere Länder bemühen sich weit mehr um ihre Tourismusbranche und die vielen damit zusammenhängenden Bereiche wie Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel, als es Rheinland-Pfalz tut. Um hier nicht abgehängt zu werden und den viel beschworenen Goldstandard weiter zu riskieren, braucht es ernsthafte Investitionen in Digitalisierung und Vernetzung der Akteure, insbesondere der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Bestehende Bedarfe müssen gedeckt werden, und gerade im Hinblick auf die Bundesgartenschau~2029 müssen Gebiete touristisch erschlossen und entwickelt werden. Dies gilt auch und insbesondere für die flutgeschädigten Kreise, die in den kommenden Jahren unserer Unterstützung bedürfen, um wieder zu ihrer touristischen Relevanz zurückzufinden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir als Freie Wähler werden bei der Erfüllung dieser Aufgaben besonders wachsam auf die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung --~von Ihnen, Frau Schmitt~-- blicken. Auch in den Haushaltsverhandlungen werden wir uns für den Tourismus starkmachen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht jetzt Staatsministerin Schmitt.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin in Rheinland-Pfalz aufgewachsen, genauer gesagt in Rheinhessen. Als ich damals zur Schule ging, kannte man unser Land als Land der Reben, als Land der Rüben und als Land der Weinköniginnen. Verstehen Sie mich an der Stelle nicht falsch, Tradition und Kultur, auf die wir sehr stolz sein können.

Meine Damen und Herren, heute aber ist Rheinland-Pfalz noch viel mehr. Unsere Weine konkurrieren mit den großen Gewächsen der Welt, und unsere Weinköniginnen sind eloquente, mehrsprachige, weltgewandte Botschafterinnen unseres Landes. Heute sind wir aber auch das Land des Precision Farming, der Augmented Reality, der Life Science und der Biotechnologie.

Wer in die Welt geht, der muss mit ihr konkurrieren. Mehr denn je steht Rheinland-Pfalz in einem harten Wettbewerb um Investoren aus Deutschland und der Welt, die bei uns Unternehmen gründen, produzieren und Handel betreiben wollen, um Fachkräfte und natürlich auch um unsere Gäste, die das schöne Bundesland touristisch erkunden wollen.

In diesem Wettbewerb hat Rheinland-Pfalz einiges zu bieten. Meine Damen und Herren, wir kennen Rheinland-Pfalz, und wir wissen, dass Rheinland-Pfalz spitze ist. Manchmal ist Rheinland-Pfalz aber auch etwas Understatement. Während andere wenig oder auch Mittelmaß zu bieten haben, aber kräftig klappern, ist unsere Mentalität eher die bescheidene, die vorsichtige, aber gleichzeitig auch die tüchtige und die fleißige.

Damit Rheinland-Pfalz national und international noch stärker ein Begriff wird, haben wir vor zwei~Jahren unsere Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold entwickelt, deren Konzeption auch in diesem Hohen Hause breite partei- und fraktionsübergreifende Zustimmung gefunden hat. Sie steht für Tradition und Innovation, Exzellenz und hohe Standards, für Kreativität und Modernität, für Kultur und Brauchtum ebenso wie für Gründergeist und Erfindertum.

Damit positionieren wir unser Land erfolgreich im Wettbewerb für die Zukunft. Wer sich für Rheinland-Pfalz interessiert, dem öffnen wir unsere Türen.

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Wir heißen Menschen mit Ideen, Motivation und Tatendrang herzlich willkommen. Für Investoren haben wir ein eigenes Portal entwickelt, welches ich heute freigeschaltet habe. Mit dem Portal werben wir mit allem, was uns ausmacht und was wir zu bieten haben, mit unserer Lage im Herzen Europas, der guten Verkehrsanbindung, unserer starken mittelständisch geprägten Wirtschaft, unserer innovativen Forschungslandschaft, aber auch mit unserem bekanntesten Exportgut, dem Wein, der in der Kultur und Lebensart unseres Landes tief verankert ist.

Das neue Portal bietet Informationen über die wichtigsten Standortfaktoren des Landes und präsentiert die bedeutsamsten Branchen. Für alle, die in Rheinland-Pfalz neu gründen oder sich ansiedeln möchten, gibt es übersichtliche Informationen: fünf Schritte zum erfolgreichen Start. Dazu gibt es einen Investmentguide in verschiedenen Sprachen „Make it in Rheinland-Pfalz“.

Meine Damen und Herren, für wirtschaftlichen Erfolg essenziell ist auch ein kompetentes Netzwerk. Auch das leistet unser Investorenportal. Es ermöglicht den Kontakt zu Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im In- und Ausland; denn Rheinland-Pfalz ist mittlerweile in vielen Ländern mit eigenen Repräsentanzen vertreten. Ich möchte an der Stelle noch einmal ausdrücklich unseren Partnerinnen, der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern, danken; denn gemeinsam mit ihnen haben wir uns auf diesen Weg gemacht.

Mit unserer Initiative im Wirtschaftsstandortmarketing etablieren wir das Image von Rheinland-Pfalz als attraktiver und innovativer Standort. Meine Damen und Herren, diese Aufgabe ist aber auch eine von jedem Rheinland-Pfälzer und jeder Rheinland-Pfälzerin. Es braucht die Unterstützung von Unternehmern, Verbänden, Politikerinnen und Politikern sowie Personen des öffentlichen Lebens. Viele Markenbotschafter haben wir schon gewonnen. Vorhin ist Boehringer von der Abgeordneten Köbberling angesprochen worden, aber auch Schott, die heute noch einmal hervorragende Zahlen für das vergangene Wirtschaftsjahr vorgestellt haben, sind Markenbotschafter von Rheinland-Pfalz.Gold.

Sie alle, auch kleine und mittelständische Unternehmen, Vereine und weitere tragen dazu bei, unsere Marke stark zu machen. Gerade in der aktuellen Zeit ist mir diese Botschaft abschließend besonders wichtig. Wir müssen die Corona-Pandemie gemeinsam überwinden. Wir brauchen aber auch gleichzeitig einen klugen und klaren Plan für die Zukunft. Deswegen möchte ich Sie um Unterstützung bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unser Land soll Tradition und Innovation verbinden. Jeder Idee sollten wir die Chance geben, dass etwas Großes daraus entstehen kann, sehr gerne auch in Rheinland-Pfalz.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen mit starken Partnern für ein starkes Rheinland-Pfalz werben.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, beim Kollegen Wefelscheid kann ich es noch nachvollziehen in der Argumentation im Bereich Tourismus, aber so einfach, wie Sie es sich jetzt mit der Argumentation im Bereich Tourismus gemacht haben --~das wissen Sie ganz genau~--, so einfach ist es im Tourismus nicht.

Wir haben drei Jahre --~auch Sie~-- in der Enquete-Kommission „Tourismus“ in der vergangenen Wahlperiode gesessen. Hinzugehen und die Corona-Pandemie für die Gastro und den Tourismus und den demografischen Wandel im Bereich der Fachkräftesicherung als rheinland-pfälzisches Problem zu definieren, ist nicht ganz vollständig; denn Sie wissen, im Bereich Tourismus hatten wir noch die Strukturdiskussion. Wir hatten noch viele andere Diskussionen, die im Bereich der Enquete-Kommission

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Sie haben da etwas nicht verstanden!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Darüber hat Herr Schmidt gar nicht gesprochen!)

und in dem Gesamtpaket beachtet werden müssen. Dieses allein ist nicht ganz korrekt.

(Beifall bei der FDP~--; Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

--~Nichts „Ja, ja“, das ist so. Ihr Kollege war dabei. Der kann das sogar noch einmal im Endbericht nachlesen. Sie haben das nicht ganz vollständig erklärt.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Zum Thema „BioNTech“: Dass Inovationen in Rheinland-Pfalz ein Zuhause haben, zeigt natürlich auch BioNTech, das zeigen aber auch über 100~weitere Hidden Champions, die wir hier in Rheinland-Pfalz sitzen haben. Diese Ideen finden eine gute Mischung aus guter Infrastruktur, starker Wirtschaft und vor allem starker Menschen mit einer großen Lebensfreude. Die Rahmenbedingungen geben, Frau Ministerin, jeder Idee die Chance, groß zu werden.

Die Wirtschaftsstandortmarke in der Weiterentwicklung --~wir haben es gehört, schon seit der Enquete-Kommission „Tourismus“~-- vernetzt eben Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und Transformation. Wir haben die fünf Säulen vorhin vorgestellt. Auch ich habe darüber gesprochen. Frau Ministerin hat eben noch einmal das Portal angesprochen, um gerade jetzt neue Investoren und neue Fachkräfte zu gewinnen.

Selbst wenn die Opposition in der Klein-Klein-Diskussion sagt, wir haben Probleme durch Corona, und wir haben Probleme durch den demografischen Wandel, ist es jetzt doch umso wichtiger, in die Zukunft zu schauen und umso wichtiger, noch neuere Strategien anzulegen und noch neuere Wege zu gehen, um eben diesen Herausforderungen, die deutschlandweit eine Herausforderung sind, noch besser entgegentreten zu können.

Es gibt schon einige Programme, ganz klein „startup innovativ“, die „Kümmerer“, „ReStart“, der Innovationsfonds und viele andere. Im Großen und Ganzen

(Glocke des Präsidenten)

habe ich schon einmal festgestellt, dass die meisten Kollegen gute Worte gehabt haben. Deshalb bin ich froh, dass wir zu dieser guten Zeit dieses gute Programm heute hier bewerben und präsentieren konnten.

Danke.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr.~Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Manche Dinge hier im Hause sind inzwischen unwahrscheinlich berechenbar. Unter anderem zählt dazu die Tatsache, dass die CDU jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um in kleinlicher Manier das Land Rheinland-Pfalz schlechtzureden.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP~--; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Ganz neue Argumentation!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Das Gegenteil von Ihnen!)

Ein wohltuender Kontrast dazu war Kollege Wefelscheid von den Freien Wählern. Ihren Optimismus, vor allem hinsichtlich der Lithiumförderung und Ähnlichem, teile ich in vollem Umfang.

Liebe Kollegen von der CDU, ich darf daran erinnern, dass wir wirklich eine Zeit der schlechten Nachrichten haben. Wir haben eine Pandemie von ungeahntem Ausmaß, und wir hatten noch dazu im letzten Jahr eine ganz furchtbare Flutkatastrophe. Das heißt, wir haben eine Situation, aus der man mit aller Kraft wieder herauskommen muss.

Die Frage ist jetzt nicht, wie ist der aktuelle Stand, sondern wir reden im Moment darüber, ob die Kampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ dafür geeignet ist, Fachkräfte ins Land zu ziehen, Investitionen ins Land zu ziehen, Know-how und Wissenschaftler hierherzuführen oder Menschen als Kundinnen und Kunden im Tourismus hierherzuführen. Darüber reden wir, das ist das Thema. Deswegen haben Sie mit Ihrem Beitrag einfach vollkommen an diesem Thema vorbeigeredet.

Ich sage, ja, die Kampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ ist dafür hervorragend geeignet, weil sie einfach eine Assoziation auf ganz vielen Ebenen mit unserem Land herstellt, die jeder sofort versteht, und zwar sowohl im Tourismus als auch hinsichtlich der hervorragenden Leistungen unserer Wirtschaft. Natürlich kann eine solche Kampagne nur hinreichend greifen, wenn sie entsprechend finanziell hinterlegt ist. Für den Hinweis bin ich Ihnen dankbar.

Ich denke, darüber werden wir noch einmal ausführlich reden, wenn es um den Einzelplan~08 des Landeshaushalts geht. Die Aufwüchse im Tourismus wurden bereits genannt, aber es gibt eben auch große Aufwüchse um ein Viertel bei den Maßnahmen für das Standortmarketing für Rheinland-Pfalz. Hinzu kommen noch große Aufwüchse bei der Messe- und Ausstellungsförderung.

Es gibt eine gute Idee, ein gutes Konzept, und das wird auch noch valide umgesetzt. Insofern sehe ich für die Zukunft sehr optimistisch Gold in diesem Zusammenhang.

Danke schön.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Martin.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Loben Sie doch mal die Landesregierung!)

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder spannend zu erleben, wenn eine Vertreterin der Landesregierung etwas sagt und dann die nächste Wortmeldung aus der Ampel genau das widerlegt. Das haben wir eben nämlich erleben dürfen.

(Beifall der CDU)

Da stellt sich die Ministerin Schmidt hin und sagt sehr charmant und sympathisch, eine der Eigenschaften der Rheinland-Pfälzer ist unter anderem eine gewisse Bescheidenheit. Das sehe ich genauso, und das zeichnet uns aus. Dann kommt Kollegin Köbberling und macht genau das Gegenteil, indem sie uns allen einmal wieder vor Augen führt: Wenn die SPD und die Ampel eines nicht können, dann ist das Selbstkritik und Bescheidenheit. Das war wirklich an Deutlichkeit nicht zu überbieten;

(Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)

denn meine Damen und Herren, es ist doch eines ganz klar zu sagen: Wir sind tief genug im Thema und in den Notwendigkeiten einer Wirtschafts- und Standortpolitik, um zu wissen, jawohl, eine Standortmarke zu haben und zu entwickeln ist erstens richtig, und zweitens braucht das Zeit. Was wir aber natürlich auch können, ist zu reflektieren und zu evaluieren, wo man denn steht und ob alles schon Gold ist. Zu behaupten, jawohl, das ist schon alles Gold, das zeugt bestenfalls von geringen Ansprüchen, wahrscheinlich aber von der fehlenden Fähigkeit zur klaren Analyse.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Da kann ich mich nur an den Kollegen Wefelscheid halten, der zu Recht gesagt hat: Nicht überall, wo Gold draufsteht, ist auch Gold drin.~-- Wir sind in Rheinland-Pfalz --~leider~-- noch ein ganzes Stück weg davon, dass überall auch Gold drin ist.

Ich will deutlich machen, woran das auch liegt. Beim Tourismus wird die Dachmarke Gold inzwischen andeutungsweise umgesetzt. In der sonstigen Wirtschaft --~da können Sie herumhören, wo Sie wollen~-- ist sie noch überhaupt kein Thema.

Herr Wink, ich bin gespannt --~wir können einmal eine Kleine Anfrage machen~--, wie viele von den 100~Hidden Champions denn Gold-Partner sind. Ich bin einmal sehr gespannt auf das Ergebnis. Genannt wurden uns eben Boehringer Ingelheim und Schott. Das sind keine Hidden Champions, das sind die üblichen Verdächtigen, wenn es um so etwas geht, weil sie einfach so prominent sind und gar nicht anders können und das bestimmt auch aus Überzeugung machen, das will ich gar nicht absprechen.

Wenn ich aber sehe, dass von 50~Millionen Euro im Sondervermögen für den Tourismus bis zum 30.~September des vergangenen Jahres

(Glocke des Präsidenten)

erst 2 Millionen Euro abgeflossen sind, dann zeigt das doch, Sie bringen das Geld nicht dahin, wo es hingehört, um wirklich massiv Standortmarketing zu betreiben.

Da hoffe ich mal, dass wir

(Glocke des Präsidenten)

vorankommen, damit es wirklich einmal Gold wird.

Danke.

(Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nochmals der Abgeordnete Ehmann.

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat im Wettbewerb um die Wirtschaftspolitik des Landes Rheinland-Pfalz den letzten Platz verdient, das muss ich Ihnen ganz klar zurückgeben. Sie sind europafeindlich, gegen die offene Gesellschaft, innovationsfeindlich, und --~wir haben das in der letzten Debatte gesehen~-- Sie trauern der Atomenergie entgegen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: „Entgegen“, das ist richtig!)

Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz;

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Haller, SPD)

denn gerade im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, die Wandlung der Arbeitswelt und die Transformation der Wirtschaft ist der Klimaschutz ein ganz klarer Faktor für unsere Standortpolitik und für unsere Wirtschaftspolitik. Wir als Ampelkoalition denken Klimaschutz und Wirtschaft und Transformation zusammen. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, das ist unser Motto.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Deswegen will ich auch in der zweiten Runde noch einen Schwerpunkt auf die Umwelttechnologie und die Innovationen in diesem Geschäftsfeld legen. Rheinland-Pfalz ist Pionierland in den Umwelttechnologien. Wir als Koalition, als Ampel in Berlin, aber auch in Mainz, setzen alles daran, dass wir unsere Position noch weiter ausbauen.

Ich habe es schon gesagt, mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Wir werden den Standort für diese Unternehmen, wir werden Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort für die Green-Tech-Branche noch attraktiver machen; denn --~das haben wir auch in der Corona-Krise gesehen~-- die Umwelttechnologien stabilisieren gerade in Krisenzeiten die wirtschaftliche Entwicklung durch robuste, aber auch nachhaltige und grüne Geschäftsmodelle. Das sieht man daran, dass die Branche der Umwelttechnologien durch die Corona-Pandemie weit weniger getroffen wurde als die Gesamtwirtschaft. Davon haben wir auch als Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz klar profitiert.

Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Rohstoff- und Materialwirtschaft, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasser-, Land- und Waldwirtschaft sind unsere Zukunftsfelder und unsere starken Geschäftsfelder. Die wollen wir ganz klar fördern und unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Schmidt.

014B0008

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Dr.~Martin, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Ampelfraktionen wenigstens in Teilen ein Problem mit der Bescheidenheit haben, an der es mangelt. Ich stelle fest, es gibt auch ein Manko bezüglich der sachlichen Diskussion. Leider gab es vorhin ein Manko beim geschätzten Kollegen Wink, was das Zuhören anbelangt. Ich habe mich in meiner Stellungnahme –~wer zugehört hat, wird das herausgehört haben~– um eine konstruktive Kritik bemüht. Ich habe diese Dachmarkenkonzeption nicht von Anfang an und durchweg in Bezug auf die Goldmetapher positiv begleitet, aber ich sehe das Ganze jetzt als eine Chance, die man nutzen sollte.

Ich habe durchaus lobende Worte für den Internetauftritt gefunden und meine Kritik als Möglichkeit der Optimierung in Details vorgebracht. Insofern finde ich es schade –~wir kennen uns schon aus der Enquete-Kommission~– bzw. habe ich erwartet, dass Sie mir genau zuhören und diese Sachen erkennen. Wenn Sie in Ihrer Stellungnahme genau das Gegenteil suggerieren, dann finde ich das schade. Wir sollten da auf mehr Niveau achten. Sie haben vielleicht einfach nicht zugehört, weil die Debatte vorher in Teilen, sage ich einmal, wenig originell und nicht gerade sprühend war. Das verstehe ich, aber das tut mir in diesem Fall leid. Das wollte ich noch einmal sagen.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Datenschutz in Pandemiezeiten~– Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung;auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER; –~Drucksache 18/2102~–

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich letzte Woche Donnerstag im Rechtsausschuss zum Thema „luca App“ hören musste, hat mich wirklich erschüttert. Das ist ein Ding, das kommt bei mir in der Politik eigentlich nicht so häufig vor.

Da erklärt uns der Justizminister, dass die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz in den Bestimmungen des §~28 Abs.~4 Infektionsschutzgesetz keine absolute datenschutzrechtliche Schranke für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sehen und zumindest bei Kapitalverbrechen die Staatsanwaltschaften auf die im Wege der Kontaktnachverfolgung in Gaststätten gesammelten Daten zu Ermittlungszwecken zugreifen dürfen. Zur Begründung wurde ausgeführt, schließlich sei der Wille des Gesetzgebers nicht erkennbar, dass die Kontaktdaten nur zum Zweck der Pandemiebekämpfung genutzt werden dürften.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Da stellt sich mir die Frage: Was haben die Staatsanwaltschaften nicht an dem klaren Wortlaut des §~28~a Abs.~4 Infektionsschutzgesetz verstanden? Dort heißt es doch glasklar und unmissverständlich --~ich zitiere das Gesetz an der Stelle~--: „Im Rahmen der Kontaktnachverfolgung (...) dürfen (...) nur personenbezogene Angaben (...) zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthalts erhoben (...) werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktperson zwingend notwendig ist.“ Datenerhebung zum Zweck der Kontaktverfolgung für Pandemiefragen. Wie kommt man also bei diesem klaren Wortlaut des Gesetzes ernsthaft auf die Idee, dass eine gesetzliche Lücke bestünde, auf die Idee, dass der Wille des Gesetzgebers nicht erkennbar sei?

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann ist zu Recht sauer. Ich bin es auch. Mit Erlaubnis würde ich ihn gerne zitieren. In der Zeitung haben Sie gesagt: „Das Vorgehen erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und ist gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal.“ Dieser Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

Richtig, es war doch die hohe Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat, dass die Datenerfassung der Kontaktnachverfolgung nur zum Zweck des Gesundheitsschutzes erfolge.

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich von der Homepage der FDP einen Artikel vom 1.~April~2020 zitieren. Dort heißt es: „Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der feierlichen Rechtsordnung standfest bleiben. (...) ‚Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch‘, sagt FDP-Chef Christian Lindner. ,Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen.‘“

Mit dieser Aussage hat Herr Lindner recht. Genau solche Aussagen waren es nämlich, warum die Menschen die Datenerfassung in Gaststätten und Hotels akzeptierten und nicht Donald Duck, Max Mustermann oder sonstige Fantasienamen dort angaben. Die Menschen haben darauf vertraut, dass der Datenschutz und der Gesundheitsschutz kein Widerspruch sind, der Staat es gut meint und die Datenerfassung letztendlich nur zum Zweck der Pandemiebekämpfung erfolgt.

Seit Donnerstag wissen wir, dass wir alle hinter die Fichte geführt wurden, die staatlichen Strafverfolgungsbehörden ihre eigene Lesart der Dinge entwickelt haben und entgegen des klaren Wortlauts des Gesetzes auch weiterhin der Zugriff der Staatsanwaltschaft auf Kontaktdaten möglich ist.

Meine Damen und Herren, das ist kein tragfähiger Zustand. Dies sägt an den Pfeilern des Vertrauens der Menschen in die Politik und schadet letztendlich dem gemeinsamen Ziel der Pandemiebekämpfung.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vorgestern Abend meldete die tagesschau, Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg wollen Verträge mit der luca App kündigen, zehn weitere Bundesländer denken darüber nach. Im Moment finde praktisch kaum noch Kontaktnachverfolgung statt. Die Gesundheitsämter seien komplett damit ausgelastet, überhaupt mit den positiven Tests umzugehen. Wenn dem so ist, dass praktisch kaum noch Kontaktnachverfolgung stattfindet, warum erfassen wir überhaupt noch die Daten? Nicken vom Landesdatenschutzbeauftragten. Für die Staatsanwaltschaften zum Zweck der Strafverfolgung sicherlich nicht; denn das wäre nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Im Kern geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um die Erhebung von Daten, die einen Einblick darauf ermöglichen, wann mit wem von wo aus und in welcher Form in Kontakt getreten wird. Auch die Datenerhebung, Datenspeicherung und Verarbeitung der Daten der luca App oder der schriftlichen Kontaktlisten ermöglichen die Beantwortung der Frage nach dem Wer, Wann und Wo und geben gegebenenfalls auch Rückschlüsse auf mit wem. Bereits im Jahr~2007 wurde versucht, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu verankern. Das scheiterte im Jahr~2010 krachend vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Vorratsdatenspeicherung sei laut Urteil zwar grundsätzlich denkbar, es bedürfe aber der zentralen Speicherung der Daten und einer abstrakten Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs.

Herr Justizminister, da frage ich Sie: Wo sind im Infektionsschutzgesetz die schweren Straftaten spezifisch definiert, aufgrund derer die öffentlichen Stellen auf die Daten zurückgreifen dürfen?

Auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2015 liegt auf Eis. Der EuGH prüft. Wenn man der Gesetzesauslegung der Staatsanwaltschaft folgt, kann es egal sein. Das trojanische Pferd mit dem Namen „Infektionsweg“ erledigt zwischenzeitlich den Job. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.

Herr Justizminister, beenden Sie den Spuk und schaffen Sie Rechtssicherheit im Interesse des Rechtsstaats, im Interesse der Pandemiebekämpfung und im Interesse des Datenschutzes. Sie haben es in der Hand.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Spies.

Abg. Christoph Spies, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Professor Kugelmann, sehr geehrte Damen und Herren! Liegt der Anfangsverdacht einer Straftat vor, sind die Ermittlungsbehörden verpflichtet, diese Straftat aufzuklären und dazu alle zulässigen und verhältnismäßigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Pflicht des Staates zur Strafverfolgung --~Legalitätsprinzip~-- findet ihre strafprozessuale Ausgestaltung insbesondere in §~152 Abs.~2 Strafprozessordnung, Erforschungspflicht und Verfolgungszwang. Sie findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip, Artikel~20 Abs.~2 Satz~2 und Abs.~3 Grundgesetz, und im allgemeinen Gleichheitssatz, Willkürverbot.

Wir sind froh, dass unsere Polizei und Staatsanwaltschaften dieser Verpflichtung nachkommen und so dazu beitragen, dass Straftaten aufgeklärt werden. Jedem muss klar sein, wer eine Straftat in unserem Land begeht, muss damit rechnen, sich hierfür vor Gericht verantworten zu müssen.

Gleichzeitig bindet das Rechtsstaatsprinzip die Handelnden bei ihren Ermittlungsarbeiten an geltendes Recht. Die Aufklärung einer Straftat darf nicht um jeden Preis erfolgen. Die Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist daher immer zu prüfen.

Ein geltendes Recht in diesem Zusammenhang ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. des Datenschutzes, das das Bundesverfassungsgericht seit einem Volkszählungsurteil aus dem Jahr~1987 als eigenständig anerkennt. Kern dieses Grundrechts ist, dass es das Recht des Einzelnen gewährleistet, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das ist gut so. Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur in einem überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist.

Das Speichern, Verändern oder Nutzen von Daten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Den Zweck möglichst eng zu definieren, ist eine zwingende Folge des Verhältnismäßigkeitsprinzips, Grundsatz der Zweckbindung. Diese Zweckbindung finden wir in §~28~a Abs.~4 Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Kontaktnachverfolgung in Pandemiezeiten; Sie haben es zitiert.

Soweit nun geschlussfolgert wird, die Verwendung der in der luca App enthaltenen Daten zur Strafverfolgung stelle eine Zweckänderung dar, die gerade ausgeschlossen sei, ist zu bedenken, es werden immer Daten verwendet, die originär und von Anfang an für andere Zwecke erhoben wurden, zum Beispiel Halterabfragen.

Jede strafprozessuale Verwendung von Daten, sei es im Weg eines Auskunfts- oder Herausgabeverlangens oder durch die Beschlagnahmung, ist daher eine Zweckänderung, welche grundsätzlich durch die Strafprozessordnung gedeckt sein könnte. Wollte man dies ausschließen, müsste der Bundesgesetzgeber –~er ist der Normengeber im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz~– diese Zweckänderung explizit ausschließen. Hieran scheiden sich die Geister.

Der Minister hat sich dazu im letzten Rechtsausschuss proaktiv ausführlich geäußert und einen Vergleich zwischen dem Bundesmautgesetz –~hier ist zum Beispiel die Beschlagnahmung explizit ausgeschlossen und benannt~– und dem Infektionsschutzgesetz gezogen. Ob der Bundesgesetzgeber eine ermittlungsbehördliche Nutzung von Kontaktverfolgungsdaten ausschließen wollte, kann nicht eindeutig aus dem Gesetzestext oder der Begründung im Vergleich zum zeitlich älteren Bundesmautgesetz geschlussfolgert werden.

Jedoch muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei jeder Zweckänderung der Kontaktnachverfolgungsdaten erfüllt sein. Im aktuellen Vorgang, der unsere Diskussion angestoßen hat, wird dies geprüft und ist dies fraglich. Der zuständige Generalstaatsanwalt prüft bereits dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen. Die Generalstaatsanwaltschaften haben bereits im Februar~2021 darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Gerichte sein werde, über ein Erhebungs- und gegebenenfalls daraus resultierendes Verwertungsverbot im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden und vor der Nutzung der Daten ein richterlicher Beschluss einzuholen ist.

Meine Damen und Herren, hier liegt ein wichtiger Punkt der Vertrauensbildung. Staatliches Handeln erfährt bei uns im Land eine unabhängige Prüfung. Staatliches Handeln kann und wird regelmäßig einer Prüfung unterzogen. Das unterscheidet uns von Willkürstaaten, in die man kein Vertrauen setzen kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Wefelscheid, ich schätze Sie wirklich sehr, aber an der Stelle bin ich ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Sie haben uns den Sachverhalt tatsächlich beschrieben, wie er ist. Er taugt wahrscheinlich für rechtstheoretische Aufsätze für die Ausbildung künftiger Juristen in unserem Land.

Ich fasse es einmal für die Nichtjuristen in unserem Hause zusammen ~--zu ihnen zähle ich mich als Schutzmann~--: Die Verwendung der Daten aus der luca App war in dieser Form und in diesem Fall nicht zulässig. Da gibt es überhaupt keine Zweifel und keine Diskussionen.

Herr Wefelscheid, was Sie aber offensichtlich noch nicht geschafft haben, ist der Sprung heraus aus Ihrer Anwaltskanzlei hinein in das, was Sie jetzt sind. Sie sind nämlich Teil der Legislative, Sie machen also Gesetze. Weil wir uns von der CDU-Fraktion als Teil dieser gesetzgebenden Gewalt unserer Verantwortung bewusst sind, waren wir froh, dass die Freien Wähler das als Thema der Aktuellen Debatte genommen haben.

Ich sage Ihnen, warum wir froh waren. Es gibt uns die Möglichkeit, einen Blick darauf zu werfen, ob die gesetzlichen Regelungen, wie sie derzeit in Kraft sind, für die Realität tauglich sind. Es handelt sich zwar im vorliegenden Fall um ein Bundesgesetz, aber das darf uns nicht daran hindern, hier zu diskutieren, weil es für die Länder über den Bundesrat Möglichkeiten gibt, bundesgesetzliche Änderungen einzubringen.

(Beifall bei der CDU)

014B0009

Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche bereits mit dem Thema beschäftigt. Herr Minister Mertin hat aufgezeigt, dass es nicht per se rechtswidrig ist, Daten aus der Kontaktnachverfolgung für die Strafverfolgung zu verwenden.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau das bestreite ich ja!)

--~Das ist unzweifelhaft ein strittiger Punkt. Ich sage, rechtstheoretische Aufsätze, aber für die Realität ungeeignet.

Spannend ist an der Stelle aber vor allem, dass man auf Nachfrage des Ministers Mertin beim damals wie heute SPD-geführten Bundesjustizministerium dort offenbar keine rechtsverbindliche Auskunft geben konnte, ob die erhobenen Daten zur Kontaktverfolgung von Ermittlungsbehörden genutzt werden dürfen.

(Beifall bei der CDU)

Seinen Ausführungen im Rechtsausschuss zufolge haben dann seine Generalsstaatsanwälte eine Abfrage von Daten der Kontaktnachverfolgung für die Fälle von schweren Straftaten als möglich erklärt. Es steht außer Frage, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus guten Gründen normiert wurde. Es handelt sich um ein hohes Gut, aber auch der Datenschutz ist nicht grenzenlos gewährleistet. Er ist kein „Supergrundrecht“. Wie viele andere Grundrechte steht auch er, der Datenschutz, immer in einem Spannungsverhältnis zu anderen Grundrechten. Die jeweiligen Belange müssen dann angemessen gewertet werden.

Sie sprechen in diesem Fall immer von zerstörtem Vertrauen der Bevölkerung. Ich sage Ihnen aber einmal etwas: Die Bevölkerung muss vor allem Vertrauen in den Staat haben dürfen, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Deswegen muss aus unserer Sicht eines klar sein: Eine übertriebene Auslegung oder Formulierung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, dass eine Aufklärung von Straftaten behindert oder am Ende sogar verhindert wird. Ich nehme als griffigen Vergleich –~der Kollege hat es schon einmal gemacht~– das Autobahnmautgesetz; als Vergleich deswegen, weil das Autobahnmautgesetz den Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich keinen Zugriff auf die Mautdaten gewährt.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Jetzt kommt aber etwas Spannendes: Es gibt nämlich einen Aufsatz des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags dazu. Hier wird in der Zusammenfassung formuliert, dieses grundsätzliche Nicht-Zugriff-Gewähren –~ab jetzt zitiere ich die Ausarbeitung wörtlich~– „könnte zumindest dann auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen, wenn die Maut-Daten die einzig mögliche Ermittlungsmaßnahme zur Aufklärung eines Kapitalverbrechens wären. Dann würde sich die Frage aufwerfen, ob das ABMG verfassungskonform ausgelegt werden kann“.

Mir ist bewusst, dass die Pflicht des Staates zur Strafverfolgung in einem Gesamtzusammenhang der Strafrechtspflege gesehen werden muss, aber der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert, Auskunftsansprüche zu normieren. Deswegen möchte ich an der Stelle auch den Justizminister bitten –~und zwar, um rechtssicheres Handeln für unsere Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu schaffen~–: Setzen Sie sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes innerhalb dieses Paragrafen ein.

Gerade weil uns dieser vorliegende Fall aufgezeigt hat, dass die derzeit geltenden rechtlichen Regelungen nicht einwandfrei zu bestimmen und mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind, brauchen wir eine Ergänzung bzw. Modifizierung des §~28~a Infektionsschutzgesetz um eine Ausnahme, dass eine Weitergabe von Daten zum Zweck der Strafverfolgung erfolgen kann.

Um der wichtigen Abwägung zum Grundrechtsschutz der persönlichen Daten gerecht zu werden, gibt uns die Strafprozessordnung schon Einschränkungen an die Hand, mit denen man auch das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf die Befugnisse der Ermittlungsbehörden verfassungskonform reformieren kann. Denken wir an die Katalogstraftaten aus dem §~100~a der Strafprozessordnung.

(Glocke der Präsidentin)

Sollen wir es auch bei Todesermittlungsverfahren machen, wie im folgenden Fall? Für mich ein klares Ja; denn der Zugriff ist auf die Kontaktdaten wie Name und Adresse beschränkt und hat nicht die Eingriffsintensität wie beispielsweise eine komplette Telekommunikationsüberwachung. Den Richtervorbehalt können wir auch noch einpflegen. Eine solche Ausgestaltung mit einem eingegrenzten Katalog

(Glocke der Präsidentin)

–~ich komme zum Schluss, Herr Präsident~– wird auch deutlich zeigen, dass der Gesetzgeber eine bewusste Abwägung zwischen Grundrechten und Auskunftsinteressen getroffen hat. Genau das ist es, was bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Vertrauen schafft.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie sich einmal fünf Jahre zurück. Stellen Sie sich einmal vor, da wäre irgendjemand auf die Idee gekommen zu verlangen, dass man sich beim Kommen in ein Restaurant oder beim Gehen einloggen bzw. ausloggen muss oder einen Zettel mit Name, Adresse und Telefonnummer, Datum und Uhrzeit des Kommens oder später des Gehens ausfüllt. Undenkbar. Das wäre undenkbar gewesen.

Daher kann ich mich noch sehr gut an die Diskussion bei der Einführung der Maut erinnern. Auch damals war es undenkbar, alle Autobahnnutzerinnen und Autobahnnutzer für alle Zwecke zu erfassen, die Daten weitergeben zu lassen, und wir fragen: Wer darf diese Daten verwenden, wann, wieso, wie lange, bleiben sie gespeichert? Das alles war Teil der intensiven Diskussion. Damals wurde eine klare Regelung getroffen.

Ich möchte Ihnen, lieber Herr Kollege Herber, widersprechen. Die Daten dürfen für die Strafverfolgung nicht verwendet werden. Da tun auch Aufsätze des Wissenschaftlichen Dienstes nichts. Das ist auch bis heute so. Das ist auch nicht anders, aber dann kam die Pandemie. Mit ihr haben wir Anfang~2021 –~das ist noch nicht einmal ein Jahr her~– die Kontakterfassung und eben auch die luca App eingeführt.

Das machte für uns die Datenaufnahme viel leichter. Wir konnten uns viel einfacher einloggen, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer haben uns das gedankt, weil die ganze Öffnungsdebatte rund um die Corona-Pandemie nur deswegen leichter möglich war, weil wir die luca App eingeführt haben. Das alles ging sehr schnell, aber dabei wurde schon von vornherein klar, dass die Datenspeicherung ein Problem bei der luca App ist. Das war von vornherein bekannt. Die Corona-Warn-App gab aber zu dem Zeitpunkt keine andere Alternative. Daher wurde die luca App dann unterstützt. Dann wurden Millionen von Daten darüber, wer sich zu welcher Zeit wo befindet, wann er kommt und wann er geht, gesammelt.

Die Kontaktnachverfolgung war –~ich glaube, da sind wir uns alle einig~– ein sehr wichtiger Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Der Bonus und das Alleinstellungsmerkmal der luca App war eben die Verknüpfung mit den Gesundheitsämtern.

Nun ist es aber geschehen, und die Daten sind an die Staatsanwaltschaft und die Polizei weitergegeben worden. Das wurde aber sofort und ohne Zögern von der Polizei und genauso von der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Es wurde sich sofort sowohl vonseiten der Polizei als auch vonseiten der Staatsanwaltschaft entschuldigt.

Auch Professor Kugelmann –~vielen Dank dafür~– hat sofort Ermittlungen aufgenommen. Ich glaube, das ist in diesem Fall notwendig, einfach um den Sachverhalt zu klären. Ich glaube, wir können auch sagen, dass es gut ist, dass wir dann die Ermittlungen abwarten können.

Was hat aber dazu beigetragen, dass die Daten weitergegeben wurden? Dazu hat die Änderung des §~28 Abs.~4 Infektionsschutzgesetz beigetragen, wonach Daten an sich nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden dürfen. Fällt darunter auch eine mögliche Nutzung für die Ermittlungsbehörden? In dem vorliegenden Fall –~ich glaube, darin sind wir uns im Hause alle einig~– war das ein unzulässiger Fall.

Die Frage ist aber, ob die Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden generell gedeckt ist. Darüber streiten nun –~Sie haben das richtig festgestellt, Herr Herber~– die Juristen. Das ist aber eigentlich nicht richtig; denn für den Verbraucher und für den Bürger muss es eine klare Rechtsregelung geben und nicht eine Rechtsregelung, bei der die Juristen streiten. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir hier noch einmal überlegen, wie eine Regelung so gefasst werden kann, dass die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung eingehalten wird, aber eben auch eine klare Regelung getroffen wird. Ich glaube, darüber müssen wir reden.

(Beifall der Abg. Pia Schellhammer und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Philipp Fernis, FDP, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Gleichzeitig muss aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewendet werden. Da widerspreche ich Ihnen, Herr Herber, ganz besonders, weil wir die Daten nicht für alle möglichen Straftaten erfassen können. Auch da müssen wir klar sein.

(Abg. Dirk Herber, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

--~Ja, Sie haben die Katalogstraftaten genannt, aber es müssen Ausnahmefälle sein

(Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU~--; Unruhe bei der CDU)

--~hören Sie mir zu, Herr Kollege~--, weil wir hier auch diese Regelung der Kontaktverfolgung nur für den Ausnahmefall getroffen haben. Wir hoffen, es bleibt ein Ausnahmefall, die Corona-Pandemie.

(Glocke der Präsidentin)

Das ist etwas ganz anderes als die Mauterfassung. Das ist nämlich ein Dauerfall. Daher glaube ich, dass wir hier noch einmal überlegen sollten, ob wir so weit gehen sollten. Alles Weitere in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über ein sehr sensibles Thema, bei dem in Zukunft gelinde gesagt mehr Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt werden muss: der Schutz von Daten oder die Gewissheit, dass einer Strafverfolgungsbehörde im Zweifelsfall alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ein Verbrechen aufzuklären.

Der Sachverhalt ist bekannt. Das Einzige, das ich noch ergänzen möchte, ist, dass sich hier wieder einmal mit Ansage und mit Anlauf in ein desaströses Dilemma hineinmanövriert wurde, weil man vorher den Nutzern der luca App in die Hand versprochen hat, dass die personenbezogenen Daten nur zur verantwortungsvollen Nachverfolgung von Corona-Fällen verwendet werden.

Durch den vorliegenden Sachverhalt wurde in erheblichem Ausmaß das Vertrauen der Bevölkerung in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnung allgemein erheblich erschüttert. Hier wurde von allen Behörden –~Polizei, Gesundheitsamt und Staatsanwaltschaft~– auf vertrauliche und geheime Daten zugegriffen, und diese wurden auch noch verwertet. Wenn die Behörden, die tagtäglich mit dem Gesetz arbeiten und den Maßstab anlegen, selbst nicht wissen, was erlaubt ist und was nicht, wie soll sich der Normalbürger noch zurechtfinden, wie soll in Zukunft verfahren werden? Es muss eine rechtliche Regelung her.

Noch ein Satz zur luca App: Es ist zu sagen, dass sie weniger als einen mäßigen Erfolg aufzeigt, wie wir auf unseren Berichtsantrag und die Kleine Anfrage hin erfahren haben. Erst auf massiven Druck unserer Fraktion hat die Landesregierung eine längst überfällige Erhebung zur Nutzung der luca App bei den rheinland-pfälzischen Gesundheitsämtern vorgenommen. Die nun vorliegenden Ergebnisse von 24~Gesundheitsämtern sind ein Offenbarungseid und bestätigen unsere Einschätzung, dass der Kauf der Software in Höhe von 1,7~Millionen Euro eine gigantische Steuerverschwendung bedeutet.

Nur am Rande: Insgesamt haben 13~Bundesländer bisher zusammen stattliche 21~Millionen Euro an die Betreiber bezahlt, unter anderem für Jahreslizenzen, natürlich mit Steuergeldern. Offensichtlich konnten seit April~2021 landesweit nur zwölf --~zwölf~-- positive Corona-Fälle mithilfe der luca App aufgeklärt werden. Das sind Kosten von 140.000~Euro pro bestätigtem Fall. Daneben ermittelten die 20~berichtenden Gesundheitsämter noch ganze 125~relevante Kontaktpersonen in sieben Monaten. Dass einige Ämter trotz der horrenden Anschaffungskosten ihre App gar nicht nutzen, weil es immer noch technische Probleme gibt, ist bezeichnend. Die einzigen Profiteure sind Smudo und Co.

Herr von Heusinger, die luca App ist und war kein wichtiger Baustein. Sie ist sinnlos und nicht zweckmäßig.

(Beifall der AfD)

Zu guter Letzt erfolgte dann noch die rechtswidrige Nutzung von Daten durch die Staatsanwaltschaft. Natürlich können wir den hier geschehenen Sachverhalt nicht ungeschehen machen, aber wir können daran arbeiten, dass in Zukunft eine klare gesetzliche Regelung für den Zugriff der Polizei und Staatsanwaltschaften geschaffen wird.

Die ermittelnden Behörden müssen bei schweren Verbrechen mit einem richterlichen Beschluss auf solche Daten zugreifen können, um dem einschlägigen Satz in Ermittlerkreisen –~Datenschutz ist Täterschutz~– entgegenzuwirken. Dabei müssen wir auch auf die schweren Verbrechen schauen, bei denen auf persönliche Daten durch die Ermittler zugegriffen wurde, um der Tatverdächtigen habhaft zu werden.

Denken Sie beispielsweise an das Auffliegen von tatverdächtigen Personen, die kinderpornografisches Material online stellen und bezogen haben. In diesem Fall haben es die Ermittler über IP-Adressen der Tatverdächtigen rückverfolgt und den Datenzugriff personifiziert, sodass ein Zugriff gelingen konnte. Dies gelingt aber nicht immer, gerade wenn die Fälle mehrere Monate oder Jahre zurückliegen. Aus Polizeikreisen hört man immer wieder die Forderung nach einer klaren Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von schweren Straftaten, die bereits länger zurückliegen.

014B0010

Das bekannte Quick Freeze, also das Einfrieren von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Strafverfolgung direkt nach einer Tat, reicht hier nicht mehr aus. Aus diesem Grund weisen die Ermittler schon seit Längerem darauf hin, dass die Daten langfristig zurückverfolgt werden können müssen. Dies ist derzeit schwer oder gar unmöglich, insbesondere bei schweren Straftaten wie der Kinderpornografie, bei denen die Fälle oft Monate oder Jahre zurückliegen.

(Glocke der Präsidentin)

Die Voraussetzungen, um auf personenbezogene Daten zugreifen zu können, sollten --~das möchte ich klar verstanden wissen~-- nur bei schweren Straftaten und mit einem richterlichen Beschluss möglich sein.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der Titel der Aktuellen Debatte ist im Grunde ein Stück weit Verwirrung, weil von einer rechtswidrigen Datennutzung die Rede ist, wobei diese Frage auch in diesem Fall gegebenenfalls unabhängige Gerichte zu entscheiden haben. Deshalb finde ich es auch mit Blick auf die Gewaltenteilung ein Stück weit befremdlich, dass bevor eine solche gerichtliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt passiert ist, hier konstatiert wird, dass Recht gebrochen wurde.

Ganz unabhängig davon will ich aber einmal einordnen, womit wir es hier dem Grunde nach zu tun haben. Wir haben eine Grundlage im Infektionsschutzgesetz, die es ermöglicht, die Erfassung von Kontaktdaten von Besuchern bestimmter Einrichtungen anzuordnen. Das ist derzeit der Fall. Diese Daten unterliegen dann im Infektionsschutzgesetz einer entsprechenden Zweckbindung. Die Frage ist: Was bedeutet diese Zweckbindung? Schließt diese Zweckbindung rechtlich tatsächlich jede anderweitige Nutzung und insbesondere auch die Beschlagnahme aus, oder ist das nicht der Fall? Auch das ist bei der konkreten Formulierung, die der Gesetzgeber hier gewählt hat, schlicht eine offene Rechtsfrage.

Man kann --~der Bezug auf das Mautgesetz ist in der Debatte bereits erwähnt worden~-- rechtlich durchaus bei systematischer Auslegung zu dem Ergebnis kommen, dass dann, wenn der Gesetzgeber, der gleiche Gesetzgeber, nämlich der Bundesgesetzgeber, wissend, dass es sehr konkrete Vorschriften gibt, die eine Nutzung von Daten auch für Zwecke der Strafverfolgung ausdrücklich ausschließen, eine entsprechende Vorschrift nicht erlässt und der Gesetzgeber auch einen entsprechenden umfassenden Ausschluss nicht beabsichtigt hat, in dieser Konstellation die Regelungen der Strafprozessordnung nebst der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall greifen. Das heißt im Ergebnis ganz konkret, dass wir es sehr häufig mit Zweckbindungen bei der Datenverarbeitung zu tun haben. Gerade durch die Datenschutz-Grundverordnung ist hier eine ganze Reihe von Vorschriften neu geschaffen worden, die Menschen, die Daten anderer Menschen, personenbezogene Daten, verarbeiten, entsprechend binden.

Unstreitig war aber auch klar, dass die Strafprozessordnung schlicht daneben steht, weil im Strafverfahren ganz regelmäßig Daten beschlagnahmt und verwertet werden, die zu anderen Zwecken geschaffen wurden. Es gibt doch schlicht und ergreifend keine Daten, die von Straftätern angelegt werden, um ihre eigene spätere Strafverfolgung zu ermöglichen.

Herr Kollege Wefelscheid, deshalb ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich. Ihr Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung, den Sie hier aus nachvollziehbaren politischen Erwägungen gemacht haben --~es ist mir völlig klar, weshalb Sie das getan haben~--, geht aber schlicht und ergreifend fehl.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob ich einen Rechtsrahmen schaffe, der generell und im alltäglichen kommunikativen Alltag der Menschen nicht nur die Metadaten ihrer gesamten Kommunikation, sondern sogar noch Standortdaten speichert, was im Übrigen etwas ist, was für Freie Demokraten immer unerträglich war und unerträglich bleiben wird. Das will ich an dieser Stelle in aller Klarheit sagen und will hier auch einmal in aller Klarheit sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass sich die Ampelkoalition im Bund darauf verständigt hat, diesem Spuk nun neben der rechtlichen Auseinandersetzung auch politisch einmal ein Ende zu machen.

Womit haben wir es aber auf der anderen Seite hier zu tun? Wir haben es mit Daten zu tun, die dokumentieren, dass ein Mensch eine Gaststätte aufgesucht hat. Niemand käme auf die Idee, daran zu zweifeln, dass man den Wirt darüber vernehmen darf, welche Kunden er kannte und welche Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt in seiner Gaststätte waren, wenn man zur Auffassung gelangt, dass diese Informationen einen Wert für ein Strafverfahren haben können. Selbstverständlich geht das. Selbstverständlich kann man in diesem Fall die Kreditkartendaten beschlagnahmen, Auskünfte verlangen usw.

All das haben wir jetzt --~das will ich nicht kleinreden~-- mit der Pflicht der Kontaktverfolgung noch einmal deutlich verschärft. Deshalb ist natürlich, weil in der Tat jeder Besucher einer Gaststätte verpflichtet ist, seine präzisen Kontaktdaten anzugeben, jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Interesses an der Aufklärung von Straftaten gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen eine entsprechende Beschlagnahme und Verwertung von Daten zulässig war.

Bei der Rechtslage, wie wir sie hier vorfinden, ist das aber eine Sache der Prüfung durch die Staatsanwaltschaften und gegebenenfalls durch die Gerichte im Einzelfall.

Im konkreten Fall ist sehr proaktiv, sehr offen kommuniziert und eingeräumt worden, ja, bei dieser Sachlage kann man aus guten Gründen im konkreten Fall daran zweifeln, dass man es mit einem gerechtfertigten Datenzugriff zu tun hatte. Das ist öffentlich aufgearbeitet worden. Dazu gibt es eine klare Kommunikation der Generalstaatsanwaltschaften. Deshalb taugt der gesamte Sachverhalt für eine politische Debatte im Deutschen Bundestag über die Frage, ob man die Normen im Infektionsschutzgesetz in der Gesamtabwägung verändern möchte, nicht für eine Skandalisierung der hervorragenden Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz.

(Glocke der Präsidentin)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Herbert Mertin das Wort.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe letzte Woche Donnerstag ausführlich im Rechtsausschuss berichtet, wie es zu dem Vorfall der Nutzung von Daten durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Todesfall, der nicht unmittelbar nach Auffinden des später Verstorbenen eingetreten ist --~an dem Tag, an dem er aufgefunden wurde, war er schwer verletzt, und einige Tage später ist er verstorben~--, gekommen ist.

In diesem Zusammenhang habe ich dargelegt, dass auf Bitten meinerseits an die Generalstaatsanwaltschaft, diesen Sachverhalt zu überprüfen, die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt hat, dass wohl nach dem von der Staatsanwaltschaft mitgeteilten Sachverhalt die Daten in diesem konkreten Fall in unzulässiger Weise genutzt worden sind, weil sie den Vorgaben der beiden Generalstaatsanwälte für die Staatsanwaltschaften im Lande widersprechen. Dann habe ich dargelegt, welches die Vorgaben sind. Ich habe auch ausführlich dargelegt, welche Bemühungen zuvor in meinem Haus unternommen worden sind, um zu klären, was konkret der Bundesgesetzgeber meint.

In diesem Zusammenhang habe ich die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwälte wiedergegeben, die darauf fußt, dass trotz aller Bemühungen auch aus der Begründung des Gesetzes, mit dem das Infektionsschutzgesetz um den §~28~a, der hier schon erwähnt worden ist, ergänzt worden ist, nicht genau ermittelbar ist, was der Gesetzgeber genau bezweckt hat.

Herr Abgeordneter Wefelscheid, Sie haben hier dargetan, was Sie sehr genau wissen, aber ich habe auch dargelegt, dass die Generalstaatsanwälte Begründungen geliefert haben, weshalb sie es anders sehen. Anders als Sie es hier dargestellt haben, sind im Infektionsschutzgesetz nämlich die Wörtchen „eine Beschlagnahme ist unzulässig“ nicht enthalten, aber im Mautgesetz sehr wohl. Da geht es auch um die Verwendung von Daten.

Hieraus leiten die Generalstaatsanwälte ab, dass der Gesetzgeber hier unter Umständen etwas anderes oder nicht das Gleiche gemeint hat wie im Mautgesetz. Sie haben dann für ihre Staatsanwaltschaften entschieden, dass nur ganz ausnahmsweise zur Bekämpfung und Aufdeckung von Kapitalverbrechen und Terrorismus auf diese Daten zugegriffen werden kann und sonst nicht.

Dem Grunde nach geht es hier um einen Streit. Abgeordneter Herber hat Rechtsmeinungen dazu zitiert. Sie haben eine Rechtsmeinung zitiert. Ich habe Ihnen im Rechtsausschuss auch konzediert, dass man das auch anders auslegen kann als die Generalstaatsanwälte. Die Frage ist nur, was gilt. In diesem Fall können das letztlich nur der Gesetzgeber auf Bundesebene oder die Gerichte klären.

Wer das nicht klären kann, ist die Landesregierung; denn wir leben in einem Rechtsstaat, und die Rechtsanwendung von Gesetzen im Rahmen der Strafverfolgung, die der Bundestag beschlossen hat, obliegt der Verantwortung der Staatsanwaltschaften. Sie haben dies nach bestem Wissen und Gewissen zu tun. Sie haben hier eine Rechtsauslegung gewählt, die denklogisch möglich ist. Damit ist es Sache der Gerichte, im Laufe der Zeit gegebenenfalls zu klären, ob diese Auffassung richtig ist oder nicht.

Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, dies zu missbilligen oder zu billigen, wenn sich das, was die Staatsanwaltschaften tun, denklogisch im Rahmen dessen hält, was der Gesetzgeber beschlossen hat. Das habe ich im Rechtsausschuss dargetan. Dabei bleibt es. Die Landesregierung wird keinerlei Äußerungen tun, die als Missbilligung oder Billigung zu verstehen sind. Das müssen im Einzelfall später die Gerichte klären. Mir ist es besonders wichtig, dass die Landesregierung so verfährt.

Auf europäischer Ebene kämpft die Kommission zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof gegen polnische Regelungen, weil mit diesen Regelungen versucht wird, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Vertreter der Politik in Polen weisen häufig darauf hin, dass sie gar nicht verstehen, wieso man das kritisch betrachten kann. Sie würden doch nur Regelungen schaffen, wie es sie in Deutschland auch gibt. Das ist etwas, was ich entschieden zurückweise. Deshalb wird die Landesregierung in diesem Zusammenhang absolut neutral bleiben und beide Auffassungen akzeptieren.

Es ist Sache der Justiz, letztlich zu klären, was hier im Einzelfall gelten soll. Oder der Bundestag klärt das. Die Landesregierung wird das aber weder billigen noch missbilligen. Die Staatsanwaltschaft hält sich denklogisch an das, was der Gesetzgeber vorgegeben hat. Das werde ich auch künftig durchhalten. Ich will nicht, dass wir als Beispiel dafür genommen werden können, dass in Polen die Gesetze so verändert werden, wie sie dort verändert werden.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Gibt es weitere Wortmeldung?~-- Bitte schön, der Abgeordnete Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich spreche Sie jetzt als Präsidentin an. Vorhin saß Herr Präsident Hering noch dort. Deshalb habe ich nicht gesehen, dass Sie dort saßen. Ich wollte Sie nicht zum Mann machen.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei allem Respekt vor dem berechtigten Datenschutz, aber er darf nicht zum Täterschutz werden --~ich denke, das habe ich schon in der ersten Runde gesagt~--; denn damit wird Vertrauen in unserer Bevölkerung gegenüber unserem Rechtsstaat zerstört.

(Beifall bei der CDU)

Ein gutes Beispiel, wie sehr die digitale Realität mit dem fast überbordenden Datenschutz die Ermittlungsberechtigungen überholt, zeigt sich an diesem Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die luca App ist aber im Grunde genommen an der Stelle nichts anderes als ein öffentlichkeitswirksamer Nebenkriegsschauplatz. Wären die Daten zur Kontaktnachverfolgung auf einen Bierdeckel geschrieben worden, hätte man sie ebenso wenig im vorliegenden Fall an die ermittelnden Behörden weitergeben dürfen. Wäre der Vorfall aber in einem x-beliebigen Sportheim gewesen und --~Kollege Fernis hat es schon gesagt~-- der Wirt hätte seine Gäste gekannt, er hätte gewusst, dass Herr Wefelscheid im Sportheim sitzt, und die Polizei wäre zum Wirt gegangen und hätte gefragt, wer da war, wäre der Wirt auskunftspflichtig gewesen und hätte sagen müssen, dass Herr Wefelscheid an Tisch~7 saß.

(Zurufe von der AfD)

Wenn der Täter eine Tat in Telegram beschrieben hätte, wäre sie dem Zugriff der Behörden entzogen. Hätte er die Tatbeschreibung auf einen Zettel geschrieben und sie per Brieftaube verschickt, dann hätte die Staatsanwaltschaft die Postbeschlagnahme anordnen können. Wenn ein Täter ganz am Ende ermittelt und per Haftbefehl gesucht wird und es ihm möglich ist, sich bei einer neuen Kommune im Bürgerbüro anzumelden, sitzt er dann vor einem Sachbearbeiter, der überhaupt nicht merkt, dass ein gesuchter Straftäter vor ihm sitzt. Ich bin gespannt, wie Sie es schaffen, den Menschen diese Unlogik zu erklären, wie Sie da bei den Menschen Vertrauen schaffen wollen.

(Beifall der CDU)

Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, in denen bestehende rechtliche Regelungen mit Datenschutzeinschränkungen versehen sind,

(Glocke der Präsidentin)

die in der Realität nicht nachvollziehbar sind, mit denen gegen den klaren Menschenverstand Hürden aufgebaut werden, die den Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit erschweren.

Herr Minister, Sie haben es gesagt, Sie stehen hinter Ihrer Staatsanwaltschaft. Das finde ich sehr, sehr gut, aber tragen Sie auch dazu bei, dass die berechtigten Belange des Datenschutzes und der Strafverfolgung in Landesgesetzen neu austariert werden und geltendes Landesrecht um überzogene datenschutzrechtliche Regelungen bereinigt wird.

(Glocke der Präsidentin)

Danke schön.

(Beifall der CDU)

014B0011

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich noch einmal der Abgeordnete Wefelscheid gemeldet.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, es ehrt den Justizminister natürlich, dass er sich vor die Staatsanwaltschaft und den Apparat stellt. Ich kann auch seine Ausführungen aus seiner Sicht nachvollziehen. Ich habe auch Verständnis für seine Ausführungen im Rechtsausschuss gehabt.

Ich habe hier nicht den Vorgang explizit thematisiert --~Stichwort „Mainz“, diesen besonderen Vorfall~--, sondern mir ging es um die Frage des Grundsätzlichen, nämlich genau diese Frage, ob bei besonderen Tatbeständen durch, wie Sie ausführten, Richtervorbehalt auf die Daten zurückgegriffen werden darf.

Da bin ich eher --~das muss ich an der Stelle sagen~-- bei den Grünen und dem Kollegen von Heusinger. Ich sehe nicht, dass diese Lücke in dem Gesetz besteht. Sie verweisen auf das Fernstraßenmautgesetz. Sie sagen, darin war eine Formulierung, hier würde sie fehlen. Ich stelle einfach die Frage in den Raum: Braucht es des Fehlens dieser Begrifflichkeit, um wirklich annehmen zu können, dass keine datenschutzrechtliche Sperrwirkung besteht?

Ich habe mich gestern Abend noch einmal darangesetzt und die Punkte zur Vorratsdatenspeicherung durchgelesen. Das ist eine Debatte, die jetzt zehn Jahre her ist und intensiv geführt wurde. Dass insofern die CDU keine Einwände hat, dass man so verfährt, ist klar, wenn man die Genese zur Vorratsdatenspeicherung sieht.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Es waren aber damals Akteure auch bei Grünen und FDP --~Herr Fernis hat darauf hingewiesen~--, die das bis zur Klärung getrieben haben. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nun einmal, dass Artikel~10 Grundgesetz ein sehr, sehr hohes Gut ist. Das Verfassungsgericht führt in den Gründen aus: „Für die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraussetzt. Welche Straftatbestände hiervon umfasst sein sollen, hat der Gesetzgeber abschließend mit der Verpflichtung zur Datenspeicherung festzulegen.“

Da sind wir an dem Punkt, wenn man das nutzen will --~Herr Herber, wie Sie~-- und

(Glocke der Präsidentin)

Gründe anführt, die dafür sprechen, dann muss man das allerdings in das Gesetz hineinschreiben. Das ist im Verhältnis zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier eben nicht der Fall. Deswegen habe ich so große Zweifel an der Auslegung der Staatsanwaltschaft.

(Der Redner dreht sich zur Präsidentin um)

Danke schön für die Überziehung.

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich noch einmal der Abgeordnete von Heusinger zu Wort gemeldet.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir schon klar, lieber Kollege Herber, dass Sie möglichst alle Daten erfassen wollen.

(Widerspruch des Abg. Dirk Herber, CDU)

Wir haben hier aber tatsächlich --~ich möchte noch einmal darauf zurückkommen~-- den besonderen Fall, dass es überhaupt nur aus Ausnahmegründen in der Corona-Pandemie, weil sonst die Geschäfte nicht hätten geöffnet werden können,

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau so!)

dieses Erfordernis gab. Für diesen Fall dann den Vergleich aufzumachen mit Telegram oder Brieftaube, ist einfach unangemessen, weil es ein völlig unterschiedlicher Vorgang ist.

(Zurufe der Abg. Dirk Herber und Karina Wächter, CDU)

--~Doch, natürlich. Im Übrigen können sie auf Telegram zugreifen, weil natürlich jede Strafermittlungsbehörde die Möglichkeit hat, das Handy des Täters zu beschlagnahmen und dann auf seinen Verlauf zu schauen.

Ich möchte aber einen anderen Punkt aufmachen, und der kommt mir heute ein bisschen zu kurz. Natürlich müssen wir in der ganzen Diskussion auch immer wieder überlegen, wie lange die Kontaktverfolgung noch notwendig und welche Maßnahme der Kontaktverfolgung überhaupt noch angemessen ist.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau!)

Deswegen möchte ich noch einmal zurückkommen auf die luca App. Die Bundesregierung und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz empfehlen mittlerweile, die Corona-Warn-App zu nutzen. Das hat auch den Vorteil, dass dadurch die zentrale Datenspeicherung wegfällt.

Wenn wir dies prüfen und vielleicht in nächster Zeit dazu kommen können, dass die luca App nicht mehr genutzt werden muss, weil die Corona-Pandemie das nicht mehr erfordert oder weil wir auf die Corona-Warn-App wechseln können, dann wäre das, glaube ich, auch in diesem Zusammenhang ein guter Schritt, auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Mir liegen keine~--~--~--

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

--~Doch? Sorry, es tut mir leid. Das habe ich nicht gesehen. Dann hat jetzt Herr Dr.~Bollinger von der AfD-Fraktion das Wort. Entschuldigung.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~-- Meine Damen und Herren! Der Kollege Stuhlfauth hat eben für die AfD-Fraktion grundsätzlich zugestimmt, dass wir eine Abwägung treffen müssen zwischen Datenschutz

(Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem habe ich nicht zugehört!)

und dem berechtigten Interesse der Strafverfolgungsbehörden, bei besonders schweren Delikten die Daten zur Ergreifung der Täter nutzen zu dürfen. Das kann nach unserer Auffassung dadurch geschehen, dass bei vorher definierten besonders schweren Delikten ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Dies gesagt, muss man natürlich konstatieren, dass der Vergleich zum Beispiel mit dem Wirt tatsächlich sehr stark hinkt; denn bei der luca App --~das ist der Kern des Problems~-- gibt man selbst im Vorhinein seine Einwilligung zur Nutzung der Daten und hat das in diesem Fall eben auch getan unter der Prämisse, dass diese Daten nicht ausgenutzt werden. Das ist also der große Unterschied zu dem Thema mit dem Wirt.

Solange nun die luca App existiert und solange wir mit ihr arbeiten, können wir uns aus den eben genannten Gründen dem Kompromiss anschließen. Was die weitere Nutzung der luca App betrifft --~auch das wurde eben schon ausgeführt~--: Aufgrund des extrem geringen Nutzens und der extrem hohen Kosten sind wir der Auffassung, dass wir dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Zusammenarbeit mit den Betreibern beenden sollten.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat inzwischen eine erstaunliche Breite entwickelt, von der Kontaktverfolgung und der Nutzung der Daten zur Strafverfolgung über das große Thema „Vorratsdatenspeicherung“ zu den generellen Corona-Maßnahmen. Ich will aber ein paar Dinge doch noch einmal einordnen.

Herr Kollege Herber, Sie haben gesagt, Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Ein Rechtsstaat zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass er Rechtsgüter immer wieder gegeneinander abwägt, auch das Rechtsgut der effektiven Strafverfolgung gegen die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der FDP)

Da gibt es traditionell zwischen der CDU und den Freien Demokraten gänzlich unterschiedliche Auffassungen, die man aber nun wirklich nicht unter dem plakativen Programmsatz „Datenschutz ist Täterschutz“ zusammenfassen kann. Datenschutz ist auch und gerade effektiver Schutz von Bürgerrechten.

Wer sich einmal damit beschäftigt, was das Bundesverfassungsgericht in den 80er-Jahren im Volkszählungsurteil konstatiert hat, der hat den Eindruck, dass dort schon damals eine gewisse, durchaus auch Weisheit, was die Zukunft und die Datenverarbeitung bringen kann, vorhanden war; denn da wird davon gesprochen --~in den 80er-Jahren~--, dass unter den Bedingungen der entsprechend technisierten Datenverarbeitung der gläserne Bürger droht.

Wenn man sich anschaut, womit wir es heute technologisch zu tun haben, dann ist auch das eine reale Gefahr, und diese Gefahr für Freiheitsrechte, für Selbstbestimmungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern darf man nicht kleinreden, indem man Datenschutz als Täterschutz diffamiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)

Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass wir Dinge jeweils gegeneinander abwägen. Das haben wir in dieser Debatte versucht, das haben gegebenenfalls im konkreten Einzelfall Gerichte zu tun, oder das hat gegebenenfalls auch überall dort, wo er eine Datenverarbeitung anordnet, der Gesetzgeber zu tun. Deswegen ist auch der Deutsche Bundestag berufen, immer wieder neu zu prüfen,

(Glocke der Präsidentin)

ob die Regelungen zur Kontaktverfolgung in der Pandemie noch erforderlich und in ihrer Ausgestaltung hinreichend datenschutzschonend sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angekommen.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt

Jeweils Aussprache gemäß §~101~GOLT

Ich darf Punkt~2der Tagesordnung aufrufen:

Vom Landtag vorzunehmende Wahl;~;Wahl von Mitgliedern in das Kuratorium der Hochschule Koblenz;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 18/1962~--;~;dazu:;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP;--~Drucksache 18/2084~--

Gemäß der Absprache im Ältestenrat behandeln wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache. Wir stimmen über den vorgelegten Wahlvorschlag ab. Vorgeschlagen sind die Abgeordnete Dr.~Anna Köbberling, Josef Oster und Herbert Mertin.

Wer dem Wahlvorschlag --~Drucksache 18/2084~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Druck-
sache~18/2084~--

Ich darf Punkt~3der Tagesordnung aufrufen:

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 18/1806~--;Zweite Beratung;~;dazu:;Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses;--~Drucksache 18/2078~--

Ich darf Sie kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 13.~Sitzung am 16.~Dezember~2021 ohne Aussprache statt. Es erfolgte die Überweisung an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Gibt es Wortmeldungen?~-- Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kropfreiter. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Abg. Markus Kropfreiter, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Vorliegend geht es um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichtergesetzes. Der Minister wird noch die wesentlichen Änderungen ausführen. Hierfür jetzt schon einmal herzlichen Dank.

Heute geht es um einen wichtigen Teil unserer Demokratie, der richterlichen Gewalt. Die Judikative leistet in unserem Land eine gute und wertvolle Arbeit für die Demokratie. Dafür meinen ganz herzlichen Dank an alle Richterinnen und Richter und die ganze Justiz.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Hinblick auf die aktuelle Lage will ich mich auf einen wesentlichen Punkt des Gesetzes beschränken. Mit einer Änderung in den §§~21 und~22 schaffen wir die Möglichkeiten, die Sitzungen des Richterwahlausschusses in Ausnahmefällen auch per Videokonferenz durchzuführen. In Anbetracht der Pandemie ist das ein ganz wichtiger Punkt des Gesetzes.

Zur Erklärung für alle, die wie ich bisher weniger Kontakt mit dem Thema des Richterwahlausschusses hatten: Der Richterwahlausschuss trifft die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber zur Anstellung und Beförderung einer Richterin oder eines Richters auf Lebenszeit. Auf diese Weise trägt er entscheidend zur Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats bei und ist eine wichtige Institution der Gewaltenteilung.

Die Sitzungen des Ausschusses finden derzeit regelmäßig in Präsenz statt. In §~22~a des Gesetzes ist normiert, dass eine Durchführung im schriftlichen Verfahren nur in einfach gelagerten Fällen möglich ist. Das ist ganz wichtig. Das Anstellen auf Lebenszeit, Berufen oder Befördern von Richtern ist eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie.

Da die Durchführung und damit die Arbeitsfähigkeit des Richterwahlausschusses zu jeder Zeit gewährleistet sein muss, freue ich mich, dass die vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Videokonferenz dieser Notwendigkeit entsprechen können.

Meine Damen und Herren, die Pandemie begleitet uns seit zwei Jahren, und es haben sich doch gute digitale Alternativen zu Präsenzveranstaltungen herausgebildet. Ich bin mir sicher, jeder von uns nutzt sie gerne, mit großem Erfolg, und sie sind ein wichtiger Teil unserer Arbeit geworden, auch unserer parlamentarischen Arbeit. Ich denke, das kann man so herausstellen. Diese Entwicklung sollte doch vor dem Richterwahlausschuss nicht haltmachen.

Dass sich diese Alternativen bewährt haben, lässt sich am einfachsten mit dem Verweis auf die weiteren Tagesordnungspunkte dieser Plenarsitzung belegen. Im Anschluss an diesen TOP werden in zwei weiteren Landesgesetzen die Möglichkeiten zu Videokonferenzen verlängert, unter anderem bei Sitzungen der kommunalen Gremien, aber da will ich den Rednerinnen und Rednern zu diesen Tagesordnungspunkten nicht zu viel vorwegnehmen.

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Eines aber lassen Sie mich doch noch sagen. In diesem Saal sind --~so wie ich~-- viele Kommunalpolitiker. Ich bin Ortsbürgermeister, und aus dieser Sicht kann ich den Wunsch der kommunalen Ebene nach einer Verlängerung der Möglichkeiten der digitalen Sitzungen nur zu gut nachvollziehen. Die Form der Videokonferenzsitzung ist eine gute „moderne“ Alternative. Sie sorgt dafür, dass wichtige Vorgänge und Beschlüsse nicht liegen bleiben. Wir alle wissen aus unserer täglichen Arbeit und aus unserem Alltag, wie wichtig es gerade in einer Kommune ist, dass die Dinge vorangehen.

Ganz nebenbei werden je nach Gremium Reisekosten oder Reisezeit eingespart, auch ein ganz wichtiger Aspekt des Gesetzes. Grund genug, dass der Richterwahlausschuss auch in den Genuss dieser Vorteile kommen sollte, sofern ein entsprechender Ausnahmefall --~wie im Augenblick die Pandemie~-- je nach Lage vorliegt.

So sah es auch der Rechtsausschuss in seiner letzten Sitzung. Er hat dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt. Dafür noch einmal herzlichen Dank. Ich denke, ich spreche für meine ganze Fraktion, wenn ich sage, wir freuen uns über ein Votum zu diesem Gesetz. Wir als SPD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf auf jeden Fall zustimmen, und ich danke der Landesregierung und dem Justizminister für die Einbringung des Gesetzes.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der CDU spricht die Abgeordnete Anette Moesta.

Abg. Anette Moesta, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung des Landesrichtergesetzes in allen Punkten zu. Die Änderungen sind notwendig und richtig, sie sind zeitgemäß, klären Unklarheiten auf und führen zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen. Letztlich erleichtert es uns die ausgesprochen gute Zusammenarbeit im Richterwahlausschuss und mit Staatsminister Mertin.

In der Kürze liegt die Würze!~-- Vielen Dank.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank.~-- Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Moesta, ich hatte sieben Seiten vorbereitet, aber diese lange Rede werde ich jetzt auch nicht halten.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich möchte noch zwei Punkte sagen. Zum einen möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich bei der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft bedanken und vor allen Dingen bei den im Richterwahlausschuss engagierten Richterinnen und Richtern. Das ist tatsächlich ein hohes Amt, und wir haben es mit vielen persönlichen Lebensläufen zu tun. Es wird sich dort sehr engagiert eingebracht. Daher ist es gut, dass wir im Rahmen der Pandemie nun auf Videokonferenzen ausweichen können.

Ich glaube aber, der Richterwahlausschuss ist kein Ausschuss, der typischerweise immer als Videokonferenz tagen kann, weil es sehr viel um persönliche Daten und um persönliche Lebensläufe geht. Deswegen ist es auch nur als Ausnahme in dem Gesetzentwurf vorgesehen.

Ein weiterer Punkt in dem Zusammenhang ist die Erhöhung der Anzahl der zu wählenden rechtsanwaltschaftlichen und richterlichen Ersatzmitglieder, weil es immer wieder zu Terminschwierigkeiten kommt und so die Vollständigkeit des Richterwahlausschusses einfach gewährleistet werden muss.

Im Übrigen möchte ich mich auch kurz halten. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses folgen und dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank auch an Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, und auch an Herrn Scherf, der die Sitzungen des Richterwahlausschusses immer sehr gut vorbereitet.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Stuhlfauth das Wort.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichtergesetzes ist ein geradliniger, schnörkelloser Gesetzentwurf ohne parteipolitische Einflüsse. Uns bei der AfD als pragmatisch und lösungsorientiert veranlagten Politikern

(Heiterkeit im Hause)

--~kann man einmal klatschen?~--

(Beifall bei der AfD)

gefällt das, und wir werden diesen Gesetzentwurf auch unterstützen.

Die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus lassen die Durchführung von Sitzungen des Richterwahlausschusses in Form einer Videokonferenz sinnvoll erscheinen oder machen diese gar nötig. Die einfache und zweckmäßige Lösung ist die Einführung einer Regelung, die Videokonferenzen für den Richterwahlausschuss für die Zukunft auf ein rechtliches Fundament stützt. Deshalb stimmen wir, wie gesagt, diesem Gesetzesvorhaben zu.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FDP spricht die Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde meine 20 Seiten nicht vorlesen,

(Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

werde mich aber dem Dank aller Fraktionen an das Ministerium anschließen für die gute Arbeit, die unsere Justiz macht.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf machen wir jetzt unsere Arbeit und wollen das Landesrichtergesetz anpassen. Diese Anpassungen sind alternativlos. Das ist auch insbesondere für die Praktikabilität des Richterwahlausschusses wichtig.

Beispielsweise mit der Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur ausnahmsweisen Abhaltung des Ausschusses im Wege der Videokonferenzen in hierfür geeigneten Fällen entspricht natürlich auch dieses Gesetz insgesamt dem Zeitgeist.

Ich möchte Sie aber nicht mit allen weiteren Änderungen oder Klarstellungen im Gesetzentwurf behelligen. Sie sehen, auch bei mir liegt die Würze in der Kürze. Der Gesetzentwurf eignet sich auf gar keinen Fall für eine politische Debatte, aber für einen einstimmigen Beschluss.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Stephan Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verweisen auf die guten Ausführungen der Vorredner von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir machen diese Ausführungen zum Gegenstand unseres eigenen Sachvortrags und werden im Ergebnis dem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Ich glaube, es gibt hier einen sehr spannenden Wettbewerb.~-- Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Mertin.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gegen Ende der letzten Legislaturperiode wurde im Richterwahlausschuss erörtert, ob es nicht sinnvoll sei, eine Regelung zu schaffen, um ausnahmsweise, wenn die Pandemie eine Präsenzsitzung nicht ermöglicht, eine Videokonferenz zu ermöglichen. Man war sich im Grunde genommen einig, dass eine Präsenzsitzung in dem Zusammenhang die bessere Lösung ist, aber wir haben damals zugesagt, nach einer Lösung zu suchen. Sie ist hier vorgeschlagen worden, und ich freue mich, dass sie von allen Fraktionen mitgetragen wird.

Ich nehme aber die Gelegenheit gerne wahr, mich noch einmal bei den Damen und Herren, die Mitglieder des Richterwahlausschusses in der vergangenen Legislaturperiode waren und in dieser Legislaturperiode sind, zu bedanken. Es war nicht immer einfach, insbesondere in der letzten Legislaturperiode, diese Sitzungen durchzuführen. Das ist mit großem Engagement von allen Beteiligten getan worden, und es war damit möglich, auch die notwendigen Entscheidungen zugunsten der Justiz zu treffen. Hierfür bedanke ich mich außerordentlich, das war nicht selbstverständlich.

Wir haben weiterhin in diesem Gesetz geregelt, dass, wenn aus dem Parlament heraus ein Mitglied des Richterwahlausschusses ausscheidet, das Parlament, die entsprechende Fraktion, nachbenennen darf. Das war bisher nicht klar geregelt. Zwar wählt das Parlament immer einen Vertreter, aber er rückt nicht automatisch zum Mitglied auf, wenn das Mitglied ausscheidet, sodass der Vertreter sozusagen dann zu einer Art Dauervertreter wird. Das wird nun neu geregelt, sodass das Parlament entsprechend eine Regelung treffen kann.

Ein letzter Punkt, den ich vielleicht an dieser Stelle noch aufgreifen möchte, ist die Tatsache, dass die Anzahl der Ersatzmitglieder erhöht werden soll, weil es in der Vergangenheit wegen der Termindichte der Mitglieder des Richterwahlausschusses manchmal dazu kam, dass eine bestimmte Gruppierung, die ein Recht hat, dort vertreten zu sein, einmal nicht vertreten war, weil man terminlich verhindert war. Dies soll erleichtert werden, indem mehr Ersatzmitglieder gewählt werden können, und ich hoffe, dass wir damit den Bedürfnissen, die an uns herangetragen wurden, insoweit Rechnung tragen können.

Bleibt mir nur, mich bei allen Fraktionen für das konstruktive Beraten dieses Gesetzes zu bedanken, und ich bedanke mich auch jetzt schon, dass es wohl einstimmig angenommen werden wird.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den genannten Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.

Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 18/1806~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/1806~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung

Wir kommen nun zu Punkt~4der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/2076~--; Erste Beratung

Es wurde eine Grundredezeit von 3~Minuten vereinbart. Ich bitte zunächst um die Begründung durch ein Mitglied der einbringenden Fraktionen.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Hüttner das Wort.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Tatsache, dass wir nun mit fünf Fraktionen gemeinsam dieses Gesetz einbringen, und an der Tatsache, dass wir nur 3~Minuten Redezeit haben, können Sie erkennen, dass es nicht die allergrößte Spannung in diesem Gesetzesvorhaben gibt, aber es ist natürlich ein sehr wichtiges Gesetz, weil es für die Kommunen von sehr großer Bedeutung ist.

Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER beantragen, dass das Gesetz zur Durchführung von Videokonferenzen und Telefonkonferenzen oder schriftlichen und elektronischen Umlaufverfahren, das ansonsten im ersten Quartal~2022 auslaufen würde, bis zum 31.~März~2023 fortgesetzt wird.

Im Kern sind es zwei elementare Punkte, die man dabei sehen muss. Zum einen ist die pandemische Lage, insbesondere wenn man die Inzidenzen betrachtet, so problematisch wie noch nie zuvor; denn die Omikron-Variante des Coronavirus führt in der Tat dazu, dass es zu viel mehr Ansteckungen kommt. Deswegen ist es unsere vorwiegende Pflicht, dafür Sorge zu tragen, möglichst wenige Begegnungen zu haben. Das Ganze kann natürlich nur geschehen, wenn wir --~wie viele andere auch~-- auf Videokonferenzen etc. zurückgreifen. Das gilt nicht nur im Fall einer Corona-Pandemie, sondern es geht auch um die Situation des Katastrophenfalls.

Beim zweiten Punkt ist zu berücksichtigen, dass das Innenministerium eine Evaluation durchgeführt hat, welche Erfahrungen in den vergangenen knapp zwei Jahren gesammelt wurden. Im Evaluationsbericht kommt man zu dem Schluss, dass es sehr erfolgreich war, wie wir miteinander gearbeitet haben; denn die Kommunen konnten in aller Konsequenz unabhängig davon, welches Verfahren im Einzelnen genutzt wurde, letztendlich alle Beschlüsse umsetzen. Dementsprechend ist es im Prinzip ein Erfolg, wie es insgesamt gemacht worden ist.

Vielmehr besteht heute sogar die Situation, dass wir viele Kollegen haben, die sich am Anfang ein bisschen schwer getan haben, die sich aber heute darüber freuen, weil man insbesondere im Bereich der Landkreise größere Fahrtstrecken hat. Somit ist es schon eine sehr angenehme Situation, wenn man auf diese Art und Weise die Beschlussfassung durchführen kann.

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Es gibt noch einen sehr charmanten zusätzlichen Punkt bei dieser Situation: Wir haben erreicht, dass wir mehr Gäste, mehr Zuschauer haben. Das ist die Erfahrung aus den Streamingsituationen. Dementsprechend haben wir auch dort einen großen Erfolg erreicht.

Da wir schon morgen das Gesetz ohne Aussprache verabschieden wollen, bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Gordon Schnieder.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Corona schränkt das öffentliche und das private Leben auch weiterhin ein und damit auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen; denn auch diese Bereiche werden eingeschränkt. Omikron verstärkt das Ganze noch –~der Kollege Hüttner hat es gerade gesagt~–; denn diese Variante ist infektiöser. Kürzere Kontaktzeiträume und eine geringere Viruslast reichen aus.

Es wäre falsch, wenn wir die Entscheidung auf kommunaler Ebene aus diesen Gründen über das reine Eilentscheidungsrecht auf die Bürgermeister, Landräte und Ortsbürgermeister sowie deren Beigeordnete abdrücken würden. Das würde auf lange Sicht auch dem Entscheidungsrecht kommunaler Gremien schaden.

Wir müssen diese Handlungsfähigkeit aufrechterhalten. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Vorschriften noch einmal um ein weiteres Jahr verlängern und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen und der kommunalen Gremien aufrechterhalten bleiben.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch beleuchten. Das sind die Äußerungen des Kollegen Fernis, der schon einmal darüber nachgedacht hat, Teile dieser Vorschriften möglicherweise auch über den 31.~März 2023 hinaus gelten zu lassen. Das sehe ich kritisch.

Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von der Differenz. Demokratie lebt auch von der Debatte und der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, vom politischen Streit mit offenem Visier im direkten Wettstreit um die beste Lösung.

Meine Damen und Herren, das funktioniert am Bildschirm oder am Telefon nur bedingt.

(Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Deswegen sage ich Ja zur Verlängerung bis zum 31.~März~2023 in der Hoffnung, dass wir in die endemische Lage kommen und uns wieder treffen können. Deswegen sage ich das auch nur zu den dort genannten Ausnahmesituationen. Wenn man bestimmte Dinge darüber hinaus gerade für den kommunalen Bereich erweitern möchte, dann bedarf das noch einmal einer tiefgreifenden Diskussion in diesem Hause und in den entsprechenden Ausschüssen.

Der vorlegenden Regelung werden wir aber selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Pia Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um die Demokratie vor Ort in den Kommunen zu ermöglichen, haben wir während der Pandemie die Möglichkeit geschaffen, digitale Ratssitzungen abzuhalten. Die Kommunen haben das vor Ort umgesetzt, und viele Räte haben digital getagt. Das war eine gute Möglichkeit, um das zu verhindern, was eben Kollege Schnieder gesagt tat, nämlich dass alles über das Eilentscheidungsrecht der jeweiligen Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stattfindet. Stattdessen können die Räte und die Ausschüsse tagen, und das alles pandemiesicher.

Nun sind wir leider in der Situation, dass wir vorschlagen müssen, diese Möglichkeit um ein Jahr zu verlängern. Wir schlagen diese Möglichkeit vor in der Hoffnung, dass wir sie nicht noch ein Jahr brauchen werden.

Dieses Jahr gibt uns aber auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken und zu diskutieren –~das wurde eben auch gesagt~–, wie es danach mit einer möglichen digitalen Ratsarbeit weitergeht. Welche Elemente und Erfahrungen können wir umsetzen? Digitale Fraktionssitzungen sparen auch Fahrzeit. Sind sie dann abrechnungsfähig? All diese Fragen, auch zur Rechtssicherheit von digital gefassten Beschlüssen oder ob vorbereitende Ausschüsse digital stattfinden können usw., müssen wir uns stellen.

Eines ist aber doch klar. Ich glaube, das weiß jeder, der kommunal engagiert ist. Ich selbst habe die Stadtratssitzung, die Verbandsgemeinderatssitzung und die Kreistagssitzung derzeit digital. Ich freue mich, wenn wir alle wieder in Präsenz tagen können und der Austausch auch zwischen den Sitzungen möglich ist.

Das, was die kommunale Demokratie und das kommunale Ehrenamt vor Ort ausmacht, fehlt. Das ist ganz klar. Ich freue mich, wenn wir auf der kommunalen Ebene wieder alle in Präsenz tagen können.

Nichtsdestotrotz müssen wir schauen, wie die digitalen Möglichkeiten, auch die Vereinbarkeit eines kommunalen Mandats mit weiteren Aufgaben, die uns das Leben stellt, voranbringen können. Ich freue mich darauf, dass wir innerhalb dieses Jahres über diese Möglichkeit miteinander sprechen können.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Stuhlfauth.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir gehen nun in das dritte Jahr, in dem unser Land, unsere Bürger, unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Wirtschaft unter den Folgen einer Virusvariante und den mit ihr verbundenen politischen Fehlentscheidungen und Maßnahmen leben und leiden müssen.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, ei!)

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften ist ein Kind dieser Zeit, natürlich ein vernünftiges. Es folgt der Erkenntnis, dass das Arbeiten von zu Hause aus eine sinnvolle Erweiterung unserer Arbeitswelt ist und Video- und Telefonkonferenzen und der elektronische Daten- und Informationsaustausch eine zumindest brauchbare Alternative für vergleichbare Arbeit am Arbeitsplatz darstellen können.

So soll dieses Gesetz auch in den kommunalen Gremien in Rheinland-Pfalz für die nächsten Monate wieder rechtlich die Möglichkeit bieten, Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. In Anbetracht der aktuellen Lage ist das sicher eine zweckmäßige Entscheidung, die wir von der Alternative für Deutschland aus diesem Grund mittragen werden.

Lassen Sie mich Ihnen aber sagen, wir wären glücklicher, wenn wir statt zu Entscheidungen wie dieser endlich wieder an einen Punkt kommen würden, an dem die Verantwortungsträger die Prioritäten in dieser Pandemie bei einer schnellen und freiheitsorientierten Beendigung sehen würden und nicht bei einer Verwaltung über Jahre hinaus.

Wir werden diese Gesetzesänderung natürlich mittragen, aber so wie unsere Bürger erwarten auch wir, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit nicht erneut über eine Verlängerung entscheiden müssen.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, es wird Sie überraschen, dass ich Ihnen ausdrücklich zustimme in Ihren Ausführungen, dass politischer Meinungsstreit gerade davon lebt, dass man ihn unmittelbar und miteinander austrägt.

Deswegen glaube ich, dass Sie meine Anmerkung, dass man darüber diskutieren könnte und sollte, dass man diese Vorschriften teilweise durchaus dauerhaft verlängern könnte, ein bisschen missverstanden haben; denn Sie wissen so gut wie ich, dass es auf kommunaler Ebene auch eine Reihe von Dingen gibt, die sich außerhalb des Meinungsstreits in der Öffentlichkeit austragen, bei denen es um Zustimmungserfordernisse kommunaler Gremien geht und bei denen eine große Einigkeit besteht, einen Beschluss herbeizuführen, den ein Bürgermeister oder ein Landrat im Bereich von Grundstücksangelegenheiten und all solchen Themen braucht.

Ich glaube, man kann im Jahr~2022 schon darüber nachdenken, ob bestimmte Teile kommunaler Gremienarbeit auch außerhalb einer solchen Notsituation zur Vereinfachung in digitaler Form stattfinden können, gerade dann, wenn es darüber einen breiten Konsens gibt. Ich glaube, das wäre ein Stück weit ein Beitrag, kommunales Engagement zu fördern.

Ich glaube --~darunter leiden die Parteien allenthalben völlig unabhängig von ihrer politischen Couleur~--, dass es zunehmend schwieriger wird, Menschen dafür zu gewinnen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Ich glaube, dass man an der Stelle, insbesondere in Flächenkreisen, an die ich in besonderem Maße denke, ein Stück weit Fahraufwände reduzieren kann, weil man Dinge, die im Konsens einer Zustimmung bedürfen, die aber unstreitig sind, auch auf solchem Weg abwickeln kann.

Im konkreten Gesetzgebungsverfahren geht es aber erst einmal darum, einen Rechtsrahmen, den wir aus Gründen der Corona-Pandemie geschaffen haben und der sehr umfassend ermöglicht, kommunale Entscheidungen auch ohne Zusammentreffen der jeweils handelnden Personen zu ermöglichen, noch einmal zu verlängern. Das ist bedauerlicherweise mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen notwendig.

Deswegen freue ich mich über die breite Zustimmung in diesem Hause, teile aber die Hoffnung, dass wir in sehr absehbarer Zeit auf die entsprechenden Regularien pandemiebedingt nicht mehr angewiesen sind.

Alles Weitere und wie wir uns möglicherweise kommunal weiterentwickeln können und wollen, ist dann Gegenstand einer entsprechenden Diskussion nach der Pandemie.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht viele Worte verlieren. Ich kann mich den Ausführungen der Kollegin Schellhammer anschließen: Die Kommunalpolitik lebt ein Stück weit davon, dass man sich trifft und es auch einmal lauter und emotionaler wird. Ich bin seit vielen Jahren Ratsmitglied und muss sagen, dass ich das ein bisschen vermisse.

Man bekommt eine kleine Aufwandsentschädigung. Man muss sagen, es ist ein politisches Ehrenamt; die Menschen leben nicht davon. Dann soll es auch ein bisschen Spaß machen. Ich finde, der Spaß bleibt bei dem digitalen Format ein Stück weit auf der Strecke.

Gleichwohl werden wir natürlich heute zustimmen, weil es um die Handlungsfähigkeit der Gremien geht. Wie Pia Schellhammer ausgeführt hat, geht es auch darum, wir wollen nicht, dass alles von der Verwaltung entschieden wird, sondern die Gremien so weit wie möglich eingebunden werden. Insofern ist es nur folgerichtig, dass man dem zustimmt, wenngleich wir natürlich hoffen, dass die Pandemie irgendwann endet und wir wieder zur Normalität übergeben können; denn es gibt jetzt schon eine Generation an Kommunalpolitikern, die es nur digital kennen.

Deswegen bin ich nicht bei Ihnen, dass man das vielleicht sogar weiter fortführen sollte, Herr Fernis. Man muss darüber reden. Das mag vielleicht gelegentlich für Ausschüsse gelten. Wir kennen das Thema der Vereinbarkeit von Amt und Familie und diese Dinge. Dazu habe ich einen Fortbildungskurs bei Frau Schellhammer besucht.

(Heiterkeit im Hause~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

– Ja, ich habe es mir gemerkt.

Das sind Punkte, über die man dann reden muss. Wir werden also zustimmen.

Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen --~ich habe noch 1~Minute und 30~Sekunden~--, bei Herrn Haller noch ein Thema abzuladen, weil jetzt die Ampel in Berlin die besten Möglichkeiten hat. Wir haben das Problem mit digitalen Sitzungen auch bei Vereinen. Es gibt eine gesetzliche Regelung, die allerdings dieses Jahr ausläuft, wonach die Vereine auch dann ihre digitalen Mitgliederversammlungen abhalten können, wenn das nicht in der Satzung enthalten ist.

Im August~2022 läuft das aus. Behalten Sie das im Hinterkopf, und geben Sie Ihren Kollegen weiter, dass man daran denkt, weil viele Vereine zwischenzeitlich noch nicht die Satzung geändert haben. Sie haben das Problem, dass sie ins Messer laufen, weil sie dann nach dem BGB nicht mehr die Möglichkeiten haben. Das habe ich jetzt abgegeben und sozusagen abgekürzt.

Das war es eigentlich.~-- Vielen Dank.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Roger Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich finde es viel schöner, wenn man sich hier Aug in Aug gegenübersteht, miteinander diskutiert und die Klinge kreuzt. Das ist Salz in der Suppe jeder politischen Diskussion. Ich war lange Jahre in einem Ortsgemeinderat und im Kreistag. Das gehört einfach dazu. Die Argumente sind dann ganz anders auszutauschen. Ich glaube, das ist uns allen sehr bewusst.

Man muss aber auch eines sagen: Als wir am 3.~Juni~2020 als eines der ersten Bundesländer diese Regelung auf den Weg gebracht haben, war es auch zum Schutz unserer kommunalen Gliederungen bitter notwendig, diese Reaktion gemeinsam umzusetzen und zu organisieren. Wir haben damals gesagt, wir wollen das auch tun, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte nicht immer in Eilentscheidungspflichten bringen zu müssen, sondern damit wir Wege finden, mit denen wir trotz der Pandemie kommunal handlungsfähig bleiben. Man muss sagen, die Pandemie hat schließlich noch einmal einen ganz eigenen Entscheidungs- und Beratungsbedarf in den Kommunen mit sich gebracht.

Als wir gesagt haben, wir begrenzen das auf eine gewisse Zeit und bis zum 31.~verlängert haben, waren wir der Meinung, dann muss es hinter uns liegen. Also ging es um eine Übergangszeit: Wie organisieren wir eine Ausnahmesituation?

Jetzt haben wir festgestellt, dass wir noch einmal verlängern müssen wegen der anhaltenden Pandemie, und es geht ja auch uns so. Heute sitzen wir hier mit Masken. Teile der Kollegen sitzen oben auf der Tribüne, um alles zu entzerren. Wir müssen einfach reagieren. Das müssen wir auch im Interesse der Kommunen. Deswegen ist es gut und richtig –~ich möchte mich bei den antragstellenden Fraktionen sehr herzlich bedanken~–, dass wir bis zum 31.~März~2022 verlängern.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: 2023!)

--~2023. Habe ich 2022 gesagt? Das wäre nicht lang genug.

(Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das wäre gerade einmal bis nach meinem Geburtstag. Das wäre nicht ausreichend. Also, 2023.

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Ich finde es auch richtig, dass wir ein sehr starkes Votum und eine erste Beurteilung von der kommunalen Ebene bekommen haben; denn das sind diejenigen, die damit umgehen müssen. Sie haben insgesamt gesagt: Ja, wir können mit diesen Maßnahmen, Videokonferenzen und andere Dinge mehr, gut umgehen. Sie sagen auch, Telefonschaltkonferenzen eignen sich nicht für eine kommunale Willensbildung.

Ich glaube, wir sollten in Zeiten, in denen man über Pflichten oder Rechte auf Homeoffice und weitere Dinge diskutiert und sich im Beruflichen sehr an die Möglichkeiten, Videokonferenzen durchzuführen, gewöhnt hat –~ich glaube, das gilt für uns alle~–, die Diskussionen offen führen, was wir wie für die Zukunft regeln können; denn auch für die Zukunft wird von uns erwartet, dass wir regeln.

Ich glaube, man kann es nicht komplett freigeben. Wenn ich zu Beginn gesagt habe –~das geht uns allen so~–, die beste demokratische Debatte ist die gemeinsam in einem Raum, in einem Saal, in einem Ratssaal geführte Debatte, dann können wir eine Ausnahmemöglichkeit nach meiner Einschätzung überlegen. Ob wir das an Naturkatastrophen, Epidemien und andere Ereignisse binden, muss man dann miteinander diskutieren. Wir sollten das mit den kommunalen Spitzenverbänden intensiv vorbesprechen. Dann müssen wir schauen, ob das zu einer Veränderung der Gemeindeordnung führt.

Ich bin zunächst aber dankbar, dass wir bis zum 31.~März~2023 diese Regelung auf den Weg bringen. Damit können die kommunalen Gremien dann auch gut umgehen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass es sich um die erste Beratung des Gesetzentwurfs gehandelt hat. Diese haben wir hiermit beendet. Die zweite Beratung –~das wissen Sie~– findet dann morgen abschließend statt.

Ich rufe Punkt 5der Tagesordnung auf:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes~; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER~;--~Drucksache 18/2077~–~; Erste Beratung

Die Grundredezeit beträgt 5~Minuten. Zunächst bitte ich um Wortmeldungen aus den Reihen der einbringenden Fraktionen.~-- Abgeordnete Scharfenberger hat sich für die SPD-Fraktion gemeldet.

Abg. Heike Scharfenberger, SPD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein ähnliches Thema. Um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gut vertreten zu können, ist es wichtig, die Funktionsfähigkeit der Personalräte aufrechtzuerhalten, damit gerade auch während der Corona-Krise alle gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt weiter gelten.

Daher hatten wir in der 105.~Plenarsitzung im August vorletzten Jahres ein rechtssicheres Verfahren beschlossen, das zusätzliche Möglichkeiten schafft, Sitzungen abzuhalten und/oder Beschlüsse herbeizuführen. Das ist zum einen das schriftliche Verfahren mit dem Umlaufbeschluss und zum anderen das mittels Video- und Telefonkonferenz. Dieser Beschluss muss jetzt bis März~2023 verlängert werden, da weiterhin pandemiebedingte Einschränkungen bezüglich der Möglichkeit des Abhaltens von Sitzungen in Präsenz bestehen.

Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Gordon Schnieder das Wort.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier gilt vom Grundsatz her das Gleiche wie zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt. Auch hier brauchen wir die Handlungsfähigkeit der Personalräte. Hier musste man diese Sondermöglichkeiten einführen. Deswegen müssen wir sie in der jetzigen Lage verlängern.

Im Gegensatz dazu, weil es auch eine andere Wirkung nach außen hat und im Moment noch unter dem Eindruck der Homeoffice-Pflicht und anderen Dingen steht, aber danach eine andere Außenwirkung hat, könnten wir durchaus auch darüber nachdenken, bestimmte Teile weiterwirken zu lassen; denn das können die Personalräte, aber auch die Belegschaften vor Ort entscheiden. Vielleicht sollten wir uns offen zeigen, wenn diese Wünsche von dort an uns herangetragen werden.

Heute beschließen wir die Verlängerung, und ich bitte hier um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor 50~Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland in Kraft. Weil die demokratische Mitbestimmung in den Betrieben auch für unsere Landesangestellten ein wichtiges Gut ist, das wir auch in der Pandemie sicherstellen wollen, haben wir die digitalen Möglichkeiten geschaffen und bitten um Zustimmung der Verlängerung bis in den März~2023.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Stuhlfauth.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ähnlich gelagert wie der bei den Kommunalen. Er folgt den Erfordernissen und Maßnahmen sowie den daraus folgenden Einschränkungen, in diesem Fall für die Personalräte.

Wie ich bereits vorhin festgestellt habe, bedauern wir, dass politische Entscheidungen oder Fehlentscheidungen seitens der Regierenden das Land in diese verfahrene Situation gebracht haben.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Da wir Regelungen wie diese brauchen –~leider sind sie für die Aufrechterhaltung wesentlicher Mechanismen erforderlich~–, werden wir sie deshalb natürlich mittragen.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stuhlfauth, wenn sich die Pandemie mit biologisch heißer Luft bekämpfen ließe, wären wir mit den Wortbeiträgen der AfD einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Da das aber bedauerlicherweise nicht der Fall ist, müssen wir auch diese hoffentlich letzte Phase der Pandemie gemeinsam durchstehen. Dazu gehört es auch, dass wir die entsprechenden Gremien der Personalvertretung unter den Bedingungen, die nicht durch politische Fehlentscheidungen, sondern durch eine Bedrohung der Gesundheit und des Gesundheitssystems, durch ein pandemisches Virus hervorgerufen sind,

(Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

arbeitsfähig halten. Vor eben diesem Hintergrund ist auch die Verlängerung dieser entsprechenden Vorschriften erforderlich. Ich freue mich über die breite Zustimmung im Hause.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Abg. Michael Frisch, AfD: Wie lange wollen Sie das noch fortsetzen?~–; Abg. Philipp Fernis, FDP: So lange, bis die Pandemie vorbei ist!~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Nur wenn sie wiederkommt! Mit Ihrer Strategie geht sie nie vorbei, nie! Wenn Sie nicht langsam einmal umdenken, werden wir kein Ende finden!~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ui, ui, ui!~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist so!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben dieses sehr gute Gesetz zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der CDU, der FDP und den Grünen mit eingebracht und nicht vor, gegen unser eingebrachtes Gesetz zu stimmen. Wir stimmen also zu.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP~–; Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung hat Staatsminister Roger Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke den antragstellenden Fraktionen namens der Landesregierung und schließe mich den Ausführungen der Kollegen, die den Antrag begründet haben, gerne an. Es geht viel schneller, indem Sie die Verantwortung des Einbringens übernommen haben. Wir begleiten das sehr gerne und bekommen damit eine Regelung bis zum März nächsten Jahres hin, die sehr hilfreich ist.

Danke.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Vielen Dank. Dann auch hier noch der Hinweis, die erste Beratung ist damit beendet, und die zweite Beratung ist ebenfalls für morgen, Donnerstag, vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Punkt~6der Tagesordnung aufrufen:

Entrepreneurship-Preis: Sichtbarkeit für Frauen auf dem Weg in die Selbständigkeit schaffen~; Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP~;--~Drucksache 18/2081~–

Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten. Ich darf zunächst um Wortmeldungen der antragstellenden Fraktionen bitten. Das ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Lisett Stuppy.

Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Was macht gute Frauenpolitik aus? Wie zeigt sich erfolgreiche Frauenförderung? Nämlich genau dann, wenn Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können, von der Arbeitswelt bis in die Parlamente.

Mit dem heutigen Antrag „Entrepreneurship-Preis“ beschließen wir einen Baustein zur Stärkung und Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft; denn Frauenförderung und Gleichstellungspolitik ist vor allem eines: ein Querschnittsthema, das wir auch genau so wahrnehmen und umsetzen müssen. Das wird in diesem Antrag deutlich.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In Rheinland-Pfalz sollen alle ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können, so haben wir es im Koalitionsvertrag fest verankert. Das bedeutet für uns als Grünenfraktion aber dann auch: Frauen als innovative Gründerinnen, Frauen und Start-ups, Frauen als Unternehmensnachfolgerinnen, und zwar anteilig zu 50~%.

Gründerinnen aber sind weit unterrepräsentiert. Im Jahr~2020 hat es nur 32~% von rheinland-pfälzischen Unternehmensgründungen von Frauen gegeben. Unternehmensnachfolgen sind vor allem männlich, nur jedes sechste mittelständische deutsche Unternehmen wird von einer Frau geführt. Der Anteil an Start-up-Gründerinnen in Deutschland lag vor zwei Jahren bei nicht einmal 16~%. Genau deshalb wollen wir einen Entrepreneurship-Preis nur für Frauen ins Leben rufen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Das ist so wichtig. Die Preisverleihung wird Existenzgründungen von Frauen sichtbarer machen und das Thema positiv besetzen. Ich bin davon überzeugt, andere Frauen werden ermutigt, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen.

Die Preisvergabe, die jährlich stattfindet, erfolgt gemeinsam durch das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Frauen. Gemeinsam Frauen ermutigen, gezielt ansprechen und unterstützen, mit dem Preis des Landes erfolgreiche Gründerinnen gesellschaftlich in den Fokus zu rücken, um Chancen des Unternehmerinnen- und Gründerinnentums hervorzuheben und ja, vor allem Lust auf eigene Gründungen zu machen, hier darf und kann Rheinland-Pfalz Vorreiterin sein;

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

denn es gibt die Frauen, die Mut hatten und Unternehmerinnengeist beweisen, unkonventionelle Wege gehen und mit ihren Ideen und Innovationen Rheinland-Pfalz ganz nach vorne bringen. Prominentestes Beispiel ist Dr.~Özlem Türeci, Powerfrau und Mitbegründerin des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech. Wir kennen sie alle.

Genauso aber kennen wir auch die Biowinzerin zum Beispiel aus dem Zellertal, Chefin des Weinguts in der vierten Generation, oder die Gerüstbauerin und Geschäftsführerin der Firma aus Trier-Saarburg, die den Familienbetrieb erfolgreich und mit eigenen innovativen Ideen übernommen hat. Eine erfolgreiche Karriere –~das zeigen diese Beispiele~– ist absolut möglich.

Unternehmerinnen berichten aber auch über große Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit: Ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, finanzielle Nachteile bei der Familienplanung, männlich geprägte Netzwerke, um nur einige Punkte zu nennen. Wir müssen genauer hinschauen, wo es hakt.

Eines darf nicht vergessen werden: Ohne Männer gibt es keine Gleichberechtigung. Damit sind also alle aufgerufen, mit anzupacken. Benachteiligung bedeutet ganz konkret bei unserem Thema nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern sie verhindert auch systematisch nachhaltige Ideen und innovative Gründungen.

Meine Damen und Herren, Frauenförderung ist notwendig, solange die Hälfte unserer Bevölkerung weiterhin und permanent benachteiligt ist. So lange müssen wir diese Anträge wie heute stellen, immer wieder. Dafür stehe ich auch hier.

Wir als Koalition betrachten Gründungen durch Frauen als einen echten wirtschaftlichen Erfolgsfaktor, und genau deswegen und im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebensbereichen werden wir uns weiterhin vehement für mehr Vielfalt in der Wirtschaft einsetzen. Gleichberechtigung ist erst dann gegeben, wenn Anträge wie dieser nicht mehr notwendig sind.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der SPD spricht die Abgeordnete Müller.

014B0015

Abg. Susanne Müller, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen gemeinsamen Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entrepreneurship-Preis“ möchten wir als Koalition ein Zeichen setzen, um die Sichtbarkeit von Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu erhöhen.

Wir müssen feststellen, dass in Deutschland immer noch weniger Frauen als Männer gründen. Nach einer Analyse des Instituts für Mittelstandsforschung im Jahr~2020 stehen drei Gründerinnen sieben Gründer gegenüber, und das obwohl Unternehmen wie Kitchen Stories, Westwing oder OUTFITTERY zu den bekanntesten weiblichen Start-ups in Deutschland gehören. Der Anteil der Gründerinnen liegt deswegen bei knapp 16~% und bei den Existenzgründungen bundesweit bei ca.~38~%.

Die Gründe für diese Zahlen sind vielfältig. Sie reichen von der Problematik des fehlenden Kapitals bei Start-up-Gründerinnen bis hin zu Gründerinnen mit kleinen Kindern, die eher Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf benennen. Auch strukturelle Gründe bezüglich der Ausbildung von Frauen und deren Berufswahl und Studienfächer haben einen Einfluss.

Gerade in Corona-Zeiten müssen wir darüber reden, Gründungen in Rheinland-Pfalz noch attraktiver zu machen und Frauen als Gründerinnen oder Unternehmensnachfolgerinnen in den Mittelpunkt zu stellen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und ein wichtiger Schritt, um von der rechtlichen Gleichstellung zur tatsächlichen Gleichstellung zu gelangen.

Dabei geht es auch um das Thema „Frauen in Führungspositionen“. Der Widerstand der Unionsparteien im Bund in den letzten Jahren zum Thema „Frauen in Führungsverantwortung“ war nicht förderlich. Von der Ablehnung der Quote von CDU/CSU bis hin zum Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen im letzten Sommer war es ein weiter Weg. Dabei ging es nicht um eine Quotierung von 50~:~50. Liebe CDU, es ging um ein Minimum an Bewegung, die den größten Unternehmen in Deutschland durchaus zuzumuten ist und war;

(Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Gründungen durch Frauen und weibliches Unternehmertum sind ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaft. Eine Studie zur internationalen Arbeitsorganisation besagt, dass zwei Drittel der 12.000~befragten Unternehmen eine Gewinnsteigerung um 5~bis 20~% angeben, wenn Frauen in Führungspositionen sind.

Wir begrüßen es daher, dass es ein flächendeckendes Angebot an Beratung, Förderung und Finanzierung gibt. Wir begrüßen vorhandene Ideenwettbewerbe wie „Pioniergeist“ oder Informationsangebote wie den „Gründungskompass“, die dabei helfen, unternehmerische Kompetenzen weiterzuentwickeln.

Auch die Onlinedatenbank „Finanzielle Hilfen für Frauen“ ist dringend notwendig. So fand die Boston Consulting Group im Jahr~2019 heraus, dass Gründerinnen in Deutschland 25~% weniger Kapital von großen Investoren erhalten als männliche Konkurrenten. Wieso ist das so? Dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, sind ebenfalls Männer dominierend. Männer geben Männern Geld. Meine Damen und Herren, diesen Mechanismus müssen wir dringend durchbrechen.

(Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir begrüßen daher auch die Stärkung und den Ausbau von weiblichen Netzwerken. Aus Zeitgründen können wir nicht alle Initiativen nennen, verweisen aber auf die Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat, dem Landesfrauenbeirat und explizit auf den Gründerinnenlunch der Ministerpräsidentin. Als regelmäßiges Format fand dieser zuletzt am 18.~November im Rahmen der Mainzer Gründungswoche zum achten Mal statt. Er hat sich als Vernetzungsaustausch und Weiterbildungsformat etabliert.

Wir begrüßen es weiterhin, dass Rheinland-Pfalz alles daran setzt, die Bemühungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben. Wir benötigen die Gebührenfreiheit von Kitas oder die Konkretisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, doch es geht auch um die Sensibilisierung und Prägung von Rollenbildern in Kindergarten und Schule oder um eine Erweiterung der Berufs- und Studienberatung.

Auf Basis der bereits vorhandenen Förderung und den angesprochenen Bausteinen möchten wir einen Sonderpreis im Rahmen des Wettbewerbs „Pioniergeist“ ins Leben rufen, der mehr Sichtbarkeit für Frauen schafft, die erfolgreich gegründet oder ein Unternehmen übernommen haben, und einen deutlichen Mehrwert für die Preisträgerin haben wird.

Die Preisvergabe soll jährlich stattfinden und durch das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Frauen vergeben werden. Auch sollen das Angebot an Information, Beratung und Finanzierung bezüglich Gründungsvorhaben weiterentwickelt und die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen optimiert werden.

Meine Damen und Herren, die Unterstützung von Frauen als Gründerinnen ist eine große Chance für gesellschaftliche Veränderungen und für die Wertschöpfung und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zentral.

Wir können auf die wertvollen Beiträge von Start-up-Gründerinnen nicht verzichten. Dieser Preis wird dazu beitragen, diese Kraft und Sichtbarkeit zu erhöhen und ist ein wichtiger Baustein dieser Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Schneider. Sie haben 8~Minuten.

Abg. Petra Schneider, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch im Jahr~2021 sind Frauen bei gewerblichen Existenzgründungen von Einzelunternehmen unterrepräsentiert. Dazu werden im vorliegenden Antrag die entsprechenden Quoten dargestellt. In Rheinland-Pfalz sind Frauen laut Statistischem Landesamt für nur 32~% der Unternehmensgründungen in den vergangenen Jahren verantwortlich.

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schlagen vor, eine neue Würdigung für Frauen zu schaffen, die den Weg in die Selbstständigkeit wagen. Dies soll mittels eines Preises, dem Entrepreneurship-Preis, geschaffen werden. Die Preisvergabe soll jährlich stattfinden, und der Preis soll durch das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Frauen vergeben werden. Ziel ist es, mehr Sichtbarkeit für Frauen zu schaffen, die ein Unternehmen erfolgreich gegründet oder übernommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist grundsätzlich eine gute Idee. Ein Fokus auf weibliche Entrepreneure zu legen, ist sicherlich sinnvoll, da Frauen in der Gründungslandschaft insbesondere in Bezug auf digitale Gründungen nach wie vor viel zu wenig repräsentiert sind, aber das ist nur dann eine gute Idee, wenn ein neuer Entrepreneurship-Preis mehr darstellt als ein Fleißmärkchen und einige warme Worte.

Auch die Idee, Informationsnetze auszubauen, ist zwar gut, aber unter dem Strich viel zu wenig. Im Antrag heißt es, es bedarf gezielter und spezifischer Unterstützung für Frauen, die gründen oder ein Unternehmen übernehmen wollen. Es ist ganz klar, dass Frauen gezielt Unterstützung bei der Unternehmensgründung bedürfen.

Daher die Frage: Ist ein neuer Preis der richtige Weg und das richtige Signal? Mir stellt sich die Frage: Haben Unternehmerinnen wirklich etwas von dieser Auszeichnung, oder gibt es vielleicht ein Preisgeld? Außerdem ist nicht jede Branche gleich. Die Zahl von 32~% ist nicht aussagekräftig genug. Sie beschönt geradezu.

Gerade in technologieorientierten Sparten sind Existenzgründungen von Frauen hochgradig unterrepräsentiert. Wie möchten Sie Frauen begeistern, gerade hier einzusteigen, wenn in den MINT-Berufen ein besonders starker Mangel an Frauen herrscht?

Auch die Punkte, die Sie als vermeintliche Innovation unterstreichen, überzeugen nicht wirklich. Sie stellen die Maßnahme zur Vereinbarkeit mit Familie als Vorteil für selbstständige Frauen dar. Das mag sein, aber diese Maßnahmen gelten für alle berufstätigen Frauen, egal ob selbstständig oder nicht. Wo ist hier ein greifbarer Vorteil für eine Frau, die sich überlegt, ein Unternehmen selbstständig zu führen oder lieber angestellt zu bleiben? Hier bleiben viele Fragen offen.

Die Sichtbarkeit des Nutzens der vorliegenden Idee ist daher nicht gegeben. Viele weitere Fragen bleiben ebenfalls ungeklärt. Wer kann ausgezeichnet werden? Selbstständige Frauen oder Frauen, die nur im Nebenerwerb tätig sind? Was ist mit Freiberuflerinnen? Außerdem: Welche Altersklasse sollen die Frauen haben, um eine Auszeichnung bekommen zu können? Sie sagen, Sie möchten das Thema „Existenzgründung von Frauen“ positiv besetzen. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass das Thema bisher negativ besetzt war? Vergessen Sie nicht, dass Sie von einem Drittel aller Existenzgründungen sprechen. Sollte das bisher so sein, bedarf es mehr als eines Preises.

Klare Antworten gibt es in unserem Nachbarland. In Baden-Württemberg finden wir eine sehr vitale Gründerszene für Frauen. Dort wurde die Kampagne „Start-up BW Women“ mit grandiosem Erfolg gestartet. Werdende Unternehmerinnen können sich an 80~Anlaufstellen wenden. 200~Expertinnen und Experten beraten sie engmaschig in allen Fragen. Ein sogenannter Lotsendienst wurde eingerichtet, der auch bei der Unternehmensnachfolge berät.

Ein gleiches Ziel hat die Kampagne „Nachfolge ist weiblich!“. Es gibt Seminare, Fachkongresse und Tagungen, die alle die gemeinsame Zielsetzung haben, Frauen für die Selbstständigkeit zu begeistern und fit zu machen. Es werden Frauenwirtschaftstage mit regionalen Veranstaltungen und Gründerinnen und Unternehmerinnen in ganz Baden-Württemberg veranstaltet.

Natürlich gibt es auch in Rheinland-Pfalz diverse Beratungsangebote. Einen Unterschied gibt es dennoch. Im Nachbarland wird jedes Jahr der FEMALE FOUNDERS CUP ausgelobt. Hier können Unternehmerinnen einer Fachjury in 3~Minuten ihre Geschäftsidee vorstellen. Wer das Expertengremium überzeugt, kann sich über echte Vorteile freuen. Wer gewinnt, bekommt die Möglichkeit der Präsentation auf der Plattform von Start-up BW im Internet, ein fundiertes Präsentations- und Kameratraining und hochwertiges Film- und Videomaterial für die Außendarstellung des eigenen Unternehmens. Es ist ganz handfest ein Preisgeld dabei.

Es stellt sich die Frage, ob im rheinland-pfälzischen Haushalt Mittel für einen Preis vorhanden sind. Bei der Durchsicht des Einzelplans~08 sind mir zumindest keine aufgefallen. Auch das scheint in Baden-Württemberg anders zu sein. Hier haben die Nachbarn klar die Nase vorne.

Die Idee, einen Entrepreneurship-Preis einzuführen, ist natürlich eine gute, aber lassen Sie uns lieber darüber nachdenken, die Idee, die sich zum jetzigen Zeitpunkt nur nach einer Plakette an der Außenwand eines Firmengebäudes anhört, mit Substanz zu füllen. Erst dann wird das eintreten, was wir uns alle vorstellen: Lust auf die eigene Selbstständigkeit machen.

Wir benötigen in Rheinland-Pfalz ein Netzwerk aus Events und Beratungsstellen, Förder- und Präsentationsmöglichkeiten und einen Preis, der nach außen eine Wertigkeit verspricht, aber auch für den Preisträger einen echten Vorteil bietet.

Ich fordere Sie also auf, ruhen Sie sich nicht auf der Würdigung aus. Es gibt noch viel mehr zu tun. Baden-Württemberg macht es uns vor.

Danke.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen berichtete das Wirtschaftsministerium auf Antrag der AfD-Fraktion über die Situation von Unternehmensgründerinnen in Rheinland-Pfalz und Möglichkeiten für Frauen, die ihre beruflichen Ideen in Start-ups selbst verwirklichen wollen oder bereits verwirklicht haben.

Wir erkennen an, dass die Landesregierung in diesem Bereich bereits einige Maßnahmen und Projekte unterstützt, um innovativen und mutigen Frauen dabei zu helfen, ihren Weg in die berufliche Selbstständigkeit zu finden oder ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen.

Als Beispiel lässt sich unter anderem der Gründungsparcours beim Business~+~Innovation Center in Kaiserslautern nennen. Dennoch gibt es immer noch großen Nachholbedarf bei der Unterstützung von Unternehmensgründungen, insbesondere wenn wir die Situation in Deutschland einmal mit der Situation in vielen angelsächsischen oder asiatischen Ökonomien vergleichen.

Außerdem haben Bundes- und Landesregierung die Gründungsinitiativen seit Beginn der Corona-Pandemie durch Lockdowns und massive Einschränkungen in Wirtschaft und Gesellschaft erschwert oder ganz unmöglich gemacht.

Hier braucht es dringend wirtschaftskonformere Konzepte zur Pandemiebekämpfung, um ökonomische Risiken oder sogar Totalausfälle, gerade auch für potenzielle Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, zu minimieren.

Daneben stellen Kapitalbeschaffung und Bürokratie immer noch enorme Hürden dar, die gründungswilligen Menschen den Aufbau einer eigenen Firma in Deutschland oft unnötig erschweren. Ohne die Beseitigung solcher fundamentaler Hemmnisse wird es kaum gelingen, bei uns eine stärkere Start-up-Kultur zu etablieren.

Natürlich müssen dafür beide Geschlechter an einem Strang ziehen. Frauen und Männer haben heute zum Glück die gleichen Rechte und Chancen bei Bildung, Berufswahl und beim Einstieg in die Arbeitswelt, sei es in einem Anstellungsverhältnis oder in der Selbstständigkeit. Entsprechend wünschen sie sich auch für identische Leistungen dieselbe Bezahlung und dieselbe Anerkennung. Diese Geschlechtergerechtigkeit sicherzustellen, ist Aufgabe des Staates.

014B0016

Was beruflich erfolgreiche Frauen dagegen nicht wollen, sind Ungleichbehandlungen gegenüber ihren männlichen Kollegen. Deshalb ist der von den Ampelfraktionen geforderte Frauensonderpreis im Wettbewerb „Pioniergeist“ aus unserer Sicht kein sinnvoller Vorschlag. Er unterscheidet nämlich die unternehmensgründerischen Leistungen nach Geschlechtszugehörigkeit und stellt weibliches Unternehmertum in eine künstlich konstruierte Nische. Eine solche Separierung lehnen wir im Sinne der Gleichberechtigung ab.

Auch der Ansatz, bei der Anzahl von gewerblichen Unternehmensgründungen für absolute Geschlechterparität sorgen zu wollen, ist aus unserer Sicht weder erfolgversprechend noch zielführend. Ähnlich wie starre Quotenregelungen klammert er nämlich die gesellschaftlichen Realitäten in unserem Land aus.

Diese Auffassung wird auch durch das seit gestern rechtskräftige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigt, welches bereits im Sommer~2020 auf maßgebliche Initiative unserer AfD hin das thüringische Paritätsgesetz für unzulässig erklärte und in dieser Woche nun endgültig kippte.

(Unruhe im Hause)

--~Sie werden gleich erfahren, was das mit dem Antrag zu tun hat.

Das Bundesverfassungsgericht führte dabei nämlich explizit aus, dass sich die Forderung nach einer zahlenmäßigen Parität, die bei Ihnen immer wieder anklingt, nicht auf das Grundrecht auf Gleichberechtigung gemäß Artikel~3 Abs.~2 des Grundgesetzes berufen kann

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

und Parität somit keine Voraussetzung für Gleichberechtigung ist.

Wir begrüßen diese Entscheidung, weil sie sowohl für die Politik als auch für die Arbeitswelt richtungsweisend ist. In einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft sollten nämlich nicht erzwungene Frauen- oder Männerquoten über Erfolg und Karriere entscheiden, sondern ausschließlich individuelle Neigungen, Befähigungen und erbrachte Leistungen.

(Beifall der AfD~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Natürlich muss die Politik hier unterstützend einen sicheren Rahmen schaffen, in dem Beruf und Familie vereinbar sind und Familienzeiten keinen signifikanten Karrierenachteil bedeuten. Das bedeutet beispielsweise, dass ausreichend qualitative Kitaplätze für Eltern zur Verfügung stehen müssen, die schnell in ihren Job zurückkehren möchten.

Genauso sollte aber auch Müttern und Vätern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst zu Hause betreuen möchten, ein angemessener finanzieller Ausgleich für ihre Sorgearbeit zustehen, und ihnen sollten auch keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie wieder in den Beruf zurückkehren möchten.

Hier brauchen wir deutlich mehr echte Wahlfreiheit und Betreuungssicherheit sowohl für Berufstätige als auch für häuslich sorgende Eltern.

Die im Antrag formulierte Haltung der Ampelfraktionen ist demgegenüber aus unserer Sicht zu eindimensional und wird den heutigen Bedürfnissen und Wünschen von Frauen, Männern und Familien nicht gerecht.

(Beifall der AfD)

Den einseitigen Antrag der Ampelfraktionen lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FDP spricht die Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Gründerland. Nicht zuletzt der weltweit beachtete Erfolg von BioNTech hat das unter Beweis gestellt. Dass wir kontinuierlich daran arbeiten müssen, die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer noch weiter zu verbessern, ist immer wieder erklärter Wille dieses Parlaments gewesen.

Was im Wirtschaftsministerium unter Daniela Schmitt in Sachen Gründungen und Unternehmensnachfolge geleistet wird, ist schlichtweg stark. Nur drei~Schlaglichter --~zu nennen sind erstens das Gründungsstipendium, zweitens die Initiativen zur Eigenkapitalstärkung, drittens die spezifische Ansprache von Frauen mit Gründungsvorhaben~-- sind Ausdruck einer modernen und zielgerichteten Gründungspolitik in Rheinland-Pfalz.

Baden-Württemberg macht in keiner Weise Rheinland-Pfalz etwas vor. Da muss man sich einfach einmal mehr erkundigen und sachkundig machen. Dann wissen Sie auch, was inzwischen alles auf Gründerbasis passiert.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch diese Arbeit erhält jede unternehmerische Idee die Möglichkeit, groß und sichtbar zu werden.

Allerdings ist Fakt, dass den Gründungsvorhaben eine starke Ungleichheit innewohnt. Frauen gründen aus vielen verschiedenen Gründen noch immer deutlich seltener als Männer. Wir müssen auch gerade von einem wirtschaftspolitischen Standpunkt aus in hohem Maß daran interessiert sein, die Gründungspotenziale dieses Landes voll auszuschöpfen. Dort setzt die Arbeit der Landesregierung an.

Wir wissen, dass Frauen spezifische Bedarfe im Bereich der Gründungsberatung haben, gerade zu Fragen der Finanzierung von Gründungsvorhaben und von Unternehmensnachfolgen. Auch die tradierten Rollenbilder, die Grund dafür sind, dass Frauen den Weg in die Selbstständigkeit scheuen, müssen wir aufbrechen. Wir wollen in dem vielfältigen Gefüge von Beratung und Unterstützung, was wir haben, einen konkreten Baustein, einen weiteren Akzent setzen.

Rheinland-Pfalz hat erfolgreiche Unternehmerinnen. Unser Ziel heißt: Machen wir sie sichtbar.~-- Wir sehen die Einführung eines Sonderpreises der Landesregierung für erfolgreiche Gründerinnen im Rahmen der Pioniergeistwettbewerbe als geeignetes Mittel, um Vorbilder sichtbarer zu machen und auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit ein wenig weiterzukommen.

Gerade dieser Wettbewerb bietet sich an; denn der Pioniergeist hat jetzt schon ganz starke Medienkooperationen und kann damit auch besonders öffentliche Sichtbarkeit schaffen. Das ist das Vorhaben der Ampel, und das ist für uns auch essenziell.

Klar ist uns auch, dass neben dem Sonderpreis die Rahmenbedingungen bei Information, Beratung und Finanzierung stimmen müssen. Also kein Fleißmärkchen, keine Plakette an der Tür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist damit überhaupt nicht gedacht, auch keine Quote.

Wir sehen die Landesregierung dahin gehend auf einem sehr guten Weg, aber von der Bundesregierung wünschen wir uns außerdem neue und zielgerichtete Impulse auf Grundlage des neuen Koalitionsvertrags. Damit werden Hürden für Frauen beim Zugang zu Finanzierungen abgebaut, Zugänge zu Wagniskapital erleichtert, und die Präsenz von Frauen in der rheinland-pfälzischen Gründungskultur wird gesteigert.

Wir wollen Mut machen mit diesem Preis und die Frauen ermutigen, hier teilweise ein bisschen ins Risiko zu gehen. Machen wir in Rheinland-Pfalz sichtbar: Wir Frauen können Start-up.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine selbstbewusste junge Frau sagt über sich: „Ich arbeite in der Kommunikationsbranche und im Organisationsmanagement. Außerdem gehören Nachwuchsförderung und Mitarbeitermotivation zu meinen Aufgaben. (...) Ich führe (...) ein erfolgreiches kleines [Unternehmen].“

Super. Genau dieses Selbstbewusstsein, diesen Erfolg wollen Sie mit dem vorliegenden Antrag sichtbar machen. Frauen haben viel zu bieten, haben viele Kompetenzen und gute Ideen. Frauen verfügen über Führungsqualitäten.

Das Ziel des vorliegenden Antrags ist es, diese erfolgreichen Frauen sichtbar zu machen. Das unterstützen wir. Was wir allerdings nicht unterstützen wollen, ist das Frauenbild, das mit dem Antrag transportiert wird.

In Bezug auf Frauen ist in diesem Papier ständig die Rede von „unterstützen“, „motivieren“, „bestärken“, „sensibilisieren“, „ermutigen“. Frauen müsse „Lust“ und „Mut“ gemacht werden. Sie müssten von der „Attraktivität“ einer Gründung überzeugt werden. Man gewinnt beim Lesen fast den Eindruck, Frauen würden verängstigt, schwach und planlos durch diese Welt ziehen. Das kann unmöglich Ihr Frauenbild sein.

Frauen sind bereits sehr erfolgreich. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die im Antrag angegeben sind, dann gibt es in allen Bereichen der selbstständigen Tätigkeiten einen mindestens 30%igen Anteil an Frauen. In den freien Berufen liegt dieser Anteil sogar bei über 50~%. Lediglich bei den Start-ups liegt der Anteil weiblicher Gründerinnen nur bei knapp über 15~%.

Es gibt sicher Gründe für die geringe Anzahl in diesem Bereich, die auch damit zu tun haben, dass Frauen Risiken anders bewerten und ihre Fähigkeiten oft geringer einschätzen als Männer das tun. Dennoch kann das nicht allein der Grund sein.

Im Schulprojekt „JUNIOR“ stellen etwa die Hälfte der Geschäftsleitungen Mädchen. In diesem Rahmen und in diesem jungen Alter scheint es also keine nennenswerten Unterschiede im Zutrauen zu geben. Es muss also noch etwas anderes geben.

Eine Unternehmensgründung muss zeitlich und finanziell auf einigermaßen sicherem Grund stehen. Beides ist zumindest für die Mütter unter den Frauen wesentlich schwieriger zu erreichen als für die Männer.

Sind sie deshalb weniger erfolgreich? Sind sie deshalb weniger selbstbewusst? Haben sie deshalb weniger Kompetenzen, gute Ideen und Führungsqualitäten? Ganz klar: Nein! Frauen sind in der Regel bereits sehr erfolgreich. Nur bleibt ihre Arbeit zu einem nicht unerheblichen Teil, vor allem wenn sie Mütter sind, unbezahlt und damit unsichtbar.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!)

Dieser Wert der von Frauen ausgeübten unbezahlten Arbeit wurde zuletzt auf 825~Milliarden Euro pro Jahr berechnet. Der Beitrag von Frauen zu unserem Lebensstandard in Form von unbezahlter Arbeit ist ökonomisch von enormer Bedeutung. Frauen sind also bereits sehr erfolgreich.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU, bei der FDP und bei der AfD~--; Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!)

Ihr Antrag zementiert in meinen Augen die Orientierung am männlichen Wirtschaftsverständnis, was vor allem in Ihrer Wortwahl zum Ausdruck kommt. Frauen müssen nicht ermutigt und motiviert werden, sondern sie müssen, wenn sie den Wunsch haben, einer selbstständigen Erwerbsarbeit nachzugehen, zeitlich und finanziell gut dafür gerüstet sein.

Solange es Städte in Rheinland-Pfalz gibt, in denen mehrere Tausend Kinderbetreuungsplätze fehlen,

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

solange Mütter und Väter ihre Kinder nur mit einem schlechten Gewissen in die Kitas und Schulbetreuung bringen können, da die Qualität der Betreuung oftmals nicht dem entspricht, was man sich für sein Kind wünscht,

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: So ist das!)

solange die Betreuung noch nicht flächendeckend gewährleistet ist und Eltern mit mehreren Kindern immer wieder vor dem Problem stehen, dass zwar für ein oder zwei~Kinder die Betreuung funktioniert, ein weiteres aber nicht oder nicht in ausreichendem zeitlichen Umfang betreut werden kann, so lange sollten Sie davon Abstand nehmen, Frauen mangelnde Motivation, mangelnden Mut, mangelnde Lust und mangelnde Kreativität zu unterstellen.

In der bekannten Werbung eines Staubsaugerherstellers sagt eine dreifache Mutter, während sie beim Vorstellungsgespräch vor Augen hat, wie sie zu Hause Streit schlichtet, Termine organisiert,

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Bei mir macht das auch mein Mann!)

ein offenes Ohr für ihre Kinder hat und sie immer wieder ermutigt: „Ich arbeite in der Kommunikationsbranche und im Organisationsmanagement.

(Unruhe im Hause)

Außerdem gehören Nachwuchsförderung und Mitarbeitermotivation zu meinen Aufgaben. Oder kurz: Ich führe ein sehr erfolgreiches kleines Familienunternehmen.“

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Der ihr gegenübersitzende Personaler nickt anerkennend.

Wir Freien Wähler fordern Sie auf: Geben Sie der gesamten bezahlten und unbezahlten Sorge- und Versorgungswirtschaft die Wertschätzung und Aufmerksamkeit, die sie verdient. Stecken Sie die Energie und das Geld statt in einen extra Frauenpreis lieber in die Verbesserung der Kinderbetreuungssituation im Land.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gut!)

Anerkennung plus verlässliche, gute Kinderbetreuung nützen Frauen mehr als ein extra Preis speziell für Gründerinnen.

(Unruhe im Hause)

Wir Freien Wähler lehnen daher den Antrag in der vorliegenden Form ab.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD~--; Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schmitt.

(Anhaltend Unruhe im Hause~--; Glocke der Präsidentin)

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kontext der globalen Trends und Herausforderungen für die Wirtschaftsstruktur in Rheinland-Pfalz~--~--~--

(Anhaltend Unruhe im Hause~--; Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Einen Moment bitte, Frau Staatsministerin. Die Kollegen müssen sich offensichtlich erst noch beruhigen, aber das können Sie auch gerne draußen machen.

Danke schön.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kontext der globalen Trends und Herausforderungen für die Wirtschaftsstruktur in Rheinland-Pfalz sehen wir im Rahmen der Wirtschaftspolitik die Notwendigkeit, potenzielle Kräfte und Initiativen zu fördern, die eine langfristige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Wirtschaftsstruktur unterstützen.

Meine Damen und Herren, man könnte es auch mit einem Satz zusammenfassen, vereinfacht gesagt: Wir brauchen kluge Köpfe, um die Wirtschaft zukunftsstark zu machen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

014B0017

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Frauen, ob als Start-up-Gründerinnen oder bereits etablierte Unternehmerinnen, übernehmen hierbei eine maßgebliche Rolle, um einerseits Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten und andererseits Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz zu sichern.

(Unruhe bei der AfD)

Dennoch sind Frauen seit jeher im Gründungsgeschehen in Deutschland unterrepräsentiert. Diese Unterrepräsentanz hat sich in jüngerer Vergangenheit weiter verstetigt. Daher setzt sich die Landesregierung dafür ein, Gründerinnen gezielt zu unterstützen, ihre Aktivitäten zu stärken und weibliches Unternehmertum sichtbar zu machen.

Meine Damen und Herren, wir alle sind viel im Land unterwegs. Ich bin persönlich ganz stolz auf viele Unternehmerinnen, Frauen im Mittelstand, im Handwerk, in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Weinbau. Sie sind die besten Vorbilder und Botschafterinnen. Darauf wollen wir gemeinsam aufbauen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Grundsätzlich stehen Gründerinnen die gleichen Beratungs- und finanziellen Förderangebote zur Verfügung wie Gründern; denn von Frauen geführte Unternehmen müssen sich gleichrangig am Markt behaupten. So stehen Frauen zum Beispiel das Beratungsprogramm für Existenzgründungen, das Gründerstipendium, sämtliche Gründungswettbewerbe sowie die Möglichkeit der Finanzierungs- und Förderprogramme der ISB offen. Diese Programme sind so angelegt, dass sie alle Phasen, die Gründerinnen durchlaufen, abdecken und die Entwicklung von jungen Unternehmen flankieren können.

Mit dem Gründungsstipendium ermöglichen wir jungen Unternehmerinnen ganz am Anfang eine größtmögliche Konzentration auf ihr Vorhaben. Wir fördern die Unternehmensfinanzierung in dieser Frühphase, und gleichzeitig erleichtern wir über Programme wie den Innovationsfonds II oder den Venture-Capital-Fonds des Landes in den weiteren Finanzierungsphasen den Zugang zu so wichtigem Wagniskapital. Im Bereich des Handwerks --~ein Gründungsfeld, das mir persönlich ganz wichtig ist~-- unterstützen wir Gründerinnen mit dem Aufstiegsbonus.

Ein Schwerpunkt des derzeitigen Gründungsangebots speziell für Gründerinnen liegt in der Bewusstseinsschärfung von Frauen für die Perspektive der Selbstständigkeit. Eine ganz frühzeitige Sensibilisierung findet durch die JUNIOR-Schulprojekte statt, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium erfolgreich seit Jahren durchführen, und bei denen wir mit Freude sehen, dass schon jetzt die Hälfte der Geschäftsleitungen von jungen Frauen und Mädchen gestellt werden.

Meine Damen und Herren, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Gründerinnen finden unter anderem durch die vom Land geförderten Gründerinnen-Parcours statt. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung Netzwerke für und von Unternehmerinnen und Gründerinnen im ganzen Land, so zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den Gründungsbüros oder dem engagierten Landesfrauenrat.

Die Landesregierung möchte mit ihrer Gründungspolitik Frauengründungen vorantreiben. Sie achtet bei der Weiterentwicklung von Maßnahmen insbesondere darauf, Angebote zu erweitern und Maßnahmen einzuführen, die auch die aktuellen spezifischen Rahmenbedingungen von Gründerinnen berücksichtigen. So setzt die Landesregierung Vorgaben des Koalitionsvertrags mit dem Gründungsstipendium Rheinland-Pfalz bereits frühzeitig um. Nach Vollendung der Pilotphase wird im Rahmen der Evaluation ein Hauptaugenmerk auf den Impact des Gründungsstipendiums auf Frauengründungen gesetzt.

Auch mit der Einführung eines Entrepreneurship-Sonderpreises für Gründerinnen wird eine Vorgabe des Koalitionsvertrags zeitnah zielgruppengerecht umgesetzt. Meine Damen und Herren, es war meiner Kollegin Katharina Binz und mir gemeinsam besonders wichtig, dass wir an dieser Stelle direkt handeln.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der Preis soll Gründerinnen eine Bühne geben und mit Vorbildern Mut machen, den eigenen Fähigkeiten zu vertrauen und den starken Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Darüber hinaus werden Empowerment-Angebote, sprich Qualifizierungs- und Coachingangebote, für Gründerinnen weiter ausgebaut, damit sie vor und während ihrer Gründung gute Entscheidungen, vor allem auch in finanzieller Hinsicht, treffen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung ermutigt Frauen, den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen, etwas zu wagen, selbstbewusst den eigenen Fähigkeiten zu vertrauen; denn, wenn wir wollen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt. Dann möchten und müssen wir heute Gründerinnen fördern, damit wir die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftsstruktur von morgen schaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Weitere Wortmeldungen liegen keine vor. Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP --~Drucksache 18/2081~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen.

Ach so, war Ausschussüberweisung beantragt?~-- Nein, das war die endgültige Abstimmung. Wie gesagt, damit ist der Antrag beschlossen.

Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 18/2081~--

Wir kommen zu Punkt~7der Tagesordnung:

Elementarschadenversicherung als Teil eines Gesamtkonzepts zum Schutz vor den finanziellen Folgen von Naturereignissen; Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/2080~---

Es ist eine Redezeit von 5~Minuten sowie eine zusätzliche Redezeit von 3~Minuten für die CDU-Fraktion und 1~Minute für die Fraktion der FREIEN WÄHLER vereinbart worden.

Für die antragstellende Fraktion meldet sich der Kollege Tobias Vogt.

Abg. Tobias Vogt, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ereignisse aus der Nacht vom 14.~auf den 15.~Juli sind uns allen noch sehr präsent. Die Bilder und insbesondere die Schilderungen aus der Katastrophennacht sind tief in unseren Gedächtnissen verankert.

Wenige Tage nach der besagten Nacht war ich erstmals mit einem Helfertrupp des Roten Kreuzes im Ahrtal, und das ganze Ausmaß der Katastrophe wurde mir bewusst. Nach dieser ersten Phase der akuten Notfallversorgung stellte sich die Frage des Wiederaufbaus der betroffenen Gebiete und damit einhergehend schnell die Frage nach der Finanzierung.

Nach Auskunft von Staatssekretär Dr.~Manz im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz am 9.~September~2021 beträgt der Anteil von Wohngebäuden mit Elementarschutz in Rheinland-Pfalz 37~% und liegt damit etwa 10~% unter dem Bundesschnitt. Damit war es unumgänglich, dass staatliche Mittel nicht nur zum Wiederaufbau der Infrastruktur verwendet werden, sondern auch die Eigentümer eine staatliche Unterstützung bekommen.

Doch damit fragen sich viele Betroffene, die sich um einen Versicherungsschutz bemüht und viele Jahre Beiträge gezahlt haben, ob sie nicht auch besser die Prämien der Versicherung gespart hätten. An der Stelle sei aber angemerkt, dass mir Betroffene berichtet haben, dass die Abwicklung mit den Versicherern sehr gut funktioniert. Daher an der Stelle einen Dank an die Versicherungsbranche.

(Beifall der CDU)

Anfang Januar waren wir mit der CDU-Fraktion im Ahrtal vor Ort, um mit Betroffenen zu sprechen und uns ein aktuelles Lagebild zu machen. Ich bin sehr beeindruckt, was die Menschen im Ahrtal bereits alles geleistet haben. Daher ist eine Neiddebatte jetzt auch nicht angebracht, und wer was bezahlt, steht derzeit nicht im Vordergrund, damit der Wiederaufbau schnell und unbürokratisch erfolgen kann.

Für künftige Ereignisse sollten wir jedoch schnell in die Debatte einsteigen, wie wir eine bessere Vorsorge vor Katastrophenfällen treffen und der zu erwartenden Häufung solcher Ereignisse entgegentreten, um Menschen und Gebäude bestmöglich zu schützen. Diesbezüglich wurde in der Enquete-Kommission mit der Website HORA aus Österreich ein sehr interessanter Ansatz eingebracht.

(Der Redner wendet sich an das Präsidium)

--~Kann ich ganz kurz ein Glas Wasser haben?

Vizepräsident Matthias Lammert:

Kein Problem.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Setzen Sie sich doch kurz hin!)

Abg. Tobias Vogt, CDU:

Daher entbrannte sehr schnell eine Debatte über eine Pflichtversicherung oder eine Versicherungspflicht.

(Der Redner unterbricht seinen Vortrag)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wasser kommt, alles gut. Nur die Ruhe. Wir haben die Maske einen langen Tag an. Das ist durchaus üblich.

(Abg. Tobias Vogt, CDU: Das ist jetzt tatsächlich doch mal ein bisschen ein Kreislaufproblem gerade!~--; Zurufe von der SPD: Setzen Sie sich doch!~--; Dem Redner wird ein Glas Wasser gereicht~--; Der Redner nimmt auf einem bereitgestellten Hocker Platz)

Alles gut. Der Kollege kann die Rede auch gerne im Sitzen fortsetzen. Kein Problem.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Wir stoppen bitte mal die Uhr.

Wir halten die Rede im Sitzen. Das ist gar kein Problem. Wenn es geht, bitte einfach sagen. Vielleicht noch einmal ein Wasser dazu, und dann passt das.

Abg. Tobias Vogt, CDU:

Zu der Debatte gehört aber auch die Frage nach der Elementarversicherung. Alle Maßnahmen zur Steigerung der Abschlussquoten in den vergangenen Jahren führten nicht zu einer Steigerung in ausreichendem Maß. Daher entbrannte sehr schnell eine Debatte über eine Pflichtversicherung oder eine Versicherungspflicht.

In Bezug auf eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung sieht die CDU-Landtagsfraktion verfassungsrechtliche Hürden und Hindernisse im europäischen Recht. Eine Versicherungspflicht, wie wir sie von der Kfz-Versicherung kennen, bedeutet einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Grundstückseigentümer und wird daher von der CDU als Ultima Ratio angesehen. Außerdem könnte eine Versicherungspflicht den Druck verringern, die dringend notwendigen Präventionsmaßnahmen zur Vorsorge vor Naturkatastrophen schnell und konsequent anzugehen.

(Der Redner unterbricht seinen Vortrag~--; Zuruf von der CDU: Geht’s?~--; Mehrere Abgeordnete gehen zum Pult und führen den Redner aus dem Saal)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir unterbrechen kurz. Die Frage ist: Würde jemand von der Fraktion die Rede zu Ende halten? Das ist möglich. Oder wir geben seine Rede zu Protokoll.

(Zuruf von der CDU: Wir geben sie zu Protokoll!)

--~Ja, das wäre auch möglich, dass die Rede zu Protokoll gegeben wird.

(Abg. Marcus Klein, CDU, bespricht sich mit dem Präsidium)

Der Kollege Marcus Klein würde für den Kollegen Tobias Vogt einspringen und die Rede halten. Ich darf die Uhr noch einmal auf 4~Minuten stellen --~wir hatten schon 4~Minuten~--, damit er jetzt praktisch weitere 4~Minuten hat.

(Abg. Ellen Demuth, CDU: Das ist doch egal!)

Abg. Marcus Klein, CDU:

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie sehen uns das nach, aber wir wollen den Antrag dann auch begründen.

Eine Versicherungspflicht, wie wir sie von der Kfz-Versicherung kennen, bedeutet einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Grundstückseigentümer und wird daher von der CDU als Ultima Ratio angesehen, wie es der Kollege eben schon gesagt hat. Außerdem könnte eine Versicherungspflicht den Druck verringern, die dringend notwendigen Präventionsmaßnahmen zur Vorsorge vor Naturkatastrophen schnell und konsequent anzugehen.

Daher sieht die CDU einen dritten Weg als den besten in dieser Frage an. Das Ziel ist es, dass bis zum 31.~Dezember~2024 in Rheinland-Pfalz mindestens 80~% der Wohngebäude einen Elementarschadenschutz aufweisen. Dazu fordern wir die Versicherungsbranche auf, künftig nur noch Policen anzubieten, die den Elementarschadenschutz beinhalten.

Der Versicherungsnehmer muss in einem Opt-out-Verfahren proaktiv den Elementarschadenschutz abwählen und erklärt damit unmittelbar, dass im Schadensfall auf staatliche Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau verzichtet wird. Außerdem sollen alle Bestandsverträge um den Elementarschadenschutz erweitert werden, sofern der Versicherungsnehmer nicht explizit der Erweiterung des Vertrags widerspricht.

Mit diesem Vorschlag verfolgt die CDU folgende Ziele. Erstens: Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, eine bezahlbare Elementarschadenversicherung abzuschließen.

Zweitens: Staatliche Unterstützungsleistungen werden nur noch im Falle von Hochschadensereignissen notwendig, also wenn es die Versicherung nicht mehr abdeckt. Zudem wird eine Versorgungsquote von 80~% erreicht.

Daher bitten wir um Unterstützung dieses Antrags.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Vielen Dank, lieber Kollege Markus Klein, auch für das Einspringen. Ich glaube, Tobias Vogt wird --~so viel kann ich sagen~-- hinten versorgt. Alles gut, es ist nichts Dramatisches. Trotzdem war es besser, dass wir unterbrochen haben.

Wir kommen dann zum nächsten Redner. Das ist für die SPD-Fraktion der Kollege Rommelfanger. Sie haben 5~Minuten.

014B0018

Abg. Lothar Rommelfanger, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In immer kürzeren Abständen und zunehmend bedrohlicherem Ausmaß wird unser Land von Naturkatastrophen heimgesucht. Wir alle werden immer wieder Zeugen dieser Tragödien, wie zuletzt während der Flutkatastrophe im letzten Sommer. Von dieser war und ist meine Heimatregion Trier-Saarburg stark betroffen. Ich selbst habe die dramatischen und für viele Menschen Leib und Leben bedrohenden Ereignisse im Krisenstab des Landkreises Trier-Saarburg verfolgt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren fast 1,2~Milliarden Euro in präventive Maßnahmen, wie die Verbesserung des Hochwassermeldedienstes und den Bau von Hochwasserschutzanlagen, investiert. Einige dieser Gelder konnte ich in Form mobiler Hochwasserschutzwände während der Flut in Aktion sehen. Sie haben dank des Einsatzes von Feuerwehr und THW einige Ortsgemeinden in letzter Minute vor der Flutkatastrophe bewahrt.

Meine Damen und Herren, nach den Nothilfemaßnahmen der ersten Wochen und Monate nach der Flut stellen sich nun wieder einmal verstärkt grundsätzliche Fragen. In der Vergangenheit wurden bei Ereignissen mit hoher medialer Aufmerksamkeit Hilfsprogramme für die Betroffenen verabschiedet. Während dieser Katastrophen besteht oft parteiübergreifend Einigkeit, dass der Staat den Opfern helfen soll. Die letzte Flutkatastrophe hat dabei eine Schadenshöhe erreicht, die ungefähr dem gesamten Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz entspricht.

Die Mehrheit der von der Flut Betroffenen hat keinen Versicherungsschutz gegen Elementarschäden. Auch wenn wir dank der Informationskampagnen der Landesregierung sowie der Beratungen durch die Verbraucherzentralen eine Steigerung der Versicherungsquote in Rheinland-Pfalz von 18~% im Jahr~2012 auf ca.~33~% im Jahr~2018 und auf heute 37~% erreichen konnten, sind wir uns aber einig, dass dieser Wert in den kommenden Jahren noch deutlich steigen muss.

Deutschlandweit besteht in diesem Punkt ein grundlegender Verbesserungsbedarf. Deshalb war das Thema der Elementarversicherung immer wieder Gegenstand politischer Debatten nach Flutkatastrophen.

So hat unsere Ministerpräsidenten Malu Dreyer nach der Hochwasserkatastrophe von~2013 im Bundestag festgestellt, dass wir neben Konzepten für eine bessere Vorsorge auch prüfen müssen, wie eine Elementarversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden kann. Leider sind diese Bemühungen von der damals CDU-geführten Bundesregierung im Finanzausschuss des Bundestags abgelehnt worden.

Auch unser Innenminister Roger Lewentz hatte sich schon Ende August letzten Jahres für eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Ich darf aus einem Interview des Südwestrundfunks zitieren: „Nach der Flutkatastrophe gebe es keine Argumente mehr gegen eine Elementarschadensversicherung für alle Haushalte, so Lewentz.“

Meine Damen und Herren, im Zuge der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Juli vergangenen Jahres ist es daher nur folgerichtig, sich unter anderem auf Initiative von Rheinland-Pfalz erneut mit den Möglichkeiten einer Pflichtversicherung für Wohngebäude auseinanderzusetzen. Dies geschieht derzeit im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz; denn auch wenn in der Vergangenheit, zuletzt im Jahr~2017, verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer Pflichtversicherung durch die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz festgestellt wurden, wurde damals auch festgehalten, dass bei klimatischen Veränderungen eine andere verfassungsrechtliche Bewertung möglich sei.

Wir wollen dem Bundesberichtsergebnis, welches im Juli~2022 vorgestellt werden soll, aber nicht vorgreifen. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der CDU heute ablehnen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die CDU während laufender Arbeitsprozesse mit verfrühten Anträgen im Plenum in Erscheinung tritt. Vielleicht sollten Sie diese Praxis einmal überdenken. Sie können aber gewiss sein, dass wir den Prozess begleiten und die Ergebnisse in unsere parlamentarische Arbeit mit einfließen lassen werden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der immer bedrohlicheren Auswüchse des Klimawandels ist eine Versicherungspflicht verhältnismäßig, zumal Menschen in Hochrisikogebieten oft keine oder nur eine sehr teure Versicherung finden. Dazu kommt, dass die durch die Klimaveränderung zunehmenden Schadenereignisse nicht mehr nur das Problem von Menschen in klar definierbaren Risikogebieten, etwa an Flüssen, sind. Schäden durch Hagel, Regen und Sturm können jeden von uns treffen. Ich denke, wir alle haben hierfür Beispiele aus unserer Heimatregion.

Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens darüber, dass durch den Klimawandel vermehrt Naturkatastrophen und damit Kosten auf uns alle zukommen werden. Wir brauchen mindestens eine deutschlandweite Lösung, damit die zu erwartenden Lasten auf Dauer politisch und versicherungsökonomisch tragbar bleiben. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Dr.~Heidbreder das Wort.

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Eine Elementarschadenversicherung greift dann, wenn durch Überschwemmung, Erdbeben oder Hochwasser Schäden eintreten, Schäden durch Extremwetter und Naturereignisse, die nicht über die Gebäude- und Hausratversicherung abgedeckt sind. Welche Summen hier für Einzelpersonen entstehen können, haben wir in den letzten Monaten deutlich vor Augen geführt bekommen.

Das Thema, das dieser Antrag aufmacht, ist deshalb durchaus richtig. Allein, wenn man sich den Antrag genauer anschaut, erkennt man sofort, hier wird nur das Schlagwort „Elementarschadenversicherung“ in den Raum geworfen, ohne dass wirkliche Substanz im Antrag dahintersteckt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, was Sie hier vorlegen, ist ein Schaufensterantrag.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~–; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD~–; Zurufe von der CDU)

Das Problem ist richtig erkannt. Die Versicherungsquote in Rheinland-Pfalz ist zu niedrig. Extremwetterereignisse führen zu Millionen Euro Schadenssummen. Es ist abzusehen, dass die Ereignisse mit dem fortschreitenden Klimawandel zunehmen werden. Auf Klimaschutz zur Vermeidung künftiger Elementarschäden geht der Antrag aber im Übrigen mit keinem einzigen Wort ein, und das, obwohl in der Überschrift von einem „Gesamtkonzept“ die Rede ist.

Zentraler Kritikpunkt ist aber, bei der Elementarschadenversicherung haben wir es mit Bundesrecht zu tun, das heißt, Rheinland-Pfalz kann nicht entscheiden, eine Pflichtversicherung einzuführen oder nicht. Das Land hat hier keine Zuständigkeit. Weil das Land nicht zuständig ist, flüchtet sich der Antrag in Forderungen an die Versicherungsbranche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ernsthaft, es ist als Landtag nicht unsere Aufgabe, Wünsche an Private heranzutragen. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen der Landeskompetenzen Gesetze und Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen und dann, wenn es in unserer Zuständigkeit liegt, etwas an diese Versicherungswirtschaft zu adressieren.

Außerdem ist in Ihren Ausführungen einiges an kaltem Kaffee vorhanden. Auf Bundesebene –~der Kollege hat es eben ausgeführt~– wird die Frage nach einer Versicherungspflicht längst bearbeitet. Im Sommer wird eine Arbeitsgruppe in der Justizministerkonferenz einen Bericht vorlegen, der eine Bewertung der Elementarschadenversicherung und die Zukunft dazu vorlegt. So wird auf der richtigen Ebene, auf der Bundesebene, bereits gehandelt.

Die Versicherungsbranche hat selbst, in persona der Hauptgeschäftsführung der GDV, schon im letzten Jahr erklärt, dass Wohngebäudeversicherungen künftig immer einen Schutz gegen Hochwasser und Starkregen enthalten sollen. Auch dieser Punkt ist bereits durch die GDV auf den Weg gebracht.

An der Stelle, an der das Land die Möglichkeiten hat, ist es bereits seit~2013 aktiv. Es gibt die Elementarschadenkampagne unter Federführung des Klimaschutzministeriums in Kooperation mit der Verbraucherschutzzentrale. Mit der Versicherungsbranche gemeinsam werden kostenlose Beratungen angeboten, Vor-Ort-Termine organisiert und auf der Homepage Informationen bereitgestellt. Die Steigerung der Quote hat der Kollege ausgeführt, nämlich von 18~% auf inzwischen 37~%.

(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP)

Zur Wahrheit gehört aber auch, allein mit einer Informationskampagne wird eine Quote von 80~%, die im Antrag genannt ist, nicht erreicht werden können. Deshalb ist die Debatte um Maßnahmen so wichtig. Sie sollte nicht erst~2025 geführt werden, wie es im Antrag erklärt wird.

Versicherungspflicht darf nicht nur als Ultima Ratio gedacht werden. Wer sich die Zahlen anschaut, sieht, dass als einziges Bundesland Baden-Württemberg über 50~% liegt. Das ist das Bundesland, das in der Vergangenheit eine Pflichtversicherung eingeführt hat.

Erlauben Sie mir noch eine Randbemerkung zum Schluss. Ein Punkt im Antrag ist tatsächlich Ländersache. Im ersten Punkt der Aufzählung wird das Bauordnungsrecht genannt. Leider werden hier keine konkreten Punkte ausgeführt, aber als Grünenfraktion begrüßen wir diesen Vorstoß sehr und freuen uns, im Rahmen der Enquete-Kommission mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und Empfehlungen für wirklich klimaangepasstes Bauen umzusetzen.

Fazit zum Antrag: Das Thema ist richtig und wichtig, der Antrag dafür aber ungeeignet. Wir lehnen diesen Schaufensterantrag ab.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr.~Bollinger das Wort. Die AfD-Fraktion hat zusätzlich 1,5~Minuten Redezeit, also 6,5~Minuten.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf seitens der AfD-Fraktion dem Kollegen Tobias Vogt alles Gute und gute Besserung wünschen. Hoffentlich erholt er sich bald wieder.

Meine Damen und Herren, bei der schweren Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres haben allein in Rheinland-Pfalz 135~Menschen ihr Leben verloren, im Nachbarland Nordrhein-Westfalen waren es 47~Menschen. Sehr viele mehr haben ihr Hab und Gut verloren.

Der entstandene Schaden an öffentlicher Infrastruktur, an privaten Immobilien und mobilen Gütern wird auf über 30~Milliarden~Euro veranschlagt.

Aufgrund der in Rheinland-Pfalz relativ geringen Quote der gegen Elementarschäden versicherten Personen auch und gerade in den Risiko- bzw. Katastrophengebieten muss die öffentliche Hand hier einen beträchtlichen Teil der Betroffenen finanziell unterstützen.

Warum ist die Versicherungsquote gerade in den Risikogebieten so gering, an der Ahr nach Expertenschätzungen um 40~%? Die Versicherungswirtschaft bietet Elementarschadenversicherungen an, in Risikogebieten allerdings zu exorbitant hohen Kosten, so hoch, dass sich viele Anwohner in den Risikogebieten das teilweise nicht leisten können, in jedem Fall aber aus Kostengründen darauf verzichten.

Wenn nun bei Großschadensereignissen viele Bürger große materielle Schäden erleiden und die öffentliche Hand –~das ist auch gut so~– einspringt, dann belastet das die Staatsfinanzen und kann auch von den Versicherten als ungerecht empfunden werden. Seit Jahrzehnten wird daher, wie jetzt auch wieder, anlässlich von Großschadensereignissen immer wieder über Möglichkeiten diskutiert, zur Verbesserung der Elementarschadensquote in diesem Zusammenhang eine Pflichtversicherung für Elementarschäden vorzusehen, die aber von verschiedenen Gremien auf Bundes- und Landesebene immer wieder wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen wurde, letztmalig, wie eben ausgeführt wurde, von der Justizministerkonferenz 2017.

Bei der gestrigen Expertenanhörung in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ haben wir erfahren, dass sich das in unserem Nachbarland Österreich sehr ähnlich verhält. Diese rechtlichen Bedenken sind nicht unnachvollziehbar, schließlich reden wir hier über einen schweren Grund- \linebreak rechtseingriff auf und in das Eigentum der Bürger. Das sieht wohl auch die CDU-Fraktion so, wenn sie in ihrem Antrag fordert, eine Pflichtversicherung als letztes Mittel in Erwägung zu ziehen, weil auf anderem Weg keine Abhilfe zu schaffen ist.

Als andere Alternative schlägt die CDU-Fraktion im vorliegenden Antrag eine Opt-out-Regelung vor, um eine höhere Versicherungsquote zu erzielen, das heißt, den Versicherungsnehmern soll standardmäßig eine Gebäudeversicherung mit Elementarschadenversicherung angeboten werden. Sie behalten aber die Möglichkeit, die Elementarschadenversicherung aktiv abzulehnen. Auch Altverträge sollen umgestellt werden, es sei denn, die Versicherungsnehmer erklären ausdrücklich, auf die Elementarschadenversicherung verzichten zu wollen.

Mit dem Opting-out als Instrument des theoretischen Ansatzes des Nudgings --~Anstoß~-- gibt es durchaus positive Erfahrungen. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat eine Opt-out-Klausel für Elementarschadenversicherungen in seinen Musterklauseln enthalten.

Gleichwohl besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass gerade die von Naturrisiken stärker betroffenen Haushalte aus den eben dargelegten Kostengründen die Opt-out-Klausel tatsächlich nutzen. Es wären dann daher in diesem Zusammenhang verbesserte Informationen sowohl von öffentlicher Seite als auch seitens der Versicherer über Elementarschadenversicherungen zwingend erforderlich. Dies ist übrigens auch eine Forderung des GDV.

014B0019

Vom GDV stammt auch die Forderung im CDU-Antrag, dass staatliche Unterstützung erst nach Großschadensereignissen und ab einer bestimmten Schadenshöhe gezahlt werden sollte. Die von der CDU-Fraktion aufgegriffenen Vorschläge des GDV können grundsätzlich durchaus Bausteine zur Verbesserung der Elementarschadenversicherungsquote sein.

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht werden wir aber als Landtag diesem wichtigen und auch kontroversen Thema nicht gerecht, wenn wir einfach ohne eigene Prüfungen die Empfehlungen der Versicherungswirtschaft kopieren und für die Umsetzung eine willkürliche Versicherungsquote und einen willkürlichen Zeitpunkt wählen.

Meine Damen und Herren der CDU, im Übrigen können wir zwar von der Versicherungsbranche viel fordern, und eine Forderung des Landtags ist sicher nicht ohne moralisches Gewicht, aber formal ist Versicherungsrecht Bundesrecht.

Dabei ist es aus unserer Sicht grundsätzlich legitim, dass sich der Landtag Rheinland-Pfalz mit dem für unser Land so wichtigen Thema befasst. Wir sollten bei derartigen Themen grundsätzlich mit Selbstbewusstsein als Landtag im Sinne unserer Bürger auch über den Bundesrat Impulse nach Berlin geben. Das sollte dann aber auf einer klaren Faktenbasis geschehen, was bei dem Antrag der CDU-Fraktion aus unserer Sicht nicht gegeben ist.

Wie sehen bei diesem wichtigen Thema weiteren Informations- und Erkenntnisbedarf und schlagen zu dessen Ergründung eine Anhörung von Sachverständigen aus den Bereichen Wirtschafts-, Bau- und Versicherungswesen in den zuständigen Ausschüssen vor. Neben dem Innenausschuss kommen hier die Ausschüsse für Recht, Wirtschaft und Verbraucherschutz infrage.

Wir beantragen daher Ausschussüberweisung und würden uns freuen, dieses wichtige Thema im zuständigen Ausschuss mit geeigneten Sachverständigen zu besprechen und zu analysieren.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist deren Fraktionsvorsitzender, Herr Fernis. Sie haben 5~Minuten.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über eine Elementarschadenversicherung und eine Pflicht, eine entsprechende Versicherung zu unterhalten, ist nicht neu. Sie kommt immer wieder, insbesondere nach großen, sehr öffentlichkeitswirksamen Schadenslagen auf und war zuletzt Gegenstand größerer politischer Beratungen nach der Flutkatastrophe an der Oder im Jahr~2002. Daraufhin hat die Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter Federführung des damaligen Bundesjustizministers mit dieser Thematik beschäftigt hat, aber letzten Endes zum Ergebnis gelangt ist, dass erhebliche rechtliche Bedenken einer entsprechenden Pflichtversicherung entgegenstehen.

Gleichzeitig gab es politisch Verabredungen, die dahin gingen, dass der Staat deutlich darauf hinweist, dass es entsprechende Versicherungsmöglichkeiten gibt und er sich gleichzeitig bei künftigen Schadenlagen ein Stück weit zurückhalten wird.

Nun ist es so gekommen, dass Rheinland-Pfalz und auch Nordrhein-Westfalen im Juli letzten Jahres von einer Katastrophe getroffen wurden, deren Ausmaß niemand vorhergesehen hat, und sodann in einer gemeinsamen politischen Kraftanstrengung von Bund und Ländern entschieden wurde, das materielle Leid, das mit dieser Katastrophe verbunden ist, so weit wie möglich zu verringern.

Dieser Akt der Solidarität mit den betroffenen Menschen, hier auch staatliche Mittel in die Hand zu nehmen, ist natürlich die richtige Antwort auf eine solche Katastrophe, die man nicht vorhersehen konnte und die Menschen in einer Art und Weise getroffen hat, die unvorhersehbar war.

Jetzt legt die CDU-Fraktion einen Antrag vor. Darin steht manches Wünschenswerte, aber dann doch sehr unkonkret. Darin steht, wir wünschen uns, dass wir die Elementarschadenversicherungsquote auf 80~% erhöhen. Warum 80~%? Auch 20~% wären immer noch ein erhebliches Schadpotenzial. Unabhängig davon steht darin nicht wirklich, wie das erreicht werden soll, insbesondere steht nichts darin, wofür der rheinland-pfälzische Landtag eine echte Regelungskompetenz hätte.

Es steht darin, dass im Baurecht und im Wasserrecht verschärft werden soll, obwohl das im Jahr~2017 bereits geschehen ist und es viel zu früh ist, um die Auswirkungen dieser Regelungen zu berücksichtigen und zu beurteilen, weil wir doch alle wissen, dass die entsprechenden Umsetzungen in solchen Bereichen nun einmal eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Er ignoriert, dass die Justizministerkonferenz in Ansehung der Entwicklung einerseits der Versicherungsquote und andererseits der Schadensereignisse erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um die Frage mit Blick auf die sich möglicherweise auch verändernde Sachlage, mit Blick auf die höhere Wahrscheinlichkeit solcher Schadensereignisse, mit Blick auf die politisch auch richtige Realität, dass bei sehr großen Schäden dann doch in letzter Konsequenz die öffentliche Hand einspringt, erneut zu untersuchen.

Deswegen ist es jetzt an der Zeit, diese Dinge alle einmal sorgfältig zu prüfen, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig auseinanderzusetzen und dann gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen, aber nicht einen relativ abstrakten Antrag zu verabschieden, der keinen irgendwie gearteten konkreten Regelungsinhalt beinhaltet, sondern in der Tat außer der politischen Message, wir haben uns damit beschäftigt und wollen, dass es besser wird, keinen Inhalt hat. Es ist wirklich an der Zeit, diese Dinge jetzt einmal sorgfältig und strukturiert aufzuarbeiten und auch die Fragen aufzuarbeiten, die sich hinsichtlich der Versicherungswirtschaft stellen.

(Abg. Thomas Weiner, CDU: Ausschussüberweisung!~--; Weitere Zurufe von der CDU)

Ein Problem in der damaligen Diskussion vor inzwischen fast 20~Jahren war auch, dass man sich die Frage gestellt hat, wie denn gegebenenfalls ein Rückversicherungssystem für Schadensdimensionen dieser Größe aussiehht. Das ist alles nicht völlig trivial.

Wenn Sie selbst einen Antrag vorlegen, der so dünn ist, dass Sie auf der anderen Seite sagen, dann macht ihn doch im Ausschuss besser, dann sage ich ganz ehrlich, lassen wir doch diejenigen einmal ihre Arbeit machen, die schon damit begonnen haben, sich mit all diesen Fragen fundiert zu beschäftigen,

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

werten die Ergebnisse dann gemeinsam aus und treffen gegebenenfalls gesetzgeberische Maßnahmen auf der Ebene, auf der die entsprechende Gesetzgebungskompetenz liegt, nämlich auf der Bundesebene. Das alles begleiten wir konstruktiv und begleiten das auch gerne, aber dieser Antrag ist so dünn, dass wir ihn heute erledigen können und erledigen sollten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Vielen Dank.~-- Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER deren Fraktionsvorsitzender Dr.~Streit. Sie haben 5~Minuten.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist sehr wichtig; denn wir können es uns nicht leisten, immer wieder in solch hohen Schadenshöhen als Staat Ausgleich zu bringen. Deshalb brauchen wir Lösungen. Wir brauchen sie heute; denn wenn alle der Überzeugung sind, dass sich Klima ändert und wir mit solchen Fällen öfters zu rechnen haben, dann sind die Schäden auch jeweils öfter in den Jahren zu berechnen.

Der Antrag, so gut er ist, wirft zunächst einmal Fragen auf. Deshalb ist er so gut. Diese Fragen, die sich stellen, sind für mich: Sind bei Elementarschäden nur Gebäude zu versichern oder auch der Hausrat, der heute oftmals einen enormen Teil des Vermögens ausmacht? Besteht eine Kontrahierungspflicht, ein Abschlusszwang jedes Versicherers, auch alle Interessenten anzunehmen? Darf der Versicherer nach mehrmaligem Eintreten eines Schadens auch kündigen? Wer nimmt denn dann die Betroffenen auf? Wie sind die Versicherungsprämien für Menschen in besonderen Risikogebieten? Gibt es Risikoklassen mit gestaffelten Beiträgen oder eine einheitliche Versicherungsprämie? Darf man, wie im Antrag beschrieben, die Versicherungspflicht mit der Kfz-Haftpflicht vergleichen?

Schaut man sich zunächst einmal die Pflichtversicherungen an, so kennen wir die Sozialversicherungen, die Insolvenzversicherungen und die Haftpflichtversicherungen. Beim Kfz gibt es also eine solche Pflichtversicherung in der Haftung. Das heißt, beim Auto gibt es aber umgekehrt keine Pflichtversicherung, den eigenen Schaden ganz abzudecken, also eine Versicherung für sich selbst.

Es gibt keine Vollkaskoversicherung für den Einzelnen selbst. Es gibt nur eine Verpflichtung, den anderen durch eine Haftpflicht mit bestimmten Höchstsummen zu schützen. Das haben wir dann auch bei bestimmten anderen Berufen. Die freien Berufe kennen das --~Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure~--, und dann gibt es noch bestimmte Betriebshaftpflichtversicherungen in Branchen.

Lediglich bei den Sozialversicherungen, also Krankenversicherung, Pflege- und Rentenversicherung im gesetzlichen Bereich haben wir eine solche Versicherung für sich selbst. Pflichtversicherungen gab es früher. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind eben vom Kollegen Fernis beschrieben worden. In Baden-Württemberg gab es die Feuerversicherung. Wenn ich mir heute aber anschaue, wie hoch die Schäden werden, kann aus einer solchen Feuerversicherung oder Katastrophenversicherung sogar eine Pflicht werden, wenn es ein meritorisches Gut wird, also ein Gut, das vom Staat unbedingt zu schützen ist.

Schauen wir uns einmal den Katastrophenfall an. Mein wichtigster Punkt für den Katastrophenfall wäre, dass in Deutschland ein Versicherungsmodell entwickelt wird, das es allen Eigentümern ermöglicht, eine Gebäude-, Hausrat- oder auch Unternehmensversicherung einzugehen, und zwar mit bezahlbaren Prämien. Wenn Sie das auf dem Schirm haben, wenn Sie das verfolgt haben, das war eine der ersten Forderungen in unserem Fünf-Punkte-Programm im Juli~2021 nach der Flutkatastrophe.

Was machen denn die anderen Länder? Jetzt meine ich nicht die anderen Bundesländer, sondern ich meine andere Länder. Hier schaue ich auch auf Österreich. In Österreich gibt es seit~1951 einen Katastrophenfonds. Der Katastrophenfonds wurde durch den Bund für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen künftige und zur Beseitigung von bereits eingetretenen Katastrophenschäden eingerichtet. Aus diesen Mitteln des Katastrophenfonds werden im Übrigen auch Einsatzgeräte für die Feuerwehren sowie das Warn- und Alarmsystem mitfinanziert.

Der Katastrophenfonds speist sich jetzt aus Anteilen des Bundes an der Einkommensteuer, also die veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer sowie aus der Körperschaftsteuer. Der Bund erbringt diese Leistungen in den Fonds. Obwohl es sich um gemeinschaftliche Bundesabgaben handelt, wird nur der Bund mit der Bereitstellung der Mittel des Fonds belastet, weil die Anteile von den Ertragsanteilen des Bundes abgezogen werden. Die Privatpersonen können dann Anträge stellen. Es gibt für die einzelnen Bundesländer bestimmte Tableaus, wie das Geld verteilt wird.

(Glocke des Präsidenten)

Die Lösung findet sich aber in einem ganz anderen Punkt dieses Fonds, nämlich durch den Katastrophenfonds werden auch Versicherungsprämien gefördert, in Österreich nur bei der Ernteversicherung. Das wäre aber ein auf Deutschland übertragbarer Ansatz.

(Glocke des Präsidenten)

Insgesamt gibt es mehr Fragen als Antworten. Deshalb beantrage ich die Überweisung an die Fachausschüsse.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren fort. Für die Landesregierung spricht Staatsminister Herbert Mertin.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass nach diesem doch sehr schadensträchtigen und viele Menschenleben fordernden Ereignis letztes Jahr im Ahrtal und auch im benachbarten Nordrhein-Westfalen über die Frage diskutiert wird, welche Verbesserungen vorgenommen werden können. Einige Verbesserungen werden in diesem Antrag der CDU-Fraktion benannt, ohne es näher zu konkretisieren: die Forderung, dass im Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder im Wasserrecht Verschärfungen vorgenommen werden.

Natürlich kann man über solche Dinge sprechen. Man darf allerdings nicht außer Betracht lassen, dass es hier in den vergangenen Jahren schon ganz erhebliche Verschärfungen wegen Hochwasserereignissen in anderen Bundesländern gegeben hat. Man muss dabei berücksichtigen, die Vorschriften, die geschaffen worden sind, können erst in Jahrzehnten so richtig zur Wirkung kommen, weil solche Vorschriften, wie sie in den letzten Jahren verschärft worden sind, nur für neue Baugebiete gelten. Dort, wo schon gebaut worden ist, gibt es Bestandsschutz. Insofern würden diese für die vorhandene Bebauung im Ahrtal zum Beispiel nicht greifen, sodass man darüber nachdenken muss, ob es vielleicht andere Maßnahmen gibt, die man ergreifen könnte.

014B0020

Insofern kann man auf den ersten Blick nicht sagen, dass eine bloße Verschärfung der Gesetzeslage, wie sie hier vorgeschlagen wird, sehr schnell zu einer höheren Sicherheit führen würde.

Es wird auch --~das kommt bei Schadensereignissen wie diesen mit schöner Regelmäßigkeit auf den Tisch~-- eine sogenannte Elementarschadenpflichtversicherung vorgeschlagen. Freiwillig kann man sie heute abschließen. Es ist nicht so, dass es nicht entsprechende Angebote gäbe, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Versicherungsquote oder der Schutz durch Versicherung in diesem Bereich außerordentlich gering und weit davon entfernt ist, einen ausreichenden Schutz für alle zu erreichen.

Es wird vorgeschlagen, dass man zunächst einmal keine Pflichtversicherung einführt, sondern an die Versicherungswirtschaft appelliert, dass sie freiwillig Verträge anbietet, in denen das enthalten ist und der Versicherungsnehmer, wenn er das nicht will, es streichen muss. Jetzt kommt es: Das Streichen dieses Teils soll auch zum Verzicht auf Schadenersatz durch staatliche Leistungen führen.

Es ist denklogisch nicht ganz einfach, auf etwas zu verzichten, worauf man keinen Anspruch hat.

(Heiterkeit bei der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Das, was die Bundesländer und der Bund derzeit zur Verfügung stellen --~ich bin sehr dankbar dafür, dass sie uns das zur Verfügung stellen und uns helfen, den Schaden dort zu minimieren~--, geschieht aber bloß über eine Billigkeitsentscheidung. Ein Billigkeitsentscheidung von Bund und Ländern, in diesem Ausnahmefall, in diesem Katastrophenfall zu helfen. Auf Ansprüche kann man hier also nicht verzichten, weil es in dem Sinne keine Ansprüche gibt. Ob es künftig bei ähnlich gelagerten Schadensereignissen solche Billigkeitsentscheidungen seitens des Bundes und der Länder gibt, bleibt offen. Insofern scheint mir dieser Gedanke, auch wenn er auf den ersten Blick faszinierend zu sein scheint, nicht ganz hilfreich zu sein, weil man letztlich nicht auf etwas verzichten kann, worauf man keinen Anspruch hat.

(Abg. Thomas Weiner, CDU: Jetzt kommt Ihr Vorschlag!)

Es ist in diesem Zusammenhang auch immer wieder der Vergleich mit der Pflichtversicherung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gezogen worden. Hier bin ich dem Fraktionsvorsitzenden Streit außerordentlich dankbar, dass er klargestellt hat, der Vergleich hat keine Grundlage, weil mit der Kfz-Haftpflichtversicherung fremde und nicht eigene Schäden versichert werden. Es gibt keine Pflicht, eine Vollkaskoversicherung für das Auto abzuschließen. Das macht man freiwillig.

Allerdings gibt es, wenn man so will, etwas Vergleichbares im Bereich der Krankenversicherung, und zwar nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, in der diejenigen, die ihr unterfallen, gesetzlich pflichtversichert sind, sondern vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber entschieden, dass alle in Deutschland krankenversichert sein müssen. Es besteht also auch eine Pflicht für diejenigen, die nicht unter die gesetzliche Krankenversicherung fallen.

Gleichwohl ist es bei der Elementarschadenpflichtversicherung eine nicht ganz einfache Lage, weil es durchaus unterschiedliche Dinge gibt, die da zu bewerten sind. Deshalb hat die Justizministerkonferenz eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, die in den nächsten Monaten die Ergebnisse zeitigen wird. Im Rahmen dieser Untersuchung ist sicher zu berücksichtigen, wie die Risikoprognosen für solche Erscheinungen in der Zukunft sind. Herr Streit, auf welche Art und Weise kann man das überhaupt versichern? Es muss letztlich für die Teilnehmer auch noch bezahlbar sein.

Ich erinnere mich an meine allererste Amtszeit. Damals wollte die Versicherungswirtschaft vom Staat auf jeden Fall schon einmal pauschal 6~Milliarden Euro haben. Das fand damals keine überzeugende Wirkung.

Insofern werden wir auf Ebene der Landesregierung diesen Bericht, der der Justizministerkonferenz zugeleitet werden soll, abwarten und dann näher anschauen. Wenn ich sehe, dass das Parlament auch eine Enquete-Kommission eingesetzt hat, in der alle Fraktionen mitwirken und dort beraten, wie man es künftig regeln kann, finde ich, tun wir alle gut daran, diese Beratungen abzuwarten und dann die entsprechenden Maßnahmen zu entwickeln und zu beschließen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist aber Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich darf zunächst einmal die antragstellende Fraktion fragen, an welche Ausschüsse überwiesen werden soll.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~Wir würden dann über eine Ausschussüberweisung abstimmen. Es muss aber darüber abgestimmt werden, an welchen Ausschuss konkret eine Überweisung erfolgen soll.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Innen, Haushalt und Wirtschaft!)

--~Innen, Haushalt, Wirtschaft. Okay.

Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Ausschussüberweisung

(Zurufe von der CDU)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/2080~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2080~--

Wir kommen zu Punkt~8der Tagesordnung:

Keine „geschlechtergerechte Sprache“ an Schulen und in der Landtagsverwaltung;Antrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/2075~--

Es ist von den Fraktionen eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart worden. Der Fraktion der AfD steht zusätzlich eine Redezeit von 1,5~Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER von 1~Minute zur Verfügung.

Ich darf für die antragstellende Fraktion der AfD dem Kollegen Schmidt das Wort geben. Herr Schmidt, Ihnen steht eine Redezeit von 6,5~Minuten zur Verfügung.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! „Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser.“ Mit diesen Worten wurde Ministerpräsident Dreyer am 4.~Januar des neuen Jahres vom SWR zitiert. Sie sprach sich dafür aus, in allen Dokumenten des Landes künftig durchgängig den Gender-Doppelpunkt zu verwenden. Sie erklärte --~ich zitiere~--: Ein entsprechender Leitfaden würde gemeinsam mit der Landtagsverwaltung entwickelt.

Das irritiert uns als AfD-Fraktion sehr, schließlich hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in einem von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten klargestellt, dass --~Zitat~-- „die Landtagsverwaltung bekanntermaßen nicht der Regelungskompetenz der Landesregierung unterfällt“.

Die Ministerpräsidentin hat sich demnach nicht in Belange der Landtagsverwaltung einzumischen. Das ist Sache des Parlaments. Auch deshalb wollen wir die Angelegenheit heute im Plenum besprechen.

(Beifall der AfD)

Frau Dreyer sollte also Nachhilfe in Demokratieerziehung nehmen und leider auch in deutscher Grammatik,

(Zurufe von der SPD)

genauer, sich mit dem generischen Maskulinum vertraut machen, das durch den Gender-Doppelpunkt im angeblichen Bemühen um sogenannte gendersensible oder geschlechtergerechte Sprache völlig verkannt wird.

Der auf der Rechnertastatur einfach darzustellende Doppelpunkt wird nach einer männlichen Bezeichnung oder dem Wortstamm und vor die weibliche Endung gesetzt und beim Sprechen durch eine kurze Pause dargestellt. Er tritt damit funktional an die Stelle des sogenannten Gender-Sternchens, um alle Geschlechter gleichermaßnahmen anzusprechen.

Doch das ist grammatikalisch wie sprachgeschichtlich Unsinn, womit wir beim generischen Maskulinum sind. Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen Exkurs.

Im Gegensatz zum spezifischen Maskulinum, das immer männliche Individuen bezeichnet, abstrahiert das generische Maskulinum vom Geschlecht. Peter Eisenberg, emeritierter Professor für deutsche Sprache der Gegenwart an der Universität Potsdam betonte deshalb --~ich zitiere~--: „Ein geschlechtergerechtes Durchregeln, das Eingriffe in die Sprache einschließt und uns ein permanent schlechtes [Gewissen] macht, lehnen wir ab.“

Die ideologisch motivierte sogenannte geschlechtergerechte Sprache führt zu zahlreichen Absurditäten und wird den Menschen von oben aufoktroyiert, statt einem organischen, gewissermaßen demokratischen Verständnis von Sprachentwicklung zu folgen, wie es für den deutschen Sprachraum seit langer Zeit charakteristisch ist.

Demnach werden nur solche Veränderungen beim Wortschatz oder in grammatikalischen Gepflogenheiten ins offizielle Regelwerk und dessen administrativen Gebrauch eingeführt, die sich zuvor deutlich erkennbar im Alltag durchgesetzt haben. Doch laut einer INSA-Umfrage aus dem August~2021 halten zwei Drittel die sogenannte geschlechtergerechte Sprache für eher unwichtig oder sehr unwichtig.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Nur 22~% erachten es als sinnvoll, dass bei ARD oder ZDF Sprechpausen für Zuschauer:innen eingelegt werden. 56~% sehen darin keinen sinnvollen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit.

Für die Schulen sagen wir als AfD-Fraktion ganz klar: Keine Ideologie auf Kosten unserer Kinder; denn auch und gerade für den Unterricht gilt, dass Gendersprache gar nicht durchgängig umsetzbar ist, und wenn, dann um den Preis einer sprachästhetischen Katastrophe.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Wer schlägt das denn vor?)

Vielmehr wird die durch kläglich gescheiterte Reformvorhaben wie das Schreiben nach Gehör bereits schwer beeinträchtigte Einheitlichkeit der Rechtschreibung absehbar zusätzlich massiv gestört.

Für die Schulen, die Universitäten, die Landtagsverwaltung und alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche fordern wir, dass die Einheit der Sprache gewahrt bleiben muss, und zwar nach den amtlich gültigen Rechtschreibregeln. Diese wurden vom Rat für deutsche Rechtschreibung im erstmals im Jahr~2006 herausgegebenen amtlichen Regelungswerk fixiert. Dort sind bis heute weder der Gender-Doppelpunkt noch das Gender-Sternchen und auch nicht das Binnen-I oder der Gender-Unterstrich zu finden.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Rheinland-Pfalz sollte sich vor diesem Hintergrund an Schleswig-Holstein und Sachsen orientieren, wo die Kultusbehörden unlängst das Verwenden nicht regelkonformen Gendersprechs untersagt haben. Man könnte auch in das traditionell besonders sprachsensibile Nachbarland Frankreich blicken, in dem der dortige Bildungsminister bereits im Mai~2021 die sogenannte geschlechtergerechte Sprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten hat.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Begründung: Das Lesen und Erlernen der französischen Sprache würde behindert. Außerdem würden sich vor allem Schüler mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche schwertun.

Werte Kollegen vor allem der regierungstragenden Fraktionen, ich frage Sie ganz persönlich: Wollen wir wirklich so schreiben und sprechen wie im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag der Ampel? Dort finden sich Wortungetüme wie „Verbraucher:innenschutz“, „Feind:innen“, „Nichtakademiker:innenhaushalten“, „Verschwörungsideolog:innen“ und „Menschenrechtsverteidiger:innen“. Ich bin im Aussprechen des Doppelpunkts nicht ganz geübt. Das bitte ich zu entschuldigen.

(Zurufe von der SPD)

Nikolaus Lohse ist zuzustimmen, wenn er am 27.~März~2021 auf WELT Online festhält --~ich zitiere~--: „Wenn diese neue Form der Spracheinigung und die moralische Umwertung tief im Sprachgebrauch verankerter Ausdrucksform so weitergeht, dann wird die Kommunikation künftig sehr anstrengend.“

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Man kann es auch noch schärfer formulieren, wie dies zum Beispiel der Dichter Reiner Kunze getan hat. Wörtlich sagte er: „Der Sprachgenderismus ist eine aggressive Ideologie, die sich gegen die deutsche Sprachkultur und das weltliterarische Erbe richtet, das aus dieser Kultur hervorgegangen ist.“

Unser Antrag liegt Ihnen vor. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Wohl aller Bürger und zum Wohl der deutschen Sprache, die ein schützenswertes Kulturgut ist.

Danke sehr.

(Beifall der AfD~--; Zurufe von der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich der Kollegin Pia Schellhammer das Wort.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Man darf nur hoffen, dass sich die deutsche Sprache noch entwickeln darf!)

Abgeordnete Schellhammer hat jetzt das Wort!

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen!

(Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Sprache ist immer im Fluss. Sprache bildet auch immer die Gegenwart ab. Dass wir aktuell natürlich darüber diskutieren müssen, wie unsere Gesellschaft geschlechtergerechter wird, bildet sich auch darin ab, dass wir die Möglichkeit haben, unsere Sprache entsprechend anzupassen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Fragen Sie Bürger, was sie davon halten!)

Niemandem wird dadurch etwas weggenommen. Sie können weiter in Ihrem generischen Maskulinum sprechen. Dann sind wir Frauen und auch andere Geschlechter eben nicht mitgemeint. Dann wird eben deutlich, wen Sie ansprechen.

014B0021

Ihnen wird an der Stelle doch gar nichts genommen. Wir aber haben die Möglichkeit, mit Sprache alle mitzumeinen, und das sollten wir uns auch ermöglichen. Deswegen finde ich es gut, welche Haltung die Landesregierung zum Stichwort „Gendern“ einnimmt, und ich finde es auch gut, dass in den Selbstpublikationen des Landtags inzwischen der Doppelpunkt angekommen ist. Wir sprechen hier alle Rheinland-Pfälzer,

(Heiterkeit bei der AfD)

Rheinland-Pfälzer:innen an.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD~--;Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Ja, ja!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Das muss auch sie noch üben!)

Wir sind der Auffassung, dass es möglich ist, eine respektvolle und sensible Sprache zu wählen.

Im Ausschuss wurde uns vorgeworfen --~wir hatten es schon im Bildungsausschuss~--, es wäre ein elitäres Großstadtmilieu, was dahintersteckt. Schauen wir uns aber beispielsweise den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr~2017 zum Personenstandsrecht an, dann zeigt es doch ganz klar auf, dass unsere Gesetze mehr als zwei Geschlechter abzubilden haben, und dementsprechend haben wir auch die Möglichkeit, dass unsere Sprache mehr als zwei Geschlechter abbildet, und das ist doch gut.

Sie werfen uns eine elitäre Debatte vor, aber wenn wir uns Rheinland-Pfalz anschauen, dann gibt es doch auch Kinder im ländlichen Raum, die intergeschlechtlich auf die Welt kommen, dann sind doch auch Transmenschen im ländlichen Raum zu finden, und auch diesen Menschen müssen wir mit unserer Sprache Rechnung tragen.

Diese Menschen sind von sehr, sehr viel Diskriminierung in ihrem Leben betroffen, und wenn wir die Möglichkeit haben, mit unserer Sprache diese Menschen in unserer Mitte willkommen zu heißen, dann sollten wir diese Möglichkeit auch nutzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Ihr Antrag ist zutiefst unehrlich. Sie sprechen von Klarheit, von Gesetzen oder von Sprachästhetik, aber im Endeffekt beinhaltet er doch ein Kernanliegen. Sie wollen das binäre Geschlechtermodell erhalten, in dem Männern und Frauen ganz klare Rollen zugeteilt werden. Sie verstecken das hinter der Idee, es ist nicht lesbar.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist wieder Ihre typische Unterstellung!~--; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Wieder Verschwörungstheorien!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Aber echt!)

Seien Sie aber doch ehrlich. Ihnen geht es an der Stelle doch nicht darum, dass etwas lesbar ist. Ihnen geht es darum, dass sich das Hinterfragen von Geschlechterrollen eben nicht in unserer Sprache abbildet.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Seien Sie doch da wenigstens einmal ehrlich. Von Ihnen erwarte ich das aber gar nicht mehr.

Es geht auch darum, Möglichkeiten der gendergerechten Sprache zu erlernen. Ich bin sehr dankbar für den Kompromiss, den wir derzeit haben; denn wir haben noch keine klare Regelung, wie die Sonderzeichen verwendet werden.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung wird sich erst im Frühjahr~2022 konkret damit befassen. Deswegen finde ich es gut, dass es aktuell an den Schulen in Rheinland-Pfalz nicht als Rechtschreibfehler angestrichen, sondern markiert wird. Dann, wenn es klare Regeln gibt,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt die Regeln schon! Die gibt es doch!)

wird es auch im Rahmen der KMK diskutiert. Das ist eine gute Möglichkeit, und das finde ich den richtigen Weg, und ich danke dem Bildungsministerium für diese Haltung.

Zum Landtag: Es geht nur darum, das umzusetzen, was der Bundestag an der Stelle macht. Was hat der Bundestag gemacht? Er hat, wenn Fraktionen einen Antrag stellen, den Genderstar, Gendergap oder Doppelpunkt bislang nicht akzeptiert. Es wurde geändert. Das heißt, wenn meine Fraktion einen Berichtsantrag stellt und den Doppelpunkt verwendet, dann wird es nicht mehr umgeschrieben, sondern es wird klargemacht, hier wird geschlechtergerechte Sprache verwendet. Das ist auch eine gute Möglichkeit, sichtbar zu machen, welche Fraktionen das generische Maskulinum benutzen und welche Fraktionen alle Bürger:innen mitmeinen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt Sprachregeln, die sind einzuhalten! Auch für die Grünen!)

Sie haben eine Sache in Ihrem Antrag gesagt. Sie haben ganz klar gesagt, das schätzen manche in der Bevölkerung als eher unwichtig ein. Ich finde, Ihr Antrag ist nicht nur unwichtig, sondern er zeigt tatsächlich ganz klar, welche diskriminierende Haltung Sie haben.

Sprache ist immer im Fluss. Wir nehmen die Gegenwart wahr. Die Gegenwart ist zum Glück nicht so, wie Sie sie zeichen,

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Die Bürger sehen das anders als Sie!)

sondern sie ist viel, viel bunter. Wir sprechen alle Menschen in diesem Bundesland an,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Offensichtlich aber nicht!)

und das ist auch gut so.

Sie werden uns in dieser Hinsicht nicht zum Schweigen bringen. Wir haben eine sehr klare Sprache, mit der wir alle mitmeinen können, und da sind wir als Koalitionsfraktionen auch sehr gut aufgestellt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Marion Schneid.

Abg. Marion Schneid, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein typischer AfD-Antrag, aus dem Sächsischen Landtag herausgenommen,

(Widerspruch von der AfD)

in Rheinland-Pfalz eingebracht, und wie so oft populistisch und voreingenommen; denn es geht nur darum, ein Problem heraufzubeschwören, welches gar keines ist.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage aber auch ganz ernsthaft: Wenn wir in dieser Zeit keine anderen Probleme und Sorgen haben, als uns mit Sternchen, Doppelpunkt und Binnen-I zu beschäftigen, dann muss es uns in Rheinland-Pfalz und in Deutschland sehr gut gehen.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Philipp Fernis und Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Ich splitte meine Antwort auf die Bereiche des Antrags auf. Zum Schulbereich: Ich habe mir die Mühe gemacht, mit Schulleitern aus verschiedenen Schulformen zu sprechen, aber auch mit Deutschlehrern und natürlich mit Schülerinnen und Schülern.

Ich gehe gerne die Schulformen mit Ihnen durch und schildere die Realität. In der Grundschule ist gendergerechte Schreibweise überhaupt kein Thema.

(Zurufe von der AfD: Noch nicht!)

Man ist bemüht, die Grundfertigkeiten des Lesens, des Schreibens, des Rechnens zu vermitteln, und mancherorts ist das schon eine richtig große Aufgabe mit den Herausforderungen der Migration, der Integration, der Inklusion und bildungsfernen Familien. Insofern ist keine Lehrkraft dazu in der Lage, jetzt auch noch Genderformen in die Grundschule einzubringen.

(Beifall bei der CDU)

Im Bereich der Förderschule argumentiert man ähnlich. Auch in den Realschulen plus und in den Gymnasien ist das Thema nur begrenzt wahrnehmbar. Gegenderte Schreibweisen sind wissentlich in Deutschaufsätzen und jetzt auch in Klassenarbeiten nicht aufgefallen. Das haben mir zwei Deutschlehrer unabhängig voneinander bestätigt.

Bei der Bewertung von Aufsätzen kommt es natürlich in der Hauptsache auf die Inhalte an. Insofern würde es nur bei gravierenden Rechtschreibfehlern zu einer Veränderung der Benotung kommen. Das heißt, gendergerechte Schreibweisen allein führen natürlich nicht dazu, eine Note nach oben oder unten zu bewegen.

Insofern ist das, was die AfD hier probt, sprichwörtlich ein Sturm im Wasserglas.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Warum hat Ihre Kollegin in Sachsen das anders gemacht?)

Ich komme zum Verwaltungsbereich. Die Landesregierung ist immer offen für alle gegenderten Ansätze und Schreibweisen. Da verwundert es dann schon, dass sich die Ministerpräsidentin jetzt auf die Verwendung des Doppelpunkts festgelegt hat.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Habe ich nicht!)

Das ist ziemlich voreilig und letztendlich auch unüberlegt, denn es führt unmittelbar zu Problemen. Bei der Suchfunktion in OPAL zum Beispiel

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

kann das Vorschlagwort mit einem Doppelpunkt in der Wortmitte selbst nicht gefunden werden. Das ist ein wunderschönes Beispiel dafür, warum die Arbeit des Rats für deutsche Rechtschreibung so wichtig ist.

(Beifall der CDU)

Der Rat für deutsche Rechtschreibung beobachtet die Entwicklung des Schreibgebrauchs und bewertet die Möglichkeiten einer gendersensiblen Schreibweise. Alle sich jetzt auftuenden Kurzformen müssen hinsichtlich ihrer Doppel- und Mehrfachfunktionen im Satzbau, aber auch hinsichtlich ihrer Lesbarkeit, der Hörbarkeit, der Verständlichkeit, hinsichtlich der Barrierefreiheit und Erlernbarkeit und nicht zuletzt hinsichtlich ihrer Rechtsklarheit geprüft und abgewogen werden.

Wir dürfen durch Rechtschreibveränderungen die Hürden für Menschen, die sich im Schreiben und Lesen aus ganz unterschiedlichen Gründen total schwertun, nicht zusätzlich erhöhen.

(Beifall der CDU)

Die große kulturelle Leistung einer einheitlichen Schreibweise im deutschsprachigen Raum darf nicht durch individuelle Vorgaben und Festlegungen einzelner Bundesländer konterkariert werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Einheitlichkeit der Rechtschreibung in Deutschland erhalten bleibt und es eine einheitliche Lösung gibt, die auch aus sprachwissenschaftlicher Perspektive geeignet ist.

Noch gibt es vom Rat der deutschen Rechtschreibung keine allgemeingültige Empfehlung für eine bestimmte Kurzform. Insofern sind Vorabweisungen und Vorabfestlegungen nicht zielführend.

Danke.

(Beifall der CDU~--;Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Ihr Bundesvorsitzender Merz sieht das ganz anders!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Das war jetzt ein entschiedenes Jein, wie immer bei der CDU! Ihr müsste Euch nicht wundern, wenn Ihr den Bach runtergeht!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren fort in der Debatte, und für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat der Abgeordnete Dr.~Herbert Drumm das Wort. 6~Minuten, Herr Kollege, die Grundredezeit verlängert um die 1~Minute.

(Unruhe bei AfD und CDU)

Der Kollege Dr.~Drumm hat das Wort. Herr Kollege, bitte.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag, wie Sie merken, stößt eine wichtige Diskussion an. Sie muss allerdings sachlich und parteiübergreifend geführt werden.

Die Überlegungen zur Genderisierung unserer Sprache treffen bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Die Menschen in unserem Land müssen sich gerade völlig anderen, schwerwiegenden Problemen stellen.

Mit der berechtigten Frage „Sonst habt Ihr wohl keine anderen Sorgen?“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht konfrontiert werden. Die Politikverdrossenheit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger ist schon groß genug.

Auch lässt sich Gleichberechtigung nicht über Sprachregelungen anordnen oder beflügeln. Viel eher könnte die Einführung einer genderorientierten Schreibweise sogar davon ablenken, dass in vielen Bereichen noch gar keine Gleichberechtigung umgesetzt wurde, also konkreter Handlungsbedarf besteht.

Zum Antrag. Zwei Bereiche werden in ihm vorrangig angesprochen, zum einen die Landesregierung und der parlamentarische Betrieb. Hier handelt es sich um zwei völlig getrennte Bereiche mit jeweils eigenständiger Regelung.

Im Gegensatz zu den Ministerien und anderen Behörden unterliegt das Parlament nicht der Regelungskompetenz der Landesregierung.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist klar!)

Es entscheidet also in eigener Verantwortung über solche Veränderungen. Insbesondere kann es nicht sein, dass in der Landtagsverwaltung einfach Regelungen der Regierung übernommen werden, ohne dass dieses Haus vorher zugestimmt hat.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Das Parlament hat das letzte Wort. Hier teilen wir voll und ganz die Aussagen unseres Wissenschaftlichen Dienstes. Lassen Sie mich nochmals zitieren: „Da die Landtagsverwaltung bekanntermaßen nicht der Regelungskompetenz der Landesregierung unterfällt, setzt der Landtag Rheinland-Pfalz aufgrund verfassungsunmittelbarer Sachkompetenz die zur Erfüllung seiner Parlamentsaufgaben erforderlichen Verfahrens- und Ordnungsgrundlagen eigenverantwortlich fest.“

Natürlich ist es sinnvoll, dass dabei eine einheitliche Regelung gefunden wird, die sich an der amtlichen Regelung orientiert. Wie sieht es aber aus mit der Umsetzung der entsprechenden Aussage im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, auf die auch die Ministerpräsidentin gerne eingeht? Wie weit ist man? Werden Experten gefragt? Wie viel Gendern soll es sein?

Vor allem aber lassen die Formulierungen Zweifel aufkommen an der entscheidenden Rolle des Parlaments. Hier herrschen Klärungsbedarf und Bedarf an dringender Besinnung auf sprachwissenschaftliche Grundlagen. Daher werden wir, die Freien Wähler, in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses um einen Bericht über den aktuellen Sachstand bitten und die Beteiligung des Ausschusses und des Landtags erörtern.

Der zweite Schwerpunkt des Antrags betrifft die Schulen. Besonders ist hier eine einheitliche Regelung für alle Schulen unverzichtbar, die bundesweit gültig sein muss. Die deutsche Sprache und deren Rechtschreibung sind ohnehin schon kompliziert genug. Uneinsichtige Genderregelungen und dann auch noch unterschiedliche Varianten in einzelnen Bundesländern wären eine weitere und unzumutbare Belastung, besonders für lernschwache oder bildungsferne Schüler.

Auch die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund würde dadurch zusätzlich erschwert. Die unkoordinierten Initiativen mehrerer Kultusminister lassen deutlich erkennen, dass dringender Klärungsbedarf besteht.

Ich warne ganz eindringlich: Sprache ist ein entscheidender und prägender Teil unserer Kultur. Sie darf unter keinen Umständen leichtfertig und vorschnell dem Zeitgeist angepasst werden. Sie entsteht aus dem Volk --~ich erinnere nur an an Martin Luther~--,

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und Änderungen können sich nur dann durchsetzen, wenn sie von den Menschen verstanden und akzeptiert werden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD)

014B0022

Nach meiner Einschätzung sind die bereits nutzbaren Regelungen völlig ausreichend. Wer in seinen Texten bewusst auf geschlechtergerechte Sprache setzen möchte, dem steht es frei, die von der Dudenredaktion empfohlene Vorgehensweise umzusetzen; denn der gehören bekanntlich die besten Experten der deutschen Sprache und Rechtschreibung an.

Vielleicht sollte man auch einmal auf die Kulturschaffenden zugehen und deren Meinungen erkunden. Schauen Sie einmal bei Frau Heidenreich nach. Vielleicht reicht es aber auch schon aus, sich von einem Sprachwissenschaftler die Bedeutung von grammatikalischem und biologischem Geschlecht erklären zu lassen.

Jedenfalls sehen wir, die Freien Wähler, wie oben angekündigt, dringenden Beratungsbedarf im Kulturausschuss im Landtag. Da dies noch nicht erfüllt ist, lehnen wir im Moment den Antrag ab.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn Sie einige meiner Aussagen schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Dr.~Hubig das Wort.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich schreiben Landesregierung und Schulen entsprechend der geltenden Rechtschreibregeln, und genau diese Rechtschreibregeln werden an den rheinland-pfälzischen Schulen gelehrt, und sie werden auch von unseren Kindern gelernt. Maßgeblich für die Festlegung der deutschen Recht- \linebreak schreibregeln sind die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung --~er ist schon erwähnt worden~--, und daran orientiert sich natürlich auch die Landesregierung, und daran orientieren sich auch unsere Schulen.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat zuletzt in einer Stellungnahme vom 26.~März~2021 auf die Notwendigkeit einer normgerechten Schreibweise hingewiesen. Das sehen wir genauso. Klar ist aber auch, dass sich Sprache wandelt. Der Ratsvorsitzende Herr Dr.~Lange hat in einem SPIEGEL-Interview am 7.~Oktober im vergangenen Jahr erklärt --~auch das ist gerade schon zur Sprache gekommen~--, dass sich das Gremium im April dieses Jahres mit dem Thema befassen und prüfen wird, welche Empfehlungen es zum Umgang mit den im Antrag der AfD genannten Varianten aussprechen wird. Deshalb sieht es auch die Landesregierung jetzt nicht als dringlich an, andere neue Rechtschreibregeln anzuordnen, die dann in Kürze möglicherweise wieder modifiziert werden müssen.

Wir werden nach der Frühjahrssitzung des Rats für deutsche Rechtschreibung in der Kultusministerkonferenz mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder beraten, ob und wenn ja welche Empfehlungen für die Schulen ausgesprochen werden sollen. Darin sind wir uns übrigens sehr einig. Da gibt es kein großes Durcheinander. 14~Länder haben dieselbe Auffassung, zwei sind abgewichen. Man kann überlegen, woran das liegt.

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Verbot bestimmter Schreibweisen in der Schule hat keinen orthografischen Hintergrund. Die ganze Sorge, die geäußert worden ist, ist eine sekundäre. Der Antrag ist gesellschaftspolitisch motiviert. All das, worüber wir heute sprechen, hatten wir schon im Bildungsausschuss, und ich glaube, dort ist es auch schon sehr ausführlich erörtert worden.

Die Verwendung von Binnen-I oder Gender-Sternchen hat nichts mit der Fähigkeit zu tun, richtig schreiben zu können, und so liegen uns auch keine Rückmeldungen zu Problemen mit der gendergerechten Schreibung in Diktaten vor. Schülerinnen und Schüler können sehr gut den gesellschaftspolitischen Hintergrund der Genderschreibweisen von orthografischen Fragen trennen.

Frau Abgeordnete Schneid hat es sehr eindrücklich gezeigt und erörtert. Sie hat dargelegt, wie Schulen damit umgehen. Auch uns sind Beschwerden oder Klagen von Schülerinnen und Schülern nicht bekannt, die unklare Regelungen zur gendergerechten Schreibung zum Inhalt haben. Unsere LandesschülerInnenvertretung hat selbst das große Binnen-I für sich gewählt und verwendet auch genau diese gendergerechte Sprache und kann das sehr gut differenzieren. Ich glaube, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen insgesamt gehen mit der Situation eindeutig gelassener um.

Natürlich ist es sinnvoll und notwendig, die gesellschaftliche Entwicklung in der Schule zu thematisieren, und natürlich gelten trotzdem die Recht- \linebreak schreibregeln. Für die Landesregierung insgesamt gilt, Sprache ist lebendig, und Sprache schafft Bewusstsein. Insbesondere in Texten, die sich mit Fragen der Gleichbehandlung oder der Diskriminierung befassen, könnten auch Geschlechtsvarianten in geeigneter Weise benannt werden. Das entspricht --~darauf hat auch die Abgeordnete Schellhammer dankenswerterweise schon hingewiesen~-- der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und es entspricht auch dem Bundesrecht. Natürlich sind personenbezogene Bezeichnungen so zu wählen, dass sie niemanden diskriminieren.

In den Gemeinsamen Regeln für den inneren Dienstbetrieb der Staatskanzlei und der Ministerien ist aktuell geregelt, dass zur sprachlichen Gleichbehandlung aller Geschlechter in der Regel geschlechtsneutrale Bezeichnungen und Formulierungen zu wählen sind. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht darüber hinaus vor, dass diese Verwaltungsvorschrift, die noch aus dem Jahr~1995 stammt, anzupassen ist an die Erfordernisse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit.

Dabei geht es darum, Menschen, die sich eben nicht nur der Kategorie „Mann“ oder „Frau“ zuordnen, in Formularen, in Behördenschreiben, in Gesetzen adäquat anzusprechen. Die Landesregierung prüft derzeit, wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Das wird sie in einem ordentlichen Verfahren tun. Empfehlungen werden dabei in Übereinstimmung mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung entwickelt.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Abschluss. Sprache ist immer im Wandel, und auch die Gesellschaft ist in einem ständigen Wandel. Deshalb sprechen wir heute auch nicht mehr Althochdeutsch oder Mittelhochdeutsch, sondern wir sprechen so, wie wir heute sprechen. Wir sagen heute auch nicht mehr „Fräulein“, sondern es gibt heute Frauen und Männer, und es gibt auch ein drittes Geschlecht. Deshalb ist es gut und richtig, dass sich das Bewusstsein, das sich verändert, und die Gesellschaft, die sich verändert, auch in der Sprache widerspiegeln. Das werden Sie mit solch einem Antrag nicht aufhalten.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Von der antragstellenden Fraktion ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung beantragt worden. Darüber ist zunächst abzustimmen.

Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Ausschussüberweisung

Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD --~Drucksache 18/2075~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2075~--

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich lade Sie herzlich zur morgigen Plenarsitzung um 9.30~Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Ende der Sitzung: 19.22 Uhr

015 20.01.2022 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Fabian Kirsch, Staatssekretär. Abg. Dr.~Christoph Gensch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Markus Klein, CDU, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Damian Lohr, AfD, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER, Abg. Michael Wagner, CDU, Abg. Markus Wolf, CDU, Staatssekretär Andy Becht, Staatssekretärin Heike Raab. 015A0001

Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 15.~Plenarsitzung begrüßen.

Heute fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr.~Christoph Gensch, Horst Gies, Markus Klein, Nina Klinkel, Damian Lohr, Iris Nieland, Joachim Paul, Dr.~Joachim Streit, Michael Wagner und Markus Wolf, Staatsministerin Daniela Schmitt bis ca. 11.30 Uhr sowie Staatssekretär Andy Becht und Staatssekretärin Heike Raab.

Wir kommen zu Punkt~9der Tagesordnung:

AKTUELLE DEBATTE

Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung~– Bandbreite und Gefahren der so genannten „Montagsspaziergänge“ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur;auf Antrag der Fraktion der SPD; –~Drucksache 18/2062~–

Für die antragstellende Fraktion spricht die Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen treiben uns die Montagsmärsche und Proteste gegen die Corona-Politik um. Wir sehen auf der einen Seite legitime Proteste. Wir sehen aber auch beunruhigende Bilder wie vergangenen Samstag in Koblenz.

Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger Seite an Seite mit Verschwörungstheorikern marschieren, und im Netz wird Tag für Tag geschmäht und diffamiert. Radikale Kräfte versuchen mit diesen Montagsmärschen, auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Daher debattieren wir heute dieses Thema. Ich werde meinen Blick auf die Menschen richten, die jeden Montag an weit über 1.000 Orten in Deutschland aufeinandertreffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuallererst sind die Menschen zu nennen, die bei den Montagsmärschen für unsere Sicherheit sorgen, unsere Polizistinnen und Polizisten.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD)

Das sind oft junge Frauen und junge Männer, die von der Hochschule bei der Bereitschaftspolizei oder an ihrer Dienststelle eingesetzt wurden. Sie sind auf den Straßen im Einsatz. Sie deeskalieren und werden dennoch teilweise übel beschimpft und angegangen, wie mir die Landesvorsitzende der GdP Sabrina Kunz erzählte.

Trotzdem sorgen sie dafür, dass die Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet ist. Daher möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, ich denke aber auch im Namen des ganzes Hauses, bei ihnen herzlich bedanken.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Andere Menschen organisieren in den Städten friedliche Gegenproteste und halten sich an die notwendigen Corona-Auflagen. Viele Bürgerinnen und Bürger, wie etwa in Koblenz, haben es satt, dass vor allem die Zornigen auf den Straßen und in den Medien Beachtung finden.

Diese beherzte Reaktion gegen die Radikalen ist für unsere Gesellschaft Gold wert. Diese Mutigen stehen für die überragende Mehrheit in Deutschland und für den Zusammenhalt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

Dann sind dort jene Menschen, die den Protest anheizen und gezielt die politische Kultur verderben wollen: Neonazis, Reichsbürger, Rechtspopulisten.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Dies sind keine bürgerlichen Spaziergänger, nein, sie sind Teil einer bundesweiten Bewegung, die über Telegram vernetzt ist und das Chaos stiften will. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen sind Antipatrioten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Daher sagen wir sehr klar in ihre Richtung: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die Täter müssen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.

Bei den Montagsmärschen sind aber schließlich auch viele Menschen dabei, bei denen es kompliziert ist.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Viele Demonstrierende sind keine Radikalen. Manche Montagstreffen verlaufen auch durchaus völlig zivilisiert, beispielsweise am vergangenen Wochenende in Betzdorf. Diese Protestierenden sind von der pandemischen Lage, von der Corona-Pandemie und der Corona-Politik enttäuscht. Ja, manche Kritik ist sicherlich auch nachvollziehbar.

Diese Bürgerinnen und Bürger meinen, dass sie mit diesen sogenannten Spaziergängen einen Weg gefunden haben, um ihren eigenen Unmut öffentlich bekannt zu machen. Ja klar, es ist ihr gutes Recht, dass sie öffentlich demonstrieren. Allerdings ist problematisch, dass die Montagsmärsche von Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Populisten gekapert werden. Diese Radikalen versuchen, die bürgerlichen Protestierenden vor ihren Karren zu spannen und mit ihnen Stimmung gegen unsere pluralistische Gesellschaft zu machen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für mich steht fest, dass wir als Demokratinnen und Demokraten weiterhin mit aller Kraft versuchen müssen, mit den Unzufriedenen ins Gespräch zu kommen.

(Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Hans Jürgen Noss, SPD)

Jedes einzelne sachliche Gespräch, ob in der Bürgersprechstunde oder online, ist ein kleiner Schritt zurück zur guten politischen Kultur. Es geht darum, diesen Entfremdungstendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Schließlich dürfen wir nicht die mehreren Millionen Menschen vergessen, die montags nicht auf die Straße gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lässt sich impfen, hält sich an die Corona-Regeln und will als Gemeinschaft so gut wie möglich durch diese Pandemie kommen.

(Glocke des Präsidenten)

Auch wegen ihnen muss unsere Botschaft mit Blick auf die Montagsmärsche von dieser Stelle eindeutig sein: Als Demokraten werden wir immer für eine offene Debatte mit verschiedenen Meinungen eintreten. Wir erkennen auch an, dass es etwa im Bereich der Impfpflicht gute Argumente dafür und dagegen gibt.

Gleichzeitig stellen wir aber fest, Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die bei den Montagsmärschen das Ruder übernehmen wollen, haben keinen Einfluss auf die Corona-Politik. Ihnen wird es auch nicht helfen, wenn sie sich als Spaziergänger verkleiden.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr zwei Jahren beschäftigt uns Corona, diskutieren wir damit einhergehende Maßnahmen, Auswirkungen auf Berufsgruppen und auf die Gesellschaft.

Was ist geboten? Welche Maßnahmen sind geeignet? Was ist noch verhältnismäßig? Einfache Antworten fallen schwer, auch weil die Pandemie und ihre Auswirkungen die Menschen unterschiedlich stark treffen.

Für die einen ist es kein Problem, ihren auch in der Krise sicheren Job im Homeoffice zu erledigen. Für andere ist Corona existenzbedrohend. Die einen konnten in ihrem Haus Lockdown-Phasen gut bestreiten, die anderen wussten in einer kleinen Wohnung kaum, wohin mit sich und der Familie. Bei den einen spielt Corona im persönlichen Umfeld nur eine geringere Rolle, andere sind persönlich und unmittelbar betroffen, sei es durch eigene Erkrankung oder den Verlust von Angehörigen und Freunden. So individuell die Corona-Erfahrungen im Alltag sind, so individuell sind auch die Ableitungen daraus oder die jeweilige Haltung zur Pandemie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist eines der für die Demokratie konstituierenden Rechtsgüter. Über Eingriffe kann nur vor Ort, angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten, entschieden werden, und natürlich steht jedem der Rechtsweg offen.

Woche für Woche gehen bundesweit –~auch in Rheinland-Pfalz~– Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren.

Diese Absicht nehme ich einem Teil der Protestler ab. Genauso beobachte ich aber mit großer Sorge, dass sich die Szene radikalisiert. Zunehmende Ausschreitungen, Verachtung gegenüber Polizisten, Bedrohung von Journalisten, Anfeindung von Ärzten. Ist jedem Spaziergänger eigentlich klar, mit wem er auf die Straße geht?

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einem Teil der Demonstranten geht es nicht um Corona-Maßnahmen. Sie lehnen unseren demokratischen Staat ab. Sie lehnen unsere Polizei ab. Corona ist für sie nur ein Vehikel, dies gewaltsam unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zum Ausdruck zu bringen. Deshalb braucht es eine klare, eindeutige, rechtsstaatliche Konsequenz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir heute in dieser Aktuellen Debatte deutlich, der Angriff –~Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es auch ausgeführt~– auf Polizeikräfte, wie wir ihn am Rande mancher Spaziergänge sehen, ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Das akzeptieren wir nicht.

Die Polizei braucht hier Rückendeckung durch die Politik.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Allein am vergangenen Montag gab es bei uns in Rheinland-Pfalz mehr als 100~Demonstrationen mit über 10.000~Teilnehmern, zum Teil ohne Masken und ohne Abstand. Unsere rheinland-pfälzischen Polizisten brauchen hier auch die Rückendeckung der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Innenminister –~das muss ich Ihnen sagen~–, verweisen Sie dabei nicht immer nur auf die Kommunen.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Setzen Sie klare, einheitliche Regeln in Rheinland-Pfalz durch. Ordnen Sie für alle Versammlungen und Spaziergänge Maskenpflicht und Abstandsgebot an. Dann kann ich das umsetzen und durchsetzen, was ich vor Ort durchsetzen muss, Herr Innenminister.

(Beifall bei der CDU~--; Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

– Ja, es hilft nichts, auch Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden.

(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Wir haben genauso wie Frau Bätzing-Lichtenthäler mit vielen Polizeibeamten geredet. Herr Innenminister, Sie wissen auch, diese sind im Moment am Ende ihrer Belastbarkeit. Sie können es vor Ort nicht durchsetzen. Deshalb müssen Sie diese Regelungen einführen. Dann haben die Polizeibeamten auch eine Chance, und dann helfen Sie ihnen auch.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht dabei nicht nur um das Versammlungsrecht, sondern auch um Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo Rechte Dritter verletzt werden. Wenn man Begriffe wie „Diktatur“ hört, wenn man plötzlich Menschen geschichtsvergessen mit Judensternen und dem Aufdruck „ungeimpft“ sieht, wenn in Telegram-Gruppen bewusst verleumdet und gehetzt wird, wenn Privatadressen von Ärzten, Wissenschaftlern und Politikern verbreitet werden, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann gibt es hierzu auch keine Toleranz mehr. Dies wäre falsch verstandene Toleranz.

015A0002

Deshalb, Frau Bätzing-Lichtenthäler, kann ich nur das Gleiche bestätigen, was Sie auch sagen: Lassen Sie uns dafür werben, dass vor allem diejenigen, die gutmeinend zu diesen Demonstrationen gehen, diejenigen, die wirklich ein Anliegen haben und nicht erkennen, dass sie durch andere missbraucht werden, genau hinschauen. Lassen Sie uns denjenigen sagen: Bitte schauen Sie genau hin, mit wem Sie es zu tun haben, bitte schauen Sie genau hin, mit wem Sie vor Ort gehen, und bitte schauen Sie genau hin, dass Sie sich um das Versammlungsrecht kümmern und bitte nicht mit Spaziergängern unterwegs sind, die keine Spaziergänger sind, sondern Menschen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU sowie bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag haben die Koblenzer Grünen gemeinsam oder auch zusammen mit der lieben Kollegin Köbberling und der SPD in Koblenz Menschenketten veranstaltet. Zwei Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils mit Schals verbunden waren, um den Abstand zu halten. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat eine Maske getragen. Es waren viele Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer, alle Veranstaltungen waren angemeldet, auch die weiteren.

Auf der anderen Seite waren Spaziergängerinnen und Spaziergänger. Ich muss mich wiederholen, dass es sich nicht um Spaziergänge handelt, sondern um Demonstrationen, um Versammlungen. Mit einigen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer habe ich diskutiert. Sie sagten mir immer wieder: Wir sind ganz normale Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Demokratie. Unsere Demokratie zeichnet sich durch Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit aus. Die Versammlungsfreiheit –~Sie haben das richtig gesagt, Herr Baldauf~– ist die tragende Säule unserer Demokratie. Das hat sich im Laufe unserer Geschichte sehr deutlich gezeigt.

Ich höre im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen immer wieder den Satz: Das müssen wir aushalten, die Demonstrationen müssen wir aushalten.~-- Ich finde nicht, dass das stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nein, wir müssen das nicht aushalten, wir halten es aus. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen: Wir brauchen diese Demonstrationen. Unsere Demokratie lebt davon.

Deswegen halte ich gar nichts davon, solche Versammlungen zu verbieten. Was aber tun diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen? – Sie verhöhnen die Opfer der Pandemie, sie verhöhnen diejenigen, die sich in ganz großer Mehrheit unserer Gesellschaft solidarisch zeigen, indem sie ihre Mitmenschen schützen durch die Impfung, durch das Einhalten von Hygienevorschriften, durch persönlichen Verzicht in allen Lebensbereichen, ja, und sie verhöhnen auch das medizinische Personal, das seit zwei Jahren am Rande seiner Belastungsgrenze und darüber hinaus alles tut, um Menschenleben zu schützen.

Ich komme zurück auf die Teilnehmer in Koblenz. Ganz normale Menschen melden Demonstrationen an, ganz normale Menschen halten sich an die Regeln, die wir uns alle für unser Zusammenleben gegeben haben, und das möchte ich von diesen Menschen auch verlangen. Ich möchte auch noch einmal etwas weitergehen: Trotz aller Freiheit müssen wir alle auch diese Regeln einhalten.

Ich möchte noch einen Punkt setzen. In Koblenz haben sich unter den Spaziergängern Identitäre, Rechtsradikale, Reichsbürger, Aluhut-Träger und AfD-Mitglieder befunden. Jetzt komme ich zu dem wichtigsten Punkt. Wenn man in die einschlägigen Gruppen schaut, ist dort zu sehen, wie dort Inhalte von Identitären, von Rechtsradikalen und von Reichsbürgern geteilt werden. Sie gehen offen auf die Demonstrationen, posten in Facebook und Telegram und wer weiß wo noch ihre Teilnahme, ihre Bilder, sie filmen und teilen ihre Parolen, nicht versteckt, nicht schwer erkennbar. Ganz offen filmen und kommentieren auch die AfD und Ihr Herr Paul in Koblenz diese Demonstrationen.

Nein, ich bin der Meinung, jede und jeder, die und der auf diese Demonstrationen geht, weiß davon. Da gibt es keine Ausreden. Eines dürfte doch absolut klar sein: Man demonstriert nicht mit Nazis.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Ich habe schon oft bei diesen Demonstrationen zugerufen bekommen: „Ich bin kein Nazi“ und glaube, das gilt auch für die meisten von denjenigen. Niemand sollte in unserem Land da hingehen, wo Nazis, wo Rechtsradikale demonstrieren.

Ich komme zum Schluss: Unsere Gesellschaft ist sicher gespalten, und es gehört zu unserer Aufgabe, auf Menschen zuzugehen, die sich nicht mitgenommen fühlen von der Corona-Politik, die zweifeln. Gleichzeitig müssen sich diejenigen, die dort teilnehmen, klar distanzieren von den Demokratiefeinden, von den Rechtsradikalen. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir wieder zusammen und zu einem Miteinander und können wieder gemeinsam diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hunderttausende sind in den letzten Wochen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen die Corona-Politik der Regierenden zum Ausdruck zu bringen. Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen mit völlig unterschiedlichen politischen Einstellungen, Junge und Alte, Geimpfte und Ungeimpfte. Kurzum, eine breite und bunte Mischung aus der Mitte unserer Gesellschaft. Genau das, was in einer lebendigen Demokratie wünschenswert ist, Bürger, die sich aktiv am öffentlichen Diskurs beteiligen und friedlich Gesicht zeigen für das, was ihnen wichtig ist: Freiheit, Selbstbestimmung, Verteidigung elementarer Grundrechte, Zusammenhalt statt Spaltung, ein Lehrstück demokratischer Kultur, wie es kaum besser sein könnte.

(Zurufe aus dem Hause)

Selbst wenn man nicht alles teilt, was hier im Protest vorgetragen wird,

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Gründe für eine berechtigte Kritik an der Corona-Politik gibt es weiß Gott genug:

(Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD)

mangelhafte Datenerhebung und manipulierte Zahlen,

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Eine Unterstellung ist das!~–;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Belegen Sie das doch einmal! Wie kommen Sie dazu?)

unverhältnismäßige, nicht evidenzbasierte Maßnahmen mit erheblichen Kollateralschäden für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft und das soziale Leben, massive Einschränkungen von Grundrechten und Diskriminierungen nicht Geimpfter, unzählige gebrochene Versprechen, die Ankündigung einer verfassungsrechtlich und medizinisch höchst fragwürdigen Impfpflicht, das Verschärfen von Restriktionen trotz einer durch Omikron sinkenden Bedrohungslage und einer europaweiten Rückkehr zur Normalität,

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh je, oh je!)

ein Bundeskanzler, der offensichtlich nicht einmal im Grundgesetz eine rote Linie sieht und vieles andere mehr.

(Beifall der AfD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine Unverschämtheit!~–;Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Völlig daneben!)

Umso befremdlicher ist es, wie das politische und gesellschaftliche Estab- \linebreak lishment auf die Proteste reagiert.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Was Medien und Politik an Arroganz, Ausgrenzung und offener Feindseligkeit über jene Bürger ausschütten,

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Offene Feindseligkeit?)

die es wagen, die Regierungsmaßnahmen zu kritisieren, lassen einen erschrecken.

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann nennt die Protestierer „Aasgeier der Pandemie“, die grüne Bundestagsabgeordnete Kaddor bezeichnet Impfskeptiker als „unsozial und egoistisch“,

(Zuruf von der SPD: Ja!~–; Weiterer Zuruf von der SPD: So ist es!)

ihre Kollegin Weishaupt ruft nach Schlagstöcken und Pfefferspray, die ZDF-Journalistin Bosetti vergleicht nicht Geimpfte mit einem Blinddarm. Der FDP-Politiker Stinner spricht von „gefährlichen Sozialschädlingen“, Ex-Bundespräsident Gauck von „Bekloppten“. Der saarländische Regierungschef Hans erklärt nicht Geimpfte mit den Worten „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ zu den Pestkranken unserer Zeit. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt gar vor einer neuen Szene von Staatsfeinden

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, so ist das!~–;Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genauso ist es!~–; Weitere Zurufe von der SPD~–; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

und kriminalisiert damit friedliche Demonstranten.

Sie, Frau Dreyer, Sie haben nichts gegen diese unglaubliche Hetze getan.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Dabei wäre es Ihre Pflicht gewesen, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Warum waren Sie nicht in Koblenz oder in Trier und haben sich dem Dialog mit den Menschen gestellt?

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Zu unangemeldeten Demonstrationen soll die Ministerpräsidentin fahren?)

Warum haben Sie sich nicht gemeinsam mit ihnen darum bemüht, Kompromisse zu finden, die nicht spalten, sondern zusammenführen?

(Zuruf von der SPD: Sie hat es doch versucht!)

Stattdessen haben Sie lieber Ihre Jusos vorgeschickt, die zusammen mit den Grünen und der linksextremen Antifa

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das kommt immer bei euch!)

ihre eigenen Bürger als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ beschimpfen,

(Zurufe von der SPD)

oder Ihren Innenminister, der friedliche Spaziergänger als „Reichsbürger“ und „Rechtsextreme“ diffamiert und sie in die Nähe von Gewalttätern rückt.

(Zurufe von der SPD)

Das ist anmaßend, das ist beschämend, Frau Ministerpräsidentin.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Was Sie machen, ist beschämend!~–; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Das wird in keiner Weise der Verantwortung gerecht, die Sie für alle Bürger dieses Landes haben, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~–; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Sehr gut!~–; Zurufe von der SPD)

Was hier passiert, spaltet unser Land zutiefst, ja, es zerreißt unsere Gesellschaft, wie die NZZ Anfang Dezember schrieb,

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Sie zerreißen die Gesellschaft!)

und es zerstört in erschreckender Weise das Vertrauen in unseren demokratischen Staat.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie stehen schon außerhalb der Gesellschaft!)

Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung vom Oktober~2021 haben nur noch 50~% der Menschen Vertrauen in die Demokratie. Das ist eine dramatische, eine alarmierende Zahl.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Guter Hinweis!~–; Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Ein über Jahrzehnte hinweg gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Staat droht hier in kürzester Zeit verloren zu gehen.

(Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD)

Damit ist das Immunsystem unserer Demokratie angegriffen und geschwächt. Langfristig gesehen ist das schlimmer als jede Pandemie.

(Abg. Dirk Herber, CDU: Also impfen wir!)

Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren von den Corona-Einheitsparteien im Land und Bund.

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD, sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Sie haben nicht nur eine desaströse Politik in der Krise gemacht, sondern Sie haben auch die positive Beziehung vieler Menschen zu ihrem Start nachhaltig beschädigt.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Lächerlich hoch drei! Schämen Sie sich!~–; Weitere Zurufe von SPD)

Diese Menschen waren am Anfang sehr wohl bereit, auch harte Maßnahmen im Sinne des Gemeinwohls zu akzeptieren,

(Zurufe von der SPD~–; Glocke des Präsidenten)

aber dann haben sie eine Obrigkeit erlebt, die zunehmend in paternalistisches, ja, autoritäres Verhalten abgeglitten ist und verfassungstreue Bürger plötzlich zu Staatsfeinden erklärt.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ui, ui, ui!)

Hier ist vieles zerbrochen, meine Damen und Herren, was so schnell nicht wieder zu heilen sein wird.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Ein riesiger Scherbenhaufen, den zwei Jahre verheerende Corona-Politik hinterlassen haben.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~–; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Sehr gut!~–; Abg. Michael Hüttner, SPD: Schämen Sie sich!~–; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~–; Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Zwischenruf mit der Zielsetzung, dass der Adressat ihn versteht, ist mit Maske in der Regel ein untauglicher Versuch.

(Zuruf von der SPD)

Es gibt wenige Ausnahmen. Wer eine geschulte Gesangsstimme hat, wie links neben mir die Kollegin, schafft das. Ansonsten ergibt das nur unerträglichen Lärm und Gebrabbel.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das Geplärre interessiert mich sowieso nicht!~–;Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war allgemein gemeint und hat nichts speziell mit dieser Rede zu tun gehabt.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD~–; Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist doch unerträglich!~–; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Wir müssen euch auch immer ertragen!)

Jetzt hat der Abgeordnete Fernis von der Fraktion der FDP das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frisch, was Sie hier abgeliefert haben, war in der Tat ein besonderes Beispiel dafür, was Sie als Spaltung der Gesellschaft erleben und behaupten, aber interessant ist, dass vor nicht allzulanger Zeit eine Bundestagswahl stattgefunden hat, bei der die Menschen, und zwar alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, über die Frage abgestimmt haben, ob diese Republik in wesentlichen Fragen gespalten ist. Das mag Ihnen weh getan haben, aber diese Bundestagswahl hat unabhängig vom Ergebnis im Einzelnen die demokratischen Kräfte der Mitte dieser Gesellschaft deutlich gestärkt.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der CDU~–; Zuruf von der SPD: Richtig!~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wenn Sie sich dann hier hinstellen und in Ansehung eines solchen Wahlergebnisses, in Ansehung auch im Übrigen der Umfragelage zur Corona-Politik von Spaltung der Gesellschaft sprechen, dann artikulieren Sie hier Ihr Wunschdenken, weil Sie davon träumen, diese Gesellschaft zu spalten und davon politisch zu profitieren, aber das wird Ihnen in unserem gefestigten demokratischen Rechtsstaat nicht gelingen.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ja, wir leben seit beinahe zwei Jahren in einer Ausnahmesituation, und eine Pandemie, wie wir sie seit langer Zeit in der Lebensspanne der heute lebenden Menschen in Europa und in der Welt nicht erlebt haben, fordert uns alle heraus. Ja, diese Maßnahmen sind mitunter hochgradig belastend. Sie sind unterschiedlich belastend, je nach Lebenssituation der Menschen, je nach Berufsgruppe, aber letztlich belasten sie uns alle.

Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man in Ansehung von staatlichen Maßnahmen, die tief in Grundrechte, die tief ins Privatleben, tief in die wirtschaftliche Entwicklung eingreifen, auch zu einer anderen Haltung kommt. Ich habe die Corona-Politik, die in einem relativ breiten demokratischen Konsens zumindest in ihrem Kern in Deutschland immer wieder vereinbart wurde, im Wesentlichen an dieser Stelle und an anderen Stellen verteidigt.

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Dass ich sie für politisch richtig halte, bedeutet nicht, dass sie zwangsläufig alternativlos ist. Wenn sich Menschen einen anderen Weg wünschen und im Rahmen des demokratischen Diskurses dafür auf die Straße gehen, ist das etwas, was eine Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft auszeichnet und was man in der Tat begrüßen kann, selbst wenn man die Meinungen derjenigen, die nicht radikalisiert sind, nicht teilt.

Wenn man sich allerdings einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die Brust heftet und damit die Opfer des schwersten Verbrechens der Menschheitsgeschichte schlicht verhöhnt, ist das in einem Maß unerträglich, dass es den Widerstand aller Demokraten verdient.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Wer mit Menschen, die das tun, gemeinsam auf die Straße geht, macht sich mit ihnen gemein, egal welche hehren Motive der Einzelne haben soll. Deswegen müssen wir das in aller Klarheit an dieser Stelle artikulieren.

Wenn man weitermacht und behauptet --~das sind alles Dinge, die in sozialen Netzwerken zu lesen sind~--, wir lebten in einer Diktatur, während man auf die Straße geht und wissend erlebt, dass es natürlich nicht so ist, weil man sich in einer Diktatur überhaupt nicht dorthin trauen würde, verhöhnt auch das all diejenigen, die unter Diktaturen zu leiden haben.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER~--; Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Im Zuge unseres demokratischen Versammlungsrechts wurden im Übrigen Maßnahmen, bei denen es zu Auflagen und Einschränkungen gekommen ist, immer wieder von unabhängigen Gerichten überprüft.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Hört! Hört!)

Mitunter sind dabei Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass Verwaltungsbehörden Auflagen gemacht haben, die aus Perspektive der Gerichte --~die das letztlich zu entscheiden haben~-- nicht angemessen waren. Die wurden dann von diesen aufgehoben, sodass Demonstrationen weiter ermöglicht wurden.

Wenn man dann versucht, dieses Funktionierende, dieses Rechtssystem, das die Grundlage unseres demokratischen Miteinanders bildet, zu unterlaufen, indem man erklärt, Dinge, die erkennbar der politischen Meinungskundgabe dienen, seien keine solchen, sondern Spaziergänge, sie verdeckt organisiert, statt sie anzeigt --~wie es in unserem Rechtsstaat geboten ist~--, und sich damit ein Stück weit von den Regeln distanziert, die wir uns im demokratischen Miteinander gegeben haben, verdient auch das eine hinreichend deutliche Kritik, wie sie von allen demokratischen Kräften in dieser Debatte bisher glücklicherweise zum Ausdruck gekommen ist.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vernunft statt Ideologie, das ist das Gebot der Stunde. Seit Wochen wird in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz das Versammlungsrecht missbraucht. Als Spaziergänge getarnte Demonstrationen ohne verantwortliche Leiter provozieren durch massenhafte bewusste Verstöße gegen Auflagen und das Infektionsschutzgesetz.

Herr Frisch, es handelt sich nicht um spontane Spaziergänge, sondern ganz klar um lange geplante Versammlungen, die über soziale Medien wie Telegram organisiert werden. Viele Teilnehmer halten sich nicht an die Auflagen und quittieren entsprechende Aufforderungen seitens der Ordnungskräfte mit Spott und Häme.

Dieses Lächerlichmachen des Rechtsstaats und die Gefährdung von Gesundheit und Leben der vernünftigen übergroßen Mehrheit der Bevölkerung kann nicht länger akzeptiert werden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Frisch, ich sage es noch einmal für Sie, damit Sie wissen, was sich dort abspielt. Viele der Teilnehmer dieser illegalen Aufmärsche stilisieren sich zu Opfern hoch und suggerieren unter Verwendung kruder Verschwörungsmythen eine Gefährdung der Demokratie und ihrer Rechte durch ein undemokratisches Regime.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Frauen und Männer, die sich in der Vergangenheit, aber auch ganz aktuell Diktatoren und Unrechtssystemen entgegengestellt haben.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU, bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Unrühmlicher Höhepunkt ist das Verhalten einiger Demonstranten, die sich mit den Opfern des Holocausts in eine Reihe stellen und dies mit entsprechenden Kennzeichnungen deutlich machen. Herr Frisch, dieses Verhalten ist abstoßend, geschichtsvergessend und nicht hinnehmbar.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Ja! Richtig!)

Auch wir Freie Wähler appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung, wie zum Beispiel die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht, völlig legitimerweise öffentlich kundtun wollen, dies nicht im Schulterschluss mit Kräften zu tun, die die Spaziergänge lenken und für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren versuchen. Wählen Sie stattdessen den rechtsstaatlichen Weg einer angemeldeten Demonstration unter Einhaltung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes.

Wir haben in Deutschland die Lehre aus der Vergangenheit gezogen und unsere Republik ausdrücklich als wehrhafte Demokratie konzipiert. Der kluge Satz „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ beschreibt sehr gut, was passieren kann, wenn man ein Aushöhlen des Rechtsstaates zulässt.

Daher begrüßen wir, dass viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich Allgemeinverfügungen erlassen haben, die den Missbrauch des Demonstrationsrechts unterbinden. Ebenso begrüßen wir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Form gegen illegale Aufmärsche stellen.

Als ein Vertreter der bürgerlichen Mitte möchte ich aber auch dazu aufrufen, dass alle demokratischen Kräfte ohne Ausgrenzungen und ohne den Versuch, selbst hieraus noch parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, gemeinsam Flagge und Gesicht zeigen.

Wir alle sind aufgefordert, auch im Sinne der überwältigenden großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Schutz ihrer Mitmenschen oft nicht begeistert, aber vernünftig, sozial und solidarisch an die Regeln halten, Recht und Gesetz durchzusetzen und uns geschlossen hinter unseren demokratischen Rechtsstaat zu stellen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Die anderen sind asozial oder was?)

Auf ein rechtliches Problem möchte ich an der Stelle allerdings noch hinweisen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in seinem Beschluss vom 3.~Januar, mit welchem der Eilantrag gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen abgewiesen wurde, ausgeführt, dass im Hauptsacheverfahren noch die Rechtsfrage geklärt werden müsse, in welchem Verhältnis die versammlungsrechtliche Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu infektionsschutzrechtlichen Befugnissen zum Erlass von notwendigen Schutzmaßnahmen stehe. §~28~a des Infektionsschutzgesetzes schließe ausdrücklich die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel~8 des Grundgesetzes als mögliche Schutzmaßnahmen aus.

Meine Damen und Herren, wir sind wieder an der Stelle, an der wir in der Plenarsitzung im Dezember schon einmal waren. In Rheinland-Pfalz haben wir zuletzt die epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt. Der Bundestag hingegen hat sich bis heute um diese Feststellung gedrückt.

Ich hoffe sehr, dass uns diese Berliner Entscheidungsschwäche in Rheinland-Pfalz nicht an dieser Stelle vor die Füße fällt. Es wäre dann nämlich im Ergebnis geradezu absurd, wenn trotz höchster Inzidenzen aller Zeiten die Ordnungsbehörden gerade dieses Argument der Gesundheitsgefährdung nicht zur Untersagung von Versammlungen anführen dürften.

Insofern ist auch hier der Blick in Richtung Ampel gerichtet, diese offene Rechtsfrage im Auge zu behalten und gegebenenfalls auf Bundesebene zügig zu handeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Innenminister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler, die Landesregierung dankt Ihnen sehr herzlich für diese wichtige Debatte. Mit Ausnahme der äußersten Rechten haben wir offenkundig in der Debatte grundsätzlich sehr viel Übereinstimmung --~so empfinde ich es auch~-- zu unserer Herangehensweise gezeigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Stand vom 17.~Januar~2022 wurden dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz seit Beginn der Pandemie insgesamt 952~Demonstrationslagen gegen die Corona-Beschränkungen gemeldet. Die sogenannten Montagsspaziergänge, bei denen es sich rechtlich regelmäßig eindeutig um Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts handelt, dienen --~so stellen wir es fest~-- leider vermehrt der Artikulation von Ressentiments und dem Ausleben von Stimmungen des Teilnehmerkreises. Dabei handelt es sich oftmals um den Ausdruck einer ideologisch verzerrten Wahrnehmung von Gegenwartsproblemen. Ich will das ganz bewusst so deutlich beschreiben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das steht Ihnen zu, das zu beurteilen?)

Die Ausschreitungen bei einigen Corona-Demonstrationen haben zudem gezeigt, dass wir den Blick verstärkt auf eine mögliche Radikalisierung der Proteste im virtuellen Raum und in der realen Welt richten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Messengerdienst „Telegram“ spielt hierbei eine besonders unrühmliche Rolle.

Ich wiederhole meine Forderung. Der Bund, am besten gemeinsam mit der europäischen Staatengemeinschaft, muss hier aktiv werden. Das kann so regellos und ohne rechtsstaatliche Vorgaben nicht weitergehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden beobachten genau, ob und gegebenenfalls wie sich Teile der Protestbewegung radikalisieren. Ich stimme allen Ausführungen zu, die ganz bewusst die Anzahl und Zusammensetzung dieser Demonstrationen unterschieden haben. Das ist so. Das beobachten wir ganz genauso.

Wir sehen aber auch, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren und beobachten davon ausgehend, ob es eine zunehmende Gewaltbereitschaft gibt. Bislang ist das Teilnehmerfeld durchmischt. Ich habe es gesagt. Eine erkennbare ideologische Klammer oder ein Überbau zeigen sich noch nicht.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Einig ist man sich aber im Widerstand gegen das System, „System“ bitte in Anführungszeichen setzen. Das ist so lange zulässig, wie unsere demokratische Grundordnung als solche nicht infrage gestellt wird und sich der Protest im Rahmen der Gesetze bewegt. Andernfalls wird eine rote Linie überschritten. Ich glaube, das ist uns allen klar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutliche Mehrheit der Teilnehmer steht dem Grunde nach auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!)

Es zeichnet sich aber ab, dass Extremisten die Versammlungen weiter unterlaufen und versuchen werden, ihren Einfluss auf das Geschehen zu erweitern. Hierbei treten gerade Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, Herr Frisch, teilweise offen und erkennbar auf. Sie wollen die Dynamik des Protestgeschehens für ihre demokratiefeindlichen Zwecke vereinnahmen.

Umso wichtiger ist es für alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich von Extremisten und Verschwörungsfantasten in aller Deutlichkeit abzugrenzen und abzuwenden. Deswegen appeliere ich erneut --~ich habe das schon häufig gesagt~--, überlegen Sie sich sehr genau, hinter wem und welchen Organisationen und Extremisten Sie sich versammeln.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Das ist ein wichtiger, warnender Hinweis an alle gut meinenden Demokratinnen und Demokraten.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich wiederhole es noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, verbotene Versammlungen unter dem Deckmantel eines vermeintlich spontanen Spaziergangs --~sie sind nicht spontan, sie sind lange eingeladen~-- ohne Einhaltung der Regeln abzuhalten, hat nichts mit rechtsstaatlich legitimen politischen Protesten zu tun. Auch trägt dieses Verhalten nicht zur Überwindung der Pandemie bei. Ganz im Gegenteil erhöht es die Infektionsgefahren schlicht weiter und trägt dazu bei, dass die kritisierten Einschränkungen weiter Bestand haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das in aller Klarheit sagen. Aussagen wie „Wir sind das Volk“ zeugen nicht nur von der verzerrten Wahrnehmung, sie sind auch mit Blick auf die jüngste deutsche Geschichte mindestens geschmacklos. Ganz im Gegenteil, zur DDR ist die Bundesrepublik kein Unrechts-, sondern ein Rechtsstaat.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, werden wir weiter mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsverstöße vorgehen, sei es mit Bußgeldern, polizeilichen Maßnahmen oder strafrechtlichen Verfahren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das jetzt mit dem Volk zu tun?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur bei den sechs Montagsdemonstrationen seit dem 13.~Dezember~2021 gab es mindestens 2.600~Personenkontrollen. 1.293~Ordnungswidrigkeitsverfahren und 156~Strafverfahren mussten leider eingeleitet werden. Wichtig ist dennoch, dass Parolen und die verzerrte Wahrnehmung nicht darüber hinwegtäuschen dürfen --~ich will das noch einmal sagen~--, dass die Protestierenden gerade nicht die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln.

Herr Baldauf, ich will gleich noch einmal zu Ihnen kommen, mich aber zunächst einmal auch im Namen der Landesregierung sehr herzlich bei den eingesetzten Kräften der Polizei und der Ordnungsbehörden bedanken. Wir haben teilweise bis zu 1.450~Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Abend für Abend im Einsatz. Das ist ein unglaublich großer Kräfteansatz, der mit sehr, sehr viel persönlichen und garantiert nicht ungefährlichen Einsätzen für die Einsatzkräfte verbunden ist. Deswegen will ich dieses Dankeschön an unsere Bürgerpolizei richten.

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Verehrter Herr Baldauf, ich kann nicht verstehen, Sie sind Jurist, und mir scheint das, was Sie zu der Frage Versammlungsrecht gesagt haben, freundlich ausgedrückt mindestens verschroben.

Wir reden von einem Artikel in unserem Grundgesetz, Artikel~8 unserer Verfassung. Das ist ein Grundrecht. Es gibt ein Versammlungsgesetz. Es gibt höchstrichterliche Entscheidungen. Ich habe eben betont, wir sind ein Rechtsstaat, und wir handeln rechtsstaatlich, in engster Abstimmung mit den Versammlungsbehörden.

Bisher haben diejenigen, die vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben --~die örtlichen Versammlungsbehörden und die Polizeiführung vor Ort~-- immer gewährleisten können, dass diese Versammlungen sicher durchgeführt werden konnten.

Wir können diese großen Kräfteeinsätze deswegen bringen --~das will ich auch noch einmal sagen~--, weil wir die Polizeistärke deutlich erhöht haben. Dafür will ich mich beim Parlament, insbesondere bei den regierungstragenden Fraktionen, herzlich bedanken.

2018: 9.250 ausgebildete Polizeibeamte. 2021: 9.351. Im Mai~2022 werden es 9.650 sein, und 2024 über 10.000. Das sind Rekordzahlen für die rheinland-pfälzische Polizei. Die Gesamtstärke unserer Polizei --~mit Experten und Polizeikommissaranwärtern~-- wird sich von 13.233 auf über 14.000 entwickeln. Damit können wir diese Einsätze fahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich auch noch einmal sagen, für mich ist diese Gesellschaft eben nicht gespalten.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch ein Witz!)

9.000~Menschen, das ist eine bemerkbare Zahl. Bei 4,1~Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern will ich an dieser Stelle aber den Bürgerinnen und Bürgern, die --~natürlich auch mit Einzelkritik, das ist doch wohl ganz klar bei den Entscheidungen, die wir vorgeben müssen~-- sagen, gemeinsam wollen wir diese Pandemie überwinden, gemeinsam wollen wir alles für unsere Gesundheit tun, und gemeinsam tragen wir diese Maßnahmen mit, danken.

Also ein Dankeschön an die Polizei und an die ganz große Mehrheit unserer Bevölkerung.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Frisch das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in Krisenzeiten kann ein demokratischer Staat nicht ohne das Vertrauen seiner Bürger bestehen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!)

Deshalb sollte es uns alle mit großer Sorge erfüllen, was zurzeit passiert.

Es ist eben keine radikale Minderheit, die gegen das herrschende Corona-Regime opponiert.

(Zuruf von der SPD: Regime!~--; Unruhe bei der SPD)

Selbst in der Grünen-Fraktion dieses Hauses regt sich Widerspruch.

Ich zitiere aus einem offenen Brief, den der Kollege Hartenfels am 17.~August 2021 an seinen Landesvorstand geschrieben hat:

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist kein Regime!)

„Das Infektionsschutzgesetz bleibt weiter in der Anwendung und damit der Maßnahmenkatalog, der Teile unserer Grundrechte außer Kraft setzt, in seiner Konsequenz sehr viel Leid und Elend weltweit produziert hat und in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft führt. (...) wer nicht gehorsam ist, wird zum Mensch 2.~Klasse degradiert“.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist ja lächerlich!)

Zitat Ende, Kollege Hartenfels.

Mutige Worte, die das ausdrücken, was viele Menschen bewegt. Dabei ist es völlig unerheblich, wo hier die Mehrheiten sind; denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit.

(Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Es waren doch gerade die historischen Erfahrungen mit dem katastrophalen Versagen einer Majorität, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dazu veranlasst haben, Mehrheitsmacht zu begrenzen und Minderheitenrechte unumstößlich festzuschreiben. Auch eine Minorität genießt den Schutz unserer Verfasssung und unseres Rechtsstaats.

Deshalb ist es außerordentlich befremdlich, wenn Sie, Frau Dreyer, auf Ihrer Facebookseite einmal mehr eine angebliche Mehrheit gegen die Minderheit in Stellung bringen. Das ist Ausdruck eines defizitären Demokratieverständnisses,

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Was für eine Sprache, Herr Frisch!~--; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

das wir als überzeugte Demokraten entschieden zurückweisen.

(Beifall der AfD)

Nicht friedliche Spaziergänger zerstören die politische Kultur, sondern die, die Menschen ausgrenzen und Bürger drangsalieren.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Weg in neues Vertrauen führt nur über Brücken, nicht durch Gräben.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie machen doch die Gräben!)

Erst dann, wenn wir wieder offen und frei in gegenseitigem Respekt in Politik und Medien um die besten Argumente streiten,

(Glocke des Präsidenten)

wird es gelingen, gute Lösungen für diese Krise zu finden und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dauerhaft zu sichern.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott, was für ein Unsinn!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Baldauf das Wort.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge ansprechen, die einen in solch einer Debatte bewegen.

Lieber oder sehr geehrter Herr Frisch, Sie reden hier gerade so, als ob es in Deutschland überhaupt kein Versammlungsrecht gäbe. All das, was im Moment läuft, rechtfertigen Sie mit dem Versammlungsrecht, verehrter Herr Frisch, aber die Menschen, die das im Moment abhalten, halten sich nicht an das Versammlungsrecht,

(Zuruf von der SPD: Richtig!~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

und das ist genau die Ursache all dieser Sachen, dass plötzlich eine Welle aufkommt, die sich gegen das eigene Grundgesetz stellt, in den Ausführungen der gesetzlichen Vorschriften, wie eine Versammlung abzuhalten ist.

(Zuruf von der SPD)

Herr Frisch, dieses Rechtsverständnis hier zu äußern, uns vorzuwerfen, wir würden uns nicht an Recht und Gesetz halten, uns vorzuwerfen, wir wären gegen Versammlungsmöglichkeiten, ist so krude, so aberwitzig, so wirklich weltfremd, dass man es fast gar nicht mehr glauben kann, dass Sie das wirklich so sehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Haben Sie sich mal gefragt, warum die Menschen das machen?)

Eines will ich Ihnen auch sagen: Es ist 80~Jahre her, da gab es eine Konferenz am Wannsee.

(Zuruf von der CDU: Heute vor 80~Jahren!)

Dann sehen wir Leute --~Sie hatten es auch angesprochen~-- mit einem Zeichen, das in diesen Zeiten eine andere Bedeutung hatte und in diesen Zeiten dafür stand, dass ein Unrechtssystem Menschen vernichtet hat. Wenn Sie dann sagen, dass die, die jetzt auf die Straße gehen und sich so gerieren, auch noch in Schutz zu nehmen sind,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind Einzelne!)

dann kann ich Ihnen nur sagen, sind Sie hier in diesem Parlament falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Anhaltend Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Ein Lehrstück demokratischen Verhaltens, so haben Sie das bezeichnet. Unvorstellbar.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das nicht! Sie wissen genau, was ich meine!~--; Unruhe im Hause)

Der zweite Punkt, auch angesprochen: Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, denjenigen den Rücken zu stärken, die wirklich Angst haben, denjenigen, verehrter Kollege Fernis, die Sie angesprochen haben, die in ihrer Meinungsfreiheit zu einer anderen Auffassung kommen. Ja, das ist richtig, und dafür gibt es die grundgesetzlichen und die danach erfolgenden weiteren gesetzlichen Regeln.

(Glocke des Präsidenten)

--~Ich komme zum Schluss.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, an diejenigen zu appellieren, die in gutem Glauben, mit guten, für sie nachvollziehbaren Gründen dort mitlaufen, und ihnen zu sagen: Tun Sie das in dieser Form nicht. Sie laufen Rattenfängern hinterher.~--

Verehrter Herr Lewentz, der letzte Satz. Natürlich können Sie auf Ihrer Ebene auch Regelungen treffen, die solche Montagsspaziergänge erschweren. Darum geht es mir. Sie loben Koblenz mit einer Verordnung. Alles wunderbar. Ihre Ebene ist aber gefordert, dafür zu sorgen, dass die Polizei auch Umsetzungen durchführen kann. Das ist Ihre Aufgabe. Das können Sie, und das kann Ihnen auch ein Jurist sagen.

(Glocke des Präsidenten)

Herzlichen Dank!

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich Ihnen voll zugestimmt, Herr Baldauf. Der letzte Satz hat es leider etwas kaputtgemacht.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Ja!~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das wissen Sie und ich. Wir beide haben Verwaltungsrecht AT besucht. Im Verwaltungsrecht AT ist geregelt, wie das Versammlungsrecht geregelt ist. Das haben wir beide besucht. So wie Sie das möchten, geht es einfach nicht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch, das geht!)

Da gebe ich dem Innenminister vollkommen recht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

In noch einem Punkt möchte ich dem Herrn Innenminister sehr recht geben. Ich habe viel mit der Polizei in Koblenz gesprochen. Es war am Anfang schwierig, diese Montagsspaziergänger zu greifen und zu schauen, wie man mit ihnen umgeht. Ich glaube, die Polizei hier in Rheinland-Pfalz hat das sehr gut hinbekommen, sie steht sehr gut für unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung und verteidigt sie da, wo es nötig ist, gegen die Rechtsradikalen, gegen die Identitären, und auch gegen Ihre kruden Äußerungen, die Sie hier heute getan haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Eines möchte ich noch sagen, und das ist mir sehr wichtig.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich glaube, wir müssen hier unterscheiden --~das haben Sie auch, da möchte ich Ihnen auch noch einmal recht geben, Herr Innenminister~-- zwischen der Meinungskundgabe, also dem, welche unterschiedlichen Meinungen man hat und wie man sie kundgibt, und denen, die auf Versammlungen mit Rechtsradikalen gehen. Das ist eben ein Unterschied.

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, und man kann trotzdem zusammen diskutieren und ein Ergebnis haben, das dann für alle irgendwie lebbar ist. Das geht. Es geht aber eben nicht, dass man mit Identitären, mit dem III. Weg, mit der AfD auf die Straße geht und irgendwie versucht --~Sie haben es vorhin einen Scherbenhaufen genannt~--, einen Scherbenhaufen zu produzieren. Sie wollen den nämlich produzieren, und das geht eben nicht.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Der ist längst entstanden, der Scherbenhaufen!)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

(Abg. Michael Frisch, AfD, erhebt seinen Zeigefinger: Mit der Antifa in Trier auf der Straße! Das ist eine linksextremistische Organisation! Gucken Sie mal in den Verfassungsschutzbericht!~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lassen Sie mal den Finger bei sich!~--; Heiterkeit im Hause)

--~Unabhängig welcher Körperteile, die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler hat jetzt das Wort und sonst keiner.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines war hier in diesem Hohen Hause deutlich: Die demokratische Mehrheit steht eindeutig auf der Seite der Demokratie, der wehrhaften Demokratie, und Herr Frisch, da lassen wir uns auch nicht von Ihnen und Ihren Mitläufern in irgendeiner Weise beirren. Wir sind an dieser Stelle standhaft und wehrhaft als Demokratinnen und Demokraten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich muss schon sagen, wir haben hier schon viel von Ihnen hören müssen, und wir haben auch schon viel ertragen müssen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh je!)

Ihr Agieren, Ihre Rede heute war aber ein weiterer Tiefpunkt in diesem Hause.

Wenn ich mir allein die Wortwahl noch einmal anhöre. Sie sprechen von einer Corona-Einheitspartei. Herr Frisch, das ist eine Wortwahl, wie wir sie aus der Weimarer Republik kennen. Das ist geschichtsvergessen.

Wissen Sie aber, was noch viel schlimmer ist? Sie setzen diese Provokation im Wissen darum, worum es hier geht. Das ist umso schändlicher, was Sie hier treiben, umso schändlicher.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Ihre Rede hat nur noch einmal deutlich gemacht, dass es um Menschen geht wie Sie, wie Ihre Mitläufer, dass das die Menschen sind, von denen wir vorhin gesprochen haben, die Proteste anheizen, die versuchen, die Gesellschaft zu spalten, die mit ihrer Wortwahl zündeln, und dass sie auch die wahren Antipatrioten sind, wie ich das eben schon ausgeführt habe.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Karina Wächter, CDU)

Wir werden uns von Ihnen an der Stelle nicht beirren lassen, in keiner Weise. Wir werden wehrhaft sein und mit uns die überragende Mehrheit in unserem Land.

Herr Baldauf, abschließend noch zu Ihnen. Wir waren in vielen Punkten wirklich sehr übereinstimmend. Ich will nur noch einmal einen Punkt aufgreifen, den auch Herr von Heusinger gerade angesprochen hat.

Sie haben jetzt viel zum Thema „Versammlungsrecht“ gesagt, aber Sie sind den Vorschlag schuldig geblieben, wie Sie denn an der Stelle agieren wollen. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, was das, was dort vor Ort geleistet wird, diese Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, auch abverlangt, und dass das wirklich in Hochachtung auch gegenüber den Verantwortlichen, den Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbehörden erfolgt.

(Glocke des Präsidenten)

An dieser Stelle ist mir noch einmal wichtig zu sagen, dass wir hinter genau dieser Linie der Deeskalation, wie sie gefahren wird, stehen. Das haben wir auch in den Gesprächen, im Austausch mit den Menschen, die vor Ort die Verantwortung tragen, bestätigt bekommen.

(Glocke des Präsidenten)

Eine andere Politik der Eskalation, der Wasserwerfer etc., ist es das, was Sie wollen?~-- Nein, die kommt für uns jedenfalls auch nicht infrage.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte, in der sich erfreulicherweise ein breiter demokratischer Konsens gezeigt hat, haben Sie --~neben all dem Unfug, den wir zu hören bekommen haben~-- etwas Bemerkenswertes gesagt, Herr Frisch.

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Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unsere Demokratie und unsere verfassungsrechtliche Ordnung gerade dadurch auszeichnen, dass sie auch die verfassungsmäßig verbrieften Rechte von Minderheiten gegenüber Mehrheiten schützen. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Sie sonst regelmäßig keine Gelegenheit auslassen, um hier Minderheiten zu diffamieren, wenn sie Ihnen nicht in Ihr politisches Konzept passen.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Das deckt sich allerdings mit den Argumentationen der AfD in der Corona-Pandemie. Es war doch Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, die zu einem Zeitpunkt, zu dem er in Deutschland noch nicht angezeigt war, einen Lockdown gefordert hat, weil sie hoffte, daraus Kapital schlagen zu können, sich an dieser Stelle an eine Spitze einer vermeintlichen Bewegung zu setzen.

Als die demokratischen Kräfte in einer konkreten Bedrohungssituation für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und für die Gesundheit der Bevölkerung entsprechend einschränkende Maßnahmen beschlossen und Sie festgestellt haben, oh, Sie können aus Ihrer Perspektive politisch vielleicht --~das ist Ihnen zum Glück nicht gelungen bei der Bundestagswahl~-- aus der Gegenposition mehr Honig saugen, haben Sie den Kurs um 180~Grad geschwenkt.

Wer seine Politik so organisiert, der ist ein Populist, und das muss man dann in aller Klarheit auch einmal sagen.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU sowie des Abg. Dr.~Herbert Drumm, FREIE WÄHLER~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich werde jederzeit das Recht jeder Minderheit verteidigen, im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch gegen Entscheidungen der Mehrheit zu demonstrieren, weil es konstitutiv dafür ist, dass wir in einer Demokratie leben. Ich werde allerdings auch in aller Klarheit adressieren, wenn genau diese Rechtsordnung unterlaufen wird. Das ist das, was mit diesen sogenannten Spaziergängen, die nicht gemeldet werden, die Auflagen ignorieren und die damit unseren Rechtsstaat ignorieren, passiert. Das muss man dann auch in der Klarheit so benennen, und ich bin froh und dankbar, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Hause das in aller Deutlichkeit getan haben.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER hat der Abgeordnete Wefelscheid das Wort.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf das Thema „Ordnungskräfte“ zurückkommen und eine Lanze brechen für unsere Sicherheitskräfte.

Herr Innenminister, Sie haben es mitbekommen: Die Kleine Anfrage von mir liegt auf Ihrem Schreibtisch, wie man unzulässigen Versammlungen seitens der Ordnungsbehörden besser begegnen kann. Ich hatte da --~sagen wir einmal~-- einen kleinen Dissens mit dem Oberbürgermeister Langner und Frau Bürgermeisterin Mohrs, weil es aus meiner Sicht relativ klar war, wenn man sich über das Internet für Spaziergänge organisiert, keinen Leiter angibt, das Ganze nicht anmeldet, dann ist das eine unzulässige Versammlung, und die gehört nun einmal aufgelöst. Das sind die Regeln, die nun einmal unsere Demokratie, unser Staat für Versammlungen unter freiem Himmel bietet.

Diese Entscheidung ist dann zum Glück auch~--~--~-- Ich schaue jetzt die Kollegin Köbberling und Herrn von Heusinger an. Da waren wir uns in Koblenz einig, dass etwas passieren muss. Es wurde dann auch gehandelt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem gehandelt wurde, nämlich die Verhandlung verboten wurde, kann ich nicht feststellen, dass die Ordnungsbehörden einen schlechten Job gemacht hätten.

Herr Baldauf, gerichtet an Sie noch einmal: Wir in Koblenz waren jetzt nah dran, sowohl die Ordnungsbehörden als auch die Polizei. Die haben einen guten Job dort gemacht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das sagt doch keiner!)

Der Erfolg zeigt sich auch. Wir hatten diese Versammlung am Samstag, die dann auch aufgelöst wurde. Da werden jetzt in der Nachfolge auch die Ordnungsbescheide ergehen. Das hat auch die Wirkung; denn zuletzt war keiner mehr da, der sozusagen sich versammeln wollte, um illegal eine Versammlung abzuhalten. Da noch einmal ein Kompliment als Mitglied des Stadtrats der Stadt Koblenz an die Ordnungsbehörden. Die haben da einen guten Job gemacht.

Es war mir wichtig, das noch einmal zu betonen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Joa das Wort. Herr Joa, folgender Hinweis: Sie haben sich in der zweiten Runde gemeldet und haben dann auch nur 2~Minuten Redezeit.

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Mich enttäuscht ein Stück weit die Debatte heute, weil sie doch wieder stark von Parteipolitik geprägt ist.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist herzlich egal, ob Sie das enttäuscht!)

Auch Kollege Hartenfels hat in einigen Fällen durchaus recht gehabt. Ja, wir sehen ein Stück weit eine Radikalisierung der Proteste. Es gibt natürlich immer wieder die üblichen Verdächtigen, die versuchen, ihr Süppchen zu kochen: Reichsbürger, Selbstverwalter und sonst etwas. Auf der anderen Seite muss man aber auch ganz klar sehen, dass ein Gutteil der Menschen, die mitlaufen, nicht irgendwo radikal sind.

Man spricht immer von Demokratie, vom Rechtsstaat, der nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen solle. Ich glaube, wir sehen doch mittlerweile, dass ein Gutteil der Corona-Maßnahmen, zumindest jetzt mit Omikron, nicht mehr wirklich verhältnismäßig ist. Ich war vor ein paar Tagen im Decathlon, also einem Sportladen, und musste da meinen Impfausweis vorzeigen. Okay. Dann denke ich wiederum, wie regeln wir den Zugang hier? Jeder bringt einen Test mit. Ich glaube, das ist auch verhältnismäßig. Nicht jeder, der auf die Straße geht, macht sich in dem Zusammenhang am Ende mitschuldig.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Das sollte uns auch nicht wundern. Ist es nicht der selbst denkende, der mündige Bürger, den die Schüler schon im Sozialkundeunterricht nahegebracht bekommen? Natürlich ist es nicht gut, dass ohne Anmeldung demonstriert wird und man das ohne Anmeldung macht, aber einmal ganz ehrlich: Wir haben seit zwei Jahren einen Zustand, in dem Rechte und maßgebliche Grundrechte eingeschränkt werden. Gleichzeitig sehen die Bürger jetzt, okay, Omikron scheint harmloser. Wir haben die Krankenhausbelastung nicht mehr so.

Auch das ist etwas, was man den Menschen damals versprochen hat. Wenn die Hospitalisierung gering ist, dann werden die Maßnahmen zurückgenommen. Das passiert auch nicht.

Was ich sagen will: Der Umstand, dass die Bürger überhaupt protestieren, der sollte uns nicht unbedingt negativ zu denken geben, sondern es wäre seltsam, wenn sich in einer Demokratie gegen solche Einschränkungen überhaupt kein Widerstand regt. Ansonsten setzt man sich auch immer für die Minderheiten ein und sagt, wir brauchen einen Minderheitenschutz. Deswegen sollten wir den Fehler nicht machen, alle Menschen, die sich zunehmend in ihren Rechten eingeschränkt fühlen, über einen Kamm zu scheren und das nicht ganz so parteipolitisch zu spielen, wie das heute hier der Fall war.

Danke.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD~--; Zuruf von der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hatte eingangs den Kollegen Markus Wolf entschuldigt. Es hat einen schönen Grund, dass er heute fehlt. Er wollte dabei sein, wenn er zum ersten Mal Vater wird.

(Zurufe aus dem Hause: Zum zweiten Mal!)

--~Zum zweiten Mal, Entschuldigung. Wir dürfen Markus Wolf zur zweiten Vaterschaft gratulieren, auch natürlich seiner Frau!

(Beifall im Hause)

Dazu passt ein wenig das zweite Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Kitas am Limit: Keine gute Zukunft für die Kitas durch das Kita-Zukunftsgesetz; auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/2116~--

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Barth.

Abg. Thomas Barth, CDU:

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat passt der Übergang, nur weiß ich nicht, ob meine Nachrichten für Sie alle so erfreulich werden.

„Mit diesem Gesetz wird sich Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr gut weiter aufstellen, und es wird eine gute, eine hervorragende Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz sein.“

(Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD)

Frau Ministerin Hubig, Ihre Worte am 21. August 2019 vor diesem Hause.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sie hat recht, die Frau!~--; Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Heute, mehr als zwei Jahre später, hat Sie die bittere Realität eingeholt; denn ganz anders ist das Urteil von Erzieherinnen und Erziehern, Trägern und Verbänden: Es ist vernichtend. Nach dem Kita-Fachkräfteverband zieht nun auch die Gewerkschaft GEW eine verheerende Bilanz des Kita-Gesetzes. Sie spricht von einem Bildungsnotstand und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.

Meine Damen und Herren, man wird in der Geschichte lange suchen müssen, um ein Thema zu finden, bei dem GEW und CDU sich inhaltlich so nahestehen. Frau Ministerin, das Kita-Zukunftsgesetz ist krachend gescheitert, und nicht erst seit heute, sondern von Anfang an.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Lassen Sie mich die Geburtsfehler kurz noch einmal schildern.

Erstens: Wie kann man in der Zeit allergrößten Erziehermangels ein Gesetz verabschieden, das mehr Personal erfordert?

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!~--; Heiterkeit bei der Landesregierung)

Sie reden von 1.400 Stellen mehr. Das ist schön und gut, aber wo sind die Köpfe dazu? Die Folgen sind fatal. Wenn alle Kinder durchgehend betreut werden, gibt es kaum noch Handlungsspielräume beim Personaleinsatz. Wenn Erzieherpersonal fehlt oder Stellen vakant sind, müssen pädagogische Angebote geopfert werden, kommt es zu Einschränkungen der Öffnungszeiten. Die berufstätigen Eltern müssen dann dafür sorgen, dass sie ihre Kinder früher abholen oder anderweitig betreuen.

Wollen wir aber nicht alle, dass Kitas qualitativ gute Bildungsstätten sind? Ihr Kita-Zukunftsgesetz macht eben diese vielversprechende Zukunft zunichte.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zweitens: Erzieherinnen und Erzieher sind frustriert, denken darüber nach, nach Jahrzehnten ihren geliebten Beruf aufzugeben. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Schreiben:

Als Leitung einer Kita in Rheinland-Pfalz sehe ich meine Einrichtung und die uns anvertrauten Kinder durch das neue Kita-Gesetz mehr als nur gefährdet. Es fährt mein Team und auch mich als Leitung sprichwörtlich an die Wand. Von einer Förderung und qualitativen Verbesserung sind wir hier meilenweit entfernt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Das pädagogische Personal kann diese unzumutbare Situation auf Dauer nicht durchhalten. Hier sind bereits Kolleginnen, die teilweise über 36 Jahre im Beruf sind und viele Veränderungen mit begleitet haben, am überlegen, ob sie diesen Job noch leisten können.~--

Was muss da in einem Menschen vorgehen, der diese Gedanken hegt, sich mit dieser Vorstellung herumträgt? Dafür tragen Sie und Ihre Koalition die Verantwortung.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Eltern sind genervt, weil sie nicht das bekommen, was ihnen das Kita-Gesetz versprochen hat. Träger sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie sie den Mehrbedarf finanzieren sollen. Statt Jubelschreien allenthalben Frustrationsausbrüche. Davor haben wir immer wieder gewarnt.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der Kurs der Landesregierung ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz ist.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Die Mehrarbeit in den Einrichtungen mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung plus Mittagessen wird durch das Kita-Gesetz eben nicht ausgeglichen. Der Pflegeaufwand in den Kitas ist gestiegen. Es ist doch allgemein bekannt, dass immer mehr Kinder mit Förderbedarf in die Kitas kommen.

(Beifall bei der CDU~--; Zuruf von der CDU: So ist es!)

Drittens: Das Kita-Gesetz ist ein Scheitern mit Ansage. Ein Geburtsfehler liegt in seiner geringen Regelungstiefe. Es ist zum Beispiel auch für die Hängepartie in den Verhandlungen zwischen kommunalen Spitzen und freien Trägern über die Kostenverteilung verantwortlich. Man muss sich das einmal vorstellen: Da ist ein Gesetz seit einem halben Jahr in Kraft, und vor Ort ist noch immer nicht überall klar geregelt, wie das zu finanzieren ist, weil das Gesetz an der Stelle einfach nicht klar formuliert ist.

Das ist so, als wenn ich als Lehrer eine Mathearbeit stelle, eine unlösbare Aufgabe hineinpacke und mich wundere, dass die Schüler nicht fertig werden. Ich muss doch im Vorfeld wissen, wenn ich ein solches Gesetz auf den Weg bringe, was es an Konsequenzen hat und wie es vor Ort konkret umgesetzt werden kann.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Ich sage es ganz klar an dieser Stelle: Dieses Gesetz wurde von Juristen für Eltern gemacht. Es eröffnet nicht den Blick auf die Bedürfnisse der Kinder und berücksichtigt in keinster Weise die ohnehin schon seit Jahren am Limit arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher und gibt den Trägern nicht den notwendigen Rahmen für die Umsetzung des Gesetzes.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Es bedarf daher dringend einer Fachkräfteoffensive und einer Überarbeitung, wenn Sie das System Kita nicht komplett an die Wand fahren wollen. Frau Ministerin, ihre Reaktionen lassen da leider wenig hoffen.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Im Gegenteil, die Äußerungen zeugen entweder von mangelnder Bereitschaft zur Selbstkritik oder von völliger Realitätsverleugnung. Was ich bedauerlich finde; denn unsere Kitas mit allen handelnden Akteuren haben mehr Ernsthaftigkeit verdient. Sie haben unseren Dank, unsere Wertschätzung verdient, und sie haben vor allen Dingen ein besseres Gesetz verdient.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Teuber das Wort.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Sehr geehrter Kollege! --~Wo sitzt er überhaupt? Da!~-- Sehr geehrter Herr Kollege, Ihrem Anspruch folgend müsste man also kein Gesetz verabschieden, sondern einfach nur festhalten, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt, dem Rechnung tragen und quasi die Kita-Leistung einschränken statt ausbauen,

(Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!~--; Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um Ihrer Rede und Ihrer Logik zu folgen.

015A0006

Das als Gesetzgeber als Qualitätsmaßstab zu nehmen, zeigt, warum Sie in der Opposition sitzen und wir in der Regierung, lieber Kollege.

(Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben vollkommen recht, die Lebensrealitäten von Familien müssen in Kitas abgebildet werden. Das ist doch logisch. Wir machen hier Arbeit für die Kinder, die Zukunft der Kinder und die frühkindliche Bildung, die auf höchstem Niveau erfolgt. Dafür sind wir allen in der Kita und allen an diesem Prozess Beteiligten sehr dankbar.

Aber, dass Sie das kritisieren, dass wir ein Gesetz machen –~das haben Sie gerade getan~–, das für die Kinder und die Familien ist, ist noch absurder, als ich es in der Vorbereitung auf die Debatte gedacht hatte; denn wir leisten bzw. gleichen das aus, was manche in ihrer kommunalen Verantwortung, die durch das Gesetz überhaupt nicht verändert wurde, tatsächlich nicht leisten.

Sie, als sehr kommunal engagierter Kollege, wissen, wo Ihre Verantwortung liegt.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU~--; Weitere Zuruf von der CDU)

– Frau Beilstein, ich wusste, dass Sie direkt anfangen zu plärren.

In dem Zusammenhang muss ich gleich sagen, ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Lebensrealitäten von Familien bringen. Freunde von uns haben im Landkreis Cochem-Zell gewohnt. Das ist ein wunderschöner Landkreis.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Reden Sie mal über Kitas!)

--~Herr Baldauf, ich komme darauf, was sie für Erfahrungen mit den Kitas im Landkreis Cochem-Zell gemacht haben. Sie konnten ihr Kind morgens um 8.00~Uhr bringen. Die Freundin ist eine Kollegin an der Schule, der Herr ist im Vertrieb tätig, also auf der Straße unterwegs. Der Tag fängt selten um 8.00~Uhr an.

Sie durften das Kind dort bis 12.00~Uhr in der Kita belassen. Um 12.00~Uhr war es abzuholen und um 14.00~Uhr wieder zu bringen. Es durfte dann bis 17.00~Uhr weiter mit den Kindern spielen und lernen. Das sind Lebensrealitäten im Landkreis Cochem-Zell. Das sind Gründe, warum es ein KiTa-Zukunftsgesetz braucht, werte Kolleginnen Kollegen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Die Freundinnen und Freunde sind dann nach Trier gezogen. In dem Zusammenhang konnten sie zwei Modelle wählen, 7.00~Uhr bis 14.30~Uhr oder 7.30~Uhr bis 17.00~ Uhr, Halbtags- oder Ganztagsplatz. Das sind die Unterschiede, die durch die kommunale Verantwortung entstehen. Das ist genau der Grund, warum wir als Gesetzgeber einen grundsätzlichen Anspruch für alle Kinder und Familien, egal wo sie im Land wohnen, auf sieben Stunden Betreuung und ein Mittagessen eingerichtet haben. Wir bauen jetzt darauf, dass die kommunale Familie überall im Land ihrer Verantwortung gerecht wird und die 1~Milliarde~Euro, die das Land in die frühkindliche Bildung investiert, so einsetzt, dass Kinder und Familien zurechtkommen.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Kollege, darüber hinaus haben wir gar keinen Dissens in der Frage, dass es einen Fachkräftemangel gibt, überhaupt nicht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aha!)

Den haben wir noch nie gehabt. Der ist bundesweit festgestellt, und wir orientieren uns an den Fakten.

Die Bertelsmann-Studie aus 2021 hat aufgezeigt, dass das pädagogische Personal in Kitas zwischen 2011 und 2020 auf rund 33.000 Beschäftigte im Land gestiegen ist und damit nahezu verdoppelt wurde. Wir müssen aber feststellen, dass das noch nicht reicht. Wir müssen feststellen, dass wir mehr tun müssen. Deswegen braucht es eine Qualifizierungs- und Anwerbeoffensive des Landes.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Es ist gut, dass wir damit schon gestartet sind. Wir haben seit dem Beginn des Gesetzes, Stand Ende Dezember 2021, bereits 1.400 Stellen mehr als noch vor dem Gesetz. Ich kann mich noch gut an jedwede Aktuelle Debatte hier erinnern, die immer wieder von der CDU hervorgezerrt –~übrigens ohne eigene Vorschläge zu machen, das vielleicht mal am Rande gesagt~– und in der gesagt wurde, das Gesetz wird weniger Personal bringen, als das vorher der Fall war.

Kolleginnen und Kollegen, nein, Sie sollten sich nicht immer nur bei den ganz Rechten hier wider der faktenorientierten Debatten beklagen, sondern sich auch selbst an Fakten orientieren. Es sind 1.400 Stellen. Die Kollegin Anklam-Trapp hat für Alzey-Worms festgestellt, dass es 104 Stellen mehr sind, die dort den Kindern, Eltern und zur Entlastung der Mitarbeitenden den Kitas zugutekommen. Das ist gut so. Das ist an der Stelle der Fall, an der die Kita-Bedarfsplanung von den Kommunen bedarfsgerecht orientiert eingerichtet wird. Es wird dort nicht erst gehandelt, wenn Übergangsphasen, die in dem Gesetz zu Recht eingeräumt werden, genutzt werden. Deswegen kann man der GEW nicht zustimmen, dass es jetzt schon gescheitert ist.

Herr Barth, Ihnen kann man auch nicht zustimmen, da Sie dem Gesetzgeber vorwerfen, gleich mit Beginn des Gesetzes sei es schon gescheitert gewesen. Nein, es ist ein Prozess.

(Glocke des Präsidenten)

Dieser Prozess ist so angelegt, dass alle mitarbeiten. Wir sollten weniger Parteipolitik in diese Debatte bringen. Sie und wir sollten mit den Kommunen, die Verantwortung tragen, das Gesetz zu einem Erfolg führen; denn ansonsten leiden nicht wir parteipolitisch darunter –~das in der mittelbaren Folge vielleicht auch~–,

(Glocke des Präsidenten)

sondern vor allem die Kinder, Familien und diejenigen, die schon viel leisten in den Kitas. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und an Ihre Verantwortung appellieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich feststellen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas jeden Tag hervorragende Arbeit machen, mir aber durchaus bewusst ist, dass das nicht immer eine einfache Situation ist. Das gilt gerade für die pandemische Situation, Ängste vor Corona-Ausbrüchen, hohe Belastungssituationen bei den Kindern, den Eltern und den Erzieherinnen und Erziehern selbst. Meinen großen Dank und meine Anerkennung möchte ich all diesen Erzieherinnen und Erziehern, die für die Zukunft unserer Kinder wichtige Arbeiten erledigen, an dieser Stelle aussprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Weil diese Arbeit so wichtig ist, wir diese Arbeit unterstützen wollen, dies auch tun und wir sehen, dass es in kaum einem politischen oder gesellschaftlichen Feld in den letzten Jahrzehnten so grundlegende und tiefgreifende Veränderungen gab wie in den Kitas und bei der frühkindlichen Bildung, war es für uns vollkommen klar, dass wir nach fast drei Jahrzehnten eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas brauchen. Diese gesetzliche Grundlage wird gerade umgesetzt.

Meine Damen und Herren, es wurde der Sparkurs genannt. Es ist kein Sparkurs. Wir sind gerade in den Haushaltsberatungen. Die Zahlen belegen das. Wir haben über 900~Millionen~Euro im Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr im Bereich frühkindliche Bildung vorgesehen. Wir werden in dieser Legislatur, denke ich, die Milliarde in dem Bereich überschreiten, aber vor allem gegenüber dem Vergleichsjahr 2020 reden wir über 100~Millionen~Euro mehr auf Basis des neuen Kita-Gesetzes für die frühkindliche Bildung im Vergleich zur Basis des alten Gesetzes. Der Vorwurf, das Gesetz würde sozusagen ein Spargesetz sein, ist mit dem Haushalt 2022 ein für alle Mal und eindeutig widerlegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Herr Kollege Barth, Sie müssen die Antwort auf Ihre Große Anfrage, die ich übrigens sehr gut fand, aber die Antwort des Bildungsministeriums war auch sehr gut, nur lesen. Da steht es drin. Entgegen Ihrer Behauptungen im Gesetzgebungsverfahren und entgegen vieler Befürchtungen sind jetzt schon durch das neue Kita-Gesetz 1.400 zusätzliche Stellen von Erzieherinnen und Erziehern, die direkt bei den Kindern ankommen, geschaffen worden. Das ist das, was wir immer versprochen haben. Ich glaube, an der Stelle können wir jetzt schon sagen, wir haben unser Versprechen gehalten. Es gibt mit dem neuen Kita-Gesetz mehr Erzieherinnen pro Kind als vorher.

Natürlich wissen wir auch, dass das Thema „Fachkräfte, Fachkräftemangel und Fachkräftebedarf“ ein großes Thema in diesem Bereich ist, aber das haben wir immer gesagt. Das wissen wir auch. Das ist eine Herausforderung, die wir nicht mit dem neuen Kita-Gesetz lösen können. Das ist auch eine Frage der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen. Ich will klar sagen, ich bin nach wie vor der Meinung, dass Erzieherinnen und Erzieher, also Menschen, die in der Bildung und Betreuung unserer Kinder arbeiten, in Deutschland insgesamt besser bezahlt gehören als sie bezahlt werden. Da müssen die Tarifpartner ran. Ich muss ganz klar sagen, die gehören besser bezahlt.

Es ist aber auch eine Frage der Qualifizierung und Ausbildung. Herr Kollege Teuber hat es gesagt, wir haben es im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart. Wir machen eine Fachkräftequalifizierungsoffensive in Rheinland-Pfalz für Erzieherinnen und Erzieher. Ich finde, ein wesentlicher Teil dabei muss sein, dass wir flächendeckend in die berufsbegleitende Ausbildung kommen, um gerade für junge Leute den Einstieg in diesen Beruf besser und attraktiver zu machen.

Wir werden an vielen Stellen noch diskutieren, was wir weiterhin tun können, um den Beruf attraktiver zu machen. Was den Beruf nicht attraktiver macht, ist, glaube ich, die Kitas in unserem Land, die gute Arbeit machen, andauernd schlechtzureden und undifferenziert darauf einzugehen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Wer macht das denn?~–; Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind doch dafür verantwortlich!~;Zurufe von der SPD)

Wir haben einen Umstellungsprozess nach drei Jahrzehnten. Der ist nicht einfach. Das will ich überhaupt nicht sagen. Er ist für Träger, Kommunen und Einrichtungen nicht einfach, aber sich hinzustellen und zu sagen, dass die Umsetzung dieses Gesetzes das Problem des Landes sei, obwohl sie wissen, dass schon immer im SGB VIII der Bund vorgibt, dass die Kommunen für Kindertageseinrichtungen zuständig sind, ist zu einfach, liebe CDU und Herr Barth.

Sie wissen, wir haben alle kommunale Verantwortung und für die Umsetzung dieses Gesetzes in unseren Kitas zu sorgen. An der Stelle, an der vor Ort gute Politik gemacht wird, gibt es ein Interesse daran, da spüren wir, das Gesetz wird im Sinne der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt. An der Stelle, an der das nicht der Fall ist, haben wir im Moment die größten Probleme. Ich kann Ihnen sagen, daran arbeiten wir weiter.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Frisch das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Mit dem sogenannten KiTa-Zukunftsgesetz wurden Betreuungsanspruch und Umfang für Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren in Rheinland-Pfalz erheblich ausgeweitet.

Kitas müssen nach neuer Rechtslage unter anderem eine siebenstündige Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen anbieten, was, wenig überraschend, einen spürbaren Mehraufwand und einen zusätzlichen personellen Bedarf für die Einrichtungen bedeutet.

Gleichzeitig wurde die Personalbemessung von der bewährten Gruppen- auf eine individuelle Einzelplatzkalkulation umgestellt. Neben zusätzlicher Bürokratie bringt das vor allem eine faktische Verschlechterung des Betreuungsschlüssels für die unter Dreijährigen mit sich.

Für weitere Verunsicherung sorgt bei den Kitas zudem die Auslagerung pädagogischer Sonderbedarfe in ein pauschales Sozialraumbudget, das letztlich Aushandlungssache zwischen Kommunen und freien Trägern ist.

Nimmt man das alles zusammen, dann kann man sehr gut nachvollziehen, warum sich zahlreiche Kita-Leitungen vom Land im Stich gelassen fühlen.

Die AfD-Fraktion hat sowohl im Bildungs- und Familienausschuss als auch hier im Plenum immer klar und deutlich vor den negativen Folgen dieser Kita-Novelle gewarnt. Anders als die anfangs bei dieser Frage noch sehr zurückhaltende CDU forderten wir von Beginn an wesentliche Nachbesserungen beim Personalschlüssel zur Sicherstellung einer kindgerechten Betreuungsqualität. Zudem drängten wir ebenso wie die Union auf eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen und Träger zur Erfüllung von pädagogischen Sonderbedarfen und baulichen Maßnahmen.

Leider haben sich unsere bei der Einbringung des KiTa-Zukunftsgesetzes geäußerten Bedenken seit dessen Inkrafttreten auch im Praxistest bewahrheitet. Ein geradezu vernichtendes Urteil fällte vor einer Woche die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die das Reformvorhaben der Landesregierung bereits jetzt als gescheitert ansieht. Gewerkschaftssekretär Ingo Klein brachte es unmissverständlich auf den Punkt –~ich zitiere~–: „In den Augen der GEW Rheinland-Pfalz droht den Kitas der Bildungsnotstand. Das Ziel einer bestmöglichen frühkindlichen Bildung ist ohne deutliche Nachbesserungen nicht zu erreichen. Selbst die Betreuung ist derzeit nicht überall ausreichend sichergestellt.“

Schuld daran ist nicht zuletzt der seit Langem bekannte und stetig wachsende Fachkräftemangel beim pädagogischen Kita-Personal. Die Vorsitzende des Kitafachkräfteverbands, Claudia Theobald, beklagte erst im November, dass bei der Agentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz zuletzt mehr als 740~Personalstellen ausgeschrieben waren, die aufgrund des bestehenden Erzieherinnenmangels nicht besetzt werden konnten. Angesichts einer derart prekären Situation am Arbeitsmarkt wirkt es fast schon zynisch, dass Landesregierung und SPD-Fraktion auch heute wieder die Schaffung von 1.400 zusätzlichen Planstellen durch das KiTa-Zukunftsgesetz feiern, die allenfalls auf dem Papier oder in der ministeriellen Fantasie existieren. Was aber nützen ausgeschriebene Stellen, wenn man sie nicht besetzen kann, meine Damen und Herren?

(Beifall der AfD)

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Es könnte noch schlimmer werden. Laut dem Fachkräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung könnten in Rheinland-Pfalz bis 2030 insgesamt unvorstellbare 17.700~Erzieherinnen und Erzieher fehlen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. Mit Quereinsteigern und Fachfremden allein wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Deshalb unsere klare Forderung an Sie, Frau Ministerin Hubig: Erhöhen Sie die Zahl der Ausbildungsabsolventen,

(Zuruf von der SPD: Haben wir schon!)

bremsen Sie den nicht nachhaltigen Ausbau der Betreuungsplätze im U3-Bereich, und greifen Sie auch wieder stärker auf die Ressourcen unserer Familien zurück, anstatt die Erziehung immer mehr in die Hände des Staates zu geben.

(Beifall der AfD)

Das ist auch deshalb wichtig, weil mit der aktuellen Entwicklung eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon vollkommen unzureichenden Fachkraft-Kind-Relation in vielen Einrichtungen einhergeht. Darunter leiden alle Kinder, insbesondere jedoch die ganz Kleinen. Dieser Verlust an Betreuungsqualität ist unverantwortlich, ja, er ist geeignet, bleibende Schäden anzurichten.

Dass einige Kitas im Land jetzt angekündigt haben, durch Angebotskürzungen die Mängel zu kompensieren, ist verständlich, kann aber nicht die Lösung sein; denn wie man es auch dreht und wendet, sollte die Landesregierung ihr gescheitertes Kita-Zukunftsgesetz nicht umgehend nachbessern und ihre Betreuungspolitik grundlegend auf den Prüfstand stellen, dann werden am Ende alle –~Kinder, Erzieherinnen und Eltern~– die Leidtragenden sein.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Weber das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft, weil dort das Fundament für den Bildungserfolg unserer Kinder gelegt wird, unabhängig von Herkunft und sozialem Standard, weil bei uns alle Kinder eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten sollen. Viel Kraft und Herzblut investieren die Fachkräfte in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten, um genau diese Aufgabe zu erfüllen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade weil wir um diese Bedeutung der frühkindlichen Bildung wissen, haben wir als Ampelkoalition das Kita-Zukunftsgesetz eingebracht und das Kindertagesstättengesetz von 1991 novelliert. Gerade weil sich die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und die Lebenswelt verändert haben, während in den letzten Legislaturperioden mit dem Umstellungsprozess begonnen wurde, haben wir im Jahr~2021 am 1.~Juli dieses Gesetz auf den Weg gebracht.

Diese Umstellung wird weiterhin andauern. So gilt etwa das verpflichtende Angebot zum Mittagessen erst ab 2026. Das wurde von der Landesregierung auch immer so kommuniziert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik, die in den letzten Tagen geäußert worden ist, nehmen wir Freien Demokraten sehr ernst und sagen auch, dass die Bedeutung der Fachkräfte eines der wichtigsten Elemente in der Kindertagesstätte ist. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat neue Mindeststandards bei der Personalisierung gesetzt, um die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Barth, wie meine Vorredner habe ich die Kritik, die Sie geäußert haben, dass Fachkräftemangel für uns im Prinzip die Aufgabe sein soll, kein Gesetz zu reformieren bzw. dass bei unserem Streben nach einer Verbesserung gerade im Kindertagesstättenbereich dahingehend von Ihnen geäußerte Kritik, dass wir Fachkräfte zusätzlich einstellen wollen, für uns das Kriterium sein soll, nicht zu modernisieren, leider nicht verstanden.

Mit dem dynamisierten Sozialraumbudget gibt es zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams. Das muss jetzt in einem Prozess mit allen Beteiligten konstruktiv begleitet werden, unabhängig ob Träger der Kita oder Jugendamt vor Ort.

Ich bin sehr froh, dass das Bildungsministerium die Umstellung bei den Trägern der Kindertagesstätten eng begleitet und unterstützt. Es ist klar, dass immer öfter die Träger kein pädagogisches Personal für ihre Kindertagesstätten finden. Durch zusätzlich geschaffene Plätze und Anpassungen im Personalschlüssel verschärft sich die Arbeitsmarktlage in diesem Bereich noch weiter. Um diesem Mangel zu begegnen, wurden im Kita-Zukunftsgesetz Verbesserungen für ausbildende Kitas eingeführt.

Zusätzlich haben wir Freien Demokraten uns im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass die Fachkräftegewinnung in Rheinland-Pfalz weiter gestärkt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pandemie hat alle Fachkräfte in den Kindertagesstätten enorm gefordert. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Ihnen allen möchte ich im Namen der FDP-Fraktion recht herzlich danken.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gemeinsam werden wir mit allen Beteiligten das Gespräch suchen, um die frühkindliche Bildung in diesem Land weiter zu stärken.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Herr Köbler, ich denke, Sie sollten sich bei den ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern entschuldigen,

(Beifall des Abg. Thomas Barth, CDU)

denen Sie eben unterstellt haben, dass Sie das KiTa-Zukunftsgesetz nicht umsetzen; denn sie sind es, die mit sehr viel Fleiß, ohne dass Geld in der Kasse ist, versuchen, die Kuh vom Eis zu bringen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)

„Das Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz~– beitragsfrei, gerecht und gut“, so werben Sie, Frau Ministerin Dr.~Hubig, für das KiTa-Zukunftsgesetz unseres Landes. Mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit lässt sich in der Außendarstellung viel erreichen. Die Realität für die Kinder, das Personal und die Träger sieht zumindest auf dem Land leider anders aus. Hier ist nicht alles Gold was glänzt. Schon vor Start des Kita-Gesetzes gab es viele Sorgen und berechtigte Einwände. Die konstruktiven Vorschläge von Fachpersonal, Trägern, Gewerkschaften und Verbänden blieben bei Ihnen leider ungehört.

200~Tage später hat uns wegen Überlastungen eine Vielzahl von Hilferufen erreicht, alle mit gleichem Inhalt. Die Hilferufe sind sicherlich bedingt auch durch die Pandemie schneller offenkundig und brisanter geworden, aber darum nicht weniger besorgniserregend. Die GEW Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung mit ihrem oberflächlichen KiTa-Zukunftsgesetz bereits heute ein Scheitern bescheinigt. Kitas sind dauerhaft überlastet.

Der aktuelle Report der Bertelsmann Stiftung zeigt deutlich die inhaltlichen und personellen Mängel und fordert uns auf, Kita-Politik vom Kind aus zu denken. Bildungsgerechtigkeit ist abhängig von Wohnort und Familie.

Als Folge Ihres KiTa-Zukunftsgesetzes haben wir eine gute Vergleichbarkeit beim sogenannten Personalbedarf. So gibt es zum Beispiel für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren einen einheitlichen Personalschlüssel. Um das zu erklären: Kinder, die noch gewickelt werden müssen, werden gemeinsam mit Vorschulkindern betrachtet. Im Ergebnis führt diese gute Vergleichbarkeit nicht zu einer kindgerechten Betreuung. Sie ignoriert individuelle unterschiedliche Förderbedarfe unserer Kinder und führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in den Kitas.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!)

Das Ergebnis ist eine Optimierung von Personal und Betreuungszeiten fernab von Kinderbedürfnissen und von guter frühkindlicher Bildung.

Ihr multifunktionaler Joker, das sogenannte Sozialraumbudget, wird bei Weitem nicht alle Mängel Ihres Gesetzes abfedern oder verschleiern können. Kurzfristige Bedarfsplanungen eignen sich nicht als Datengrundlage für gute Zukunftsentscheidungen und Entwicklungspläne. Dies gleicht eher einem Blick in die Glaskugel. Jedes Kind hat einen Anspruch auf eine gleichwertige gute frühkindliche Bildung und Erziehung.

Wenn Sie als Landesregierung einen Einstieg in Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wollen, brauchen wir zur Umsetzung eine zukunftsfähige langfristige Kita-Zukunftsplanung unter Beteiligung aller Akteure. Was ist für Sie gute Qualität? Wie wollen Sie die Kitas bis 2030 entwickeln, sie personell und baulich ausstatten? Wie möchten Sie die Kindertagesstätten und die Träger bei Investitionen finanziell unterstützen?

(Abg. Sven Teuber, SPD: Steht alles im Haushalt!~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Welche Personalschlüssel werden für die unterschiedlichen Altersgruppen künftig angestrebt? Wann bauen Sie das Kontingent für Leitung und Ausbildung aus? Was ist mit individuellem und integrativem Förderungsbedarf und Fördermehrbedarf, den Sprachprogrammen für Kinder?~-- Viele offene Fragen, die zur Gestaltung guter Kita-Plätze beantwortet werden müssen.

Unsere Verantwortung für die Qualität der Betreuung dürfen wir nicht abwälzen. Längere Betreuungszeiten, gute Mahlzeiten, Ruhe- und Schlafmöglichkeiten sind wichtig. Sie haben aber zwangsläufig Auswirkungen auf den Personalbedarf und auf das Raumprogramm. Multifunktionsräume sind selbst auf dem Papier nicht alles, was die Lösung bringt.

Wir Freie Wähler fordern gute und evaluierte Qualitätsstandards, Verbesserung der Personalquote, verbindliche finanzielle Unterstützung der Kita-Träger im investiven Bereich durch das Land. Dann können wir gemeinsam für ein gutes KiTa-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kinder werben: beitragsfrei, gerecht und gleichwertig gut.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Bildungsministerin Dr.~Hubig.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Barth, zu dem Zitat, das Sie von mir anfangs gebracht haben, stehe ich. Das können Sie gern immer wieder wiederholen. Das ist richtig so. Das KiTa-Zukunftsgesetz ist ein gutes Gesetz, und es ist ein gerechtes Gesetz.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist ein gutes Gesetz, weil es für gute Bedingungen in unseren Kitas, für unsere Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher sorgt und sorgen wird. Es sind schon viele Punkte hier aufgeführt worden.

Es wird unseren Kitas und vor allem den Erzieherinnen und Erziehern, die dort arbeiten, bessere Rahmenbedingungen schaffen. Es wird für mehr Professionalisierung sorgen. Es gibt erstmals einen Anspruch auf die Freistellung für die Leitungsarbeit. Es gibt Zeit für die Anleitung von Azubis. Es gibt multiprofessionelle Teams und viel mehr Möglichkeiten für multiprofessionelle Teams in unseren Kitas, Zugang zu Fortbildung und Fachberatung, und ja, wir haben jetzt schon 1.400~neue Stellen geschaffen.

Da muss ich einmal ganz ehrlich sagen, ich finde es schon echt bemerkenswert, sich hier hinzustellen und sich darüber zu beklagen, dass das, was wir immer versprochen haben –~dass es mehr Personal gibt~–, nun eingetroffen ist.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt es aber nicht!)

Sich selbst in der letzten Legislaturperiode hier hinzustellen und zu sagen, das, was wir mit unserer Personalisierung vorschlagen, sei viel zu wenig, es würde nur Abbau geben, und jetzt zu sagen, aber dafür gibt es ja gar kein Personal: Wir haben diese Diskussion hier geführt. Ich sage Ihnen auch, dass wir dafür sorgen werden, dass es mehr Personal und mehr Auszubildende geben wird.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aha, wo soll das denn herkommen?)

--~Dazu komme ich gleich noch.

Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, jetzt ist es auf einmal passiert, es gibt mehr Personal, aber das wollten wir ja gar nicht, finde ich gelinde gesagt schon etwas problematisch.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Anke Beilstein, CDU: Es gibt ja auch mehr Arbeit!)

Das Kita-Gesetz ist gut, weil es den Familien endlich sieben Stunden Betreuung am Stück ermöglicht. Es gibt mehr Sprachförderung für unsere Kinder. Es gibt den Eltern mehr Mitspracherechte und mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Kitas, und es sorgt vor allem für gute Voraussetzungen. Da sollten Sie vielleicht noch einmal draufschauen, Herr Abgeordneter Schwab.

Alle unsere Kinder in ihren Kitas im Land bekommen dadurch mehr Chancengleichheit und mehr Chancengerechtigkeit. Das ist ein Punkt, der ganz entscheidend ist; denn es kann nicht entscheidend sein, wo ein Kind in die Kita geht, sondern es muss überall gute Bedingungen in diesem Land geben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Dieses Gesetz ist ein großes Gesetz, weil es große Auswirkungen hat und große Auswirkungen haben wird. Wir haben mit dem Gesetz einen mehrjährigen Transformationsprozess angeschoben, und zwar für gleich gute Voraussetzungen überall im Land. Wir wollen unsere Bildungschancen und unsere frühkindliche Bildung gestalten. Wir wollen doch nicht sagen, lassen Sie Ihre Kinder zu Hause, dann brauchen wir auch nichts in den Kitas zu tun. Das Leben ist ein anderes. Wir wollen unseren Kindern Chancen auf gute Bildung ermöglichen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, und zu Hause kriegen sie das nicht?)

und zwar egal aus welchen Familien sie kommen, welche Startbedingungen sie haben und ob die Eltern beide arbeiten müssen oder ob es Alleinerziehende sind. Darum geht es. Deshalb gestalten wir. Deshalb tun wir das gemeinsam. Deshalb müssen wir die Dinge in die Hand nehmen.

015A0008

Das bedeutet in der Konsequenz, dass das Gesetz im Moment auf eine Wirklichkeit in unserem Land trifft, die in den vergangenen Jahrzehnten dadurch, dass es sich entwickelt hat, aber nicht überall gleich entwickelt hat, zum Teil zu sehr großen Unterschieden geführt hat. Deshalb sind auch die Auswirkungen sehr unterschiedlich.

Wir sehen, dass das an manchen Orten hervorragend umgesetzt wird, weil sich die Träger engagieren, weil sich die Jugendämter engagieren und weil sich die Kita-Teams super zusammenfinden. Wir sehen aber auch, dass es an Orten Schwierigkeiten gibt. Das nehmen wir ernst.

Natürlich umfasst dieser Veränderungsprozess alle. Der umfasst das Land. Er umfasst die Kommunen. Er umfasst die Träger, die Jugendämter und natürlich auch die Kita-Teams vor Ort. Diese Verantwortlichkeiten, die bestehen und die jeder selbst für sich hat, sind auch nicht durch das KiTa-Zukunftsgesetz neu formuliert worden, aber sie werden durch dieses Gesetz transparenter und man kann sehen, wer seinen Verantwortlichkeiten nachkommt und wer nicht.

Bedarfsplanung, Sicherstellung eines qualitativen Angebots, die Finanzierung, das war seit jeher Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, und das wird es auch bleiben. Es klappt vor Ort. Die Stadt Mainz hat eine Rahmenvereinbarung mit ihren freien Trägern abgeschlossen. Es geht. Natürlich funktioniert das. Das muss nicht das Land machen. Das soll auch nicht das Land machen. Es ist aber wichtig, sich diese unterschiedlichen Verantwortlichkeiten klarzumachen.

Wie wichtig das ist, konnten Sie übrigens gestern vom Landkreis Mainz-Bingen in der AZ lesen, in dem sich die Eltern massiv darüber beklagen, wie dort die Bedarfsplanung gemacht wird, dass dort nicht ausreichend geplant wird. All das hat nichts mit dem KiTa-Zukunftsgesetz zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass die, die verantwortlich sind, auch diese Verantwortlichkeiten wahrnehmen müssen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben den Kommunen und Trägern Planungsspielräume eröffnet, und sehr viele machen davon hervorragend Gebrauch, aber das LSJV wird genau schauen, wie diese Planungsspielräume genutzt und vielleicht auch nicht genutzt werden. Da werden wir uns sicherlich dahinterklemmen und auch nachsteuern.

Natürlich ist es bei solchen Transformationsprozessen selbstverständlich, dass sie nicht von alleine laufen. Deshalb haben wir auch von Anfang an für Unterstützung gesorgt. Wir nehmen die Sorgen ernst. Wir nehmen auch die Ängste ernst, die bei solchen Transformationsprozessen mit bedingt sind, aber wir haben dieses Gesetz im Diskurs erstellt, gemeinsam auf den Weg gebracht und auch aufgrund der Diskussion viel daran verändert und vorangebracht.

Wir unterstützen die Träger, die Kommunen finanziell. 900~Millionen Euro werden vom Land jährlich in die Kita-Landschaft investiert. Das sind 115~Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren. 115~Millionen Euro! Das sind 10~%. Überlegen Sie doch einmal, was das eigentlich bedeutet. Das ist doch keine Kleinigkeit. Das ist für diesen Haushalt und auch für die Jahre vorher für die Landesregierung und das Parlament, das das mit den regierungstragenden Fraktionen beschlossen hat, ein Riesenschluck aus der Pulle gewesen. Ich bin sehr froh darüber, dass das geklappt hat und wir das so gemacht haben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir lassen bei der Umsetzung niemanden allein. Das LSJV berät vor Ort die Kitas und die Träger. Es gab und es gibt viele Veranstaltungen und Vororttermine. Es gibt ein Beratungsgremium mit Vertretung der kommunalen Spitzen, mit den Leitungen der Jugendämter, mit dem LSJV, das regelmäßig tagt. Auch der Kitatag der Spitzen kümmert sich um die Umsetzung.

Natürlich unterstützen wir auch bei der Gewinnung von Personal. Die 1.409~Stellen müssen natürlich besetzt werden. Wir haben in den letzten zehn Jahren die Ausbildungskapazitäten in Rheinland-Pfalz für die Kita-Erzieherinnen und -erzieher verdoppelt. Wir haben die berufsbegleitende Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher verstetigt, die sehr gut angenommen wird. Wir haben die akademische Ausbildung ausgebaut. Wir haben im vergangenen Schuljahr 5.600~Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung gehabt. Das zeigt, Erzieherin und Erzieher zu werden, ist und bleibt gerade in Rheinland-Pfalz ein attraktiver Beruf, den wir mit zu den besten Verdienstmöglichkeiten bundesweit geführt haben.

Natürlich werden wir auch die Fachkräfteoffensive starten. Auch da wird es weitergehen, Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes nicht am Schluss, sondern wir sind am Anfang. Ich weiß, dass wir mit den vielen Menschen hier im Land, mit den Kita-Teams, mit den Trägern, mit der kommunalen Familie, mit den freien Trägern, den Jugendämtern dieses Gesetz hervorragend umsetzen werden.

Das braucht ein bisschen Zeit; wir schauen darauf. Wir werden evaluieren, und wir werden jetzt und auch in Zukunft da nachsteuern, wo es vor Ort oder in den Jugendämtern --~wo auch immer~-- nicht so klappt. Wir unterstützen, wir helfen, und ich bin überzeugt davon, dieses Gesetz ist ein richtiges, ein gutes und ein wichtiges Gesetz.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Nun hat für die CDU-Fraktion Abgeordneter Barth das Wort.

Abg. Thomas Barth, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn hier behauptet wird, wir als CDU reden Kitas schlecht, dann ist das eine haltlose Unterstellung, die wir voll und ganz zurückweisen.

(Beifall der CDU)

Wir reden nicht schlecht über Kitas, wir reden mit den Kitas. Das ist der Unterschied, wie man hier heraushört, zwischen uns und den die Regierung tragenden Fraktionen, meine Damen und Herren. Weil wir mit den Kitas reden, weil ich die Praxis jeden Tag mitbekomme, kann ich das sagen, was ich sage. Sie hingegen reden immer alles schön nach dem Motto „Neues aus dem Elfenbeinturm“. Das wird oftmals leider der Realität vor Ort nicht gerecht, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Natürlich sind die Träger verantwortlich. Die Träger arbeiten auch daran, dass es gut wird. Dann aber hinzugehen und den Trägern auch noch die Schuld für eine miserable Umsetzung vor Ort zu geben, das ist doch wohl die Höhe. Ich hatte diese billige Schutzbehauptung ganz vergessen. Darauf kann ich aber jetzt eingehen.

Es sind gerade die Träger vor Ort und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Ihrem schlechten Gesetz das Beste machen.

(Beifall der CDU)

Es sind gerade die Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Morgen aufstehen und bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, um den Kindern trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die nicht erst seit diesem neuen Kita-Gesetz, sondern schon seit Jahren vorhanden sind, das Bestmögliche zu geben, um ein gutes Betreuungsangebot zu gewährleisten.

Es sind --~ich sage es noch einmal~-- die Erzieherinnen und Erzieher, die unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient haben.

Frau Ministerin, die Worte aus Ihrem Haus Anfang der Woche angesichts der Unsicherheit, wie man denn wegen der fehlenden Teststrategien in den Kitas vorgehen soll, dann sollen sie halt Masken tragen, sind nicht nur nicht respektvoll, sondern sie sind respektlos und zeigen einmal mehr, dass dort wenig Ahnung von Kitas, ihrer Arbeit und dem Alltag vorhanden ist. Das muss man leider so sagen.

(Beifall der CDU)

Wenn nun 1.400~Stellen neu generiert werden, frage ich mich noch einmal, wenn man vom Ziel her denkt: Weshalb tut man nicht den ersten Schritt vor dem zweiten? Da muss man von einer Landesregierung wirklich Besseres, größere Professionalität erwarten. Allein schon darauf zu beharren, dass dieses Gesetz mitten in der größten Pandemie, mitten in der größten Herausforderung, in der die Kitas und die Träger andere Dinge zu tun hatten, als dieses Gesetz umzusetzen, zum 1.~Juli~2021 umgesetzt wird, war schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--; Glocke des Präsidenten)

Das fällt Ihnen jetzt leider vor die Füße.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Teuber das Wort.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Interessant finde ich schon, dass Sie zwar sagen, man soll den ersten Schritt vor dem zweiten tun, aber Sie nicht sagen, was aus Ihrer Sicht der erste Schritt gewesen wäre.

(Zurufe von der CDU)

In dem Zusammenhang ist es genauso, dass Sie mir zum Beispiel vorwerfen, überhaupt nicht mit den Kitas zu reden. Das ist blanker Hohn, weil meine Tochter in der Kita ist. Ich sehe jeden Tag, wenn ich in Trier bin, in die Kita. Ich rede mit Eltern, mit Familien, mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Leitungen, mit Trägern, und ich bin selbst als Stadtratsmitglied sogar Teil eines Trägers.

(Zurufe von der CDU)

In dem Zusammenhang muss ich deutlich sagen, dass ich mir wünschen würde, dass mancher Träger, manche Kommune so vorgegangen wäre, wie wir es jetzt schon im Gesetz haben; denn weshalb gab es in einigen Kommunen schon vor dem Gesetz in einigen Bereichen Leitungsfreistellungen und in anderen nicht? Weshalb gab es denn vorher schon ein deutlich größeres Angebot und in anderen nicht? Weshalb wollen wir denn vom Zufall der Geburt abhängig machen, ob ein Kind eine Chance hat oder nicht?

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: So ist es!)

Darauf sagen Sie nichts. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung in der kommunalen Politik. Den Vorwurf muss man sich gefallen lassen. Wenn man Verantwortung nicht gerecht wird, muss man sich doch fragen, weshalb und wie man das ändern kann.

Da möchte ich einmal in den Rhein-Hunsrück-Kreis schauen und mir den von Ihnen vielzitierten Kitafachkräfteverband anschauen. Dort hat Frau Starck-Fürsicht als Leiterin und als Stellvertreterin von Frau Theobald in unserem Gespräch gesagt, das Sozialraumbudget ist noch nicht einmal verteilt. Es ist noch nicht einmal darüber diskutiert worden, wie man das Sozialraumbudget verteilen möchte. Es ist noch nicht einmal mit den Kitas in einen Dialog getreten worden.

(Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU)

Lieber Kollege Barth, da muss man sich doch wirklich fragen, ob der Rhein-Hunsrück-Kreis seiner Verantwortung gerecht wird, die ihm das Gesetz im Bereich vom SGB genau zuschreibt.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU)

In dem Zusammenhang würde ich mir ebenso wünschen, dass Sie genauso selbstkritisch mit sich sind, wie Sie kritisch mit uns sind und wir selbstkritisch sind. Da möchte ich noch ein Beispiel nennen.

(Unruhe bei der CDU)

Das LSJV hat im Dialog mit den Trägerinnen und Trägern erkannt, dass es bei er U2/Ü2-Regelung ein Problem in der Umsetzung gibt. Deshalb hat man im Dialog mit den Kommunen, mit den Jugendämtern --~das wissen Sie gar nicht, aber in dem Zusammenhang sage ich Ihnen das einfach einmal~--, deutlich gemacht, dass wir deshalb eine Anpassung in diesem Bereich gemacht haben. Das führt dazu, dass es diese Problematik nicht mehr gibt.

Richtig ist, wir evaluieren währenddessen. Es ist ein Transformationsprozess, der über Jahre angelegt ist. Ich hoffe, dass nicht alle auf das Ende von Übergangsphasen warten,

(Glocke des Präsidenten)

bis sie anfangen umzusetzen, weil dann sind nämlich Übergangsphasen dahin gehend ad absurdum geführt, dass sie Übergänge gestalten sollen,

(Glocke des Präsidenten)

bis rechtlich ein Anspruch von den Eltern eingefordert wird, und das zu Recht.

Vielen Dank, wenn Sie sich auch dafür einsetzen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Schwab das Wort.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Dinge, die hier angesprochen wurden, stimmen. Herr Teuber, auch Sie haben für eine große Stadt, für eine große Kita recht. Da haben Sie recht. Wir haben aber auch die Pflicht, uns um die Kleinen zu kümmern. Ich sage Ihnen einfach einmal ein paar Zahlen, die auch für Sie vielleicht wichtig sind, Frau Ministerin.

Zehn Stunden mehr pro Woche, 18~Kinder, 2,91~Stellen, sieben Stunden täglich, Gruppenarbeit, Bewegungserziehung, Toilettengänge, Elterngespräche, Dokumentationsarbeit, Essensvor- und -nachbereitung und, und, und. Es stimmt, große Einrichtungen können solche Dinge kompensieren. Waren Sie einmal in einer kleinen Einrichtung und haben sich die angesehen?

Ich war vor Kurzem in einer kleinen Einrichtung. Ich habe mir die Probleme vor Ort angeschaut. Die Menschen in den kleinen Einrichtungen haben echt Probleme. Die können sich die Leitungsfreistellung gar nicht erlauben. Das geht gar nicht. Bei 2,91~Stellen geht das nicht. Das ist nicht zu kompensieren. Schauen Sie es sich bitte an. Ich denke, es ist wirklich unnötig, dass wir hier weiter Sauerstoff verlieren.

Danke.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schwab, ich bin selbst ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Sie müssen sich schon ein bisschen mit der Materie vertraut machen. Wenn wir darüber sprechen, dass das SGB~VIII des Bundes die örtliche Jugendhilfe für die Kitas zuständig macht, dann heißt das übersetzt, dass damit nicht die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister gemeint sind, sondern da reden wir von den Kreisen, den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Städten mit Jugendämtern in unserem Land. Da reden wir also über hauptamtliche Arbeit.

(Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU)

Da sehen wir zu Beginn der Umsetzung noch große Diskrepanzen. Das werden wir uns auch genau anschauen.

(Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU)

Am Ende geht es darum, dass das Bestmögliche der rechtlichen Grundlagen und der vielen Mittel, die wir ausgeben,

(Unruhe bei der CDU~--; Glocke des Präsidenten)

bei den Kindern und bei den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen ankommt. Ich denke, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind.

Ich habe gesagt, dass zum Großteil der Belastungen und der Frustration, die ich beim Personal nachvollziehen kann, eben nicht allein auf Landesebene im Kita-Gesetz Regelungen getroffen werden können, sondern wir da zum einen auch andere Tarifverträge, bessere Arbeitsbedingungen und --~ja~-- zum Teil auch bessere Arbeitsbedingungen bei den Trägern vor Ort brauchen. Zum anderen sollte man nicht alles in einen Topf werfen, weil wenn man die Fakten nicht klärt, kann man auch Probleme, die vorhanden sind, nicht wirklich lösungsorientiert angehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

015A0009

Präsident Hendrik Hering:

Der Abgeordnete Frisch für die AfD-Fraktion.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Ministerin, durch Wiederholung wird Falsches nicht richtig. Entscheidend --~um ein berühmtes Wort zu bemühen~-- ist doch, was hinten rauskommt. Wenn man sich die Realität, die Praxis in den Kitas anschaut, dann ist sie doch eher ernüchternd. Es sind nicht nur die Rückmeldungen der GEW oder vom Kitafachkräfteverband, sondern auch von vielen Leuten, die dort tagtäglich vor Ort eine engagierte Arbeit leisten.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Herr Teuber, wenn Sie feststellen, der Fachkräftemangel sei ein Faktum, das der Landesregierung sehr wohl seit Jahren bewusst ist, dann frage ich mich: Warum hat man dann nicht rechtzeitig die Maßnahmen ergriffen, die notwendig waren, um diesem Fachkräftemangel zu begegnen? Stattdessen haben Sie weiter ausgebaut.

Das ist doch die Bankrotterklärung einer vernünftigen, zukunftsorientierten Politik, auf der einen Seite einen Bedarf zu schaffen, das zu erhöhen, was notwendig und sinnvoll ist~--~--~-- Ich darf daran erinnern, wir haben mittlerweile 40~% mittelbare pädagogische Arbeit in unseren Kitas. Das haben damals in der Expertenanhörung die entsprechenden Leute bestätigt.

Das heißt, Sie erhöhen auf der einen Seite den Bedarf, sorgen aber nicht dafür, dass er mit Fachkräften unterlegt wird. Das ist doch keine kluge und vorausschauende Politik. Was nützen uns denn Stellen --~ich kann es nur nochmals wiederholen~--, die ausgeschrieben sind, dann aber nicht besetzt werden können. Offensichtlich wird diese Situation in Zukunft noch weitaus gravierender sein.

Ich darf auch noch einmal daran erinnern, wir reden nicht über irgendwelche technischen Angelegenheiten. Wir reden auch nicht über die Produktion und Herstellung von Dingen. Wir reden über junge Menschen in der sensibelsten und wichtigsten Phase ihres Lebens, von der wir wissen, dass sie prägend sein wird für alles Weitere.

Deshalb erlaube ich mir, mit einem schönen Satz von Jean Paul, dem französischen Schriftsteller,

(Heiterkeit der Staatsministerin Dr.~Stefanie Hubig)

zu schließen, der einmal gesagt hat: „Mit einer Kindheit voller Liebe kann man ein halbes Leben hindurch die kalte Welt aushalten.“ Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Anspruch.

(Glocke der Präsidentin)

Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Betreuungsrealitäten in unseren Kitas trotz der engagierten Mitarbeiter dort diesem Anspruch gerecht werden.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--;Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das richtig sehe, gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr, und wir haben den zweiten Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum dritten Teil der

AKTUELLEN DEBATTE

Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan~-- ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung;auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 18/2094~--

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Josef Winkler.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Integrationskurse, also Sprach- und Orientierungskurse, bedeuten für die Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, einen Zugang zu guter Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungsmarkt, zum politischen Leben sowie die einfache Teilhabe an unserer demokratischen Wertegemeinschaft.

Ich zitiere aus einem Bericht der Bundesregierung hierzu. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kurse, wie zum Beispiel Mona aus Ägypten, sagen: „Der Integrationskurs bedeutet für mich alles. Für das Leben hier und für meine Integration in die Gesellschaft.“ Oder Lukas aus der Slowakei: „Der Kurs ist meine Chance für eine gute Zukunft.“

Deswegen setzen wir uns seit jeher dafür ein, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Teilnahme an Sprachkursen und Integrationsangeboten erhalten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Meine erste Rede zu diesem Thema habe ich vor 18~Jahren im Bundestag gehalten. Damals war der Applaus etwas geringfügiger und der Erfolg auch nicht so durchschlagend.

Die frühere Bundesregierung hat vielen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund den Zugang zur deutschen Sprache permanent verwehrt. Dadurch hatten sie keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir bleiben dabei: Es darf keine Ausschlussregelungen für bestimmte Herkunftsländer bei den Sprachkursen geben, schon gar nicht für Afghanistan.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--; Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~Herr Kollege Baldauf, Sie können mir ruhig einmal zuhören, ich beschimpfe Sie gerade.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Wir sind sehr froh darüber, dass das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz diese vom Bund verursachte Lücke geschlossen hat. Sprachkurse werden bei uns seit Jahren auch für Personen gefördert, die keinen Zugang zu bundesfinanzierten Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben.

Der Kursumfang wurde in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich erweitert. Neben Sprachkenntnissen werden in den Kursen auch weitere Inhalte vermittelt, unter anderem Informationen, und es findet ein Austausch zu gesellschaftlichen Werten unseres Landes statt.

Die Nachfrage bei uns ist sehr groß, und die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, erhalten somit Unterstützung, Teilhabe und Zukunftschancen von Anfang an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich dafür ausdrücklich bei der Landesregierung, speziell dem Integrationsministerium und unserer Integrationsministerin Katharina Binz, bedanken.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Die neue Bundesregierung trägt bekanntlich auch die Farbe Grün, neben anderen schönen Farben, und das wird jetzt ziemlich schnell deutlich. Wir begrüßen die Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan. Das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir erhoffen uns noch viele weitere Schritte; denn mit der neuen Bundesregierung wird es einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik geben. Wir brechen auf in ein neues Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen in Deutschland. Es wird Schluss sein mit der Ausgrenzungspolitik der Unionsparteien. Es wird Schluss sein mit einer konservativen Integrationspolitik, in der das Restriktive, das Ausschließende das Integrationsinteresse überwog.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Philipp Fernis, FDP~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Was für ein Käse! Meine Güte! Ach Gott, ach Gott!)

--~Ein bisschen Schwarz-Weiß-Malerei ist doch wohl erlaubt vom Rednerpult aus, Herr Kollege Baldauf.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber selbstverständlich!)

Sie haben die Schwärze verursacht, wir gehen jetzt per aspera ad astra. Also, insofern~--~--~--

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Haller, SPD~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Analog zur Ampel in Rheinland-Pfalz wird die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass alle respektiert werden, alle gleichberechtigt mitgestalten und angstfrei leben können und sich als Gleiche begegnen. Das begrüßen wir aus ganzem Herzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir freuen uns auf die Öffnung der Integrationskurse für alle, auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, auf ein modernes Einwanderungsrecht, auf ein Chancen-Bleiberecht, auf die Abschaffung der „Duldung light“, auf die Abschaffung von Beschäftigungsverboten und, und, und vieles mehr, alles Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~--;Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Leider!)

Meine letzten Worte in dieser Rede möchte ich aber den Afghaninnen und Afghanen widmen, die bei uns Schutz gesucht haben. Sie werden leider Gottes auf lange Sicht nicht zurückkehren können. Sie müssen dennoch mit der Angst leben, jederzeit in ein Land abgeschoben zu werden, in dem Krieg und Terror herrschen.

Hier sehen wir eindeutig den Bund in der Verantwortung, eine entsprechende Bleiberegelung schnellstmöglich zu erlassen, am besten, nach meiner Meinung, eine generelle Lösung ohne langwierige Einzelfallprüfung. Das muss dringend geschehen.

Festzuhalten bleibt,

(Glocke der Präsidentin)

Rheinland-Pfalz hat den Kurs vorgegeben. Der Bund folgt diesem Erfolgskurs. So kann es in den nächsten Jahren weitergehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der SPD spricht die Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß.

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

Jetzt war ich ein bisschen überrascht. Ich dachte, die CDU spricht zuerst.~-- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Seit August können wir täglich diese zunehmend verheerende Situation in Afghanistan verfolgen. Ich habe leider keine Hoffnung.

Das ist nicht vor allem für uns, sondern besonders für die betroffenen Menschen mehr als beklagenswert. Viel mehr, es ist eine menschliche Katastrophe, dass eine schnelle Rückkehr der Afghanen in ihre Heimat überhaupt nicht möglich sein wird, eine Heimat, die sie nicht aus freien Stücken, sondern aus Angst vor der Terrorherrschaft der Taliban verlassen haben.

Die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive in Deutschland ist daher folgerichtig. Die Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen, zum einen für die in Rheinland-Pfalz knapp 2.600~seit Jahren geduldeten Afghanen und zum anderen für alle Flüchtlinge aus Afghanistan, deren Bearbeitung der Asylanträge noch aussteht und denen somit bisher kein Zugang zu den Integrationskursen möglich war.

Deswegen bin ich der Bundesregierung und allen voran Hubertus Heil als Bundesminister für Arbeit und Nancy Faeser als Innenministerin für deren wirklich schnelles Handeln dankbar. Nachdem Mitte November~2021 Hubertus Heil den Zugang zu Berufssprachkursen für Menschen aus Afghanistan verkündet hat, stufte das Innenministerium Afghanistan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ein.

Diese Entscheidung war längst überfällig und hätte schon damals, noch unter dem alten Innenminister Horst Seehofer, getroffen werden müssen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hatte zuvor wiederholt während der Amtszeit von Seehofer für eine vollständige Öffnung der Integrationskurse des Bundes für zugewanderte Menschen geworben.

Ich habe während meines Germanistikstudiums Deutschkurse an der VHS gegeben. Ich denke, es ist allen ein Anliegen und sehr wohl bekannt, dass Sprache der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben in einem neuen Heimatland ist. Doch diese Kurse bieten so viel mehr. Sie führen in unsere Gesellschaft, unsere Demokratie ein, in unser Rechtssystem und in all die Herausforderungen im Alltag.

Durch Gespräche, Projekte, Präsentationen nähern sich die Lernenden unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sind diese Kurse zentraler Bestandteil eines ganzheitlichen Integrationsansatzes. Wir profitieren als gesamte Gesellschaft gemeinsam davon.

Man liest so einiges, und deswegen sei den Abgeordneten der AfD schon gleich im Vorhinein einiges gesagt.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ihr durchschaubarer Versuch, die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive als unrechtens zu bezeichnen, weil aktuell die gesamte Schutzquote von mehr als 50~% noch nicht erreicht ist, ist sehr einfach gedacht.

(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass das BAMF erst seit dem 1.~Dezember~2021 nach der Neueinschätzung der aktuellen Lage durch das Auswärtige Amt wieder die Entscheidung über Asylanträge aufgenommen hat und somit viele Asylanträge noch nicht beschieden werden konnten.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hört, hört!)

Aufgrund der Neubewertung sollte die Gesamtschutzquote von mehr als 50~% demnächst sehr leicht erreicht werden können. Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 12.~Januar~2022 wurden im Jahr~2021 insgesamt 190.816~Asylanträge gestellt. Menschen aus Afghanistan stellten mit 31.721 nach Syrien die größte Antragsgruppe dar.

Das Recht auf Asyl ist ein unantastbares Grundrecht, was wir Demokraten stets verteidigen werden.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--;Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Aber nicht durch Drittländer! Nach wie vor nicht!)

--~Doch nicht durch Südländer?

(Abg. Michael Frisch AfD: Drittländer!~--;Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Drittländer! Da sind Sie falsch!)

--~Aha. Also, ich glaube, wir kommen ohnehin nicht überein. Wir können das dann später noch diskutieren.

Ich sage Ihnen --~ich glaube, darauf wollen Sie hinaus, wir sind schließlich nicht naiv~--, auch wir legen in Zukunft weiterhin großen Wert darauf, dass auch bei afghanischen Asylsuchenden deren Schutzstatus sorgfältig überprüft wird; denn wir wollen --~das ist auch in diesem Konflikt so~-- den Opfern und natürlich nicht den Tätern eine Perspektive in unserem Land geben.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es wäre uns lieber, wenn wir als Erste sprechen würden, dann wären wir nämlich die größere Fraktion.

(Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Migration/Integration“. Es war etwas aus dem Fokus geraten, hält jetzt aber wieder Einzug in die parlamentarische Debatte. Das ist gut, aber seit über sechs Jahren nach der Migrationsbewegung des Jahres~2015 ist leider immer noch keine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts gelungen. An solch einer Reform hat die neue SPD-Innenministerin scheinbar auch gar kein großes Interesse.

Ich will Ihnen zwei Punkte beleuchten, die scheinbar die neuen Leitlinien der Migrations- und Integrationspolitik der Bundesampel ausmachen, die sich aber auch hier auf diese Aktuelle Debatte auswirken.

015A0010

Neben den Öffnungen des Zugangs zu Integrations- und Sprachkursen des Bundes für afghanische Asylbewerber steht auch das Vorpreschen der Bundesinnenministerin zur Bildung einer sogenannten Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, wodurch sich die Bundesampel offensiv vom Ziel eines gemeinsamen europäischen Verständnisses für Asylrecht entfernt.

Die neue Bundesinnenministerin Faeser prescht also nach vorne und plant, eine sogenannte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zu schmieden. Nach ihren Vorstellungen soll ein Teil der EU-Staaten --~selbstverständlich ist hiermit allen voran Deutschland gemeint~-- mehr Flüchtlinge einreisen lassen, und andere Staaten sollen dafür Ausgleichszahlungen leisten. Vollkommen vorbei am Gedanken der europäischen Verständigung und dem Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung sollen also migrationspolitische Tatsachen geschaffen werden, deren Auswirkungen noch Jahre im ganzen Land spürbar sein werden.

Was hier passiert, ist nicht nur die Reduzierung der Komplexität dieses gesamten Politikfeldes. Nein, man setzt an dieser Stelle anstatt auf Sachargumente auf eine Moralisierung des ohnehin schon polarisierenden Themas.

(Beifall der CDU)

Der unausgesprochene Leitsatz lautet: Wer auf der guten Seite steht, der nimmt blind mehr Flüchtlinge auf, und wer auf der schlechten Seite steht, wird bestraft, indem er den Staaten auf der guten Seite Strafgelder überweist.

Doch Frau Faeser hat nicht nur Ideen zur Kategorisierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gut und Schlecht, sondern sie arbeitet auch an anderen Pull-Faktoren, die die dauerhafte, nicht immer tatsächlich asylberechtigte Einwanderung nach Deutschland befördern werden.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch gar nicht auf der Tagesordnung!)

Einer dieser Pull-Faktoren ist die von der Integrationsministerin hoch gelobte, ihr aber immer noch nicht weit genug gehende Öffnung der Integrationskurse des Bundes für afghanische Asylbewerber. Hierzu soll Afghanistan per Erlass des Bundesinnenministeriums als Land eingestuft werden, dessen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Falle eines Asylverfahrens eine gute Bleibeperspektive haben.

In Rheinland-Pfalz geht man sogar noch über die Initiative der Bundesampel hinaus und öffnet die Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“ für alle zugewanderten Menschen in Rheinland-Pfalz, unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrer Bleibeperspektive.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch gut!)

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, die CDU fordert das schon lange: Diejenigen, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben, müssen selbstverständlich die deutsche Sprache lernen --~sie ist Grundlage für die Integration~--

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Warum hat denn Herr Seehofer dann nichts unternommen?)

und bei ihrer Integration unterstützt werden,

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

sofern sie denn integrationswillig sind.

(Beifall bei der CDU)

Dass man allerdings hingeht und einer Person, unabhängig von ihrer tatsächlichen Bleibeperspektive, einen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bietet, ist zum einen eine Irreführung der betroffenen Person selbst und verschwendet zum anderen wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können.

(Beifall der CDU)

Hier braucht es keine Öffnung von Integrationskursen nach dem Gießkannenprinzip, sondern schnellere Einzelfallprüfungen der Asylanträge und auch entsprechend zeitnahe Rückführungen, wenn die Prüfung negativ ausfällt.

(Beifall der CDU)

Diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, werden wir intensiv auf ihrem Integrationsweg begleiten und auch gern unterstützen. Eine grundsätzliche Bleibegarantie in Deutschland für Angehörige gewisser Staaten stellt aber einen Pull-Faktor in der Migration dar, dessen Auswirkungen überhaupt nicht handhabbar sind und aus diesem Grund auch vermieden werden müssen.

Deutschland und Rheinland-Pfalz können selbstverständlich ihren Teil bei der Aufnahme tatsächlich Schutzsuchender leisten. Die Vorstellung, die globalen Probleme von Flucht und Migration durch immer höhere Zahlen von aufgenommenen Asylbewerbern innerhalb der eigenen Landesgrenzen lösen zu können, bleibt allerdings eine Illusion, und sie bleibt eine Illusion mit massiven Folgen für unsere Sozialsysteme und das gesellschaftliche Klima.

Ganz gleich, wie fest der eine oder andere auch an das Gegenteil glauben mag, einen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektiven zu ermöglichen,

(Glocke der Präsidentin)

kann keine Lösung für ein migrationspolitisches Problem sein.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.

(Zurufe aus dem Hause~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ihnen fallen nur Push-Faktoren ein, dass man wieder herausgepusht wird!)

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Eines vorweg: Herr Kollege Herber, ich kann Ihrer Rede eigentlich nur voll und ganz zustimmen. Das war sehr überzeugend.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist gefährlich!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Sehr hilfreich!)

Ich komme im zweiten Teil noch einmal dazu und werde manche Sachen auch verdeutlichen; aber das war eine gute Rede, ganz klar.

Wenn wir heute über eine Öffnung von Integrationskursen für überwiegend ausreisepflichtige Asylzuwanderer aus Afghanistan diskutieren, müssen wir zunächst feststellen, dass diese Situation durch politische Fehlentscheidungen herbeigeführt wurde und daher vermeidbar gewesen wäre; denn der Hauptgrund dafür, dass inzwischen rund 2.600~Afghanen ohne Bleiberecht in Rheinland-Pfalz leben, liegt in einer falschen sogenannten Willkommenskultur der alten und neuen Bundesregierung und dem damit einhergehenden Versagen der deutschen Asyl- und Außenpolitik.

Statt eines effektiven Grenzschutzes, gepaart mit außereuropäischen Asylverfahren, konsequenten Abschiebungen und Bekämpfung der Schleuserkriminalität hat man immer wieder neue Migrationsanreize geschaffen, die Deutschland seit 2015 zu einem Zuwanderungshotspot in Europa machen. Schon lange, bevor die Taliban zum zweiten Mal die Macht in Afghanistan übernahmen, kamen Hunderttausende überwiegend junge Männer, die in unserem Land auf bessere Lebensverhältnisse hofften, obwohl es keine nachhaltige Bleibeperspektive für sie gab.

Der panikartige Rückzug der westlichen Truppen und die anschließende Machtergreifung der radikal-islamischen Taliban haben die Situation verändert und zweifellos komplizierter gemacht. Rheinland-Pfalz ist zu Recht seiner Verantwortung nachgekommen, afghanische Ortskräfte und deren Familien bei uns aufzunehmen. Das haben auch wir als AfD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Diesen Menschen stehen bereits jetzt alle Integrationsangebote offen, weil sie keiner Asylprüfung unterliegen.

Umgekehrt ist dagegen der Umgang mit rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan. Sie wurden bisher geduldet, weil die Rückführung zurzeit nicht möglich ist. Sofern sie eine reguläre Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, wäre für sie eine zusätzliche Öffnung von Integrationskursen vorstellbar und verantwortbar. Dafür gibt es schon jetzt die Möglichkeit der asylrechtlichen Neubewertung des bisherigen Aufenthaltsstatus.

Allerdings darf das keineswegs zum Freifahrtschein für alle ausreisepflichtigen Migranten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Gefährder oder strafrechtlich relevante Personen handelt. Hier muss der Schutz unserer eigenen Bevölkerung absolute Priorität genießen.

Auch Abschiebungen in Krisengebiete halten wir in solchen Fällen für denkbar. Gegebenenfalls sollten kooperative Drittländer als Rückführungsziel dienen, wenn im eigenen Heimatland nachweislich Tod oder Folter drohen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und ihrer EU-Partner, derartige Optionen zu schaffen. Ähnliches gilt für Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen oder Integrationsmaßnahmen pauschal ablehnen. Auch für sie darf es aus unserer Sicht keine unbefristete Bleibegarantie geben.

Weil Spracherwerb und Kulturakzeptanz wesentliche Voraussetzungen eines friedlichen und produktiven Miteinanders sind, muss eine mögliche Öffnung staatlicher Integrationsangebote mit der Verpflichtung zur erfolgreichen Teilnahme einhergehen, die durch die Ablegung einer Prüfung sicherzustellen ist. Bei Asylzuwanderern, die diese Grundvoraussetzung nicht erfüllen, kann nicht von einer positiven Integrationsperspektive ausgegangen werden. In diesen Fällen gibt es daher auch keine Rechtfertigung für ein dauerhaftes Bleiberecht.

Der vorrangige Schutz der eigenen Bevölkerung bezieht sich aber nicht ausschließlich auf die physische Sicherheit, sondern gleichermaßen auf die finanzielle. Mit Recht sieht es die große Mehrheit unserer Bürger außerordentlich kritisch, wenn Ausländer gezielt nach Deutschland kommen, um hier langfristig von staatlichen Transferleistungen zu leben. Seit Jahren konstant hohe SGB~II-Hilfsquoten belegen, dass dies bei vielen Syrern und auch Afghanen der Fall ist.

(Zuruf aus dem Hause: Das ist doch nicht der Grund!)

Dem muss dringend entgegengesteuert werden. Arbeitsrechtliche Eingliederungsmaßnahmen müssen für Asylzuwanderer daher stärker als bisher verbindlich und verpflichtend sein. Zusätzlich gilt auch für diesen Bereich, dass die Bleibeperspektive maßgeblich ist. Sie sollte nicht zuletzt davon abhängig gemacht werden, ob jemand einen aktiven Beitrag zu seiner beruflichen Integration leistet oder nicht.

Langzeitarbeitslose Asylmigranten wird sich unser Land auf Dauer nicht leisten können. Darum hat der Staat neben der angestrebten Arbeitsmarkt- \linebreak integration vor allem Rückkehrperspektiven in den Blick zu nehmen, sofern die Eingliederung nachhaltig misslingt.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Eine allgemeine und bedingungslose Öffnung der existierenden Integrations- und Sprachkurse für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Afghanen

(Glocke der Präsidentin)

lehnen wir als AfD-Fraktion ab. Die Bleibeperspektive und damit verbunden der Aufenthaltsstatus müssen als entscheidende Kriterien beibehalten werden, sollten aber in begründeten Fällen eine asylrechtliche Neubewertung erfahren dürfen.

(Glocke der Präsidentin)

Ich komme zum Schluss.

Gleichzeitig muss auch die Integrationspflicht verbindlicher als bisher eingefordert und die Integrationsfähigkeit einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden.

(Glocke der Präsidentin~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Schluss war schon!)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FDP erteile ich der Abgeordneten Willius-Senzer das Wort.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vor Beginn eine kleine Bemerkung. Wir wissen mittlerweile, dass wir von Ihnen, Herr Schmidt, und Ihrer Fraktion kaum etwas Konstruktives zu erwarten brauchen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?)

Vielleicht würde es helfen, wenn Sie die Scheuklappen einmal ablegen und andere Perspektiven einnehmen würden. Denken Sie einmal darüber nach.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hat man Ihnen das gestern Abend aufgeschrieben? Unglaublich!~--; Vereinzelt Beifall bei der FDP)

Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, ein vielfältiges und vor allem ein hilfsbereites Land, und es bekennt sich zu seiner humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Deshalb haben wir uns im letzten Jahr auch im Rahmen unserer Möglichkeiten an der sicheren Unterbringung vieler afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien beteiligt.

In Kooperation mit unseren amerikanischen Freunden der Air Base Ramstein hat die Landesregierung wirklich Großes geleistet, und für dieses besondere Engagement möchte ich noch einmal ganz herzlich Dankeschön sagen.

(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban hat sich Afghanistan verändert, und viele Rechte, insbesondere Frauenrechte, wurden sukzessive eingeschränkt oder sogar kassiert. Ehemaligen Ortskräften drohen Vergeltungsschläge, oder sie wurden bereits erteilt.

Für viele von uns in der westlichen Welt ist dies kaum vorstellbar. Unvorstellbar ist auch, dass afghanische Geflüchtete in ein derart zerrüttetes Land zurückkehren. Dass ihnen Schutz und Mittel bis hin zu langfristigen Bleibeperspektiven eröffnet werden müssen, liegt auch in der Verantwortung des Westens.

Nun hat das Bundesministerium des Innern erklärt, Asylsuchenden aus Afghanistan die Teilnahme an Integrationskursen auch vor Abschluss des Asylverfahrens zu erlauben. Dies war vorher nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen möglich. Mit dieser Entscheidung will die Bundesregierung den Integrationsprozess pragmatischer und lösungsorientierter gestalten, und das ist aus meiner Sicht auch zu begrüßen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben, müssen auch die Chance auf Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erhalten; denn das entlastet nicht nur unsere Sozialleistungssysteme, es schafft auch Perspektiven, es schafft Klarheit und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Erlernen der deutschen Sprache bleibt dabei zentrales Element.

Nur wer über ausreichend gute Deutschkenntnisse verfügt, kann auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich in die Gesellschaft einbringen. Nur so gelingt auch der Schritt in den Arbeitsmarkt. Nur so kann ein Spurwechsel möglich sein.

Anders gesagt, die Sprachkompetenz ist der Schlüssel zur Tür in unsere Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit Integrations- und Berufssprachkursen gemacht. Die Träger in unserem Land leisten dabei wertvolle Arbeit. Viele Menschen sind dankbar dafür, Chancen und Hilfe im Integrationsprozess zu erhalten; denn die Vermittlung von Sprachkompetenz sowie unserer Werte und Normen sind zentrale Wegweiser und Orientierungspunkte, um sich im gesellschaftlichen Leben zurechtzufinden.

Für Asylsuchende aus Afghanistan ist die Entscheidung der Bundesregierung daher eine gute Nachricht. Sie erhalten die Möglichkeit, die Angebote der Integrationskurse frühzeitig wahrzunehmen. Das bedeutet aber auch, dass die Träger mehr leisten müssen. Das sollten wir natürlich nicht außer Acht lassen.

Meine Damen und Herren, Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gilt dabei, Menschen mit ganz unterschiedlichen Migrationsbiografien auf das Leben in unserer Gesellschaft vorzubereiten, und das frühzeitig und erfolgreich. Dafür müssen Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten; denn nur gemeinsam können wir gute Rahmenbedingungen schaffen, die einer erfolgreichen Integration dienlich sind. Dieser großen Aufgabe nehmen wir uns in Rheinland-Pfalz tatkräftig an.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fast kein anderes Thema wird mit so viel Leidenschaft und Emotion diskutiert wie das Thema der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Sowohl im Parlamentsrund als auch an den Stammtischen gehen die Auffassungen oftmals weit auseinander.

Erlauben Sie mir deshalb, die Aktuelle Debatte zu nutzen, das Thema aus der rechtlichen Perspektive zu beleuchten. Insofern ist im Betreff der Aktuellen Debatte bereits ein Fehler: „Geflüchtete“. Diese Begrifflichkeit findet sich im Juristischen nicht wieder. Es gibt Asylbewerber und Flüchtlinge.

Asylbewerber sind Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden ist. Wird dem Antrag stattgegeben, ist die Person ein anerkannter Asylbewerber; wird der Antrag abgelehnt, ist die Person ein abgelehnter Asylbewerber.

Ein Flüchtling im juristischen Sinn ist eine Person, die sich nach der Genfer Flüchtlingskonvention aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Wird ein Fluchtgrund im Zielland als relevant erachtet, kann daraus eine Anerkennung als Flüchtling entstehen.

Nicht nur für beide Gruppen --~Asylbewerber und Flüchtlinge~-- gilt: Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Nur wer die Sprache des Landes sprechen kann, in dem er die Aufnahme beantragt hat, wird sich auf Dauer integrieren können, sofern seinem Antrag stattgegeben wurde.

Auch hier müssen wir wieder juristisch klar definieren, dass wir aufgrund von internationalen und europäischen Vereinbarungen feststellen müssen, wer in welchem Land einen Antrag stellen kann. Zunächst sind die Anrainerstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig. Gleichwohl ist der Aufenthalt dort auch ein Grund, die Reise fortzusetzen, um nach Europa zu gelangen. Hier ist nach dem Dubliner Übereinkommen definiert, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist.

Meine Damen, meine Herren, diese Ausführungen vorweggeschickt, empfiehlt sich ein Blick auf die Praxis. In vielen Kommunen erleben wir im Verwaltungshandeln, dass oftmals eine wie auch immer fortgeschrittene Integration zu einem Abschiebehemmnis wird.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Wir müssen als Gesellschaft die Entwicklungen in Afghanistan im Blick behalten. Insofern sind auch Bemühungen sinnvoll, die es den Asylbewerbern und Flüchtlingen möglich machen, die deutsche Sprache zu erlernen. Die Entwicklungen in Afghanistan geben keinen Grund zur Annahme, dass in den kommenden Jahren die Fluchtgründe entfallen werden. Insofern ist es geboten, dass wir Integrationskurse öffnen. Wir müssen aber zugleich betonen, dass die entsprechenden Verwaltungsverfahren noch laufen.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es, dass wir alle mitnehmen: Menschen, die Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen, ebenso wie Menschen, die Flüchtlingen eine bessere Zukunft geben wollen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, eine ehrliche Debatte über Zuwanderung zu führen, aber nicht, wie sie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnet hat.

Europa muss sich erklären. Dies funktioniert nicht mit Alleingängen. Dies wird nur möglich sein, wenn wir unsere humanitären Grundsätze als europäische Gesellschaft klären. Derzeit gibt es sehr widerstreitende Positionen –~nicht nur hier im Landtag Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Europa~–, sodass die Argumentation mit Recht und Gesetz nicht durchzudringen scheint.

Dennoch wollen wir Freie Wähler diese Position einnehmen und bei aller Betroffenheit dazu aufrufen, dass wir Integration möglich machen, aber zugleich rechtsstaatliche Verfahren nicht damit konterkarieren.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Katharina Binz das Wort.

Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die neue Bundesregierung geht mit der Öffnung der Integrationskurse für Personen aus Afghanistan, die sich im Asylverfahren befinden, eindeutig einen Schritt in die richtige Richtung, aber –~das sage ich ebenfalls ganz klar~– wir brauchen weitere Schritte in diese Richtung. Ebenso brauchen die geduldeten Afghaninnen und Afghanen den Zugang zu den Integrationskursen, und letztlich braucht es auch eine Regelung des Bundes für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die übergroße Mehrheit der geduldeten Afghaninnen und Afghanen, die unbescholten in Deutschland leben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich habe es bereits im September in der Debatte im Landtag angesprochen, Rheinland-Pfalz ist hier überproportional betroffen. Bei uns im Land leben ca.~10~% der bundesweit geduldeten Afghaninnen und Afghanen. Ein gesicherter Status bietet diesen Menschen Perspektiven, aber –~es ist ganz wichtig, das immer im Hinterkopf zu behalten~– er entlastet letztlich auch unsere Kommunen.

Wir brauchen aber bei den Integrationskursen auch den Zugang für Menschen aus allen anderen Herkunftsländern. An der Stelle habe ich eine Bemerkung zur Rede des Abgeordneten Herber.

Herr Abgeordneter Herber, Sie spannen einen sehr großen Bogen über die europäische Integrations- und Asylpolitik.

(Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU)

Auch da stehen uns große und spannende Debatten bevor; denn der letzten Bundesregierung ist es nicht gelungen, hier weitere Schritte voranzugehen. Das ist jetzt Aufgabe der neuen Bundesregierung.

Ich möchte Ihnen an einer Stelle wirklich widersprechen: Ich glaube nicht, dass ein Integrationskurs für einen Menschen an irgendeiner anderen Ecke der Welt einen Pull-Faktor darstellt, um dort alle Zelte abzubrechen und sich auf die Reise nach Deutschland zu begeben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir werden uns beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einer umfassenderen Öffnung als bisher kommt, so wie es auch der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition auf Bundesebene anstrebt. Es wäre ein sehr starkes Zeichen, wenn mit der Ampelkoalition die neue Bundesregierung endlich auf die langjährige Forderung der Bundesländer und auch des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums eingeht und die Integrationskurse von Anfang an für alle öffnet; denn es ist wichtig, dass wir den Menschen von Anfang an Chancen bieten: Deutsch zu lernen, aber auch viel über unsere Gesellschaft, unser Wertesystem und unser Gesellschaftssystem zu lernen.

Weil der Bund hier seit sehr vielen Jahren gemauert und den Zugang nicht bedarfsgerecht ausgestaltet hat, springen wir als Land an der Stelle schon seit vielen Jahren in die Bresche, nämlich mit unseren landesgeförderten Sprachkursen „Sprachziel: Deutsch“. Das Land stellt bzw. möchte in diesem Jahr allein insgesamt 3,6~Millionen Euro für die Förderung der Landeskurse und von Projekten zur Sprachbildung und Sprachmittlung zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, im Jahr~2021 kamen 1.685~afghanische Staatsangehörige nach Rheinland-Pfalz, um Asyl zu ersuchen. Wir sehen, in welche humanitäre Katastrophe Afghanistan unter den Taliban mittlerweile entglitten ist und wie Schritt für Schritt die Drangsalierung von Frauen, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen, Künstlerinnen und Künstlern und vielen anderen zunimmt.

Deshalb muss man sich einer Wahrheit stellen. Für Asylsuchende aus Afghanistan wird es sehr, sehr lange Zeit keinen Weg zurück in ihre Heimat geben. Das gilt auch für diejenigen, die schon vor ein paar Jahren hierhergekommen sind und einen Duldungsstatus haben. Daher müssen wir diesen Menschen jetzt eine Perspektive und die Chance geben, in unserer Gesellschaft anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Arbeit zu suchen, ihren Familien hier festen Halt zu bieten.

Ich bin deshalb froh, dass der Koalitionsvertrag des Bundes für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland steht. Dazu gehört beispielsweise die Sprachmittlung im sozialen Raum. Bei uns in Rheinland-Pfalz ist auch das ein integrationspolitischer Schwerpunkt.

Der Koalitionsvertrag kündigt nun an, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen gesetzlich zu verankern. Das ist sehr zu begrüßen, aber auch das kann nur ein Anfang sein; denn Sprachmittlung ist nicht nur beim Arztbesuch notwendig, sondern auch beim Behördengang, beim Elterngespräch in der Kita, also im gesamten sozialen Raum. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund dies entsprechend berücksichtigt, aber gleichzeitig auch unsere eigenen Bemühungen, Sprachmittlung breit und barrierearm zu erreichen, verstärken.

Einbürgerungen sollen zudem in Zukunft generell unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfinden. So wird die lange bestehende Ungleichbehandlung bei verschiedenen Menschen, ob sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben können oder nicht, endlich erledigt.

Des Weiteren haben die Koalitionsfraktionen –~auch das ist für die Länder und insbesondere für Rheinland-Pfalz sehr wichtig~– im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund seine Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen fortsetzen will, auch in Form der Mittel, die für die Integration verwendet werden. Auch dieses Bekenntnis kann man an dieser Stelle nur ausdrücklich begrüßen. Es ist unerlässlich für die Integrationsarbeit im Land, aber auch wichtig für unsere Kommunen im Land.

Summa summarum kann man feststellen, es geht auf Bundesebene jetzt endlich voran mit dem Thema „Integration“, mit großen Schritten in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal der Abgeordnete Winkler.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, ich will Ihnen nur schon einmal zur Beruhigung sagen, in Rheinland-Pfalz schließen sehr viele der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer ihre jeweiligen Kurse erfolgreich ab: 81~% der Lernenden.

Daraus kann man nicht ableiten, dass die anderen 20~% Integrationsverweigerer wären. Ich glaube, es gibt viele Menschen, die ganz normale deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, die schon immer hier leben und auch schon einmal irgendeine Prüfung nicht im ersten Anlauf bestanden haben.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Diesen würde man eine solche Unterstellung auch nicht machen.

Ich persönlich würde es mir nicht zutrauen, Arabisch oder Farsi oder sonst etwas nach einem solchen Kurs auf B1-Niveau zu sprechen. Ich bewundere das Engagement der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer sehr, dass sie in so kurzer Zeit ein so hohes Sprachniveau, das die selbstständige Sprachanwendung möglich macht, erreichen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf Herrn Herber eingehen. Sie haben sinngemäß gesagt, das wäre eine Ressourcenverschwendung. Ich glaube, wir haben in diesem Land schon sehr viele Ressourcen im Integrationsbereich verschwendet, aber das waren keine finanziellen Ressourcen, sondern menschliche Ressourcen. Das ist das Hauptproblem bei der Integrationspolitik, die die Unionsparteien in den letzten Jahrzehnten auf der Bundesebene durchgesetzt haben.

Die Arbeitsverbote für Geduldete, die Kettenduldungen, das heißt, Menschen, die aus Afghanistan hergekommen sind~–~–~– Ich bin im Jahr~2004 dort gewesen und konnte nur im Schützenpanzer, mit einem Stahlhelm auf dem Kopf, herumgefahren werden. Wir haben aber Menschen dorthin abgeschoben, die hier gut integriert waren. So sieht die Sache nämlich aus. Das haben wir in den letzten Jahren nicht mehr gekonnt, weil die Lage sich immer weiter verschlechtert hat. Die Ressourcen, die verschwendet wurden, waren aber menschliche Ressourcen.

(Glocke der Präsidentin)

Damit hören wir und hört auch die neue Bundesregierung jetzt auf. Das ist ausdrücklich zu begrüßen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kazungu-Haß das Wort.

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

Vielen Dank.~-- Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist erwartbar gewesen, dass die AfD hier ihr ideologisches Standardprogramm abzieht. Ich habe mich nur –~ich würde es gerne so sagen~– gewundert, aber nicht wirklich gewundert über die Rede von Herrn Herber.

Sie haben das Kunststück hinbekommen, von den Integrationskursen zu Pull-Faktoren zu kommen und fast Ihre ganze Rede damit zu verbringen, haben aber nicht einmal einen Push-Faktor nennen können; denn das ist der Grund, warum wir das alles machen. Das ist in Afghanistan ganz eindeutig.

Sie sind Mitglied einer Partei, die das C im Namen trägt; sie sind Christdemokrat. Wenn ich mit einem christlichen Weltbild auf die Vorkommnisse und den Krieg in Afghanistan schaue, dann sehe ich vor allen Dingen erst einmal Push-Faktoren, die die Menschen zu uns bringen und hier um Schutz bitten lassen.

015A0012

Ich würde das gerne einmal im Vordergrund Ihrer Debatte sehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zu dem Punkt zurückkommen, warum unsere Partner in der Ampel, die Grünen, diese Aktuelle Debatte heute hier initiiert haben und gesunden Menschenverstand –~das ist das, was Sie immer für sich beanspruchen~– zitieren.

Erstens: Wir können diese Menschen aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren, wenn überhaupt, nur in begründeten Einzelfällen zurückführen.

Zweitens: Wir halten uns damit nicht an irgendeine rot-grüne Ideologie oder eine Ampelideologie, sondern an internationale Verträge.

Drittens: Wenn diese Menschen hier sind, müssen sie sich integrieren, um mit uns zu kooperieren.

Das ist die menschliche Resource, von der vorhin der Kollege Winkler gesprochen hat, mit der wir gut umgehen müssen

(Glocke der Präsidentin)

und die für uns zu einem gesellschaftlichen Profit führt, den Sie hier komplett ausgeblendet haben, die Herren der Opposition.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein komplexes Feld der Migrationspolitik. Deswegen ist der Punkt unlauter, ich hätte den Integrationskurs als Pull-Faktor beschrieben. Das habe ich nicht getan. Ich habe die Pull-Faktoren beschrieben, die in der Komplexität von der neuen Bundesinnenministerin in der neuen Integrations- und Migrationspolitik vorgesehen sind.

Es ist ein globales Problem. Das wird nur Europa lösen können, wenn wir uns an den europäischen Gedanken halten und zusammenstehen. Die Vorstellung, dass wir diesem globalen Problem auf rein nationaler Ebene begegnen wollen, kann nicht gelingen. Ich habe die Initiativen der Ampeln in Bund und Land beschrieben. Diese sind aus meiner Sicht ein migrationspolitischer Irrweg, der ein schlechtes Signal in die Welt sendet; denn er suggeriert, dass nicht nur Europa, sondern allen voran Deutschland und Rheinland-Pfalz eine Vielzahl ungenutzter Ressourcen haben, die zur Verfügung stehen und lediglich in Anspruch genommen werden müssen. Das ist nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU)

Auch mit Blick auf eine tatsächlich vom Virus erschöpfte Gesellschaft sind solche Schritte, die eine dauerhafte ungeregelte Einwanderung beinhalten, der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar. Diese Bemühungen um Integration und Migration von grundsätzlich jedem, der in unserem Land Asyl beantragt oder als Flüchtiger hier zu uns kommt, verkennen die tatsächlichen gegenwärtigen und künftigen Bedarfe unserer Gesellschaft.

Ja, wir brauchen eine Migration, unabhängig davon, aber auch das ist Teil des komplexen Feldes, wir brauchen aber nicht irgendeine Migration, sondern wir brauchen eine Migration, die gewisse Kriterien erfüllt und strikt geordnet und gesteuert werden muss. Wir werden diese Probleme, die auf uns zukommen, mit den angestrebten Pull-Faktoren, diesem Strauß an Pull-Faktoren, den ich beschrieben habe,

(Glocke der Präsidentin)

in Rheinland-Pfalz nicht lösen.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Vielen Dank, Frau Vorsitzende.~– Liebe Kollegen! In der letzten Woche wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser von der SPD schon jetzt konkrete Pläne für eine massive Ausweitung der Asylmigration nach Deutschland hat. Zusammen mit einer noch zu schmiedenden Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten im Kerneuropa möchte sie deutlich mehr legale Einwanderungsoptionen eröffnen als bisher.

Dieser Vorstoß sorgt für überraschend deutliche Empörung bei der CDU. Wir haben das hier und heute gehört. Eine deutsche Innenministerin müsse jetzt –~Zitat~– „klare Stoppsignale senden“, so der Bundestagsabgeordnete de Vries gegenüber der BILD-Zeitung. Das klang unter Frau Merkel noch ganz anders, werte Kollegen von der Union. Aber offensichtlich scheint die Oppositionsarbeit auch Ihren Blick für das Notwendige und Vernünftige wieder zu schärfen, und das ist gut so.

Geht es dagegen nach der neuen Bundesregierung, soll Deutschland ähnlich wie bei der Energiewende nun auch in Sachen Asylzuwanderung ein Bündnis der Willigen anführen in der Hoffnung, dass die migrationskritischen Staaten in Ost- und Südeuropa diesem Beispiel irgendwann folgen werden. Am deutschen Wesen soll also wieder einmal die Welt genesen.

Dass diese Vorstellung vollkommen naiv und kontraproduktiv ist, beweist inzwischen die sozialdemokratische Regierung in Dänemark. Sie hat mit einem verschärften Aufenthaltsrecht und konsequenten Abschiebungen für den erwünschten Rückgang der Asylzahlen gesorgt. Bei uns wollen die Ampeln in Bund und Land das genaue Gegenteil. Damit spalten sie Europa in den Migrationsfragen immer tiefer und treiben Deutschland zunehmend in eine asylpolitische Sackgasse, aus der es bald kein Zurück mehr geben könnte; denn sollten ihre Pläne tatsächlich umgesetzt werden, bedeutet das eine direkte Einladung an Millionen Menschen in aller Welt und damit unkalkulierbare Risiken und Lasten für unsere Bürger und unseren Rechts- und Sozialstaat.

Wir als AfD werden deshalb auch weiterhin alles dafür tun, die von Ihnen angestrebte Totalaufweichung des europäischen und deutschen Asylrechts zu verhindern.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist eine Unterstellung!)

Danke sehr.

(Beifall der AfD~–; Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Leider nicht!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Jetzt hat der Abgeordnete Joa das Wort.~– Herr Joa, Sie haben 2~Minuten.

(Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Hat sich erledigt! Ich ziehe zurück!~–; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Sind Sie doch noch der Meinung dieser Fraktion?)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann würden wir direkt in die Mittagspause eintreten. Wir treffen uns um 13.20~Uhr wieder zur Fortsetzung der Debatte. In einer Stunde sehen wir uns wieder. Guten Appetit!

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß §~101 Vorl. GOLT.

Unterbrechung der Sitzung: 12.20~Uhr

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Wiederbeginn der Sitzung: 13.25 Uhr

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind zurück aus der Mittagspause, und ich würde die Plenarsitzung gerne fortsetzen.

Ich rufe zu Beginn zwei Gesetze auf, zunächst Punkt 10der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/2076~–; Zweite Beratung

Die Behandlung erfolgt ohne Aussprache, sodass wir unmittelbar über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf --~Drucksache 18/2076~– seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Danke schön.~– Das ist einstimmig der Fall.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~– Danke schön.~– Auch das ist einstimmig der Fall. Sie alle haben dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/2076~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Wir kommen zu Punkt 11der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/2077~–; Zweite Beratung

Auch dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt. Wir kommen somit zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf --~Drucksache 18/2077~– seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Danke schön.~– Das ist einstimmig der Fall.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~– Danke schön.~– Auch das ist einstimmig der Fall.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/2077~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Dann rufe ich Punkt 12der Tagesordnung auf:

Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen; Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER;--~Drucksache 18/2006~–;~;dazu:;Verbindliche Teststrategien für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas; Änderungsantrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/2115~–

Wir haben eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Zur Begründung für die antragstellende Fraktion hat Abgeordneter Schwab das Wort.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Einverständnis aus dem Präsidium vorausgesetzt, darf ich gleich zu Anfang den Kitafachkräfteverband zitieren: Es ist absolut unverständlich, warum in rheinland-pfälzischen Grundschulen regelmäßige Tests als zentrales Mittel bei der Bekämpfung der Pandemie gelten, in Kitas aber als nicht notwendig erachtet werden.~--

Frau Dr. Hubig, ich neide Sie nicht um Ihre Aufgaben. Wie ein Pathologe wissen wir hier im Parlament post mortem immer alles ganz genau. Das hilft Ihnen als zuständige Ministerin aber nicht bei der Behandlung des Problems, schon alleine deshalb, weil gute Ideen nicht von der Opposition kommen dürfen. Eine wirklich missliche Lage, in der Sie sich befinden, aber halten Sie durch. Die guten Ideen werden in einigen Wochen hoffentlich durch die Ihren neu aufgegriffen. Dann dürfen Sie auch wieder das Richtige tun.

Bis dahin dürfen Sie und Ihr Ministerium weiterhin versuchen, der interessierten Presse zu erklären, was mit den 1.000~Euro für die Hygienepakete der Kitas alles hätte gekauft werden sollen oder können. Der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 11.~Januar~2022 gegenüber äußerten Ihre Mitarbeiter, dass hiervon auch Tests gekauft werden konnten. In einer Anfrage, welche ich Ende letzten Jahres stellte, sprachen Sie davon, dass von diesem Geld CO₂-Ampeln hätten gekauft werden sollen. Alles Nebelgranaten.

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Wenigstens innerhalb eines Ministeriums sollte es möglich sein, die Antworten so abzustimmen, dass nicht gleich jeder bemerken muss, dass etwas nicht stimmt.

Genauso wie Sie grundlos keine Testpflicht in Kitas wollen, wehren Sie sich mit Händen und Füßen gegen ein Corona-Testheft für unsere Schüler. Hier kann ich Ihnen ebenfalls ein konsequentes Handeln streng nach dem Motto „Wenn es nicht aus meinem Ministerium kommt, kann es auch nicht gut sein“ attestieren.

Sie verlangen von unseren Kindern, dass sie sich morgens in der Schule unter Aufsicht testen, um diese Testung --~schulintern, versteht sich~-- zu dokumentieren. Gleichzeitig sei die Einführung eines Testhefts für Schüler in Rheinland-Pfalz nicht durchführbar, weil nicht abschließend geklärt werden könne, wer für die Richtigkeit der Durchführung der Tests in der Schule zeichnen darf.

Also einmal für Menschen wie mich: Die Testung in der Schule kann für die Lehranstalt selbst dokumentiert werden. Demnach sind die Tests ordnungsgemäß durchgeführt. Das habe ich verstanden. Wo ist nun der Unterschied zwischen der Eintragung im schülereigenen Testheft und der Testkladde in der Schule?

Frau Dr.~Hubig, Sie verlangen von unseren Kindern, dass diese sich morgens in der Schule und mittags für Sport und Musik --~im besten Fall innerhalb von 6~Stunden~-- noch einmal testen sollen.

(Der Redner wendet sich zur Regierungsbank)

--~Herr Minister Hoch, das gerade ging an Sie, sagte Frau Hubig.

(Zuruf des Staatsministers Clemens Hoch)

Wie war das mit dem Ziehen am selben Strang und in die gleiche Richtung? Mir geht es bei dieser Diskussion weder um Freie Wähler noch darum, recht zu behalten. Es geht einzig und allein um die Sache. Es geht um unsere Kinder. Es geht darum, mit vereinten Kräften, einem wohl dosierten Mitteleinsatz und möglichst ohne Kollateralschaden einen gemeinsamen Feind effektiv zu bekämpfen.

Wenn ich aber ein Kind am gleichen Tag zweimal den Corona-Test durchführen lasse, habe ich zum einen die doppelten Kosten und zum anderen zweimal das wunderschöne Erlebnis der Testung. Den Zeitaufwand und die damit verbundenen Personalressourcen lasse ich diesmal außer Acht.

Gehen Sie zu Hause an Ihren Küchenschrank und stellen eine frisch gespülte Schüssel wieder zurück in die Spülmaschine, um diese erneut zu spülen? Auf diese absurde Idee würde niemand kommen.

(Unruhe im Hause)

Kein Corona-Testheft einzuführen, ist mindestens genauso eine verlorene Chance wie die Tatsache, dass wir alle Menschen testen wollen, außer diejenigen, die wir aufgrund ihres Alters noch nicht impfen können, die nur sehr schwer Abstand halten können und deren Mimik und Gestik maßgeblich zur Kommunikation beitragen. Ja, ich rede wie zu Anfang von unseren Kleinsten. Ich rede von der Testpflicht in Kitas.

Zurück zum Antrag: Verbeamtete Lehrer stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zu unserem Land und unterliegen dem Beamtenrecht mit all seinen Facetten. Wo bitte liegt das Problem, ein einheitliches, auch für den außerschulischen Bereich gültiges Corona-Testheft in unseren rheinland-pfälzischen Schulen einzuführen? Der Schülerausweis wird schließlich auch im privaten Bereich genutzt.

Frau Ministerin Dr.~Hubig, ich bitte Sie, im Namen all derer, die wie ich einfach nur den gemeinsamen Feind Corona schnellstmöglich bekämpfen wollen: Werfen Sie die Parteibrille über Bord und handeln Sie nach Ihrem Gewissen. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg machen es uns vor. Schauen Sie einfach in den Rückspiegel. Dann wissen Sie, was zu tun ist.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Anke Beilstein und Thomas Barth, CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kazungu-Haß.

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Schule in einer Pandemie so sicher wie möglich zu machen, war schon häufig Thema in diesem Hohen Haus. Das ist gut und richtig.

Deswegen möchte ich den Freien Wählern für ihren Antrag danken, der mir die Gelegenheit gibt, die Strategien in Rheinland-Pfalz noch einmal näher zu beleuchten.

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen gründet sich auf mittlerweile drei Säulen, da die Impfungen hinzugekommen sind. Erstens die AHA+L-Regel, zweitens die Teststrategie und drittens die freiwillige Impfung von Kindern und Jugendlichen ab fünf Jahren, die --~auch über die Impfzentren~-- im gesamten Land und ab zwölf Jahren zusätzlich über Impfbusse verfügbar ist.

In Schulen gibt es Infektionen. Bei über 130.000~Infektionen im gesamten Land an nur einem Tag --~wie heute~-- sind nun auch viele Schülerinnen und Schüler ein Teil des Infektionsgeschehens. Das lässt sich nicht verhindern. Mittlerweile ist allerdings nachweisbar, durch die oben genannten Maßnahmen in Kombination mit einer der Schule angepassten Absonderungsverordnung gelingt es, große Cluster in der Regel zu vermeiden. Hier wird übrigens oft aneinander vorbeigeredet.

Omikron, zuvor Delta, sind auch an Schulen Realität. Allerdings ist die Gefahr einer massenhaften Verbreitung innerhalb einer Klasse und einer ganzen Schule stark eingedämmt.

Diesen Erfolg möchte ich mit dem Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen und die disziplinierten und kooperativen Schülerinnen und Schüler in unserem Land verbinden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ohne sie, ohne ihre und --~ich möchte die Schülerinnen und Schüler im Land ganz persönlich ansprechen~-- ohne Eure Mithilfe wären mehr Menschen gestorben oder würden nun an den Folgen einer COVID-19-Infektion eventuell lange tragen.

Besonders den Kindern und Jugendlichen sind wir alle zu tiefem Dank verpflichtet. Sie haben einen großen Teil ihres jungen Lebens dem Schutz der älteren Generation gewidmet und auf vieles verzichtet.

Deswegen ist der Ansatz der Freien Wähler, Kinder und Jugendlichen den Zugang zu Freizeit- und Sportmöglichkeiten zu erleichtern, mehr als recht und billig. Wir unterscheiden uns aber in den Lösungsansätzen.

Zuallererst zur Klärung: Kinder, die jünger als zwölf Jahre und drei Monate sind, fallen beim Hallensport beispielsweise nicht unter die Testpflicht. Sie gelten als geimpft. Wir sprechen also von Kindern und Jugendlichen ab dem Alter von zwölf Jahren und drei Monaten.

Kinder ab zwölf Jahren und drei Monaten fallen ebenfalls nicht unter die 2G-Plus-Regelung, sondern unter die 3G-Regel. Zur Teilnahme genügt also, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind, ein negativer Testnachweis.

Diese beiden Punkte zeigen den klaren Kurs der Landesregierung und des Gesundheitsministers Hoch. Kinder müssen auch während der Pandemie größtmögliche Beteiligungsmöglichkeiten genießen.

Teststellen gibt es zumindest in meinem Wahlkreis fast im Überangebot. Um Teilhabe aber noch besser zu ermöglichen, ist es möglich, Tests unter Aufsicht, beispielsweise vor dem Sport, durchzuführen. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht.

Die Tests in den Schulen sind Reihentests, die eine Gruppe über einen langen Zeitraum gemeinsam durchführt. Sie sollen das Entstehen von Clustern früh unterdrücken. Diese Strategie ist, wie ich es eben beschrieben habe, erfolgreich.

Diese Selbsttests in Form eines Reihentests können aber einen Test an einer offiziellen Teststelle nicht einfach ersetzen. Übrigens ist auch ein Test unter Aufsicht im Restaurant nicht als Test für den anschließenden Besuch im Theater geeignet.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Warum?)

Ich habe die große Hoffnung, dass uns die Omikron-Welle nach und nach aus der Pandemie herausführt. Ich glaube, damit stehe ich nicht alleine.

Für mich --~hier können wir sicher wieder eine gemeinsame Basis finden~-- müssen Kinder und Jugendliche dann die Ersten sein, die von den Einschränkungen möglichst zügig und vollständig befreit werden. Darauf arbeiten wir jetzt mit einem durchdachten Pandemiemanagement hin und müssen deswegen Ihr Ansinnen ablehnen.

Ganz kurz zur CDU, die später mit dem Änderungsantrag dazu kam: Wir haben uns schon mehrfach mit dem Thema der Testungen in Kitas auseinandergesetzt. Es ist möglich, in den Kitas zu testen. Wir haben die Freiwilligkeit immer noch betont. Auch dabei geht es um Partizipation, natürlich auch von Kindern und Jugendlichen, hier eben von sehr kleinen Kindern. Ich habe jetzt leider nicht mehr genug Zeit, aber ich denke, meine Koalitionspartner werden dazu noch etwas sagen. Dazu hat sich unsere Haltung aber auch nicht geändert.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Groß.

Abg. Jennifer Groß, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich näher auf den Antrag der Freien Wähler und unseren Änderungsantrag eingehe, möchte ich zunächst allen Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern und Schülerinnen und Schülern für all das, was sie trotz vieler Widrigkeiten täglich leisten, Danke sagen.

(Beifall der CDU, bei der FDP sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Impfen bleibt das Testen ein wesentlicher Baustein in der Bewältigung und Bekämpfung der Pandemie. Gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Omikron-Welle sollte man jedoch meinen, dass der Gesundheitsschutz der Kinder, Erzieher und Familien im Vordergrund steht und nicht unbedingt die Wirtschaftlichkeit der Tests.

Auch sollte man davon ausgehen, dass die Testregelung allgemein für die unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen Anwendung findet. Es bleibt unverständlich, wieso das Testen beispielsweise in Grundschulen, einem Ort mit Maske, Abstandspflicht und teils geimpften Kindern, als zentrales Pandemiebekämpfungsmittel angesehen wird, dies in Kitas, also Einrichtungen, in denen Kinder nun einmal eng, ungeimpft und ohne Maske zusammen spielen, gerade jetzt, wo die Zahlen innerhalb von einer Woche so dramatisch angestiegen sind, als nicht notwendig oder als Freiwilligkeit angesehen wird.

Laut einer Meldung des Kitafachkräfteverbands vom 14.~Januar dieser Woche sind es bei den Kindern 590~positive Corona-Fälle. Am 7.~Januar waren es nur~91. Dies entspricht einer Steigerung von 650~%. Auch beim Personal stiegen die positiven Corona-Fälle von~60 auf~291. Der Wochenanstieg vom 7.~Januar zum 14.~Januar entspricht laut dem Verband 470~%. Trotzdem setzt die Landesregierung weiterhin auf Freiwilligkeit und bekräftigt es immer weiter.

Jüngst hat auch Berlin die verpflichteten Tests --~wohl bemerkt: dreimal in der Woche~-- vermeldet. Dazu schrieb mir eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis: Frau Groß, warum kann das eigentlich Berlin, und Rheinland-Pfalz kriegt es nicht auf die Kette?~-- Gute Frage.

Wie kommt man aus dieser verfahrenen Situation heraus? Das müsste man Sie eigentlich fragen, Frau Hubig. Gerne geben wir Ihnen als Opposition Lösungsvorschläge, die aus der Praxis stammen und von Erzieherinnen und Erziehern und Eltern gewünscht werden.

Das Einführen einer vernünftigen Teststrategie mit flächendeckenden PCR-Lolli-Tests an den Kitas ist ein gutes und präventives Mittel, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Dies fordern wir schon seit Herbst letzten Jahres und erneuern heute mit unserem Antrag zum Thema „Testheft“ und der Teststrategie in Rheinland-Pfalz diese notwendige Änderung; denn es war klar, dass die nächsten Virusvarianten nicht lange auf sich warten lassen, doch prallt der Vorschlag bisher am Ministerium ab. Von einem Kita-Kollaps wird heute wieder in der Rhein-Zeitung getitelt.

Frau Ministerin, so kann es nicht weitergehen. Eine frühzeitige Erkennung von Infektionen würde den Alltag der Kitas erleichtern, den Eltern die Sorge nehmen und die Einrichtungen sicherer machen.

Apropos Alltag erleichtern, mit einem einfachen Mittel --~Stichwort „Testheft an Schulen“~-- kann man den Schülern weiterhelfen, wie Kollege Helge Schwab es eben dargestellt hat. Wir stellen uns im praktischen Fall vor, dass Kinder aus Rheinland-Pfalz an hessische Schulen gehen und umgekehrt. In beiden Fällen gibt es ein Problem mit dem Testheft. Schulkinder aus Hessen, die ihren Freizeit- und Vereinsaktivitäten beispielsweise in Diez oder Montabaur nachgehen müssen, müssen sich testen lassen, da das Testheft dort nicht anerkannt wird. Wenn sie allerdings in Hessen ihre Freizeit verbringen, genügt das Testheft.

Für rheinland-pfälzische Kinder gilt, in der Schule testen, aber zusätzlich auch für Freizeitaktivitäten. Doppelt gemoppelt hält besser?

Niemand von uns lässt sich gerne zweimal testen. Das ist ein Umstand, den wir mit der Anerkennung und Einführung des Testhefts lösen können. Somit stimmen wir als CDU-Fraktion dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Verbunden mit dieser Unterstützung ist ein Änderungsantrag meiner Fraktion gestellt, der die Schaffung einer engmaschigen und verbindlichen Teststrategie an Kitas und Schulen vorsieht. Wir stimmen überein, dass der Präsenzunterricht aufrechterhalten werden muss. Schließlich ist er das wichtigste Mittel für Schulabschlüsse, Prüfungen und die Zukunft.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Lehrkräfte und der Schülerschaft. Bildung ist ohne Frage wichtig, jedoch nicht zum Nachteil des Gesundheitsschutzes und umgekehrt. Es gilt daher, ein gutes Mittelmaß zu finden. Daher fordern wir das dreimalige Testen in der Woche am Montag, Mittwoch und Freitag.

Wir wissen alle, dass es vermehrt zu Corona-Infektionen in den Bildungseinrichtungen kommt. Gerade in dieser Woche berichtete die Allgemeine Zeitung von einem dynamischen Infektionsgeschehen. Am Dienstag waren es 6.791~Schüler und 401~Lehrkräfte. Das Ausweiten der Teststrategie mit Stand heute nur bis zu den Winterferien im Februar zu benennen, erachten wir als falsch.

(Glocke der Präsidentin)

Bis deutlich nach den Ferien muss das Testen dreimal pro Woche verpflichtend durchgeführt werden.

Die Teststrategie für Schulen ist, wie die Landesregierung beteuert, ein wesentlicher Mosaikbaustein im Maßnahmenkatalog. Folgen Sie den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der CDU.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

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Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Pia Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach beinahe zwei~Jahren Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie sind alle bestrebt, dass wir so viel Normalität wie möglich für unsere Kinder und Jugendlichen ermöglichen. Das ist gut, und das ist richtig. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir hier immer wieder überprüfen, wie die Maßnahmen in unseren Schulen und unseren Kitas aussehen. Deswegen ist es auch gut, dass wir auf Grundlage des Antrags darüber sprechen.

Ich habe mich allerdings --~die Kritik sei mir an der Stelle erlaubt~-- etwas gefragt, als der Änderungsantrag der CDU eingetroffen ist --~Sie beantragen das Testen in den Kitas~--, der dann unter einem Antrag subsumiert wurde, in dem ganz klar auch Schülerinnen und Schüler adressiert sind, ob Sie vergessen haben, einen eigenen Antrag zum Thema „Testen in Kitas“ einzubringen und das jetzt sozusagen noch beim Antrag der Freien Wähler einbringen wollten. Das habe ich mich wirklich gefragt, weil das stellt dann auch die Frage, wie wichtig Ihnen das Thema war.

Ich möchte aber ganz konkret etwas zu dem Antrag der Freien Wähler sagen, der sich darum dreht, ob ein Testheft eine richtige Maßnahme zur jetzigen Situation ist. Wir müssen immer schauen, mitten in dieser Pandemie, ob die Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, verhältnismäßig sind.

Wir müssen auch ganz klar schauen, das wurde auch etwas vermengt --~es wurde über Kita-Kinder und Grundschulkinder gesprochen~--, es geht ganz klar um einen bestimmten Alterskorridor, nämlich von zwölf~Jahren und drei~Monaten bis einschließlich 17~Jahre. Die würden von einem solchen Testheft profitieren. Kinder unterhalb dieser Altersgrenze sind ohnehin von der Testpflicht im Freizeitbereich ausgenommen.

Für die mögliche Zielgruppe des Testhefts, also die Jugendlichen zwischen zwölf~Jahren und drei~Monaten bis einschließlich 17~Jahren, gelten ohnehin schon wesentlich mehr konkrete Bestimmungen als für Erwachsene. Für sie gilt in der Regel die 2G- oder die 2G-Plus-Regel.

Gäbe es ein Testheft, könnte es außerdem auch nur an den Tagen zum Einsatz kommen, an denen in der Schule jeweils getestet wird. Der Mehrwert wäre also, dass sich an diesen Tagen --~zwei~Tagen pro Woche~-- die Schülerinnen und Schüler nicht doppelt testen müssten, wenn sie zum Sport oder ins Kino möchten.

Wir haben dazu auch viele Zuschriften bekommen, und wir verstehen natürlich auch das Anliegen, das beispielsweise aus dem Sportbereich kommt. Es ist aber eine Abwägung, die die Landesregierung so entschieden hat, dass die Testhefte nicht den Nutzen an den Tag legen,

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Die grünen Kollegen in Hessen machen es anders!)

dass es, das wurde angeführt, ein Problem durch die Vermischung der Gruppen im Freizeitbereich gibt, und dass aufgrund der aktuellen Infektionszahlen einfach diesem Schritt nicht gefolgt werden möchte.

Das heißt, es ist eine Abwägungsentscheidung. Man kann unterschiedlicher Meinung dazu sein. Die Landesregierung hat diese Abwägung so entschieden, dass man hier kein Testheft einführen möchte. Wir alle kennen auch die Situation, wenn man zum Beispiel auf hessische Sportvereine trifft. Das ist eben so. Wir haben uns aber in dieser Abwägung so entschieden.

Es ist ganz wichtig, dass wir die Sicherheitsmaßnahmen an der Stelle hochhalten. Es geht um die Vermischung der Gruppen. Wir werben daher für Verständnis für die Linie, die die Landesregierung und das Bildungsministerium an der Stelle eingenommen haben.

Wir wissen, dass die Situation für alle, insbesondere auch für die Kinder und Jugendlichen, keine einfache ist. Wir alle sind bemüht, dass wir diese Pandemie beenden können, und wir appellieren, dass alle, auch die ganze Schulgemeinschaft, daran weiterhin mitwirken, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden und wir endlich durch diese Pandemie durchkommen.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der AfD spricht der Fraktionsvorsitzende Frisch. Herr Frisch, Sie haben 6,5~Minuten.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzug der Freien Wähler in den rheinland-pfälzischen Landtag war nicht zuletzt ihrer kritischen Haltung zur herrschenden Corona-Politik zu verdanken. Ganz bewusst und geschickt inszenierten sich Herr Dr.~Streit und seine Partei als bürgerfreundliche, außerparlamentarische Opposition gegen Grundrechtseinschränkungen in Land und Bund.

Jetzt, nachdem man die erstrebten Mandate erreicht hat, ist davon nicht mehr viel zu spüren. Der erste Gesetzentwurf der Freien Wähler beinhaltete eine drastische Diätenerhöhung, und das mitten in einer für viele Bürger existenzbedrohenden Pandemie. Anschließend kam ein erster Corona-Vorstoß mit dem Titel „Freedom Day“. Man müsse wegkommen von der German Angst, so hieß es da. Das war mutig und richtig, und deshalb haben wir dem gerne zugestimmt.

Die Kritik der Regierungsfraktionen aber war vernichtend. Gefährlicher Freiheitsbegriff, blanker Populismus, verantwortungslos. Das waren nur einige der Vorwürfe an die Adresse der Freien Wähler. Kein bisschen von dem erhofften Orange in der Ampel. Das hat offensichtlich Wirkung gezeigt.

Am 6.~Januar fragte Stephan Wefelscheid die Landesregierung in Drucksache 18/2002, wie sie es bewertet, dass die Stadt Koblenz die dortigen Spaziergänge nicht unterbunden habe, und welche Maßnahmen man ergreifen könne, um dem kontinuierlichen Zulauf zu diesen ein Ende zu setzen.

Die Reaktion der Stadtverwaltung kam prompt. Seit letzter Woche werden unangemeldete Corona-Proteste in Koblenz nicht mehr wie bisher geduldet, sondern sind per Allgemeinverfügung ausdrücklich verboten. Damit werden jetzt Tausende friedliche Demonstranten kriminalisiert.

So sieht Ihre angebliche Freiheitspolitik hier im Mainzer Landtag aus, verehrte Kollegen von den Freien Wählern. Auch heute Morgen haben Sie das noch einmal eindrücklich bestätigt. Statt der versprochenen Solidarität mit Bürgern, die die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen kritisieren und sich um ihre Grundrechte sorgen, machen Sie Stimmung gegen Ihre eigene Klientel.

Immerhin sind Sie mit Ihrem hier vorliegenden Antrag bemüht, zumindest die Auswirkungen der falschen Corona-Politik auf unsere Kinder und Jugendlichen zu mildern; denn in der Tat ist es sinnvoll, den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen verbindlichen Testung in der Schule auch offiziell anzuerkennen.

Ein negativer Test kann so auch als Nachweispflicht für außerschulische Aktivitäten verwendet werden. Das entlastet unsere Testzentren, spart Geld und hilft vor allem unseren Schülern. Es erweitert ihren durch Corona stark eingeschränkten Spielraum und ermöglicht ihnen ein wenig mehr Freiheit. Das ist dringend nötig.

Erst kürzlich haben wir im Familienausschuss über die dramatischen Folgen gesprochen, die die Corona-Maßnahmen auf die Psyche junger Menschen hatten und haben. Diese Maßnahmen waren nahezu ausschließlich auf den physischen Gesundheitsschutz fokussiert und haben alles andere weitgehend ausgeblendet, auch die Konsequenzen für unsere Kinder und Jugendlichen.

Wochenlang keine Schule und keine Treffen mit Freunden mehr, kein Sport im Verein, kein Fitnessstudio, kein gemeinsames Singen und Musizieren. Stattdessen zu Hause vor dem Computer, ohne feste Tagesstruktur, verängstigt und in Panik versetzt, in Sorge um die Gesundheit ihrer Eltern und Großeltern.

Kein Wunder, dass die Zahl der psychisch erkrankten Kinder und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie massiv angestiegen ist. Erst vor Kurzem wurde eine Studie der Uniklinik Essen veröffentlicht, wonach bis zu 500~Kinder nach Suizidversuchen allein von März bis Ende Mai~2021 auf Intensivstationen behandelt werden mussten.

500 in nur drei~Monaten, meine Damen und Herren. Das sind 400~% mehr als in der Zeit vor Corona. Gleichzeitig Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr für einen ambulanten Therapieplatz in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Vor diesem Hintergrund ist jeder kleine Baustein wichtig, der die schwierige Situation unserer Kinder erleichtert, auch der vorliegende Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Zugegeben, das hier vorgeschlagene Testheft nach dem Vorbild Hessens ist mit einem Mehraufwand für die Lehrkräfte verbunden. In der Praxis dürfte das aber kein großes Problem sein, weil sie ohnehin die von den Schülern durchgeführten Selbstttests beaufsichtigen und das Ergebnis kontrollieren. Wir sind davon überzeugt, dass unsere engagierten Pädagogen gerne dazu bereit sind, diese kleine Zusatzbelastung im Interesse ihrer Schüler auf sich zu nehmen.

Den im Ausschuss vorgetragenen Einwand der Landesregierung, ein auf diese Art verifziertes Testergebnis könne nicht mit einem Testnachweis nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8.~Mai 2021 gleichgestellt werden, halten wir nicht für schlüssig; denn zum einen ist eine solche Haltung von einem völlig unangebrachten Misstrauen gegenüber Schülern und Lehrern geprägt. Zum anderen steht es der Landesregierung jederzeit frei, die entsprechende Verordnung so zu ändern, dass hier Rechtssicherheit besteht.

Warum sollte in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein, was in Hessen oder Bayern längst geübte Praxis ist? Mit Verlaub, liebe Kollegen der Ampelfraktionen, ich habe heute Morgen hier kein einziges inhaltliches Argument gehört, warum das in Rheinland-Pfalz nicht ähnlich gemacht werden kann.

Wenn hier gesagt wird, wir machen eine Abwägung und entscheiden anders, dann ist das Ihr gutes Recht, aber in einer intellektuell verantwortbaren Debatte möchte ich dann dafür auch gerne inhaltliche Argumente hören, gerade weil es darum geht, unseren Kindern und Jugendlichen das Leben an dieser Stelle zu erleichtern.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ich habe Ihnen diese Abwägung doch erklärt! Aktives Zuhören!)

Deshalb, verehrte Landesregierung, verehrte Frau Ministerin Dr.~Hubig, wenn Ihnen unsere Kinder und Jugendlichen so sehr am Herzen liegen, wie Sie das immer wieder betonen, und das möchte ich nicht in Abrede stellen, dann können Sie die hier vorgeschlagene Maßnahme nicht grundsätzlich blockieren.

Wir als AfD-Fraktion stimmen dem Antrag der Freien Wähler jedenfalls gerne zu.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FDP spricht der Abgeordnete Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das regelmäßige Testen gehört mittlerweile zum Alltag von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrkräften.

Zwei anlasslose verpflichtende Testungen pro Woche für nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler. Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können sich anlasslos testen. Hinzu kommt eine fünftägige Testungsreihe bei einer Infektion innerhalb der Klasse.

Rheinland-pfälzische Schulen sind damit einer der gesellschaftlichen Räume, die engmaschig und streng kontrolliert werden, damit rheinland-pfälzische Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und damit ein sicherer Schulbetrieb sichergestellt wird.

Die vergangenen zwei~Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig der persönliche Kontakt zu Lehrkraft und Schule ist. Die Testungen in Verbindung mit den Hygieneplänen und dem umfangreichen Maßnahmenpaket der Landesregierung sind ein wichtiger Baustein für den Schutz unserer Schulen und aller Beteiligten. Im Antrag ist dies schon ausreichend beschrieben.

Durch die Testungen entsteht natürlich ein erhöhter Aufwand für Schulleitungen und Lehrkräfte. Lehrkräfte leisten da einen hervorragenden Job, um einen sicheren Schulbetrieb zu ermöglichen. Das darf und muss man auch hier einmal anerkennen.

Die Einführung eines Testhefts würde aber gerade die kleineren Schulen und ihre Lehrkräfte noch stärker belasten. In Hessen müssen sich die Schulen um die Ausgabe oder den Ersatz des Testhefts kümmern, was wiederum für einen erhöhten Verwaltungsaufwand in der Schule und bei den Lehrkräften sorgt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach du liebes bisschen! Das ist unrealistisch!)

Gleichzeitig würde von der Einführung des Testhefts nur eine sehr kleine Gruppe der Schülerinnen und Schüler Gebrauch machen können. Auch das wurde von meinen Vorrednerinnen mit den Jahrgangsstufen bzw. Altersstufen ab zwölf~Jahren bis zum vollendeten 17.~Lebensjahr schon beschrieben.

Schulen sind keine Teststationen, die sich nur auf das Testen spezialisieren. Schulen sollen auch keine Teststationen werden, sondern ein Lernort für Kinder und Jugendliche, bei all den Umständen, die momentan vorherrschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig muss man explizit feststellen, die aktuelle Infektionslage mit der ansteckenden Omikron-Variante macht aber deutlich, dass Schutzmaßnahmen keineswegs reduziert werden dürfen. Die Corona-Bekämpfungsverordnung ist daher bei dem Einsatz von Selbsttests sehr deutlich. Ein Selbsttest, der vor Ort etwa beim Besuch eines Restaurants durchgeführt wird, gilt auch nur für diesen einen Besuch. Dies gilt auch für die Testungen in der Schule.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe großes Verständnis für die Familien, Eltern, Kinder und Jugendlichen, die sich nach einem Stück Normalität sehnen. In der aktuellen Infektionslage und mit der dargestellten Abwägung ist die Einführung eines Testhefts aber das falsche Signal.

Schulen sollen keine Teststationen, sondern Orte zum Lernen sein und bleiben. Lehrkräfte sollen unterrichten und den Kindern die bestmögliche Zukunft ermöglichen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Frisch das Wort.

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(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Der hat doch schon geredet!)

Abg. Michael Frisch, AfD:

--~Ja, der hat schon geredet, Herr Wefelscheid. Aber der Sinn von Kurzintervention ist es doch, auf Redebeiträge zu antworten, die kurz vorher gerade gehalten worden sind.

Das tue ich gerne, lieber Marco. Ich muss Dir da doch als Mann mit über 30-jähriger praktischer Erfahrung in der Schule widersprechen. Wir hatten vergleichbare Dinge immer wieder einmal gehabt, dass wir als Lehrer den Schülern etwas bestätigen mussten. Darum geht es doch hier.

Das ist ein Verwaltungsaufwand, der ist vollkommen überschaubar. Ich könnte mir das so vorstellen, dass der Lehrer mit einem Stempel herumgeht, sich anschaut, wie das Testergebnis beim jeweiligen Schüler war --~das muss er ohnehin tun~-- und dann einen Stempel in das Heft drückt. Jetzt erkläre mir mal bitte, wo hier ein Verwaltungsaufwand sein soll, der in irgendeiner Weise unverhältnismäßig ist, gerade --~um das noch einmal zu sagen~-- wenn es darum geht, unseren Kindern und Jugendlichen in dieser schwierigen Situation das Leben ein klein wenig zu erleichtern.

Wenn man im ländlichen Raum ist --~das muss ich Dir nicht erklären, wie sich die Situation dort darstellt~--, dann kann es halt sein, dass man für einen weiteren Test, den man dann abends für den Sport benötigt, wieder einmal mit dem Auto 15 km fahren muss, sich irgendwo anstellt, um dann einen Test machen zu können.

Insofern hast Du auch keine Argumente gebracht, die jetzt über das hinausgingen, was wir vorher gehört haben. Es ist eine Abwägungssache. Das ist mir jetzt klar. Argumente dafür gibt es eigentlich keine, zumindest keine tragfähigen. Man will es nicht. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber sinnvolle und kluge Politik ist das definitiv nicht.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Das Wort hat der Abgeordnete Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Herr Frisch, Sie haben richtig erklärt, dass das Ihre Meinung bzw. die Meinung Ihrer Fraktion ist. Das sei Ihnen zugestanden. Sie haben aber auch richtig erkannt, dass das eine politische Entscheidung ist, die getroffen worden ist.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Ich möchte Ihnen auch sagen, als Vater von drei Kindern --~davon zwei auch geimpft~--: Die Verantwortung eines Lehrers, mit einem Stempel in einem Heft zu signalisieren und damit einzustehen und die Verantwortung zu übernehmen, dass das Kind dann in einer Gruppe am selben oder darauffolgenden Tag, je nachdem, doch ein anderes Ergebnis von einem weiteren Test erhält, diese Verantwortung muss die Lehrkraft dann übernehmen wollen und können. Das wollen wir halt nicht, auch vonseiten der FDP-Fraktion; denn mit einem Stempel --~das wissen Sie genau~-- signalisieren Sie, dass Sie als Lehrkraft diese Verantwortung übernehmen. Das wollen wir eben nicht.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Was macht der Student an der Teststation?)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort, und ich darf für die Landesregierung Staatsministerin Dr.~Hubig das Wort erteilen.

Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kaum ein Ort unterliegt in unserer Gesellschaft so strengen und erprobten Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen wie die Schulen.

Mit Blick auf die Verbreitung der Omikron-Variante haben wir die Teststrategie bis zu den Winterferien noch einmal erweitert; Sie wissen das. Jetzt haben auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, an der anlasslosen Testung zweimal pro Woche teilzunehmen. Die gleiche Testmöglichkeit besteht auch für unser immunisiertes Schulpersonal. Damit haben wir an den Schulen unseres Landes bereits jetzt eine verlässliche und engmaschige Strategie anlassloser Testungen, die darüber hinaus natürlich noch einmal durch die Fünf-Tages-Testungen nach einem Infektionsfall ergänzt wird.

Sie funktioniert und ist auf die akute Infektionssituation, so wie sie sich eben im Moment darstellt, abgestimmt und mit den Experten der Universitätsmedizin erörtert. Deshalb brauchen wir keine dritte Testung.

Die Schultestungen sind eine wichtige zusätzliche schulische Sicherheitsmaßnahme, die wir zur Absicherung des Präsenzunterrichts getroffen haben. Die Zahlen, die die Abgeordnete von der CDU genannt hat, zeigen eben auch, dass wir über 1~% infizierte Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte sprechen. 99~% sind nach den Zahlen der letzten Tage glücklicherweise eben nicht infiziert.

Testungen ersetzen aber keine Infektionsschutzmaßnahmen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Schulen die Hygienekonzepte hervorragend umsetzen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein großes Lob und ein großer Dank an unsere Schulen, wie toll sie das machen und wie gut das funktioniert.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Der Landesregierung ist der Infektionsschutz in den Kitas und in den Schulen wichtig. Uns ist aber auch wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen an Schule, Kita und dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb würde ich jetzt einmal sagen: Wir schauen uns mal an, wer sich denn eigentlich überhaupt nach der Schule --~denn darum geht es jetzt~-- nochmals testen muss.

Es ist schon mehrfach gesagt worden. Kinder bis zwölf Jahre plus drei Monate müssen sich nachmittags gar nicht erneut testen. Sie brauchen überhaupt gar kein Testheft. Überall da, wo die 2G- oder die 2G-Plus-Regelung gilt, sind sie von der Testung befreit. Warum? --~Weil es für sie noch keine Impfmöglichkeit gibt, wenn sie eben noch jünger sind, oder keine Impfempfehlung.

Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17~Jahre brauchen, selbst wenn die 2G-Plus-Regelung gilt, auch keine Testung, keinen negativen Test, wenn sie geimpft oder genesen sind. Wir reden also über diejenigen am Nachmittag über zwölf Jahren, die trotz einer Empfehlung nicht geimpft sind oder die nicht genesen sind.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja wohl ihre Entscheidung! Wieder Druck!)

Für die haben wir --~das war uns wichtig bei der Diskussion darüber mit Blick auf Omikron, weil wir gesagt haben, wir müssen jetzt die Situation verändern~-- trotzdem noch eine Erleichterung eingebaut. Wir haben gesagt, sie müssen nicht zu einer Teststation gehen, sondern sie können vor Ort unter Aufsicht einen Selbsttest machen, den übrigens nicht die Eltern bezahlen müssen, sondern der dann vom Sportverein gezahlt wird oder der bei der Bürgertestung kostenlos ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Warum? Es gibt keinen Grund dafür!~--; Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Warum?)

--~Weil wir nachmittags Gruppen haben, die nicht so zusammengesetzt sind wie in den Schulen, weil in den Schulen an unterschiedlichen Tagen getestet wird und

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ein negativer Test ist ein negativer Test!)

wir in einer Situation leben --~Entschuldigung Herr Frisch, das werden auch Sie wahrgenommen haben~--, in der die Infektionszahlen rasant nach oben gehen. Deshalb haben wir ein anderes Schutzniveau, als wir das vorher hatten.

(Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Ich bin mir auch mit dem Gesundheitsminister~--~--~--

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Sie können das leugnen, aber ich meine, wenn Sie sich die Infektionszahlen von heute anschauen, können Sie mir doch nicht erzählen, dass das die gleichen sind wie vor einem Monat.

Ich bitte Sie, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir unsere Infektionsschutzmaßnahmen immer wieder der Situation anpassen. Ich bin mir mit dem Gesundheitsminister einig. Wenn die Infektionszahlen wieder heruntergehen, dann können wir darauf wieder verzichten. Im Moment ist die Situation aber eine andere. Deshalb haben wir unsere Entscheidung so getroffen, wie wir sie jetzt getroffen haben: in einer Abwägung.

Wenn Sie jetzt sagen, das ist alles kein zusätzlicher Aufwand für die Schulen, dann können Sie das isoliert betrachten. Wir müssen aber natürlich auch schauen, wie die Situation insgesamt an den Schulen ist. Die Schulen müssen nicht nur irgendwo einen Stempel hineinhauen, so wie Sie sich das vorstellen, sondern sie müssen den Test beaufsichtigen;

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen die doch eh!)

denn sie stehen auch dafür, die Lehrerinnen und Lehrer, oder sollen dafür stehen, dass der Test ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

(Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Das heißt also, sie sollen für jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin attestieren, dass der Test ordnungsgemäß durchgeführt ist.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das erwarten Sie sich, und der Abgeordnete Weber hat völlig zu Recht gesagt: Die Schulen sind keine Teststation.~-- Wir testen in den Schulen, damit der Präsenzunterricht gut funktioniert, und er funktioniert hervorragend.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP~--; Heiterkeit bei der AfD)

Wir testen nicht in den Schulen, damit an zwei Tagen in der Woche eine Gruppe von nicht geimpften Schülerinnen und Schülern, die sich impfen lassen könnten, ein Testheft bekommt.

(Unruhe bei der AfD)

Sie werfen uns immer vor, wir hätten keine Argumente in der Sache. Ich habe die Argumente in der Sache alle aufgeführt, aber Sie sagen dann immer, ja, wenn es drei Länder können, wieso können wir es dann nicht?~-- Ja, drei Länder machen es so. Aber es gibt eben auch zwölf plus ein anderes Land, die machen es eben anders.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Wir haben uns mit Blick auf die Infektionslage und nach Beratung durch unsere Experten für diesen Weg entschieden.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das sind doch genau die Themen der unharmonischen Regelung in Deutschland! Da das, da jenes, das versteht doch kein Mensch!)

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Sätze zur Testpflicht in den Kitas sagen, die mit dem Testheft übrigens überhaupt nichts zu tun haben. Auch da muss man sagen: Es geht uns um soziale Teilhabe, auch für die Kinder, die in unseren Kitas sind. Es geht uns auch um den Infektionsschutz.

(Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN)

Dort ist es ebenfalls eine Abwägungsfrage zwischen Infektionsschutz und Teilhabe. Wir kommen in den Kitas, das zeigen uns auch die Zahlen, zu einer guten Situation. Wir haben eine Surveillance, die wir sowohl für die Schulen als auch für die Kitas haben, eine ständige Überwachung in den Zahlen, um zu schauen, ob Maßnahmen nachgesteuert werden.

Wenn Sie hier als CDU-Fraktion die Pool-Testung mit PCR-Tests flächendeckend vorschlagen, muss ich Ihnen sagen, schauen Sie doch bitte einmal in die Zeitung und lesen Sie doch einmal. Schauen Sie doch einmal, was die PCR-Labore sagen. Es gibt im Moment keine Kapazitäten. Der Bundesgesundheitsminister überlegt derzeit, ob er nicht die PCR-Testung auf bestimmte Berufsgruppen, die sie besonders dringend notwendig brauchen, beschränkt --~aus guten Gründen.

(Zuruf von der CDU)

Sie schlagen hier vor, dass wir das flächendeckend für die Kitas machen sollen. Daran sieht man, wie praxistauglich Ihre Vorschläge sind. Wir gehen diesen Weg mit viel Augenmaß und viel Expertise, die wir uns heranholen,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und es steigen die Zahlen!)

und immer wieder mit Nachsteuern. So werden wir das auch weiter machen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegen zwei Kurzinterventionen vor.

(Abg. Michael Frisch, AfD, erhebt sich)

--~Bevor Sie drankommen, lieber Herr Kollege, hat sich der Kollege Helge Schwab zuerst gemeldet für die FREIEN WÄHLER.

(Abg. Michael Frisch, AfD, nimmt wieder Platz)

Im Anschluss der Kollege Frisch, 2 Minuten jeweils.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Frau Dr.~Hubig, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie eben gesagt, dass die Lehrer dann attestieren müssen, dass die Tests richtig durchgeführt wurden. Das habe ich so verstanden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!)

Also die Lehrer attestieren das, dass die Tests richtig durchgeführt wurden. Ansonsten müssten die das gar nicht nachhalten in der Schule. Dann könnten die auch einen Lolli lutschen in der Zeit, in der morgens getestet wird.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Also jede Lehrerin, die einen Test durchführt, morgens um 8.15~Uhr in der Schule, und jeder Lehrer attestiert auf einer Kladde, dass die Tests ordnungsgemäß durchgeführt wurden und dass dieser Test positiv oder negativ ist. Das verstehe ich jetzt nicht, was Sie da sagen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~--; Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist aber leicht zu verstehen!~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann gehen Sie es uns mal gerade erklären!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zunächst die weitere Kurzintervention des Abgeordneten Frisch von der AfD-Fraktion.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Vielen Dank, Herr Vizepräsident.~-- In der Tat, wenn ein verbeamteter Lehrer, ein Staatsmitarbeiter, nicht in der Lage und berechtigt sein soll, so etwas zu attestieren, was vor seinen Augen gerade durchgeführt worden ist, wer bitte denn dann?

Was ist das für ein Bild von Lehrkräften --~übrigens auch von Schülern~--, was für ein Misstrauen, hier zu unterstellen, das sei nicht glaubhaft?

Warum machen wir die Tests dann in den Schulen? Da hat der Kollege Schwab völlig recht. Dann können wir es auch gleich lassen. Daher ist dieses Argument aus meiner Sicht völlig irrelevant. Immerhin haben Sie versucht, zu argumentieren.

Auch das Zweite, was Sie genannt haben, mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist eigentlich einer intellektuellen Debatte in diesem Hause unwürdig.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hey!~--; Widerspruch bei der SPD)

Sie haben gesagt, es wäre eine andere Gruppe, in der~--~--~--

(Unruhe im Hause)

--~Lassen Sie mich das gerade erklären. Das ist auch der Grund, warum ich jetzt noch einmal nach vorne gegangen bin, weil ich schon möchte, dass wir hier auf einem gewissen Niveau argumentieren.

(Anhaltend Unruhe im Hause~--; Zuruf von der SPD: Einfach setzen!~--; Glocke des Präsidenten)

--~Ja, getroffene Hunde bellen. Ich würde jetzt gerne weiter ausführen, Herr Vizepräsident, wenn ich die Aufmerksamkeit des Hauses habe.

(Anhaltend Unruhe im Hause)

Wenn Sie argumentieren, das sei in der Schule eine andere Gruppe als dann nachmittags im Sport, das spielt doch keine Rolle. Wenn ein Test negativ ist, dann ist er negativ. Ob die eine Gruppe vielleicht ein höheres Risiko birgt als die andere spielt überhaupt keine Rolle für die Qualität und Aussagekraft dieses Tests. Wenn er so gemacht ist und der Schüler negativ getestet ist, dann gilt dieser Test überall. Dann geht von diesem Schüler keine Gefahr aus. Dann ist es absolut keine Frage, wo er sich aufhält, ob er zu Hause im Bett liegt, ob er in der Schule oder mittags im Sportverein ist.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Das ist --~Entschuldigung~-- für mich kein irgendwie nachvollziehbares Argument. Deshalb bitte ich um Verständnis,

(Abg. Susanne Müller, SPD: Nee!)

wenn ich bei meiner Einschätzung bleibe, die ich vorhin hier artikuliert habe. Man will es nicht, man hat keine Argumente, man bleibt aber dabei. Das ist purer Voluntarismus, aber keine vernünftige Politik.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zur Erwiderung für die Landesregierung Staatsministerin Dr.~Hubig.

Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Herr Abgeordneter Frisch, zunächst einmal, wenn Sie hier ein intellektuelles Niveau der Debatte anmahnen, würde ich mich freuen, wenn Sie sich selbst einmal an Ihre Worte halten würden, nicht nur bei dieser Debatte.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Es ist ein Unterschied, ob ich einen Test beaufsichtige und mit im Klassenzimmer bin. Wir haben immer gesagt, unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nicht dafür zuständig, den Test bei den Schülerinnen und Schülern durchzuführen oder ihn genau zu begleiten, sondern sie beaufsichtigen ihn in einer Gruppe mit mehreren Schülerinnen und Schülern.

Wir können unseren Schülerinnen und Schülern, und zwar ab der 1.~Klasse, die das jetzt hervorragend geübt haben und die darin sehr, sehr gut sind, zutrauen, dass sie diesen Test machen können. Es ist aber ein Unterschied, ob ich jedem einzelnen Schüler und jeder einzelnen Schülerin attestierte, dass der Test ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das ist ein Unterschied.

Wenn Sie sich einerseits, wie wir das alle tun, dafür einsetzen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer möglichst wenig Bürokratie haben, dann würde ich einmal sagen, ist Ihre Argumentation in dem Fall begrenzt stringent, wenn Sie jetzt auf einmal sagen, das macht doch alles nichts, das kann man doch gerade nebenher machen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich Ihnen eben erklärt!)

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Deshalb habe ich das gerne noch einmal erklärt, warum wir das so entschieden haben.

Im Übrigen ist es so, nachmittags kommen andere Gruppen zusammen. Manche testen montags, andere testen auch am Dienstag.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist an dem Tag getestet!)

Zum Beispiel ist das bei den berufsbildenden Schulen der Fall.

(Zurufe von der CDU)

Ich finde es schön, wenn das so für Heiterkeit sorgt, aber ich glaube nicht, dass das der Sache unbedingt angemessen ist.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Es ist schön, dass es für Heiterkeit sorgt!~–; Weitere Zurufe von der CDU)

Wenn Sie mich ausreden lassen, wäre es vielleicht noch gut zu wissen, dass die Gruppen, die sich nachmittags zusammensetzen, auch ohne Maske zusammen trainieren. Es ist einfach gut, wenn wir ein höheres Sicherheitsniveau haben. Das ist ganz einfach. Diejenigen, die geimpft sind, bringen dieses Sicherheitsniveau mit. Diejenigen, die es nicht sind, müssen sich noch einmal testen lassen. So einfach ist die Welt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Also geht es um das Impfen und sonst gar nichts!)

--~Wenn Sie gegen das Impfen sind, dann kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen. So ist es. Es ist gut und richtig so. Wenn wir von Omikron weg sind und hoffentlich wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, dann werden wir unsere Regelungen entsprechend anpassen.

(Zurufe von der CDU)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – ~Drucksache 18/2006~– und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU –~Drucksache 18/2115~– vor. Ich darf die antragstellende Fraktion fragen, ob sie mit der Abstimmung über den Änderungsantrag einverstanden ist?

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja!)

–~Okay. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU –~Drucksache 18/2115~– ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~– Wer enthält sich?~– Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER –~Drucksache 18/2006~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Die Gegenprobe!~– Für Enthaltungen gibt es keinen Raum.

–~Entschuldigung, eine Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa.

Der Antrag ist ansonsten mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der FREIEN WÄHLER und der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 18/2115~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2006~--.

Ich rufe Punkt 13der Tagesordnung auf:

Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten; Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; –~Drucksache 18/2083~–

Den Fraktionen stehen 5~Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die antragstellende Fraktion hat Abgeordnete Dr.~Köbberling das Wort.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt ist die große Aufgabe der nächsten Jahre.

Der Veränderungsdruck ist gewaltig. Die Digitalisierung schreitet mit riesigen Schritten voran und bringt maßgebliche und grundlegende Veränderungen in den Arbeitsabläufen. Gleichzeitig muss es gelingen, unsere gesamte Wirtschaft, die Produktion und die Distribution innerhalb von zwei Jahrzehnten CO₂-frei zu gestalten.

Die Verantwortung ist im internationalen Kontext sehr groß. Sie lautet nicht weniger, als CO₂-Neutralität ohne Abwanderung unserer industriellen Basis, ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Wohlstandsverluste hinzubekommen. Nur wenn uns das gelingt –~dafür müssen wir schon innerhalb des kommenden Jahrzehnts den Beweis erbringen, dass uns das gelingt~–, werden uns weniger wohlhabende Länder folgen und den Weg der Dekarbonisierung international mitgehen.

Der demografische Wandel als dritter Megatrend neben Industrialisierung und Dekarbonisierung sorgt dafür, dass an vielen Stellen eine hohe Nachfrage nach Fachkräften entsteht. Gleichzeitig wird eine hohe Anpassungs- und Qualifizierungsbereitschaft erwartet.

Die Ampelkoalition hat das feste Ziel, unsere Wirtschaft und Arbeit zu Gewinnern der Transformation zu machen. Wir halten das für realistisch. Der Wandel bietet eine Fülle von Chancen, die es zu nutzen gilt, gerade in der Chemieindustrie oder im Bereich der CO_2-neutralen Antriebstechnologie.

Wir freuen uns zum Beispiel auf das Batteriezellwerk in Kaiserslautern. Wir werden alles dafür tun, dass das dort verarbeitete Lithium in Rheinland-Pfalz und nicht etwa in Brasilien gewonnen wird.

(Beifall bei der SPD)

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen zahlreiche Unternehmensbesuche unter der Überschrift „Was heißt hier Transformation?“ unternommen. So waren wir zum Beispiel bei der BASF in Ludwigshafen, in der Zentrale von Hornbach in Bornheim oder bei Deloro in Koblenz. Wir haben dabei unter anderem zwei Dinge gelernt, mitbekommen bzw. ins Gepäck gelegt bekommen. In der Transformation ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtiger denn je. Betriebsräte können hilfreiche Partner im Transformationsprozess sein.

Sowohl die Unternehmensleitungen als auch die Arbeitnehmervertreter erwarten, dass der Prozess politisch begleitet wird. Die Aufgabe ist so groß und die Frist so kurz, dass eine enge Abstimmung, klare Vorgaben bei den Rahmenbedingungen und Kooperationen nötig sind, damit die Transformation gelingt. Die Landesregierung ist sich dessen bewusst und hat deshalb schon sehr früh einen Transformationsrat zum Austausch zwischen Politik und Wirtschaft eingerichtet.

Derzeit müssen viele Dinge gleichzeitig passieren. Das ist die Herausforderung. Das ist unter anderem der massive Ausbau der regenerativen Energien, die Nutzung der Chancen, die Wasserstoff als Energieträger und Energiespeicher bietet. Eine Roadmap des Landes Rheinland-Pfalz ist in Erarbeitung. Eine Wasserstoffstrategie wird vermutlich im September der Öffentlichkeit vorliegen.

Zudem erfordert die Transformation neue technische Lösungen und Innovationen. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium einen klaren Schwerpunkt auf die Innovationsförderung gelegt und eine Innovationsagentur gegründet.

Die Beschäftigten benötigen konkrete Informationsdialoge und Unterstützungsangebote. Ich nenne beispielsweise die Aneignung von Digitalkompetenz als Schlüsselqualifikation.

Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Bund und Land greifen dabei sehr gut ineinander. Die Fachkräftestrategie der Landesregierung, die Arbeitsmarktinitiative #recharge.RLP passen gut zum Qualifizierungschancengesetz und zum Aufstiegs-BAföG der Bundesregierung. Ganz neu kommt die Transformationsagentur hinzu, die das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf den Weg gebracht hat.

Passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen werden auch in kleinen und mittleren Betrieben immer wichtiger. Die Transformationsagentur wird helfen, diese zu identifizieren und anzubieten. Wertschöpfung und Beschäftigung werden so in Rheinland-Pfalz gehalten.

Alles zusammen sorgt dafür, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Transformation gut Schritt halten können.

Die Ampelkoalition und die Landesregierung nehmen die Verantwortung an und begleiten die Transformation eng.

(Glocke des Präsidenten)

Dabei legen sie einen klaren Schwerpunkt auf die Situation der Beschäftigten. Das wird auch der noch zu verabschiedende Haushalt in Zahlen widerspiegeln.

Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir die Begleitung des Transformationsprozesses auch als Aufgabe des Parlaments betrachten. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Martin das Wort.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ca. acht Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bringt die Ampel nun einen ersten Antrag zum Thema „Transformation“ ein. Das Thema ist komplex, auch wenn Sie es in der Überschrift auf die Arbeitswelt bezogen haben. Aber es ist komplex. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass sich Regierung und regierungstragende Fraktionen erst einmal etwas sortieren wollten, bevor sie mit diesem Thema in die Debatte gehen.

Weniger nachvollziehen kann ich aber, dass dann als erster Aufschlag nicht mehr vorgelegt wird. Dem ersten Teil des Antrags, der im Wesentlichen eine Analyse des Status quo darstellt, könnte man vielleicht noch zustimmen, auch wenn er nicht besonders tiefgründig ist. Was aber dann kommt als Teil zwei und Teil drei des Antrags, das folgt dem ewigen Motto der Ampelregierung, wenn uns kein anderer lobt, dann machen wir das selbst.

(Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Es geht Ihnen offensichtlich gar nicht darum, hier im Plenum Ihre Vorstellungen für die Zukunftsgestaltung inhaltlich ausgefüllt darzulegen und zur Diskussion zu stellen, sondern Sie verlieren sich in einer Aufzählung von mehr oder weniger Allgemeinplätzen. Sie feiern sich für die Einrichtung von fünf Institutionen, Transformationsrat, Ovaler Tisch, Transformationsagentur, Innovationsagentur und Energie- und Klimaagentur. Die sollen die Aufgaben der Regierung lösen. Alleine die Einrichtung einer Agentur löst noch keine einzige Aufgabe, vor der Sie stehen, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Ich hätte mir da schon mehr Substanzielles auch zu Ihren Lösungsansätzen gerade im Bereich der Arbeitswelt gewünscht. Transformation als solches ist nichts Neues. Wandel gab es schon immer, und die Digitalisierung verändert schon seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Arbeitswelt massiv.

Ein wirklich neues Momentum in der Arbeitswelt liegt aber zum Beispiel darin, dass heute diese Veränderungen in einer alternden Gesellschaft stattfinden. Die Betroffenen heute sind zum großen Teil 50~plus. Früher konnten wir es uns leisten, Ältere mit Veränderungen weniger zu belasten, indem wir einfach deren Ausstieg aus dem Erwerbsleben sozialpolitisch mit teuren Vorruhestandsregelungen abgefedert haben. Damals wurde also Veränderung primär durch Junge getragen.

Genau das geht heute aber nicht mehr. Das kann sich die Gesellschaft weder finanziell noch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels leisten.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, die tradierte Lösung des Vorruhestandsmodells klappt also nicht mehr. Wenn es natürlich –~das will ich klarstellen~– auch viele Ältere gibt, die den digitalen Fortschritt gerne und von sich aus mitgehen, so müssen wir doch gezielt prüfen, wie wir speziell Ältere fortbilden und welche spezifischen Angebote und Förderinstrumente da angezeigt sind. Mit all diesen spezifischen, aber enorm relevanten Aspekten befasst sich der Antrag aber nicht, schon gar nicht angemessen, sondern verweist allenfalls und nur allgemein auf die Notwendigkeit der Weiterbildung und das lebenslange Lernen. Diese Textbausteine, die Sie da verwenden, hätten aber so auch schon vor 20~Jahren in einem Antrag stehen können.

(Beifall bei der CDU)

Ein anderer Schwachpunkt Ihres Antrags ist, dass er zwar gleich an mehreren Stellen die Bedeutung der Sozialpartnerschaft betont, sich aber dann zum Beispiel überhaupt nicht kritisch mit den Ankündigungen Ihrer Berliner Ampelkolleginnen und -kollegen zur Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Homeoffice auseinandersetzt.

Meine Damen und Herren, da zeigt sich doch, ob Politik den Sozialpartnern vertraut. In Ihrem Antrag fehlt aber die Perspektive der Unternehmen weitgehend. Wenn in Richtung der Unternehmen nur warme Worte kommen, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Dann mussten Sie noch wegen der Dreifarbigkeit der Ampel irgendwie die Landeswasserstoffstrategie und die erneuerbaren Energien mit in den Antrag hineindrücken. Bei der Wasserstoffstrategie erinnern wir uns noch sehr gut, wie der Antrag der CDU-Fraktion vom November 2019 die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie forderte und zu hektischer Betriebsamkeit führte, vor allem, nachdem die Anhörung im Wirtschaftsausschuss bestätigt hatte, dass die Regierung bis dahin das Thema verschlafen hatte.

Im Mai 2020 kündigte Minister Wissing kurz vor der Plenardebatte an, das Land würde jetzt gezielt die Erforschung von Wasserstoffantrieben für Schwerlastfahrzeuge fördern und nannte das Wasserstoffstrategie. Das hat schon damals die Ampelfraktionen nicht überzeugt, das hat deren Antrag gezeigt.

(Glocke des Präsidenten)

Jetzt steht Minister Wissing hier nicht länger im Weg. Jetzt haben sich drei Ministerien zusammengetan und immerhin die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie beauftragt, Projektlaufzeit zwölf Monate, also bis Mitte dieses Jahres.

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Dann schreiben Sie –~ich zitiere~–: „im schnellen technologischen Wandel konkurrenzfähig zu bleiben“, wäre das Ziel. Ja, meine Damen und Herren, der technologische Wandel ist schnell, die Ampelregierung ist es nicht, auch nicht beim Thema „Wasserstoff“.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Zu den erneuerbaren Energien nur ein Wort.

(Glocke des Präsidenten)

Da verweise ich nur auf das Solargesetz. Es war so bezeichnend, dass Sie da nur die Privaten belasten und die staatlichen und die landeseigenen Immobilien außen vor lassen. Dann in der Überschrift etwas von gerecht schreiben, meine Damen und Herren, disqualifiziert Sie. Insofern verdient dieser Antrag nicht die Annahme.

Danke schön.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Arbeitswelt befindet sich bereits im Wandel. Sie wird digitaler, mobiler und vernetzter, und die ökologische Transformation unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität ist die Überlebensaufgabe unseres Planeten und Pflicht gegenüber kommenden Generationen.

Wir stellen fest, dass die erfolgreiche ökologische Transformation und die Zukunftssicherung auch unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft in der globalisierten Ökonomie schon heute Jobmotor ist. Neue Arbeitsplätze, neue Ansiedlungen wird es künftig nur noch dort geben, wo die Rahmenbedingungen auch für klimaneutrales Wirtschaften gegeben sind. Wir wollen und wir werden der rheinland-pfälzischen Wirtschaft die Sicherheit geben, dass sich Investitionen in den Klimaschutz lohnen; denn Klimaneutralität ist längst ein entscheidender Wettbewerbsvorteil in der globalen Wirtschaft.

Ein Beleg dafür ist die Studie „Arbeitskräfte nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ aus dem vergangenen Jahr. Hier wird für Deutschland ein zusätzlicher Arbeitskräftebedarf bis 2035 von über einer drei Viertel Millionen Personen gesehen.

Unsere Aufgabe und mein Thema heute ist, wie gelingt es uns, diese Potenziale, auch diese Arbeitsplätze, die es durch die ökologische und digitale Transformation geben wird, an die Menschen zu bringen, die wir haben und schon da sind? Genau das ist unsere politische Aufgabe, da entsprechend die Weichen zu stellen, dass wir die Anpassung vornehmen, um für diesen Wandel bestmöglich gerüstet zu sein und diese ökologische Transformation wirklich als Chance für die Zukunft unseres Wirtschaftens, für die Zukunft unserer Arbeitswelt, aber eben auch für Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu sehen und diese Chance auch zu ergreifen.

Herr Dr.~Martin, seien Sie gewiss, es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses Thema reden, weil Sie mit einem recht haben: Das Thema ist sehr komplex, und wir werden noch über Wasserstoffstrategien sprechen. Wir werden mit Sicherheit noch hier über die Frage von Lebensarbeit reden und auch über die Frage von Wirtschaft und Industrie. Da wird mit Sicherheit noch mehr kommen, auch vonseiten der Ampel. Ich gehe davon aus, auch von Ihrer Seite.

Wichtig aber ist in der Diskussion, dass diese ökologische Transformation und Klimaneutralität und soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie einander bedingen und sie gegenseitig und wechselseitig immer Voraussetzungen sind. In dem Sinne bietet dieser Umbruch eine große Chance nicht nur für Modernisierung, sondern auch für soziale Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft und für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für an Lebenszeiten angepasstes Arbeiten. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen setzen, um Entgrenzung der Arbeit durch Digitalisierung, Arbeitslosigkeit durch Substitution vorzubeugen. Das bedeutet, frühzeitig den politischen Wandel zu gestalten.

Unser Ziel ist, den Wandel durch gute Arbeit, auskömmliche Löhne, Mitbestimmung, tariflichen Schutz, selbstbestimmte Arbeitszeiten abzusichern. Es gehört dazu Recht auf Homeoffice, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch ein Recht auf Qualifizierung sowie starke soziale Sicherungssysteme und eine gelebte und starke Sozialpartnerschaft. Um diesen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen die Potenziale für Branchen, für Berufswechsel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Qualifizierung frühzeitig mit den Betroffenen angegangen werden, um in der Zukunft nicht auf der einen Seite Fachkräftemangel zu haben und auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit wegen mangelnder Qualifizierung.

Genau an dieser Stelle tritt in Rheinland-Pfalz die Transformationsagentur auf den Plan, um genau diese Vernetzung, diese Kommunikation mit den Unternehmen, aber auch mit den Beschäftigten zu organisieren, in die Bahnen zu lenken und zu managen; nicht weil wir alle Antworten auf alle Fragen, die es in der Transformation gibt, heute schon wissen, sondern weil gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern zielgenaue und passgenaue Antworten in dem Prozess entwickelt werden sollen. Ich halte das für ein sehr, sehr kluges Vorgehen, weil wir am Ende alle ein Interesse daran haben müssen --~Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für unsere Umwelt, unseren Planeten~--, dass die ökologische Transformation in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und möglichst weltweit gut gelingt.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr.~Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Damit weisen die antragstellenden Fraktionen auf eine offensichtliche Tatsache hin. Die fortschreitende Digitalisierung und die demografischen Entwicklungen sind Fakten, denen wir uns stellen müssen und auf die wir die richtigen Antworten finden müssen. Wenn wir uns etwa die Abdeckung von Rheinland-Pfalz mit Breitbandinternet und Mobilfunknetz anschauen, haben wir, was die Digitalisierung betrifft, beträchtlichen Nachholbedarf.

Ja, all diese Entwicklungen stellen hohe Anforderungen an Unternehmen und Beschäftigte. Das gilt auch für die in Europa und ganz besonders in Deutschland politisch gewollte Umstellung auf ein, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, klimaneutrales Wirtschaften und vor allem die Geschwindigkeit dieser Umstellung.

Ob die Ihrem Antrag zufolge damit verbundenen Chancen allerdings von Unternehmen gewürdigt werden, die sich etwa durch steigende Energiepreise in ihrer Existenz bedroht sehen oder von Arbeitnehmern zum Beispiel in der Automobilindustrie, die ihren Arbeitsplatz durch die Transformation der Automobilindustrie und den Kampf gegen den Verbrennungsmotor bedroht sehen, halte ich für eher fraglich; denn für diese Menschen sind die von Ihnen als solche bezeichneten Chancen des klimaneutralen Wirtschaftens mit ganz erheblichen alltäglichen und existenziellen Schwierigkeiten verbunden.

Losgelöst von diesem Punkt stimmen wir den antragstellenden Fraktionen im Grundsatz gleichwohl zu, wenn sie darauf hinweisen, dass der Wandel der Arbeitswelt sozial gerecht, nachhaltig und zukunftssicher gestaltet werden muss. Umso wichtiger ist es hier, die richtigen Antworten zu finden.

Ja, ein Transformationsrat, dem unter anderem wichtige Akteure auf Arbeit- \linebreak nehmer- und Arbeitgeberseite angehören oder der Ovale Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung sind sicher eine gute Idee, um mit diesen Akteuren im Gespräch zu bleiben, aber sie stellen allenfalls einen ersten Schritt zur Lösung der Herausforderungen dar, die der Wandel der Arbeitswelt mit sich bringt.

Auch eine Transformations- oder Innovationsagentur können hierzu beitragen, die übrigens offensichtlich inspiriert sind von der Digitalagentur zur Koordination aller Aktivitäten zur Digitalisierung, die wir schon vor Jahren vorgeschlagen und beantragt haben. Eine Agentur ist aber für sich allein auch keine Lösung für die anstehenden Herausforderungen. Deshalb waren für uns insbesondere die konkreten Forderungen des Antrags an die Landesregierung zur Lösung der anstehenden Herausforderungen bei der sozial gerechten Transformation der Wirtschaft von Bedeutung.

Der Landtag soll etwa die Landesregierung auffordern, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und der angestrebten CO₂-neutralen Wertschöpfung zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Ja, aber wie denn?

Die Landesregierung soll Beschäftigte und Unternehmen dabei unterstützen, den digitalen Wandel selbstbestimmt zu bewältigen und die Arbeitswelt durch den Einsatz und die Nutzung digitaler und klimaneutraler Lösungen einfacher, sicherer, nachhaltiger und flexibler zu gestalten. Ja, aber wie denn?

Oder die Landesregierung soll die Digitalkompetenz als Schlüsselkompetenz der neuen Arbeitswelt entlang der gesamten Bildungs- und Erwerbsbiografie weiter fördern und ausbauen. Ja, hört sich auch gut an, aber wie denn konkret?

Man muss feststellen, der vorliegende Antrag beschränkt sich im Wesentlichen darauf, festzustellen, dass sich die Arbeitswelt im Wandel befindet, die bisherige Arbeit der Landesregierung bei der Gestaltung dieses Wandels zu begrüßen und die Landesregierung aufzufordern, so weiterzumachen und an der einen oder anderen Stelle ihre Bemühungen auszuweiten. Konkrete Vorschläge: Fehlanzeige.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Was erwartest Du?)

Wer sich aber mit seinem Antrag auf die Fahnen schreibt, die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten zu wollen, von dem könnte man zu Recht erwarten, dass er konkrete Vorstellungen äußert, wie das künftig erfolgen soll.

Im Ergebnis sind die Forderungen und Ausführungen in diesem Antrag nicht mehr als eine Ansammlung von Lobhudeleien, Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten und einer parlamentarischen Initiative dieses Hohen Hauses eigentlich unwürdig.

(Beifall der AfD)

Wenn da von Ihnen noch mehr kommt, Herr Kollege Köbler, was wir sehr hoffen und wozu wir gern beitragen werden, dann können wir das zu gegebener Zeit besprechen, wenn es denn vorliegt. Diesen Antrag lehnen wir aber ab.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Abgeordnete Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele kennen den Spruch, früher war alles besser. Ich würde heute sagen, es war nicht alles besser, früher war alles anders. Diese Feststellung kann durchaus auf dem Arbeitsmarkt –~wir sehen das bei Auszubildenden, wir sehen das bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Unternehmerinnen und Unternehmern~– zu Verunsicherungen führen. In Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und wahrnehmbarem Wertewandel in der Gesellschaft macht es dies nachvollziehbar.

Diese Faktoren haben konkrete Auswirkungen auf die aktuelle betriebliche Praxis und beeinflussen die Gestaltung der künftigen Arbeitsgesellschaft. Das erkennt man auch an den Verschiebungen zwischen primären, sekundären oder tertiären Wirtschaftssektoren über die letzten Jahre hinweg, die auch von Herrn Dr.~Martin schon angesprochen wurden.

Unser Ziel muss es doch deshalb sein, Entwicklungen zu prognostizieren, konkrete Handlungsfelder zu identifizieren, Lösungsansätze für Unternehmen und die Menschen zu bieten und Betrieben, Beschäftigten diese Lösungen aufzuzeigen. Wir müssen die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht und nachvollziehbar gestalten; denn eines ist wichtiger denn je –~das sagen auch die Praxis und viele Vertreter vieler Branchen~–, es ist ganz wichtig, gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben; denn diese sind der Schlüssel im Unternehmen für die Wertschöpfung und den wirtschaftlichen Erfolg.

Deshalb kommt solchen Themen wie Weiterbildung, Qualifizierung, lebenslanges Lernen, zweiter Bildungsweg auch in der Zukunft eine entscheidende Rolle zu, gerade im Bereich der Fachkräftegewinnung oder Fachkräftehaltung. Oft geht mit der Digitalisierung die Angst einher, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Arbeitsplätze werden durch die Digitalisierung gestrichen. Arbeitsplätze verschieben sich in andere Bereiche. Ja, es entstehen vielleicht auch neue Berufsbilder, neue Innovationen und auch völlig neue Branchen in der Zukunft.

Dennoch kann die Digitalisierung dazu beitragen, Arbeit sicherer, einfacher und auch flexibler zu gestalten. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind dabei wichtige Partnerinnen und Partner, um diesen Strukturwandel transparent und positiv für alle Beteiligten zu gestalten und zu begleiten. Ein Beispiel möchte ich nennen –~es wurde kurz angeschnitten~–, die Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP. Hierdurch wird das Ziel verfolgt, Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Menschen bei ihrem beruflichen Neustart zu unterstützen und Fachkräfte in der Transformation der Arbeitswelt zu stärken.

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Das ist eine über einen längeren Zeitraum angelegte Initiative und umfasst neu konzipierte Förderprogramme für besondere Personengruppen, auch Bezahlungsprozesse und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsschutzes.

Weil Sie sagen, im Antrag stehen keine Maßnahmen, möchte ich noch einige kurz erwähnen. Es gibt viele Bereiche, wie Weiterbildung und Qualifikation für Menschen im Berufsleben. Es gibt den beruflichen Neustart für Menschen, die neu anfangen müssen, können, sollen oder dürfen. Es gibt Programme wie JuMP, das den Start ins Berufsleben mit Zusatzqualifikationen erleichtert, das Programm ReStart, den Kurzarbeitercoach und, und, und. Die Zeit würde nicht reichen, sie jetzt alle aufzuzählen.

Mit der Einrichtung der jetzigen Transformationsagentur entsteht aber eine zentrale Anlaufstelle für Fragen rund um die Transformation der Arbeitswelt. Die Agentur erhält hierbei eine Lotsenfunktion für Beschäftigte, für Unternehmen und auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Aufgabe ist außerdem, über Beratungs- und Förderleistungen zu informieren.

Die Themenfelder sind vielfältig. Neue Innovation wurde eben genannt. Ich nenne das Stichwort „Innovationsagentur“, das in Kooperation beide Agenturen miteinander denken. Das eine geht nicht ohne das andere. Es sind aber auch Themen wie „Homeoffice“, „mobiles Arbeiten“, „Work-Life-Balance“, „Cloudworking“, „Arbeitsverdichtung“, „Arbeitsrecht“, „Arbeitsschutz“, „Digitalkompetenzen“ zu nennen. All dies sind Themen, die wir für die Zukunft, für den demografischen Wandel und für die neue Arbeitswelt, wenn ich das so sagen darf, im Blick haben müssen. Auch deshalb soll die Agentur in diesen Bereichen Lücken in Unterstützungsangeboten finden und ausbessern.

Ich denke, wir sind in Rheinland-Pfalz mit diesem Antrag und mit unserer Politik auf einem richtigen Weg und haben die möglichen Herausforderungen im Hinterkopf und dennoch Ziele für die Zukunft im Fokus.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Abgeordneter Kunz von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befinden uns in einem Jahrzehnt der Transformation. Welche Erkenntnis. Meine Damen und Herren, was fangen wir mit dieser Erkenntnis überhaupt an? Tun die Verantwortlichen in Führungspositionen genug, um diese Erkenntnis auch umzusetzen? Gibt es jetzt ein dezentrales Energiesystem aus erneuerbaren Energien, die ein klimaneutrales Wirtschaften erlauben? Etablieren Sie nun endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, um den demografischen Wandel der Arbeitswelt, die Dekarbonisierung und die damit verbundenen Transformationsprozesse voranzutreiben?

Nachdem eine weitere Gelegenheit mit diesem Antrag genutzt wird, um sich selbst zu beweihräuchern, muss doch die eine oder andere Frage gestattet sein. Meine Damen und Herren, wann ist der Tag X, an dem der Rollout stattfindet? Eine andere, doch gleichermaßen berechtigte Frage ist: Wen will ich denn transformieren? Wen, wenn von allem zu wenig da ist?

In Rheinland-Pfalz fehlen 400~Busfahrer, 1.500~Lkw-Fahrer und ca.~6.000~Fachkräfte im Bereich PV-Ausbau. Hinzu kommen fehlende Pflegekräfte trotz Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative, da der Bedarf stetig steigt.

In der frühkindlichen Bildung sowie in der allgemeinen Schulbildung wird es nicht besser. Auch hier fehlt es an allem und von jedem.

Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Kita-Gesetz sind Sie eher zu Problemgebern als zu Problemlösern geworden. So ist das aber nun einmal, wenn Pfadsucher behaupten, sie hätten den Plan im Sack und sich somit als Pfadfinder fühlen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Steven Wink, FDP: Ei, ei, ei!)

Es ist nun an der Zeit, dass die Ampelregierung nach endlosen Jahren der Förderprogramme endlich aufsteht, ihre Komfortzone verlässt, auf die Baustelle Rheinland-Pfalz rausgeht und sich vergewissert, dass die Anlage mit den von ihr erstellten Programmen auch läuft, und zwar rundläuft.

Der Ansatz muss hier schon im Bereich der Bildung liegen. Erneuerbare Energien als Schulfach wäre ein Anfang. Hierbei ist es wichtig, Schülerinnen und Schülern die Komplexität und den Zusammenhang von erneuerbaren Energien zu vermitteln und ihnen finanziell einen lukrativen Weg im Mittelstand aufzuzeigen. Bei 6.000 fehlenden Fachkräften allein im PV-Bereich wird es in den nächsten Jahren mehr Aufträge als Bedarfsdecker geben. Dann rentieren sich auch wieder die derzeit ausgelaufenen Förderprogramme für Privathaushalte, die zurzeit nicht verlängert werden. Ihre angestrebte Energiewende wird ohne den Einbezug der Privathaushalte nicht funktionieren.

Wir sind toll. Lasst uns weitermachen und weiterhin toll sein. So die Quintessenz der Botschaft im vorliegenden Antrag.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Unter dem Strich ist die Botschaft zu gering, die mit dem vorliegenden Antrag transportiert werden soll. Viel mehr Substanz als die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien kann ich in dem Antrag nicht erkennen. Allein das Wort „weiterhin“ wird so oft im Antrag genannt, dass für den Bürger nur ein weiter Hinhalten zum Tragen kommt.

Es fehlt weiterhin die zündende Idee, die innerhalb der Koalition ein Umdenken einleitet. Geben Sie Themen wie Lithiumabbau, Wasserstoffstrategie, erneuerbare Energien und nachhaltige Kreislaufwirtschaft eine höhere Bedeutung. Da wir Lithium heute schon gehört haben, gehen Sie in die Kommune, meine Damen, meine Herren. Erklären Sie Ihren Bürgermeistern vor Ort, wie wichtig Lithiumabbau für sie ist, wie wichtig Geothermieanlagen für die Zukunft sind. Sie haben die Möglichkeit, ihnen zu sagen, dass mit Regionalunternehmen auch deren Kommune durch die Gewerbesteuer besser aufgestellt sein wird. Das schafft Puffer beim kommunalen Finanzausgleich.

Meine Damen, meine Herren, die Transformation und die damit verbundenen Arbeitsplätze und die erforderliche vorgeschaltete Bildungsinitiative sichern den Arbeits- und Technologiestandort Rheinland-Pfalz im laufenden Jahrzehnt.

Dem Antrag können wir als FREIE WÄHLER im derzeit vorliegenden Fall leider nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Schweitzer das Wort.

Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Landtags. Erlauben Sie mir bitte, dass ich vor allem natürlich die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, liebe Anna Köbberling, lieber Daniel Köbler, lieber Steven Wink, für die Beiträge anspreche, die gezeigt haben, dass sich eine Koalition sehr intensiv und gemeinschaftlich mit den Herausforderungen der Transformation beschäftigt.

Tatsächlich sind das die zentralen Herausforderungen. Es ist nicht so, dass wir im Landtag darüber reden, damit es draußen jemand merkt, sondern es ist eher im Gegenteil so, dass man keinen Betrieb mehr besuchen kann, kein Gespräch mehr mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen kann, ohne dass wir auf diese Herausforderungen angesprochen werden. Da kommt immer, die Herausforderungen in den Regionen definieren die Transformationsaufgaben, aber die Rahmensetzung wird natürlich von der Politik in Mainz, in Berlin und in Brüssel verlangt. Wir sind aber hier in Rheinland-Pfalz zugange.

Da würde ich schon sagen, wir kennen Veränderungen in Rheinland-Pfalz, und wir können Veränderungen. Das ist ein Teil der DNA, ein Teil der Wirtschaftsgeschichte und auch der gesellschaftlichen Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, da wirtschaftliche Umbrüche uns geprägt haben. Wir kennen alle noch das Stichwort der Konversion. Das war etwas, was uns vor eine enorme Herausforderung gestellt hat. Da ist schon einmal das zustande gekommen, was wir auch heute zusammenbringen wollen, nämlich dass Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam arbeiten.

Dass wir die Konversion gemeinsam in den Regionen gestemmt haben, hat heute dazu geführt, dass wir auf Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland liegen, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb sage ich, es gibt keinen Grund, kleinmütig zu sein, sich zu fürchten oder sich vor den Herausforderungen wegzuducken, sondern wir können mit dem Blick auf die eigene Geschichte, auf die Tatkraft der Beschäftigten und auch auf die Innovationskraft unserer Unternehmen sagen: Wenn wir das geschafft haben, wenn wir die zahlreichen Umbrüche in den Regionen geschafft haben, dann werden wir auch diese Herausforderungen meistern.~-- Das Ziel muss sein, dass wir am Ende mindestens so stark dastehen, wie wir heute dastehen, vielleicht sogar noch stärker, meine Damen und Herren. Das muss das Ziel sein, und es gibt allen Grund zu Optimismus.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das sind die drei D, die uns herausfordern, die schon genannt worden sind. Das ist natürlich die Digitalisierung, über die schon manches gesagt worden ist. Ich will aber schon sagen, dass wir da in Rheinland-Pfalz vor einer besonderes starken Herausforderung stehen. Wir sind sehr stark bei der industriellen Wertschöpfung. Wir sind sehr stark bei der verarbeitenden Industrie. Wir haben rund 320.000~Jobs in diesem Bereich. Viele davon sind im Bereich der Fertigungsarbeiten oder der fertigungstechnischen Arbeiten angesiedelt. Das sind die, die oftmals gut bezahlt werden, die auf der Grundlage einer guten Ausbildung tarifgerecht bezahlt werden.

Meine Damen und Herren, das sind aber auch die, bei denen ein großes Verdrängungspotenzial durch Digitalisierung und Automatisierung besteht. Das heißt, da müssen wir in und mit den Betrieben Qualifizierung so organisieren, dass wir mit den Beschäftigten, die die regionalen Arbeitsmärkte anbieten, diese Produkte und Dienstleistungen in Zukunft auf den Weltmärkten weiterhin erfolgreich anbieten können. Das ist die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Digitalisierung ist eine Herausforderung, aber wir werden sie meistern, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das will ich auch mit Blick auf das Thema „Demografie“ sagen. Von allen Rednern der Opposition ist das Stichwort „Vorruhestandregelung“ genannt worden. Das ist dermaßen ein Griff in die Mottenkiste der Sozialpolitik der alten Bonner Republik. Kein Mensch hat dieses Thema in den letzten Jahren angesprochen oder sich überhaupt Gedanken darüber gemacht, ob man es noch einmal ansprechen könnte. Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Dieses Stichwort hier einzubringen, hat für mich ein bisschen den schalen Beigeschmack hinterlassen, dass man eigentlich die Höhe der Zeit in der Diskussion noch nicht erreicht hat.

Tatsächlich geht es darum, Menschen, die erfahren sind, die lange im Arbeitsleben sind, möglichst lange in Beschäftigung zu halten, so lange das geht, so lange sie wollen und so lange sie das mit guter Qualifikation machen können. Es geht auch darum, möglichst viele neue Kräfte in die Jobs zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir die Erwerbsquote von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen und wir Menschen, die noch nicht ins Erwerbsleben gekommen sind, denen der Schulabschluss fehlt, denen eine passgenaue Qualifikation fehlt, über Weiterbildungsverbünde, über Bildungszeiten, die wir mit einer neuen Bundesregierung auf den Weg bringen können, über individuelle Ansprüche, die ein ganzes Erwerbsleben lang gelten, mobilisieren. Die zweite und die dritte Chance werden wir mithilfe der Bundesregierung --~ich bin dankbar dafür, dass die Ampel das auf den Weg gebracht hat~-- realisieren.

Lieber Herr Dr.~Martin, zu sagen, was da passiert, das hätte man schon vor 20~Jahren aufschreiben können, ist so dermaßen nicht richtig, dass mir kein höflicheres Wort einfällt als zu sagen, es ist falsch, was Sie da formulieren, Herr Dr.~Martin. Im Gegenteil, wir stehen bei den Ausbildungsfragen vor enormen Herausforderungen und haben in den letzten Jahren Instrumente aufgebaut, die wir auf den Weg bringen wollen. Dies übrigens auch in Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zu nennen sind Weiterbildungsverbünde der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und die Gewerkschaften, die ihre eigenen Kräfte ausbilden.

Die sagen uns, was wir noch bräuchten, ist so etwas wie eine Scharnier-, eine Lotsenfunktion, jemand, der in der Mitte steht, der vermittelt, der in die Betriebe geht, der sagt, wir haben etwas, das in Eure Branche, in Euer Unternehmen passt. Wir bedienen uns vielleicht der Angebote, die schon da sind, oder formulieren neue Angebote. Meine Damen und Herren, das ist die Transformationsagentur.

Frau Ministerpräsidentin, als ich die Gelegenheit hatte, die Transformationsagentur im Transformationsrat vorzustellen, ist es mir doch interessant vorgekommen --~ich weiß nicht, ob das häufiger vorkommt, aber als Sozialdemokrat schluckt man da erst einmal~--, dass es Lob, Anerkennung und Bereitschaft zur Unterstützung von Arbeitgeber- und von Arbeitnehmerseite gab.

Lieber Herr Dr.~Martin, das müssen Sie nicht wissen, aber ich sage es Ihnen: Wir haben das nicht gemacht, um gelobt zu werden, aber wenn sie das Thema „Lob“ schon ansprechen, will ich Ihnen sagen, mich hat es gefreut, dass die Landesregierung dafür gelobt wurde.~-- Wir erwarten gar nicht, dass Sie uns loben, aber wir erwarten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Transformationsagentur, die wir in diesen Tagen auf den Weg bringen, etwas ist, das auch auf ausdrücklichen Wunsch und mit ausdrücklicher Unterstützung der Sozialpartner in Rheinland-Pfalz passiert. So machen wir nämlich Politik. Deshalb werden wir mit dieser Transformationsagentur auch erfolgreich Politik machen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Das ist das Thema „Demografie und Dekarbonisierung“. Das ist nichts, das wir als Politik in die Unternehmen bringen. Hören Sie sich einmal im Bereich der verarbeitenden Industrie und der Automobilindustrie um. Das fordern inzwischen die Unternehmen stärker, als wir das vor Jahren selbst geglaubt haben.

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Gehen Sie mal zu Daimler in Wörth, die wir mit der Politik, auch übrigens der alten Bundesregierung, gut dabei unterstützen, dass sie klimaneutral produzieren, klimaneutrale Produkte auf Weltmärkte bringen.

Schauen Sie sich einmal um, was in Kaiserslautern passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Westpfalz, worauf sich die ganze Region freut: dass ein zentrales Transformationsobjekt, nämlich eine Batteriezellproduktion in das Land Rheinland-Pfalz kommt, auch mit Unterstützung unserer Ministerpräsidentin, auch mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums, damals und heute, liebe Daniela Schmitt.

Meine Damen und Herren, das sind konkrete Projekte. Das ist die Transformation, wie sie schon passiert. Wer dann sagt, das, was wir machen, hätte nur den Charakter von Absichtserklärungen und Floskeln, der hat offensichtlich den Blick auf die Realitäten dann doch nicht so intensiv drauf, wie es nötig wäre, um diese Diskussion tatsächlich sinnvoll zu führen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Meine Damen und Herren, deshalb will ich eines schon sagen: Wer diese Transformationsaufgaben so ein bisschen als „Das ist nicht wirklich zentral wichtig, und Veränderung hat es schon immer gegeben, und es wird schon irgendwie alles gut werden“ deklariert, der duckt sich vor der Herausforderung, die wir haben, weg.

Wer dann noch sagt, das kommt schon alles, weil es die Kräfte des Marktes organisieren, der wird sich ganz schön umschauen und sehen, dass die Arbeitsplätze, die industrielle Wertschöpfung, die wir brauchen, die innovativen Produkte rund um die Energiewende dann woanders und nicht mehr in Rheinland-Pfalz entwickelt werden.

Das ist nicht unsere Option, das ist nicht unser Ziel in der Landesregierung. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft ein innovativer, ein klimaneutraler, ein spannender Standort bleibt, und dafür müssen wir die Transformationsaufgaben heute lösen, um nicht morgen vor Arbeitsplatzthemen zu stehen, die wir dann womöglich nicht mehr bewältigen können.

Ich bin der Koalition sehr, sehr dankbar für diesen Antrag, weil er hilft, diese Debatte noch einmal auf den Punkt zu bringen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Durch Überziehung der Redezeit hat jede Fraktion noch einmal 4~Minuten. Ich will nur darauf hinweisen, es ist so. Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Für die CDU-Fraktion der Kollege Dr.~Helmut Martin.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Minister Schweitzer, ich hatte so ein bisschen den Eindruck, in Ihrer neuen Aufgabe bemühen Sie sich um etwas mehr staatsmännischen Habitus, aber das eben war so ein klassischer Schweitzer,

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann!)

wie wir ihn aus den Jahren als Fraktionsführer erlebt haben.

(Beifall der SPD~--;Zurufe von der SPD)

Das war schon bitter. Dass Sie es für nötig erachtet haben, sich in Ihrer Rede gleich mehrfach vor die Ampelfraktionen und deren schwachen Antrag zu stellen,

(Abg. Martin Haller, SPD: Gelernt ist gelernt!)

zeigt, so ganz können Sie es nicht lassen. Das zeigt einfach, so groß ist das Vertrauen in die Fraktionskollegen und seine Nachfolgerin offensichtlich nicht, dass er das immer noch machen muss, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER~--;Widerspruch von der SPD)

Wenn ich mir das dann genauer anschaue: Typisch Schweitzer ist nun einmal, wie wir das immer wieder erlebt haben, verdrehe die Worte des Vorredners so, dass es polemisch wirksam ist, ohne inhaltlichen Bezug.

(Beifall der CDU sowie Beifall sowie des Abg. Michael Frisch, AfD~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, genau!)

Herr Schweitzer, wenn Sie zum Beispiel behaupten, es wäre von mir ein Griff in die Mottenkiste gewesen, weil ich den Begriff des Vorruhestands erwähnt hätte, dann zeigt das entweder eine gewisse Absicht,

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Nöö, nöö!)

die ich nicht qualifizieren will, oder dass Sie schlichtweg nicht zugehört haben oder nicht folgen konnten. Suchen Sie sich aus, welche der drei Varianten es wirklich war.

(Beifall und Heiterkeit der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Schweitzer, es war doch so, dass ich gesagt habe, das, was vor 20~Jahren und länger ging, nämlich die Vorruhestandslösung, geht nicht mehr. Das ist nämlich das Besondere, das habe ich herausgearbeitet.

(Beifall der CDU, vereinzelt bei der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Wahrscheinlich war Ihnen diese Erkenntnis so neu, dass Sie noch nicht ganz folgen konnten. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie Sie so darauf reagieren.

Dann kommt der Punkt, Sie sagen, ich hätte gesagt, die Textbausteine hätten zum Teil auch vor 20~Jahren verwendet werden können. Ja, hätten sie; denn zu den von mir angesprochenen und herausgearbeiteten Kernproblemen der derzeitigen Transformation kommen darin nämlich nur die allgemeinen Begriffe „Lebenslanges Lernen“ und „Notwendigkeit der Weiterbildung“ vor.

Das sind richtige Begriffe, aber die --~wenn Sie schon so lange dabei sind, müssten Sie es wissen~-- gab es auch schon vor 20~Jahren. Nur das habe ich gesagt, und daraus irgendetwas anderes zu machen, disqualifiziert Sie selbst.

(Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Herr Schweitzer, was bei Ihnen völlig gefehlt hat, war die Perspektive der Unternehmen. Das zeigt schon auf, warum Sie als Arbeitsminister eigentlich eine Fehlbesetzung sind;

(Beifall der CDU~--;Widerspruch der SPD)

denn wir müssen doch klar sehen, gute Arbeit, die Sie immer propagieren, setzt vor allen Dingen gute Arbeitgeber voraus und also erfolgreiche Unternehmen. Dafür müssen Sie etwas tun, und dazu habe ich in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag wenig gehört.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt doch gar nicht!~--;Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Insofern freue ich mich, dass wir von Herrn Köbler gehört haben, es wird noch mehr kommen. Das ist auch nötig; denn das, was bis heute vorgelegt wurde, reicht definitiv nicht.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Meine Damen und Herren, insofern kann ich nur sagen, nach diesem Antrag und dieser Debatte ist mir klar, warum Sie die Schulnoten abschaffen wollen.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Das war ungenügend.

Danke schön.

(Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Dr.~Köbberling das Wort. 4~Minuten.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Herr Kollege Martin, gestatten Sie mir ein persönliches Wort vorweg. Ich stelle fest, wenn Sie in die Enge getrieben sind, reagieren Sie mit persönlichen Beleidigungen. Ich habe das heute zum dritten Mal festgestellt.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP~--;Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui!)

Ich stelle auch fest, ich hatte Sie bisher anders kennengelernt, im Ausschuss sehr kollegial. Das ist ein Zug, den ich an dieser Stelle schade finde. Ich hoffe, wir kriegen das wieder anders in den Griff.

Ich möchte aber jetzt vor allem noch einmal etwas zu den Beweggründen zu diesem Antrag sagen. Sie beklagen, dass keine Einzelmaßnahmen als politische Schritte auf den Tisch gelegt werden, über die wir in Gesetzesform oder so abstimmen; es ist unser Job, einzelne politische Maßnahmen in Gesetze zu gießen.

Das werden wir tun. Das kommt, und da können Sie ganz, ganz sicher sein. Dieser Antrag ist eine Vorbereitung dieses Prozesses. Er hat eine ganz andere Aufgabe. Das ist kein Antrag, mit dem wir die Transformationspolitik der nächsten zehn Jahre mal eben schnell erledigen --~das kann so überhaupt nicht funktionieren~--, sondern dieser Antrag hatte folgende Funktion:

Erstens: Er ist noch einmal eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Größe des Problems, das vor uns liegt. Darüber müssen wir öffentlich reden, und das dürfen wir nicht in Vergessenheit geraten lassen. Es ist manchmal so, dass angesichts anderer Probleme wie Corona oder auch der Flutkatastrophe dieses gigantische Problem etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Wir wollten ihm wieder den Platz verleihen, der ihm gebührt.

Dann dient er einer Beschreibung der Aufgaben, die vor uns liegen --~was ist zu tun~--, das habe ich getan. Er dient natürlich auch der Stärkung der Politik der Landesregierung. Es ist schon so, dass sich die Ampelkoalition gelegentlich noch einmal besonders hinter die Maßnahmen der Regierung stellt, die sie besonders stützt, die sie gut findet, die sie fortgesetzt haben möchte und die --~wir sind im Haushaltsaufstellungsverfahren~-- dann auch mit Geldern unterlegt werden. Auch dafür dient ein solcher Antrag zu sagen, was wir gut finden, warum wir es gut finden und warum wir möchten, dass das weiter so finanziert wird.

Dann noch ein ganz wichtiger Punkt: Ich habe gesagt, der Antrag dient auch dazu, zu zeigen, dass auch das Parlament der Ort ist, an dem wir über Transformation reden müssen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Landesregierung, sondern wir müssen auch hier im Parlament regelmäßig über die große, gigantische Aufgabe und die Verantwortung unseres Landes im Transformationsprozess reden. Auch dafür dient dieser Antrag.

Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Martin und liebe andere Kollegen. Die SPD-Fraktion hat eine Reise dazu auf den Weg gebracht --~ich habe es gesagt~--, was hier Transformation heißt, auf der wir mit den Unternehmen in unserem Land reden. Wir haben bereits ein knappes Dutzend solcher Besuche hinter uns, zum Teil mit der Fraktionsvorsitzenden, zum Teil nur unseres Arbeitskreises, zum Teil war ich alleine unterwegs.

Wir tragen die Ergebnisse dieser Besuche regelmäßig nach einem standardisierten Verfahren zusammen und werden daraus politische Maximen und Handlungen ableiten. Zum Teil sind aber auch ganz konkrete Aufgaben dabei, die sich teils auf lokale Gegebenheiten vor Ort beziehen, die wir dann sofort umsetzen, wozu wir eine Rückkopplung an die zuständigen Häuser --~wer auch immer zuständig ist~-- oder an andere Akteure geben, vielleicht auch auf kommunaler Ebene, könnt Ihr dieses und jenes bitte noch ändern.

Ich sage Ihnen noch eines. Wir sind bei diesen Besuchen alleine unterwegs. Das macht nämlich keine der anderen politischen Parteien. Da hat uns keiner gesagt, ah, letzte Woche war die CDU da, der haben wir etwas Ähnliches erzählt, oder die Freien Wähler oder sonst jemand, sondern das ist schon etwas, was die SPD-Fraktion macht, sehr systematisch macht, und was absolut gewertschätzt wird.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD~--;Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU~--;Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Woher wollen Sie denn wissen, wo ich hinfahre?)

Ich kann Ihnen sicher sagen, Sie werden die Ergebnisse, auch in einzelnen Gesetzesinitiativen, hier an dieser Stelle nach und nach immer präsentiert bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Kollegin Dr.~Köbberling, ja, wir müssen schon über Themen wie die Transformation sprechen, aber wenn wir im Parlament Anträge stellen, dann sollten die nicht nur darin bestehen, dass wir über etwas sprechen, sondern sie sollten auch konkrete Ansätze, konkrete Initiativen enthalten. Das war bei Ihrem Antrag nicht der Fall.

Ich muss auch sagen, ich finde es etwas befremdlich, dass Sie für sich den Anspruch erheben, die einzigen zu sein, die mit den Unternehmen sprechen. Ich bin mir sicher, dass Ihnen jede der anwesenden Fraktionen eine ganze Reihe von Beispielen nennen könnte, wo sie mit Unternehmen gesprochen haben. Das ist also etwas überheblich, um es einmal so zu sagen.

Jetzt möchte ich dazu noch den Kollegen Dr.~Martin ungebeten in Schutz nehmen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oooh!)

Wenn er die Eignung des Staatsministers Schweitzer für dieses Amt infrage stellt, dann ist es vielleicht eine Bewertung der Kompetenz, aber es ist keine persönliche Beleidigung.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Ich glaube, diese Ebenen sollte man auseinanderhalten. Wäre es eine persönliche Beleidigung gewesen, dann wäre es auch vom Präsidenten gerügt worden; denn die ist nicht parlamentarisch und als solche nicht erlaubt in diesem Hause.

Wo wir beim Staatsminister Schweitzer sind: Herr Schweitzer, man merkt, Sie haben Redebedarf. Sie haben auch lange nicht gesprochen. Da hat sich etwas aufgestaut. Auf jeden Fall war es überzeugender als der Antrag der Ampel, was auch nicht schwer war.

Sie haben allerdings einen Pappkameraden aufgebaut, wenn Sie sagen, die anderen Redner der Oppositionsfraktionen wollten die Transformation der Wirtschaft einfach laufen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Zumindest uns ist dieses Thema wichtig, vor allem eine für die Unternehmer und Arbeitnehmer verträgliche Gestaltung des Wandels. Ich gehe davon aus, dass das bei den anderen Fraktionen auch so ist.

Wir bringen uns ein, und wir erwarten schon auch von den Ampelfraktionen und von der Regierung, dass sie etwas machen. Wenn die Ampelfraktionen etwas einbringen, geben wir ihnen den Vertrauensvorschuss, dass das vielleicht nicht ganz unsinnig ist. Wir für uns haben das bewiesen; wir haben schon Ihren Initiativen zugestimmt, ohne Ansehen des Verfassers.

Das heute war aber sehr schwach. Das war tatsächlich ein Ungenügend. Herr Schweitzer, das haben Sie auch mit dem ganzen Theaterdonner nicht wettmachen können.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Daniel Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr.~Martin, sehen Sie es uns nach, dass wir natürlich, wenn wir einen Antrag formulieren, lobende Worte dafür finden, dass die Landesregierung das, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen haben, auch umsetzt.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD~--;Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Ich sehe es Ihnen sogar nach, dass Sie sich in Ihrer Rolle als Opposition diesem Lob nicht wortreich anschließen. Auch das kann ich durchaus gut nachvollziehen.

Ich finde aber trotzdem, es ist sehr, sehr wichtig --~Frau Kollegin Köbberling hat es in der ersten Runde gesagt~--, dass wir auch als Parlament diese Diskussion führen und uns zum Beispiel --~so steht es in dem Antrag~-- als Parlament zu der neu einzurichtenden Transformationsagentur bekennen.

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Ich finde, es ist in dem Antrag ein ganz wesentlicher Beschlussvorschlag, dass wir beschließen, dass Digitalkompetenz künftig Schlüsselkompetenz wird. Dies hat beim Thema „Bildung und Weiterbildung“ ganz zentrale Auswirkungen. Das ist etwas, was es vor 20~Jahren so in der Diskussion noch nicht gab und was wir, wie ich finde, als Parlament gemeinsam beschließen sollten, weil es natürlich auch gewisse Folgen insbesondere in der Umsetzung im Qualifizierungs- und Weiterbildungssektor hat.

Herr Dr. Martin, Sie bemängeln immer, es fehle die Perspektive der Unternehmen. Wie soll ich es am besten ausdrücken? Für mich ist die Transformation, die ökologische und auch digitale Transformation, so tiefgreifend in Wirtschaft und Arbeit. Wir haben noch die Sichtweise, Wirtschaft, Betriebe und Arbeitgeber auf der einen Seite und Arbeitnehmer auf der anderen Seite.

Das ist mir zu Achtziger. Wenn wir in die Betriebe gehen --~auch andere Parteien besuchen sehr viele Betriebe und Unternehmen~--, dann hören wir eigentlich etwas anderes. Wir hören, dass es ein großes gemeinsames Interesse gibt, gemeinsame Rahmenbedingungen für die Transformation zu haben. Dazu gehören für Unternehmen natürlich auch Punkte wie Investitionssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist ganz wichtig dabei, aber dazu gehört auch das Thema der Fachkräftesituation, was ich vorhin versucht habe auszuführen.

Es ist ein gemeinsames Interesse von Betrieben wie auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass es am Ende eben nicht dazu kommt --~wenn wir es laufen lassen würden und uns eben nicht über politische Weichenstellungen unterhalten würden~--, dass wir am Ende auf der einen Seite in den Zukunftsbranchen einen großen Fachkräftemangel haben und auf der anderen Seite ein hohes Maß an sozialer Abgehängtheit, aber auch Arbeitslosigkeit von Menschen, die ihre Qualifizierung möglicherweise noch in einer Zeit hatten, als die Transformation eben noch nicht so weit war.

Deswegen ist es der richtige Punkt, jetzt die Weichen zu stellen und es auch im Parlament zu debattieren. Wie gesagt, wir werden noch viel Gelegenheit haben, auch über die Wasserstoffstrategie und anderes miteinander zu diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Wink von der FDP-Fraktion das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Helmut~–~–

(Heiterkeit im Hause)

--~Helmut Martin! Jetzt haben wir es. Ich war gedanklich schon einen Schritt weiter.

(Zuruf von der CDU: Dr. Helmut Martin! So viel Zeit muss sein!)

Die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Ein solcher Antrag definiert oftmals auch Ziele, Herausforderungen, Herangehensweisen, die wir brauchen, um künftige Herausforderungen anzugehen. Natürlich finden sich darin auch Punkte wie das lebenslange Lernen, die Weiterbildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung.

Als ich vor 20~Jahren mit 15~Jahren in die Ausbildung gegangen bin, war das Thema „Fachkräfte“ in verschiedenen Bereichen noch nicht so massiv, wie wir es heute vorfinden. Deshalb ist der Bereich der Transformation, der Fachkräftesicherung, der Weiterbildung und auch das Überführen der Menschen in neue Berufsfelder, in neue Berufe mit einer Kopplung der Digitalisierung ein so extrem wichtiger Punkt, und deshalb sind die Begriffe heute auch weitaus wichtiger, als sie es noch vor 20~Jahren gewesen wären.

Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, Sie haben in Ihrer Rede etwas durcheinander geworfen. Sie haben Minister Schweitzer, dem Vertreter der Landesregierung, vorgeworfen, er habe nichts zu den Unternehmen gesagt. Es gibt eine enge Verzahnung und eine enge kooperative Zusammenarbeit, aber es gibt da doch schon einen kleinen Unterschied. Die Transformationsagentur haben wir hier vorgestellt, die Themen mit Wasserstoff, mit der Weiterbildung, die Transformation in den Unternehmen, mit den Arbeitnehmerinnenvertretern und Arbeitnehmervertretern, mit den Arbeitgeberverbänden etc.

Es gibt aber auch noch den Passus der Innovation, und das betrifft die Unternehmen, nämlich neue Ideen, neue Felder zu entwickeln, neue Branchen zu entwickeln. Das eine beeinflusst das andere, egal in welche Richtung, und das gehört natürlich zusammen, und das gehört auch dazu.

Sie aber können nicht erwarten, wenn man Ziele im Bereich der Transformation definiert, wenn man Ideen miteinander verfasst und es heute präsentiert, dass dann noch lauter einzelbetriebliche Maßnahmen, die Innovationsförderung, Start-up-Förderung, Gründerförderung oder große Player-Förderung, wen es auch immer betrifft, darin auch noch einzeln definiert sind. Dafür haben wir eine Wirtschaftsministerin, die dort vorne sitzt, und sie war jetzt von diesem TOP einmal nicht betroffen.~-- Indirekt ja, das gehört zusammen --~ich sage es noch einmal~-- und ist auch eng zusammen zu sehen, und es wird auch eng zusammen verfolgt, auch von der Ampel.

Wir als FDP und auch ich, wenn ich in Unternehmen bin und mit den Unternehmensvertretern spreche --~das kommt hin und wieder auch vor~--,

(Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: Ach, geht ihr auch raus, ja?)

dann gehört das zusammena aber im Ressort gibt es eine Trennung. Das haben Sie ein bisschen durcheinandergeworfen, und das wollte ich nur zum Ende einfach noch einmal klarstellen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich erteile nun noch dem fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa das Wort. Sie haben allerdings nur 3~Minuten Redezeit.

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, wir haben soeben gute Marketingreden gehört. Der Staat kann alles besser, er transformiert und er regelt alles.

Was dabei herauskommt --~gerade in Rheinland-Pfalz~--, das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode bestaunen dürfen, nämlich im Wesentlichen buntes Papier, Hochglanzpapier, Verzettelei, vom Fitnessarmband bis zum Hochglanzprospekt.

Also, kann er wirklich alles besser? Macht er alles besser, der Staat? Ich glaube, wenn wir uns einmal die Themen „Infrastruktur“, „Energiepreise“ und „Bildung“, wenn wir uns einmal die Kernaufgaben eines Staates anschauen, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, dann hat man doch schon dort entsprechend versagt.

Ich sage, der Staat kann es eben nicht besser, und --~das wird man auch der FDP noch erklären müssen~-- das spricht irgendwo auch für sich. Der Staat kann noch nicht einmal einen Flughafen bauen.

(Abg. Marco Weber, FDP: Sie brauchen uns gar nichts zu erklären!)

Die tolle Energiewende kostet uns Millionen, und zum Dank können wir Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen. Die Unternehmer, die Tüftler, die Gründer, sie sind der Quell unseres Wohlstands, und der Staat sollte sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen.

Ich fasse es noch einmal zusammen: Gut ausgebildete Arbeitskräfte, das hat auch noch eine Wechselwirkung zur Diskussion über Afghanistan, und es hat auch ein Stück weit mit Migration und Flucht zu tun. Digitale Infrastruktur, in der Schule muss der Leistungsgedanke wieder nach vorne gebracht werden. Wir sind eine Leistungsgesellschaft und keine reine Umverteilungsgesellschaft, und wir stehen in der Wissensgesellschaft jetzt und in Zukunft in weltweiter Konkurrenz.

Insofern mein Appell, lassen Sie uns auf das Wesentliche konzentrieren! Machen wir die Hausaufgaben, anstatt hier Wolkenkuckucksheime zu bauen, von denen am Ende doch sowieso so gut wie nichts umgesetzt wird. Ich bin vollkommen davon überzeugt, der Staat kann es nicht besser. Der Staat ist oft Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Danke.

Vizepräsident Matthias Lammert:

Damit sind wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 13. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP --~Drucksache 18/2083~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen worden.

Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 18/2083~--.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass auf Bitte der CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte 17 und 18 abgesetzt werden sollen.~-- Darüber herrscht Einvernehmen, und damit verkürzt sich auch die Tagesordnung um rund 70~Minuten.

Ich rufe nun Punkt 14der Tagesordnung auf:

Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona -- Personaloffensive für Schulen starten; Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/2082~--;~; dazu:;~; Aufholprogramm für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas; Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/2104~--

Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3~Minuten und damit 8~Minuten Redezeit.

Für die antragstellende Fraktion erteile ich der Abgeordneten Anke Beilstein das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Kürze beginnt das dritte Corona-Jahr. Das Hauptaugenmerk der Gesellschaft lag in der Vergangenheit auf den älteren und vorerkrankten Menschen, und das war sicherlich nötig und richtig so, um vulnerable Gruppen zu schützen.

Zwischenzeitlich hat das Virus aber mehrfach mutiert. Hinzu kommt als stärkster Helfer die Impfung gegen Corona. Daher ist es jetzt dringend geboten, endlich auch die Bevölkerungsgruppen in den Fokus zu rücken, die bisher mit am meisten zurückstecken mussten, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Sie haben eine Menge einstecken müssen: von heute auf morgen Schule dicht, keine Freunde mehr treffen, gefangen in den eigenen vier Wänden.

Es ist leicht, als Erwachsener zu sagen: Ihr könnt das alles doch noch nachholen.~-- Das stimmt aber so nicht. Zwei Jahre sind für einen 30-, 50- oder 70-Jährigen nur ein kleiner Abschnitt des Erwachsenenlebens. Aber wissen Sie, wie lange zwei Jahre für einen Sechsjährigen sind oder welche Entwicklungsfortschritte ein Teenager von 14 bis 16 macht? Oder vielleicht erinnern Sie sich auch noch selbst daran, als Sie 16~Jahre alt waren, wie weit die Zeit da noch war bis zum 18.~Geburtstag.

Ja, unsere Kinder wurden vielfältiger persönlicher Erfahrungen beraubt. Fakt ist aber auch, alle unsere Schulkinder haben zwei Jahre lang keine normale Schulzeit erlebt, und um diesen Bildungsaspekt geht es in unserem Antrag. Hier steht das Land in einer besonderen Handlungspflicht.

(Beifall der CDU)

Wochenlange Lockdowns, frustrierende Erfahrungen mit Homeschooling und nicht funktionierendem digitalen Unterricht oder vor allen Dingen provisorische Lernumfelder, immer wieder Ausfälle durch Quarantäne, das war schwierig. Ein großer Teil von Schülern, insbesondere ältere Schüler, kamen durchaus damit zurecht, in Teilen jedenfalls, aber insbesondere die jüngeren Kinder hatten schon große Probleme damit, ganz besonders dann, wenn sie zum Beispiel zu Hause auch noch in engen Wohnverhältnissen gelebt haben oder mehrere Geschwisterkinder da waren.

(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Glück hatte in einer solchen Situation, wer Mama und Papa hatte, die mitgeholfen haben; aber nicht jedes Kind hatte dieses Glück, und so ist die Bildungsschere in diesen beiden Jahren enorm auseinandergegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist Ländersache und der Schlüssel zur Chancengleichheit. Es darf auch bzw. ganz besonders in Krisenzeiten wie Corona nicht dem Zufall überlassen bleiben, wer eine gute Grundlage für sein weiteres Schulleben, für Ausbildung oder Studium erhält.

Die Jugendstudie „Plan B“ der IG Metall zeigt, wie die Corona-Pandemie die junge Generation beruflich und privat geprägt hat und welcher Handlungsbedarf sich hieraus ergibt. 53~% gehen davon aus, dass sich durch diese Zeit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert haben, und auch vielen Schülern selbst fiel bereits im letzten Sommer, als der Schulbetrieb wieder etwas hochgefahren wurde, auf, dass und wer in dieser Zeit auf der Strecke geblieben ist.

Es sind viele Lernrückstände in den Kernfächern und Kernkompetenzen aufgetreten, und das ist besonders dann problematisch, wenn Schulwegentscheidungen anstehen. Die Kinder, die im Sommer in die 3.~Klasse kommen, haben ihre Schullaufbahn mit zwei Corona-Jahren begonnen, eigentlich die Jahre, in denen grundlegende Kenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt werden müssten.

015B0010

Kinder, die im kommenden Sommer in die weiterführende Schule gehen möchten, hatten von den vier Jahren Grundschulzeit nur zwei normale Jahre. Da fragt man sich schon, ist da ein solides Fundament vorhanden?

Ich denke auch an diejenigen Kinder, die demnächst eine Ausbildung beginnen möchten oder in die Oberstufe wechseln. Sie alle haben zwei Jahre mit Schulschließungen zu kämpfen gehabt, mit Unterrichtsausfall oder Ausschluss durch Quarantäne. Das bleibt nicht ohne Spuren.

Wenn aber fehlende Bildungsgrundlagen für den weiteren Schulweg oder die Ausbildung nicht zum dauerhaften Klotz am Bein werden sollen, dann muss endlich ein ernsthaftes Programm her, um das Aufholen nach Corona zu starten.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Der Bund hat unter der alten Bundesregierung ein 2~Milliarden Euro starkes Unterstützungsprogramm aufgelegt, aus dem 63~Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Jetzt bedarf es einer flächendeckenden Strategie zur Umsetzung, und zwar unterfüttert mit qualifiziertem Lehrpersonal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohlfühltitel wie „Chancen@lernen.RLP“ –~so heißt es~– werden dem jedenfalls nicht gerecht. Ich bin mir sicher, wir werden gleich in blumigen Worten hören, was alles dort hineingepackt wird.

Ich sage Ihnen aber, es bedarf mehr als unverbindlicher Ferienschulen, die die Kommunen im Übrigen freiwillig anbieten. Oft erreichen sie auch gerade diejenigen Kinder, die es am notwendigsten hätten, nicht.

Es bedarf auch mehr als Kursen, die von Volkshochschulen angeboten werden, und mehr als Familiensommer, Kinder- und Jugendfreizeiten, außerschulischer Sozialarbeit und studentischer Nachhilfen; denn es geht eben nicht nur um das Nachholen von Erlebnissen oder reines Wiederholen und Üben, sondern um echte und tief greifende Wissenslücken.

Für den Abbau von Lernrückständen werden ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Das ist unsere feste Überzeugung. Nur so wird es im Schulbetrieb möglich sein, in kleineren Gruppen, mit unterstützenden Maßnahmen und auch durch befähigtes pädagogisches Lehrpersonal Wissenslücken zu schließen.

Dann ist im Übrigen auch gewährleistet, dass es alle Kinder, die es brauchen, bekommen.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Deshalb fordern wir zusätzliche Lehrkräfte und keine Lückenfüller, die nebenher über PES für ein paar Stunden eingekauft werden.

(Beifall der CDU)

Wir wissen dabei sehr wohl, dass die Lehrer nicht einfach von den Bäumen fallen. Deshalb machen wir sehr konkrete Vorschläge, wie dies kurzfristig möglich ist.

Wir treten aber auch für eine langfristige Strategie ein, um dauerhaft den Lehrkräfteaufwuchs zu sichern; denn eines steht auch fest: Auch ohne Corona hätten wir sie gebraucht, und jetzt brauchen wir sie zwingender denn je.

Entlasten Sie also Lehrkräfte von allen nicht pädagogischen Arbeiten, indem Sie dafür Nichtlehrpersonal einstellen, damit Lehrer vollumfänglich ihrem Lehrauftrag nachkommen können. Akquirieren Sie beispielsweise pensionierte Lehrkräfte, die bereit sind, sich für eine gewisse Zeit noch einmal zu engagieren.

Entfristen Sie Vertretungsverträge und binden Sie diese Menschen dauerhaft in feste Planstellen; denn eines steht fest: Wer Qualität in der Bildung will, der muss Geld in die Hand nehmen für Professionalität, für deutlich mehr Lehrkräfte und auch für Planstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch ein letztes Wort zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER, der zusätzlich den Blick auf die Kitas lenkt: Mit Ihren Forderungen, insbesondere nach der Sprachstandserhebung, nach den Entwicklungen und nach gezielten Sprachfördermaßnahmen, laufen Sie bei uns offene Türen ein; denn wenn Kitas tatsächlich Bildungseinrichtungen sein sollen, dann muss auch hier gelten, dass ein Aufholen nach Corona stattfindet, ganz besonders bei den Vorschulkindern.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für beide Bereiche –~Schulen und Kitas~– gilt gleichermaßen, das Aufholen muss gezielt und professionell erfolgen. Das erledigt sich nicht halbherzig und auch nicht kostengünstig, aber unsere Kinder

(Glocke des Präsidenten)

müssen uns das wert sein.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Teuber.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident! Schule ist ein Lebensort. Wie wichtig dieser Lebensort ist, wird deutlich, wenn wir die jüngsten Studien zur körperlichen und seelischen Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ernst nehmen. Die jüngsten unserer Gesellschaft mussten mit am schwersten an den Folgen unserer Corona-Bekämpfung tragen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, so ist es!)

Der Austausch mit Freundinnen und Freunden, gemeinsame neue Erfahrungen oder die Teilhabe an einem strukturierten, aktiven Alltag waren in Phasen der prägendsten Zeit auf null heruntergefahren. Der dabei stets hohe Leistungsdruck führt zusätzlich zu einer negativen Belastung. Die Folgen davon sind individuell aufzuarbeiten, behutsam aufzunehmen und abzubauen.

In dem Sinne haben wir gar keinen Dissens; denn gerade unsere Kinder und Jugendlichen verdienen mit ihren Familien Entlastung, um sich wieder frei entfalten und bestmöglich gefördert bilden zu können. Es war und bleibt daher richtig, dass wir als Land so viel Schule in der Schule wie möglich bei bestmöglichem Gesundheitsschutz sicherstellen.

Dieser Grundsatz war leider parlamentarisch nicht immer bei allen Konsens. Wie wichtig es aber war, hier verantwortungsbewusst Haltung an der Spitze im Land gezeigt zu haben, wird auch heute deutlich. Danke dafür an dieser Stelle an unsere Ministerpräsidentin und unsere Bildungsministerin.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe CDU, die Frage, an wen die Aufforderung des Aufholens aus Ihrem Antrag adressiert werden sollte, ließe sich hier also berechtigt stellen. Ich halte es für falsch, den dauerhaft engagiert lernenden Kindern in unserem Land immer wieder zu unterstellen, dass ihre Leistungen immer noch nicht reichen.

Vielmehr ist es so, dass die Schülerinnen und Schüler mit Lehrerinnen und Lehrern, zahlreichen Fachkräften und ihren Eltern längst dabei sind, ihre Kompetenzen weiter zu stärken;

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

denn darum geht es, und dies gehört positiv gewürdigt, statt immer wieder mit einem erhobenen Zeigefinger ermahnt.

Ihre stets wiederholt geforderte Lernstandserhebung unterstützt ihren defizitären Blick zusätzlich und negiert, dass die Überprüfungen von Leistungen dauerhaft sowieso stattfinden. Die Rückmeldung über Lernerfolge mittels Leistungsfeststellung ist richtig, keine Frage. Sie kann motivieren, Stärken weiter auszubilden oder an Schwächen zu arbeiten, und Orientierung bieten. Dabei sollten aber die Überprüfungen vorrangig einen Kompetenzzuwachs statt reines Bulimielernen zum Ziel haben. Nein, es braucht kein Mehr an Lernstandserhebung, wie es die CDU immer wieder einfordert.

Wo wir aber wieder sicher einer Meinung sind, Kolleginnen und Kollegen, ist bei dem Mehrbedarf an zusätzlichen Stellen zur weiteren Unterstützung von Schulleitungen, Lehrerkollegien und der gesamten Schulgemeinschaft. Dafür ist Ihr vorliegender Antrag aber zu unkonkret und kommt auch viel zu spät.

Sie sprechen gerne über Lernstandserhebungen bei Schülerinnen und Schülern. Wenn wir diesen Maßstab an Sie ebenso anlegen, könnte man feststellen, dass Ihre Kurve der Entwicklung bedenklich flach ist; denn Sie haben nahezu nur Copy-and-paste von Ihrem Antrag vom 6.~November 2020 gemacht und scheinbar nichts Konkretes hinzugelernt.

Unser Land verfügt an anderen Stellen aber dankenswerterweise über viel Expertise, vor allem in unserer Bildungslandschaft. Diese Ideen bereichern uns und ergänzen wunderbar. So konnten wir also längst in die Umsetzung gehen und mit Bundes- und Landesmitteln das Landesprogramm „Chancen@lernen.RLP“ auflegen. Dieses läuft noch bis zum Ende des Schuljahres~2022/2023 und wird dann mehr als 140~Millionen Euro schwer sein.

Was haben wir bereits getan, während Sie noch sich selbst kopierten?

(Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Knapp 25~Millionen Euro für zusätzliches Personal in den Schulen, 31.000~Entlastungsstunden entsprechend 1.200 Vollzeitstellen oder, weil Sie es gerne in Zahlen haben, 75~Millionen Euro;

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Ui!)

Ausbau von Schulsozialarbeit, Ferienschulen, Ferienbetreuung, Bewegungsangebote. Ich könnte Ihnen noch vieles mehr nennen, was engagierte Menschen vor Ort alles umsetzen.

Was wollen wir mit dem Ihnen seit sechs Wochen vorliegenden Haushalt~2022 zusätzlich machen?~– 400~neue Planstellen für ein noch weiter verbessertes Verhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern,

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!)

Stärkung durch Ausbau von multiprofessionellen Teams mit nahezu einer Verdoppelung des Ansatzes, Ausbau von digitaler Bildung, Stärkung der Chancen aller durch Ausbau des Programms „S^4“.

Der Prozess „Schule der Zukunft“ wird noch weitere Bereiche und Ansätze zur Entwicklung liefern und aufzeigen, wo es noch Entwicklungspotenzial und -bedarf gibt. Im Lebensort Schule ist sehr viel positive Energie und Dynamik enthalten.

Ich möchte mich an dieser Stelle für den Einsatz aller an einem gelingenden Bildungsprozess für unsere Kinder und Jugendlichen auch unter schwierigsten Bedingungen ausdrücklich bedanken und mich Professor Aladin El-Mafaalani anschließen, der in seinem aktuellen Bestseller deutlich macht, dass der Mythos Bildung im Zweifel für alles verantwortlich gemacht wird oder als Allheilmittel dient. Dies überfrachtet Schule und ist unfair für alle handelnden Akteure.

Stärken wir die Stärken, stellen wir heraus, was Schule als Lebensort schafft, öffnen wir die Schule für noch mehr Leben im Stadtteil und Quartier und kümmern wir uns konkret im Sinne der gesamten Schulgemeinschaft mit umsetzbaren Vorschlägen, statt mit Allgemeinplätzen, die viel zu spät in einer Debatte eingebracht werden. Hierzu sind alle herzlich eingeladen.

Ich freue mich auf weitere Debatten.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche dürfen keine langfristigen Nachteile aus der Pandemie ziehen. Das muss klar und Maßgabe aller Maßnahmen sein, die wir in Abwägung zur Bekämpfung der Pandemie treffen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Deswegen ist das Aufholen nach Corona und ich sage, auch das Aufholen während Corona, ein besonders wichtiger Baustein und ein besonders wichtiges Anliegen der regierungstragenden Fraktionen und natürlich auch der Grünen-Fraktion.

Ich habe aber wenig Verständnis in Anbetracht des Antrags, den die CDU hier vorgelegt hat. Ich muss das ganz ausdrücklich sagen. Wenn die Kollegin Beilstein in ihrem Beitrag sagt, jetzt müssen Kinder und Jugendliche in den Fokus gerückt werden, dann finde ich es reichlich spät, zwei Jahre nach Beginn der Pandemie, jetzt erst Kinder und Jugendliche in den Fokus zu rücken.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Als ob Sie vorher was dafür gemacht hätten! Das hat Sie doch überhaupt nicht interessiert die ganze Zeit! Ach!)

Natürlich war es für uns schon während der ersten Maßnahmen eine schwierige Abwägung, zu den Schulschließungen zu kommen. Auf der Grundlage des damaligen Wissens war das aber die Option, die wir gezogen haben. Auch zum Beispiel, ob die Spielplätze offen sind oder nicht, waren alles Fragen während der Maßnahmen und nicht erst jetzt, zwei Jahre, nachdem die Pandemie begonnen hat.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Deswegen bin ich über diese Aussage wirklich gestolpert.

Auch kommen Sie ein halbes Jahr zu spät mit Ihrem Antrag. Sie rekurrieren ganz richtig auf das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“. Die Landesregierung hat die Umsetzung der Mittel hier in Rheinland-Pfalz in die Wege geleitet. Das ist gut und richtig; denn das Geld kommt bei uns in den Schulen an.

Jetzt kommen Sie ein halbes Jahr nach diesem Förderprogramm um die Ecke, aber nicht mit einem Antrag, der genau darauf eingeht, was die Landesregierung macht, und möglicherweise versucht, Lücken aufzuzeigen, sondern der Antrag ist leider in dem Forderungsteil sehr dünn drüber.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Sie mahnen bei uns ein ernsthaftes Programm zum Aufholen nach Corona an. Das haben Sie eben hier gefordert. Vor dem Hintergrund würde ich jetzt einmal sagen, Sie sollten einen ernsthaften Anspruch haben --~auch nach den vielen Beratungen, die wir im Bildungsausschuss hatten~--, genau die Punkte zu benennen, bei denen Sie sehen, sie werden nicht umgesetzt. Das leisten Sie in Ihrem Antrag leider nicht. Deswegen sehe ich nicht, dass Sie Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Gehen wir vielleicht noch einmal kurz auf die einzelnen Punkte Ihres Antrags ein. Lernstandserhebung, darüber kann man lange diskutieren. Ich finde sehr zielführend, was das Bildungsministerium macht, nämlich den Lehrkräften das Handwerkszeug an die Hand zu geben, wie sie den Lernstand eines jeweiligen Kindes erheben können, mit einer Fortbildung in pädagogischer Diagnostik, sodass es möglich ist zu sehen, welcher Lernstand vorliegt --~möglicherweise auch nach mehrfacher Quarantäne, das haben Sie ebenfalls erwähnt~--, und immer wieder geschaut wird, was das Kind kann.

Das erfolgt nicht zu einem Stichtag oder wie auch immer Sie sich das vorstellen, sondern die Lehrkräfte werden dazu befähigt, an den Schulen tätig zu werden. Es wurde schon nach den Ferien vonseiten des Bildungsministeriums aufgefordert, hier an den Schulen genau hinzuschauen.

Auch ein schulisches Förderprogramm --~ich habe eben die Umsetzung auch der Bundesmittel erwähnt~-- findet bei uns statt. Es besteht die Möglichkeit, coronabedingte Förderangebote in den Schulen wahrzunehmen und auch außerschulische Kooperationspartner zur Unterstützung in die Schulen zu holen.

Die Kooperation mit den Volkshochschulen würde ich nicht so abtun, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben. Das sind alles Möglichkeiten, die im Instrumentenkasten vorhanden sind, um das zu erweitern. Auch sind Feriensprachkurse, wenn es zum Beispiel im Bereich der Sprachbildung Sprachförderbedarf gibt, eine Möglichkeit, die in dem Instrumentenkasten vorhanden sind.

Ich möchte auch noch sagen, der Ausbau auch der Schulsozialarbeit hat in diesem Kontext eine besondere Bedeutung. Gerade das soziale Miteinander in den Schulgemeinschaften ist ein sehr wichtiger Baustein.

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Die Summen wurden vorhin schon vom Kollegen Teuber genannt. All das wird umgesetzt. Deswegen verstehe ich Ihre Forderung an der Stelle nicht.

Auch an die Entlastung der Lehrkräfte wurde gedacht. Die zusätzlichen Mittel bei den PES-Stellen wurden erwähnt ebenso wie die Entfristung von Vertretungsverträgen.

Darüber hinaus wollen Sie, dass man Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen Perspektiven gibt. Hier gibt es schon Vorabzusagen für Planstellen für die Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen. Das haben Sie auch nicht berücksichtigt.

In Rheinland-Pfalz wird vieles nicht nur in den Schulen, sondern auch im Jugendbereich getan. Die Jugendarbeit hat auch vor Ort stattgefunden, während der Pandemie auch in digitalen Formaten. Jugendfreizeiten haben in den Ferien stattgefunden und sind wichtige Bausteine, um das soziale Leben wieder zu ermöglichen. Hier danke ich dem Jugendministerium, das sehr frühzeitig auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam gemacht hat. Die Landesregierung, das Bildungsministerium und das Jugendministerium gehen hier Hand in Hand, um ganz klar auch während der Pandemie die Kinder und Jugendlichen in den Fokus zu rücken.

Ich will den Fokus auch noch einmal auf die Lernstandserhebungen anmahnen. Es ist ein Fokus auf mögliche Defizite, die vorliegen. Ich finde diesen Fokus in der Diskussion falsch, weswegen ich es richtig finde, dass die Lehrkräfte das Instrument der pädagogischen Diagnostik haben. In der politischen Debatte sehr stark auf die Lernstandserhebungen abzuzielen, finde ich schwierig, weil es den Jugendlichen und Kindern suggeriert, dass sie mit einem Defizit durch die Gegend laufen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das soll es geben!)

Das finde ich schwierig, und das sollten wir den Kindern und Jugendlichen, die so viel in der Pandemie ausgehalten haben, nicht antun.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Auch meine Fraktion kann dem Antrag nicht zustimmen. Er kommt zu spät, ist „dünn drüber“ und lässt an seiner Ernsthaftigkeit zweifeln. Wir haben Kinder und Jugendliche schon während der Pandemie in den Fokus gerückt. Die Maßnahmen werden in den Schulen umgesetzt. Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Das unterstützt auch meine Fraktion.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, die Person des Lehrers und der Präsenzunterricht sind durch nichts gleichwertig zu ersetzen. Eine Studie aus den Niederlanden arbeitet dies eindrucksvoll heraus. Nach nur acht Wochen ohne Präsenzunterricht betragen die Verluste bei der Jahreslernleistung demzufolge 20~%. Wir alle wissen, dass der Präsenzunterricht im Zuge der Corona-Krise nicht nur acht Wochen lang ausfiel, sondern über viele Monate. Der Präsenzunterricht ist bei uns also erst recht unverzichtbar. An ihm führt kein Weg vorbei.

Weil das so ist, wiederhole ich hier an dieser Stelle meinen Dank und meine Anerkennung gegenüber der Bildungsministerin. Frau Hubig hat sich nach dem ersten Lockdown gegen große Widerstände für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts eingesetzt. Vor ziemlich genau einem Jahr, Anfang Januar~2021, attackierte sie die CDU dafür, dass sie hier –~so wörtlich~– krampfhaft am Präsenzunterricht festhielte. Wäre es nach Ihnen gegangen, liebe Kollegen von der Union, dann hätten unsere Schüler in Rheinland-Pfalz also noch wesentlich weniger Unterricht in Präsenz gehabt und die Lücken wären noch sehr viel größer als sie es sind.

Ja, es ist richtig, ein zentrales Thema der Bildungspolitik ist: Wie werden die durch Corona entstandenen Wissenslücken geschlossen? Was ist jetzt zu tun? Im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag der Ampel lesen wir:

Erstens: Lehrer sollen lediglich Lernbegleiter sein. Genau das wollen wir als AfD-Fraktion nicht. Aufgrund der riesigen Wissenslücken wäre dieser pädagogische Ansatz ganz sicher der falsche.

Zweitens ist im Koalitionsvertrag die Rede von –~ich zitiere~– „Erprobung demokratischer Beteiligungsinstrumente wie Schulparlamente“ –~Zitat Ende~–. Auch dieser Ansatz ist zumindest für die nächste Zukunft kontraproduktiv; denn er frisst Ressourcen und geht auf Kosten des Unterrichts.

Drittens steht im Koalitionsvertrag –~ich zitiere nochmals~– „Eine Einbeziehung der Lehrkräfte, Schüler:innen sowie Eltern schon mit Beginn der Planung von Baumaßnahmen ist uns wichtig“ –~Zitat Ende~–. Hier gilt das gleiche vorhin schon Gesagte.

Die Vermittlung des Lernstoffs genießt offensichtlich leider nicht oberste Priorität. Die geplante sogenannte Schule der Zukunft setzt dem ganzen die Krone auf. Als ob die bisherigen rot-grünen Bildungsexperimente nicht schon genug Chaos an unseren Schulen angerichtet hätten. Ich erinnere nur an das unselige Experiment von „Schreiben nach Gehör“, das bis heute an vielen rheinland-pfälzischen Grundschulen dafür sorgt, dass unsere Kinder nicht mehr richtig schreiben können.

(Abg. Martin Haller, SPD: Diese Legende wieder! Das ist ein solcher Schmuh, den Sie hier erzählen!)

Diese grundsätzlich falsch gestellten Weichen lässt der CDU-Antrag leider außer Acht. Er belässt es bei Äußerlichkeiten. Das heißt nicht, dass wir die im Antrag aufgestellten Forderungen ablehnen, im Gegenteil. Auch wir halten es beispielsweise für längst überfällig, dass unsere Lehrer durch die Einstellung von Nichtlehrpersonal von allen nicht pädagogischen Arbeiten entlastet werden. Sie müssen in der Tat vollumfänglich für Lehrzwecke zur Verfügung stehen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Und fürs Testen!)

Die Kritik an der sogenannten Sommerschule kam ohnehin ursprünglich von uns, bevor die CDU auf diesen Zug aufgesprungen ist. Es handelt sich um einen Etikettenschwindel und um weitgehenden wirkungslosen Aktionismus der Landesregierung. Faktisch ist die sogenannte Sommerschule eine Art Ferienbetreuungsmaßnahme mit schulischem Bildungsangebot, wie Bildungsministerin Hubig es im Ausschuss eingestanden hat. Klargestellt werden muss aber auch, dass die im Antrag aufgestellten Forderungen nicht ausreichen, um eine echte Bildungswende herbeizuführen, die Rheinland-Pfalz nach über 30~Jahren SPD-Bildungspolitik so dringend benötigt. Der CDU-Antrag greift deshalb zu kurz.

Unser Fazit in der aktuellen Situation: Geld und mehr Personal reichen nicht, um aus der Bildungskrise zu kommen. Es müssen weitere tiefergehende Veränderungen folgen. Ganz wichtig ist jetzt:

Erstens: Die Bildungsministerin muss mit einem Schreiben an die Schulen zum lehrerzentrierten Unterricht ausdrücklich ermuntern; denn die volle Konzentration muss auf Wissensvermittlung gerichtet werden.

Zweitens: Neuerliche rot-grüne Bildungsexperimente wie die Schule der Zukunft sind zu stoppen.

Davon ist in dem Antrag der CDU jedoch leider nicht die Rede. Deshalb können wir ihm auch nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Und dafür eine solche Rede!)

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Teuber das Wort.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Ich bin entsetzt, was Sie hier für ein Bild von Unterricht darstellen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Lehrerzentrierter Unterricht führt also allein dazu, dass Schülerinnen und Schüler etwas lernen. Was ist das für ein Quatsch.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben noch nicht einmal ansatzweise Ahnung. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Frisch als Fachkraft wenigstens einmal eine Exkursion mit Ihnen in eine Schule gemacht hätte.

–~Sie brauchen keine Blaue Karte zu ziehen, Sie dürfen mir gleich so antworten.

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD, und des Abg. Marco Weber, FDP)

Wie stellen Sie sich Schule vor? Bei Ihnen ist es wie den 50er-Jahren, nein, eigentlich noch viel früher wahrscheinlich. Da sitzen die Schülerinnen und Schüler in der Reihe, vorne sagt einer, wie die Wahrheit aussieht, alle anderen hören zu, gehen wieder nach Hause und haben alles verstanden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Und Fahnenappelle halten!)

So funktioniert das Schulleben aber schon lange nicht mehr. Die Schule der Zukunft ist im Endeffekt ein Beispiel dafür, dass wir viele innovative Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung bieten.

Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel in eigener Person. Mein Sozialkundeunterricht sah selten so aus, dass ich an die Tafel geschrieben habe, wer von wann bis wann Bundeskanzler gewesen ist, weil diese Zahlen anders zu lernen sind. Wie man Demokratie und Repräsentation lernen kann, haben wir zum Beispiel am Siebenpfeiffer-Gymnasium in Kusel dahin gehend vermittelt, dass wir, als es eine Demonstration von Nazis auf dem Marktplatz gab, mit einem „Stuhlgang“

(Beifall der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN~–; Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

–~jeder hat seinen Stuhl mitgenommen~– auf den Marktplatz gegangen sind und uns angeschaut haben, was Demokratie ermöglicht –~wozu Sie immer sagen, dass das gar nicht machbar ist~–, und dann darüber gesprochen haben, warum die Nazis ihre Forderungen dort stellen und wie wir miteinander diskutieren können. Das sind außerschulische Lernorte. Wir brauchen Leben in der Schule und die Schule mitten im Leben. Wir brauchen nicht das, was Sie sagen: Einer steht vorne, trichtert Schülerinnen und Schülern Lernstoff ein, und am Ende schauen wir, was im Rahmen einer Klausur dabei herauskommt.

(Zurufe der Abg. Martin Haller und Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Das ist Lernen von vor-, vor-, vorgestern und genau das, was unsere Schülerinnen und Schüler gar nicht brauchen und was der Bewertung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen überhaupt nicht gerecht wird. Ich bin froh,

(Glocke des Präsidenten)

dass es unabhängig von Ihnen eine sozialdemokratische Bildungspolitik mit Ampel und mit vielen anderen Regierungen vorher gab und gibt und wir in dem Sinne unsere Kinder fortschrittlich bilden und auf das Leben vorbereiten und nicht allein auf ein dummes Zuhören und Abnicken dessen,

(Glocke des Präsidenten)

was vorne einer sagt, beschränken.

Danke.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Zur Erwiderung auf die Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Schmidt.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Nürnberger Trichter!)

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

(Unruhe im Hause~–; Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Kollege Teuber, ich habe gestern schon einmal gesagt, dass nicht wenige Kollegen bedauerlicherweise ein Problem mit dem Zuhören haben. Ich habe bewusst gesagt, wir brauchen erst einmal volle Konzentration in der jetzigen Situation auf lehrerzentrierten Unterricht;

(Abg. Martin Haller, SPD: Das macht es noch schlimmer, dass Sie das bewusst sagen!~–; Weitere Zurufe von der SPD)

denn es geht darum, Wissenslücken –~es hat keiner bestritten, dass es in dieser langen Zeit der Corona-Krise erhebliche Wissenslücken gibt~– aufzuarbeiten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Fangt einmal bei euch an!)

Die müssen durch einen wirkungsvollen guten Unterricht aufgearbeitet werden.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--; Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Sie konzentrieren sich bei Ihren ganzen Redebeiträgen auf Beiwerk, auf Dinge, die ihre Berechtigung haben, aber es geht darum, Wissen aufzuholen

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

–~dürfte ich bitte weiterreden?~–, Wissen zu vermitteln.

Ich habe ein wenig genauere Einblicke in die Bildungspraxis, weil meine Frau Lehrerin ist.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Es gibt erhebliche Bildungslücken, es gilt, Wissen aufzuholen, und das gewährleistet ein richtiger Unterricht.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Da ist die Konzentration auf einen lehrerzentrierten Unterricht ein sehr, sehr wichtiger Ansatz.

So weit, danke.

(Beifall der AfD~–; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~–; Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Lehrerzentrierter Unterricht“, dazu muss ich noch überlegen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern haben während der Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei.

Nicht nur in ihrer Freizeit gab es Einschränkungen, etwa beim Sport oder beim Spielen mit Gleichaltrigen, sondern auch an ihrem Lernort Schule. Es ist daher völlig klar, dass Kinder und Jugendliche besondere Unterstützung brauchen, um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können. Alle demokratischen Kräfte in diesem Haus sind sich darüber einig, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf gutes Aufwachsen und eine chancengerechte Zukunft haben.

(Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD)

Genau aus diesem Grund haben der Bund und die Länder das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen. Ziel des Programms ist es, ganzheitlich und breit gefächert zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses grundsätzliche Interesse erkenne ich auch im Antrag der CDU oder im Alternativantrag der FREIEN WÄHLER. Nur muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie schlicht und einfach nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind. Die Landesregierung hat bereits vor den Sommerferien im letzten Jahr über die Umsetzung des Programms in einer Pressekonferenz berichtet. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 23.~Juni~2021 haben alle gemeinsam bereits über die Programmlinien gesprochen. Es gibt sogar einen Sprechvermerk der Bildungsministerin dazu.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja!)

In einem Rundschreiben an die Schulen vom 7.~Juli~2021 hat das Bildungsministerium bereits die konkreten Schritte angekündigt.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja!)

Wenn Sie all dies zur Kenntnis genommen hätten, müssten Sie feststellen, dass die Landesregierung ihren Job bereits gemacht hat. Lernstandserhebungen in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bereits vollzogen und werden von Lehrkräften individuell fortgesetzt. Ausbau der schulischen Förderung durch Aufstockung des Personals ist erledigt. Qualitative Lernangebote mit externen Kooperationspartnern sind aufgelegt.

All dies ist in dem Förderbereich „Abbau von Lernrückständen“ bereits angestoßen worden. Um ganzheitliche Unterstützung zu gewährleisten, sind natürlich auch andere Förderbereiche der Vereinbarung gestärkt worden. Zusätzlich hat die Landesregierung im letzten Jahr rund 80~Millionen~Euro an Landesmitteln bereits bereitgestellt.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Vollkommen richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU das gleiche Ziel wie die Ampelkoalition vor Augen haben. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, müssen Sie sich aber auch umfassend informieren und die vorliegenden Vereinbarungen lesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als jemand, der eine Tochter im dritten Schuljahr hat, sage ich an der Stelle, nicht nur die Pflegekräfte, alle Kräfte, die im Bereich der Gesundheit ihren Dienst in diesen fast drei Jahren verrichtet haben, haben unseren großen Dank und unsere große Anerkennung verdient. Ich sage Ihnen auch, gerade auch die Lehrkräfte haben in diesen fast drei Jahren den größten Respekt und die größte Anerkennung von unserer Seite verdient.

(Beifall der FDP sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben über ihr Maß hinaus, gerade in der Lockdown-Phase, alles daran gesetzt, um den Kindern nach wie vor Unterricht, wenngleich auf eine andere Art und Weise, zu ermöglichen, ebenso aber auch das große Zutrauen und die Persönlichkeitsbildung fortzuführen.

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Das war keine einfache Zeit und ist noch heute keine einfache Zeit, aber gerade die, die in der Grundschule sind --~das ist meine Erfahrung~--, haben dort, was die Lehrer, aber auch die Kinder anbelangt, sehr vieles erlebt bzw. nochmals die größte Anerkennung von unserer Seite verdient.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Beilstein das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Kollege Weber, es ist schön, dass Sie feststellen --~das habe ich durchaus von den anderen Rednern gehört~--, dass wir uns zumindest im Ziel einig sind. Das ist schon einmal ein erster Schritt.

Was ich allerdings korrigieren möchte, ist an der Stelle ganz klar Ihre Aussage, dass wir nicht auf dem aktuellen Stand seien. Das Gegenteil ist der Fall. Das habe ich in meiner Eingangsrede auch genau so rübergebracht, weil ich es erwartet habe.

Selbstverständlich ist mir dieses --~in Anführungsstrichen~-- Programm CHANCEN@lernen.rlp bekannt. Selbstverständlich habe ich die Ausführungen im entsprechenden Bildungsausschuss im Oktober zur Kenntnis genommen. Ich habe im Übrigen eben gesagt, was sich dahinter verbirgt, zum Beispiel auch Feriencamps und außerschulische Förderangebote. Das ist alles klar.

Herr Weber, der Punkt ist nur, es geht nicht nur um das persönliche Nachholen und das, was Kinder in der Zeit in ihrer persönlichen Entwicklung nicht tun konnten. Es geht schlicht und ergreifend auch um Lerndefizite. Die können und werden sich in der weiteren Schullaufbahn oder später in der Ausbildung zu einem Klotz am Bein entwickeln, weil grundlegende Dinge einfach als Lücke da sind. Sie wieder neu zu erarbeiten, bedarf befähigter Lehrkräfte und Personen, die das gelernt haben. Dafür genügt keine studentische Nachhilfe. Auch alle anderen, die sich gerne einbringen, um das Drumherum ein Stück weit zu gestalten, sind sehr lobenswert, aber es hilft an dieser Stelle nicht.

Wenn Sie sagen, Aufstockung des Personals ist erledigt, ist auch das ein Trugschluss. Was zum Beispiel an PES-Kräften eingestellt wird, sind mitnichten fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die für diese Aufgabe dringend notwendig wären.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! Genau so! Jawohl!)

Genau das beabsichtigt unser Antrag.

Es war mir sehr wichtig, diesen Unterschied noch einmal deutlich zu machen.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER, und Martin Louis Schmidt, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Beilstein, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit geben, im Vorgriff auf die Haushaltsdiskussionen bzw. Haushaltsberatungen zum Koalitionsvertrag noch einmal zu erwähnen, dass dort gerade die FDP in Anbetracht der Situation Erfolge erzielen konnte, was ein Kompetenzzentrum anbelangt, das personell ausgestattet wird, um die Defizite, die Sie gerade angesprochen haben, weiter zu minimieren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wie soll das gehen?)

Frau Beilstein, ich bitte um ein bisschen Ehrlichkeit in der Diskussion. Ich habe heute drei CDU-Abgeordnete zum Thema „Bildung“ gehört. Es ging beim Kita-Gesetz los, dann folgten Frau Groß und jetzt Frau Beilstein.

Wenn wir die Diskussion so weiterführen, bitte ich darum, mehr Sachlichkeit von der CDU einzubringen und anzuerkennen, dass im Bildungsministerium in der Corona-Situation gehandelt worden ist und die Programme, die vonseiten des Bundes aufgelegt worden sind, sehr schnell umgesetzt worden sind.

Sie kommen jetzt im Januar mit Anträgen bzw. Forderungen, die im letzten Jahr schon vonseiten der Regierung auf den Weg gebracht worden sind. Die Diskussion, die wir heute geführt haben, dient nicht den Kindern, die diese Defizite haben, sondern wir müssen anders diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER hat der Abgeordnete Schwab das Wort.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Weber, bevor ich es vergesse: Der Hinweis, den Sie zu den Programmen gegeben haben, ist wunderbar. Allerdings ist das eine oder andere Programm wie das Sprachförderprogramm aus dem Jahr~2021 bereits beendet. Corona gibt es immer noch.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

„Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona --~Personaloffensive für Schulen starten.“ Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Ich denke, darin sind wir uns wirklich alle einig.

Kleiner Exkurs: Ein vierjähriges Kind kennt Kita und Umwelt in seiner Erinnerung nur mit Maske und Abstand. Frühkindliche Kommunikation braucht Mimik und Gestik. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig.

Ich komme zurück. Ich darf aus dem Antrag der CDU-Fraktion zitieren: „Kinder und Jugendliche haben seit zwei Jahren viele Einschränkungen erfahren; diese Zeit fehlt ihnen bei der persönlichen Entwicklung und im Bereich der schulischen Bildung. Sie brauchen deshalb jetzt eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Es gilt, alles daran zu setzen, dass bei anhaltender Pandemie der Präsenzunterricht auch in der Realität umgesetzt werden kann.“

Ja, Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Leidtragenden der Corona-Pandemie sein. Auch darin sind wir uns einig.

Auch Kitas haben einen gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Sie sind auch in der Corona-Krise weit mehr als eine Notbetreuung oder ein eingeschränkter Regelbetrieb.

Im Januar~2022 hat die Bertelsmann Stiftung in ihrer Studie „HiSKiTa“ bestätigt, dass Kitas wesentliche Türöffner zur Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe sind. Sie sind insbesondere unter der Pandemie besonderen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt. Darum benötigen wir für eine Chancengleichheit im Bereich der frühkindlichen Bildung auch ein flächendeckendes, gezieltes Kita-Förderprogramm und eine Personaloffensive zur qualitativen Umsetzung der individuellen Förderung von Kindergartenkindern, auch mit einem verpflichtenden Vorschulkinderjahr.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Der Ansatz, unsere Kinder in den Fokus zu nehmen, ist der richtige. Wenn wir auf unser eigenes Leben zurückblicken und für einen Moment innehalten, werden wir feststellen, dass bereits in den Kindertagesstätten und in der Grundschule unsere eigenen Fundamente gelegt wurden.

Kennen Sie noch die Namen Ihrer Erzieherinnen oder Ihrer ersten Klassenlehrerin aus der Grundschule?

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Tante Erika!~--; Zurufe aus dem Hause: Ja!)

An genau diesem Merkmal erkennen Sie, dass diese Menschen einen ganz besonderen Einfluss auf Ihre persönliche Vita hatten und heute noch haben.

Unsere Pädagogen sollen mehr Zeit für ihre Berufung, die individuelle Betreuung und die Unterstützung einzelner Kinder und Jugendlicher haben.

Aus diesem Grund möchten wir den Antrag der CDU-Fraktion durch Inhalte unseres Änderungsantrags erweitern: Evaluation des Förderbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung, Sprachentwicklungserhebung und die Einführung von gezielten Sprachfördermaßnahmen sowie die Einführung eines flächendeckenden Kita-Förderprogramms unter Einbeziehung der pädagogischen Kita-Fachkräfte.

Lassen Sie uns gemeinsam an unserer Zukunft arbeiten, und stimmen Sie dem Änderungsantrag zu.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Bildungsministerin Dr.~Hubig das Wort.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, was sich in dieser Diskussion herausgestellt oder deutlich gezeigt hat, ist, dass wir uns in einem Punkt alle einig sind, nämlich in dem Punkt, dass die Zeit der Pandemie für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien besonders schwer war und immer noch ist.

Für die Landesregierung wie für jede Lehrkraft und unsere Erzieherinnen und Erzieher ist es eine der wichtigsten Aufgaben, dass kein Kind zum Verlierer dieser Pandemie wird. Das ist einer der Gründe, warum ich mich immer für den Präsenzunterricht eingesetzt habe, auch zu Zeiten, in denen die CDU heftig dagegen gewettert hat und wollte, dass die Kinder zu Hause bleiben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt!)

Ich glaube, das war richtig, und alle Studien zeigen uns heute, dass es der richtige Weg ist. Ich bin froh, dass sich auch politisch insoweit der Wind deutlich gedreht hat und es sehr, sehr viele gibt, die sehen, dass der Präsenzunterricht und das soziale Miteinander in Kita und Schule das sind, was Kinder und Jugendliche ganz dringend brauchen.

Ich denke aber nicht, dass wir der Situation dadurch gerecht werden --~so ist das in dem Antrag und in den Ausführungen der AfD zu hören~--, dass es nur um ein Nachlernen und ein Aufholen des Lernens geht, sondern ich bin der Überzeugung, dass es auch wichtig ist, dass die sozialen Folgen, die Entwicklungsdefizite und psychosozialen Folgen für Kinder und Jugendliche genauso in den Fokus genommen werden müssen, nicht nur in außerschulischen Einrichtungen, sondern auch in den Schulen.

Das ist wichtig, damit unsere Kinder und Jugendlichen gut durch das Leben kommen und die Folgen der Pandemie gut verarbeiten können.

Der Antrag der CDU ignoriert das alles und auch das, was im Land bereits läuft. Frau Beilstein, wenn Sie sagen, Ihnen sei das alles bekannt gewesen mit dem Programm, und der Antrag sei aktuell, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, habe ich mich schon etwas gewundert, in dem Antrag zu lesen, es sei bereits von einer herannahenden fünften Welle die Rede, wenn wir offenkundig mitten in einer sind. Das legt für mich den Schluss nahe --~angesichts der gesamten Ausführungen kann man den durchaus ziehen~--, dass Ihr Antrag alles andere als aktuell ist und man schlichtweg nicht weiß, was bisher passiert ist.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Erstes Beispiel: Sie fordern Lernstandserhebungen. Es ist bereits mehrfach gesagt worden. Abgesehen davon, dass es eine Kernkompetenz unserer Lehrerinnen und Lehrer ist, haben wir bereits am 7.~Juli~2021 alle 1.600~Schulen in Rheinland-Pfalz dazu aufgefordert. Wir und das Pädagogische Landesinstitut haben sie mit zusätzlichen neuen diagnostischen Instrumenten, systematischen Fortbildungen und Beratungsangeboten unterstützt und zusätzlich 2,5~Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit das gut funktioniert und sich vor allem unsere Lehrkräfte gut unterstützt fühlen.

Zweites Beispiel: Sie fordern ein Landesprogramm „Aufholen nach Corona“ mit gezielten Maßnahmen. Auch das ist schon ziemlich deutlich gesagt worden. Das haben wir schon alles in die Hand genommen, und wir sind es angegangen.

Wir haben das übrigens nicht erst getan, als das Bundesprogramm da war, sondern wir haben schon im letzten Schuljahr, als vor zwei Jahren im März die Pandemie begonnen hat und voll auf uns zugerollt ist und wir im Sommer vor den Sommerferien und in den Sommerferien die Sommerschule gemacht haben, im darauffolgenden Schuljahr sofort additive Lernangebote mit den Volkshochschulen zur Verfügung gestellt, damit sich die Schulen gut unterstützt fühlen und schulisches Lernen mit dem Lernen am Rande der Schule einhergehen kann, damit es dort Unterstützung gibt.

Wir haben das Bundesprogramm innerhalb von einem Monat umgesetzt. Das Bundesprogramm gibt uns vor, wo wir die Ressourcen einsetzen können. Das haben wir gemacht. Das Programm knüpft nahtlos an unsere schulischen Strukturen an. Es umfasst zusätzliches Personal, damit wir Kleingruppen fördern können und es Teamteaching geben kann. Es umfasst additive Lernangebote. Das, was wir auch mit der Volkshochschule schon mit eigenen Landesmitteln gemacht haben, können wir zusätzlich machen: die Ferienschule, Feriensprachkurse und die Hausaufgabenhilfe.

Schon jetzt sind Schule und Zusatzangebote verzahnt. Wir werden gerade auch mit Blick auf die Ferienschule schauen, dass wir dieses Angebot noch stärker mit den Schulen verzahnen, damit sie sich gut unterstützt fühlen.

Die Mittel für die Sprachförderung haben wir kontinuierlich erhöht, und zwar entlang der gesamten Bildungskette. Ich komme gleich noch einmal dazu.

Zum Ausbau der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit: Wir schicken derzeit Bescheide mit einem Volumen von 18,4~Millionen Euro an die Kommunen, damit sie Schulsozialarbeit einsetzen können.

All das gehört mit dazu, auch zusätzliche Freiwilligendienste und die Ferienbetreuung; denn wir brauchen einerseits das Lernen. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler die Basis haben. Wir brauchen aber andererseits auch Maßnahmen, damit sie sozial und emotional gut durch diese Krise kommen.

All das hat 80~Millionen Euro Landesmittel gekostet. Dazu kommen Bundesmittel in Höhe von 63~Millionen Euro. Das ist ein Riesenbatzen Geld, der es uns ermöglicht, alle zu unterstützen.

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Drittes Beispiel: Sie fordern mehr Personal. Das haben wir schon gemacht, und zwar langfristig und auch kurzfristig. Langfristig im letzten Haushalt~2021 zusätzliche 345~Stellen. In der gesamten letzten Legislaturperiode 1.000 zusätzliche echte Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

--~Da können Sie den Kopf schütteln, Frau Beilstein, aber es ist so. 1.000~zusätzliche Lehrkräfte, die wir in der letzten Legislaturperiode eingestellt haben, grundständig ausgebildete Lehrkräfte.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

In dem Haushaltsentwurf, den wir jetzt vor dem Bug haben und beraten werden, schlagen wir vor, dass wir noch einmal 400~zusätzliche Stellen haben. Ich bin der Finanzministerin und dem gesamten Kabinett dankbar, dass sie das mittragen und auch sagen: Ja, es ist wichtig, dass wir mehr Lehrkräfte in unseren Reihen, in unseren Schulen haben.~--

Für den coronabedingten Mehrbedarf stellen wir den Schulen 33~Millionen~Euro an zusätzlichen Mitteln für Einstellungen und das PES-Portal zur Verfügung, damit auch kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann und damit Schulleitungen entlastet und Ausfälle abgefangen werden können. All das tun wir.

Wenn ich noch einen Satz zu den Kitas verlieren darf: In den Kitas gibt es Sprachförderung. Kitas sind keine kleinen Schulen. Kitas sind Stätten der frühkindlichen Bildung, und es ist gut und richtig, dass wir dort ein wissenschaftlich erprobtes und wissenschaftlich zertifiziertes Programm haben, bei dem es um sprachliche, tägliche, alltagsintegrierte Sprachbildung geht. Dafür geben wir dreimal so viel Geld aus, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, 21~Millionen Euro.

Insgesamt fördern wir --~ich hab es heute früh schon einmal gesagt~-- die Kitas in Rheinland-Pfalz mit zusätzlich 115~Millionen~Euro, insgesamt mit 900~Millionen~Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser ganzen Diskussion noch ein Wort sagen. Ich glaube, wir sollten auch ein bisschen darauf aufpassen. Die Kinder und Jugendlichen haben es hervorragend gemacht. Sie haben ganz viel gemacht. Sie sind aber auch keine Opfer, und sie sind vor allen Dingen keine Corona-Generation.

Sie werden ihren Weg machen, sie werden keine Klötze am Bein haben, und sie werden keine Nachteile haben. Sie haben so viel geleistet, sie haben so viel gelernt, und sie werden garantiert noch viel mehr lernen. Sie werden gut durch diese Pandemie kommen,

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

und wir werden sie, die Lehrerinnen und Lehrer, die eine super Arbeit leisten, genauso wie die Erzieherinnen und Erzieher, die sich tagtäglich einsetzen, weiterhin dabei ganz eng begleiten und unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Aufgrund der Redezeit der Regierung hätte jede Fraktion noch 2~Minuten. Ich sehe aber keine Wortmeldungen.

Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich sehe keinen Überweisungsantrag. Dann ist an die CDU-Fraktion die Frage zu stellen. Es liegt ein Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER vor. Wird das Einverständnis der antragstellenden Fraktion erteilt, darüber abzustimmen?~-- Dieses wird erteilt.

Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/2104~-- ab. Wer für den Änderungsantrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 18/2104~--.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion --~Drucksache 18/2082~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2082~--.

Wir kommen damit zu Punkt 15der Tagesordnung:

Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91~a Absatz~1~GG; Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/2007~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Kunz.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag lautet „Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art.~91~a Absatz~1 GG“. Hierzu möchte ich gerne erläutern.

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Die Umwelt sowie die Artenvielfalt müssen bewahrt und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat geschützt werden. Dies machen wir nicht nur zu unserem Schutz, sondern auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen.

Klimaschutz ist Gemeinschaftsaufgabe. Mit diesem Satz möchte ich die Wichtigkeit des Klimaschutzes bekunden. Wer dieser Ansicht nun Nachdruck verschaffen will, der muss folglich diese Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5~Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, anzustreben. Der geplante, auf das Jahr~2030 vorgezogene Kohleausstieg erfordert, wie bereits bekannt, einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und den Bau moderner Gaskraftwerke andererseits.

Unser Land steht dahin gehend vor gewaltigen Herausforderungen aufgrund der notwendigen Klimaanpassung und den damit verbundenen Anstrengungen hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes.

Um die Klimaziele zu erreichen und den Umweltschutz zu verbessern, bedarf es der Anstrengung auf allen staatlichen Ebenen und der Erstellung eines konkreten und finanzierten Zukunftsplans für Deutschland; denn Klima- und Umweltschutz ist eine gemeinsame Aufgabe. Ein jeder Mensch, aber auch jede Gemeinde ist gehalten, seinen bzw. ihren Anteil zu leisten.

Dafür müssen auf allen Ebenen die Adressaten in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur gemeinsamen Anstrengung gegen den Klimawandel beitragen zu können. Auch und gerade die Kommunen sollen und müssen in der Lage sein, hierzu ihren notwendigen Beitrag zu erbringen, unabhängig von der finanziellen Frage der Leistungsfähigkeit der Kommune. Seitens der Kommunen bestehen viele Ideen und Konzepte für Klima- und Umweltschutz und für die dafür notwendige Bereitschaft, diese umzusetzen.

Der Bund kennt über das Grundgesetz die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben als so wichtig anzusehen, dass sie zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ besteht seit 1969 in Deutschland und ist ein nationales Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft sowie die ländlichen Räume. Über die Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel~91 kann der Bund an Aufgaben der Länder finanziell und inhaltlich mitwirken.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ fördert auf Umwelt- und Klimaschutz gerichtete Maßnahmen bisher nur in den Bereichen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie des Küsten- und des Hochwasserschutzes.

Mit der Neufassung des Artikel~ 91~a Abs.~1 GG dahin gehend, dass die Verbesserung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern anerkannt würde, würden auch Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen als bedeutsame Aufgabe der Gesamtheit zur Verbesserung der Lebensverhältnisse umzusetzen.

Zu Recht ist in Artikel~91~a Abs.~1 Nr.~2 GG der Küstenschutz bereits vorgesehen. Klimaanpassung und Klimaschutz in allen Bereichen gehören notwendig dazu und würden die Verantwortung von Bund und Ländern stärken.

Über die Gemeinschaftsaufgabe wirkt der Bund ausnahmsweise entgegen der grundsätzlichen föderalen Kompetenztrennung an den Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben gesamtstaatlich bedeutsam sind und eine Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Eigentlich gilt nach dem Grundgesetz das Verbot der Mischverwaltung und der Mischfinanzierung. Bund und Länder müssen die Aufgaben in ihren Zuständigkeitsbereichen grundsätzlich getrennt voneinander wahrnehmen. Durch die Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe ist dieser Grundsatz gelockert, und der Bund kann sich über sie an Aufgaben inhaltlich und finanziell beteiligen, für die die Länder zuständig sind.

Auch für Rheinland-Pfalz wäre mit der Erweiterung des Regelungsbereichs des Artikel~91~a Abs.~1 GG eine Basis gelegt, im Rahmen eines kommunalen Klimapakts das Ziel der Klimaneutralität im Jahr~2040 zu erreichen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bitte unterstützen Sie unseren Antrag auf Erweiterung des Artikel~91~a GG mit diesem Beschluss: „Der Landtag fordert die Landesregierung (...) auf, sich im Bundesrat für die Aufnahme der Verbesserung des Umweltschutzes und des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel~91~a Abs.~1 GG einzusetzen und dahingehend diese etwa unter Artikel~91~a Abs.~1 GG als neue Ziffer~3 zu verankern.“

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Müller das Wort.

Abg. Tamara Müller, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz im Grundgesetz, dies ist eine wichtige, aber gewiss keine neue Diskussion. Wer die Medien in den letzten Jahre verfolgt hat, hat auch vernommen, dass es durchaus einige Forderungen gab, den Klimaschutz explizit dort zu verankern. Vornehmlich betraf dies jedoch den Artikel~20~a des Grundgesetzes.

Aber auch wer in jüngster Zeit --~ich spreche von Anfang dieses noch sehr jungen Jahres~-- die Thematik verfolgt hat, konnte vernehmen, dass es bereits den Vorschlag gab --~ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten~--, „Klimaanpassung und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Art.~91~a Grundgesetz zu verankern“.

Nein, ich habe nicht den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER zitiert, sondern eine Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der hier wohl einiges Positives abgewonnen werden konnte.

Ich komme noch einmal zurück zu der Thematik hinsichtlich der bereits bestehenden Artikel des Grundgesetzes; denn hierzu hat sich auch das Bundesverfassungsgericht schon geäußert. Mit seinem Urteil vom März~2021 hat dieses entschieden, dass die sich aus dem Grundgesetz ergebende Pflicht des Staates, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen, auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, umfasst. Ferner wurde ebenso festgestellt, dass der Staat zum Klimaschutz verpflichtet ist, was auch auf die Herstellung von Klimaneutralität zutrifft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch in einem Punkt in großer Mehrheit ziemlich einig, und zwar darin, dass wir die Notwendigkeit sehen, die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen. An dieser Stelle wäre es redundant, wenn ich all das wiedergeben würde, was wir hier im Plenum sowie in den entsprechenden Ausschüssen immer wieder vortragen.

Der Klimawandel und seine Folgen sind --~man muss sagen, gerade hier in Rheinland-Pfalz~-- deutlich spürbar. Daher stehen wir --~da stimmen wir Ihnen natürlich zu~-- ganz klar vor großen Herausforderungen beim Klima-, aber auch beim Umweltschutz. Das betonen wir immer wieder, und das wollen wir auch hier und heute so noch einmal unterstreichen.

Ich sage einmal, grundsätzlich ist es sicherlich keine grundverkehrte Idee, im Grundgesetz nun auch den Umwelt- und Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern. Dem hier vorliegenden Antrag sind somit durchaus einige wichtige Aussagen zu entnehmen --~einige habe ich schon ausgeführt~--; denn wir stehen tatsächlich gemeinsam vor einem großen Problem.

Dieses Problem haben wir in Rheinland-Pfalz aber auch schon längst erkannt. Nicht hier, nicht heute und nicht durch den vorliegenden Antrag, sondern bereits viel früher. Auch richtig ist, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen bedarf, um zügig beim Klimaschutz voranzukommen.

Die Kommunen --~da gebe ich Ihnen recht~-- spielen hierbei selbstverständlich eine sehr entscheidende Rolle. Dessen ist man sich in Rheinland-Pfalz schon bewusst, und es bedarf keines gesonderten Antrags der Freien Wähler, um die Kommunen hier in Rheinland-Pfalz beim Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, geschweige denn überhaupt eine Notwendigkeit darin zu sehen.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das habe ich ja letztens gesehen bei der Abstimmung!)

Wir haben beispielsweise das Thema „kommunaler Klimapakt“ in den entsprechenden Ausschüssen --~Sie haben es selbst auch in Ihrem Antrag mit aufgeführt~-- mehrfach behandelt. Deswegen sollte das jetzt auch kein neues Thema sein.

Wir sehen das so, dass es hier primär darum geht, mit Taten und konkreten Maßnahmen voranzuschreiten. Das ist für uns eigentlich das Hauptziel. Anstatt dass man sich jetzt auf Änderungen des Grundgesetzes und auf die damit verbundenen langwierigen Abläufe konzentriert, sollte man den Fokus eher darauf richten, was wir jetzt unternehmen können, um unseren Beitrag zu leisten und unseren Aufgaben im Land nachzukommen.

Glücklicherweise sind wir nunmehr auch in einer Position, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Kommunen und den Klimaschutz fest im Blick hat. Während wir in Rheinland-Pfalz bereits tätig sind, blicken wir zusätzlich auch optimistisch in Richtung der neuen Bundesregierung.

Zusammenfassend sprechen wir uns eher für eine zeitnahe Umsetzung vor Ort als für ein Hinwirken auf die Änderung eines Gesetzes aus.

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Daher ist der vorliegende Antrag, wenngleich er einige wirklich wichtige Punkte enthält, abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Was ein Eigentor!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Schreiner das Wort.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aus der Nummer kommt Ihr nicht mehr raus!)

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller, ich habe gleich einen Vorschlag. Vielleicht können Sie sich dann das, was Sie hier am Pult geäußert haben, noch einmal überlegen; denn ich glaube, dass die Freien Wähler hier ein wichtiges Anliegen der rheinland-pfälzischen Kommunen aufgreifen.

Sie haben gesagt, sie haben den Gemeinde- und Städtebund zitiert. Richtig. Das ist nicht irgendjemand, das ist Ralph Spiegler --~Klammer auf, SPD, Klammer zu~--, Bürgermeister vor den Toren von Mainz, der gesagt hat, dass auf die Kommunen bei den Themen „Klimaanpassung“ und „Klimaschutz“ Milliardeninvestitionen zukommen, auf die Kommunen und auf die kommunalen Unternehmen.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Hört, hört!)

Dass es dabei schnell gehen muss, da sind wir uns eigentlich immer alle einig. Wir sind uns eigentlich auch einig, dass sie das ohne Hilfe nicht schaffen können. Schließlich haben wir denen in den letzten Jahren schon genug Probleme aufgebürdet, den Kommunen.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!)

Insofern sagt Herr Spiegler wörtlich: „Klimaanpassung und Klimaschutz müssen als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 a Grundgesetz verankert werden.“ Sie haben es angesprochen, Herr Kunz. Sie greifen augenscheinlich ein wichtiges Anliegen von Kommunalpolitikern aus Rheinland-Pfalz und sogar von Kommunalpolitikern aus dem Regierungslager auf.

(Beifall des Abg. Gordon Schnieder, CDU~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!)

Das ist natürlich auch mehr. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen gerade in Rheinland-Pfalz; denn Klimaschutz und Klimaanpassung werden vor Ort konkret. Klimaanpassung und Klimaschutz werden vor Ort gestemmt. Uns gelingt Klimaschutz nur mit starken Kommunen. Das sollte uns eigentlich klar sein.

Es ist nun einmal so: Wenn Du starke Kommunen haben willst, brauchen die schlicht Geld.

(Zuruf der Abg. Tamara Müller, SPD)

Das ist das Geheimnis, wenn man Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen machen möchte.

Spannende Frage: Was gibt es denn jetzt in Rheinland-Pfalz? Kommunaler Klimapakt. Wir haben uns schon in den Haushaltsberatungen darüber unterhalten. Der Klimapakt --~wie haben Sie gesagt~--, der Klimapakt sui generis, Frau Ministerin, findet sich im Kapitel~14~16 des Umweltministeriums: vier Haushaltsstellen, zwei Haushaltsstellen für die Kommunen, zwei Haushaltsstellen für die kommunalen Unternehmen.

So, da gibt es eben für die Kommunen für Klimaanpassung 150.000~Euro. Super. 150.000~Euro. Wir haben so 2.300, 2.400~Kommunen im Land. Das heißt, da kommen 62,50~Euro bei der Kommune an, im Jahr für Klimaanpassung.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Klimaschutzmaßnahmen ist es mehr. Da sind es 2,2~Millionen Euro. Da kommen dann bei jeder Kommune immerhin einmal 1.000~Euro für Klimaschutzmaßnahmen an. Bei den kommunalen Unternehmen sieht es nicht besser aus, da sind es mal 190.000~Euro, mal 150.000~Euro. Das heißt also, von einem Milliardeninvestitionsbedarf ist, was im kommunalen Klimapaket sui generis drin steht, nicht viel zu spüren.

Jetzt sagen Sie, ja, Herr Schreiner --~ich kann Ihre Rede schon halten, Frau Ministerin~--, der Herr Schreiner hat wieder gar keine Ahnung.

(Zuruf aus dem Hause: Das stimmt!)

Das ist nur der Klimapakt sui generis. Da kommt noch ganz viel oben drauf. Wir haben ganz viele Haushaltsstellen in ganz vielen Kapiteln und in ganz vielen Einzelplänen. Die packen wir alle dazu. Warten Sie auf meine Pressekonferenz, das wird ein wunderbares, großartiges Fest für die Kommunen.

Alles wunderschön. Das Spannende ist, wenn man dann die einzelnen Haushaltsstellen ansieht, sind die vielleicht auch für Kommunen einzusetzen, aber natürlich auch noch für ganz viele andere Dinge. Es wird an jeder Ecke des Fells gezogen,

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

und am Schluss wundert man sich, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Es ist schlicht und ergreifend zu wenig Geld da, um den Investitionsbedarf der Kommunen und der kommunalen Unternehmen zu stemmen, sage nicht nur ich, sagt auch Herr Spiegler, Klammer auf, SPD, Klammer zu.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!)

Jetzt wird es spannend; denn der Vorschlag der Freien Wähler ist: Der Bund soll es richten via Grundgesetzänderung. Das ist zu Recht an hohe Hürden geknüpft.

Gut, was können wir denn tun? Was können wir in Rheinland-Pfalz tun, schnell und zumindest übergangsweise, falls es zu einer Grundgesetzänderung kommen sollte, bis es zur Grundgesetzänderung kommt? Wir sind durch unsere Verfassung gehalten --~jetzt zitiere ich einmal unsere Verfassung~--: „Das Land hat den Gemeinden (...) die zur Erfüllung ihrer (...) Aufgaben erforderlichen Mittel (...) zu sichern.“ Das ist unsere Pflicht als Landeshaushaltsgesetzgeber. Das ist Artikel 49 der Verfassung.

Deshalb von uns als CDU ein doppelter Vorschlag:

Erstens: Im kommunalen Finanzausgleich werden Klimaanpassung und Klimaschutz ab sofort als Zusatz- und Sonderbedarf berücksichtigt und ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist gut angelegtes Geld bei den Kommunen, besser angelegt als in irgendwelchen Verwaltungsköpfen des Landes. Parallel definieren wir Klimaanpassung und Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe.

Das können wir im Klimaschutzgesetz machen. Das ist das, was wir machen können. Da sind die Gemeinden in Rheinland-Pfalz schon einmal auf der sicheren Seite, super Sache, und das Klima nebenbei auch.

Zweitens: Wir überweisen Ihren Antrag an den zuständigen Ausschuss und hören Experten an, weil Grundgesetzänderungen zu Recht an eine hohe Hürde gebunden sind. Wir hören uns Experten an. Wir geben Ihren Antrag an den Ausschuss. Vielleicht können Sie sich dem anschließen, Frau Müller.

Wenn es dann gelingt und es kommt zu einer Grundgesetzänderung, dann haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz zusätzliche Mittel und der Klimaschutz auch.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, weil die Stoßrichtung und auch die Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimaschutz“ hier im Plenum gar nicht oft genug thematisiert werden können. Deswegen erst einmal ausdrücklichen Dank für diesen doch sehr ernst gemeinten und gut ausformulierten Antrag, der von Ihrer Seite kommt und der sich deutlich von dem doch eher spielerischen Ansatz des Herrn Schreiner abhebt,

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

der dann immer eher für die Selbstdarstellung genutzt wird. Insofern zuerst einmal ein Kompliment an die Freien Wähler.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich möchte noch kurz begründen, warum ich das gut finde. Zum einen wird in dem Antrag noch einmal sehr gut dargestellt, wie wichtig das Thema für die gesamte Gesellschaft ist, dass es ein existenzielles Thema ist und wir das natürlich auf finanziell tragfähige Beine stellen müssen, beim Bund angefangen, aber auch in Kombination mit den Ländern und den Kommunen. Das haben Sie gut dargestellt.

Sie haben als einen Vorschlag entwickelt, diesen Gedanken in Richtung einer Gemeinschaftsaufgabe fortzuführen, damit wir eine planbare und stabile Ausfinanzierung bekommen. Insofern ist alles in Ordnung. Ich finde, das ist sehr wohl aller Ehren wert.

Das Problem, Ihrem Antrag zuzustimmen, ist, dass wir das schon auf den Weg gebracht haben, und ich will Ihnen kurz erläutern, warum wir das schon auf den Weg gebracht haben, den Grundgedanken. Zum einen ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Berlin dargestellt --~die inhaltliche Intention, die auch Sie dargestellt haben~--: Wir brauchen für diese Zukunftsherausforderung, dem Klimawandel begegnen und Anpassungen betreiben zu wollen, in der Tat eine solide, planbare und ausreichende Finanzierung. Das ist dort schon als Arbeitsauftrag formuliert.

Wir haben zum anderen in der Umweltministerkonferenz im November genau diesen Grundgedanken, den Sie hier als Freie Wähler skizziert haben, schon auf den Weg gebracht. In der Umweltministerkonferenz wurde das dann von den Umweltministern an den Bund adressiert. Der Bund soll, zur Ausfinanzierung dieser Zukunftsaufgabe Klimawandelanpassung und um dem Klimawandel zu begegnen, prüfen, eine geänderte und ergänzte Gemeinschaftsaufgabe oder eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz/Klimawandelanpassung auf den Weg zu bringen.

Genau dieser Grundgedanke ist schon auf den Weg gebracht worden als eine Option, weil wir natürlich wissen, wir brauchen mehrere Möglichkeiten, um dieses Thema anzugehen, diesen Zukunftsplan auf solide Beine zu stellen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, aber zu spät!~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aber es schadet doch nicht, wenn der Landtag einen Beschluss fasst! Das ist doch nicht schädlich!)

Wie gesagt, die Grundintention ist genau richtig. Es ist auf den Weg gebracht worden. Wir müssen aber bedenken, dass eine Grundgesetzänderung nur eine Option sein kann, weil Sie sehr viele unter einen Hut bringen müssen und es natürlich nicht von heute auf morgen zu realisieren ist.

Insofern möchte ich Ihren Antrag dafür nutzen, noch einmal darzustellen, was wir im Land Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen, und warum es notwendig ist, warum das Land Rheinland-Pfalz in der Tat eine gute bundespolitische Unterstützung und eine finanzielle Unterstützung braucht.

Wir haben uns den Korridor gegeben, bis~2035/40 tatsächlich Klimaneutralität zu erreichen. Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel. Das wird nur gelingen, wenn es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingt, diesen Korridor so kurzfristig zu erreichen. Wir haben uns vorgenommen, deswegen zum Beispiel das Klimaschutzgesetz zu verändern, anzupassen und uns jährliche Sektorenziele anhand eines ganz konkreten Treibhausgasbudgets zu geben, um uns dann über ein Controlling und Monitoring Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, diesem Ziel anzunähern und es nach Möglichkeit zu erreichen.

Um das hinzubekommen, diesen Rahmen zu füllen, braucht es einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Das wollen wir in Sachen Wind zum einen über die Fortschreibung des LEP~IV erreichen und zum anderen über eine Konzentration des Windkraftausbaus bei den Genehmigungsbehörden, bei den SGDen, um eine Beschleunigung der Verfahren, eine Erleichterung der Verfahren zu erreichen.

Wir brauchen aber nicht nur den Ausbau im Windbereich; auch im Solarbereich brauchen wir deutlich mehr Ausbauzahlen. Das machen wir über die Solaroffensive schon in der Vergangenheit, aber die Solaroffensive wird weiter fortgesetzt. Im Batteriespeicherbereich waren wir sehr erfolgreich. Wir haben es gerade auf den Weg gebracht, die Freiflächenverordnung fortzuschreiben und sie auszuweiten, auch was den Ausbau der Megawattzahlen betrifft.

Wir wollen das Wärmewendekonzept aus dem Jahr~2017 in diesem Zusammenhang weiterentwickeln, weil auch das natürlich angepasst werden muss. Das ist ein ganz wichtiger Sektor, um eine CO₂-Minimierung zu erreichen. Das ist nicht so ein sexy Thema, die Wärmewende, es ist viel, viel schwieriger als beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nichtsdestotrotz genauso wichtig.

Last but not least, es ist schon gefallen: der kommunale Klimapakt. Der kommunale Klimapakt ist eine ganz wichtige Weichenstellung, auch für das Land, die Kommunen zu befähigen, strukturell in die Lage versetzt zu werden, die ganzen Fördermittel, die wir auf Bundesebene haben, auch abzugreifen. Die sollen nicht an uns vorübergehen.

Insofern schließt sich für mich dann wieder der Kreis zur Stoßrichtung Ihres Antrags zu sagen, wir müssen natürlich auch genügend finanzielle Ausstattung haben, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben. Für uns ist der Weg auf Landesebene der kommunale Klimapakt. Wir warten darauf, und wir sind sicher, dass der Bund seinen Teil dazu beitragen kann. Eine Option kann eine Fort- und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe sein, da ist überhaupt kein Dissens.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Was ist denn das Ergebnis? Stimmen Sie jetzt zu oder lehnen Sie ab?)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Schönborn das Wort.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freien Wähler möchten mit ihrem Antrag erreichen, dass Umwelt- und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel~91~a des Grundgesetzes eingefügt wird.

Aktuell gibt es nur zwei Gemeinschaftsaufgaben in Artikel~91~a, nämlich die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einerseits und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes andererseits. Das zeigt schon den Ausnahmecharakter der Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen des deutschen Föderalismus an; denn Föderalismus zeichnet sich durch jeweils eigene und streng voneinander abgegrenzte Kompetenzbereiche der verschiedenen Stufen aus.

Das spiegelt sich zum Beispiel darin wieder, dass das Bundesverfassungsgericht Mischverwaltungen nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zulässt, die durch das Grundgesetz selbst definiert werden müssen. Diese strenge Kompetenzabgrenzung halten wir in einer föderalen Demokratie für besonders wichtig. Die Bürger müssen Verantwortlichkeiten klar erkennen können, um bei ihrer Wahlentscheidung darauf reagieren zu können.

Die Bestimmung neuer Gemeinschaftsaufgaben ist darum der föderalen Demokratie nicht förderlich, und es ist auch zu bezweifeln, dass sie der Sache förderlich ist. Natürlich ist Umweltschutz ein wichtiges Ziel, und wir brauchen dazu Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen. Meine Damen und Herren, wenn das aber allein als Begründung für eine Gemeinschaftsaufgabe ausreichte, dann müssten wir doch sehr viel mehr zur Gemeinschaftsaufgabe machen, die Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel. Tatsächlich hat aber der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur über viele Jahrzehnte sehr gut funktioniert, allerdings nicht als Gemeinschaftsaufgabe, sondern indem sich jede Ebene auf ihren Teil konzentrierte: der Bund auf die Bundesfernstraßen, das Land auf die Landesstraßen und die Kommunen auf die Gemeindestraßen.

Was das Problem des Klimawandels angeht, wäre schon viel damit gewonnen, wenn Land wie Kommunen sich ebenfalls auf den Teil konzentrieren würden, den sie auch tatsächlich beeinflussen können. Das geht aber nicht mit Großprojekten, sondern nur mit lokalen Projekten für mehr Bäume in der Stadt, für Flächenentsiegelung und viele andere Dinge mehr. Ein großer, zentraler und bundesweiter Plan ist dazu nicht notwendig, im Gegenteil, er wäre eher hinderlich.

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Wir als AfD setzen stattdessen zur Klimawandelanpassung auf die Schnelligkeit und Vor-Ort-Kompetenz der kommunalen Akteure. Wichtig hierfür ist auch das genannte Beispiel der Verkehrsinfrastruktur und dass die Kommunen finanziell insgesamt gut ausgestattet sind. Unsere Empfehlung, keine Überweisung, sondern Ablehnung.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eines der Themen, welches die Menschen derzeit am stärksten bewegt. Das scheint auch immer mehr in der Fraktion der FREIEN WÄHLER angekommen zu sein. Das ist gut so; denn die Bewältigung der Klimaveränderungen und der Umweltschutz sind wichtige Aufgaben in der heutigen und künftigen Zeit.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Rheinland-Pfalz immer stärker zu spüren. Extreme Wetterlagen wie beispielsweise vermehrter \linebreak Starkregen, anhaltende Dürreperioden oder sehr hohe Temperaturen treten in den letzten Jahren immer häufiger und intensiver auch in unserem Land auf.

Wir in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition nehmen dieses wichtige Thema gemeinsam mit dem zuständigen Klimaschutz- und Umweltministerium weiterhin sehr ernst. Durch unser politisches Handeln haben wir bereits vieles erreicht und die Klimawandelanpassung in unserem Land stets weiterentwickelt.

Die aktuellen Herausforderungen bearbeiten wir gleichermaßen solide, gewissenhaft und stehen für die Umsetzung von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Wir arbeiten an Konzepten, welche die gebotene Dringlichkeit mit den Wünschen der Bevölkerung und den ökonomischen Wirkungen verbinden. Durch vielfältige Förderprogramme zum Schutz unseres Klimas haben wir bereits viele wichtige Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Aktionen Blau Plus und Stadtgrün.

Auch mit unserem aktuellen Koalitionsvertrag ist es uns gelungen, die nötigen anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele zu bestätigen und weiter zu präzisieren. In diesem haben wir den Klimaschutz als allgemeines öffentliches Interesse festgeschrieben und sehen dies als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung. Um die Dringlichkeit unserer Klimaziele zu unterstreichen, will Rheinland-Pfalz zusätzlich den Klimaschutz in der Verfassung verankern.

Das Landesklimaschutzgesetz wird fortgeschrieben, weiterentwickelt und es werden genaue Sektorzielen festgelegt. Das Einsetzen eines kommunalen Klimapakts soll die Kommunen langfristig und verlässlich dabei unterstützen, Klimaschutz als übergreifenden Prozess in ihrer gesamten Verwaltung umzusetzen.

Mit weiteren Vorhaben wie beispielsweise in der Energiewende oder der Zielsetzung zur vollständigen Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 sind wir gut auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz aufgestellt. Durch dieses Vorhaben unterscheiden wir uns bereits deutlich von anderen Bundesländern. Diese Bemühungen werden auch im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen unterstrichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FREIEN WÄHLER wird vonseiten der FDP-Fraktion heute nicht unterstützt und abgelehnt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben vorgeschlagen, ich brauche nicht mehr zu reden, weil Gerd Schreiner meine Rede schon gehalten hat. Vielen Dank dafür. Viele Elemente greife ich trotzdem gerne noch einmal auf. Es ist schon viel gesagt worden.

Liebe Freie Wähler, in der Zielvorstellung unterscheiden wir uns gar nicht. Deswegen hatte die Landesregierung bzw. Rheinland-Pfalz am 26. November in der Umweltministerkonferenz den Antrag, die Gemeinschaftsaufgaben zu erweitern, unterstützt. Sie haben das gesagt. Das geht in den Bereich der Klimaanpassung.

Beim Klimaschutz sind wir aber der Auffassung, wir haben im Moment die Aufgabe, ins konkrete Doing einzusteigen. Wir sind dabei –~es wurde schon eigentlich alles aufgezählt, ich kann das noch einmal wiederholen~–, im Moment die klimaneutrale Landesregierung bis 2030 weiter voranzutreiben. Wir haben die Sektorzielerarbeitung beauftragt, die am Ende ins Landesklimaschutzgesetz einfließt. Wir treten ein in den kommunalen Klimapakt. Dazu ist schon viel gesagt worden.

Gerd Schreiner, jetzt einmal im Ernst, wir unterhalten uns über die Reste, die wir etwa im Bereich der Wasserwirtschaft haben. Deswegen bin ich Marco Weber total dankbar, dass er das angesprochen hat. Auch Projekte wie Stadtgrün oder die Aktion Blau Plus werden in den kommunalen Klimapakt einfließen. Deswegen ergeben hier viele kleine oder große Töpfe am Ende eine große Summe, die wir mit neuen Förderprojekten, die besser zugeschnitten sind, den Kommunen zur Verfügung stellen können.

Wir hatten es im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität besprochen, dass wir nicht Mitnahmeeffekte bei den Förderprogrammen erzeugen, sondern neue, eigene Akzente setzen wollen. Der kommunale Klimaschutz –~ich glaube, da weiß ich, wovon ich rede, weil ich zehn Jahre dafür in einer damals noch armen Stadt zuständig war~– scheitert eigentlich selten am Geld. Wir haben die nationale Klimaschutzinitiative, die bei den finanzschwachen Kommunen bei den Projekten 90~% und manchmal sogar 100~% zur Verfügung stellt.

Das Problem, das wir beim kommunalen Klimaschutz an vielen Stellen haben, ist die Verfügbarkeit von Menschen, die es umsetzen können. Genau da wird der kommunale Klimapakt ansetzen. Das besprechen wir insbesondere sehr intensiv mit dem Landkreistag, der, soweit ich weiß, Ihnen besonders nahesteht. Es geht darum, die Kommunen zu befähigen, diese Mittel abrufen, die es an ganz vielen Stellen, nämlich beim Bund, beim Land oder der EU gibt, und bewirtschaften zu können. Dafür stehen wir. Dafür setzen wir eigene Mittel ein.

Ich glaube, dass wir hier gut und gemeinsam etwas stricken können. Wir sind gut im Zeitplan

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Was machen wir noch? Der Kern dessen, dass wir den Klimaschutz voranbringen, sind nicht Änderungen von übergeordneten Regelwerken, wie dem Grundgesetz. Das müssen wir ganz konkret beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen. Hier ist im Sommer das Solargesetz verabschiedet worden. Wir haben die Verordnung für Freiflächen-PV, und –~Herr Kollege Lewentz ist leider weg~– die Fortschreibung des LEP~IV ist in den letzten Zügen. Das brauchen wir.

Heute wurde vom Bundesverband der Windenergie kundgetan, was im letzten Jahr zugebaut wurde. So werden wir alle in Deutschland nicht unsere Klimaschutzziele erreichen. Hier bin ich sehr dankbar, weil der LEP IV Möglichkeiten geben wird, die Windenergie in Rheinland-Pfalz weiter voranzutreiben. Noch sind wir hier auf dem sechsten Platz bundesweit. Wir waren 2021 auf Platz acht. Das ist zwar im Vergleich zu den südlichen Ländern wirklich eine gute Quote, aber hier müssen wir beschleunigen.

Wir sind ganz dezidiert dabei, die Genehmigungen hochzusurren auf die Ebene der SGD, um beschleunigte Verfahren zu gewährleisten.

Wir haben so viel zu tun. Deswegen bin ich der Auffassung, wir sollten wirklich ins konkrete Doing gehen, um voranzukommen, die Zeit nicht zu verlieren, um entsprechende Verfahren einleiten zu müssen, das Grundgesetz zu ändern.

Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gerd Schreiner das Wort.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht wirklich ganz schnell. Ich möchte noch einmal –~leider haben das die Sprecher der Koalition nicht getan~-- auf einen Vorschlag von mir eingehen.

Sie sind auf mich netterweise eingegangen. Deshalb stelle ich die Frage: Frau Ministerin, kommen Sie noch einmal hierher und ermutigen Sie Frau Müller, Herrn Weber und die Koalitionäre, dass sie dem Vorschlag zustimmen, dass wir, so wie Sie es gemacht haben, konkret ins Doing kommen und wir es vielleicht noch etwas konkreter machen, so wie ich es vorgeschlagen habe, wenn es darum geht, die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten, es im kommunalen Finanzausgleich zu verankern, damit das Geld sicher fließt und bei den Kommunen ankommt?

Wenn wir das auf der sicheren Seite haben, dann können wir im Ausschuss über den Antrag der FREIEN WÄHLER mit den entsprechenden Experten reden. Das wäre doch ein super Vorschlag. Warum gibt es diese Angst, einen Vorschlag, der unter anderem von Herrn Spiegler, SPD, kommt, im Ausschuss zu beraten?

(Zurufe von der SPD)

Frau Ministerin, Sie haben die Chance, den Kolleginnen und Kollegen der Sie tragenden Fraktionen Mut zu machen, dass wir dem Doppelvorschlag von mir oder von uns vielleicht folgen könnten.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Erwiderung wird offenkundig nicht gewünscht. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor.

Gibt es einen Antrag auf Ausschussüberweisung?

(Abg. Gerd Schreiner, CDU, meldet sich)

–~Herr Schreiner, Sie stellen einen Antrag auf Ausschussüberweisung im Namen der CDU-Fraktion?

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, das habe ich vorhin getan!)

Es ist der Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER –~Drucksache 18/2007~– an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zu überweisen. Wer stimmt dem Vorschlag zu?~– Wer stimmt dagegen?~– Wer enthält sich?~– Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Überweisung des Antrags --~Drucksache 18/2007~--- an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER –~Drucksache 18/2007~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~– Stimmenthaltungen?~– Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2007~--.

Ich rufe Punkt 16der Tagesordnung auf:

Waldzustandsbericht 2021;Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/1985); auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; –~Drucksache 18/2032~–

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Nico Steinbach.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht 2021. Dieser zeigt einmal wieder deutlich, dass unsere Bäume unter den Auswirkungen der Klimaerhitzung und unter Luftschadstoffen drastisch leiden.

Diese Daten zeigen uns, wie dringlich unsere Bestrebungen zum Walderhalt und -umbau zu klimaresilienten Baumbeständen sind. Nur noch 8~% der Buchen und 7~% der Eichen gelten als gesund. Wenn man das leider nicht als Negativrekord bezeichnen muss, dann weiß ich es auch nicht mehr.

Unser Wald hat neben einem elementaren Beitrag zum Klimaschutz weitere wichtige Schutzfunktionen, nämlich zum Beispiel den Wasserspeicher, viele Funktionen, für uns als Mensch, für die Tierwelt und unser gesamtes Klima, existenzielle Rollen zu übernehmen. Er ist zudem auch ein wichtiger Rohstofflieferant. Das zeigen insbesondere die volatilen Preisnotierungen im letzten Jahr.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein paar Fakten oder Ergebnisse, die aus dem Bericht zu nennen sind. Ich kann, wie gerade schon angedeutet, sagen, es sind überhaupt keine guten Zahlen; denn das Schadniveau bleibt wie in den Vorjahren unverändert hoch. Insgesamt sind 82~% der Bäume in Rheinland-Pfalz geschädigt.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Der Anteil der dritten und somit zweitgrößten Schadkategorie der deutlich geschädigten Waldbäume erreicht mit 43~% nahezu den gleichen Wert wie im Vorjahr und ist damit der höchste Wert seit Erhebung der Daten in einer Zahlen- oder Zeitreihe von 38 Jahren.

Auch die sehr stark geschädigten und abgestorbenen Bäume, also die höchste Schadkategorie, erreicht mit 6,1~% einen bisher nie erreichten Wert und damit wieder einen weiteren Negativrekord.

Was sind die Ursachen? Natürlich sind die extremen Belastungen durch den Klimawandel, die extrem gestiegenen Temperaturen in den letzten Jahren und viele weitere Umweltfaktoren zu nennen, die wir kennen. Es sind aber auch durch den Menschen verursachte Einschleppungen von Krankheiten, Pilzen, Schädlingen etc. zu nennen, wie wir zum Beispiel am Eschentriebsterben sehen.

015B0016

Zwar sind weiterhin die Einträge an Schwefel und Schwermetallen relevant, aber diese sind auch durch die Maßnahmen in den letzten Jahren und Jahrzehnten glücklicherweise deutlich zurückgegangen. Trotzdem leiden an einigen Standorten immer noch die Waldböden unter Versauerung.

Deshalb –~das ist uns ganz bedeutend wichtig~– ist es für uns als Landespolitik elementar –~das haben wir in den letzten Jahren hier auch immer, immer wieder bewiesen~–, dass der Wald als Klimaschützer, aber das auch unser landeseigener Betrieb, nämlich Landesforsten Rheinland-Pfalz, die Instrumentarien an die Hand bekommt, um entsprechend diese Aufgabe, die wir von ihm erwarten, umsetzen zu können.

Deswegen bin ich stolz, an dieser Stelle auch erwähnen zu können, dass im anstehenden Landeshaushalt die Zuführungen zum Landesbetrieb Forsten um sage und schreibe weitere 7,7~Millionen Euro auf dann 708,5~Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan erhöht werden können, um diese Anforderungen, die wir an unsere Landesforstverwaltung stellen, umsetzen zu können.

Das geht damit einher, dass wir einen großen Schwerpunkt auf die Gewinnung von qualifiziertem Personal und die dauerhafte Beschäftigung von qualifiziertem Forstpersonal setzen. Das heißt nämlich im aktuellen Haushaltsplan weitere 45~Stellen in der Forstverwaltung und der Wegfall von 30~bestehenden kw-Vermerken. Das ist nicht nur nennenswert, sondern das ist eine Größenordnung, die wir hoffentlich heute noch mehrfach hören, weil sie gar nicht oft genug erwähnt werden kann. Es ist eine Größenordnung, die wir uns vor Jahren mit Sicherheit noch als gigantisch hätten betiteln lassen. Sie ist gigantisch. Deswegen will ich das hier so sagen.

Wir sind deswegen so stolz auf diese gigantischen Zahlen, weil es unsere Gemeinschaftsforstverwaltung ist, die wir hier in der Ampelkoalition –~ich schaue die Kollegen an~– in der Legislaturperiode verteidigen mussten, insbesondere auch gegen Beschlüsse und Vorschläge aus der Opposition. Das ist die Grundlage, damit wir überhaupt in den drei Besitzarten, nämlich kommunalem, privatem und staatlichem Forst, diese Aufgaben erledigen können.

Ich darf zum Schluss noch erwähnen, dass eben genau die kommunalen und privaten Waldbesitzer, die eine sehr tragende Rolle in unserem Land spielen, weiterhin mit einem Aufwuchs in der Gemeinschaftsaufgabe zu Agrarstruktur und Küstenschutz rechnen können, nämlich auf 11,3~Millionen Euro.

(Glocke des Präsidenten)

Auch hier gilt wie in der Vergangenheit, dass das Land seinen Anteil der Kofinanzierung voll übernimmt, damit in der Fläche dies auch in Wirkung gelangen kann.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Michael Ludwig.

Abg. Michael Ludwig, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht~2021, der dankenswerterweise wieder erstellt wurde, gibt uns keinen Grund, sorglos in die Zukunft zu schauen. Ohne Schadmerkmale –~Herr Steinbach hat es eben gesagt~– sind nur noch weniger als ein Fünftel unseres Waldes, Buchen gar nur noch 8,5~% ohne Schädigung. Die Wälder konnten sich im vergangenen Jahr nicht von den Folgen der vorausgegangenen Dürrejahre erholen. Man mag sich nicht ausmalen, wie sich weitere Dürren in den kommenden Jahren auf unseren Wald auswirken. Leider muss man sagen, ein stabiler Trend.

Für uns als Rheinland-Pfalz, eines der waldreichsten Bundesländer mit immerhin 42~% Waldanteil, gilt es, die Dinge in die Hand zu nehmen. Wenn wir uns anschauen, was ein gesunder Wald zu leisten in der Lage ist, haben wir ganz wichtige Punkte. Bis zu 50~t Staubfilterung, 10,6~t CO₂-Bindung, bis zu 30~t Sauerstoffproduktion, 100.000~m³ Trinkwasser werden gefiltert, Fleisch wird erwirtschaftet, und es wird Holz genutzt.

Wir haben gesehen, wie der Holzmarkt im vergangenen Jahr aussah. Sieben Festmeter pro Hektar pro Jahr, 10.000~Euro Umsatz für die Holzwirtschaft, aber all diese Ergebnisse können wir nur in einem gesunden Wald erzielen.

Der Waldzustandsbericht mahnt uns zum Handeln, aber die beste Zu- \linebreak standserfassung nutzt uns nichts, wenn die entsprechenden Handlungsmaximen nicht folgen. Dieser Weg muss meines Erachtens schneller beschritten werden. Wir alle wollen naturnahe Waldbewirtschaftung. Wir alle wollen den Klimawald der Zukunft. Wir alle wollen diversere, resilientere und anpassungsfähigere Wälder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wahre Wert des Waldes ist unzweifelhaft höher als ihm zugemessen wird. Wir müssen die Ökosystemleistungen unseres Waldes stärker in Wert setzen. Das hilft uns bei der Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen, dem Umbau der Wälder hin zu klimastabilen Mischwäldern. Insbesondere im privaten Waldbesitz braucht es für viele eine betriebliche Perspektive. Dabei müssen wir unterstützen.

(Beifall der CDU und des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die wir für umsetzbar und für richtig halten, um künftige Waldzustandsberichte ein wenig besser aussehen zu lassen. Wünschenswert wäre unseres Erachtens eine dauerhafte Waldprämie, die einfach strukturiert in gestaffelter Form die Ökosystemleistungen des Waldes honoriert. Hier könnte Rheinland-Pfalz beispielsweise vorausschreiten. Eine einfache Flächenprämie könnte komplizierte Projektförderungen im Sinne der Waldbesitzer ersetzen.

(Beifall der CDU)

Wir werden in Zukunft ein Personalproblem haben. Wir brauchen künftig mehr Forstwirte. Der Umbau des Waldes ist personell aufwendig. Auch hier muss man sich Gedanken machen darüber, wie Forstwirte im Wettbewerb um Facharbeiter in Zukunft bezahlt werden, wie wir in Konkurrenz zum Bau noch Leute für den Forst begeistern können.

Es bedarf Lösungen für private Kleinparzellen. Die durch Realteilung entstandene Kleinteiligkeit unseres Waldes im Privatbereich führt dazu, dass große Flächen nicht bearbeitet werden. Flurbereinigungsverfahren dauern zu lange. Es müssen schnellere Lösungen, es müssen kreative Modelle her. Wir haben eben gehört, es ist viel Geld da. Vielleicht machen wir uns einmal Gedanken darum, wie wir das in diesen Bereichen einsetzen können.

(Beifall der CDU)

Für Gemeinden müssen Anreize geschaffen werden, wie sie sich zusammenschließen, damit Flächen effektiv bewirtschaftet werden können.

Wir sehen den Waldzustandsbericht~2021 als erneutes Signal zum Aufbruch. Gerne gehen wir mit Ihnen in den konstruktiven Dialog, um einen möglichst schnellen, möglichst effektiven, möglichst ökonomischen und möglichst ökologischen Umbau des Waldes zu erreichen. Hierbei ist aus unserer Sicht zu beachten, dass auch der Mensch Teil der Waldnatur ist.

(Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehen Sie in uns einen Mitstreiter in Sachen Wald. Sehen Sie uns als Triebwagen, der angetrieben von klimaneutraler Energie den ICE Wald zu neuen Ufern zieht.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU~--; Zurufe aus dem Hause: Oh!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Ehmann das Wort.

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele waren von uns in der Corona-Zeit in ihrem Lieblingswaldstück unterwegs und hatten dabei auch das Gefühl, dass es dem Wald deutlich schlechter als in den Jahren davor geht. Egal ob in der Eifel, im Westerwald, im Hunsrück, im Pfälzerwald oder im Soonwald, unser Gefühl, dass es den Wäldern in Rheinland-Pfalz sehr schlecht geht, wird durch den neuesten Waldzustandsbericht der Landesregierung wissenschaftlich bestätigt.

Durch standardisierte Erfassungsmethoden eignet er sich als Basis für die Erfassung einer langfristigen Entwicklung. Obwohl das vergangene Jahr sehr reich an Niederschlag war, konnte sich der Wald nicht von Hitze und Dürren der letzten Jahre erholen. Mit einem Anteil von 82~% an geschädigten Bäumen –~der Kollege Steinbach hat es schon erwähnt~– zählt die Statistik zu einer der niederschmetterndsten Erfassungen seit Beginn der Datenerfassungen.

Wir haben so viele geschädigte und abgestorbene Bäume wie noch nie. Vor den Hitze- und Dürreperioden lag der Wert unter 2,5~%, jetzt ist er auf über 6~% angestiegen, ein sehr trauriger Wert.

Besonders unsere heimischen Baumarten wie Buchen und Eichen sind stark betroffen. Lediglich 8~% der Buchen bzw. 7~% der Eichen weisen keine Schäden auf. Das sollte uns sehr Anlass zur Sorge geben. Die Auswirkungen, die das auf unser gesamtes Ökosystem Wald hat, können wir uns noch kaum vorstellen.

Warum aber geht es dem Wald so schlecht?~– Ein Grund, ich habe es schon angesprochen, sind die angesprochenen Dürre- und Hitzeperioden der letzten Jahre. Generell sind die Temperaturen im Sommer seit dem Jahr~1997 ausnahmslos jedes Jahr zu hoch gewesen. Die Klimakrise beeinflusst also auch die Grundwasserneubildung, die in manchen Regionen in den letzten Jahren um über 25~% zurückgegangen ist. Unser Wald leidet also ganz klar auch unter mangelndem Regen und Hitze und hat oftmals auch wenig unterirdische Wasserressourcen zur Verfügung.

Wie geht es nun also weiter? Wir haben in Rheinland-Pfalz viel erreicht, wie zum Beispiel den Mischwaldanteil erhöht, die Altersstrukturen ausgebaut, ca. 10~% der Landeswaldfläche unter Schutz gestellt, ein BAT-Konzept für die Artenvielfalt eingeführt. Das lässt sich auch an den Roten Listen der bedrohten Vögel- und Tierarten des Ökosystems Wald wiedererkennen. Hier haben sich die Bestände der Waldarten Schwarzstorch, Schwarzspecht, Uhu und Wildkatze in den letzten Jahren stabilisiert oder sie steigen sogar wieder. Hier sind sowohl die Artenschutzprogramme als auch der naturnahe Waldbau als entscheidende Faktoren zur Erholung zu nennen.

Diesen Weg wollen wir ganz klar weiter beschreiten. Wir planen, die erfolgreichen Biotopbäume-, Altbäume- und Totholzkonzepte unseres Landesforsten zunehmend mehr in den kommunalen und Privatwäldern zu etablieren.

Wir müssen unseren Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz noch weitere Anreize setzen, um künftig den Artenschutz, die Naherholung wie aber auch die Waldbewirtschaftung noch mehr in Einklang zu bringen.

Wir wollen die nachhaltige, regionale Holzgewinnung aus unseren zertifizierten Wäldern sichern und auch die Laubhölzer zunehmend mehr in die stoffliche Nutzung bringen. Da freuen wir uns auch sehr, dass das die neue Bundesregierung erkannt hat und sind auch super gespannt auf die kommenden Initiativen von unserem neuen Waldminister Cem Özdemir. Er will zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzlichen Klimaschutz und Biodiversitätsleistung adressiert. Diese sollen natürlich honoriert und die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln.

Es steht also noch viel Arbeit an. Die Klimaerhitzung zeigt, dass wir auch unsere erfolgreiche, naturnahe Waldbewirtschaftung weiterentwickeln müssen. Wir wollen die Aspekte der Walderklärung, die wir vor zweieinhalb Jahren als Landesregierung gefasst haben, weiterentwickeln und somit gemeinsam mit allen Beteiligten unsere Wälder noch ökologischer und resilienter aufstellen.

Daneben werden wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft ein eigenes, in Deutschland einzigartiges Forschungsprojekt zur Klimaanpassung im Wald voranbringen. Ich hoffe, dass wir bereits damit in diesem Jahr noch starten können. Packen wir es also an.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Abgeordneter Schönborn von der AfD-Fraktion.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dankenswerterweise haben die Koalitionsfraktionen den 2021er~Waldzustandsbericht der Landesregierung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Wir haben in den letzten Jahren an dieser Stelle regelmäßig über den Zustand des Waldes debattiert. Nur letztes Jahr fiel diese Debatte aus.

Für die AfD-Fraktion möchte ich den Waldzustandsbericht~2021 wie folgt zusammenfassen: Der Anteil der Bäume ohne Schadmerkmale ist weiter gestiegen, der Anteil deutlich geschädigter Bäume gesunken und der Anteil schwach geschädigter etwa gleich geblieben. Das hört sich erfreulich an, kann aber nicht wirklich befriedigen. 2017 hatten wir noch eine deutliche bessere Lage: 27~% der Bäume zeigten sich ohne Schadmerkmale und 24~% deutlich geschädigt. Mit dem ersten Dürrejahr~2018 veränderte sich dieses Bild zum negativen. Nun zeigten sich 18~% der Bäume ohne Schäden und 43~% deutlich geschädigt, eine Schadenszunahme um 19~Prozentpunkte.

015B0017

Die Jahre~2018, 2019 und 2020 waren für Deutschland und Rheinland-Pfalz außergewöhnliche Dürrejahre. In der Hauptvegetationsperiode von Mai bis September gab es viel zu wenige Niederschläge. Im Jahr~2018 waren über das Jahr gesehen sogar neun von zwölf Monate zu trocken, teilweise viel zu trocken. Der Wald litt darunter. Er litt direkt unter den Folgen der Trockenheit, aber er litt auch durch die von Trockenheit begünstigten Borkenkäfer, die das warme und trockene Wetter dieser drei Jahre zur Vermehrung nutzten.

Das Jahr~2021 war dagegen nass und relativ kühl. So konnten sich Teile des Waldes wieder erholen. Das ist zwar erfreulich, ergab sich aber ungesteuert, zumal die Schäden aus den drei Dürrejahren wohl teilweise irreparabel sind. Wir erkennen das an der Verbreitung der beiden höchsten Schadensklassen, den stark beschädigten und den abgestorbenen Bäumen. Der Anteil beider Schadensklassen steigt seit dem Jahr~2017 kontinuierlich und steigt auch im Jahr~2021 weiter. Vom Jahr~2017 auf das Jahr~2021 haben wir in der Schadensklasse~3 --~geschädigte Bäume~-- einen Anstieg von 1,1 auf 3,7~% und in der Schadensklasse~4 --~abgestorbene Bäume~-- von 0,7 auf 2,4~%. Offensichtlich ist inzwischen ein Teil der Bäume so stark vorgeschädigt, dass eine Wiedergesundung nicht mehr möglich ist und ihnen auch ein nasses, relativ kühles Jahr nicht mehr helfen kann.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Wegen der Atomkraft!)

Diese Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. In bewirtschafteten Wäldern ist die Zahl der stark geschädigten und der abgestorbenen, dennoch stehen gelassenen Bäume vor allem eine forstwirtschaftliche Entscheidung. Ein zuvor entnommener Baum taucht hingegen im Waldzustandsbericht nicht mehr auf.

Nun haben wir hier im Plenum die Diskussion, ob die drei den Wald stark schädigenden Dürrejahre eine Folge des Klimawandels sind oder nicht.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!)

Ich darf mich auf den letzten Nationalen Klimareport des Deutschen Wetterdienstes, des DWD, der gemeinhin als unabhängig gilt, berufen. Der schreibt in seinem Klimareport --~nachzulesen auf Seite~22~--, dass es in Deutschland seit den 50er-Jahren keine statistisch gesicherte Veränderung der Zahl der Trockenperioden gibt. Das sagt die Wissenschaft. Dabei ist völlig unumstritten, dass wir heute häufiger Hitzewellen haben als früher.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Atomkraft!)

Wer aber über das Klima diskutieren will, der sollte den Unterschied zwischen kürzerer Hitze und lang anhaltender Trockenheit kennen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Abg. Benedikt Oster, SPD: Vereinzelt Applaus!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Kollege Weber für die FDP-Fraktion.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag nicht auf Zahlen, sondern auf Maßnahmen bzw. auf Ausblicke konzentrieren, aber vielleicht auch noch einmal ein bisschen in die Vergangenheit schauen.

Die Zahlen sind von den Kollegen und Kolleginnen alle genannt worden, wie sich die Situation im Wald, im rheinland-pfälzischen Wald darstellt. An dieser Stelle danke ich für die Erstellung des Waldzustandsberichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen sind schlecht.

Die Zahlen geben aber auch her, dass in den letzten vier Jahren --~ich nehme jetzt einmal die letzten vier Jahre zusammen~-- durch den Borkenkäfer gerade unser Brotbaum in Rheinland-Pfalz, die Fichte, einer sehr großen Herausforderung ausgesetzt worden ist, die im Prinzip die Sägewerke in die Lage versetzt hat, Holz zu schneiden und zu liefern.

Es stellt sich aber die Frage, was in den nächsten Jahrzehnten nach der Fichte auf diesen Flächen wachsen wird bzw. man muss sich die Frage stellen, welches Holz in den Sägewerken künftig in Rheinland-Pfalz, in Deutschland geschnitten wird, um Bauholz, um Dachstühle, um --~wenn wir uns den Plenarsaal anschauen~-- auch Möbelholz herzustellen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Da gibt es verschiedene Konzepte, die vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz auch gefördert werden.

Es wird auch die Personalsituation angesprochen. Wir haben in Rheinland-Pfalz im Forstbereich einen Aufwuchs und werden künftig zusätzliches Personal bei den Forstämtern etablieren. Auch der Nachwuchs ist gesichert, aber nach meiner Meinung muss dort künftig noch nachgelegt werden.

Wenn wir die letzten vier Jahre Revue passieren lassen, haben wir eine Umstellung der Holzvermarktung erlebt. Die Rahmenbedingungen, weshalb wir das machen mussten, hat bereits Kollege Steinbach genannt. Die Holzvermarktung ist in Rheinland-Pfalz in fünf kommunalen Gesellschaften aufgebaut worden. Neben diesen kommunalen Holzvermarktungsgenossenschaften haben wir auch bei dem einen oder anderen Waldverein gerade im nördlichen Rheinland-Pfalz --~ob im Bereich Daun oder Bitburg-Prüm~-- Holzvermarktungsgesellschaften, die diese Vermarktung übernehmen. Das ist einer der Wege, die wir weiterhin gehen werden, um die Vermarktung des Holzes in Rheinland-Pfalz sicherzustellen.

Es stellt sich aber weiter die Frage, ob es nur das Klima alleine ist, das dem Wald große Probleme bereitet. Ich glaube, das ist eines der großen Probleme, das dem Wald nicht zuträglich ist, aber das ist nicht das alleinige Problem.

Wenn wir über neue Konzepte, neue Baumarten, aber auch über neue Etablierungsweisen im Wald reden, dann reden wir auch über die jagdliche Bewirtschaftung des Waldes. Ich glaube, wir müssen darüber reden, wie wir künftig zu einer anderen Bejagung kommen. Wenn man über Jagd spricht, haben immer sehr viele Leute ein sehr negatives Bild, aber für die Hege und Pflege des Waldes und für die Zukunft unseres Waldes müssen wir über dieses Thema künftig reden.

Ich darf ein Beispiel herausgreifen. Wenn wir in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren Rotwildhegegemeinschaften haben, dann haben wir das Problem, dass im Prinzip der Vermieter in dieser Rotwildhegegemeinschaft nur ein Stimmrecht hat und der Mieter, sprich der Jagdausübungsberechtigte, alle Stimmen in dieser Rotwildhegegemeinschaft zur Verfügung hat, um die Abschusspläne zu erstellen.

Ich habe dies als Beispiel genutzt, um einmal zu zeigen, dass wir in diesen Bereichen weiterarbeiten müssen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch ein Beispiel anfügen, das ich gerne --~ich sage einmal~-- als Negativbeispiel benutzen würde. Das ist ein Förderprogramm des Bundes, das im letzten Jahr aufgelegt worden ist, mit dem materielle Dinge gefördert worden sind, von der Axt über die Motorsäge bis zum fertigen Harvester, der eine halbe Million Euro gekostet hat. Das ist zwar eine materielle Förderung, aber für den Privat- und Kommunalwald ist es auf Dauer keine Lösung, materielle Dinge zu fördern.

Wir müssen das, was die Kollegen genannt haben, etablieren, damit die Umwelt- und Klimaleistung, die der Waldbesitzer erbringt --~ob als Privatwaldbesitzer oder als Kommunalwaldbesitzer~--, dauerhaft honoriert wird. Rheinland-Pfalz hat in Person von Staatssekretär Griese und Ministerin Höfken, aber auch in der neuen Legislaturperiode durch Ministerin Eder auf dem Programm, dass wir die CO₂-Abgabe dazu nutzen, den Waldbesitzern eine Chance zu geben, indem wir eine dauerhafte Umweltleistung honorieren, weil ein Baum, der nicht mehr da ist, braucht mindestens eine Lebensgeneration, um wieder da zu sein. Wenn keine Einnahmen generiert werden, ob von einer Gemeinde oder als Privatwaldbesitzer, dann müssen wir uns darüber politisch Gedanken machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Kollege Dr.~Drumm von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Waldzustandsbericht~2021 ist auch deshalb ein wichtiges Dokument, weil Rheinland-Pfalz mit 42~% bzw. 840.000~ha bewaldeter Fläche das waldreichste Bundesland ist.

Sie haben in den vorhergehenden Reden schon viele Einzelheiten aus dem Bericht gehört. Daher erübrigt sich die Wiederholung einzelner Feststellungen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schon mal ein guter Einstieg!)

Nur auf einige, mir wichtig erscheinende Punkte möchte ich eingehen.

Der Wald ist nicht nur unser wichtigster Sauerstofflieferant, sondern bindet auch CO₂. Die Bäume, die auf einem Hektar Wald stehen, speichern Jahr für Jahr 6~t dieses klimaschädlichen Gases. Landesweit werden also jährlich mehr als 5~Millionen Tonnen CO₂im Wald gespeichert. Das entspricht in etwa dem Jahresausstoß von zwei Kohlekraftwerken.

Unsere Wälder sind zudem wertvolle und unverzichtbare Ökosysteme, deren Leistung honoriert werden muss, die aber auch einen besonderen Schutz brauchen. Insbesondere muss der Humusaufbau der Waldböden als wichtige Wachstumsgrundlage und natürlicher Wasserspeicher gefördert werden. Gerade im Hinblick auf die Abmilderung der schrecklichen Folgen von Starkregenereignissen ist seine Aufnahmekapazität von herausragender Bedeutung.

Dies alles gilt vor allem für Gipfellagen und Gebiete mit großflächigen Waldverlusten, die zum Beispiel durch Trockenheit und Borkenkäferbefall vor allem in Fichtenkulturen entstanden sind. Genau dort ist also eine zeitnahe Wiederaufforstung von Kahlflächen zwingend erforderlich, um den Boden vor Erosion zu schützen und seine lebenswichtige Funktion nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken. Eine andere Nutzung dieser Flächen darf in besonderen Notfällen ermöglicht werden.

Über all dies hinaus fungiert der Wald auch als angestammter Lebensraum für viele Wildtiere und viele Pflanzenarten. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Beitrag für den Erhalt unserer gefährdeten Natur.

Die Hilfen, die gerade angesprochen wurden, die Bund und Land den privaten und kommunalen Waldbesitzern für die notwendige Wiederaufforstung gewähren, müssen im Interesse des Erhalts dieses einmaligen Ökosystems und des Klimaschutzes aufgestockt werden.

Eine weitere Unterstützung wäre die Bevorzugung von Holz aus heimischer Produktion bei Baumaterial und Brennstoff, so wie das die Freien Wähler schon mehrfach vorgeschlagen haben. Dadurch könnten zusätzlich auch klimaschädliche Transporte verringert und für uns unkontrollierbare Abholzungen verhindert werden.

Die Experten von Landesforsten Rheinland-Pfalz sind aufgerufen, den Staatswald vor allem mit solchen Baumarten aufzuforsten, die mit den veränderten klimatischen Rahmenbedingungen, also vor allem mit Hitze- und Dürreperioden, besser zurechtkommen. Standortgerechte heimische Baumarten sind dazu besonders geeignet. Artenreichen Mischwäldern sollte unter anderem wegen der Gefahr von Schädlingsbefall gegenüber Monokulturen der Vorzug gegeben werden. Diese Überlegungen gelten natürlich auch für Privatwälder.

Besonders interessant finde ich das in der Erprobung und Optimierung befindliche Tool, das die Forstämter seit Juli~2021 bei der Auswahl der zum veränderten Klima passenden Baumarten unterstützen soll. Sie finden den Bericht auf den Seiten~60 bis 63 im Waldzustandsbericht.

Auf der Grundlage der gesammelten Standortinformationen in Verbindung mit regionalisierten Klimaprojekten werden die ökologische Eignung und die Risikopotenziale von Baumarten bewertet, um daraus standortgerechte Empfehlungen abzuleiten. Ich bin zuversichtlich, dass sich dadurch so gravierende Fehlentscheidungen wie einst das Favorisieren von Fichten in Zukunft verhindern lassen.

Zusammenfassend: Trotz ausreichender Niederschläge im vergangenen Jahr hat sich die Hoffnung auf eine Erholung des Waldes nicht erfüllt. Die Forstexperten haben bei ihrer Bestandsaufnahme festgestellt, dass unsere Wälder stärker und länger unter den Folgen der Dürrejahre leiden, als das bisher zu beobachten war. Dazu tragen auch Luftschadstoffe bei. Die Belastung durch sauren Regen, Schwefeldioxid und Schwermetalle überfordert noch immer das Pufferpotenzial vieler Waldböden.

Den Ursachen der Luftverschmutzung und des Klimawandels kann das Land allein nicht abhelfen. Dies kann nur im Zusammenwirken mit dem Bund und allen Nationen gelingen. Die Landesregierung sollte deshalb die Bundesregierung dabei unterstützen, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima zügig umzusetzen und auf andere Nationen einzuwirken, ihre Beiträge im Kampf gegen Waldsterben und Klimawandel zu leisten.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Eder das Wort.

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Waldsterben ist der Begriff, mit dem meine Generation ein Stück weit politisch sozialisiert wurde. Als ich den Waldzustandsbericht gelesen habe, kam mir schon der Gedanke, es ist schon beeindruckend, dass seit dieser Zeit, in der der Begriff „Waldsterben“ politische Hochkonjunktur hatte, jedes Jahr 3.700~Bäume in 155~Wäldern in Rheinland-Pfalz --~immer wieder dieselben, wenn sie noch vorhanden sind~-- untersucht werden. Das ist eine sehr gute Zeitenreihe, ein sehr gutes Monitoring, das im Jahr~2021 erneut schockierende Zahlen ergab.

015B0018

Drei Hitzejahre hintereinander. 2021, worüber der Mensch geschimpft hat, nämlich der verregnete, kühle Sommer, hat dem Wald ein bisschen geholfen, aber es gab keine wirkliche Erholung des Kronenzustands.

Die Zahlen sind schon ausführlich benannt worden. 82~% der Bäume sind stark geschädigt. Die Buche als die wichtigste Baumart in Rheinland-Pfalz: nur noch 8~% schadensfrei. Dieses Jahr, diesen Winter kräftige Knospen, ein bisschen Hoffnung, aber von einer richtigen Erholung kann nicht die Rede sein.

Die Eiche: nur noch 7~% schadensfrei. Ja, und die Fichte, das sind Bilder wie von damals, die man in den Wäldern von Rheinland-Pfalz sieht. Das Fichtensterben, schlimme Bilder. Ausscheidensrate von 11~% im dritten Jahr.

Nur zwei Borkenkäfergenerationen dieses Jahr dank des Regens, aber hoffentlich haben wir hier den Höhepunkt überschritten.

Was sind die Gründe? Auch hierzu wurde schon viel gesagt. Neben dem Klimawandel die Neobiota, zum Beispiel Rußrindenkrankheit an Ahörnern oder andere, das Artensterben, aber auch die Luftschadstoffe, vor allen Dingen die Stickstoffeinträge, das schädigt die Symbiose in den Waldböden und ist dann im Klimastress besonders problematisch.

Wir haben viele Aufgaben. Sie haben alle schon ganz viele Aspekte genannt. Der Wald hat viele Aufgaben, er ist der CO₂-Speicher. Es wurde hier schon das Thema der Waldklimaprämie angesprochen, die bereits häufiger aus Rheinland-Pfalz vorgetragen wurde, auch über die Landesgrenzen hinaus. Der Schutz vor Erosion als Wasserspeicher, der Waldboden, aber natürlich der Artenschutz und auch die Naherholung, aber auch die Nutzung des Holzes.

Wälder sind komplizierte Ökosysteme und mehr als einzeln gepflanzte Bäume. Es wird deswegen im Moment eine sehr emotionalisierte Debatte über den Wald geführt. Wie wollen wir unseren Wald nutzen? Wollen wir ihn überhaupt nutzen, oder wollen wir ihn ausschließlich als CO₂-Speicher liegen lassen? Ich glaube, diese Debatte werden wir in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv gemeinsam führen, und ich freue mich über diese sehr sachliche Debatte, die hier geführt wurde. Ich glaube, dass wir zu guten gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Heute bemühen wir uns auch um naturnahe Waldbewirtschaftung. Den einen geht es nicht weit genug, den anderen geht es zu weit. Deswegen: Der Mittelweg ist manchmal ein guter, aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir miteinander in den nächsten Jahren nochmals über die Nutzung, über die Ausgestaltung unserer „Waldwirtschaft“ werden reden müssen.

Wir haben viel vor. Wir wollen das Projekt „Klimawald“ machen; denn für uns ist der Klimaschutz der wichtigste Waldschutz. Wir wollen das Projekt „Klimawald“. Wie schaffen wir den klimaresilienten Wald? Es ist schon vorgetragen worden, welche Zahlen dazu im Haushalt stehen, welche Stellen.

Deswegen möchte ich nur verbleiben mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, die jedes Jahr diesen Waldzustandsbericht erstellen, uns jedes Jahr diese guten Zahlen liefern, die dann eine Grundlage sein können für die Art der Waldbewirtschaftung und wie wir mit unserem Wald umgehen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Waldzustandsbericht. Der Bericht hat mit seiner Besprechung im Landtag seine Erledigung gefunden.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Wir fahren fort und kämen zu den Tagesordnungspunkten~17 und~18, die beide abgesetzt worden sind:

Punkt 17der Tagesordnung:

Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksachen 18/1031/1380/2058~--

Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Punkt 18der Tagesordnung:

Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksachen 18/1093/1422/2059~--

Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Damit sind wir bei Punkt~19der Tagesordnung:

Ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz~-- Entwicklung seit dem Jahr~2018 und künftige Maßnahmen;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksachen~18/633/1249/2050~--

Wir haben eine Grundredezeit von 5~Minuten. Die AfD hat 6,5~Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck der vorliegenden Großen Anfrage war eine Bestandsaufnahme der Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz und der Entwicklung seit der Besprechung unserer Großen Anfrage „Masterplan ‚Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung‘~-- Wirksamkeit“ vor knapp dreieinhalb Jahren, im Juni~2018.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Die nunmehr vorliegende Antwort zeigt trotz einiger Fortschritte, dass sich die Situation insgesamt nicht wirklich verbessert hat, Herr Kollege Haller, und eine Trendwende nicht zu erkennen ist, ganz im Gegenteil.

Dabei stellt sich die Situation im Land durchaus unterschiedlich dar. Im Planungsbereich Bitburg hat sich seit 2018 der Versorgungsgrad der hausärztlichen Versorgung von 103,56~auf 80,91~verringert, im Planungsbereich Prüm von 85,8~auf 78,96~und im Planungsbereich Saarburg/Obermosel von 91~auf 79. Für den Mittelbereich Prüm wurde bereits eine drohende Unterversorgung festgestellt.

Die Zahl der freien Amtssitze bei den Hausärzten liegt derzeit landesweit bei~264. Im Jahr~2018 waren es nur~102. Auch bei den Fachärzten zeigen sich vermehrt Probleme. Hier droht etwa eine Unterversorgung bei den Nervenärzten in der Kreisregion Altenkirchen und bei den Kinder- und Jugendpsychiatern in der Kreisregion Trier.

Die Landesregierung weist zutreffend darauf hin, dass die Entwicklung nicht nur davon abhängig ist, wie viele Ärzte in den kommenden Jahren ausscheiden werden, sondern auch davon, wie viele neue Ärzte durch Niederlassung, Praxisübernahme oder Anstellung neu hinzukommen werden.

Dazu muss man aber natürlich auch sagen, dass der Nachbesetzungsbedarf umso größer ist, je mehr Ärzte in den kommenden Jahren ausscheiden werden. Wagen wir also einen Blick auf die Altersstruktur der Ärzte in unserem Land.

Insgesamt sind bei den Hausärzten in Rheinland-Pfalz über 75~% älter als 50~Jahre und rund 42~% älter als 60~Jahre. Im Jahr~2018 waren es bei denjenigen über 60~Jahren keine 40~%. Eine Verbesserung bei der Altersstruktur ist damit nicht erkennbar, im Gegenteil.

In einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sieht es noch deutlich schlechter aus. So sind in Bernkastel-Wittlich über 86~% aller Hausärzte älter als 50~Jahre und rund 54~% älter als 60~Jahre. In Pirmasens sind es 86~respektive 55~% und in der Vulkaneifel rund 82~bzw. 50~%.

Wenn wir uns jetzt anschauen, dass das Medianalter der ausscheidenden Hausärzte in Rheinland-Pfalz bei 63~Jahren liegt, und wenn man zudem berücksichtigt, dass zwei ausscheidende Ärzte nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung von drei neuen Ärzten ersetzt werden müssen, dann werden die möglichen Auswirkungen dieser Altersstruktur deutlich.

Der altersbedingte Nachbesetzungsbedarf ist dementsprechend seit dem Jahr~2018 bei den Hausärzten von 52,5~% auf 54,6~% angewachsen. Das gilt im Übrigen auch für viele andere Fachgruppen. Auch hier ist der Nachbesetzungsbedarf angewachsen oder stagniert maximal, nur in einzelnen Gruppen ist ein leichter Rückgang zu vermerken.

Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir entsprechend viele neue Ärzte brauchen werden, die durch Niederlassung, Praxisübernahme oder Anstellung neu hinzukommen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, wenn wir etwa die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin nehmen --~wenn wir sie uns auch umfassender gewünscht hätten~-- oder die Landarztquote. Hier konnten erste Studenten der Humanmedizin im Wintersemester~2021 ihr Studium beginnen.

Das Problem ist allerdings, dass wir erst in einigen Jahren mit positiven Auswirkungen rechnen können --~etwa bei der Landarztquote entsprechend der Antwort der Landesregierung erst ab dem Jahr~2030, das sind noch acht lange Jahre~--, zumal das Ergebnis unserer Großen Anfrage zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um eine flächendeckende Trendwende herbeizuführen. Das bedeutet, dass noch weitere Maßnahmen erforderlich sein werden.

Auch deshalb haben wir nach weiteren konkreten Maßnahmen gefragt, wie sie unter anderem im Koalitionsvertrag der Ampel benannt werden. Leider waren die Antworten oft wenig konkret oder zeigten, dass die entsprechenden Maßnahmen noch nicht weit fortgeschritten sind. So lautet etwa die Antwort auf die konkrete Frage nach weiteren Maßnahmen zur Förderung des medizinischen Nachwuchses und den diesbezüglichen zeitlichen Vorgaben --~ich zitiere~--:

„Die Landesregierung wird den Masterplan zu Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung gemeinsam mit den Partnerorganisationen fortführen und weiterentwickeln.“

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Oder: „Die Weiterentwicklung des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung wurde in enger Zusammenarbeit (...) immer wieder angepasst und weiterentwickelt. Dieser Prozess (...) wird nun fortgeführt.“

Meine Damen und Herren, das sind nicht mehr als Allgemeinplätze. Nach einem Plan klingt das nicht.

(Beifall der AfD)

Ausweislich des Koalitionsvertrags wird die Gründung von Praxiskliniken in Rheinland-Pfalz befürwortet. Das begrüßen wir. Es ist allerdings erstaunlich, dass die Landesregierung hier offenbar nicht einmal Kenntnisse zur bestehenden Zahl an Praxiskliniken besitzt.

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag, dass Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz für sogenannte Physician Assistants zur Entlastung der Ärzte geschaffen werden sollten. Das ist sinnvoll. Dazu allerdings, wie viele dieser Physician Assistants in Rheinland-Pfalz tätig sind und wo, liegen der Landesregierung ebenfalls keine Zahlen vor. Besonders weit fortgeschritten sind die Überlegungen also wohl auch in diesem Fall nicht.

Lassen Sie es mich abschließend noch einmal zusammenfassen. Bei aller Anerkennung der bisherigen Maßnahmen hat die Landesregierung der selbstverschuldeten Versorgungsproblematik bislang zu wenig und zu spät etwas entgegengesetzt. Eine Trendwende ist nicht gelungen. Das macht weitere Maßnahmen erforderlich, um eine flächendeckende hochwertige ambulante ärztliche Versorgung auch für die Zukunft zu sichern.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.~-- Dazu müssen wir beispielsweise kurzfristige Niederlassungen und Kooperationen stärker auch finanziell fördern, damit nicht die finanziell ohnehin belasteten Kommunen einspringen müssen, was in der Praxis immer stärker geschieht. Wir müssen die Telemedizin ausbauen und zur langfristigen Verbesserung der Maßnahmen die Zahl der Medizinstudienplätze weiter aufstocken.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr.~Kusch.

Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zu besprechende Große Anfrage geht in die Vergangenheit und fragt nach Zahlen ab~2011, deren Entwicklung und nach Prognosen für die Zukunft.

Ich selbst habe mich im Jahr~2004 niedergelassen, in einer Zeit, in der man die ambulante und stationäre Versorgung strikt trennte und deren Trennung noch argwöhnisch von beiden Seiten aus betrachtete.

Die Diskussion, wie wir sie heute über eine Überwindung dieser sogenannten Sektorengrenzen führen, war damals undenkbar. Es gab so viele Ärzte, dass es bis~2009 sogar noch die Altersbegrenzung für Ärzte in der kassenärztlichen Berufsausübung gab. Bis zum 68.~Lebensjahr durfte man arbeiten, dann musste man ausscheiden. Im Kreis Kusel geht jetzt im März ein Kollege im 78.~Lebensjahr in den Ruhestand.

An diesen Beispielen können Sie sehen, die Zeiten der sogenannten Ärzteschwemme sind noch nicht lange her. Jeder Gesundheitsminister im Bund machte in den 80er- und 90er-Jahren eine sogenannte Gesundheitsreform. Die Folgen dieser haben wir noch heute zu bewältigen.

Wir haben es heute aber auch mit einer anderen Ärzteschaft zu tun. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, in diesem Beruf hat sich, wie in der Gesellschaft, vieles verändert. Ich will Ihnen aufzeigen, was sich geändert hat. So werden im stationären Bereich, also in den Krankenhäusern, fast doppelt so viele Ärzte benötigt wie noch vor 25~Jahren, um den Freizeit- und Arbeitszeitregelungen, die sich in dieser Zeit glücklicherweise für die Betroffenen verändert haben, Rechnung zu tragen.

Das Zi, das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, errechnet in seinem Zi-Papier~14/2019, aus dem ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren darf, dass einen selbstständigen niedergelassenen Arzt 2,1~Ärzte in Anstellung ersetzen.

Durch einen großen Frauenanteil an den Studierenden und später natürlich dann auch im Beruf sind in der Versorgung mehr Ärzte erforderlich, da durch Geburt und Elternzeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie viele Kolleginnen in der Mehrfachbelastung häufig in Teilzeit arbeiten.

Auch wenn die Zahl der arbeitenden Ärzte in den letzten Jahren im Gesamten angestiegen ist, so herrscht doch aus den genannten Gründen ein Mangel an Arztzeit, wie es momentan immer häufiger genannt wird.

Wie wir alle wissen, ist die Arztzeit auf dem Land besonders knapp. Daher wurde im Jahr~2019 mit dem Landesgesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz die sogenannte Landarztquote eingeführt. Dadurch werden wir ab~2026 etwa 27~approbierte Ärzte pro Jahr haben, die sich verpflichtet haben, in Rheinland-Pfalz die Weiterbildung in Allgemeinmedizin zu machen, um dann mit bestandenem Facharzt in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eingesetzt werden zu können.

015B0019

Hinzu kommen weiterhin jährlich etwa sechs bis sieben Ärzte über die Quote des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die dann den Gesundheitsämtern im Land zur Verfügung stehen werden.

Es gibt bereits vielfältige Förderungen und Möglichkeiten, junge Mediziner in der Ausbildung an den ländlichen Raum heranzuführen. Ich möchte exemplarisch die Landesförderung zur Famulatur in Praxen, die Ausbildung in Landarztpraxen und den Medizincampus Trier nennen, der die Beendigung des Studiums dort ab dem 9.~Semester möglich macht.

Um die Menschen bestmöglich vor Ort medizinisch versorgen zu können, ist es meines Erachtens nicht nur sehr wichtig, die vorhin schon genannten Sektorengrenzen zu überwinden. Das Projekt ZUG --~Zukunft Gesundheitsnetzwerke~-- stellt eine erhebliche Unterstützung der Akteure vor Ort dar. Kooperative Angebote und Netzwerke werden gefördert. Es wird dadurch zum Beispiel einem Facharzt ermöglicht, an mehreren Orten tätig zu sein, ohne dort eine eigene Praxis eröffnen zu müssen. Das erspart den Patienten Fahrtzeit und ermöglicht eine hohe Expertise vor Ort.

In den Krankenhäusern Kirn und Saarburg werden aktuell verschiedene Modelle mit individuellen Lösungen erprobt. Aus diesen Modellen sollen Strukturen für künftige Umsetzungen erarbeitet werden. Am Krankenhaus Meisenheim kann man bereits jetzt schon eine gelungene Kombination aus stationär, teilstationär, ambulant in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Kollegen vor Ort und die telemedizinische Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern sehen.

Wir alle wissen, dass es vielfältige weitere Herausforderungen gibt. Ich konnte Ihnen aber auch aufzeigen, dass es bereits vielfältige gute Lösungen und Ansätze gibt. Daher wird die SPD-Fraktion die Landesregierung auf diesem Weg weiterhin vollumfänglich unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion der Kollege Torsten Welling.

Abg. Torsten Welling, CDU:

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich trotz der Nervosität aufgrund der ersten Rede in diesem Hohen Hause die Zeit etwas dehnen möchte, um meine geschundenen Glieder von der Folter durch die Besuchertribüne stehenderweise ein wenig zu entspannen. Viele Grüße von dieser Stelle an die Leidensgenossen dort oben! Was wir hier unseren Gästen und aktuellen Mitgliedern der Legislative antun, spottet jeder Beschreibung und ist meiner Meinung nach doch nicht ganz das Optimum. Jeder Ortsbeirat sitzt komfortabler, und das zu Recht.

(Beifall von der Zuschauertribüne)

Kommen wir aber auf das Thema zurück. Die vorliegende Große Anfrage stellt in einer wenig kompakten und Schwerpunkte vermissenden Art in 169~Fragen die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz mehr oder weniger zumindest in den Fokus. Es wäre wahrscheinlich einfacher gewesen, wenn Sie den Minister gebeten hätten, alles was er und sein Ministerium zum Thema „Arzt“ wissen, mitzuteilen.

Ich möchte mich daher auf einige Kernpunkte konzentrieren, die wir ebenfalls in unseren stringenteren Anfragen aufgegriffen haben, welche aufgrund des Ausfallens des Kollegen Dr.~Gensch heute nicht zur Aussprache kommen. Dafür noch einmal vielen Dank.

Es bleibt festzuhalten, dass wir es erstens mit einer Überalterung der Ärzteschaft zu tun haben.

Zweitens: Die Nachbesetzung von niedergelassenen Hausärzten gestaltet sich besonders im ländlichen Raum --~so wie auch in meinem Wahlkreis~-- zunehmend schwieriger.

Drittens: Die Altersstruktur spielt eine entscheidende Rolle für die Situation und die Entwicklung der ärztlichen Versorgung. Insbesondere im ambulanten Bereich hat sich von Ende 2000 bis Ende 2020 eine dramatische Entwicklung ergeben: Anders als Ende 2000 waren Ende 2020 kaum noch niedergelassene Ärzte im Alter unter 40~Jahren vorhanden. Auch die Zahl der Ärzte unter 50~Jahren ging massiv zurück.

Ärzte über 60 und über 65 Jahre --~damals fast noch eine Randgruppe~-- prägen Ende~2020 die Altersstruktur.

Viertens. Die Landesregierung beschönigt diese Zahlen und ignoriert Handlungsbedarfe, das aber dafür konsequent. Bereits 2002 hat die Landesärztekammer vor Problemen bei der Besetzung freier Arztstellen gewarnt. Die damalige Sozialministerin Dreyer hatte kritische Äußerungen zum Thema „Ärztemangel in Rheinland-Pfalz“ zurückgewiesen.

Noch Mitte 2005 äußerte sie sich ähnlich; Ende 2009 hatte die Landesregierung folgende Haltung vertreten --~ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten~--: Das steigende Lebensalter der Bevölkerung wird dazu führen, dass der Bedarf an medizinischen Leistungen tendenziell steigen wird. Die Entwicklung wird allerdings durch den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang abgeschwächt. Insgesamt wird es möglich sein, die Versorgungslage auch in absehbarer Zeit zufriedenstellend zu halten.~--

Damit haben Sie es sich zu einfach gemacht und die Menschen in diesem Land getäuscht. Aufgrund dieser Haltung wurde auch danach noch wertvolle Zeit vertan, um notwendige Maßnahmen einzuleiten. Jetzt läuft die Zeit davon, aber die Landesregierung korrigiert ihren Kurs nicht nachhaltig, wie es nötig wäre.

(Beifall der CDU)

Die Landesregierung hat diese kritische Entwicklung praktisch in Kauf genommen, den Menschen aber einen anderen Eindruck vermittelt. Dabei hat sie auch von der eigenen politischen Verantwortung abgelenkt.

Wir brauchen eine bessere Politik zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Das ist auch von uns schon häufiger angesprochen worden. Eine Erhöhung der Studienplatzzahlen hat dabei zentrale Bedeutung für die Sicherung der ärztlichen Versorgung. Die ablehnende Haltung der Landesregierung zu diesem Thema ist Teil des Problems. Der OECD-Schnitt bei Medizinabsolventen pro 100.000~Einwohner --~hier ist also eine hohe Inzidenz gut~-- liegt bei 13,1. In Deutschland liegt dieser Wert bei 12, was enttäuschend genug ist; in Rheinland-Pfalz aber liegt dieser Wert bei 8.

Mehr Studienplätze sind die größte Chance, Nachwuchs an Ärzten zu generieren, und auch die Ärzteverbände plädieren schon lange dafür.

Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Es gibt in Deutschland 36~staatliche und vier private Hochschulen mit dem Studienangebot der Humanmedizin. Das bedeutet, dass auf 2.050.000~Einwohner eine Fakultät kommt.

Da wir --~dank der Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, auch wenn sie gerade nicht im Raum ist~-- wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht 4~Millionen, wie fälschlicherweise von meinem Fraktionsvorsitzenden angenommen, sondern 4,1~Millionen Einwohner haben, ist es damit sogar mathematisch belegt, dass das Land Rheinland-Pfalz mittelfristig seinen Medizinbedarf nur durch die Einrichtung einer weiteren medizinischen Fakultät decken kann, wofür wir uns nachhaltig einsetzen werden.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Beratung fort. Mir liegt keine Wortmeldung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch nicht von der FDP vor.~-- Kollege Dr.~Kusch hat für die Ampelfraktionen gesprochen.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich nun dem Abgeordneten Schwab das Wort.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auf 100~Seiten 169~beantwortete Fragen in fünf Minuten zu besprechen, ist wirklich eine Herausforderung. Eines habe ich anhand dieser Großen Anfrage gelernt: Weniger ist definitiv mehr.

Die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist jedoch ein Thema, welches jegliche Betrachtung wert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 die Fakultäten dazu gezwungen, den Auswahlmechanismus zu ändern und die Wartezeiten abzuschaffen. Daher gibt es mehr Bewerber als Studienplätze.

Die Folge daraus ist ein Kriterienkatalog, bei dem Bewerber 100~Punkte erlangen können. Dieser Kriterienkatalog ermöglicht, dass das Abitur durch den Abschluss einer fachbezogenen Berufsausbildung ersetzt werden kann, was wiederum praxiserprobte Menschen aus medizinischen Berufen zum Studium bewegen soll. Die Anzahl an Bewerbern ohne Abitur ist nach unseren Recherchen sehr hoch. Die Plätze sind begehrt. Hier darf ich die Landesregierung für die Umsetzung des Urteils loben.

Dies ist eine weitere Chance zur Begegnung des Ärztemangels. Wenn wir es schaffen würden, diese bereits in medizinischen Berufen tätigen Menschen durch spezielle neue attraktive Angebote über eine Art BAföG als künftige Landärzte gewinnen zu können, hätten wir unsere künftigen Problemstellungen auf dem Land wahrscheinlich im Griff. Wir brauchen Menschen, die auf dem Land verwurzelt sind und nach ihrer Ausbildung und ihrem Studium wieder aufs Land zurück möchten, zurück zu ihrer Familie.

Die Ausbildungsvergütung für diese Studierenden muss durch eine Art Verpflichtungsprämie so auskömmlich sein, dass diese meist bereits in familiärer Verantwortung stehenden potenziellen Landärzte ihren familiären Verpflichtungen auch gerecht werden können. Dies hätte allerdings auch zur Folge, dass die Anzahl der 16 bzw. 17~Studierenden je Semester deutlich erhöht werden müsste.

Zur Kompensierung der absehbaren Zurruhesetzungen benötigen wir mindestens 250~weitere Humanmedizin-Studienplätze pro Jahr, um bis 2032 eine einigermaßen vernünftige Ausbildungsquote zu erreichen. 42~% aller Ärzte in Rheinland-Pfalz sind über 60 --~das wurde schon festgestellt~--, Tendenz steigend; denn mehr als 80~% sind Stand heute bereits über 50~Jahre alt.

Es ist höchste Zeit, die Zukunft zu sichern. Wir brauchen dringend mehr Studienplätze und eine Art garantierte Landarztquote. Wie wär's mit einer neuen Fakultät in Kaiserslautern?

Danke schön.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die Landesregierung Staatsminister Hoch.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle zunächst unseren Partnerinnen und Partnern bei der Kassenärztlichen Vereinigung, bei der Landesärztekammer, dem Hausärzteverband und ebenso vor allem bei der Universitätsmedizin in Mainz danken; denn sie alle haben umfangreiche Beiträge zur Beantwortung dieser Großen Anfrage geleistet.

(Beifall der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Die Anfragenden haben es geschafft, etwa die Hälfte ihrer Fragen so zu stellen, dass sie nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen,

(Abg. Martin Haller, SPD: Auch das ist eine Leistung!)

und trotzdem können wir uns heute zu Recht einem Thema widmen, das in den vergangenen Monaten wegen Corona nicht unbedingt im Mittelpunkt des öffentlichen Fokus stand, aber bei dem wir vor allem wegen Corona sehr dankbar sind, dass wir die gute medizinische Versorgung im Land haben, sowohl im stationären Bereich als auch vor allem im ambulanten Bereich. Die meisten mit Corona Infizierten und Erkrankten treffen nämlich als Erstes auf die niedergelassene Ärzteschaft und kommen eben nicht zuerst in die stationären Einrichtungen.

Insgesamt zeigt die Beantwortung der Anfrage, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur weiterhin eine gute ambulante ärztliche Versorgung haben, sondern auch und zu Recht eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen haben, die dazu beitragen, jetzt und auch in Zukunft diese Versorgung zu sichern.

Die beteiligten Partnerinnen und Partner arbeiten dabei Hand in Hand, und wir sind in Rheinland-Pfalz auch stolz auf unseren Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Wir werden die Instrumente untereinander abstimmen, und ich habe alle Partner erneut eingeladen. Wir werden diesen Masterplan auch noch aufbohren und erweitern, um umfassend die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in den Blick zu nehmen.

Das sieht man zum Beispiel an der Aus- und Weiterbildung, wo wir die Studierenden konsequent auf dem Weg der ambulanten Versorgung unterstützen. Wir als Land haben die Zahl der Studienplätze erhöht, die Landarztquote kommt gut an, und wir gestalten das Studium praxisnah.

Herr Kollege Welling, Ihre Rechnung in allen Ehren. Der Standort Mainz ist der drittgrößte Standort für Humanmedizin bundesweit nach München und Berlin. Wenn alle anderen Bundesländer --~es gibt auch Bundesländer ohne eine einzige Universitätsmedizin~-- ihre Hausaufgaben an dem einen Standort so gemacht hätten wie wir, dann hätten wir viel mehr Medizinstudierende in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Torsten Welling, CDU: Aber nicht in Rheinland-Pfalz!)

Durch die Famulaturförderung der KV wird es auch Studierenden mit kleinerem Geldbeutel erleichtert, praktische Erfahrungen in der ambulanten Versorgung auf dem Land zu sammeln. Ähnlich ist es bei der PJ-Förderung des Landes, bei der wir im Praktischen Jahr ein Tertial in einer hausärztlichen Praxis unterstützen.

Nach dem Abschluss bieten die Weiterbildungsverbünde eine Weiterbildung aus einem Guss an. Hier arbeiten Kassenärztliche Vereinigung, Landesärztekammer und Landeskrankenhausgesellschaft eng zusammen. Zudem schafft die Weiterbildungsförderung der KV und der Kassen einen Anreiz, dass die Niedergelassenen ausreichend Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten.

Man sieht also, in Rheinland-Pfalz greift ein Rad ins andere. Auch bei der Förderung von Niederlassungen, Praxisübernahmen, Zweigpraxen und Anstellungen von Ärztinnen und Ärzten sind die Förderungen gut aufeinander abgestimmt.

Die KV bezuschusst in den Regionen, in denen ihr Versorgungsindex einen Förderbedarf ergibt. Wir als Land dagegen fördern außerhalb dieser KV-Regionen gezielt dort, in denen die Altersstruktur der Hausärztinnen und Hausärzte darauf hindeutet, dass es in absehbarer Zeit mehr Nachbesetzungsbedarf gibt. Beide Ansätze ergänzen sich, und ich freue mich, dass sie gut nachgefragt werden.

015B0020

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, diese gute Zusammenarbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dabei setzen wir uns auch damit auseinander, dass es eine gute gesundheitliche Versorgung zu erhalten gilt, die sich dazu aber auch in den Versorgungsstrukturen verändern muss.

Ich bin dem Abgeordneten Dr.~Kusch dankbar, dass er den Erfolg betont hat, den es in den vergangenen Jahren bei der Diskussion zur sektorübergreifenden Versorgung gab. Wir hatten nämlich noch nie einen so guten Ausgangspunkt wie jetzt --~auch dank der Vereinbarungen auf Bundesebene~--, daran zu arbeiten, die Delegation ärztlicher Leistungen zu stärken, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. Auch das Projekt der Telemedizin-Assistenz ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Chancen der Digitalisierung nutzen werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch in Zukunft dafür sorgen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger überall in Rheinland-Pfalz gut medizinisch versorgt werden. Ich freue mich darauf, mit Ihnen, aber auch den Partnerinnen und Partnern im Land weiter daran zu arbeiten, dass wir konsequent auf diesem Weg bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Tagesordnungspunkt nicht vor. Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind somit mit ihrer Besprechung erledigt.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Wir kommen jetzt zum letzten Punkt der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung.

Ich rufe Punkt~20der Tagesordnung auf:

Facebook-Werbung Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER~--;–~Drucksachen~18/1296/1630/2005~–

Es wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Die CDU hat zusätzlich~3 Minuten und die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute Redezeit zur Verfügung.

Als erstem Redner darf ich dem Kollegen Wefelscheid von den FREIEN WÄHLERN das Wort erteilen. Sie haben 6 Minuten Redezeit.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg klar zu sagen, auch an die Grünen gerichtet: Wäre die Anzahl der streitgegenständlichen Postings nicht so groß, der Informationsgehalt der Postings nicht so flach und der Zeitpunkt der Bewerbung nicht gerade vor der Bundestagswahl gewesen, würden wir heute vermutlich nicht darüber reden müssen.

Angesichts von 129~Werbeanzeigen auf Facebook, bei denen mittels Microtargeting gezielt potenzielle Wähler der Grünen adressiert wurden --~das auch noch zum Teil vor der Bundestagswahl~--, müssen wir als Opposition diesem von den Medien aufgedeckten Skandal nachgehen; denn so trivial die Sache auf den ersten Blick aussehen mag, sie ist es nicht.

Mehrere Verfassungsrechtler haben diese Werbepraxis des Ministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität bereits als illegal und verfassungswidrig kritisiert. Mit dieser Einschätzung liegen sie unserer Meinung nach leider richtig.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD)

Meine Damen und Herren, zwei Fragen gilt es zu beleuchten: Bewegte sich das Ministerium für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität mit der Werbung auf Facebook dem Grunde nach im gesetzlichen Rahmen? Wenn ja, tat es das auch im Besonderen?

Erfassen wir zunächst einmal den Tatbestand: Das Ministerium betreibt einen Facebook-Kanal. Dort stellt es Postings ein. Diese Postings werden teilweise beworben. Das Bewerben erfolgt unter Zuhilfenahme von Microtargeting. Für diejenigen, die nicht wissen was das ist: Mittels Microtargeting werden Inhalte bestimmten, vorausgewählten Zielgruppen vorrangig gezeigt. Ziel ist es, möglichst effizient diejenigen zu erreichen, die am wahrscheinlichsten positiv auf die Inhalte reagieren.

Wie auf Seite ~11 der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen ist, hatte das Ministerium diese Werbepraxis bei sich etabliert, um „Nutzer zielgerichtet und effizient mit den Social-Media-Maßnahmen zu erreichen (...), bei denen ein größeres Interesse an umweltpolitischen Themen vermutet wurde“.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Effizient!)

Damit hat das Ministerium zugegeben, grundsätzlich keine Bedenken bei dem Instrument des Microtargeting zu haben. Darf das Ministerium dieses Instrument aber überhaupt benutzen? Wer diese grundsätzliche Frage beantworten will, muss tiefer in die Rechtsmaterie der Legitimation staatlicher Öffentlichkeitsarbeit einsteigen.

Ein Exkurs: Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit soll den Bürger informieren, Kontext zu Entscheidungen und politischen Vorgängen liefern, die Institutionen und Prozesse der Demokratie vorstellen und die Tätigkeit und Aufgabenerfüllung der Institutionen öffentlich dokumentieren. Dies soll die politische Willensbildung begünstigen und den Bürger in die Lage versetzen, eine informierte und möglichst unbeeinflusste Wahlentscheidung zu treffen sowie sich allgemein in den demokratischen Prozess einzubringen.

Herr Kollege von Heusinger, die Grenze des Ganzen ist dabei also der Grundsatz der Staatsfreiheit der Willensbildung;

(Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guck an!)

denn das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 1966 festgestellt --~ich zitiere aus dem Urteil~--: „In einer Demokratie muß sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen. Die Staatsorgane werden durch den Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes, der in die Wahlen einmündet, erst hervorgebracht (...). Das bedeutet, daß es den Staatsorganen grundsätzlich verwehrt ist, sich in Bezug auf den Prozeß der Meinungs- und Willensbildung des Volkes zu betätigen, daß dieser Prozeß also grundsätzlich ,staatsfrei‘ bleiben muss.“

Demnach ist eigentlich klar: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit umfasst zwar alle Kommunikationsmaßnahmen, die an einen personell unbeschränkten Empfängerkreis adressiert sind und der Herstellung von Öffentlichkeit für den Staat, seine Institutionen und seine Tätigkeiten dienen. Nicht gedeckt ist dadurch hingegen die Verbreitung von Trivia, die die oben genannten Zwecke nicht erfüllen oder zumindest nicht im Sinne der Einbindung der Bürger in den demokratischen Diskurs Wirkung erzielen.

Gezielte Werbung mittels Microtargeting, also die finanzierte Ansprache bestimmter Personengruppen, ist demnach ebenso nicht Teil der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, da diese Werbeform nicht alle Staatsbürger gleichermaßen anspricht, sondern nur diejenigen, die als Zielgruppe definiert wurden, und zudem nicht der allgemeinen politischen Willensbildung, sondern dürfte eher der Beeinflussung der privaten Willensbildung zuzuordnen sein. Durfte das Ministerium also einzelne Facebook-Postings zielgerichtet bewerben? Ich meine, nein.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD)

Ich meine, dass das Ministerium für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität schon dem Grunde nach nicht legitimiert war, Postings mittels Microtargeting an Zielgruppen zu richten, bei denen ein großes Interesse an umweltpolitischen Themen vermutet wurde. Für mich widerspricht das dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Willensbildung und dem Aspekt der gleichen Teilhabe aller Staatsbürger an Informationen.

Selbst wenn man dies aber –~warum auch immer~– annehmen würde, so müssten sich die in der Großen Anfrage aufgeführten Postings zumindest an den vom Ministerium selbst gestellten Grundsätzen messen lassen. Auf Seite~9 der Antwort auf die Große Anfrage heißt es: „So darf die Öffentlichkeitsarbeit zum einen nicht plakativ werben. Zum anderen sind die Staatsorgane in zeitlicher Hinsicht zu äußerster Zurückhaltung kurz vor dem Wahltermin angehalten.“

Auf einen Punkt kann man schon einmal eingehen: 18~Postings sind vor einer Bundestagswahl geschaltet worden. Sie haben sich also selbst widersprochen, wenn Sie die Grundsätze selbst so aufstellen.

Schauen wir uns aber die 18~Werbeanzeigen an, die geschaltet wurden. Das sind die Nummern~9, 12, 13 und~14. Mit Ihrer Erlaubnis würde ich sie gerne vorzeigen.

(Der Redner zeigt Werbeanzeigen)

Der Feldhamster: kein Informationsgehalt, Emotionen. Omas for Future, im Hintergrund erkennbar die Sonnenblume, das Zeichen der Grünen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

--~Der Präsident hat es zugelassen.

Außerdem ein Videoclip über 2~Sekunden, wie eine Ministerin einem entgegenradelt.

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist der Informationsgrad dieser Anzeigen nicht wirklich hoch.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD)

Diese Anzeigen sind plakativ und haben eigentlich nur einen Sinn: die damalige Ministerin gut aussehen zu lassen.

Meine Damen und Herren, am Ende meiner Rede kann ich nur anregen,

(Glocke des Präsidenten)

dass sich der Rechnungshof mit diesem ganzen Vorgang einmal näher befasst und beleuchtet, ob diese Praxis wirklich rechtmäßig war. Ich habe meine Zweifel.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD erteile ich dem Kollegen Oster das Wort. Sie haben 5 Minuten Redezeit.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe zwar kein Jurastudium, sehe mich aber dennoch in der Lage, diese Rede zu halten.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es ist keine neue neue Debatte, die wir heute hier führen. Es gibt Kleine Anfragen dazu, in zwei Fachausschüssen wurde über die Thematik diskutiert und nun erneut aufgrund einer Großen Anfrage. In dieser wird vollumfänglich und transparent auf Ihre 29~gestellten Fragen geantwortet.

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Die Hausspitze hat den Fehler vollumfänglich eingestanden, umgehend reagiert und die alten Abläufe abgestellt.

Im Weiteren möchte ich kurz auf drei Punkte eingehen:

Erstens. Es gibt eine staatliche Informationspflicht. Dazu gehört auch, dass man heutzutage in sozialen Netzwerken aktiv ist.

Sie sind eben juristisch auf die Zielgruppenauswahl eingegangen. Ich glaube, eine Zielgruppenauswahl nehmen wir alle in unserem täglichen politischen Geschäft vor.

(Zurufe der Abg. Gerd Schreiner, CDU, Christian Baldauf, CDU, und Michael Frisch, AfD)

Wenn eine Ministerin auf ihrer Seite mit dem Fahrrad zu sehen ist, dann ist das legitim.

Auch muss man noch einmal deutlich betonen, in dem konkreten Fall wurden Zielgruppen hinterlegt --~sehr viele sogar~--, die alle konform und in Ordnung waren.

(Unruhe bei der CDU)

Lediglich ein Merkmal –~„Personen, die sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren“~-- war ein Fehler. Ja, man braucht nicht lange darum herumzureden, dieser hätte nicht passieren dürfen.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Fakt ist auch –~das muss man an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, weil immer versucht wird, diesen Slang mit hineinzubringen~–, in den 130~Posts ging es eben nicht um parteipolitische Themen,

(Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, Gerd Schreiner, CDU, und Christian Baldauf, CDU)

sondern ausschließlich um Fachthemen rund um das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz.

Abschließend möchte ich festhalten, natürlich ist es nicht schön, wenn ein solcher Fehler unterläuft. Sich ihm jedoch direkt zu stellen und es zuzugeben, zeugt von Größe.

(Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr gibt es aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Peter Moskopp das Wort. Sie haben 8~Minuten Redezeit, bis zu 8~Minuten.

Abg. Peter Moskopp, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER bedanken, die zusätzlich zu unserer Kleinen Anfrage mit ihrer Großen Anfrage ebenfalls ein wenig Licht in die nebulöse und umstrittene Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu bringen versuchen. So viel sei vorweg gesagt, auch nach der Beantwortung durch die Landesregierung bleiben Fragen, Fragen und Zweifel.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Dazu gleich mehr.

Vonseiten der CDU-Fraktion habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der fehlerhaften Werbepraxis des Ministeriums zwei Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt. In meiner Kleinen Anfrage vom 27.~September 2021 habe ich dezidiert nachgefragt, wie hoch die Kosten für das Bewerben von Beiträgen auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums tatsächlich waren. Mit Erstaunen nahm ich Ihre Antwort zur Kenntnis: 78~Euro und 7~Cent.

Das ist verwunderlich; denn der Südwestfunk und die Rhein-Zeitung haben zu diesem Zeitpunkt bereits von ca.~10.000~Euro gesprochen. Die Beantwortung durch Herrn Staatssekretär Dr.~Manz bezog sich nur auf einen Post, obwohl ich nach allen Werbeausgaben des Ministeriums fragte. Erst auf nochmaliges Nachfragen hin wurde mitgeteilt, dass es sich um 129~Facebook-Werbeanzeigen handelte,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

die insgesamt 9.447~Euro gekostet hätten.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Das ist merkwürdig, oder?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, stellt die CDU-Fraktion seit dem Jahr~2018 Große Anfragen zum Komplex „Online-Werbepraxis der Landesregierung“. Mit Blick auf die heutige Debatte habe ich mir die Antworten des Ministeriums auf die Anfragen der CDU und die Anfrage der FREIEN WÄHLER einmal etwas genauer angeschaut.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist ja spannend!)

Dabei sind Unregelmäßigkeiten bei der Beantwortung aufgefallen.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!)

Vergleichbare Fragen werden unterschiedlich beantwortet. Zudem fehlen uns zu benennende Posts und Preise. Ich möchte gar nicht weiter in die Tiefe gehen, aber der Vergleich Ihrer Antworten, die deutlichen Unterschiede, lassen nur einen Schluss zu: Wir müssen die vorliegende Auflistung und das gelieferte Zahlenwerk infrage stellen. Sie müssen nacharbeiten. Wir erwarten eine zeitnahe und diesmal ordentliche Beantwortung.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD)

015B0021

Ich habe versucht, anhand der mir vorliegenden Unterlagen leicht oberflächlich nachzurechnen. Anhand der vorliegenden Antworten auf die Großen Anfragen der CDU-Fraktion der vergangenen Jahre komme ich auf Werbeausgaben bezogen auf Facebook-Posts und Werbekampagnen des Ministeriums sowie des nachgeordneten Bereichs in Höhe von ca. 30.000~Euro.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns liegen jetzt hier differierende Zahlen vor: 78,07~Euro,

(Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU)

9.447~Euro, 10.000~Euro und 30.000~Euro. Wer bietet mehr von Ihnen? Ich nehme noch Angebote an.

(Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist doch keine Versteigerung hier!)

Hatte uns nicht die jetzige Bundesministerin Anne Spiegel zum Jahresbeginn~2021 versprochen, im Klimaschutzministerium nach dem Beförderungsskandal aufzuräumen? Hat sie das? Die fragwürdige Werbepraxis reicht zurück in die Zeit der für die Beförderungsaffäre verantwortlichen früheren Umweltministerin Höfken und wurde von ihrer Nachfolgerin Frau Spiegel über Monate fortgesetzt. Wir fragen uns ernsthaft, warum immer wieder das Umweltministerium mit Schlampereien und Rechtsverstößen auffällt.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Erstens: ungenau beantwortete Anfragen.

Zweitens: Post, die nach Angaben der RHEINPFALZ fünf Wochen im Haus nicht auffindbar ist.

Drittens: das Eingeständnis des Staatssekretärs im Südwestfunk, dass die Werbepraxis des Ministeriums auf Facebook nicht kritisch hinterfragt wurde. Es wären lediglich Vorschläge von Facebook angenommen worden. Wo gibt es denn so etwas?

(Heiterkeit bei der CDU und der AfD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Beispiele für Inkompetenz gerade gehört. Bezug nehmend auf die Online-Werbepraxis hat das Klimaministerium sogar verfassungswidrig gehandelt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Man, man, man!)

Der Vorredner Wefelscheid hat schon kurz berichtet.

Die Ihnen hier aufgezeigte Werbepraxis ist illegal. Ich erkläre Ihnen auch gerne warum. Das Klimaschutzministerium hat bewusst mit der Zielgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beiträge auf Facebook beworben. Nach Aussage von Simon Kruschinski im Südwestfunk, seines Zeichens Kommunikationswissenschaftler der Universität Mainz, ist der Rückschluss auf Parteienwerbung zulässig; denn mit legitimer Öffentlichkeitsarbeit hat die gezielte Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern nichts zu tun.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders brisant ist aber, auch in der Zeit vor der Bundestagswahl, in der die Briefwahl schon lief, wurde diese Zielgruppe, die sich für grüne Politik interessiert, beworben. Nach Aussage von Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, handelt es sich um eine illegale Werbepraxis. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grundsätze für den Rahmen und die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Einrichtungen entwickelt. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit muss parteipolitisch neutral sein, auch in Bezug auf den Adressatenkreis, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz verlangt Aufklärung; denn aus Steuergeldern finanzierte konkrete Ansprachen einzelner, in diesem Fall einer den Grünen nahestehenden Gruppe, fällt eindeutig aus dem rechtlichen Rahmen, nicht zuletzt auch aufgrund des Neutralitätsgebots.

Die fortgesetzten Rechtsverstöße in einer staatlichen Institution sind nicht akzeptabel, sie zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in behördliche Institutionen, in staatliches Handeln und den Staat selbst.

(Beifall bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN)

Zum Schluss meiner Rede müssen wir uns alle die Frage stellen: Wie kommt das Geld wieder in die Staatskasse? Wer zahlt? Zahlt es die Ministerin? Zahlt es der Staatssekretär oder die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Vielleicht würde auch eine Prüfung des Landesrechnungshofes Klarheit bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie bei der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Der nächste Redner ist Abgeordneter Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, bei dem Wortbeitrag der Freien Wähler aufmerksam zuzuhören. Nach dem Zuhören habe ich gedacht, Gott sei Dank gibt es die 29~Antworten auf die 29~Fragen, damit man nachvollziehen kann, um was es eigentlich geht und was die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind. Nach Ihrem Wortbeitrag ist man als Bürgerin oder Bürger eher verwirrt gewesen und hat sich gefragt, um was es eigentlich bei dieser Großen Anfrage geht.

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Ich bin froh, dass wir die 29 Fragen haben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ein Bild machen können von den Vorgängen, um die es bei diesen Vorwürfen geht. Ich möchte die Quintessenz dieser 29 Fragen auf den Punkt bringen. Zum einen wurde festgestellt –~das hat auch das Ministerium noch einmal festgestellt~–, dieses Mikrotargeting in Bezug auf die nutzerbezogene Auswahl auf Interesse an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war ein Fehler. Das wurde sofort zugegeben. Das war im ZDF recherchiert und veröffentlicht worden. Das ist der erste wichtige Punkt.

Der zweite wichtige Punkt: Es wurde auch sofort nach Kenntnislage dieses Sachverhalts abgestellt.

Ein dritter wichtiger Punkt ist, es wurde klargestellt, dass die Hausleitung von diesem Vorgehen nichts wusste, sondern dieses Vorgehen auf Mitarbeiterebene stattgefunden hat.

(Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Ja, kann dort jeder machen, was er will?)

So viel zu den realen wichtigen Informationen, die sich auch aus der Großen Anfrage ergeben.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Was noch zu wenig zu Wort gekommen ist, auch heute, ist, wohin die Reise perspektivisch geht, was man aus den Fehlern, die man gemacht hat, lernen will. Das Klimaministerium hat ein interdisziplinäres Team zusammengestellt, das genau darauf schauen soll, wie künftig Social Media-Werbung auf Ebene des Klimaschutzministeriums stattfinden soll. Bis dahin sind weitere Werbemaßnahmen auf Facebook vorsichtshalber unterblieben.

Hinzugezogen wird zudem externer juristischer Sachverstand, damit man sichergehen kann, dass nicht ein Vorwurf kommt, ministeriumsintern wurde etwas Neues überlegt. Nein, es wird noch einmal externer Sachverstand hinzugezogen. Auf der Grundlage wird dann ein neues Social Media-Konzept entwickelt, entworfen, das man dann transparent begutachten kann, um dann zu schauen, ob das den juristischen Anforderungen, die in diesem Raum formuliert worden sind, standhält.

Das ist die Quintessenz dieser 29 Fragen mit den 29 Antworten. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen –~es wird alles öffentlich auf OPAL auf der Landtagsseite eingestellt~–, wenn sie der Landtagsdebatte an der einen oder anderen Stelle nicht folgen konnten, dort noch einmal nachzulesen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Abg. Martin Brandl, CDU: Stimmen die Zahlen?)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wer in Rheinland-Pfalz auf grünes Regierungshandeln schaut, der schaut auf eine Verkettung von Skandalen im grün verantworteten Landesministerium. Rechtswidrige Entscheidungen, fragwürdige Beförderungen, der Unwille zur Aufklärung und Konsequenzen sind längst zum Markenkern dieser Regierungspartei geworden, die sich selbst nur allzu gern als moralische Instanz inszeniert.

(Beifall der AfD)

Spätestens seit Oktober letzten Jahres wissen wir alle, dass für diese fragwürdige Imagepflege auch gerne einmal Haushaltsmittel und Ressourcen der eigenen Ministerien eingesetzt wurden, obwohl die Landesregierung dies natürlich in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Freien Wähler abstreitet bzw. wenig glaubwürdig zu entkräften versucht.

Allerdings ist die unlautere Facebook-Werbepraxis im Umweltministerium beileibe nicht die erste Regierungsaffäre der Grünen und steht auch keinesfalls isoliert. Ganz im Gegenteil, und das müssen wir einordnen. Als rheinland-pfälzische Integrationsministerin wies Anne Spiegel, heute Bundesfamilienministerin, ihre Behörde in Asyl- und Bleiberechtsfragen mehrfach zum organisierten Rechtsbruch an. Diese ideologisch motivierte Unterwanderung geltender Gesetze und Rechtsprechung –~Sie finden das offensichtlich komisch, Herr von Heusinger, interessant~– rief im Sommer 2018 sogar den obersten Verfassungsrichter des Landes auf den Plan.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Professor Dr. Lars Brocker rügte Frau Spiegels verfassungswidrige Alleingänge mit scharfen Worten. Ein Ministerium kann alles sagen, nur nicht, eine Maßnahme, in diesem Fall eine behördlich angeordnete Abschiebung, sei unverhältnismäßig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismäßigkeit festgestellt hat. Eigentlich sollte die Respektierung solch fundamentaler Rechtsstaatsprinzipien in einer über Jahrzehnte entwickelten Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein.

Allerspätestens jedoch muss die begründete Kritik eines Verfassungsgerichtspräsidenten zu einer Verhaltensänderung der politischen Verantwortungsträger, insbesondere Minister und Staatssekretäre, führen. Nicht so im grünen Wanderzirkus Spiegel. Hier gehörte bis zuletzt die Methode Täuschen und Tarnen offensichtlich zum festen Regierungsrepertoire und überlebte auch den Umzug ins bereits skandalumwitterte Haus der ehemaligen Umweltministerin Höfken. Die von ihr zu verantwortende beispiellose Beförderungsaffäre bildet sicherlich bis dato den Tiefpunkt in dieser Reihe ungeheuerlicher Verfehlungen, die erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition dringend zur Aufarbeitung und personellen Konsequenzen führten.

So sammelte sich hinter der bunten Sonnenblumenfassade grüner Ministerien im Laufe der Jahre mehr Filz an, als dem sorgsam gepflegten Image zuträglich war. Vielleicht war das der Grund dafür, dass man im Hause Spiegel wieder einmal zu –~sagen wir einmal~– unkonventionellen Mitteln griff. Von September 2018 bis 2021 bemühte man sich jedenfalls sehr darum, das Bild makelloser ökologischer Regierungsherrlichkeit im eigenen Lager aufrechtzuerhalten und neue Sympathisanten hinzuzugewinnen. Insgesamt 130~Facebook-Werbeanzeigen schaltete das Ministerium dazu in dieser Zeit, explizit und zielgerichtet an Interessenten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haushaltsfinanzierte Botschaften an die eigene Klientel.

Rein zufällig fielen diese Annoncen in die Briefwahlzeiträume der Kommunal- und Europawahl~2019 sowie der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, darunter eine 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung und ein Appetitmacher auf grünen Klimaschutz, gesponsert und finanziert vom Umweltministerium RLP und damit von den Steuergeldern unserer Bürger. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Meine Damen und Herren, selbst wenn die in Rede stehende Summe so gering sein sollte, wie es die Landesregierung angibt, so etwas ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, es zeigt einmal mehr, wie gezielt und systematisch Grüne inzwischen bei der parteipolitischen Instrumentalisierung staatlicher Organe vorgehen. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine Missachtung der Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien. Deshalb wird unsere Aufgabe als Opposition auch in Zukunft darin bestehen, jede Form von grünem Filz schonungslos anzuprangern, öffentlich anzuprangern, bevor er sich noch weiter ausbreiten kann.

(Beifall der AfD)

Last but not least, auch auf Bundesebene scheinen es grüne Politiker mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Wie gestern in der Presse berichtet wurde, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Parteiführung der Grünen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.

(Glocke des Präsidenten)

Es bleibt spannend.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Weber das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtige Instrumente unserer Arbeit.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, das sieht man!)

Die Nutzung von Social Media bietet dabei einen großen Mehrwert und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die interaktiven Netzwerke bieten auch uns neue Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Neben der unkomplizierten Verbreitung von Informationen kann ebenso der direkte Kontakt und Austausch mit Nutzern und Nutzerinnen stattfinden.

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Dies bietet, auch in unserer politischen Arbeit, viele Vorteile. Abstrakte Themen und Vorgehensweisen können so nutzerfreundlich erklärt und wiedergegeben werden. Ein unmittelbarer Einblick in unser Handeln ist möglich.

Diese Interaktionen sind gleichzeitig aber nicht immer nur angenehm. Digitale Kritik ist leicht geübt. Wir alle wissen, das Internet vergisst nicht.

Aus diesem Grund will auch der Umgang mit Social Media gelernt sein. Dies wird nochmals an dem Vorgehen des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität deutlich.

Als Teil der Landesregierung unterliegt das Haus der staatlichen Informationspflicht über ein gesellschaftlich relevantes Angebot und ist zur Neutralität verpflichtet.

Der Umgang mit ihrer umstrittenen Werbepraxis auf Facebook steht berechtigt in der Kritik, über das sogenannte Microtargeting auch grüne Interessierte bedient zu haben. Die Frage ist dabei, nach welchen Kriterien die Facebook-Nutzer ausgewählt wurden, denen die Beiträge des Ministeriums angezeigt wurden.

Interessierte an der Arbeit des Ministeriums oder an der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Leider sieht es so aus, dass die Werbung auf Facebook per Microtargeting gezielt an Interessierte der Partei ausgespielt wurde. Die Verwendung dieses Zielgruppenmerkmals wird zu Recht angemahnt und ist inakzeptabel. Dies wurde nach Angaben des Ministeriums nach Kenntnis dieses Hinweises sofort entfernt.

Seitdem ist die Anzeigenschaltung eingestellt. Zur Aufarbeitung dieses Kommunikationsfehlers wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die Landesregierung mit ihren Ministerien muss sich dem veränderten Kommunikationsverhalten anpassen, um ihrem verfassungsgemäßen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen.

Wir alle wissen aber auch, wie schnell Fehler geschehen, besonders in den sozialen Netzwerken. Einmal nicht richtig aufgepasst, schon ist ein falsches Like verteilt oder ein Inhalt gepostet, der so gar nicht vorgesehen war.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das lasst ihr aber sonst nicht durchgehen!)

Das geschieht meist unabsichtlich und passiert durch Unachtsamkeit oder zu geringe Kenntnis. Daher ist es richtig, den Ursachen und dem Grund nachzugehen.

(Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Das eigentliche Problem sollte dabei festgestellt werden, um eine solche Fehlerkette gar nicht erst entstehen zu lassen, aber es sollten nicht Schuldige angeprangert werden. Der Anspruch einer fehlerfreien Landesregierung ist unrealistisch. Schuldzuweisungen ohne Lösungsansätze sind genauso fehl am Platz. Das Eingestehen eines Fehlers dagegen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Aufarbeitung und um es künftig besser zu machen.

Dies ist durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität bereits mehrfach geschehen. Heute beraten wir das zusätzlich im Plenum. Das zuständige Haus hat seine Fehler bereits erkannt und arbeitet an der Aufarbeitung. Sogleich dies erforderlich ist, sollten diese Maßnahmen zunächst ihre Wirksamkeit zeigen.

Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass die neue Hausspitze einen solchen Fehler nicht noch einmal zulässt und gleichzeitig heute für eine umfassende und vollständige Aufarbeitung sorgt.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Michael Frisch, AfD: So wird aus einem Verfassungsbruch ein Kommunikationsfehler!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Eder das Wort.

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Meine Damen, meine Herren! Was ich schade finde --~um so anzufangen~--, ist eine Debatte nach dem Motto „Wir werfen sehr viele Dinge zusammen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, Hauptsache es bleibt in irgendeiner Form irgendetwas hängen“.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus!~--; Zuruf des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

Herr Moskopp, dass Post fünf Wochen liegen blieb, haben wir jetzt wirklich schon ausführlich behandelt. Das lag nicht bei uns und hat mit diesem Sachverhalt wirklich überhaupt nichts zu tun.

Sie erleben mich hier aufgrund der Debatte ein bisschen nachdenklich. Soziale Medien, und man könnte sagen, auch das, was dort abgeht --~ich kann wahrlich ein Lied davon singen, was ich dort schon erlebt habe~--, sind nicht immer gut. Sie schüren an vielen Stellen Hass, sind oft schnell und erlauben oft kein differenziertes Bild, aber --~das muss man auch sagen~-- man erreicht damit andere Gruppen. Sie sind insofern auch eine Form von Demokratisierung, weil sie Menschen erreichen, die vielleicht nicht jeden Tag die Tageszeitung lesen. Sie sind eben schnell und sorgen für schnelle Informationen. Dass sie andere Gruppen erreichen, habe ich schon gesagt. Sie sind komprimiert.

Insofern gehören soziale Medien, so leid es dem einen oder der anderen auch tut --~mir wären die Öffentlich-Rechtlichen, die ich konsumiere und die auch in der Kritik stehen, viel lieber~--, heutzutage einfach ein Stück weit dazu. Es ist eine Chance, Informationen in die Breite zu senden und Themen schnell darzustellen. Ich sage hier ganz offen, ich bin für die Zukunft in jede Richtung offen und überhaupt nicht entschieden, wie wir weiter vorgehen werden.

Im Jahr~2018 wurden Zielgruppenmerkmale verwandt --~das ist hier schon häufig gesagt worden~--, die so nicht gehen. Das wurde eingeräumt. Als wir das damals durch die Recherchen von Herrn Böhmermanns Magazin mitbekommen haben, haben wir diese Zielgruppenmerkmale sofort entfernt und das Microtargeting zunächst eingestellt. Im Moment wird es nicht gemacht, und ich weiß nicht, ob wir es wieder machen. Verboten ist es aber auch nicht.

Man muss sich mit der Frage differenziert auseinandersetzen dürfen, ob zum Beispiel eine Kategorie wie „Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer“ etwas Schlechtes wäre.

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Vielleicht ist es insgesamt negativ zu sehen, einem Konzern wie dem von Mark Zuckerberg Geld in den Rachen zu werfen. Das kann man so sehen, aber es ist nicht verboten, und ich finde es gut, wenn wir hierzu eine differenzierte Auseinandersetzung und eine differenzierte Debatte dazu führen, was zulässig ist, was man tun sollte und was nicht. Ich bitte aber wirklich um ein bisschen Differenziertheit und darum, nicht einfach Sachen durcheinanderzuwerfen, die nichts miteinander zu tun haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Das Zielgruppenmerkmal „Nutzerinnen und Nutzer“, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren, war ein Fehler. Das habe ich gesagt. Das wurde sofort entfernt und wird nicht mehr vorkommen. Sie haben ein paar von den Posts präsentiert. Der Feldhamster --~das können wir gerne nachher miteinander diskutieren~--

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD)

ist meines Erachtens in keiner Form eine rein emotionale Geschichte, sondern hat etwas ureigenes mit diesem Haus und mit dem Schwerpunkt des Artenschutzes zu tun. Das ist eine vom Aussterben bedrohte Art. Das war ein Termin, den ich selbst wahrgenommen habe, und ein Projekt, das ich in der Stadt Mainz lange vorangetrieben habe. Dann kann man nicht sagen, dass das nichts mit den Inhalten des Ministeriums zu tun hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was haben wir gemacht? Wir haben direkt, nachdem das Thema aufkam, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe innerhalb des Hauses ins Leben gerufen und ein externes juristisches Gutachten vergeben. Deswegen werde ich mich --~ich bin keine Juristin, bei mir hat es nur für Politikwissenschaft gereicht~-- nicht zu diesen juristischen Fragestellungen äußern. In keinem der Posts kamen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER oder sonst etwas vor. Es kamen keine Parteinamen vor. Wo die Grenze ist, überlassen wir einer externen Kanzlei, die auch einen guten Ruf zu verlieren hat.

Sie haben von mir definitiv die Zusage, wenn dieses Gutachten da ist, bekommen Sie das alles, und wir werden das alles der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und dann vorstellen und mit Ihnen diskutieren, wie wir mit der Fragestellung weiter umgehen. Deswegen werde ich zu diesem Zeitpunkt an juristischer Bewertung nichts weiter sagen. Das sei mir gestattet, aber Sie haben meine Zusage, Sie werden dieses Gutachten in voller Transparenz erhalten, wenn es fertig ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Martin Brandl das Wort.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Ankündigung in Bezug auf das Gutachten. Ich will nur kurz fragen, sprechen Sie an der Stelle für Ihr Haus oder die gesamte Landesregierung im Hinblick auf das Microtargeting und andere Häuser, die diese Praxis zum Teil auch angewendet haben?

Vielen Dank.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Ich kann nur für mein Haus sprechen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Damit wären wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Damit sind wir am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie an unsere Gedenkveranstaltung am 27.~Januar erinnern, die hier in Präsenz stattfindet, und Ihnen einen schönen Abend wünschen. Bis zum nächsten Mal.

Ende der Sitzung: 18.41~Uhr

016 27.01.2022 Mainz, Deutschhaus 016A0001

Beginn der Sitzung: 10.30~Uhr

Musik;Shai Terry, Mezzosopran; André Röll, Klavier; Shalom Aleichem~-- „Friede sei mit Euch“; Traditionell

Gedenkrede und stilles Gedenken

Präsident Hendrik Hering:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, verehrte Gäste, die Sie unseren Livestream verfolgen! Wir hörten die israelische Mezzosopranistin Shai Terry, begleitet von André Röll am Piano mit „Shalom Aleichem~– Friede sei mit Euch“, einem Gebet und einer Segensbitte im Judentum, die am Schabbat vor dem Kiddusch- und Schabbat-Essen gesprochen oder --~wie heute~-- gesungen wird. Frau Terry ist Stipendiatin der Mainzer Anni-Eisler-Lehmann-Stiftung.

Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie bestimmt seit zwei Jahren unseren Alltag und unsere Gedanken, nicht nur hier im Landtag, sondern in so gut wie jedem Gespräch, das geführt wird, in der Familie, am Arbeitsplatz oder mit Freunden. Im Sommer ist bei uns in Rheinland-Pfalz die Flutkatastrophe im Ahrtal hinzugekommen.

Es ist nur allzu verständlich, wenn diese Themen zurzeit viel Kraft kosten und uns alle intensiv beschäftigen. Es gibt aber Tage, an denen wir innehalten sollten. Es sind Tage, die für unser demokratisches Miteinander unverzichtbar sind. Heute ist so ein Tag. Wir sind heute zusammengekommen, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Ich begrüße diejenigen, die diese Veranstaltung online verfolgen, darunter zahlreiche Schulklassen und viele Menschen, die sich in ihrer Freizeit dafür einsetzen, dass die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wachgehalten wird. Sie helfen dadurch mit, dass Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Sie helfen mit, die Geschehnisse in unsere Gegenwart einzuordnen und geben so auch künftigen Generationen Halt und Orientierung.

Ihnen gelten unser aufrichtiger Dank und unsere Anerkennung. Leider kann ich Ihnen im Namen des Parlaments auch in diesem Jahr nur über den Monitor danken und nicht persönlich.

Hier im Saal begrüße ich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und die Ministerinnen und Minister. Ganz besonders begrüße ich heute unsere Zeitzeugin Monique Lévi-Strauss.

(Beifall im Hause)

Sie wird nachher zu uns sprechen. Seien Sie uns auf das Allerherzlichste willkommen!

Meine Damen und Herren, heute vor 77~Jahren, am 27.~Januar 1945, befreiten Soldaten der Roten Armee die wenigen Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Sie stießen dort, wie an anderen Orten, auf die Spuren von ungeheuerlichen Verbrechen und des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden, den Sinti und Roma und vielen weiteren Opfergruppen.

Doch das Menschheitsverbrechen des Holocausts begann nicht erst mit den deutschen Todesfabriken in Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Majdanek und Belsec. Es begann mit dem Holocaust durch Kugeln, auf dem deutschen Eroberungsfeldzug Richtung Osten, in Schluchten, auf Feldern, am Rande von Ortschaften, wie in der Schlucht von Babyn Jar. Dort wurden in zwei Tagen Ende September~1941 fast 34.000~Kinder, Männer und Frauen aus Kiew erschossen. Es gilt als das größte einzelne Massaker an jüdischen Menschen im Zweiten Weltkrieg.

Auch aus dem Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz gab es bereits im Jahr~1940 --~also lange vor der Wannseekonferenz~-- Deportationen.

„Die Straßen standen voll Gaffer, aber sehr ruhig. (…) Mit dem Autobus ging es in den Hof der Maxschule in Ludwigshafen. (…) Es wurde fotografiert und gegafft.“ So erinnerte sich Ida Loeb an ihre Deportation in das französische Internierungslager Gurs am Rande der Pyrenäen im Oktober~1940. Sie wurde mit weit über 1.000~jüdischen Pfälzerinnen und Pfälzern abtransportiert, in aller Öffentlichkeit.

Das Protokoll der Wannseekonferenz, die vor fast genau 80~Jahren stattgefunden hat, enthielt die Vorgabe --~ich zitiere~--: „Europa von Westen nach Osten“ nach Jüdinnen und Juden zu „durchkämmen“. Nur wenige konnten entkommen, wie Anni Eisler-Lehmann, die diese fantastische Stiftung initiiert hat, von der unsere tolle Sängerin heute profitiert.

Die übergroße Mehrheit der nach Gurs Deportierten starb entweder an mangelnder Versorgung im Lager, auf den unmenschlichen Transporten quer durch Europa oder wurde später in Auschwitz oder Sobibor ermordet.

Ich bitte Sie, sich für eine Minute der Stille und des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen)

Wir haben uns erhoben, um der europäischen Juden zu gedenken, die von den Nationalsozialisten in Europa ermordet wurden. Wir denken an die slawischen Völker, an Sinti und Roma, an die Kranken und Behinderten, an Frauen und Männer des Widerstands, an die Homosexuellen, an Zeugen Jehovas, an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, an die Kriegsgefangenen und an all die anderen Opfer, die während der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihr Leben verloren haben.

Auch würdigen wir heute all diejenigen, die widerstanden haben, die mutig waren, die sich mit dem Verlust von Freiheit und Mitmenschlichkeit nicht abfinden konnten, die Verfolgte und Bedrängte unterstützt und ihnen geholfen haben.

(Stilles Gedenken)

Vielen Dank.

(Die Anwesenden nehmen wieder Platz)

Meine Damen und Herren, mit dem Ende der NS-Diktatur vor 77~Jahren war das Leid der Opfer oftmals noch nicht vorbei; denn Mitwisser, Mitwisserinnen und Mittäter hatte es auf allen staatlichen Ebenen gegeben, in den Verwaltungen, in den Ministerien ebenso wie in der Justiz. Viele der Verfolgten fanden sich nach~1945 in den Amtsstuben denselben Beamten gegenüber wie während der Nazidiktatur.

Da wurden Anträge von Verfolgten auf Wiedergutmachung verschleppt und abgewiesen, wie der des Oberspielleiters der Mainzer Oper Renato Mordo.

Da wurden Sinti und Roma in den sogenannten Landfahrerstellen bis weit in die 1960er-Jahre hinein weiter von der Kriminalpolizei rassistisch erfasst.

Der sogenannte Homosexuellenparagraf~175 wurde erst nach der Wiedervereinigung aus dem Strafgesetzbuch entfernt. Das war im Jahr 1994.

Auf der anderen Seite wurden Täter wie Wolfgang Fränkel im Jahr~1962 zum Generalbundesanwalt ernannt. Zwar musste er nach wenigen Monaten seinen Posten räumen, als bekannt wurde, dass er während der Nazizeit bei der Reichsanwaltschaft, der obersten Anklagebehörde des Dritten Reiches, an Dutzenden fragwürdigen Todesurteilen mitgewirkt hat.

Eine umfassende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Bundesanwaltschaft --~wie vieler anderer Behörden~-- hat es in den ersten Jahrzehnten im Nachkriegsdeutschland aber nicht gegeben. Eine Studie zur Bundesanwaltschaft ist erst vor wenigen Monaten erschienen.

Klar ist, dass sich damals, kurz nach dem Krieg, viel über die Taten in Erfahrung bringen ließ. Es handelt sich also nicht um ein Nichtwissen, sondern eher um ein Nichtwissenwollen.

Das wird zum Beispiel am Euthanasieprogramm sehr deutlich. Es war in der Bevölkerung bekannt. Clemens August Graf von Galen, damals Bischof von Münster, kritisierte es öffentlich in Predigten, und viele Familien sind davon persönlich betroffen gewesen.

Wir können also aus der Geschichte lernen. Wir können aus unserer Geschichte zum Beispiel lernen, wie gefährlich Nichtwissenwollen bzw. Wegsehen ist. Dazu gehört auch, die Vergangenheit der eigenen Vorfahren und die Geschehnisse in der eigenen Gemeinde zu untersuchen. Auch dort ist oftmals noch vieles zu tun.

Meine Damen und Herren, es verwundert nicht, dass sich in den ersten Jahrzehnten des Bestehens unseres Bundeslandes ein bleiernes Schweigen über die Gräuel der Diktatur gesenkt hat. Es war das Schweigen der Täter, aber auch das Schweigen der Opfer.

Die Auseinandersetzung damit ist aber sehr wichtig, weil sich ein gefährliches Narrativ in Bezug auf Täter und Mitläufer breitmacht. Laut einer repräsentativen Studie aus dem Jahr~2020 der Universität Bielefeld verneinen fast 68~%, dass ihre Vorfahren Täterinnen und Täter während der NS-Zeit waren. Etwa 50~% der Befragten verneinen, dass Vorfahren von ihnen Mitläuferinnen und Mitläufer waren.

Diese Zahlen müssen uns erstaunen; denn der brutale Massenmord hat nur funktionieren können, weil es viele Täter und Mitläufer in Deutschland gegeben hat. Meine Angst ist, wenn sich das Narrativ „Meine Vorfahren waren nicht Täter oder Mitläufer“ weiter verstärkt, dann wird irgendwann die Erinnerungskultur infrage gestellt.

Heute wissen wir, dass es heilend ist, sich über Traumata auszutauschen. Das gilt für Traumata einzelner Menschen, die Opfer von Verfolgung und Gewalt geworden sind, wie für die Traumata ganzer Bevölkerungsgruppen oder Nationen.

Das haben wir im Jahr~2020 bei der Tagung zur Erinnerungskultur in Deutschland, Israel und Ruanda eindrucksvoll erlebt. Zentral war die Botschaft, dass das Erinnern nie abgeschlossen sein darf, um der Opfer zu gedenken, aber auch um die Fehler von damals nicht zu wiederholen.

Meine Damen und Herren, es schmerzt mich daher sehr, dass wir heute wieder Hass, Antisemitismus und Gewalt erleben. Intoleranz und Ignoranz lassen sich in einem demokratischen Staat nicht gesetzlich verbieten, doch wenn sich sogenannte Querdenker mit Sophie Scholl vergleichen oder sich den von den Nazis verwandten Judenstern anheften, dann sage ich klar und deutlich, das ist vollkommen inakzeptabel und eine Verhöhnung der Opfer.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der FDP und bei der AfD)

Es sind Versuche, das Sagbare immer weiter zu verschieben und historische Gewissheiten umzudeuten oder zu leugnen. Wer neben Menschen marschiert, die die Opfer der Nationalsozialisten auf diese schändliche Weise entwürdigen und die Verbrechen des Faschismus relativieren wollen, ist im wahrsten Sinne des Wortes mindestens ein Mitläufer.

Erst vor einer Woche hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine gemeinsame Resolution gegen die Leugnung und Verzerrung des Holocausts verabschiedet. Niemand kann heute behaupten, er wisse nicht, mit wem er dort --~euphemistisch ausgedrückt~-- spazieren geht.

Wer am demokratischen Diskurs teilhaben will, der kann sich nicht mit Antidemokraten gemeinmachen. Wer mit seinen Meinungen ernst genommen werden will, der kann nicht schwarz-weiß-roten Fahnen hinterherlaufen oder wissenschaftliche Erkenntnisse verleugnen.

Meine Damen und Herren, unsere Zeitzeugin hat über ihre Erlebnisse als Jugendliche und junge Frau lange geschwiegen und ihre Lebenserinnerungen erst für die Enkelin, die heute auch unter uns ist, zu Papier gebracht. Ihr Buch ist im vergangenen Jahr auf Deutsch erschienen unter dem Titel „Im Rachen des Wolfes“. Ich begrüße noch einmal ganz herzlich Monique Lévi-Strauss.

Frau Lévi-Strauss, Ihre Lebensgeschichte ist ganz und gar ungewöhnlich und steht im Kontrast zu fast allem, was wir heute gehört haben. Sie sind aus Paris zu uns gekommen, um uns Ihre Geschichte zu erzählen. Sie haben uns im Vorfeld gesagt, dass es Ihnen ein sehr großes Anliegen ist, hier heute persönlich zu sprechen, und Sie haben uns mitgeteilt, dass niemand --~auch nicht die Pandemie~-- Sie davon abhält, heute hier zu reden. Es ehrt Sie und uns sehr, dass Sie heute hier sind. Nochmals vielen Dank, Frau Lévi.

(Beifall im Hause)

Ich kann Ihnen versichern, wir werden genau zuhören. Wir wollen heute zu Zeugen Ihrer Geschichte werden und Ihre Botschaft weitertragen. Es ist unsere Verantwortung, dass nichts davon für alle nachfolgenden Generationen in Vergessenheit gerät.

Aktuell leben Sie in Paris. Ihre Jugend haben Sie aber zwischen 1939 und~1945 in Deutschland verbracht und in dieser Zeit in Prüm in der Eifel das Abitur abgelegt. Der kleinste Hinweis auf die jüdische Abstammung Ihrer Mutter hätte vermutlich ausgereicht, um Sie und Ihre Familie in höchste Lebensgefahr zu bringen. Doch es kam nicht dazu.

Wie Sie im Rachen des Wolfes leben und überleben konnten, werden wir gleich von Ihnen selbst erfahren. Sie sprechen noch ein hervorragendes Deutsch, obwohl Sie seit der Zeit nach dem Krieg in Frankreich leben, haben sich aber als Unterstützung Professor Etienne François von der Freien Universität Berlin mitgebracht. Seien auch Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Zur Einstimmung, bevor wir Ihre Rede und Worte hören, sehen wir jetzt gemeinsam ein Video aus Ihrer alten Schule, dem heutigen Regino-Gymnasium in Prüm. Dort haben sich fünf Abiturientinnen und Abiturienten intensiv mit Ihrem Buch auseinandergesetzt, sind in Ihrer Schule auf Spurensuche gegangen und teilen uns ihre Gedanken und Fragen mit.

Die fünf können heute leider nicht bei uns sein. Sie verfolgen diese Veranstaltung aber im Livestream. Vielen Dank an Mariele Heiles, Selina Kaffenberger, Katharina Keil, Nova Plattes und Christoph Wagenknecht, und einen herzlichen Gruß nach Prüm!

(Beifall im Hause)

Videobeitrag;aus dem Regino-Gymnasium in Prüm;O-Töne der Schülerinnen und Schüler

Mariele Heiles:

Wir sind hier in der Prümer Barockkirche. Ein Ort, der Ihnen in Erinnerung geblieben zu sein scheint. 2012~besuchten Sie diese Kirche noch mal, und bei diesem Besuch beschrieben Sie diese Kirche wie ein vertrautes Gesicht, das etwas zu stark geschminkt sei. Verständlich, denn seit Ihrem Abitur 1944 ist hier viel passiert.

Sie äußerten in Ihrem Buch den Wunsch, dass die Zeit dieser Barockkirche eine neue Seele geben möge. Da kann ich Sie beruhigen. Für uns hat dieser Ort eine neue Seele. Unsere Schulgemeinschaft trifft sich hier in dieser Barockkirche für alle wichtigen Anlässe, sowohl freudige als auch traurige. Dieser Ort ist also nicht nur ein Ort der Zusammenkunft, sondern auch ein Ort des Zusammenhalts, ein Ort der Gemeinschaft.

In Ihrer Schulzeit verbrachten Sie vor Unterrichtsbeginn auch Ihre Zeit unter den Säulen der Barockkirche, wie Sie in Ihrem Buch geschildert haben. Also scheint dieser Ort auch für Sie eine Bedeutung zu haben. Welche Bedeutung war oder vielleicht ist das für Sie?

Christoph Wagenknecht:

Das hier ist unsere Aula, sehr edel für eine Aula, deswegen wird sie auch der Fürstensaal genannt, und hier wird seit Jahrzehnten jedes Jahr --~so wie auch jetzt im Moment im Januar wieder~-- das Abitur geschrieben. Da fragen wir uns, wie war es damals, während des Zweiten Weltkriegs im Jahr~1944, das Abitur zu schreiben?

Katharina Keil:

Kann man sich in einer solchen Situation voller Überlebensängste überhaupt auf das Abitur konzentrieren? Wie hat die Schulzeit geendet? Gab es überhaupt eine Zeugnisvergabe, und war das Abitur etwas Besonderes zu dieser Zeit?

Nova Plattes:

Wir verabreden uns natürlich auch nach der Schule, so als Ausgleich zum Schulalltag. Wir haben eine ziemlich gute Stufengemeinschaft, in der wir einfach viel zusammen machen.

Selina Kaffenberger:

Konnten Sie ebenfalls enge Freundschaften knüpfen, und über was unterhielt man sich? Ging es da immer nur um den Krieg?

Katharina Keil:

„Im November~1941 musste Hitler sich an der Ostfront achzig bis hundert Kilometer zurückziehen. Er verzichtete auf die Einnahme Moskaus. Diese erste militärische Niederlage war frische Luft für all diejenigen, die seinen Untergang herbeisehnten. Im Wohnzimmer hatten wir eine Karte aufgehängt, auf der wir mit Nadeln die deutschen und die russischen Stellungen markierten. Nach Pearl Harbor im Dezember verstärkte der Kriegseintritt der USA unsere Hoffnungen. Wir wussten nicht, dass wir noch drei Jahre und vier Monate durchhalten mussten, bis diese wahr werden sollten.“

Wie hält man eine solche Situation aus? Was hat Ihnen im Zweiten Weltkrieg den Lebensmut erhalten?

Christoph Wagenknecht:

Allerdings gibt es viele Dinge, die wir Schüler heutzutage überhaupt nicht mehr nachvollziehen können. Daher ganz direkt die Frage: Wie hat es sich damals angefühlt, mit Menschen zusammenzuleben, die die Verbrechen an den Juden und den Holocaust entweder hingenommen haben, ohne sie zu hinterfragen, oder teilweise sogar unterstützt haben?

Nova Plattes:

Durch die Globalisierung und Digitalisierung ist es für uns heute sehr einfach, internationale Kontakte zu knüpfen, was natürlich bei Ihnen damals so nicht möglich war. Umso mehr sind wir erstaunt darüber, wie Sie Ihre Verwandtschaftsbeziehungen und Umzüge damals einfach vollziehen konnten.

Mariele Heiles:

In Ihrem Buch betonen Sie häufig, dass jeder Mensch ein Individuum ist und dass jeder Mensch das Recht und die Chance dazu haben sollte, als solches angesehen zu werden. Denken Sie, dass Ihre internationalen Beziehungen diese moderne Ansicht geprägt haben, oder hat diese Internationalität von Ihnen Sie anderweitig geprägt?

(Beifall im Hause)

Zeitzeugenbericht „Im Rachen des Wolfes“

Monique Lévi-Strauss:

Die Fragen, die die Schüler eben gestellt haben, werde ich versuchen zu beantworten.

Zu der ersten Frage, warum ich in der Basilika immer eine halbe Stunde verbrachte: Es war die Stille und die Schönheit der Architektur. Es gab mir Frieden, dort zu sitzen, bevor ich zum Gymnasium hineinging.

Eine nächste Frage war zu den Abiturprüfungen und ob ich aufgeregt war. --~Nein. Wir waren nur acht Schülerinnen, weil die Jungen, die in der Klasse waren, alle eingezogen waren. Diese acht Schülerinnen wussten, dass sie ihr Abitur bestehen würden. Das wussten wir. Wir wussten nicht, mit welchen Noten, aber wir wussten, dass wir es haben würden. Es war Februar~1944, und ich persönlich dachte nur an eines: Wann werden die Alliierten landen, und wann wird der Krieg zum Ende kommen? Das war wirklich mein Hauptgedanke. Also muss ich sagen, dass ich gar nicht aufgeregt zur Prüfung ging. Wir waren nur acht Mädchen und kannten die Lehrer gut. Alles ist gut gelaufen.

Dann --~ich glaube,am nächsten oder vielleicht übernächsten Tag~-- hat man uns die Ergebnisse gegeben. Wir hatten alle das Abitur bestanden. Dann haben wir mit den Lehrern zu Mittag gegessen. Wir waren sehr froh und haben sogar Wein getrunken, was sehr selten passierte, und dann haben wir einander gratuliert. Das war alles. Es war also eine sehr einfache Sache, aber eine richtige Feier für alle, weil es doch das Ende der Schulzeit war und wir uns nie mehr wiedersehen würden.

Die nächste Frage war, ob man sich über den Krieg unterhielt. --~Gar nicht. Niemals haben wir über den Krieg gesprochen, niemals haben wir über Politik gesprochen. Wir wussten, dass das einfach tabu war. Man sprach über diese Sache nicht, weil es zu gefährlich war.

Da muss ich eines sagen: Wir wussten von zweien der Lehrer--~dem Mathematiklehrer und dem Lehrer, der Deutsch und Geschichte unterrichtete~--, dass sie strafversetzt waren, aber niemand hat uns gesagt, warum sie strafversetzt waren. Es war uns sehr bewusst, dass das alles sehr gefährlich war, für die Lehrer und für uns.

Ich muss sagen, dass diese zwei Lehrer --~für Geschichte und Mathematik~-- sehr bewegt waren. Das konnte man sehen. Der Deutschlehrer weinte oft während des Unterrichts. Er war ein Mann mit weißen Haaren, ich würde sagen, ungefähr 60~Jahre alt. Oft weinte er, da fielen die Tränen. Wir wussten gar nicht warum, es hatte nichts mit dem zu tun, was er unterrichtete.

Der Mathematiklehrer war offen aggressiv, und wir wussten auch gar nicht, warum. Einmal war er böse, und ein anderes Mal war er sehr nett. Das war ganz unverständlich.

Natürlich muss die Erklärung darin liegen, dass die beiden Lehrer strafversetzt waren. Ich möchte gern, dass mir Herr Petri aus dem Prümer Gymnasium in seinem Archiv erklärt, warum die zwei Lehrer strafversetzt waren. War es aus politischen Gründen oder aus anderen Gründen? Das weiß ich nicht, aber dies soll Ihnen ein Bild davon geben, wie meine Schulzeit war. Man musste sehr vorsichtig sein, man konnte keine Bemerkungen machen. Man schwieg sehr viel.

Eine andere Frage ist die Einstellung zur Schule. Da muss ich ein Detail erzählen. Unser Deutschlehrer im letzten Jahr war überzeugt, dass von den acht Schülerinnen nur zwei Interesse an Goethes Faust~II hatten. Das ganze Jahr über war Goethes Faust. Die zwei Schülerinnen waren eine Liselotte --~ich weiß ihren Nachnamen nicht mehr~-- und ich.

Er hat uns gesagt, Sie beide setzen sich in die erste Reihe, und die anderen sitzen hinten, sie können tun, was sie wollen, aber uns nicht stören. Wir waren alle damit einverstanden. Die zwei, die sich interessierten, waren bei ihm. Er hat uns einen sehr guten Unterricht gegeben, weil er ein begeisterter Goethe-Bewunderer war. Er hat uns das wirklich mitgegeben, es war fantastisch.

Wir durften ihm Fragen stellen. Es ist immer sehr interessant, wenn jemand unterrichtet und man ihn unterbrechen und Fragen stellen kann. Ich habe diesen Unterricht sehr gut im Gedächtnis.

Die anderen, die hinten saßen, waren nett. Sie machten nicht zu viel Lärm, und es klappte alles sehr gut.

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Was kann ich noch sagen?

Der Lehrer wusste, dass ich als Ausländerin keine ausgearbeiteten Aufsätze schreiben konnte. Ich war insoweit keine gute Schülerin, dass ich nicht gut Deutsch schrieb. Ich schrieb ohne Fehler, aber ohne Lyrik. Es waren immer sehr kurze Sätze, und ich wollte keine Fehler haben. Aber es war keine schöne Schrift. Deutsch war nicht meine Muttersprache.

Aber Liselotte war sehr begabt. Herr Petri aus Prüm hat mir in den letzten Jahren jedes Jahr einen Bericht gesandt. Darin habe ich gesehen, dass Liselotte gestorben ist. Ich glaube, vor drei oder vier Jahren. Sie war Medizinprofessorin in Düsseldorf. Also hat es sich bewährt, dass sie eine sehr intelligente und gute Schülerin war.

Das einzige war, dass sie nichts in Mathematik verstand, aber auch gar nichts.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Der Mathematiklehrer wusste, dass ich gut in Mathematik war. Er hat mir immer gesagt: Versuch mal, ihr das beizubringen.~-- Am Tag des Abiturs hat mich der Mathematiklehrer morgens am Tor des Gymnasiums erwartet, als ich vom Zug kam. Er hat mir die Fragen zur Mathematik gegeben. Er hat mir gesagt: Das wird die Prüfung in Mathematik sein.~-- Er hat gesagt: Ich möchte, dass Du mit Liselotte jetzt in einen Klassenraum gehst und das mit ihr machst, damit sie es wirklich versteht. Dann nimmst Du ihr das Papier weg und sagst ihr, jetzt antworte. Wenn sie es richtig macht, musst Du alles zerstreuen und in die Toilette werfen.~--

(Heiterkeit im Hause)

Das habe ich getan, und Liselotte hat eine anständige Note bekommen.

(Beifall und Heiterkeit im Hause)

Der Mathematiklehrer, der ziemlich aggressiv zu mir war, hat mir bei dem Mittagessen nach dem Abitur gesagt: Du bist doch eine brave Schülerin.~--

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Voilà, so war es in Kriegszeiten. Heutzutage ist es sicherlich nicht mehr so, und es sind nicht mehr acht Schülerinnen. Es ist ganz anders.

Man hat mich in dem Film gefragt, was während des Kriegs meine Hoffnung war. Ich dachte immer, dass der Krieg eines Tages enden würde. Ich dachte nur daran. Ich muss sagen, nichts anderes interessierte mich.

Meine Mutter war ziemlich mutig, weil sie immer der BBC, dem Sender von London, zuhörte, obwohl die Todesstrafe darauf stand. Wenn jemand erwischt wurde, wie er fremde Sender hörte, wurde er sofort erschossen. Meine Mutter hörte jede Nacht. Man konnte nur nachts hören, am Tag war es nicht möglich. Aber nachts konnte man hören. Meine Mutter hörte jede Nacht. Wir warteten nur auf diese Nachrichten. Das war das einzige, was ich im Kopf hatte. Wenn man mich fragt, woran ich dachte, dann dachte ich nur an das Ende des Kriegs.

Eine Frage war, was die Menschen, mit denen ich in Deutschland verkehrte, über KZs und den Holocaust wussten. Meiner Ansicht nach wussten die meisten Menschen nichts, wirklich nichts. Es gab vielleicht einige, die mit den Wächtern der Lager verwandt waren. Sie wussten einige Details, aber ich denke, sie sprachen nie darüber. Wir haben nie darüber gesprochen, absolut nie.

Ich schreibe in meinem Buch, dass ich in Weimar als Studentin für einen Monat im städtischen Spital gearbeitet habe. Dort in das Spital sind Verwundete aus dem Lager Buchenwald gebracht worden, um operiert zu werden, weil sie schwer verwundet waren. Sie arbeiteten in einem Steinbruch, und die Bomben sind da hineingefallen. Wenn Steine gegen Köpfe oder Beine fliegen, dann sind das schreckliche Verwundungen.

Wir haben diese Gefangenen von Buchenwald natürlich sofort in den Operationssaal gebracht. Es war so, dass es Franzosen waren. Die Ärzte, die Chirurgen, kamen aus den baltischen Staaten. Sie waren keine Deutschen, sondern Balten. Sie haben sofort gesehen, dass die Verwundeten Franzosen waren und kein Wort Deutsch verstanden.

Wir hatten nicht genug Anästhesie für die Narkose. Wir konnten sie nicht betäuben. Man musste die Beine sägen. Die Chirurgen haben sofort danach gefragt, dass ich in den Operationssaal komme, um Französisch mit den Verwundeten zu sprechen. Ich habe sie gehalten für Stunden, während man die Beine sägte. Es war furchtbar. Das werde, das kann ich nicht vergessen.

Ich erzähle das, weil ich abends zu den Leuten ging, bei denen ich ein Zimmer gemietet hatte. Sie haben mich gefragt: Was haben Sie heute gemacht?~-- Ich habe gesagt, was mir passiert wäre, und dass es Gefangene aus dem KZ waren. Die haben gar nicht gewusst, dass Buchenwald ein KZ war. Sie haben mir gesagt, sie wussten das nicht.

Stellen Sie sich vor: Sie lebten in Weimar und wussten nicht, dass da ein KZ war, nur 5 km entfernt. Ich glaube, es war allgemein so in Deutschland, dass die meisten Menschen --~ich würde sagen, 90~%~-- überhaupt nichts wussten über den Holocaust. Ich glaube, vielleicht 10~% wollten nichts wissen, aber mindestens 90~% wussten es nicht. Ich habe es den Leuten wirklich gesagt, aber sie wussten es nicht. Man kann sich das heutzutage gar nicht vorstellen, wo man alles weiß, aber damals ging es nicht so.

Ich werde sehen, ob ich noch etwas beantworten kann. Man fragte mich, was mich meine Jahre in Deutschland gelehrt haben. An allem, was uns geschieht, ist etwas positiv, auch wenn es weh tut.

Ich muss sagen, dass ich dort gelernt habe, dass man andere Kulturen und andere Religionen respektieren muss. Es gibt keine Kultur, die einer anderen überlegen ist. Das müssen wir wissen. Es gibt auch keine Hautfarbe, die schöner ist als eine andere, keine Augenfarbe, die schöner ist als eine andere. Wir müssen akzeptieren, dass es Menschen gibt, die anders sind als wir und die genauso ihr eigenes Leben haben, wie wir es haben. Das haben mich die Jahre in Deutschland gelehrt.

(Beifall im Hause)

Ich danke Ihnen.

(Beifall im Hause~--; Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen~--; Anhaltend Beifall im Hause~--;Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein);~;

Musik;Shai Terry, Mezzosopran; André Röll, Klavier; Sheket, Sheket~-- Das Lied von Polnar; Text: Shmerke Kaczerginski;Melodie: Alexander Wolkowyski (Tamir)

(Beifall im Hause)

Schlusswort

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

„Selbst die Meere haben Grenzen, / die Lager haben Zäune, / nur unsere Qual / nimmt kein Ende.“

Welch ein Schmerz spricht aus diesen Worten, die wir gerade gehört haben, geschrieben im Ghetto Wilna und vertont von einem damals elfjährigen Jungen. Welche Qualen stehen dahinter, verursacht durch deutsche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das nationalsozialistische Deutschland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte, lieben Herren und Damen Abgeordnete! Ich danke dem rheinland-pfälzischen Landtag für die Einladung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen der Landesregierung und sehr verehrte Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen, liebe Abiturienten und Abiturientinnen, Lehrer und Lehrerinnen des Regino-Gymnasiums in Prüm, sehr geehrte Frau Terry und Herr Röll, auch ich grüße Sie sehr, sehr herzlich.

Vor allem aber Ihnen, sehr verehrte, liebe Frau Lévi-Strauss, will ich wirklich sehr, sehr herzlich danken. Ihnen gelten mein Dank und mein ganz großer Respekt. Ihre Worte haben mich sehr bewegt und ich denke, alle Kollegen und Kolleginnen hier im Raum. Ich bin mir auch sehr sicher, dass alle, die Ihnen heute zuhören durften, diese Stunde in kostbarer Erinnerung behalten werden.

Mit Ihnen begrüße ich auch Ihre Enkelin, Frau Julie Lévi-Strauss, und Herrn Professor François.

Sehr verehrte Frau Lévi-Strauss, in Ihren Lebenserinnerungen haben Sie geschrieben, Ihre erzwungenen Jahre in Nazi-Deutschland wögen für Sie schwerer als alles andere danach. Wenn man Ihnen eben zugehört hat, kann man auch ermessen, warum.

Es waren Jugendjahre ohne sichere Wohnung, ohne vertraute Sprache, ohne einen festen Kreis von Freundinnen, die den harten Kriegsalltag gemeinsam bewältigen. Stattdessen immer neue Schulen, die dauernde Angst vor Denunziation und Bombenhagel, die Sorge für und um die nahezu erblindete Mutter und der beißende Hunger, aber, wie Sie es eben geschildert haben, immer und immer wieder nur mit dem Gedanken: Wann ist dieser Krieg eigentlich endlich zu Ende?

Doch nicht die ungeheuren Belastungen haben Sie in den Vordergrund Ihrer Erinnerungen an die Kriegsjahre in Deutschland gestellt, sondern die Menschen, die durch ihre Mitmenschlichkeit das schier Unglaubliche möglich machten: dass Sie und Ihre Familie der Schoa entgingen, Sie in Prüm die Abiturprüfung ablegen und in Bonn Ihr Medizinstudium beginnen konnten. Eine einzige Person --~der Landtagspräsident hat es schon gesagt~-- hätte genügt, um die Katastrophe auszulösen. Die Zuwendung vieler Einzelner hat das verhindert.

Ihr Zeitzeugnis verstehe ich als ganz klare Aufforderung an uns, auch heute nicht gleichgültig zu sein, sondern die Bedürfnisse und das Leid von anderen wahrzunehmen und eben menschlich zu handeln. Dazu müssen wir gar keine Helden sein, nur Mitmenschen und keine Gegenmenschen, wie Jean Améry seine Peiniger einmal genannt hat.

Für Ihre Enkelkinder haben Sie, verehrte Frau Lévi-Strauss, im Abstand vieler Jahrzehnte Ihre Erinnerungen an Ihre deutschen Jahre von 1939 bis 1945 aufgeschrieben. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie Ihre Gedanken heute mit uns geteilt haben.

Auch wenn man Gründe dafür nennen kann, so bleibt es doch zutiefst verstörend, dass Ihre Geschichte nach 1945 niemand hören wollte. Auch darauf hat der Landtagspräsident hingewiesen. Überlebende der Lager machten ähnliche Erfahrungen; selbst der Holocaust war --~ich zitiere den Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész, der Auschwitz und Buchenwald überlebte~--: „vom ersten Augenblick an (…) mit einem schrecklichen Bangen behaftet: dem Bangen vor dem Vergessen“.

In der Bundesrepublik hat es mehr als drei Jahrzehnte gedauert, das eiserne Band des Schweigens über die deutsche Schuld aufzubrechen. Es gab schreckliche Kontinuitäten nach 1945: die Fortsetzung politischer Karrieren und auch die Verfolgung von Homosexuellen.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Narben des Nazi-Terrors ziehen sich durch Deutschland, ganz Europa und darüber hinaus. Unseren Partnerländern von heute hat die deutsche Besatzung schwer zugesetzt. Die aktuelle Ausstellung im Landtag erinnert an die ersten planmäßig organisierten Sammeltransporte von jüdischen Deutschen in das südfranzösische Gurs im Oktober 1940. Die großen Lager der Vernichtung lagen im besetzen Polen und in Osteuropa.

Weil die Folgen der NS-Zeit bis heute spürbar sind, kann es keinen Schlussstrich geben. Mit dem 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bezieht Deutschland ganz klar Position: Wir wollen wissen und wir wollen erinnern.

In diesem Jahr jährt sich die Wannsee-Konferenz zum 80. Mal. Zum 80. Mal jährt sich auch die Deportation der Juden und Jüdinnen aus dem Warschauer Ghetto. Ab dem 22. Juli 1942, nur wenige Monate nach der Wannsee-Konferenz, wurden hunderttausende Juden und Jüdinnen in Güterwagen in das Vernichtungslager Treblinka deportiert und ermordet.

Ich bin dankbar, dass es in Rheinland-Pfalz sehr viele Menschen gibt, die sich in der Erinnerungsarbeit engagieren. Das Programm dieser Woche ist dafür der beste Beweis. Ich danke ganz besonders den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die nachfragen und die auch nachbohren. Stellvertretend will auch ich hier danken: Mariele Heiles, Selina Kaffenberger, Katharina Keil, Nova Plattes und Christoph Wagenknecht vom Regino-Gymnasium Prüm. Wir haben Ihre Fragen gehört. Ich bin wirklich dankbar dafür, dass Sie in so eindrücklicher Weise in Wort und Bild Ihre Fragen zu uns gebracht haben, und das, obwohl Sie mitten in der Abiturprüfung sind. Ich will Ihnen sagen: Auf Sie und auf Ihre Generation kommt es jetzt an. Tragen Sie die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus weiter, auch wenn die Zeitzeugen und Zeitzeuginnen verstummt sind und wir ihr Zeugnis nur noch vermittelt durch Wort und Bild wahrnehmen können.

Als Land unternehmen wir alle Anstrengungen dafür, um das Wissen über den Nationalsozialismus zu stärken und Begegnungen zu ermöglichen. Der neue, von der Witwe von Rabbiner Trepp gestiftete Leo-Trepp-Schülerpreis ist eine weitere Einladung, sich noch intensiver mit der NS-Zeit zu beschäftigen.

Natürlich stellen Sie als junge Menschen andere Fragen als es meine Generation gemacht hat, und natürlich müssen sich die Formen der Erinnerung weiterentwickeln, um nicht in einem leeren Ritual zu erstarren. Ich habe es noch ganz deutlich im Ohr, was uns die jüdischen Studierenden Anna, Daniel, Maryna und Naomi aus dem letzten Jahr aufgegeben haben: die Perspektiven der jungen jüdischen Generation noch viel stärker wahrzunehmen als bisher.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, unser Land Rheinland-Pfalz ist aus den Trümmern des Kriegs und aus den moralischen Trümmern des NS-Staats hervorgegangen. Wenn wir am 18. Mai den 75. Geburtstag unseres schönen Landes feiern, dann erinnern wir uns auch daran, was die Mütter und Väter als oberstes Ziel in unsere Landesverfassung geschrieben haben: die Freiheit und Würde der Menschen zu sichern.

Die Landesregierung geht deshalb mit aller Härte des Rechtsstaats gegen diejenigen vor, die andere verächtlich machen und bedrohen, ob auf der Straße oder im Netz. Wir bekämpfen entschieden alle Formen des Antisemitismus und wir sorgen bestmöglich für die Sicherheit der jüdischen Bürger und Bürgerinnen von Rheinland-Pfalz.

Wir haben eine Meldestelle eingerichtet, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt angezeigt werden können. Die Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken haben in Abstimmung mit unserem Antisemitismusbeauftragten Dieter Burgard den Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen“ entwickelt, um antisemitische Motivationen besser ermitteln und strafverschärfend berücksichtigen zu können.

Doch wir brauchen auch eine Alltagskultur gegen die Gleichgültigkeit, die Judenhass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ganz entschieden entgegentritt. Ich weiß, dass die allermeisten Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen das ganz genauso sehen. Unsere Demokratie ist stark, auch in unserem Land, aber die NS-Zeit lehrt uns, dass auch ein demokratischer Rechtsstaat durch Missbrauch demokratischer Regeln in sein Gegenteil verkehrt werden kann.

Zeigen wir deshalb in Rheinland-Pfalz denen die rote Linie, die jetzt unter dem Vorwand von Corona Gewalt legitimieren. Erheben wir laut Einspruch, wenn geraunt wird, die Rothschilds oder eine jüdische Weltverschwörung seien für die Pandemie verantwortlich.

Wir sind ein Land der freien Meinungsäußerung, aber es gibt auch sehr klare Grenzen. Lassen wir nicht zu, dass einige ihre Freiheit rücksichtslos auf Kosten anderer ausleben. Denjenigen, die sich auf Corona-Demos einen gelben Stern anheften, sage auch ich wie der Landtagspräsident: Sie verhöhnen damit die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. Das ist nicht nur geschichtsvergessen. Das bedeutet auch, die Gräuel des Nationalsozialismus zu leugnen.

Das müssen auch diejenigen wissen, die mit solchen Menschen mitmarschieren. Wer diese falsche Gleichsetzung mit Holocaustopfern nicht teilt, der muss sich davon distanzieren.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Michael Frisch, AfD)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, der 27. Januar ist natürlich an allererster Stelle der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, an dem wir gemeinsam an ihr unermessliches Leid durch die beispiellosen nationalsozialistischen Verbrechen bis hin zum Zivilisationsbruch der Schoa erinnern.

Lassen Sie uns den 27. Januar aber auch immer wieder begreifen als die gemeinsame Verpflichtung, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen und eine humane, eine solidarische und eine freie Gesellschaft zu bewahren. „Nie wieder“ heißt dann, Hass und Hetze schon im Ansatz zu bekämpfen. „Nie wieder“ heißt, die gleiche Freiheit und Würde aller Menschen in unserem Land zu schützen, wo immer sie gefährdet ist.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall im Hause)

;~;Musik;Shai Terry, Mezzosopran; André Röll, Klavier; Lu Ye’hi; Musik und Text: Naomi Shemer

(Beifall im Hause~--; Shai Terry: Vielen Dank! Danke schön!)

Ende der Sitzung: 11.47 Uhr

017 16.02.2022 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD, Abg. Horst Gies, CDU. Abg. Tamara Müller, SPD, Abg. Michael Wagner, CDU; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Dr.~Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung; Fabian Kirsch, Staatssekretär. 017B0001

Beginn der Sitzung: 14.00~Uhr

Gedenken des Landtags Rheinland-Pfalz an die getötete Polizistin und an den getöteten Polizisten

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Yasmin Bux und Alexander Klos sind tot. Sie wurden brutal und hinterhältig ermordet. Ermordet aus niederen Beweggründen, mit einer Kaltblütigkeit, die mir den Atem verschlägt. Vor den beiden jungen Menschen lag noch ein ganzes Leben.

Der Schmerz, den ihre Familien, Freundinnen und Freunde sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aushalten müssen, ist unvorstellbar. In den vergangenen Wochen haben die Hinterbliebenen viel Mitgefühl und Unterstützung aus ganz Deutschland wie auch aus unseren Nachbarländern und Partnerregionen erfahren. Diese große Anteilnahme kann den Angehörigen und Freunden den Schmerz nicht nehmen, aber sie zeigt, wir denken an sie, sie sind nicht allein.

Ich darf Sie daher bitten, sich zum Gedenken an die beiden jungen Menschen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen)

Danke.

(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein)

Yasmin Bux und Alexander Klos waren Polizeibeamte. Ihr Dienst ist die Voraussetzung für unsere Sicherheit. Sie riskieren für uns nicht weniger als ihr Leben. Das sollten wir nie vergessen; denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einer starken Polizei, die wir angemessen ausstatten und deren persönliches Risiko wir so gering wie möglich halten müssen.

Unsere Polizei verkörpert das staatliche Gewaltmonopol. Das ist ein sperriger Begriff, aber es ist ein hohes Gut. Es schützt nicht weniger als die demokratische Grundordnung. Es schützt Bürgerinnen und Bürger, ist die Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben. Nur vom Staat darf der legitimierte Einsatz von Zwang im Rahmen rechtsstaatlicher Gesetze ausgehen. Nur auf diese Weise schützen wir das Wesen der Demokratie, Konflikte grundsätzlich gewaltfrei zu lösen.

Für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe gebührt Yasmin Bux und Alexander Klos sowie der gesamten Polizei großer Dank und großer Respekt.

Das ist etwas, auf das dieses furchtbare Verbrechen ein weiteres Schlaglicht wirft. Wie wollen wir eigentlich miteinander umgehen? Es ist für mich unbegreiflich und unerträglich, dass es Menschen gibt, die diese Tat beklatschen und sich darüber freuen, die in der vermeintlichen Anonymität des digitalen Raums den gewaltsamen Tod dieser jungen Menschen begrüßen und zu weiteren Taten aufrufen.

Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beleidigt, bedroht, körperlich angegriffen werden, während sie ihren Dienst für uns, für unser Zusammenleben, ausüben?

Es ist nur folgerichtig und dringend notwendig, entsprechende Äußerungen konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Auch wenn die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Polizei, der Politik, der Demokratie steht: Wir müssen achtsam sein, noch genauer hinschauen und niemals wegsehen. Der Tod der beiden Menschen verpflichtet uns dazu; denn sie waren zwei aus unserer Mitte, waren zwei von uns.

Wir werden Yasmin Bux und Alexander Klos niemals vergessen.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, sehr verehrte Mitbürger und Mitbürgerinnen! Rheinland-Pfalz trauert. Wir trauern gemeinsam um zwei lebensfrohe junge Menschen, die mit ganz großer Leidenschaft unser aller Sicherheit zu ihrem Beruf gemacht haben.

Polizeikommissaranwärterin Yasmin Bux und Polizeioberkommissar Alexander Klos wurden sehr geschätzt und haben voller Optimismus in die Zukunft geblickt. In der Nacht zum 31.~Januar wurden sie auf skrupellose Weise ermordet. Das ist schrecklich, und das ist unfassbar traurig.

Wir gedenken hier der Getöteten, wir sprechen den Familien der Opfer, den Freunden und Freundinnen, den Kollegen und Kolleginnen das tief empfundene Mitgefühl der gesamten Landesregierung und des Landtags aus. Wir stehen hier auch stellvertretend für viele Bürger und Bürgerinnen unseres Bundeslandes, die nach dieser schrecklichen Bluttat mit den Hinterbliebenen fühlen, und wir zeigen, dass wir ganz eng an der Seite der Polizeifamilie sind, die deutschlandweit um die Ermordeten trauert.

Worte können den tiefen Schmerz um den Verlust von Yasmin Bux und Alexander Klos nicht lindern. Mir ist wichtig, dass die Angehörigen wissen, dass sie mit ihrer Trauer und ihrer Verzweiflung nicht allein sind, dass ganz Rheinland-Pfalz, ganz Deutschland, Menschen auf der ganzen Welt mit ihnen trauern.

Es ist klar: Die Täter werden sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren für ihre Taten verantworten müssen.

Sehr verehrte Herren und Damen, wir erleben Brutalität und Hemmungslosigkeit im Netz und auf der Straße. Dass nun in manchen Kreisen im Internet die Täter gefeiert werden, ist menschenverachtend. Das nehmen wir aber auch nicht einfach so hin. Wer so agiert, muss wissen: Wer die Polizei angreift, greift uns alle an. Die Polizeifamilie kann sich auf die Landesregierung verlassen.

Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen diejenigen vor, die unsere Polizeikräfte beleidigen, bedrohen oder gewaltsam angehen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit der neuen Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ und der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ unmissverständlich klarmachen: Der Staat schaut genau hin, er schreitet hart und konsequent ein.

Wir gedenken Polizeikommissaranwärterin Yasmin Bux und Polizeioberkommissar Alexander Klos mit allergrößtem Respekt. Sie haben im Dienst für unser Land ihr Leben verloren. Ihr Andenken bleibt unvergessen.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Eine Nacht, die es nicht hätte geben dürfen. Am Waldrand bei Kusel, Yasmin und Alexander auf Streife, unterwegs auf der dunklen Kreisstraße. In gut eineinhalb~Stunden geht ihre Schicht zu Ende. Yasmin ist Polizeianwärterin, studiert in Büchenbeuren, will Polizeikommissarin werden. Alexander ist leidenschaftlicher Fußballer, kickt im Verein. Er wohnt nicht weit entfernt.

Dann, im Scheinwerferlicht, ein weißer Transporter mit offener Klappe, Dutzende tote Wildtiere im Laderaum. Zwei~Männer, beide erscheinen Yasmin und Alexander dubios, sie wollen sie kontrollieren. Sie ahnen nicht, dass sie in diesem Moment in Todesgefahr sind.

Kaltblütig schießt einer der Männer die junge Frau in den Kopf. Sie hat nicht die geringste Chance. Alexander setzt einen verzweifelten Hilferuf ab, wehrt sich, ohne Chance. Von vier~Schüssen getroffen geht er nieder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser tiefes Mitgefühl gilt den betroffenen Familien und Freunden. Wir alle trauern mit ihnen, die ganze Polizeifamilie, Menschen deutschlandweit, auch Kinder und Jugendliche. Zwei junge Leben brutal aus allen Träumen und Plänen der Zukunft gerissen. Eine sinnlose Tat, nicht zu verstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Polizisten fahren jeden Tag und jede Nacht Straßen entlang. Sie tun Dienst in der Berufung, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, um die Rechtsordnung unserer Staats durchzusetzen. Sie tun Dienst im Wissen, dass ihre Arbeit sie in gefährliche, verstörende Situationen bringen kann.

Deshalb ist es Aufgabe derer, die dieser Dienst schützt, ist es die Aufgabe von uns Bürgerinnen und Bürgern, Polizistinnen und Polizisten Respekt entgegenzubringen. Respekt, weil sie bereit sind, ihr Leben für uns, für den Staat zu riskieren.

Ich kann an dieser Stelle meine Fassungslosigkeit nicht beschreiben, als unmittelbar nach der Tat hundertfach in abscheulichen Hasskommentaren die Opfer verhöhnt wurden, die Polizei beschimpft und zu weiterer Gewalt aufgerufen wurde. Ich bin dankbar, dass Ermittler dem nachgehen, um die Urheber hart zu bestrafen.

Es ist mehrfach gesagt worden, aber ich möchte es hier wiederholen: Wer die Polizei angreift, greift uns alle, greift den Staat an. Gewalt gegen Polizisten, der Tod von Yasmin und Alexander muss ein Aufruf in die Gesellschaft hinein sein: Dulden wir keine Gewalt, keine Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften. Strafen wir hart, wenn Polizisten angegriffen werden. Schützen wir die Beschützer.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der feige Mord vor zweieinhalb~Wochen lässt uns entsetzt und tieftraurig zurück. Yasmin Maria Bux und Alexander Klos sind hinterrücks ermordet worden. Unser ewiger Dank gilt den zwei, die in ihrem Dienst für die Allgemeinheit gestorben sind.

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Ich finde es aus vielen Gründen passend, dass in den vergangenen Tagen oft von „Zwei von uns“ die Rede war. Zunächst einmal ist beeindruckend, wie Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Welt ihre Anteilnahme ausdrücken und zeigen, dass sie alle Teil der Polizeifamilie sind: in Schweigeminuten, in Fotos, in Zuschriften.

Die beiden jungen Polizeibeamten sind zwei Mitglieder unserer Gesellschaft. Zwei Menschen, die unendlich schmerzlich vermisst werden. Dies wurde auch gestern und heute bei den Beerdigungen sehr, sehr deutlich.

„Zwei von uns“ steht auch dafür, dass es zu unserem Selbstverständnis gehören muss, eng an der Seite der Polizei zu stehen. Es kann nicht sein, sich an manchen Tagen als bester Freund der Polizei darzustellen und sich an anderen pauschal zu distanzieren. Die Polizei gehört zu uns. Jeder Anschlag, jeder Gewaltakt gegen Polizistinnen und Polizisten richtet sich daher gegen uns alle.

„Zwei von uns“ bedeutet, dass hämische Internetkommentare gegen die Polizei auch unserer freien Gesellschaft gelten. Nach der Tat waren widerwärtige Bemerkungen zu lesen, von rechts außen, vereinzelt auch von links außen. Ich bin unseren Ermittlern und Behörden dankbar, dass sie gegen die Instrumentalisierung des Mords rigoros vorgehen.

Ja, es ist wohl leider festzustellen, dass Brutalität und Hemmungslosigkeit im Netz und auf der Straße zugenommen haben, aber nein, diese Entwicklung, die vor allem Polizistinnen und Polizisten in Gefahr bringt, akzeptieren wir nicht. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats gehen wir gegen die Täter vor. Dies ist unsere Verpflichtung angesichts der Tat, und diese Verantwortung tragen wir gegenüber unserer Demokratie.

Hierzu gehört auch, noch einmal zu analysieren, ob der Rechtsstaat genug gegen Mehrfachtäter tut, wie es die GdP-Landesvorsitzende jüngst formulierte.

Schließlich gehört es zur Wahrheit, dass „Zwei von uns“ in einer Hinsicht nicht ganz zutreffend ist. Wir, die wir in Büros unseren Berufen nachgehen, kennen es nicht, wie es ist, täglich auf der Straße mit der eigenen Gesundheit und dem eigenen Leben einzustehen. Für Polizistinnen und Polizisten hingegen ist die Gefahr Alltag. Nicht nur bei jungen Anwärterinnen und Anwärtern fährt die Angst nun häufig im Streifenwagen mit. Der gesamten Polizei möchte ich unseren großen Dank aussprechen.

Liebe Trauernde, wir alle wissen, dass Worte keine Wunden schließen. Auch nach Jahren wird der Verlust kaum erträglicher werden. Dennoch möchte ich den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen unsere Anteilnahme aussprechen. Wir fühlen mit Ihnen, und wir trauern um „Zwei von uns“.

(Es wird der Polizeibeamtin und des Polizeibeamten gedacht)

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. --~Es ist schwierig, jetzt den Übergang zu finden.

Mitteilungen des Präsidenten und Feststellung der Tagesordnung auf der Grundlage der verteilten Tagesordnung

Wir kommen zur Plenarsitzung.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Horst Gies, Tamara Müller, Michael Wagner und Dr.~Jan Bollinger. Die Ministerpräsidentin ist ab 14.30~Uhr entschuldigt. Entschuldigt fehlen zudem die Staatsministerinnen Katharina Binz und Dr.~Stefanie Hubig sowie Staatssekretär Fabian Kirsch.

Am 22.~Januar hatte unsere Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler ihren 65.~Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall im Hause)

Andreas Rahm ist am 27.~Januar 55~Jahre alt geworden.

(Beifall im Hause)

Ich darf Sie bitten, die Ihnen bekannten Hygienemaßnahmen zu beachten.

Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung. Gibt es zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung Änderungswünsche?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt.

Wir kommen zu Punkt~1der Tagesordnung:

AKUTELLE DEBATTE

Recht und Gesetz gelten auch im digitalen Raum --~Der Rechtsstaat ist im Netz gefordert; auf Antrag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 18/2352~--

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Morde an zwei jungen Polizeikräften im Kreis Kusel und einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein haben uns alle in diesem Hause schwer getroffen. Auch im Namen der FDP-Fraktion möchte ich mein Beileid ausdrücken.

Der weit überwiegende Teil unserer Gesellschaft hat getrauert, sich solidarisiert und Mitgefühl gezeigt. Mich macht es stolz, dass so viele Menschen in Rheinland-Pfalz die Angehörigen der Opfer und die Blaulichtfamilie nicht im Stich und alleingelassen haben.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Sie haben durch Seelsorge, Anteilnahme, Empathie und Zuspruch Unterstützung in einer unfassbar schweren Zeit geleistet. Ich bin stolz auf diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt und will den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes dafür meinen Dank aussprechen.

Ein kleiner Teil unserer Gesellschaft schert dabei aus. Was sich insbesondere im digitalen Raum an Hass, Abneigung, Angriffen und Verachtung auf dem Rücken der Opfer zusammenbraut, ist in seiner Abscheulichkeit kaum zu begreifen.

Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz haben in der vergangenen Woche darüber informiert, dass die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ im Zusammenhang mit der Tat im Kreis Kusel in zahlreichen Fällen von Hasskommentaren ermittelt. Einige Verantwortliche wurden bereits identifiziert, und es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Eine solche Flut an Fällen kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis eines Überbietungswettbewerbs an abartigen, asozialen und aufhetzenden Äußerungen, der Aggression, Drohungen und Gewalt produziert. Erst im jüngsten Rechtsausschuss hat Justizminister Mertin Beispiele aus den sozialen Netzwerken genannt.

Es wird mit Blick auf die Tat in Idar-Oberstein beispielsweise auf Telegram geschrieben: Das geschieht den Corona-Nazis doch recht. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, hat es nicht anders verdient.~-- Der Corona-Impfstoff wird in übelster antisemitischer Diktion als „zionistisches Rattengift“ bezeichnet. Meine Damen und Herren, das sind leider keine Einzelfälle, und Telegram ist dabei nicht die einzige Plattform.

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass die Landesregierung hiergegen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht. Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ habe ich bereits genannt. Eine wegweisende Initiative ist auch das Projekt „Verfolgen und Löschen“ von Justizministerium, Landesmedienanstalt und Medienpartnern. Ziel ist es, Hasskommentare im Netz nicht nur zu löschen, sondern konsequent strafrechtlich zu ahnden.

Weil sich der Hass vermehrt auch gegen Politikerinnen und Politiker auf der kommunalen Ebene richtet, bin ich dankbar, dass der strafrechtliche Schutz inzwischen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erstreckt wurde. Diese Erweiterung des Ehrschutzes geht auf eine rheinland-pfälzische Initiative im Bundesrat aus dem Jahr~2019 zurück. Auch das Parlament stellt immer höhere Mittel bereit, um die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die fortschreitende Verrohung, auf die Taten folgen können, personell wie in der Sachausstattung zu stärken.

Dass sich der Bundesjustizminister für die konsequente Anwendung von Recht im Netz ausspricht und dies vor Kurzem zur Sperrung mehrerer Dutzend hochproblematischer Telegram-Kanäle geführt hat, ist ein gutes Signal für unseren Rechtsstaat.

Unsere Verfassung setzt zu Recht sehr weite Grenzen der Meinungsfreiheit, aber es gibt diese Grenzen. Sind diese überschritten, muss unser Staat konsequent handeln. Recht und Gesetz gelten auch im Netz. Unser Rechtsstaat ist im digitalen Raum gefordert, aktuell mehr denn je. Leisten wir alle unseren Anteil dazu, ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu gewährleisten. Jeder einzelne von uns muss Hass und Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, entschieden entgegentreten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Spies.

Abg. Christoph Spies, SPD:

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten Jahre und ganz aktuell ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist zunehmend aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt.

Mit der Anonymität geht nicht selten die Versuchung der Hemmungslosigkeit einher. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft, so wie wir sie hier kennen.

Gerade die aktuellen Taten im Landkreis Kusel und die verherrlichenden und verachtenden Kommentierungen in den sozialen Netzwerken führen uns erneut vor Augen, dass es Handlungsbedarf gibt. Die eigens dafür eingerichtete Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts hat innerhalb kürzester Zeit eine erschreckende Anzahl an Hasskommentaren sowie Kommentaren mit strafrechtlicher Relevanz identifiziert. Im letzten Rechtsausschuss haben Sie, Herr Minister, eine Auswahl davon zitiert. Diese sind einfach menschenverachtend und nicht tolerierbar.

Es bedarf daher einer entschiedenen Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschung von Straftaten unverzüglich zu entfernen.

017B0003

Sowohl Plattformanbietern als auch Nutzerinnen und Nutzern muss klar sein, niemand bewegt sich rechtsfrei im Netz. Der Ansatz des im Jahr~2017 in Kraft getretenen und 2021 novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die bestehende Verantwortlichkeit der Anbieter sozialer Netzwerke beim Umgang mit den von ihnen zur Kenntnis gebrachten Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu konkretisieren, ist hierzu ein wichtiger Schritt. So haben die Anbieter sozialer Netzwerke Anstrengungen unternommen, um die Vorgaben zum Beschwerdemanagement umzusetzen. Die Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte wurden überarbeitet. Das deutsche Strafrecht wurde als Prüfungsmaßstab aufgenommen.

An dieser Stelle lohnt es sich, die rheinland-pfälzische Initiative „Verfolgen und Löschen“ zu erwähnen –~auch meine Vorrednerin ist darauf eingegangen~–, durch die Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammengeführt werden, um gemeinsam Hassreden zu bekämpfen, indem Inhalte auf schnellem Weg gemeldet und verfolgt werden können. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie es gelingt, Täter sichtbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen, anstatt ihre Kommentare nur zu löschen.

Eine besondere Rolle in dieser Diskussion spielte in den letzten Monaten insbesondere der Anbieter Telegram. Gemäß eigener Webseite, FAQ, hat das Entwicklungsteam von Telegram seinen Sitz in Dubai und erteilt grundsätzlich keine Auskunft. Der Anbieter wirbt sogar damit, dass er einen wirklich freien Messenger betreibt.

Unter Punkt~8.3 --~Telegram-Datenschutzrichtlinien, Strafverfolgungsbehörden~-- führen sie aus: „Wenn Telegram einen Gerichtsbeschluss erhält, der bestätigt, dass Sie ein Terrorverdächtiger sind, können wir Ihre IP-Adresse und Telefonnummer an die zuständigen Behörden weitergeben. Bisher ist dies noch nie vorgekommen.“

Weitere Fallkonstellationen werden von Telegram in der Datenschutzrichtlinie nicht aufgeführt. Erschwert wird dies durch die Tatsache, dass den Ermittlungsbehörden bei Telegram kein Ansprechpartner bekannt ist, an den sie die Auskunftsbitte richten können. Damit stehen in der Regel keine Ermittlungsansätze zur Verfügung, um die Urheber der Beleidigungen, Bedrohungen oder von volksverhetzenden Äußerungen zu ermitteln.

Dem Bundesinnenministerium ist es nichtsdestotrotz vor Kurzem gelungen, mit Verantwortlichen von Telegram in Kontakt zu treten, und diese sollen eine gewisse Kooperationsbereitschaft signalisiert haben.

Die tagesschau berichtete am 12.~Februar, dass aufgrund des Drucks auf Telegram durch die Regierung 64~Kanäle gesperrt wurden. Das BKA hatte entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt. Inwieweit das dauerhafte und tragfähige Ergebnisse mit sich bringt, bleibt abzuwarten. Wichtig wäre zunächst einmal ein Ansprechpartner für den behördlichen Kontakt. Hierdurch könnten die Urheber der Beleidigungen, Bedrohungen oder von volksverhetzenden Äußerungen gefunden und zielführend durch die unabhängige Justiz belangt werden.

Uns sollte jedoch trotz der ersten Erfolge im deutschen Rechtsraum durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder bilaterale Kontakte durch das BMI klar sein, dass wir eine internationale oder mindestens europäische Lösung für Hass und Hetze im Netz benötigen --~Stichwort „Digital Services Act“~--; denn Hass und Hetze enden nicht an einer Grenze.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Klein.

Abg. Marcus Klein, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle haben vorhin sehr eindrückliche Reden gehört. Wir haben der getöteten Polizeibeamten, der beiden jungen Menschen gedacht, die, wie wir jetzt wissen, auf kaltblütige Weise ermordet und aus unserer Mitte gerissen wurden. Das geht uns allen nahe. Es erschüttert uns.

Wir alle sind gefordert, uns gegen jenen Hass und jene Hetze zu stellen, die leider auch solcher Gewalt den Boden bereiten.

Meine Damen und Herren, es ist zu Recht in den Reden vorhin gesagt worden, dazu gehören unmissverständlich auch die feigen, teilweise entmenschlichenden Kommentare, die es auf diese Tat im Netz gegeben hat. Wir dürfen das nicht hinnehmen.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Es darf nicht sein, diese Gesellschaft und dieser Staat dürfen nicht zulassen, dass eine abscheuliche Tat wie diese im Netz gefeiert wird. Wir müssen aufstehen, wenn das Andenken an zwei junge Menschen, die für uns in Erfüllung ihrer Pflicht brutal ermordet wurden, durch Telegram oder Facebook öffentlich oder halböffentlich besudelt wird. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn in digitalen Gruppen zur Nachahmung aufgefordert wird.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Wer seinen Gewaltfantasien gegenüber Polizistinnen und Polizisten freien Lauf lässt und sich im Netz zu Aktionen verabreden will, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren, ohne Wenn und Aber.

Meine Damen und Herren, das sind nur aktuelle Beispiele, die wir in den letzten Tagen alle zur Kenntnis nehmen mussten --~sie machen uns fassungslos~--, aber es ist nicht der Beginn einer bedenklichen Entwicklung. Es ist vielmehr die Fortsetzung dessen, was wir schon seit vielen Jahren erleben müssen.

Demokratinnen und Demokraten, Bürgerinnen und Bürger, die sich zu einem Rechtsstaat und den Gesetzen bekennen, sind Diffamierungen ausgesetzt, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler, Journalisten, einfach nur Bürger, die eine andere Meinung vertreten.

Das Internet darf nicht ein Raum sein, in dem manche meinen, alles schreiben und verbreiten zu dürfen, auch wenn es gegen Gesetze verstößt, wenn es die Würde anderer missachtet oder gar die Sicherheit unseres Staats bedroht.

(Beifall der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, dabei ist natürlich unbestritten, wir reden hier nicht von der großen Masse der Nutzerinnen und Nutzer, die im Internet natürlich zu Recht, wie wir alle, die Freiheiten genießen, die es bietet, der Nutzer, die sich über alternative Meinungen informieren wollen, die politisch tätig sind, sich kundtun. Die Mehrheit der Menschen verhält sich digital rechtstreu. Es wäre auch schlimm, wenn nicht.

Der Staat darf aber nicht blind sein, wenn sich in der Anonymität des Internets anderes findet, von Hass und Hetze über Organisierte Kriminalität, Gewaltaufrufe gegen Menschen und Institutionen bis hin zu so abscheulichen und grausamen Dingen wie Kinderpornografie.

Meine Damen und Herren, im Internet gelten keine anderen Regeln. Es gelten keine strengeren Regeln. Das Netz ist aber kein rechtsfreier Raum.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Deshalb sind wir gefordert, sind staatliche Organe aufgefordert, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um auch dort die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Instrumente dafür an die Hand geben. Das ist auch Aufgabe des Gesetzgebers.

Wer von Sicherheit im Netz redet, wer dafür Verantwortung trägt, der kann nicht gleichzeitig der Abschaffung wichtiger Instrumente der Prävention und Strafaufklärung im Internet das Wort reden. Dazu zählen Mindestspeicherfristen.

Herr Buschmann ist noch keine 100 Tage Justizminister und will die Bundesampel schon in eine komplett falsche Richtung führen. Da gehen wir auf keinen Fall mit.

(Beifall der CDU)

Ich glaube, die SPD macht das auch nicht. Herr Staatsminister Lewentz hat anlässlich der 212.~Sitzung der Innenministerkonferenz folgendem Beschluss zugestimmt –~Herr Minister, ich zitiere~–: „Die IMK stellt fest, dass eine Identifizierbarkeit im Internet sehr häufig auch wegen der derzeit faktisch ausgesetzten Regelung zur Mindestspeicherverpflichtung scheitert. Sie stellt weiter fest, dass die Regelung zu Mindestspeicherfristen nicht nur für die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet, sondern auch im Kampf gegen Kinderpornografie unerlässlich ist.“

Meine Damen und Herren, wenn nicht heute, wann sonst sollte ich Herrn \linebreak Lewentz versichern: Alle, die sich in den Sicherheitsbehörden gegen Hass, Hetze und schwere Kriminalität im Netz einsetzen, haben die CDU-Landtagsfraktion an ihrer Seite, nicht nur am heutigen Tag, sondern dauerhaft.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein hat es gesagt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Grenzen der persönlichen Freiheit gelten online wie offline. Dennoch erleben wir, dass der Vollzug geltenden Rechts uns online vor extreme Herausforderungen stellt.

Wir erleben auf bestimmten Plattformen regelrechte Hasswellen, vor allem aus der rechtsextremen Szene, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. Diese richten sich oft gegen Personen des öffentlichen Lebens, aber auch und gerade gegen Menschen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht oder zu einer gesellschaftlichen Minderheit Opfer von Hasskriminalität werden.

Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteurinnen und Akteure nutzen digitale Räume, um menschenverachtende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der Hass richtet sich zunehmend gegen den Staat und seine Institutionen. Wir haben es gehört, er ist richtet sich auch gegen Polizisten, die uns beschützen. Das geht nicht. Das können wir nicht dulden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Die neuen Zahlen des BKA belegen, Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungen von Politikerinnen und Politikern haben extrem zugenommen. Die Betroffenen von Hass und Hetze werden verbal gedemütigt und zum Objekt degradiert. Sie leben in Angst, weil sie sich Gewaltandrohungen gegenübersehen.

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres auf die Klage von Renate Künast hin beschlossen hat, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns nicht alle Erniedrigungen und Beleidigungen gefallen lassen müssen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eines darf nicht passieren. Wenn wir nicht regulieren und begrenzen, führt das dazu, dass sich Menschen nicht mehr äußern, weil sie Angst haben vor Shitstorms, Beleidigungen und Bedrohungen und die Demokratiefeinde die Oberhand bekommen. Wir dürfen es so nicht laufen lassen. Herr Präsident, ich zitiere mit Erlaubnis Renate Künast: „Die Zukunft unserer Demokratie wird im Netz entschieden.“

Hasswellen und Gewaltspiralen können wir nur brechen, wenn wir sie im Keim ersticken. Wir brauchen eine effektive Strafverfolgung gegen Hate Speech, online wie offline. Die EG „Hate Speech“, die schon mehrmals genannt wurde, hat nach dem schrecklichen Polizistenmord innerhalb kürzester Zeit 399~Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat damit gezeigt, dass man Hass und Hetze im Internet die Stirn bieten kann. Wir bedanken uns dafür.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Die Verfolgung aber gestaltet sich dann schwierig, wenn sich Netzwerke wie Telegram gezielt der Zusammenarbeit mit den Behörden und der Geltung des deutschen Rechts entziehen. Der erste Aufschlag des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der GroKo kam nur zustande, weil die GroKo von der Opposition förmlich dazu getrieben wurde.

Es war aber von Anfang an klar, dass wichtige Fragen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht beantwortet werden, nämlich ob Telegram als soziales Netzwerk zu gelten hat oder ob Fake News, die niemanden persönlich beleidigen, eigentlich als rechtswidrige Inhalte im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gelten.

Es gibt aus unserer Sicht Nachholbedarf auch mit Blick auf die Meldungen; denn die Meldepflicht kann derzeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung von den großen Diensten nicht umgesetzt werden.

Wir haben es in den vergangenen Wochen und heute viel diskutiert, es ist wichtig, dass Dienste wie Telegram reguliert werden. Daher ist es gut –~Herr Kollege Spies hat schon darauf hingewiesen~–, dass nun auf europäischer Ebene der DSA kommen soll. Mit dem DSA werden Internetkonzerne auf europäischer Ebene verpflichtet, gegen Hassnachrichten vorzugehen.

Ein wichtiger Schritt sind die im DSA vorgesehenen europaweit harmonisierten Meldeverfahren. Der DSA wird Opfern von Hass und Hetze europaweit helfen, gegen Inhalte vorzugehen. Es geht aber noch darüber hinaus. Ein wichtiger Punkt ist der Zugang der NGO zu den Daten der Plattformen wie Facebook, YouTube oder TikTok. Die Algorithmenblackbox kann hier geöffnet und damit für Transparenz, Rechenschaft und Verantwortung gesorgt werden.

Tatsächlich schaffen wir mit diesem DSA einen verbindlichen Rechtsrahmen europaweit, indem wir die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer festschreiben, den Umgang mit illegalen Inhalten und ein Verbot von Werbetracking bei Minderjährigen aussprechen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt aktiv auf europäischer Ebene in das Gesetzesverfahren einsteigt. Wir brauchen Regelungen. Wir haben es heute schon öfter gehört, wir brauchen gesamteuropäische Regelungen. Darauf aufbauend brauchen wir klare Regulierungen in Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrte Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Gewalt beginnt nicht mit einem Schuss aus der Pistole oder einem Faustschlag. Oft hat sie eine Vorgeschichte, und die beginnt auf diversen Social-Media-Kanälen.

Das, was gegen die Polizisten in diesem Zusammenhang geäußert worden ist, ist abscheulich und verdient Verachtung und konsequente Strafverfolgung. Bedrohungen, Gewaltfantasien und abwertende Beiträge, zu deren Vollstrecker sich Verwirrte und Extremisten irgendwann machen, verantwortlich sind beide, diejenigen, die den Ton angeben, und jene, die physisch werden. Klipp und klar, beide müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Meine Fraktion hat in der letzten Legislatur im Rahmen einer Aktuellen Debatte das Schicksal des Lehrers Samuel Paty thematisiert. Jüngst wurde nach ihm eine Schule benannt. Er wurde von einem Islamisten auf offener Straße enthauptet, weil er seiner Klasse deutlich machte, dass jede Religion mit satirischer Kritik leben muss. Hassprediger im doppelten Sinne begannen darauf die Verfolgung im Internet. Seine Kollegen duckten sich feige weg. Sie wollten nicht ebenfalls zu Zielscheiben, zu Rassisten gestempelt werden.

Wir, die AfD, haben schon in der letzten Legislaturperiode nachgefragt. Im Jahr~2019 waren 46~politische Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zu verzeichnen, zwölf rechts-, zwölf linksextremistisch motiviert. 22~waren nicht zuzuordnen. Ja, das ist alarmierend, zumal ein Anstieg von über 80~% gegenüber~2018 vorliegt, Tendenz weiter steigend.

Der Bürger erwartet aber von der Politik immer auch Verhältnismäßigkeit, ein für uns zentraler Begriff. Sicherheit, aber eben auch Freiheit, Meinungsfreiheit im Netz, haben beide ihren Stellenwert. Freiheit darf nicht regelmäßig der Sicherheit untergeordnet werden. Wir wollen daher Sicherheit in Freiheit. Jedes Gesetz, das oben beschriebene Entwicklungen eindämmen und verhindern soll, legen wir immer auch auf den Prüfstand der Freiheit.

Mittlerweile sehen es viele Bürger kritisch, dass die Regellosigkeit und Ohnmacht des Staats nach außen –~die Staatsgrenzen stehen immer noch sperrangelweit wie Scheunentore offen~– mit mehr und mehr Kontrolle der Bürger im Inneren einhergeht: Impfzwang, Verbote von Kundgebungen, Zensur im Internet. Das bewegt die Menschen. Sie werden von der AfD vertreten.

Das Netz war übrigens nie ein rechtsfreier Raum. Jeder weiß es, üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen und Volksverhetzung werden und wurden auch im Netz verfolgt. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass es noch immer an einer riesigen Zahl von Staatsanwälten und Richtern mangelt.

Der Gesetzgeber, der für das NetzDG verantwortlich ist, ist auch für ein dramatisches Vollzugsdefizit verantwortlich. Die Verfahren dauern Jahre. Der Deutsche Richterbund warnt, eine Erweiterung der einschlägigen Gesetze wird zu 150.000~Strafverfahren führen. Das begrüßen wir, es fehlt aber an Personal, sie abzuarbeiten, Stichwort „NetzDG“.

Die AfD-Fraktion hat es in einer von uns beantragten Aktuellen Debatte früh auf den Prüfstand gestellt. Richtig ist, global agierende Plattformen dazu zu zwingen, ladungsfähige Adressen für nationale Gerichte einzurichten. Sicher falsch ist, dass die Plattformen mittels kurzer Fristen und astronomischer Strafen dazu gezwungen werden, Beiträge, die strafbar sein könnten –~nur könnten~–, vorsorglich zu löschen. Wir sagen, die Rechtspflege steht nationalen Gerichten und nicht Löschtrupps aus studentischen Hilfskräften zu.

Der Bürger hat übrigens aktuell kein Recht auf Widerspruch. Er braucht teure Anwälte, um seinen Post wiederherzustellen. Hass darf nicht die begriffliche Grundlage dafür sein, dass Gummiparagrafen jeden unliebsamen aggressiven Beitrag ins Zwielicht angeblichen Unrechts rücken.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Hier fordern wir Augenmaß.

Polen geht einen anderen nationalstaatlichen Weg.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Polen als Rechtsstaat, das ist selbst unter Ihrem Niveau!~--; Unruhe im Hause)

Der harten Strafverfolgung im Netz wird ein Gesetz gegen Deplatforming zur Seite gestellt.

(Unruhe im Hause~--;Der Redner dreht sich zum Präsidium)

--~Sorgen Sie bitte einmal für Ruhe.

Gelöscht werden dürfen nur Beiträge, die von polnischen Gerichten eindeutig als rechtswidrig beurteilt worden sind. Wir halten das für vorbildlich.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~--; Unruhe im Hause)

Kommen wir kurz noch zu Telegram, dem Hassobjekt mancher Regierenden. Vorneweg, keiner kam bislang auf die Idee, die Briefpost einzustellen, weil Drohbriefe verschickt worden sind. Telegram bedient aktuell 500~Millionen Kunden. Im Jahr~2018 galt der Gründer Pawel Durow der F.A.Z. noch als Beschützer der Freiheit im Netz.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Die FDP-Politikerin Ann Cathrin Riedel --~um sie wird es jeden Tag einsamer~-- nennt Telegram ein „demokratisches Werkzeug“. Ja, das ist richtig.

(Glocke des Präsidenten)

Letzter Satz: Die Opposition in Weißrussland vernetzt sich mit dem Dienst. Ohne ihn wäre sie blind und ohnmächtig. Sie schützt, dass Telegram eben nicht systematisch zur Kooperation mit jeder Regierung bereit ist.

Mehr im zweiten Durchgang.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

(Zurufe der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Philipp Fernis, FDP, und Michael Frisch, AfD~--; Glocke des Präsidenten)

--~Es hat jetzt die Abgeordnete Jeckel das Wort, sonst keiner.

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, danke schön.~-- Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Auch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER möchte ich mein Beileid den Familien, Freunden und Kollegen der getöteten Polizisten aussprechen. Eine unvorstellbare, grauenvolle Tat, unfassbarerweise gefeiert von vielen hasserfüllten Menschen im Netz.

Es ist nicht tragbar, was da auf den sozialen Plattformen passiert. Wir dürfen so viel offenem Hass keinen Raum geben. Wir dürfen diese Hetze nicht hinnehmen. Wir dürfen das Verherrlichen von Straftaten, das Befeuern von dieser Welle aus Feindseligkeit nicht hinnehmen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Eine einfache Erkenntnis, die aber oft vergessen wird. Als Politikerin stehe ich, wie Sie auch, in der Öffentlichkeit. Über Social Media erreichen wir mehr Menschen, können informieren, aufklären und Kontakte bieten. Mit zunehmender Reichweite nehmen allerdings auch die bösen Kommentare, Beleidigungen und Bedrohungen zu. Auch sexuelle Belästigung ist keine Seltenheit. Es ist nicht tolerierbar, dass Menschen anderen mit Beleidigungen, Drohungen und in absolut inakzeptabler Weise im öffentlichen Raum begegnen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Hemmschwelle sinkt, wenn einige zu Hause allein, aber auch in Gruppen ihrem Frust aus dem Alltag in Hass, Hetze und Hohn beleidigend freien Lauf lassen. Vielen dieser auch Trolle genannten Personen geht es um Aufmerksamkeit, den Lacher oder viele Likes.

Gerade als Frau im Internet, als Frau in der Öffentlichkeit, kann man sich kaum vorstellen, was für Kommentare man da zu hören bekommt. Da glaubt Frau sich nicht im 21.~Jahrhundert, sondern in Zeiten, in denen Frauenrechte und die Fortschritte der Frauenbewegungen und der Gleichberechtigung noch nicht erreicht waren.

Die Problematik ist uns allen bekannt. Ich glaube, kaum jemanden hier im Haus benennen zu können, den es nicht bereits getroffen hat. Immer wieder wird von einigen gesagt, dass man das aushalten muss, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Ja, Kritik an der Arbeit eines Politikers oder einer Person muss möglich sein und wird durch das Grundgesetz auch geschützt. Eine direkte und nicht anders interpretierbare Beleidigung oder eine Herabwürdigung oder auch einfach blanker Hass fallen aber nicht darunter.

Abneigung soll man ausdrücken können, aber jeder sollte sich fragen: Würde ich das, was ich da posten will, der Person auch persönlich in einem Gespräch entgegenwerfen? Wahrscheinlich nicht, da ich befürchen müsste, rechtlich belangt zu werden. Es gibt Grenzen des Ertragbaren und Hinnehmbaren.

Digitale Räume auf Facebook, Instagram und TikTok bieten unserer offenen Gesellschaft viel. Neben den vielen positiven Möglichkeiten gibt es aber auch viele Fallstricke, wie bei allen anderen Medien zuvor auch. Lernen wir aus der Geschichte. Keiner möchte eine Meinungskontrolle, aber der vernünftige Mensch sollte in der Lage sein, seine Gefühle und Meinungen respektvoll und in den Bahnen des gesellschaftlichen Konsenses zu führen. Kann er das nicht, so muss er mit Strafen oder Sanktionen rechnen. Sollten die Plattformen dazu nicht in der Lage sein, dann erst sollte der Gesetzgeber nachhelfen.

Als Teilnehmer und Nutzer der Plattformen sollten wir uns zurückhalten und die Trolle im Netz nicht weiter mit unnötiger Aufmerksamkeit befeuern. Auf diese Art Inhalte hilft nur eines: den Beitrag und den Nutzer melden und sich mit den Richtlinien der Plattformen sowie mit dem eigenen Verhalten kritisch auseinandersetzen. Das kann allen helfen, damit wir auch digital respektvoll miteinander leben können.

Wir Freie Wähler stehen für eine weltoffene und liberale Gesellschaft. In dieser Gesellschaft wollen wir respektvoll miteinander umgehen. Daher verurteilen wir Diskriminierungen jedweder Art.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Mertin.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als die sogenannte virtuelle Welt vor etwa 20~Jahren auf den Plan trat, wurde ich häufig gefragt, welches Recht eigentlich in dieser Welt gilt. Ich habe dann gesagt, diese Welt ist menschengemacht. Es gelten die Gesetze, die sowieso gelten; das wird man dann im Einzelfall sehen, wie sie angewandt werden.

Zur Verblüffung vieler gab es dann entsprechende zivilrechtliche Urteile zum Urheberrecht, aber es gab auch Urteile im Bereich des Strafrechts. Wir haben auch einige prominente Fälle in Rheinland-Pfalz gehabt, bei denen manche plötzlich erstaunt feststellen konnten, dass tatsächlich strafrechtlich verfolgt wird. Ich nenne zum Beispiel den Bunker in Traben-Trarbach. Hier gebietet es allerdings die Vorsicht zu sagen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Insofern warten wir einmal ab, wie der BGH dies oder das EncroChat-Verfahren und Ähnliches beurteilt.

Insofern ist es völlig richtig, was einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner heute gesagt haben: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gelten die Gesetze, die wir in Deutschland gemacht haben. Sie finden auch Anwendung im Internet und müssen dort vom Staat zur Geltung gebracht werden.

Herr Abgeordneter Klein, das Internet ist aber auch kein rechtsfreier Raum für den Staat. Ich will gern daran zurückerinnern, es gibt zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die eine anlasslose Speicherung von Daten zu Zwecken der Strafverfolgung gekippt haben.

Wir haben eine Entscheidung aus Münster von den Verwaltungsgerichten, die gesagt haben, im Hinblick auf diese zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs wird eine entsprechende Regelung in Deutschland ausgesetzt. Dass wir als Staat Urteile des Europäischen Gerichtshofs und unserer Verwaltungsgerichte akzeptieren und akzeptieren müssen, gehört auch zum Rechtsstaat. Insofern finde ich es gut, dass wir das tun. Wir können gern darüber diskutieren, wie wir die Dinge verbessern können. Wenn aber Gerichte gesagt haben, hier sind dem Staat Grenzen gesetzt, dann gilt das für uns alle.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es bereits im Rechtsausschuss und an anderer Stelle häufig gesagt: Ja, auf die Folgeerscheinungen, die auf die Tötung dieser zwei Polizeibeamten in Kusel im Netz aufgetreten sind, müssen wir als Rechtsstaat antworten. Es ist zum Teil unsäglich, was dort verbreitet wird.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das stimmt!)

Das, was dort verbreitet wird, ist auch geeignet, Straftatbestände zu erfüllen. Das kann einmal §~140~Strafgesetzbuch, Billigung von Straftaten, oder §~189, Verunglimpfung des Andenkens von Verstorbenen, sein. Hier stellt sich für die Praxis, sowohl für die Polizeibeamten als auch für die Staatsanwaltschaft, ein nicht ganz unwichtiges Problem.

Ich möchte nicht alles vorlesen, was man da so im Netz findet, aber bis gestern Abend, also nur innerhalb von 14~Tagen, gab es 680~Hasskommentare, von denen 455~als strafrechtlich relevant eingestuft wurden. Es konnten bisher 61~Personen identifiziert werden, die für etwa 85~dieser Kommentare verantwortlich sind.

017B0005

Hier stellt sich aber --~wenn ich einmal vorlese, was so gesagt wird~-- nachher ein Problem. Ein Kommentar lautet zum Beispiel: Es hat Bum gemacht, und zwei Systemhoden haben ins Gras gebissen. Was für ein schöner Tag für Deutschland.~-- Oder ein anderer: Das sind einfach nur A...löcher in Uniform. Die können nix anderes, aber zum Glück gibt es ja zwei weniger, und das war erst der Anfang. Die Bürger müssen sich wehren, da vor diesen Söldern oder Schlägertruppen braucht kein Mensch mehr Respekt zu haben. Diese Uniformträger sind einfach nur zum kotzen.~--

Ich hatte eben die Strafvorschriften genannt, wegen derer angeklagt werden kann. Die Staatsanwaltschaften würden gerne wegen beider Straftaten anklagen, nämlich §~140~Strafgesetzbuch und §~189~Strafgesetzbuch. Da gibt es aber ein kleines Problem. Nur §~140~Strafgesetzbuch ist ein Offizialdelikt, kann also von Amts wegen angeklagt werden. §~189~Strafgesetzbuch, der zum Zuge kommen könnte, wenn die Voraussetzungen für §~140 nicht vorliegen, ist ein absolutes Antragsdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft kann dieses nur anklagen, wenn die Angehörigen einen entsprechenden Strafantrag stellen.

Hier liegt das Problem. Wollen Sie allen Ernstes in Fällen wie diesen als Polizei und Staatsanwaltschaft die Angehörigen, die sowieso unter dem Eindruck dieser Straftat zu leiden haben, mit diesen Dingen konfrontieren, damit die den Strafantrag stellen können? Ich finde nicht. Ich finde deshalb, dass es richtig ist, dass ich und andere uns in den nächsten Wochen und Monaten dafür einsetzen werden, dass in Fällen wie diesen die Angehörigen mit diesem Schund nicht konfrontiert werden müssen, damit eine Strafverfolgung stattfindet. Das will ich gerne in den nächsten Wochen mit Ihnen allen umsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Willius-Senzer das Wort.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrem Beitrag zu unserer Aktuellen Debatte insbesondere die Opfer in den Mittelpunkt gestellt haben; denn letztlich sollte unsere Aufmerksamkeit insbesondere den Menschen gelten, die wir durch unsere Maßnahmen zu schützen versuchen. Ich finde es großartig, dass Sie stets auch ein Augenmerk auf die Opfer, die Menschen, die dahinterstehen, gerichtet haben.

Die Stärkung des Opferschutzes war im Jahr~2016, als ich Mitglied dieses Landtags wurde, eine der ersten Initiativen, die wir im Plenum beraten haben. Es ging seinerzeit um den Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung. Das war damals zu Beginn Ihrer zweiten Amtszeit als Justizminister ein wichtiges Signal. Deshalb halte ich es für folgerichtig, dass Sie heute die Strafantragsproblematik ansprechen. In einer Welt, die unter Zuhilfenahme sogenannter Social-Media-Opfer verunglimpft, müssen wir umso mehr dieses im Blick haben. Sie und ihre Angehörigen haben unbedingt Schutz verdient.

In Fällen wie diesen, in denen ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Ahndung auf der Hand liegt, bedeutet die Antragspflicht der Angehörigen eine weitere und überflüssige Konfrontation mit den extrem belastenden Geschehnissen.

Machen wir uns in diesem Parlament stark!

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Klein das Wort.

Abg. Marcus Klein, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Sehr geehrter Herr Staatsminister Mertin, nach dem, was ich eben gehört habe --~das möchte ich nur noch einmal aufklären~--, haben wir hier möglicherweise gar keinen Dissens. Das ist gut so.

Wir als CDU-Fraktion stehen ganz klar zu rechtsstaatlichem Handeln und größtmöglicher Freiheit im Netz, wie in der analogen Welt auch. Wer sich rechtstreu verhält, der ist zu schützen. Wer sich aber an anderen vergreift, ihnen droht, sie beschimpft, der muss auch mit Bestrafung rechnen, und er darf sich nicht in Anonymität flüchten. Das muss gelten.

(Beifall der CDU)

Telegram ist schon mehrfach genannt worden. Da gibt es natürlich insgesamt ein Problem. Da gibt es möglicherweise auch ein Vollzugsdefizit. Es fehlen aber vielleicht auch geeignete Instrumente, die man dann anwenden kann. Wenn es Probleme gibt, dann müssen wir die angehen und gemeinsam lösen und können nicht hinnehmen, dass da weiter gehandelt wird wie gehandelt wird.

Herr Innenminister, Sie haben in dem Zusammenhang --~da möchte ich Sie zitieren~-- von sogenannter fernforensischer Software als die Möglichkeit zur Überwachung von Endgeräten in engen Grenzen, wörtlich von der erforderlichen Waffengleichheit für die Polizei gesprochen. Das sehen wir ganz genauso. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es diese Waffengleichheit gibt.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister, Sie haben das richtig gesagt, man kann nicht zu dem immerwährenden Wunsch der CDU zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren, wenn sie nicht rechtsfähig ist.

(Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Dass ausgerechnet Sie, die jahrelang die Rechtsdurchsetzung und Verteidigung der Demokratie im Internet blockiert haben und immer gegenüber den Plattformen demütig waren,

(Unruhe bei der CDU)

jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung kommen, zeigt einmal mehr, dass Sie innenpolitisch in den Debatten der 2000er stecken geblieben sind.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei all den erforderlichen Regulierungen aber eines nicht vergessen: Unsere Demokratie stärken wir nicht nur durch Regulierung und Bestrafung. Nein, unsere Demokratie stärken wir, indem wir die Zivilgesellschaft stark machen gegen all den Hass und die Demokratiefeinde.

(Zurufe von der CDU)

Die CDU hat in den letzten Jahren ein Demokratiefördergesetz dauerhaft blockiert. Nun ist endlich mit der Bundesampel vereinbart, dass ein solches Gesetz kommt, das dringend notwendig ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel werden dies nun schnell auf den Weg bringen, damit sich gesellschaftliche Initiativen, Zentren und Projekte auf eine stetige Finanzierung verlassen können und so nachhaltige und gesicherte Aufklärungarbeit und politische Bildung im Kampf gegen Rechts leisten können; denn es bedarf im Kampf gegen Rechts und gegen Hass und Hetze dringend einer Stärkung unserer Zivilgesellschaft und einer Stärkung des Kampfs gegen Rechtsextremisten, Nazis und Demokratiefeinde.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Paul.

(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Abg. Joachim Paul, AfD:

Verehrte Kollegen, verehrtes Präsidium! Was haben wir eben durch diesen klassisch-liberalen Vortrag von Minister Mertin gelernt? Es gibt Mittel mit Augenmaß, die man noch einsetzen kann, um sozusagen diese Gewalt im Netz, die sich anbahnt, einzudämmen. Unser Arsenal ist noch nicht erschöpft, und man muss prüfen, ob hier Gesetzeswerke wie das NetzDG nicht ineffizient sind, aber großen Schaden anrichten, wenn man das Internet auch als Kommunikationsmittel für unsere Demokratie betrachtet.

Wir nehmen zu Telegram eine differenzierte Haltung ein. Netzsperren, das Hinauswerfen aus App-Stores --~es gibt weltweit nur zwei~-- sind für uns gerade nicht das Mittel der Wahl. Es gehört zum wertvollen Ertrag, dass Bundesministerin Faeser bei ihren Tiraden gegen Telegram unbewusst, unbeabsichtigt und unbedarft auf die Marktmacht von Google und Apple hingewiesen hat. Noch einmal: Zwei App-Stores kontrollieren den Zugang zum weltweiten Markt. Es ist doch längst eine Frage der nationalen Souveränität, dies kritisch zu beleuchten.

Die klassische Linke hätte das längst auf die Agenda gesetzt, aber die Biomarktlinke regt sich lieber über sogenannte Wutbürger auf. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.

(Beifall der AfD)

Davon ausgehend nutze ich heute die Gelegenheit, die netzpolitische Position der AfD erneut zu schärfen. Wir wollen die Abschaffung des NetzDG. Solange es besteht, wollen wir, dass Bürgern das Recht auf Widerspruch gesetzlich eingeräumt wird.

Wir wollen das Vollzugsdefizit beenden, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr intelligentere Formen statt Rasermähergesetze, die durch das Internet fegen.

Wir wollen, dass der Informationsaustausch, der auch das Gegengift gegen Korruption und Machtmissbrauch ist, erhalten bleibt, gewährleistet wird. Deshalb wollen wir einen zeitgemäßen und vor allem verhältnismäßigen Regulierungsmix statt Gesetze, die das Internet, diese Größe im demokratischen Diskurs, nachhaltig beschädigen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich bringe es auf den Punkt: Marktmacht brechen, Freiheit im Netz erhalten, deshalb AfD.

Danke schön.

(Beifall der AfD~--; Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

ÖPNV-Sondergipfel~-- Forderungen aus Rheinland-Pfalz für einen ÖPNV der Zukunft;auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER; --~Drucksache 18/2369~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Kunz.

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Schifferstadter Tageblatt vom 8.~Februar~2022 war zu entnehmen, dass unser ehemaliger Verkehrsminister und heutiger Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verkehrsministerkollegen der Länder gebeten hat, eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Thema „ÖPNV“ stattfinden zu lassen.

(Unruhe im Hause)

--~Kollege Zehfuß ist noch abgelenkt. Danke!

Diese Konferenz sollte auch noch in diesem Monat stattfinden. Wir als Freie Wähler begrüßen es, dass das Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ endlich stärker in den Fokus genommen wird; denn die Kommunen als Auftraggeber hören seit vielen Monaten, wie wichtig die Stärkung des ÖPNV sei. Indes fehlen konkrete und verlässliche Vorgaben, um Planungssicherheit zu erlangen.

Daher haben wir dieses Thema für die Aktuelle Debatte beantragt, um wie gewohnt konstruktiv und kritisch aus der Opposition heraus gute Vorschläge an Sie, Frau Eder, zu übergeben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Dafür seid Ihr bekannt!)

--~Danke schön für das Kompliment.

Folgende Punkte sind uns deshalb wichtig und sollten als essenzielle Aufgabe der Landesregierung verstanden werden:

Modernisierung der Flotte,
massiver Ausbau der Infrastruktur,
engere Taktung des Fahrangebots,
Erhöhung der Haltestellendichte und natürlich auch
autonomes Fahren.

Die Vorteile für die Bürger liegen ganz klar auf der Hand. Eine bessere Angebotsqualität führt zu mehr Flexibilität und größerer sozialer Teilhabe.

Leider ist ein funktionierendes System aufgrund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zerschlagen worden. Verkehr liegt bei Frau Ministerin Schmitt und Mobilität bei Frau Ministerin Eder.

Wir als Freie Wähler befürchten, dass hier Synergien verloren gegangen sind und der organisatorische Aufbau zu lange dauert, um die dringlichen Lösungsansätze liefern zu können.

Wir sehen mit großem Bedauern, dass im Ministerium die entscheidenden Stellen in den Referaten noch nicht besetzt zu sein scheinen. Wir sehen mit Sorge, dass gerade Fragen der Aufsicht und der Finanzen sowie Rechtsfragen im ÖPNV im Referat~824 nicht geklärt werden, da die Leitung namentlich nicht benannt ist.

Wir fragen daher, ob hier dennoch Grundlagen geschaffen werden, die wir für einen funktionierenden ÖPNV im Land brauchen. Vielleicht kann uns die Landesregierung zu den organisatorischen Fragen gleich Antwort geben.

Rheinland-Pfalz erhält aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes eine zunächst stolze Summe. Verteilt wird hier der Löwenanteil auf den Schienenpersonennahverkehr. Ein kleiner Anteil entfällt auf den Busverkehr.

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Unserer Meinung nach müssten die Strukturen im Land dringend gestrafft werden, um möglichst viel an öffentlichen Mitteln dort verwenden zu können, wo wir sie brauchen: zum einen für gute Angebote mit attraktiven Fahrplänen und guten Taktungen, die modernen Busse, die Förderung nachhaltiger Antriebstechniken für die Busse und selbstverständlich auch für ein gut bezahltes Personal.

In unserem FW-Wahlprogramm haben wir formuliert: „FREIE WÄHLER fordern ein 365-€-Ticket für ganz Rheinland-Pfalz: Mit einem Euro pro Tag durch das ganze Land.“ Gleich nach der Wahl in den Landtag haben wir uns an die Arbeit gemacht, dieses Ziel zu erreichen. Unsere Recherchen und die Gespräche, die wir mit verschiedenen Verkehrsverbünden und der Bahn führten, lassen es sogar also absolut sinnvoll erscheinen, nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern ganz Deutschland in den Blick zu nehmen.

Die Einladung von Herrn Wissing eröffnet Rheinland-Pfalz viele Möglichkeiten. Frau Ministerin, packen Sie diese beim Schopf.

Herr Wissing fordert in der Ankündigung der Sonder-Verkehrsministerkon-\linebreak ferenz auch, Grenzen zwischen den Ländern sollten keine Grenzen für den ÖPNV sein. Wir möchten Sie ermuntern, diese Grenzen zu überschreiten, Frau Ministerin, und legen Ihnen gerne unsere Ideen für einen attraktiven ÖPNV in Rheinland-Pfalz vor.

Schaffen Sie schlanke Strukturen im Aufbau des ÖPNV. Fangen Sie hierbei im Ministerium an, und halten Sie diese bis zu den Verkehrsverbünden durch. Unterstützen Sie die Kommunen und Aufgabenträger bei der Anschaffung neuer Busse mit nachhaltigen Antriebstechniken, und führen Sie --~darum bitte ich Sie~-- die Fahrzeugförderung im Land wieder ein.

Stärken Sie die Kommunen mit Ihrem Know-how bei den Ausschreibungen für die Linienbündel, damit nicht weitere Landkreise Schiffbruch erleiden, wenn diese den ÖPNV vor Ort organisatorisch neu aufstellen wollen. Hierzu hatte ich kürzlich bereits einen Berichtsantrag im Ausschuss gestellt.

Stärken Sie den ländlichen Raum mit passgenauen Mobilitätskonzepten, und unterstützen Sie ihn dabei, dass diese schnell umgesetzt werden. Wirken Sie dem Fachkräftemangel entgegen, und finden Sie mit den beteiligten Akteuren Lösungen für eine Fachkräftegewinnung. Lassen Sie uns für alle Landesbedienstete ein Jobticket einführen, um hier dementsprechend Vorbild für andere Arbeitgeber zu sein.

Beschleunigen Sie den Prozess

(Glocke des Präsidenten)

für ein 365-Euro-Ticket, wie Sie es als Regierung angekündigt haben, und nutzen Sie den guten Draht zur Bundesregierung, damit von dort der Impuls kommt, für 1~Euro am Tag mit Bus und Bahn zu fahren und dementsprechend mehr Mobilität

(Glocke des Präsidenten)

zu gewinnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Oster.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich in der letzten Debatte vor nicht allzu langer Zeit hier am Rednerpult stand und zum ÖPNV gesprochen habe und den Satz sagte, alle 16~Bundesländer haben große Probleme im Bereich des ÖPNV, kam aus der größten Oppositionsfraktion noch Gelächter.

In der Debatte wurde ein verzerrtes Bild gezeichnet, wonach allein die Landesregierung schuld war. Wir wissen, dieses Bild zeichnen Sie gerne. Mein Satz war damals richtig, und er ist heute aktueller denn je. Der ÖPNV steht im gesamten Bundesgebiet auf extrem wackeligen Beinen. Ich erkläre auch gerne, warum.

Aufgabenträger, sprich die Kommunen, und, ja, auch die Länder, werden zum Jonglierball des Verkehrsgewerbes. Unternehmen, die eine Ausschreibung gewonnen haben, kommen nach wenigen Jahren und fordern extreme Preis- \linebreak steigerungen.

Was machen die Kommunen? Die Kommunen sagen Ja, und sie machen dies, da sie wissen, wenn sie jetzt finanziell nicht nachsteuern, wird das Linienbündel zurückgegeben. Was kommt dann? Dann kommt die Notvergabe, und bei einer Notvergabe bekommt in den meisten Fällen wieder dasselbe Unternehmen das Linienbündel, nur zu extrem horrenden Preisen.

Meine Damen und meine Herren, ich sage es ganz deutlich: Man sieht in Sachen ÖPNV, dass der freie Markt eben nicht alles regelt, und deshalb kann ich den eingeschlagenen Weg einiger Kommunen --~auch hier in Rheinland-Pfalz~-- in Sachen ÖPNV, die hin zur Rekommunalisierung gehen, mehr als verstehen.

Hinzu kommt, dass bei europaweiten Ausschreibungen die Qualität nicht unbedingt steigt. Das haben wir im zurückliegenden Fall gerade im Landkreis Mayen-Koblenz gesehen. Deshalb muss man es so klar und deutlich sagen: Wir brauchen einen Systemwechsel im ÖPNV.

Das ist nicht den Ländern geschuldet, auch das ist an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen. Wir werden gleich zwar etwas anderes erzählt bekommen, aber die Wahrheit ist, das ist nicht länderhausgemacht.

Deshalb ist es folgerichtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing zu einem ÖPNV-Gipfel eingeladen hat. Es ist gut, dass ein ehemaliger Landesverkehrsminister jetzt auf Bundesebene Verantwortung übernimmt; denn ich bin mir sicher, Herr Wissing wird eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik machen, anders als seine unzähligen Vorgänger der Union in diesem Ministerium. Diese haben jahrelang die falschen Weichen gerade in Sachen ÖPNV gestellt.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer in diesen Tagen die Zeitung verfolgt hat: Gerade gestern hat der Bundesrechnungshof der Verkehrspolitik der zurückliegenden Jahre auf Bundesebene eine --~man muss es so sagen~-- knallharte Ohrfeige erteilt. Man habe den Überblick verloren und wisse gar nicht mehr, wie viel man in den ÖPNV investiere, und man würde sich nur noch von Modellprojekt zu Modellprojekt hangeln.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

--~Ja, das wäre jetzt gekommen. Diese ganzen Fördersummen sind nach Bayern gegangen, weil unzählige Verkehrsminister irgendwelche Fantasieprojekte verfolgt haben.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD~--;Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Meine Damen und meine Herren, diese Zahl ist erschreckend: Im Bundeshaushalt stehen 13,2~Milliarden Euro für den Bereich des ÖPNV/SPNV zur Verfügung, nur diese Gelder kommen nicht genug gebündelt bei uns hier unten an, weshalb an dieser Stellschraube nachjustiert werden muss.

Aus diesem Grund sage ich noch einmal, wir brauchen einen Paradigmenwechsel in Sachen ÖPNV. Diesen haben wir bereits in Rheinland-Pfalz eingeleitet, und wir haben uns dieser Mammutaufgabe gestellt, indem wir das Nahverkehrsgesetz, und, ja, jetzt im nächsten Schritt den Nahverkehrsplan erstellen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Ihr habt Euch stets bemüht, aber das war’s!)

--~Jetzt kommt es, Herr Kollege Brandl. All denen, die denken, so etwas geht von heute auf morgen, und die fragen, warum das denn so lange dauert, sage ich klar und deutlich: Sie haben keine Ahnung von Verkehrspolitik.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Klare Ansage!~--;Widerspruch von der CDU~--;Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn keine Argumente mehr helfen, helfen nur noch persönliche Diffamierungen!~--;Abg. Martin Haller, SPD: Eine Feststellung!)

So etwas braucht Zeit und muss Schritt für Schritt in Ruhe umgesetzt werden. Ich denke, wir schauen alle gespannt auf den ÖPNV-Gipfel auf Bundesebene, und ich bin mir sicher, dass wir hier in naher Zukunft erneut am Rednerpult stehen und über das Thema „ÖPNV“ sprechen werden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP~--;Abg. Gordon Schnieder, CDU: Es haben 30~Jahre nicht gereicht bei Ihnen!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ja --~lieber Volker Wissing, vielleicht hörst Du uns zu~--,

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

wie sich doch die Perspektive in der Verkehrspolitik ändert, wenn man sie nicht mehr aus den Niederungen der rheinland-pfälzischen Landespolitik betrachtet, sondern durch die Berliner Brille.

Lieber Herr Kunz, Sie haben mir mit dieser Aktuellen Debatte eine große Freude gemacht, der Ampelkoalition im Zweifelsfall eher weniger;

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)

denn was Volker Wissing vorschlägt, ist, dass die Regionalisierungsmittel nicht mehr fließen sollen, es sei denn, man erfüllt die Bedingungen des Bundes. Der Ansatz von Volker Wissing ist ganz einfach: Wer bezahlt, bestimmt.~-- Das sage ich meinen Kindern auch immer.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Was der Bund alles bezahlt! Schauen wir doch einmal in den Landeshaushalt. Im Kapitel „Mobilität“ gibt es im Wesentlichen sechs Titel. Im ersten Titel, Zuweisungen für den straßengebundenen ÖPNV: Der Bund zahlt 20~Millionen Euro, das Land 0~Euro.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach, doch so viel?)

Dann die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr, der nächste Titel. Der Bund zahlt 34~Millionen Euro, das Land immerhin 21~Millionen Euro. Immerhin~21. 34~zu~21.

Dann kommen drei Titel, die zahlt nur das Land, richtig stolze Titel. Zuweisungen für nicht bundeseigene Eisenbahnen: 130.000~Euro.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wahnsinn!)

Irgendwelche Projekte im Verkehrsbereich: 250.000~Euro.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Drei Eisenbahnen!)

Dann kommt’s! Marketing. Im Marketing war das Land schon immer stark, auch Volker Wissing. Du warst immer stark beim Marketing. 1,3~Millionen Euro zahlt das Land fürs Marketing.

Dann ist Ende Gelände, was das Land zahlt; denn dann kommt der sechste Titel.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Frag den Rolph!)

Bestellung von Verkehrsleistungen: 405~Millionen Euro vom Bund. Was zahlt das Land? 0~Euro.

Das heißt, wir reden präterpropter über 0,5~Milliarden Euro, die wir da ausgeben, und der Anteil des Landes ist vielleicht ein Fünfundzwanzigstel.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Na immerhin!)

Insofern kann ich Ihnen sehr recht geben, lieber Kollege Oster: Ja, der ÖPNV steht auf wackeligen Beinen. Der ÖPNV steht aber nicht deshalb auf wackeligen Beinen, weil irgendetwas irgendwo falsch gemacht wird, sondern der Bund kommt seiner Verantwortung nach, und auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz nehmen ihre Verantwortung wahr,

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

das kann die Klimaschutzministerin aus ihrer Verantwortung auf kommunaler Ebene noch aus erster Hand berichten. Wer seine Verantwortung nicht wahrnimmt, ist die Ebene dazwischen.

Lieber Herr Oster, ja, Verkehrspolitik braucht Zeit. Politik braucht immer Zeit. Sie hatten aber weiß Gott Zeit genug in Ihrer Verantwortung in diesem Land.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Also, wer bezahlt, bestimmt. Da gehen wir sofort mit. Bessere Standards, super. Ich sehe das in Landkreisen wie Mayen-Koblenz oder im Eifelkreis. Dort kümmert man sich um gute Standards und stellt fest, dass das natürlich auch alles seinen Preis hat und letztendlich an den Kommunen hängen bleibt.

Wir sind aber für bessere Standards, die wollen wir; denn wir wollen besseren ÖPNV im ländlichen Raum, klar, auch neue Konzepte, Mobility on Demand im Bereich Neustadt, das E-Dorfauto im Hunsrück oder was auch immer. Super Konzepte, kann man alles fördern. Ich bringe übrigens weiter Beispiele aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis; ich freue mich schon darauf, wenn noch andere Fraktionen in Zukunft Beispiele aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis bringen werden.

Oder die Vereinheitlichung im Bezahlsystem, was Volker Wissing anspricht. Eine super Sache, lieber Herr Wissing, eine super Sache.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Es wäre nur schön, man würde es nicht nur fordern, sondern hätte es in der Zeit, in der man Verantwortung hatte, auch angefangen, selbst umzusetzen.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Es ist alles gut, was er fordert, aber Volker Wissing, Sie sind der Falsche, um es umzusetzen. Sie haben hier in Rheinland-Pfalz viel versucht, aber sind wir doch einmal ehrlich: Sie haben nichts hinbekommen.

(Zuruf von der SPD: Schrei doch mal nicht so!)

ROLPH: 1,3~Millionen Euro Marketingskosten, damit der Herr Wissing ein virtuelles buntes Bändchen durchschneiden konnte. Wo ist denn der plattformunabhängige ÖPNV in Rheinland-Pfalz? Außer bunten Plakaten habe ich nichts gesehen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER~--;Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

365-Euro-Ticket, es steht in Ihren Wahlprogrammen. In Hessen im Fuldaer Land fährt der Bus mit dem 365-Euro-Ticket, und er fährt dreimal so oft wie vorher. Damit hätten Sie einmal anfangen können. Das ist jetzt nichts, was vom Himmel gefallen ist. Es hat sogar schon Eingang in Ihre Wahlprogramme gefunden.

Oder das Nahverkehrsgesetz. Pflichtaufgabe nach Kassenlage, super Sache.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Nach Kassenlage!)

Der Nahverkehrsplan fehlt. Wichtigste Zeugin wieder die ehemalige Verkehrsdezernentin Frau Eder. In Vorlage~17/7499, eine meiner Lieblingsvorlagen aus der letzten Legislaturperiode, sagt die damalige Verkehrsdezernentin von Mainz, ein Nahverkehrsgesetz ist gut und schön, ein Nahverkehrsplan mit Standards und klaren Finanzierungshilfen des Landes für die Kommunen, damit die Kommunen diese Standards auch umsetzen können und sollen und müssen, wäre aber besser.~-- Recht hat Frau Eder gehabt.

(Beifall der CDU)

Das Schöne ist, liebe Frau Eder, ich traue Ihnen zu, dass Sie es angehen, und Sie haben uns auf Ihrer Seite, das anzugehen,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gut!)

aber den schönen Worten von Volker Wissing in Berlin, befürchte ich, werden dort genauso wenige Taten folgen wie hier in Mainz.

Danke.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER~--;Abg. Martin Brandl, CDU: Er hat sich stets bemüht!~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Da freue ich mich jetzt aber schon auf die Replik von Herrn Oster!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Dr.~Heid-\linebreak breder.

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende im digitalen Raum! „Ja, ja“, Herr Schreiner, um Sie kurz zu zitieren, Sie scheinen die Rolle jetzt in der doppelten Funktion der Opposition deutlich zu genießen. Schade, dass Sie nicht gestalten können.

(Zurufe des Abg. Gerd Schreiner, CDU~--;Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wie armselig!~--;Glocke des Präsidenten)

Liebe Freie Wähler, ich freue mich, dass Sie heute das Thema „ÖPNV-Sonder-\linebreak gipfel“ auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil es mir Gelegenheit gibt, vielleicht noch ein bisschen visionär über das Thema „Zukunft der Mobilität in Rheinland-Pfalz“ zu sprechen und darüber, was wir uns dazu vorstellen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sprechen Sie lieber über die Realität!)

Unser Mobilitätsverhalten ändert sich. Es wird sich auch in den nächsten Jahren verändern und verändern müssen, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen.

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Dem ÖPNV kommt dabei eine ganz zentrale Bedeutung zu. 13~Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Führerschein, und zusammen mit allen Kindern, mit allen Jugendlichen in Deutschland sind es 26~Millionen Menschen, die ohne Auto unterwegs sind und alternative Angebote brauchen, auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Weg zum Arzt oder zum Sportverein.

Freiheit in der Mobilität bedeutet nicht freie Fahrt für Bürger in einem eigenen Pkw. Freiheit bedeutet vielmehr die freie Wahl der Verkehrsmittel im Alltag, und zwar auch auf dem Land.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP --; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Freiheit bedeutet, auch ohne eigenes Auto mobil sein zu können, und kein anderes Verkehrsmittel kann so viele Menschen über mittlere und längere Distanzen befördern wie der ÖPNV oder die Schiene. Das ist Klimaschutz, das ist Flächenschonung, und das ist soziale Teilhabe in einem.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Deshalb ist es so wichtig, dass am 23.~Februar auf der Sonder-VMK über die Neuausrichtung des ÖPNV beraten und eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV sichergestellt wird.

Der Elefant im Raum ist die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass von den Ländern zu wenig von den vorhandenen Geldern abgerufen werde --~im Jahr~2020 nur die Hälfte der GVFG-Mittel~--, Mittel, aus denen beispielsweise Schieneninvestitionen, Elektrifizierungsvorhaben und Reaktivierungsvorhaben finanziert werden. Ganz ehrlich aber: Wen wundert’s, dass die Mittel nicht abgerufen werden, nachdem die alte Bundesregierung die Verkehrswende jahrelang verschlafen hat

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

und erst auf den letzten Metern endlich den Nutzungsspielraum der GVFG-Mittel ausgeweitet und auf eine knappe Milliarde Euro angehoben hat?

Da sind natürlich ad hoc nicht genug baureife Projekte vorhanden, um alle Gelder abzurufen, zumal alle aus Rheinland-Pfalz angemeldeten Projekte an der standardisierten Bewertung gescheitert sind, die nach alten Kriterien dem Klimaschutz, der Flächeneinsparung und der Stärkung ländlicher Räume einen viel zu geringen Stellenwert einräumen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Als Grüne pochen wir seit Jahren auf die Anpassung der standardisierten Bewertung. Für die Reaktivierungs- und Elektrifizierungsvorhaben von der Südpfalz bis zur Eifel und im Westerwald braucht es die Anpassung der NKU-Kriterien und die Neubewertung der Projektvorhaben, und das will die neue Bundesregierung jetzt auch angehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Schon im letzten Jahr hat die VMK die Bundesregierung in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV ab~2022 um jährlich 1,5~Milliarden Euro zu erhöhen. Die Ampel auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag bereits für eine Erhöhung ausgesprochen.

Wir haben gerade enorme Kostensteigerungen im ÖPNV, wir haben es gehört. Deshalb ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel so wichtig, weil wir mehr wollen als nur das aktuelle Angebot zu erhalten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Wir wollen die Pflichtaufgabe im Landesnahverkehrsplan mit Standards hinterlegen. Der ÖPNV muss so zuverlässig und einfach funktionieren, dass man nicht mehr darüber nachdenkt, in Bus oder Bahn zu steigen, sondern es einfach tut.

Es braucht im Landesnahverkehr Mobilitätsstandards für das ganze Land, und zwar nicht nur im Zentrum, sondern auch am Ende des Dorfs, ohne Tarif- \linebreak dschungel beim Ticketkauf und mit barrierefreiem Ausbau aller Haltestellen und alternativen Antrieben bei den Fahrzeugen.

Um uns Handlungsspielräume zu erhalten, braucht es die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms. Diese gemeinsame Botschaft müssen wir am 23.~Februar klar aus den Ländern heraus senden.

Was uns langfristig wirklich Geld kosten wird, ist nicht auf die Mobilitätswende zu setzen. Es geht nicht darum, Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, sondern darum, Schwerpunkte für die Verkehrspolitik der Zukunft zu setzen angesichts der drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit; denn wenn es irgendwo Tempo braucht, meine Kolleginnen und Kollegen, dann bei der Verkehrswende.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP --; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Schönborn das Wort.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bundesverkehrsminister Wissing lädt zu einem ÖPNV-Sondergipfel am 23.~Februar ein. Wenn man den Presseberichten glauben darf, sind aber nicht Forderungen aus Rheinland-Pfalz Gegenstand des ÖPNV-Gipfels, sondern Versäumnisse des Landes und anderer Bundesländer.

Werte Kollegen, der ÖPNV zählt zu den verfassungsrechtlichen Kernaufgaben der Länder. Zur Finanzierung des ÖPNV tragen die Länder aber kaum noch etwas bei. Das gilt auch und insbesondere für Rheinland-Pfalz. 90,4~% des ÖPNV-Kapitels im Einzelplan~14 werden durch Drittmittel finanziert. Im Wesentlichen beschränkt sich das Land darauf, Bundesmittel an die Aufgabenträger des ÖPNV weiterzugeben.

Auch das mag eine Wissenschaft für sich sein angesichts des Förder- \linebreak dschungels, den der Bund aufwachsen ließ. Es wird aber dem selbstgerechten Anspruch der Landesregierung, für den ÖPNV mobil zu machen, überhaupt nicht gerecht. Selbst im Ländervergleich steht Rheinland-Pfalz mit einem Eigenanteil von 9,6~% sehr schlecht da, zumal erschwerend noch hinzukommt, dass noch nicht einmal die Regionalisierungsmittel des Bundes und die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vollständig weitergereicht werden.

Wir müssen nun damit rechnen, dass Bundesverkehrsminister Wissing einen höheren Länderanteil bei der ÖPNV-Finanzierung einfordern wird, und das mit Recht, meine Damen und Herren.

Wir als AfD wollen einen leistungsfähigen ÖPNV und haben natürlich auch einige konkrete Forderungen für Rheinland-Pfalz, wie dieser aussehen sollte. Anders als die Grünen sind wir allerdings der festen Überzeugung, dass eine Verkehrswende nicht von oben verordnet werden kann. Der ÖPNV muss die Bürger durch Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und günstige Preise überzeugen. Darüber hinaus setzen wir auf die freie Entscheidung der rheinland-pfälzischen Bürger, was die Wahl ihrer Verkehrsmittel angeht. Es gibt kein Verkehrsmittel, das per se einem anderen Verkehrsmittel moralisch überlegen oder unterlegen ist.

Meine Damen und Herren, in sehr ländlichen Regionen wird der ÖPNV aber auch in Zukunft einen schweren Stand haben. Wir müssen uns hier wirklich fragen, welchen Sinn es auch unter Umweltgesichtspunkten macht, einen schweren Bus mit Fahrer zu bewegen, wenn immer nur drei bis fünf Passagiere darin sitzen. Wir kennen diese Probleme aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und anderen Kreisen nur allzu gut.

Ebenso machen wir keinen Glaubenssatz daraus, ob der ÖPNV auf der Schiene oder mit dem Bus betrieben wird. Letztlich sollten hier Kosten-Nutzen-Erwägungen entscheidend sein. Konkret neben den Reaktivierungsprojekten, die schon in Planung bzw. im Bau sind, sehen wir vor allem bei der Aartalbahn gemeinsam mit Hessen und bei der Brexbachtalbahn Potenzial.

Was das Thema eines landesweiten 365-Euro-Tickets anbelangt, welches Herr Kunz angesprochen hat, sage ich Ihnen gerne meine Meinung dazu. Ich halte es für unbezahlbar, und ich glaube auch, dass kein echter Bedarf dafür besteht; denn fast alle Verkehre bleiben doch innerhalb der bestehenden Verkehrsverbünde. Außerdem sollten wir durch ein landesweites Ticket nicht den Fernverkehr der Deutschen Bahn kannibalisieren. Da wäre es viel wichtiger, dass ein Oberzentrum wie Trier endlich einmal eine Fernverkehrsanbindung bekommt.

Werte Kollegen, bei all dem würde mich natürlich brennend interessieren, was der Landesnahverkehrsplan der Regierung dazu sagt, doch der lässt bekanntlich weiterhin auf sich warten. Die Landesregierung selbst sieht den Nahverkehrsplan als zentrales Instrument für ein effizientes und ganzheitliches Nahverkehrssystem an. Der Nahverkehrsplan gilt als Voraussetzung für ein attraktives ÖPNV-Netz.

Fakt ist nur, dieser Landesnahverkehrsplan existiert bis heute nicht. Das beschlossene Nahverkehrsgesetz bleibt darum bislang nur Stückwerk einer planlosen Landesregierung.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kunz, liebe Freie Wähler, ich bin schon ein bisschen verwundert über Ihre Ausführungen in der Aktuellen Debatte, und das möchte ich auch begründen.

In Ihren Ausführungen haben Sie Ihre Ideen, die --~wie Sie sagen~-- wahrscheinlich auch im Wahlprogramm der Freien Wähler niedergeschrieben sind, mehrmals wiederholt, und ich habe sie mir einmal mitgeschrieben.

Ich glaube, Sie haben viermal über die Modernisierung der Flotte gesprochen, Sie haben über organisatorische Antworten seitens des Ministeriums für Mobilität gesprochen. Sie haben über Linienbündel gesprochen, aber mehr konnte ich heute in Ihren Ausführungen an innovativen Ideen nicht hören.

Wenn das das Programm der Freien Wähler ist, sage ich Ihnen, Herr Kunz, Sie haben jemanden in Ihrer Fraktion, der in der Region Trier bis zu seinem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag Verantwortung für einen Verkehrsverbund getragen hat. Wenn er dort so gearbeitet bzw. die Innovationen, die Sie vielleicht im Kopf tragen, umgesetzt hätte, dann wären wir vielleicht auch in der Region Trier einen Meter weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die Region Trier mit ihrem Verkehrsverbund anspreche, dann haben wir dort im Jahr~2018 durch Herrn Staatssekretär Becht die Linienbündel auf den Weg gebracht und jetzt auch weitere Linienbündel in der Region Trier, aber auch in anderen Teilen in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht.

Sie wissen ganz genau --~das weiß auch Ihr Fraktionsvorsitzender~--, dass die Reformierung solcher Linienbündel nicht innerhalb von einem Tag oder einer Woche oder einem Monat umgesetzt werden kann, sondern schrittweise umgesetzt werden muss, weil ansonsten die Infrastruktur in den Linienbündeln nicht aufrechterhalten werden kann bzw. stückweise neu ausgeschrieben werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz eine große Verantwortung im ÖPNV. Wir als FDP sind stolz darauf, dass unser ehemaliger Verkehrsminister nach zwei Monaten als Bundesminister direkt eine Konferenz einberuft, um deutschlandweit den öffentlichen Personennahverkehr als eine der priorisierten Aufgaben auf Bundesebene zu thematisieren und bundesweit im ÖPNV weiterzukommen. Wir begrüßen es außerordentlich, dass diese Konferenz stattfindet.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in Rheinland-Pfalz schon unterscheiden zwischen größeren Städten und dem ländlichen Raum. Auch hier spreche ich konkret Ihren Fraktionsvorsitzenden an. Es ist schon ein Unterschied, ob ich über den öffentlichen Personennahverkehr in Koblenz, Ludwigshafen oder Mainz spreche oder über einen öffentlichen Personennahverkehr in Weidingen, Buchet, Oberlascheid oder auch in Neichen, Nitz oder Kelberg. Es ist ein himmelweiter Unterschied von der Organisation und auch von der Bereitschaft der ländlichen Bevölkerung her, diesen öffentlichen Personennahverkehr überhaupt anzunehmen.

Wenn die Kreativität der rheinland-pfälzischen oder auch der Bundespolitik nicht größer ist, als im ländlichen Raum mit einem 50er-Bus --~mit einem Riesengefährt, von dem Sie sagen, dass es vielleicht mit Wasserstoff betrieben werden muss~-- eine Person von einem Haltepunkt~A zu einem Punkt~B zu transportieren, wenn das die Innovation der rheinland-pfälzischen Freien Wähler ist, dann sage ich Ihnen, das ist unterstes Niveau.

Das ist nicht innovativ, sondern wir brauchen in Rheinland-Pfalz Konzepte, die im ländlichen wie auch im städtischen Raum dem Bedarf der Bevölkerung gerecht werden und zu Akzeptanz führen, und dafür reicht es nicht aus, nur über neue Busse zu reden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über den öffentlichen Personennahverkehr reden, reden wir auch über den Schienenverkehr und die Reaktivierung von Schienenverkehren. Wir reden aber auch über die Modernisierung von bestehenden Schienenverkehren. Im Landeshaushalt sind Mittel hinterlegt, um im Schienenverkehr, aber auch bei Bahnhöfen Modernisierungen durchzuführen. Ich nenne explizit die Eifelstrecke, die momentan in weiten Teilen~--~--~--

Erste Strecken sind freigegeben worden, aber die Modernisierung und die Wiederherstellung der Eifelstrecke möchte ich als Beispiel nennen. Dafür stehen Mittel im Haushalt zur Verfügung, was die Planung, auch von Bundesseite, anbelangt; Volker Wissing und Daniela Schmitt als Verkehrsministerin des Landes hatten Termine, zuletzt im Ahrtal, und die Ahrtalbahn ist heute auch angesprochen worden.

Es werden Gelder fließen, um diese Zentren der Bahnhöfe, die künftig Koppelpunkte für die Bürger im ländlichen Raum sein werden --~so wie ein Hauptbahnhof in Mainz ein zentraler Anlaufpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr ist~--, auch im ländlichen Raum als zentrale Knotenpunkte des öffentlichen Personennahverkehrs auszubauen und zu modernisieren. Diesen Weg wollen wir als FDP weiter unterstützen und vorantreiben, im künftigen wie auch im jetzigen Haushalt.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

017B0008

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch schön, welche Einigkeit wir mittlerweile haben, dass der ÖPNV notwendig ist für mehr Klimaschutz, zum Erreichen der Klimaziele auch im Verkehrssektor. Deswegen erlebe ich zumindest seit über einem Jahr, dass immer wieder Sondergipfel zum Thema „ÖPNV“ und zum Thema „Regionalisierungsmittel“ stattfinden, und zwar kam das einhellig aus allen Bundesländern, alle Farben übergreifend.

Wir sind nicht schizophren, um die Antwort auf das Thema vorwegzugreifen, das die Freien Wähler heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Natürlich werden wir als Rheinland-Pfalz dieselbe Haltung vertreten, wie wir sie im November vertreten haben, wie wir sie im Juni letzten Jahres vertreten haben, wie Herr Wissing selbst sie im April letzten Jahres vertreten hat; denn seitdem finden diese VMK-Sondergipfel zum Thema der ÖPNV-Finanzierung statt.

Ich möchte noch einmal festhalten –~das ist hier auch schon sehr viel gesagt worden~–, Rheinland-Pfalz bekommt im Moment 482~Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln. Das erscheint viel, aber der Bundesrechnungshof hat in der letzten Woche gerügt, es würden nicht alle Gelder ausgegeben.

Hier kann ich sagen, wir als Rheinland-Pfalz können schon sagen, dass wir das Geld direkt ins Angebot lenken. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist seit Jahren etabliert, die beiden Zweckverbände rufen mehr als 400~Millionen Euro jedes Jahr ab. Das bedeutet wirklich eine direkte Weiterleitung der Bundesmittel ins Angebot. Natürlich unterstützen wir das mit dem Rest.

Sie bekommen es mit und sehen es, aber natürlich ist man es nicht überall gewohnt. Wenn irgendwo in einem Dorf ein Bus fährt, in dem man noch nie zuvor einen Bus gesehen hat, dann braucht ein Verkehrsangebot erst einmal mindestens drei Jahre, bis es sich etabliert. Es kann aber nicht nur noch –~da hat Herr Weber vollkommen recht~– das klassische Angebot sein, sondern man braucht hier ein Mischangebot mit On-Demand-Verkehren und so weiter und so fort.

Der Ausbau in Rheinland-Pfalz hat längst begonnen. Es sind die Bündel im VRT genannt, die ÖPNV-Konzepte im Norden, und am 1.~April –~das ist noch einmal ein Meilenstein für den Klimaschutz~– hier im RNN das Linienbündel für Rheinhessen, bei dem dann auch erstmalig die Stadt-Umland-Beziehungen neu geregelt werden und von dem wir uns für den Klimaschutz einen erheblichen Schub erhoffen.

Auch ist es nicht so, als würden wir das alles an die Landkreise übertragen, sondern die Grundidee der ÖPNV-Konzepte war doch, die Kreise machen die Feinerschließung, die regionalen Hauptlinien werden vom Land getragen. Hier stehen wir zu der Aussage. Es ist auch nicht so, als gäbe es an der Stelle im Moment nur Auseinandersetzungen mit den Kommunen, sondern wir müssen eher sagen, dass wir hierzu im Moment wirklich gute Gespräche führen.

Jetzt kann man sagen, das dauert uns alles zu lange mit dem Landesnahverkehrsgesetz. Ja, es wäre gut gewesen, das Landesnahverkehrsgesetz hätte zeitgleich auch einen Nahverkehrsplan gehabt,

(Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

aber man muss ganz ehrlich sagen, das, was hier beschritten wurde, ist bundesweites Neuland. Es gibt bisher kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland,

(Zuruf von der SPD: Erst zuhören, dann klatschen!~--; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

das einen Landesnahverkehrsplan hat. Es ist ein großer Beteiligungsprozess, der darauf angelegt ist, dass wir wirklich über Stadt und über Land alle beteiligen, wie wir uns den ÖPNV schienengebunden und straßengebunden in Rheinland-Pfalz künftig vorstellen. Wir haben keinen Personalmangel, sondern wir sind im Zeitplan. Ende des Jahres~2023 soll der Landesnahverkehrsplan stehen.

(Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist in vollem Gange. Insofern sage ich, ja, es dauert, Nahverkehr dauert. Die Verträge laufen lange. Das ist nichts, was man von heute auf morgen schaffen kann.

Ich kann Ihnen sagen, dass da jetzt erheblicher Druck ist, Kostendruck, bei Busfahrerlöhnen, Barrierefreiheit, Energiekosten. Auch müssen wir elektrische Busse beschaffen –~Green Vehicles Directive~–, aber auch hier sage ich, diese werden mittlerweile zu 80~% vom Bund gefördert mit der Infrastruktur, im Betriebshof, mit allem Drum und Dran.

Das heißt, wir müssen ganz genau schauen, was müssen wir machen, was macht der Bund. Insofern –~um auch das vorwegzugreifen~– wird der Punkt des Ausbau- und Modernisierungspakts des Bundes genau solche Standards beinhalten.

Als Länder sagen wir aber nächste Woche ganz klar, diesen Ausbau- und Modernisierungspakt machen wir mit, aber wir brauchen schlicht und ergreifend die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Wenn uns selbst ein reiches Land wie Baden-Württemberg sagt, wir müssen demnächst anfangen, Zugkilometer abzubestellen, weil der Kostendruck durch die Lohnsteigerungen und die Energiekosten so hoch ist, dann betrifft das nicht nur Rheinland-Pfalz. Man kann hier nicht sagen, dass wir viel zu langsam und viel zu schlecht sind, sondern es betrifft wirklich alle Bundesländer. Deswegen ist an der Stelle bisher parteiübergreifend eine große Einigkeit gewesen.

Auch freue ich mich darüber, was mittlerweile an Ideen sprudelt: Taktverdichtungen, Stationsoffensive, derzeit laufen die Anmeldungen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Straßenbahnausbauinitiativen aus Mainz und Ludwigshafen, Elektrifizierungen wie das Pfalznetz, die Eifelstrecke und die Ahrtalstrecke sind eben schon genannt worden, Mainz Schott, die Oberwesterwaldbahn, Bahnstrecken überall im Land Rheinland-Pfalz, Wieslauter-, Hunsrück-, Eifel-, Quer-, Zellertalbahn, Brexbachtalbahn. Das Ganze, was hier plötzlich an Ideen an uns herangetragen wird, sortieren wir. Das darf dann am Ende für den Fahrgast nichts kosten.

Wir bemühen uns, diese ganzen Aufgaben zu sortieren und zu bewältigen. Es ist richtig, wir warten auch hier auf den Bund, was die standardisierte Bewertung angeht. Dass Landau--Germersheim unter 1.~kommt, erschließt sich niemandem. Hier muss auch der Bund die Hausaufgaben machen. Er tut das, das wissen wir. Wir tauschen uns darüber nächste Woche aus. Wir werden weiter kundtun, dass wir Geld benötigen, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel brauchen und dann gerne bereit sind, beim Ausbau- und Modernisierungspakt mitzumachen, was die anderen qualitativen Themen anbelangt.

Ich glaube, wir bleiben dazu weiterhin sehr stark in der Debatte.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Der Herr Oster hat sich vor mir gemeldet!~--;Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

--~Herr Schreiner, Sie reden zuerst, dann Herr Oster.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oster, ich hätte gerne auf das reagiert, was Sie sagen. Wir machen es aber so, wie der Präsident es will; denn ich wage eine Prognose, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wage die Prognose, dass~2022 der letzte Haushalt ist, bei dem die Ampel nur 5~% Landesgeld in diesen Bereich einstellt, der letzte Haushalt, in dem sie sich mit nur 5~% Landesgeld aus der Verantwortung stehlen kann.

Ja, wir wollen eine bessere Verkehrspolitik in der Zeit nach Wissing. Wir wollen, dass Kunden im ländlichen Raum nicht weiter im Regen stehen bleiben, sodass sie weiter am Haltestellenschild stehen und kein Bus kommt.

Sie –~das würde ich sogar unterschreiben~– wollen das auch nicht. Sie können aber gestalten, Frau Heidbreder. Sie können gestalten, und dann sage ich, fangen Sie doch bitte endlich an. Das alles den Kommunen aufzubürden, wäre der falsche Weg.

(Beifall der CDU)

Die Kommunen tun, was sie können. Oft tun sie mehr, als sie sich eigentlich leisten können, weil das Land und, ehrlich gesagt, auch Volker Wissing als stellvertretender Ministerpräsident vorneweg den Kommunen über Jahrzehnte zu wenig für ihre Aufgaben gegeben haben.

(Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin Eder, ich nehme sehr wohl wahr, dass Sie, wenn die Kommunen Sie ansprechen --~in Sorge, dass sie die Standards letztendlich nicht werden finanzieren können~--, klarmachen –~ich zitiere Sie~–, dass im Übrigen völlig klar ist, dass eine Verpflichtung erst kommt, wenn der Landesnahverkehrsplan beschlossen ist, und dass --~Sie ergänzen~-- das natürlich nicht eine ordre du mufti vom Land ist, sondern gemeinsam mit den Zweckverbänden geschieht.

Ich glaube Ihnen, dass Sie einen anderen Weg gehen wollen als Ihre Vorgänger; denn auch Sie wissen wie Volker Wissing, wer bezahlt, bestimmt. Das heißt bloß für Sie als Ampelkoalitionäre –~wir werden in diesem Jahr schließlich nicht nur die Haushaltsplanungen für das Jahr~2022, sondern auch für den nächsten Doppelhaushalt erleben~--, wenn Sie gestalten wollen,

(Glocke des Präsidenten)

dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Sie müssen aber endlich anfangen, und Sie müssen Geld in die Hand nehmen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eine typische Gerd-Schreiner-Rede, wie ich sie schon erwartet habe. Sie haben den Titel gar nicht verstanden.

(Heiterkeit bei der SPD~--; Zurufe von der SPD und der CDU)

Es ging doch heute darum, den ÖPNV-Gipfel auf Bundesebene zu diskutieren. Sie verfallen immer wieder in Ihre alte Rolle, schlechtzureden und das Haar in der Suppe zu suchen, meine Damen und Herren.

Ich habe mich gemeldet, weil ich noch einmal etwas dazu sagen will. Sie versuchen in dieser Debatte wieder den Eindruck zu erwecken: Warum kommt der Nahverkehrsplan nicht um die Ecke; warum müssen wir so lange darauf warten?

Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, entweder haben Sie alle im Kreistag gepennt, wenn es um den Nahverkehrsplan ging –~ich sage das einmal so deutlich~–, oder Sie haben sich mit der Thematik noch nicht befasst. Selbst auf Kreisebene dauert es ein Jahr oder noch länger, bis man einen vernünftigen Nahverkehrsplan überhaupt ansatzweise erarbeitet hat.

Wir haben doch immer gesagt, wir machen erst das Gesetz. Das gibt die Planken vor. Dann müssen wir die Standards definieren. Der Kollege Weber hat es gesagt, in unseren fünf Oberzentren läuft unser ÖPNV.

(Zurufe von der CDU)

Sie reden immer, als hätten wir keinen ÖPNV. Wir müssen für die Klein- und Mittelzentren Standards definieren.

Ein Satz --~das ist bemerkenswert~--, Sie sagen,

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

machen Sie mal einen Nahverkehrsplan.~-- Ich würde Sie gerne hören, wenn wir uns hinstellen, einen Nahverkehrsplan machen, und dann wird er an die Kommunen gesendet. Wir haben doch gesagt, wir machen es andersherum.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir erarbeiten ihn mit den Kommunen; denn die Kommunen müssen am Ende des Tags diesen Nahverkehrsplan als Aufgabenträger mit umsetzen.

(Zurufe von der CDU)

Daher ist Ihre Logik, wie Sie das angehen, völlig falsch. Auch –~letzter Satz~– ist dieses Bild, das Sie von Rheinland-Pfalz zeichnen, so falsch. Schauen Sie sich die ÖPNV-Konzepte Nord an,

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!)

was da wirklich gut läuft, was da umgesetzt wird.

Sie sagen, es passiert nichts. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Wir haben die beiden Zweckverbände, die früher nur SPNV gemacht haben, gebündelt. Die machen jetzt ÖPNV plus SPNV, Verkehrspolitik aus einem Guss. Das alles sind doch Punkte, die man hier nicht kleinreden darf.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU~--; Unruhe bei der CDU)

Unser Ziel ist es, einen landesweiten Tarif zu bekommen. Daran arbeiten wir. Wir gestalten die Zukunft, und Sie schauen nur nach hinten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Dr.~Heidbreder.

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kunz, ich bin bei der großen Ankündigung dieser innovativen Verkehrsprojekte ein bisschen enttäuscht, dass doch relativ wenig und ein bisschen etwas aus der alten Mottenkiste dabei herumkam. Nichtsdestotrotz glaube ich, wir haben heute gesehen, wir sind uns in vielen Punkten und gerade beim Ziel, was den ÖPNV angeht, sehr einig. Ich glaube, genau das braucht es. Es braucht diese Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, vom Land, vom Bund, um einen attraktiven ÖPNV sicherzustellen.

Dann ist da natürlich die Frage der Finanzierung. Wenn wir über die Finanzierung reden –~da ist die Frage, ob wir weiterhin noch so eng beisammen sind~–, dann müssen wir auch den Paradigmenwechsel ernst nehmen, der schon auf Bundesebene angekündigt wurde: Schiene vor Straße. Wir müssen aufhören, weiter Straßen zu bauen und Hunderte Millionen in deren Bau und Erweiterung zu stecken, statt in Bestand zu investieren, und gleichzeitig immer wieder –~teils sogar grundsätzlich~– jeden Euro für den ÖPNV infrage zu stellen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes,

(Zurufe von der CDU)

sondern auch eine Frage von wirtschaftlicher Verantwortung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Entscheidungen, die wir heute für den ÖPNV treffen, wirken sich in fünf, 15, 20~Jahren aus. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, damit wir Mobilität gestalten, wie wir sie uns für in 20~Jahren vorstellen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Dr.~Streit.

017B0009

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Kollege Oster zu Herrn Reichert gesagt hat –~für das Protokoll~–, das würde ich jetzt auch zu Herrn Weber sagen, und deshalb erspare ich mir das jetzt weiter.

(Abg. Marco Weber, FDP: Oh!)

Vielleicht einmal aus der Praxis: Wir haben auf Anraten des Wirtschaftsministeriums damals im Kreis vier Linienbündel entworfen. Herr Weber, man kann sehr wohl alles auf einmal umstellen. Das ist sogar viel einfacher, weil es dann weniger kostet, weil man keine Zwischenfinanzierungskosten für die Linien hat, die durch Linienbündel zerschnitten werden und die man dann, damit alle das Angebot behalten, weiterfahren muss.

Wer aber ohne Linienbündel ausschreibt, der wird wahrscheinlich einen ganz Großen bekommen. Deshalb ist es eine Frage der Mittelstandsförderung, Linienbündel über Jahre hinweg auszuschreiben, damit auch Mittelständler Chancen haben. Das haben wir getan. Wir haben Standards gesetzt auf Niederflurbusse. Dann sagten die alten Nutzer der Busse. Ja, warum macht ihr das denn? Früher konnten wir in bequemen Sesseln des Fernreisebusses sitzen, jetzt haben wir Niederflurbusse.~-- Das sind aber die Standards, wenn wir Teilhabe gewährleisten wollen.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Was ganz wichtig ist: Wir haben bei uns ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, eine Umfrage durchgeführt und dabei 5.000~bis 6.000~Haushalte befragt. Ganz oben stand Mobilität. Ich war bass erstaunt, weil ich mich, wie Herr Weber vorhin sagte, fragte, ob die Bürger überhaupt Bus fahren wollen. Ja, sie wollen moderne Mobilität, und das in Zeiten nach der Pandemie, in der Menschen wieder den ländlichen Raum für sich entdeckt haben, umso mehr.

Die große Frage ist die Finanzierbarkeit. Bei uns fährt jetzt das zweite Linienbündel, das dritte kommt an den Start, das vierte wird folgen. Der aktuelle Haushalt –~die Kollegen, die aktuell im Kreistag sind, wissen das~– weist ein Defizit in Höhe von 10~Millionen Euro auf. Wie wollen Sie den Menschen verkaufen, dass sie ein Top-Angebot haben, 70~% mehr Verkehre, Anschlussvertaktung, sie aber für ein Jahresticket 3.000~bis 4.000~Euro bezahlen sollen? Das macht keiner mit. Deshalb ist das 365-Euro-Ticket so wichtig.

Hier müssen wir ganz andere Finanzierungsformen denken. Dort, wo die sind, die CO₂emittieren, müssen sie für den ÖPNV-Verkehr mit aufkommen, damit ein Umstieg möglich ist. Für viele in der Eifel, die zwei oder drei Autos haben, wäre es schon gut, wenn sie auf eines verzichten könnten. Wir haben später noch den Antrag der CDU

(Glocke des Präsidenten)

zur Förderung von Wohneigentum auf der Tagesordnung stehen, vor allem für junge Leute.

So ist das: Viele ziehen in die Städte, um sich Autos zu ersparen. Sie machen nämlich eine Gesamtlebensrechnung auf. Wenn wir etwas für den ländlichen Raum tun wollen, damit auch dort gebaut wird, dann brauchen wir einen finanzierbaren ÖPNV.

(Glocke des Präsidenten~--;Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Streit, es ist schön, dass Sie einen Situationsbericht abliefern, aber in Ihrer Überschrift der Aktuellen Debatte steht „ÖPNV der Zukunft“. Zum ÖPNV der Zukunft habe ich von Ihnen bzw. auch von Herrn Kunz –~ich habe es vorhin schon gesagt~– leider nichts gehört, keine Innovation. Der Situationsbericht ist schön und gut,

(Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Der ist schon eingerichtet! Fahr doch einmal Bus!)

aber ich mache in der Eifel die Erfahrung, die ich Ihnen vorhin geschildert habe, dass für die Menschen in einem kleineren Ort ein Bus, der einmal am Tag in den Ort reinfährt und einmal am Tag wieder aus dem Ort rausfährt, ebenso wenig jetzt wie in der Zukunft ein Mobilitätsangebot für den ländlichen Raum in der Eifel ist.

(Zuruf des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir brauchen weiter Straßenverkehrsnetze, wir brauchen einen Lückenschluss, wir brauchen einen B-10-Ausbau, um kleine Orte zu entlasten. Wir brauchen zudem eine intelligente Infrastruktur und eine intelligente Verknüpfung des ÖPNV. Da sind 50er-Busse, die einmal am Tag in einen Ort reinfahren und wieder rausfahren, keine Lösung, sage ich Ihnen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und der SPD~–;Abg. Michael Frisch, AfD: Sondern?~–;Abg. Martin Brandl, CDU: Kein Applaus bei den Grünen für die B~10!~–;Zuruf aus dem Hause: Schade!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Damit sind wir am Ende des zweiten Themas der Aktuellen Debatte und kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht~-- Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 18/2343~–

Ich darf um Wortmeldungen bitten.~– Die Fraktionsvorsitzende Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler hat das Wort.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal sprechen Fakten für sich und erzählen eine haarsträubende Geschichte.

Am 10.~Dezember~2021 haben Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit ein Gesetz für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Alles war klar. Auch Eilanträge gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht scheiterten. Doch dann meinten Unionspolitiker plötzlich, Pustekuchen, wir lassen das mit dem Gesetz und scheren uns nicht ums Recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorgang hat sich so jüngst in Deutschland ereignet. Aus parteipolitischem Kalkül heraus haben Markus Söder, Friedrich Merz und andere Unionspolitiker de facto einen Gesetzesbruch angekündigt. Damit betreiben sie Wildwest-Politik getreu der Losung „Es lebe die Gesetzlosigkeit“,

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

oder, um es bayerisch zu sagen, mit der gleichen „Mir san mir“-Haltung, mit der ein bekannter Fußballmanager glaubte, Steuergesetze nicht einhalten zu müssen, trampelt Herr Söder jetzt auf einem Bundesgesetz herum.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~–;Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!~–;Zurufe aus dem Hause)

Wir könnten es uns nun einfach machen und sagen, zum Glück leben wir in Rheinland-Pfalz, und es besteht ein Bewusstsein für das Rechtsstaatsprinzip, und zum Glück sind hier zwei SPD-Minister für den Gesetzesvollzug verantwortlich.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, Clemens Hoch und Alexander Schweitzer machen das genau richtig.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!)

Leider ist es aber nicht so simpel;

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

denn Deutschland ist ein föderaler Rechtsstaat, und wir leben in einer Mediengesellschaft. Die Irrläufer aus anderen Republikteilen entfalten auch hier ihre Wirkung. Daher ist das Agieren der Union völlig verantwortungslos.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Abg. Martin Haller, SPD: Einmal mehr!)

Diese CDU-Zocker müssen zur Besinnung kommen, und die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss umgesetzt werden,

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Ei, ei!)

und zwar aus gesundheitspolitischen Gründen. Geimpfte und genesene Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen geben weniger häufig Coronaviren weiter, wie wissenschaftlich belegt ist. Die Impfpflicht führt also zu einer Reduzierung des Ansteckungsrisikos für vulnerable Gruppen. Sie führt also zu mehr Sicherheit für alte, kranke und schwache Menschen.

Zweitens ist dieses Gesetz aus staatstheoretischer Perspektive umzusetzen. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass in Deutschland jeder und jede dem Recht unterworfen ist. Wenn hieran auch nur die geringsten Zweifel aufkommen, endet das im Desaster. Dann wäre es kaum mehr möglich, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sich beispielsweise an Steuergesetze oder Verkehrsregeln zu halten.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja! So ist es!)

Drittens dürfen wir als Demokraten keinen Querschuss akzeptieren. Unser legislativer Ablauf ist eindeutig. Gesetze werden im demokratischen Prozess verhandelt, mitunter modifiziert und schließlich verabschiedet. Dann folgt die Umsetzung. Wenn auf diesen Stufenplan kein Verlass mehr wäre, würde dies das Vertrauen in den demokratischen Prozess aushöhlen.

Kein starkes Gegenargument ist übrigens auch der bayerische Hinweis, dass die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes kompliziert sei. Nein, in Deutschland gelten nicht nur Gesetze, die leicht umsetz- und kontrollierbar sind. Normen gegen Steuerhinterziehung sind beispielsweise nur schwer zu vollstrecken und dennoch richtig. In diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, zählen also alle Gesetze, die die Legislative in Abwägung verschiedener Aspekte beschlossen hat.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Abg. Martin Haller, SPD: Verblüffend!)

Wir sind hier nicht im Fernsehen bei „Let’s Dance“ oder beim „Dschungelcamp“,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aber manchmal könnte man das meinen!)

wo Onlinequoten eingehen, die einmal mehr oder einmal weniger verbindlich sind.

Daher steht es außer Frage,

(Glocke des Präsidenten)

dass die Teilimpfpflicht in ganz Deutschland umgesetzt werden muss.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.~-- Dazu passt genau das, was Herr Baldauf jüngst in einer Plenardebatte ausgeführt hat --~ich zitiere mit Erlaubnis~--, Herr Baldauf hat gesagt: „Politik hat immer auch eine Vorbildfunktion.“

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wenn Sie diesen Satz ernst nehmen, dann stellen Sie jetzt im Landtag klar: Ja, Gesetze sind in Deutschland einzuhalten.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Abg. Martin Haller, SPD: Ja, da wollen wir jetzt etwas hören!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die CDU-Landtagsfraktion der Kollege Gordon Schnieder.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das würde ich auch machen, den General vorschicken, wenn ich so etwas erzähle! So macht man das!~–; Abg. Michael Hüttner, SPD: Ausweichen!)

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Kinder auf die Welt kommen und wir merken, dass Fürsorge und Unterstützung nicht ausreichend sind, dann reichen wir als Gesellschaft, als Staat die Hand, damit diese Kinder geborgen und geführt groß werden können.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hat es denn geklappt?)

Wir reichen auch den Menschen die Hand, die im Alter nicht mehr eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu Hause leben oder nur durch ihre Familie gepflegt werden können.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Das leitet unser christliches Menschenbild.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Es ist eine Leitung aus tiefer Dankbarkeit, weil die Lebensleistung dieser Menschen dafür gesorgt hat, dass wir in relativem Wohlstand, Frieden und Freiheit leben dürfen.

Dass Sie darüber lachen, zeigt den Zustand Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU~–; Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Meine Damen und Herren, die Menschen, die in diesen Einrichtungen leben, haben ein Recht darauf, entsprechend geschützt zu werden, weil sie zu vulnerablen Gruppen gehören und das Coronavirus für sie hochgefährlich ist. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war richtig, ist richtig und bleibt richtig. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen klar und eindeutig zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

(Beifall der CDU~–; Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

In diesem Zusammenhang, aber auch im Gesamtzusammenhang, wenn ich die Impfpflicht allgemein oder partiell betrachte, hat sich keiner in diesem Rund, keiner –~das sage ich sehr selbstkritisch auch zur CDU~– mit Ruhm bekleckert.

Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört aber auch, Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz, was dann aber auch bedeutet, die Umsetzung zu garantieren. Meine Damen und Herren, da sind wir alles in allem zwei Monate zu spät. In der letzten Woche erst wurde in einer Telefonkonferenz zwischen Land und Gesundheitsämtern die reine EDV-System-Testung besprochen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!)

Das heißt, es wurde ausschließlich geprüft, ob die Kompatibilität der Software der Gesundheitsämter mit einer vom Land noch zu schaffenden Internetplattform zur Durchführung der Meldung überhaupt funktioniert. Die Zusage zur Kompatibilitätsprüfung ist die einzige Zusage, die zwei Pilotlandkreise gegeben haben. Eine operative Fallbearbeitung ist nach klarer Auffassung der Gesundheitsämter mit dem vorhandenen Personal nicht möglich. Das wurde unzweifelhaft dem Land gegenüber auch so mitgeteilt.

(Beifall der CDU)

Die Maßnahme kommt zu spät, und die Umsetzung kommt spät. Seit Mitte Dezember wissen Sie, was kommt. Bis heute haben Sie noch nicht einmal im Echtbetrieb geprüft, ob die Schnittstellen funktionieren. Es gibt bis heute früh noch nicht einmal einen Termin zum Start der Pilotphase. Das ist die Wahrheit, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU~–; Zuruf von der CDU: So ist es!)

Den weiteren Wahrheiten müssten Sie sich auch stellen. Wie soll das vor Ort funktionieren? Anhörungsverfahren, Bußgeldverfahren, gestuftes Vorgehen hinsichtlich möglicher Betreuungsverbote, eine direkte Freistellung für Ungeimpfte ist eben nicht möglich, aber auch die Frage, wie man vor Ort damit umgeht, wenn Pflegekräfte nicht mehr zur Verfügung stehen, ist von Ihnen nicht geklärt.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Das Einzige, was Ihre Minister anbieten, sind Beratungsgespräche, meine Damen und Herren. Sie wissen selbst nicht, was dann zu tun ist. Unter diesen Aspekten das Thema für ein einseitiges Parteibashing zu missbrauchen, sagt alles über den Zustand Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und bei der AfD~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

017B0010

DIE RHEINPFALZ kommentiert hier ganz zutreffend --~ich zitiere~--: „Nach zwei Jahren (...) sind die Gesundheitsämter am Limit. (...) ,Die Gesundheitsämter werden das verkraften‘, lautet die Einschätzung des Impfkoordinators Daniel Stich. Sie zeigt, wie weit entfernt von der Corona-Front der Generaldirektor aus dem Mainzer Gesundheitsministerium tatsächlich ist.“

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

(Beifall der CDU)

Es klingt wie Hohn, wenn die Minister Hoch und Schweitzer betonen, dass die Gesundheitsämter mit dem spürbaren Stellenaufwuchs aus dem Paket für den öffentlichen Gesundheitsdienst jetzt in der Lage seien, die Lage zu beherrschen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch.

Die Mitarbeiter sind am Limit. Auch sie haben ein Recht auf Urlaub. Auch sie haben ein Recht auf den Abbau der Massen an Überstunden seit zwei Jahren Corona. Das alles geht nicht trotz dieses Aufbaus und zusätzlichem Personal von der Bundeswehr vor Ort. Das wissen Sie auch.

Sorgen Sie dafür, dass diese Landesregierung in dem Punkt endlich liefert. Nach zwei Jahren Pandemie können die Menschen mehr erwarten, als dass rund vier Wochen bevor die einrichtungsbezogene Impfplicht fest verankert und am Start sein soll, noch nicht einmal der Test gelaufen ist, ob die Schnittstellen funktionieren. Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Umsetzungspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Josef Winkler das Wort.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, zunächst einmal begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die CDU-Fraktion hinter die einrichtungsbezogene Impfpflicht stellt und sie weiter vertritt. Wie eben von Frau Bätzing-Lichtenthäler gesagt, haben wir von der Union schon ganz andere Töne gehört.

Sie haben sehr viele Fragen gestellt, die die Umsetzung der Impfpflicht in den Einrichtungen angehen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Pressemitteilung der Minister Schweitzer und Hoch vom 14.~Februar, in der die meisten Fragen, die Sie eben aufgeworfen haben, ausführlich beantwortet worden sind.

(Heiterkeit der Abg. Anke Beilstein, CDU, und Michael Frisch, AfD)

Das kann aber die Landesregierung sicherlich bei Gelegenheit selbst noch einmal vortragen,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wiederholung lernt ja.

In der Aktuellen Debatte zu diesem Thema müssen wir zwei Dinge unterscheiden, zum einen die diskutierte allgemeine Impfpflicht und zum anderen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bei der allgemeinen Impfpflicht geht es uns vor allem um das Ziel, die Grundimmunität in der Bevölkerung zu erhöhen. Wie wir alle festgestellt haben, kann man geteilter Meinung sein, wie dieses Ziel erreicht werden kann, weshalb es im Bundestag dazu die verschiedenen Gruppenanträge gibt.

Sicherlich kann man vor dem Hintergrund der Omikron-Variante bei diesem Thema vielleicht heute zu anderen Schlüssen kommen als noch vor einigen Wochen und Monaten. Die Diskussion muss aber auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse einerseits und der rechtsstaatlichen Erwägung andererseits offen geführt werden. Ich persönlich bin nach wie vor für eine allgemeine Impfpflicht.

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht es aber gerade nicht um die Grundimmunität in der Gesamtbevölkerung oder den Selbstschutz, sondern explizit um den gezielten Schutz der vulnerablen, also der verletzlichen Gruppen, also der Menschen, die zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Praxen, Entbindungseinrichtungen und Rehakliniken gepflegt, behandelt oder betreut werden. Hier gibt es besorgniserregende Entwicklungen.

Die Zahlen, die wir regelmäßig im COVID-19-Wochenbericht des Landesuntersuchungsamts bekommen, zeigen uns, dass es genau diese Gruppen sind, die derzeit wieder stärker von schweren Erkrankungen betroffen sind. Obwohl die über 60-Jährigen in Kalenderwoche~6 nur eine Infektionsinzidenz von 379~hatten, während der Landesschnitt bei 1.144~liegt, hatten sie mit 4,2~mit Abstand die höchste Hospitalisierungsinzidenz. Der Landesschnitt liegt hier bei~2,2. Ein Anstieg innerhalb einer Woche von 2,4~auf 4,2~ist ein besorgniserregender Anstieg in dieser Gruppe.

Auch bei den an COVID-19 Verstorbenen liegt der Anteil der Gruppe der über 60-Jährigen bei über 90~%. Es wird also deutlich, warum wir genau diese Gruppe durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht schützen müssen.

Gleichzeitig zeigen die Zahlen aber auch, dass die Impfung auch bei Omikron nach wie vor gut vor schweren oder auch nur symptomatischen Erkrankungen schützt. Dadurch sind Geimpfte und vor allem Geboosterte weniger ansteckend und können dieses Virus weniger in die Einrichtungen mit vulnerablen Menschen tragen. Sie sind weniger und vor allem kürzer ansteckend. Das wird auch nicht falsch, nur weil Sie es sagen, Herr Frisch.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist also nach wie vor höchst sinnvoll und notwendig. Es besteht also kein medizinischer Grund, dieses gültige Bundesgesetz, das auch mit den Stimmen der CDU/CSU verabschiedet worden ist und zuvor per einstimmigem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefordert wurde, nicht umzusetzen.

Ein anderer Aspekt, der in dem Zusammenhang immer wieder diskutiert wird, ist der angeblich drohende Pflegenotstand, weil ungeimpfte und impfunwillige Pflegende den Beruf verlassen.

Zum einen muss hier betont werden, dass die Impfquote unter den Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz mit deutlich über 90~% sehr hoch ist. Zum anderen ist der seit Längerem anhaltende Ausstieg von Pflegefachkräften aus dem Beruf nicht allein auf die Dauerbelastung durch COVID-19 oder die jetzt kommende einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuführen. Die Ursachen sind eher in den sich seit Jahren verschlechternden Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Bezahlung sowie der Unterbewertung der Pflegewissenschaften und der Umsetzung ihrer Erkenntnisse im deutschen Gesundheitswesen zu suchen.

In unseren Nachbarländern haben sich im Übrigen bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur sehr wenige Personen dazu entschieden, den Beruf aufzugeben. Deshalb ist es elementar, dass wir den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den vielen Corona-Maßnahmen, die weder evidenzbasiert noch verhältnismäßig sind, zählt die Impfpflicht im Gesundheitswesen. In Rheinland-Pfalz soll sie am 15.~März in Kraft treten. Dann dürfen Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Rehakliniken ihre Arbeit ohne Impfnachweis oder ein ärztliches Attest über eine Impfunfähigkeit nicht mehr aufnehmen.

Während in anderen Bundesländern über die Umsetzung dieser bundesgesetzlichen Regelung inzwischen heftig diskutiert wird, hält die Landesregierung unbeirrt daran fest.

(Zuruf von der SPD: Gut so!)

Aus unserer Sicht ist das fatal; denn auf die Gesundheitsämter, in deren Zuständigkeit es fällt, mögliche Tätigkeitsverbote in jedem Einzelfall zu prüfen, auszusprechen und zu kontrollieren, kommt damit eine erhebliche Zusatzbelastung zu.

So hat der Leiter des Trierer Gesundheitsamts, Harald Michels, in der vergangenen Woche ausdrücklich davor gewarnt, die Regelung wie beschlossen umzusetzen. Im SWR sagte Michels, man sei bereits jetzt an der Grenze des Machbaren und brauche daher eine Pause und keine zusätzlichen Aufgaben. Ähnlich äußerten sich andere Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz.

Für die Landesregierung ist das offensichtlich kein Anlass, ihre Haltung zu überdenken. Wieder einmal gilt, Augen zu und durch, koste es, was es wolle.

Das ist gegenüber den vielen engagierten Mitarbeitern in diesem Bereich unverantwortlich, die seit zwei Jahren alles dafür tun, die Gesundheit unserer Bürger zu schützen. Meine Damen und Herren, schon deshalb lehnen wir das ab.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Es gibt aber auch noch gute andere Gründe gegen eine solche Impfpflicht. Selbst wenn der weitaus größte Teil der im Gesundheitssystem Tätigen geimpft ist, bleibt ein Anteil von knapp 10~%, der sich nicht impfen lassen kann oder will. In manchen Einrichtungen, insbesondere in der Pflege, dürfte dieser Anteil deutlich höher sein. Hier eine weitere Verschärfung des ohnehin bereits bestehenden Personalmangels heraufzubeschwören, ist grob fahrlässig.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, stellt fest, hier habe die Politik die Lunte angezündet.

(Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt ja viel aus!)

Ich zitiere aus der Passauer Neuen Presse: Mit dem Beschluss „gerät die professionelle Versorgung schwerkranker und pflegebedürftiger Menschen in Gefahr“. Und: „Verlassen nur zehn Prozent der schon heute hochbelasteten Beschäftigten ihren Beruf, können allein 200.000~Pflegebedürftige nicht mehr ihrer Würde entsprechend betreut werden.“

Herr Gesundheitsminister, wollen Sie das wirklich riskieren? Sie selbst haben in der Vergangenheit immer wieder die Gefahr eines zusammenbrechenden Gesundheitssystems mit gravierenden Folgen bis hin zur Notwendigkeit der Triage an die Wand gemalt und uns hier erklärt, es sei nicht der Mangel an Intensivbetten, der bedrohlich sei, sondern der Mangel an Fachpersonal. Gilt das auf einmal nicht mehr?

Sie führen sehenden Auges einen Notstand herbei, der zu einer Katastrophe für die Menschen in unseren Kliniken und Heimen werden könnte. Auch das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik. Auch das lehnen wir deshalb in aller Deutlichkeit ab.

(Beifall der AfD)

Haben Sie sich im Übrigen einmal gefragt, wie sich diejenigen fühlen, denen Sie ein faktisches Berufsverbot erteilen wollen? Diese Leute waren noch bis vor Kurzem die Helden der Pandemie, die Stützen unserer Gesellschaft, die Lebensretter. Auch Sie haben ihnen zugejubelt. Die gleichen Leute wollen Sie jetzt in die Arbeitslosigkeit schicken,

(Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!~--; Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

nicht selten nach Jahrzehnten aufopferungsvoller Tätigkeit im Dienst alter und kranker Menschen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ist das Ihre viel beschworene Solidarität?

Vor allem aber gibt es Alternativen. Mit täglichen Tests ließe sich der Gesundheitsschutz mindestens genauso, vermutlich sogar besser sicherstellen; denn wir wissen inzwischen, dass die Impfung keine sterile Immunität mit sich bringt und deshalb Ansteckungen nicht verhindert. Zudem gibt es kaum einen Bereich, in dem die Fachkräfte so umfassend in der Infektionsprävention ausgebildet sind wie in der Pflege.

Es braucht also keine Impfpflicht, um besonders vulnerable Menschen vor Corona zu schützen. Im Gegenteil stellt ein getesteter und daher gesunder Mitarbeiter eine geringere Ansteckungsgefahr als ein nicht getesteter geimpfter dar.

(Beifall der AfD)

Dies gilt insbesondere, seitdem die Omikron-Variante das Pandemiegeschehen bestimmt, gegen die die zurzeit verfügbaren Vakzine allenfalls eine eingeschränkte Wirksamkeit haben.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Eine berufsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich ist weder praxistauglich noch verhältnismäßig. Sie stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte der dort tätigen Menschen dar und gefährdet die Versorgung Hunderttausender alter und kranker Patienten. Sie ist für den Gesundheitsschutz nicht erforderlich und möglicherweise sogar kontraproduktiv.

(Glocke des Präsidenten)

Nicht umsonst wurde sie in anderen europäischen Ländern wieder einkassiert.

Dass Landesregierung und Ampelfraktionen dennoch weiter daran festhalten, ist unwissenschaftlich, unsolidarisch und politisch verantwortungslos.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion erteile ich deren Fraktionsvorsitzendem Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich gelegentlich an diesem Pult, was ich in meinem früheren Leben falsch gemacht habe, dass ich ein Karma verdiene, dass ich in den Debatten, in denen es so viel an sinnvollen Dingen zu sagen gäbe, immer nach Ihnen an das Pult treten muss,

(Beifall und Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)

um wenigstens ein bisschen richtigzustellen, was zuvor in diesem Saal an Merkwürdigkeiten gesagt wurde.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Herr Kollege Frisch, heute ist Ihnen aber etwas ganz Besonderes gelungen, weil Sie es innerhalb Ihrer Redezeit geschafft haben, sich selbst mehrmals zu widersprechen. Das kann nicht unwidersprochen stehen bleiben; denn Sie müssen sich irgendwann einmal zu wenigstens einem gewissen Mindestmaß an Stringenz in Ihrer Argumentation entscheiden.

(Zuruf von der AfD)

Wenn Sie sich regelmäßig hier hinstellen und uns auf der einen Seite erzählen, das mit Corona sei alles nicht so dramatisch und schlimm, und die Bekämpfungsmaßnahmen seien deswegen unverantwortlich, und sich auf der anderen Seite hier hinstellen und sagen, wir haben seit zwei Jahren eine Ausnahmebelastung im Gesundheitssystem, und daraus ableiten wollen, andere Maßnahmen wären fehlerhaft, dann ist das in einem Maße in sich unschlüssig, dass Sie sich selbst ad absurdum führen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU~--; Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Was?)

Das soll es an dieser Stelle zu diesem Thema gewesen sein; denn Herr Kollege Schnieder, ich kann verstehen, dass Sie heute die große Packung Nebel aus der Eifel mitgebracht haben, um davon abzulenken, worüber wir eigentlich sprechen.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Wir sprechen über die Frage, ob Ministerpräsidenten --~ganz konkret geht es um den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder~-- in diesem Rechtsstaat das Recht haben, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Das ist das, was Herr Söder erklärt hat.

017B0011

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann mit guten Argumenten für die einrichtungsbezogene Impfpflicht sein.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Es gibt valide Argumente dagegen. Die tauscht man aber im Deutschen Bundestag, der für diese Gesetzgebung zuständig ist, aus, und dann stimmt man ab.

Dann nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die breite Mehrheit --~36~von 38~Abgeordneten Ihrer Fraktion~-- im Deutschen Bundestag zugestimmt hat.

(Abg. Dirk Herber, CDU: Hat er doch gesagt!)

Anschließend hat der bayerische Ministerpräsident im Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt.

Dann stellt er sich in einer rechtsstaatlich unerträglich selbstherrlichen Manier hin und erklärt: Das ist ein Gesetz, das ist nicht nur gültig, sondern ich habe es auch selbst beschlossen. Ich glaube aber, es ist im Moment keine gute Idee, und deswegen wende ich es nicht an.~--

Wir haben in unserer Verfassungsordnung, Artikel~84~Grundgesetz, das Grundprinzip der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Deswegen heißen Regierungen, auch Landesregierungen, Exekutive, weil sie geltendes Recht anzuwenden haben.

(Zurufe der Abg. Dirk Herber und Christian Baldauf, CDU)

Wer aus welchen Gründen auch immer meint, daran nicht gebunden zu sein, handelt schlicht verfassungsvergessen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie der Auffassung sind --~das klang auch hier so durch~--, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler ist, bleibt es Ihnen unbenommen,

(Zurufe der Abg. Marcus Klein und Dirk Herber, CDU)

sich auf dem parlamentarischen Weg darum zu bemühen,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

an einer Rechtslage, die Sie offenbar nicht mehr so richtig finden wie noch vor wenigen Wochen, etwas zu verändern. Sie aber nicht anzuwenden, sondern sich selbstherrlich über das geltende Recht zu stellen, als Ministerpräsident, und das von parteipolitischer Seite auch noch zu beklatschen, ist schlicht und ergreifend unerträglich.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass wir bei dem Thema nicht intensiv miteinander gerungen und uns all diese Fragen, die mit Recht auch hier wieder angesprochen wurden, nicht gestellt hätten.

Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht der richtige Weg, um die Sicherheit von gefährdeten Menschen ein bisschen weiter zu steigern? Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht vielleicht ein Baustein, der eine schwierige, eine angespannte Personalsituation erschwert?

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist das!)

All die Dinge haben wir diskutiert, all die Dinge haben wir miteinander ausgehandelt, und am Ende sind wir zu einer gemeinsamen gesetzlichen Lösung gelangt.

Nur, es hat sich doch an der Sachlage nichts verändert. Wer an dieser Stelle jetzt auf Omikron verweist, wissend, dass doch in Wahrheit der Impfschutz insbesondere gegen die Delta-Variante, die noch da ist und einen erheblichen Anteil der schweren Erkrankten ausmacht, so dringend erforderlich ist --~Delta ist doch nicht weg, nur weil wir mehr Omikron haben~--, der entfernt sich wirklich von dem, was wir miteinander ausgehandelt haben.

Das ist bedauerlich; denn ich verstehe in der aktuellen politischen Lage manche Verunsicherung der Union, aber bei allem, was ich als Liberaler an der Union in den Jahren meines politischen Wirkens zu kritisieren hatte,

(Glocke des Präsidenten)

habe ich immer in besonderem Maße zur Kenntnis genommen, dass die Union eine verfassungsrechtstreue und eine --~ja, im besten Sinne des Worts~-- staatstragende Partei war. Ich bedaure, dass eine Wahlniederlage in Berlin reicht, um Sie davon wegzubringen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Genauso wenig, wie Sie liberal sind!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Schwab.

(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU~--; Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

--~Der Kollege Schwab hat das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine zweite Runde. Der Kollege Schwab hat jetzt das Wort.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht~-- Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz“. Letzteres sollte aus meiner Sicht so selbstverständlich sein, dass es keiner gesonderten Betonung bedarf.

Im Novemberplenum mahnte ich an dieser Stelle, dass wir Politiker gut daran täten, eine offene Fehlerkultur zu leben. Ich redete auch davon, dass wir eine Strategie der Einsicht brauchen und mit Druck nichts erreichen werden.

Nun darf ich an dieser Stelle unsere Regierung lobend erwähnen; denn mein Vorschlag lautete damals wie folgt --~ich darf zitieren~--: „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen möchten, geht es nur gemeinsam. (...) Es geht um ehrliche Überzeugungsarbeit, auch wenn man Fehler eingestehen muss. 3G muss gelten: genesen, geimpft oder (...) negativ getestet. Es braucht eine Teststrategie, die mindestens zweimal pro Woche an unseren Bildungseinrichtungen kostenlose Tests zur Verfügung stellt (...).“

Was nun nach drei~Monaten hiervon Anwendung fand oder noch finden wird, wissen wir alle. Ab 18.~Februar wird ein Großteil des weiteren Oppositionsvorschlags umgesetzt. Hierfür meinen aufrichtigen Dank. Vor allem dafür, dass das durch uns geforderte Testheft dahin gehend elegant umgangen wird, dass unsere Schülerinnen und Schüler aufgrund der wöchentlichen drei~Testungen in der Schule für Freizeitaktivitäten keinen Test mehr benötigen. Herzlichen Dank im Namen der Eltern und der Schüler.

Die Impfpflicht ist ein Thema, welches uns nun seit einigen Monaten immer wieder in der Diskussion hält. Die immer wieder aufgeworfenen Fragen lauten: Bringt diese allgemeine Impfpflicht für die Corona-Bekämpfung den gewünschten Erfolg? Brauchen wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht? Ist die Corona-Impfung als Pflichtimpfung gesetzlich zu legitimieren?

Nun, wenn ich unserem Bundesgesundheitsminister Glauben schenken darf, dann werden wir in den nächsten 30~Jahren mit Corona leben müssen, einem Virus, das wie alle Viren ständig mutiert; war der derzeit zur Verfügung stehende Impfstoff gegen die Delta-Variante doch noch etwas wirksamer als gegen Omikron, so unser Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Sonntagabend.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das gilt morgen schon nicht mehr!)

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass Geimpfte in der Regel besser vor schweren Verläufen geschützt sind als Ungeimpfte. Hierüber dürften wir in diesem Hohen Hause zumindest größtenteils einig sein.

Die Freien Wähler haben in Sachen Impfpflicht folgende grundsätzliche Haltung im Bundesprogramm Anfang/Mitte~2021 verschriftlicht --~ich darf zitieren~--: „Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung [durch Hausärzte] weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.“

Nun hat der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Gesetze gilt es einzuhalten und zu überwachen. Auch hier sind wir uns sicherlich einig. Die medizinischen Fakten sehen mit letztem Stand 10.~Februar~2022 bzw. 30.~Dezember~2021 laut den Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums vom Montag dieser Woche grundsätzlich wie folgt aus --~ich zitiere~--:

„Durch die Corona-Schutzimpfung kann das Risiko einer Infektion und Erkrankung und vor allem von sehr schweren COVID-19-Verläufen stark reduziert werden. Die bisher zugelassenen Impfstoffe waren in der klinischen Erprobung sehr effektiv. Die Studiendaten zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, an dem Virus zu erkranken, bei den gegen COVID-19 geimpften Teilnehmerinnen und Teilnehmern zwischen 70 und 95~Prozent geringer war als bei den Placebo-geimpften Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das bedeutet, dass eine gegen COVID-19 geimpfte Person nach Kontakt mit SARS-CoV-2 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken wird. Über welchen Zeitraum eine geimpfte Person vor einer COVID-19-Erkrankung geschützt ist, das heißt, wie lange der Impfschutz besteht, wird derzeit immer noch untersucht. (...)

Zur Wirksamkeit der Impfstoffe gegenüber der Omikron-Variante gibt es erste Erkenntnisse zur Verhinderung symptomatischer Infektionen aus einer epidemiologischen Studie aus dem Vereinigten Königreich. Die Studienergebnisse zeigen, dass die Wirksamkeit der Grundimmunisierung gegenüber symptomatischer Erkrankung durch die Omikron-Variante mit der Zeit deutlich nachlässt und im Vergleich zur Wirksamkeit gegenüber der Delta-Variante deutlich geringer ist. Ab etwa 15~Wochen nach der zweiten Impfstoffdosis ist die Impfstoffwirksamkeit so stark reduziert, dass nicht mehr von einem ausreichenden Schutz vor Erkrankung nach Grundimmunisierung ausgegangen werden kann.“

So weit das Bundesgesundheitsministerium. Ob man sich nun darüber streiten sollte, inwieweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht oder eine allgemeine Impfpflicht besser oder schlechter gewesen wäre, oder ob diese mit Bezugnahme auf die vorauszusehende Impfwirkung bei Mutationen überhaupt noch notwendig sei,

(Glocke des Präsidenten)

steht heute, da es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht, nicht zur Debatte, wäre aber sicherlich dahin gehend interessant, da bei strikter Einhaltung von Recht und Gesetz im Fall einer allgemein gültigen Impfpflicht gegebenenfalls nicht alle heute Anwesenden mitdiskutieren könnten.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch das Wort.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Sehr geehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Impfen wirkt. Das gilt selbst unter den hohen Infektionszahlen, die wir bei der Omikron-Variante haben. Nur weil es zunehmend Impfdurchbrüche gibt --~das heißt auch geimpfte Menschen, die sich infizieren und erkranken~--, beweist das bei Weitem nicht das Gegenteil.

Wir sehen an den Zahlen in unseren Krankenhäusern eindrucksvoll, wie effektiv das Impfen ist. 68~% derjenigen, die aufgrund von COVID-Infektionen im Krankenhaus sind, sind ohne Impfung, sogar 76~% der Intensivpatienten. Wenn man das in der Alterskohorte herunterbricht, dann sind es 84~% von denjenigen über~50.

Das zeigt, wie deutlich das Impfen wirkt, und es zeigt auch etwas anderes: Diejenigen, die sich trotz Impfung infizieren, erkranken nicht so schwer und erkranken nicht so lange, und das führt auch dazu, dass das Virus nicht so schnell und so weitergegeben wird, dass andere schwer erkranken.

Herr Frisch, deswegen ist Impfen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht die evidenzbasierteste und verhältnismäßigste Maßnahme, die wir im Moment zur Verfügung haben, um vulnerable Gruppen in unseren Kliniken und Altenheimen zu schützen. Ab dem 15.~März wird es bei uns gelten, und wir werden das umsetzen.

Dabei sind natürlich besonders die Gesundheitsbehörden gefordert, die jetzt schon hoch belastet sind. Herr Schnieder hat das zu Recht gesagt. Die Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitswesen, vor allem in den Gesundheitsämtern und auch in meinem Ministerium und mit ganz vielen anderen Ministerien, die Hilfe leisten, dass das möglich ist, und ganz viele andere kommunale Stellen, die den Gesundheitsämtern aushelfen, stemmen diese Pandemie.

Herr Schnieder, sie verkennen aber eine Sache, nämlich die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Familie und unserer Gesundheitsämter. Was die nämlich gerade jeden Tag stemmen, um diese Pandemie zu bekämpfen,

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Eben!)

ist ein Vielfaches von dem, was jetzt mit unserer Unterstützung bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bewältigt werden muss.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aber on top!)

Wir haben im Moment 10.000~Fälle pro Tag in diesem Land von Menschen, die mit PCR-Test bestätigt und bei den Gesundheitsämtern bearbeitet werden, und zwar im Einzelfall. Sie werden erfasst, sie werden registriert, sie werden weitergeleitet.

Wir reden, dank des hervorragenden Engagements unserer Einrichtungen im Land, dank der sehr verantwortungsvollen Mitarbeitenden und auch dank dem Engagement von Alexander Schweitzer und seinem Team im MASTD von einer Impfquote, die in Deutschland seinesgleichen sucht, nämlich über 92~% Impfschutz in den Einrichtungen.

Das führt dazu, dass wir immer noch über die riesengroße Zahl von fast 13.000~Menschen in der Theorie sprechen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, aber ja, 13.000~Menschen, das ist etwa das, was wir gerade in der Spitze an zwei~Tagen an Infektionszahlen erleben, was unsere Gesundheitsämter jeden Tag aufs Neue bewältigen müssen. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die kommunale Familie das mit unserer Unterstützung auch gut hinbekommen wird.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen jetzt in eine Phase, in der wir alle miteinander politisch verabredet haben, dass es gar nicht mehr darum geht, Infektionen zu zählen. Das Testen wird auch überflüssig werden, zumindest in weiten Teilen, in denen wir es gar nicht mit vulnerablen Gruppen zu tun haben. Da sehen wir heute schon dank der Impfung, dass eine Infektion mit Corona gut überstehbar ist und man das mit einem gesunden Verhalten, das man an den Tag legen sollte --~wenn man ein bisschen infiziert ist, auch erstmal zwei~Tage zu Hause zu bleiben und zu schauen, was es ist~--, gut übersteht.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Liegt aber auch an Omikron!)

Wir kommen aber in eine Phase, in der wir sehr genau da hinschauen müssen --~wie Sie es ausgedrückt haben~--, wo Menschen anderen Menschen die Hand reichen, um sie zu pflegen. Dann haben Menschen in diesem Land einen Anspruch darauf, dass diese Hand, die ihnen gereicht wird, eben nicht infiziert ist. Das gelingt am besten durch eine Impfung.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich freue mich auch sehr zu hören, dass eingedenk dieser wissenschaftlichen Evidenz, die es gibt, dieser vernünftigen Schlussfolgerung, die wir da haben, zumindest die vernunftbegabten Fraktionen des Hohen Hauses sich hinter die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestellt haben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch eine Unverschämtheit! Also, Frechheit!~--; Zuruf aus dem Hause: Wahrheit!~--; Unruhe im Hause~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe Alternativen genannt, darauf gehen Sie nicht ein!)

--~Sie haben die Fakten gerade gehört, Herr Frisch.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Nein! Wir bewerten die halt anders, aber das hat mit Vernunft nichts zu tun!)

--~Sie können gleich in der zweiten Runde auf die Seite der Vernunft kommen, sich dem anschließen und sich auch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bekennen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die CDU Rheinland-Pfalz hat das doch auch geschafft. Die Essenz dieser Debatte heute ist doch ganz klar: CDU Rheinland-Pfalz widerspricht Friedrich Merz.~-- Das haben die geschafft, Sie können es auch schaffen, sich auf die Seite der Vernunft zu stellen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir werden das auch noch einmal --~das ist ausgeführt worden~-- durch eine webbasierte Anwendung rein freiwillig unterstützen.

017B0012

Natürlich gibt es ein ordentliches Verwaltungsverfahren. Das können unsere kommunalen Stellen. Wir haben den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, Bund und Land zusammen, und es gibt noch einmal 221~Vollzeitstellen in der kommunalen Verwaltung im ÖGD, die dabei helfen.

Wir wollen den Ungeimpften eine Brücke bauen. Wir gehen nämlich erst einmal hart gegen die vor, die keinen Nachweis erbringen. Da drohen ein Bußgeld von 500~Euro und ein Betretungsverbot. Jeder aber, der seine erste Impfung schon hat, wird auch nach dem 15.~März die Chance auf eine zweite Impfung haben. Jeder, der sich jetzt für Novavax anmeldet und sagt, ich habe auf diesen Impfstoff gewartet, wird von uns rechtzeitig ab Anfang März die Impftermine mitgeteilt bekommen.

Wir wollen dann durch ganz viele Gespräche mit den Einrichtungen

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

noch einmal viele bewegen, sich impfen zu lassen. Das schützt die Menschen am effektivsten,

(Beifall der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

und ich bin mir sicher, das wird ab 15.~März in diesem Land gut gelingen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Anklam-Trapp das Wort. 2~Minuten.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, ich bin froh, dass Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht begrüßen. Darauf, dass wir nicht vorbereitet sind, komme ich noch.

Als pflegepolitische Sprecherin und als frühere Krankenschwester möchte ich herausstreichen, wie fatal das Agieren der Union für die Einrichtungen und die Beschäftigten ist. Es ist unerhört, auf dem Rücken der Pflegefachpersonen diesen Parteienstreit der CDU/CSU auszutragen, auf dem Rücken derer, die über zwei Jahre maximale Leistung erbracht haben und erbringen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen Sie doch ganz genauso mit Ihrer Impfpflicht!)

Das halte ich für höchst verwerflich.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die beiden Häuser der Minister Alexander Schweitzer und Clemens Hoch haben eine sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet, und dafür danken wir Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Sie haben bis jetzt 92,5~% der Pflegefachkräfte in unserem Land geimpft. Weitere Aufklärung zu betreiben und weitere Impfanstrengungen, das begrüßen wir sehr.

Zum Berufsethos einer Pflegefachperson gehört es aus meiner Sicht auch, Krankheiten zu verhindern. Für viele war und ist es eine ganz besonders große Belastung, dieses Virus den Angehörigen und den zu Pflegenden mitzubringen und damit andere anzustecken. Das ist eine riesige Belastung. Die gute Nachricht für die Menschen in unserem Land Rheinland-Pfalz ist zudem: Wenn sie in ein Krankenhaus, wenn sie in eine Pflegeeinrichtung, wenn sie in eine Werkstatt kommen, werden die Menschen, die sie dort betreuen, geimpft sein. Das ist gut so.

Das von der Union gestiftete Chaos sorgt für große Verunsicherung, Umplanungen und Frustration. Sehr geehrter Präsident, ich erlaube mir, Herrn Christian Stalla, Leiter der Pro Seniore Residenz Frankenthaler Sonne, zu zitieren. Heute im Interview mit der RHEINPFALZ hat er dazu Folgendes gesagt: „Eigentlich haben wir ja schon vorbereitet, wie wir die Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen, ab Mitte März ersetzen. Käme die Impfpflicht nicht, war diese Arbeit völlig sinnlos.“ Schließlich betont Herr Stella, dass manche Beschäftigte, die sich zunächst nicht impfen lassen wollten, sich wegen der beschlossenen Regelungen nun impfen ließen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Der heißt Stalla!)

„Und jetzt heißt es: Vielleicht rudern wir doch zurück. Das ist für [die Kolleginnen und] Kollegen ein Schlag ins Gesicht.“ --~Besuchen Sie ihn mal, Herr Baldauf. Das ist bestimmt ganz in Ihrer Nachbarschaft.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich hab mit dem gestern telefoniert! Der heißt Stalla!)

Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, mit solchen Aussagen

(Glocke des Präsidenten)

stiften Sie Unruhe und schüren Verdruss. Sagen Sie doch ganz einfach klipp und klar, für alle laut und deutlich, wie es Herr Schnieder gesagt hat: Einrichtungsbezogenes Impfen ist der richtige Weg.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Der heißt Stalla! Lassen Sie es sich richtig aufschreiben!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Aber gesprochen haben Sie mit dem nicht, Herr Kollege, sonst hätten Sie das ja gewusst!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion der Kollege Gordon Schnieder.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich keine zweite Runde mehr machen, aber andere haben sie begonnen. Deswegen bleibt mir nur eines noch dazu zu sagen: Ich habe heute Morgen keinen Nebel aus der Vulkaneifel mitgebracht. Herr Fernis, ich weiß nicht, in welchem Nebel Sie heute Nachmittag gesteckt haben.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Ich habe eindeutig gesagt, wir stehen zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir sind hier im rheinland-pfälzischen Landtag,

(Beifall der CDU)

und ich verstehe, dass in der Aktuellen Debatte der SPD die Rechnung jetzt nicht ganz aufgeht. Dazu, dass Sie es aber nicht schaffen, dieses kleine Karo umzusetzen und nach Bayern zu schauen, sage ich Ihnen, das muss der bayerische Ministerpräsident in seinem bayerischen Land der bayerischen Bevölkerung erklären.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Wir stehen hier ganz klar dazu und werden dabei auch bleiben. Das habe ich deutlich gemacht, und daher sollten Sie das auch so zur Kenntnis nehmen und nicht vernebelt weitertragen.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, die Zeit ist dafür zu schade, sonst müsste man dazu sagen, wenn man mit einem Finger auf den anderen zeigt --~so wie Sie es hier versucht haben~--, zeigen immer mindestens drei Finger zurück. Nur zwei will ich erwähnen, und das bleibt. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird nicht auf den Köpfen der Kommunalen ausgetragen. Wenn Sie es nicht schaffen, dann stehen Sie dafür gerade, dass es nicht geklappt hat. Die Warnungen haben wir gut genug ausgesprochen.

Der zweite Punkt: Wenn Sie erwarten oder das feiern wollen, dass ich Friedrich Merz widerspreche, würde ich selbst einmal in meine Berliner Blase hinein fragen, ob ich mich nicht schämen sollte, dass dieser Bundeskanzler und der SPD-Gesundheitsminister es bis heute nicht geschafft haben, einen Gesetzentwurf für eine allgemeine oder partielle Impfpflicht auf den Weg zu bringen.

(Beifall der CDU)

Dann stellen Sie sich hier hin und machen uns einen Vorwurf, obwohl wir an der Seite dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehen. Meine Damen und Herren, Sie haben sich heute selbst enttarnt.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Josef Winkler das Wort.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Ich habe eben dazu nicht viel gesagt, Herr Schnieder. Dann muss ich jetzt doch noch einmal darauf eingehen. Die 180-Grad-Kehrtwende, die die CDU auf der Bundesebene gemacht hat, ist schon atemberaubend.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Ich meine, Herr Merz ist mit weit über 90~% zu Ihrem Bundesvorsitzenden gewählt worden. Da werden Sie doch wohl nicht sagen, dass es völlig unerheblich ist, was der neue Bundesvorsitzende von sich gibt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Schauen Sie sich mal Ihre neuen Bundesvorsitzenden an!)

Es wäre zumindest für mich überraschend. Ich muss es mir jedenfalls immer anhören

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~das sollten Sie auch tun~--, wenn unsere Bundesvorsitzenden irgendetwas sagen, was Anstoß erregt.

Die Kehrtwende ist auch insofern bezeichnend, als der Vorwurf an die Bundesregierung in den letzten Wochen immer wieder gelautet hat, dass sie nicht schnell genug einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt hat. Dann kommt die Wende zurück, und die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht, die mit großer Mehrheit und mit großer Zustimmung auch der CDU und der CSU und aller Bundesländer beschlossen wurde, soll bitte nicht in Kraft treten, weil sie so kompliziert sei.

Meinen Sie, eine allgemeine Impfpflicht sei einfacher umzusetzen? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein.

Deswegen will ich Ihnen eines mit auf den Weg geben. Machen Sie doch in der CDU Ihren Einfluss in der Bundes-CDU geltend, immer vorausgesetzt, dass Sie überhaupt welchen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Heiterkeit bei der SPD~--; Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Fraktionsvorsitzende Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die SPD war ursprünglich einmal gegen das, was sie jetzt so vehement verteidigt.

Noch Ende letzten Jahres hat sich die Ministerpräsidentin ausdrücklich gegen eine Impfpflicht in den Gesundheitsberufen ausgesprochen. Es sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, eine Pflicht erst auszuschließen und sie dann trotzdem einzuführen, so Frau Dreyer. Offensichtlich fehlte ihr damals auch jene Vernunft, die Sie mir eben abgesprochen haben, Herr Gesundheitsminister.

(Beifall der AfD~--; Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Nur zwei Monate später spricht sich die Ministerpräsidentin für das Gegenteil aus, und das, obwohl sich die Lage unter Omikron deutlich entspannt hat und es viele gute Gründe gegen eine solche Impfpflicht gibt.

(Widerspruch von der SPD)

Einmal mehr ein gebrochenes Versprechen, einmal mehr gravierender Vertrauensverlust bei den Bürgern und insbesondere bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen.

Natürlich haben Menschen, die dort gepflegt werden, ein Anrecht darauf, geschützt zu werden, aber das geht genauso gut mit einer Testung wie mit einer Impfung. Ich habe eben darauf hingewiesen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oje!~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Entscheidend ist, dass die Menschen, die dort die Patienten behandeln, gesund sind, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~--; Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Mindestens genauso fragwürdig ist die Haltung der CDU. Sie stellt sich plötzlich gegen das, was sie selbst im Bundestag und im Bundesrat mitgetragen hat. Es ist schon ausgesprochen grotesk, dass ein Herr Söder beklagt, die von der Union unterstützte Impfpflicht sei in der Praxis nicht umsetzbar. Hat er das Gesetz vorher nicht geprüft,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

oder war er nicht in der Lage zu erkennen, welche Tücken damit verbunden sind? Eine Erklärung ist schlimmer als die andere. Auch hier wachsende Unglaubwürdigkeit und verspieltes Vertrauen.

Meine Damen und Herren, nein, wenn man in einer Sackgasse gelandet ist, muss man umkehren, anstatt mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Das sagen die Richtigen!)

Natürlich sind Gesetze einzuhalten,

(Abg. Martin Brandl, CDU: Trauen Sie sich!)

aber sie können und müssen geändert werden, wenn sie mehr Schaden anrichten als Nutzen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, ich bin Ihnen für diese Klarstellung außerordentlich dankbar, weil Sie in der Tat klargemacht haben, dass Sie eine Position vertreten, die offensichtlich in Ihrer eigenen Parteifamilie derzeit nicht mehrheitsfähig ist, die ich aber ausdrücklich teile. Deswegen hoffe ich, dass Sie sich mit der gleichen Vehemenz, mit der Sie das hier getan haben, auch innerhalb der eigenen Partei für eine Rückkehr zu einem vernünftigen und rechtsstaatlichen Kurs einsetzen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich stehen wir vor einer Herausforderung, im Übrigen auch was die Debatte angeht, die sich mit einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigt. Da hat man sich aber aus gutem Grund im Deutschen Bundestag verständigt --~eigentlich~--, dass man, wie man das bei medizinethischen Fragen in der Vergangenheit häufig gemacht hat,

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!)

nunmehr mit Gruppenanträgen und einer Gewissensentscheidung aus der breiten Mitte des Parlaments heraus eine Entscheidung treffen möchte.

Wir sind an einem Punkt, weil sich die Rahmenbedingungen auch noch einmal verändert haben, an dem gerade diese Debatte --~da zitiere ich den Bundespräsidenten, der sagt, es ist Debattenpflicht~--, dieses öffentliche Austragen der verschiedenen Positionen, ja, an dem auch das eigene Ringen um den richtigen Weg an dieser Stelle offengelegt werden muss. Da verbietet sich dieses parteipolitische Kalkül.

Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen, die die Impfquote gerade für den kommenden Herbst deutlich nach oben bringt; denn einer Realität müssen wir uns doch stellen: Wenn sich bis zum Herbst die Dinge nicht verändert haben, was die Immunität in der Bevölkerung angeht, dann werden wir wahrscheinlich noch einmal in eine schwierige Lage kommen. Das möchte ich nicht, insbesondere deshalb, weil wir die Instrumente in der Hand haben, um endlich diesen wirklich schwer erträglichen Zustand, der durch diese Pandemie verursacht wurde, zu beenden.

Ich hoffe, dass wir alle Kräfte auch in diesem Parlament gemeinsam beieinander haben, um dieses Ziel gemeinsam zu verwirklichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu dem dritten Teil der Aktuellen Debatte vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts angelangt.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt

Jeweils Aussprache gemäß §~101~Vorl. GOLT

Ich rufe Punkt~2der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 18/2299~--; Erste Beratung

Gemäß Absprache im Ältestenrat wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 18/2299~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wieder was geschafft!)

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/2299~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss

Dann kommen wir schon zu Punkt~3der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung~2022; (LBVAnpG~2022);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 18/2300~--;Erste Beratung;~;dazu:;JobRad für alle Beschäftigte des Landes ermöglichen --~Tarifbeschäftigte wertschätzen!;Antrag der Fraktion der CDU --~Entschließung~--;--~Drucksache 18/2379~--

Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten je Fraktion. Ich darf für die Landesregierung zur Begründung Staatsministerin Doris Ahnen aufrufen. Bitte schön.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung möchte den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen, den zeitgleichen und systemgerechten Übertrag der Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes.

Wir wollen zügig, aber zugleich gründlich und gewissenhaft die Teilhabe an der Entwicklung der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse für unsere Bediensteten gewährleisten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes --~es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen~-- haben sich gerade in Zeiten der Pandemie als Stütze des Gemeinwesens bewiesen und die Bedeutung eines erfahrenen, motivierten und leistungsfähigen Personalkörpers für das Land eindrucksvoll unterstrichen. Hierfür gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Nachdem wir uns in der letzten Anpassungsrunde mit zusätzlichen Anpassungsschritten von zweimal 2~% für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten auch finanziell eine sehr gute Position im Vergleich der Länder und damit auch im Wettbewerb als Arbeitgeber erarbeitet haben, stehen mit der aktuellen Anpassungsrunde im Wesentlichen eine Linearsteigerung sowie eine Corona-Sonderzahlung an.

017B0013

Lassen Sie mich den Gesetzentwurf in aller Kürze erläutern. Das meiste ist Ihnen bekannt. Der erste Baustein bezieht sich auf den 1.~Dezember~2022, der entsprechend der tarifvertraglichen Einigung eine Linearsteigerung von 2,8~% bzw. eine Bezügesteigerung von pauschal 50~Euro für die Anwärterinnen und Anwärter vorsieht. Man kann feststellen, dass wir über einen 15-Jahres-Zeitraum einen klaren Reallohnzuwachs zu verzeichnen haben und alle Parameter der verfassungsrechtlichen Alimentationsrechtsprechung einhalten.

Zur Linearsteigerung hinzu kommt für die Beamten- und Richterschaft in einem aktiven Dienstverhältnis zur Abmilderung der besonderen Belastungen des öffentlichen Dienstes während der Corona-Pandemie eine Corona-Sonderzahlung von 1.300~Euro bzw. 650~Euro für Anwärterinnen und Anwärter. Auch das entspricht einer systemgerechten und zeitgleichen Übernahme der Tarifeinigung. Diese Corona-Sonderzahlung bringt aus meiner Sicht die gebotene Anerkennung der besonderen Arbeitsbelastungen während der Corona-Pandemie auch in monetärer Form zum Ausdruck.

Klar ist, dass entsprechend der tarifrechtlichen Regelungen und dem Vorgehen in den anderen Ländern Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger keine solche Sonderzahlung erhalten bzw. erhalten können.

Um die steuerfreie Auszahlung der Corona-Sonderzahlung mit Blick auf die bis zum 31.~März~2022 befristete Regelung im Einkommensteuergesetz zu gewährleisten, hat die Landesregierung bereits Vorgriffszahlungen durch das Landesamt für Finanzen voraussichtlich mit den März-Bezügen in Auftrag gegeben.

Der Gesetzentwurf enthält einen weiteren wesentlichen Baustein, nämlich die Adaption des rheinland-pfälzischen Besoldungsrechts an neuerliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Änderungen im Gesetz beziehen sich auf die Alimentation von Mehrkindfamilien und die Umstrukturierung des Familienzuschlags. Ich bin sehr froh, dass beide grundlegende Lösungsansätze der Landesregierung im Rahmen der Verbändebeteiligung bereits die Zustimmung der gewerkschaftlichen und kommunalen Spitzenverbände gefunden haben.

Die Thematik ist äußerst komplex. Deswegen ist die Gesetzesbegründung entsprechend lang. Sie stellt die einzelnen Herleitungen, Notwendigkeiten und Lösungsschritte ausführlich dar.

Gestatten Sie mir abschließend noch einen kurzen Blick auf den letzten wesentlichen Baustein des Anpassungsgesetzes. Es handelt sich hierbei um die Umsetzung eines Projekts aus dem Koalitionsvertrag, das aus dem politischen Diskurs der letzten Jahre, aber auch aus Wünschen vieler Beschäftigter entstanden ist.

Es geht um die Ermöglichung einer Entgeltumwandlung im Zusammenhang mit einem Dienstrad. Ich bin sicher, dass wir damit ein gutes Signal für die Gesundheit unserer Bediensteten, für einen ökologischeren Berufsverkehr und als Arbeitgeber für unsere Attraktivität setzen können. Zu diesem Themenkomplex möchte ich deswegen dafür werben, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Letztlich geht es immer um Wertschätzung, ein positives Feedback und ein klares Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wollen wir mit diesem Gesetz tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Christof Reichert.

Abg. Christof Reichert, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels zeigt sich, auch als öffentlicher Arbeitgeber muss man attraktiv sein. Das gilt sowohl für die Lohngestaltung als auch für die sogenannten weichen Faktoren. Deshalb begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion die Vorlage des Entwurfs des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 ausdrücklich.

Zunächst möchte ich heute aber die Gelegenheit nutzen und mich Frau Ministerin Ahnen gerne anschließen, allen unseren Beamtinnen und Beamten, aber auch den vielen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ausdrücklich Danke zu sagen. Gerade in der Bewältigung der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Staat ist. Sie alle haben auf den verschiedenen Ebenen und in den unterschiedlichen Funktionen durch ihren persönlichen Einsatz dafür gesorgt, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind und noch kommen. Dafür unser herzlicher Dank.

(Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es folgerichtig, dass im Rahmen der Umsetzung des Tarifabschlusses unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300~Euro bzw. die Anwärterinnen und Anwärter in Höhe von 650~Euro erhalten.

Wichtig ist aber auch die lineare Anpassung des Grundgehalts. Wir wissen alle noch, dass es in Rheinland-Pfalz nicht selbstverständlich war, Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Gewerkschaften hatten schon in unserem Gespräch zum Haushalt befürchtet, dass Rheinland-Pfalz mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage wieder einen Sonderweg zulasten der Beamten geht.

Offensichtlich hat aber die Landesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die mehrjährige Abkopplung vom Tarifabschluss hatte Rheinland-Pfalz zum Schlusslicht im Ländervergleich bei der Beamtenbesoldung gemacht. Erst durch die zweimal 2~% Extraerhöhung sind wir wieder im Mittelfeld gelandet. Insofern begrüßen wir die lineare Anpassung zum 1.~Dezember~2022 ausdrücklich.

Auch die vorgesehenen Änderungen in den untersten Besoldungsgruppen und bei den kinderreichen Beamtenfamilien sind konsequent. Mit den Anpassungen wird der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation Rechnung getragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was lange währt, wird endlich gut. Diese Lebensweisheit gilt für die jetzt mit dem Gesetz endlich geschaffene Möglichkeit des Jobradmodells. Wie anfangs erwähnt, sind es gerade die weichen Faktoren, die einen Arbeitgeber attraktiv machen. Bereits im Mai~2018, also vor knapp vier Jahren, hat sich der Wissenschaftliche Dienst mit der Einführung des Jobradmodells, damals auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ausführlich beschäftigt.

Auf meine Kleine Anfrage vom 19.~November~2018 hat die Landesregierung mitgeteilt, man würde die in Baden-Württemberg vorgenommene Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes prüfen. Nach über drei Jahren Prüfung für die Ergänzung eines Gesetzes um immerhin zwei kleine Sätze sind wir nun endlich so weit.

(Beifall bei der CDU)

Mit der Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes wird die Basis für die Einführung des Jobradmodells nach der Blaupause aus Baden-Württemberg endlich geschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt zu hoffen, dass die jetzt noch erforderlichen konkreten Umsetzungsregelungen schnell folgen. Das Jobradmodell als Angebot für unsere Beamtinnen und Beamten ist ein gutes Modell. Es bietet, wie schon gesagt, Anreize für die Bediensteten, mehr Fahrten mit dem Rad zurückzulegen, und ist gleichzeitig ein zusätzlicher Bonus.

Wir haben aber als CDU immer alle Beschäftigten unseres Landes im Blick. Insofern finden wir es bedauerlich, dass im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen zum TV-L das Jobrad nicht auch für die Tarifbeschäftigten verhandelt wurde. Auf meine bereits erwähnte Anfrage hatte die Landesregierung damals geantwortet, sie habe das Thema bei den Tarifverhandlungen im Blick. Offensichtlich ist es nicht oder nicht erfolgreich verhandelt worden. Insofern fordern wir die Landesregierung auf, mit den Tarifvertragspartnern Gespräche aufzunehmen und einen ergänzenden Landestarifvertrag zur Einführung eines Jobrads für unsere Tarifbeschäftigten zu ermöglichen.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne verweise ich auf unseren Entschließungsantrag und bitte Sie alle um Unterstützung im Sinne unserer Tarifbeschäftigten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und signalisieren schon jetzt Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Markus Stein.

Abg. Markus Stein, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung wird das kürzliche Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Land Rheinland-Pfalz übertragen, und das unmittelbar, ohne zu zögern. Wir tragen damit unserem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auch diesmal Rechnung, schnell und entschlossen.

Der Gesetzentwurf sieht eine lineare Anpassung entsprechend der tariflichen Linearsteigerung zum 1.~Dezember~2022 um 2,8~% vor, Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und -referendare erhalten zum 1.~Dezember~2022 eine Erhöhung des Grundbetrags von 50~Euro.

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie wird zudem eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300~Euro bzw. 650~Euro für Anwärterinnen und Anwärter gewährt. Diese und weitere wegweisende Schritte gehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Sinne unserer Bediensteten im Land, übrigens schon seit~2015, wenn ich mich nicht irre, Herr Kollege Reichert.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, unsere Bediensteten im Land leisten einen erheblichen Beitrag für ein geordnetes und gutes Miteinander in unserer Gesellschaft. Wenn wir von einem starken öffentlichen Dienst sprechen, sprechen wir synonym von unseren starken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Für das, was sie tagtäglich leisten, gebührt ihnen unser Dank.

Mit der Tarifübernahme werden die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfänger des Landes in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Besonders erfreut sind wir darüber, dass vor allen Dingen in den unteren Besoldungsgruppen, bei den Berufsanfängerinnen und -anfängern eine deutliche Verbesserung zustande kommt.

Mit der Streichung der Besoldungsgruppe A~4 zugunsten der Besoldungsgruppe A~5, aber auch mit der Streichung der jeweils ersten Erfahrungsstufe der Grundgehaltstabelle bis zur Besoldungsgruppe A~7 tragen wir in großem Maße zu einer Aufwertung dieser Besoldungsgruppen bei.

Eine ebenfalls wichtige Komponente ist die Bezugnahme auf die Familien unserer Bediensteten. Mit dem Sonderzuschlag für Alleinverdienerfamilien in unteren Besoldungsgruppen sowie der Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder, verbunden mit einem zusätzlichen mietenstufenabhängigen Aufstockungsbetrag, unterstützen wir den Attraktivitätsaspekt des öffentlichen Dienstes. Das Land kommt also als Dienstherr seiner Fürsorgepflicht deutlich nach, meine Damen und Herren.

Mit der neuen Möglichkeit eines Dienstradleasings im Rahmen einer Ent- \linebreak geltumwandlung wird zudem ein wichtiger Beitrag zur Förderung der klimaneutralen Mobilität, aber auch zur Förderung der Gesundheit der Beamtinnen und Beamten in den Blick genommen. Mehr Fahrten mit dem Fahrrad zum Dienst oder in der Freizeit halten fit und tragen zu klimaschonender Mobilität bei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen mit den Beamtinnen und Beamten sicherlich den ersten Schritt, das heißt der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht als Einstieg im Sinne der Tarifangestellten als Grundlage zu sehen, um in weiteren Gesprächen in der TdL einen positiven Beschluss zu erhalten; denn –~das wissen wir~– es gibt in der TdL Bestrebungen einzelner Länder, auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen das Thema noch einmal mit dem Ziel anzusprechen, eine Öffnung auf Landesebene zu erreichen.

Nach Rechtsgültigkeit des Gesetzes will auch Rheinland-Pfalz in der Tarifgemeinschaft der Länder die Diskussion wieder aufnehmen und möglicherweise einen Beschluss der TdL erreichen, der eine Öffnung, orientiert an den beamtenrechtlichen Regelungen, ermöglicht.

Den Entschließungsantrag von Ihnen, liebe CDU, werden wir ablehnen, zwar nicht im Grundsatz, aber bereits aus handwerklicher Sicht; denn Sie verkennen mit Ihrem Entschließungsantrag die notwendige Reihenfolge im Hinblick auf eine tarifrechtliche Einigung für die erwünschte Maßnahme, und, wie ich bereits ausführte, das Land hat dieses Anliegen bereits auf dem Schirm.

Das Land Rheinland-Pfalz steht zu seinen Bediensteten und Beschäftigten. Das wird auch durch den finanziellen Kraftakt deutlich, den wir hiermit ermöglichen. Die Anpassung der Bezüge um 2,8~% zum 1.~Dezember bedingt Mehrkosten für das Land in Höhe von insgesamt 13,5~Millionen Euro schon im Jahr~2022.

Die Folgewirkungen für das Jahr~2023 belaufen sich auf rund 160~Millionen Euro. Die Gewährung der steuerfreien Corona-Sonderzahlung führt zu weiteren Mehrkosten im Jahr~2022 in Höhe von rund 78,5~Millionen Euro. Nicht zuletzt die Adaption der rheinland-pfälzischen Bezüge an die Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist mit Mehrkosten in einer Größenordnung von jährlich rund 14~Millionen Euro verbunden.

Meine Damen und Herren, unsere Bediensteten verdienen es gerade vor dem Hintergrund der aktuell besonderen Herausforderungen, angemessen alimentiert und finanziell ausgestattet zu sein. Wir danken der Landesregierung sehr für den eingebrachten Gesetzentwurf und begrüßen diesen ausdrücklich.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege von Heusinger.

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Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Ergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten des jeweiligen Landes übertragen wird. Seit 2015 –~Herr Kollege Stein, Sie hatten recht~– lautet die Antwort auf diese Frage: Ja, hier in Rheinland-Pfalz überträgt die Regierungskoalition das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht. Darauf können sich die Beamtinnen und Beamten verlassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es freut mich, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag klar dazu bekennen, die Gehaltsschere zwischen den Angestellten des öffentlichen Dienstes einerseits sowie den Beamten und Beamtinnen andererseits nicht auseinandergehen zu lassen. Damit sichert die Regierungskoalition die Attraktivität des Beamten- und Richterverhältnisses im Land langfristig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Beratung und Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung gibt dem Parlament die Möglichkeit, den vielen Beamtinnen und Beamten hier im Land für ihre Arbeit zu danken. Gerade das vergangene Jahr stellte mit der andauernden Corona-Pandemie sowie mit der Flutkatastrophe im Westen unseres Bundeslandes unsere Beamtinnen und Beamten täglich vor eine große Anzahl neuer Herausforderungen.

Es freut mich sehr, dass wir heute nicht nur warme Worte des Danks an unsere Beamtinnen und Beamten richten können, sondern dass wir neben einer linearen Besoldungsanpassung in Höhe von 2,8~% diesmal auch eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300~Euro bzw. 650~Euro für Anwärterinnen und Anwärter ausreichen werden.

Ich möchte allerdings auch, wie schon meine Vorrednerinnen und Vorredner, auf eine Neuerung, die mit diesem Gesetz ebenfalls eingeführt wird und die für uns Grüne besonders wichtig ist, hinweisen. Zur weiteren Steigerung der Attraktivität der Beamten- und Richterverhältnisse sowie zur Förderung der klimaneutralen Mobilität ermöglicht dieses Gesetz in Zukunft eine Entgeltumwandlung zur Nutzung von Dienstfahrrädern.

Das Land kann auf Grundlage dieses Gesetzes einen Auftrag an einen Unternehmer vergeben, das allen Beamtinnen und Beamten Leasingverträge für ein Dienstrad anbietet. Das Leasing in Verbindung mit der dann möglichen Entgeltumwandlung bietet für die Beamtinnen und Beamten steuerrechtliche Vorteile.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Fahrradfahren das Klima schont und die Gesundheit fördert. Diese Vorteile des Fahrradfahrens mit der Möglichkeit eines Dienstradleasings zu verbinden, trägt zur Attraktivität von Land und Kommunen als Arbeitgeber bei.

(Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Land fördert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Fahrrad als klima- \linebreak freundliches Verkehrsmittel für den Arbeitsweg. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dass es im Land eine große Nachfrage nach dem Dienstfahrradleasing gibt, wissen wir durch die zahlreichen Zuschriften, die unsere Fraktion zu dieser Thematik bereits erreicht haben, das Dienstradleasing zeitnah umzusetzen. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen. Die Grundlage wird mit diesem Gesetz gelegt.

Zu dem Entschließungsantrag der CDU hat der Kollege Stein schon ausgeführt. Der Antrag ergibt natürlich Sinn, aber ein Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung hätte genügt, um genau das auch bestätigt zu sehen. Wir sind da sehr klar. Sofern die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung für den Bereich der Tarifbeschäftigten vereinbaren, werden wir diese zeitnah umsetzen, nur leider haben sie das zurzeit noch nicht getan.

Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist von der AfD-Fraktion Abgeordneter Stuhlfauth.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine lineare Anpassung der Beamtenbesoldung entsprechend der tariflichen Linearsteigerungen zum 1.~Dezember~2022 von 2,8~% vor.~-- Gut.

Hinzu kommen eine Einmalzahlung zur Abmilderung der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie von 1.300~Euro und 650~Euro für Anwärter.~-- Gut.

Weiterhin ein paar Anpassungen an jüngste verfassungsrechtliche Entwicklungen im Bereich Familienzuschlag.~-- Sehr gut.

Dann eine Entgeltumwandlung zur Nutzung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder.

Natürlich unterstützen auch wir als AfD-Fraktion diese Maßnahmen. In Anbetracht der aktuellen Inflation ist es zwingend erforderlich, die Beamtenbesoldung zumindest an das Tarifniveau der Angestellten im öffentlichen Dienst anzupassen. Die Haushaltsplanung gibt die geplante Erhöhung auch her.

Fraglich erscheint uns jedoch, ob und wie lange diese Anpassungen, egal ob bei unseren Beamten oder den Angestellten im öffentlichen Dienst, geeignet sind, den aktuellen inflationsbedingten Wohlstandsverfall kompensieren zu können. Schließlich haben bereits jetzt viele Bürger der mittleren und unteren Einkommensschichten große Sorge, dass sie angesichts der aufgrund von politischen Fehlentscheidungen angeheizten Preis- und Kostenexplosionen ihren derzeitigen Lebensstandard halten können.

Das gilt natürlich auch für einen beträchtlichen Teil der Beamten in Rheinland-Pfalz; denn trotz der Steigerung von 2,8~% wird Rheinland-Pfalz im Vergleich mit Nachbarbundesländern noch immer in der Besoldungshöhe hinterherhinken.

In diesem Zusammenhang wirkt es dann schon ein wenig realitätsfremd, wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf von einer Attraktivitätssteigerung des Landes als „Arbeitgebermarke“ fabuliert, weil sie „im Sinne eines aktiven Beitrags zum Klima- und Emissionsschutz sowie zur Gesunderhaltung der Bediensteten im Landesbesoldungsgesetz die rechtliche Grundlage für eine Entgeltumwandlung zur Nutzung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder“ schafft, anscheinend dem Koalitionsvertrag geschuldet.

Dienstfahrräder erfreuen sich wachsender Beliebtheit, aber glauben Sie im Ernst, dass sie einen Beamten abwerben oder vom Wechsel in ein anderes Bundesland abhalten können oder einen jungen Menschen dazu bewegen können, die Beamtenlaufbahn einzuschlagen, indem sie ihm ein Dienstfahrrad statt einer angemessenen gleichwertigen Besoldung anbieten?

Wir vertreten die Auffassung, dass die Landesregierung künftig ein größeres Augenmerk darauf richten sollte, durch eine im Vergleich zu unseren Nachbarbundesländern attraktivere Besoldung ein Zeichen zu setzen, statt mit Dienstfahrrädern ideologisch getriebene Spielereien zu betreiben. Schließlich können wir neben einer wirklich attraktiven Bezahlung für unsere Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst dann immer noch Dienstfahrräder anbieten.

Lohn und Sold sind am Ende auch Zeichen des Respekts, der Anerkennung und des Danks. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, unseren Beamten ein angemessenes Maß an Achtung und Anerkennung entgegenzubringen. Auch von meiner Seite hier ein ausdrückliches Dankeschön an all unsere Beamten für ihren Einsatz in dieser schweren Zeit für unser Land Rheinland-Pfalz.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf daher allein schon aus Respekt vor unseren Beamten zu, stellen aber bewusst die Frage, ob dem Land Rheinland-Pfalz seine Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst künftig nicht noch etwas mehr wert sein sollten. Es gibt in manchen Bereichen noch Luft nach oben. Ansonsten haben wir den richtigen Schritt gemacht.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Fraktionsvorsitzender Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung auf breite Zustimmung im Hause stößt; denn es ist tatsächlich so, dass es uns gelungen ist, uns jetzt schon seit einigen Jahren darauf zu verständigen, uns bei der Frage der Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes an den Tarifabschlüssen zu orientieren.

Die Tarifautonomie ist ein in unserer Verfassung angelegtes Gut, das auf der einen Seite im Rahmen von entsprechenden Verhandlungen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch im öffentlichen Dienst und auf der anderen Seite der öffentlichen Hand gewährleisten soll. Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, dass wir uns als Parlament diesen Abschluss, der in den Verhandlungen erreicht wurde, dann zu eigen machen und ihn auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Die besondere Bedeutung, die ein leistungsfähiger, ein funktionsfähiger, ein starker öffentlicher Dienst hat, haben wir alle in den letzten Jahren in der Corona-Pandemie noch einmal in besonderem Maß vor Augen geführt bekommen, aber nicht nur die Pandemie fordert auch und gerade unsere öffentliche Verwaltung. Sie ist betroffen von Transformationsprozessen. Sie sieht sich einer stärkeren Zahl von Anfeindungen ausgesetzt; darüber haben wir heute schon bei anderen Tagesordnungspunkten debattiert. Da ist Geld nur ein Baustein, aber eben ein wichtiger Baustein, um angemessen mit seinen Bediensteten umzugehen.

Ich sage deswegen, Geld ist nur ein Baustein, weil es mir auch ganz wichtig ist, dass wir alle gemeinsam, dass wir uns hier als Parlament auch mit der erforderlichen Wertschätzung hinter diejenigen stellen, die jeden Tag diesen Staat, der glücklicherweise hervorragend funktioniert, am Laufen halten. Da sind einige Bereiche besonders gefordert, die wir glücklicherweise jetzt noch einmal stärken.

Wir stärken aber auch die unteren Einkommensgruppen. Ich habe einige Jahre im Ministerium der Justiz Verantwortung getragen. Das ist einer der ganz wenigen Bereiche, in dem es noch Beamtinnen und Beamte im einfachen Dienst, wie es früher hieß, und jetzt im 1.~Einstiegsamt gibt. Ich bin froh, dass wir uns von diesem Begriff gelöst haben; denn der Justizwachtmeisterdienst ist alles andere als ein einfacher Dienst. Da werden jeden Tag schwierige Sicherheitsaufgaben an den Gerichten bewältigt. Hier schlägt die besondere Erhöhung gerade in den unteren Besoldungsgruppen entsprechend zu Buche. Darüber freue ich mich sehr.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der AfD)

Über das Dienstradmodell haben wir heute auch gesprochen. Das sind alles kleine Bausteine, die aber in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt Bausteine sind, um die Attraktivität zu erhöhen.

In der Sache habe ich gegen den Entschließungsantrag der CDU auch gar nichts einzuwenden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Tarifparteien noch einmal ein Stück weit einen Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schaffen würden. Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass das gerade in die Hände der Tarifparteien gehört.

Ich habe das zu Beginn der Rede gesagt, wir haben uns auf ein System der Tarifautonomie verständigt, in dem solche Dinge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zwischen ihren Vertretungen ausgehandelt werden. Ich finde, an dieses System sollten wir an dieser Stelle auch nicht herangehen. Rheinland-Pfalz wird sich solchen Entwicklungen nicht entgegenstellen. Das ist gesagt worden, auch in der angesprochenen Antwort. Insofern hoffe ich, dass sich die Tarifgemeinschaft der Länder hier auch ein Stück weit weiter bewegt. Gleichzeitig glaube ich, dass ein entsprechender Antrag an dieser Stelle nicht das richtige Signal ist.

Mit der Tariferhöhung setzen wir das um, was wir zu Beginn der Legislaturperiode auch für diese Legislaturperiode versprochen haben. Verlässlichkeit gerade in diesen Zeiten ist wichtig. Deswegen danke ich für die breite Zustimmung und die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FPD, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die FREIEN WÄHLER ist der Kollege Dr.~Drumm.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt, also darf ich mich wieder kurz fassen. Wichtig ist vor allem, es handelt sich hier um die übliche und sinnvolle Übernahme des Tarifabkommens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Beamtinnen und Beamten usw. unseres Landes.

Wir, die Freien Wähler, freuen uns auch darüber, dass die besonderen Anstrengungen und Belastungen, die dem öffentlichen Dienst im Rahmen der Corona-Pandemie abverlangt wurden und werden --~dem wir dafür ausdrücklich danken~--, durch eine einmalige Sonderzahlung honoriert werden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir begrüßen ebenfalls die Berücksichtigung der Präzisierungen des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation verschiedener Beamtengruppen. Auch wenn wir uns weitere Verbesserungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gewünscht hätten, wie zum Beispiel die Dynamisierung von Stellenzulagen oder die Gewährung der Pensionsfähigkeit der Zulagen von Polizei und Berufsfeuerwehr, die gerade in der heutigen Zeit Besonderes leisten müssen, werden wir trotzdem dem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der ersten Beratung.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 18/2300~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/2300~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss

Ich darf fragen, ob auch der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion --~Drucksache 18/2379~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Entschließungsantrags --~Drucksache 18/2379~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss

017B0015

Wir kommen zu Punkt~4der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; --~Drucksache 18/2313~--; Erste Beratung

Es wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Die Fraktion der CDU erhält zusätzlich 3~Minuten und die Fraktion der FREIEN WÄHLER zusätzlich 1~Minute.

Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich für die antragstellenden Fraktionen Kollegin Dr.~Anna Köbberling von der Fraktion der SPD das Wort.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident!~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagieren wir auf ein gravierendes Problem im Ahrtal, das an uns herangetragen wurde und einer schnellen Lösung bedarf. Dabei würde ich Sie gerne alle mitnehmen.

Am 14.~Juli~2021 hat Rheinland-Pfalz die schlimmste Katastrophe in seiner Landesgeschichte erlebt, als sich eine unglaubliche Flutwelle durch das Ahrtal ergoss. 134~Menschen fanden den Tod, über 10.000~Häuser wurden zerstört, 62~von 73~Brücken wurden beschädigt oder komplett zerstört. Fünf Krankenhäuser, 40~Schulen und 55~Kitas waren betroffen. Man schätzt den Schaden auf insgesamt 18~Milliarden Euro.

Schäden von 18~Milliarden Euro wieder zu reparieren, wie lange mag das dauern? Wir wollen, dass das so schnell wie möglich geht und den Betroffenen so schnell wie möglich zumindest ein Stück ihres Alltags zurückgegeben wird.

Das Problem dabei ist, dass die Kommunen kaum mit der Auftragsvergabe hinterherkommen. Man schätzt, dass etwa 1.000~einzelne Vergaben notwendig sind. Nach geltendem Recht, also nach dem Mittelstandsförderungsgesetz in Rheinland-Pfalz, ist dafür eine Losvergabe im Unterschwellenbereich notwendig. Das ist der Bereich bis 5,3~Millionen Euro. Das heißt also zum Beispiel, dass beim Wiederaufbau einer Kita alle Gewerke einzeln zu vergeben sind. Das ist ein unwahrscheinlich bürokratischer Aufwand und ein sehr hoher Koordinierungsaufwand, der natürlich zu zeitlichen Verzögerungen führt.

Das Mittelstandsförderungsgesetz lässt auch Ausnahmen davon zu, aber nur im Einzelfall und auch nur aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen. Wir möchten gerne eine generelle Ausnahme in dem von mir gerade genannten Unterschwellenbereich schaffen, also bei Aufträgen von unter 5~Millionen Euro, wenn eine besondere Ausnahmesituation vorliegt. Ich glaube, es ist vollkommen unstrittig, dass die hier vorliegt. Wir möchten, dass in diesem Fall die Vergabe auch an einen Generalunternehmer möglich wird. Eine solche Ausnahmesituation soll aber von der Landesregierung definiert, begründet und auch zeitlich und räumlich begrenzt werden.

Natürlich könnte man einwenden, dass das Mittelstandsförderungsgesetz vor allem dafür da ist, die mittelständischen Handwerker zu schützen und keine Generalunternehmervergaben zuzulassen, aber das ist hier ein ziemlich theoretisches Problem, weil die mittelständischen Handwerksbetriebe in der Region sowieso so mit Aufträgen ausgelastet sind, dass sie eher Aufträge ablehnen müssen. Zudem soll das Mittelstandsförderungsgesetz weiter vorsehen, dass die Generalunternehmer verpflichtet sind, in angemessenem Umfang Unteraufträge an die mittelständische Wirtschaft zu vergeben.

Meine Damen und Herren, die vorgesehene Ermächtigung, durch die Landesregierung räumlich und zeitlich befristete Ausnahmesituationen zu definieren, führt einfach zu einer Beschleunigung des Wiederaufbaus im Ahrtal, weil das sonst administrativ wahrscheinlich überhaupt nicht zu bewältigen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen dieses Gesetz heute als Fraktionsgesetz vor, damit es möglichst schnell geht.

Ich freue mich auf die Beratungen in diesem Sinne im Ausschuss und auch wieder im Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Dr.~Helmut Martin für die CDU-Fraktion.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben gehört, die regierungstragenden Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes eingebracht. Man höre und staune, Ziel des Mittelstandsförderungsgesetzes ist es, den Mittelstand zu fördern.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Deshalb heißt das so!)

--~Deshalb heißt das so.

Der Name ist Programm. Warum sage ich das? Das sage ich deshalb, weil wir uns eines klarmachen müssen: Wenn wir an ein Mittelstandsförderungsgesetz inhaltlich herangehen, dann gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, zwei Richtungen, entweder die Mittelstandsförderung wird verbessert, oder die Mittelstandsförderung wird verschlechtert.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf dient definitiv nicht der Verbesserung der Mittelstandsförderung.

(Beifall der CDU)

Deshalb müssen wir genau hinschauen. Genau hinschauen heißt aber nicht --~das will ich ganz klar sagen~--, dass der Ansatz des Entwurfs falsch wäre. Auch wir sehen natürlich die Notwendigkeit, den Kommunen in den betroffenen Flutgebieten zu helfen, mit der Ausnahmesituation fertigzuwerden. Wenn wir dort das Verwaltungshandeln erleichtern können, dann ist das unser gemeinsames Ziel.

Man muss aber diese grundlegende Weichenstellung, dass nämlich das Ziel des Gesetzes und damit die Mittelstandsförderung auf der anderen Seite ein Stück weit untergraben wird, natürlich bei der Würdigung des Entwurfs mit berücksichtigen. Erst recht, weil das Gesetz auch dann gilt, wenn wir nicht über die Ahr, sondern vielleicht über andere Fälle reden, bei denen es etwas zweifelhafter sein könnte, wie gravierend die Situation ist.

Um was geht es? Die Soziale Marktwirtschaft legt großes Augenmerk auf einen ordnungspolitischen Rahmen, der einen fairen und breiten Wettbewerb sicherstellt. Dazu gehört auch, dass auch kleine und mittlere Unternehmen, also der typische Mittelstand, eine reelle Chance auf Teilnahme am Wettbewerb haben. Das liegt im essenziellen, langfristigen Interesse unserer Gesellschaft; denn darauf, auf einem starken Mittelstand, basiert zum großen Teil unser Wohlstand. Außerdem führt Wettbewerb zu günstigeren Konditionen für den Auftraggeber.

Wenn die öffentliche Hand --~wir haben das eben gehört~-- etwas größere Bauaufträge vergibt, dann folgt aus diesem Grundsatz des breiten und fairen Wettbewerbs, dass der Auftrag nicht an einen einzigen Alleinunternehmer zu vergeben ist, der dann die verschiedene Gewerke als Subunternehmer beauftragt, sondern dass teilbare Leistungen separat ausgeschrieben werden, damit sich auch kleinere Handwerksunternehmen oder Bauunternehmen selbst bewerben können, für die sonst das Gesamtvorhaben insgesamt zu groß wäre.

Meine Damen und Herren, das bedeutet, der Grundsatz der Einzelvergabe, also der sogenannten Losvergabe, ist das gesetzlich vorgegebene Leitbild, das oberhalb der Schwellenwerte daher sogar europarechtlich vorgegeben ist und eine Ausprägung auch im rheinland-pfälzischen Mittelstandsförderungsgesetz gefunden hat. Einzelvergabe vor Gesamtvergabe, Generalunternehmer nur in begründeten Ausnahmefällen, das ist der gesetzliche Grundsatz.

(Beifall der CDU)

Verwaltungen als Auftraggeberseite sympathisieren allerdings, und zwar nicht nur in Krisensituationen wie an der Ahr, häufig mit der Gesamtvergabe, weil es einfacher erscheint, wenn nur an einen vergeben wird, der dann die ganze lästige Koordination und Regie selbst übernimmt. Das ist ein immer wieder beobachtetes Phänomen und beschäftigt ganze Disziplinen von Vergaberechtlern.

Die Gerichte beurteilen allerdings solche Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild aus den eingangs geschilderten grundsätzlichen Erwägungen heraus kritisch. Dies genauso wie die Rechnungshöfe; denn teurer wird die Vergabe nun einmal bei Generalunternehmern. Deshalb gilt die Ausnahme nur dann, wenn es wirtschaftliche oder technische Gründe erfordern. Nur dann ist die Gesamtvergabe an einen Generalunternehmer zulässig, und zwar --~das ist sehr wichtig~-- auch schon nach geltender Rechtslage.

Der Gesetzentwurf sieht nun eine Regelung vor, wonach die Landesregierung --~Kollegin Köbberling hat es eben gesagt~-- feststellen kann, dass eine sogenannte besondere Ausnahmesituation vorliegt. Dies mit der gravierenden Folge, dass der gesetzliche Grundsatz nicht mehr gilt und Gesamtvergaben ohne weitere Begründung möglich sind. Mit andern Worten: Wenn die Landesregierung meint, die Voraussetzungen würden vorliegen, dann kann sie das gesetzliche Leitbild aushebeln, und der Mittelstand hat das Nachsehen zugunsten vermeintlicher Verwaltungsvereinfachungen.

Das heißt nicht, um es deutlich zu sagen, dass ich der Regierung das unterstellen würde. Ich will nur einmal die Systematik deutlich machen.

(Staatsminister Roger Lewentz: Aha!)

Das muss uns als Abgeordnete zu denken geben, zumindest wenn wir einen gewissen Anspruch an uns als Gesetzgeber haben, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Das ist schon eine Frage, wie ich meinen Job hier verstehe und eine Frage des Zusammenspiels der Gewalten. Ein Gesetzgeber, der erst ein Gesetz mit einem klaren Grundsatz macht

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

und dann im gleichen Gesetz der Exekutive die Möglichkeit einräumt, den gesetzlichen Grundsatz allein ohne Mitwirkung des Parlaments beiseitezuschieben, nimmt sich selbst nicht ernst, sondern duckt sich weg, meine Damen und Herren.

Deshalb sieht aus gutem Grund, nur um einmal einen Vergleich zu zeigen, auch das Infektionsschutzgesetz vor, dass der Bundestag und nicht die Bundesregierung über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheidet. Erst nach der Entscheidung des Parlaments kann die Regierung die Details regeln.

Wir als CDU-Fraktion meinen, dass solche zentralen Fragestellungen, mit denen, wie hier im Entwurf, die eigentliche gesetzliche Regelung suspendiert wird, nur vom Gesetzgeber selbst geklärt werden sollen.

(Beifall der CDU)

Nur dann ist nämlich sichergestellt, dass in öffentlicher Debatte geklärt wird, ob tatsächlich die Voraussetzungen für einen Vorrang der Verwaltungserleichterung vor der Mittelstandsförderung vorliegen. Dann wird auch in öffentlicher Debatte geklärt, wie die zeitlichen und räumlichen Begrenzungen sind. Das soll nicht allein der Exekutive überlassen bleiben. Das ist für uns ein zentraler Punkt im Entwurf, der hoffentlich aber --~Sie haben angedeutet, Sie möchten alle mitnehmen~-- im Rahmen der Ausschussberatungen noch gelöst werden wird.

Andere Bedenken würden wir dann zurückstellen, obwohl man natürlich durchaus fragen kann, ob die geltende Rechtslage gerade in einer Krisensituation wie der Ahr nicht auch jetzt schon die Generalunternehmervergabe zulassen würde. Man kann auch fragen, warum man das nicht vielleicht, so wie andere Vergabeerleichterungen, letztlich durch Verwaltungsschreiben hätte klarstellen können. Das sind lauter Fragen, die wir zurückstellen, wenn wir die andere zentrale Frage, wo wird entschieden, einvernehmlich hinbekommen. Da bin ich ganz zuversichtlich.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist Fabian Ehmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den von der Hochwasserkatastrophe stark betroffenen Kommunen müssen viele Schulen, Kitas, öffentliche Gebäude und Infrastruktur wiederaufgebaut werden. Wir haben das eben in der Debatte schon gehört. Diesen Bedarf gehen wir heute mit der vorgelegten Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes an.

Mit dieser Gesetzesänderung handeln wir pragmatisch und beschleunigen den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten; denn die von der Flut schwer betroffenen Kommunen können nun durch die zeitliche und räumliche Ausnahme auf Vergabeschritte verzichten. Die Kommunen haben durch diese Änderung die Möglichkeit, bei Ausschreibungen Lose zusammenzufassen oder sogar Generalunternehmer zu beauftragen.

Das heißt ganz konkret, dass weniger Unterlagen erstellt, weniger Ausschreibungen durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Kommunen deutlich entlastet werden. So beschleunigen wir mit pragmatischer Politik den Wiederaufbau vor Ort; denn wir stehen fest an der Seite der Menschen in den Flutgebieten.

Es ist uns wichtig, dass bei der Änderung die hohen Standards bei der Vergabe erhalten bleiben. Die Bedingungen, die zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den Generalunternehmern vereinbart werden, gelten auch als Maßstab für alle unterbeauftragten Unternehmen. Auch für die Unternehmen, die beauftragt werden, kann vieles schneller gehen.

Diese Dynamik ist nicht zu unterschätzen. Es gewinnen sowohl die Menschen vor Ort in den betroffenen Kommunen in den Hochwassergebieten als auch die Unternehmen vor Ort. Die Vorteile dieser Gesetzesänderung liegen also auf der Hand. Sie ist zunächst räumlich und zeitlich begrenzt. Das sehen wir als Grüne und auch als regierungstragende Fraktion positiv.

Wir freuen uns, wie eben schon angekündigt, auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

017B0016

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion die Kollegin Nieland.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Katastrophe des 14.~Juli des vergangenen Jahres hat im Ahrtal eine beispiellose Zerstörung angerichtet. Alle Maßnahmen für den Wiederaufbau stellen natürlich auch die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen.

Angesichts des enormen Volumens aller Schäden war letztlich nicht zu erwarten, dass das alles reibungslos läuft, mehrere Tausend Einzelmaßnahmen, von der Straßenbeleuchtung bis zur Grundschule, allein für das Straßennetz 250~Millionen Euro, insgesamt Maßnahmen in der Größenordnung von Milliarden.

Dass aber mehr als ein halbes Jahr nach der Katastrophe noch so vieles im Argen liegt, macht aufmerksam und sorgt für Handlungsbedarf. Zwar hat man Behelfe eingerichtet, und Straßen und Brücken wurden notdürftig instand gesetzt, aber ein echter Wiederaufbau scheint gerade erst zu beginnen.

Infolgedessen schreiben die Koalitionsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf selbst: „Vor dem Hintergrund des Schadensausmaßes lässt sich selbst nach mehr als fünf Monaten seit dem Ereignis in vielen Bereichen eine gewisse Normalität in den Verwaltungsabläufen noch nicht feststellen.“

Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere die Gefahr, dass Unternehmen darüber nachdenken, abzuwandern, anstatt wieder aufzubauen. Diese Diskussion haben wir gesehen --~sie läuft zum Beispiel am Unternehmensstandort ZF~-- und sorgt für erhebliche Unruhe bei den Arbeitnehmern und ihren Familien.

Wir als AfD haben deswegen schon frühzeitig eine besondere Wirtschaftszone Ahrtal nachgefragt, weil man im Rahmen einer solchen Einschätzung für das Ahrtal besonders geeignete Ausnahmeregelungen für eine zukunftsweisende wieder zu erzielende Attraktivität des Standorts Ahrtal hätte schaffen können.

Die Landesregierung hatte sich dagegen entschieden. Unter anderem schrieb Ministerin Schmitt --~ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten~--: „(...) schließlich führt die Einführung von Ausnahmeregelungen und Sondertatbeständen (...) zu (...) Wettbewerbsverzerrungen.“

Jetzt schlagen die Koalitionsfraktionen aber selbst eine Ausnahmeregelung für das Ahrtal vor. Von den Ausnahmen soll nun allerdings noch nicht einmal direkt die Wirtschaft profitieren, sondern erst einmal die Landesregierung bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge, etwa für den Neuaufbau der Infrastruktur, soll vereinfacht werden. Also einmal Nein, und nun doch Ja, jedenfalls ein bisschen. Wir freuen uns jedenfalls, dass unser frühzeitiger Antrag

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

nun doch eine gewisse Umsetzung erfährt.

In der Sache geht es darum, auf die vorgeschriebene mittelstandsfreundliche Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose im Ahrtal weitgehend zu verzichten. Das macht die zusammengefasste Vergabe von Losen und Gewerken und selbst die Beauftragung eines Generalunternehmers möglich. Man hofft, so den Aufbau schneller bewerkstelligen zu können.

Natürlich muss man hier die Belange des Mittelstands sehr genau abwägen, aber insgesamt sehen wir dem Anliegen im Sinne der Menschen vor Ort im Ahrtal mit Wohlwollen entgegen, und wir erwarten eine intensive Diskussion im Fachausschuss, insbesondere zu den Fragen einer zeitlichen und örtlichen Begrenzung.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juli~2021 wurden Teile des Nordens und Westens unseres Landes durch die immense Flut in einem unbeschreiblichen Ausmaß zerstört.

Gleich zu Beginn gab es neben staatlichen Hilfsmaßnahmen große Hilfsbereitschaft durch Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland, die vor Ort mit eigener Kraft bei den Arbeiten unterstützt haben. Hierfür darf ich heute im Namen der FDP-Fraktion nochmals Danke sagen.~-- Das vorab.

Staatliche Einrichtungen sowie kommunale Gebietskörperschaften stehen nun aber vor nie dagewesenen Herausforderungen. Die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Infrastruktur erfordern eine Vielzahl von öffentlichen Aufträgen.

Normalität ist aufgrund des großen Schadensausmaßes bis heute in den Verwaltungen noch nicht wieder eingekehrt. In Anbetracht der Schäden wird es auch weiterhin notwendig sein, in sehr kurzer Zeit eine Vielzahl von Maßnahmen, insbesondere Baumaßnahmen, in die Wege zu leiten.

Obwohl in diesem Zusammenhang die Maßnahmenpläne, die nach Bestimmung der Aufbauhilfe~2021 zu erstellen sind, noch nicht vollständig vorliegen, lässt sich bereits die Gesamtzahl kleinerer und mittlerer Baumaßnahmen für kommunale Einrichtungen und Infrastruktur auf mehrere Tausend schätzen.

Angesichts dieser Tatsache sind die Vergabestellen in den betroffenen Kommunen schlichtweg überfordert. Der vergaberechtliche Grundsatz der Losvergabe verschärft die Situation noch weiter; denn dieser besagt, dass Leistungen in Lose aufzuteilen und getrennt zu vergeben sind, jedoch sind Zusammenfassungen von Losen bis hin zu Generalunternehmervergaben in Ausnahmefällen zulässig, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.

Hinsichtlich der Frage, aus welchen wirtschaftlichen und technischen Gründen von der losweisen Vergabe von öffentlichen Aufträgen abgewichen werden kann, bestehen in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche, teils konträre Auffassungen.

Dies führt in der Vergabepraxis zu einem formalen Aufwand für Einzelfallprüfungen und zu einem Rechtsrisiko oder zur Beanstandung durch Prüfungsinstanzen. Dazu kommt, dass der Rechnungshof in unserem Land, wie auch in anderen Ländern und im Bund, Generalunternehmervergaben sehr kritisch gegenübersteht.

Hinzu kommt, dass Koordinationsschwierigkeiten aufgrund von Termindruck für die Abweichung vom Grundsatz der Losvergabe oftmals nicht als ausreichende Begründung gewertet werden können.

Aufgrund der drohenden Überlastung der Vergabestellen, der besonderen Dringlichkeit der Baumaßnahmen in den durch die Flut betroffenen Gebieten und den rechtlichen Unsicherheiten der bisherigen Ausnahmefallregelungen bringen die Ampelkoalitionäre heute gemeinsam dieses Gesetzesvorhaben auf den Weg.

Mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes soll die Landesregierung die Möglichkeit erhalten, besondere Ausnahmesituationen in bestimmten Regionen örtlich und zeitlich begrenzt auszusprechen. Die Bestimmung der örtlichen und zeitlichen Begrenzung kann hierbei auf das für das öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium übertragen werden, welches mit den für Kommunalrecht und für Finanzen zuständigen Ministerien darüber entscheidet. Hierdurch werden die öffentlichen Auftraggeber von der administrativ aufwendigen Begründungspflicht und den damit einhergehenden Rechtsrisiken befreit.

Die im Fall der Ausnahmesituation beauftragten Generalunternehmer werden durch das Gesetz dazu verpflichtet, in angemessenem Umfang Unteraufträge an Unternehmen des Mittelstands zu vergeben. Diese dürfen hierbei keine ungünstigeren Bedingungen auferlegen als zwischen dem Generalunternehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart wurden.

Auf diese Weise wird die Anzahl der Vergabeverfahren und somit die Belastung der Vergabestellen reduziert. Gleichzeitig wird man der Dringlichkeit der zahlreichen Bauvorhaben gerecht, und ein zeitlicher Verzug des Wiederaufbaus kann verhindert werden.

Vor allem in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten ist ein schnelles Vorgehen bei wichtigen Bauvorhaben von extrem großer Bedeutung, um die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur wiederherzustellen.

Wie der Name des Gesetzes und meine Ausführungen schon verdeutlichen, soll durch dieses Verfahren trotz Generalunternehmervergabe der Mittelstand unterstützt werden, indem Unteraufträge in angemessenem Umfang an solche Unternehmen durch den Generalunternehmer vergeben werden.

Mit dem Gesetz können somit in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten Vergabeverfahren beschleunigt, Bauprojekte vorangetrieben und mittelständische Unternehmen eingebunden werden, wodurch gleichzeitig eine Überlastung der Verwaltung verhindert wird.

Wir freuen uns dennoch auf eine ausführliche Diskussion im Ausschuss. Ich denke, wir werden uns in diesem Thema einig, gerade für die Region und die Menschen, die dort leben.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die Freien Wähler der Abgeordnete Wefelscheid. Sie haben 6~Minuten.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt zwar 6~Minuten Zeit, aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich doch ein bisschen kürzer fassen,

(Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD~--;Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Stephan! Sehr guter Einstieg! Vielversprechend!)

wenngleich mein Pressesprecher not amused ist, wenn ich das nicht verlese, weil er mit diesen Dingen arbeitet.

Wir wollen betrachten, was Herr Dr.~Martin gesagt hat. Er sagte, das Mittelstandsförderungsgesetz hat eigentlich zum Ziel, den Mittelstand zu fördern. Es mutet natürlich schon ein Stück weit merkwürdig an, wenn man sozusagen die Ausnahme von der Zielsetzung des Gesetzes in dieses Gesetz hineinschreibt. Das macht eigentlich keinen Sinn.

Gleichwohl, was wäre die Alternative? Das wäre, ein Gesetz neben dieses Gesetz zu machen. Auch absurd. Insofern ist es eigentlich schlüssig, wenn man die Zielsetzung verfolgt --~die ich teile~--, das Verfahren zu beschleunigen, damit die Verwaltungsabläufe jetzt zügig in Gang gesetzt werden und man das dann im Rahmen einer Änderung der Mittelstandsförderung auch so vollzieht.

Wie gesagt, die Zielsetzung begrüßen wir ausdrücklich. Ich komme aus der Kommunalpolitik. Es gibt eigentlich nichts Schlimmeres, als Ausschreibungsverfahren,

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Willkommen im Klub!)

wenngleich es --~an die Liberalen gerichtet~-- sinnvoll ist, dass es diese Regelungen so gibt. Wenn man aber beschleunigen und im Ahrtal schnell dazu kommen will, dass die Infrastruktur in Gang gesetzt wird, dann wird man nicht umhinkommen, auch auf Generalunternehmer zurückgreifen zu müssen.

Insofern bin ich Ihnen dankbar.

(Der Redner wendet sich an Staatsministerin Daniela Schmitt)

Ich vermute --~Sie haben eben genickt~--, es kommt aus Ihrem Hause. Ich habe vorhin gehört, es ist als Fraktionsgesetz eingebracht worden, um das Verfahren abzukürzen, aber irgendeinen Urheber wird es haben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wir schreiben das selbst!~--;Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD~--;Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

--~Sie schreibt es selbst. Jetzt wollte ich den Urheber loben.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Herr Haller!)

Vielleicht kannst Du mir auf die Sprünge helfen, wer den Text geschrieben hat;

(Abg. Martin Haller, SPD: Siehst Du diese Augenringe!~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

denn es gibt eine Stelle, die der Kollege vorhin schon einmal erwähnt hat und die ich besonders begrüße: In dem neuen §~7 Abs.~3 wurde daran gedacht, auch den Abs.~2 Satz~4 für entsprechend anwendbar zu erklären.

Darin steht nämlich, dass beauftragte Generalunternehmen zu verpflichten sind, „in angemessenem Umfang Unteraufträge an Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu vergeben, soweit die vertragsgemäße Ausführung dem nicht entgegensteht“ und --~das ist mir besonders wichtig~-- den unter- \linebreak beauftragten Unternehmen „keine ungünstigeren Bedingungen“ aufzuerlegen als zwischen ihnen und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind.

Warum betone ich diesen Punkt so? Ich habe in meinen zurückliegenden Jahren als Rechtsanwalt viele Bausachen gemacht und Subunternehmer vertreten. Häufig ist es so, dass den Letzten in der Kette die Hunde beißen.

Ich will jetzt nicht gegen Generalunternehmer sprechen. 99,9~% von ihnen sind rechtschaffend. Es gibt aber nun einmal auch ein paar schwarze Schafe. Da läuft das so, es wird versprochen, dann wird die Leistung erbracht, aber die Rechnungen werden nicht bezahlt, obwohl sie fällig sind. Es werden irgendwelche Mängelrügen gemacht, dann geht es vor Gericht, dann gibt es irgendwelche krummen Vergleiche, und darüber geht dann der Subunternehmer kaputt.

Deswegen ist es sehr wichtig --~bitte das Lob an den ausrichten, der den Gesetzestext geschrieben hat~--,

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)

dass er diesen Verweis darin mit aufgenommen hat. Vielleicht kannst Du mir danach sagen, wer ihn geschrieben hat.

Diesen Punkt, den Herr Dr.~Martin angesprochen hat, müssten wir im Ausschuss noch einmal vertiefen: die Sinnhaftigkeit --~oder nicht~-- dessen, dass die Landesregierung die richtige Stelle ist, die durch Beschluss zu entscheiden hat, inwiefern diese Sonderregelung greifen soll oder nicht.

Ich habe dazu eine Meinung, die ich an der Stelle jetzt aber nicht kundtun möchte; denn, Herr Martin, das wollen wir im Ausschuss vertiefen, und sonst wird es dort langweilig.

Dem Grunde nach muss ich allerdings an die Regierung gerichtet sagen, es ist der richtige Impuls. Wir stehen im Grunde an Ihrer Seite. Die Details machen wir dann im Rechtsausschuss.

Es ist aber richtig, dieses Verfahren über einen Fraktionsantrag zu machen, damit es beschleunigt auf den Weg gebracht werden und am Ende des Tages auch schnell die Umsetzung vor Ort erfolgen kann.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!)

Das sind 4~Minuten; zwei eingespart.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung darf ich Staatsministerin Schmitt das Wort erteilen.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Wefelscheid, ich glaube, der Urheber dieser Gesetzesinitiative ist der gemeinsame Wille der regierungstragenden Fraktionen,

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Der versetzt Berge!)

dass wir gemeinsam den Wiederaufbau im Ahrtal möglichst beschleunigt gestalten möchten und können.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr richtig!)

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Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe im Ahrtal ist in der Tat ein Einschnitt in die Geschichte unseres Bundeslandes. Die Ausmaße übersteigen vieles, was wir bisher gekannt haben. Das menschliche Leid ist kaum zu begreifen. Wir reden über Tote, Verletzte und über Nacht hinweggeschwemmte und zerstörte Lebensentwürfe.

Die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur können wir hingegen sehr klar erfassen. Auch sie sind beispiellos, egal ob wir über die überregionale Infrastruktur oder die Infrastruktur der betroffenen Kommunen sprechen.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Unsere kommunalen Verwaltungen sind sehr gut aufgestellt, aber, meine Damen und Herren, auf ein solches Ereignis können sie trotzdem niemals vorbereitet sein. Deswegen halte ich es für die Pflicht der Landespolitik, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen schnell und konsequent zu unterstützen. Deswegen müssen Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden, um hier Handlungsfähigkeit zu haben.

Ich begrüße daher den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, wir haben mit dem bisher uns zur Verfügung stehenden Instrumentarium im Juli direkt reagiert. Bereits am 19.~Juli~2021 und damit wenige Tage nach der verheerenden Flut habe ich das Haushaltsvergaberecht für Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen, ausgesetzt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Kommunalverantwortliche konnten schnell und einfach Unternehmer beauftragen, Schutt abzuräumen oder kleinere und größere Reparaturen zu vergeben.

Die Stadt Sinzig konnte drei Tage nach der Jahrhundertkatastrophe ein Unternehmen mit der Instandsetzung der Wasserleitungen unter der Ahr beauftragen, und nach drei Tagen konnten sich die Flutopfer nach den kräftezehrenden Aufräumarbeiten wieder unter die eigene Dusche stellen. Ein normales Vergabeverfahren kann mehrere Monate dauern. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Vergaberecht in den betroffenen Regionen stark vereinfacht haben.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht der schieren Masse der anstehenden Vergaben zum Wiederaufbau der Region reichen diese Erleichterungen aber noch nicht aus. Ich bin auch meinem Kollegen Roger Lewentz dankbar. Er ist viel in der Region unterwegs und führt viele Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern, und die Rückmeldungen waren immer wieder, wo wir noch weitere Erleichterungen schaffen können.

Meine Damen und Herren, mit dem Wiederaufbauprogramm~21 und den zu erstellenden Maßnahmenplänen der Kommunen hat sich dann auch noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, in welchem Ausmaß insbesondere Bauprojekte wie die Kitas, die Schulen oder auch Sportstätten in den nächsten Jahren zu bewältigen sind. Das lässt sich gerade in der besonders betroffenen Region der Verbandsgemeinde Altenahr oder auch der Stadt Bad~Neuenahr-Ahrweiler --~um nur die schwerwiegendsten zu nennen~-- kaum mit den vorhandenen Kapazitäten bewerkstelligen.

Wir müssen daher andere, weitere Instrumente zur Verfügung stellen, um die anstehenden Vergaben zu beschleunigen und einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zu gewährleisten, jedenfalls dort, wo wir es können, im sogenannten Unterschwellenbereich, der bei den Bauvergaben bis 5,38~Millionen Euro reicht und in dem sich der wesentliche Teil der anstehenden kommunalen Bauvergaben abspielen dürfte.

Ziel des Gesetzentwurfs der Fraktionen ist es daher, den Grundsatz der Losvergabe, das heißt die vergaberechtliche Aufteilung eines Bauprojekts, zu lockern. Für die Wiederaufbauphase nach der Flutkatastrophe soll durch den Gesetzentwurf die Möglichkeit der zusammengefassten Vergabe von Gewerken bis hin zur Vergabe an einen Generalunternehmer zugelassen werden.

Was bedeutet das aber konkret? In diesem Hohen Hause sitzen viele Menschen, die auch kommunalpolitische Verantwortung tragen, und Sie wissen, dass eine Kommune im Regelfall Dutzende Ausschreibungen für verschiedene Gewerke auf den Weg bringen muss. Wenn wir uns nur einmal den Bau einer Kita vor Augen führen, beginnt es mit den Erdarbeiten und geht über die Statik bis hin zu den Malerarbeiten, und das ist in dieser aktuellen, dieser besonderen Situation kaum leistbar.

Nach geltender Rechtslage ist eine Abweichung von dem Grundsatz der Losvergabe nur bei Vorliegen von wirtschaftlichen oder technischen Gründen zulässig, was im Einzelfall zu begründen ist und letztendlich komplizierte Rechtsfragen aufwirft. Deswegen findet diese Regelung kaum Anwendung, und genau hier setzt der Entwurf der Fraktionen an, der diese Abweichung vom Grundsatz der Losvergabe in Ausnahmesituationen wie aktuell nach der Flutkatastrophe erlaubt und --~ich betone es noch einmal~-- zeitlich und örtlich klar begrenzt.

Mir ist es dabei noch einmal sehr wichtig, dass bei diesen Generalunternehmervergaben auch mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe von den Generalunternehmern einbezogen werden. Deswegen, lieber Herr Dr.~Martin, glaube ich, man kann diese Sorge schon ein Stück weit nehmen, weil der Gesetzentwurf ausdrücklich eine solche Einbeziehung vorsieht. Ich möchte auch noch einmal betonen, unsere Handwerksbetriebe und unsere Mittelständler leisten an der Ahr eine sehr gute, teilweise aufopferungsvolle Arbeit. Oftmals sind und waren sie auch selbst betroffen.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Fraktionen komplettiert unsere bereits ergriffenen Maßnahmen, um einen möglichst schnellen Wiederaufbau der betroffenen Region zu ermöglichen. Er gibt den Vergabestellen insbesondere in den betroffenen Kommunen ein weiteres Instrument zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Vergabeprozesse an die Hand, und ich glaube abschließend, wir sind uns doch alle darin einig, dass wir gemeinsam alle Maßnahmen ergreifen sollten, um den Wiederaufbau an der Ahr beschleunigt zu gestalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP --~Drucksache 18/2313~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/2313~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss

Ich rufe nun Punkt~5der Tagesordnung auf:

Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 18.~Wahlperiode;Vorschlag des Rechtsausschusses für die endgültige Fassung gemäß Beschluss des Landtags vom 18.~Mai~2021 (Nummer~V der Drucksache 18/2);~;Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses;--~Drucksache 18/2331~--

Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr.~Helmut Martin, den ich zunächst um seinen Bericht bitten möchte.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer Geschäftsordnung legt das Parlament, legen wir die Regeln fest, nach denen unsere parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren organisiert werden und ablaufen soll. Schon daraus folgt, dass einer Geschäftsordnung durchaus nicht unerhebliche Bedeutung zukommt, auch wenn die Öffentlichkeit es selten beachtet. Ein Blick auf die Tribüne ist der beste Beweis.

Der Landtag hatte in seiner konstituierenden Sitzung im Wesentlichen die bisherige Geschäftsordnung als Vorläufige Geschäftsordnung auch für die neue Legislaturperiode beschlossen und den Rechtsausschuss beauftragt, einen Vorschlag für eine endgültige Fassung zu erarbeiten.

Dazu hat der Rechtsausschuss einen Unterausschuss mit acht Mitgliedern eingesetzt. Dieser Unterausschuss hat in fünf Sitzungen mögliche Änderungen beraten und entsprechende Vorschläge erarbeitet. Dem Gesamtvorschlag hat sich der Rechtsausschuss letzte Woche angeschlossen, und der liegt Ihnen nun zur Beschlussfassung vor.

So ungefähr steht das auch in der Vorbemerkung der Beschlussempfehlung; ich möchte aber noch ein paar Aspekte kurz ansprechen, die sich hinter diesen eher dürren Zeilen verbergen.

Die acht Mitglieder, die ich im Rund doch wenigstens einmal erwähnen möchte, waren die Abgeordneten Haller, Spies, Brandl, Schellhammer, Lohr, Fernis und Wefelscheid, und ich durfte den Vorsitz dieses Unterausschusses übernehmen.

Zu den fünf offiziellen Sitzungen gab es noch mehrere informelle Abstimmungen und Gespräche, und es gab --~das möchte ich ausdrücklich sagen~-- eine großartige Unterstützung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags. Dafür danke ich an dieser Stelle ausdrücklich, und zwar ihr persönlich, aber auch stellvertretend für das ganze Team des Wissenschaftlichen Dienstes, Frau Direktorin Molka, die nicht nur bei allen Sitzungen dabei war, sondern auch sichergestellt hat, dass unsere zahlreichen Bitten um Stellungnahmen immer fristgerecht bearbeitet wurden.

Insgesamt gab es über 20~Gutachten oder Stellungnahmen, einmal länger, einmal kürzer. Ich habe irgendwann bei 20~plus aufgehört zu zählen. Es war echt viel Arbeit, es hat uns aber total geholfen. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle!

(Beifall im Hause)

Ausgangspunkt der Arbeit war ein Katalog von Änderungen, die die Landtagsverwaltung vorgeschlagen hat. Das waren überwiegend rechtstechnische Dinge, aber es war schon einmal ein wichtiger Einstieg.

Außerdem hatten wir uns vereinbart --~ich nenne es einmal ein Wunschprogramm der einzelnen Fraktionen~-- zu sammeln, das heißt jede Fraktion konnte ihre eigenen Änderungsvorstellungen zu Papier bringen, und dann wurden sie in die Diskussion eingebracht.

In dieser Diskussion sind natürlich nicht alle Anregungen auch zu Änderungsvorschlägen fortentwickelt worden. Manche der Anregungen oder Ideen konnten schon durch die Beleuchtung der Vor- und Nachteile der aktuellen Rechtslage erledigt werden und wurden dann nicht weiter vertieft.

Es gab aber auch Vorschläge, wo es schlicht keine Mehrheit gab für diejenigen, die den Vorschlag eingebracht haben. Das ist auch ganz natürlich; denn es gibt kein Vertun: Die Fraktionen und damit deren Vertreter im Ausschuss haben nicht immer dieselben Interessen, wenn es um Geschäftsordnungsfragen geht. Das mag man parlamentstheoretisch bedauern, es ist aber den unterschiedlichen Funktionen in der parlamentarischen Demokratie geschuldet und auch hinzunehmen.

Wichtig war -- das möchte ich ausdrücklich betonen --, dass trotz dieser Unterschiede immer betont offen und sachorientiert diskutiert wurde und alle Verständnis für die Argumente des anderen gezeigt haben. Es waren wirklich gute, es waren gehaltvolle Diskussionen, und dafür danke ich allen Mitgliedern des Ausschusses sehr herzlich.

(Beifall im Hause)

Es wurde eine ganze Menge geändert, wenn man es sich einmal anschaut. Ich möchte nur einzelne Aspekte etwas herausstellen. Wir haben einige allgemeinere Veränderungen vorgenommen, zum Beispiel dass weniger Verweise im Text sind und dafür mehr Definitionen inklusive am Ende eine Tabelle mit Begriffsklärungen. Das erleichtert die Lesbarkeit und das Verständnis.

Wir haben eine Regelung ergänzt zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden, wir haben Regelungen ergänzt zur digitalen Durchführung von Sitzungen, und wir haben auch dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Rechnung getragen und dort einen ausdrücklichen Anspruch formuliert. Wir haben Fristen harmonisiert, und wir haben einzelne, in der Parlamentspraxis besonders wichtige Instrumente ausführlicher nachjustiert.

Ich nenne beispielhaft die Kurzintervention. Dort bleibt es bei den 2~Minuten und nicht, wie in der letzten Legislatur, 3~Minuten. Außerdem haben wir geklärt, wie viele Kurzinterventionen denn ungefähr der Parlamentsdebatte guttun. Wir haben einmal eine Zahl in die Geschäftsordnung hineingeschrieben, aber ich sage auch ganz deutlich dazu, immer als Vermutungsregel.

Das bedeutet, der Präsidentin/dem Präsidenten kommt schon eine herausgehobene Verantwortung bei der Sitzungsleitung zu. Darüber waren wir uns im Ergebnis aber auch einig, und das ist auch richtig so. Wir schaffen einen Rahmen, wir geben Leitlinien, aber letztlich muss es von der Verhandlungsführung, von der Sitzungsleitung mit dem nötigen Fingerspitzengefühl umgesetzt werden. Dafür sollte Raum bleiben.

Wir haben auch geklärt, dass jedes Mitglied des Hohen Hauses pro Besprechungsgegenstand in der Regel nur zwei Kurzinterventionen geltend machen kann. Ich denke, das ist praxisgerecht und wird dem Ansinnen nach einer lebhaften, aber trotzdem zielführenden Parlamentsdebatte gerecht.

Ich möchte noch die Kleinen Anfragen erwähnen. Das war auch noch ein durchaus intensiv diskutiertes Thema. Wir haben tolle statistische Auswertungen bekommen, die sehr erhellend waren.

Dazu ist festzustellen, es gibt ein gewisses Ungleichgewicht in der Zahl der Kleinen Anfragen. Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir damit umgehen sollen, und haben, wie ich finde, eine schöne Regelung gefunden, die zum einen gewisse Signale sendet, ohne aber das auch im verfassungsrechtlichen Rahmen zu sehende Auskunftsrecht des oder der einzelnen Abgeordneten zu sehr einzuschränken. Wir haben eine Art Richtschnur in der Geschäftsordnung verankert, und ich denke, das ist gut.

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Wichtig ist, wir haben Präzisierungen bei den Anforderungen an Kleine Anfragen formuliert, was die inhaltliche Ausgestaltung angeht. Insofern sind wir auch da ein Stück weitergekommen.

Wir haben dann –~das will ich auch noch kurz erwähnen~– darüber gesprochen, was wir mit den Frageformaten, der Fragerunde machen. Mündliche Anfragen bleiben erhalten. Darauf wurde von Einzelnen gesteigerter Wert gelegt, sage ich einmal. Sie sind als Format erhalten geblieben, sollen aber künftig nur noch am dritten Plenartag einer Sitzungseinheit regelmäßig kommen, wenn es der Ältestenrat so möchte.

Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass wir dieses Instrument auch in ein neu eingeführtes Optionsrecht für die Fraktionen eingebettet haben. Ich glaube, es ist eine echte Neuerung nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern darüber hinaus, dass wir gesagt haben, die Aktuelle Debatte als Format könnte etwas aufgepeppt werden, indem wir mehr Flexibilität vereinbaren. Das haben wir durch die Einräumung eines Optionsrechts erreicht.

Jetzt kann jede Fraktion entscheiden, ob sie anstelle einer Aktuellen Debatte nicht auch eine mündliche Fragestunde macht, oder ob sie –~zweite Alternative~– irgendeinen Tagesordnungspunkt dieses Tags von hinten nach vorne zieht. Davon versprechen wir uns zumindest eine Belebung der parlamentarischen Auseinandersetzung. Wir werden es in den nächsten vier Jahren evaluieren können. Ich finde es aber ganz vielversprechend.

Themen, bei denen es keine Einigkeit gab --~zum Beispiel im Zusammenhang mit Gesetzesfolgenabschätzungen~--, gab es ebenfalls, aber auch hier galt und gilt, es war immer eine gute Diskussion, und die Argumente wurden nachvollzogen.

Ich möchte daher meinen Bericht mit einem herzlichen Dank an alle Ausschussmitglieder für genau diese gute Diskussionsatmosphäre und den stets vertrauensvollen Umgang miteinander schließen. Ich bin sicher, dass wir, wenn das Parlament heute so beschließt, eine gute Grundlage für unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall im Hause)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Dr.~Martin. Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Martin Haller.

Abg. Martin Haller, SPD:

Verehrteste Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas Besonderes, zur Geschäftsordnung reden zu dürfen, weil sie das in Papier gegossene Dokument ist, das die demokratische Grundlage für unsere Arbeit und die Auseinandersetzungen ist, die wir hier miteinander führen.

Alle fünf Jahre wird dieses Dokument angepasst. Manchmal ist ein bisschen Zeitgeist dabei; dann überprüft man Regelungen, die es schon seit 30~Jahren gibt, und kommt zu dem Schluss, eigentlich hat eine Regelung noch nie richtig funktioniert.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Es gibt neue, spannende Ideen, die man durchaus auch während der Beratungen bekommt. Am Schluss steht dann ein Dokument, das unsere Arbeit –~unser Miteinander, unsere Auseinandersetzung~– in den kommenden Jahren ganz wesentlich prägen wird.

Das Besondere an den Diskussionen in diesem Ausschuss –~da muss ich Ihnen absolut Recht geben, Herr Vorsitzender~– ist die außerordentlich angenehme Atmosphäre, in der das passiert ist. Man hat sehr offen miteinander diskutiert, und es war immer ein großes Verständnis füreinander vorhanden. Die regierungstragenden Fraktionen haben natürlich auch die Oppositionsfraktionen und deren Belange im Blick und auch, dass das Fragerecht ein grundlegendes, verfassungsmäßig verbrieftes Abgeordnetenrecht ist. Umgekehrt haben die Oppositionsfraktionen die Bedürfnisse und die Belange von regierungstragenden Fraktionen im Blick.

Mir ist noch einmal klar geworden, es ist wirklich etwas ganz, ganz Besonderes an unserer Verhandlungsdemokratie, dass das so möglich ist, man miteinander diese grundlegenden Dinge besprechen kann und dann am Schluss zu einem Dokument kommt, das wir heute –~so vermute ich~– womöglich sogar einstimmig verabschieden werden. Das ist eine sehr große Stärke unserer Demokratie.

Die Beratungen waren außerordentlich gut. Ich möchte mich dem Dank des Vorsitzenden an die Landtagsverwaltung anschließen. Es war wirklich sehr viel Arbeit, die hier geleistet wurde, mit zum Teil eher abstrakt formulierten Fragestellungen durch die Abgeordneten, die die Landtagsverwaltung dann in Prüfaufträge umgewandelt hat.

Eine Person möchte ich heute ganz besonders hervorheben und loben. Ich glaube, man hat ihm eben angesehen, dass es ihm unglaublich viel Spaß gemacht hat. Er hat es wunderbar gemacht.

Dir, lieber Helmut,

(Zurufe aus dem Hause: Oh!)

herzlichen Dank für diese Arbeit.

(Beifall im Hause)

So viel Zeit muss sein.

Als der Vorsitzende vorhin die Namen der Gremienmitglieder verlesen hat, hat Dr.~Braun geraunt: Oh, keine leichte Aufgabe als Vorsitzender.

(Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hat ihm Spaß gemacht, uns hat es Spaß gemacht, und es waren wirklich außerordentlich gute Beratungen.

Ein Punkt, der uns sicherlich nachhaltig beschäftigen wird, ist das neue Frageformat, das Optionsmodell. Ich glaube, uns ist damit wirklich etwas Beachtenswertes gelungen. Es wird dafür sorgen, dass wir das umsetzen, was der Präsident schon vor Jahren in die Runde geworfen hat, die Primetime. Wir werden die Primetime im Parlament haben. Es werden diejenigen Punkte, die die Fraktionen für am spannendsten, für zur Beratung am wertvollsten erachten, am Anfang der Plenartage stehen.

Ich glaube, das wird zu einer Belebung führen und auch dafür sorgen, dass Landespolitik, die Berichterstattung über Landespolitik, vielfältiger wird und wir in der Öffentlichkeit vorkommen. Ich glaube, das ist gerade auch in diesen Zeiten ein sehr wichtiger Wert.

Der Kollege hat es schon angesprochen, auch die Plenarabläufe --~Blaue Karten, aber auch einen ganz wichtigen Punkt, das Fragerecht der Abgeordneten vor allem im Bereich der Kleinen Anfragen~-- haben wir ein Stück weit nachgeschärft. Dazu möchte ich sagen, das Fragerecht der Abgeordneten ist ein ganz wesentliches Recht, bei dem wir alle miteinander sehr sensibel unterwegs sind. Ich glaube, dennoch haben wir sehr, sehr gute Lösungen gefunden, die zukunftsträchtig sind und auch noch einmal klarmachen, was der Unterschied zwischen einer Kleinen und einer Großen Anfrage ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern danke ich Ihnen noch einmal ganz, ganz herzlich für die hervorragenden Beratungen und kann ankündigen, dass die SPD-Fraktion diesen Vorschlag mittragen wird.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Martin Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Geschäftsordnung in der Regel ein trockenes Thema. Debatten darüber führen im Plenum regelmäßig durchaus zu Streitigkeiten, auch wenn wir dieses doppelte Fingerheben hier schon lange nicht mehr hatten. Genau dann geht es aber eben um die Geschäftsordnung.

Kollege Haller hat es schon erläutert, das ist die Grundlage unserer demokratischen Zusammenarbeit. Es regelt aber nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch unser gemeinsames Miteinander. Ich will an der Stelle uns alle als Parlamentarier, als 101~Landtagsabgeordnete, daran erinnern, dass wir im Rahmen dieser Geschäftsordnung ein sehr selbstbewusstes Parlament sind, sein können und meines Erachtens auch sein sollen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir haben verfassungsmäßig verbriefte Rechte, um Gesetze zu erarbeiten und die Regierung in diesem Land zu kontrollieren. Genau das ist unsere Aufgabe, nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern ausdrücklich auch die Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir in dieser Geschäftsordnungsrunde zu guten Ergebnissen gekommen sind, die meines Erachtens auch das Selbstbewusstsein jedes einzelnen Parlamentariers weiter steigern und wir genau diese Instrumente, die wir uns zusammen an die Hand geben, nutzen können, um unserer Aufgabe, unserem Job gerecht zu werden und unsere Arbeit gut zu machen. Ich kann uns alle nur ermuntern und auch ermutigen, diese Instrumente anzuwenden im Sinne unserer Aufgabe, gute Gesetze zu machen und letztendlich auch die Regierung zu kontrollieren.

Es ist manchmal ein schmaler Grat, diese Geschäftsordnung zu stricken; denn man muss verschiedene Interessen abwägen. Es gibt ein Interesse einer interessierten Öffentlichkeit, das Interesse der Medien und auch berechtigte Interessen der Bürger, wie der Landtag tagt. Es gibt aber auch die Interessen der Abgeordneten, wie sie ihre Arbeit wahrnehmen können.

Ich glaube, uns ist mit der Fortentwicklung dieser Geschäftsordnung wirklich ein richtiger Schritt, ein guter Schritt nach vorne gelungen, um diese Geschäftsordnung an die Anforderungen der heutigen Zeit und im Spannungsfeld dieser verschiedene Interessengruppen anzupassen.

Ich will an der Stelle den Punkt der Digitalisierung nennen. Ich glaube, wir alle sind durch die Pandemie gerade im Bereich der Digitalisierung sowohl in der Fraktionsarbeit als auch in der direkten Arbeit der Abgeordneten einen großen Schritt nach vorne gegangen. Deshalb ist es richtig, dass wir dem auch in der Geschäftsordnung Rechnung tragen.

Wir haben jetzt fix festgelegt, dass die Ausschusssitzungen an den Freitagen digital stattfinden. Wir haben zudem ausdrücklich verbrieft, dass es auch unter der Woche digitale Sitzungen geben kann, wenn der Ältestenrat dem zustimmt und es gute Gründe dafür gibt. Auch haben wir die Regelungen im Hinblick auf die Anwesenheit und ähnliche Punkte der Digitalisierung angepasst. Es ist zeitgemäß und wichtig gewesen, dass wir dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Ich finde, abgesehen vom eingespielten PGF-Team der Koalition, das das die letzten fünf Jahre lang gemacht hat, hat sich auch Kollege Wefelscheid sehr gut in die Runde eingebracht. Gerade die Klarstellungen, die an vielen Stellen Eingang in diese Geschäftsordnung finden, sind auf ihn und die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit zurückzuführen. Ich finde, es tut immer wieder gut, mit neuem Blick darauf zu schauen, und glaube, das hilft uns allen, gemeinsam diese Arbeit weiterzuführen.

Kollege Haller hat die Prioritätsdebatten schon erwähnt. Die Prioritätsdebatten bilden aus meiner Sicht ein Herzstück dieser Weiterentwicklung und Reform. Ich bin sehr dankbar, dass nach einigem Ringen dem Vorschlag von mir und meiner Fraktion gefolgt wurde und wir das gut ausgearbeitet haben, sodass wir jetzt tatsächlich mit einem neuen Instrument in der Geschäftsordnung arbeiten können.

Vor dem Hintergrund stimmen auch wir selbstverständlich dieser Geschäftsordnung zu, freuen uns auf die Anwendung und auf möglichst wenige Auslegungsdebatten mit den zwei gestreckten Fingern.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der FDP und bei der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Pia Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Geschäftsordnung des Landtags, also über die Regeln, die wir uns als Parlament für unsere Debatten, für unser Miteinander-Arbeiten geben.

Das ist kein marginaler Prozess, sondern er zeigt, wie wir in einem demokratischen Rahmen miteinander streiten und Argumente abwägen. Ich glaube, dass dieser Prozess, in dem diese Geschäftsordnung jetzt vorgelegt wurde, dafür Ausdruck ist, wie wir demokratisch miteinander umgehen. Deswegen freut es mich, dass wir in einem so guten, qualitativ hochwertigen Diskussionsprozess jetzt ein so einmütiges Ergebnis vorlegen können.

Es ist nämlich immer so gewesen, dass die Sitzungen des Unterausschusses ein bisschen das Treffen der Geschäftsordnungsnerds waren. Das war immer sehr angenehm, weil man nicht oft in einer solchen Runde zusammensitzt, in der man sich miteinander stundenlang und auch gerne über die Fragen der Geschäftsordnung austauscht. Das war wirklich eine Freude.

Es war jedes Mal so, dass Vorschläge abgewogen und bewertet wurden, wenn sie vorgebracht worden sind. Begründungen dafür und dagegen wurden abgewogen. Das war ein sehr, sehr gutes Verfahren.

Ich möchte drei Punkte aus Sicht meiner Fraktion hervorheben, die uns in dem Ergebnis besonders freuen. Zum einen ist das der Punkt des familienfreundlichen Parlaments. Wir alle haben unsere Familien und unser Umfeld und wissen, welche Herausforderungen sich uns bei der Vereinbarkeit mit unserem Terminkalender stellen.

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Ich finde es vor diesem Hintergrund ein gutes Zeichen, dass wir in der Geschäftsordnung festhalten, dass sich diese Vereinbarkeitsfrage auch für uns als Parlament stellt und wir durch den digitalen Freitag gewährleisten, diese Teilhabe weiter zu stärken. Diese Festhaltung in der Geschäftsordnung begrüßen wir ausdrücklich.

Ein weiterer Punkt, den wir im Rahmen der Geschäftsordnung miteinander regeln, ist die Frage, wie unsere Debatten lebendiger werden. Wir haben Instrumente eingeführt, mit denen wir hoffen zu verhindern, dass von diesem Pult aus Kurzinterventionen abgelesen werden, und die Kurzintervention vielmehr das ist, wofür sie gedacht ist, dass eine Debatte lebendig ist im Sinne unserer Geschäftsordnung. Wir hatten eine gute Diskussion, die dazu geführt hat, dass wir diese Regelung und diese Einhegung der Kurzintervention ermöglichen.

Gleiches gilt für das Optionsrecht, dass wir künftig sagen können, dieser Tagesordnungspunkt oder dieser Gesetzentwurf oder dieser Antrag ist uns so wichtig, den möchten wir nach vorne ziehen. Wir haben dort so viel Arbeit hineingesteckt, dass wir nicht möchten, dass er erst irgendwo um 18.30~Uhr herum behandelt wird, wie diese Geschäftsordnung jetzt, sondern wir auch sagen können, wir ziehen diesen Tagesordnungspunkt nach vorn, um ihn prioritär zu behandeln. Ich danke für diesen Vorschlag, der im Rahmen des Unterausschusses vonseiten der CDU gefallen ist, sodass wir jetzt dieses Optionsmodell haben. Ich bin sehr gespannt, wie sich das ab Mai, wenn wir es in die Praxis umsetzen können, anlässt.

Dass wir die Möglichkeit schaffen, zu dem Zeitpunkt eine Mündliche Anfrage stattfinden zu lassen, zeigt, wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses neue Modell tatsächlich umsetzt.

Der dritte Punkt für meine Fraktion ist besonders wichtig: die Weiterentwicklung des Petitionsrechts. Wir schaffen mit dieser Geschäftsordnung die Möglichkeit, dass ab einer Mitzeichnungsanzahl von 2.500~Bürgerinnen und Bürgern eine öffentliche Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden kann und der Petent oder die Petentin in die Sitzung eingeladen wird. Das zeigt noch einmal –~was wir für uns als Landtag besonders wichtig finden~–, dass wir ein transparentes und ein bürgerinnen- und bürgernahes Parlament sind, das es ermöglicht, die öffentliche Petition, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse hat, im Ausschuss zu beraten.

Insgesamt schlagen wir eine Geschäftsordnung vor, der man guten Mutes zustimmen kann. Es ist eine tolle Beratung gewesen. Wir werden weiterhin in unserem Rahmen demokratisch miteinander streiten und ringen können. Dafür bietet die Geschäftsordnung eine gute Grundlage. Selbstverständlich wird meine Fraktion dem auch zustimmen.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich den Vorrednern in nahezu allen Punkten anschließen und werde das Allgemeine nicht noch einmal wiederholen – volle Zustimmung. Ich werde jetzt noch auf die Punkte eingehen, die aus Sicht meiner Fraktion am wichtigsten sind.

Auch wir begrüßen das von den Vorrednern angesprochene Optionsrecht bezüglich der Aktuellen Debatte. Es hat sicherlich viele Vorteile, wenn ein Tagesordnungspunkt, der vielleicht für 19~oder 20~Uhr angesetzt ist –~der Blick nach oben bestätigt es, Herr Dr.~Martin hat es schon gesagt~–, nach vorne gezogen werden kann. Das ist ganz im Sinne der parlamentarischen Arbeit, weil es schade wäre, wenn in Zukunft die vielen tollen Anträge, die noch kommen werden, nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Journalisten müssen früher weg. Je mehr Öffentlichkeit, desto besser. Dementsprechend begrüßen auch wir diesen Punkt.

Auch die Option, eine Mündliche Anfrage zu dieser Zeit stellen zu können, ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen.

Generell ist es gut, dass unser Frageformat wieder zurückkehrt. Es wurde aufgrund des Gesprächsbedarfs ausgesetzt, aber nach einer solch langen Zeit vermisst man dieses Format dann schon. Der Praxistest wird zeigen, ob sich dieses neue Format bewährt. Wir als AfD-Fraktion sind diesbezüglich sehr optimistisch.

Aus Sicht der AfD-Fraktion begrüßen wir auch, dass es weiterhin das Instrument der Kurzintervention gibt; denn auch, wenn dadurch eine Debatte in die Länge gezogen wird, bietet die Kurzintervention einem die Chance –~auch das zeichnet eine gute Demokratie aus~–, an Stellen, an denen es einem wichtig erscheint, zu widersprechen. Es ist gut, dass wir weiterhin, wenn auch mit einer Überarbeitung, an diesem Instrument festhalten.

Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Vorsitzenden Dr.~Helmut Martin und auch der Landtagsverwaltung für die gute Koordination danken. Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag zu der Geschäftsordnung selbstverständlich zustimmen.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FDP spricht der Abgeordnete Marco Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem nun die Kollegin und Kollegen die inhaltliche Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt schon sehr ausführlich dargestellt haben, möchte ich in der Kürze drei wichtige Punkte für uns als FDP-Fraktion noch einmal hervorheben, die diese Diskussion hervorgebracht hat.

Die Flexibilisierung der Aktuellen Debatte ist angesprochen worden. Auch wir halten das für ein Instrument, das unsere Arbeit aktueller bzw. flexibler gestalten kann. Das praktische Verfahren wird uns später zeigen, ob sich die dahinterstehende Intention erfüllt. Wir haben die Möglichkeit, für die Presse die aktuellen Themen am helllichten Tag zu diskutieren und in der Prioritätenliste nach vorne zu schieben.

Der zweite wichtige Punkt für uns als Fraktion war, dass die Ausschusssitzungen künftig priorisiert wieder in Präsenz stattfinden sollen. Wir haben über zwei Jahre mit sehr vielen Onlineveranstaltungen hinter uns, was uns die Zeit ganz gut überbrückt hat, aber wir stellen auch fest, dass eine Präsenzsitzung eine Onlinesitzung nicht ersetzen kann. Wir haben andere Diskussionsmöglichkeiten von der Reaktion her. Daher war uns dieser Punkt sehr wichtig.

Der dritte wichtige Punkt war –~auch das haben die Kollegin und Kollegen angesprochen~– die digitale Sitzung am Freitag, verbunden mit der Möglichkeit, dass wir Anzuhörende künftig digital zu den Ausschusssitzungen hinzuladen können. Wir haben zum Beispiel bei Anhörverfahren, dass je nachdem Fachleute aus ganz Deutschland nach Mainz gereist sind. Jetzt haben wir die Möglichkeit, sie digital hinzuzuschalten. Daher finden wir auch diesen Weg ganz modern bzw. sehr sinnvoll.

Ich möchte zum Abschluss dem Vorsitzenden für die Sitzungsleitung und die Strukturierung der Sitzungen im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden, aber auch im Namen der ganzen Fraktion recht herzlich danken. Wir möchten auch der Landtagsverwaltung in diesem Verfahren mit der inhaltlichen Begleitung recht herzlich danken. Wir freuen uns auf die künftigen sehr aktuellen und vielleicht auch präsenten und vielleicht auch einmal hitzigen Debatten im Parlament in diesem Hause.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Stephan Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt spricht der Letzte im Bunde, der die langen Sitzungen mitgemacht hat. Frau Kollegin Schellhammer hat vorhin ausgeführt, Geschäftsordnungnerds seien wir. Ich empfinde mich eigentlich nicht so, sondern mir ging es wie dem Kollegen Carl-Bernhard von Heusinger. Wenn man Rechtsanwalt ist, dann heißt es eben, Du musst in den U-Ausschuss, und dann gehst Du auch in den Unterausschuss zur Geschäftsordnung,

(Abg. Martin Brandl, CDU: Dürfen!)

wenngleich ich das eigentlich gar nicht so gerne mache; denn wer aus Parteien Erfahrung über Geschäftsordnungssitzungen hat, weiß, das kann schon sehr anstrengend und schwierig sein. Insofern wurde ich eines Besseren belehrt –~ich hatte keine große Erwartungshaltung~–, aber das lag ein Stück weit auch an der guten Führung von Herrn Dr.~Martin, der mit Herzblut in dieses Thema eingestiegen ist. Das muss man auch an der Stelle sagen. Frau Molka hat das ebenfalls großartig gemacht mit ihrem Team; denn es waren schon recht –~ich sage es einmal so~– nervige Kataloge, die wir angefordert haben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja!)

Ich habe aber nicht einmal von ihr gehört, dass es ein Problem darstelle, sondern es hieß immer, selbstverständlich, das machen wir, und wir machen es zeitnah.

So war es dann auch zu schaffen, dass wir in der eigentlich recht kurzen Zeit, wenngleich wir ein bisschen überzogen haben --~die Zielsetzung war eigentlich Ende Dezember, jetzt ist es Anfang Februar~--, etwas Beachtliches auf den Weg gebracht haben, jenseits der Vorstellung, dass man Ihnen vorschlägt, das zu beschließen, was es bisher gab.

Was ist so neu? Für mich mit das Wichtigste ist das Optionsrecht für die Fraktionen. Das wurde jetzt mehrfach angesprochen. Nichts ist, glaube ich, schlimmer, als dass wir hier lähmende Debatten führen über Themen vielleicht von gestern oder die irgendwo aus der Tasche gezogen werden, weil man etwas vorschlagen muss.

Es gibt Aktuelle Debatten, die haben den aktuellen Anlass, den aktuellen Bezug, dann ist es gut und richtig, aber wir sollten unsere Zeit doch so wertvoll einschätzen, dass wir selbst in der Lage sind zu wissen, ob es sinnvoll ist, eine Debatte über irgendein Thema zu führen, das man auch morgen führen kann oder gestern oder vorgestern hätte führen können, um an der Stelle vielleicht ein Thema nach vorne zu ziehen, wie zum Beispiel das Thema, das ich als brisant für den Tag empfunden habe, das Mittelstandsförderungsgesetz, weil es viele Menschen an der Ahr betrifft.

Es wäre schade, wenn es erst spät abends zum Aufruf kommt und die Medienlandschaft davon nichts mehr mitbekommt und die Menschen, die es betrifft, auch nichts mehr davon mitbekommen und dafür Debatten geführt werden, die vielleicht in den Bundestag oder sonst wohin gehören.

Insofern bin ich dankbar, dass von der Regierungsseite auch der Opposition die Möglichkeit eingeräumt wird, von diesem Optionsrecht Gebrauch machen zu können.

Frau Molka, gefreut hat mich, dass es uns gelungen ist, den Annexkatalog einzuführen, mit dem wir eine tabellarische Übersicht über parlamentarische Initiativen haben. Ich glaube, es ist hilfreich für jeden, der neu in das Parlament einsteigt, einen solchen Katalog zu haben, um zu wissen, was es für Möglichkeiten gibt, und diese auf einen Blick zu sehen. Das vereinfacht das weitere Arbeiten und ist, glaube ich, auch ein Novum in der Geschichte dieses Landtags.

Unsere Fraktion wird zustimmen. Ich bedanke mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit, aber auch bei den regierungsstellenden Fraktionen dafür, dass man der Opposition entgegengekommen ist.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses --~Drucksache 18/2331~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung --~Drucksache 18/2331~--

Dann darf ich abschließend feststellen, dass sich der Landtag mit der Annahme der Beschlussempfehlung eine Geschäftsordnung für die 18.~Wahlperiode gegeben hat. Sie tritt am 18.~Februar dieses Jahres in Kraft.

Die Geschäftsordnung des Landtags tritt am 18.~Februar~2022 in Kraft

Ich darf den nächsten und letzten Punkt, Punkt~6der Tagesordnung, aufrufen:

Förderung von Wohneigentum besonders für junge Menschen und Familien; Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 18/2312~--

Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten. Die CDU hat~8, die AfD~6,5, und die FREIEN WÄHLER haben 6~Minuten. Das sage ich noch einmal dazu.

Wer spricht für die CDU-Fraktion?~– Das ist die Kollegin~--~--

(Abg. Martin Brandl, CDU: Karina Wächter!)

--~--~Karina Wächter, vielen Dank. –~Frau Abgeordnete Wächter, Sie haben das Wort.

Abg. Karina Wächter, CDU:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen hatten ihn oder haben ihn sicherlich auch, den Traum vom Eigenheim. Für die allermeisten wurde er in der Vergangenheit Realität. Heutzutage ist er jedoch immer öfter eine Wunschvorstellung. Insbesondere junge Menschen und Familien wollen in den eigenen vier Wänden aufwachsen, eine eigene Familie gründen und dort ihr Leben verbringen; denn Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge in einem.

(Beifall der CDU)

Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. In Anbetracht der demografischen Entwicklung ist die Tendenz der Eigenheimbesitzer jedoch fallend, obwohl der Wunsch bei 75~% der Deutschen weiterhin ausgeprägt ist.

Mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den SPIEGEL vom 30.~Dezember~2021: „Deutschland ist Schlusslicht bei der Eigenheimquote. Die Deutschen sind in der Beziehung (...) so schlecht aufgestellt wie kaum ein anderes Land in Europa.“ Im Verlauf des Artikels heißt es darüber hinaus: „Eigentümerquote seit~2010 bundesweit gesunken.“

Die F.A.Z. greift die Thematik in drei heutigen Artikeln ebenso auf. Was in der Vergangenheit gerade im ländlichen Raum selbstverständlich war, ist aktuell immer schwieriger zu realisieren. Einer der Hauptpreistreiber im Sektor Bauen sind neben den steigenden Materialpreisen die immensen Bodenpreise.

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Die durchschnittlichen Baupreise haben zwischen dem Jahr~2010 und dem Jahr~2019 um 84~% zugelegt. 84~% sind bezogen auf ein Grundstück mit einem Ursprungswert von 60.000~Euro heute betrachtet 110.400~Euro. Das sind sage und schreibe 50.400~Euro mehr, die eine Familie nur aufgrund der gestiegenen Baupreise aufwenden muss.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie soll das in Zukunft aussehen? Wo soll das hingehen? Mit Blick auf die steigenden Materialkosten sieht es für die Zukunft nicht besser aus.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Dr.~Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Im vergangenen Jahr sind die Baukosten insgesamt stark angestiegen und werden auch im Kalenderjahr~2022 stark ansteigen. Hinzu kommen wachsende Energie- und Lebenshaltungskosten, die die Finanzierung eines Eigenheims zusätzlich erschweren. Umso mehr muss die Politik tätig werden und die richtigen Weichen stellen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger die Chance hat, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Das Einfamilienhaus ist und bleibt Innovationsträger im Bauen. Wer heute ein Einfamilienhaus baut und saniert, baut oder saniert nachhaltig und nach hohen energetischen Standards. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig, haben aber eines gemeinsam: Sie sind teuer.

Dass die Grünen allgemein noch nie viel von Eigentum und Eigenheim gehalten haben, ist nicht neu.

(Heiterkeit bei der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass nunmehr aber ausgerechnet die Klimakoalition und ihr grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Förderkredite für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen frühzeitig und vor allem ohne Vorwarnung gestoppt haben, überrascht dann doch.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN~--; Zuruf aus dem Hause: Unfassbar!)

Es dürfte hingegen kaum eine Überraschung sein, wenn ich Ihnen sage, dass viele Familien und junge Menschen, die bauen wollen, jetzt nicht mehr wissen, ob und wie sie ihr Eigenheim finanzieren können. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bauherren. Von fehlender Planungssicherheit, fehlendem Vertrauensschutz und dem fatalen Signal für den Klimaschutz möchte ich gar nicht erst sprechen.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es auf den Punkt gebracht:

(Heiterkeit der Staatsministerin Doris Ahnen)

„Der Stopp der KfW-Förderung (...) ist eine Entscheidung gegen junge Familien, gegen das Klima und gegen bezahlbares Wohnen.“

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER~--; Zuruf von der SPD)

Unser Ziel dagegen ist unmissverständlich. Wir bekennen uns ganz klar zum Eigenheim und möchten daher, dass der Wunsch, Eigenheim zu fördern, finanziell unterstützt wird. Dazu muss das Land jetzt aktiv werden.

Gestatten Sie mir als Haushälterin noch eine zusätzliche Anmerkung. Das Land Rheinland-Pfalz hatte aufgrund gestiegener Boden- und Immobilienpreise im vergangenen Jahr 114~Millionen Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Das sind 114~Millionen Euro mehr, die unter anderem junge Menschen und Familien aufwenden mussten, um den Traum vom Eigenheim zu realisieren.

Für uns als CDU ist klar, die daraus entstandenen Mehrbelastungen sollen wieder zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die CDU, wollen, dass die Menschen den Traum vom Eigenheim leben können.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Wir wollen Wohnraum schaffen und den Kindern von morgen ein Zuhause und eine Zukunft geben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ein Förderprogramm zu schaffen, das besonders junge Menschen und Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum finanziell unterstützt.

Hierzu sollte eine nach Anzahl der Bewohner gestaffelte Förderung von insgesamt 1,5~bis 2~% in Bezug auf die Anschaffungskosten der Wohnimmobilie erfolgen. Im Klartext bedeutet das, je mehr Menschen in einer Wohnimmobilie leben, umso höher soll die Förderung ausfallen.

1,5~bis 2~% klingt auf den ersten Blick bei einem Wert der Immobilie von sagen wir beispielsweise 500.000~Euro marginal, aber wir sprechen hier über eine Förderung von 10.000~Euro. Kein Darlehen, sondern eine echte reale Förderung, also Geld, das nicht zusätzlich finanziert werden muss, sondern jungen Menschen und Familien hilft, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Das kann aber nur der erste Schritt sein. Zusätzlich müssen der Neubau sowie die Bildung von Mietwohnraum und von selbst genutztem Wohneigentum und die Anpassung des Wohnungsbestands unterstützt und weiterhin gefördert werden. Gleichzeitig muss die Landesregierung das Vehikel der Grunderwerbsteuer fest im Blick haben und auf das zeitnahe Inkrafttreten der Öffnungsklausel hinwirken. Auch hier brauchen wir dringend eine Entlastung.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, nach Inkrafttreten der Öffnungsklausel eine Grunderwerbsteuerbefreiung für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum mit einem Höchstbetrag von 500.000~Euro zu verabschieden.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Heute --~das ist unser erster Schritt~-- soll der Fokus aber auf dem Förderprogramm liegen. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht.

(Zuruf von der SPD)

Lasst uns daran ein Beispiel nehmen und unseren jungen Familien in Rhein-\linebreak land-Pfalz die Möglichkeit zum Wohneigentum geben.

Meine Damen und Herren, ein Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Als CDU wollen wir vor allem junge Menschen und Familien unterstützen, dass ihr Traum vom Eigenheim Realität werden kann. Helfen Sie mit; denn Bauen ist Daseinsvorsorge.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Wansch.

Abg. Thomas Wansch, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende CDU-Antrag zum Thema der Förderung von Wohneigentum beschreibt am Ende des Texts einige Forderungen gegenüber der Landesregierung, die ich gerne beleuchte.

Die CDU fordert ein Förderprogramm, das besonders junge Menschen beim Ersterwerb von Wohneigentum finanziell entlastet und beschreibt dies mit einer Größenordnung von 1,5~bis 2~% in Bezug auf die Anschaffungskosten einer Wohnimmobilie.

In der Presse wird, und auch heute haben Sie, Frau Kollegin Wächter von der CDU, von einem sogenannten nordrhein-westfälischen Modell gesprochen, das die dortige CDU auf den Weg bringen möchte und vielleicht mittlerweile auch gebracht hat. Eine prozentuale Entlastung durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer soll zudem ab dem Jahr~2023 ermöglicht werden.

Betrachten wir in diesem Zusammenhang den Steuersatz der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen und vergleichen den einmal mit Rheinland-Pfalz. Dort werden 6,5~% und bei uns 5~% Grunderwerbsteuer erhoben.

(Unruhe bei der SPD~--; Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Liebe Kollegin, was Sie also fordern, ist bei uns in Rheinland-Pfalz schon Realität.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Nö!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Nee, das stimmt doch gar nicht!)

Hier in Rheinland-Pfalz zahlen junge Menschen 1,5~% weniger an Grunderwerbsteuer als in Nordrhein-Westfalen.

(Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Anke Beilstein, CDU)

Meine Bewertung dazu, wenn ich Nordrhein-Westfalen sehe, ist: Willkommen in der Gegenwart. Eine solche Unterstützung muss es in Rheinland-Pfalz nicht erst geben. Sie ist Realität.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin schlägt die CDU in ihrem Antrag vor, sofern eine Eröffnungsklausel für die Grunderwebsteuer beschlossen wird, soll eine Grunderwerbsteuerbefreiung beim Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Höchstbetrag möglich werden. Hierzu beleuchte ich gerne den Umgang mit der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz.

70~% des Gesamtaufkommens der Grunderwerbsteuer gehen in die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs ein.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Konkret wird die Finanzausgleichsmasse, das heißt die kommunale Unterstützung, um rund 138~Millionen Euro erhöht. Mit Ihrem Vorschlag greifen Sie damit nicht nur nach Landesgeld, sondern auch nach kommunalem Geld.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Wie immer kein Hinweis der CDU, wie dieser finanzielle Ausfall den Kommunen ersetzt werden sollte,

(Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU)

aber geschenkt. Es ist leicht, aus anderer Leute Leder Riemen zu schneiden, oder wie habe ich Ihren Vorschlag zu verstehen?

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist ja Ihre Spezialität!~--; Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz geht mit seiner Landesregierung und einer gerade in diesem Bereich besonders engagierten Finanzministerin Doris Ahnen seit vielen Jahren einen anderen, erfolgreichen Weg. Das Land fördert gezielt. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung fördert das Land zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, der ISB, die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum bzw. dessen Modernisierung durch nachrangige ISB-Darlehen, die das Land im Zins verbilligt, und es gewährt Tilgungszuschüsse.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Weiterhin gibt es Fördermittel für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes einschließlich ergänzender Landesmittel. Der von Ihnen angesprochene Stopp im Förderprogramm beim klimagerechten Wohnungsbau zeigt nur eines, nämlich dass der damals verantwortliche Bundesminister Altmaier komplett überfordert war und die Lage vollkommen falsch eingeschätzt hat.

(Beifall bei der SPD~--; Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU)

Das angesprochene ISB-Darlehen für junge Familien bedeutet bei uns in Rheinland-Pfalz eine Zinsfestschreibung bis zur Volltilgung mit 1~% per annum und darüber hinaus einen Tilgungszuschuss auf das gewährte ISB-Darlehen.

Dazu gerne ein Beispiel:

(Glocke der Präsidentin)

Ein Ehepaar mit einem Kind bei 68.000~Euro Jahresbruttoeinkommen und einem Neubau, der 355.000~Euro kostet, kann 124.000~Euro ISB-Darlehen erhalten und darüber hinaus einen Tilgungszuschuss, das heißt 6.200~Euro.

(Glocke der Präsidentin)

Wir brauchen keine Hilfskonstrukte, ob Grunderwerbsteuer oder wie auch immer. Wir fördern in Rheinland-Pfalz direkt. Das ist in Rheinland-Pfalz Realität.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Daniel Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den politischen Initiativen der CDU in diesem Hause ist es ein bisschen wie mit dem Zauberer auf dem Kindergeburtstag. Beim ersten Mal ist es noch mäßig spannend, aber spätestens beim dritten Kindergeburtstag kennen sie alle Tricks, und es ist alles schon einmal aus der Zauberkiste herausgeholt worden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

So ist es auch bei diesem Antrag. Wir haben fast denselben Antrag in der vergangenen Legislatur am 16.~Juni~2017 schon einmal diskutiert. Die Erkenntnisse sind nicht neu, und die Recherche der CDU ist auch nicht weitergegangen.

Frau Wächter, ich will Ihnen zugutehalten, dass ich vieles in Ihrer Problemanalyse --~hohe Baupreise, schwierige Wohnsituation und Eigenheimbildung~-- durchaus sehe und teilen kann, im Übrigen auch eine schwierige Kommunikation, was die KfW-55-Förderung angeht. Das will ich gar nicht negieren.

Wenn Sie nur als neuer Minister sehen, was sozusagen der Vorgänger hinterlassen hat, dass ein Programm aufgesetzt wurde, das offenkundig nicht ausfinanziert war, muss man manchmal auch den Saustall des anderen ausräumen. Das war in dem Fall leider notwendig.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD~--; Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Das Bild der Lebensrealität, der Realität in diesem Land --~ob das junge Menschen oder Familien sind~--, das Sie hier zeichnen, ist aber, bestmöglich ausgedrückt, romantisch.

(Unruhe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)

Es ist romantisch, weil die Situation eine ganz andere ist. Wir haben nicht das Problem, dass wir in Rheinland-Pfalz zu wenig Bautätigkeiten hätten. Die Bautätigkeiten sind im Zehnjahresvergleich auf absolutem Rekord- und Spitzenniveau. Das zeigt sich auch daran, dass wir allein im ersten Halbjahr vergangenen Jahres 4.120~Baugenehmigungen hatten. Davon entfallen drei Viertel aller Baugenehmigungen in Rheinland-Pfalz auf Einfamilienhäuser.

Die Probleme, die wir haben, was Wohnen, Mieten und Baukosten angeht~--~--~--

(Unruhe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Köbler, einen kleinen Moment. Der Geräuschpegel ist unheimlich hoch. Wenn Sie Gespräche führen möchten, machen Sie das draußen.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich kann gerne lauter reden.

Die Probleme sind vielschichtig. Wir haben ländliche Regionen, aber wir haben vor allem den Druck auf den Ballungsgebieten. Hier in Ballungsgebieten sind doch vor allem die horrenden Mietpreise das größte Problem, zumindest wenn Sie es sozial betrachten.

017B0021

Dass Sie überhaupt nicht im Blick haben, was die eigentliche Problemlage ist, sieht man an Ihrem vorgeschlagenen Freibetrag von 500.000~Euro. Das ist nice to have, aber versuchen Sie einmal, in Mainz ein Einfamilienhaus, eine Immobilie zu diesem Preis zu bekommen. Das können Sie gerade vergessen. Also, da sieht man schon, wie weit das weg ist von der Realität.

(Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU)

Das sage nicht nur ich, das sagt zum Beispiel auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Die sagen, die größte Herausforderung haben wir im kleinräumigen Segment von unter 60~m²und von 60~bis 80~m²und beim Thema „Flächeneffizientes Bauen im Geschosswohnungsbau“. Da haben wir die großen Herausforderungen.

Das ist übrigens nicht nur eine soziale Frage. Das ist am Ende auch eine Frage von Klimaschutz und Bodenschutz, wenn wir auf vorhandener versiegelter Fläche möglichst so bauen, dass viele Menschen davon profitieren können, anstatt auf der grünen Wiese immer wieder neu zu versiegeln.

Was Sie völlig negieren, ist das, was wir in Rheinland-Pfalz schon haben. Es ist doch so, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Wohnraumförderung haben, die --~das sagen uns alle~-- bundesweit vorbildlich so weit aufgestellt ist, dass gerade die Menschen, die Sie ansprechen, Familien mit mehreren Kindern und bis zu mittleren, zu oberen mittleren Einkommen, bei uns von der Wohnraumförderung profitieren, und zwar heute schon stärker als das, was Sie fordern oder was Nordrhein-Westfalen noch vorhat.

Sie müssen sich doch erst einmal mit den Realitäten in diesem Land auseinandersetzen, bevor Sie irgendwelche vorschnellen Vorschläge machen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Was Sie vorschlagen, wird am Ende den Familien überhaupt nicht zugutekommen,

(Zuruf aus dem Hause: Natürlich!)

weil --~das sehen Sie auch beim Baukindergeld~-- Sie erleben werden, dass die Preise, die am Ende netto bei den Familien ankommen, genau die gleichen sind.

Das Einzige, was Sie erreichen, ist, dass es sowohl bei der Grunderwerbsteuer als auch bei monetären Förderprogrammen Mitnahmeeffekte gibt,

(Abg. Karina Wächter, CDU: Genau deswegen eine Deckelung!)

Mitnahmeeffekte, die nur dazu führen, dass die Bruttopreise teurer werden, die noch obendrauf geschlagen werden. Das haben wir beim Baukindergeld gesehen. Ihre Vorschläge gehen in die gleiche Richtung.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Mit diesem Argument können Sie jede Förderung einstellen!)

Es mag ein Förderprogramm für Haus~&~Grund sein, für die Familien ist es das nicht. Deswegen werden wir Ihre Initiative auch in dieser Legislaturperiode wieder ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Wer meldet sich für die AfD?~-- Der Abgeordnete Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich schockiert über die beiden vorangegangenen Wortbeiträge, weil sie offenkundig zeigen, dass die Ampelregierung keinerlei Interesse hat, Familien zu fördern, und das bei vorgeschobenen Argumenten.

Herr Köbler, wenn Sie keine Einfamilienhäuser und Familien haben wollen, dann sagen Sie es doch einfach. Das ist --~Entschuldigung, das muss ich so sagen~-- familienfeindliche Politik und nichts anderes.

(Beifall der AfD)

Junge Familien haben es zunehmend schwerer, Wohneigentum zu bilden. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellte bereits in einem Bericht aus dem Jahr~2017 Folgendes fest: „Fasst man die Ergebnisse zusammen, so muss man feststellen, dass trotz günstiger Voraussetzungen die Wohneigentumsbildung stagniert, insbesondere bei Haushalten mit weniger Einkommen und bei jüngeren Haushalten. Lediglich einkommensstärkere Haushalte sowie ältere Haushalte haben in den letzten Jahren mehr Eigentum gebildet.“

Ergo haben junge Familien, die nicht zu den einkommensstarken Haushalten gehören, zunehmend Schwierigkeiten, Wohneigentum zu bilden.

Der Grund hierfür liegt in erster Linie in den stark steigenden Preisen, die man für den Erwerb von Wohneigentum aufbringen muss. Zuletzt stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahr mit 12,6~% so stark wie seit 50~Jahren nicht mehr.

Auch die ständigen Verschärfungen der Energieeinsparverordnung und anderer baurechtlicher Standards haben zu einem spürbaren Anstieg der Bau- und Sanierungskosten geführt. Wir sprechen von mittlerweile über 20.000~Vorschriften.

Die Steigerung der Kaufnebenkosten ist ebenso ein enormes Problem, insbesondere die Grunderwerbsteuer. Von in Rheinland-Pfalz ursprünglich 3,5~% im Jahr~2012 stieg diese auf 5~%. Keine andere Steuer ist vergleichbar stark angehoben worden.

Nach Angaben des Landesamts für Steuern hat Rheinland-Pfalz bei einem Hebesatz von 5~% im Jahr~2021 Einnahmen in Höhe von über 762~Millionen Euro generiert. Die Grunderwerbsteuer nimmt dabei keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Käufers und ist insofern für weniger wohlhabende Käufer besonders belastend.

Da große Familien im Regelfall mehr und damit zwangsläufig teureren Wohnraum erwerben, ist hier die Belastung besonders groß. Hier droht ein sozialer Rückschritt, ein Verlust an Wohlstand und Lebensqualität im Vergleich zu vorherigen Generationen.

Insbesondere deshalb ist aus Sicht der AfD-Fraktion die Grunderwerbsteuer auch der richtige Hebel bzw. die richtige Stellschraube, um Familien effizient zu entlasten. Wir haben dies in mehreren Anträgen in diesem Hause auch schon gefordert.

Die Forderung der CDU-Fraktion, auf das zeitnahe Inkrafttreten der Öffnungsklausel der Grunderwerbsteuer hinzuwirken und sodann eine Grunderwerbsteuerbefreiung für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie mit einem Höchstbetrag von 500.000~Euro zu verabschieden, begrüßen wir daher.

Verehrte Kollegen von der CDU, man stellt sich an dieser Stelle aber doch die Frage, warum Sie diese Forderung erst erheben, seit Sie in Berlin auf der Oppositionsbank Platz nehmen mussten.

(Zurufe der Abg. Karina Wächter und Christian Baldauf, CDU)

Eine solche Forderung ist schon lange überfällig.

Ich möchte Sie hier auch noch einmal mit in das Jahr~2017 nehmen. Vor fast genau fünf~Jahren hatten Sie die Möglichkeit, einem vergleichbaren Antrag unserer AfD-Fraktion,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

wahlweise zumindest einer Ausschussberatung, zuzustimmen. Sie haben unseren Antrag mit einer Freibetragsforderung aber abgelehnt.

Vor fünf~Jahren hat unser heutiger Fraktionsvorsitzender Michael Frisch den Antrag vorgestellt, und Sie von der CDU haben folgendermaßen reagiert: Meine Damen und Herren, wir möchten auch keine Ausgrenzung. Das ist wichtig. Wir möchten keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, wenngleich wir auch sehen, dass wir eine stärkere Unterstützung von kinderreichen Familien geben müssen, und deshalb wollen wir keinen Schnellschuss.~--

Ganze fünf~Jahre später kommen Sie dann mit einem Vorschlag um die Ecke, der von der Intention her doch sehr deutlich unserem Antrag nahe ist.

Weiterhin fordern Sie, ein Förderprogramm zu schaffen, das besonders junge Menschen und Familien beim Erwerb von Wohneigentum finanziell unterstützt. Hierzu soll eine nach der Anzahl der Bewohner gestaffelte Förderung von insgesamt 1,5~bis 2~% in Bezug auf die Anschaffungskosten der Wohnimmobilie erfolgen. Bei dieser Forderung ist die Umsetzung essenziell.

Wir sehen dahin gehend Gesprächsbedarf; denn letztendlich sollte man sich für den Weg entscheiden, der am Ende am unbürokratischsten ist. Wenn man aber bei Anschaffungskosten sowohl fördert als auch steuerlich entlastet, so ist dies sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger mit bürokratischen Hürden und viel Arbeit verbunden.

Dementsprechend sehen wir hier noch einen Präzisierungsbedarf in Ihrem Antrag, und wir würden gerne auch einer Ausschussberatung zustimmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion gehört die Grunderwerbsteuer für junge Familien beim Ersterwerb abgeschafft. Das steht auch in unserem Bundestagswahlprogramm.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum, gerade Wohneigentum ist in der Tat ein zentrales Thema für junge Familien in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz.

Zunächst einmal muss man aber für Rheinland-Pfalz einen Blick auf den Status quo werfen. Wir haben in Deutschland insgesamt eine relativ geringe Wohneigentumsquote. Wir sind auch im europäischen Vergleich ein Mieterland.

Während die Wohneigentumsquote, also die entsprechende Quote von Menschen, die in einem Wohnraum wohnen, der ihnen selbst gehört, deutschlandweit bei 46,5~% liegt, sind wir in Rheinland-Pfalz bei 58~%. Nur das Saarland hat eine höhere Eigentumsquote.

Das heißt, wir sind in Rheinland-Pfalz offensichtlich auf einem durchaus richtigen Weg.

(Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU)

Das ist ein richtiger Weg, der gerade einem Liberalen durchaus entgegenkommt; denn unser Ideal war immer das Volk von Eigentümern statt dem Volkseigentum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was aber fordert jetzt der Antrag der CDU? Der Antrag der CDU fordert etwas, bei dem Sie auf Bundesebene bis vor Kurzem die Möglichkeit gehabt hätten, das umzusetzen. Da gab es im Jahr~2018 einen entsprechenden Antrag --~zuständig ist der Bundesgesetzgeber~-- der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Dem haben Sie leider nicht zugestimmt. Das Thema bleibt ein zentrales, aber insgesamt sind wir im bundesrechtlichen Regelungsrahmen.

Im Übrigen sind alle solche Programme Dinge, die kurzfristig helfen können, aber in einer marktwirtschaftlich orientierten Ordnung, in einem marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsmarkt bekommen Sie letzten Endes ein Problem mit hohen Preisen, die es schwierig machen, etwas zu erwerben, nur dadurch in den Griff, dass Sie entsprechend mehr Angebot schaffen.

Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die neue Bundesregierung auf den Weg gemacht hat, das größte Wohnungsbauprogramm in der Geschichte der letzten Jahrzehnte auf den Weg zu bringen, um mehr Wohnraum zu schaffen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles andere --~bei ganz nüchterner Betrachtung~-- führt doch im Zweifel gegebenenfalls ein Stück weit wieder zu Marktanpassungsprozessen. Es ist nicht so, dass die Grundstücke für die hohen Preise nicht weggingen, sondern es ist nun einmal so, dass sich immer noch Käuferinnen und Käufer finden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, aber die Familien eben nicht!~--; Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Das heißt, wir haben doch offensichtlich ein Problem, das daraus resultiert, dass einer sehr hohen Nachfrage ein zu geringes Angebot gegenübersteht.

Da kommt ein weiteres Thema, bei dem es auch die letzte Bundesregierung leider nicht geschafft hat voranzukommen und bei dem sich die Ampel im Koalitionsvertrag im Bund auf den Weg macht, nämlich die Zeit, die es dauert, bis in diesem Land Bauland neu entsteht. Diese Zeit ist viel zu lange. Wenn Sie kommunal --~Sie haben doch alle auch kommunale Verantwortung~-- auf eine hohe Nachfrage reagieren wollen, indem Sie neue Möglichkeiten schaffen wollen, indem Sie Bauland schaffen wollen, dann dauert das schlicht und ergreifend zu lange.

Wenn Sie aufstocken wollen, wenn Sie umwandeln wollen usw., dann dauert das alles schlicht zu lange. Wenn Sie umwidmen wollen, dann dauert das zu lange.

Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, im Planungsrecht zu erheblichen Beschleunigungen zu kommen, damit man auch in unseren Kommunen, dort, wo die Planungshoheit liegt, marktgerecht reagieren und Möglichkeiten schaffen kann, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Wenn dann die Forderung in diesem Antrag steht, man möge mal ein Förderprogramm auflegen, na dann hilft doch ein Blick in die Förderkulisse in Rheinland-Pfalz, auf das, was die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz anbietet, das sich in seinem Volumen in den letzten Jahren auch ungefähr verdoppelt hat und wo es eine Reihe von Fördertöpfen gibt, um Familien entsprechend dabei zu unterstützen, Wohneigentum zu erwerben.

Der Antrag ist also aus nachvollziehbaren Gründen gestellt, aber in der Sache überholt und nicht geeignet, das Problem zu lösen. Deswegen werden die Freien Demokraten an dieser Stelle nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Fraktionsvorsitzende Streit.

(Unruhe im Hause)

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Präsidentin! Wir müssen ein paar Sachen unterscheiden. Das ist die Eigentumsquote, die es in Deutschland, in Rheinland-Pfalz gibt. Es ist die Frage der Wohneigentumsquote. Es ist die Frage: Wie viel Wohneigentum ist in Hand der Rentner, und wie viel Wohneigentum ist in Hand der unter 40-Jährigen?

(Abg. Karina Wächter, CDU: Ja!~--; Zuruf von der CDU: Genau!)

Dann vergleichen wir das Ganze mit der Eigentumsquote in anderen Ländern Europas,

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

und dann ist man ganz erstaunt, wenn ich sage, Rumänien und Bulgarien liegen an der Spitze der Wohneigentumsquote.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Griechenland!)

--~Griechenland, Italien, Portugal nicht minder.

Wenn ich mir dann anschaue, wo das Rentenniveau am höchsten ist, dann ist das Rentenniveau in Italien mit 91,8~%, in Portugal mit 89,6~%, in Ungarn mit 84,3~% und in Spanien mit 83,4~% am höchsten. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 58,6~%, und Deutschland dümpelt so um die 50~%.

Das ist Status quo. Wo ist das Rentenniveau, wenn die heute 40-Jährigen in Rente gehen? Davon sprechen wir beim CDU-Antrag.

017B0022

Wir haben im letzten Jahr auch den Wegfall der Grunderwerbsteuer für den Erstbezug von Selbstnutzern gefordert. Ich bin ganz an der Seite des Antrags, der heute von Karina Wächter vorgestellt wurde.

Ein Bekannter von mir --~lieber Marco Weber, der ist in Dreis-Brück~-- ist Architekt und hat drei fertige Pläne. Er hat seinen Bauherren abgeraten zu bauen, weil die Preissteigerungen so enorm waren, dass er sich nicht getraut hat, auszuschreiben.

Daran sieht man, wo die Reise hingeht, auch wenn natürlich die Baupreise ein Stück zurückgehen werden. Rheinland-Pfalz ist Zuwanderungsland. Wenn man sich die Statistiken der letzten Jahre ansieht, auch bei Kreisen, bei denen eigentlich die Bevölkerungsentwicklung von der eigenen demografischen Entwicklung her --~also Geburten der dort Wohnenden~-- nach unten zeigte, erkennen wir, dass im Saldo mehr Menschen hierherziehen. Das heißt, wir benötigen auch mehr Wohnraum.

Der Wohnraum bei den unter 40-Jährigen ist in Deutschland seit dem Jahr~2000 dramatisch in der Quote gefallen. Das mag an vielen Dingen liegen. Während es früher für die Eltern wichtig war, den Kindern einen Bausparvertrag mit auf den Weg zu geben, ist es heute wichtig, den Kindern eine Ausbildung mit auf den Weg zu geben.

Junge Menschen ziehen dann oft mit der Ausbildung aus ländlichen Räumen weg. Nichtsdestotrotz, wenn wir heute sehen, 500.000~Euro sind im CDU-Antrag angesetzt, und ich höre dann, in Mainz reicht das schon lange nicht: Ja, da steht auf der einen Seite vielleicht noch die Idee vom Eigenheim, auf der anderen Seite aber die Frage, für das Geld eine Wohnung zu finden.

Ganz dramatisch wird es insgesamt, wenn man sich anschaut, was diejenigen, die Wohnraum schaffen und vermieten, denn so bauen. Man baut Drei-Zimmer-Wohnungen, maximal 75~m², weil sich das noch am besten vermieten lässt. In Städten ist es vielleicht noch weniger, weil die Singlehaushalte immer weiter zunehmen. Familien fallen dann richtig herunter.

Dennoch kann auch die Förderung einer Eigentumswohnung gut sein, weil das das ist, was früher der Bausparvertrag war, der heute so nicht mehr abgeschlossen wird. Dann ist es für junge Menschen möglich, Eigentum zu bilden, und dass, wenn es dann weitergeht, wenn die Familie größer wird oder man wegzieht und dem Job nachziehen muss, dieses Eigentum wieder aufgegeben wird.

Insgesamt finde ich das eine elegante Lösung, die sich mit diesem Antrag anbietet. Ich kann nur sagen: Auch wenn Zaubertricks immer wieder gezeigt werden, wenn sie gut sind, sehe ich sie gerne.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Doris Ahnen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Allein, Herr Streit, ich suche den Zaubertrick. Ich habe ihn in diesem Antrag nicht gefunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das allermeiste ist gesagt, ich will aber doch noch einmal in einer Debatte, die vom Thema her vielleicht die Primetime verdient hätte, versuchen,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

ein ganz kleines bisschen den Blick auf Rheinland-Pfalz zu werfen.

Dass wir uns alle darum bemühen, und die Landesregierung in besonderer Art und Weise und nicht erst seit heute, dass es in Rheinland-Pfalz möglich sein muss, Wohneigentum zu erwerben, gerade auch für junge Familien, und wir dafür entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, das dürfte unstrittig sein.

Frau Wächter, wenn Sie jetzt zum Beleg der Entwicklung auf bundesweite Zahlen zurückgreifen oder auf benachbarte Länder --~darauf komme ich noch~--, dann tun Sie das aus gutem Grund, weil es nun einmal schlichtweg so ist: Es stimmt, im europäischen und internationalen Vergleich ist die Eigentumsquote in Deutschland nicht besonders hoch.

Dass aber Rheinland-Pfalz nach dem Saarland die zweithöchste Eigentumsquote hat, darf man dann an einer solchen Stelle wenigstens einmal erwähnen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU)

Das ist übrigens eine Eigentumsquote, die in den letzten Jahren nicht zurückgegangen ist, wie man den Zahlen des Statistischen Bundesamts entnehmen kann.

Als Zweites wäre wenigstens zu erwähnen, dass Rheinland-Pfalz eines der wenigen Länder ist, das im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Wohneigentumsförderung betreibt,

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!)

und das seit Jahren. Das würde dann auch zur Redlichkeit eines solchen Antrags gehören.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Im Übrigen sind das --~Herr Streit, oder wer das eben gesagt hat~-- nicht nur zinsverbilligte Darlehen. Nein, das stimmt eben nicht. Es sind Tilgungszuschüsse: bei Haushalten mit mittleren Einkommen 5~% der ISB-Darlehen und bei geringen Einkommen 7,5~% der Förderdarlehen, also Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss. Auch das könnte man an so einer Stelle einmal erwähnen.

(Beifall bei der SPD~--; Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Unruhe bei der CDU)

Man könnte auch noch, wenn man sich schon in die bundesweiten Statistiken eingearbeitet hat und man beispielsweise NRW nehmen will, festgestellt haben --~es wird jährlich veröffentlicht, wie viele Wohneinheiten im Rahmen der Wohneigentumsförderung denn gefördert worden sind~--, dass im Jahr~2020 bundesweit 5.000~gefördert wurden, davon 998~Wohneinheiten in Rheinland-Pfalz bei einem Königsteiner-Schlüssel-Anteil von nicht einmal 5~%.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Hört, hört!~--; Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!)

Ich kann Ihnen übrigens auch --~jetzt noch einmal zum Vergleich, Sie haben gesagt, wir sollen uns Nordrhein-Westfalen zum Beispiel nehmen~-- noch einmal den direkten Vergleich geben. Sie wissen, Rheinland-Pfalz ist ein bisschen kleiner als Nordrhein-Westfalen.

(Zurufe von der CDU)

998~Wohneinheiten, in Nordrhein-Westfalen~475.

(Zurufe von der SPD: Oh! Hört, hört!)

So viel zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, das wir uns nehmen sollen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Jens Guth, SPD: Das war wohl nichts, der Antrag!)

Dann füge ich gerne noch eines dazu. Was wir allerdings in Rheinland-Pfalz machen bei unserer Wohnungspolitik, ist, wir nehmen die Wohneigentumsförderung in den Blick, aber wir kümmern uns genauso um die Mietwohnraumförderung, weil wir wissen, dass es viele Bevölkerungsgruppen gibt, die gerade dort auf ein gutes Angebot angewiesen sind. Wir nehmen keine Wertigkeiten vor.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt geht meine Zeit leider schon zu Ende, aber ich muss natürlich noch kurz zur Grunderwerbsteuer kommen. Dass die Grunderwerbsteuer ein Bundesgesetz ist, wissen Sie. Dass es die Grunderwerbsteuer bisher keinem Land ermöglicht, irgendwelche Freibeträge zu machen, sondern lediglich das Festlegen des Steuersatzes, und es sich die Regierungsparteien auf Bundesebene zur Aufgabe gemacht haben zu schauen, ob man eine flexiblere Möglichkeit schaffen kann, sie gleichzeitig aber die Gegenfinanzierung in den Blick genommen haben, nämlich das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern bei so etwas wie Share Deals, steht alles im Koalitionsvertrag und ist ein Vorhaben der neuen Bundesregierung.

(Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Das kann man dort auch nachlesen.

So, und jetzt will ich die letzte halbe Minute wirklich noch einmal auf NRW lenken, was Sie uns vorschlagen, das wir uns als Beispiel nehmen sollen. Jenseits dessen habe ich eben noch einmal bei der NRW-Bank geschaut, die das Programm abwickeln soll: Ich habe noch nichts gefunden. Das ist für März angekündigt. Das hat sicher nichts mit der anstehenden Landtagswahl zu tun.

(Zurufe von der SPD: Nein! Natürlich nicht! Um Gottes Willen!)

Dass der Grunderwerbsteuersatz dort aber 6,5~% beträgt

(Abg. Martin Haller, SPD: Ah!)

und damit einer der, nein, der höchste in der Bundesrepublik Deutschland ist,

(Zurufe von der CDU~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Rohrkrepierer!)

dass er in Rheinland-Pfalz 5~% beträgt und nur drei Länder einen niedrigeren haben: Frau Wächter, zwei Presseerklärungen und zwei Pressekonferenzen zu machen, diesen kleinen Unterschied wegzulassen und dann zu sagen, macht Euch Nordrhein-Westfalen zum Vorbild, da kann ich nur sagen, Chapeau, das muss man erst einmal bringen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Antrag war mal nichts! Ei, ei, ei!)

Ich nehme gerne Ihr Beispiel auf und mache die Rechnung auf. Bei einem Erwerb in Höhe von 500.000~Euro zahlen die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen derzeit 7.500~Euro mehr Grunderwerbsteuer als in Rheinland-Pfalz. Das ist die Politik hier im Lande und die Realität hier im Lande.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wenn sie wegfällt, zahlen sie gar nichts mehr!~--; Zurufe von der SPD)

Ich diskutiere dieses Thema gerne und leidenschaftlich, weil es mir ein leidenschaftliches Thema ist, aber bitte auf einer soliden Grundlage.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf von der SPD: Rohrkrepierer!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Aufgrund der Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen noch jeweils 1~Minute zur Verfügung. Gibt es Wortmeldungen?~-- Frau Wächter.

(Zurufe von der SPD: Oh! Das kann man nicht mehr klarstellen!)

Abg. Karina Wächter, CDU:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht in die zweite Runde gehen,

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das wäre besser gewesen!~--; Weitere Zurufe von der SPD)

aber einige der Vorredner machen es notwendig.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Den Antrag sollten Sie zurückziehen!)

Punkt~1: Ich habe Nordrhein-Westfalen als Beispiel genannt, weil dort ein vergleichbares Förderprogramm beschlossen wurde. Indem Sie auf den Grunderwerbsteuersatz dort verweisen und sagen, dass das der Grund ist, warum Sie den Antrag ablehnen, verkennen Sie die Notwendigkeit in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER~--; Zuruf aus dem Hause: Was?)

Das tut mir für junge Familien und Menschen sehr leid.

Punkt~2: Die Eigentümerquote in Rheinland-Pfalz ist sehr hoch. Richtig, das hatte ich auch in meiner Rede angesprochen.

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ne!~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Umgekehrt!)

Ich habe es so formuliert: Aufgrund der demografischen Entwicklung ist die Tendenz aber abnehmend. Das bedeutet auf Deutsch oder anders ausgedrückt,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist Deutsch!)

die Menschen, die das Eigentum besitzen, sind in der Altersstruktur fortgeschritten. Gerade junge Menschen haben weniger Eigentum. Genau deswegen

(Glocke der Präsidentin)

wollen wir das Förderprogramm für junge Menschen unterstützen und sind den Parteien, die diese Notwendigkeit gesehen haben, dankbar.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN~--; Abg. Benedikt Oster, SPD: Handwerklich schlecht!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD hat sich der Abgeordnete Frisch gemeldet.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Mathematiker reizt es mich immer besonders, wenn mit Zahlen Schindluder getrieben wird, dann doch Widerspruch zu erheben.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Frau Ministerin, es tut mir leid, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen, das sind in NRW 7.500~Euro mehr. Der Antrag zielt doch aber, wenn ich ihn richtig verstehe, darauf, beim Ersterwerb die Grunderwerbsteuer vollkommen zu streichen. Dann vergleichen wir einmal. Dann haben wir in Rheinland-Pfalz jetzt 5~% von 500.000~Euro, das sind 25.000~Euro.

(Zuruf von der SPD: Wow!)

Die würden entfallen. Dann sind das eben nicht 7.500~Euro weniger, sondern 25.000~Euro weniger. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, zwar rechnerisch richtig, aber sachlich völlig an der Angelegenheit vorbei.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Zurufe von der SPD: Ja, Herr Lehrer! Herr Oberlehrer!~--; Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen kann ich nicht mehr erkennen. Dann würden wir über den Antrag abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 18/2312~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2312~--

(Unruhe im Hause)

Ich wünsche Ihnen jetzt endlich einen schönen Abend

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Gleichfalls!)

und ein gutes Nachhausekommen. Sie haben es verdient, offensichtlich.

Ende der Sitzung: 19.28~Uhr

018 17.02.2022 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Bettina Brück, Staatssekretärin, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär. Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Jennifer Groß, CDU, Abg. Tamara Müller, SPD, Abg. Michael Wagner, CDU; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung; Fabian Kirsch, Staatssekretär. 018A0001

Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten.

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kollegen, ich darf Sie recht herzlich zur 18.~Plenarsitzung begrüßen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Dr.~Jan Bollinger, Horst Gies, Jenny Groß, Tamara Müller und Michael Wagner.

Entschuldigt fehlen die Staatsministerinnen Katharina Binz und Dr.~Stefanie Hubig sowie Staatssekretär Fabian Kirsch.

Ich darf Sie darauf hinweisen, die beiden Kondolenzbücher für die getöteten Polizisten liegen noch bis einschließlich Freitag, den 18. Februar, im Foyer des Deutschhauses aus. Danach werden die beiden Kondolenzbücher den beiden Familien übergeben.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat mitgeteilt, dass sie ihren Antrag zu Punkt~14der Tagesordnung

Abkehr von 2G im Einzelhandel~– Einführung von FFP2-Masken-Pflicht;Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/2287~--

mit Blick auf die gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gefassten Beschlüsse zurückzieht.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Ich rufe Punkt 7der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Energiepreise runter. Bürger und Unternehmen entlasten; auf Antrag der Fraktion der CDU; –~Drucksache 18/2337~–

Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Benzin und Diesel sind so teuer wie nie. An den Zapfsäulen kletterten gestern die Preise mit 1,75~Euro und 1,66~Euro pro Liter im bundesweiten Mittel auf ein neues Allzeithoch, aber nicht nur an der Tankstelle, der Preisschock ist überall spürbar, bei den Stromkosten, beim Heizen, in der Folge auch beim Bäcker und im Lebensmittelhandel.

Viele Verbraucher merken schmerzlich, wie teuer Energie geworden ist. Laut Statistischem Bundesamt haben sich die Preise für Heizöl und Kraftstoffe innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel erhöht. Die gestiegenen Energiepreise treffen nicht nur Bedürftige, Niedrigverdiener, Rentner und Studenten, sondern alle Haushalte genauso –~das muss man auch im Fokus haben~– wie Unternehmen.

Eine Familie mit zwei Kindern musste im vergangenen Jahr 57~% mehr für Energie ausgeben. Das sind 2.000~Euro netto nur in einem Jahr.

Die aktuelle Entwicklung ängstigt die Menschen. Vier von fünf Bürgern sorgen sich vor allem in den ländlichen Regionen. Gerade unser Bundesland als Flächenland ist ganz besonders darauf angewiesen, dass Energie und Benzin bezahlbar bleiben; denn wir brauchen das Auto, um mobil zu sein und um längere Strecken etwa zur Arbeit zurücklegen zu können. Das Auto vollzutanken wird da schnell zur Belastung in der Haushaltskasse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hierfür gibt es komplexe Gründe, Ukraine-Krise, hohe Beschaffungskosten für Erdgas, natürlich eine anziehende Weltkonjunktur nach der Corona-Pandemie und der ambitionierte Weg sowohl aus Atom- wie Kohleverstromung auszusteigen.

Die Bundesregierung hat die kleine Gruppe der Wohngeldempfänger jetzt mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss von 135~Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 175~Euro für Zweipersonenhaushalte unterstützt, aber das hilft gerade mal ein bisschen. Was ist mit den Älteren, die nur über eine kleine Rente verfügen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben? Was ist mit Familien?

Kurzfristig gedachte staatliche Zuwendungen sind jetzt erforderlich, aber sie reichen nicht aus, um die neuen Belastungen abzufedern und Verbraucher wie Unternehmen wirksam zu entlasten. Das sieht deshalb meine Fraktion ähnlich wie die Sozialverbände und die Gewerkschaften.

Wir haben einen Forderungskatalog erstellt, den wir an die Landesregierung richten. Bringen Sie eine Initiative in den Bundesrat ein oder unterstützen Sie Initiativen anderer Bundesländer, zum Beispiel jene auch aus Nordrhein-Westfalen, mit folgenden Punkten:

Erstens: gegen den hohen Spritpreis eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38~Cent pro Kilometer.

(Beifall der CDU~–; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: die Abschaffung der EEG-Umlage, und zwar jetzt.

(Beifall der CDU~–; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Idee für Rentner!)

Drittens: gegen die Heizkostensteigerung --~ganz wichtig~-- eine effiziente und verlässliche KfW-Förderung für Sanierung und Neubau.

(Beifall der CDU~–; Zurufe der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Viertens: gegen das deutsche Rekordniveau bei den Energiepreisen eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7~% für alle Energieformen.

(Beifall der CDU~–; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, langfristig bedrohen die aktuellen Preise die von allen demokratischen Parteien gewollte Energiewende und führen zu einer schleichenden Deindustrialisierung, verbunden mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, Ei!~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Zwischenzeitlich investiert der deutsche Mittelstand mehr Geld in Frankreich als im eigenen Land, in der Bundesrepublik.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verkaufen so viel Strom nach Frankreich und~–~–~–)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man mit Mittelständlern redet, bekommt man immer die Antwort, sowohl die Energiesicherheit als auch die Energiebezahlbarkeit sind in anderen Ländern Europas schlichtweg einfacher und besser dargestellt.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, falsch!)

Deshalb ist das nicht nur eine soziale Frage, die wir zu beantworten haben, sondern auch eine ökonomische Frage. Wir stehen dazu, dass unsere Unternehmen, unsere Industrie in Deutschland bleibt und in Deutschland bezahlbare Energiepreise hat.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorschläge liegen also auf dem Tisch. Energie ist Lebensgrundlage. Energiepolitik muss sich ausrichten an Realismus –~ganz wichtig~–, an Kompromissfähigkeit und an Einfühlungsvermögen. Aber Energiepolitik sollte kein stures Festhalten an Formeln, Glaubenssätzen und unrealistischen Zielvorgaben sein.

(Beifall der CDU)

Deshalb darf ich Sie ausnahmsweise einmal heute bitten, auch in die regierungstragenden Fraktionen hinein, malen Sie keine Wolkenkuckucksheime, sondern sorgen Sie dafür, dass die Energie bezahlbar ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU~–; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie in den Spiegel!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr.~Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die hohen Gas-, Benzin- und Strompreise ist sicherlich nicht die Landesregierung von Rheinland-Pfalz verantwortlich.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Hat auch keiner behauptet!~–; Zuruf von der AfD)

Der Befund ist richtig. Seit Anfang des letzten Jahres sind die Einfuhrpreise für Erdgas um 50~% gestiegen. Im Jahresmittel 2021 wurde Erdgas 50~% teurer. Eine ähnliche Entwicklung haben wir bei Rohöl. Im Januar 2021 kosteten 100~l Heizöl 49~Euro im Schnitt, im Dezember 69~Euro. Das ist ein Anstieg von 41~%.

Bei Strom haben wir eine nicht ganz so starke Dynamik, aber auch da sind die Preise gestiegen, obwohl es zum Jahresende eine Absenkung der EEG-Umlage von 6,5 auf 3,7~Cent gab, aber aufgrund der Erhöhung der Netzgebühren waren die Strompreise einigermaßen stabil. Hinzu kamen die Insolvenzen von Anbietern, die dazu führten, dass einige Verbraucher in teure Neukundenverträge gezwungen wurden. Darüber haben wir beim letzten Mal debattiert.

Die Ursache dafür ist vor allem die hohe Nachfrage nach der Pandemie bzw. in der Pandemie, nach dem ersten schlimmen Jahr mit dem tiefen Konjunkturabstieg und einer danach anziehenden Konjunktur.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Rohölpreise waren auf ein historisches Tief gefallen. Die Fördermenge wurde nicht entsprechend erhöht. Sie haben es genannt. Beim Gas kommt der Russland-Ukraine-Konflikt hinzu. Das ist der wichtigste Punkt. Russland ist im Moment nicht bereit, die Gasliefermenge zu erhöhen.

Zu einem geringen Teil ist sicher auch die steigende CO₂-Abgabe zum Jahresbeginn von 25 auf 30~Euro pro Tonne verantwortlich.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Die ist in der Energiepolitik völlig unschuldig, harmlos!~–; Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Handlungsmöglichkeiten dagegen liegen vor allem auf internationaler Ebene. An erster Stelle ist die Entschärfung des Russland-Ukraine-Konflikts zu nennen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Dialog gesucht. Er war in den USA, in Moskau und in Kiew. Erste Schritte sind erreicht.

(Abg. Marcus Klein, CDU: Echt, welche?)

Das ist natürlich ein wichtiges Signal für den Weltfrieden, aber auch für das Ziel, dass Gas nicht als Druckmittel benutzt werden kann.

(Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Die Handlungsmöglichkeiten, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden, liegen auch auf europäischer Ebene, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Gaseinkauf oder bei der Stärkung von Norwegen als Gaslieferant. Sie liegen aber auch auf Bundesebene und werden dort wahrgenommen, wenn man an die geplante Abschaffung der EEG-Umlage denkt oder an das Heizkostenzuschussgesetz.

Die populistische Forderung, Energiepreise runter, kann sich jedenfalls sicher nicht an den Landtag von Rheinland-Pfalz richten.

Zu der Forderung der im Wahlkampf befindlichen CDU in Nordrhein-Westfalen ist zu sagen, die Abschaffung der EEG-Umlage ist zum Jahresende beschlossen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir diskutieren im Moment, ob eine Vorziehung auf Jahresmitte möglich ist und über eine vernünftige KfW-Förderung für die Dämmung von Häusern.

Zur Anhebung der Pendlerpauschale ist zu sagen, gegen eine solche Erhöhung spricht, dass diese erst bei der Steuererklärung im kommenden Jahr geltend gemacht werden kann und somit keinen unmittelbaren Entlastungseffekt hat. Sie ist nicht zielgerichtet für betroffene Gruppen einsetzbar. Außerdem setzt sie falsche Mobilitätsanreize.

Vor allen Dingen aber spricht einiges gegen die Absenkung der Mehrwertsteuer. So etwas hat einfach einen sehr hohen Streueffekt. Es wäre eine Geldverteilung mit der Gießkanne. Dabei ist außerdem noch fraglich, ob die Ermäßigung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben würde.

In der Corona-Pandemie haben wir es gehabt. Da gab es eine andere Voraussetzung. Es war eine Nachfragesteigerung intendiert. Das ist hier überhaupt nicht der Fall. Die Nachfrage ist wirklich hoch genug, im Gegenteil.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Hinzu kommt, dass eine Mehrwertsteuersenkung sehr teuer und schwer zurückzunehmen ist; denn, wenn sie zurückgenommen wird, wirkt sie als Inflationstreiber.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

– ~Ja, sie wirkt als Inflationstreiber. Das kann auch nicht Ihr Ziel sein, Herr Schreiner.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Im Übrigen ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt eine Grundvoraussetzung für eine Umsetzung und Begleitung der Energiewende.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Auf dem Rücken des kleinen Mannes!)

Es gibt sinnvollere Handlungsoptionen. Vor allem sehen wir die Kompensationszahlungen an Menschen mit geringen Einkommen, also mit einem gezielten Heizkostenzuschuss, wie es von der Bundesregierung beabsichtigt wird, als besser an.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Almosen!)

Das sind Erleichterungen, die nicht an den Verbrauch gekoppelt sind, sondern unabhängig davon. Außerdem müssen steigende Heizkosten, die auf veraltete, unwirtschaftliche Geräte und eine schlechte Dämmung zurückgeführt werden können, endlich auch zulasten der Vermieter gehen.

(Glocke des Präsidenten)

–~Ich komme zum Schluss.

Zusammen mit der Vorziehung der Abschaffung der EEG-Umlage ist dies ein sinnvolles Maßnahmenpaket, das derzeit auf Bundesebene beraten wird. Langfristig führt aber kein Weg daran vorbei, einen Ausbau der regenerativen Energien weiter voranzutreiben. Genauso sehen das auch unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Dazu komme ich in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender Dr.~Braun.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Bernhard muss es jetzt herausreißen!)

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klar ist auf jeden Fall, dass die Energiekosten, vor allem die Gaskosten und die Benzin-, also Erdölkosten, gestiegen sind. Das Barrel kostet fast 100~Dollar im Moment. Wir sind bei über 90~Dollar.

018A0002

Das ist ein Peak, den wir schon viele Jahre hatten. Wir hatten auch schon einmal unter 132~Dollar. Das heißt, es kann sein, dass es noch weiter steigt. Natürlich müssen wir uns da Gedanken machen, wie wir Menschen entlasten können. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir Menschen bei den Gaspreisen entlasten können, weil die Gaspreise in den letzten Wochen zum Teil um mehr als 100~% gestiegen sind. Da gab es Peaks, die horrend sind.

Wenn man auf dem freien Markt einkauft, weil man keine langfristigen Verträge geschlossen hat und dachte, man fährt damit besser und kann als Unternehmen mehr sparen, und dann das weitergeben will, dann ist man natürlich schnell pleite. So ist es passiert. Viele Unternehmen mussten Insolvenz anmelden. Ob das Insolvenzrecht nicht davor steht und die Insolvenzen richtig beantragt waren, ist noch die Frage. Das werden die Verbraucherschützer noch weiter prüfen.

Wer bei einem solchen Unternehmen Kunde war, der hat sich wohl bewusst auch ein bisschen auf das Risiko eingelassen und hat jetzt lange gewonnen, aber in diesem Jahr verloren. Deswegen ist auch die Meldung, dass Strompreise steigen, für manche richtig.

Herr Vorsitzender von der CDU, aber ich will zu dem, was Sie gesagt haben, auch sagen, Sie müssen dann schon recherchieren, wenn Sie hier vortragen. Frankreich zum Beispiel hat im Moment bedeutend höhere Strompreise. Wir haben vorgestern gerade 5,8~MWh nach Frankreich exportiert. Es ist eine Millionensumme, die wir damit verdienen, dass wir Strom in einem riesengroßen Umfang nach Frankreich, in die Schweiz und nach Holland exportieren. Das liegt daran, dass unsere Windkraftanlagen im Moment --~da ist natürlich viel Wind~-- sehr gut funktionieren und einen großen Überschuss erwirtschaften.

Wir können diesen Überschuss an die Länder, die das brauchen, weitergeben. Wenn Sie sich die europäische Preiskarte anschauen, werden Sie sehen, in Schweden, in Finnland, in allen nordischen Ländern, die zu 100~% erneuerbare Energien haben, sind die Energiekosten niedriger. Bei uns liegen sie im Mittelbereich, weil wir die Hälfte erneuerbarer Energien für den Strombereich haben. In Frankreich, der Schweiz und sonst, wo es wenig erneuerbare Energie gibt, sind diese Preise sehr hoch. Meine Damen und Herren, schauen Sie bitte auf die Karte und verteilen Sie hier nicht vom Pult aus Fake News. Das verunsichert die Menschen, und es ist unwürdig, mit falschen Behauptungen hier vorne zu stehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Baldauf, falls Sie bei den Stadtwerken Frankenthal Kunde sind und sich dann einmal Ihre eigenen Rechnungen und die Erhöhungen anschauen, werden Sie feststellen, dass die Gaspreise stark angezogen haben --~30~% etwa~--, die Strompreise aber stabil geblieben sind.

(Unruhe bei der CDU)

Die Strompreise sind für den Endverbraucher und die Endverbraucherin stabil geblieben, weil die EEG-Umlage massiv gesunken ist, und zwar um 43~% gesunken ist.

(Unruhe bei der CDU~--; Glocke des Präsidenten)

43~% weniger, meine Damen und Herren, das müssen Sie dann auch akzeptieren und hier entsprechend einbauen. 43~% weniger für die EEG-Umlage. Darum konnten die Unternehmen 20~% draufschlagen, und der Preis bleibt trotzdem gleich. Daher schauen Sie einmal auch in Ihre Stromrechnung, die Sie bekommen haben.

(Unruhe bei der CDU)

Da werden die Strompreise gleich sein, außer Sie waren bei den Spekulanten dabei und hatten Pech.

Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir auch, die Menschen, die heizen müssen, wollen wir unterstützen. Dafür haben wir die 135~Euro zusätzlich in diesem Bereich für Menschen, die bedürftig sind. Wir haben auch für Familien ein Sonderprogramm aufgelegt. Herr Baldauf, Sie haben hier gesagt, zum Beispiel sind Rentnerinnen und Rentner betroffen. Da haben Sie vollkommen recht. Wenn sie einen Mietkostenzuschuss bekommen, dann bekommen sie auch eine Erhöhung. Das sagen wir. Sie sagen, man solle die Pendlerpauschale verringern. Das nützt Rentnerinnen und Rentnern nun einmal nichts, sondern das nützt nur einer bestimmten Klientel und nicht allen. Da sieht man, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hier Klientelpolitik machen wollen

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

und sich nicht um die Menschen kümmern, die tatsächlich von diesen Maßnahmen betroffen sind.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!)

Zur Mehrwertsteuer wurde schon gesagt --~es gab einen Zwischenruf von Herrn Schreiner~--, wir würden an der Mehrwertsteuer festhalten wollen. Ja, mein Gott, wie lang haben Sie regiert und wie oft haben Sie die Mehrwertsteuer aus sozialen Gründen vonseiten der CDU gesenkt?~-- Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass das einmal geschehen wäre.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP~--; Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Wenn Sie das jetzt hier in den Vordergrund stellen, ist das auch falsch. Meine Damen und Herren, wir reagieren. Wir machen uns auch Sorgen um die, die diese Gaspreise nicht zahlen können, aber was Sie hier aufbauen –~der kleine Horrorladen der CDU~–,

(Unruhe bei der CDU)

ist im Moment bestimmt nicht das Richtige an Möglichkeiten, nach draußen zu agieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

(Zurufe der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Baldauf und Johannes Zehfuss, CDU~--; Glocke des Präsidenten)

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, und guten Morgen CDU! Genau vier Wochen nach der von uns initiierten Aktuellen Debatte mit dem Thema „Explosionen von Energie- und Benzinpreisen“ ist auch die CDU aufgewacht und beantragt nun ebenfalls eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema.

Aber gut, es ist ja nicht falsch, weiterhin über die hohen Energiepreise zu diskutieren. Das Problem hat in den letzten vier Wochen tatsächlich nichts von seiner Aktualität verloren. Ganz im Gegenteil, der Verivox-Verbraucherpreisindex für Strom ist seit Dezember noch einmal kräftig gestiegen und liegt nun bei 38,8~Cent pro Kilowattstunde. Vor einem Jahr waren es gerade einmal 29,3~Cent.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Für eine vierköpfige Familie bedeutet das 360~Euro Mehrkosten im Jahr allein für Strom. Der Verivox-Verbraucherpreisindex für Gas liegt nun bei 14,2~Cent, vor einem Jahr waren es 5,8~Cent. Werte Kollegen, für eine Familie mit Einfamilienhaus sind das fast 1.700~Euro Mehrkosten im Jahr für Gas.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!)

Nicht umsonst fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband Maßnahmen, um die Bürger schnell zu entlasten. Auch die CDU im Bundestag hat nun einen Antrag angekündigt, der Entlastungen für die von steigenden Energiepreisen gebeutelten Bürger vorsieht. Zumindest bis gestern, 16.~Februar, lag dieser Antrag aber noch nicht im Wortlaut vor.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch, doch!)

Man weiß nur, was die CDU in markigen Presseerklärungen verkündet hat.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe ihn dabei, ich kann ihn Ihnen geben!)

Die Abschaffung der EEG-Umlage soll zum 1.~Juli 2022 erfolgen. Die Umsatzsteuer von 19~% auf Strom, Gas und Fernwärme soll für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7~% sinken. Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt werden. Die Pendlerpauschale soll von derzeit 30 auf 38~Cent pro Kilometer erhöht werden. Schließlich will die Unionsfraktion angeblich den Einkommensteuertarif an die hohe Inflation anpassen, um damit Effekte der sogenannten kalten Progression abzufedern.

Während die CDU-Bundestagsfraktion aber außer markigen Sprüchen und Ankündigungen noch nichts geliefert hat, gibt es bereits seit über drei Monaten einen Antrag der AfD im Bundestag mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen~-- Staatliche Abgaben auf Energie senken“. Die wichtigsten Punkte aus diesem Antrag: eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer, eine Senkung nicht nur der Stromsteuer, sondern aller Energiesteuern, insbesondere der auf Benzin und Diesel, und die Streichung der EEG-Umlage auf den Strompreis. Das sind die drei Punkte, die jetzt plötzlich so oder so ähnlich auch die CDU will.

Darüber hinaus hat die AfD im Bundestag eine Anpassung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt an die gestiegenen Energiepreise und nicht zuletzt die Abschaffung der CO₂-Abgabe beantragt. Weitere Forderungen habe ich bereits in der Aktuellen Debatte im Januar dargelegt. Wir brauchen ein Moratorium für alle Klimaschutzauflagen, die kostenwirkend steigen.

Die bisherigen Klimaschutzpakete von Bund und EU müssen auf ihre Inflationswirkung hin überprüft werden. Als besonders problematisch sehen wir die Regulierung des CO₂-Flottenausstoßes für Kraftfahrzeuge an. Auch einen angemessenen Ausgleich der sogenannten kalten Progression habe ich hier bereits im Januar gefordert.

Werte Kollegen, der Antrag, der uns hier vorliegt, ist erneut ein Antrag, bei dem die CDU jetzt die Folgen dessen bekämpft, was sie noch als Kanzlerinnenpartei selbst auf den Weg gebracht hat.

(Beifall der AfD)

Er ist eine billige Kopie unserer Aktuellen Debatte der letzten Plenarsitzung. Ich denke, bevor die CDU programmatisch bei der AfD wildert, sollte sie erst einmal 16~Jahre Merkel-Regierung gründlich aufarbeiten. Ansonsten bleibt sie unglaubwürdig.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte zeigt uns, nachdem wir auch im Januar über diese Situation und dieses Thema gesprochen haben, dass alle Bevölkerungsschichten in Deutschland, aber auch in Europa unter den veränderten Rahmenbedingungen zu leiden haben bzw. sich dieser Herausforderung stellen müssen.

Als ich mir eben den Antragsteller angehört habe, habe ich mir erst einmal die Frage gestellt, ob dieses Konzept auf einen Bierdeckel passt,

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schnapszettel, Schnapsidee!)

den der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag einmal vor 20~Jahren kreiert hat. Da stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Forderungen alle auf den Bierdeckel passen oder eine grundlegende Konzeptänderung bei der CDU überhaupt im Sinne ist.

Wenn wir über dieses Thema reden, dann stelle ich mir auch die Frage, wenn man diesen Forderungskatalog, wie Herr Baldauf ihn heute benannt hat und er auch in den letzten Tagen in der Presse und den sozialen Netzwerken thematisiert worden ist, ob das dieser Herausforderung überhaupt Rechnung trägt, indem man einzelne kleine Rädchen versucht zu verändern und dem einen oder anderen einen Geldbetrag zugutekommen lässt, oder wir grundsätzlich darüber diskutieren müssen, wie wir dieser Herausforderung der steigenden Energiepreise begegnen bzw. überhaupt die Energie in Deutschland für unsere Bevölkerung, für unsere Rentner, aber auch für unsere mittelständische Wirtschaft und für unsere Pendler, die sich jeden Tag dieser Herausforderung stellen müssen, bezahlbar halten?

Wenn wir dann feststellen, dass wir in Deutschland auf der einen Seite gewisse Dinge abschalten, mit denen wir in der Vergangenheit Energie produziert haben, und versuchen, unserer Abhängigkeit mit erneuerbaren Energien gegenzusteuern, da auf einem wirklich guten Weg sind und auch die neue Bundesregierung Konzepte und Initiativen startet, um erneuerbare Energien noch weiter auszubauen, dann müssen wir aber auch feststellen, dass wir nach wie vor auf Energie aus dem Ausland angewiesen sind.

Wenn wir dann schauen, was in den letzten Jahren mit dieser Perspektive des Abschaltens unternommen worden ist, dann muss man schon heute noch einmal den einen oder anderen Akteur benennen, der vielleicht nichts gemacht hat. Da war ein Bundeswirtschaftsminister wie Peter Altmaier, der nichts gemacht hat.

Wenn wir dann schauen, welche Fraktionen im Deutschen Bundestag, die jetzt an der Regierung sind, agiert haben und mit welchen Anträgen sie in den letzten Legislaturperioden an den Start gegangen sind, die jetzt auf einmal von der CDU-Opposition im Deutschen Bundestag übernommen werden, dann ist festzuhalten: Sie hatten die Möglichkeit, die EEG-Umlage abzuschaffen. Es wurden in der letzten Legislaturperiode von den jetzt amtierenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, die die Regierung stellen, Anträge eingebracht, die aber fortlaufend von Ihnen, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, immer abgelehnt worden sind.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann auf der einen Seite höre, dass Sie Mehrwertsteuersenkungen fordern, dann frage ich mich, wo ist denn überhaupt dieses Konzept der CDU in Deutschland, die dann aber auf der anderen Seite fordert, dass zum Beispiel Lebensmittel von 7 auf 19~% höher besteuert werden?

(Unruhe bei der CDU)

Bei der Energiebepreisung wollen Sie die Mehrwertsteuer senken, aber auf der anderen Seite –~der Kollege Zehfuß weiß genau, wovon ich rede~– setzt sich die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit einer Borchert-Kommission und einer Zukunftskommission für Lebensmittel-Steuererhöhun- \linebreak gen ein und treibt damit die Verbraucherpreise in Deutschland auf der anderen Seite in die Höhe.

(Zurufe von der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Konzepte, die Deutschland weiterbringen. Das sind keine Konzepte, die dem Verbraucher, dem Bürger in Deutschland oder in Rheinland-Pfalz aus dieser Misere bzw. aus diesem Handlungsfeld helfen werden. Wir müssen daran arbeiten, dass wir Energie zu bezahlbaren Preisen in Deutschland herstellen. Dazu gehört ein Netzausbau. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Wir müssen weiter erneuerbare Energien produzieren. Man kann dann nicht in einer Bundesregierung wie in der Vergangenheit zum Beispiel das Thema „Biogas“ so an die Wand fahren und so links liegen lassen, um erneuerbare Energien 24~Stunden sieben Tage die Woche zu ermöglichen. Da hat die ehemalige Bundesregierung versäumt, zum Beispiel den Betreibern in der Sparte der Biogasenergieerzeugung weitere lukrative Angebote zu machen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der CDU)

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher müssen wir nicht nur an den einzelnen Stellrädern versuchen zu drehen, sondern wir müssen zum Beispiel auch jetzt für den Ukrainekonflikt Lösungen erarbeiten und großpolitisch daran arbeiten, dass dort weiter Friede herrscht und wir weiter Energie aus dem Ausland beziehen können. Damit können wir dazu beitragen, unseren Wohlstand, aber auch unsere mittelständische Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu erhalten. Letztendlich gehört dazu auch ein europäisches Konzept, das in der Vergangenheit nicht im Mittelpunkt der Bundesregierung stand. Mittelpunkt der jetzigen Bundesregierung ist es aber, europäische Energiekonzepte zu erarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte habe ich mit Spannung verfolgt, zeigt sie mir doch ein Stück weit, wie in dieser Republik Deutschland die Regeln verteilt sind. Die Opposition haut auf die Regierung. Dann wechselt sie und es wird vorgeworfen, was die vorherige Regierung versäumt hat. Am Ende des Tages gehen wir hier auseinander, aber es hat sich eigentlich nichts getan.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Im Kern wurde das Problem im Rahmen dieser Debatte nicht gelöst.

Herr Braun, wenn Sie jetzt natürlich die Position der Regierung verteidigen --~wahrscheinlich hätten Sie vor einem Jahr anders gesprochen~-- und vom kleinen Horrorladen der CDU sprechen, dann muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucher im Schnitt im Januar 20,5~% mehr für Haushaltsenergie und Sprit zahlen mussten als noch ein Jahr zuvor.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich rede nur von den Maßnahmen!)

20,5~%! Das ist echt viel, wenn man sich einmal ansieht, was der Durchschnittsdeutsche oder der sogar unter dem Durchschnitt verdient. Nehmen wir einmal jemanden in der Kulturbranche, in der Gastronomie oder im Einzelhandel, der mit einem Bruttogehalt von 1.600 bis 2.500~Euro im Monat nach Hause geht. Es ist schon krass, wenn man 20,5~% mehr Energiekosten hat, weil das vom Netto und nicht vom Brutto abgeht. Da bleibt nicht viel übrig. Das werden wir dann bei den Kommunen erleben. Ich vermute schon, dass wir im Sozialbereich drauflegen müssen, weil es mehr Aufstockungsanträge geben wird. Deshalb hat das Thema der Energiepolitik schon eine Relevanz. Herr Braun, deshalb fand ich Ihren Vorwurf der Klientelpolitik, den Sie in den Raum gestellt haben, an der Stelle schon ein Stück weit hart

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer macht denn den ganzen Tag Energiepolitik?)

--~das muss ich deutlich sagen~--, weil das breite Schichten der Bevölkerung trifft.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind wie ich am Sonntag in Berlin gewesen. Wir haben die Rede des neuen Bundespräsidenten verfolgt. Er hat sich an einer Stelle an Professor Trabert gewandt, der aus Mainz kommt. Er hat in seiner Rede gesagt, die Lage der Ärmsten verdiene mehr Aufmerksamkeit in unserem Land. Ich fand es sehr erstaunlich, dass er das in den Fokus seiner Rede gelegt hat. Frau Schmitt, Sie waren auch da und haben die Rede verfolgt. Das war ein wesentlicher Teil, in dem er darauf hingewiesen hat.

Frau Kollegin Köbberling, deshalb fand ich es ein bisschen dünn zu sagen, unser --~ich sage einmal~-- haushalterisches Ziel muss gehalten werden, um die energiepolitischen Wenden vollziehen zu können. Deshalb gehen wir nicht an die Mehrwertsteuer heran. Frau Kollegin, die Mehrwertsteuer ist mehr oder weniger die unsozialste Steuer, die wir haben, weil sie eben die Breite der Bevölkerung in allem trifft. Daher verweise ich noch einmal darauf, was Herr Kollege Weber eben gesagt hat.

Deshalb ist es richtig, dass es Bereiche gibt, in denen die Mehrwertsteuer abgesenkt ist, wie bei Lebensmitteln. Der Sinn liegt darin, dass die, die schon weniger Einkommen haben, dann natürlich, weil sie konsumieren müssen --~das ist keine freiwillige Frage~--, weniger Steuern zahlen müssen. Deshalb ist es nicht irrelevant, ob die Mehrwertsteuer bei gestiegenen Energiepreisen so ist wie sie ist, sondern es ist eine soziale Frage, wie die Mehrwertsteuer an der Stelle ausgestaltet wird.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Herr Braun, da können Sie den Kopf schütteln, aber wenn man den Auftrag des Bundespräsidenten ernst nimmt --~ich tue das zumindest an der Stelle~--, dann müsste man schon darauf hinweisen, dass hier ein Punkt wäre, an dem akute Not besteht. Über die Mehrwertsteuer hat man einen Schlüssel in der Hand, dass man auf diese gestiegenen Preise reagieren kann.

Es wurde schon auf die EEG-Umlage eingegangen. Mich hat gewundert, dass die FDP das gerade in der Debatte nicht erwähnt hat --~dies vielleicht aus Respekt vor dem Koalitionspartner~--,

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber ich habe es heute Morgen noch einmal nachgelesen. Soweit ich weiß, kommt sogar von Herrn Lindner der Vorschlag, das zum 1.~Juli abzusenken.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das freut mich. Ich freue mich an der Stelle, dass die Liberalen in der Koalition dort sozusagen den sozialen Part übernehmen. Das muss man an der Stelle einmal lobend erwähnen;

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

denn es ist der richtige Ansatz, die EEG-Umlage auszusetzen, und das idealerweise zügig. Da kann ich eigentlich nur gerichtet an die SPD das Votum erwarten, dass man wirklich schon zum 1.~Juli und nicht zum Ende des Jahres dazu übergeht, das auszusetzen. Herr Braun, ich weiß, dass die Grünen das ablehnen. Deshalb schütteln Sie auch den Kopf. Das ist der wunde Punkt Ihrer Koalition, aber ich glaube, Herr Lindner ist auf dem richtigen Weg. Der 1.~Juli wäre der richtige Zeitpunkt.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die SPD dem zustimmt --~ja, da können Sie den Kopf schütteln~--, haben Sie ein Problem, aber das ist sicherlich ein weiterer Schritt zur Lösung der Energieprobleme für die Menschen.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Unsinn!)

Meine Damen und Herren, insofern bleibt am Ende der Debatte eigentlich nur zu sagen:

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn!)

Senken Sie die Mehrwertsteuer. Ich glaube, das wäre der ideale Schritt, um schnell eine Lösung für die Probleme der Menschen zu erzielen.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn halten wir fest --~darin sind wir uns alle einig~--: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht der Auslöser für die steigenden Energiepreise.

(Heiterkeit bei der AfD)

Preistreiber sind --~die Ursachen wurden auch von Herrn Baldauf benannt~-- die fossilen Energieträger. Daher müssen wir die Erneuerbaren in unserem Land und deutschlandweit weiter ausbauen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren; denn wir müssen die Erneuerbaren --~Herr Weber hat es benannt~--, wirklich alle Erneuerbaren --~Sonne, Wind und Bioenergie~-- ausbauen, um eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung zu generieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dies vorangestellt lassen Sie mich nun etwas zu den Preisentwicklungen im Detail sagen. Es wurde hier schon viel dazu gesagt, wie die aktuellen Prognosen und der Ist-Stand der Energiepreisentwicklung für private Haushalte im Moment sind. Wir reden von einem Anstieg des durchschnittlichen Strompreises zum Jahresbeginn~2022 gegenüber dem Jahresmittel~2021 um ca.~12~%. Für den durchschnittlichen Erdgaspreis wird sogar ein Anstieg um 83~% erwartet. Der durchschnittliche Strompreis erhöht sich für kleine bis mittlere Industriebetriebe demnach zum Jahresbeginn gegenüber dem Jahresmittel~2021 um 27~%. Die Heizölpreise stiegen laut Statistischem Bundesamt zum Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um ca.~52~%.

Nicht nur in Deutschland oder der Europäischen Union, sondern weltweit haben sich aber die Preise für fossile Energieträger in den zurückliegenden Monaten deutlich erhöht. Ursache für die aktuellen Preisanstiege insbesondere beim Erdgas --~auch das wurde hier schon benannt~-- sind einmal der Energiebedarf nach der Corona-Pandemie, zum anderen die Gasfördermengen, weil zum Beispiel in Norwegen große Förderanlagen ausgefallen waren oder die Niederlande schrittweise aus der Erdgasförderung ausgestiegen sind, aber natürlich auch Marktspekulationen oder die schon erwähnte Ukrainekrise, die hier ihren Beitrag liefert.

In Bezug auf diese erheblichen Preisanstiege an den globalen Energiemärkten wirken sich dagegen die viel diskutierten CO₂-Bepreisungen in Deutschland mit ca.~0,55~Cent pro Kilowattstunde beim Erdgas oder mit ca.~1~Cent pro Kilowattstunde beim Heizöl in der Wärmeerzeugung eher gering aus. Um es klarzustellen: Die Energiepreise bilden sich an den Märkten --~das sollen sie auch weiterhin tun~--, aber kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sind bei den preislich veranlassten Bestandteilen, wie bei den Umlagen, vorbehaltlich der Haushaltslage denkbar. Aktuell werden dazu im Bundesrat verschiedene Maßnahmen diskutiert.

In dieser Woche hat bereits der zuständige Bundestagsausschuss getagt. Es wurde eben schon die Abschaffung der EEG-Umlage benannt. Der Bundeswirtschaftsminister hat in dieser Woche davon gesprochen, dass bereits im Sommer die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Wir müssen dann aber auch sicherstellen und gesetzlich regeln, dass diese Abschaffung auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden muss.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Sie haben benannt, was alles im Bundesrat diskutiert wird. Natürlich beteiligen wir uns an dieser Debatte. Es wurde bereits gesagt, dass insbesondere finanzschwache Haushalte stärker unterstützt werden. Die Bundesregierung hat hierzu bereits verschiedene Vorhaben angekündigt, mit denen die sozialen Folgen abgemildert werden sollen. Zu nennen ist hier unter anderem das geplante Heizkostenzuschussgesetz~2022 mit einer Dynamisierung.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch auf einen Punkt hinweisen, der noch gar nicht angesprochen wurde. Was machen wir im Land?~-- Wir arbeiten sehr eng zusammen --~ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass es in Rheinland-Pfalz eine so wunderbare Kooperation gibt~-- und geben jährlich 1,3~Millionen Euro an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Wir haben bundesweit eine der stärksten Verbraucherzentralen im Hinblick auf die Energieberatung und liegen auf Platz~2 hinter Nordrhein-Westfalen.

Bereits seit dem Jahr~2013 unterstützt die Landesregierung das Projekt „Energiearmut vorbeugen“ der Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Diese mehrstufige systemische Beratung reicht von der Mediation zwischen Kunde und Energieversorger über die technische Energieeinsparberatung bis hin zur Energierechtsberatung. Seit der Corona-Pandemie wurde die Beratung um ein landesweites telefonisches Angebot erweitert.

Auswertungsergebnisse zeigen die Wirksamkeit des Angebots. In knapp 60~% der Beratungsfälle konnte erreicht werden, dass bestehende Stromsperren aufgehoben wurden. In 70~% der Fälle konnten angedrohte Stromsperren abgewendet werden.

Ende des Jahres~2020 hatte die damalige Ministerin Ulrike Höfken mit den Grundversorgern Gespräche zur Verhinderung von Stromsperren aufgenommen. Ich habe in einem Gespräch mit der Verbraucherzentrale in der vorletzten Woche fest geplant, diese Gespräche wieder aufzunehmen, um zu schauen, wie wir verhindern können, dass Menschen den Strom, die Energie abgedreht bekommen.

Ich erwähnte es eingangs bereits, das globale Phänomen stark fluktuierender Energiepreise führt uns immer mehr vor Augen, wie die Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe ist. Dauerhaft wirksame Maßnahmen gegen die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Drittstaaten und gegen die stark schwankenden Preise auf den Weltmärkten stellt der konsequente Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien dar. Der Ausbau der Erneuerbaren trägt grundlegend zur Sicherung der Energieversorgung unseres Landes bei und ermöglicht es, die Energiepreise mittel- und langfristig für alle Verbrauchergruppen planbar und bezahlbar zu gestalten.

Die erneuerbaren Energien haben in den zurückliegenden Jahren bereits nachweislich einen preissenkenden Effekt auf unsere Börsenstrompreise entwickelt. Die aktuelle Energiepreisentwicklung ist ein Hinweis darauf, dass wir die Erneuerbaren im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor aus energiewirtschaftlicher Sicht schneller als bisher auf regionaler, nationaler und auch globaler Ebene ausbauen müssen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte ist immer wieder bezeichnend für die Arbeit dieser Landesregierung und der regierungstragenden Parteien. Wir diskutieren mal, wir überlegen mal, wir beraten mal.

(Zurufe von der SPD)

Ich kann Ihnen nur sagen, die Energieversorger diskutieren nicht. Wenn die Kosten nicht bezahlt werden, dann wird der Strom abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich war die Tage bei der Tafel in Ludwigshafen. 1.000~Haushalte nehmen deren Leistungen in Anspruch, davon sind ca.~200 mit der Frage, wie ich meine Energiepreise bezahlen kann, betroffen.

Dann kommt Herr Braun und sagt, Energiekostenzahler hätten Pech.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

--~Das haben Sie hier gesagt.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Pendlerunterstützung sei Klientelpolitik. Rentnerpolitik sei Klientelpolitik.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die CDU macht Klientelpolitik für Familien, Unternehmer, Rentner, für all diejenigen, die diese Preise nicht bezahlen können. Darauf sind wir auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Besonders interessant ist, dann diskutieren wir ein bisschen im Bund, dann diskutieren wir ein bisschen hier. Vielleicht haben Sie schon gemerkt, was uns vielleicht nicht so freut, aber was nun einmal Fakt ist, dass Sie sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Verantwortung tragen.

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(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man merkt, dass Sie keine tragen!)

Ich möchte von Ihnen hier und heute wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen Sie in diesem Land ergreifen, damit die Preise von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--;Zuruf von der CDU: Genau!)

Frau Eder, Sie haben nur von mittel- und langfristig gesprochen. Was ist denn eigentlich mit dem Landesentwicklungsprogramm? Mir würden viele andere Dinge einfallen.

Wo sind denn die wegweisenden Ideen für eine Energiewende hier in Rheinland-Pfalz?

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei der CDU garantiert nicht!)

Ich höre immer nur: Wir sind ein kohlestromfreies Land.~-- Ja klar, weil wir den Strom aus Mannheim und Bexbach bekommen, aber wir haben ihn doch immer noch nicht in der hundertprozentigen Ausgestaltung hier im Land.

(Glocke des Präsidenten)

Ich kann Ihnen nur sagen, wer diese Meinung vertritt, dass wir Klientelpolitik für diejenigen betreiben, die es nicht bezahlen können, der ist in höchstem Maß unsozial. Ich kann nur sagen, ich würde mich sehr freuen, Frau Ministerpräsidentin, wenn auch Sie einmal hierzu etwas sagen würden, weil das, was wir bisher geliefert bekommen haben, ein Schlag ins Gesicht all derer ist, die es nicht bezahlen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr.~Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Das war gerade ein schönes Beispiel dafür

(Abg. Marcus Klein, CDU: Wie man es gut macht! Genau!)

--~wenn einer noch eine Frage hat~--, was eigentlich Populismus ist.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Widerspruch von der CDU~--;Zuruf aus dem Hause: Es ist Populismus, wenn man sich um die Bürger kümmert! Unglaublich!)

„Kurzfristige Maßnahmen“ zur Energiekostensenkung in Rheinland-Pfalz kann es nicht geben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wofür sind Sie eigentlich gewählt?~--;Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Es gibt eine langfristige Politik zur Stabilisierung der Energiepreise, die sich vor allem auf die Förderung regenerativer Energien bezieht. Es gibt eine sehr aktive Politik zum Verbraucherschutz. Es gibt natürlich Unterstützungsmaßnahmen --~insbesondere auch der sozialdemokratischen Parteien~--, was die Bundesebene und die internationale Ebene angeht.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Dann nennen Sie doch mal Details!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Funktioniert ja alles hervorragend!)

Ihre Frage aber, was tun Sie kurzfristig in Rheinland-Pfalz, um die Energiepreise zu senken,

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja, was tun Sie denn?)

ist Populismus.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist die Ampelkoalition der Meinung, Energieversorgung darf kein Luxusgut sein. Daher unterstützen wir die genannten Anstrengungen der Bundesregierung wie einen Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der EEG-Umlage und die internationalen Bemühungen.

Wir tun auch einiges in Rheinland-Pfalz selbst --~die Ministerin hat das gesagt~--, zum Beispiel mit dem Programm „Energiearmut vorbeugen~-- Energiekostenberatung“. Auch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Herr Minister Schweitzer, ist schon seit einem Monat im Gespräch mit Energieversorgern, mit Sozialverbänden, mit Verbraucherschützern,

(Abg. Dirk Herber, CDU: Also geht es doch, oder geht es nicht?)

um die Menschen, die von diesen kurzfristigen Insolvenzen betroffen sind, vor der Abschaltung ihrer Stromversorgung zu bewahren. Die zweite Runde dazu findet im März statt. Das ist bereits am Laufen.

Ich möchte aber auch noch ein Wort zu unseren Unternehmen verlieren. Ich hatte schon in der letzten Plenardebatte berichtet, dass die SPD ziemlich viel in Unternehmen in Rheinland-Pfalz unterwegs ist.

Wir sind wirklich beeindruckt davon, wie stark unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz den Weg der Dekarbonisierung über eine Eigenstromversorgung gehen. Die BASF zum Beispiel setzt mit Offshore-Anlagen sehr stark auf Windkraft.

Wir waren letzte Woche zum Gespräch mit Frau Dr.~Nikolaus bei Boehringer. Die bauen eine ganz hochmoderne Anlage zur

(Glocke des Präsidenten)

Energieversorgung mit Altholz, von dem sie ziemlich viel haben. Das wird 80~% der Energiekosten senken. Die restlichen 20~% erfolgen über Photovoltaik. Diesen Weg müssen wir weiter begleiten, zum Beispiel durch den Abbau von bürokratischen Hürden.

Der Ausbau der regenerativen Energien ist also der Schlüssel zur Abdeckung der Energiepreise.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Dr.~Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um genau da weiterzumachen, will ich noch einmal feststellen, Herr Weber hat gesagt, Altmaier hat nichts gemacht. Schön wäre es gewesen. Er hat es die ganze Zeit blockiert. Hätte er nichts gemacht, wären wir ein ganzes Stück weiter, aber er hat die Energiewende blockiert.

Was wir hier alle gemeinsam sagen, zumindest von der Regierungsbank und den sie tragenden Fraktionen --~nicht Parteien, Fraktionen sind das~--, ist, es kann jetzt nur mit erneuerbaren Energien günstiger werden. Öl und Gas werden nicht mehr günstiger werden.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Die Atompartei soll jetzt mal ruhig sein.

Daher ist also eindeutig --~das wissen auch Sie in der CDU~--, nur mit Erneuerbaren können wir günstiger werden.

Von Klientelpolitik habe ich gesprochen, weil Sie sich --~gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU~-- die ganze Zeit hingestellt und verhindert haben, dass es einen Ausbau der Erneuerbaren gibt, und weil Sie für bestimmte Leute, nämlich für die Windkraftgegner, die ganze Zeit Politik gemacht haben, sich dann aber hier hinstellen und sagen: Jetzt ist der Strom teurer geworden. Jetzt mach mal was, liebe Landesregierung.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wer verdient das denn vor Ort?)

Punkt zwei, Herr Baldauf: Rentnerinnen und Rentner hier zu nennen, ist total richtig, aber die Erhöhung der Pendlerpauschale nützt Rentnerinnen und Rentnern, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

und, Herr Wefelscheid, auch denen, die obdachlos sind, um die sich der Präsident jetzt gemeinsam mit Herrn Trabert kümmern will,

(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)

eben nichts. Man muss doch benennen, dass Sie hier ein Horrorszenario aufbauen, was Sie alles machen wollen --~die Mehrwertsteuer senken~--, und hinterher beschweren Sie sich, dass wir Projekte im Nahverkehr nicht durchführen können, weil keine Steuereinnahmen da sind.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Oooh!)

Meine Damen und Herren, das ist wirklich Populismus, und das hat auch die SPD-Kollegin klar gesagt.

Deswegen müssen wir eine Debatte führen, wie wir den armen Leuten helfen können. Das machen wir mit dem Heizkostenzuschuss. Das erwähnen Sie nicht gerne --~Sie haben es kurz einmal erwähnt~--, aber da sind wir gezielt unterwegs.

Noch einmal an die FW: Auch die EGG-Umlage ist doch um fast die Hälfte, um 43~%, gesenkt worden,

(Zurufe der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch, AfD)

und jetzt wollen wir sie abschaffen. Nachdem das überall verkündet worden ist, kommen Sie und haben die Idee, sie abzuschaffen. Manchmal müssen Sie eben ein bisschen schneller sein, um Politik von vorne machen zu können und nicht hinterherzulaufen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Komplette Realitätsverweigerung!~--;Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Atompartei!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Ihre Politik funktioniert ja hervorragend! Es wird immer teurer!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schönborn.

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Wie bereits vorhin gesagt, die CDU muss die 16~Jahre Merkel-Regierung erst einmal gründlich aufarbeiten, bevor sie glaubwürdig werden kann.

Herr Baldauf, Sie haben eben gesagt, die CDU macht familienfreundliche, bürgerfreundliche Politik. Ich will Ihnen etwas sagen. Im Jahr~2005, als die CDU an die Regierung gelangte, lag der Strompreis für Verbraucher bei 18,7~ct/kWh und der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen daran bei 40~%.

Im Jahr~2021, als die CDU endlich abgewählt wurde, lag der Strompreis für Verbraucher bei 31,7~ct/kWh und der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen daran bei 51~%.

Sie haben 16~Jahre lang der stetigen Erhöhung der EEG-Umlage und der stetigen Erhöhung der Netzentgelte tatenlos zugesehen und bringen dann heute einen solchen Antrag. Peinlich, peinlich, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Zusätzlich hat die CDU in einer populistischen Kehrtwende im Jahr~2011 die unselige Entscheidung zum Atomausstieg durchgesetzt. Damit wurde eine sichere, umweltfreundliche und vor allem kostengünstige Energiequelle zu Unrecht ins Abseits gestellt.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Das fällt uns jetzt auf die Füße, meine Damen und Herren, und ich bin gespannt, wann die Diskussion hierüber endlich die CDU erreicht.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER hat der Abgeordnete Wefelscheid das Wort.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der ersten Runde dachte ich eigentlich, dass wir in der zweiten Runde zur Versachlichung übergehen, aber was ich insbesondere von der Kollegin Köbberling gehört habe, war eigentlich mit dem Erdbohrer bis zum Kern gebohrt.

Sorry, aber wir haben über die Frage der sozialen Gerechtigkeit der Mehrwertsteuer diskutiert. In der Erwiderung im zweiten Lauf kommen Sie dann damit, wie toll die Lage doch bei großen Unternehmen ist, die das Geld haben, um zu investieren.

(Zuruf der Abg. Dr.~Anna Köbberling, SPD)

Die Attitüde „Partei der sozialen Kälte“ hatte ich eigentlich bei einer anderen Partei, zumindest historisch, verortet,

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

die sich in dieser Debatte umetikettiert;

(Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!~--;Zuruf aus dem Hause: Er fühlt sich angesprochen!~--;Unruhe im Hause~--;Glocke des Präsidenten~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Eine sehr liberale Aussage!~--;Abg. Marco Weber, FDP: Karneval ist nächste Woche!)

denn diese Sache hat wenig zu tun mit Populismus. Es geht wirklich im Kern darum, dass den Menschen geholfen wird. Dort muss man ansetzen und nicht darauf verweisen, dass die, die viel haben, die investieren können, ihre Probleme lösen können.

Im Übrigen ist es auch nur punktuell richtig; denn wenn Sie die Glasindustrie nehmen --~da können wir einmal zu RASTAL fahren~-- oder andere Firmen, in Höhr-Grenzhausen die Keramikindustrie, das ist eine hoch energieintensive Branche. Die leiden massiv.

Nehmen Sie die Aluminiumindustrie. Die brauchen billigen Strom, damit sie produzieren können. Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das hat alles Kettenwirkung. Insofern kann man nicht punktuell einzelne Firmen herausnehmen, und zum Rest sagt man, ist egal.

Im Kern bleibt es also dabei: Ich glaube, das Problem wird man nur kurzfristig in den Griff bekommen, wenn wirklich zumindest beim Sprit für die Verbraucher die Mehrwertsteuer abgesenkt wird. Die zahlen schon Mineralölsteuer, und es kommt noch eine Steuer obendrauf.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Das sind alles Effekte, die stärker wirken, je höher der zugrunde liegende Preis ist. Da muss man ansetzen. Das ist die Sofortmaßnahme. Senken Sie da die Mehrwertsteuer ab. Das wäre eigentlich eine Forderung, die man von der Sozialdemokratie erwarten müsste und auch darf.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr zum ersten Thema der Aktuellen Debatte.

Wir kommen damit zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Kultur in Rheinland-Pfalz stärken~-- Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern;auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 18/2373~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Winkler.

(Staatsminister Roger Lewentz: Es spricht ein Intendant!)

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen zwei Jahre waren keine einfache Zeit für Künstlerinnen und Künstler. Kontakte reduzieren --~das ist klar~-- verträgt sich nicht gut mit vollen Konzertsälen, ausverkauften Theaterrängen, vollen Kinos oder ausgelassenem Tanzen zu Livemusik.

Kreative und Kulturinstitutionen haben besonders unter den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Bei vielen von ihnen haben die nötigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Ebbe in den Kassen gesorgt. Uns als Publikum haben Kunst und Kultur derweil schmerzlich gefehlt.

Die Landesregierung hat die schwierige Situation von Künstlerinnen und Künstlern frühzeitig erkannt. Im April~2020 wurde das erste Hilfsprogramm des Landes für Kulturschaffende und Kulturinstitutionen aufgelegt.

Das mittlerweile weithin bekannte Programm „IM FOKUS~-- 6~Punkte für die Kultur“ hat mit seinen unterschiedlichen Förderlinien für finanzielle Unterstützung einerseits und Sichtbarkeit von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturinstitutionen und Kulturvereinen andererseits gesorgt.

Herzstück des „Im FOKUS“-Programms waren die Stipendien für Künstlerinnen und Künstler, die das finanzielle Auskommen beim Erarbeiten neuer Projekte gesichert haben. Auf der digitalen Plattform „Kulturschaufenster Rheinland-Pfalz“ wurden die Ergebnisse aus allen Sparten anschließend der Öffentlichkeit präsentiert.

Ergänzt wurde das Stipendienprogramm durch weitere Förderlinien für Kulturvereine, neue Medien in der Kultur, Programmkinos und den Neustart unter veränderten Bedingungen. Im Dezember~2020 wurde zusätzlich die Förderlinie „Lichtblicke“ aufgelegt, um Kulturveranstaltungen sukzessive wieder zu ermöglichen. Das war alles sehr hilfreich. Vielen Dank dafür.

Heute wissen wir, dass die Corona-Pandemie seitdem noch über mehr als ein Jahr angedauert hat. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen nun langsam sinkt und bald erste Lockerungen anstehen, werden sich die Auswirkungen der Pandemie bei den Kulturschaffenden wahrscheinlich noch einige Zeit bemerkbar machen.

Tourneen, Konzertreisen oder auch Festivals und Events, die außerhalb von Pandemiezeiten Möglichkeiten für kulturelle Liveerlebnisse bieten, brauchen einen gewissen Vorlauf für die Planung und Organisation.

Es ist deshalb gut, dass das rheinland-pfälzische Kulturministerium entschieden hat, noch einmal einige Förderlinien aus dem „IM FOKUS“-Programm zu verlängern, um Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen in den kommenden Monaten Sicherheit und eine verlässliche Perspektive zu geben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

So wird zum Beispiel das Programm „Mobilitätsförderung Kulturbotschafter:innen RLP“ fortgesetzt, um die besonders betroffenen freien professionellen Theater beim Einwerben von Gastspielen zu unterstützen. Ich hoffe sehr, dass die freien professionellen Theater auch mithilfe des Programms im Frühjahr und Sommer wieder viele Gelegenheiten zum Auftreten vor Publikum finden werden.

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Für Kulturveranstalter gibt es die Fördermaßnahme „Kultur unter veränderten Bedingungen“. Diese Maßnahme gibt ihnen die Möglichkeit, ihr Programm an die Corona-Bedingungen anzupassen oder zu verschieben, ohne einen neuen Antrag stellen zu müssen.

Zur Unterstützung der Kulturvereine gibt es weiterhin das Förderprogramm zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Strukturen und zusätzlich das „Schutzschild für Vereine in Not“, um finanzielle Notlagen abzuwenden. Dies ist also ein bunter Strauß an Fördermethoden, die alle sehr hilfreich sind.

Ich bin Frau Ministerin Binz sehr dankbar, dass sie mit den Maßnahmen für Planungssicherheit, Vereinfachungen im Förderverfahren und gute Perspektiven für das Frühjahr und den Sommer sorgt. Ich hoffe sehr, dass die zusätzlichen Mittel in den kommenden Monaten Möglichkeitsräume für die rheinland-pfälzische Kulturlandschaft eröffnen und wir alle schon bald wieder Kunst und Kultur mit allen Sinnen erleben dürfen.

Herr Minister Lewentz hat am Anfang so freundlich dazwischengerufen: Hier steht ein Intendant am Redepult.~-- Das stimmt, ich bin Kabarettintendant in Bad Ems, und wir haben in den letzten zwei Jahren vielleicht 10~% des Normalprogramms auflegen können und hoffen sehr, dass wir in diesem Sommer wieder loslegen können.

Das wünschen wir uns, glaube ich, alle, die im Kulturbereich tätig sind, und deshalb sage ich, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. In der zweiten Runde dann noch mehr.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kazungu-Haß.

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Ohne uns wird's still.“~-- Dieser Slogan war im Netz als Hashtag oder in den Profilrahmen der Künstlerinnen und Künstler zu lesen.

Im öffentlichen Raum schauten uns Gesichter in Schwarz-Weiß an; viele von ihnen kannten wir, aber haben sie schon viel zu lange nicht mehr persönlich getroffen und erlebt. Der Appell wirkte zuerst etwas dramatisch, einige Monate später auf mich allerdings schon fast bedrohlich, und heute müssen wir feststellen, er war und ist in langen Phasen der Pandemie schlicht Realität geworden.

Es ist stiller geworden in diesen zwei Jahren, an vielen Orten gänzlich unbelebt. Jetzt sind wir auf dem Weg der Beendigung strikter Maßnahmen, aber obwohl wieder vieles möglich ist dank 2G oder auch 2G-Plus, das Publikum lässt sich eben nicht ein- und ausschalten, und erst recht nicht die Kultur selbst.

Zwei Jahre Pandemie haben Spuren hinterlassen. Die Menschen brauchen Zeit, um wieder unbeschwert mit vielen anderen Theater, Musik oder Tanz zu genießen. Museen müssen wieder Platz in der Ausflugsplanung finden, ein Atelierbesuch und eine Galerie wieder Teil der Abendgestaltung werden.

Dann sind da die Künstlerinnen und Künstler selbst. Es gibt viele, die ein halbes Jahr, ein Jahr, vielleicht ein paar Monate mehr durchgehalten haben, dann aber doch einen anderen Berufsweg eingeschlagen haben. Es gibt dafür sogar schon ein Wort. „COVID-Klarheit“ nennt man das. In der gesamten Eventbranche gab es massenweise Kündigungen, ebenso in der Gastronomie haben sich viele Menschen einen anderen Job gesucht. Manche werden zurückkommen, andere werden wir vermissen müssen.

Mir war es als kulturpolitische Sprecherin zu Beginn der Pandemie wichtig, dass wir schnell strukturiert helfen. Das ist der Landesregierung mit einem gut 15~Millionen Euro schweren Programm auch gelungen. Neben den Mitteln des Bundes, die aktuell noch einmal verlängert werden, standen mit 7,5~Millionen Euro die Einzelkünstlerinnen und -künstler mit den Stipendien im Fokus.

Es gab auch Veranstaltungen, viele digital. Die immensen Kraftanstrengungen der gesamten Kulturszene möchte ich hier hervorheben. Sie haben es geschafft, trotz allem, so wichtige Momente für uns zu schaffen. Sie haben trotzdem weitergearbeitet und -produziert. Dafür verdienen Sie alle unseren großen Respekt.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Wir werden das FOKUS-Programm in Teilen weiterführen. Es wird ein neues Stipendienprogramm geben, das dauerhaft Teil der Kulturförderung wird. Außerdem können Vereine weitere Unterstützung erhalten.

Im Entwurf des Einzelhaushalts 2021 wird jetzt schon sichtbar: Die Kultur bekommt nichts gestrichen; es wird sogar mehr Geld geben. Die Pandemie muss uns eine Lehrmeisterin sein. Kultur braucht Priorität.

Zum Schluss der ersten Runde möchte ich mich an die ca. 500.000~Menschen in unserem Land wenden, die in Orchestern und Chören, in Hobbybands und Blasorchestern singen und spielen. Ich möchte die vielen Laienschauspielerinnen und Laienschauspieler ansprechen, Tanzgruppen oder auch unsere Karnevalsvereine: Bitte, kommen Sie bald wieder zurück! Wir brauchen Sie, nicht nur um Ihnen zuzuhören und zuzuschauen. Sie sind in vielen Dörfern unseres Landes der Kit, der alles zusammenhält. Sie geben vielen Kindern und Jugendlichen eine neue, so wichtige Perspektive. Ich weiß das; denn ich war selbst eines dieser Kinder und bin bis heute unendlich dankbar dafür. Wir stehen an Ihrer Seite.

Bin ich optimistisch für die Zukunft?~-- Ich bin es; denn uns ist in den letzten beiden Jahren eines bewusst geworden: Ohne Sie wird tatsächlich alles still.

Es wurde oft über die Systemrelevanz von Berufen geredet. Wir leben aber nicht in einem System allein, sondern in einer Gesellschaft, und Sie sind gesellschaftsrelevant. Dem müssen wir als Politik gerecht werden.

Danke schön.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Schneid.

Abg. Marion Schneid, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kein Zweifel, „Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken“, ich glaube, das wird jeder im Saal direkt unterschreiben können; denn das ist absolut notwendig.

Warum?~-- Das kann ich kurz aufzählen. Die rheinland-pfälzische Kulturförderung pro Kopf liegt seit Jahren auf dem letzten Platz im Bundesvergleich. Verschuldete Kommunen haben im freiwilligen Leistungsbereich kaum noch Spielräume. Statt eines Kulturfördergesetzes will die Ampel einen Kulturentwicklungsplan, das heißt, einen Plan statt konkrete Maßnahmen.

Statt Entscheidungen aus einer Hand, wurde der Kulturbereich aufgeteilt auf zwei --~wenn man es genau nimmt, sogar auf drei~-- Ministerien, weil die Gedenkkultur noch einmal extra läuft. Zu alledem kommen die einschneidenden Maßnahmen und Einschränkungen durch die Pandemie bis hin zur Existenzbedrohung für unsere Künstlerinnen und Künstler, und nicht zuletzt noch die Katastrophe im Ahrtal, die für die Menschen im Ahrtal neben allem Leid auch mit Verlust von Kultur und Kulturgütern verbunden ist.

Ja, wahrlich, wir müssen Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken; denn was die Ampel macht, ist Kulturförderung auf Sparflamme.

(Beifall der CDU)

Rheinland-Pfalz ist reich an kulturellem Erbe und einem vielfältigen kulturellen und künstlerischen Angebot. Das gilt im musikalischen Bereich, das gilt für die Bildenden Künste, aber auch auf jedem anderen Gebiet. Dahinter stehen ein großes ehrenamtliches Engagement und eine große Kreativität vieler rheinland-pfälzischer Kunstschaffenden.

Seit Jahren setzen wir, die CDU, uns dafür ein, dass es eine angemessene, verlässliche, konkrete Förderung gibt. Dafür reicht die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans aus unserer Sicht erst einmal nicht.

(Beifall der CDU)

Verlässlichkeit und die dynamische Anpassung von Fördermitteln sind doch gerade im Kulturbereich besonders wichtig. Kulturschaffende müssen ganz oft in Vorleistung treten, um ein Projekt zu starten, und haben immer die Ungewissheit: Kommt die Förderung, oder kommt sie nicht?

Auch die Arbeitsplätze im Kulturbereich sind bei Weitem nicht so abgesichert wie in anderen Branchen, und Tarif- und Lohnsteigerungen hinken hinterher. Zu dieser an und für sich schon schweren Situation kam dann Corona. Die Corona-Pandemie hat Kulturschaffende aller Sparten zusätzlich hart getroffen. Im Prinzip sind seit Anfang 2020 die Einkünfte komplett eingebrochen. Seither herrscht ein Auf und Ab mit großen Einschränkungen, Unsicherheit und finanzieller Not vieler Kulturschaffenden.

Kultur ist aber für uns alle so wichtig, und deswegen braucht sie auch eine große und gute Unterstützung. Die CDU-Fraktion möchte die Förderprogramme, die von Bund und Land zur Verfügung gestellt wurden, nicht kleinreden. Wir waren und sind für jede Förderung im Bereich Kultur dankbar, weil hier grundsätzlich Nachholbedarf besteht und jede Unterstützung eine Investition in die Stärkung kreativer Potenziale ist.

Wir haben allerdings auch gesehen, dass die Fördermittel oft nicht abgerufen werden konnten, weil die Zuschusskriterien nicht stimmen.

(Beifall der CDU --; Zuruf von der CDU: So ist es!)

Dass Rücklagen zwingend vorher aufgebraucht werden müssen, bevor eine Förderung möglich ist, können wir nicht mittragen, aber über den Antrag „Schutzschild für Vereine in Not“ sprechen wir heute Nachmittag noch einmal.

(Beifall der CDU)

Des Weiteren gab es ein 6-Punkte-Programm. Ja, hier konnten Arbeitsstipendien beantragt werden als Ersatz für entgangene Einnahmen; doch kann man wirklich unter Druck kreativ arbeiten, und hat man auch Lust dazu, weil man es eigentlich gar nicht darstellen kann?

Die aktuell festgelegten 200.000~Euro zur Unterstützung der Kultur im Ahrtal sind wichtig und gut; allerdings kommen sie aus dem Etat der Kulturstiftung, das heißt, sie fehlen an anderer Stelle wieder. Hier hätte man mehr Geld, eine Aufsattelung des Geldes, gebraucht.

Bei dem Förderprogramm zur Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich, welches noch einmal verlängert wurde, muss man im Sommer einmal sehen, inwieweit es wirklich angenommen werden konnte.

Wir erkennen den guten Willen an, müssen allerdings sagen, dass Programme so ausgestaltet sein müssen, dass Mittel auch abrufbar sind.

(Beifall der CDU)

Wenn die Kultur unverzichtbar für unser gesellschaftliches Leben ist --~das ist sie zweifellos~--, dann muss es uns auch wichtig sein, die Kultur- und Kreativwirtschaft entsprechend zu fördern.

Mehr in der zweiten Runde. Danke schön.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Herr Präsident, werte Kollegen! Rheinland-Pfalz ist durch und durch ein Kulturland mit einer einzigartigen Dichte an Welterbestätten. In einer hervorragenden Broschüre aus dem Jahr~2020, verantwortet von der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) und vom Kultursommer, wird Rheinland-Pfalz völlig zu Recht als „Schatzkammer“ bezeichnet.

Denken wir dazu nur an die einmaligen römischen Stätten, die Kaiserdome in Mainz, Worms und Speyer, an die Marksburg, die Burg Pfalzgrafenstein, die Reichsburgen Trifels und Cochem, die wunderschöne Burg Eltz, an das Kaiserbad in Bad Ems oder die jüdischen Monumente in Speyer, Mainz und Worms.

Selbstverständlich muss in diesem Zusammenhang auch die Weinkultur genannt werden, ebenso beeindruckende Industriedenkmäler wie die Sayner Hütte, Bibliotheken und Archive oder die vielen Museen mit Kleinoden wie dem Blüchermuseum in Kaub oder dem Museum für Zeit in Rockenhausen.

Auch die sicherlich vielen von uns nach den quälend langen Corona-Einschrän- kungen schmerzlich fehlenden Volksfeste sowie die Musikkultur mit unseren Theatern, den zahlreichen Orchestern und Chören sind unbedingt zu erwähnen. Weil sie mir ein besonderes Anliegen sind, möchte ich in dieser Aufzählung auch die Zeugnisse der Amerika-Auswanderung nicht vergessen, vom Lederstrumpfbrunnen im südpfälzischen Edenkoben sowie dem Thomas Nast-Denkmal in Landau bis zum Hunsrückdorf Gehlweiler als Kulisse für Edgar Reitz' Filmreihe „Die andere Heimat -- Chronik einer Sehnsucht“.

Gern erinnern wir als AfD-Fraktion deshalb im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen erneut an die Idee einer Themenstraße „Auf den Spuren der Amerika-Auswanderung“ und deren großes touristisches Potenzial, das es in der Nach-Corona-Zeit unbedingt und endlich umzusetzen gilt.

Wie die von der GDKE verantwortete hochkarätige Landesausstellung „Die Kaiser und die Säulen ihrer Macht“ eindrucksvoll herausgearbeitet hat, war die Region am Rhein zur Zeit der Karolinger, der Salier und der Staufer über Jahrhunderte hinweg eine der politischen, wirtschaftlichen und selbstverständlich auch kulturellen Zentrallandschaften in Europa.

„Kultur in Rheinland-Pfalz stärken“, so lautet der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte.

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Nun, Kultur stärkt man nicht, indem man die ganzheitliche Bearbeitung des Politikfelds Kultur zerschlägt; denn die GDKE, die Herausragendes für die Kultur in Rheinland-Pfalz leistet, ist seit dieser Legislaturperiode bekanntlich nicht mehr dem Kulturministerium zugeordnet, sondern wurde ins Innenministerium abgeschoben, offenkundig aus koalitionstaktischen Erwägungen.

Die mangelnde Wertschätzung gegenüber der GDKE wird auch sichtbar, wenn man die Regierungsvorlage für den Einzelplan~03 des Innenministeriums genauer unter die Lupe nimmt. Dort werden zahlreiche Ansätze gekürzt. Von den Kürzungen betroffen sind unter anderem die Unterhaltung der Kunst- und wissenschaftlichen Bibliotheken, die Unterhaltung der Kunst- und wissenschaftlichen Sammlungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Fundberichte, wissenschaftliche Untersuchungen und Ausgrabungen, die Welterbe-Bauhütten und der Zuschuss für die Sanierung der Burg Eltz.

Die AfD-Fraktion lehnt all diese Kürzungen entschieden ab. Wir werden das über unsere Änderungsanträge bei den Haushaltsberatungen entsprechend kommunizieren.

Zu unserer gemeinsamen Kultur gehören auch die Pflege und Erhaltung des Kulturguts der Vertriebenen und Flüchtlinge im Sinne des §~96 des Bundesvertriebenengesetzes. Ich habe mich schon oft dazu geäußert, Sie kennen meine Sichtweise. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern ist empörend.

Dass es anders geht, zeigt unter anderem das Bundesland Hessen. Erst vor wenigen Tagen wurde dort der Haushalt einschließlich eines Auftrags für einen Forschungsbereich an der Uni Gießen zur Gedenk- und Kulturarbeit der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler verabschiedet . Für die hessische Landesregierung ist die Erinnerung an die Vertreibungsgebiete sowie an Flucht und Vertreibung auch sonst ein zentrales Anliegen. Vom Jahr~2022 bis zum Jahr~2026 werden jährlich 300.000~Euro dafür bereitgestellt.

Liebe Kollegen, ich habe Ihnen nun dezidiert aufgezeigt, in welchen Bereichen die AfD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf sieht, wenn es darum geht, die Kultur in Rheinland-Pfalz zu stärken. Nicht unerwähnt bleiben soll allerdings auch, dass die Landesregierung mit dem Förderprogramm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“ etwas Gutes auf den Weg gebracht hat. Ich werde später bei der Debatte zum Antrag der FREIEN WÄHLER zum Schutzschild für Vereine in Not noch näher darauf eingehen.

Auf das im Titel dieser Aktuellen Debatte außerdem auftauchende Stichwort der Abmilderung der Pandemiefolgen komme ich in der zweiten Runde zu sprechen.

Danke sehr.

(Beifall der AfD sowie des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre haben uns sehr eindrücklich gezeigt, eine vielfältige Kulturszene ist elementarer Baustein einer lebendigen Gesellschaft. Kultur ist immer ein Ausdruck unseres Selbstverständnisses als Menschen. Daher ist sie Gegenstand unseres Alltags, unseres Berufs, unserer Freizeit. Sie ist bereichernd, sie bereichert den gesellschaftlichen Dialog, insbesondere auch den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind Kunst und Kultur der Mittelpunkt des Lebens.

Ich weiß, wovon ich spreche. Ich weiß auch, wie schwer es in dieser ganzen Zeit jetzt ist, Kultur lebendig zu halten. Ständig hatten wir neue Vorschriften, ständig musste neu nachgedacht werden, wie wir die Menschen weiter motivieren können, um sie nicht in Depressionen kommen zu lassen.

Kultur hilft für den Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz ist ein Kulturland und ein an Kultur sehr reiches Land. Wir können stolz darauf sein. Deswegen müssen wir alles tun, um das zu erhalten und zu fördern.

Die Pandemie hat uns wirklich sehr viel abverlangt. Ich kann an der Stelle einmal etwas persönlich im Namen meiner Kinder sagen. Sie wussten gar nicht, was sie noch machen sollten. Wie viele ältere Menschen da standen, geweint und gesagt haben, das Einzige, was wir immer haben, ist ein Stück Kultur. Da können wir kommen und uns austauschen. Das ist die Freude am Alltag. Jetzt stehen wir vor den Türen, die verschlossen sind.

Wie können wir es hinbekommen, dass auch diejenigen, die in der Kultur tätig sind, dabeibleiben und nicht abwandern in andere Berufe; denn wo ist die Zukunft der Kultur?~-- Ja, da ist noch Luft nach oben. Ja, wir müssen dafür kämpfen. Auch wir in Rheinland-Pfalz müssen mehr für die Kultur tun. Ich werde mich sehr dafür engagieren, dass wir das im nächsten Haushalt hinbekommen --~Luft nach oben ist vorhanden~-- und uns noch einmal Gedanken machen, wie wir an der Stelle noch etwas mehr tun können.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es mussten die Museen, die Galerien, die Theater und die Schauspielhäuser schließen. Wie viele der am Theater Tätigen habe ich gesehen, die nicht mehr wussten, wovon sie leben sollten, die ihre Ersparnisse aufgebraucht hatten.

Die Kulturvereine konnten die Gemeindearbeit nur sehr schwer fortführen. Die Einrichtungen der kulturellen Bildung mussten ihre Angebote –~wenn überhaupt möglich~– komplett umstellen. Wie wollen Sie kreativ sein, wie wollen Sie kreativ arbeiten, wenn Sie so hart getroffen werden? Die Auswirkungen der Pandemie sind auch in Rheinland-Pfalz bis heute spürbar; denn viele Einnahmequellen sind weggebrochen.

Nicht minder schlimm sind die Verluste an kreativem Potenzial durch den Wegfall von Strukturen; denn auch die Strukturen sind eingebrochen. Die Kontaktbeschränkungen haben es einfach nicht zugelassen. Es sind wahrlich große Herausforderungen für die Kulturszene, aber ich kann auch sagen, sie steht nicht alleine da.

Meine Damen und Herren, gleich zu Beginn der Pandemie hat sich die Ampelkoalition mit Unterstützungsmöglichkeiten für die Kulturszene befasst; denn es brauchte schnelle und unkomplizierte Hilfe. Die Landesregierung hat sich umgehend mit dem Start des Programms „IM FOKUS“ dafür eingesetzt. Seit April~2020 werden Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen gezielt finanziell unterstützt. Kollege Josef Winkler hat schon sehr viele Einzelheiten dazu gesagt, die ich nicht wiederholen muss.

Auch die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „NEUSTART KULTUR“ haben einen großen Beitrag geleistet. Unter tatkräftiger Mithilfe der Kulturberatungsstellen konnten umfangreiche Hygienekonzepte, niedrigschwellige Onlineformate und alternative Angebote erarbeitet werden; denn ein Künstler ist nicht unbedingt ein Techniker. Ein Künstler tut das, was er kann: Er hält die Menschheit zusammen, er hält die Menschen zusammen, er vermittelt die Basis, das, was wir alle brauchen, ein angenehmes Leben.

Sie sind nicht die Techniker und nicht dazu da, um Hygienevorschriften schnell umzusetzen. Das haben sie aber getan; sie haben sich viel einfallen lassen. Ständig haben sie wieder versucht, die Menschen zu motivieren. Sie sind in den Dörfern, in den Gemeinden, in den Städten auf die Straße gegangen und haben versucht, ein Stück Kultur zu zeigen. Sie sind hinausgegangen und haben versucht zu musizieren; singen durften sie nicht. Sie sind aber hinausgegangen. Denken Sie an die vielen Chöre, die in den Dörfern viel zum Gemeinwesen beigetragen haben. Auch da, gerade im ländlichen Bereich, müssen wir sehen, dass wir die jungen Menschen dazu bekommen, dass sie wieder in die Chöre gehen.

Mein Dank gilt also den vielen kreativen Köpfen, die an der Erarbeitung und Umsetzung maßgeblich beteiligt waren und es immer noch sind. Gott sei Dank, kann man sagen, die rheinland-pfälzische Kulturlandschaft ist resilient.

Für uns Freie Demokraten ist klar, vielfältige Angebote von Kunst und Kultur sind Indikatoren, für die wir etwas tun müssen. Im Wirtschaftsministerium unter Daniela Schmitt wird daran effektiv und gut gearbeitet. Die Rahmenbedingungen der Kulturbranche werden verbessert, insbesondere die Netzwerke zur Strukturbildung im ländlichen Raum. Die unternehmerische Basis wird gestärkt, und Interessierte werden an die Förderinstrumente des Landes herangeführt.

All das sind wichtige Initiatoren, die unter „Rheinland-Pfalz.Gold“ gebündelt werden und an Fahrt gewinnen. Es sind klare Zeichen an die Kulturszene und die Menschen, die sich dort tagtäglich engagieren, ob beruflich, haupt- oder ehrenamtlich. Wir unterstützen sie weiterhin dabei, damit das kulturelle Leben wieder auflebt.

Sorgen wir dafür, dass Kunst und Kultur wieder ins Hauptprogramm des gesellschaftlichen Lebens einfließen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Dr.~Drumm.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon seit Mitte~2020, also schon lange vor meiner Landtagszeit, befasse ich mich als Laienchorsänger und Mitglied in verschiedenen Gremien des Chorverbands Rheinland-Pfalz mit Fördermöglichkeiten für Vereine zur Abmilderung der Pandemiefolgen und habe mehrfach auf Schwachstellen der Richtlinien hingewiesen, auch die Frau Ministerpräsidentin.

Unsere Landtagsfraktion hat diese Bestrebungen aufgegriffen. Daher freut es mich sehr, dass die Grünen offensichtlich unseren Antrag zum Anlass genommen haben, das Thema in einer Aktuellen Debatte aufzugreifen. Besonders freut es mich, dass ich dadurch die Argumente unseres Antrags nicht erst am Ende der heutigen Plenarsitzung, sondern zu Beginn vorstellen kann. Das ist ein schöner Vorgriff auf neue Möglichkeiten in der neuen Geschäftsordnung.

Unser späterer Antrag zielt auf Vereine, die aber auch für selbstständige Kulturschaffende oft die Grundlage ihres Einkommens sind. Lassen Sie mich kurz auf zwei Programme eingehen. Herr Professor Hardeck hat im letzten Kulturausschuss das Programm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“ dargestellt. Es ist ein gutes, zukunftsorientiertes Programm.

(Vereinzelt Beifall im Hause)

Für besonders wichtig halte ich dabei, dass die Vereine in der digitalen Ausstattung unterstützt werden sollen, und für ganz besonders wichtig, dass auch die Schulungen vorgesehen sind; denn oft sitzen in Vorständen von Vereinen alte Männer,

(Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

die mit digitaler Ausstattung noch nicht viel anfangen können.

Die Schulung ist unbedingt wichtig. Wir halten es für sinnvoll, dass dabei auch die Dachverbände eingespannt werden. Mit 500.000~Euro ist das Programm bisher allerdings nicht genügend ausgestattet.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

An der Stelle muss Nachbesserung folgen.

Zum zweiten nenne ich den „Schutzschild für Vereine in Not“, der die finanziellen Probleme aller Vereine lindern soll. Es ist zu begrüßen, dass dieses Hilfsprogramm bis Ende des Jahres~2022 verlängert wurde; doch welcher Vereinsvorstand weiß davon? Auf offiziellem Weg, zum Beispiel über die Internetseite der ADD, kommen Sie nämlich auf eine alte Richtlinie. Nur durch großen Zufall, wenn Sie nämlich zufällig über die Homepage der Stadt Bingen gehen, erreichen Sie die hoffentlich gültige Richtlinie, in der als Endtermin der 30.~Juni 2022 steht. Der 30.~Juni als Enddatum scheint auf den ersten Blick nicht schlecht gewählt. Ein Normalzustand im Vereinsleben wird bis dahin aber bestimmt nicht zu erreichen sein.

Nochmals nenne ich das Beispiel der Laienchöre. Diese müssen auch nach dem Neustart längere Zeit proben und ihre Chorleiter bezahlen, bevor sie wieder erste Auftritte durchführen können, um Einnahmen zu generieren. Wie soll das überhaupt funktionieren, wenn die Choristen nur mit Mundschutz singen dürfen?

Ich zitiere eine Mitteilung aus dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vom 2.~Februar 2022:

(Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Da es aber auch mit Maske möglich ist zu singen, greifen die vorher genannten Ausnahmen nicht. Es gilt während ihrer gesamten Proben die Maskenpflicht.~-- Als aktiver Sänger verzichte ich vorsichtshalber darauf, diese Anordnung zu kommentieren.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der FREIEN WÄHLER zwingend notwendig, die Vereine in die Lage zu versetzen, zumindest das Jahr~2022 vollständig überbrücken zu können. Wir fordern deshalb nachher, das Programm bis Ende des Jahres zu verlängern.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Ich nenne einen weiteren Punkt, der auch schon angesprochen worden ist. Dass die Landesregierung für dieses Programm 10~Millionen Euro bereitgestellt hat, wirkt auf den ersten Blick großzügig. Bis zum 20.~November des letzten Jahres wurden allerdings weniger als 1,2~Millionen Euro der Mittel ausgezahlt. Warum gibt es diese Diskrepanz?

Uns ist bewusst, dass die Hilfe des Schutzschilds daran gebunden ist, subsidiär angelegt zu sein. Das bedeutet, dass die liquiden Mittel des Hilfe beantragenden Vereins zuerst aufgebraucht werden müssen.

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Ein verantwortlich handelnder Vereinsvorstand wird dies aber nur im äußersten Notfall zulassen, weil seine Handlungsfreiheit sonst für die darauf folgende Zeit nicht mehr gegeben ist.

Wir fordern daher nachher einen Freibetrag für die Berücksichtigung von Rücklagen. Ich bin sicher, dass die 10~Millionen Euro nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Vielleicht kann man sie auf ein anderes Förderprogramm umschichten.

Letzter Punkt: Was ist mit dem Kulturfördergesetz? Oft angesprochen, aber man scheint sich davor zu drücken. Das Kulturfördergesetz wird einer der wichtigsten Punkte für diese Vereine, für die Kultur sein. Es muss unbedingt in dieser Legislaturperiode ernsthaft aufgegriffen werden.

Danke.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Professor Dr.~Hardeck.

Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren leiden Kulturschaffende, die Laienkultur, die gesamte Kulturszene und damit nicht unwesentlich unser aller soziales Leben unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die von Bundesland zu Bundesland verschiedenen Einschränkungen und Platzbeschränkungen machen die Planbarkeit von Veranstaltungen sehr schwer, teilweise unmöglich und beeinträchtigen ihre Wirtschaftlichkeit stark.

Zusammen mit den Vorhersagen, dass der Scheitelpunkt der derzeitigen Welle nun überschritten ist und unser Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur in Kürze die stärkste Belastung hinter sich haben werden, gibt es nun aber guten Grund, zuversichtlich auf den Frühling und den Sommer zu blicken. Deshalb konnte Kulturministerin Binz gemeinsam mit der Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsministerin bereits vergangene Woche Perspektiven für das Frühjahr für verschiedene Bereiche vorstellen, die gestern weiter konkretisiert wurden. Das bedeutet einen Vorlauf und eine Planbarkeit, die für den Kulturbereich sehr wichtig sind, wie wir schon gehört haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat seine Kulturszene gut durch die Pandemie gebracht. Aktuell geht es vornehmlich darum, die Kultur durch diese hoffentlich letzte Welle und dann zu einem echten Neustart zu bringen und einen entspannteren und normaleren Frühling und Sommer zu erleben, in denen möglichst alles, was geplant ist, stattfinden kann.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Deshalb haben wir noch einmal alle Maßnahmen ergriffen, um die Kulturszene im ersten Halbjahr in dieser Übergangszeit noch einmal breiter zu unterstützen, wie wir dies seit Anfang der Pandemie schon nach Kräften tun, ebenso wie die Bundesregierung. Wir werden also, wie Sie schon gehört haben, die weiterhin notwendige Unterstützung fortführen. Die einzelnen Programmteile sind schon beispielhaft genannt worden.

Frau Schneid, an einer Stelle muss ich Ihnen widersprechen. Die Landesprogramme sind absolut passgenau gewesen und alle abgerufen worden, bis auf das zuletzt angesprochene Vereinsprogramm, über das Sie heute Nachmittag noch einmal debattieren werden. Das liegt genau an dem beschriebenen Sachverhalt, dass die Vereine erst einmal gar nicht in eine solche Situation kommen wollen, dass sie dieses Programm in Anspruch nehmen müssen. Sie können aber noch einmal gesondert darüber nachdenken, ob eine Verlängerung oder Veränderung des Programms sinnvoll wäre.

Es waren eher die Bundesprogramme von Frau Grütters, die am Anfang nicht passgenau waren. Dadurch, dass keine Abstimmung mit den Ländern stattgefunden hat, entstanden Probleme. Die hätten gar nicht entstehen müssen, wenn man der Forderung von Kulturminister Konrad Wolf gefolgt wäre und sich gleich zwischen Bund und Ländern ordentlich abgestimmt hätte. Das muss der Wahrheit halber auch einmal an dieser Stelle gesagt werden.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine wesentliche Hilfe war tatsächlich im zweiten Halbjahr~2021 der sogenannte Scholz-Fonds des Bundesfinanzministeriums. Nun hat die neue Bundesregierung dank Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatsministerin Claudia Roth mit der Neustarthilfe für soloselbstständige Kulturschaffende eine letzte Lücke geschlossen und eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Ländern versprochen, was wir ausdrücklich begrüßen.

(Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bei allen anderen Neustart-Kulturprogrammen des Bundes für die Kultureinrichtungen helfen wir noch einmal zusätzlich. Wenn der geforderte Eigenanteil vom Antragsteller nicht erbracht werden kann, übernehmen wir die notwendige Kofinanzierung.

Meine Damen und Herren, unsere Programme wurden und werden gut in Anspruch genommen. Bis heute wurden insgesamt über 4.000~Anträge mit einem Volumen von über 11~Millionen~Euro bewilligt. Darüber hinaus wurden zahlreiche neue pandemiekonforme Projekte aus freigewordenen Kultursommer-Mitteln und Mitteln des Titels „Kommunale Kulturprojekte“ vom Kulturministerium ermöglicht; denn diese Landesregierung hat immer zum Ziel gehabt, dass trotz Pandemie unter verantwortlichen Bedingungen so viel Kultur wie möglich stattfinden kann.

(Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es wird nun in den kommenden Monaten verstärkt darum gehen, die Kulturszene aus dieser auch für sie nicht folgenlos gebliebenen Krise herauszubegleiten, sie mittelfristig und langfristig zu stärken und für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Dazu, Frau Schneid, gehört natürlich auch die soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler und der Kulturschaffenden. Das hat die Bundesregierung erkannt, wie wir auch. Wir haben oft schon gefordert, dass hier die Bundesregierung tätig werden muss; denn für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft sind die Resonanzerlebnisse, die Kunst und Kultur ermöglichen –~das haben wir schon gehört~–, existenziell.

Dazu bedarf die Kulturszene der finanziellen, der beratenden, aber auch der ideellen Unterstützung von uns allen; denn wenn die Pandemie vorbei ist, ist sie weder für die Kulturszene noch für die Menschen einfach vorbei, und alles wird wie vorher sein.

Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf werden wir, wenn Sie in einigen Wochen zustimmen, die Ausgaben für Kultur im Kulturministerium um etwa 5~Millionen~Euro erhöhen können. Das ist ein gutes Zeichen, haben doch in der Szene Viele Kürzungen befürchtet. Die werden nicht kommen.

Wir haben aber überhaupt nichts dagegen, wenn Sie alle gemeinsam mithelfen, dass wir hier in Rheinland-Pfalz die rote Laterne bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur sehr schnell abgeben. Darauf warten wir doch seit Jahren.

(Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir schaffen gemeinsam mit der Bundesregierung bessere soziale Bedingungen und im Land Rheinland-Pfalz –~denn das ist unsere Verantwortung~– eine bessere Planungssicherheit und mit einer Strukturförderung in Zukunft noch einmal die Möglichkeit, nicht nur kurzfristig planen und denken zu können, sondern auch mehrjährige Konzepte angehen zu können; denn das ist –~ich glaube, das haben wir jetzt alle in der Pandemie gelernt~– dringend notwendig.

In wenigen Tagen werden wir den zweiten Kulturförderbericht des Landes öffentlich vorstellen und darauf aufbauend den Startschuss für die angekündigte Kulturentwicklungsplanung geben, um gemeinsam mit vielen, natürlich auch mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die besten Ideen für eine zukunftsfähige Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz zu finden und auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen wollen wir ergebnisoffen –~vielleicht kommt am Ende ein Kulturförderergesetz~– in den nächsten zwei Jahren herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Regionen und unsere vielfältige Kulturszene in Rheinland-Pfalz brauchen, um auch in Zukunft dem gesellschaftspolitisch wichtigen Ziel einer Kultur für alle und mit allen so nahe wie möglich zu kommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Winkler.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.~– Ich wollte noch auf einen letzten, aber nicht weniger wichtigen Aspekt eingehen, den ich in der ersten Runde noch nicht erwähnt hatte, der aber schon angerissen wurde. Als Teil des Programms „NEUSTART KULTUR“ hat der Bund eine Förderung für Kulturschaffende und Veranstalter aufgelegt, mit der pandemiebedingte Einnahmeausfälle nunmehr ausgeglichen werden können. Ich glaube, gerade dieser Aspekt dürfte in den nächsten Wochen besonders wichtig werden, wenn Veranstaltungen zum Teil schon wieder zugelassen, aber die Zahlen gleichzeitig noch recht hoch sind. In dieser Gemengelage ist es immer noch denkbar, dass Veranstaltungen wegen Corona-Fällen oder Ausfall von Künstlerinnen und Künstlern oder anderweitigem Personal kurzfristig abgesagt werden müssen. Die Kompensation der Einnahmeausfälle ist in dieser Situation entscheidend, damit sich Kulturveranstalter trauen, wieder in die Planung ihrer Programme einzusteigen, ohne ein großes finanzielles Risiko befürchten zu müssen.

Auch hier unterstützt unser Kulturministerium des Landes, indem es den Eigenanteil der Kulturschaffenden und Veranstalter zu den Bundesmitteln kofinanziert, wenn die Institutionen und Personen nicht in der Lage sind, ihren Anteil selbst zu erbringen. Diese Art von Zusammenarbeit bzw. Kofinanzierung von Bund und Land im Bedarfsfall begrüße ich ausdrücklich und hoffe, dass viele Veranstalter und Kreative davon profitieren werden.

Noch eine weitere wichtige Entwicklung für Künstlerinnen und Künstler bei den Corona-Hilfen der Bundesregierung möchte ich erwähnen. Mit der Neustarthilfe 2022 gibt es erstmals seit Beginn der Pandemie eine Förderlinie, die auch zur Deckung der Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen eingesetzt werden darf. Für ein Förderinstrument dieser Art haben wir uns seit Beginn der Pandemie eingesetzt. Dass diese Forderung jetzt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck realisiert wird, ist ein großer und wichtiger Schritt für viele Künstlerinnen und Künstler.

Gleichzeitig eröffnet das Bundesprogramm auch für die Landesregierung Spielräume; denn der Fokus kann jetzt ganz auf die Unterstützung von Institutionen, Strukturen und Vereinen gelegt werden, da die soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler bereits durch den Bund finanziell aufgefangen werden.

Ich komme zum Schluss. Mit dem im Fokusprogramm der Neustarthilfe 2022 und dem Programm „NEUSTART KULTUR“ haben wir viele gute Förderbausteine auf Landes- und Bundesebene, die sich zum Wohl von Künstlerinnen und Künstlern ergänzen. Ich bin deshalb guter Hoffnung, dass mit dem Frühling auch die rheinland-pfälzische Kulturlandschaft wieder erblühen kann.

Eines habe ich noch vergessen. Frau Schneid, ich finde es nicht gut, wenn Sie bei den Stipendienprogrammen von Zwang sprechen.

(Zuruf der Abg. Marion Schneid, CDU)

Der einzige Zwang, der bestanden hat, war quasi der Abnahmezwang durch das Land, dass wir das Kunstwerk auf jeden Fall entgegennehmen, und auf der Gegenseite die Gegenleistung,

(Glocke des Präsidenten)

dass das Kunstwerk der Öffentlichkeit dargestellt werden kann. Ich würde es mir noch einmal überlegen, ob ich das so formuliere.

(Zuruf der Abg. Marion Schneid, CDU)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kazungu-Haß das Wort.

(Unruhe im Hause~–; Glocke des Präsidenten)

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne die Gelegenheit ergreifen und etwas zum Kulturentwicklungsplan sagen. Wir hatten diesen Plan schon mehrfach im Ausschuss besprochen. Die Kritik, die wir jetzt auch von Ihnen, Frau Kollegin Schneid, gehört haben, ist nicht neu, aber ich glaube, dass wir gerade jetzt eine ganz andere Perspektive auf diesen Kulturentwicklungsplan einnehmen sollten.

Die Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz verstehen wir als Dialogpolitik. Der Kulturentwicklungsplan ist genau das. An dieser Stelle soll größtmögliche Partizipation möglich werden, nicht nur, aber insbesondere auch in der freien Szene. Das ist dieser große Block, der Titel 686 07, diese große Haushaltsstelle, in der sich sehr viel subsumiert. Da kam immer die Kritik von der Opposition, was genau dort eigentlich passiere, wie die Mechanismen aussähen und warum das wie und wo verteilt werde. Da Transparenz hineinzubringen, erwarte ich mir von der Diskussion rund um den Kulturentwicklungsplan.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass langfristige Planung in der Kulturszene unglaublich wichtig ist. Ich habe selbst jahrelang in diesem Bereich gearbeitet und kann das nur unterstützen. Das aber ist genau der Punkt im Kulturentwicklungsplan. Der macht es möglich, indem dort verbindliche Absprachen, gerade über diesen großen Bereich, getroffen werden, dass man über Haushalte hinweg Dinge miteinander planen und diese Sicherheit schaffen kann. Das erwarte ich auch selbst.

Ich glaube, das allerwichtigste ist es, dass wir uns als Parlament im Ausschuss oder auch in anderen Veranstaltungen die Zeit nehmen, das gut zu begleiten und zu verstehen, wo die Bedürfnisse der Kulturszene liegen.

Zum Schluss noch: Das ist in der Pandemie –~deswegen sage ich, eigentlich müsste man das jetzt anders sehen~– noch einmal wichtiger geworden, weil sich bestimmte Prozesse, die wir, die sich mit diesem Bereich schon länger beschäftigen, auch kennen, jetzt beschleunigen –~Generationenwechsel ist ein großes Thema, Change-Management-Programm lief über viele Jahre~–, dass wir da jetzt noch einmal genauer hinsehen und eingreifen müssen. Der Kulturentwicklungsplan ist das Kernstück des Kulturfördergesetzes beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Darum geht es dort eigentlich.

(Glocke des Präsidenten)

Alles drumherum ist mehr oder weniger Verschönerung. Deswegen verpassen wir hier nichts. Der Kulturentwicklungsplan ist einfach der nächste Schritt, der jetzt zu gehen ist.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Schneid.

018A0008

Abg. Marion Schneid, CDU:

Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt uns sehr am Herzen, die vielfältigen Kulturangebote innerhalb unseres Landes tatsächlich zu erhalten und erfahrbar zu machen und den Kulturschaffenden eine Perspektive zu geben.

Sehr geehrter Professor Hardeck, wie schön, dass Sie im Prinzip diese Planungssicherheit, die von uns die ganze Zeit gefordert wurde, jetzt noch einmal hervorgehoben haben. Ich denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Unabhängig davon, ob wir diese Brücke mit dem Kulturentwicklungsplan tatsächlich brauchen, muss das Endziel sein, dass es eine Planungssicherheit für die Kulturschaffenden gibt, die über ein Jahr oder einen Haushalt hinaus da ist und genau in diesem so wichtigen Berufsfeld Sicherheit gibt.

Kultur bereichert unser Leben. Kunst- und Kulturangebote sprechen uns auf sehr unterschiedliche Weise an. Damit werden nicht nur Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen und unterschiedlicher Herkunft angesprochen, sondern sie ist auch für die ganzheitliche Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig. Wo Kultur nicht ist, fehlt insofern etwas Wesentliches.

Deswegen müssen wir uns einsetzen. Die Pandemie hat in dramatischer Weise gezeigt, wie fragil das Gerüst der Kultur ist und wie schnell ganze Kultur- und Veranstaltungsbranchen zusammenbrechen. Wir nehmen momentan schon eine deutliche Reduktion des vielfältigen Angebots wahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verkennen Sie deswegen diese Situation nicht. Die Situation ist prekär.

Wir müssen uns gemeinsam mit großem Engagement und zügig dafür einsetzen, dem entgegenzuwirken und Möglichkeiten für neue Angebote im Kulturbereich zu schaffen.

Auch wenn jetzt am 20.~März wieder vieles möglich ist --~das haben wir schon öfters angesprochen~--, wird es wahrscheinlich notwendig sein, über Anschubfinanzierung in verschiedenen Bereichen nachzudenken, um Künstler und Künstlerinnen in die Lage zu versetzen, ihre Projekte wieder auf Vordermann zu bringen und durchzustarten. Auch dabei hilft vielleicht dieses Förderprogramm zur Unterstützung der Vereinsarbeit. Man muss aber sehen, was man eventuell noch nachsteuern muss.

(Glocke des Präsidenten)

Alles in allem brauchen wir ein klares Ziel für die Kulturschaffenden. Am besten wäre der gemeinsame Weg zur weiteren Unterstützung.

Danke.

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Herr Präsident, liebe Kollegen! „Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ lautet der zweite Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte.

Zweifellos ist es die beste Unterstützung, wenn wir unserer Kulturszene einfach erlauben, wieder tätig sein zu dürfen. Wir sehen gerade, wie unsere Nachbarländer um Deutschland herum schnellstens zur Normalität zurückkehren. Das sollte auch in Rheinland-Pfalz angesichts der aktuellen Viruslage möglich sein.

Klar ist aber auch, die Corona-Krise hat zu massiven strukturellen Veränderungen, gerade in den Mittelzentren und auf dem Land, geführt. Zahlreiche freischaffende Künstler haben den Beruf gewechselt, kleinere kulturelle Einrichtungen mussten schließen. Viele Vereine werden in absehbarer Zeit aufgeben. Deshalb ist es nun wichtig, kluge, unideologische Hilfsmaßnahmen in der Fläche auf den Weg zu bringen.

Das Förderprogramm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“ ist ein Schritt in diese Richtung.

Wir begrüßen ferner ausdrücklich den Aufbau des Förderprogramms „Zukunft durch Kultur“, das den ländlichen Raum im Blick hat. Der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Erhöhung dieses Titels von 83.000~auf 300.000~Euro werden wir als kulturbewusste Fraktion in den Haushaltsberatungen auf jeden Fall zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Dr.~Drumm.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Professor Hardeck! Die Freien Wähler können sich mit den Ausführungen, die Sie vorhin vorgetragen haben, weitestgehend identifizieren. Ich möchte nur noch einmal auf einen zentralen Punkt hinweisen. Der Neustart nach der Pandemie wird, gerade für Vereine, schwierig und langfristig sein. Für Aufführungen müssen Proben stattfinden, die Zeit und finanzielle Mittel zur Gestaltung der ersten Auftritte in Anspruch nehmen. Deswegen haben wir noch einmal die Bitte bzw. Forderung, die Hilfsmaßnahmen für das gesamte Jahr~2022 zu verlängern und die Möglichkeiten der Beantragung an verschiedenen Stellen zu vereinfachen bzw. zu erleichtern.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte mehr vor.

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufheben, Grundrechten wieder Geltung verschaffen, Spaltung der Gesellschaft beenden; auf Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 18/2367~--

Für die antragstellende Fraktion spricht der Vorsitzende Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa macht auf. Nachdem bereits Dänemark, Schweden und Norwegen nahezu alle Corona-Vorschriften aufgehoben hatten, schlossen sich gestern die Niederlande und die Schweiz diesem Öffnungskurs an. Selbst Österreich --~bisher Hardliner in der Corona-Politik~-- kündigte für Ende dieser Woche eine Kehrtwende an.

Auch die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat sich endlich bewegt. Zu groß ist in den letzten Wochen der Druck geworden, als dass man noch weiter an Maßnahmen festhalten könnte, die zuletzt weniger der Gesundheit der Bevölkerung, sondern in erster Linie der eigenen Gesichtswahrung und der Durchsetzung einer verfassungswidrigen Impfpflicht dienten.

Wir begrüßen diese Lockerungen sehr. Sie sind wie das Licht am Ende eines langen Tunnels. Sie sind aber nur halbherzig und kommen zu spät.

Vor allem jedoch können und dürfen sie nicht über eines hinwegtäuschen. Sie, Frau Ministerpräsidentin, und Ihre Regierung tragen die volle Verantwortung für all das, was Sie unseren Bürgern in den letzten beiden Jahren an unnötigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen auferlegt haben.

(Beifall der AfD)

Sie haben in der Krise vollständig versagt. Sollten Sie den Versuch unternehmen, sich jetzt aus dieser Verantwortung zu stehlen, werden wir Ihnen das im Namen der unzähligen Opfer Ihrer verfehlten Corona-Politik nicht durchgehen lassen.

(Unruhe bei der SPD~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Erschreckend!)

Ja, es war richtig, zu Beginn der Pandemie mit harten Maßnahmen zu agieren.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Moralapostel!)

Wenn man nicht weiß, wie groß eine Bedrohung ist, muss man zuallererst vorsichtig sein. Deshalb haben die meisten Menschen diese Maßnahmen geduldig mitgetragen. Was aber dann folgte, war eine gesundheitspolitische Geisterfahrt mit einer Mischung aus Dilettantismus, Starrköpfigkeit und Ignoranz, die verheerende Spuren hinterlassen hat und deren Folgen uns noch lange beschäftigen werden.

Ich möchte nur einige aus der endlosen Kette von schweren Fehlern aufzählen, die sich Bundes- und Landesregierung in der Pandemie geleistet haben: erhebliche Beeinträchtigungen unserer Wirtschaft durch Lockdowns, die so gut wie keinen Effekt auf die öffentliche Gesundheit hatten. Das wurde erst kürzlich durch eine umfassende Metastudie der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore nachgewiesen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Haben Sie die richtig gelesen?~--; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Dadurch wurden Betriebe in die Insolvenz getrieben, allen voran im Gastgewerbe. Die Inflation wurde angeheizt und der Fachkräftemangel verschärft. Dreistellige Milliardenschulden, die aufgenommen worden sind, um die schlimmsten sozialen Auswirkungen der Lockdowns zu mildern, lasten schwer auf den Schultern kommender Generationen.

Zwei Jahre lang hat man es nicht geschafft, verlässliche Daten zu erheben. Für die Bewertung der Lage wurden wahlweise erst Inzidenzen, dann R-Werte, anschließend Hospitalisierungen und Todesfälle und angesichts unter Omikron rapide sinkender schwerer Erkrankungen wieder die epidemiologisch irrelevanten Inzidenzen herangezogen,

(Abg. Andreas Rahm, SPD: Ein Geschwurbel ohne Ende!~--; Weitere Zurufe aus dem Hause)

nur um die Panik weiter aufrechterhalten zu können.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--; Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Bis heute wird nicht einmal sauber zwischen wegen oder mit Corona hospitalisierten oder verstorbenen Menschen unterschieden.

(Abg. Dr.~Oliver Kusch, SPD: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Statistischer Blindflug und mangelnde Evidenz waren die fragwürdige Basis harter Maßnahmen und anhaltender Grundrechtseinschränkungen,

(Anhaltend Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten~--; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

darunter auch solche, die unsere Kinder und Jugendlichen massiv getroffen haben: monatelanger Unterrichtsausfall, eingesperrt hinter Masken --~selbst beim Abitur~--, Verlust von Sozialkontakten und häusliche Isolation.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Verlust von Sozialkontakten haben Sie! Das merkt man!)

Rapide ansteigende psychische Probleme bis hin zu einer Vervielfachung von Suizidversuchen sprechen eine deutliche, traurige Sprache.

(Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Benedikt Oster, SPD)

Nicht umsonst wachsen Unmut und Protest gegen eine solche Politik.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Die Menschen wollen ihre Freiheit zurück, wie es in anderen Ländern längst passiert. Dieser Protest ist gut und richtig. Solange er sich friedlich und gesetzeskonform verhält, hat er unsere ausdrückliche Unterstützung verdient.

(Beifall der AfD~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja, ja!)

Dass ausgerechnet die, die die Verantwortung für all das tragen, was jetzt die Menschen auf die Straße treibt, deren berechtigte Empörung diffamieren und rechtschaffene Bürger zu Staatsfeinden erklären, ist zynisch und beschämend.

Meine Damen und Herren, der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat vor einem Jahr gesagt, wir würden uns in dieser Krise wahrscheinlich viel verzeihen müssen. Das stimmt. Verzeihen setzt aber Umkehr und Reue voraus. Genau dafür ist es jetzt höchste Zeit.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Es ist Zeit für einen Kurswechsel, Zeit für Selbstkritik und Zeit, sich bei den Menschen für das zu entschuldigen, was ihnen in den vergangenen Jahren durch politisches Versagen angetan worden ist.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dann fangen Sie bei sich am besten an!~--; Zuruf von der SPD: Dann mal los!)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Kusch.

Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Titel der beantragten Aktuellen Debatte ist nicht nur lang und sperrig, er ist auch absurd. Warum er absurd ist, möchte ich Ihnen gerne erzählen.

Zum ersten Teil, unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufheben.

Die vielfältigen erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ich nicht noch einmal alle nennen, aber damit es von den Antragstellern verstanden wird --~auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole~--: Die Gutenberg COVID-19 Studie hat bereits im Sommer~2021 gezeigt, dass das Infektionsrisiko durch das Tragen eines Mundschutzes halbiert wird. Es gab und gibt immer wieder Menschen, die das infrage stellen.

Der Abstand und die Hygieneregeln halbieren dieses Risiko nochmals, sodass wir durch das Einhalten einfacher Regeln bei 25~% Ansteckungsgefahr sind. Es gab und gibt immer wieder Menschen, die das infrage stellen. Dazu gehören leider auch Mediziner wie die Gruppe um Herrn Professor Bhakdi. Ich habe an der Universität Mainz im Rahmen meiner Ausbildung Mikrobiologie gelernt. Wir haben ihn damals alle sehr geschätzt.

(Heiterkeit bei der AfD)

Leider ist er vom Weg der Wissenschaft, den er uns damals beigebracht hat, abgekommen. Er schreibt jetzt Bücher mit krudem Inhalt, weit weg von der Wissenschaft, und verdient in seiner Community damit sehr viel Geld.

Zum zweiten Teil, den Grundrechten wieder Geltung verschaffen.

Die Grundrechte waren nie außer Kraft. Jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht muss einem legitimen Zweck dienen. Die Eingriffe müssen geeignet sein, diesen Zweck überhaupt zu erreichen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das waren sie eben nicht!)

Es muss das mildeste Mittel gewählt werden, und die Eingriffe müssen schließlich verhältnismäßig sein,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz genau!)

was sie waren und sind.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Sie können zuhören, dann kann ich Ihnen erklären, wieso. Wir alle erinnern uns an den schrecklichen Corona-Winter~2020/2021. In unseren Pflegeeinrichtungen und Altenheimen spielten sich sehr traurige Szenen ab. Viele unserer Alten und Pflegebedürftigen~--~--

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD~--; Weitere Zurufe aus dem Hause)

--~wenn Sie zuhören, bekommen Sie etwas mit~--

--~--~erkrankten. Viele dieser Menschen starben.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Auch die, die nicht erkrankten, mussten leiden.

(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Sie mussten wochenlang zu ihrem eigenen Schutz isoliert und von der Außenwelt abgeschirmt werden, und darum, um allen Menschen und nicht nur denen, die auf sich selbst aufpassen können, zu ihren Grundrechten zu verhelfen, müssen wir weiterhin achtsam und vorsichtig sein.

Durch die Immunisierung der Bewohner und das sehr verantwortungsvolle Handeln der Pflegenden in den Altenheimen --~wofür ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken möchte~-- ist die Situation in diesem Winter eine wesentlich bessere. Doch wenn wir nachlässig werden, bekommt das Virus die Möglichkeit zur Rückkehr mit all seinen Schrecken.

Wir handeln, gerade weil wir die Grundrechte aller --~auch die der vulnerablen Gruppen~-- schützen wollen, verantwortungsvoll. Gerade dazu ist der Staat durch das Grundgesetz verpflichtet. Er muss erhebliche Gefahren eindämmen.

Dass dies gelungen ist, zeigt der weltweite Vergleich mit den Ländern, die Corona verharmlost haben, wie die USA unter Trump und Brasilien unter Bolsonaro.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

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Dort sind nämlich pro 1~Million Einwohner 2.900~Menschen verstorben, bei uns in Deutschland 1.400, was immer noch zu viel ist. Daher ist es auch richtig und konsequent, primär eine Impfpflicht im Umfeld der vulnerablen Gruppen einzuführen.

Zum dritten Teil, die Spaltung der Gesellschaft aufheben. Es gab schon immer unterschiedliche Meinungen und Strömungen in unserer Gesellschaft, in unserer lebendigen Demokratie. Wir leben vom Diskurs. Wenn Sie nun fordern, die Spaltung der Gesellschaft aufzuheben, dann fordere ich Sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Marcus Klein, CDU, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Seit Monaten erzählen Sie doch Ihren Anhängern, sich gegen die Regierung aufzulehnen, die Maßnahmen zu missachten und gegen die Impfung zu rebellieren. Wer die Nation spalten möchte, das ist doch hiermit ganz klar.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Unterlassen Sie doch die Unterstützung derer, die sich unter Bürger mischen, die ihre Sorge zum Ausdruck bringen wollen. Unterlassen Sie die Unterstützung derer, die dann zu Hass und Hetze aufwiegeln

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen wir nicht! Das wissen Sie ganz genau!)

und in Koblenz unsere Polizei und die Mitarbeiter des Ordnungsamts angreifen

(Abg. Michael Frisch, AfD: Verleumdung!)

oder in Halberstadt vor den Häusern von Kommunalpolitikern aufmarschieren. Erklären Sie doch den Menschen, dass ein jeder in Deutschland eine Demonstration anmelden kann und ohne Nachteile zu befürchten seine Meinung zum Ausdruck bringen darf.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Vielmehr zielt Ihr Handeln aber doch immer darauf ab, Grenzen zu verschieben. Großen Teilen Ihrer Partei geht es doch nur darum, gesellschaftliche Grundvereinbarungen außer Kraft zu setzen und die Gesellschaft zu spalten. Sie wollen spalten.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Regierungskritik ist keine Spaltung, das ist Arbeit der Opposition!)

Zum Glück sehe ich aber die von Ihnen beschworene Spaltung nicht. Schon so lange es Impfungen gibt, gibt es Menschen, die diese --~aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen~-- ablehnen.

(Glocke der Präsidentin)

Bereits 1914 waren 300.000~Menschen in Impfgegnerklubs organisiert. Es gab damals sogar eine Impfgegnerzeitung. Sie sehen, es ist kein neues Phänomen unserer Zeit.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Doch freier als heute durfte man noch nie seine Meinung dazu äußern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Gensch.

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen! „Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufheben, Grundrechten wieder Geltung verschaffen, Spaltung der Gesellschaft beenden“, das ist der Titel der Aktuellen Debatte der AfD, über die wir heute diskutieren.

Herr Frisch, ich muss Ihnen sagen, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und mich hat wirklich die Art und Weise entsetzt, wie Sie die Kritik an der bisherigen Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert haben. Die Massivität und auch die Ausdruckweise bin ich von Ihnen in dieser Form in Ihrer Partei eigentlich nicht gewohnt. Sie sind einer derjenigen, bei dem ich das Gefühl habe, dass man zumindest das eine oder andere Mal noch eine entsprechende Form hält; aber das war deutlich zu viel.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Ich muss Ihnen klar sagen, Ihre Zielsetzung, das Narrativ der Debatte, die Intention Ihrer Fraktion ist, die Mär vom autoritären Unrechtsstaat in Deutschland zu erzählen, der seine Bürger ohne Anlass mit Grundrechtseinschränkungen gegängelt hat und fortlaufend gängelt. Diese Formulierung, dieses Ansinnen weise ich auf das Allerschärfste zurück, Herr Frisch. Auf das Allerschärfste.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Ich muss auch sagen, die Art und Weise der Kritik an der Bundesregierung, aber auch an der Landesregierung und an unserem Gesundheitsminister hier im Land Rheinland-Pfalz ist unsäglich und in der Sache nicht ansatzweise gerechtfertigt.

(Beifall bei der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Ich will Ihnen noch einmal erklären, wir haben mit der Corona-Pandemie eine nie dagewesene infektiologische Gefahrenlage, die leider Gottes bei der Bekämpfung auch temporäre Grundrechtseinschränkungen bedingt hat und bedingt.

Besteht diese Gefahrenlage? Sie haben das von Anfang an geleugnet.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, gerade nicht!)

Sie hätten die Seuche durchlaufen lassen. Ein Ansatz, den kein Land der Erde in dieser Konsequenz verfolgt hätte, kein Land der Erde.

Wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen, die Sie kritisiert haben und als unverhältnismäßig darstellen, wenn Sie sich im internationalen Vergleich anschauen, wie viele andere Länder mit vielen klugen Leuten, Wissenschaftlern und zahlreichen Experten agiert haben,

(Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Schweden zum Beispiel!~--; Abg. Iris Nieland, AfD: Schweiz zum Beispiel!)

dann finden Sie bei allen eine relativ ähnliche Vorgehensweise, weil es die auf dem damaligen Wissensstand beruhende beste Vorgehensweise war.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich doch gerade gesagt! Dann haben Sie nicht zugehört!)

Herr Frisch, dass wir hier alles richtig machen oder alles richtig gemacht haben,

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

diesen Anspruch habe weder ich noch hat ihn irgendjemand anderes, glaube ich. Dass wir auch im Nachgang dieser Pandemiebekämpfung noch zu Lernen haben, auch das ist etwas, bei dem Konsens besteht, glaube ich.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, seit Langem ist eigentlich auch klar, dass Impfungen der einzige Ausweg aus dieser Gefahrenlage sind. Unsere gemeinsame Aufgabe war und ist es, die Impfquote zu erhöhen, um Corona zu einer normalen Infektionskrankheit degradieren und Freiheitsrechte und Grundrechte für alle Bürger wiederherstellen zu können.

Herr Frisch, bei diesem Prozess des Erreichens einer pandemiebeendigenden Impfquote waren Sie wirklich extrem hilfreich, muss ich Ihnen sagen. Sie haben erfolgreich dazu beigetragen, dass sich durch unsere niedrige Impfquote die Pandemiebekämpfung sogar noch verlängert hat. Das ist tatsächlich Ihre Verantwortung.

Trotz allem sind wir nun in einer Phase, in der umfassende Lockerungen möglich sind und auch am gestrigen Tag von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. In drei eng getakteten Öffnungsschritten bis zum 20.~März sind weitreichende Öffnungen beschlossen worden, und wir sind zurück auf dem Weg in ein normaleres Leben, wenngleich --~darauf möchte ich im Rahmen dieser Aktuellen Debatte auch noch einmal hinweisen~-- wir uns bewusst sein sollten, dass Corona nicht verschwinden wird. Das zeigt uns auch die Tatsache, dass es, obwohl fast kein anderer Atemwegserreger momentan mehr eine Rolle spielt, der Coronavirus trotz umfangreicher hygienischer Schutzmaßnahmen schafft, sich weiter zu verbreiten.

Deswegen müssen wir die Debatten über eine mögliche Corona-Impfpflicht und über das Vorgehen im nächsten Herbst und in den nächsten Jahren von dem akuten oder dem aktuellen Verlauf der Omikron-Welle auch abkoppeln. Das ist zu kurzsichtig gedacht, und es ist auch zu kurzsichtig, politisches Handeln danach auszulegen. Da müssen wir weitergehen, auch wenn wir in den nächsten Monaten erleben werden, dass uns Corona vielleicht eher weniger beschäftigt.

Herr Frisch, ein letzter Punkt, ich sehe auch die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung mit fortdauernder Pandemie. Ich kann die Menschen verstehen, die hochemotionalisiert sind, weil sie nicht mehr zum Friseur können, in den Einzelhandel, Gaststätten nicht mehr betreten können, Verwandte in Alten- und Pflegeheimen nicht mehr besuchen können, vielleicht auch Erfahrungen von Ausgrenzung machen, Beschimpfungen, in der eigenen Familie geschnitten werden bei Familienfeiern oder Dingen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, das ist unverhältnismäßig! Genau das!)

Ich kann mir vorstellen, dass das zur Radikalisierung oder auch zur Emotionalisierung führt.

(Glocke der Präsidentin)

Ich bin der festen Auffassung, dass wir auch auf viele Menschen, die sich in dieser momentanen Situation aufhalten, zugehen und das Verbindende über das Trennende stellen müssen. Es gibt auch ein Leben nach dem Impfstatus.

Ich bin deswegen vor eineinhalb~Wochen auch bei einem Montagsspaziergang mitgegangen, um mich mit den Leuten zu unterhalten und zu schauen, dass wir bei Leuten, die vielleicht aufgrund verschiedener Maßnahmen das Vertrauen verloren haben, hier wieder Vertrauen zurückgewinnen.

(Glocke der Präsidentin)

Tatsächlich müssen wir uns im Nachgang der Pandemie vielleicht auch einiges verzeihen.

(Beifall bei der CDU)

Wir erheben nicht den Anspruch, alles richtig gemacht zu haben, aber basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Sicherheit immer das, was das Naheliegendste und Beste war.

Danke.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Josef Winkler.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~-- Herr Frisch, Sie rufen immer wieder dazwischen, dass es unverhältnismäßig ist. Es wäre mir neu, dass Sie dazu berufen sind, das zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach zu den Regeln, die die Bundesregierung und die Landesregierungen vorgenommen haben, geäußert, und es hat bestätigt, dass die Regelungen zu dem jeweiligen Zeitpunkt, als das Verfassungsgericht sie überprüft hat, verhältnismäßig waren. Also, Ihre unqualifizierte juristische Wertung muss ich zurückweisen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Dabei ist ja völlig klar, unverhältnismäßige oder unverhältnismäßig gewordene Corona-Maßnahmen sind aufzuheben. Das ist quasi das laufende Geschäft der beiden letzten Jahre, dass Maßnahmen eingeführt wurden und Lockerungen durchgeführt werden, wenn sich die Lage bessert und somit der Normzweck erreicht ist.

(Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD)

Genau das geschieht gerade wieder. Gestern haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen, aufgrund der positiven Entwicklung durch die Omikron-Variante viele der Corona-Maßnahmen zu lockern oder aufzuheben, eben weil sie derzeit nicht mehr verhältnismäßig sind. Deswegen werden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben, genauso wie die 2G-Regel im Einzelhandel. 2G-Plus wird durch 3G ersetzt. Zuschauerbegrenzungen werden gelockert und so weiter und so fort.

Andere Maßnahmen bleiben aber noch, weil und solange sie nach der derzeitigen Rechtslage eben verhältnismäßig sind; denn auch wenn wir erfreulicherweise den Peak der Omikron-Welle demnächst überwunden haben werden, sind diese Welle und auch die Pandemie insgesamt noch nicht vorbei. Es wäre jetzt fatal, alle Regeln wieder fallen zu lassen und damit schnurstracks in die nächste Welle zu rennen.

Es ist immer eine Abwägung der Risiken, der Gefahren durch eine Infektion und der Folgen möglicher Maßnahmen, die stattfinden muss. Hier kommen wir zu dem, was uns von der AfD unterscheidet, nämlich dass wir sehr wohl der Auffassung sind, dass der gestern eingeschlagene Weg der Ministerpräsidentinnenkonferenz ein verhältnismäßiger Umgang mit der Pandemie ist.

Wie komme ich zu der Auffassung? Die Grundrechte, die Sie auch in Ihrem Titel der Aktuellen Debatte nennen, gelten für alle, auch und gerade für die Risikogruppen, die an einer schweren Corona-Erkrankung leiden würden. Hören Sie ganz gut zu, Herr Frisch. Auch diese Menschen haben Grundrechte, zum Beispiel das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und so, wie das nun einmal üblich ist, gilt es, dieses Grundrecht gegen andere Grundrechte abzuwägen. Genau das machen wir sowohl auf der Landes- wie auf der Bundesebene seit Beginn der Pandemie ständig und entgegen dem, was Sie hier doch recht plump vorgetragen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Richtig ist --~Dr.~Gensch hat es auch angesprochen~--, wir kommen immer wieder auch zu neuen Ergebnissen, teilweise, weil man aus falschen Annahmen gelernt hat, teilweise weil sich durch Veränderungen des Virus einfach die Voraussetzungen geändert haben. Diese ständige Abwägung unterschiedlicher Grundrechte unterschiedlicher Gruppen ist wahrlich nicht einfach, und die Regierungen und die Parlamente haben sich dies auch nie einfach gemacht, auch wenn Sie einen anderen Eindruck erwecken wollen.

Glauben Sie denn ernsthaft, irgendwem macht es Spaß, Menschen daran zu hindern, einander ungehindert zu treffen, sie zu verpflichten, Mundschutz zu tragen, Geschäfte und Einrichtungen vorübergehend schließen zu müssen, Zugangsbeschränkungen aufzuerlegen und so weiter und so fort?

Indem Sie genau das unterstellen, dass irgendjemand --~aus welchen finsteren Erwägungen heraus das auch immer der Fall sein sollte~-- uns allen willkürlich die Grundrechte einschränkt, treiben Sie gerade die von Ihnen beklagte Spaltung der Gesellschaft voran, Sie befeuern sie gerade noch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Wenn Sie eben gesagt haben, wir würden Bürger zu Staatsfeinden erklären, so ist es natürlich nicht.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, da gibt es aber eine Menge Zitate!)

Andersherum wird ein Schuh daraus. Wer als Staatsfeind zu bezeichnen ist, das sind Menschen, die sich mit Gewalt gegen den Staat wenden, das sind Menschen, die sich mit Gewalt gegen Angestellte und Beamte des Staates wenden, die sich gegen Politiker wenden. Das sind die Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben wollen. Das sind die Menschen, die auf die Straße gehen, um die Demokratie abzuschaffen und nicht, um Corona-Regeln abzuschaffen.

Wenn sich solche Staatsfeinde unter Bürgerinnen und Bürger, die ganz normal gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren wollen, mischen, dann muss man das auch klar benennen. Wir haben ein Demonstrationsrecht. Es ist jederzeit möglich, Demonstrationen anzumelden und sie dann auch durchzuführen. Was aber nicht geht, ist einfach ohne Anmeldung den Staat bis an die Grenzen der Belastbarkeit zu überlasten.

Deswegen bleibe ich dabei: Wer ein Staatsfeind ist, den werde ich auch so benennen, und erstaunlicherweise gibt es in diesem Hause nur eine Fraktion, in der ich da welche vermute, dass sich Sympathisanten für Staatsfeinde dort befinden.

Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~--; Zuruf von der AfD: Lächerlich!~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Peinlich!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Steven Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte beginnt mit einer reißerischen Überschrift, aber vorab darf ich dazu sagen, gerade letzte Woche gab es eine Pressekonferenz mit der Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsministerin und der Familienministerin, die auch hier die Forderung nach umfangreichen Lockerungen noch mal bekräftigt hat, und gestern die MPK. Es wurde auch in der Presse darüber berichtet, was kommt.

Diese ganzen Lockerungen greifen den Kollegen der AfD aber zu kurz. Um dies dann zu untermauern, kommen Sie mit teilweisen Mythen über den Verlauf der Omikron-Variante um die Ecke. Auch die WHO warnt schon vor der Verbreitung solcher Mythen, da dadurch fundierte Entscheidungen zum Schutz der Gesundheit untergraben werden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, was für Mythen denn?)

018A0010

Fakt ist, dass Omikron einen leichteren Krankheitsverlauf zu verursachen scheint als die Delta-Variante. Doch sollte Omikron nicht als rein milde Variante betrachtet werden. Es ist auch nicht korrekt, dass Omikron ausschließlich milde Krankheitsverläufe mit sich zieht. Es gibt Menschen, die nach einer Infektion mit Omikron ins Krankenhaus kamen, dort behandelt werden mussten und auch Menschen, die daran gestorben sind.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat doch keiner bestritten! Was erzählen Sie denn?)

Darüber hinaus wird erwartet, dass auch bei Menschen, die sich mit Omikron infiziert haben, das Risiko der Langzeitfolgen besteht. Daher ist es wichtig, dass wir bei der Beurteilung der Schwere und über den Verlauf und die Auswirkungen von Omikron nicht zu voreilig sind.

Fakt ist auch, dass das ausgehende Gesamtrisiko von Omikron aus mehreren Gründen nach wie vor sehr hoch ist. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass Omikron im Vergleich zu Delta einen wesentlich höheren Wachstumsvorteil mit sich zieht. Selbst wenn eine Infektion mit Omikron milder auszufallen scheint als eine mit Delta, wird der rasche Anstieg der Fallzahlen zu einem Anstieg der Hospitalisierungrate führen können, wenngleich diese momentan stagniert oder sinkend ist.

Die Gesundheitssysteme werden aber gleichzeitig durch die Behandlung von COVID-Patientinnen und -Patienten mit anderen Erkrankungen weiter belastet. Es ist eine Verschiebung zu erkennen. Es mag vielleicht sein, dass weniger Patienten an Beatmungsgeräten liegen oder zu behandeln sind, aber dadurch, dass positiv auf Corona Getestete mit Nebendiagnose räumlich zu trennen sind, müssen Stationen umgebaut werden, externe Trennungen her und was auch immer.

Dann gibt es höhere Personalausfälle durch positiv getestete Ärztinnen und Ärzte in der Klinik, aber den Trend der Behandlungen, den positiven Trend der Hospitalisierungsrate sollten wir nicht verschlimmern, indem wir jetzt alles von heute auf morgen auf einmal streichen.

Sie hatten in der Antragsbegründung Ihres Änderungsantrags heute Morgen Herrn Gaß zitiert, der gesagt hatte, dass er nicht mit einer Überlastung rechne. Er sagte aber auch, dass die Maßnahmen, die wir hatten, deutlich dazu beigetragen haben, dass wir in der Situation sind, in der wir sind. Er rät, die Maßnahmen zu halten, bis der Peak, der Mitte bis Ende Februar erreicht werden soll, überwunden ist, um danach schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen vorzunehmen.

Deshalb, wenn man die ganzen Gründe und Faktoren berücksichtigt, kann man auch von Lockerungen sprechen und Lockerungen verabschieden. Das Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel ist öffentlich kommuniziert: ab 4.~März die 2G-Regeln in der Gastronomie, beim Sport, Diskotheken, Clubs etc. pp. Ab 20.~März sollen die Maßnahmen sogar auf ein absolut mögliches Minimum heruntergefahren werden.

Das heißt, wir machen Lockerungen in Rheinland-Pfalz, aber mit Besonnenheit. Es ist noch einmal zu sagen, mittlerweile ist überall zu lesen, dass es weitreichende Lockerungen in der Pandemie in Rheinland-Pfalz geben soll, jedoch mit Maß und Ziel, dann auch gerechtfertigt, geeignet, erforderlich und angemessen neben dem Bestreben --~das möchte ich hier auch noch einmal erwähnen, Kollege Gensch hat es auch gesagt~--, die Impfquote in Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe der Pandemie haben wir von der AfD leider schon vieles zu hören und zu sehen bekommen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Freedom Day!)

Das reicht von Gesetzesübertretungen unterschiedlicher Schwere über das Solidarisieren mit Schwurblern bis hin zu dem gezielten Schüren von Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung, Herr Frisch.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Was ist mit dem Freedom Day?)

Herr Frisch, was Sie da machen, ist keine Opposition und schon gar keine Alternative für Deutschland. Eine parlamentarische Opposition hat die Aufgabe, Probleme aufzudecken, Impulse zu geben, die Tätigkeit der Regierung zu kontrollieren und da, wo nötig, zu kritisieren, aber konstruktiv. Das tut sie aber mit Augenmaß auf dem Boden unseres Grundgesetzes im Dienste und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Natürlich!)

Betreffend die Bekämpfung des Coronavirus hatte die Opposition sicherlich viel zu tun. Wir Freien Wähler haben oft und entschieden, aber eigentlich immer mit Augenmaß Kritik an Maßnahmen und Verfahrensweisen geäußert. Ein Beispiel ist etwa die Klage unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit gegen die flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperren im Eifelkreis. Vom Verwaltungsgericht Trier wurde uns in dieser Sache recht gegeben.

(Zuruf des Abg. Peter Moskopp, CDU)

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht später eine andere Position bezogen hat, wurde eine flächendeckende Ausgangssperre seither nicht mehr als opportunes Instrument der Pandemiebekämpfung angesehen.

Ein weiteres Beispiel ist die Kontaktdatenerfassung, der wir spätestens seit dem rechtswidrigen Einholen dieser Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaft kritisch gegenüberstehen. Hier ist das Vertrauen missbraucht und ein klares Versprechen des Staats gebrochen worden, worauf ich im Rechtsausschuss und hier im Plenum klare Position bezogen habe.

Zusätzlich hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung mir seit Montag vorliegt. Demnach wird die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung weitestgehend aufgehoben und der Vertrag mit dem Betreiber der umstrittenen luca App gekündigt.

Ich freue mich daher ausdrücklich, dass die Landesregierung die Lage neu bewertet hat und auch an dieser Stelle weniger grundrechtsinvasive Mittel zur Pandemiebekämpfung anstrebt.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Herr Frisch, ich könnte Ihnen noch einige weitere Beispiele für konstruktive und angemessene Oppositionsarbeit nennen, welche die Demokratie stärkt, statt sie zu schwächen und der Gesellschaft Halt gibt, anstatt zu spalten. Dass aber gerade Sie als AfD die Spaltung der Gesellschaft beenden wollen, Sie sich an die Seite von Verschwörungstheoretikern stellen, Zahlen und Statistiken aus dem Kontext reißen

(Abg. Michael Frisch, AfD: Unfug!)

und immer wieder durch ungebührliches Verhalten auffallen, ist dann eigentlich zynisch.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Ja, Herr Frisch, das müssen Sie sich jetzt anhören; denn es ist nun einmal so, dass Sie, die AfD, die Spaltung in der Gesellschaft eigentlich vorantreiben.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Und das nicht zu knapp!)

Der Hass, die Verbitterung, die Realitätsferne, die einem im Netz in den Filterblasen von AfD-Trollen entgegenschlagen,

(Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Meine Güte!)

sind nicht von selbst entstanden. Sie sind Produkt und Resultat Ihrer Politik und Ihrer politischen Methoden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--;Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!)

Herr Frisch, entgegen dem, was zumindest viele derer, die in den letzten Monaten gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur auf die Straße gehen, behaupten, leben wir in einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Das können Sie einmal mehr daran erkennen, dass wir entgegen aller Behauptungen und düsteren Prognosen der sogenannten Diktaturrufer in nächster Zeit erheblichen Lockerungen entgegensehen können.

Sie können es auch daran erkennen, dass Sie und die sogenannten Montagsspaziergänger in den vergangenen Jahren stets frei und öffentlich Ihre Meinung äußern konnten, solange Sie sich an Recht und Gesetz hielten.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Und beschimpft worden sind!~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Aber wen beschimpfen Sie denn die ganze Zeit?)

Wie ich bereits im vergangenen Plenum ausführte, ist daher die Behauptung, unsere Demokratie und unser Recht seien durch ein undemokratisches Regime gefährdet, ein Schlag in das Gesicht derer, die wirklich um ihre Rechte, Sicherheit und Freiheit kämpfen mussten oder die es in vielen Ländern heute noch müssen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Sicher ist in diesem Land nicht alles perfekt. Mal werden falsche Entscheidungen getroffen, mal stellen sich gute Entscheidungen im Nachhinein als schlecht heraus. Manches geht zu langsam oder passiert gar nicht. Die Lösung dafür ist es aber nicht, Ängste aus machtpolitischen Interessen zu schüren und die Bürger vom demokratischen Diskurs zu entfremden,

(Glocke der Präsidentin)

wie Sie es mit undifferenziertem Populismus und radikalen Forderungen tun.

Die Lösung ist gute, zielführende Oppositionsarbeit, wie ich es bereits am Anfang meiner Rede erläutert habe; denn diese trägt Früchte, stärkt die Demokratie und ermöglicht die Korrektur unangemessener Entscheidungen und Regeln.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch das Wort.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in Rheinland-Pfalz über 500.000~Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren. Das sind die, von denen wir es wissen und die Menschen wissen, die infiziert haben. Wir wissen aus der Gutenberg-Gesundheitsstudie, dass noch einmal etwa 40~% dazu kommen, die es nicht wussten und das Virus unwissentlich weiterverbreitet haben. Fast die Hälfte dieser Infektionen geht zurück auf die letzten zwei Monate.

Herr Frisch, wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, alle Maßnahmen, die wir haben, sind unnötig und nicht evidenzbasiert, dann weiß ich nicht, auf was Sie sich beziehen wollen. Das Ziel aller bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist es, die Bevölkerung in unserem Land zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet ist.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)

Das haben wir zum Glück, weil wir diese Maßnahmen hatten und sie konsequent hatten, zu jedem Zeitpunkt sicherstellen können. Wenn Sie hier jetzt im Nachhinein behaupten, die Maßnahmen wären nicht geeignet gewesen, dann geht das schon völlig in der Annahme falsch. Geeignet waren sie auf jeden Fall. Sie waren auch erforderlich. Man muss nicht immer das mildeste Mittel wählen, wenn man angegriffen wird, sondern kann das Mittel wählen --~das ist Erforderlichkeit~--, das mit Sicherheit den Angriff abwehrt. Das haben wir getan.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht um Grundrechtseinschränkungen, da müssen Sie das mildeste Mittel nehmen!)

Wir wissen aufgrund der Modellierung, die wird transparent vornehmen, dass allein die 2G-Plus-Maßnahmen, die wir unter Ihrem Protest im Dezember ausgebracht haben, 200~Todesfälle in diesem Land verhindert haben. Die Fraunhofer im ITWM modellieren für uns die Welle jede Woche aufs Neue. Die Zahlen sind bisher immer relativ ähnlich eingetreten wie vorhergesagt.

Wenn Sie auf andere Länder verweisen, nämlich Österreich, Dänemark, England, die jetzt etwas früher die Maßnahmen aufgehoben haben, haben die auch eine bessere Impfquote als wir, eine deutlich bessere Impfquote als wir.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Die haben auch deshalb eine bessere Impfquote als wir, weil es einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt --~der nicht von einer kleinen Splittergruppe hintertrieben wird~--, dass Impfen wirklich wirkt.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Diese Splittergruppe, das sind Sie. Sie führen nämlich nicht zur Spaltung der Gesellschaft, aber zu einer Absplitterung eines kleinen Teils.

Wir haben nämlich, gemessen an Deutschland, in Rheinland-Pfalz sehr viel erreicht. 86,3~% der über 18-Jährigen sind erstgeimpft, 83,5~% sogar \linebreak grundimmunisiert und schon zwei Drittel geboostert. Das sind Menschen, die haben alles getan, um sich und andere zu schützen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Dr.~Herbert Drumm, FREIE WÄHLER~--; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: So ist es!)

Diesen Menschen, die alles getan haben, um sich und andere zu schützen und vor allem ihre Familien und ihre Kinder zu schützen, muten wir relativ viel zu, weil Sie verlangen, dass wir Maßnahmen für Ungeimpfte aufheben. Das ist unverantwortlich.

Die Wahrscheinlichkeit ist evidenzbasiert. Sie sind Mathelehrer gewesen und, ich glaube, katholische Religion. Schauen Sie sich noch einmal an: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geimpfter einen Ungeimpften ansteckt, ist viel höher, als wenn zwei Geimpfte zusammen sind, selbst wenn einer Virusträger ist. Deswegen ist das, was wir tun, nicht nur geeignet und erforderlich --~das ist einwandfrei~--, sondern auch angemessen.

Wir haben nicht nur schrankenlos gewährleistet Grundrechte. Selbst wenn sie schrankenlos gewährleistet sind, dann gibt es immer noch das, was die Juristen praktische Konkordanz nennen. Praktische Konkordanz ist der Prinzipienausgleich zwischen zwei widerstreitenden Grundrechten. Das ist in jeder Phase dieser Pandemie in Rheinland-Pfalz erfolgt. Deswegen haben alle Grundrechte zu jeder Phase der Pandemie in Rheinland-Pfalz uneingeschränkt gegolten.

Herr Frisch, einen Punkt verstehe ich bei Ihnen überhaupt nicht, wenn Sie hier vorne stehen. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wollen alle Maßnahmen aufgehoben haben, und zwar bestenfalls sofort. Sie verlangen aber umgekehrt von der Landesregierung, dass wir die Menschen, die sich nicht impfen lassen können, die alt und gebrechlich sind, die ein schlechtes Immunsystem haben, vollumfänglich schützen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Sie haben gleich die Chance, klarzustellen, wie man das hinbekommt, wenn man nicht diese Menschen einsperrt. Was Sie wollen, ist, dass wir alte und kranke Menschen wegsperren

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch Unsinn!)

in dieser Pandemie, damit sich die, die Sie schützen wollen, nämlich die Ungeimpften, frei bewegen können. Das halte ich für nicht angemessen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU sowie des Abg. Dr.~Herbert Drumm, FREIE WÄHLER~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jawohl!)

Noch einen letzten Punkt: Ich habe gerade gesagt, Mathematik und katholische Religion. Sie können hier vorne sagen, was Sie wollen, da schützt Sie die Verfassung. Auch das ist ein Recht, das Sie haben.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Müssen wir da dankbar sein?~--; Heiterkeit bei der AfD~--; Unruhe im Hause)

Ich sage Ihnen ganz offen, Sie sollten hier vorne nicht falsches Zeugnis ablegen. Sie haben behauptet, dass wir in Rheinland-Pfalz

(Anhaltend Unruhe im Hause~--; Glocke der Präsidentin)

nicht unterscheiden zwischen mit Corona im Krankenhaus oder wegen Corona im Krankenhaus. Das ist schlichtweg falsch. Wir veröffentlichen das jede Woche transparent auf der Seite des Landesuntersuchungsamts.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt!)

Heute wurde der neue Bericht veröffentlicht. Sie können das sehen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Sie sehen dort alle veröffentlichten~--~--~--

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Machen Sie es nicht schlimmer, wenn Sie schon hier vorne stehen und faktenfrei argumentieren.

Sie sehen auf den Seiten des Landesuntersuchungsamts jeden Wochenbericht der letzten Wochen und Monate mit dem Einstellungsdatum.

018A0011

Nehmen Sie sich einfach einmal einen Moment die Zeit und stellen Sie sich nicht hierhin, nur weil sie ein AfD-Write-and-Copy-Paste haben, das wahrscheinlich bundesweit gehalten wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in Rheinland-Pfalz sehr transparent mit den Sachen umgehen, evidenzbasiert entscheiden und vor allem bisher die richtigen Maßnahmen getroffen haben, um immer viel besser dazustehen als viele andere Bundesländer in dieser Republik.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie hier die Kritik der Opposition in einem demokratisch gewählten Parlament diskreditiert und diffamiert wird.

(Beifall der AfD~–;Abg. Philipp Fernis, FDP: Nicht der Opposition!~–; Weitere Zurufe von der SPD)

Es ist unsere Aufgabe als Oppositionspartei, nicht das Regierungshandeln zu loben und schönzureden, sondern einer scharfen Kritik zu unterziehen.

(Zurufe der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Liebe FREIE WÄHLER, dass Sie hier so viel Kreide gefressen haben, ist Ihr Problem. Wir sind und bleiben offensichtlich die einzig wahre Opposition in diesem Landtag.

(Beifall der AfD~–; Zuruf des Abg. Philipp Fernis~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Selbstverständlich vertreten wir dabei nicht eine kleine Splittergruppe in der Bevölkerung, sondern wir stehen für ganz viele Menschen, die aus welchen Gründen auch immer diese Maßnahmen, nicht in ihrer Gänze, aber in vielen und weiten Teilen, sehr kritisch gesehen, unter ihnen gelitten haben und die laut Umfragen längst der Meinung sind, man hätte Lockerungen auf den Weg bringen können.

Ich habe nicht gesagt, dass man das alles willkürlich gemacht hätte. Ich habe von Dilettantismus und Ignoranz gesprochen.

(Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Das macht sich beispielsweise daran fest, dass man bis heute keine sichere Datenlage erhoben hat. Wie soll man das denn nennen?~-- Absoluter Blindflug in einer solchen Situation.

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazunga-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD)

Darauf hat man wichtige Maßnahmen gegründet.

Nein, Herr Dr. Gensch, es ist nicht so, dass die Korrelation zwischen Lockdown, harten Maßnahmen und dem Gesundheitsschutz so klar wäre.

(Zuruf des Abg. Dr.~Christoph Gensch, CDU)

Es gibt Länder wie Schweden und Bundesstaaten in den USA, die ganz andere Mittel gewählt haben, mildere Mittel, mit denen sie ihre Bevölkerung weniger beschädigt haben.

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazunga-Haß, SPD)

Sie sind trotzdem gut durch die Pandemie gekommen. Ich finde es unerträglich, wenn Leute wie wir, die eine andere Perspektive auf diese Krise hatten und haben und die das Ganze mit Argumenten kritisch hinterfragt haben,

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazunga-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD)

was hier passiert ist, in dieser Form mit einer moralischen Attitüde, die ich nur fassungslos zur Kenntnis nehmen kann, in eine Ecke gestellt werden, in die wir nicht hineingehören.

(Glocke der Präsidentin)

Verlassen Sie sich darauf, wir werden auch weiterhin unsere kritische Oppositionsaufgabe hier wahrnehmen können, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

(Beifall der AfD~–; Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, Philipp Fernis, FDP~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Vielen Dank.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wie kann man so verblendet sein!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Gibt es weitere Wortmeldungen?~– Das sehe ich nicht. Damit haben wir den dritten Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Die Aktuelle Debatte ist dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß §~101 Vorl. GOLT.

Ich rufePunkt 8der Tagesordnung auf:

…tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 117);Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER; –~Drucksache 18/2301~–; Erste Beratung

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5~Minuten vereinbart. Zunächst spricht die Fraktionsvorsitzender Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die SPD-Fraktion.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser und der kommenden Plenarsitzung können wir etwas Historisches schaffen. Erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wollen wir als Landtag eine Verfassungsänderung beschließen, die eine umfassende Entschuldung der Kommunen bewirkt. Wir legen den Grundstein, dass sich Landkreise, Städte und Gemeinden von Verbindlichkeiten in Höhe von bis zu 3~Milliarden~Euro befreien. Das Land wird Liquiditätskredite jenseits eines Sockelbetrags zur Hälfte übernehmen.

Dass alle demokratischen Fraktionen in dieser Frage an einem Strang ziehen, ist eine landespolitische Sternstunde. Wir zeigen, dass der Landtag um die immense Wichtigkeit der Kommunen im demokratischen Gefüge weiß und das Parlament die kommunale Selbstbestimmung sehr wertschätzt.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Das beschriebene Ziel, die Kassenkredite deutlich zu reduzieren, werden wir nach einem Dreisprung erreichen. In einem ersten Schritt haben wir als Ampelkoalition im Jahr 2020 auf Bundesebene versucht, die Große Koalition zu Hilfen für stark verschuldete Landkreise, Städte und Gemeinden zu bewegen. Es gelang zwar, das Thema bundesweit auf die Agenda zu setzen, aber eine Einigung wurde nicht erzielt.

Im zweiten Schritt versahen wir das Thema der Altschuldenproblematik bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr auf Landes- und auf Bundesebene mit einer hohen Priorität. So wurde im Jahr 2021 die Lösung für das Jahr 2022 vorbereitet. Nun kommen wir mit der Verfassungsänderung im dritten Schritt ans Ziel.

An der Stelle möchte ich unserer Finanzministerin Doris Ahnen und unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlich danken.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Dreisprung war und ist eine Kraftanstrengung. Er gelingt, weil drei Dinge erfüllt sind, ein langer Atem, beherztes Argumentieren und ein Aufeinanderzugehen der demokratischen Kräfte. Stellvertretend für die Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN möchte ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Baldauf und dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Streit meinen Dank aussprechen. Vielen Dank für diese konstruktive Zusammenarbeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn dieser Konsens kräftigt die Demokratie. Wir Demokratinnen und Demokraten beweisen, dass wir im Sinne des Landes einvernehmlich an Lösungen arbeiten und zur Problembehebung parteitaktische Grenzen überwinden.

Die Verfassungsänderung kann in den Kommunen einen Beitrag leisten, das Interesse an demokratischen Prozessen zu steigern; denn wenn vor Ort weniger Schulden und damit perspektivisch mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eröffnen sich Handlungsspielräume. Die kommunalen Räte können dann entscheiden, für welche freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben sie mehr Geld bereitstellen, ob für Zuschüsse für Musikschulen oder Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Dadurch kann vor Ort die Begeisterung für die Kommunalpolitik und für den demokratischen Staat aufblühen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Dreisprung wechsle ich zum Dreiklang; denn neben der Verfassungsänderung stehen 2022 und 2023 noch zwei große Maßnahmen im Sinne der Kommunen an. Zum einen wird der kommunale Finanzausgleich umstrukturiert und angepasst, zum anderen wollen wir 250~Millionen~Euro für ein kommunales Investitionsprogramm zu Klima und Innovation zur Verfügung stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verfassungsänderung ist für uns der Auftakt für weitere parlamentarische Beratungen. Wir werden uns mit einem Umsetzungsgesetz befassen, welches die Einzelheiten der Schuldenübernahme regelt. Da werden wir uns mit Kreditbeständen, Sockelbeträgen und der Anrechnung von Vermögenswerten beschäftigen. Das Umsetzungsgesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sodass wir in den kommenden Monaten eine Einigung erzielen müssen. Es ist zu hoffen, dass dies im engen Dialog zwischen den Ampelkoalitionen, der demokratischen Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden gelingt.

(Glocke der Präsidentin)

Ich setze darauf, dass uns die gemeinsame Verantwortung, die uns zur Verfassungsänderung geführt hat, auch zu einem breit getragenen Umsetzungsgesetz leitet. Gehen wir es an im Sinne eines Rheinland-Pfalz der Kommunen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Gordon Schnieder das Wort.

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen September, genauer gesagt am 23.~September 2021, habe ich hier zum gleichen Thema bereits an diesem Platz gesprochen.

„Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“, das war der Titel unseres Antrags. Er reiht sich ein in eine Vielzahl von entsprechenden Anträgen und Aktuellen Debatten, die wir zu diesem Thema und ähnlichen Themen in der gesamten 17. Legislatur in dieses Parlament eingebracht haben.

Dabei ist gerade der Antrag vom letzten September wie eine Blaupause zu dem, was wir heute gemeinschaftlich auf den Weg bringen, nämlich eine eindeutige Entschuldung unserer Kommunen, eine Befreiung von der Hälfte ihrer Liquiditätsschulden. Ich bin dankbar, dass es endlich auch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung selbst verstanden haben und heute einem Teil ihrer Verantwortung gerecht werden.

(Beifall der CDU~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Wir müssen heute aber auch daran erinnern, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen seit dem vergangenen Jahr die rote Laterne bei der Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer innehaben. Sieben von zehn der höchstverschuldeten Kommunen kommen immer noch aus Rheinland-Pfalz. Die Pro-Kopf-Ausgaben bei den Zinsen betragen das 2,1-fache des Durchschnitts der Flächenländer. Bezogen auf die Einwohnerzahl entspricht dies Mehrausgaben unserer Kommunen in Höhe von 116~Millionen~Euro, Geld, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Dörfern und Städten besser aufgehoben wäre. Das alles –~das darf trotz aller Einmütigkeit nicht unerwähnt bleiben~– ist eine Folge der mangelhaften Finanzausstattung unserer Kommunen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Es ist eine Folge der permanenten Befrachtung des kommunalen Finanzausgleichs. Es ist eine Folge der kommunalfeindlichen Finanzpolitik. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik ist eine der ganz zentralen aktuellen Fragen; denn kommunale Selbstverwaltung lebt gerade von den eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Schuldenlast einerseits und die insgesamt viel zu geringe Finanzausstattung andererseits engen die kommunale Gestaltungsfreiheit massiv ein. Es bedurfte für die Einsicht leider nicht nur unserer Anträge, sondern auch einer klaren und eindeutigen Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der unmissverständlich die Verantwortung dieser kommunalen Schuldenlast aus der Verfassung heraus dem Land aufgezeigt hat.

Jetzt endlich wird sich bewegt. Jetzt endlich kehrt Vernunft ein. Der Anfang einer nachhaltigen Entschuldung unserer Kommunen wird heute gemacht. Ich danke allen Fraktionen und der Landesregierung, dass wir diese Verfassungsänderung heute gemeinsam auf den Weg bringen können.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen einen Vertrauensvorschuss. Wir erwarten, dass Sie uns auch in die Gespräche zum Durchführungsgesetz mit einbeziehen, so wie auch die kommunale Familie, und bitte auf Augenhöhe.

Wir sind dankbar, dass alle Fraktionen unserem Wunsch gefolgt sind, mögliche Schuldübernahmen des Bundes ausschließlich auf den Restbestand der kommunalen Schulden anzurechnen. Die Ampel kann jetzt zeigen, ob sie tatsächlich auch im Bund bereit ist, die weiteren Schulden zu übernehmen. Die Ampel kann zeigen, wie der nationale Konsens auf die Spur gebracht werden kann.

(Zuruf des Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ampel kann zeigen, wie man nachhaltig und belastbar eine erneute Liquiditätsverschuldung verhindert.

(Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Meine Damen und Herren, am Ende dieses Prozesses profitieren unsere Gemeinden und unsere Bürgerinnen und Bürger ganz direkt und konkret von diesem Schritt. Wir profitieren davon –~Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat es eben erwähnt~–, weil wir hoffentlich wieder Menschen begeistern können, sich in ihren Kommunen für das Allgemeinwohl einzusetzen und wieder einen Gestaltungsspielraum haben, ehrliche Kommunalpolitik zu machen.

(Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Meine Damen und Herren, zugleich kann aber die Übernahme von etwa 3~Milliarden~Euro kommunaler Liquiditätskredite nur der Anfang eines ausdauernden und nachhaltigen Konsolidierungspfades sein und die Verfestigung der kommunalen Finanzsituation darstellen. Das Land bleibt gefordert, mit einem neuen kommunalen Finanzausgleich weitere und richtige Weichen für die Zukunft zu stellen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

018A0012

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Fraktionsvorsitzende Dr.~Bernhard Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine Sternstunde dieses Parlaments und auch für dieses Land, dass wir heute gemeinsam –~die demokratischen Fraktionen gemeinsam~– das einbringen, was wir schon seit Jahren diskutieren, nämlich wie wir die Altschulden bei Kommunen verringern können.

Natürlich sind wir stolz darauf, dass uns da eine Lösung in Aussicht gestellt wird und wir uns selbst eine Lösung in Aussicht stellen, die klar ein erster Schritt sein kann. Wir reden über 3~Milliarden Euro. Das ist für das Land kein Pappenstiel. Wir sind natürlich dankbar für die Vorschläge der Umsetzung. Wir haben sogar schon einen gewissen Ansatz, wie wir in die Tilgung dieser Schulden gehen können. Auch das ist eine Sache, auf die wir stolz sein können. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass dieses Land tatsächlich in die Tilgung von Altschulden gehen und kommunale Schulden übernehmen kann?

Ich habe letztes Mal, als ich hier stand und darüber geredet habe, über meine Heimatkommune gesprochen, die zum Teil hoch verschuldet ist, aber auch selbst verschuldet, weil sie Bauprojekte in der Zeit des Reichtums gemacht hat, die sie nicht hätte machen müssen und jetzt die Baulasten tragen muss. Ich bin auch immer wieder überrascht, dass man ein Rathaus-Center, das man gebaut hat, nach 40~Jahren wieder abreißen kann, wenn man hoch verschuldet ist, aber manchmal muss man solche Entscheidungen anscheinend treffen. Deswegen ist es aber wichtig, dass wir den Kommunen, auch denen, die in diese Schuldenfalle getappt sind, helfen.

Wir haben im Kommunalbericht kennengelernt, dass die meisten Kommunen positive Abschlüsse haben, dass Kommunen insgesamt, wenn wir in Rheinland-Pfalz über alle drüberschauen und die Summe nehmen, in den letzten Jahren auch positive Abschlüsse haben. Das muss man an der Stelle eben auch einmal sagen. Denen, die es aus eigener Kraft nicht geschafft haben, natürlich mit Begründung, weil sie von Soziallasten durch Bundesgesetzgebung,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

die, glaube ich, in den letzten 16~Jahren nicht von den Grünen gemacht wurde, an die Wand gedrückt wurden und nicht die Möglichkeit hatten, so wie früher zu atmen, gleichen wir das jetzt aus.

Herr Schnieder, dann ist es natürlich sehr schön, wenn Sie der Regierung und den anderen Fraktionen danken. Ich danke der Ihrigen Fraktion auch, aber es ist schon ein bisschen, wie man so schön sagt, ein Danaergeschenk, also ein Geschenk, in dessen Bauch vielleicht doch etwas drin ist, was uns noch negativ überraschen kann. Wenn Sie hier sagen, Sie müssen jetzt einmal auf der Bundesebene zeigen, dass die Ampel das kann,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

bin ich der Überzeugung, wir zeigen Ihnen das, aber Sie haben uns 16~Jahre gezeigt, wie es nicht geht und dass Sie es nicht konnten. Dass Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Sie müssen es uns zeigen, zeigt, Sie wollen dieses Geschenk annehmen, aber ganz so schlau wie Odysseus sind Sie noch nicht,

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

weil sonst würden Sie nicht auf sich selbst verweisen in der Vergangenheit, dass sie es selbst nicht geschafft haben.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!)

Wir verhandeln, und --~das kann ich offen sagen~-- es gibt Gegner dieser Schuldenübernahme auch auf Bundesebene. Ein Land davon ist Baden-Württemberg. Da hat die SPD jetzt wenig mit der Regierung zu tun. Da sind wir gefragt.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Ich versuche meinen Teil dazu beizutragen, dass sie dann auch sagen, gut, machen wir auch.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Auf der anderen Seite gibt es NRW. In NRW sind Sie führend mit beteiligt.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

--~Ja, aber machen Sie jetzt ein bisschen schneller, solange Sie noch beteiligt sind, dass die Weichen gestellt werden und wir dann auch gemeinsam vorangehen können. Es wäre wirklich ein Coup für unsere Gemeinden, dass nicht nur die Hälfte der Liquiditätsschulden übernommen wird –~das ist schon toll~–, sondern auch weitere Anteile vom Bund übernommen werden.

Wir –~die SPD, die FDP und die Grünen~– haben in den Koalitionsverhandlungen unseres geleistet, damit wir da ein Stück vorangekommen sind. Ich hoffe, das lässt sich auch umsetzen. Daher bin ich für Rheinland-Pfalz und für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz sehr zuversichtlich. Wie schon gesagt wurde, es ist toll, dass den Gemeinden eine Perspektive aufgezeigt wird. Wie soll man denn Politik machen, wenn man keine Perspektive hat, selbst etwas gestalten zu können?

Durch die Einnahmen, die es jetzt gibt –~in manchen Gemeinden sehen wir überraschend hohe Einnahmen~–, und die Entschuldung auf der anderen Seite glaube ich, ist es ein guter Schritt für die Demokratie, dass wir da auch wieder zeigen können, auch vor Ort in den Kommunen ist Gestaltungsmöglichkeit da. Das unterstützen wir und freuen uns auf die weitere Debatte mit Ihnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der AfD spricht die Abgeordnete Nieland.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Auf den Bürgern in Rheinland-Pfalz lastet eine im Ländervergleich sehr hohe überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung vor allem auch aus nicht zurückgeführten kommunalen Liquiditätskrediten. Hinzu kommt, dass es in den letzten vor Corona wirtschaftlich außerordentlich starken Jahren unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden leider nur in vergleichsweise geringem Umfang gelungen ist, ihre Verschuldung zu reduzieren.

Da die kommunalen Haushalte eben in der Mehrzahl keineswegs krisenfest waren, beeinträchtigen nun die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen die Bemühungen um nachhaltig solide Kommunalfinanzen umso mehr. Nachhaltig solide Kommunalfinanzen, sehr geehrte Damen und Herren, sind jedoch notwendig, um nicht den nachfolgenden Generationen hohe Verschuldung und erhebliche Defizite zu hinterlassen.

Sehr geehrte Kollegen, mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Landesverfassung soll nun ein Weg bereitet werden, der den Kommunen einen Teil der aufgelaufenen Lasten aus Liquiditätskrediten abnimmt. Dieses Ziel bewerten wir ausgesprochen positiv. Die AfD-Fraktion hat dies stets betont und in entsprechenden Änderungsanträgen zu den Landeshaushaltsentwürfen immer wieder gefordert.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sie hätten sie auch einbringen können! Das wäre ein weiterer Schritt gewesen!)

Es ist längst überfällig, dass den Kommunen geholfen wird. Wir, die Alternative, verweisen hingegen auf die Notwendigkeit einer strukturellen Veränderung und Besserstellung und damit auf eine nachhaltige Lösung. Die Frage, die sich uns hier in unserer Funktion als einzig verbliebener Opposition stellt,

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

ist allerdings die: Ist Ihr Vorhaben zielführend und vor allem ist es verfassungsgemäß? Aus unserer Sicht stellt sich Ihr Vorhaben als Versuch der Aushöhlung der Schuldenbremse durch Sonderregeln dar. Um dies noch einmal zu unterlegen, möchte ich den Bund der Steuerzahler mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: „Aus Sicht des BdSt ist das ein verfassungsrechtlich höchst zweifelhaftes Projekt.“

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Weiter sagt der Bund der Steuerzahler: „Die Ausnahmen von der Schuldenbremse sind im Grundgesetz definiert~-- die Übernahme kommunaler Schulden gehört nicht dazu. Wenn ein Landtag beliebig neue Ausnahmen erfinden könnte, wäre die Schuldenbremse letztlich ausgehebelt.“

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Auch der Landesrechnungshof äußert sich im aktuellen Bericht diese Woche mit Bedenken im Hinblick auf Artikel~109 Grundgesetz wie gewohnt zurückhaltend. Vielen Dank dafür.

Aufgrund der dargelegten Bedenken wird unsere Fraktion, die Alternative, daher den Wissenschaftlichen Dienst zu einer profunden Bewertung anrufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, warum gehen Sie und die Landesregierung nicht den rechtssicheren Weg über Zuschüsse an Kommunen und eine höhere Beteiligung an der Verbundmasse? Damit gibt man den Kommunen unmittelbare Planungs- und Rechtssicherheit und vermeidet künftige Hängepartien mit ungewissem Ausgang.

(Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Wir, die Alternative als Rechtsstaatspartei, fordern Sie auf: Entlasten Sie unsere Kommunen solide, rechtssicher und generationengerecht.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FDP spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nieland, es hilft manchmal schon, wenn man den Wortlaut einer Vorschrift liest, um sich der Lösung der rechtlichen Frage zu nähern. In der Schuldenbremse im Grundgesetz heißt es, die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.

Wie dem Land durch die Übernahme einer bereits vorhandenen Schuld eine Einnahme aus einem Kredit entstehen soll, müssten Sie mir dann einmal erklären, wenn Sie sich die verfassungsrechtlichen Bedenken hier zu eigen machen.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Da Sie das selbstverständlich nicht können, zeigt sich, wie obsolet Ihre Argumentation ist.

Natürlich höhlt diese Verfassungsänderung die Schuldenbremse nicht aus. Wir machen eine verfassungsrechtliche, wir haben es Absicherung genannt, weil wir einfach mit der breiten Mehrheit dieses Hauses, über die ich mich außerordentlich freue, ein Instrument auch verfassungsrechtlich verankern wollen, um unsere Kommunen nachhaltig von ihrer Verschuldung zu entlasten; denn die Verschuldung der kommunalen Haushalte schränkt die Handlungsfähigkeit auf dieser Ebene, wo Demokratie und staatliches Handeln so unmittelbar praktisch erlebbar sind, erheblich ein.

Deshalb freue ich mich, dass wir durch eine positive wirtschaftliche Entwicklung, durch eine positive Entwicklung im Landeshaushalt in einer haushalterischen Situation sind, die es uns jetzt in dieser Situation ermöglicht, einen wichtigen Schritt zu machen, um die Kommunen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft finanziell deutlich handlungsfähiger zu machen.

Ich freue mich insbesondere auch, dass sich die Ampelkoalition im Bund auf die Agenda geschrieben hat, sich vorgenommen hat, auch der Verantwortung des Bundes für kommunale Altschulden gerecht zu werden und an einer entsprechenden Lösung dieser Thematik zu arbeiten. Wir haben uns hier miteinander verständigt, dass ein solches Paket dann vollumfänglich auch den Kommunen zugutekommen soll.

Wir sind schon die letzten Jahre, was die kommunalen Haushalte angeht, auf einem guten Weg. Wir haben strukturell zunehmend Kommunen, die erfreulicherweise mit einem positiven Saldo abschließen können. Wir werden auch gemeinsam mit der Landesregierung hier im Haus die Verpflichtung aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umsetzen. Das ist in der Zeitschiene ein echter Kraftakt.

Wir werden aber diese Verpflichtung umsetzen, auch den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln, und damit auch das Ziel verfolgen, dass wir nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt die bestehenden kommunalen Schulden übernehmen, also die Kommunen entschulden, sondern dass wir auch zu einer nachhaltigen Entschuldung unserer Kommunen kommen, weil sie finanziell dauerhaft so aufgestellt sind und so handlungsfähig sind, dass sie auch in Zukunft keine neuen Schulden aufbauen. Ansonsten wäre das ganze Instrument nämlich ein Stück weit so, dass es verpufft.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, hier einen solchen breiten Konsens der demokratischen Fraktionen im Haus zu erzielen, dass wir dieses Ziel konsequent gemeinsam durch diese kommunale Entschuldung, durch dieses geplante Entschuldungspaket hier in unseren Kommunen verfolgen, um einen weiteren Schritt in Richtung der entsprechenden Handlungsfähigkeit zu machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Michael Frisch, AfD, die blaue Karte hebend: Sie haben gerade wegguckt!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Während der Rede.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich gemacht!~--; Abg. Philipp Fernis, FDP: Hat er!)

--~Okay, dann bitte ich um Entschuldigung, dass ich weggesehen habe. Das ist nicht immer ganz so einfach. Dann hat der Abgeordnete Frisch jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, vielen Dank. Das war auch kein Vorwurf in Ihre Richtung, sondern es fehlte einfach der notwendige Blickkontakt.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--; Abg. Philipp Fernis, FDP: Das ist mal was Neues!)

--~Na ja, es ist schön, wenn ich Sie hier belustige, aber ich verstehe jetzt nicht so ganz den Hintergrund. Ich weiß nicht, was in Ihrem Kopf dann alles so vorgeht.

Auf jeden Fall, Herr Kollege Fernis, ich wollte noch einmal für die AfD-Fraktion ausdrücklich klarstellen, uns ist die Entschuldung der Kommunen außerordentlich wichtig. Das haben wir in diesem Plenum immer und immer wieder gesagt. Wir haben auch entsprechende Anträge dazu gestellt. Dass das in der Vergangenheit nicht gelungen ist, haben wir sehr bedauert. Insofern freuen wir uns natürlich, dass jetzt hier ein Weg eröffnet werden soll, dass zumindest ein Teil der Schulden unserer Kommunen übernommen werden soll, um das ganz klar zu sagen.

Wir sind nicht gegen diese Maßnahmen, aber wir haben mit dem Bund der Steuerzahler Bedenken, ob das Ganze, so wie es jetzt geplant ist, auch tatsächlich verfassungsrechtlich haltbar ist. Sie sagen, es wäre so. Wir sehen hier aber noch Klärungsbedarf. Auch der Rechnungshof hat sich in dieser Richtung etwas kritisch geäußert.

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Deshalb haben wir gesagt, wir beauftragen den Wissenschaftlichen Dienst. Dann werden wir abwarten, was das ergibt. Wenn es in verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken gibt, dann werden wir dem Vorhaben selbstverständlich zustimmen. Nur werden wir uns heute, solange diese Fragen für uns ungeklärt sind, bei der Abstimmung der Stimme enthalten, aber noch einmal: Die Kommunen müssen entschuldet werden. Es ist auch wichtig --~da stimme ich Ihnen vollkommen zu~--, dass wir strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen, um dauerhaft zu verhindern, dass in Zukunft noch einmal eine solche Schuldensituation in unseren Städten und Gemeinden eintritt.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Wird eine Erwiderung gewünscht?~-- Bitte schön.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frisch, es ist Ihnen gerade zum ersten Mal gelungen, mich nachhaltig zu verunsichern. So viel Zustimmung von Ihrer Seite, das besorgt mich.

Was mich aber tatsächlich irritiert --~ich glaube, deshalb haben Sie da bestimmt einen innerfraktionellen Abstimmungsbedarf~--, ist, dass Sie sich gerade in ziemlich kolossalen Widerspruch zur Rede Ihrer Kollegin zu diesem Tagesordnungspunkt gesetzt haben.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Ich freue mich über das, was Sie inhaltlich gesagt haben, und ich freue mich über die entsprechend avisierte Unterstützung. Alles Weitere überlasse ich der Abstimmung in Ihrer Fraktion.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Haben Sie nicht gehört, was Frau Nieland gesagt hat?)

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht ihr Fraktionsvorsitzender Streit.

(Unruhe im Hause)

Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst nimmt die Regierung uns Freien Wählern mit der Tilgung der hälftigen Altschulden auch die Hälfte unseres Wahlprogramms weg, und dann nimmt Herr Fernis mir auch noch die Möglichkeit der Replik weg. Was sollen wir denn jetzt noch sagen?

(Heiterkeit im Hause)

Zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck geben, nämlich der Freude, dass für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, das ist ein Tag für die Kommunen, und damit ist das ein Tag für alle; denn niemand in Rheinland-Pfalz wohnt für sich allein, sondern wir alle leben in einer Stadt, in einem Dorf. In diesen Kommunen fehlt allenthalben Geld. Damit fehlt es nicht der Gemeinde, sondern es fehlt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die in diesen Gemeinden leben, die in diesen Gemeinden auch ihre Kinder aufwachsen sehen wollen, und die in diesen Gemeinden auch gestalten möchten.

Ich habe viele Ortsbürgermeister gehört, die gesagt haben, wir haben keine Lust mehr. Ich stelle mich nicht mehr zur Wahl. Was soll ich hier Schulden verwalten?~-- Deshalb ist die Altschuldenlösung an dieser Stelle ein sehr, sehr wichtiges Zeichen in Rheinland-Pfalz, dass wir sagen, wir stehen an Eurer Seite, und Ihr habt auch in Zukunft die Möglichkeit, Kommunalpolitik für Euch, für Eure Bürger zu betreiben.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß natürlich noch, wie es früher, vor 20~Jahren war. Da gab es noch einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt. Die ganz Schlauen haben aufgeforstet und Zins und Tilgung im Verwaltungshaushalt als Defizit abgebildet. Die bekamen dann Ausgleichszuweisungen. Damit haben sie sich zum Teil saniert.

Irgendwann fielen die Ausgleichszuweisungen weg und die Schlaumeier wussten dann nicht mehr, was sie machen sollten. Daher war es schon wichtig, zu einem anderen System zu kommen. Wir hätten damals, als die Ausgleichszuweisungen wegfielen, mit der Kommunalaufsicht hingehen und die Zügel stärker anziehen müssen.

Ich habe das seinerzeit gemacht, als ich Landrat wurde, und die Grundsteuer in den Orten auf 600/650~Punkte gebracht, um zu sehen, was möglich ist. Selbst das hat nicht zu einer Entschuldung bei den Kommunen geführt. Wir hatten bei uns im Kreis Kommunen, bei denen man einen Grundsteuerhebesatz von 2.000~Punkten hätte haben müssen. Wie will man das den Leuten verkaufen? In der einen Stadt hat man 350~Punkte und in der anderen Gemeinde 2.000~Punkte. Das geht nicht. Daher ist unsere Aufgabe hier, für eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu sorgen.

Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit ist ganz wichtig, natürlich ist dieses Gesetz verfassungsmäßig. Das, was wir bisher tun, nämlich den Kommunen Geld vorzuenthalten, hat der Verfassungsgerichtshof schon zweimal beschieden, nämlich in den Jahren~2012 und 2020. Das ist verfassungswidrig.

Jetzt kommen wir mit einer gemeinsamen Lösung. Man muss einfach den Aufbau der Bundesrepublik sehen. Wir haben auf der einen Seite den Bund und auf der anderen Seite die Länder, aber wir haben nicht als dritte Säule die Kommunen, sondern die Kommunen sind Teile der Länder, und damit sind auch die Schulden der Kommunen die Schulden der Länder. Das heißt, die Schulden der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, der Kreise in Rheinland-Pfalz sind auch Schulden des Landes. Das erkennt man an Artikel~49 Abs.~6 der Landesverfassung, weil das Land den Gemeinden ausreichend Geld zur Verfügung stellen muss, um die eigenen, aber auch die übertragenen Aufgaben zu erledigen. Wenn die Kommunen solche Defizite anhäufen, dass ihnen die Erledigung der übertragenen Aufgaben und der Eigenaufgaben nicht möglich ist, dann sind das Schulden des Landes. Daher ist es überhaupt kein Problem, diese Schulden zu übernehmen.

Die Schuldenbremse aus Artikel~109~Grundgesetz wird deshalb nicht angetastet, weil wir keine neuen Schulden aufnehmen, sondern die Schulden sind vorhanden. Es ist eine Schuldübernahme. Das heißt, das Land tritt in viele, viele Einzelverträge der Gemeinden, der Städte, der Verbandsgemeinden, der Kreise ein und übernimmt das, was sowieso Aufgabe des Landes gewesen wäre.

Zu sagen, mit einem verfassungswidrigen Gesetz gehen wir gegen die Verfassungswidrigkeit der letzten 20~Jahren vor, ist doch vollkommen irre. Das glaubt doch draußen niemand.

(Glocke der Präsidentin)

Ich denke, das glaubt auch hier niemand.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie meinen, dass das Geld aus dieser Verfassungsänderung den Kommunen so verfassungsmäßig nicht zusteht, dann müssen Sie dagegen klagen. Der Wissenschaftliche Dienst wird Ihnen da nicht helfen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich hatte kurz vor Weihnachten in der Plenarsitzung im Dezember angekündigt, dass es seitens der Landesregierung die Bereitschaft gibt, jenseits eines Sockelbetrags die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen. Ich sage aus tiefstem inneren Herzen: Dass wir im Februar dieses Jahres hier stehen und die Fraktionen gemeinsam eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen wollen, macht mich wirklich sehr glücklich. Dafür sage ich an dieser Stelle auch herzlich Danke.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der CDU)

Die Wege sind diskutiert worden. Es geht primär um die Umsetzung in Form einer Schuldübernahme. Die nunmehr vorliegende Verfassungsänderung dient der rechtlichen Absicherung, damit die geplante Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen von ihren Liquiditätskrediten tatsächlich angegangen werden kann. Wir haben es gehört, es geht um bis zu 3~Milliarden Euro. Auch deshalb bin ich froh, dass sich sehr weite Teile des Parlaments gemeinsam auf diesen Weg begeben wollen.

Ich bedanke mich bei den Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN für den gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zu einer Verfassungsänderung. Ich bedanke mich aber auch für die guten Gespräche, die wir miteinander hatten. Ich habe es als durchaus wohltuend empfunden, dass wir so in der Sache diskutieren konnten. Ich weiß, dass das nicht alltäglich ist. Deshalb weiß ich das auch wertzuschätzen und sage Ihnen dafür herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Eines war uns auch von Anfang an klar: Der Blick auf die Vergangenheit ist unterschiedlich, aber das hat uns nicht daran gehindert, für die Zukunft eine gemeinsame Perspektive aufzubauen und vor allen Dingen eine Perspektive für unsere Kommunen, die diese große Einigkeit sicherlich als sehr wichtiges Zeichen empfinden.

Jetzt tue ich etwas Ungewöhnliches, weil eigentlich ist es nicht meine Aufgabe, die Opposition zu verteidigen, aber ihr Satz, Frau Nieland, die einzig verbliebene Opposition zu sein, weil andere sich hier in einer Sache committen, ist entlarvend und sagt alles über Ihr Demokratieverständnis aus.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

In Ihrer Welt ist man nur Opposition, wenn man gegen alles ist. Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Das will ich an dieser Stelle sehr, sehr deutlich sagen.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Verfassungsänderung wird die Landesregierung die konkrete Ausgestaltung der Übernahme eines Teils der kommunalen Liquiditätskredite --~auch das ist schon von Frau Bätzing-Lichtenthäler gesagt worden~-- im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes angehen können. Das betrifft eine Reihe von Fragen, die in der Begründung zur Verfassungsänderung beschrieben wird, wie die Festlegung eines nicht zu übernehmenden Sockelbetrags, die Ermittlung der entsprechenden Kreditbestände, die Höhe des Anteils der Kreditübernahme, die Anrechnung von Vermögenswerten und die Berücksichtigung der Verbesserung der Finanzlage. Natürlich muss auch das Verhältnis zu den bestehenden Programmen zur Reduzierung bei den Liquiditätskrediten betrachtet werden.

Ich will auf einen Punkt noch einmal hinweisen, weil uns das auch gemeinsam klar war. Wir müssen zugleich Vorkehrungen im kommunalen Haushaltsrecht treffen, die ein erneutes Aufwachsen des Liquiditätskreditbestands verhindern und die Liquiditätskredite wieder auf ihre eigentliche Funktion zurückführen. Ich weiß, das werden noch anstrengende Diskussionen. Ich habe in dem Prozess auch immer gesagt, wir werden in diesem Rahmen selbstverständlich die kommunalen Spitzenverbände einbeziehen. Wir werden den Kommunalen Rat einbeziehen. Wir werden auch den Rechnungshof einbeziehen. Ich wiederhole es auch gerne noch einmal an öffentlicher Stelle: Ich habe Ihnen in diesen Gesprächen zugesagt, dass alle Fraktionen auch jenseits des parlamentarischen Verfahrens in diese Gespräche einbezogen werden. Selbstverständlich fühle ich mich daran gebunden. Wir werden also auch über das Umsetzungsgesetz miteinander reden.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Lassen Sie mich zum Abschluss, auch wenn ich eine Minute überziehen werde, doch noch einen kurzen Blick auf den Bund legen, weil ich auch das mit Hoffnungen verbinde. Wir haben es gehört, die Ministerpräsidentin --~das darf man wirklich so sagen~-- hat sich Stunde um Stunde während der Koalitionsverhandlungen mit vielen anderen dafür eingesetzt, dass wir diesen Anker im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben. Das ist mehr als ein Anker. Das ist die konkrete Beschreibung eines Wegs.

Es ist aber auch klar, es wird wichtig sein, dass es uns auch hier gelingt, über die Ampel hinaus parteiübergreifend einen Konsens herzustellen, damit dieser Weg auf Bundesebene vor allen Dingen auch mit den anderen Ländern gegangen werden kann. Liebe CDU, deshalb habe ich auf Ihren Wunsch hin noch einmal ganz ausdrücklich gesagt --~das ist für uns keine Frage~--, selbstverständlich sollen die Beiträge, die der Bund leistet, den Kommunen zugutekommen. Deshalb meine herzliche Bitte an Sie, versuchen Sie mit uns gemeinsam, dass wir auch auf Bundesebene eine breite politische Mehrheit für diesen Weg organisieren können. Das käme den Kommunen dann noch einmal zugute. Das wäre für die Kommunen dann insgesamt ein wirklicher Durchbruch. Daher meine herzliche Bitte an Sie, auch hier zu helfen, dass dieser Weg dann auf Bundesebene gegangen werden kann.

Last but not least, ja, das wird ein kräftiger, auch anstrengender Weg, aber ich glaube, wir werden das miteinander gut hinbekommen. Deshalb noch einmal herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für eine weitere Kurzintervention erteile ich Abgeordneten Frisch das Wort.

(Zuruf aus dem Hause~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Der Einwurf „pathologisch“ ist sicherlich nicht parlamentarisch! Hier kam pathologisch!)

Das habe ich nicht gehört. Bitte, Herr Frisch, beginnen Sie.

018A0014

Abg. Michael Frisch, AfD:

Wenn ich jetzt gerade den Einwurf höre, es sei pathologisch, dass sich die Opposition zu Wort meldet, dann finde ich das schon erschreckend, das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.

(Vereinzelt Unruhe im Hause)

Sie sollten sich in Ihrer Wortwahl mäßigen, und Sie sollten sich einmal daran erinnern, dass Sie ständig von Demokratie und respektvollem Umgang miteinander reden und mit solchen Äußerungen genau das Gegenteil beweisen.

(Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD)

Jetzt komme ich aber zu den Ausführungen der Ministerin.

Interessant, dass die Regierung der Opposition vorwirft, dass sie Oppositionsarbeit macht. Genau das haben Sie gerade getan.

(Widerspruch von der SPD~--; Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!)

Natürlich machen wir keine Fundamentalopposition in diesem Hause. Ich darf darauf verweisen --~vielleicht schauen Sie sich einmal Statistiken an, die es sicher geben wird~--, wie vielen Anträgen wir hier gerne zugestimmt und wie viele eigene Initiativen wir eingebracht haben.

Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir grundsätzlich immer und ständig gegen alles stimmen würden, ganz im Gegenteil. Wir haben uns auch in diesen Beratungsprozess eingebracht. Ich erinnere mich, dass wir gemeinsam in einer Telefonkonferenz darüber gesprochen haben, in der ich noch Fragen zum besseren Verständnis dieser Initiative gestellt habe.

Wir haben uns genauso wie alle anderen engagiert. Wir haben allerdings in einzelnen Fragen nach wie vor Bedenken, und das ist doch wohl noch legitim.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Dann sagen Sie doch mal, wie Sie das Problem lösen! Wie lösen Sie das Problem?)

Wir sind doch hier nicht als Opposition da, um die Vorhaben der Regierung oder der Parlamentsmehrheit zu bejubeln, sondern wir müssen sie kritisch auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht verantwortungslos, sondern entspricht im Gegenteil unserer Verantwortung als gewählte Vertreter des rheinland-pfälzischen Bürgers.

(Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt auch Bürgerinnen!)

Das müssen wir tun, und ich kann nur noch einmal wiederholen, das werden wir auch weiterhin tun. Ich finde es tatsächlich nicht in Ordnung, dass Sie das ständig unter das Verdikt einer grundsätzlichen Opposition gegen alles stellen, wenn wir hier einfach die Aufgabe wahrnehmen, die uns die Wähler als Teil dieses Parlaments gegeben hat.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Eine Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht.

(Heiterkeit und Zurufe von der SPD: Nein!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, pathologisch, ich weiß! Opposition ist pathologisch!~--;Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nicht die Opposition, sondern Ihr Drang zur Kurzintervention!~--;Abg. Michael Frisch, AfD: Das entspricht alles der Geschäftsordnung!)

Ich darf darauf hinweisen, dass sich aufgrund der Redezeit der Landesregierung für die Fraktionen eine zusätzliche Redezeit von knapp 2~Minuten ergibt. Ich sehe aber keine Wortmeldungen mehr.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/2301~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 18/2301~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Punkte~9 und~10der Tagesordnung auf:

Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksachen~18/1031/1380/2058~--

Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksachen~18/1093/1422/2059~--

Sie werden gemeinsam beraten. Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 10~Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion sind es 13~Minuten.

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr.~Gensch.

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute die zwei Großen Anfragen der CDU-Fraktion betreffend die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz, einmal die Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz sowie die Große Anfrage bezüglich Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz.

Zu Beginn vielleicht ein Wort der Kritik. Wir kennen es schon aus vorherigen Großen Anfragen zur Ärzteversorgung, insbesondere was die Altersstruktur der Ärzte angeht, dass sich die Beantwortung unserer Großen Anfragen inhaltlich recht übersichtlich darstellt. Die Antworten werfen eigentlich mehr Fragen auf, als sie Klarheit schaffen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Aus meiner Sicht tragen die Antworten auch nicht dazu bei, die Lebenssituation sachgerecht zu beschreiben. Herr Minister, in vielen entscheidenden Fragen verweisen Sie darauf, dass Ihnen hierzu keine Daten vorliegen. Wenn das tatsächlich Ihr Kenntnisstand ist, dann ist das Anlass zur Sorge. Auf dieser Datenbasis kann man keine Entscheidung treffen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Herr Minister, man ist schlicht verwundert über den Kenntnisstand des Ministeriums, da er doch scheinbar auch jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt. Beispielsweise antworten Sie uns auf die Frage~3 der Großen Anfrage zur Altersstruktur, dass eine Untergliederung der Facharztrichtungen nicht vorliege. Aus der Großen Anfrage der AfD vom Juli geht aber hervor, dass eben diese Daten doch vorliegen; das ist die Drucksache 18/1249 ab Seite~64.

Ich gebe ein weiteres Beispiel, welches einen an der Art und Weise der Beantwortung der Großen Anfragen zweifeln lässt. Auf Frage~8 in unserer Großen Anfrage --~„Wie sehen die entsprechenden Situationen hinsichtlich des Durchschnittsalters und der Altersstruktur der a)~niedergelassenen Ärzteschaft und b)~im Krankenhaus tätigen Ärzteschaft in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten aus?“~-- antworten Sie: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da entsprechende Daten von der Landesärztekammer nicht nach Landkreisen und kreisfreien Städten untergliedert erhoben werden (...).“ Allein das ist schon bedenklich.

Wenn man dann aber noch weiß, dass exakt diese Daten bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vorliegen und diese Kassenärztliche Vereinigung einen eigenen Versorgungsatlas hat, in welchem sie solche Zahlen abbildet, ist das umso mehr verwunderlich.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Der letzte veröffentlichte Versorgungsatlas ist aus dem Jahr~2016; auf der Webseite sind auch frühere Daten zu finden, aber leider nicht alle. Überraschend ist auch, dass in der Vergangenheit auf regionaler Ebene in der Beantwortung Kleiner Anfragen diese Zahlen geliefert wurden.

Ich will noch einmal höflichst darauf hinweisen, dass die KV Rheinland-Pfalz meines Wissens nach die einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland ist, die eine eigene Versorgungsforschung betreibt. Sie rühmt sich sogar ob dieser Versorgungsforschung. Zitat KV: „Im Rahmen der Versorgungsforschung stellt die KV~RLP in umfassenden Analysewerken Daten zur Versorgungssituation in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im Land.“

Nirgends in Deutschland dürfte detaillierteres und umfangreicheres Zahlenmaterial zur Verfügung stehen als in Rheinland-Pfalz. Davon ist in der Beantwortung unserer Großen Anfrage nichts zu bemerken.

(Beifall der CDU)

Auch was Prognosen, Ziele, Zeitpläne angeht, bleiben Sie im Ungefähren bzw. Vagen. Die Landesregierung mauert, legt sich nicht fest. Es entsteht der Eindruck, dass sie keinen Plan hat oder diesen nicht kommunizieren will.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, trotz völlig unzureichender Daten ist eines aber unübersehbar: Wir haben ein sehr großes Problem in der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz. Dass wir eine gravierende Problemsituation haben, sehen Sie an allen Ecken und Enden. Das sehen Sie in Ihrem alltäglichen Leben. Drei Beispiele aus dem Alltag:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist Ihr behandelnder Hausarzt bereits im Rentenalter oder an der Schwelle zum Rentenalter. Das passt dazu, dass 40~% der niedergelassenen Kollegen bereits über 60~Jahre alt sind, weitere 20~% über 65~Jahre.

Sie merken es, wenn Sie in ein Krankenhaus gehen. Wenn Sie ein Krankenhaus betreten, wird Ihnen schlagartig klar, dass der Betrieb nur durch Ärzte aus ganz Europa und der halben Welt noch aufrechterhalten werden kann. Ohne ausländische Hilfe könnten wir kein Krankenhaus --~zumindest keines, das ich kenne~-- mehr öffnen. Der inländische Ausbildungsmangel ist dort auf jeder Station greifbar, und das gerade in der Medizin, in einer Profession, bei der es insbesondere auf Sprache ankommt, auf Kommunikation, darauf, dass die --~ich formuliere das jetzt einmal salopp~-- plattsprechende schwerhörige Oma alles versteht und, noch viel wichtiger, auch verstanden wird.

Dritter Punkt: Sie merken es in der Notfallversorgung, in der Notarztversorgung insbesondere im ländlichen Raum. Es kommt immer häufiger zu Situationen, in denen das Notarzteinsatzfahrzeug nicht mit einem Arzt besetzt werden kann. Der Berichtsantrag der Freien Wähler im November-Gesundheitsausschuss mit dem Titel „Keine Notärzte in ländlichen Regionen“ hat diese Problematik noch einmal deutlich gemacht.

Die gestellten Fragen waren: Wie häufig kommt es in Rheinland-Pfalz zu einer ausschließlich personalbedingten Abmeldung der Notarztstandorte, und welche Standorte sind betroffen?~-- Was war das Ergebnis? Wir haben Rheinland-Pfalz-weit schon eine Ausfallquote von 4~bis 6~%, und wir haben an nicht wenigen Standorten im ländlichen Bereich Ausfallquoten im zweistelligen Prozentbereich: Birkenfeld 15,6~%, Meisenheim 18,4~%, Landstuhl 12,6~%, Blankenrath 50,4~% der Einsätze, Remagen 43,7~%, Hachenburg 23,4~%, Alzey 13,3~%.

Um Ihnen das noch einmal zu verdeutlichen: Das heißt, das Notarzteinsatzfahrzeug vor Ort kann nicht mit dem entsprechenden Notarzt besetzt werden. Das sind die Zahlen, die damals für die Gesundheitsausschusssitzung erhoben wurden. Das zeigt das gravierende Problem, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, das sich in den Zahlen der Bedarfsplanung noch nicht so dramatisch darstellt oder abbildet.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hieraus resultiert ein Handlungsbedarf, der nicht erst seit heute besteht, sondern seit Jahren, und den wir als CDU-Fraktion auch schon seit Jahren thematisieren.

(Beifall der CDU)

Das geht sogar schon über meine Zeit als Abgeordneter hinaus, als Kollegin Hedi Thelen und Kollege Peter Enders auf diese Problematik immer und immer wieder aufmerksam gemacht haben.

Wenn man sich nun die Maßnahmen zur Problembewältigung anschaut, dann wird sehr schnell deutlich, dass das schon bestehende Problem des Ärztemangels in der Vergangenheit nicht gelöst worden ist. Seit~2007 existiert ein Masterplan zur Sicherung bzw. Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, mittlerweile mehrfach fortgeschrieben. Dieser beinhaltet eine Fülle kleinerer Maßnahmen, die man durchaus als sinnvoll bezeichnen kann, die aber das Problem, zu dessen Lösung sie konzipiert wurden, bis zum heutigen Tag weder spürbar abgemildert noch gelöst haben.

(Beifall bei der CDU)

Hierzu zählen beispielsweise Förderungen der hausärztlichen Versorgung, hierzu zählt das PJ-Tertial Allgemeinmedizin, die Stipendien --~es sind 144~Förderungen durchgeführt worden~--, es gibt ein Förderprogramm für die Famulatur im Bereich der Allgemeinmedizin, es gibt viele Pilotprojekte, Preise, Kooperationen, alles durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen. Es gibt die Landarztquote, das Pilotprojekt „Telemedizin-Assistenz“. Auch das sind gute ergänzende Maßnahmen, die aber nicht problemlösend sind.

In der Summe muss man konstatieren, dass die Landesregierung schon seit Jahren an Kleinstmaßnahmen festhält, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und effektive Maßnahmen zu ergreifen.

(Beifall der CDU)

Oder, um es medizinisch auszudrücken: Die Landesregierung doktert mit homöopathischen Mitteln an den Symptomen herum, anstatt eine gezielte Therapie gegen die Krankheit bzw. diesen Mangel zu unternehmen.

Ich fordere Sie auf, lieber Herr Minister, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, tun Sie das endlich. Wir brauchen Maßnahmen, die tatsächlich durchgreifend sind. Wir brauchen eine signifikante Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze. Wir brauchen neben Mainz als medizinischer Fakultät langfristig eine zweite medizinische Fakultät, um den Bedarf an Medizinern im Land zu decken. Das wird uns auf anderem Weg nicht gelingen, sondern wir werden immer nur ein zu kleines Tischtuch an einer Stelle anziehen und es an anderen Stellen dadurch wegziehen.

Das ganze Hin und Her dieser Förderprogramme, sei es die Allgemeinmedizin, seien es Facharztbereiche, sei es krankenhausbezogen, sei es niederlassungsbezogen, ist das Spielchen, das wir jetzt schon die ganzen Jahre betreiben.

Allein im stationären Sektor sind in den nächsten drei Jahren mindestens 1.000~Arztstellen neu zu besetzen. Der gesamte altersbedingte Nachbesetzungsbedarf für Rheinland-Pfalz beträgt laut KV-Daten 60~% der praktizierenden Ärzte. Das berücksichtigt in Summe noch nicht einmal die Tatsache, dass wir davon ausgehen müssen, zwei Ärzte, die in Rente gehen, müssen durch drei neue Kollegen ersetzt werden.

Es besteht ein großer Handlungsbedarf und eine große Notwendigkeit auch im Hinblick auf künftige medizinische Entwicklungen. Ich nenne die Zukunftsfelder der digitalisierten Medizin, ich nenne die Zukunftsfelder der personalisierten Medizin. Das sind Bereiche, die diesen Medizinsektor noch vergrößern und ausbauen und den Bedarf an Medizinern noch weiter steigern werden.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Lassen Sie uns das Problem endlich an der Wurzel anpacken und in diesem Bereich einschneidende Maßnahmen durchführen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr.~Kusch.

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Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ja, wir haben in Deutschland ein Problem mit der Anzahl der Studienplätze, aber man kann doch nicht sagen, dass Rheinland-Pfalz daran schuld ist, dass wir einen Mangel an Medizinstudenten in ganz Deutschland haben.

Ich kann die Aufregung gut verstehen,

(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)

aber wir können schon sehr froh sein, dass wir so lange sozialdemokratische Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz hatten. Sonst wäre es uns vielleicht so ergangen wie dem Bundesland Thüringen, in dem 1993 die Medizinische Akademie in Erfurt geschlossen wurde. Dort hat nämlich der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel von der CDU --~Sie werden sich erinnern, er war von 1976 bis 1988 auch einmal Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz~-- gegen den Widerstand aller Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule, gegen den Widerstand des Rates der Stadt, gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung, was durch eine Unterschriftenaktion mit 75.000~Unterschriften dokumentiert ist, und entgegen des wissenschaftlichen Rates der Bundesrepublik Deutschland die Medizinische Akademie in Erfurt geschlossen. Als Gründe dafür wurden zu hohe Kosten und die für den Bedarf in Thüringen ausreichenden Studienplätze genannt. Thüringen ist aktuell auch auf die Zuwanderung zwischen 50 und 60~Medizinern im Jahr angewiesen. So viel dazu.

Wir befassen uns aber heute mit der Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz und den Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Die gesamte Bevölkerung altert --~das ist uns allen bekannt~--, und das Gleiche gilt offenkundig natürlich auch für die Ärzteschaft in unserem Bundesland. In der Frage der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist dabei vor allem die Gruppe der 50 bis 59-Jährigen relevant. Mit 2.144~niedergelassenen Ärzten stellt sie die größte Gruppe in Rheinland-Pfalz.

Bei den Krankenhausärzten sieht es naturgemäß anders aus, da die Ausbildung im jungen Medizineralter in der Regel an einem Krankenhaus abgeschlossen wird und die Niederlassung, so sie denn erfolgt, zwischen dem 40. und 45.~Lebensjahr angestrebt wird. Wenn also die Niedergelassenen der größten Gruppe in den nächsten 15 bis 20~Jahren in den Ruhestand gehen, wird das erhebliche Konsequenzen für ganz Deutschland haben.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Zum einen muss es eine deutliche Verschiebung aus den Krankenhäusern geben, zum anderen wird der Zuzug von Ärzten aus dem Ausland erforderlich werden, was teilweise in deren Ursprungsländern dann wieder zu Problemen führen kann.

Bereits 2019 hat der damalige gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und heutige Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach einen drohenden Ärztemangel in Deutschland festgestellt. Die SPD-Fraktion sieht dieses Problem als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von einzelnen Bundesländern allein gelöst werden kann. Vielmehr bedarf es hier einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, wobei der Bund die Federführung übernehmen sollte. Dafür nenne ich Ihnen zwei Gründe.

Zum einen sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern sehr groß; denn es gibt eine große Spanne bei der Zurverfügungstellung von Medizinstudienplätzen. Schauen wir uns das genauer an. Wenn wir zum Beispiel Bremen nehmen, dann werden dort keine Mediziner ausgebildet, und dadurch ist Bremen auf das jährliche Zuwandern von 260~ausgebildeten Ärzten aus dem Bundesgebiet oder aus dem Ausland angewiesen. In Sachsen-Anhalt hingegen werden 129~Mediziner pro Jahr mehr ausgebildet, als das Bundesland selbst zur Nachbesetzung braucht.

Laut der Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), aus der ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf, hätte von den Bundesländern Niedersachsen den größten Bedarf mit 685~Medizinern pro Jahr, die zur Nachbesetzung erforderlich wären. Niedersachsen braucht eine Zuwanderung von 685~Medizinern im Jahr aus dem Bundesgebiet oder aus dem Ausland.

Der steigende Bedarf an ärztlichem Nachwuchs und die Antworten darauf, wie wir ihm begegnen, muss also länderübergreifend betrachtet werden. Für die gesamte Bundesrepublik würden laut ZI bis 2035 weitere 6.000~Studienplätze erforderlich, wenn man die koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung von Destatis zugrunde legt. Die Bevölkerungszahl soll nämlich dann nach zwischenzeitlichem Anstieg wieder auf dem Niveau von heute liegen, jedoch mit einem wesentlich höheren Anteil von Menschen über 60~Jahren, was dann natürlich auch wieder mehr Ärzte und mehr Arztzeit bindet.

Damit komme ich zum zweiten Grund. Die Anforderungen an das Gesundheitssystem werden sich mit der Alterung der Gesellschaft erhöhen. Es wird daher bis 2035 viele Veränderungen im medizinischen System geben, und auch diese müssen bundesweit und eben nicht nur auf Länderebene vollzogen werden. Eine dieser Veränderungen wird sein, dass immer mehr ärztliche Leistungen an qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal delegiert werden können. Ein neuer Beruf wird der Physician Assistant sein. Er wird im medizinischen Team Anamnesegespräche führen, Anordnungen umsetzen und Untersuchungen wie zum Beispiel Ultraschalluntersuchungen selbstständig durchführen, die dann noch ärztlich ausgewertet werden. In den USA ist das schon gängige Praxis.

In Deutschland gibt es bereits heute zwei Weiterbildungsmöglichkeiten von medizinischen Fachkräften im ambulanten hausärztlichen Bereich: die Weiterbildung zur NÄPA --~das ist die nichtärztliche Praxisassistenz~-- oder zur VERAH --~das ist eine Versorgungsassistenz in der Hausarztpraxis~--. Beides sind hochqualifizierte Assistenzberufe. Sie übernehmen delegierbare Aufgaben bei der Patientenbetreuung, entlasten die Ärzte und kommen den Patienten auch beim Hausbesuch zugute, vor allem mit den neuen, noch im Aufbau befindlichen telemedizinischen Möglichkeiten.

Im chirurgischen Bereich gibt es den OTA, im Anästhesistischen Bereich den ATA~-- tolle Abkürzungen. Das sind jeweils Assistenten oder Assistentinnen, die Operationen bis zum Schnitt vorbereiten oder eine Narkose unter Aufsicht begleiten.

(Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Ein weiteres Zeichen der Veränderung ist die Akademisierung von Heil- und Pflegeberufen. Diese spezialisierten Kräfte können dann den gesamten Behandlungs- und Pflegeprozess von Patienten mit bestimmten Erkrankungen auch über die stationäre Phase hinaus koordinieren und so auch zu einem wichtigen Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden.

Ich habe Ihnen einige Beispiele für den notwendigen und deutlichen Wandel in der Medizin aufgezeigt. Mit den aktiven Entscheidungsträgern in diesem Bereich hat sich die SPD-Fraktion seit Mai letzten Jahres mehrfach getroffen: mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, der Landespflegekammer, der Krankenhausgesellschaft und mit einer Vielzahl der im Land vertretenen Krankenkassen, um nur einige zu nennen. Hier wurde auch klar, dass nicht die Ziffern vom ZI und die Zahlen, die dargestellt wurden, eins zu eins für die Medizinstudienplätze übernommen werden sollten. Auch jetzt steht die SPD-Fraktion weiterhin mit vielen Entscheidungsträgern auf Landesebene in engem und regelmäßigem Austausch und Kontakt, ebenso mit dem Ausschuss für Gesundheit der neuen Regierung auf Bundesebene.

Unser Ziel ist es, zeitnah und besonnen zu handeln; denn aus unserer Sicht ist klar: Entscheidungen wie die Erhöhung der Medizinstudienplätze und auch deren Finanzierung müssen der Bund und die Länder gemeinsam treffen. Kein Bundesland hat derzeit einen Nutzen davon, einseitig die Anzahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen. Sollte ein Bundesland allein seine Plätze anheben, werden sicherlich viele Studenten dorthin streben, aber nach Abschluss des Studiums nicht vor Ort bleiben.

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Genau!)

In Rheinland-Pfalz verlassen 40~% der Medizinstudienanfänger nach Abschluss des Studiums das Land; man muss das also schon gesamtgesellschaftlich und bezogen auf das ganze Bundesgebiet sehen.

Nein, es bedarf hier gemeinsamer solidarischer Anstrengungen aller Länder und des Bundes, um auch im Jahr~2035 eine finanzierbare und gute medizinische Versorgung auf dem Land zu haben, und dabei wird die SPD-Fraktion die Landesregierung weiterhin mit allen Mitteln unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Josef Winkler.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident!~-- Wie wichtig eine funktionierende medizinische Versorgung und insbesondere auch die ambulante medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich ist, erleben wir seit nunmehr fast zwei Jahren aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die Hausärzteschaft, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte, die Fachärztinnen und Fachärzte und ihre jeweiligen Praxisteams, aber auch die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Hebammen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die ambulanten Pflegedienste und viele andere haben an vorderster Front in dieser Zeit den medizinischen Betrieb aufrechterhalten und die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen umgesetzt. Was viele von uns schon davor wussten, ist auch der Breite der Bevölkerung, die ansonsten vielleicht eher wenig auf medizinische Leistungen angewiesen ist bzw. war, bewusst geworden: Eine medizinische Grundversorgung auch in der gesamten Fläche unseres Landes ist lebensnotwendig.

In Deutschland und speziell in Rheinland-Pfalz sind wir auch deshalb im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und der Welt noch einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen, weil bei uns die medizinische Grundversorgung noch vergleichsweise gut ist. Trotzdem sind uns in dieser Zeit auch die Grenzen und die Ungleichgewichte in dieser Versorgung vor Augen geführt worden. Gerade in ländlichen Räumen, aber auch in sozial benachteiligten städtischen Quartieren ist diese Versorgung nicht immer so ausgeprägt, wie sie es sein sollte.

Ein Thema, das in den vergangenen Jahren im Landtag immer wieder thematisiert wurde, ist der Mangel an den sogenannten Landärztinnen und Landärzten. Dabei haben viele noch das klassische Bild eines Landarztes --~eigentlich immer ein Mann~-- vor Augen, der in seiner eigenen Praxis oder bei Hausbesuchen quasi rund um die Uhr und jeden Tag in der Woche für seine Patientinnen und Patienten auf dem Dorf zur Verfügung steht, wahrscheinlich unterstützt von seiner Frau und seiner Familie. Diese Landärzte gibt es tatsächlich immer weniger. Das liegt an vielen Faktoren, in erster Linie aber vor allem daran, dass es dieses patriarchalische Berufsbild kaum mehr gibt. Auch im Arztberuf haben sich die Ansprüche an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Work-Life-Balance und Mobilität gewandelt, und zwar unabhängig davon, ob ihn Männer oder Frauen ausüben.

Das heißt, wenn wir diesen Mangel beheben wollen, müssen wir vor allem daran arbeiten, die Rahmenbedingungen dieses Berufsbildes anzupassen. Das bedeutet oft nicht mehr die inhabergeführte Einzelpraxis, sondern mehr flexible Teamlösungen in Form von Praxisgemeinschaften, Zweigpraxen, Medizinischen Versorgungszentren, in denen auch Teilzeit- und Angestelltenverhältnisse möglich sind.

Es gilt aber auch allgemein, die Attraktivität des ländlichen Raums für junge Menschen und Familien zu verbessern, das heißt gute Anschlüsse im öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen, gute Kinderbetreuungsangebote und auch kulturelle Angebote. Unabhängig davon und dies noch verstärkend schlägt sich natürlich auch im Arztberuf wie in der gesamten Gesellschaft die demografische Entwicklung nieder, das heißt, die aktive Ärzteschaft wird immer älter und geht zunehmend in den Ruhestand. Dagegen kommen zu wenige junge Ärztinnen und Ärzte hinzu.

Bei all diesen Fragen sind viele verschiedene Akteurinnen und Akteure gefordert, natürlich die Landesregierung, aber auch die Kassenärztliche Vereinigung, die Kommunen, die Krankenkassen und auch der Bund. Die ärztliche Versorgung ist in erster Linie Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, die dafür auch entsprechende Förderprogramme auflegt.

Wie in den Antworten auf die beiden Großen Anfragen bereits erwähnt wird, hat aber auch die Landesregierung in den letzten Jahren ein breites Bündel von Maßnahmen eingeleitet, um die medizinische und insbesondere die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu verbessern. Dazu zählen die Niederlassungsförderung für die hausärztliche Versorgung, die Land- \linebreak arztoffensive mit der Landarztquote, die Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin an der Uniklinik in Mainz verbunden mit der Einrichtung des Medizincampus in Trier, die Förderprogramme PJ-Tertial Allgemeinmedizin und für Famulaturen auf dem Land sowie Wiedereinstiegskurse für Ärztinnen und Ärzte nach einer Berufspause.

Ein besonderer Baustein ist das Pilotprojekt „Telemedizinassistenz“ (TMA); denn es setzt daran an, wie buchstäblich die Distanz von den leider immer weniger werdenden Hausarztpraxen zu den Patientinnen und Patienten überbrückt werden kann und berücksichtigt den Umstand, dass nicht für jeden Patientenkontakt ein Arzt benötigt wird; denn in vielen Fällen handelt es sich um Routineuntersuchungen, die auch eine medizinisch gut ausgebildete nicht ärztliche Fachkraft ausführen kann, die regelmäßige Hausbesuche macht, entweder ganz ohne den Arzt oder die Ärztin einzubeziehen oder durch eine nachträgliche Begutachtung oder in den seltensten Fällen durch eine Live-Zuschaltung des ärztlichen Personals.

Das telemedizinische Assistenzprogramm wertet auch die nicht ärztlichen Assistentinnen und Assistenten weiter auf; denn die medizinische Versorgung im ländlichen Raum kann nicht allein die Ärzteschaft sicherstellen, sondern das funktioniert nur in einer Teamlösung aus einem oder mehreren Ärztinnen und Ärzten, aber auch den nicht ärztlichen Assistentinnen und Assistenten, die mit dem TMA-Programm stärker auf Augenhöhe agieren können; die Berufsbilder wurden gerade eben von meinem Vorredner genannt.

Auch andere flexible Modelle können für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sinnvoll sein. Im Koalitionsvertrag haben wir zum Beispiel vereinbart, auch Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste, zum Beispiel Therapietaxis, und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort zu unterstützen.

Ein anderer Punkt: Wenn wir über die Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz sprechen, wie hier die zweite Große Anfrage der CDU überschrieben ist, dann können wir nicht nur über die ärztliche Versorgung reden. Wie eingangs angedeutet, betrifft das auch die Versorgung in der Psychotherapie, mit Hebammen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und auch die Pflegeberufe. Auch hier haben wir es mit komplexen, aber unterschiedlichen Problemstellungen zu tun, die ich hier nur anreißen kann.

In der Psychotherapie gibt es im Gegensatz zum ärztlichen Bereich kein Nachwuchsproblem; dagegen leidet die Versorgung im ländlichen Raum oft an den fehlenden Kassensitzen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung teilweise ungleich größer ist, als das bisher in der Bedarfsplanung des G-BA und den Kassensitzen abgebildet ist. Das hat sich zum Glück durch die Reform der Bedarfsplanung von 2019 etwas verbessert, aber unabhängig von der aktuellen Corona-Situation oder Sonderereignissen wie der Flut im Ahrtal wird hier die Realität noch nicht abgedeckt.

Auch für werdende Mütter ist es im ländlichen Raum oft eine große Hürde, eine betreuende Hebamme für die ambulante Vorsorge und das Wochenbett zu finden, da für freiberufliche Hebammen die Arbeitsbedingungen leider immer schwieriger werden, vor allem durch die steigenden Versicherungsbeiträge.

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Auch Physiotherapiepraxen sind oft schwer zu finden, da in diesem Beruf aufgrund der hier viel zu geringen Erstattungen durch die Krankenkassen Nachwuchsprobleme herrschen. Über die Problematik in der Pflege wird zum Glück durch die aktuelle Pandemie endlich angemessen diskutiert. Auch hier herrscht großer Bedarf.

Ich will damit sagen, die medizinische Versorgung ist viel mehr als der Mangel an Landärztinnen und Landärzten. Das, was ich zuvor über die Verbesserung der allgemeinen Attraktivität des ländlichen Raums gesagt habe, um die Ärzteschaft dazu zu bewegen, dort vermehrt zu praktizieren, gilt auch für all die anderen medizinischen Berufe.

Die Landesregierung unternimmt vieles, um die Situation in all diesen Berufsfeldern zu verbessern, fachspezifisch mit entsprechenden Förderprogrammen, die ich aufgezählt habe, aber auch allgemein zur weiteren Verbesserung der Attraktivität der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Alleine kann die Landesregierung die beschriebenen Probleme, die teilweise auch gesamtgesellschaftliche sind, aber nicht lösen. Dazu braucht es zum Beispiel auch die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen, den Bund, die Kommunen und viele andere.

Mein Vorredner hat sich darauf bezogen, wie das sinnvollerweise geregelt sein sollte, nämlich bundesweit, wenn man sich über die Studienplätze im Medizinbereich unterhält. Ich finde auch, der verengte Blick auf Rheinland-Pfalz hilft uns hier nicht weiter. Man sollte Hand in Hand mit den anderen Bundesländern und dem Bund in eine Bedarfsplanung kommen. Dann kommt man sicherlich besser voran als mit einer zweiten medizinischen Fakultät.

Herr Dr.~Gensch, das, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich die Erhöhung der Studienplätze --~die erneute Erhöhung muss man sagen~-- und die Errichtung einer zweiten medizinischen Fakultät, wird sicherlich nicht dazu beitragen, die Vielzahl an kurzfristigen Problemen, die Sie korrekterweise geschildert haben, in irgendeiner Weise abzumildern. Deswegen würde ich mich eher der Methode anschließen, die der Kollege Dr.~Kusch vorgeschlagen hat. Damit und mit den Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, ist uns schneller geholfen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Wir fahren fort. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stuhlfauth.

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Ärzten in Rheinland-Pfalz und ihren Mitarbeitern für das Engagement in der aktuellen, schwierigen Situation bedanken. Nachdem wir uns bereits in der vergangenen Plenarsitzung am 20.~Januar dieses Jahres im Rahmen der Besprechung der Großen Anfrage unserer Fraktion zur ambulanten ärztlichen Versorgung dem wichtigen Themenbereich der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz gewidmet haben, freut es uns, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, uns hier auszutauschen.

Insoweit war die Große Anfrage unserer Fraktion in weiten Teilen inhaltlich deckungsgleich mit den beiden vorliegenden Großen Anfragen und meist auch detaillierter. Ich werde daher an der einen oder anderen Stelle nochmals auf die detaillierteren Ergebnisse der Großen Anfrage unserer Fraktion zurückgreifen.

Die nunmehr vorliegenden Antworten der Landesregierung zur Altersstruktur der Ärzteschaft, ja, bereits die Antworten zur Großen Anfrage zur Entwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr~2018, zeigen, dass sich die Situation trotz einiger Fortschritte insgesamt nicht signifikant verbessert hat. Klar ist, je mehr Ärzte in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden, desto höher ist natürlich der entsprechende Nachbesetzungsbedarf. Schon jetzt zeichnen sich in einigen Planungsbereichen besorgniserregende Tendenzen im Versorgungsgrad ab.

Beginnen wir mit der Altersstruktur der Ärzteschaft in den rheinland-pfälz- \linebreak ischen Krankenhäusern, die sich im Vergleich zu den niedergelassenen Ärzten noch deutlich positiver darstellt. Das mag sicherlich auch in den zu beobachtenden Tendenzen in der Ärzteschaft hin zu einer ärztlichen Tätigkeit im Anstellungsverhältnis und weg von der eigenen Niederlassung begründet sein. Von den rund 9.000~Ärzten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern sind ca. 10~% 60~Jahre alt und älter; etwas mehr als 30~% sind 50 Jahre alt und älter. Auch wenn sich der Anteil der 50-jährigen und älteren Ärzte seit dem Stichtag 31.~Dezember 2010 kaum verändert hat, waren zum damaligen Zeitpunkt nur knapp 6~% 60~Jahre alt und älter. Das ist zumindest in dieser Alterskohorte eine eindeutige Entwicklung.

Es stellt sich zudem die Frage, wie lange sich die Altersstruktur in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern im Vergleich zu den niedergelassenen Ärzten noch deutlich positiver darstellen wird. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Marburger Bunds unter 3.300~Mitgliedern lässt hier aufhorchen. Demnach hat die Arbeitsbelastung der Ärzte in den Krankenhäusern in den vergangenen Jahren zugenommen. Rund 91~% der Ärzte in den Krankenhäusern fühlen sich regelmäßig durch ihre Arbeit erschöpft. Ein Fünftel der Ärzte etwa in den kommunalen Krankenhäusern sieht ihre berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses; über 56~% sind noch unentschlossen.

Sollte es tatsächlich so kommen, dann dürfte sich die Situation in den Krankenhäusern wohl künftig nicht mehr viel besser darstellen, als das bei den niedergelassenen Ärzten der Fall ist. Der Anteil der niedergelassenen Ärzteschaft, der 60~Jahre und älter ist, liegt hier bei etwas mehr als 40~%, doppelt so hoch wie zum Stichtag im Dezember~2010. Bei den 50-jährigen und älteren niedergelassenen Ärzten ist der Anteil von knapp 65~% auf leicht über 80~% angewachsen. Richtet man den Blick auf die Hausärzte als regelmäßig erste Ansprechpartner vor Ort für die Menschen in unserem Land, so sind hier knapp 42~% 60~Jahre und älter.

Dass sich die Lage in einigen Landkreisen noch deutlich ungünstiger darstellt, haben wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung im Januar ausgeführt. Zur Erinnerung: In Bernkastel-Wittlich sind 86~% aller Hausärzte 50~Jahre und älter, 54~% 60~Jahre und älter, in Pirmasens sind es über 86~% bzw. 55~% und in der Vulkaneifel 81~% bzw. 50~%. Ebenfalls zur Erinnerung: Das Medianalter der Hausärzte, die aus dem Beruf ausscheiden, liegt bei 63~Jahren.

Das alles macht deutlich, wie hoch in den kommenden Jahren der zu erwartende Nachbesetzungsbedarf sein dürfte, und das sowohl in Krankenhäusern als auch bei den niedergelassenen Ärzten.

Wir können der Landesregierung insoweit nur zustimmen, wenn sie ausführt, dass die Entwicklung der Altersstruktur innerhalb der rheinland-pfälzischen Ärzteschaft zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgungslage führen kann, wenn hier keine Trendwende gelingt. Dies umso mehr, als sich bereits an einigen Stellen Schwierigkeiten manifestieren. Auch hierauf haben wir in der vergangenen Plenarsitzung verwiesen.

Im Planungsbereich Bitburg hat sich seit dem Jahr~2018 der Versorgungsgrad in der hausärztlichen Versorgung von~103 auf~80, im Planungsbereich Prüm von~85 auf~78 und im Planungsbereich Saarburg-Obermosel von~91 auf~79 verringert. Für den Mittelbereich Prüm wurde bereits eine drohende Unterversorgung festgestellt.

Die Zahl der freien Arztsitze bei den Hausärzten liegt derzeit landesweit bei~264. Im Jahr~2018 waren es noch~102. Es wird also einerseits darum gehen, in den kommenden Jahren möglichst viele neue Ärzte für eine Niederlassung, eine Praxisübernahme und eine Anstellung, etwa in einem Krankenhaus, zu gewinnen. Wir stimmen aber auch mit der Landesregierung überein, wenn sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU ausführt, dass flexible Lösungsmodelle neben den tradierten Versorgungsformen erforderlich sind, um insbesondere eine älter werdende Generation gerade auf dem Land gesundheitlich gut zu versorgen.

Diese beiden Punkte bringen mich zur zweiten Großen Anfrage, die wir hier und heute besprechen, die Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Hier verweist die Landesregierung im Wesentlichen auf die bekannten Maßnahmen des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung und auf die Landarztoffensive. Auch das haben wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung festgestellt.

Hier hat sich in den vergangenen Jahren durchaus einiges getan. Ich kann nur nochmals betonen, es liegt uns fern, der Landesregierung und vor allem deren Partnern an dieser Stelle Untätigkeit vorzuwerfen. Das Problem ist allerdings, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um eine Trendwende herbeizuführen, und wir erst in einigen Jahren mit positiven Auswirkungen, zum Beispiel bei der Landarztquote, rechnen können. Auch das ist keine neue Erkenntnis.

Daher stimmen wir der Landesregierung zu, wenn sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU zu Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung neben dem Bereich der notwendigen Nachwuchsgewinnung auf neue Versorgungsformen hinweist, die sowohl zur Sicherung der Versorgung als auch zu einer Steigerung der Versorgungsqualität beitragen, wie etwa Delegationsmodelle und telemedizinische Anwendungen, die den Ärzten dienen.

Abgesehen von den Maßnahmen, die bereits Gegenstand des Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung sind, gibt es bisher aber nur wenig Konkretes. Dabei läuft uns die Zeit davon. Deshalb ist es wichtig, dass Maßnahmen gerade zur Entlastung unserer Ärzte im Rahmen von Delegationsmodellen --~im Koalitionsvertrag ist beispielsweise von sogenannten nicht ärztlichen Assistenten die Rede~– schnell Form annehmen. Generell sollte das, was die Arbeitskraft unserer Ärzte bindet, ohne Teil der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit zu sein, auf den Prüfstand, damit sich unsere Ärzte dem widmen können, was ihre Kernaufgabe ist.

Dabei ist --~auch das ist uns bewusst~-- nicht nur das Land, sondern sind auch die anderen maßgeblichen Akteure im Gesundheitswesen gefragt. Im Hinblick auf lang- bzw. mittelfristige Maßnahmen wie etwa eine weitere Erhöhung der Medizinstudienplätze, die wir für geboten halten, besteht zudem zeitnah Handlungsbedarf.

Letztendlich muss uns bei allen gesundheitspolitischen Maßnahmen aber auch bewusst sein, dass Ärzte nicht nur Mediziner sind, sondern sich genauso wie jeder andere ein attraktives und finanzierbares Lebensumfeld wünschen. Gerade wenn wir junge Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Lande gewinnen wollen, darf das nicht unterschätzt werden.

Hier sind auch die Kommunen gefragt, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Nur so werden wir langfristig gerade junge Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Lande begeistern können.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Werter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz verfügt über eine qualitativ sehr gute, hochwertige ärztliche Versorgung. Das gilt für den ambulanten wie auch für den stationären Sektor. Dennoch zeigt sich, dass es schwieriger wird, frei werdende Arztsitze zeitnah wiederzubesetzen. Dies betrifft vor allem die ländliche Region des Landes.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Einige Ursachen sind die zunehmend vielfältigen und attraktiven Berufsfelder in der gesamten Gesundheitswirtschaft, die sich jungen Ärztinnen und Ärzten eröffnen. Somit konkurriert die ambulante Versorgung mit alternativen beruflichen Möglichkeiten.

Es wurden bereits Maßnahmen in die Wege geleitet, um frühzeitig möglichen regionalen Versorgungsengpässen in der Zukunft entgegenzuwirken. Ein Ansatz ist die Vereinbarung des „Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ zwischen dem Ministerium, der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, der Landesärztekammer und dem Hausärzteverband. Der Masterplan umfasst unter anderem Image- und Informationskampagnen, die Verbesserung der Lebensbedingungen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die Sicherstellung der ambulanten Versorgung, die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung sowie die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen.

Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen ins Leben gerufen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auch künftig sicherzustellen. Doch darauf werden wir später noch genauer zu sprechen kommen.

Es stimmt aber, dass es vor allem im ländlichen Raum schwieriger ist, Nachfolgerinnen und Nachfolger für eine Praxisübernahme zu finden. Viele junge Menschen ziehen in den urbanen Raum und vom ländlichen Raum weg. Ob eine junge Ärztin oder ein junger Arzt eine eigene Niederlassung oder eine Praxisübernahme in Erwägung zieht, hängt von vielen Lebenssituationen ab.

Im ambulanten Sektor besteht eine zunehmende Tendenz, einer ärztlichen Tätigkeit im Anstellungsverhältnis nachzugehen. Junge Ärztinnen und Ärzte bevorzugen kooperative Formen der Berufsausübung gegenüber der Tätigkeit in der Einzelpraxis. Sie wünschen sich mehr Flexibilität, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Politik müssen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, um auch auf diesen gesellschaftlichen Trend passende Antworten zu geben und Angebote zu machen.

In der zweiten Großen Anfrage geht es darum zu erfahren, welche Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in unserem Land bestehen. Bereits seit vielen Jahren verfolgt die Landesregierung im Rahmen der Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung –~hier darf ich noch einmal den Masterplan erwähnen~– den Kurs, dass ein breites Bündel verschiedener Maßnahmen und Akteure, die ineinandergreifen, ein wichtiger Schritt ist, um dem Mangel entgegenzutreten.

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Mit den expliziten Förderprogrammen „Hausärztliche Versorgung“ konnten seit dem Jahr 2011 ~ 202~Maßnahmen gefördert werden, um die ambulante Versorgung zu sichern. Bei den geförderten Maßnahmen handelt es sich beispielsweise um Gründungen oder Übernahmen oder um die Errichtung von Zweitpraxen in Verbandsgemeinden, in denen eine hohe Altersstruktur der Ärzteschaft auf künftigen Nachbesetzungsbedarf hinweist.

Delegationsmodelle und telemedizinische Anwendungen leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Versorgung und zur Steigerung der Qualität; denn diese tragen zur Entlastung –~das haben wir schon mehrmals gehört~– der Ärztinnen und Ärzte bei. Ebenfalls kann durch die Entlastung das Berufsfeld aufgewertet sowie attraktiver und moderner gestaltet werden.

In diesem Zusammenhang spielt vor allem das Pilotprojekt „Telemedizinassistenz“ –~ein Herzensthema der FDP-Fraktion~– eine entscheidende Rolle. An diesem nehmen in vier Modellregionen 24 Praxen teil. Es wird erprobt, wie in ländlichen Regionen im Rahmen des Projekts die Digitalisierung genutzt werden kann, um Delegation zu stärken, Hausärztinnen und Hausärzte zu entlasten, Assistenzkräfte aufzuwerten und weitere zusätzliche Angebote an Patientinnen und Patienten zu machen, aber auch gerade die sektorenübergreifende Versorgung, wie zum Beispiel zwischen Hausarzt und Seniorenheim, zu stärken.

Darüber hinaus hat die Landesregierung Maßnahmen eingeführt, um direkt junge Menschen über das Medizinstudium für die Arbeit als niedergelassener Arzt im Land zu begeistern. Die Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode die Zahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin um 15~% gesteigert. Die Universitätsmedizin in Mainz zählt dadurch mit 450~Studienanfängerinnen und Studienanfängern pro Jahr zu den größten Ausbildungstandorten für Medizin in ganz Deutschland.

Durch die Erhöhung der Studienplätze wird somit nach und nach die Zahl der Absolventinnen und Absolventen und somit die Zahl der Ärztinnen und Ärzte erhöht. Daneben besteht die Möglichkeit für die Studierenden, das zehnte Semester und das Praktische Jahr am Medizincampus in Trier zu absolvieren. Dadurch kann die Region Trier als attraktiver Lebens- und Arbeitsort kennengelernt werden.

Bisher wird der Medizincampus Trier von den Studierenden wegen der sehr guten Betreuung und Infrastruktur sehr positiv bewertet. Wir haben dazu auch neue Ansätze im Koalitionsvertrag, wie zum Beispiel die Struktur der Lehrkrankenhäuser, um diverse Klebeeffekte in Regionen nutzen zu können.

Über das Förderprogramm „PJ-Tertial Allgemeinmedizin“ konnten zudem im Jahr 2015 insgesamt 144~Studierende gefördert werden. So sollen Studierende unterstützt werden, die sich für eine Tätigkeit in der Allgemeinmedizin interessieren. Diese Zuschüsse erleichtern es vor allen denjenigen, die sich für eine Tätigkeit auf dem Land interessieren und vor Ort Erfahrungen sammeln wollen, jedoch in Ballungszentren wohnen, zusätzliche Wohn- und Mobilitätskosten zu kompensieren.

Ein letzter wichtiger Baustein liegt in der Landarztoffensive. Unser Land hat bundesweit als zweites Land diese Offensive eingeführt. Sie wirkt als mittel- bis langfristige Maßnahme, das ist richtig, aber wirkt dem Landarztmangel entgegen. Hierbei handelt es sich um eine Studienvorabquote. Diese stellt sicher, dass über die Quote ausgewählte Studierende bereits während ihrer Weiterbildung als approbierte Ärztinnen und Ärzte zur medizinischen Versorgung des Landes in Rheinland-Pfalz beitragen. Bisher konnten alle 41 im Zuge der Landarztquote zu vergebenden Studienplätze besetzt werden. Die ersten Bewerberinnen und Bewerber werden hierbei ab dem Jahr 2026 approbiert sein und ihre Weiterbildung aufnehmen und diese im Jahr~2031 abgeschlossen haben und tätig werden. Ab diesem Zeitpunkt werden jährlich mindestens 28 neue Hausärztinnen und Hausärzte hinzustoßen.

Wie Sie also sehen, existieren zahlreiche wirkungsvolle und zukunftsorientierte Maßnahmen zur Sicherung der ambulanten Versorgung in unserem Land. Hinzu betrachten wir auch Praxismodelle der Zukunft, wie überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften, also gemeinsame Leistungserbringung mit unterschiedlichen Vertragssitzen, die Gemeinschaftspraxis an sich, die Weiterbildungs- und Einstiegsförderung oder auch Medizinische Versorgungszentren und viele andere, die in Zukunft noch entstehen und sich bestimmt auch noch weiter entwickeln werden.

Es muss aber dennoch die Aufgabe der Landesregierung bleiben –~das hat sich die Ampelkoalition auf die Fahne geschrieben~–, aktuelle Maßnahmen immerzu an Gegebenheiten anzupassen und neue Maßnahmen zu entwickeln.

Zum Ende darf ich sagen, auch andere Partner stehen in der Pflicht, wie zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung. Ich darf hier –~das habe ich schon öfters gesagt~– als Beispiel in Bezug auf die Bedarfsermittlung die Bezirke, die Bezirksgröße, aber auch bundespolitische Themen nennen, die angegangen werden müssen; denn nur gemeinsam mit all diesen Partnern können wir die Zukunft und die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die FREIEN WÄHLER ist der Kollege Schwab.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Antworten aus dem Gesundheitsministerium auf die Großen Anfragen der CDU-Fraktion lesen sich für mich stellenweise wie eine Satire. Zitat aus der Antwort des Ministeriums: „Für die Sicherung einer guten ärztlichen Versorgung ist die hausärztliche Versorgung zentral. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.“ Die vorangegangene Frage war nicht etwa, wer für die ärztliche Versorgung zuständig ist, die Frage war: „Inwieweit besteht landespolitisch Handlungsbedarf zur Sicherung der medizinischen Versorgung (...)?“

(Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wenn ich einen Auftrag erteile, so muss ich dessen Durchführung kontrollieren und gegebenenfalls den Auftrag konkretisieren, um sachgerecht nachsteuern zu können, Stichwort „Führungsvorgang“.

Wir alle wissen, dass es um die ärztliche Versorgung auf dem Land jetzt und vor allem in der Zukunft nicht gut bestellt ist. Wir wissen auch, dass bei der derzeitigen Rahmenlage keine Verbesserung zu erwarten sein wird. Da hilft uns auch nicht zu wissen, dass es Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung sei, die Versorgung sicherzustellen. Welche Möglichkeiten haben wir denn, wenn die Kassenärztliche Vereinigung vermelden sollte, dass die Besetzung freier Hausarztstellen in einer Region nicht mehr möglich ist? Hilft uns dann die Antwort, dass die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist?

Sie rühmen sich mit einer Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin um 15~%. Das entspricht einer Erhöhung auf genau 450~Studienanfänger insgesamt pro Jahr. Gleichzeitig wissen wir, dass die niedergelassene Ärzteschaft der über 65-Jährigen –~Stand ihrer eigenen Beantwortung vom Oktober~2021~– mit 933~Sitzen zu Buche schlägt. In der Altersstruktur zwischen 60 und 65 sind dies 1.229 und zwischen 50 und 59 sogar 2.144. In den nächsten 15~Jahren müssen wir damit rechnen, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Hausarztpraxen mindestens 7.126~Stellen neu zu besetzen. Gleichzeitig können wir mit 450~Studienanfängern bis zu diesem Zeitpunkt jährlich maximal 6.750~Humanmediziner ausbilden. Dies macht ein Defizit von 376~unbesetzten Stellen. Bei Einrechnung des Mehrbedarfs, wie ihn Dr.~Kusch nannte, reden wir von 2.800, und dies bei alternder Gesellschaft, eine Abwanderung einiger Mediziner und Studienabbrecher noch nicht inbegriffen, und unsere Landesregierung rühmt sich für diese besondere Leistung, die Kapazität der Studierenden um 15~% erhöht zu haben.

(Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hört, hört!)

Ist das Realsatire? Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, einen weiteren Standort für den Studiengang Humanmedizin beispielsweise an an der Technischen Universität Kaiserslautern zu etablieren?

(Abg. Joachim Paul, AfD: Koblenz nähmen wir auch!~–; Abg. Martin Haller, SPD: Ich lach mich schlapp!)

Bereits weitere 250~Studierende jährlich würden unser Problem ab 2023 lösen. Auf die Frage, welche Fachbereiche durch die Altersentwicklung der Ärzteschaft besonders günstig oder ungünstig betroffen waren, konnten Sie keine Antwort geben, da der Landesregierung keine Datenlage vorliegt, auch hier das Stichwort „Führungsvorgang“.

Der Innenminister unseres Landes verleiht alle drei Jahre die Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein-Plakette in Erinnerung an den preußischen Staatsmann, Beamten und Reformer, der durch seine Denkschriften auch unsere Verwaltung heute positiv beeinflussen könnte. Von ihm stammt das Zitat, welches ich mit Erlaubnis zitieren darf: Die Kenntnis des Ortes ist die Seele des Dienstes.~–

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei CDU)

Im übertragenen Sinne bedeutet dies nichts anderes als dass es sich leichter regieren ließe, würde die Regierung wissen, was gerade vonnöten ist. Eine aktuelle Datenlage würde dazu beitragen. Wenn Sie nicht wissen, welche Fachärzte aus demografischen Gründen in den nächsten zehn Jahren gebraucht werden, wie können Sie dann rechtzeitig für Ersatz oder Ergänzung sorgen?

Zur Frage „Wie sehen die entsprechenden Situationen hinsichtlich des Durchschnittsalters und der Altersstruktur der niedergelassenen (...) und im Krankenhaus tätigen Ärzteschaft (...) aus?“. Auch hier antworten Sie, dass der Landesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, da die entsprechenden Daten von der Landesärztekammer nicht erhoben werden. Bei beiden hier zu besprechenden Großen Anfragen ist unterm Strich die Landesregierung entweder nicht in der Lage, auf Daten zurückzugreifen, oder schlichtweg nicht zuständig, da die Landesärztekammer oder die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist.

Ich frage mich an dieser Stelle: Ist die Verantwortung der Landesregierung teilbar? Nach meinem Dafürhalten Nein.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Vielleicht ist es die individuelle Sichtweise, welche mir einen möglicherweise differenzierten Blick auf die Parlamentsarbeit beschert. Wenn ich davon ausgehe, dass wir für die beste Lösung eines Problems in unserem Land streiten, so kann dieser Streit niemals persönliche Auswirkungen haben. Es geht schließlich rein um die Sache.

Als Parlamentarier stelle ich meine Anfrage, um einem vermuteten Problemfeld auf den Grund zu gehen. Das jeweils zuständige Ministerium sollte hierbei völlig wertneutral dazu beitragen, die Unklarheiten zu beseitigen, ja, vielleicht sogar durch diese Anfragen dazu bewegt werden, an ein Problemfeld heranzugehen, gegebenenfalls fehlende Datensätze zu erlangen, um im besten Fall in einem Führungsvorgang einzusteigen.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Sehr gut!)

Beispielsweise war der Berichtsantrag 18/639, den auch Kollege Gensch schon zitierte, ein solcher Hinweis, der einen Führungsvorgang hätte auslösen müssen.

Wenn ich nun wieder zu den mir vorliegenden Antworten zurückkomme, über die wir heute sprechen, so frage ich mich selbst, ob die Botschaft, welche ich hierbei erfasse, auch die ist, die der Verfasser beabsichtigte. Meine Botschaft zu diesem Themenfeld ist einfach: Nehmen Sie die Anregungen der Opposition ernst. Unsere Arbeit dient wie Ihre unserem Rheinland-Pfalz und vor allem unseren Einwohnern. Sowohl die Sicherstellung der medizinischen Versorgung als auch die Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz bereitet uns große Sorge. Es liegt nun an Ihnen, ob Sie unsere Anfragen künftig als Unterstützung werten möchten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Hoch das Wort.

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten eine Reprise heute der Beantwortung von Großen Anfragen zum gleichen Themenkomplex in der letzten Plenarsitzung. Deswegen gilt auch weiterhin, dass die Landesregierung die Herausforderungen in diesem Bereich seit vielen Jahren erkannt hat und mit etlichen Maßnahmen dazu beiträgt, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut versorgt werden.

Es war wichtig in der Vergangenheit, schon zu handeln, und auch die Ergebnisse dieser Großen Anfragen zeigen, dass wir richtig lagen. Wenn aber hier moniert wird, dass Daten woanders vorhanden seien, zum Beispiel im KV-Versorgungsatlas, dann rate ich dazu, sie bei der zuständigen Stelle einzuholen und sich dort zu informieren und nicht bei der Landesregierung.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU~–;Zuruf von der CDU: Hä?)

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Mit Stand vom 31.~Dezember~2020 waren im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft insgesamt 1.015~Ärztinnen und Ärzte 49~Jahre und jünger, wohingegen 4.306~Ärztinnen und Ärzte 50~Jahre und älter waren. Wir sehen diese Übergewichtung in den älteren Zeiträumen und werden das --~aber das ist gerade ausgeführt worden~-- alleine mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, in den nächsten Jahren kompensieren müssen.

Erfreulich ist --~das ist der Bereich, in dem wir eine viel größere Zuständigkeit haben~--, dass sich das im Bereich der stationären Versorgung umgekehrt darstellt. 6.187~Ärztinnen und Ärzte in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern waren 49~Jahre und jünger und 2.820~waren 50~Jahre und älter. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, kann vom Rückgang der letzten Jahre keine Rede sein.

Die Antwort auf Ihre eigene Anfrage --~Drucksache 18/1380~-- unter Nummer~2 „Krankenhaus“ zeigt, am 31.~Dezember~2000 waren 5.940~Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern beschäftigt und siehe da, Stand 31.~Dezember~2020 waren es 9.007~Ärztinnen und Ärzte. Das ist eine Steigerung in der Versorgung, gerade im ländlichen Raum, von~100 auf~115~%.

Auch wenn sich nicht genau beziffern lässt, wie sich Zuwanderung, Ausbildungsverhalten, Mobilität und Migration von jungen Menschen in Zukunft genau darstellen werden, die belastbar vorliegenden Zahlen zeigen --~wir teilen dabei alle die gleiche Analyse~--, dass es vor allem auf dem Land Nachbesetzungsbedarfe gibt. Wir nehmen diese Herausforderung sehr ernst.

Wir handeln mit den Partnern, die wir im Land haben, sehr zielorientiert zusammen, vor allem mit der Ärzteschaft. Besonders wichtig ist dabei die wohnortnahe hausärztliche Versorgung.

Ich beginne mit den Maßnahmen zu Medizinstudienplätzen. Es ist gerade angeklungen. Wir haben das in den letzten Jahren um 15~% auf 450~pro Jahr erhöht. Die Universitätsmedizin ist nicht nur der größte Standort in Mainz und Rheinland-Pfalz, sondern nach München und Berlin auch der drittgrößte Ausbildungsstandort für Medizin in ganz Deutschland.

Diese Kapazitäten müssen wir dringend erhalten. Auch vor dem Hintergrund der jetzt gestoppten Planungen der früheren Bundesregierung zur Reform des Medizinstudiums wird das eine sehr große Herausforderung werden.

Wir haben außerdem mit dem Medizincampus in Trier eine örtliche Alternative für den Abschluss des Medizinstudiums geschaffen. Nach den bisherigen Planungen können Studierende dort die letzten beiden Semester sowie das praktische Jahr absolvieren und neben innovativer Lehre und guter Betreuung darauf hoffen, dass Absolventinnen und Absolventen die Liebe zur Region entdecken und dort bleiben.

Hinzu kommt die Landarztquote, mit der wir einen Teil der Medizinstudienplätze für diejenigen reserviert haben, die später eine Weiterbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren möchten. Wir hoffen so, junge Menschen dazu zu bewegen, sich in einer Praxis im Land niederzulassen.

Ähnliches gilt für die ÖGD-Quote. Auch dort haben wir große Nachwuchsherausforderungen, vor allem im kommunalen Bereich. Als eigene Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen des Masterplans sind unsere Niederlassungsförderungen und das Förderprogramm „PJ-Tertial Allgemeinmedizin“ zu nennen.

Mit dem Förderprogramm Hausärztliche Versorgung bezuschussen wir in ausgewählten Förderregionen die Niederlassung, Praxisübernahme, Gründung von Zweigpraxen und Anstellung von Ärztinnen und Ärzten. Das Programm wird gut angenommen. Seit Bestehen der Förderung konnten wir bis Ende letzten Jahres insgesamt 201~Förderungen bewilligen.

Die Förderung von Anstellungen in Praxen in medizinischen Versorgungszentren kommt den Bedürfnissen der jungen Ärztinnen und Ärzte entgegen, die gerne im Team arbeiten und Familie und Beruf vereinbaren wollen.

Mit der PJ-Förderung des Landes unterstützen wir Studierende bereits finanziell, die sich während des praktischen Jahres für ein Tertial in der Allgemeinmedizin entscheiden. Das hilft denjenigen, die praktische Erfahrung in einer Hausarztpraxis auf dem Land sammeln wollen und durch die Entfernung zwischen Wohnung und Studienort zusätzliche Fahrt- und Wohnkosten haben. Auch dieses Förderprogramm kommt gut an. Wir konnten bis Ende letzten Jahres insgesamt 147~Medizinstudierenden eine Förderung bewilligen, allein mit 33~davon im vergangenen Jahr.

Wir haben mit dem Masterplan zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ein Forum etabliert, über das die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, der Hausärzteverband, die kommunalen Spitzenverbände, aber auch die Universitätsmedizin ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen können.

Ich will nur beispielhaft einige Maßnahmen der Partner nennen. Sie wissen, dass für viele Dinge nicht die Landesregierung, sondern diese Partner zuständig sind. Es ist die Koordinierungsstelle Weiterbildung der KV, der Landesärztekammer und der Landeskrankenhausgesellschaft, die 23~Weiterbildungsverbünde im Land hat, und hälftig vom Land finanziert die KV Beratungsstellen für Kommunen, die sich für eine Versorgung vor Ort engagieren. Ebenso wie das PJ-Förderprogramm trägt das Famulaturförderprogramm der KV dazu bei, dass Studierende bereits früh im Studium Erfahrungen im Bereich der Allgemeinmedizin sammeln können.

Hinzu kommen die Wiedereinstiegskurse der Landesärztekammer sowie zum Beispiel ihr Weiterbildungsprogramm zum Quereinstieg in die Allgemeinmedizin.

Zusammen mit den bereits ausgeführten Maßnahmen im Bereich des Medizinstudiums ergibt sich ein Bündel an Maßnahmen, das sich gut, und zwar in drei Schritten kurz-, mittel- und langfristig zu einer Wirkung zusammenfügt. Die Landesregierung hat die Herausforderung bei der Nachbesetzung frei werdender Amtssitze bereits frühzeitig erkannt. Unsere Maßnahmen haben wir gemeinsam mit den Partnerorganisationen immer wieder ausgebaut und weiterentwickelt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich vorgenommen, das auch weiterhin zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dr.~Gensch für die CDU-Landtagsfraktion vor. Sie haben noch 3~Minuten von Ihrer ursprünglichen Redezeit.

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank.~-- Ich wollte noch auf einige Dinge meiner Vorredner eingehen.

Sehr geehrter Herr Kollege Kusch, Sie hatten zu Beginn Ihrer Rede das Thüringer Beispiel erwähnt und es mit Rheinland-Pfalz in Vergleich gesetzt. Zu den Zahlen für Thüringen: Thüringen hat bei 2,1~Millionen Einwohnern insgesamt fast 2.000, genau 1.926~Studienplätze. Rheinland-Pfalz hat 3.052~Medizinstudienplätze bei 4,1~Millionen Einwohnern.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!)

Gleichzeitig hat der Thüringer Landtag im Jahr~2021 einer signifikanten Erhöhung der bestehenden Medizinstudienplätze zugestimmt. Das ist bereits verabschiedet.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!)

Zusätzlich ist eine private Hochschule mit weiteren 95~Medizinstudienplätzen in Betrieb genommen worden. Das war zu dem, was Thüringen im Moment auf den Weg bringt.

Ein von der Größe her mit uns vergleichbares Bundesland ist Sachsen. Hier reden wir über eine Gesamtzahl von 5.000~Medizinstudienplätzen im Vergleich zu unseren 3.000. Wir haben dort zwei medizinische Fakultäten und einen neu gegründeten Modellstudiengang in Chemnitz mit weiteren 50~Medizinstudienplätzen. Es ist also nicht nur so, dass wir diese Dringlichkeit sehen, dass dort etwas getan werden muss, sondern auch in anderen Ländern.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Der nächste Punkt ist, Sie tragen die Erhöhung um 15~% Ihrer Medizinstudienplätze in Mainz auf 450~wie eine Monstranz vor sich her. Ich habe mir die Daten der letzten 30~Jahre angeschaut. Dort muss man sagen, diese Erhöhung um 15~% ist immer eine Frage des Referenzwerts. Nehmen Sie sich willkürliche Jahre heraus: Im Jahr~1989 waren es 452~Studienplätze, im Jahr~1998 431, im Jahr~1999 446, im Jahr~2000 453, im Jahr~2001 462, im Jahr~2009 424, im Jahr~2016 463 und im Jahr~2015 417. Es kommt ein bisschen darauf an, welchen Referenzwert Sie erheben.

Wenn Sie die aktuelle Studienplatzzahl mit dem Wert des Jahres~2016 vergleichen, haben Sie einen Rückgang. Wenn Sie den Wert der Jahre~2015 und~2014 nehmen, haben Sie eine gewisse Steigerung, aber es bleibt in der Summe der letzten 30~Jahre festzuhalten, dass Sie eine Schwankungsbreite im Bereich zwischen~390 und~450 haben, aus der Sie aber auch nicht ausweichen. Von einem signifikanten Aufbau von Plätzen können wir also --~zumindest aktuell~-- wirklich nicht reden.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Das sollten wir vielleicht auch einmal festhalten.

Zu Punkt drei: Herr Winkler, Sie haben mich maßlos erstaunt. Sie stellen sich hierhin und sagen, eine zweite medizinische Fakultät ist für Sie und die Grünen in Rheinland-Pfalz keine gute Idee, das machen Sie nicht, und Sie beschränken sich auf andere Maßnahmen.

(Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kurzfristig!)

Sie sitzen hier als Landesvorsitzender der Grünen, die genau das in ihrem Wahlprogramm~2021 eigentlich gefordert haben,

(Zuruf aus dem Hause: Hört! Hört!)

eine zweite medizinische Fakultät. Ich könnte Ihnen die Stelle noch genau vorlesen. Sie haben auch --~wenn mich nicht alles täuscht~-- im Jahr~2019 auf dem Parteitag in Neuwied schon darüber entschieden und debattiert.

(Glocke des Präsidenten)

So viel vielleicht zu Ihrer Kenntnis. Ihre Partei, die Sie eben für Ihre Ausführungen wild beklatscht hat, vertritt eigentlich eine andere Haltung.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ei, ei, ei!~--; Weitere Zurufe aus dem Hause)

Herr Hoch, ich habe zwar keine Zeit mehr, aber dieser Satz muss noch sein. Ich finde es sehr befremdlich, dass Sie mir sagen, dass ich die Daten, die die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz betreffen, bei der KV erfragen muss.

(Staatsminister Clemens Hoch: Das habe ich auch nicht gesagt!)

--~Doch, Sie haben gesagt, ich soll mich an untergeordnete Stellen wenden, oder wenn ich glaube, dass die Daten im Versorgungsatlas der KV sind, soll ich bitte dort nachfragen.

(Glocke des Präsidenten)

Das finde ich befremdlich. Ich finde es vor allem deshalb befremdlich, weil die Stringenz fehlt, dass Sie das bei allen so handhaben. Ich verweise noch einmal auf die Anfrage der AfD von Juli, in der die Zahlen plötzlich aufgetaucht sind. Das ist dann in der Summe etwas, bei dem wir uns fragen müssen. Was passiert in Ihrem Haus?

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es liegt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Schwab für die Fraktion der FREIEN WÄHLER vor. Sie haben noch 2~Minuten Ihrer aktuellen Redezeit.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Danke, Herr Präsident.~-- So lange werde ich hoffentlich nicht brauchen.

Zunächst komme ich zum selben Thema, das Dr.~Gensch gerade angesprochen hat. Herr Minister Hoch, ich habe gerade noch einmal in der Landesverfassung nachgeschaut. Ich wusste, ich habe es irgendwann einmal gelesen. Laut Artikel~89~a~Abs.~1 --~falls Sie es suchen~-- „hat die Landesregierung parlamentarische Anfragen unverzüglich zu beantworten.“

(Zuruf aus dem Hause: Aha!)

So viel zum Thema „sinngemäß“. Dann holen Sie sich Ihre Informationen dort, wo die Datenlage vorhanden ist. Ich halte das für sehr~--~--~-- Na ja.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Unglaublich!)

Darüber kann man einmal bei Gelegenheit reden.

Die zweite Geschichte ist die Erhöhung der 15~%. Auch hier muss ich noch einmal eingrätschen. In Ihrem Wahlkampf hatten Sie expressis verbis angesprochen, dass die Studienplätze für Medizin erhöht werden. Ich glaube, das war im März letzten Jahres. Seither haben Sie diese 15~% definitiv nicht erhöht.

Danke schön.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dr.~Kusch für die SPD-Landtagsfraktion. Sie haben 1~Minute 10~Sekunden.

(Heiterkeit im Hause)

Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD:

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz. Herr Gensch, es ist toll, dass Thüringen jetzt erkannt hat, dass auch dort ein Mangel ist und sie dagegenwirken. Es ist auch schön, dass Sachsen das macht. So hat jedes Bundesland sein eigenes Gärtchen, das es beackert.

Ich bleibe aber dabei, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, damit wir schauen, dass wir nach vorne kommen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Thüringen braucht nach wie vor noch pro Jahr, wenn Sie sich die ZI anschauen, trotz der Maßnahmen, die sie gemacht haben, 60~Einwanderer. Die KV \linebreak --~das möchte ich auch klarstellen~-- ist keine untergeordnete Behörde der Landesregierung. Die KV ist eine Vereinigung des öffentlichen Rechts. Das ist eine Sache für sich allein. Die Landesregierung ist dabei überhaupt nicht weisungsbefugt.

Es wurde vorhin gesagt, es ist eine untergeordnete Behörde. Es ist keine untergeordnete Behörde, sondern es sind zwei für sich ganz alleinstehende Dinge, und die KV würde sich ganz schön beschweren, würden die Landesregierung oder die Politik anfangen, sich in standespolitische Sachen einzumischen.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Wer hat das denn gesagt?)

Ich bin sogar unter der Zeit geblieben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Josef Winkler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt vor. Sie haben 50~Sekunden.

Dr.~Kusch hat es gerade in knapp 1~Minute geschafft.

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wenn die Minute so lang ist wie bei Dr.~Gensch, sind es nicht 50~Sekunden, aber egal.

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Ich will nur ganz kurz sagen, Herr Dr.~Gensch, ich freue mich, wenn das grüne Wahlprogramm immer noch eine so aufregende Lektüre für Sie ist, dass es Ihnen immer noch gewahr ist. Ich habe mich selbstverständlich nicht für jede Zukunft gegen eine zweite Universitätsmedizin ausgesprochen,

(Zuruf von der CDU: Ah!)

aber Sie haben sich auf kurzfristig wirksame Maßnahmen berufen. Eine zweite Universitätsmedizin wird wohl nicht so schnell eingerichtet sein.

Es bringt auch wenig, über die Wahlprogramme verschiedener Parteien zu diskutieren, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, der das Destillat aus den verschiedenen zusammenarbeitenden Parteien ist. Lesen Sie sich den Koalitionsvertrag durch und was darin steht, aber Sie haben sehr wenig Erfahrung mit dem Lesen von Koalitionsverträgen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~--; Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte der Tagesordnungspunkte~9 und~10. Die Großen Anfragen und die Antworten haben sich somit mit der Besprechung dieser hier im Hohen Hause erledigt.

Tagesordnungspunkte mit Besprechung erledigt.

Wir kommen zu Punkt~11der Tagesordnung:

Aufhebung der 2G- und 2G+-Regelungen im Einzelhandel, der Gastronomie, dem Dienstleistungssektor und für Veranstaltungen im Außenbereich; Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 18/2333~--;~;dazu:;Aufhebung sämtlicher bestehender 2G- und 2G+-Regelungen in der Gastronomie, dem Beherbergungs- und dem Dienstleistungsgewerbe sowie im Außenbereich und der Kontaktbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen beim Sport im Außenbereich mit sofortiger Wirkung; Änderungsantrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/2388~--

Wir haben eine Redezeit von 5~Minuten.

Ich darf der Abgeordneten Nieland von der einbringenden Fraktion der AfD das Wort erteilen.

018A0019

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich vorab feststellen, dass sich im Laufe der vergangenen Woche, nein, Tagen und Stunden hinsichtlich der Lockerung bestehender Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 erfreulicherweise schon etwas bewegt hat. Daher haben wir auch unseren Antrag nachgeschärft.

Nachdem die Landesregierung bereits angekündigt hatte, noch in dieser Woche die 2G-Regel im Einzelhandel aufzuheben, haben sich Bund und Länder am gestrigen Tag auf weitere Lockerungen verständigt. Natürlich dürfte diese Bereitschaft zu Lockerungen auch der zunehmenden politischen und öffentlichen Debatte und der vernehmlichen kritischen Nachfrage selbstbewusster Bürger hier im Land geschuldet sein.

Allerdings sind --~auch das sage ich ganz klar~-- diese Lockerungen aus unserer Sicht weder vor dem Hintergrund des zeitlichen Horizonts noch inhaltlich weitreichend genug.

Aus diesem Grund fordern wir, sämtliche 2G-Regelungen in der Gastronomie, dem Beherbergungsgewerbe, dem Dienstleistungsgewerbe sowie im Außenbereich unverzüglich aufzuheben; denn die Aufrechterhaltung von 2G-Regeln in diesen Bereichen --~Gastronomie, Beherbergungsgewerbe, Dienstleistungsgewerbe und Außenbereich~-- ist schlichtweg nicht mehr erforderlich und angemessen --~wenn sie es jemals überhaupt war~-- und damit im Ergebnis nicht mehr verhältnismäßig.

Weil die Gründe wegfallen, müssen auch die Beschränkungen weg; denn auch wenn es bei den Verantwortlichen in Bund und Ländern in den vergangenen beiden Jahren scheinbar in Vergessenheit geraten sein mag, nicht die Aufhebung bestehender Grundrechtseinschränkungen bedarf einer Begründung, sondern deren Aufrechterhaltung, und es gibt weder aus epidemiologischer Sicht noch vor dem Hintergrund einer eventuell drohenden Überlastung der Krankenhäuser einen Grund, diese Maßnahmen auch nur einen Tag weiter aufrechtzuerhalten.

Im Gegenteil, vielmehr ist die Aufhebung dieser Maßnahmen längst überfällig. Nicht umsonst haben in der Vergangenheit Gerichte wie etwa der Bayerische VGH oder das Niedersächsische OVG zwei~Regelungen im Einzelhandel oder für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt.

Es liegen keinerlei valide Zahlen, Daten oder Fakten vor, die hinreichend belegen, dass diese Bereiche --~etwa der Einzelhandel, die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und das Dienstleistungsgewerbe oder sportliche Aktivitäten im Außenbereich~-- Hotspots für die Ausbreitung von SARS-CoV-2 sind oder waren. Ohnehin, die Datenlage und deren Aussagekraft, aufgrund derer seit mehr als zwei~Jahren Grundrechtseingriffe in unserem Land erfolgen, sind mehr als desolat, aber das nur am Rande.

Ganz im Gegenteil, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion aus dem Juli vergangenen Jahres zeigt, dass von über 26.000~Neuinfektionen im ersten Halbjahr~2021, bei denen das Infektionsumfeld ermittelt werden konnte, ganze 33 auf den Bereich des Einzelhandels, neun auf den Bereich der Gastronomie und sieben auf den Bereich des Beherbergungsgewerbes entfielen, Promillebereich. Wöchentlich waren das zwischen null und drei~Neuinfektionen, und das unabhängig davon, ob in diesen Bereichen Regelungen verschärft oder gelockert wurden. Noch geringer ist das Infektionsrisiko im Freien, da die ausgeatmeten Aerosole in der Kälte sehr schnell nach oben steigen und sich stark verdünnen.

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat ausdrücklich erklärt, dass nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens zu rechnen ist, und das vor dem Hintergrund, dass nach Aussagen des Bundesministers für Gesundheit der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht ist.

Wer trotzdem noch in Teilen an 2G-Regelungen festhalten möchte, der muss mit Zahlen, Daten, Fakten begründen, wieso diese Einschränkungen noch geeignet, erforderlich und angemessen sind.

(Abg. Martin Haller, SPD: Haben Sie gestern Nachrichten geschaut?)

Andernfalls müssen die Einschränkungen unverzüglich aufgehoben werden.

Sie sind in der Darlegungs- und Beweispflicht, und der müssen Sie nachkommen. Ansonsten fordere ich Sie auf: Heben Sie die Einschränkungen auf!

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Heiner Illing. Er spricht für die gesamten Koalitionsfraktionen.

Abg. Heiner Illing, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die beiden ursprünglichen Anträge zur 2G- und 3G-Regelung sah, dachte ich zunächst: Warum denn diese Debatte? Es war doch schon klar, dass zur gestrigen MPK das meiste Geforderte umgesetzt werden würde.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!)

Im Nachhinein bin ich aber doch froh, dass Sie diese Anträge stellten und wir heute noch einmal darüber diskutieren.

Die Freien Wähler sprachen im zurückgezogenen Antrag den Umstand an, dass unser Einzelhandel gegenüber den Nachbarländern im Nachteil wäre, da diese Länder bereits umfangreiche Lockerungen eingeführt hätten. Ja, das stimmt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Absprachen und Regelungen auf Bundes- und Länderebene gibt, die bisher immer mit einem Ablaufdatum, an dem diese Regelungen auf den Prüfstand kommen, versehen waren, und man sich bei den entsprechenden Konferenzen immer wieder neu justiert.

Leider hat sich aber die Unsitte etabliert, dass sich manche Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Landesregierungen darin überbieten, diese gemeinsamen Absprachen anschließend infrage zu stellen und für ihr Bundesland das vermeintlich Beste zu machen, indem man sich über diese Beschlüsse dann hinwegsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der freien Wirtschaft und ging bis vor Kurzem noch in Firmenzentralen wie bei BASF, Coca-Cola oder Bayer ein und aus, und ich kann Ihnen versichern, bei einer solchen Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit hätten diese Firmen jede Geschäftsbeziehung mit uns als Lieferanten unverzüglich eingestellt.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich bin froh, dass sich unsere Landesregierung an die Abmachungen hält, auch wenn sie manchmal wehtun, aber dies beweist unsere Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. Dies findet bei den Menschen in Rheinland-Pfalz, aber gerade auch in großen Teilen der Wirtschaft Wertschätzung und Anerkennung. Nicht zu vergessen, dass die Einzelhändler nicht im Stich gelassen wurden, sondern, falls sie einen coronabedingten Umsatzrückgang von mehr als 30~% hatten, mit der Überbrückungshilfe~III~Plus einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten konnten. Aktuell haben wir dann die Überbrückungshilfe~IV.

Zum Antrag der AfD kann ich nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Egal welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bisher ergriffen wurden, sie werden immer wieder von Ihnen grundlegend infrage gestellt, und Sie versuchen, dies dann durch dubiose wissenschaftliche Quellen zu belegen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass hier zum Beispiel jemals jemand gesagt hat, der Einzelhandel und die Gastronomie sind der Infektionstreiber.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja warum macht Ihr dann nicht auf?)

Die Menschen, die sich fachlich in der Materie auskennen, führen immer wieder aus, dass es die Masse der Kontakte und Maßnahmen macht, die zur Verschärfung oder Bekämpfung der Pandemie beiträgt.

Somit waren gerade noch vor wenigen Tagen auch diese Maßnahmen wie 2G-Plus in Gastronomie, Einzelhandel, aber auch in allen anderen Bereichen absolut angemessen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Das Gleiche gilt übrigens auch für alle Einschränkungen von Veranstaltungen, Sport, egal ob drinnen oder draußen.

Sie implizieren immer wieder, Omikron sei nichts weiter als ein harmloser Schnupfen. Wir haben heute Morgen hier im Rahmen der Debatte bereits ausführlich darüber diskutiert.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sport im Freien ist kein Risiko!)

Keiner hier im Hause, selbst unsere Mediziner, kann sagen, wie sich eine Omikron-Infektion als Long Covid darstellt.

Länder, die jetzt stärker öffnen, haben alle eine viel stärkere, von Ihnen immer wieder bekämpfte Durchimpfung der Bevölkerung. Den nun eingeschlagenen Weg des moderaten, aber berechenbaren Öffnens bestätigen praktisch alle Fachleute, Intensivmediziner, aber auch große Teile der Wirtschaft.

Aus diesem Grund ist der Antrag der AfD abzulehnen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die CDU-Landtagsfraktion ist der Kollege Dr.~Martin.

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten~Mal für heute sprechen wir auf Antrag der AfD über den Themenkomplex „Corona-Politik im Land Rheinland-Pfalz“. Das zeigt zum einen, dass wir gut daran tun und gut daran getan haben, bei der Geschäftsordnung Möglichkeiten vorzusehen, dass man Themen auch von hinten nach vorne ziehen kann.

Ob es die AfD gemacht hätte, wage ich allerdings zu bezweifeln; denn ganz offensichtlich geht es Ihnen darum --~Herr Dr.~Gensch hat das vorhin so treffend beschrieben~--, Ihr Narrativ einmal mehr und immer wieder hier im Plenum der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Darum geht es Ihnen, und nicht so sehr um die Sache.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Billige Unterstellung!)

Weil Sie es aber zum zweiten Mal heute machen, kann ich mich mit ganz Vielem auf das beziehen, was vorhin schon gesagt wurde, unter anderem von Dr.~Gensch, aber auch von anderen. Das war sehr treffend.

Ich möchte aber auch zu den klaren Worten, die Ministerin Ahnen zu Ihrem Verständnis der Opposition gefunden hat, noch etwas ergänzen.

Herr Frisch, Sie können sich, das Verhalten und Ihre Ausführungen hier nicht ernsthaft rechtfertigen, indem Sie auf die verfassungsmäßige Aufgabe der Opposition verweisen. Opposition darf, Opposition muss kritisieren. Opposition soll natürlich auch bessere Ansätze aufzeigen, aber doch immer so, dass unser demokratisches Gemeinwesen gestärkt wird, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das muss das Ziel sein. Das ist doch das, was wir aus Weimar gelernt haben, als die linken und rechten Radikalen nämlich Opposition so verstanden haben, dass der Staat selbst und die Gemeinschaft bekämpft werden sollen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wer beurteilt das bitte, Sie? Und Sie entscheiden dann darüber?)

So, und da muss ich schon sagen, Herr Frisch, zumindest bezogen auf Corona nehme ich das bei Ihnen anders wahr; denn was Sie da in den zwei~Jahren bis jetzt gemacht haben, ist eindeutig eine Politik, die nicht differenziert, die so tut, als könnte man bei diesem komplexen Thema, bei dem es auch keine Blaupause gibt, einfache Antworten entgegensetzen. Das wird dem nicht gerecht, und das schürt nur Misstrauen in das, was mühsam von anderen und der Mehrheit erarbeitet und nach gründlichem Abwägen auch beschlossen wurde.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Und das darf man dann nicht mehr kritisieren!)

Ich stehe bestimmt nicht in dem Verdacht, vor auch harter Kritik an der Regierung zurückzuschrecken, wirklich nicht,

(Abg. Marco Weber, FDP: Oh, oh, oh!)

aber zu behaupten, all das, was die Landesregierung bisher in der Corona-Politik in Rheinland-Pfalz gemacht hätte, wäre völlig verfehlt,~--~--

(Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich doch gar nicht gemacht! Das sind doch Fake News!)

--~das waren Ihre Worte~--

--~--~so weit würde selbst ich nicht gehen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Verfehlte Politik heißt nicht, dass alles falsch war!)

eben weil es schwierig ist und es bei diesen Abwägungen nicht immer ein Schwarz und Weiß gibt. Das müssen wir einfach auch anerkennen.

Wir können natürlich sagen --~ich tue das auch~--, zum Beispiel bei der Ausstattung der Schulen mit den Luftungsgeräten, das sind Punkte, bei denen ich sage, da finde ich das Regierungsverhalten nicht ideal, da wünschen wir uns etwas anderes.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Natürlich kann ich das sagen, aber bei einem solchen Thema zu sagen, das ist komplett falsch, das ist komplett daneben, das wird dem Anspruch nicht gerecht, auch nicht dem Anspruch, den wir zumindest als Opposition haben. Das muss man schon in aller Deutlichkeit sagen.

Wenn ich mir dann Ihren Antrag anschaue --~also die eigentlichen Anträge sind durch die Beschlüsse gestern überholt, damit brauchen wir uns nicht mehr allzu viel zu befassen~--, aber mir die Begründung anschaue, dann ist das zum Teil auch ein bisschen --~wie soll ich das sagen~--, die Begründung ist so ein bisschen vergiftet insofern, als sie den Eindruck erweckt, es wäre doch ganz klar, dass es falsch ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das darf man ja wohl sagen!)

Ich nehme mal nur das Beispiel mit der Gastronomie. Es ist natürlich verlockend zu sagen: Guck mal, wenn Du da Essen warst in der Demokratie~-- in der Gastronomie~--~--

(Heiterkeit im Hause)

--~Entschuldigung~--

--~--~als Gast, dann musst Du geimpft und geboostert sein, und die Speise wird zubereitet von einem, der das nicht ist.~-- Ich wette, bei Ihren Stammtischen gibt es Leute, die sagen: Das ist ein Widerspruch.~--

Dann muss ich mir aber doch mal überlegen: Ist das wirklich zwingend ein Widerspruch, oder wie kommt es denn zu Krankheitsübertragungen? Welche Rolle spielen da zum Beispiel Aerosole?

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dann erklären Sie uns mal den Widerspruch!)

Welche Rolle spielt, wie lange man da in Kontakt ist? Ist es dann wirklich so, dass einer, der die gastronomietypischen Hygieneregeln in der Küche einhält, ein Gefährdungspotenzial hat, das genauso hoch ist, als wenn zwei~Leute den ganzen Abend nebeneinander am Tisch sitzen?

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aber im Krankenhaus ist das dann plötzlich so!)

All diese Differenzierungen tauchen bei Ihnen aber überhaupt nicht auf. Deswegen sage ich: Dieser Antrag und erst recht die Begründung zeigen, worum es Ihnen eigentlich geht, nämlich darum, Stimmung zu machen, und ich finde, das ist bei dem Thema nicht angemessen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Schade, dass Sie zur Sache nichts gesagt haben!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner für die FREIEN WÄHLER ist der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tja, Herr Frisch, der vorliegende Antrag zeigt wieder einmal, dass es eigentlich nicht um Anpassungen mit Augenmaß und Sachverstand geht, sondern nur darum, den politischen Gegner zu übertrumpfen, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen und uns dieses Thema letztendlich gebetsmühlenartig in einer Schleife immer wieder zu präsentieren.

Wie ich bereits im Rahmen der Aktuellen Debatte angeführt habe, ist das Aufstellen radikaler Gegenpositionen für einen zielführenden Diskurs wirklich nicht hilfreich. Uns Freien Wählern ist schon seit Langem daran gelegen, dass die Regelungen, die an den Landesgrenzen mitunter stark variieren, vereinheitlicht werden; denn die pandemischen Bedingungen machen an der Landesgrenze nicht Halt. Stark variierende Regelungen sorgen daher für Unverständnis, Wettbewerbsverzerrung und Unmut.

018A0020

Umso mehr begrüßen wir nun, dass die Landesregierung angekündigt hat, im Rahmen des Stufenplans bereits ab morgen viele Einzelmaßnahmen anzupassen. In puncto Gastronomie will die Landesregierung ebenfalls eine Anpassung vornehmen und, wie wir uns auch den Forderungen der Gastwirte und Restaurantbesitzer angeschlossen hatten, von der 2G-Plus-Regel abrücken.

Ihre Forderung von der AfD hingegen torpediert den Versuch, landesübergreifende Einheitlichkeit in der Corona-Bekämpfung herzustellen und findet daher unsere Ablehnung. Darüber hinaus bietet Ihr Antrag nichts weiter als die Aufhebung der derzeitigen Regeln. Es klingt gerade so, als wäre Corona bereits überstanden und die Gefahr gebannt. Das ist leider nicht der Fall, auch wenn wir alle auf ein baldiges Ende der Pandemie hoffen und uns die derzeitige Entwicklung Mut macht.

Doch nach wie vor gilt es, praktikable und wirkungsvolle Maßnahmen an die Stelle der Regeln zu setzen, die nicht mehr der pandemischen Realität entsprechen. Darauf zielte auch unser Antrag ab, der unter TOP~14 zur Debatte stand.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Damit forderten wir die Rücknahme von 2G im Einzelhandel, weil die Impfung zwar nach wie vor einen guten Schutz vor schweren Verläufen und Hospitalisierung bietet, nicht mehr jedoch der Ansteckungsgefahr gerecht wird.

Auf der anderen Seite jedoch boten wir eine Maßnahme an, welche den derzeitigen Bedingungen Rechnung trägt. Wie eine Studie des Max-Planck-Instituts in Göttingen erhoben hat, schützen FFP2-Masken noch besser vor Ansteckung durch die Omikron-Variante als zuvor gegen Delta.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Ei, ei, ei!)

Doch weil die Landesregierung die Kernforderung unseres Antrags mit dem Stufenplan zur Umsetzung bringt, habe ich diesen Antrag im Namen meiner Fraktion heute Morgen zurückgezogen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Gut gemacht!)

Es freut mich, es freut die Freien Wähler außerordentlich, dass sich die Bundesländer nun endlich auf einen gemeinsamen Stufenplan verständigen konnten und die Phase der maßnahmenbedingten Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel und der Gastronomie damit endlich beendet ist.

Abschließend bleibt nur festzustellen, dass die Fraktion FREIE WÄHLER den vorliegenden Antrag der AfD ablehnt, da er keinen Mehrwert für die Pandemiebekämpfung darstellt und die Akzeptanz und Einheitlichkeit der Regelungen weiter beschädigen würde.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Frisch von der AfD das Wort. 2 Minuten.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Erneut!)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Verehrter Kollege Wefelscheid! Den politischen Gegner übertrumpfen passt schon deshalb hier nicht, weil Sie Ihren Antrag nach unserem gestellt haben. Sie haben uns kopiert.

(Zurufe aus dem Hause: Och!)

Wie sollten wir Sie da übertrumpfen, wenn wir diejenigen waren, die das Thema als erste aufgerufen haben? Soviel dazu.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist ja wie im Kindergarten!)

Unser Antrag enthält tatsächlich deutlich mehr als das, was gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden ist; denn wir haben die Gastronomie und das Hotelgewerbe jetzt einbezogen. Wenn Sie darauf verweisen, dass Sie sich in der Vergangenheit --~ich habe mir das Video von Herrn Streit im Dezember bei der DEHOGA noch einmal angeschaut~-- so vehement als die großen Unterstützer der Gastronomie präsentiert haben, dann ist es schon erschreckend, dass Sie in Ihrem Antrag, den Sie jetzt auch noch zurückgezogen haben, diesen Bereich vollständig ausgelassen haben. Wo bleibt denn Ihr Engagement für die Gastronomie?

Einfach viel heiße Luft, große Worte und hier, wo es darauf ankommt, kritisieren Sie uns jetzt noch dafür, dass wir durchaus faktenbasiert eine sofortige Öffnung der Gastronomie, und zwar nicht unter 2G, sondern unter mindestens 3G gefordert haben.

Gleiches gilt für den Sport im Außenbereich. Ich finde es unsäglich, dass die A-Jugend, dass junge, gesunde Erwachsene im Außenbereich, möglicherweise noch nach einer negativen Testung, keinen gemeinsamen Sport betreiben können. Es darf doch nicht sein, dass Menschen in einer Fußballmannschaft ausgegrenzt werden, wenn man sich draußen im Freien bewegt und dann nicht mitspielen darf, weil man nicht geimpft ist. Das sind Dinge, die sind einfach nicht mehr faktenbasiert. Ich würde gerne einmal von denen wissen, die das vertreten, auf welche wissenschaftliche Grundlage sie das stützen.

Deshalb abschließend gesagt: Ich habe in der ganzen Debatte hier wenig bis gar nichts an Sachargumenten gehört, was sich in irgendeiner Weise mit unserem Antrag auseinandersetzt. Jede Menge AfD-Bashing, Gerede über Demokratie und Opposition ganz allgemein,

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach Gott, Herr Frisch!)

aber kaum etwas zu dem, was wir hier fordern und zur Begründung, die wir dafür gegeben haben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--;Abg. Philipp Fernis, FDP: Die arme AfD, die immer gebasht wird!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zur Erwiderung erteile ich dem Kollegen Wefelscheid von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Wissen Sie, Herr Frisch, Sie haben das eben so schön gesagt. Ich glaube, das Wort hieß bedingt faktenbasiert oder so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Nicht faktenbasiert!)

--~Sie haben es anders ausgedrückt, bedingt faktenbasiert oder in diese Richtung haben Sie sich ausgedrückt, wären die Grundlagen Ihrer Arbeit.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Fakten und AfD!)

Das Problem ist, so zeitlich betrachtet, einen langen Zeitstrahl haben Sie da nicht. Also zumindest, was die Arbeit hier im Plenum betrifft; denn einer unserer ersten Anträge --~ich glaube, es war sogar der erste Antrag~--, den wir gestellt haben, war die Forderung nach einem Entschädigungsgesetz für von Corona betroffene Selbstständige.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Interessanterweise hat die AfD-Fraktion diesen Antrag damals abgelehnt.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Also wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, man müsse den Gastronomen helfen und Sie wären die Lösung der Probleme, dann müssen Sie einmal erklären, warum Sie damals, als wir die Lösung nämlich gebracht haben, wie man Pandemie und Entschädigung in Einklang bringen kann,

(Zurufe von der AfD)

nämlich durch vernünftige Regelungen, wie die pandemiebedingten Probleme für Soloselbstständige gelöst werden, durch Entschädigungszahlungen, wie das gelöst wird, dass Sie dann dagegengestimmt haben. Das müssen Sie den Leuten auf der Straße erklären.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wenn Sie darauf verweisen, bei den Demonstrationen hätte Joachim Streit gesagt, das Plus muss weg: Ja, das haben wir gesagt. Das Plus muss weg. Das Plus muss weg. So hieß es, und was macht die Regierung jetzt?

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das Plus muss weg. Also verstehe ich das Problem gerade nicht, dass Sie uns vorwerfen, dass wir keinen Antrag stellen würden, wenn doch die Dinge durch die Regierung erledigt werden, die die Opposition fordert, die die Opposition antreibt, dass wir sagen, im Einzelhandel 2G weg, das Plus muss weg. Die Regierung kündigt an, es zu tun. Es gibt die Ministerpräsidentenkonferenz, und das ist die Lösung. Da brauche ich mich doch nicht hinstellen und sagen, das beantragen wir. Das ist doch Schwachsinn.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Und warum nicht 3G in der Gastronomie?)

Das hat sich erledigt durch Handeln der Regierung. Insofern sind sich Opposition und Regierung einig, Auftrag erledigt.

Danke sehr.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Schwach! Warum nicht 3G in der Gastronomie?)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Zunächst stimmen wir allerdings über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion --~Drucksache 18/2388~-- ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

(Abg. Jens Guth, SPD: Ab in die Tonne!)

Wir kommen dann zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag --~Drucksache 18/2333~--. Wer diesem zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2333~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksache 18/2388~--.

Damit ist Tagesordnungspunkt~11 erledigt, und wir kommen zu Punkt~12der Tagesordnung:

Gutachterliche Prüfung der Facebook-Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz, vormalig bezeichnet als Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten durch den Landesrechnungshof; Antrag der Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/2322~--

Wir haben eine Redezeit von 5~Minuten vereinbart. Ich darf eine der antragstellenden Fraktionen um Einbringung bitten.~-- Für die CDU-Fraktion ist das der Kollege Peter Moskopp.

Abg. Peter Moskopp, CDU:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den im Raum stehenden Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung durch das Klimaschutzministerium wurde in den letzten Wochen und Monaten sowie in der Sitzung des Landtags am 20. Januar ausführlich berichtet.

Wie allen hier im Landtag ausreichend bekannt, wurden mit Steuergeldern bezahlte Facebook-Beiträge verstärkt einer grünen Zielgruppe angezeigt, also Nutzern, die sich aufgrund ihrer Interessen für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren könnten. Dabei ging es aber auch darum, durch emotionale Posts die damalige Ministerin Anne Spiegel in gutem Licht darstellen und präsentieren zu können, also um Sympathiewerbung für Frau Spiegel.

(Der Redner erhält ein Glas Wasser)

--~Vielen Dank.

Ich erinnere zum Beispiel an Fahrradclips und Tierheimbesuche im Wahlkreis der Ministerin kurz vor der Landtags- bzw. Bundestagswahl.

Was folgte im Hinblick auf die Aufklärung des Skandals? Es folgten Ausreden. Es wurden Nebelkerzen gezündet. Die von Facebook vorgeschlagene Werbung sei nicht kritisch hinterfragt worden. Die Ministerin bzw. die Behördenleitung hätte von dieser Vorgehensweise nichts gewusst. Übrigens, die Aussage des Ministeriums, Ministerin Spiegel hätte keine Kenntnisse von den Vorgängen gehabt, bezweifeln wir; denn einige Anzeigen waren speziell auf Frau Spiegel zugeschnitten. Von Reue, Demut und Scham über das eigene Fehlverhalten keine Spur.

So weit die Fakten, so weit die Historie.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das sind keine Fakten! Das ist alles geklärt! War alles klar!)

In meiner letzten Rede habe ich angeregt, dem Landesrechnungshof die Sachlage zur Prüfung zu übergeben. In der weiteren Aussprache fiel dann auf, dass sich das Ministerium und die Ampelparteien nach Kräften bemühten, die verfassungswidrige Werbepraxis kleinzureden und zu bagatellisieren.

(Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt doch gar nicht!)

Es erweckte den Eindruck, dass sich die Regierungsfraktionen nicht ausreichend über den Sachverhalt und das Ausmaß informiert haben.

(Abg. Marco Weber, FDP: Unwahrheit!)

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um Steuergelder, die unrechtmäßig ausgegeben wurden,

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Damit kennt die CDU sich ja aus!)

und damit um Verfassungsbruch und Rechtsmissbrauch.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Martin Haller, SPD: Geht es auch eine Nummer kleiner?)

Haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht Anspruch darauf, dass ihr Steuergeld rechtmäßig Verwendung findet? Sind wir es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht schuldig, Transparenz in diesen Sachverhalt zu bringen? All diese Fragen haben die CDU-Fraktion sowie die Fraktion der FREIEN WÄHLER dazu bewogen, den Ihnen vorliegenden gemeinsamen Antrag zur gutachterlichen Prüfung der Facebook-Werbepraxis des Ministeriums durch den Landesrechnungshof zu stellen.

Es stellt sich Ihnen bestimmt die Frage, was soll der Rechnungshof prüfen?~-- Lassen Sie es mich wie folgt erläutern. Der Landesrechnungshof soll zunächst folgende Punkte prüfen:

Erstens: Sollten in dem genannten Zeitraum von fünf Jahren bestimmte Klientelwählergruppen angesprochen werden?

Zweitens: Handelte es sich um allgemeine Informationen oder wurde sogenannte Sympathie- bzw. Parteienwerbung betrieben?

Drittens: Bei welchen Postings wurde diese Schwelle zur Parteienwerbung überschritten? Welche monetären Belastungen wurden durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgedeckt?

Viertens: Unter welchen Bedingungen war Facebook-Werbung mittels Microtargeting zulässig?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es hierbei nicht darum, die Regierungsparteien der Ampelkoalition zu diffamieren.

(Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Martin Haller, SPD: Da müssen wir uns arg bedanken, dass Sie das nicht machen!~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Uns geht es um die Grundfrage, was ein Ministerium, was die Regierung und ihre Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit dürfen und wie dabei mit Steuergeldern umgegangen wird.

(Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD~--; Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

So schaffen wir Rechtssicherheit und Transparenz für die Zukunft. Wir zweifeln an, dass die Werbepraxis des Klimaschutzministeriums im Sinne des Landesrechnungshofs ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Nach der Rede?)

Jeder, der diesem Antrag zustimmt, steht für Recht, Transparenz und Aufklärung.

(Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte, jetzt ist es aber mal gut! Das ist wirklich grenzwertig!)

Jeder, der den Antrag ablehnt, hat vielleicht etwas zu verbergen oder scheut die unbequeme Wahrheit.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Stimmen Sie dem Antrag zu und nehmen Sie das Recht des Parlaments war, mithilfe des Landesrechnungshofs die Arbeit der Regierung zu überwachen und zu hinterfragen. Lassen Sie dieses Kontrollrecht des Parlaments nicht zu einer Farce werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

018A0021

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Oster das Wort.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben verstanden, dass Sie das Thema politisch ausschlachten wollen. Ich muss ganz ehrlich sagen, man weiß in dieser Debatte langsam nicht mehr, was man dazu sagen soll.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dann hör doch auf! Warum stehst Du dann da vorne?)

Es geht nicht darum, hier etwas kleinzureden, wie Sie es gerade gesagt haben.

Seit der letzten Plenardebatte gibt es keine neuen Erkenntnisse. Es gibt Kleine Anfragen dazu. In zwei Fachausschüssen wurde das Thema diskutiert. Eine Große Anfrage gibt es dazu. In der letzten Plenardebatte haben wir ausführlich darüber diskutiert. Heute wollen Sie es –~wir wissen es~– auf der politischen Bühne noch einmal präsentieren.

Dass der Fehler und die gängige Praxis eingestanden wurden, muss ich eigentlich nicht wiederholen, weil Sie es selbst wissen. Ich sage ganz einfach, wir werden Ihren Antrag ablehnen; denn all ihre Forderungen liegen längst auf dem Tisch.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

--~Hören Sie zu.

Ministerin Eder hat uns in der letzten Sitzung zugesagt, dass sie die Ergebnisse der externen Arbeitsgruppe, die das juristisch begleitet und aufarbeitet, uns als Parlamentariern als Erstes zur Verfügung stellen wird.

Wenn Sie von Transparenzmangel und darüber, was Sie hochtrabend in Ihrer Rede formuliert haben, sprechen, dann muss ich einfach sagen, Sie überschreiten das Maß. Wir werden uns das genau anschauen.

(Zurufe von der AfD)

Zur rechtlichen Frage –~die FREIEN WÄHLERN haben es in der letzten Debatte schon groß aufgemacht~–, ob es erlaubt und rechtens ist, steht es mir juristisch fern, das zu bewerten, muss ich sagen.

(Abg. Christof Reichert, CDU: Da kann man den Rechnungshof sprechen lassen!)

Mehr gibt es aus meiner Sicht in dieser Debatte nicht zu sagen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Wenn man moralisch auf einem hohen Ross sitzt, fällt man tief!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir hier in diesem Hohen Hause über die Werbepraxis des Klimaschutzministeriums. Erneut möchte ich von grüner Seite betonen, das Ministerium hat sofort nach Bekanntwerden erklärt, dass diese Werbepraxis ein Fehler war.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Das Ministerium hat sämtliche Werbung mittels Microtargeting sofort nach Bekanntwerden eingestellt. Das Ministerium hat sofort nach Bekanntwerden eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Bewertung eingerichtet und ein externes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Das Ministerium hat alle Anzeigen und Kosten für die in Rede stehenden Werbeanzeigen transparent aufgelistet und offengelegt.

Was wir heute erneut im Plenum gehört haben, sind Unterstellungen und haltlose Vorwürfe.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Haltlos?)

Ich frage mich wirklich, was eine Opposition antreibt, hier ein solches Spiel zu spielen.

(Zuruf von der CDU: Das ist leider kein Spiel!)

Das Rechtsgutachten wurde bereits in der letzten Plenarsitzung angekündigt. Das wird Ministerin Eder, sobald es vorliegt, den Fraktionen zur Verfügung stellen. Es stellt sich wirklich die Frage, warum die CDU und die FREIEN WÄHLER hier ein solches Spiel spielen. Es ist keine Gefahr in Verzug.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Es ist kein Spiel, es ist Realität!)

Warum beantragen Sie das hier? Warum können wir nicht erst einmal das externe Gutachten abwarten, es parlamentarisch beraten und dann feststellen, ob irgendwelche Fragen noch offen sind bzw. was dahintersteckt?

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Joachim Streit ist auch Anwalt!)

Wir haben an der Stelle keinen Dissens, dass ein Fehler vorgefallen ist. Es besteht kein Dissens darüber, dass wir es extern klären müssen. Warum gibt es diese Skandalisierung?

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ein Skandal!~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Es ist wirklich bitter, wenn tatsächlich 9.600~Euro dazu führen, dass wir in sämtlichen Ausschüssen darüber sprechen und die Opposition in ihrem Antrag eine folgende Frage nicht beantwortet, nämlich was ihre Meinung zum Thema „Werbepraxis“ ist.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Es geht um das System!)

Wie sollen Behörden künftig in sozialen Netzwerken auftreten? Das ist doch die Kernfrage, die dahinter steht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Haben wir doch gesagt!~–; Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD, und weitere Zurufe von der CDU)

Auf Grundlage des Gutachtens wird zu klären sein, wie künftig eine Werbepraxis generell aussehen kann.

Eine Sache muss uns klar sein, dass soziale Netzwerke ein Ort sein müssen, in dem Behörden Informationen verbreiten können. Wir wissen, wie Algorithmen funktionieren, dass Postings, die nicht mit einer Werbung unterlegt werden, untergehen. Das heißt, wie können wir uns in Zeiten von Fake News vorstellen, dass gut fundierte Informationen von Behörden in sozialen Netzwerken ankommen?

(Abg. Michael Frisch, AfD: So jedenfalls nicht!)

Auf diese Grundfrage gibt Ihr Antrag keine Antwort. Auf diese Grundfrage habe ich bislang kein Statement der Opposition gehört, sondern nur diese Skandalisierung durch den erneuten Antrag, den wir nicht brauchen.

(Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

An der Stelle ist es nur Haudrauf, eindeutig. Dem Antrag fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD~–; Zurufe aus dem Hause)

Ich muss sagen, es sind haltlose Vorwürfe. Die Fehler wurden eingeräumt. Ich sage noch einmal ganz klar, die Fehler wurden klar benannt.

(Glocke des Präsidenten)

Es besteht kein Dissens. Das war keine gute Praxis. Das ist eingestellt worden. Da besteht kein Dissens.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Die Unterstellungen von Kollegen Moskopp, die vorgetragen wurden, sind wirklich haltlos. Ich möchte sagen, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer drei Finger zurück.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach Gott, das sagt gerade die Richtige!)

Ich könnte jetzt die lange Reihe der fragwürdigen Verwendungen öffentlicher Mittel von der CDU oder von der Union vortragen. Das könnte ich machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wollen Sie aber wirklich auf diesem Niveau hier eine Schlammschlacht betreiben, oder wollen wir uns nicht gemeinsam die Frage im Rahmen einer Ausschussbefassung des Gutachtens stellen, wie grundsätzlich künftig solche Behördeninformationen im Netz stattfinden können?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ganz klar sagen, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Ich freue mich, wenn wir auf Grundlage dieses Rechtsgutachtens darüber im Rahmen einer Ausschussbefassung sprechen können. Auf Grundlage dieser externen Überprüfung können wir gemeinsam diskutieren, wie Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit zu informieren.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Baldauf gemeldet.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich bin sehr erstaunt, dass Sie sich mit dieser großen Vehemenz weigern, ein unabhängiges Gremium, nämlich den Rechnungshof, mit ins Spiel zu bringen. Damit erreichen Sie bzw. legen eine Transparenz an den Tag, jedweder unmöglichen Unterstellung, es könnte ein Parteigutachten werden, entgegenzutreten. Deshalb kann ich Ihre ganzen Ausführungen an keiner Stelle nachvollziehen. Das ist das Gremium, das das neutral zu bewerten hat.

(Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)

Natürlich drängt sich dann der Verdacht auf, wenn man sich dagegen wehrt oder das nicht möchte, dass da vielleicht irgendetwas sein könnte. Der Rechnungshof kann Sie vielleicht auch entlasten. Das wissen Sie doch gar nicht. Es kann am Ende herauskommen, dass diese wunderbare Radtour von Anne Spiegel völlig in Ordnung war. Es kann am Schluss herauskommen, dass der Feldhase oder der Hamster –~das muss man nachher noch klären~– völlig in Ordnung war.

Wenn Sie fragen, welche Konsequenzen wir fordern, dann sage ich, die haben wir mehrfach gefordert, das ist relativ einfach. Weil wir uns in einem Graufeld befinden und genau wissen, dass wir jedes Mal wieder die gleichen Fragen zu beantworten haben, stellt sich die Grundfrage, muss ein Ministerium mit diesem Körper an möglichen Kommunikationsmöglichkeiten und Finanzmitteln solch ein Targeting überhaupt betreiben?

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So, das ist die Frage!)

Deshalb muss es am Ende dazu kommen, dass wir eine Selbstverpflichtung der Ministerien brauchen, dass dieses Targeting von diesen nicht betrieben wird.

(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Ministerium hat öffentlich, sauber und neutral zu berichten. Dazu bedarf es keines Targetings, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Frau Eder, ich bin sehr gespannt, ob Sie dieser Meinung folgen werden. Man kann immer sagen, Shit happens, das ist nicht gut. Das ehrt Sie. Das hat Sie beim letzten Mal geehrt, aber jetzt zu sagen, wir machen kein Targeting mehr, wäre anständig. Es ist ein Unterschied in der Rolle einer Demokratie, was eine Fraktion, eine Partei, verschiedene Funktionsträger in diesem System zu leisten haben und kommunizieren können. Dazu gehört für uns sicherlich das Targeting, aber nicht für Ministerien.

Frau Schellhammer, deshalb ist diese Selbstverpflichtung das Mindeste, was ein Ministerium machen kann.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Zur Erwiderung erteile ich der Kollegin Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Kollege Baldauf, wir verstecken hier nichts. Transparent hat die Landesregierung beantwortet, welche Anzeigen mit welchen Beträgen und zu welchen Themen geschaltet worden sind. Die Landesregierung hat ganz ohne Aufforderung der Opposition ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Da haben Sie noch gepennt, und die Landesregierung hat schon gehandelt.

(Unruhe im Hause)

Jetzt kommen Sie um die Ecke mit der Überprüfung durch den Rechnungshof.

(Glocke des Präsidenten)

Auf diese Idee mussten Sie erst die FREIEN WÄHLER bringen. Ich sage das als Fußnote, dass Sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind, sondern die FREIEN WÄHLER sind auf die Idee gekommen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hätten sie selber machen können!)

Ich nenne ein Zweites. Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Wir müssen grundsätzlich über die Frage des Microtargetings reden. Wenn Sie sich klar positionieren, was Herr Kollege Moskopp nicht getan hat, und künftig fordern, dass alle Behörden und staatliche Informationen generell ohne Microtargeting stattfinden sollen, dann ist das eine gewagte Positionierung der CDU an dieser Stelle. Das ist sehr spannend.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ich bin der Meinung, das kann am Ende eines Diskussionsprozesses von mir aus stehen,

(Abg. Joachim Paul AfD: Das ist eine Nebelkerze!)

aber diesen Diskussionsprozess müssen wir führen. Diesen müssen wir auf der Grundlage des Rechtsgutachtens führen. Wir müssen überlegen, was das bedeutet, wenn gar kein Microtargeting angewendet wird.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagt doch keiner, machen Sie es richtig!)

Ich bin da offen. Ich bin noch nicht festgelegt. Deswegen hat es mich gewundert, dass Kollege Baldauf so vorgeprescht ist. Wir brauchen behördliche Informationen im Netz. Das muss möglich sein. Wenn diese aber aufgrund der Algorithmen untergehen, dann können wir uns nicht einfach hinstellen und diese Posse so fahren, wie Sie das gemacht haben und von sich aus fordern, dass man es nicht machen soll. Ich wäre da vorsichtig. Wir werden das in aller Ruhe miteinander auf Grundlage des Rechtsgutachtens diskutieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Paul das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrtes Kollegium! Frau Schellhammer, was Sie hier gemacht haben, nennt man in der Jugendsprache rumopfern. Sie haben sich zum Opfer stilisiert und Nebelkerzen geworfen. Es wundert mich, dass ich überhaupt noch auf die Bänke gucken kann. Hier müsste eigentlich eine Nebelwand stehen.

Sie haben Steuergelder für Parteizwecke missbraucht. Das ist Fakt. Darüber müssen wir reden.

(Beifall der AfD)

Die Grünen haben auch damals rumgeopfert bei der Besetzungs- und Beförderungsaffäre in den zwei grün geführten Filzministerien. Dort haben sie dieselbe Strategie angewendet. Ein Ministerium, das Spiegel-Ministerium, ist vom höchsten Richter gerüffelt worden, weil es Gesetze hinsichtlich der Abschiebepraxis nicht eingehalten hat.

Zur Sache konkret: Das Spiegel-Ministerium hat Facebook-Werbung per Microtargeting gezielt auf Menschen ausgespielt, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Interesse angegeben hatten. Damit hat man einen Multiplikationseffekt erzielen wollen, und das über Jahre, insbesondere vor Wahlen. Das ist relevant. Das ist insbesondere deshalb relevant, weil wir wissen, dass sich der Wahlkampf mittlerweile insbesondere virtuell und in den sozialen Medien abspielt.

Sie haben es im Prinzip durch einen Zwischenruf –~durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Sache aufgedeckt worden~– genannt, interne Revision, divers und interdisziplinär besetzte Untersuchungsgruppen. Das ist auch eine Nebelkerze. Sie mussten im Prinzip zur Untersuchung gedrängt werden, als es in der Öffentlichkeit schon stark präsent war.

Was haben wir gesehen? Die Werbeanzeigen, die in der Großen Anfrage der FREIEN WÄHLER zu sehen sind, sind eine Personality-Show, Feldhamsterschutz, Fahrradliebe, Klimawandel. Natürlich ließen sie die apokalyptischen Reiter auch durch das Netz schweifen. Immer war Frau Spiegel im Mittelpunkt als Retterin, als Gönnerin, als im Prinzip Lichtgestalt grünen Wesens.

Bei dem Werbespot Hochwasser haben Sie weitere Nebelkerzen geworfen. Sie haben insinuiert, es handele sich hier um ein Ereignis, was im Prinzip gar nicht vorhersehbar war, was vom Himmel gekommen ist und haben sich so quasi mit Steuergeldern medial aus der Verantwortung gestohlen.

Das Werbeformat Staatssekretär sehe ich allerdings als passend an. Wir wissen, beide Ministerien waren Jobbörsen für Parteibuchqualifizierte, die sonst im Leben wenig Chancen hätten auf dem normalen Arbeitsmarkt. Daher: Wie wird man Staatssekretär? Das Parteibuch reicht. Die GRÜNEN zeigen es uns im Werbeformat.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann 5-Sterne-Power-Frühstück, Zucchinischiffchen. Wer bisher gedacht hat, dass essen Privatsache ist, hat das grüne Spiegel-Ministerium eines Besseren belehrt. Auch dafür sind Steuergelder draufgegangen. Damit wurde die Anhängerschaft mobilisiert.

Zum Schluss möchte ich noch einmal Luchs Alfi zu Wort kommen lassen, der in diesem Spiegel-Kabinett als nettes Maskottchen das hohe Lied der grünen Politik gesungen hat.

018A0022

Es waren nur 10.000~Euro. Ja, es waren nur 10.000~Euro. 10.000~Euro, die aber systematisch für den Stimmenfang eingesetzt worden sind. Deshalb ist die Frage berechtigt. Ich blicke nach Österreich. Hier hat ein Ministerium offenkundig, und das muss untersucht werden, kriminellerweise Steuergelder des Ministeriums eingesetzt, um für die Partei, die ÖVP, Stimmung zu machen und Wählerakquise zu betreiben. Deswegen muss die Frage gestellt werden –~auch heute, ich denke, dafür ist auch dieses Gutachten da~–, wie viel Kurz steckte in Spiegel?

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Diese Frage musste beantwortet werden. Diese Frage muss beantwortet werden; denn wer so mit Steuergeldern umgeht, wer die Steuergelder, die einem Ministerium zur Bearbeitung zuerkannt worden sind, für die Wählerakquise einsetzt, da muss untersucht werden, ob das nicht ein System hat. Es ist ein Tabubruch, ein absoluter Tabubruch, was Sie gemacht haben.

Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir sind auf eine Untersuchung gespannt. Es hatte System. Hier wurden vor Wahlen Gelder für den Stimmenfang eingesetzt, Gelder aller Bürger. Wir müssen untersuchen, ob das System hatte. Wir müssen uns auch weiter damit beschäftigen. Deswegen sind wir an der Aufklärung interessiert. Wir werden zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir uns in Ausschüssen, aber auch zum wiederholten Male heute hier in diesem Hause mit der Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität beschäftigen, ist ein legitimes politisches Mittel, dessen man sich bedienen kann.

Ich möchte den Kollegen Moskopp dennoch darauf hinweisen, dass ich für die FDP-Fraktion beim letzten Mal hier an dieser Stelle ganz klar Stellung bezogen habe. Eben wurde von Nebel gesprochen. Ich habe ganz klar für die FDP-Fraktion gesagt, dass das nicht geht und nicht zu akzeptieren ist, was in diesem Ministerium passiert ist. Sie haben sich anders ausgedrückt, dass die regierungstragende Koalition dort keine klare Stellung bezieht.

Für uns an dieser Stelle ist aber maßgeblich das, was die Ministerin beim letzten Mal auch gesagt hat –~dass ein Rechtsgutachten erstellt wird~– und wir an heutiger Stelle hier sagen, dass wir dieses Rechtsgutachten abwarten und dann noch einmal eine Beurteilung in unserer Fraktion durchführen werden, was dieses Rechtsgutachten ergeben hat und an dieser Stelle dann heute keine weiteren Ausführungen machen werden, weil wir schon mehrmals, wie gesagt, in Ausschüssen und an dieser Stelle über Inhalte diskutiert haben.

Es ist heute schon wieder sehr oft wiederholt worden, was passiert ist. Ich denke, daher wird die Ministerin nachher noch einmal Erläuterungen geben. Wir werden das Rechtsgutachten, das unabhängig erstellt wird, abwarten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach schon über das Thema gesprochen, wie Opposition geht. Herr Frisch, das war einmal wieder ein Paradebeispiel Ihres Kollegen Paul, wie es eben nicht geht. Das sind die feinen Nuancen.

Es geht bei der Opposition um Sacharbeit. Es geht darum, dass man aufklärt, wo die Probleme liegen. Was aber Ihr Kollege eben gemacht hat, war vollkommen overpaced, auch zu sagen, wie viel Kurz steckt in Spiegel. Ich fand das nicht lustig, ich fand das geschmacklos. Ich weiß nicht, wie es dem Rest des Plenums ging, aber sorry, das geht nicht.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Ich komme zur Sache zurück. Mal sehen, ob dann auf der linken Seite geklatscht wird.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Frau Kollegin Schellhammer, man hat gemerkt, das ist so der Tag der PGFs, ja, für die schwierigen Themen schickt man sie dann gern, Kollege Weber.

(Heiterkeit der Abg. Marco Weber, FDP, Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Ja, das sind immer diese Momente der PGFs. Vielleicht müssten wir uns demnächst noch einmal in einer solchen Runde treffen und unseren wechselseitigen Kummer beklagen.

Frau Schellhammer, in der Sache selbst ist es aber eben so. Lassen Sie es sich von mir als Anwalt gesagt sein. Herr Heusinger wird es jetzt bestreiten, aber er weiß es auch. Als Anwalt ist es doch so, um bewerten zu können, ob das Sachverständigengutachten Sachverstand aufweist und wirklich gut ist, hängt es ein bisschen auch von der Seite des Betrachters ab, ob ich es in Auftrag gegeben habe oder es mein Gegner in Auftrag gegeben hat.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Das weiß eigentlich jeder, der sich in diesem Geschäft bewegt.

(Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist der Verweis auf das sogenannte Sachverständigengutachten ein wenig untauglicher Beweisantrag, wenn ich so will, weil was soll da rauskommen?~-- Dass da ein vernichtendes Urteil gefällt wird? Ich wage es zu bezweifeln.

Insofern kam eben nunmehr dieser Antrag, die Institution damit zu befassen, die sozusagen Unabhängigkeit genießt. Wir haben diese Woche erst wieder den Rechnungshofbericht gehört. Der war jetzt auch nicht schmeichelhaft für die Regierungsbank, Stichwort Staatssekretärsbeurlaubung usw. Ich will das nicht vertiefen, aber da sieht man, das ist eine Institution, die sozusagen unabhängig von der Regierung Dinge bewirken kann. Deswegen ist es die richtige Institution, die Dinge zu bewerten, weil sie eben unabhängig ist. Da ist das Ergebnis auch nicht zwingend so, dass es rechtswidrig sein muss. Das hat Herr Baldauf ausgeführt. Es kann auch sein, dass es entlastend wirkt.

Im Endeffekt aber, und das ist der entscheidende Punkt, gibt er die Antwort auf Ihre Frage. Wir bekommen die Antwort nämlich auf Ihre Frage, wie Ministerien in der modernen Zeit mit diesen Strukturen umgehen können. Das wäre eine Richtschnur, sage ich einmal, die vielleicht auch uns Fraktionen im Alltag behilflich sein könnte.

Insofern habe ich als PGF gesprochen wieder ein gesundes Eigeninteresse daran, dass sich der Rechnungshof einmal vertieft mit dieser Frage beschäftigt, weil es gewisse Richtlinien und Anhaltspunkte gibt, die für, sage ich einmal, viele Leute, die in Verantwortung stehen, sei es in Ministerien, bei Fraktionen und sonstwo in Behörden, als Richtschnur am Ende des Tages auch dienen kann.

Deswegen mein Petitum: Versperren Sie sich nicht dem Antrag. Geben Sie den Weg frei, damit sich der Rechnungshof damit befassen kann. Ich glaube, wir gehen dann schlauer aus dem Verfahren raus als wir reingegangen sind.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal bitte ich alle Abgeordneten, die auf dem Sitzplatz sind, ihre Masken anzuziehen.

Dann habe ich schon mitgeteilt, dass ein Zwischenruf mit einer Maske ein untauglicher Versuch ist. Jetzt hat sich eine gewisse Innovation bei Ihnen eingestellt, dass manche, wenn sie einen Zwischenruf starten, kurz die Maske runterziehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist die Folge!)

--~Das ist nicht Sinn und Zweck. Wir haben uns verständigt, dass Masken getragen werden, dass die Masken nur ausgezogen werden dürfen, wenn man vorne für das Rednerpult das Wort erteilt bekommen hat oder der Präsident wie ich jetzt die Notwendigkeit hat, das eine oder andere zu sagen.

Ich habe es beobachtet, dass mehrere jetzt das getan haben. Der eine macht dem anderen das nach. Das werde ich dann beim nächsten Mal bemerken und entsprechend rügen.

Jetzt hat Abgeordneter von Heusinger das Wort für eine Kurzintervention.

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, vielen Dank.~-- Lieber Kollege Wefelscheid, zwei Punkte.

Zum einen, für die Fraktionen gibt es schon Richtlinien des Rechnungshofs.

Der zweite Punkt ist der, Sie haben mich direkt angesprochen zu dem Punkt, wie Rechtsgutachten erfolgen. Sie selbst kennen das Rechtsgutachten doch noch gar nicht. Warum warten Sie nicht einfach das Rechtsgutachten ab, bilden sich dann eine Meinung und können dann, wie das Juristen wie Sie und ich gut machen, einfach das Rechtsgutachten beurteilen und sagen, da ist es noch nicht richtig oder da ist es noch nicht richtig?

Was Sie hier machen, ist, dem Rechtsgutachten vorzugreifen und damit zu sagen, das Rechtsgutachten ist nicht richtig, das Sie noch gar nicht kennen. Herr Kollege, das kann ich nicht verstehen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Zur Erwiderung der Abgeordnete Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Kollege, ich habe das Ergebnis nicht vorweggenommen, sondern ich habe gesagt, ob das Sachverständigengutachten am Ende des Tages Sachverstand aufweist und gut ist, hängt ein bisschen davon ab, wer es in Auftrag gegeben hat. Das ist, sage ich einmal, Lehre, die man so, wenn man gerichtlich arbeitet, häufig zieht. Man nimmt das Privatgutachten und stellt dem ein anderes Privatgutachten entgegen.

Deswegen habe ich gesagt, das können wir uns sparen. Das kostet Geld. Diese Kanzleien arbeiten nicht umsonst. Wir haben eine Institution, die jeden Monat ihr Gehalt bezahlt bekommt, das sind nun einmal Beamte. Die sitzen dort. Also kann man sich diesen Umweg sparen. Man geht dahin, man bekommt es dort und dann ist die Sache doch geklärt. Also was soll man sich da versperren? Stimmen Sie doch zu, Herr Kollege.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt hat für die Landesregierung Staatsministerin Eder das Wort.

Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde schon viel gesagt. Das heißt, ich kann es kurz machen. Ich habe im letzten Plenum gesagt, die Zielgruppenauswahl, die in der Vergangenheit getroffen wurde, war ein Fehler. Das interdisziplinäre Team arbeitet. Das externe juristische Gutachten steht kurz vor dem Abschluss.

Herr Wefelscheid, dieses Gutachten ist kein bestelltes Gutachten. Wir haben uns wirklich sehr viel Mühe gegeben, diese Kanzlei auszusuchen. Wir haben Professorinnen und Professoren hoch und runter~--~--~--

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD~--; Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ich habe nicht gelacht!)

Ich glaube, meine Aufgabe ist es hier jetzt im Moment, für diesen Fall tatsächlich ein bisschen Sachlichkeit reinzubringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Ich habe nichts zu verlieren. Das war alles vor meiner Zeit. Deswegen kann ich Ihnen sagen, wir sind auch wirklich darauf bedacht, sowohl für diese Fälle als auch für die Zukunft das rechtlich Beste auch für unser Haus herauszuholen.

Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, weil wir solche Aussagen kennen. Wer bezahlt, bestellt. Es ist ein bestelltes Gutachten. Natürlich kennen wir diese politische Debatte immer wieder. Deswegen haben wir uns Mühe gegeben, eine Kanzlei auszusuchen, der man nicht den Vorwurf machen kann, wir hätten irgendwas bestellt.

Ich kann Ihnen sagen, das Gutachten steht kurz vor dem Abschluss. Mitte nächster Woche sollen wir es bekommen. Es sind Ferien. In meinem Kalender steht der erste Termin dazu. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß noch gar nichts. Es mag Sie vielleicht erstaunen. Ich weiß noch gar nicht, was da am Ende drinsteht. Am 1.~März steht der diesbezügliche Termin bei mir im Kalender. Wir werden uns dann Zeit nehmen, in dieser Woche bis zum Ende der Woche dieses Gutachten zu besprechen.

Staatssekretär Manz hatte am 2.~Dezember im Digitalausschuss angekündigt, dass wir es dort auch wieder auf die Tagesordnung setzen. Das werden wir tun. Dann können Sie es in diesem zuständigen Ausschuss diskutieren und besprechen. Ich habe auch zugesagt, dass dieses Gutachten umgehend den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Natürlich wird wahrscheinlich auch der Rechnungshof dankbar dafür sein, dass hier eine unabhängige Kanzlei Vorschläge gemacht hat bzw. Vorprüfungen vorgenommen hat, weil auch dessen Ressourcen wahrscheinlich in gewisser Weise endlich sind.

Insofern bitte ich Sie einfach, noch die zwei Wochen abzuwarten. Niemand weigert sich, den Rechnungshof prüfen zu lassen. Nur die Reihenfolge ist doch jetzt wirklich auch erstaunlich. Nächste Woche kommt es. Geben Sie uns eine Woche Zeit, es selbst einmal zu lesen. Dann bekommen Sie es, und dann können wir alle miteinander die Beurteilung auch diskutieren und besprechen, um daraus auch folgend zu besprechen, wie wir damit umgehen.

Herr Baldauf sagt hier, Behörden sollen generell auf Microtargeting verzichten. Ich kann Ihnen sagen, ich persönlich könnte das mitgehen, aber ich mache trotzdem noch einmal ein Fragezeichen dran. Frau Schellhammer hat eben darauf hingewiesen, wie Algorithmen funktionieren. Aus Reihen der AfD kam, ja, so wäre das gar nicht gemeint und andere Zielgruppenmerkmale wären denkbar. Also, wir sehen doch hier, dass wir alle gar nicht wissen, was am Ende der richtige Weg ist.

Deswegen geben Sie uns doch allen miteinander die Möglichkeit, das zu diskutieren, wie es am Ende aussieht und was die Zielgruppenmerkmale sein können, die es dann sind, oder ob wir ganz darauf verzichten werden. Ich kann Ihnen das für mich bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Ich warte ganz gespannt, was in diesem Gutachten am Ende stehen wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Paul das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Vielen Dank noch einmal, dass Sie mir das Wort erteilen.

Also, wir lassen uns doch hier keinen Knopf an die Backe nähen. Es ist doch ganz klar, dass diese Zielgruppe, dieses Microtargeting einen Multiplikatoreneffekt erzielen wird. Hier soll eine Person, die natürlich auch eine Parteifunktionärin und im Prinzip eine Galionsfigur einer Partei mit zahlreichen Werbeformaten, die sozusagen naturökologisch anmuten, aber im Prinzip personalisierte Werbung sind, ins rechte Licht gerückt werden.

018A0023

Sie wollen damit einen Multiplikatoreneffekt erzielen. 10.000~Euro im Wahlkampf oder quasi im Vorfeld des Wahlkampfs für eine Dauerwerbung, von der wir wissen, sie wird geteilt usw. usf., sind schon relevant. Das ist schon relevant. Das ist einfach relevant. Hier wurden Steuergelder für platte Wahlwerbung ausgegeben. Erzählen Sie uns doch nichts vom Pferd. Das muss einmal festgestellt werden.

(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können natürlich über Regularien reden. Wir müssen da sicherlich auch den einen oder anderen Pflock einrammen, aber der Fall ist einfach zu klar, als dass wir uns von solchen Ablenkungsmanövern irritieren lassen sollten.

(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier wurde Unrecht begangen. Es ist im Prinzip auch egal, ob es 10.000, 5.000 oder 50.000~Euro waren. Das hatte System. Das muss man einfach sagen.

Gerade die Parteien, die darauf ausgelegt sind, auch im virtuellen Raum immer mehr Wahlkampf zu machen, müssen an diesem Punkt sensibel sein.

(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hören Sie einfach auf, weiter rumzuopfern.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Mir liegt auch kein Antrag auf Ausschussüberweisung vor.

Damit stimmen wir unmittelbar über den Antrag der Fraktionen der CDU und FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/2322~-- ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Ich stelle fest, der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2322~--.

Wir kommen dann zu Punkt~13der Tagesordnung:

Aktueller Stand des Kita-Zukunftsgesetzes;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksachen~18/1551/1932/2311~--

Für die CDU-Fraktion erteile ich Kollegen Barth das Wort.

Abg. Thomas Barth, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau vier Wochen haben wir an dieser Stelle über Kitas am Limit debattiert. Wir haben vom vernichtenden Urteil von Verbänden gehört. Wir haben von Unmut über die Situation vor Ort gehört. Jetzt haben wir die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Sachstand Kita-Zukunftsgesetz vorliegen. Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserer Einschätzung, das neue Kita-Gesetz funktioniert so nicht.

Lassen Sie mich das an einigen Punkten exemplarisch herausstellen. Zum einen Investitionskosten und Förderung. Dazu schreiben Sie: Das neue Kita-Gesetz schreibt keine baulichen Veränderungen vor. Eine Aussage, ob Maßnahmen mit den gesetzlichen Änderungen für das Kita-Gesetz zusammenhängen, kann nicht getroffen werden.~-- Trotzdem gibt es und gab es Geld, 48~Millionen Euro Bundesmittel, 10~Millionen Euro Landesmittel. Allein an der Relation sieht man schon, dass der Landesanteil deutlich zu wenig ist, meine Damen und Herren.

Dass dann nicht längst überall im Land dieselbe Förderung ankommt, wie jüngst im Landkreis Germersheim zu vernehmen war, ist vor diesem Hintergrund verständlich, aber leider auch höchst unprofessionell;

(Beifall der CDU)

denn ausbaden tun es die Träger vor Ort, wir ehrenamtliche Bürgermeister. Dass Sie die Realität vor Ort nicht kennen, davon zeugt auch der geradezu lächerliche Zuschuss von 5.000~Euro zur Unterstützung der Mittagsbetreuung. Das ist nicht mehr als ein Kühlschrank-Zuschuss, meine Damen und Herren. Mehr ist das nicht. Nett gemeint, aber völlig an den Tatsachen vorbei.

(Beifall der CDU)

Das Land weiß nicht, welche finanziellen Folgen das Gesetz für die Kommunen hat. Das wollte es auch schon während des Gesetzgebungsverfahrens nicht wissen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, Sie können nicht sagen, welche unmittelbaren Investitionskosten durch das neue Kita-Gesetz generiert werden und halten nur völlig unzureichende Förderkonzepte vor. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, Sie haben sich vor diesem neuen Gesetz hierzu überhaupt keine Gedanken gemacht. Das ist wirklich sehr bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eines hat die Antwort der Landesregierung also deutlich gemacht: Das neue Kita-Gesetz berücksichtigt weder die Kita-Realität vor Ort noch die Bedürfnisse der Träger individuell. Es versucht vielmehr unter dem Denkmantel der Transparenz eine landesweite Vergleichbarkeit zu schaffen, also Dinge über einen Kamm zu scheren, die so einfach nicht zu vereinheitlichen sind. Das führt zu großer Verwirrung, Verunsicherung und Ungewissheit darüber vor Ort, wie zum Beispiel das Personal dauerhaft vorgehalten werden kann, wie sich das Sozialraumbudget gestaltet und welche früheren Förderprogramme sich nunmehr in diesem wiederfinden.

Apropos Sozialraumbudget: Auch über sechs Monate nach der Einführung bleibt das nach wie vor eine geheimnisvolle Wundertüte, wobei mittlerweile das Geheimnis größer ist als das Wunder;

(Beifall der CDU)

denn vielerorts ist es total unbekannt. Niemand weiß so recht, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden können, und das sechs Monate, nachdem entsprechende Gelder dargelegt worden sind.

Erneut stellen wir fest, das Land hat weder einen Überblick über den Ist-Stand der Strukturen noch über die Bedarfe. Im Lichte dieser sträflichen Unkenntnis ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, ist einfach grob fahrlässig.

Punkt~zwei, die Personalisierung. Lassen Sie mich auch hier zunächst für meine Fraktion feststellen, Ihre Unkenntnis oder --~sagen wir einmal~-- Verkennung der Kita-Arbeit vor Ort ist schon bemerkenswert. So sehen Sie keine Auswirkungen des Kita-Gesetzes auf die Personalstärke vor Ort. Durch das Gesetz seien keine verlängerten Betreuungszeiten vorgesehen (Seite~35). Sie wissen einfach nicht, wie das vorher höchst individuell gelaufen ist; denn allein der durchgängige Betreuungsanspruch von sieben Stunden und die Änderung der Alterskohortengrenze von drei auf zwei Jahre erzeugen per se einen neuen Personalbedarf. Dafür muss ich kein Hellseher sein. Das ist einfach so.

Auch hier zeigt sich, dass die Landesregierung keine Ahnung von der Lage vor Ort hat. Ich will Ihnen auch sagen warum. Bis gestern konnte man in Ihrer Anlage zur Frage~12 Zahlen entnehmen, die waren haarsträubend. Die waren in der Tat haarsträubend! Zahlen, die man nicht wirklich nachvollziehen kann. Eine Steigerung und Minderung von 50~%, wo man sich fragt: Wo kommen die Zahlen her? Mittlerweile ist die Liste überarbeitet worden. Da ist zum Beispiel für die Kreisjugendämter Alzey-Worms, Donnersbergkreis, Bad~Kreuznach, Kusel, Mainz-Bingen und die Stadt Worms mittlerweile von 357~Stellen die Rede. Gestern waren es noch 294. Ich frage Sie: Welche Zahl stimmt denn jetzt?

(Beifall bei der CDU)

Ich sage Ihnen, überhaupt keine stimmt; denn wenn man einmal bei den Jugendämtern vor Ort nachfragt --~ja, wir haben eines~--, dann sagen die uns, dass für diese Jugendamtsbezirke 413 neue Stellen auf Grundlage der Betriebserlaubnis anfallen. Darüber müssen Sie doch Bescheid wissen, meine Damen und Herren. Sie müssen doch wissen, wenn Sie Zahlen veröffentlichen, ob die kontrolliert worden sind, ob die stimmen. Ihre Zahlen stimmen wohl nicht.

Der Bedarf vor Ort ist immer noch mehr als das, was Sie in Ihrer Anlage zur Frage~12 darstellen.

(Beifall der CDU)

Was heißt das? Das zeigt uns zwei Dinge.

Punkt~eins: Sie veröffentlichen entweder falsche oder ungeprüfte Zahlen. Das ist auch grob fahrlässig.

Punkt~zwei: Wenn es wirklich vor Ort regelmäßig noch mehr Personalbedarf gibt als die 1.400, die Sie insgesamt darstellen, dann haben wir insgesamt noch viel mehr freie Stellen. Das wird für den Erziehermarkt insgesamt noch prekärer; denn das bedeutet, dass sich auf Dauer die Einrichtungen vor Ort mit eingeschränkten Öffnungszeiten, Teilschließungen, Vollschließungen, Notbetreuungen behelfen müssen. Das geht zulasten der guten Betreuungsqualität in den Kitas auf dem Rücken der Kinder und führt zu großem Frust bei den Eltern, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ebenso realitätsfremd ist es, dass das Bildungsministerium und die Regierungsmehrheit nach wie vor davon ausgehen, dass Zweijährige denselben Betreuungsaufwand haben wie Fünfjährige. Wie kommt es sonst zu dieser gleichen Alterskohortierung? Dafür gibt es nur zwei Erklärungen. Entweder ist es ein Sparmodell oder Sie im Ministerium haben keine Ahnung von Kindern. Das wäre wirklich schade und schlimm, wenn man an einem Kita-Gesetz arbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD)

Damit Sie am Ende nicht wieder behaupten, wir reden alles schlecht, lassen wir doch einmal diejenigen reden, die jeden Tag mit der gesetzlich verschärften Misere zu tun haben. Diese Woche hat mich ein Brief --~ich denke, Frau Staatsministerin, Sie haben ihn auch bekommen~-- einer Kita-Leiterin erreicht, der Bände spricht. Mit Erlaubnis der Autorin und des Präsidenten zitiere ich wie folgt: Ich bin seit 39~Jahren Erzieherin in Rheinland-Pfalz und habe so einen katastrophalen Zustand durch Ihr „gutes“ Kindergartengesetz noch nicht erlebt. Auf dem Papier hört sich für Sie ja alles gut an, aber in der Praxis sieht das ganz anders aus. Es ist eine Lüge, wenn Sie behaupten, es läuft gut. Das Gesetz wurde für Eltern gemacht, um Stimmen zu erlangen, und nicht für die Kinder und ihre Erzieher. Doch auch für die Eltern sieht jetzt der Alltag im Kindergarten anders aus.

(Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!)

Schließungen von Gruppen sind an der Tagesordnung.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

Sie verunglimpfen unseren Beruf, sodass keiner ihn mehr lernen will oder darin arbeiten möchte. Ich jedenfalls habe meine Konsequenz gezogen und werde dieses Jahr --~ich bin nicht die einzige~-- aus meinem Traumberuf Erzieher aussteigen. Ich will kein satt, sauber, unverletzt --~das hatten wir vor 50~Jahren~--, sondern Kinder in ihrer Entwicklung begleiten, unterstützen und fördern und nicht nur beaufsichtigen und aufbewahren.~--

(Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, AfD)

Ob wir schlechtreden, sei dahingestellt. Dieses Zitat --~es ist nicht das einzige~-- gibt jedenfalls Zeugnis davon, dass es schlecht läuft. Frau Staatssekretärin, ich frage Sie: Perlt das einfach so von Ihnen ab? Wäre es nicht ein Zeichen von Größe zu sagen, okay, das Kita-Gesetz ist gescheitert und wir müssen dringend nachbessern? Ansonsten machen Sie die Situation nur noch schlimmer und brüskieren einen ganzen Berufsstand zulasten von Kindern, Eltern und Trägern. Meine Damen und Herren, das haben sie alle nicht verdient.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Teuber das Wort.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Barth, wenn die einzige Kritik --~abseits des Zitats aus der Praxis~-- von Ihnen ist, dass noch mehr Stellen geschaffen wurden, als wir in der Antwort auf die Große Anfrage ausgewiesen haben, dann muss ich sagen, kann ich mit dieser Kritik sehr gut umgehen;

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

denn das zeigt, dass tatsächlich noch mehr gemacht wurde, als das Ministerium zum Zeitpunkt der Datenerhebung --~darauf sind nämlich die Zahlen zurückzuführen~-- gemacht hatte.

(Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU~--; Weitere Zurufe von der CDU)

Herr Kollege Barth, es ist auch nicht unsere Rolle zu sagen, dass es überall schon gut läuft. Das ist nicht der Fall.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Oh! Hört, hört!)

Wir müssen in dem Zusammenhang anerkennen, dass es tatsächlich Unterschiede in der Übergangszeit gibt. Da gibt es gar keinen Dissens.

Eines meiner Kinder besucht noch eine unserer Tausend Kitas im Land. In den ersten Wochen dieses Jahres hat es diese Kita leider sehr häufig vermissen müssen, weil es aufgrund der Pandemie nur sehr unregelmäßig dort hingehen konnte. Freunde konnte es nicht treffen. Das spielerische Lernen und gemeinsame Entdecken von Kindern ist aber nicht zu ersetzen. Dennoch bin ich mir sicher, dass viele Familien diese Lücke sehr gut und sehr fürsorglich aufgegriffen und gefüllt haben.

Gleichwohl ist es so, dass viele Eltern aber an ihre Grenzen und über ihre Grenzen hinausgekommen sind. Es ist herausragend und verdient unseren großen Respekt und unsere Anerkennung, was Familien in diesen Zeiten leisten.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Genauso konnten in dieser Zeit Familien noch einmal genau betonen und am eigenen Leib sehen, wie wichtig die hervorragende Arbeit der Fachkräfte in unseren Kitas ist. Ich muss nicht wirklich betonen, dass ihnen zu danken ist. Das habe ich bei Ihnen etwas vermisst. Ich glaube, wir müssen tatsächlich deutlich machen, dass wir dort eine hervorragende Arbeit leisten und wir die Bedeutung dieser Arbeit in dieser Pandemie noch einmal herausgestellt bekamen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist deshalb richtig, dass wir als Land seit Jahrzehnten diesen Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung setzen. Wir halten es für richtig, jedem Kind von Beginn an gleiche Chancen auf beste Förderung zu geben und Bildung gemeinsam mit den Eltern zu gewährleisten.

(Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU)

Rheinland-Pfalz investiert deshalb über 900~Millionen Euro. Auch das wird aus der Antwort auf die Große Anfrage deutlich. Ich bedanke mich übrigens bei Ihnen, dass Sie sie gestellt haben, weil dann können die Menschen draußen die Fakten gut nachlesen und müssen nicht manches an Schlechtrederei glauben.

(Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU)

900~Millionen Euro, wir nähern uns der 1~Milliarde. Der Anstieg der Mittel vom Jahr~2020 auf das Jahr~2022 beträgt 115~Millionen Euro. So viel zum Thema „Sparen“, das Sie immer wieder ansprechen. Ich erkenne in 115~Millionen Euro mehr im Landeshaushalt keinen Sparansatz.

Davon entfallen 80~Millionen Euro auf das Sozialraumbudget. Herr Barth, Sie haben gerade gesagt, individuelle Schwerpunktsetzungen seien nicht möglich. Das ist ein Punkt, den wir genauso kritisch sehen. Wir müssen uns anschauen, wie das Sozialraumbudget vor Ort umgesetzt wird. Wir müssen erkennen, dass das leider nicht überall in dem Sinne erfolgt --~zumindest bisher nicht~--, wie sich der Gesetzgeber, also wir, das vorstellt. Frau Staatssekretärin, deshalb ist es gut und richtig, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen schaut, wie das Sozialraumbudget seine Anwendung finden kann, um den individuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

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Bereits 1.400~neue Stellen sind seit Inkrafttreten des Kita-Gesetzes --~auch das steht in der Beantwortung~-- geschaffen worden. Die Ausbildungskapazitäten wurden innerhalb der letzten zehn Jahre um 30~% erhöht, von 4.200 auf 5.650.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das sind doch Zahlen!)

Dennoch --~auch da besteht gar kein politischer Dissens~-- gibt es einen bundesweiten Fachkräftemangel, auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz, aber wir müssen diesem begegnen und tun das. Wir brauchen neue Fachkräfte, um Kinder besser zu fördern. Wir brauchen neue Fachkräfte, um Teams weiterzuentwickeln. Wir brauchen neue Fachkräfte, um die knapp 35.000~tätigen pädagogischen Fachkräfte zu entlasten.

Wir werden daher weiter in die Ausbildung investieren und gezielt die Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive intensivieren, um neue Mitarbeitende zu gewinnen. Wir werben außerdem bei den Tarifpartnerinnen und Tarifpartnern darum, die Attraktivität und Qualifikation auch im Lohngefüge noch stärker abzubilden, um die große Bedeutung auch dort sichtbar werden zu lassen, sodass es eine Auswahl an Menschen --~Frauen und Männern~-- für den Kita-Erzieherinnen- und Kita-Erzieherberuf geben kann.

Das Landesgesetz ist also nötig, weil die kommunalen Verantwortlichen ihrer Pflichtaufgabe nicht in gleichem Maß gerecht wurden, wie sich das Leben der Familien veränderte.

(Drei Abgeordnete der CDU melden sich zu Kurzinterventionen)

--~Drei! Ich freue mich.

Die Bedarfsplanungen haben sich nicht so entwickelt. Daher wurde die Situation immer heterogener, sodass das Land einen verbindlichen Standard festlegen musste, der Lebensrealitäten abbildet und den Kommunen dafür die 1~Milliarde Euro für Personal, Bau und Versorgung als anteilige Unterstützung zukommen lässt, damit gleichwertige Lebensverhältnisse im Land hergestellt werden können und die Kommunen darin unterstützt werden, ihrer Pflichtaufgabe gerecht zu werden.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es hat jetzt drei Kurzinterventionen der CDU gegeben. Ich darf Sie bitten, sich zu organisieren. Zwei lasse ich zu.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Wer sind die drei?)

--~Frau Beilstein, Herr Barth und Sie.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Ich ziehe zurück!)

--~Gut. Dann Herr Barth, bitte.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Die Geschäftsordnung gilt aber erst ab morgen!~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

--~Ich entscheide aber, ob der weitere Verlauf gestört wird, und den sehe ich bei drei gestört.

Abg. Thomas Barth, CDU:

Lieber Herr Kollege Teuber, Sie sind genauso Lehrer wie ich.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das heißt, der Herr Brandl stört den Ablauf!~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--;Der Redner dreht sich zum Präsidium)

Habe ich das Wort?

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt hat Ihr CDU-Kollege Barth das Wort, und ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten.

Abg. Thomas Barth, CDU:

Vielen Dank.~-- Lieber Herr Kollege Teuber, Sie sind Lehrer wie ich, und das sehe ich jetzt einfach einmal als Qualitätsmerkmal. Wir Lehrer denken doch vom Ziel her. Wenn Sie jetzt sagen, dass ein halbes Jahr, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Bildungsministerium mit den kommunalen Spitzen darüber berät, wie das Sozialraumbudget anzuwenden ist, ist das doch --~Entschuldigung~-- der falsche Weg.

Ich mache mir doch im Vorfeld darüber Gedanken, welche Programme und Maßnahmen ich habe. Dann stricke ich mir eine Wundertüte Sozialraumbudget und schaue, ob danach, Stichwort „Ertrag“, unser Begriff,

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

etwas herauskommt, was einigermaßen darstellbar ist.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

--~Frau Kollegin, die Jugendämter kann das Land doch direkt abfragen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Beschweren Sie sich bei Ihrer Kreisverwaltung!)

Der zweite Grundlagenfehler ist: Es werden Stellen geschaffen, aber die Stellen müssen doch besetzt werden. Ich mache mich also zuerst an eine ordentliche Ausbildungsoffensive, anstatt mitten in der größten Not ein Gesetz auf den Weg zu bringen und umzusetzen, das noch mehr Personal erfordert und die Not vergrößert.

(Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Das ist doch die Frage, meine Damen und Herren. Da ist einfach falsch vorgegangen worden.

(Beifall der CDU~--;Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Okay, jetzt haben wir zu viel Personal möglich gemacht! Ich weiß jetzt auch nicht mehr weiter!~--;Abg. Alexander Fuhr, SPD: Es fühlt sich an wie der Murmeltiertag!)

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt die Kollegin Beilstein.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Vielleicht kommt jetzt etwas Neues!)

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Kollege Teuber, Sie sprechen von „Fakten“, die aus dieser Antwort auf die Große Anfrage hervorgehen. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten Fakten bekommen. Das Einzige, was wir bekommen haben, ist: Wir haben keine Informationen über erforderliche Baumaßnahmen,

(Zuruf von der SPD)

wir haben keine Informationen über Bedarf und Angebot an Plätzen, wir wissen auch nicht genau, wie das mit der Beförderung von den Kindern läuft.

Wissen Sie, woran mich das erinnert? Es gibt da so ein schönes Lied von Westernhagen, es ist eigentlich ironisch gemeint: „Es geht mir gut“. Darin heißt es: „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“. Dieses Lied ist wunderbarerweise auf dem Album „Affentheater“. Genau so kommt mir das hier vor. Sie haben keine Ahnung, kein Konzept.

(Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN~--;Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!)

Der zweite Punkt: Sie sprechen immer davon, wir nehmen so hohe Mittel in die Hand, und wir unterstützen die Kommunen anteilig, weil das eine kommunale Pflichtaufgabe ist.~-- Nein, Herr Teuber,

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)

das ist kein Almosen. Sie sind dazu verpflichtet. Ich möchte auch das noch einmal sagen, weil es auch in der Anhörung eine große Rolle gespielt hat: Es gibt §~69~SGB~VIII, und der sagt ganz klar, die Länder bestimmen die örtlichen Träger dieser Aufgabe.

Das hat das Land Rheinland-Pfalz in dem AGKJHG gemacht und gesagt, es sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Damit ist das Ganze konstitutiv, und es gibt eine Konnexitätsverpflichtung.

Das sind keine Almosen. Sie sind dazu verpflichtet, und Sie machen sich an jeder beliebigen Stelle mit diesem Wort der kommunalen Pflichtaufgabe immer und immer wieder den schlanken Fuß, wenn Sie sagen, die haben es zu tun, wir sind da völlig raus, wir geben aber gerne.

Danke.

(Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD~--;Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: 1~Milliarde! Das kann doch gar kein schlanker Fuß mehr sein!)

Präsident Hendrik Hering:

Zur Erwiderung der Abgeordnete Teuber.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Schlanke Füße sind fast 1~Milliarde Euro schwer, das muss man einmal deutlich machen. Die Schuhgröße ist schon sehr groß.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde mich freuen, wenn Sie tatsächlich die Fakten, die hier abgebildet werden~--~--~--

(Der Redner hält die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in die Höhe~--;Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Da bin ich bei Herrn Kollegen Wefelscheid. Sie wollten offensichtlich etwas abfragen, bei dem Sie vorher schon wussten, dass das, was herauskommt, einfach falsch sein muss. Dann müssen Sie auch nicht fragen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Fragen Sie dann bitte auch diejenigen, die tatsächlich zuständig sind. Fragen Sie diejenigen, wenn Sie etwas zum Thema „Bedarfsplanung“ brauchen, wenn Sie etwas zum Thema „Bauentwicklung“ wissen wollen. Das ist vollkommen berechtigt.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Teilweise wollen auch wir wissen, was die Bedarfsplanung vor Ort macht. Dann muss ich die fragen, die dafür zuständig sind, und das sind die Jugendämter.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja eben, die Jugendämter!)

Sie können das hier immer wieder herumdrehen, wie Sie wollen, aber die Jugendämter haben die Aufgabe, die Bedarfsplanung zu machen. Da Sie jetzt still sind und das tatsächlich wissen, ist es, denke ich, auch logisch, dass man da fragen muss.

Deswegen finde ich es gut, dass die Staatssekretärin und Ministerin dort klargemacht haben, wir werden uns genau diese Daten anschauen und sie analysieren, um dann auch zu schauen, wie dem Sozialraumbudget gerecht geworden wird.

Wenn ich aber immer erst warten würde, bis andere vorlegen, Herr Kollege, dann kann ich mir gar keine Ziele stecken. Wir müssten dieses Ziel nicht miteinander diskutieren, wenn die Kommunen tatsächlich der Bedarfsplanung im Sinne der Kinder und Familien gerecht werden würden, auch vorher schon;

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja!)

denn wir brauchen keine Spinnwebenromantik, mit der die Bildungspolitik aus den Fünfzigern mit den Familienbildern wieder da ist, sondern wir leben im Jahr~2022, und das auch schon in diesen Bereichen des modernen Familienbilds vorher.

Wenn es Menschen in manchen Teilen des Landes gibt, die es sich leisten können und wollen, dass Kinder zu Hause bleiben, dann ist das in Ordnung.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!)

Wir wollen das aber nicht als Standard erachten,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sollten die Eltern entscheiden, nicht wir!)

sondern wir wollen den Standard bekommen, dass jedes Familienteil die Chance hat zu beurteilen, möchte ich diesen Weg gehen oder den.

Da ich das aber nicht beurteilen kann, wenn ich eine Kita habe, die von 8~bis 12~Uhr und von 14~bis 17~Uhr geöffnet hat, ist es eine Ungleichbehandlung in dieser Wahlfreiheit der Eltern in unserem Land; wenn ich das also in einzelnen Landkreisen nicht kann, aber in anderen wiederum schon.

Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse im Land auch in der Bildungspolitik herstellen. Das ist der Ansatz dieses Gesetzes, und das ist der Punkt, bei dem Familien und Kinder auf uns alle hier setzen müssen; denn wenn wir das dem Zufall überlassen, werden wir tatsächlich auch nicht die Kinder bekommen, die übermorgen als Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz arbeiten wollen, weil sie hier keine Perspektive haben, sich nach ihren Chancen und Möglichkeiten zu entwickeln.

Ich glaube, da sind wir beieinander, dass eben nicht erst jetzt in die Ausbildungskapazität investiert wurde, sondern ich habe der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich entnommen, dass im Vergleich zu vor zehn Jahren die Ausbildungskapazitäten bereits um 30~% erhöht wurden, 30~%.

Wir müssen aber doch auch erkennen, es liegt ein Problem darin, dass fast immer nur Frauen diesen Beruf ausüben. Wir haben eine deutlich reduzierte Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, weil wir in der Attraktivität auch im Lohngefüge und in anderen Bereichen offensichtlich noch nicht da sind, dass sich genügend Männer für diesen Job interessieren.

Wir brauchen eine Qualifizierungs- und Ausbildungskampagne, um in dem Zusammenhang voranzukommen. Wenn wir weiterhin

(Glocke des Präsidenten)

in diesen Bereichen immer nur über Ihre Schlechtrederei reden, dann verkennen wir die Probleme, die in den Kitas vor Ort sind, die keiner negiert, die wir ernst nehmen und mit denen wir uns dann auch auseinandersetzen müssen, um sie zu beheben.

(Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU)

Wenn Sie unser Gesetz in einer Übergangsphase für gescheitert erachten, erwarte ich von Ihnen Vorschläge, wie ein neues Gesetz aussehen könnte. Dazu habe ich von Ihnen bisher nicht eine Antwort gehört, außer dass Sie sagen, so geht es nicht.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das neue Kita-Gesetz nach über drei Jahrzehnten in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht und sind jetzt mitten in der Umsetzung. Es war überfällig, und es war bitter nötig, die neue rechtliche Grundlage für das uns allen doch so wichtige Thema der frühkindlichen Bildung und Zukunft unserer Kinder auf den Weg zu bringen.

Es war durchaus erwartbar, dass bei einer so grundsätzlichen Gesetzesreform in der Umsetzungs- und Übergangszeit noch nicht alles vom einen auf den anderen Tag sofort reibungslos funktioniert.

Ich finde aber --~da bin ich Ihnen von der CDU-Fraktion dankbar~--, es ist gut, dass wir jetzt auf Basis der Großen Anfrage wirklich auf Faktenbasis sprechen können. Ich glaube, die Antwort der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage zeigt, dass wir mit dem neuen Kita-Gesetz nicht alle Herausforderungen lösen, die es in den Kitas und bei den Erzieherinnen und Erziehern gibt, wir aber doch in die richtige Richtung gehen, und zwar deutlich.

Kollege Teuber hat schon einiges gesagt, aber ich will doch noch einmal ein paar Eckpunkte wiederholen. Was die Finanzierung angeht: Allein durch die Umstellung auf das neue Gesetz 80~Millionen Euro mehr, und mit dem Haushalt, der jetzt kommt, gehen wir schon auf über 90~Millionen Euro und werden im nächsten Doppelhaushalt insgesamt 1~Milliarde Euro für die Kitas ausgeben.

Das heißt --~es ist belegt durch die Antwort der Landesregierung~--, das neue Kita-Gesetz war mitnichten ein Spargesetz, sondern ein Gesetz, mit dem wir noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, und zwar spürbar und deutlich.

Hinzu kommt --~auch das ist in der Antwort, das haben Sie völlig negiert~--, die Mittel sind großteils dynamisiert. Wir stehen jetzt vor den Tarifverhandlungen mit den Erzieherinnen und Erziehern. Das ist vielleicht der Grund, warum gerade ein bisschen auf den Putz gehauen wird; das ist aber in Ordnung.

Die Förderung geht mit den steigenden Personalkosten in Zukunft weiter nach oben. Auch das Sozialraumbudget ist im Gesetz mit 2,5~% pro Jahr dynamisiert. In welchen Bereichen, in denen wir keine unmittelbare Landeszuständigkeit haben, haben wir das denn sonst? Ich finde, das sind ganz, ganz wesentliche Punkte, die man hier auch einmal aussprechen muss.

Herr Barth, es steht doch darin, 1.400~Stellen sind zusätzlich geschaffen worden. Ja, wir wissen auch, welche Herausforderung das beim Thema „Fachkräfte“ ist. Deswegen, wenn Sie in den Koalitionsvertrag blicken --~das werden Sie auch in den Haushaltsberatungen sehen~--, bei diesem Thema, die Fachkräfte zu sichern und die Fachkräfteausbildung, auch die berufsbegleitende Ausbildung zu stärken, werden wir einen ganz starken Schwerpunkt setzen, weil auch wir das sehen. Das ist eine große Herausforderung.

Wir haben aber doch gerne mehr Personal in diesen wichtigen Bereich hineingegeben. Sie müssen sich schon entscheiden. Man kann kritisieren, dass der Betreuungsschlüssel nicht gut genug ist. Man kann kritisieren, dass so viele Stellen geschaffen wurden und nicht genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Man kann aber nicht beides gleichzeitig kritisieren, weil es sich logisch widerspricht. Entscheiden Sie sich also für eine Stelle.

Ich bin froh, dass wir letztlich insgesamt einen viel, viel besseren Personalschlüssel in den Kitas haben, und jetzt geben wir alles dafür, dass wir auch die Fachkräfte dafür bekommen und sichern. Auch die Tarifpartner können in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal ein gutes Stück dazu beitragen --~das würde ich mir wirklich wünschen~--, dass der wichtige Beruf der Erzieherin und des Erziehers endlich adäquat entlohnt wird, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP~--;Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

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Dann haben Sie mit den Investitionskosten angefangen. Die Zeit lässt es jetzt nicht zu, noch darauf einzugehen, was das eigentlich mit dem Gesetz zu tun hat. Ich will Ihnen nur sagen, in der Antwort ist deutlich geworden, die 58~Millionen Euro der letzten beiden Jahre --~--

(Zuruf von der CDU)

--~Ja, davon waren 48~Millionen Euro geschenkt vom Bund.~-- Danke, das war gut.

--~-- sind in kompletter Höhe bewilligt worden, und weil das so ist, und weil wir auch sehen, dass wir weiteren Bedarf haben, haben wir jetzt schon im Entwurf des neuen Haushalts 12~Millionen Euro sofort und 12~Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen oben draufgesattelt. Das wissen Sie doch aus der Ausschussberatung.

Also, wir sind doch voll dabei, und deswegen wird auch in Zukunft überall dort, wo der Bedarf ist, das Land die Kommunen und die Träger bei den Investitionskosten ausreichend unterstützen.

Weiterhin zum Thema „Sozialraumbudget“. Das haben wir doch gemacht, um vor Ort Bedarfe zielgenau in den Jugendamtsbezirken zu unterstützen.

Wir sehen auch die Probleme, dass das Sozialraumbudget nicht überall wirklich so transparent umgesetzt wird, wie man es sich wünscht, aber wenn Sie sagen, es wird nirgendwo richtig umgesetzt, dann ist das eine vernichtende Kritik an den Landkreisen und an den Städten, die dafür verantwortlich sind.

(Zurufe und Beifall bei der SPD)

Da würde ich nicht so weit gehen. Es gibt Kreise und Städte, in denen es sehr gut funktioniert, aber es gibt eben auch welche, in denen es nicht funktioniert. Daher muss man differenziert hinschauen, und deswegen werden wir auch noch einmal klarere Kriterien an die Hand geben. Am besten ist es, wenn man das vor Ort gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den Einrichtungen, mit den Eltern und mit den Kindern umsetzt. Dann hat man auch einen Beteiligungsprozess, und dann weiß man auch, dass die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, am Ende dort ankommen, wo sie auch ankommen sollen, nämlich bei den Kindern.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die AfD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sogenannte KiTa-Zukunftsge- setz bleibt in diesem Landtag mit Recht ein Dauerbrenner; denn jetzt, nach seinem Inkrafttreten, bestätigen sich mehr und mehr jene negativen Folgen in der Praxis, die sich während der Gesetzesberatungen bereits abzeichneten.

Doch während Kita-Verbände, Gewerkschaften, Träger und Kommunen zunehmend Alarm schlagen, lobt die Landesregierung wie üblich ihre eigene Rolle in den höchsten Tönen. Hauptargument ist dabei der Personalkostenzuschuss in Höhe von 900~Millionen Euro, mit dem man die rheinland-pfälzischen Kitas im aktuellen Haushaltsjahr unterstützt.

Liest man die Beantwortung der vorliegenden Großen Anfrage der CDU-Fraktion, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es sich dabei um eine großzügige Geste des Landes handle; denn mehrfach betont das Bildungsministerium, die institutionelle Kinderbetreuung sei eigentlich eine Pflichtaufgabe des örtlichen Jugendhilfeträgers und falle hauptsächlich in die Zuständigkeit von Kommunen und freien Trägern. Die Leistungen des Landes seien somit im Wesentlichen ein freiwilliger Beitrag zu deren Unterstützung.

Das mag in der Gesetzestheorie vielleicht sogar richtig sein, aber es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Belastungen der kommunalen Verantwortungsträger weitaus höher ausfallen als die des Landes; denn zum kommunalen Personalkostenanteil in Höhe von ebenfalls 900~Millionen Euro müssen die örtlichen Träger auch Bau und Betrieb der Einrichtungen sowie die Verwaltung inklusive Angebotsplanung weitgehend aus eigenen Mitteln finanzieren. Wir sprechen hier also von enormen, jährlich ansteigenden Summen im Milliardenbereich, die aus meist klammen Kommunalkassen gestemmt werden müssen.

Ungeachtet dessen scheint die Landesregierung weiter an ihrem Ziel der Ganztags-Vollbetreuung für alle Kinder festzuhalten. Mit dem neuen Kita-Gesetz wurde der Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz zuletzt auch auf zweijährige Kinder ausgeweitet. Außerdem wird nun eine siebenstündige Ganztagsbetreuung mit warmem Mittagessen von den Einrichtungen gefordert. Gleichzeitig sollen die Erzieherinnen umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen und mehr Elternarbeit leisten.

Genau hier liegt der Kern des Problems, Frau Ministerin Hubig. Sie verlangen ständig mehr von unseren Kitas, mehr Plätze, mehr Zeit, mehr Leistung. Viele Einrichtungen und Träger sind überhaupt nicht mehr in der Lage, diesen rasant wachsenden Anforderungen des Landes noch nachzukommen, weder quantitativ noch qualitativ. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz, so wie sie von Eltern, Erzieherinnen und Einrichtungsträgern mit Recht beklagt wird und die Sie als Landesregierung endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten.

Wie groß bei Ihnen die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen ist, zeigen die 1.400~zusätzlichen Stellen, die durch das Kita-Gesetz angeblich entstanden sein sollen. Schaut man sich nämlich die vorliegende Antwort des Bildungsministeriums genau an, dann steht dort wörtlich, dass diese Stellen auf Basis der Betriebserlaubnisse geschaffen wurden. Somit handelt es sich bislang überwiegend um einen theoretischen Stellenzuwachs, der nicht der Personalrealität in den Kitas entspricht. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben; denn laut Kitafachkräfteverband konnten zuletzt ganze 740~ausgeschriebene Stellen aufgrund des eklatanten Personalmangels nicht besetzt werden. Keine wirkliche Verbesserung also, sondern ungedeckte Schecks und heiße Luft.

Dieses faktische Ressourcenproblem wird von der Landesregierung weitgehend ausgeblendet oder schöngeredet. Schließlich, so heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage, leiste das Land bereits einen erheblichen Beitrag zur Fachkräftegewinnung. So seien beispielsweise die Ausbildungskapazitäten der Fachschule für Sozialpädagogik in den letzten zehn Jahren um 33~% gesteigert worden, was auf den ersten Blick in der Tat erfreulich ist. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Zahl der besonders betreuungsintensiven U3-Kinder im gleichen Zeitraum um 72~% auf 30.500~Kinder gestiegen ist und der zeitliche Betreuungsumfang mit dem neuen Gesetz erheblich zunimmt, dann ist das immer noch viel zu wenig.

Wenn Herr Teuber hier von den Versäumnissen der Landesregierung ablenkt, indem er die Mitarbeiterinnen in den Kitas und die Familien lobt, weil sie genau diese Versäumnisse kompensieren, dann ist das schon bemerkenswert. Für mich ist jedenfalls eines klar: Mit Geld allein schafft man noch lange keine gute Kinderbetreuung. Wer das Platzangebot um jeden Preis ausbaut, ohne die dafür notwendigen Personalressourcen zu haben, der handelt nicht nur töricht, sondern der handelt vor allem verantwortungslos gegenüber Kindern, Erzieherinnen und Eltern.

(Glocke der Präsidentin)

Das KiTa-Zukunftsgesetz muss deshalb noch einmal gründlich auf den Prüfstand gestellt werden, bevor die Realitätsblindheit dieser Landesregierung für einen fortschreitenden Qualitätsverlust in unseren Kindertageseinrichtungen sorgt.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Sven Teuber das Wort.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Herr Kollege, mir ist nur noch einmal wichtig, deutlich zu machen, wie Ihre Kita-Politik aussieht. Wir beide teilen das Vergnügen, im Ehrenamt Stadtratsmitglied in Trier zu sein. In dem Zusammenhang ist es doch bemerkenswert, dass Sie von der scheinbar großen Unterstützung für die Kitas und die Familien reden, aber gleichzeitig im Stadtrat in Trier im Grundsatz jedwede Ausbauvorlage und sonstige Unterstützungsvorlage für Kitas ablehnen. Jedwede, und zwar mit einer Grundhaltung, dass Sie es für falsch halten, den Ausbau weiter voranzutreiben.

Damit machen Sie schon deutlich, was Ihr Aspekt ist, wie Sie die Familien unterstützen wollen, nämlich gar nicht. Sie wollen einfach, dass sie alleingelassen werden. Sie wollen, dass Kinder tatsächlich nicht die gleichen Chancen haben.

(Zurufe der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD)

Sie sprechen in dem Zusammenhang mit gespaltener Zunge, wie Sie es immer tun, und das passt auch zu Ihrer Partei.

(Abg. Iris Nieland, AfD: Keine Argumente!)

Sie gaukeln uns scheinbar etwas vor, aber an der entscheidenden Stelle im Stadtrat versuchen Sie alles, um zu blockieren, dass wir ein erfolgreiches Gesetz auf den Weg bringen, um die Familien, die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher weiter zu stärken. Damit torpedieren Sie das und machen eine self-fulfilling Prophecy, weil Sie deutlich machen wollen: Wir schaffen es nicht, und Sie tragen selbst mit dazu bei.

Aber wissen Sie, zum Glück haben Sie weder in Trier noch hier eine Mehrheit. Die Eltern, die Familien und auch die Erzieherinnen und Erzieher sollen aber schon wissen, mit wem sie es hier zu tun haben, der scheinbar ach so kompetent von frühkindlicher Bildungspolitik spricht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Das Wort zur Erwiderung hat der Abgeordnete Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Vielen Dank, Herr Kollege Teuber, dass Sie mir noch einmal 2~Minuten Redezeit verschafft haben. Ich wollte nämlich diesen Gedanken eben einbauen, musste dies aber aus Zeitgründen dann streichen.

Es ist nicht richtig, was Sie sagen. Wir lehnen in Trier mit der AfD-Stadtratsfrak- tion nur einen solchen Ausbau von Kita-Einrichtungen ab, der sich auf die U3-Betreuung bezieht.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Gerade haben Sie das Gegenteil behauptet!)

Das haben wir mehr als einmal ausführlich begründet, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass hier ein Ungleichgewicht besteht zwischen den Familien, die Sie vorhin auch erwähnt haben, die ihre Kinder zu Hause betreuen, und dem Betreuungsangebot in den staatlichen Einrichtungen; denn sie haben eben nicht die von Ihnen vorhin angesprochene Wahlfreiheit. Die bestünde erst dann, wenn die häusliche Erziehungsarbeit,

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die wir für genauso gut und wichtig halten wie die Erziehungsarbeit in den Kitas, auch adäquat finanziell honoriert würde.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben aber die Situation, dass ein Kita-Platz mit rund 1.000~Euro im U3-Bereich steuerlich subventioniert wird, die gleiche Erziehungsleistung aber, die Eltern zu Hause vollbringen, mit keinem einzigen Euro belohnt wird.

(Zurufe von der SPD)

Das ist nicht nur ungerecht, das schafft eben auch keine Wahlfreiheit.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Genau deshalb lehnen wir den weiteren U3-Ausbau so lange ab, bis keine Chancengleichheit und -gerechtigkeit für alle Familien geschaffen worden ist.

Aber das zeigt sehr deutlich, dass es Ihnen gar nicht in erster Linie darum geht,

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

die Familien zu unterstützen, sondern dass Sie bestimmte Familienmodelle und eine staatliche Erziehung bevorzugen wollen und deshalb entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen setzen. Das lehnen wir ab, weil wir ein anderes Bild von Familie haben und von freiheitlicher Entscheidung darüber, wie man das Familienleben gestalten will. Das ist unsere Position, und die ist eine andere als Ihre, und darauf sind wir stolz.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD --; Abg. Sven Teuber, SPD: Sie können nicht die Wahlfreiheit einfordern und gleichzeitig dem Ausbau widersprechen! Das ist unlogisch! Unlogisch! --; Glocke der Präsidentin --; Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, gar nicht! Wir bräuchten den Ausbau doch gar nicht!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

So, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, nun die Zwiegespräche einzustellen, weil der nächste Redner auch noch einen Beitrag liefern möchte.

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Ich sage das in alle Richtungen, ich kann nicht meinen Kopf ständig drehen. Der Kollege Weber von der FDP-Fraktion hat das Wort.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe gerade geredet, er hat dazwischengeredet! Das ist ein Unterschied!)

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frisch, es ist schon verlockend, noch einmal darauf einzugehen, dass die AfD-Stadtratsfraktion in Trier die Haltung hat, gegen Kindergarteninvestitionen zu stimmen, wenn der U3-Ausbau~-- so haben Sie es eben formuliert~--~--~--

(Zurufe von der SPD --; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ah, nicht überraschend! --; Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, falsch! Das ist falsch! Ich kann gern noch einmal die blaue Karte ziehen!)

Also, mein lieber Mann, wenn ich das meiner Frau in der Vergangenheit erzählt hätte! Das macht viele Lebensmodelle~--~--~-- Also, mich macht es sprachlos, so zu argumentieren, wie Sie es beschrieben haben.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage der CDU-Fraktion gibt uns abermals die Gelegenheit, über den Stand des KiTa-Zukunftsgesetzes zu diskutieren. Viele Punkte wurden bereits in einer umfassenden und hitzigen Debatte vor knapp vier Wochen diskutiert.

Ich halte es für richtig, dass wir heute noch einmal ganz konkret über diese Große Anfrage reden. Sie geben mir damit Gelegenheit, über die ausführlichen Antworten des Bildungsministeriums vielleicht zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.

Die schriftlichen Ausführungen helfen dabei enorm. Folgende Punkte möchte ich daher herausgreifen, die in der Antwort besonders deutlich geworden sind.

Erstens: Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der Einrichtungen und das Land haben alle insgesamt eine Verantwortung für das gute Aufwachsen und den Bildungserfolg eines jeden Kindes, aber --~das ist wichtig~-- es gibt unterschiedliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Wenn wir also sachlich und zielgerichtet über die Kindertagesbetreuung diskutieren, sollten wir das immer wieder betonen.

Zweitens: Mit dem vollständig in Kraft getretenen KiTa-Zukunftsgesetz gibt es mehr Geld und mehr Personal für die Kita-Landschaft. Insgesamt sieht die Landesregierung 2022 900~Millionen Euro für die frühkindliche Bildung vor; das sind 115~Millionen Euro mehr als 2020. Dazu sind bereits jetzt 1.409~Stellen geschaffen worden. Diese zusätzlichen Stellen aus dem Sozialraumbudget werden dann auch noch hinzukommen.

Vieles wurde bereits in der letzten Debatte, aber auch heute zum Thema „Fachkräftemangel“ genannt. Gerne möchte ich aber auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund verweisen. Endlich wird dort nämlich die Schulgeldfreiheit für Erziehungsberufe als Ziel aufgerufen. Eine langjährige Forderung der FDP wird damit gemeinsam mit allen relevanten Akteuren umgesetzt. Damit macht man einen riesengroßen Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in diesem Bereich.

Der dritte und damit letzte Punkt, den ich gern aus den Antworten der Großen Anfrage herausgreifen möchte: Die Umstellung braucht Zeit. Valide Daten etwa zum Sozialraumbudget erhält das Bildungsministerium erst zu Beginn des Jahres~2023.

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Sobald diese Daten vorhanden sind, können wir auf dieser Grundlage sachgerecht nachsteuern. Die Umstellung und Erhebung der Daten wird dabei eng durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung begleitet. Auch das zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umstellung auf das neue KiTa-Zukunftsgesetz wird weiterhin andauern. Das hat die Debatte im Januar schon gezeigt. Gleichzeitig wird deutlich, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen und ihre Aufgaben erledigen müssen. Das werden wir Freien Demokraten natürlich weiterhin konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Ich hoffe, auch die neue Geschäftsordnung lässt in Zukunft eine Kurzintervention zu einem aufgerufenen Thema zu.

Lieber Marco, das hast Du regelrecht provoziert.

(Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich mache das jetzt auch, weil ich es einfach nicht so stehen lassen kann, wenn hier immer wieder Dinge behauptet werden, die man wenige Minuten zuvor anders klargestellt hat. In der Schule gab es immer diesen berühmten Dreischritt: zuhören, verstehen, reden.

(Unruhe bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das solltest Du Dir einmal zu Herzen nehmen.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, weil Du das jetzt wieder in dieser Form falsch dargestellt hast,~--~--

(Unruhe bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zuruf aus dem Hause)

–~Ich beziehe mich jetzt auf die Rede von Herrn Weber~--

--~--~wir haben in Trier keineswegs den Ausbau von Kitas grundsätzlich blockiert.

(Unruhe bei der SPD)

Wir haben hierzu eine differenzierte Haltung eingenommen.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Jetzt wird es spannend!)

Das habe ich Ihnen vorher erklärt. Offensichtlich haben Sie entweder nicht zugehört oder es nicht verstanden. Damit würden wir mit unserer Politik, die dahin zielt, Eltern Wahlfreiheit zu verschaffen, auch dem Fachkräftemangel ein Stück entgegenwirken,

(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil wir aus Umfragen wissen, dass viele Eltern gerade im U3-Bereich ihre Kinder für eine gewisse Zeit zu Hause betreuen würden, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu hätten. Die haben sie aber nicht. Deshalb werden sie einen Kita-Platz beanspruchen.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Das führt dazu, dass ein Fachkräftemangel entsteht, weil wir nicht das Personal haben, um dieser allerdings auch durch die Rahmenbedingungen bedingten Nachfrage ein entsprechendes Angebot entgegenzusetzen.

(Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Sven Teuber, SPD)

Wir sind also nicht gegen das Angebot, sondern dafür, dass wir Eltern eine Wahlfreiheit ermöglichen. Wir sind davon überzeugt, dass es dann nicht nur zu einer selbstbestimmten Entscheidung der Familien kommt,

(Abg. Sven Teuber, SPD: Die kann es nicht geben, wenn es kein Angebot gibt!)

sondern auch zu einer Entlastung unseres Kita-Systems.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Auf eine Erwiderung wird verzichtet. Das Wort hat der Abgeordnete Schwab für die FREIEN WÄHLER. Herr Schwab, Sie haben 6 Minuten Redezeit.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!

(Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD~--; Glocke der Präsidentin)

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU

(Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD~--; Glocke der Präsidentin)

zum Stand des KiTa-Zukunftsgesetzes wirft immer noch viele Fragen auf. Bei Trägern, Verbänden, Personal und den Eltern herrscht nach sechs Monaten zunehmend Fassungslosigkeit.

Um es vorwegzunehmen: Dass die Personalbemessung nun landesweit vergleichbar ist und nicht mehr, wie Sie sagen, dem örtlichen Verhandlungsgeschick oder dem politischen Farbenspiel obliegt, ist sehr gut. Durch professionelles Nachverhandlungsgeschick von zuständigen Personalstellen wurde mit dem sogenannten Sozialraumbudget in Sachen Personalplanung durch die Hintertür eine neue Blackbox geschaffen. Transparenz ade.

Die Veränderung der Berechnung der Personalquote ist für uns unter dem Namen „Gute Kita“ ein Paradoxon. Sind Sie wirklich der Meinung, dass in einer guten Kita ein Wickelkind genauso viel Betreuung benötigt wie ein Vorschulkind? Unumstritten ist heutzutage eine durchgehende 7-Stunden-Betreuung bedarfsgerecht und angepasst an die zeitgemäße Lebens- und Arbeitswelt der Familien.

Nach Ihrer Auffassung obliegt das bedarfsgerechte Angebot hinsichtlich Qualität und Finanzierung den Akteuren vor Ort, sprich dem Träger der Jugendhilfe und den Trägern der Kitas. Der erhöhte Platzbedarf von 10~%, der aus Ihren Zahlen eindeutig hervorgeht, muss jedoch auch räumlich, also baulich aufgefangen werden, Frau Brück. Selbst wenn die gleiche Anzahl Kinder zeitgleich länger in der Einrichtung verbleibt, dort spielt, turnt, lernt, isst, ruht und schläft, wirkt sich diese Tatsache auf jedes Raumkonzept aus. Etwas anderes zu glauben wäre naiv oder die Bestätigung, noch niemals selbst in Trägerverantwortung gewesen zu sein.

Unsere Kinder brauchen Platz, und gute Qualität braucht Raum. Sie als Landesregierung tragen Verantwortung bei notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen unserer Kitas, um eine landesweit gute Unterbringungsqualität sicherzustellen. Dies ist zwangsläufig Folge Ihrer eigenen Gesetzgebung. Ihre Grundlage für eine zusätzliche Kita-Platz-Förderung im Jahr~2022 ist nach der Zweckbindungsfrist unter~1.3.1 Ihrer eigenen VV vom 25.~September 2020 eine Betriebserlaubnis aus dem Jahr~2002, als es noch keinen Anspruch auf Ganztagsplätze gab und teilweise Kinder nur stundenweise die Kita besuchten. Also die Situation vor 20~Jahren ist relevant dafür, ob ich einen Platz gefördert bekomme oder nicht.

Nehmen wir einmal beispielhaft das sogenannte Küchenprogramm. Auf Antrag hat das Land ohne zusätzliche Begründung jede Einrichtung mit 5.000~Euro bezuschusst. Hiervon konnten in Einrichtungen die Ausstattung von Küchen, Essens- und Ruheräumen finanziert werden. Ist das Ihr Ernst? Frau Brück, wann waren Sie zuletzt im Baumarkt, im Möbelhaus, im Küchenstudio?

(Beifall bei der CDU~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Kennen Sie die Preise für eine gewerbliche Spülmaschine? Küchenerweiterung, Mensaerweiterung, Schaffung von Ruhe- und Schlafplätzen, alles für 5.000~Euro. Respekt.

Sie sagen in Ihrer Antwort zu Frage~3, dass das neue Kita-Gesetz keine baulichen Maßnahmen vorschreibe. Aufgrund der gesetzesbedingten steigenden Betreuungsbedarfe und längeren Betreuungszeiten muss und hat dies aber bauliche Auswirkungen. Irgendwo muss das gute Essen zubereitet werden, müssen die Kinder ihre Mahlzeiten einnehmen, spielen, sich bewegen und auch ruhen oder schlafen können. Zu Ihrem Dauerargument der Multifunktionsräume möchte ich nur kurz einwerfen, dass Erzieherinnen keine Möbelpacker sind.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU)

Ihre Aufgabe ist es nicht, Kinderbetten und Esstische auf- und abzubauen, um- und wegzuräumen. Eine gute Kita braucht Raum, und ihre Träger brauchen finanzielle Unterstützung durch die Gesetzgebenden: Konnexitätsprinzip.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD~--; Abg. Sven Teuber, SPD: 1~Milliarde Euro!)

In Rheinland-Pfalz wurden vom Jahr~2019 bis zum Jahr~2021 vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zwei –~meine Damen und Herren, genau zwei~-- Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen bewilligt und abgerechnet. Frau Dr.~Hubig, Rheinland-Pfalz hat in drei Jahren bei mehr als 2.700~Einrichtungen zwei Kitas bei der Umsetzung von Maßnahmen aufgrund Ihrer Gesetzgebung finanziell unterstützt.

Analog zum Schulbauprogramm fordern wir FREIE WÄHLER ein Kita-Baupro- \linebreak gramm. Schulen und Kitas sind gleichwertige Bildungseinrichtungen mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die von Ihnen zur Kompensation der Probleme empfohlenen Trägerzusammenschlüsse –~faktische Schließungen kleiner Kitas~– lehnen wir Freie Wähler entschlossen ab.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU~--; Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Lassen Sie mich zum Schluss noch einiges ergänzen. Die Umsetzung des Kita-Gesetzes in der Corona-Pandemie ohne Not war ein folgenschwerer Durchführungsfehler mit Ansage.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Nach dem neuen Kita-Gesetz gibt es keine Kita-Gruppen mehr, sondern nur noch Kohorten, also ein exklusives Wort für „Gruppen“. Zeitgleich fordern Sie die Träger seit März~2020 in unzähligen Rundschreiben dazu auf, feste Gruppen einzurichten, um eine Durchmischung von Kindern und Personal dringend zu vermeiden.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt ja nicht!)

Diesen Widerspruch in sich werden Sie den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Ortsgemeinden auch nicht in einer Kita-Akademie erklären können. Uns Bürgermeistern fehlt es nicht an findigen Wortkreationen oder öffentlichkeitswirksamen Erläuterungen, uns fehlt es an umfänglicher Unterstützung. Wer bestellt, bezahlt: Konnexität.

(Glocke der Präsidentin~--; Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Frau Brück, versetzten Sie die Kommunen in die Lage, die Herausforderungen einer guten, gleichwertigen Betreuung umzusetzen. Herr Teuber, wenn Sie zuhören würden, dann könnten Sie noch etwas lernen.

Danke.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Brück das Wort.

(Unruhe im Hause~--; Glocke der Präsidentin)

Bettina Brück, Staatssekretärin:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Kindertagesbetreuung ist eine Gemeinschaftsleistung. Das neue Kita-Gesetz ist der Anteil, den das Land in diese Gemeinschaft für die Zukunft einbringt. Das ist kein kleiner, sondern ein ganz wesentlicher Anteil; denn wir schaffen mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder überall im Land. Wir schaffen mehr Transparenz, wir geben deutlich mehr Geld für Personal und für multiprofessionelle Teams. Auch schaffen wir erstmals für die Familien das Recht auf sieben Stunden durchgängige Betreuung.

All das und noch einiges mehr leistet das neue Kita-Gesetz. Dafür investiert das Land –~das wurde mehrfach gesagt~– mehr als 900~Millionen Euro jedes Jahr. Das sind 115~Millionen Euro mehr als noch unter dem alten Gesetz.

Das Gesetz ist allerdings keine Reform des SGB~VIII, sehr geehrte Frau Beilstein.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Das hab ich auch gar nicht gesagt!~--; Abg. Thomas Barth, CDU: Das hat keiner gesagt!~--; Weitere Zurufe von der CDU)

Es gilt die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, die seit dem Jahr~1991 unverändert besteht. Danach müssen die Kommunen die Betreuungsplätze entsprechend dem Bedarf der Familien vor Ort zur Verfügung stellen. Das Land unterstützt sie bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe. Diese Unterstützung haben wir mit dem neuen Kita-Gesetz auf ein neues Fundament für die Zukunft gestellt und die finanziellen Mittel deutlich erhöht. Im Übrigen halten wir uns an das Konnexitätsprinzip.

Mit dem Kita-Gesetz werden die Betreuungsbedarfe der Familien möglicherweise sichtbarer, aber die notwendigen Betreuungsbedarfe ändert das Gesetz nicht. Viele in diesem Haus zeigen gerne mit dem Finger auf das Land, ohne die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen in der Kindertagesbetreuung anzuerkennen. Ich möchte Sie einmal umgekehrt fragen: Wie groß wäre die Aufregung hier im Saal, wenn wir mit strikten Vorgaben per Gesetz die vor Ort notwendige kommunale Gestaltungsfreiheit eingeschränkt hätten?

Das Land hat mit dem Kita-Gesetz gute Rahmenbedingungen geschaffen. Es sind die Kommunen, die diese Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzes nutzen können und müssen. Viele tun dies bereits sehr erfolgreich und haben auch im Vorfeld schon viele Maßnahmen ergriffen.

Neben den zusätzlichen Personalmitteln steuern wir auch sehr viel Geld für Investitionen bei. Herr Schwab, allein in den vergangenen zwei Jahren haben wir über 300~investive Maßnahmen in Kitas mit einem Gesamtvolumen von 60~Millionen Euro unterstützt, und das, obwohl die Verantwortung neben den Einrichtungsträgern insbesondere bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, also den Jugendämtern, und gerade nicht beim Land liegt.

Herr Schwab, Sie greifen die Frage der 20~Jahre auf; das ist die Frist für die zusätzlich zu schaffenden Plätze und nicht für die Plätze.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Auch im Haushaltsentwurf~2022 sind Landesmittel in Höhe von 12~Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 12~Millionen Euro für Investitionen im Kita-Bau vorgesehen. Hinzu kamen rund 13~Millionen Euro im Rahmen des Küchenprogramms. Auch auf Bundesebene haben wir uns für mehr Geld für den Kita-Bau eingesetzt.

Es geht aber gar nicht nur ums Geld. Das Land unterstützt auch ganz wesentlich bei fachpolitischen Herausforderungen. Wir haben die Ausbildungskapazitäten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und die akademische Bildung ausgebaut.

Zudem starten wir eine Fachkräftekampagne, um noch mehr Personal zu gewinnen, damit alle Stellen, die das Kita-Gesetz ermöglicht, besetzt werden können. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams bei der Betreuung unserer Kleinsten. Die neue Fachkräftevereinbarung, die mit allen Trägerorganisationen gemeinsam entwickelt wurde, eröffnet die Möglichkeit, Kitas moderat, kontrolliert und konzeptionell begründet für andere Professionen zu öffnen.

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Die vergangenen sechs Monate haben gezeigt, dass das neue Kita-Gesetz viele positive Veränderungen und damit echte Verbesserungen in der Kita-Landschaft des Landes bewirken kann, getreu unserem Motto „Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit“.

Die zusätzlichen Personalstellen –~schon jetzt sind es mehr als 1.400, das ist genannt worden~– und das 52,5~Millionen~Euro starke Sozialraumbudget, wofür es ein Konzept beim Jugendamt benötigt, werden zu mehr Qualität in den Kitas und zur Entlastung des Personals führen. Damit wollen wir in den rund 2.700~rheinland-pfälzischen Kitas bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entwicklungschancen für unsere Kinder im Land schaffen.

Richtig umgesetzt, ist das Kita-Gesetz das Fundament für künftig gleich gute Voraussetzungen und Bildungschancen überall im Land. Daran müssen alle Beteiligten nun arbeiten, und dafür brauchen sie Zeit. Wenn es aber einmal vor Ort vollständig umgesetzt ist und alle Beteiligten die Möglichkeiten richtig nutzen, werden am Ende mehr Bildungschancen, mehr Gerechtigkeit, mehr Personal und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen.

Bildungsministerium und Landesjugendamt stehen den Trägern dabei zur Seite. Wir arbeiten daran aktiv in der Verantwortungsgemeinschaft, die die frühkindliche Bildung in unserem Land auszeichnet.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt drei Kurzinterventionen. Ich würde sagen, Herr Kollege Schwab hat sich zuerst gemeldet. Dann hat sich Kollege Brandl gemeldet. Das habe ich gesehen. Mir wurde jetzt gesagt, auch Kollege Barth habe sich gemeldet. Er hat aber keinen Blickkontakt hergestellt.

(Zurufe von der CDU)

–~Ja, es ist schwer, man muss es irgendwie versuchen.

Meine Frage an die CDU-Fraktion: Können Sie sich vielleicht auf eine Kurzintervention einigen?

(Abg. Martin Haller, SPD: Organisation ist alles!)

Überlegen Sie sich das bitte noch einmal. Ich würde dann zunächst nach Herrn Schwab Herrn Brandl aufrufen.

Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:

Zunächst einmal, Frau Staatssekretärin Brück: Auf Punkt 5 der Beantwortung der Frage steht wortwörtlich: „Soweit sich die Frage auf Maßnahmen richtet, die im Zeitraum (...) 2019 bis 2021 vom LSJV bewilligt und bereits vollständig abgerechnet wurden, liegen im genannten Zeitraum lediglich zwei Maßnahmen vor.“ Ich empfehle Ihnen zum wiederholten Male, dass Sie sich innerhalb des Ministeriums auch einmal absprechen, damit Sie wissen, was dort geschieht.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD~–; Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN)

Das Zweite ist: Anscheinend haben Sie wirklich noch niemals in Trägerverantwortung gestanden. Im Übrigen an die Damen und Herren der SPD, erzählen Sie mir nicht, was Trägerverantwortung ist, ich bin lange genug Ortsbürgermeister.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Ich sage Ihnen, wenn ich vor 20~Jahren 100~Plätze hatte und aufgrund der Umstände,

(Zurufe von der SPD)

die auf mich zugekommen sind, mit U3 und was weiß ich, was noch alles, Plätze reduziert und eigentlich nur noch 75 hatte und jetzt wieder auf 100~Plätze hoch muss, wer bezahlt diese 25~Plätze?

(Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Genau!)

Sie leben in der Vergangenheit. Wir leben im Jahr~2022.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Wenn wir ein neues Gesetz haben, dann muss dieses Gesetz für 2022 gelten.

(Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Danke schön.

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Das Wort für eine Kurzintervention hat Kollege Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Frau Präsidentin, vielen Dank.~– Die Frage, Frau Staatssekretärin, die sich stellt –~Kollege Barth hat vorhin den Brief der Erzieherinnen vorgelesen~–, ist: Was antworten Sie genau diesen Erzieherinnen und Erziehern,

(Abg. Sven Teuber, SPD: Wo ist der Bezug zur Rede?)

die im Moment tatsächlich in einer verzweifelten Lage sind?

Kollege Teuber,~--~--

(Abg. Sven Teuber, SPD: Der Bezug zur Rede interessiert mich!)

–~Ja, genau das ist der Bezug zur Rede. Ich habe vorhin die Staatssekretärin angesprochen und gefragt, was sie an der Stelle auf genau diese Dinge antwortet.

--~--~wenn man sieht, welchen Unterschied die Staatssekretärin gemacht hat und Sie in dem Duktus, dann fühle ich mich fast schon schlecht, Sie zu loben. Zunächst einmal zu sagen, jawohl, dieses Gesetz hat tatsächlich noch gewisse Schwächen, man muss gewisse Dinge nachbessern, die Situation ist nicht gut, da muss ich Sie tatsächlich loben. Das ist der erste Schritt zur Selbsterkenntnis und ein diametraler Unterschied zur Rede der Staatssekretärin, die wieder nur sagt, alles ist gut, alles ist super, und es gibt keine Probleme.

(Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD)

Eines ist doch klar, Sie haben gesagt, wir haben einen Fachkräftemangel, wir müssen diesen Fachkräftemangel bekämpfen. Ich glaube, das Schlechteste, was uns zum jetzigen Zeitpunkt passieren kann, ist, dass Erzieherinnen und Erzieher aufgrund der aktuellen Lage schlecht über ihren Beruf sprechen, aber genau das passiert im Moment, tagaus, tagein, tagaus, tagein.

(Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Frau Staatssekretärin, genau deshalb muss die Landesregierung Antworten finden auf diese Fragen der Erzieherinnen und Erzieher. Sie wollen ernst genommen werden, sie wollen Verständnis sehen, sie wollen nicht ein Schönreden haben, sondern sehen, dass die Landesregierung und auch die Fraktionen diese Probleme sehen.

Der erste Schritt zur Besserung ist die Selbsterkenntnis, Herr Teuber. Das wünsche ich mir öfters von Ihnen. Wir prangern das weiter an und danken den Erzieherinnen und Erziehern, die sich organisiert haben in diesem Fachkräfteverband, um ihre Sicht der Dinge, ihre Ansichten nach außen in die Öffentlichkeit zu tragen.

(Glocke der Präsidentin)

Es ist absolut notwendig, diesen Menschen Gehör zu verschaffen. Zeigen Sie, Frau Brück, dass Sie dies auch hören und auf diese Menschen eingehen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Danke schön an den Kollegen Barth. Er verzichtet auf seine Kurzintervention. Die Gelegenheit zur Erwiderung hat Staatssekretärin Brück.

Bettina Brück, Staatssekretärin:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schwab, Sie dürfen davon ausgehen, dass ich sehr wohl weiß, was in der Beantwortung der Großen Anfrage steht und sie sehr gut und sehr genau kenne.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

In Bezug auf die genannten zwei Maßnahmen müssen Sie die Wörter „vollständig abgerechnet“ mit dabei sehen. Es ist ein ganz kleiner Unterschied zwischen dem, was bewilligt, und dem, was vollständig abgerechnet ist, wie auch Sie aus Trägerverantwortung, die Sie anscheinend haben, so wie sich das hier angehört hat, wissen sollten. Es dauert etwas von der Bewilligung über den Bau bis zur Abrechnung. Genau darin begründet sich dieser Unterschied, den Sie glauben zu sehen.

(Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU)

Wenn Sie die Frage der 20~Jahre-Frist für zusätzliche Plätze ansprechen, dann ist zu sagen, das Land hält sich an die rechtlichen Gegebenheiten und die Bedingungen, die gemeinsam mit dem Rechnungshof ausgehandelt werden, was zusätzliche Plätze und die Anerkennung von Förderfähigkeiten anbelangt. Genau darum geht es.

Dass das eine schwierige Situation für manche Kommunen ist, möchte ich nicht verhehlen, aber das sind nun einmal die Bedingungen, die zu einem bedarfsgerechten Ausbau führen. Bedarfsgerecht bedeutet eben nicht, dass, wie in der Vergangenheit, lange Wartelisten auf zusätzliche Kita-Plätze oder lange Wartelisten auf zusätzliche Ganztagsplätze da waren. Das war nicht bedarfsgerecht.

(Beifall der SPD~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr richtig!)

Insofern ist das Kita-Gesetz keine neue Erfindung, sondern diese Bedarfe gab es schon früher. Das neue Kita-Gesetz macht die Bedarfe sichtbarer. Daran müssen alle in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die ich vorhin beschrieben habe, gemeinsam arbeiten.

Selbstverständlich geht eine gute Kita nur über gute pädagogische Konzepte und hervorragend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die wir in unserem Bundesland haben. Wir haben hervorragend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Damit es noch mehr werden, haben wir die Fachkräfteoffensive gestartet und die Ausbildungskapazitäten, wie vorhin gesagt, erweitert.

Dass es große Herausforderungen in unseren Kindertagesstätten gibt, das möchte ich auch nicht verhehlen. Auch da sind die Situationen vor Ort sehr unterschiedlich. So unterschiedlich, wie das Kita-Gesetz umgesetzt wird, so unterschiedlich sind auch die Herausforderungen. Daran müssen alle gemeinsam arbeiten, das Land in der Ausgestaltung der Rechtslage und in der Unterstützung der Personalkosten, wie wir es tun, aber auch das örtliche Jugendamt und die Einrichtungsträger. Alle gemeinsam werden daran arbeiten, dass das Gesetz gut ausgestaltet ist. Ich bin sehr sicher, lassen Sie einige Zeit vergehen --~wir evaluieren begleitend mit dem Gesetz die neuen Maßnahmen~--, dann werden Sie sehen, dass das Gesetz tatsächlich mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit und mehr Gebührenfreiheit gibt.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Ich komme zu Punkt 14der Tagesordnung. Sie wissen wahrscheinlich und haben es mitbekommen, dass dieser Tagesordnungspunkt „Abkehr von 2G im Einzelhandel – Einführung von FFP2-Masken-Pflicht“ von der Fraktion der FREIEN WÄHLER aufgrund der aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abgesetzt ist.

Wir kommen jetzt zu Punkt 15der Tagesordnung:

Schnelles Netz: Status Quo, Bedingungen, Perspektiven und politische Implikationen des Breitband- und Glasfaserausbaus; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksachen 18/1508/1898/2310~–

Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Kollegen! Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage mit fast 90~Fragen eingereicht, die sich dem Ausbau-Ist-Zustand in Rheinland-Pfalz bezüglich Breitband widmen und sozusagen eine Art Prüfstein darstellen, was die digitale Infrastruktur in unserem Land angeht.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung in der Beantwortung zwischen sechs- und achtmal sagt, sie wolle den Strukturwandel von Kupfer auf Glasfaser schaffen. Wir begrüßen, dass dieser Strukturwandel eingeleitet worden ist, weil wir schon immer gesagt haben, dass nur Glasfaser zukunftsfähig ist, insbesondere im Hinblick auf das Streaming- und Computingzeitalter und die Leistungserfordernisse, die die Zukunft noch bringen werden.

Leider muss man sagen, dass nur 9,6~% der Haushalte in Rheinland-Pfalz mit Glasfaser „Fiber to the Building“ bzw. „Fiber to the House“, also direkt ins Haus verfügbar gelegt, versorgt sind. Das ist sehr wenig. Man muss einfach sagen, Rheinland-Pfalz als Teil Deutschlands unterscheidet sich nicht von der Bewertung des Gesamtlandes, das immer noch ganz unten auf der OECD-Liste rangiert, was Glasfaser angeht.

Das ist für einen Standort wie Deutschland, der in der ersten Liga spielen soll, ja muss, um den Wohlstand zu finanzieren, sehr schlecht. Das müssen wir immer noch bemängeln. Ob man jetzt Rheinland-Pfalz in Deutschland als digitales Schwellenland bezeichnet oder nicht –~das haben wir im Wahlkampf sehr oft gemacht; es gibt gute Gründe dafür~–, ist meines Erachtens eine Randdiskussion, nur müssen wir uns alle die Frage stellen, welche wirtschaftlichen Nachteile sich für den Standort ergeben, wenn diese Ausbaugeschwindigkeit weitergeht. Das Fraunhofer-Institut hat schon lange diesen Strukturwandel gefordert.

Gleichwohl müssen wir feststellen –~ich glaube, da gibt es eine Gemeinsamkeit~–, wir haben den Vorrang eigenwirtschaftlichen Ausbaus. Es ist sozusagen eine Art Crux, die nicht so ohne Weiteres auflösbar ist. Das ist uns schon bewusst. Das heißt, wir haben Unternehmen, die mit Profitinteressen ausbauen und sozusagen aus dem Kupfer an Verträgen und Profit das Letzte herauspressen wollen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Daneben haben wir die Interessen des Landes, die an Standortinteressen orientiert sind. Dies ist nicht immer ganz aufzulösen.

Gleichwohl können wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben lange gezögert, Glasfaser Vorrang einzuräumen. Das muss man bemängeln.

Kommen wir noch zu einigen anderen Punkten der Großen Anfrage. Ein Punkt, der mir aufgefallen ist –~wir haben auch abgefragt, ob die Tiefbaukapazitäten nicht einem Mangel unterliegen, sodass der forcierte Ausbau nicht ins Werk gesetzt werden kann~–, ist, dass Sie geantwortet haben, Sie hätten dort keine Erkenntnisse. Im Ausschuss haben Sie allerdings darauf hingewiesen, dass ein Mangel an Tiefbaukapazitäten den Ausbau durchaus hemmt. Da hätten wir uns etwas mehr Aufklärung gewünscht.

018A0028

Genauso ist zu verzeichnen, dass wir die Stadtverwaltungen angefragt haben, wie es dort mit der Glasfaserversorgung aussieht. Einige Kreise und kreisfreie Städte --~auch Koblenz~-- haben darauf gar nicht geantwortet. Ich muss sagen, dort muss das Ministerium nachschärfen. Es kann nicht sein, dass sich Stadtverwaltungen wegducken und keine Antwort geben und somit meines Erachtens die parlamentarische Kontrolle behindern bzw. wir das nicht an die Bürger spiegeln können.

Positiv waren --~das stellen wir ohne Weiteres heraus~-- die in der Beantwortung ausgewiesenen Glasfaserverfügbarkeiten bei sicherheitsrelevanter Infrastruktur wie Polizei und Krankenhäusern. Schulen sind vielleicht nicht sicherheitsrelevant, gehören aber zu den Bildungsstrukturen, und dort ist auch eine Glasfaserverfügbarkeit in der Breite festzustellen. Das muss man einfach positiv sagen. Daran machen wir ein Ausrufezeichen. Das ist keine Frage.

Wenn 18~von 24~Hochschulstandorten mit Glasfaser versorgt sind, müssen wir sagen, auch das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Wir kritisieren nicht nur, sondern wir --~wie auch Sie~-- wollen, dass der Standort Rheinland-Pfalz zukunftsfähig ist. Das ist schon sehr beachtlich, aber

(Glocke der Präsidentin)

--~ich komme zum letzten Satz~-- die Ausbaugeschwindigkeit muss uns Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Wenn es in dem Tempo weitergeht, kann der Standort nicht zukunftsfähig sein. Das ist eine Riesenaufgabe. Herr Minister Schweitzer, ich hoffe, dass Sie entschlossener vorgehen als Ihr Amtskollege und Vorgänger Lewentz, der diesem Zukunftsthema lebhaftes Desinteresse entgegengebracht hat.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Daniel Schäffner.

Abg. Daniel Schäffner, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns vielleicht noch von zu Hause aus zuschauen. Donnerstagnachmittag an Doppelplenartagen ist nicht mehr unbedingt die Primetime,

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

auch wenn es dieses wichtige Thema durchaus verdient hätte, aber eben nicht diese 88~Fragen starke Große Anfrage der AfD; denn der Erkenntnisgewinn --~wie der Kollege sagt~-- aus diesen Prüfsteinen liegt für all diejenigen, die sich seit vielen Jahren mit diesem Thema und den dazugehörigen Details im Digitalausschuss beschäftigen, bei null. Klar kann man alles einmal fragen, was man einmal fragen wollte oder was die Fraktion schon immer einmal fragen wollte, aber wenn man merkt, dass einfach nichts Neues dabei herauskommt, könnte man auch zu der Erkenntnis kommen, dass man auf eine Aussprache heute hier in diesem Hohen Hause verzichten kann.

Wenn wir aber schon darüber debattieren, lassen Sie mich bitte für die Ampelkoalition noch einmal die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz skizzieren. Unsere Kreiscluster, bei denen wir auch die schwierigen Lagen ausbauen werden, sind mittlerweile deutschlandweite Exportschlager. Aktuell befinden sich in Rheinland-Pfalz 49~Breitbandinfrastrukturprojekte in der Umsetzung. 90~% Fördersatz von Bund und Land machen die Realisierung erst möglich.

Uns sind das Landesmittel von weit über einer halben Milliarde Euro wert. Hinzu kommen enorme Bundesmittel, von denen schon über 326~Millionen Euro für den Ausbau in Rheinland-Pfalz reserviert sind. Das ist gut so. Investitionen der öffentlichen Hand stimulieren auch die privatwirtschaftlichen Ausbaubestrebungen. Genau das ist es doch, was wir letztendlich wollen.

Dem klaren Bekenntnis der Landesregierung bei den Fragen~3 bis~5 schließe ich mich uneingeschränkt an.

Ich zitiere: „Das politische Ziel der Landesregierung ist ein kompletter Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer auf Glasfaser.“

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das haben wir vorher nie so klar gehört!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, wir sprechen quasi in jedem Ausschuss über die Themen der Netzinfrastruktur, und dort haben wir auch schon mehrfach gehört, dass das ganz klar die Haltung der Landesregierung ist, und nicht erst seit Ihrer Großen Anfrage.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Nachdem wir Ihnen Beine gemacht haben!)

Irgendwie fühle ich mich an das Murmeltier erinnert, wenn ich Frage~40 lesen muss --~ich zitiere~--: „Wird der Feststellung zugestimmt, dass im Gegensatz zur Glasfaser eine in Teilen oder ganz aus Kupfer bestehende Breitband-Infrastruktur eine grundsätzliche physische Limitierung aufweist, die im Zuge des Auftretens zukünftiger Leistungserfordernisse diese ganz grundsätzlich nicht bedienen kann und der Vorteil des Glasfaser-Breitbands sich stetig vergrößert (bitte begründen)?“

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ich glaube, ich hätte nur geantwortet: Ja, Sie haben hervorragend aus der Digitalstrategie abgeschrieben, und es sogar fast richtig wiedergegeben.

Die Landesregierung ist aber wesentlich höflicher und antwortet ausführlich. Vielleicht setzt sie auch hier auf das Prinzip der ständigen Wiederholung und hat die Hoffnung, dass beim Fragesteller doch noch ein Erkenntnisgewinn einsetzt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das kannst Du vergessen!)

Machen Sie sich einmal den Spaß und schauen Sie bei Frage~65 nach. Dort kommt nämlich dasselbe Murmeltier wieder.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Schwellenland“ --~das ist eben angesprochen worden~--, „Surfgeschwindigkeit“ und sogar unser ehemaliger Ministerpräsident und Bundeskanzler Helmut Kohl haben es in diese Anfrage geschafft. Was für ein Mix.

Wer kommt heute noch darauf --~wie in der Anfrage~--, Helmut Kohl dafür verantwortlich zu machen, dass noch nicht flächendeckender Glasfaser verlegt sei? Das war eine Debatte aus dem Jahr~1985. Wir als SPD wollten damals unter Helmut Schmidt das Glasfasernetz für Milliarden D-Mark ausbauen. Das ist jetzt 35~Jahre her.

(Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Joachim Paul, AfD)

Kümmern wir uns lieber darum, dass wir es jetzt richtig hinbekommen, oder wer wollte denn eine landesweite Surfgeschwindigkeit ermitteln? Wahrscheinlich niemand, weil wir alle wissen, dass es aktuell noch davon abhängig ist, wer gerade online ist, also ob in einem Haus die ganze Familie gerade in unterschiedlichen Räumen sitzt und streamt oder zockt oder ob das vielleicht sogar die ganze Nachbarschaft oder das ganze Land tut oder ob alle im Bett liegen und nur ein Einzelner noch im Videochat ist. Das war auch eine der Fragen.

Auf Rheinland-Pfalz als Schwellenland --~Sie haben es eben sogar noch einmal so bezeichnet~-- kommen wirklich nicht viele.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen schon gut da. Lassen Sie uns den eingeschlagenen Weg weitergehen und für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, mit Glasfaser bis in die Wohnungen sorgen.

Der öffentlich geförderte und der privatwirtschaftliche Ausbau laufen, künftig kombiniert mit dem Graue-Flecken-Programm. Damit kommt Glasfaser zu Hause an, und wir kommen dem Ziel des kompletten Netzinfrastrukturwechsels in sehr großen Schritten näher.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Es gibt eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Vielen Dank für das erteilte Wort.~-- Lieber Herr Kollege, das Thema mit Helmut Kohl oder Helmut Schmidt haben wir nicht aufgebracht. Das ist das Lieblingsthema Ihrer Kollegin Dr.~Anna Köbberling.

Es gibt keine Schülerrunde, in der sie nicht Helmut Kohl für den mangelnden Glasfaserausbau verantwortlich macht,

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

den Ball weit zurückschlägt und so gewisse Mängel im Ausbau, die wir über die letzten Jahre feststellen müssen, durch ein plumpes Anpatzen von Helmut Kohl zu kaschieren versucht, weil er das Privatfernsehen angeblich haben wollte. Das ist also eine Debatte, die mit der AfD gar nichts zu tun hat.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aber trotzdem interessant!)

Ich habe nur die Frage gestellt, ob wirklich ernsthaft in Erwägung gezogen wird, so zu argumentieren. Die Antwort ist natürlich ein Ausweichen, weil man die Kollegin Köbberling bei diesen plumpen Aussagen nicht im Regen stehen lassen wollte.

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Herr Abgeordneter Paul, die Kollegin Köbberling hat hier aber nicht gesprochen.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Gut, dann noch einen Satz. Ich habe mich auf die Frage bezogen, warum wir diese in die Große Anfrage eingebaut haben. Noch einen Satz.

(Abg. Martin Haller, SPD: Interessiert doch gar nicht, was Sie da für einen Kram aufschreiben!)

Sie müssen hinsichtlich Surfgeschwindigkeiten einfach mehr tun, um die Bürger zu informieren. Es reicht nicht, dass Sie schwer durchschaubare Statistiken ausweisen, sondern Sie müssen einfach mehr tun, damit die Bürger vergleichen können, wie das mit Surfgeschwindigkeiten im Land aussieht.

Vor allem in der Zeit, in der wir bei Corona verstärkt Homeoffice hatten, hatten wir sehr viele Klagen. Sie sollten also nicht die AfD dafür verantwortlich machen, dass Sie angebliche Surfgeschwindigkeiten nicht ermitteln können. Sie müssen sich Instrumente überlegen, um transparenter zu machen, wie in Rheinland-Pfalz der Baufortschritt fortgeht. Das kann im Prinzip nicht nur Gegenstand der Antworten auf eine Große Anfrage der AfD sein.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Eine Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht.

(Abg. Martin Haller, SPD: Warum auch!)

Dann kommen wir zum nächsten Redner, Herr Welling von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter Welling, Sie haben das Wort.

Abg. Torsten Welling, CDU:

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Leidensgenossen auf den billigen Plätzen, ich muss heute fortsetzen. Auch wenn viele Punkte gerade angesprochen wurden, sprechen wir doch eigentlich über ein wichtiges Thema. Lassen Sie mich deswegen mit einem Zitat des Ministers beginnen: Am Geld scheitert es nicht.~--

Ich vermute so oder so ähnlich wird möglicherweise die Conclusio bei Ihnen aussehen. Angesichts der Zahlen im Haushalt möchte ich dem auch nicht weiter widersprechen. Es stellt sich aber die Frage, woran scheitert es denn dann? Dass das Ziel der Landesregierung gescheitert ist, zeigt sich daran, dass die Zahl, bis zum Jahr~2018 100~% der Haushalte zu versorgen, nicht erreicht wurde. Selbst im Jahr~2021 wurden die Ziele, für die das Jahr~2018 herangezogen wurden, nicht erreicht.

Von den vier definierten Zielgruppen „Haushalte“, „Gewerbegebiete“, „Krankenhäuser“ und „Schulen“ lagen die Haushalte mit 85,7~% Zielerreichungsgrad noch an der Spitze. Trauriges Schlusslicht sind dabei die Krankenhäuser mit gerade einmal 70,8~%.

Wenn wir also eben gehört haben, Telemedizin und die Digitalisierung im Gesundheitssektor würden die Lösung der ärztlichen Unterversorgung sein, fordere ich auch hier die Landesregierung auf, die nötige Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Wer glaubt, dass wir Digital Natives erziehen, dem sei gesagt, der Zielerreichungsgrad im Bereich der Schulen lag bis zum Jahr~2018 bei gerade einmal 71~%.

Verehrte Kollegen der AfD, auch wenn ich Ihre Werte nicht teile, teile ich zumindest die Zahlenwerte und hätte auch den Verweis auf die OECD-Studie gemacht. Das kann ich mir an dieser Stelle sparen. Ich gebe allerdings auch zu, dass in den letzten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz Fortschritte gemacht wurden und wir bei den Steigerungsraten im Ländervergleich Spitzenpositionen erreichen.

Allerdings muss man natürlich auch hier die Frage stellen, von welchem Niveau aus man startet. Man darf dabei auch nicht außer Acht lassen, dass 80~% der Maßnahmen eigenwirtschaftlich, also durch Unternehmen, erfolgen.

Insofern sind die im Haushalt avisierten Beträge für den Ausbau der restlichen 20~% nur noch zu berücksichtigen. Hier macht sich die Landesregierung, wie eben schon einmal angesprochen, einen schlanken Fuß. Der Bund gibt 50~%, das Land nur 40~%, sodass die Kommunen einen Eigenanteil von 10~% stemmen müssen.

Es ist ein Hohn, dass die Kommunen dort tätig werden sollen, wo zum Teil multinationale Unternehmen den Ausbau verneinen, da er nicht einmal im Ansatz wirtschaftlich durchzuführen ist.

Kommen Sie hier Ihrer Verantwortung nach. Erhöhen Sie den Anteil des Landes auf 50~% und reduzieren Sie so die Ausgabereste der vergangenen Jahre; denn Ausgabereste von circa 70~Millionen Euro zeigen, dass das Geld nicht so abfließt, wie es soll.

(Beifall der CDU)

Die Verfahren sind zu langsam, die Bürokratie zu schwerfällig und im Übrigen wird dies auch von den eigenwirtschaftlichen Betreibern immer wieder bemängelt. Wer eine Digitalisierungsstrategie verfolgt, sollte auch die Vereinfachung der Verfahren konsequent fortsetzen. Das bedeutet im Einzelnen klare Ansprechpartner und strukturierte Genehmigungsverfahren, landesweite Standards zur Querung von Wasserwirtschafts- und Feldwegen und schnellstmögliche flächendeckende Einführung des länder- und verwaltungsübergreifend nutzbaren internetbasierten Serviceportals zur Beantragung der für den Glasfaserausbau notwendigen Genehmigungsprozesse im Sinne des §~68~TKG bzw. künftig §~122 TKG-E.

Verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Regierung, ich möchte gar kein unbegründetes Regierungsbashing betreiben, obwohl wir nur fünf bis sieben Jahre hinterherhängen, aber wir befinden uns --~das ist heute auch schon häufiger gesagt worden~-- im Jahr~2022.

Um die Auto-Allegorien in diesem Hohen Hause noch etwas weiter zu strapazieren: Marty McFly und Doc Brown reisen mit einem DeLorean aus dem Jahr~2015 durch die Zeit. Auch wenn es nur Fiktion ist, sollte doch der flächendeckende Giganetz-Ausbau im Jahr~2022 keine Fiktion sein.

Wir haben uns in den Haushaltsberatungen gesagt, die CDU-Fraktion wird gerne bereit sein, die nötigen Mittel im Haushalt mitzutragen, aber für die Umsetzung sind Sie verantwortlich. Ich und wir erwarten, dass der Superminister endlich die PS auf die Straße bzw. das Kabel in den Boden bringt.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die FREIEN WÄHLER spricht die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel.

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Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Corona hat uns gezeigt, dass wir in Sachen Netzinfrastruktur zu lange geschlafen haben. Dank einer großen Förderung durch Bund und Länder wurde viel erreicht, und es muss noch viel mehr erreicht werden.

Der letzte veröffentlichte Statusbericht des Netzbündnisses „Digitale Infrastrukturen~-- Statusbericht Rheinland-Pfalz“ zeigt auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Allerdings gibt es weiterhin Orte, die noch auf schnelles Internet und einen stabilen Mobilfunkempfang warten müssen.

Für die letzten Meldungen und negative Presse sorgte vor allem das Unternehmen inexio. Die Ausbaufirma wird vielerorts als überfordert beschrieben. In Bockenheim lagen über ein Jahr lang Kabel offen herum. Die Natur hatte sich schon die brachliegenden Flächen in dem Ort zurückerobert. So haben sich viele Bürger ein innovatives, zukunftsorientiertes Rheinland-Pfalz bestimmt nicht vorgestellt.

Der SWR fragte vor Kurzem, weshalb die Situation so ist, wie sie ist. Darauf antwortete inexio, dass mehrere Herausforderungen gegriffen hätten und den Ausbau verzögerten. 17 statt 9.000~Anschlüsse wurden bisher fertiggestellt. Einen starken Schritt in die Zukunft stellen sich die Bürgerinnen und Bürger auch anders vor.

In Annweiler, im Landkreis Südliche Weinstraße, passierte monatelang nicht viel beim Ausbau. Im Burgenring hat ein Subunternehmer von inexio bei dem unterirdischen Vortrieb eine halbe Straße zum Einsturz gebracht. Bis Ende Januar war nichts repariert worden, weil sich die Versicherung weigerte zu zahlen. Bis Juni sollen viele Anschlüsse, wenn es nach Plan läuft, geschaltet werden.

Woran liegt es, dass eine Baufirma mehrfach Kabel oder Wasserleitungen anbohrt? Hier sollte auch eine Prüfung erfolgen, ob die Subunternehmen überhaupt geeignet sind, diese Arbeiten zu vollbringen.

Probleme beim Ausbau gibt es auch in Rinnthal, Burrweiler oder Gossersweiler, Rhodt unter Rietburg oder Billigheim-Ingenheim. Zwar sind die Schäden mittlerweile behoben worden, aber die Verzögerung verärgert verständlicherweise die Bürgerinnen und Bürger.

In Carlsberg wurden monatelang Gehwege aufgerissen, ohne dass die Gemeindeverwaltung oder die Anwohner Bescheid wussten. Es wurde dort erst besser, als die Gemeinde aktiv wurde und die Bauarbeiten selbst durch einen Beigeordneten überwachen ließ.

Das Land sollte den Kommunen und Gemeinden bei Problemen weiterhin beratend zur Seite stehen. Auch das Angebot der Aufklärung für neue Technologien sollte erweitert werden. Bei allen guten Nachrichten sind wir in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz aber immer noch nicht dort angekommen, wo wir nach unserem Selbstverständnis sein wollen. Nicht im Mittelfeld bei der Digitalisierung und der Netzinfrastruktur. Wir wollen kein abgehängtes Land mit lahmem Internet und schlechtem Mobilfunkempfang sein, sondern vorne an der Spitze stehen. Bis an die Spitze ist es aber noch ein weiter, ein sehr weiter Weg.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dr.~Helmut Martin, CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Alexander Schweitzer das Wort.

Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.~-- Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an ganz unterschiedliche Richtungen des Hauses, die zutreffend vorgestellt und dargestellt haben, dass wir gut vorangekommen sind, was das Thema „Schnelles Internet, Breitband“ in Rheinland-Pfalz angeht.

Ich will das auch noch einmal unterstreichen, indem ich darauf hinweise, dass uns objektive Erhebungen, die uns zur Verfügung stehen, deutlich machen, dass wir allein in den letzten Jahren, in den letzten zehn~Jahren, in der Größenordnung, die zum Grundparameter gemacht wird, nämlich die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s in den Haushalten, ein Wachstum von 87,9~% hatten.

Es ist auch schon richtig dargestellt worden --~auch aus allen Richtungen des Hauses, was mich sehr freut~--, dass wir damit an der Spitze, zumindest auf Platz~2, der Wachstumsdynamik in ganz Deutschland sind. Das ist gut so.

Wenn dann gesagt wird, man muss da natürlich schauen, woher man kommt, ist das richtig, aber glauben Sie mir, wer groß werden will, der muss natürlich auch wachsen, und der muss dann auch schnell wachsen, und das tun wir in Rheinland-Pfalz, was die Verfügbarkeit von schnellem Internet angeht, meine Damen und Herren.

Ich will einen Punkt aufnehmen, der gesagt wurde. Wie ist das denn mit dem geförderten Ausbau? Ja, es ist gut so, wir haben das in Rheinland-Pfalz schon früh angefangen. Seit~2015 hilft uns auch der Bund. Wir haben uns --~wie andere Länder auch~-- auf eine Drittelfinanzierung geeinigt, sehr zugunsten der Kommunen, 50~:~40~:~10. Das heißt, die Kommunen sind im Spiel, sie sind auch Akteure. Das ist auch gut so. Das sind die, die sich vor Ort in den Landkreisen und Städten gut auskennen. Die müssen vor Ort auch die Gespräche führen können, und sie bekommen in einer Vielzahl Unterstützung, auch durch das Land. Ich nenne nicht nur die Fördersummen, sondern auch unsere Breitbandberater und all die weiteren Angebote, die wir auf den Weg bringen.

Ich will auch deutlich machen, dass wir in den letzten Jahren natürlich auch deutlich gemacht haben, dass wir nicht bereit sind, öffentliches Geld in alte Infrastruktur zu investieren. Herr Abgeordneter Paul, Sie haben das sozusagen als Entdeckung, die nur durch Ihre Große Anfrage zum Vorschein gekommen ist, präsentiert.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Nicht nur, aber auch!)

Das ist natürlich nicht richtig. Es ist schon immer Grundlage der Förderpolitik des Landes gewesen, auch der Gigabitstrategie, dass wir natürlich sagen, das Glas muss in die Erde, wenn öffentliches Geld fließen soll, und das tut es in Rheinland-Pfalz an vielen Ecken.

Wenn Sie von den 50 --~es sind inzwischen 50 kommunale Projekte, die wir mit den Landkreisen und Städten auf den Weg bringen, 49 waren es noch bei der Beantwortung der Großen Anfrage, eines mehr ist es inzwischen schon, die Dynamik lässt also nicht nach~-- allein 34 nehmen, bei denen wir auf jeden Fall bis in die Haushalte mit Glasfaser gehen, bei den weiteren 16 manchmal auch, oft auch mindestens bis zum Kabelverzweiger, und perspektivisch auch da das Glas in die Haushalte bringen, dann sehen Sie, dass wir nicht nur schnell sind, sondern wir setzen auch auf die richtige Infrastruktur, sodass wir in Rheinland-Pfalz am Ende auch genau das bekommen, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse --~auch gemessen an der Infrastruktur~-- zwischen Stadt und Land.

All die Anwendungsbeispiele, die genannt wurden, sind richtig. Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse, wenn es um Fragen der Versorgung, um Fragen der Jobs, der Gründung, der Mobilität geht, nur erreichen, wenn es völlig klar ist, in der Mainzer Neustadt hat man gute Verhältnisse, man hat sie aber auch in Gossersweiler-Stein. Die Kollegin von den Freien Wählern hat auch Ortschaften aus meinem Wahlkreis genannt --~ich freue mich immer sehr darüber~--, und Sie haben völlig recht, auch da muss es gut sein, und wir sorgen dafür, auch mit der Politik des Landes Rheinland-Pfalz.

Wir setzen auch auf gute Unterstützung der Unternehmen diesbezüglich, dass wir die Digitalisierung der Beantragung digitaler Infrastrukturen auf den Weg bringen. Es ist schon ein Anachronismus, dass es bisher sehr klassisch analog gelaufen ist. In Rheinland-Pfalz haben wir ein Projekt im OZG, im Onlinezugangsgesetz, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Hessen auf den Weg gebracht. Wir sind damit federführend in ganz Deutschland. Das lässt sich gut an, und wir werden es in diesen Monaten, in diesem Jahr ausrollen.

Meine Damen und Herren, deshalb ist eine solche Große Anfrage immer wieder eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass wir gut vorangekommen sind, aber auch deutlich zu machen, dass uns das noch nicht genügt. Wir haben hohe Ansprüche, auch an uns selbst. Die Instrumente haben wir, auch die Mittel haben wir. Da bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen des Hauses sehr dankbar, weil uns der Haushalt diese Möglichkeiten gibt, und wir haben natürlich auch die Dynamik.

Insofern muss sich keiner Sorgen um die PS in unserem Ministerium in Rheinland-Pfalz machen. Wir sind auf einem guten Weg.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Ich rufe Punkt 16der Tagesordnung auf:

„Schutzschild für Vereine in Not“~-- Verlängerung bis Ende~2022 und Einführung eines „Freibetrags“; Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/2309~--;~; dazu:; Ehrenamtliches Engagement wertschätzen~-- Neustart jetzt; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/2387~--

Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5~Minuten je Fraktion. Die AfD hat 6,5 und die FREIEN WÄHLER haben 6~Minuten.

Wer spricht für die FREIEN WÄHLER?~-- Herr Dr.~Drumm, Sie stehen schon hier. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Wir sparen Zeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die besondere Bedeutung der Vereine in unserem Land wurde schon oft herausgestellt. Sie fördern das ehrenamtliche Engagement für Sport, Kultur oder mildtätige Zwecke, unterstützen die politische Willensbildung und tragen zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess bei, auch bei den Bemühungen um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenso ist die Jugendarbeit vieler Vereine unschätzbar wertvoll.

Doch aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auflagen zum Infektionsschutz gerieten viele Vereine in existenzbedrohende Situationen, weil sie ihre Tätigkeit zeitweise fast völlig oder sogar ganz einstellen mussten.

Durch die eingeschränkten Aktivitäten konnten bewährte Finanzierungswege nicht genutzt werden, während die Kosten nicht im gleichen Maß zurückgefahren werden konnten, sei es bei der Unterhaltung von Vereinsheimen oder bei vertraglichen Pflichten gegenüber Trainern und Ausbildern. Waren Rücklagen vorhanden, mussten diese abgeschmolzen werden, um finanzielle Engpässe zu überbrücken.

Erfreulicherweise unterstützte und unterstützt das Land die Vereine in dieser Situation durch verschiedene Hilfsprogramme. Besonders durch den „Schutzschild für Vereine in Not“ konnte so manche Härte gemildert werden, auch deshalb, weil den Vereinen die Ausgaben für vertraglich gebundene Honorare erstattet werden können. So weit zur positiven Seite.

Wir müssen aber auch die Schwächen dieses Hilfsprogramms ansprechen. Der vorliegende Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER verfolgt das Ziel, die erkannten Schwächen zu minimieren. Lassen Sie mich also diese kurz aufzeigen. Vieles habe ich schon heute Morgen dargestellt.

Erstens, die Laufzeit. Wann sich die Pandemielage so weit normalisieren wird, dass die Vereine ihre regulären Aktivitäten wieder aufnehmen können, ist derzeit nicht wirklich absehbar. Deshalb ist es zu begrüßen, dass das Hilfsprogramm bis Ende Juni~2022 verlängert wurde.

Doch welchem Vereinsvorstand ist das bereits bekannt, da die neue Richtlinie kaum zu finden ist, wie ich heute Morgen schon detailliert aufgezeigt habe? Also große Bitte: Sorgen Sie dafür, dass sie transparent und leicht zugänglich ist und die Vereine informiert werden.

Der 30.~Juni als Enddatum scheint auf den ersten Blick nicht schlecht gewählt, aber ein Normalzustand im Vereinsleben wird bis dahin bestimmt nicht zu erreichen sein. Nehmen wir die Laienchöre wieder als Beispiel. Diese müssen nach dem Neustart längere Zeit proben und ihre Chorleiter bezahlen, bevor sie wieder erste Auftritte durchführen können, um Einnahmen zu generieren. Weitere Hindernisse, siehe heute Morgen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus der Sicht der Freien Wähler zwingend notwendig, die Vereine in die Lage zu versetzen, zumindest das Jahr~2022 vollständig überbrücken zu können. Nur so wird die erforderliche Planungssicherheit für ihr Vereinsleben geschaffen. Wir fordern deshalb, das Hilfsprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ vorerst bis zum 31.~Dezember 2022 zu verlängern.

Zweitens, die Mittel. Dass die Landesregierung für dieses Programm 10~Millionen Euro bereitgestellt hat, wirkt auf den ersten Blick großzügig. Allerdings wurden bis zum 20.~November des letzten Jahres weniger als 1,2~Millionen Euro der bereitgestellten Mittel ausgezahlt. Warum diese Diskrepanz?

Es ist den Freien Wählern bewusst, dass die Hilfe durch den Schutzschild daran gebunden ist, subsidiär angelegt zu sein. Das bedeutet, dass die liquiden Mittel des beantragenden Vereins zuerst aufgebraucht werden müssen.

Ein verantwortlich handelnder Vereinsvorstand wird dies aber nur im äußersten Notfall zulassen, weil er sonst seine Handlungsfreiheit für die Zeit nach den pandemisch bedingten Einschränkungen aufgeben würde; denn die notwendigsten Mittel für einen Neustart stünden nicht mehr zur Verfügung. Zudem müssten Kündigungen ausgesprochen werden.

In der Praxis bedeutet diese eingeschränkte Förderung: Ein von der Pandemie hart getroffener Verein wird dadurch zwar formal am Leben gehalten, doch nach der Krise wird er kaum noch in der Lage sein, seine Aktivitäten wieder aufzunehmen.

Dieser unhaltbaren Situation muss endlich abgeholfen werden. Oder will die Landesregierung vielleicht gar nicht, dass die Mittel verausgabt werden? Ich sage dazu nur: Honi soit qui mal y pense.

Für die Planungssicherheit und das nachhaltige Überleben eines Vereins ist eine angemessene Reserve unabdingbar. Die Freien Wähler halten deshalb einen Betrag von etwa 5.000~Euro für realistisch. In begründeten Ausnahmen müsste die Reserve auch größer sein dürfen.

Wir fordern daher, die Bewilligungsvoraussetzungen so zu ändern, dass künftig bei der Beantragung von Geldern aus dem Hilfsprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“ eigene Mittel bis zu einem Freibetrag von 5.000~Euro nicht mehr berücksichtigt werden.

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Der Alternativantrag enthält in seiner neuen Version unsere Forderungen und geht in unserem Sinne darüber hinaus. Der zusätzliche Sockelbetrag --~Punkt a~-- kommt vor allem großen Vereinen zugute, während die schon vorhandenen Regeln zum Beispiel die Honorarkosten abdecken, die kleinen Vereinen die meisten Probleme bereiten. Die Gesamtförderung wird durch Punkt b auch für große Vereine gedeckelt. Die Freien Wähler können also auch dem weiter gehenden Alternativantrag zustimmen.

Zum Schluss: Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die zuständige Ministerin den von uns geforderten Freibetrag oder die völlige Freistellung der Rücklagen mit Hinweisen auf Subsidiarität und Haushaltsordnung verwehren will, appelliere ich eindringlich an die Ministerin.

(Glocke der Präsidentin)

Lassen Sie nicht zu, dass schädliche Hürden bestehen bleiben. Lösen Sie die aufgezeigten Probleme und helfen Sie wirkungsvoll unseren Not leidenden Vereinen. Das ist Ihre Aufgabe.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Markus Kopfreiter.

Abg. Markus Kropfreiter, SPD:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zu Beginn ein kleiner Dank an die Fraktion der FREIEN WÄHLER; denn durch Ihren Antrag wurde uns mit dem Alternativantrag der CDU wieder allen bewusst, wie alt und ideenlos die CDU doch oft ist.

Sie präsentieren uns größtenteils einen gleichlautenden Antrag mit den gleichen Ideen wie vor einem Jahr. Die wurden damals schon abgelehnt. Inhaltlich lehnen wir unter anderem die Auszahlung des Sockelbetrags weiterhin ab, weil dies dem Gießkannenprinzip entspricht und nicht den individuellen Bedürfnissen der Vereine. Kurzum: Die Argumente von damals gegen Ihre Forderungen gelten nach wie vor. Sie können das natürlich gerne in dem Protokoll von damals nachlesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen in Rheinland-Pfalz sind in Vereinen aktiv. Sie sind elementarer und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gemeinschaft. Ob als Mitglied oder wie viele als Übungsleiter oder Übungsleiterinnen, alle verbindet ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Besonders im Ehrenamtsland Rheinland-Pfalz sind die Vereine nicht wegzudenken. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Sie sind Teil des Fundaments unserer Gesellschaft.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gerade als Ortsbürgermeister und ehrenamtspolitischer Sprecher weiß ich, vor welche gravierenden und existenzbedrohenden Herausforderungen die Corona-Pandemie unsere Vereine gestellt hat. Vom Angelsportverein über den Musikverein bis hin zum Turn- oder Sportverein, natürlich auch die vielen Fußballvereine, alle mussten die coronabedingten Beschränkungen bewältigen. Nach meiner Erfahrung haben es allerdings viele Vereine gut durch diese Zeit geschafft, und das im Miteinander --~das ist ganz wichtig~-- und mit dem Land an ihrer Seite.

Das Land hat schon sehr früh --~das wurde schon gesagt~-- in der Corona-Pandemie gehandelt. Mit dem Schutzschild für Vereine wurden insgesamt 10~Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm, welches am 1. Mai sehr zeitnah gestartet ist und ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 angedacht war, wurde bis zum 31. Dezember 2021 und noch einmal bis Juni 2022 verlängert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat damit immer orientiert an der aktuellen Lage, verantwortungsvoll und zum Wohle der Vereine reagiert.

Dass dieses Vorgehen angemessen ist bzw. war, zeigt uns doch die Tatsache, dass die verschiedenen --~und das ist wichtig~-- auf Bundesebene bestehenden Unterstützungsprogramme ebenfalls immer im Zuge der jeweiligen Pandemieentwicklung bewertet und gegebenenfalls verlängert wurden.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ei, ei, ei!)

Lassen Sie mich eine kleine Anmerkung machen. Gerade in Rheinland-Pfalz haben sehr viele Vereine die Bundesprogramme in Anspruch genommen, und das sehr umfangreich.

Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich bei dem Schutzschildprogramm explizit um ein Nothilfeprogramm. Anspruchsberechtigt waren und sind Vereine, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Einführung der von Ihnen erwähnten vorgeschlagenen Freibetragsgrenze, das haben Sie vorhin richtigerweise gesagt, ist jedoch mit dem Grundgedanken eines Nothilfeprogramms rechtlich nicht umsetzbar. Ich verweise hier --~die Ministerin wird es wissen~-- auf die Landeshaushaltsordnung.

Die genauen Ausführungen bezüglich der Möglichkeit zur Anrechnung von Rücklagen sollten Ihnen bekannt sein, da zuletzt am 3. Dezember 2021 im Kulturausschuss sehr ausführlich dazu berichtet wurde. Diese Bewertung hat sich in knapp zwei Monaten nicht verändert, weshalb ich diesem Punkt Ihres Antrags nicht folgen kann.

Die gestrige wichtige MPK hat wichtige Öffnungsschritte beschlossen. Das wurde heute schon mehrmals diskutiert. Von einer vollständigen Normalisierung sind wir noch ein gutes Stück entfernt, was die meisten hier nicht bestreiten werden. Die beschlossenen Öffnungsschritte lassen doch hoffen, dass es in den kommenden Monaten wieder zu einer Normalität in den Vereinen, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregelungen, kommen wird. Aus diesem Grund ist es aktuell nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine Verlängerung zu entscheiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist und dürfte klar sein, dass nach dem Ende der Pandemie nicht gleich alles besser wird. Wir werden den Vereinen dieses Landes aber auch dann zur Seite stehen und sie in ihrem Tun --~jetzt kommt’s~-- mit zielgerichteten Maßnahmen unterstützen.

(Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Dazu gehört neben der Existenzsicherung auch die Unterstützung im Wiederaufbau der Mitglieder- und Übungsleiterstrukturen. Die Probleme sind erkannt.

Dem Antrag der Freien Wähler können wir deshalb nicht zustimmen und lehnen diesen ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Jetzt erteile ich Herrn Dr. Drumm das Wort zu einer Kurzintervention.

Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER:

Das war eine schöne Rede.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Ein guter Mann!)

--~Ein guter Mann und gut für die Vereine gesprochen, aber den entscheidenden Punkt haben Sie natürlich umschifft. Wenn 10~Millionen Euro zur Verfügung stehen und davon nur gut 10~% in zwei Jahren abgerufen wurden, dann zeigt das doch einen Webfehler der ganzen Geschichte.

Bitte ändern Sie diesen Webfehler, sodass die Vereine auch zu den Mitteln kommen, die eigentlich dafür vorgesehen sind.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU sowie der Abg. Iris Nieland, AfD~--; Zuruf von der SPD: Hat er doch gesagt!)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Wird eine Erwiderung gewünscht?~-- Nein, es wird verzichtet.

Dann kommen wir zum nächsten Redner der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Rieger hat das Wort.

Abg. Lars Rieger, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast alle Vereine in unserem Land werden überwiegend von freiwillig Engagierten am Laufen gehalten. Rund die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer ist ehrenamtlich aktiv. Die Zahl hauptamtlich Beschäftigter ist überschaubar.

Im Rahmen des „Schutzschilds für Vereine in Not“ wurden 10 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt, jedoch zum Stand 20.~November~2021 lediglich 1.134.126,61~Euro davon bewilligt. Schaut man sich die einzelnen Teilbereiche an, wird es frustrierend für unsere Vereine.

Von 258 Anträgen rheinland-pfälzischer Sportvereine wurde nicht einmal die Hälfte bewilligt.

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ei, ei, ei!)

Im Kulturbereich sieht es noch trüber aus. Von 106 eingegangenen Anträgen gab es Bewilligungen von nicht einmal 40 %.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Da gibt es jetzt ein neues Programm!)

--~Hören Sie zu! Ganz düster wird es bei allen anderen Vereinen. Hier stellten 221 einen Antrag und lediglich für ein Viertel der antragstellenden Vereine gab es ein positives Votum.

Das Ganze kommt nicht nur mir so vor, als hielte man einem Hund ein dickes Stück Fleischwurst hin, hält dieses aber hoch genug, damit der Hund nicht drankommt.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Wenn noch nicht einmal 12 % der zur Verfügung stehenden Mittel den Vereinen zugutekamen, bedeutet das nicht etwa, dass es den Vereinen in Rheinland-Pfalz so überaus glänzend geht, sondern es heißt gut gemeint, schlecht gemacht, Ziel verfehlt.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Naja!)

Unsere Vereine brauchen unbürokratische Hilfe und dürfen nicht erst, wenn sie in Existenznot geraten sind, einen Antrag auf Soforthilfe stellen dürfen, um damit Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz abzuwenden. Ein Vereinsvorstand --~das hat Herr Dr. Drumm eben ausgeführt~--, der so handeln würde, wäre ein sehr verantwortungsloser. Derer haben wir im Land Gott sei Dank verschwindend wenige.

Danke deshalb an unsere Kommunen, die schnell und unbürokratisch den Vereinen zur Seite gesprungen sind, gerade auch, weil das Programm des Landes mit zu hohen Hürden versehen war. Ein großes Lob an unsere Vereine, die mit kreativen Ideen wie beispielsweise dem Crowdfunding der Sparkassen und Raiffeisenbanken versucht haben, ihren Verein am Leben zu halten.

Mit Drucksache 17/14334 hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits im Januar des vergangenen Jahres einen Antrag mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung unserer Vereine im Plenum eingebracht, der unverständlicherweise von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde. Wir unterstützen die Forderung der Fraktion der FREIEN WÄHLER, das Schutzschildprogramm zu verlängern. Jedoch halten wir unsere Forderungen aus dem Januar 2021 aufrecht, die unter anderem vorsahen, dass die Rücklagen der Vereine nicht mehr aufgebraucht werden müssen,

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr gut!)

dass für jedes aktive Vereinsmitglied ein Sockelbetrag in Höhe von 15 Euro ausgezahlt wird

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr gut!)

und die Antragsformulare deutlich zu vereinfachen sind.

Weil wir diese Forderungen nach vielen Gesprächen mit Vereinsvorsitzenden, Schatzmeistern und Verantwortlichen in den Vereinen heute für genauso aktuell wie vor einem Jahr einschätzen und wir sie für nach wie vor richtig und zielführend halten, stellen wir heute den Ihnen vorliegenden Alternativantrag, um das Bestmögliche für unsere Vereine zu erreichen.

(Beifall der CDU)

Liebe Freie Wähler, verehrte Ampelkoalitionäre, lassen Sie uns heute für alle Ehrenamtlichen, für unsere Vereine, für die Zukunft der Vereine, unsere Kinder und Jugendlichen die Chance nutzen und unseren Vereinen einen Neustart nach der Corona-Pandemie ermöglichen. Wenn immer noch über 8,8~Millionen Euro von 10~Millionen Euro im Landeshaushalt für unsere Vereine zur Verfügung stehen, dann handeln Sie jetzt und stellen das Geld nicht nur ins landespolitische Schaufenster.

Es ist bei unseren Vereinen und ehrenamtlich Engagierten bestens aufgehoben. Verehrte Ampelkoalitionäre, setzen Sie Ihre Sonntagsreden und die Lobhudelei auf unsere Ehrenamtlichen und Vereine in die Tat um und stimmen Sie im Sinne der eben Genannten dafür, damit wir alle uns auch nach vollständigem Überwinden der Corona-Pandemie freuen können, dass fast die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich aktiv ist.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Daniel Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Rhein- land-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Was wären wir ohne die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, die Arbeit vor Ort für unsere Gesellschaft? Das gilt in vielen Bereichen, in der Kultur, im Sport und in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.

Deswegen ist es gut, dass das Land schnell reagiert hat, als sehr schnell deutlich wurde, dass auch das Vereinsleben und die ehrenamtliche Arbeit in dieser Pandemie massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir alle wollten natürlich, dass die Vereinslandschaft und das Ehrenamt gehalten werden können und --~wenn wir irgendwann einmal wieder aus dieser Pandemie heraus sind~-- wie vorher lebendig in den vielen Bereichen sein können.

Ich will sogar noch einen Schritt weitergehen. Ich glaube, dass insbesondere, wenn wir auf die Jugendarbeit und die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen blicken, die Rolle der Vereine nach der Pandemie noch einmal eine größere Bedeutung bekommen wird, weil wir wissen, dass gerade Kinder und Jugendliche überproportional stark von den Einschränkungen und Kontaktbeschränkungen betroffen sind und gerade in der Vereinsarbeit Kindern und Jugendlichen wieder Begegnung und gesellschaftliche Teilhabe möglich gemacht werden soll.

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Deswegen war es auch gut und richtig, dass die Landesregierung schnell gehandelt und diesen Schutzschild für Vereine in Not ausgerufen hat mit 10~Millionen Euro, 3~Millionen~Euro davon für den Sportbereich und 2~Millionen~Euro für den Kulturbereich. Das war ein wichtiges Signal an die Vereine. Ich habe das in vielen Gesprächen erlebt.

Wenn Sie nur dieses Programm anschauen, dann haben Sie einen Punkt. Das bekomme ich von vielen Vereinen zurückgemeldet. Das betrifft das Aufbrauchen der Rücklagen und das Einsetzen der Eigenmittel. Ich will Ihnen sagen, hier und heute verkennen Sie zwei Dinge. Das eine ist –~ich glaube, das ist das Relevante~–, es ist nicht das einzige Programm, sondern wir haben eine Vielzahl weiterer Programme. Allein 40~Millionen~Euro haben rheinland-pfälzische Vereine aus den verschiedenen Wirtschaftshilfen des Bundes bekommen, um ihre Existenz zu sichern.

Beispielsweise haben wir im Kulturbereich das Programm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“. Darüber hat der Staatssekretär heute Morgen schon einige Ausführungen gemacht. Bei der Staatskanzlei gibt es das Programm „Digital in die Zukunft“ bei der Leitstelle Ehrenamt, um nur ein paar zu benennen. Wir dürfen nicht die Hilfe für die Vereine auf dieses eine Programm reduzieren.

Das Zweite ist der Zeitpunkt. Es heißt immer, jede Idee hat ihre Zeit. Die Idee ist diskutabel, aber der Zeitpunkt ist fast zwei Jahre zu spät. Wir sind nicht mehr in der akuten Notsituation wie anfänglich in der Pandemie.

(Zuruf des Abg. Gordon Schmieder, CDU~–; Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir die Unterstützung der Vereinsarbeit für den Weg raus aus der Pandemie richtigstellen. Genau das wollen und werden wir tun. Wenn Sie mit den Vereinen sprechen, dann hören Sie, ein großes Problem ist am Anfang neben der Austrittswelle bei Vereinen mit einer Jugendabteilung, dass sie keine Eintritte im Alter von vor zwölf oder 13 Jahren haben. Das ist ein ganz großes Problem. Das heißt, wir müssen vor allem die Vereine dabei unterstützen, Mitglieder bei den jungen Leuten zu werben. Wir müssen Kampagnen unterstützen. Der Landessportbund hat eine gute Idee, die er auf den Weg bringen will.

Wir wollen auch mit dem Haushalt dafür sorgen, dass die Mittel, die bereitgestellt worden sind, zielgerichtet in diese Zukunftsprogramme, in die Reaktivierung des Ehrenamts und in die Vereinsarbeit aus der Pandemie heraus zur Verfügung gestellt werden.

(Abg. Gordon Schmieder, CDU: Das klappt doch nicht zielgerichtet!~–; Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Im Kulturbereich haben wir schon viel geändert!)

Wir müssen nicht die Diskussion von 2020 im Jahr 2022 führen. Das ist nicht das, was die Vereine wollen.

(Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD)

Die Vereine wollen Unterstützung dafür haben, dass sie zukunftsgerichtet arbeiten können, dass vielleicht für Kinder aus Familien ein Jahr lang der Mitgliedsbeitrag übernommen wird. Das nenne ich als Beispiel. Damit können Kinder aus Familien, die nicht so gut aufgestellt sind, unterstützt werden.

Wir werden mit dem DLRG in Rheinland-Pfalz ein Kinderschwimmprogramm auf den Weg bringen. Es ist ein ganz wichtiges Thema, dass die Kinder wieder schwimmen lernen. Wir wollen damit die Vereinsarbeit unterstützen. Ich nenne das als Beispiel.

Ihre Angst, das Geld könnte sozusagen weg sein, ist unbegründet. Wir werden es mit diesem Haushalt und mit vielen anderen so aufstellen, dass es ein Comeback der Vereinsarbeit nach Corona aus Corona heraus gibt. Das ist zukunftsgerichtet. Das ist das, was wir machen. Deswegen lehnen wir heute Ihre Anträge ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland wird im Ehrenamt traditionell unendlich viel geleistet und erheblich dazu beigetragen, unser aller Leben lebenswert zu machen. Gerne betone ich das im Namen meiner Fraktion immer wieder und so auch heute. Das Vereinswesen ist ein nicht wegzudenkender identitätsstiftender Teil unserer kulturellen DNA in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland.

Doch schon vor Corona waren diese wertvollen Bestände erkennbar gefährdet, aus demografischen Gründen, wegen des schleichenden Bedeutungsverlusts der überschaubaren Sozialräume insbesondere auf dem Lande, wegen der Herausforderungen der Digitalisierung und nicht zuletzt wegen der drastischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.

COVID-19 und der leider sehr häufig unverhältnismäßige politische Umgang mit der Krise haben die schwierige Lage massiv zugespitzt und das Vereinsleben über viele Monate hinweg faktisch lahmgelegt. Im Ergebnis hat man vielen, schon zuvor von Überalterung der Mitgliedschaft und anderen zeitbedingten Strukturveränderungen gebeutelten Vereinsvorständen die Möglichkeit radikal verkürzt, auf mittlere Sicht schrittweise personelle und teils auch inhaltliche Neuaufstellungen einzuleiten. Jetzt muss alles zügig gehen; denn nicht selten steht die ganze Existenz auf dem Spiel.

Die im Antrag der FREIEN WÄHLER hervorgehobene materielle Ebene ist dabei nur ein Problembereich und in der Regel nicht einmal der schwierigste. Für uns als AfD-Fraktion ist klar, dass die durch die Aktivitäten der Landesregierung angerichteten finanziellen Schäden möglichst ausgeglichen werden, zugleich jedoch durch gezielte Vorsorge und sparsame Haushaltsführung gewonnene Geldreserven von einer egalitären Schutzschildförderung ausgenommen bleiben müssen; denn diese würde tendenziell die falschen, weniger umsichtig Handelnden bevorzugen und somit ein fatales Signal für die Zukunft senden. Das wurde zu Recht schon hervorgehoben.

Während wir also den im Antrag eingeforderten Freibetrag argumentativ ausdrücklich nachvollziehen können, lehnen wir die Fortsetzung eines rein pekuniären Schutzschildprogramms bis zum Jahresende ab; denn ein solches würde eine vielerorts erkennbare Auffassung nähren, durch breit angelegte finanzielle Hilfsprogramme auf Kosten der Steuerzahler den Menschen die schweren Bürden der Corona-Politik wirklich erleichtern zu können.

Angesichts einer gefährlich steigenden Inflation wäre eine neuerlich angeheizte Schuldenpolitik jedoch ganz sicher die falsche Reaktion. Habe ich mich bei der SPD und bei den Grünen schon sehr lange und immer wieder gefragt, wo sie eigentlich den großen Goldesel versteckt haben, so tue ich das in letzter Zeit zunehmend auch bei der CDU.

Hinzu kommt die Crux mit der Bürokratie. Wenn bis zum 20. November 2021 nur 12~% der für das ganze Jahr zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen wurden, dann kommt man um eine Feststellung nicht herum: Das Programm ist nicht zielführend. Staatssekretär Hardeck hat das am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Kulturausschusses indirekt zumindest für die Kulturvereine eingestanden, als er meinte, dass das Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ im Kulturbereich an seine Grenze stößt, weil es erst kurz vor der Insolvenz greift.

Um diesen Mangel auszugleichen, hat die Landesregierung nun das Förderprogramm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“ aufgelegt. Dieses Förderprogramm wurde im Kulturausschuss ausführlich vorgestellt. Vereine können nun hinsichtlich der Mittelerwerbung, Digitalisierung, Strukturentwicklung und Nachwuchsförderung unterstützt werden. Aus unserer Sicht ist dieses Programm sehr gut geeignet, die Probleme der Vereine wenigstens zu lindern.

Seine tiefergehende nachhaltigere Ausrichtung erachten wir als bessere Alternative gegenüber dem rein finanziellen Gießkannenprinzip. Deshalb sollte hier tatsächlich mit zusätzlichen Geldern gegebenenfalls großzügig nachgebessert werden, wie Herr Kollege Dr.~Drumm bereits zu Recht angeregt hat.

Obwohl wir der Analyse der Situation unserer Vereine zustimmen, wie sie im Antragstext vorgenommen wurde, stehen wir den Schlussfolgerungen gerade mit Blick auf die galoppierenden Inflationszahlen skeptisch gegenüber. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb zum Antrag der FREIEN WÄHLER enthalten, dem populistischen erst recht; den einem verengten finanziellen Gießkannenprinzip folgenden Alternativantrag der CDU lehnen wir ab.

Ich möchte am Schluss meiner Ausführungen sagen, dass dieses Thema –~ich denke, auch mein Beitrag~– zeigt, dass es manchmal einer differenzierten Sicht auf Entwicklungen bedarf, die nicht ganz einfach auf Formeln zu bringen ist. Ich habe mich hier sozusagen parteipolitisch und mit Blick auf die Fraktionen zwischen den verschiedenen Positionen bewegt. Ich denke, wir müssen gerade, was die so wertvollen Vereine anbelangt, dem sachlichen Blick folgen und ideologische Dinge hintenanstellen; denn es geht um ein ganz großes Kulturgut für unser Bundesland und für uns alle. Das sollten wir gemeinsam nach Kräften schützen und zukunftsfähig machen.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Fernis.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist von allen bisherigen Rednern die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements, der Vereinslandschaft in Rheinland-Pfalz herausgestellt worden. Dem kann ich mich anschließen. Natürlich waren unsere ehrenamtlich arbeitenden Vereine von den Einschränkungen der Corona-Pandemie in ganz besonderem Maße betroffen, egal in welchen Bereichen: Kontaktbeschränkungen, Reduzierung von Kontakten oder Sport in geschlossenen Räumen, was unter Bedingungen der Pandemie in besonderem Maße problematisch war. Das alles hat unseren Vereinen eine wirklich harte Zeit beschert.

Deswegen war es richtig, dass wir unseren Vereinen unter die Arme greifen. Herr Kollege Köbler hat schon im Einzelnen und sehr detailliert dargelegt, was es alles für Möglichkeiten neben dem Programm des Landes mit 10~Millionen~Euro gab und gibt, Mittel des Bundes, einzelne Programme, beispielsweise der Staatskanzlei mit Mitteln für die Medienlandschaft zur Digitalisierung.

Gleichzeitig sage ich allerdings, es ist richtig, mit Verantwortung für öffentliche Mittel an der Stelle zu helfen, an der Vereine in eine existenzielle Schieflage geraten. Es ist richtig, dass man zur Bedingung gemacht hat, dass gegebenenfalls Eigenmittel von Vereinen eingebracht werden, um eine solche schwierige Durststrecke zu überbrücken.

Jetzt stehen wir glücklicherweise –~das haben wir in diesen Plenartagen umfassend debattiert~– an einem Wendepunkt in der Pandemie. Wir stehen vor der weitgehenden Rückkehr zur Normalität in den kommenden Wochen. Wir sind in einer Situation, die das glücklicherweise erlaubt. Es geht deswegen jetzt nicht darum, noch einmal zu schauen, dass wir Geld, das wir einmal bereitgestellt haben, möglichst doch noch auszugeben, sondern es wird darum gehen, Gelder möglichst zielgerichtet einzusetzen, um Vereinen einen Neustart nach der Pandemie zu ermöglichen. Damit kann man sie unterstützen, Mitglieder zurückzugewinnen, neue Mitglieder zu gewinnen und das Vereinsleben wieder zu aktivieren. Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns in den kommenden Wochen und in den letzten Zügen der Haushaltsberatungen gemeinsam auf den Weg machen können, um den Vereinen dabei zu helfen, diesen Neustart zu bewerkstelligen.

Herr Kollege Köbler hat das bereits angesprochen. Die Anträge sind ein bisschen hinter der Zeit, weil wir in eine ganz andere Phase eintreten. Es geht nicht mehr darum, diese Durststrecke zu bewältigen, sondern es geht darum, den Neustart nach der Durststrecke zu schaffen. Wir wissen alle, auch die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen, an der Seite unserer rheinland-pfälzischen Vereine. Wir werden sehr genau beobachten, ob und welche zielgerichteten Maßnahmen weiter erforderlich sind. Jetzt einfach Geld noch einmal möglichst großzügig zu verteilen, ist an der Stelle nicht zielgerichtet. Deswegen können wir den entsprechenden Anträgen als Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Stich.

Randolf Stich, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns in einem Punkt wirklich einig, dass Vereine ein unverzichtbarer Teil unseres lebendigen Gemeinwesens und ein unverzichtbarer Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Wir haben deswegen mit diesem „Schutzschild für Vereine in Not“ im Jahr 2020 auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns ein wirksames Instrument geschaffen, um Vereine in Existenznot vor einer drohenden Insolvenz zu schützen. Das war die Zielrichtung dieses Programms. Diese Zielrichtung war erfolgreich.

Das Programm bietet hier –~das müssen wir auch sehen~– Sonderhilfen in Form von Billigkeitsleistungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine, andere steuerbegünstigte Vereine, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben müssen und die infolge der Pandemie einer Existenzbedrohung ausgesetzt sind.

Man muss auch noch sehen, Vereine, die 2020 und 2021 bereits eine Soforthilfe aus diesem Programm erhalten haben, können auch 2022 wieder bis zu 12.000~Euro über diesen Schutzschild beantragen. Insgesamt hat die Landesregierung hierfür 10~Millionen~Euro zur Verfügung gestellt. Man muss auch sehen, wir haben diesen Schutzschild bereits mehrfach, und zwar immer wieder frühzeitig, verlängert.

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Sofern es die Lage erforderlich macht, wird daher ganz klar die Landesregierung den Schutzschild auch erneut verlängern. Heute aber eine Verlängerung vorzunehmen, wäre weiß Gott nicht sachgerecht, weil es im Moment nicht angezeigt ist.

Dann kommt immer wieder die Forderung nach der Einführung eines Freibetrags für Eigenmittel und Rücklagen. Das ist in der Tat –~das ist schon mehrfach gesagt worden~– nicht neu. Wir haben das natürlich beim Start des Programms ausführlich geprüft, aber wir haben die Sondersituation, dass wir ein Nothilfeprogramm haben. Das gibt es schlichtweg und einfach rechtlich nicht her, so etwas umzusetzen. Das ist ein Nothilfeprogramm, um coronabedingte Liquiditätsengpässe abzufangen. Deswegen handelt es sich auch im Sinne der Landeshaushaltsordnung um Billigkeitsleistungen. Sie können wir nur dann begründen, wenn die eigenen Möglichkeiten –~hierzu zählen auch und gerade Rücklagen~– ausgeschöpft worden sind.

Handelt es sich –~das muss man auch sehen, ich glaube, das ist heute auch ein Stück weit unterschlagen worden~– allerdings um Rücklagen, die für dringend benötigte und unabwendbare Ausgaben gebraucht werden, dann wurden die ausgeklammert, und den Vereinen konnte entsprechend geholfen werden, auch wenn sie Rücklagen hatten. Das hat viele Vereine weitergebracht.

Dann wurde immer wieder kritisiert, dass aus dem Schutzschild erst 1,2~Millionen Euro an Vereine in Rheinland-Pfalz abgeflossen sind. Meine Vorredner haben es schon klargestellt. Ich will es aber noch einmal ganz deutlich machen. Es wird hier ganz klar verkannt, dass der Schutzschild für Vereine und weiß Gott nicht der einzige Ansatz ist, um Vereinen in der Pandemie zu helfen und zur Seite zu stehen.

Jenseits der 1,2~Millionen Euro gab es auch eine Vielzahl von weiteren Hilfen, insbesondere die Wirtschaftshilfen des Bundes. Hier sind –~das ist schon einmal gesagt worden, aber ich wiederhole es bewusst~– 40~Millionen Euro an rheinland-pfälzische Vereine gezahlt worden. Das ist sicher auch absolut sachgerecht, weil die Pandemie insbesondere Vereine im Bereich ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten ganz besonders getroffen hat.

Dann gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Unterstützungsangebote. Ich will die Programme nur noch einmal kurz nennen: „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“, dann die wichtige Mitgliedergewinnungskampagne „COMEBACK“ des Sports, das Schwimmprogramm „Kinder lernen schwimmen“, dann die Erhöhung der Projektförderung für Kleinkinder für Schwimmen beim DLRG und abschließend noch einmal genannt –~es ist schon gesagt worden~– das Projekt „Digital in die Zukunft“, mit dem die Vereine im Bereich der Digitalisierung unterstützt werden.

Wenn wir das alles zusammennehmen, kann ich zum Antrag der FREIEN WÄHLER nur zusammenfassend sagen: Der Antrag greift einfach zu kurz, da er andere Unterstützungsangebote der Vereine ausklammert, und natürlich verlängern wir bei einem Bedarf wieder das bestehende Programm. Die Forderung nach einem Freibetrag ist, weil es sich um die rechtliche Sonderkonstruktion der Billigkeitsleistung handelt, so ohne Weiteres nicht möglich.

Zum Antrag der CDU ist es schon gesagt worden: Das ist weitgehend der Antrag, der im Januar letzten Jahres schon gestellt worden ist. Ich habe mich damals schon zu diesem Antrag geäußert. Auch er greift zu kurz. Er schließt Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit aus, und er möchte eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip ohne Berücksichtigung der Lage der Vereine. Deswegen sind aus Sicht der Landesregierung beide Anträge aus den genannten Gründen abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunkts und kommen zur unmittelbaren Abstimmung über die Anträge.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der FREIEN WÄHLER –~Drucksache 18/2309~– ab. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDU-Fraktion –~Drucksache 18/2387~–. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Für Enthaltungen ist damit kein Raum. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2309~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksache 18/2387~--.

Damit ist Tagesordnungspunkt~16 erledigt.

Wir kommen zu Punkt~17der Tagesordnung, das ist der letzte Punkt heute auf der Tagesordnung:

Rückwirkende Sonderabschreibung für neue Gebäudephotovoltaikanlagen sowie Energiespeicher; Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER; –~Drucksache 18/2329~–

Es gibt eine Grundredezeit von 5~Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3~Minuten beantragt.

Ich darf der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen. Wer spricht?~-- Fraktionsvorsitzender Dr.~Streit, Sie haben das Wort, 5~Minuten.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Solargesetz der Ampel war es uns wichtig, einen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen, der Menschen nicht zwingt, sondern der Anreize bietet.

Ich stelle vier Fragen. Sind wir für Klimaschutz?~-- Ja. Sind wir für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien?~-- Ja. Wollen wir möglichst viele Menschen bei diesem Fortschritt mitnehmen?~-- Ja. Hätten wir mehr in der Vergangenheit tun sollen?~-- Ja.

Wenn ich auf die Landkreise in Rheinland-Pfalz schaue, so sind der Rhein-Hunsrück-Kreis und der Eifelkreis beide ganz weit vorne bei der Frage der erneuerbaren Energien, aber wir hätten in Rheinland-Pfalz zum Ausbau der Erneuerbaren mehr tun können. Wir hätten in Deutschland zum Ausbau der Erneuerbaren viel mehr tun müssen.

Nun kann man die Vergangenheit meistens nicht heilen. Bei Juristen gibt es einen Spruch, der lautet: In praeteritum non vivitur, in der Vergangenheit kann man nicht leben. Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Vergangenheit zu heilen. Während Investitionen und Abschreibungen normalerweise nur für die Zukunft gelten –~früher hatten wir schon einmal eine rückwirkende Abschreibungsmöglichkeit bis zu zwei Jahren, die ist allerdings verkürzt worden~–, kann man dann neue Anlagen, ob nun Photovoltaik auf Gebäuden oder Energiespeicher, nur im laufenden und in den nächsten Steuerjahren absetzen.

Die Idee ist, Menschen, die heute vielleicht anders über erneuerbare Energien denken, die mittlerweile überzeugt sind, auch selbst etwas zu machen, die wissen, dass sie es hätten tun können, weil sie finanziell doch bessere Jahre hatten als sie vielleicht selbst vorsichtig rechnen, die Möglichkeit zu geben, auch in die Vergangenheit hinein Sonderabschreibungen auf erneuerbare Energien bei neuen Photovoltaikanlagen oder Energiespeicher zu ermöglichen; denn wir wissen, ohne die Speicherung von erneuerbaren Energien hat der ganze Zubau der Erneuerbaren überhaupt keinen Sinn.

Eine Fünf-Jahres-Sonderabschreibung in die Vergangenheit ist durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes möglich. Dem würde dann auch die Körperschaftsteuer folgen. Das ist §~10~d des Einkommensteuergesetzes. Deshalb sind wir für diesen Entschließungsantrag über den Bundesrat.

Die Frage wäre natürlich, wie finanziert man so etwas? Wenn ich aber auf Herrn Lindner und seinen Nachtragshaushalt von 40~Milliarden Euro schaue, dann kann ich sagen, für die erneuerbaren Energien hat er die Bazooka geladen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion und hoffe auf Ihre Unterstützung.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Patric Müller.

Abg. Patric Müller, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange einmal anders an, Herr Streit.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei der FDP)

So ein bisschen leicht theatralisch: Der Tag endet mit einem energiepolitischen Thema und er begann mit einem energiepolitischen Thema, aber ich unterstelle einmal, dass wir diesen Punkt nicht so hitzig führen müssen, wie es teils heute Morgen stattgefunden hat, weil –~das muss man einmal wissen~– je hitziger hier unten die Debatten geführt werden, dann tritt auch ein energetischer Prozess in Kraft, die Hitze steigt nach oben, und deshalb einen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die so wacker sind und den größten Teil des zweitägigen Plenums so wie ich auf der Empore verbringen müssen.

(Beifall im Hause)

Nun zum Thema: Herr Streit, erst einmal ein herzliches Dankeschön in Ihre Richtung, dass Sie in Ihrem Antrag die ausführlichen Klimaziele so toll beschrieben haben; denn wir wissen alle, damit wir diese Ziele in Deutschland und in Rheinland-Pfalz auch erreichen können, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien einer der zentralen Bausteine, gerade im PV-Bereich.

Dass Sie mit Ihrem Antrag auf mehr Klimaschutz auch die Zeichen der Zeit so ein bisschen erkannt haben und verdeutlicht haben, freut uns. Da sind wir überhaupt nicht auseinander. Aus unserer Sicht sind auch die Investitionen und der Betrieb einer PV-Anlage in hohem Maße berechenbar, nämlich erstens sind die Volllaststunden, die beim Betrieb einer PV-Anlage im Land anzulegen sind, unabhängig vom Tageswetter über die Jahre des Betriebs sehr stabil planbar. Damit ist klar, wie viel Energie in einer Anlage am spezifischen Ort erzeugt werden kann.

Zweitens garantiert das EEG die Abnahme des erzeugten Stroms und bietet je nach Anlagengröße unterschiedliche, aber gesicherte Wege in eine Vergütung über 20~Jahre. Diese Vergütung bietet als Preisgarantie ein Maß an Planungssicherheit über die gesamte Betriebszeit. Die zuletzt stark gestiegenen Marktwerte an den Börsen machen die Investitionen derzeit sogar noch etwas attraktiver.

Wir wissen auch um die Schritte, die die Landesregierung unternommen hat, um den Ausbau der Solarenergie voranzubringen. Es wurde im letzten Jahr das Solarkataster eingeführt, und dieses Solarkataster wird sehr gut angenommen. Das wurde uns im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität so berichtet. Auch die Änderung der Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten ist zum Ende 2021 erfolgt. Das Volumen pro Kalenderjahr wurde auf 200~MW vervierfacht. Auch die Befristung ist hierbei weggefallen.

Sie haben das Landessolargesetz genannt, das ab dem 1.~Januar 2023 für alle gewerblichen Neubauten und gewerbezugehörigen Parkplatzflächen zur Installation einer PV-Anlage verpflichtet. Das Land fördert zudem Beratungs- und Informationsangebote mit dem Ziel des Ausbaus der Solarenergie immer auch unter Berücksichtigung –~das ist wichtig~– der Speichertechnologien.

Mit der Solarinitiative unterstützt die Energieagentur Rheinland-Pfalz insbesondere Kommunen und Unternehmen bei der Planung und Umsetzung ihrer Solarenergievorhaben sowohl im Bereich Solarwärme als auch im Bereich der regenerativen Stromerzeugung mit Photovoltaik. Auch meine Gemeinde hat von diesem Angebot erfolgreich profitieren dürfen.

Die Verbraucherzentrale berät Besitzer und Besitzerinnen von Eigenheimen und Wohnungen im Rahmen des Projekts stationärer Energieberatung. Das Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften berät zudem im Rahmen des Projekts „Energiewende in die Praxis bringen“ unter anderem zu Geschäftsmodellen auf der Basis von PV. Der BUND wirbt im Rahmen einer Kampagne für eine verstärkte Nutzung der Solarenergie. Auch hier soll mit verschiedenen Maßnahmen die Gesellschaft über diese Energienutzung informiert, aufgeklärt und zur Umsetzung motiviert werden.

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Zu Ihrer Forderung, rückwirkende Sonderabschreibungen für neue Gebäudephotovoltaikanlagen zu schaffen: Solche Sonderabschreibungen existieren bereits im geltenden Steuerrecht. Neue Abschreibungsmöglichkeiten stehen zudem ganz oben auf dem Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP~--; Glocke des Präsidenten)

--~Ich habe geahnt, dass ich abgeklingelt werde.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Zu den bestehenden Abschreibungen gehören nämlich neben der degressiven Abschreibung eine Sonderabschreibung zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in Höhe von 20~% der Anschaffungskosten oder der Investitionsabzugsbetrag, über den bereits im Jahr vor der Investition bis zu 50~% der voraussichtlichen Anschaffungskosten als fiktive Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Deshalb unser Fazit: Allein die geltenden ertragssteuerlichen Rahmenbedingungen geben bereits jetzt den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige steuerliche Anreize, in Klimaschutz zu investieren.

Vizepräsident Matthias Lammert:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

(Glocke des Präsidenten)

Abg. Patric Müller, SPD:

Herr Präsident, deshalb können wir keine Notwendigkeit erkennen,~--~--

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich möchte, dass Sie jetzt zum Ende kommen, lieber Kollege.

Abg. Patric Müller, SPD:

--~--~eine Bundesratsinitiative im Sinne eines hier geforderten Investitionsrückwirkungsgesetzes zu ergreifen.

(Glocke des Präsidenten)

Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen schon ein bisschen auf die Redezeit achten. Ich bin immer sehr großzügig. Der Kollege hat hier noch nicht so oft geredet. Deshalb war ich großzügig, aber trotzdem müssen wir auf die Redezeit achten.

Der nächste Redner ist für die CDU-Fraktion Kollege Dr.~Matthias Reuber. Sie haben eine Redezeit von bis zu 8~Minuten.

Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich 3~Minuten Zusatzzeit habe. Mal sehen, wie viel ich davon brauche.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER verbindet mit den Themen „Photovoltaik“ und „Stromspeichern“ gleich zwei wichtige Bereiche zum Erreichen der Klimaziele, die ich nun gerne etwas genauer beleuchten möchte.

Wir alle haben uns im Laufe dieser Woche auf den Weg nach Mainz gemacht. Egal aus welchem Teil unseres Landes wir kommen, sind wir auf diesem Weg sicherlich auch an einigen Häusern, Firmen oder sogar auch Liegenschaften des Landes mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern vorbeigefahren, wobei, wenn ich mir die Antworten auf unsere Kleine Anfragen ansehe, dies trotz der Vorbildfunktion des Landes eher nicht der Fall war.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wo aber PV-Anlagen auf Dächern installiert sind, da wird Strom aus unserer wichtigsten Energiequelle, der Sonne, dezentral gewonnen und verbraucht. Im Idealfall steht zusätzlich auch noch ein Stromspeicher im Keller. Er erhöht damit den Autarkiegrad und sorgt auch für eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber Preisschwankungen am Strommarkt.

Deutschlandweit erzeugten im vergangenen Jahr etwa zwei Millionen Photovoltaikanlagen 51~TWh Strom, ungefähr drei Viertel davon durch Dachanlagen. Die produzierte Strommenge entsprach auf das ganze Jahr gerechnet --~natürlich mit jahreszeitlichen Schwankungen~-- 9,1~% des Bruttostromverbrauchs in Deutschland. PV-Strom stellt einen bedeutenden Beitrag in unserem Energiemix dar und wird künftig eine noch wichtigere Rolle einnehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Wenn in Rheinland-Pfalz auf 90~% der Dachflächen noch keine PV-Anlagen Strom aus Sonnenenergie produzieren, dann liegen dort enorme Potenziale. Potenziale, die wir in den kommenden Jahren nutzen müssen, um die Zukunft der Energiewende auch auf unseren Dächern zu gestalten.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns einmal an, welche Maßnahmen es zur Förderung von PV-Dachanlagen aktuell in unserem Bundesland gibt --~Kollege Müller hat gerade schon einige genannt~--; denn man findet da durchaus lobenswerte Angebote, zum Beispiel in Form des Solarkatasters Rheinland-Pfalz. Das ist, wenn Sie mich fragen, ein sehr gutes Hilfsmittel zur Berechnung des individuellen PV-Ertragspotenzials gerade auch in Verbindung mit Stromspeichern.

Aufrufzahlen von etwa 70.000 im ersten Jahr scheinen ein guter Start zu sein. Schade ist aber, dass scheinbar keine Informationen darüber existieren, wie oft tatsächlich Detailberechnungen für konkrete Analysen durchgeführt wurden. Zur Bewertung einer Maßnahme ist es aber notwendig, Erfolgskennzahlen zu definieren und auch zu validieren. Dies hilft nämlich insbesondere dabei, bestehende Maßnahmen weiter zu optimieren und zielgerichteter anzupassen. Liegen diese Kennzahlen nicht vor, fällt es allerdings schwer, den tatsächlichen Erfolg zu messen.

Dies gilt auch für die weiteren Maßnahmen in Rheinland-Pfalz, die im Wesentlichen aus diversen Beratungsangeboten der Energieagentur und der Verbraucherzentrale bestehen.

Werfen wir nun einmal einen Blick auf die tatsächliche Situation im Bereich PV in Rheinland-Pfalz. Können wir mit den aktuellen jährlichen Zubauzahlen an PV-Anlagen die in unserem Land, aber auch im Bund gesteckten Klimaziele überhaupt erreichen? Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz PV-Anlagen mit einer Kapazität von 263~MW installiert. Wir alle kennen die Zahl im Koalitionsvertrag des Landes, in dem ein jährlicher Zubau von 500~MW für den Zeitraum von 2021 bis 2026 als Ziel ausgegeben wurde. Meine Damen und Herren, davon sind wir noch weit entfernt.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Dass der Zubau im Januar~2022 mit nur 13~MW den schlechtesten Jahresauftakt seit Jahren darstellt, stimmt mich nicht gerade optimistisch, dass dieses Ziel ohne weitere zusätzlichen Maßnahmen schnell erreicht werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man einmal nachrechnet und die Koalitionsverträge aus Land und Bund nebeneinander legt, dann stellt man fest, dass die 500~MW pro Jahr überhaupt nicht ausreichen, um die bis zum Jahr~2030 gesetzten Klimaziele des Bundes mit 20~GW installierter PV-Kapazität zu erreichen.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER~--; Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Gehen wir vom aktuellen Status quo aus, dann müsste Rheinland-Pfalz bis zum Jahr~2030 jährlich mehr als 700~MW PV zubauen. Das wird eine große Herausforderung, und ich sehe nicht, dass es aufseiten der Landesregierung eine konkrete Strategie gibt, weitere zusätzliche Anreize für die Installation einer PV-Anlage zu schaffen. Meine Damen und Herren, diese braucht es aber dringend, um höhere Zahlen zu erreichen und unsere Klimaziele zu verwirklichen.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Die Werkzeugkiste des Landes ist, wie der Kollege eben gesagt hat, schon recht gut gefüllt, aber bei den aktuellen Zahlen müssen wir uns ehrlich machen und feststellen, dass dies noch nicht ausreicht.

Etwa 240~MW unter dem eigenen Plan im Jahr~2021 und 440~MW unter dem Plan des Bundes sprechen für sich und zeigen die Probleme klar auf. Die vorhandenen Werkzeuge werden entweder nicht richtig eingesetzt oder es fehlen noch entscheidende funktionsfähigere Werkzeuge als eine Ergänzung.

Aus meiner Sicht mangelt es bei uns nicht an Beratungs- und Informationsangeboten. Davon haben wir genug. Die sind alle gut, und ich denke, die meisten sind auch davon überzeugt, dass eine Photovoltaikanlage sinnvoll ist. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Kauf einer Photovoltaikanlage in Verbindung mit einem Stromspeicher ist und bleibt der hohe Betrag, der zum Zeitpunkt der Anschaffung geleistet werden muss.

Auch wenn PV-Anlagen in Verbindung mit einem Stromspeicher durch einen hohen Eigenverbrauch wirtschaftlich sind, macht sich dies tatsächlich erst nach einigen Jahren bemerkbar, wenn sich die Anlage amortisiert hat.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER setzt also grundsätzlich am richtigen Punkt, nämlich den Kosten, an. Da es allerdings, wie auch schon angesprochen, aktuell schon Möglichkeiten gibt, Anschaffungs- und Betriebskosten von PV-Anlagen und Stromspeichern steuermindernd geltend zu machen, fragen wir uns, ob ein Systemwechsel zu einer rückwirkenden Abschreibung tatsächlich das richtige Mittel zur Steigerung des PV-Zubaus ist oder ob es anderer Anreize und Maßnahmen bedarf.

Die CDU-Landtagsfraktion wünscht sich, dass in einer der kommenden Ausschusssitzungen über konkrete Fördermöglichkeiten und Anreize zur Steigerung des PV-Ausbaus von Dachanlagen diskutiert wird. Die bestehenden Konzepte des Landes sind für sich betrachtet nicht schlecht, benötigen aber aus unserer Sicht dringend weitere begleitende Maßnahmen, um das vorhandene Potenzial auf unseren Dächern tatsächlich zu nutzen.

Da wir im Antrag noch einige offene Fragen sehen und das Problem aus unserer Sicht damit nur bedingt gelöst würde, lehnen wir diesen ab, würden aber für eine Ausschussüberweisung stimmen, um dort in eine Diskussion zu diesem wichtigen Themenkomplex zu kommen.

(Beifall der CDU)

Vielen Dank. Ich bin 1 Minute vor der Zeit fertig.

(Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Andreas Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sind nun wirklich die Hindernisse, um --~ich zitiere aus dem Antrag der FREIEN WÄHLER~-- eine größtmögliche Stückzahl an Solaranlagen auf unsere Dächer in Rheinland-Pfalz zu bringen? --~Das ist die eigentliche Kernfrage.

Dazu muss man einfach sagen --~das haben die Vorredner schon angesprochen~--, dass dieser Anspruch natürlich nicht über das Steuerrecht in dem Sinne, wie es uns die FREIEN WÄHLER hier präsentiert haben, gelöst werden kann. Wir haben im Steuerrecht schon vielfältige Möglichkeiten, um mitzuhelfen, eine Solaranlage auf dem Dach wirtschaftlich darzustellen.

Ein weiteres Element würde aus meiner Sicht eher ein Stück weit abschreckend wirken. Wir brauchen nicht noch mehr bürokratischen Aufwand für unsere Solaranlagen auf dem Dach, sondern wir haben eigentlich ein ganz einfaches Prinzip, das sich über viele, viele Jahre bewährt hat, um Solaranlagen wirtschaftlich darzustellen. Das war und ist natürlich aus dem EEG die Einspeisevergütung in Verbindung mit einer 20-jährigen Laufzeit und einem hohen Eigenverbrauch.

Der fatale Fehler war --~da muss ich in Richtung der CDU-geführten Bundesregierung schauen~--, dass diese Einspeisevergütung vor etwa zehn Jahren so dramatisch in der Degression abgeschmolzen worden ist, dass der Wille der vielen Bürgerinnen und Bürger, sich Solaranlagen auf das Dach zu machen, ganz brutal abgewürgt worden ist.

Ich möchte noch einmal an die Ausbauzahlen in den Jahren~2010, 2011 und 2012 erinnern. Da haben wir bundesweit über 7~GW Zubau gesprochen. Das heißt, wir haben in den letzten zehn Jahren --~knapp kalkuliert~-- etwa 70~GW Solarenergie liegen gelassen. Dies nicht deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger das nicht auf ihren Dächern gewollt hätten, sondern weil das die CDU-geführte Bundesregierung ganz aktiv verhindert hat. Das ist das eigentliche Problem, weshalb wir die größtmögliche Stückzahl auf unseren Dächern überhaupt nicht in Angriff genommen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es aus grüner Sicht und aus Sicht dieser Koalition nicht angesagt, neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln, sondern die Einspeisevergütung --~da schaue ich natürlich auf die neue Bundesregierung in Berlin~-- ist wieder so hoch anzusetzen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist, sich mit der Solarenergie in Verbindung mit einer Speicherlösung über eine Laufzeit von 20~Jahren zu beschäftigen.

Wir haben das auf Landesebene klug ergänzt, weil wir das auf Landesebene natürlich nicht allein lösen können --~der große Wurf muss eindeutig aus Berlin kommen~--, aber wir haben es sinnvoll ergänzt. Die Bausteine sind von meinen Kollegen schon dargestellt worden.

Zu allererst, weil es in einer engen Verbindung mit den Dachlandschaften steht, ist natürlich das Solarkataster zu nennen. Es ist in dem gut einen Jahr seit der Einführung intensiv nachgefragt worden. Das hat die letzte Ausschusssitzung gezeigt, in der die Zahlen präsentiert worden sind.

Wir haben das --~auch das wurde von den Kollegen schon anerkannt~-- schon seit vielen, vielen Jahren um eine kostenfreie, intensive Beratung über die Klima- und Energieagentur in Verbindung mit der Verbraucherschutzzentrale ergänzt. Ich glaube, auch da haben wir unsere Aufgaben gemacht.

Wir haben das Solargesetz auf den Weg gebracht und insbesondere den Industrie- und gewerblichen Teil sogar in die Solarpflicht genommen. Ich denke, auch hier sind wir sehr gut unterwegs.

Last but not least, was darf beim Solarausbau nicht fehlen? --~Die PV-Frei- flächen. Auch die werden wir brauchen. Dort haben wir die Freiflächenverordnung weiterentwickelt, weil wir hier im Vergleich zu den Dachlandschaften sehr kostengünstig mit wenig Aufwand einen sehr, sehr großen Megawattzubau realisieren können.

Daher sehen Sie, dass wir im Land Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen. Wir sind aber darauf angewiesen, dass wir wieder eine einfache finanzielle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Es scheitert nicht am Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, das hat der CDU-Kollege schon zu Recht angetextet. Der Wille ist doch vorhanden, sich Solaranlagen aufs Dach zu machen. Das Bewusstsein ist vorhanden. Es braucht nur eine Planungssicherheit. Dieses Instrument ist im EEG vorhanden. Wir brauchen die Novelle. Wir brauchen dort auch wieder eine Anpassung.

Ich möchte aber noch einmal auf ein sehr viel tiefgreifenderes Problem hinweisen. Wir haben vor zehn Jahren durch die hohe Degression bei der Einspeisevergütung die Solarindustrie, die sich in Deutschland aufgebaut hatte, einfach hinweggefegt. Seit vielen, vielen Jahren sind wir nun darauf angewiesen, da alles zuzukaufen. Wir sind in Abhängigkeiten geraten. Gerade in Corona-Zeiten hat sich das noch einmal verschärft.

Deshalb werden wir in den nächsten Jahren eher die Erfahrung machen, dass wir nicht genügend Handwerker, nicht genügend Betriebe, nicht genügend Fachkräfte haben und wir im eigenen Land nicht gut aufgestellt sind, um den Ausbau, der jetzt ansteht, überhaupt zu wuppen. Das ist doch das eigentliche Problem, das mir Sorge macht, das uns Sorge macht; denn jetzt ist die Situation schon so, dass diejenigen, die eine Solaranlage ordern, die den Batteriespeicher ordern, vom Handwerk auch in meiner Region gesagt bekommen:

(Glocke des Präsidenten)

Gut, stellen Sie sich einmal hinten an. Da werden Sie ein Dreivierteljahr, ein Jahr und länger warten müssen, bis Sie das auf dem Dach haben.~-- Dem Problem müssen wir uns widmen. Das ist die Ansage, die wir von Berlin brauchen. Wir brauchen wieder eine Planungssicherheit. Wir brauchen wieder den Aufbau einer Solarindustrie. Nur dann werden wir in den nächsten Jahren deutlich über den 500~MW liegen, die wir uns vorgenommen haben. Das sind die Hausaufgaben, die wir zu machen haben.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Ralf Schönborn.

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Abg. Ralf Schönborn, AfD:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Wähler, so schreiben sie, sind also für ein Anreizprogramm, um den Klimaschutz zu beschleunigen. Dazu darf ich zunächst einmal feststellen, wir hatten im Landtag bereits vier Parteien, die für ein Anreizprogramm zum Klimaschutz waren, bevor die Freien Wähler eingezogen sind, nämlich SPD, Grüne, FDP und CDU. Ich frage mich ernsthaft, ob es tatsächlich noch einer fünften Partei mit dem gleichen Programm bedurft hätte.

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Oh Gott!)

Wir haben dagegen nach wie vor nur eine Partei, die das Problem des Klimaschutzes realistisch analysiert und frei von Hysterie und Wahn sieht,

(Abg. Philipp Fernis, FDP: Ich muss das hören!)

und das ist die Alternative für Deutschland.

(Vereinzelt Gesang von „Ui-jui-jui-au-au-au“ im Hause)

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, dies ist nun bereits der zweite Klimaschutzantrag der Freien Wähler, in dem sie versuchen, gleich über doppelte Bande zu spielen. Es soll nämlich über die Landesregierung und über den Bundesrat hier im Landtag ein Bundesgesetz eingebracht werden.

Offensichtlich haben es die Freien Wähler noch immer nicht verwunden, dass sie bei der Bundestagswahl krachend gescheitert sind. Herr Streit, Sie sollten aber endlich akzeptieren, dass der Wähler sein Urteil über Ihre bundespolitischen Vorstellungen bereits gefällt hat. Er wollte davon nichts wissen. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen raten: Versuchen Sie bitte nicht weiter, Ihre bundespolitischen Vorstellungen hier und heute über die Hintertür einzubringen.

In der Sache selbst schlagen Sie eine Steuersubvention für Photovoltaikanlagen vor. Nichts anderes ist es, wenn man die Abschreibungszeit für Photovoltaik willkürlich von 20~Jahre auf 5~Jahre reduziert, obwohl man davon ausgehen kann, dass eine Anlage normalerweise mindestens 20~Jahre funktioniert und Strom produziert.

Ich halte eine solche Steuersubvention für unnötig, und zwar aus folgenden Gründen. Wir zahlen für Photovoltaik bereits jedes Jahr 9~Milliarden Euro allein über das EEG. Das sind die sogenannten Differenzkosten, also der Unterschied zwischen gesetzlich garantierter Einspeisevergütung und Marktpreis. Für den Bürger macht es keinen Unterschied, ob er diese Kosten über den Strompreis oder, wie jetzt geplant, die CO₂-Abgabe zahlt.

Photovoltaikanlagen machen energiewirtschaftlich nur dann Sinn, wenn der erzeugte Strom nicht das Netz belastet und vor Ort selbst verbraucht wird. Um das zu erreichen, sollte die private Anlage immer mit einem Stromspeicher gekoppelt werden; auch das habe ich hier schon mehrfach erläutert. Genau bei dieser sinnvollen Anwendung der Photovoltaik hat man aber keine Einnahmen. Der Nutzen ergibt sich allein aus den gesparten Stromkosten.

Liebe Kollegen, ohne Einnahmen braucht man aber nichts zu versteuern. Bei der einzig sinnvollen Anwendung der Photovoltaik läuft der Antrag der Freien Wähler also ins Leere. Gerade bei diesen Strompreisen ist die private Photovoltaikanlage mitsamt Speicher auch ohne Subvention rentabel, vorausgesetzt man hat eine geeignete Dachfläche. Eine Steuersubvention schafft nur Mitnahmeeffekte.

Der Vorschlag der Freien Wähler führt also nur zu einer Umverteilung von unten nach oben. Werte Kollegen, es verwundert Sie also nicht, dass wir den Antrag der Freien Wähler ablehnen werden.

(Abg. Martin Haller und Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das ist uns egal!)

Sollte der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden, würden mich dort vor allem die Höhe der Kosten bzw. der Einnahmeausfälle für das Land interessieren, die der Vorschlag der Freien Wähler verursachen würde.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--;Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Giorgina Kazungu-Haß, SPD~--;Abg. Ralf Schönborn, AfD: Ja, Herr Oster, die Wahrheit tut weh!~--;Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Marco Weber.

(Vereinzelt Unruhe im Hause~--;Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt, aber wir wollen uns die wenigen Minuten lang noch konzentrieren. Jetzt konzentrieren wir uns auf den Vortrag des Abgeordneten Weber.

(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause~--;Zurufe aus dem Hause: Oh! Vortrag!)

Sie haben 5~Minuten, Herr Kollege.

Abg. Marco Weber, FDP:

Wir werden hoffentlich vor 18~Uhr fertig. Das sind noch 11~Minuten.~-- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vielen Dank für die Einleitung. Wenn ich mir den Antrag anschaue, muss ich erst einmal ein großes Lob aussprechen. Der ganze Einleitungstext ist eine Gratulation an die Ampelkoalition, die einen Koalitionsvertrag entworfen hat, der Ihren Ansprüchen gerecht wird.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage für die Koalition vielen Dank für diese Lobeshymne in der Einleitung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Vorredner neben dem eigentlichen Antrag auch ein paar Dinge zur Freiflächen-Photovoltaik bzw. überhaupt zu Solaranlagen gesprochen haben, möchte ich zwei Dinge erwähnen.

Wir haben auch Zielkonflikte, lieber Kollege von der CDU. Wir haben Zielkonflikte, gerade wenn wir über Freiflächen-Photovoltaik reden.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

Sie haben richtigerweise erwähnt, dass die Koalition den EEG-Bereich weiter ausgebaut hat, was die Freiflächen-Photovoltaik anbelangt, aber darüber hinaus auch Ziele gesetzt hat. Unsere Zielsetzung ist es, in Rheinland-Pfalz jährlich einen Zubau von 500~MW zu haben.

Wenn wir über Zielkonflikte reden, dann reden wir bei der Freiflächen-Photo- voltaik über Zielkonflikte mit der Landwirtschaft. Es ist unbestritten, dass wir dort Zielkonflikte haben. Wir haben in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nach wie vor den Fokus auf Ernährungsproduktion, auf Tierhaltung. Damit haben wir aber auch eine Konkurrenz zur Freiflächen-Photovoltaik. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.

Wir müssen uns dieser Herausforderung derart stellen, dass wir der Landwirtschaft weiter Raum zum Atmen und Wirtschaften lassen.

(Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir dürfen auch nicht über Zielabweichungsverfahren gerade im Bereich der Landwirtschaft dort Freiflächen-Photovoltaik ermöglichen,

(Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

wo im Raumordnungsplan die Priorisierung der landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen worden ist. Ob es in der Region Trier ist, ob es in der Region Koblenz ist, aber auch in Rheinhessen und in der Pfalz: Die Landwirtschaft und der Weinbau haben nach wie vor dort in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert, wo rheinland-pfälzische Betriebe wirtschaften und Lebensmittel produzieren.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei der CDU sowie des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wir haben dennoch die Möglichkeit, über neue Wege wie zum Beispiel die Agro-Photovoltaik gerade in spezialisierten Anbauten in der Landwirtschaft und im Weinbau unsere Ausbauziele in Rheinland-Pfalz zu erreichen.

Wir haben aber auch die Möglichkeit --~Herr Streit kommt aus der Eifel, es gibt aber auch Bereiche im Westerwald~-- in den benachteiligten Gebieten. Der Koalitionsvertrag hat sich gerade dahin gehend konkretisiert, dass wir in diesen benachteiligten Gebieten auf ertragsarmen Standorten die Freiflächen-Photovoltaik gerne sehen.

Wenn wir aber trotzdem in diesen benachteiligten Gebieten Orte haben, in denen auch noch Haupterwerbsbetriebe am Wirtschaften sind, entstehen diese Zielkonflikte. Wir müssen uns dann entscheiden, ob wir diese Zielkonflikte lösen oder ihnen aus dem Weg gehen und Brennpunkte entstehen lassen wollen. Brennpunkte heißt, wie lassen die betroffenen Landwirte oder die Kommunen, die die Ausbauziele der Landesregierung weiterverfolgen wollen, allein.

Dieser Diskussion müssen wir uns hier und heute stellen. Ich sage Ihnen, die Priorisierung liegt nach wie vor auf der Lebensmittelproduktion, und dort, wo Photovoltaik möglich ist, auf dem Dach oder in der Fläche, soll sie auch umgesetzt werden.

(Beifall des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Freien Wähler zielt auf rückwirkende steuerliche Vergünstigungen. Ich persönlich habe mit „rückwirkend“ immer ein Problem, gerade wenn ich finanzamtstechnisch denke.

(Heiterkeit des Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Wenn wir Ihren Antrag aber genau sehen, sage ich Ihnen, meiner Meinung nach haben wir gerade bei den selbstständigen Unternehmern auch heute schon die Möglichkeit, solche Dinge finanztechnisch priorisiert zu behandeln bzw. Rückstellungsmöglichkeiten in Form des IAB und andere Mittel umzusetzen.

Die Frage ist, was wir bei dem normalen Arbeitnehmer auf dem Einfamilienhaus machen. Unsere Denke innerhalb der FDP ist, dass wir gerade bei den privaten Solaranlagen auf dem Einfamilienhaus entbürokratisieren.

Schauen wir allein, welcher Wust an Bürokratie bei der Installation einer kleinen Photovoltaikanlage entsteht. Ich sage nur Marktstammdatenregister, ich sage nur die neue Redispatch-2.0-Variante. Allein diese zwei Dinge sind ein bürokratischer Aufwand, genauso wie Anlagen über 10~KW als Kleingewerbebetrieb zu deklarieren.

Ich sage Ihnen, wir müssen schauen, dass wir dort Bürokratie abbauen und es dem Eigenheimbesitzer so einfach wie möglich machen,

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

seine Photovoltaikanlage schnell auf sein Haus zu bauen,

(Glocke des Präsidenten)

ohne dass die Installationsfirma noch drei Leute beschäftigen muss, um diese ganze Bürokratie zu bewältigen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Benedikt Oster, SPD: Das war ein guter Vortrag, Marco!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Die nächste Wortmeldung habe ich vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER. Herr Dr.~Streit, Sie hätten noch 1~Minute 30~Sekunden.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Zeit läuft!~--;Vereinzelt Heiterkeit im Hause~--;Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ich lasse mich nicht hetzen!~--;Abg. Benedikt Oster, SPD: In der Ruhe liegt die Kraft!)

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Die Diskussion hat es gezeigt, wir haben große Einmütigkeit bzw. --~so muss ich es sagen, Herr Schönborn~-- Zweimütigkeit. Wenn ich aber weiß, dass Sie von der AfD anderer Meinung sind, dann weiß ich, dass ich auf der richtigen Seite stehe.

(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich darf mich ausdrücklich bei dem Kollegen Patric Müller und den Kollegen Reuber, Hartenfels und Marco Weber für die Beiträge bedanken. Jeder für sich hat aufgezeigt, wie wichtig das Thema ist und dass wir in dieselbe Richtung marschieren.

Ich mag es, wenn man große Möglichkeiten hat. Bisher schaut man bei der Frage der Abschreibungen immer nur nach vorne. Noch einmal nach hinten den Sack aufzumachen, wäre für mich eine riesige Chance für die Menschen, die nicht wissen, wie ihre Zukunft planbar ist.

Ich hätte den Wunsch, dass wir das Ganze an den Fachausschuss überweisen und dort mit Experten weiter diskutieren. Daher stelle ich den Antrag auf Ausschussüberweisung.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Klimaschutz!)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Ich frage gleich noch einmal nach, wir werden bei der Ausschussüberweisung kurz darüber diskutieren. Für die Landesregierung spricht jetzt Staatsministerin Doris Ahnen.

Abg. Doris Ahnen, SPD:

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das für die Landesregierung relativ kurz machen. Ich glaube, für jedwedes Bestreben, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, finden Sie bei der Landesregierung eine extreme Offenheit.

Deswegen hat das Land bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausführlich dargestellt worden sind, vom Solarkataster bis zu den entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

(Unruhe bei der CDU)

Darauf möchte ich jetzt nicht mehr im Detail eingehen, zumal Herr Baldauf total abgelenkt ist.

Herr Streit, der Antrag der Freien Wähler soll zusätzliche Anreize setzen. Er beschränkt sich auf den steuerlichen Bereich. Dazu will ich doch noch zwei Anmerkungen machen, weil es nicht stimmt, was Sie sagen, dass es keine Möglichkeiten des Verlustrücktrags gibt.

Erstens: Ich will anfangen, wo der Kollege Müller aufgehört hat. Welche Abschreibungsmöglichkeiten gibt es eigentlich? Es gibt die sogenannte degressive AfA in Höhe von 12,5~% des Buchwerts in den Jahren~2020 oder~2021 für dann angeschaffte Anlagen.

Es gibt die Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe in Höhe von 20~% der Anschaffungskosten, die beliebig über die ersten fünf Jahre verteilt werden darf, oder den Investitionsabzugsbetrag, der bereits im Jahr vor der Investition in Höhe von bis zu 50~% der voraussichtlichen Anschaffungskosten als fiktive Betriebsausgabe abgezogen werden darf.

Mit einem derzeit vorbereiteten und auf Bundesebene in Beratung befindlichen Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beabsichtigt die Bundesregierung, die oben genannte degressive Abschreibung auch auf in diesem Jahr~2022 angeschaffte Anlagen auszuweiten. Das sind erst einmal die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten.

Dazu kommt noch die Ankündigung einer Investitionsprämie für Klimaschutz in Form einer steuerlichen Superabschreibung, die man auch im Bundeskoalitionsvertrag findet. Aus meiner Sicht mangelt es an existierenden und angekündigten Abschreibungsmöglichkeiten nicht.

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Ich komme zum zweiten Bereich, zum geltenden Verlustrücktrag. Es gibt jetzt schon einen bunten Strauß bereits geltender oder längst angekündigter Sonder- und Superabschreibungen, die bereits gültig sind und die zunächst im Jahr der Investition mit den Einkünften der oder des Steuerpflichtigen verrechnet werden können.

Nur dann --~über diesen Fall reden wir gerade~--, wenn die absetzbaren Investitionen höher sind als die besteuerbaren Einkünfte und deshalb nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden können, wird hier überhaupt ein weiterer Abzugsmechanismus benötigt. Dann ist es aber jetzt schon so, dass ein Abschreibungsüberhang im Wege eines sogenannten steuerlichen Ver- \linebreak lustrücktrags mit den Einkünften des Vorjahres verrechnet werden darf. Auch ein Abschreibungsüberhang wird also insofern unmittelbar steuerwirksam, und mit eben jenem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz will die Bundesregierung --~das ist bereits in der Beratung~-- diesen steuerlichen Verlustrücktrag auf das zweite Jahr vor der Investition ausweiten.

Wenn man das alles zusammennimmt, glaube ich, gibt es in diesem Bereich wirklich ausreichende Möglichkeiten, die es aus meiner Sicht nicht erforderlich machen, jetzt auch noch eine fünfjährige Rückwirkung vorzusehen. Ich glaube, die allermeisten Fälle sind mit diesen bestehenden und angekündigten Instrumentarien gut abdeckbar. Deswegen ist das auch überhaupt keine Geringschätzung des Engagements zum Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz im Gegenteil. Sie wollen es an den Fachausschuss für Klima, Energie und Mobilität überweisen, wenn ich es gerade richtig verstanden habe, und dann kann man gegebenenfalls auch noch einmal über viele Möglichkeiten diskutieren. Ich sage aber auch, im steuerlichen Bereich, der in dem Antrag konkret angesprochen ist, gibt es eine Reihe von bestehenden Möglichkeiten, und ich sehe daher wirklich keinen weiteren Ergänzungsbedarf.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Matthias Lammert:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Streit von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Sie haben 2~Minuten Redezeit.

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

Ganz kurz: Frau Ahnen, wir sind eigentlich nicht weit auseinander. Früher gab es einmal eine 2-Jahres-Abschreibung, jetzt haben wir ein Jahr, und jetzt soll die 2-Jahres-Abschreibung wieder kommen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dort, wo der Staat steuern möchte, die Taxonomie einen viel größeren Raum in Zukunft einnehmen wird, als wir das bisher kannten. Wenn Sie gerade von der Superabschreibung sprechen, bin ich bei Ihnen. Das unterschreibe ich und unterstütze es auch gerne, aber noch einmal, für all diejenigen, die ihre Zahlen in der Vergangenheit im Griff hatten, ist es das allerbeste, die Abschreibungen fünf Jahre in die Vergangenheit zu bewerkstelligen; denn dann kenne ich alles bis auf Heller und Pfennig bzw. Euro und Cent.

Also noch einmal der Überweisungsantrag an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität.

Vizepräsident Matthias Lammert:

Frau Ministerin, wird Erwiderung gewünscht?~-- Das ist nicht der Fall. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Es wurde ein Antrag auf Überweisung gestellt an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt worden.

Wir stimmen nun über den Antrag der FREIEN WÄHLER --~Drucksache 18/2329~-- ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt worden.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Ausschussüberweisung.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 18/2329--~.

Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt, und ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 30.~März~2022, das sind die Haushaltsberatungen, ein. Ich wünsche Ihnen alles Gute, achten Sie auf die Abstandsgebote und bleiben Sie gesund.

Bis zum nächsten Mal, danke schön.

Ende der Sitzung: 18.04 Uhr

019 30.03.2022 Mainz, Deutschhaus Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Randolf Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Dr.~Christoph Gensch, CDU, Abg. Jens Guth, SPD, Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Abg. Dr.~Helmut Martin, CDU, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Susanne Müller, SPD, Abg. Petra Schneider, CDU, Abg. Christoph Spies, SPD, Abg. Dr.~Joachim Streit, FREIE WÄHLER, Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Marco Weber, FDP. 019B0001

Beginn der Sitzung: 14.00~Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung live verfolgen! Ich darf Sie zur 19.~Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags begrüßen.

In Zeiten, in denen wir einen verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Staatschefs Putin gegen die Ukraine erleben müssen, kann man keine Parlamentssitzung mit einer regulären Tagesordnung beginnen. Der Krieg in der Ukraine, in Europa, trifft uns alle. Das menschliche Leid ist unerträglich. Die Auswirkungen spüren wir auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Ukrainerinnen und Ukrainer kommen zu uns, um Zuflucht und Schutz zu finden.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur mutig für ihre Unabhängigkeit und Freiheit. Sie tun dies auch stellvertretend für uns, indem sie die Werte der Demokratie gegen ein totalitäres Regime verteidigen. Die große Herausforderung für die Politik liegt darin, die Ukraine wirksam zu unterstützen, ohne dass die kriegerische Auseinandersetzung eskaliert. Da ist es wichtig, dass die heutige Sitzung vor dem Eintritt in die Tagesordnung mit einer Erklärung der Ministerpräsidentin und anschließenden Aussprache beginnt.

Erklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg; anschließend Aussprache

Ich darf Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort erteilen.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Seit fünf Wochen herrscht Krieg in der Ukraine, ein völkerrechtswidriger Angriff mitten in Europa. Die Friedensvision mehrerer Generationen, auch meiner Generation –~nie wieder Krieg in Europa~–, ist zerbrochen. Täglich erreichen uns Bilder des Leids, der Trauer, der Zerstörung, die uns ins Herz treffen.

Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg Putins, die Invasion der Ukraine. Es ist wichtig, dass die Partner in der EU und der NATO, aber auch wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam und entschlossen handeln. Diese Geschlossenheit ist unsere Stärke.

Wir leiden mit den Menschen in der Ukraine und helfen denjenigen, die ihr Land verlassen müssen, unabhängig von ihrer Nationalität. Wir haben größten Respekt vor denjenigen, die sich in Russland für ein Ende des Kriegs und freie Meinungsäußerung einsetzen.

Dieser Krieg ist Putins Krieg, kein Krieg Russlands. Ich verurteile, wenn russischstämmige Bürger und Bürgerinnen in unserem Land wegen dieses Kriegs angefeindet werden. Ich verurteile aber genauso, wenn Putins Krieg hier verherrlicht wird.

(Beifall im Hause)

Das Leid in der Ukraine hat zu einer großen Hilfswelle geführt. In den osteuropäischen Anrainerstaaten ist das Engagement riesengroß. Wir unterstützen unsere Partner durch Hilfelieferungen oder die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Hilfsbereitschaft bei uns im Land ist enorm hoch. Spenden werden gesammelt, private Unterkünfte zur Verfügung gestellt und Solidarität bei Friedenskundgebungen bekundet. Rheinland-Pfalz zeigt sich hier erneut von seiner allerbesten Seite.

Mit aktuell rund 3,8~Millionen ukrainischen Vertriebenen stehen wir vor der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Rheinland-Pfalz ist darauf vorbereitet, den Vertriebenen aus der Ukraine –~gleich welcher Nationalität~– einen sicheren Ort zu bieten.

Das Integrationsministerium hat einen Krisenstab gegründet, der die Aufnahme organisiert und die Hilfsangebote koordiniert. Eine Webseite mit Informationen auf Ukrainisch wurde aufgesetzt: ukraine.rlp.de. Mit Hochdruck bauen wir die Aufnahmekapazitäten weiter aus. Seit Beginn des Kriegs haben wir die Platzzahl bereits von 3.300 auf aktuell 6.650 belegbare Plätze erhöht. Darüber hinaus befinden sich noch mehrere Tausend Plätze in Planung.

Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich danke der kommunalen Familie für ihren ganz enormen Einsatz. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD)

Als Land stellen wir für die Flüchtlinge mit diesem Haushalt, den wir dieser Tage verabschieden, 50~Millionen Euro bereit, davon 20~Millionen Euro direkt für die Kommunen. Mit der Bundesregierung sind wir über das Finanzministerium im Gespräch. Sie hat sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Mitfinanzierung bekannt.

Wir alle wissen, die Unterbringung ist nur der erste Schritt. Um gut anzukommen, braucht es einen Weg in den Alltag.

Viele Kinder besuchen bereits Kitas. 2.000~ukrainische Kinder gehen bereits in die Schule. Deutsch-Intensivkurse werden eingerichtet. Die Schulaufsicht ist mit den Schulen in Kontakt, sie ist immer ansprechbar. Eine Hotline bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gibt Schulen und ukrainischen Lehrkräften die Möglichkeit, sich an sie zu wenden.

Das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium sind in Gesprächen mit unseren Partnern, um die Integration in Arbeit für die Flüchtlinge zu unterstützen.

Auch die gesundheitliche Versorgung, Corona-Tests in den Aufnahmeeinrichtungen und das Angebot von Corona-Schutzimpfungen werden sichergestellt.

Die Aufnahme und Integration ist und bleibt ein großer gemeinsamer Kraftakt. Ich danke allen, die dazu beitragen, an sieben Tagen die Woche und 24~Stunden am Tag. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD)

Der Krieg hat in den letzten Wochen zu einem Anstieg der Preise, vor allem im Energiesektor, geführt.

Gerade Familien mit geringen Einkommen brauchen daher Unterstützung. Die Bundesregierung hat sehr schnell wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses und anderes mehr.

Für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz mit seinen vielen energieintensiven Unternehmen und den Erhalt der damit verbundenen Arbeitsplätze ist eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung ebenso von sehr großer Bedeutung.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie vorausschauend die Vorsorgemaßnahmen erhöht und die Versorgungssicherheit laufend im Blick hat und dies alles in enger Absprache mit unseren großen energieintensiven Unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister hat auch bestätigt –~das ist wichtig für die Bürger und Bürgerinnen, die uns heute zuhören~–, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist.

Die aktuelle geopolitische Lage zeigt jedoch umso mehr, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und von einem einzigen Lieferland muss ein Ende haben. Es gilt jetzt mehr denn je, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt, Speicherkapazitäten müssen aufgebaut und unsere Stromnetze modernisiert werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran.

Sehr verehrte Abgeordnete, Krieg mitten in Europa, das macht uns schmerzlich bewusst, dass Frieden, Freiheit und Demokratie auch in Europa alles andere als selbstverständlich sind. Als politisch Verantwortliche in den Ländern, in den Kommunen, beim Bund sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Meine Landesregierung und ich werden alles tun, um die Not der Menschen zu mildern und die Menschen, die bei uns leben, und die Unternehmen zu unterstützen.

Dieser Krieg muss endlich enden.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD)

Herr Putin, lassen Sie die Waffen sofort schweigen.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht der Vorsitzende Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Tag hat ausgereicht, um die Welt zu verändern. Der 24.~Februar 2022 ist schon jetzt ein historisches Datum. Wir hatten uns an Frieden gewöhnt, an die Illusion „Wandel durch Handel“ und russisches Gas und Öl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Rückfall in finsterste Zeiten, die wir im Europa des 21.~Jahrhunderts längst überwunden glaubten.

Putin geht über Leichen unschuldiger Kinder, junger Soldaten, Mütter, Väter. Spricht man mit Menschen, die noch Angehörige in der Ukraine haben, scheint die Realität noch viel grausamer, als die täglichen Bilder es einfangen können. Ein guter Freund von mir war bis vor einem Monat Lehrer in Kiew. Er hat mir erzählt, dass Nachbarn gesehen haben, wie ein alter Mann in seinem Lada auf der Straße einfach von einem Panzer überfahren wurde. Er hat mir auch berichtet, dass Nachbarn von ihm andere Nachbarn aus den Häusern geholt haben, die von Russen systematisch erschossen wurden. Das ist die Realität und ungeheuerlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bewundere die Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung und ihres Präsidenten, für Freiheit zu kämpfen. Ich bin beeindruckt vom Mut derer, die es wagen, sich in Russland kritisch zu äußern.

Ich finde es aber auch unsäglich, mit welcher Ignoranz Gerhard Schröder an seinem Lobbyistenjob für russische Staatsunternehmen festhält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eines Exkanzlers unwürdig. Ich meine, sämtliche Privilegien gehören ihm entzogen, keine Finanzierung mehr für Schröder aus deutschen Steuergeldern.

(Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört als solcher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ost gegen West, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung, ein Kampf zwischen Diktatur und Demokratie: Uns wird in diesen Tagen neu bewusst, wie wertvoll und wie verletzlich zugleich unsere demokratischen Werte sind und wie wichtig die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als 10~Millionen Menschen sind schon auf der Flucht, vor allem Frauen, Kinder, Ältere. Es ist die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist in vielen Ländern überwältigend. Auch in Rheinland-Pfalz haben viele Kommunen sofort gehandelt. Sie schaffen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, organisieren privat Quartiere. Von hier aus –~Frau Ministerpräsidentin, auch Sie haben das angesprochen~– richte ich einen großen Dank an all die vielen Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine, die mit großem Einsatz private Hilfsinitiativen gestartet haben.

(Beifall im Hause)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass die Fliehenden bei uns in Sicherheit sind. Frauenrechtsorganisationen und Staatsanwaltschaften warnen, Menschenhändler sind dann auf der Suche nach Frauen in Notlagen, wenn sie am verletzlichsten sind. Deshalb ist ein Begleitprogramm des Landes gemeinsam mit karitativen privaten Hilfsorganisationen notwendig. Wir brauchen Schutzzonen an allen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge eintreffen, um zu verhindern, dass Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen den ukrainischen Flüchtlingen unbürokratisch und schnell helfen, ihnen Schutz und Hoffnung geben. Dennoch müssen wir wissen, wer zu uns ins Land kommt und wo die Menschen bleiben.

019B0002

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, an einer ordentlichen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge führt kein Weg vorbei. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bayern. Hier sind angeblich ukrainische Flüchtlinge mit gefälschten oder gekauften Pässen angekommen. Das muss unterbunden werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krieg macht Angst, auch weil er uns vor Augen führt, wie schnell Gewissheiten und Sicherheiten verfliegen können. Er macht Angst vor einem Konflikt zwischen den Atommächten. Wir können alle nur hoffen, dass die Regierungen in Ost und West irgendwie bald zu einer Friedenslösung finden.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat sich Europa verfinstert. Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, und seitdem schauen die Menschen in der Ukraine in den Abgrund. Männer und Jugendliche müssen mit der Waffe in der Hand kämpfen, Familien werden auseinandergerissen. Mehr als 10~Millionen Kinder, Jugendliche und Frauen sind laut UN auf der Flucht.

Dieser Krieg erschüttert uns, aber unsere Solidarität wächst. Zahllose Ehrenamtliche und Hauptamtliche der Flüchtlingshilfe unterstützen derzeit an allen Ecken und Enden. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz nehmen Vertriebene auf, und ihnen allen gebührt unser Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie vereinzelt bei der AfD)

Die Zivilgesellschaft zeigt eine überwältigende Kultur der Gastfreundschaft. In dem Kontext möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion an die Vertriebenen sagen: Herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz! Oder wie es auf ukrainisch heißt: Laskavo prosymo v Reynland-Pfal'ts!

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ui!)

Um diese Botschaft auch persönlich zu überbringen, habe ich am Wochenende in meiner Heimatregion eine geflüchtete Mutter mit ihren zwei Töchtern getroffen. Sie waren nach einer dramatischen Tour von der ukrainisch-rumänischen Grenze bis nach Forst in den Westerwald gekommen. So wie Anna, Diana und Katharina sind bisher über 10.000~Vertriebene in Rheinland-Pfalz angelandet. Voraussichtlich noch mehr Menschen werden bei uns Schutz suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar, diese größte humanitäre Katastrophe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt unserem Staat und unserer Gesellschaft viel ab, den Kommunalverwaltungen, die Wohnraum organisieren müssen, den Sprachschulen und den Sozialverbänden, die bei Behördengängen unterstützen, den Schulen und Kitas, die Kinder aufnehmen.

Ja, wir haben eine Mammutaufgabe zu stemmen mit unerwarteten Aufgaben. So müssen wir beispielsweise auch schwerst mehrfachbehinderte Kinder und Erwachsene sowie gehörlose Menschen unterbringen und ihre Betreuung organisieren.

Ja, das gehört auch zur Wahrheit, dass wir nicht wissen, wie lange die Menschen in Rheinland-Pfalz bleiben und ob etwa die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt möglich ist. So kann uns alle nur leiten, dass wir pragmatisch von Monat zu Monat schauen.

Als Landtag werden wir in dieser Woche wichtige Voraussetzungen für weitere notwendige Maßnahmen schaffen. Wir stellen den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und für die Aufnahme in den Kommunen bis zu 50~Millionen Euro zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg treibt uns auf allen Ebenen um. Er befeuert die Energiepreise und damit die Alltagssorgen vieler Menschen. Das umfassende Maßnahmenpaket des Bundes setzt daher an der richtigen Stelle an. Es ist ein Paket für die Menschen in Deutschland und gegen Putin, der den Energiepreis zur politischen Waffe machen möchte.

Gestatten Sie mir an der Stelle einen Schlenker zum russischen Machthaber und zur toxischen Männlichkeit.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Mmh!)

Ganz offenbar ist das Verhalten des russischen Herrschers von Dominanz, Aggressivität, dem sogenannten Recht des Stärkeren und männlichen Allmachtsfantasien geprägt. Ihn treibt offenbar der Wille, einen prominenten Platz im russischen Geschichtsbuch zu bekommen, koste es, was es wolle.

Großmachtsucht trifft auf toxische Großmannssucht. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese politische Krise anders verlaufen würde, wenn auch in Russland mehr Frauen politische Macht innehätten.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Es bleibt in Deutschland und vor allen Dingen in Staaten wie Russland eine zentrale politische Aufgabe, gegen Machismus vorzugehen. Mein Respekt und meine Bewunderung gilt all jenen Russinnen und Russen, die auf die Straße gehen und ihren Protest gegen dieses gefährliche und überkommene Verständnis von politischer Macht zeigen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

So sehr wir aber Putins Vorgehen verurteilen, so klar müssen wir pauschale Urteile zurückweisen. Mit Blick auf die russischstämmigen Menschen bedeutet das, auf der einen Seite sollten wir klare Kante gegen die Putin-Sympathisanten zeigen, auf der anderen Seite müssen wir Menschen mit russischen Wurzeln zur Seite stehen, von denen derzeit manche in Deutschland diffamiert werden.

Unsere Solidarität wächst, auch wenn dieser Krieg uns erschüttert.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Ministerpräsidentin! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema hier aufgegriffen haben. Ich glaube, man kann keine Landtagssitzung durchführen, ohne dass man über das, was uns alle bewegt, spricht.

Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns alle geschockt, obwohl wir einigermaßen vorbereitet waren. Es gab Anzeichen dafür, dass es hätte passieren können. Wir wollten es eventuell nicht wissen. Wir haben dann doch sehr geschockt reagiert --~zumindest ich kann das für mich sagen~–, weil ich nicht dachte, dass ein solch brutaler zerstörerischer Krieg mitten in Europa zwischen eigentlich zivilisierten Gesellschaften stattfinden kann.

Andererseits wussten wir natürlich, dass genau der gleiche Aggressor Aleppo zerstört hat. Mariupol und Aleppo wurden von den gleichen Flugzeugen angegriffen und werden in der gleichen Auseinandersetzung zerstört. Es ist die Auseinandersetzung der Autokratie gegen Freiheitsbewegungen, gegen Bewegungen, die abweichen von dem, was Diktatorinnen und Diktatoren sagen und wie sie herrschen wollen. Deswegen, allein schon deswegen stehen wir natürlich an der Seite der Ukraine und bewundern, dass die Ukraine gegen Diktaturen und dagegen kämpft, dass sie ihrer Freiheit beraubt wird, meine Damen und Herren.

Deswegen gehen wir auf die Straße und sagen unsere Meinung, dass wir einen solchen Krieg nicht akzeptieren können und jeder Tag, den dieser Krieg weitergeht, ein schlechter Tag auf dieser Welt ist und wir diesen Krieg so schnell wie möglich beenden müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Die Frage für uns ist natürlich: Was können wir tun?~-- Wir werden –~ich glaube, da sind wir uns alle einig~– als NATO nicht in den Krieg eingreifen. Das ist geklärt. Das können wir nicht, weil eine Ausweitung des Kriegs nicht das ist, was wir wollen. Dann können wir nur den Opfern helfen und Wiederaufbau versprechen, wenn dieser Krieg vorbei ist. Im Moment setzen wir uns natürlich dafür ein, dass dieser Krieg möglichst schnell vorbei sein kann. Alle Gespräche, die geführt werden können, alle Kontakte, die es gibt, müssen dafür genutzt werden, dass kein Schuss mehr fällt als bisher. Jeder Waffenstillstand vor Ort, jeder Fluchtkorridor vor Ort ist wichtig, muss ausgemacht und weiter durchgesetzt werden, meine Damen und Herren.

Über diese Fluchtkorridore kommen dann die Opfer dieses Kriegs nach Deutschland zum Beispiel, natürlich zuerst nach Polen, nach Rumänien und in die Moldauer Republik. Wir können nur anbieten, dass wir diese Menschen aufnehmen. Das tun wir. Ich bin stolz auf die Menschen, die das vor Ort tun, auf unsere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, natürlich auf alle in Deutschland, die sich dafür einsetzen, dass Menschen hier gut versorgt werden, die aus diesem Horrorszenario nach Deutschland fliehen können. Wichtig ist jetzt, dass sie nicht alle erst einmal registriert werden, sondern mit Essen und mit Wohnraum versorgt werden, ihnen Bildung zuteil wird und sie in Deutschland leben können, solange es nötig ist, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vielen Dank also dafür an alle, die engagiert sind. Wir als Parlament können das tun, was ein Parlament tun kann, wir können die Landesregierung –~vielen Dank dafür an das Integrationsministerium und an alle anderen Ministerien, die in dieser Frage engagiert sind~– unterstützen, indem wir heute im Haushaltsplenum beispielsweise die Diskussion führen, wie wir Haushaltsmittel zur Verfügung stellen können. Da bin ich auch der Finanzministerin sehr dankbar, die sehr schnell reagiert und gesagt hat, 30~Millionen Euro für die Aufnahmeeinrichtungen und 20~Millionen Euro direkt an die Kommunen. Das machen wir jetzt, weil wir das jetzt schon absehen können und dafür keinen Nachtragshaushalt brauchen. Das können wir jetzt schon einsetzen. Das werden wir natürlich auch tun, und das werden wir auch gerne tun, meine Damen und Herren.

Wir haben die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren, wir haben aber auch die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, erst einmal in Ruhe zu lassen. Da muss nicht jeder und jede gleich Deutsch lernen, sondern sie müssen erst einmal ankommen, sich entscheiden können, ob sie weiterreisen oder hierbleiben oder gleich wieder in diese Welt zurück wollen. Ich bin selbst Sohn einer Familie, die vertrieben wurde. Jahrelang wollte meine Familie wieder zurück, natürlich, in ihre Heimat. Es ist nicht so, dass man in dem Land bleiben will, zunächst einmal sucht man die Heimat und die Rückkehr in die Heimat.

Meine Damen und Herren, das ist der Krieg Autokratie gegen Demokratie. Den führen wir weiter, und den werden wir auch gewinnen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Abgeordneter Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24.~Februar~2022 hat sich die Welt verändert. An diesem Tag haben die Streitkräfte der von Wladimir Putin autokratisch regierten Russischen Föderation ein friedliches Nachbarland überfallen und sind mit einer riesigen Armee in der Ukraine einmarschiert. Seitdem ist nichts mehr, wie es einmal war.

Wir alle sind zutiefst erschüttert über das, was dort passiert. Die Bilder, die uns tagtäglich erreichen, schockieren und zerreißen uns das Herz. Nicht nur Tausende Soldaten, auch Zivilisten, Frauen und Kinder kommen ums Leben, zahllose Familien trauern um Angehörige oder Freunde.

Unermesslich sind die materiellen Schäden, Teile des Landes sind zerstört. Millionen Menschen sind auf der Flucht, andere harren in Angst und Schrecken aus.

Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind beim ukrainischen Volk. Wir stehen an seiner Seite. Wir hoffen gemeinsam auf ein baldiges Ende der Gewalt.

Wir sind aber auch bei jenen mutigen Männern und Frauen, die seit Wochen aufopferungsvoll gegen die Invasoren kämpfen. Sie setzen ihr Leben dafür ein, Heimat und Freiheit zu verteidigen. Ihnen gebührt unsere höchste Anerkennung und unsere größtmögliche Unterstützung in dieser schicksalsschweren Zeit.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion verurteilt den Angriffskrieg des Putinschen Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und tritt Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung mit Füßen. Diese Aggression und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen sind durch nichts und niemanden zu rechtfertigen oder zu relativieren.

(Beifall der AfD)

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Als freiheitsliebende, patriotische Partei halten wir es für eine politische und moralische Verpflichtung, dass die deutsche Politik im Einvernehmen mit den Partnerländern in EU und NATO den Angreifer in seine Schranken weist und sich nachdrücklich für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Aufnahme von Friedensverhandlungen einsetzt. Dieses Vorgehen schließt für uns auch angemessene und wirksame Wirtschaftssanktionen ein.

(Beifall der AfD)

Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen werden von uns daher grundsätzlich begrüßt. Sie entsprechen in vielen Teilen dem, was die AfD seit Langem fordert. Dies gilt in besonderem Maß für den Beschluss, unsere Armee endlich wieder wehrfähig zu machen.

Die jüngsten Erfahrungen haben nachdrücklich gezeigt, dass Diplomatie und Friedensbereitschaft alleine nicht genügen, um Freiheit, Demokratie und nationale Souveränität zu sichern. Niemand möchte Krieg, aber gerade wenn man ihn vermeiden will, muss man dafür gerüstet sein. Feministische Außenpolitik und Pazifismus halten keine Panzer auf.

In diesem Sinne begrüßen wir es auch, dass die von uns schon vor Jahren erhobene Forderung nach der Einführung eines Dienst- oder Wehrpflichtjahres für alle jungen Deutschen jetzt wieder auf der Tagesordnung ist.

(Beifall der AfD)

Ebenso halten wir eine konsequente und schnellstmögliche Beendigung der gefährlichen energiepolitischen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas für unumgänglich. Ziel muss eine krisenfeste Diversifizierung unserer Energieversorgung sein, die ohne den Wiedereinstieg in die Kernenergie und eine Verlängerung der Laufzeiten noch verbliebener Kern- und Kohlekraftwerke nicht zu erreichen ist.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, dass Deutschland ukrainischen Kriegsflüchtlingen, vornehmlich Frauen und Kindern, für die Dauer des Konflikts Zuflucht bietet, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten dem Beispiel Polens und anderer Nachbarstaaten der Ukraine folgen, die sich in bewundernswerter Weise für diese Menschen engagieren. Gleichzeitig lehnen wir eine Ausgrenzung bei uns lebender russischer Bürger als Bedrohung für ein verträgliches und respektvolles Zusammenleben ab.

Alle Völker Europas, einschließlich des russischen, sollten friedlich und zum gemeinsamen Nutzen kooperieren. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und eine dauerhaft tragfähige Friedensordnung kann es jedoch nur auf den Grundsätzen nationaler Selbstbestimmung, territorialer Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder geben. Strategische Interessenskonflikte müssen im Dialog, im gegenseitigen Verständnis und mit verbindlichen Abkommen gelöst werden. Dazu kann und muss Deutschland als Land in der Mitte dieses Kontinents einen entscheidenden Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, uns allen hat der heldenhafte Kampf der Ukrainer vor Augen geführt, wie wichtig der Zusammenhalt eines Volkes, die Liebe zur Heimat und die Bereitschaft zu ihrer Verteidigung sind. Früher nannte man das Patriotismus. Es ist an der Zeit, diesem Patriotismus wieder den Platz einzuräumen, der ihm gebührt. Ohne ihn kann auf Dauer keine Nation bestehen.

Die AfD-Fraktion verneigt sich in tiefem Respekt vor dem ukrainischen Volk.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat deren Vorsitzender Fernis das Wort.

Abg. Philipp Fernis, FDP:

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24.~Februar, vor etwa fünf Wochen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem vollkommen unverständlichen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Nachbarland die Friedensordnung, an die wir uns alle seit dem Fall der Berliner Mauer und seit dem Ende des Kalten Kriegs gewöhnt hatten, zum Einsturz gebracht.

Sie sehen mich wie, glaube ich, alle Menschen in unserem Land erschüttert darüber, dass mitten in Europa wieder Krieg herrscht, Waffen sprechen, Städte zerstört werden, Zivilisten angegriffen werden und Menschen ihr Leben verlieren, und das alles --~warum verstehen wir nicht, das können wir nicht verstehen~-- aus imperialistischer Geltungssucht eines einzelnen Diktators, der die Macht seines Militärs einsetzt, um seine Interessen, die für uns völlig unverständlich sind, mit aller Gewalt durchzusetzen.

Es macht mich fassungslos, dass die Tatsache der nuklearen Bewaffnung Russlands es uns nicht möglich macht, die Menschen in der Ukraine, die unter diesem Angriffskrieg und diesem Staatsterror zu leiden haben, noch stärker zu unterstützen und den Aggressor in seine Schranken zu weisen, ohne ein noch unerträglicheres Risiko einzugehen.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Zugleich hat dieser Krieg eines gezeigt: Wenn es ernst wird, stehen westliche Demokratien zusammen. Die westlichen Demokratien sind sich in ihrer Ablehnung, ihrer Zurückweisung und im Kampf mit den Mitteln, die nun vertretbar und möglich sind, darin einig, wie sie es lange nicht waren, Wirtschaftssanktionen zu verhängen --~auch unter Inkaufnahme eigener wirtschaftlicher Nachteile~--, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf zu unterstützen und Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht vor diesem verbrecherischen Angriffskrieg sind.

Ich schließe mich dem Dank, der in diesem Haus heute schon mehrfach ausgesprochen wurde, für all diejenigen, die sich jetzt engagieren, Menschen Sicherheit zu geben und sie vor den Folgen dieses unerträglichen Verbrechens zu schützen, ausdrücklich an. Es ist eine unglaubliche Kraftanstrengung, die hier jeden Tag geleistet wird.

(Beifall der FDP sowie bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Die Bundesregierung hat in einer historischen Debatte des Deutschen Bundestags angekündigt, ein Sondervermögen von 100~Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands konsequent zu stärken. Ich bedauere, dass wir dieses Geld dafür ausgeben müssen, weil ich es bedauere, dass wir von außen bedroht sind. So sehr ich es bedauere, so sehr finde ich es richtig, dass wir konsequent klarmachen, dass wir unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, konsequent verteidigen werden.

Dieses Sondervermögen ist ein Schritt. Die angekündigte Ausweitung der Verteidigungsausgaben auf das Niveau, auf das wir uns in der NATO verständigt haben, ist ein weiterer Schritt.

Alle diese Schritte sind leider wegen etwas nötig geworden, das wir alle --~man sprach gelegentlich vom Ende der Geschichte~-- für überwunden gehalten haben, nämlich dass sich Mächte militärisch gegenüberstehen und leider eine reale Gefahr da ist, dass andere Staaten, auch in Europa, mit militärischen Mitteln versuchen, Grenzen zu verschieben und ihre Vorstellungen autokratischer Ordnung gegen unsere Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Gewalt durchzusetzen. Deswegen markiert der 24.~Februar auch in Europa eine Zeitenwende.

Wir reagieren auf diese Zeitenwende mit großer Konsequenz, großer Klarheit und auch mit Bewunderung dafür, mit welchem Mut die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen.

Wenn dann manch einer sagt, die Ukrainer sollten aufhören zu kämpfen, um dem Leiden ein Ende zu machen, dann muss man eines betonen: Wenn Putin aufhört zu kämpfen, ist Frieden in Europa. Wenn die Ukrainer aufhören zu kämpfen, ist es das Ende der freien Ukrainer.

(Beifall im Hause)

Auch wir spüren in Deutschland die Auswirkungen; die steigenden Energiepreise, die Inflationsrate. Neben der Sorge um den Frieden sind die Menschen in Sorge um ihren Wohlstand und ihren Alltag. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, um dafür zu sorgen, die Mitte unserer Bevölkerung, soweit das möglich ist, vor den wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts zu schützen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch unsere Aufgabe ist --~die Dinge im Haushalt sind heute angesprochen worden~--, dafür zu sorgen, dass wir die Aufgaben, die jetzt kurzfristig und ganz konkret auf uns zukommen, hier bewältigen können. Ich bin sicher, dass wir auch dies in großer Einigkeit aller demokratischen Kräfte in Deutschland schaffen werden.

Eines hat der Krieg in der Ukraine für uns deutlich gemacht. Die westliche Wertegemeinschaft steht, wenn es ernst wird, eng zusammen. Freiheit, Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch unsere Werte, die in der Ukraine derzeit angegriffen werden. Wir werden sie mit aller Entschlossenheit gegen ihre Gegner verteidigen, im Inneren und im Äußeren, heute, morgen und auf Dauer.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren parlamentarischer Geschäftsführer Wefelscheid.

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Wähler verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste.

Herr Braun, mir ging es eigentlich wie Ihnen. Ihre Worte eingangs hatten mich berührt, und es war auch mein Empfinden, als man die Bilder gesehen hat, dass Artilleriegeschütze, Panzer und Truppen mit Gewehren in Vorhalt mitten in Europa über Grenzen marschieren, dass einen das Gefühl übermannt, das ist irgendwie aus der Zeit gefallen. Das wirkte auf mich surreal. Man hatte über Jahre hinweg gesagt, wenn Angriffskriege geführt werden, dann läuft das im Cyberbereich, oder man hat von Wirtschaftskriegen gesprochen, und plötzlich haben wir kämpferische Konflikte mit richtigen Waffen ausgetragen, bei denen mitten in Europa Zivilisten getötet und ganze Städte in Schutt und Asche gelegt werden. Das ist absurd, aber die Realität.

Meine Damen und Herren, wir können viel darüber reden, was die Ursachen dessen sind. Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wenn Sie sagen zu wissen, dass die Ursache des Angriffskriegs in der toxischen Männlichkeit liegt, mag das sein, aber ich glaube, es gibt auch viele andere Theorien dafür, warum dieser Krieg ausgebrochen ist.

Meine Damen und Herren, ich glaube, der Landtag ist nicht der Ort, um diese Debatten zu führen. Das ist eine Angelegenheit, die üblicherweise vielleicht im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags intensiviert wird. Ich weiß es nicht. Ich habe dem noch nicht angehört, aber ich kann mir vorstellen, dass man dort solche Ursachenanalysen betreibt.

Entscheidend ist allerdings --~das ist für uns hier im Land wichtig~--, welche Auswirkungen das auf unser Leben in Rheinland-Pfalz hat. Welche Auswirkungen --~die Ministerpräsidentin hat es angesprochen~-- hat es, wenn die Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen?

Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ich bin nicht ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, man muss das auf Sicht betrachten und von Monat zu Monat schauen. Ich rechne nicht damit, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen recht zügig zu Ende sind und die Leute zurückgehen. Ich glaube eher, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es eine längere Phase sein wird, dass wir, auch in Rheinland-Pfalz, Kriegsvertriebene versorgen und unterbringen müssen.

Dann stellt sich natürlich die Frage: Mit welcher Methodik macht man das Ganze hier im Land? Ich möchte das Stichwort „Bildung“ ansprechen. Das ist ein Thema, das jetzt in unseren Schulen ankommt. Wir haben in Rheinland-Pfalz gewisse Gruppenstärken für Kitas und in Klassen. Plötzlich sind die Kinder da. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt auch keine Lösung dafür. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auch im Landtag beschäftigen müssen: Gruppenstärke versus zusätzliches Personal. Wo soll man es hernehmen?

Frau Hubig, das sind weitere Fragen, die auf uns zukommen, und ist eine Debatte, die wir vielleicht zeitnah führen müssen, weil ich die ersten Anrufe von Lehrern bekommen habe, die gesagt haben: Wir haben eine gewisse Gruppenstärke, und jetzt kommen Kinder dazu, die die Sprache nicht sprechen, und es werden mehr, sie sind traumatisiert und der Aufwand ist höher. Wie werden wir dem gerecht?

Ich glaube, das ist ein dringendes Thema, mit dem sich das Haus beschäftigen muss.

Beim Stichwort „Inneres“ --~ich schaue den Innenminister an~-- hatten wir sehr früh Ihre Unterrichtung erhalten. Vielen Dank dafür. Die Sorge ging natürlich um, wie der Themenkomplex der Versorgungsinfrastruktur gehandhabt wird. Ich muss allerdings sagen, da sind wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Ich weiß aus meiner Tätigkeit in Versorgungsunternehmen, dass gesagt wurde, das wird vonseiten des Landes flankiert, dort sind Profis am Werk, und es wird hingeschaut. Insofern kann ich von der Warte ein Stück weit die Sorge nehmen, dass man dort vielleicht einen schwarzen Fleck hätte. Das ist nicht so. Es wird hingeschaut, dass die Versorgungssicherheit hier in Deutschland zumindest aufrechterhalten bleibt, aber --~das wurde hier noch nicht angesprochen, die CDU hat es am Montag gefordert, und wir hatten es auch gefordert~-- andere Bundesländer haben sich mit dem Zeichen „Z“ intensiver beschäftigt.

Bei allem Verständnis für Demonstrationsfreiheit und all diese Dinge, wenn man unter dem Zeichen eines Angriffskriegs demonstriert --~dieses Z ist auf die Panzer gemalt, die in der Ukraine die Städte in Asche legen~--, ist das ein Zeichen, das meines Erachtens vom Demonstrationsrecht nicht umfasst werden kann. Dann erwarte ich von Ihnen, Herr Innenminister, oder gehe davon aus, dass es so sein wird, dass man das in der besonderen Beobachtung hat und in aller Schärfe entsprechend reagiert; denn was nicht passieren darf, ist, dass die Opfer des Kriegs am Ende des Tages durch solche Aktionen verhöhnt werden.

(Beifall der FREIEN WÄHLER sowie bei der CDU und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

019B0004

Letztes Wort, weil es eben angesprochen wurde, Stichwort „Preissteigerung im Energiesektor“. Das haben wir jetzt alle an der Tankstelle erlebt. Sie haben darauf hingewiesen, dass im Bundestag ein gewisses Paket verabschiedet wurde, um die Spitzen abzufedern.

Da muss ich allerdings sagen, bin ich nicht davon überzeugt --~weder vom Tankgutschein, den die FDP vorgeschlagen hat, noch von den Gutscheinen, die jetzt hier verteilt werden~--, ob das ausreicht. Ich glaube nach wie vor, dass die beste Lösung wäre, hier kurzfristig zumindest temporär die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abzusenken.

Am Ende des Tages --~ich komme auch zum Ende, Herr Präsident~-- helfen die Debatte oder warme Worte ans Plenum zu richten, dann auch nicht weiter. Ich glaube, wir müssen an die Details herangehen. Ich habe die Problemfelder skizziert. Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten sie eingangs skizziert.

Ich kann Ihnen mit auf den Weg geben: Sie haben die FREIE WÄHLER-Fraktion da an Ihrer Seite. Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, die Sie in die Gremien einbringen, wie wir die Probleme lösen können, sind wir gerne bereit, den Weg mit Ihnen zu gehen.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Joa das Wort.

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Es wurde viel Richtiges gesagt. Ich habe wenig Zeit und muss nicht mehr alles wiederholen. Ganz klar ist, die Aktion Russlands ist verurteilenswert und verachtenswert, und doch möchte ich ein Stück weit das Thema „Wirtschaft“, unseren Wohlstand und die Gefahren hereinbringen.

Ich glaube, das unausgesprochene Ziel, wir machen die Russen einfach platt bis zur Zahlungsunfähigkeit, und dann werden die nachgeben, ist naiv. Es besteht am Ende das Risiko, dass wir Russland in die Arme der Chinesen treiben, dass sich ein Gegenblock bildet und letztlich ein neuer Kalter oder am Ende auch Heißer Krieg entsteht.

Die aktuell mächtigste Waffe in diesem Krieg sind nicht Panzer oder Raketen, sondern das ist der US-Dollar, und die Russen erleben gerade, wie stark diese Waffe ist. Russland und auch China wissen genau, dass sie den US-Dollar angreifen müssen, um die Vormachtstellung der Amerikaner zu brechen. Was ist also unser Plan~B, falls die Lage weiter eskalieren sollte?

Während eine zu schwache westliche Reaktion Russland zu weiteren aggressiven Aktionen animieren könnte, wird eine zu starke Reaktion primär auf Europa und insbesondere auf Deutschland als stärkste Volkswirtschaft zurückfallen. Die Sozialausgaben, die Haushaltsansätze, die wir heute hier debattieren, das funktioniert nur, wenn wir starke Unternehmen und Zugriff auf günstige Rohstoffe haben.

Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister hat gesagt: Wenn es Probleme gibt, dann drehen wir einfach die Heizung ein Stück weit herunter.~-- Es tut mir leid, das ist völlig realitätsfern; denn was wird passieren, wenn es weiterhin Streitigkeit und Probleme mit den Rubel-Zahlungen gibt? Dann werden andere Länder diese Rohstoffe verbilligt aufkaufen. Indien und andere haben schon Interesse bekundet.

Spiegelbildlich wird Deutschland weniger wettbewerbsfähig, und die gesellschaftliche Wohlfahrt in diesem Land, sie droht zu implodieren, die Inflation wird weiter explodieren, und wir werden einen Gutteil unseres Wohlstands verlieren.

Nehmen wir doch einmal den Praxisfall BASF in Ludwigshafen. Was wird denn passieren, wenn die BASF Rohstoffe 30~%, 40~% teurer einkaufen muss, als sie es an Standorten wie China oder auch in den USA kann? Wir werden riesige Probleme bekommen. Wo werden BASF und andere Unternehmen produzieren? In Nanjing, in Texas, in Indien. Sie werden und müssen diesem Wettbewerbsvorteil folgen.

(Glocke des Präsidenten)

--~Ich komme zum Ende. Verheerende langfristige Wohlstandsverluste werden die Folge sein. Das Know-how haben uns längst andere abgeluchst. Sie sind bereit, diese Lücke zu schließen.

Es ist deswegen keine tragfähige Lösung, einfach in Massen viel teurere Rohstoffe aus den USA oder anderswoher zu importieren. Wir legen damit die Axt an unsere eigene Gesellschaft. Wir alle wissen um unsere Sozialkosten und um die Struktur der Staatsausgaben.

(Zurufe von der SPD)

Den Rest besorgt die Inflation, die Inflation, die dank jahrelanger Gelddruckerei nun Billionen an geronnener Arbeitsleistung, an Wohlstand der Bürger vernichtet hat

(Abg. Martin Haller, SPD: Sind Sie mit Ihrer empathischen Rede bald am Ende?)

und weiter vernichtet.

(Glocke des Präsidenten~--; Zurufe von der SPD)

Ein perfekter Sturm.

Was werden die Bürger denn tun --~Herr Haller, Sie sehen so selbstherrlich~--,

(Unruhe bei der SPD)

wenn die Rohstoffpreise um weitere 80 oder 100~% ansteigen? Dies kann auch der spendierfreudigste Staat nicht mehr ewig ausgleichen.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Schneiden wir uns dauerhaft

(Zuruf von der SPD: Redezeit!~--; Abg. Martin Haller, SPD: Ihre Redezeit ist zu Ende!~--; Anhaltende Unruhe bei der SPD)

und weitgehend von Russland ab, dann wird das in einem Desaster für Deutschland und Europa enden.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Joa, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Dies gefällt mir selbst nicht, aber das sind nun einmal die Realitäten. Die Gewinner dieser Entwicklung werden China,

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Redezeit!)

die USA, Indien und weitere Staaten Asiens sein.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Dies kann nicht in unserem Interesse liegen.

(Glocke des Präsidenten)

Deswegen brauchen wir kluge Lösungen, die uns am Ende nicht selbst zugrunde richten, beispielsweise eine entsprechende Steuer auf den Rohölpreis oder auf den Gaspreis, der Lenkungswirkung hat.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Jeder hält sich hier an die Regeln, jeder! Jeder hält sich an die Regeln!~--; Anhaltende Unruhe bei der SPD)

Ich finde es schade, dass~--~--

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Joa.

Abg. Matthias Joa, fraktionslos:

Ich melde mich sehr selten zu Wort.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hören Sie zu, was der Herr Präsident sagt!~--; Unruhe im Hause)

--~--~bei einem solch wichtigen Thema nicht einmal die grundsätzliche Bereitschaft besteht,

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hören Sie doch zu!)

sich auszutauschen.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Regeln!~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wir halten uns an die Regeln!)

Das ist wirklich dieses Hauses überhaupt nicht würdig.

(Anhaltende Unruhe bei der SPD)

Danke.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Joa, wir gestatten Ihnen als fraktionsloser Abgeordneter eine angemessene Redezeit. Ich darf Sie bitten, sich daran zu halten.

Damit ist die Aussprache über die Erklärung der Ministerpräsidentin zum Ukraine-Krieg beendet.

(Unruhe im Hause)

Wir haben nachzuholen, dass heute die Abgeordneten Dr.~Oliver Kusch und Lars Rieger schriftführende Abgeordnete sind. Herr Dr.~Kusch führt die Redeliste.

Entschuldigt fehlen insgesamt zwölf~Kolleginnen und Kollegen. Das sind Anke Beilstein, Dr.~Christoph Gensch, Jens Guth, Lisa-Marie Jeckel, Dr.~Helmut Martin, Michael Ludwig, Susanne Müller, Petra Schneider, Christoph Spies, Dr.~Joachim Streit, Lisett Stuppy und Marco Weber.

Am 20.~Februar hat Herr Christof Reichert seinen 55.~Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Herr Patrick Kunz ist am 18.~März 45~Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Herr Dr.~Bollinger am 21.~März 45~Jahre. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Herr Thomas Weiner ist am 25.~März 65~Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Dann dürfen wir nach sehr langer Zeit Gäste in unserem Landtag begrüßen. Herr Dr.~Braun, Sie schauen nach oben. Dort sind sie nicht zu sehen. Sie sind im Deutschhaus. Der erste Schritt ist, dass das live übertragen wird. Es sind Schülerinnen und Schüler der Privatschule mit Montessori-Pädagogik in Hagerhof. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!

(Beifall im Hause)

Wir kommen damit zur Beratung des Haushalts~2022 und haben formal noch die Tagesordnung festzustellen.

Der Ältestenrat hat hierzu die Tagesordnung einvernehmlich vorgeschlagen. Es findet weder eine Aktuelle Debatte noch eine Fragestunde statt. Die Abstimmung über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung zum Landeshaushaltsgesetz erfolgen nicht nach den Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsanträge separat abgestimmt.

Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs.

Abstimmungen über Gesetzentwürfe in zweiter bzw. dritter Beratung und in der Schlussabstimmung und über den Antrag erfolgen nach den Abstimmungen des Landeshaushaltsgesetzes.

Die Behandlung des Tagesordnungspunkts~3, Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz, soll am Donnerstag in zweiter und am Freitag in dritter~Beratung erfolgen. Es ist deshalb die Frist zwischen Verteilung der Beschlussempfehlung und der zweiten Beratung gemäß §~55 Abs.~1 in Verbindung mit §~68 Abs.~1 und die Frist zwischen der zweiten und dritten~Beratung entsprechend §§~57 und~68 unserer Geschäftsordnung abzukürzen.

Ich stelle jetzt die Frage, habe aber die Wortmeldung von Ihnen, Herr Lohr, gesehen, ob der Tagesordnung widersprochen wird. Ich nehme an, Ihre Wortmeldung ist Letzteres. Bitte, Sie haben das Wort.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen der AfD-Fraktion widerspreche ich den Tagesordnungspunkten~3 und~8 und der eben erläuterten verkürzten Frist gemäß §~68~GOLT.

Danke schön.

Präsident Hendrik Hering:

Sie haben mitbekommen, dass Herr Lohr für die AfD-Fraktion der Tagesordnung widersprochen hat. Ich darf diejenigen, die der Tagesordnung in der vorgeschlagenen Form durch den Ältestenrat zustimmen, um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit stelle ich fest, dass die Tagesordnung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD so festgestellt ist.

Mitteilungen des Präsidenten und Feststellung der Tagesordnung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER, da sich der Abg. Damian Lohr für die Fraktion der AfD gegen die Fristverkürzung bei Tagesordnungspunkt 3 und Tagesordnungspunkt 8 gewendet und dementsprechend die Absetzung der Tagesordnungspunkte beantragt hat.

Wir kommen damit zu Punkt 1der Tagesordnung:

Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022); Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 18/1800~--; Zweite Beratung;~; dazu:;~;Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; --~Drucksache 18/1801~--;~; Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses; --~Drucksache 18/2620~--;~; Bericht des Haushalts- und Finanzaussschusses; --~Drucksache 18/2621~--;~;Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER; --~Drucksache 18/2643~--;~; Änderungsantrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 18/2645~--;~; Änderungsantrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 18/2644~--;~; Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER --~Entschließung~--; --~Drucksachen 18/2711 bis 18/2735~--;~; Anträge der Fraktion der AfD --~Entschließung~--; --~Drucksachen 18/2736 bis 18/2757~--;~; Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP --~Entschließung~--; --~Drucksachen 18/2761 bis 18/2779~--;~; Anträge der Fraktion der CDU --~Entschließung~--; --~Drucksachen 18/2780 bis 18/2807~--

Zunächst darf ich zur Berichterstattung dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Abgeordneten Thomas Wansch, das Wort erteilen.

Abg. Thomas Wansch, SPD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der abschließenden Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 im Plenum. Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 18/2620 mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat arbeitsame und intensive Beratungswochen hinter sich. Zwischen der Einbringung und ersten Beratung des Haushalts in der 12. und 13.~Sitzung am 15./16.~Dezember 2021 und der jetzt vor uns liegenden abschließenden zweiten Beratung fanden insgesamt 13~Sitzungen inklusive zweier Anhörverfahren statt.

Üblicherweise legt die Landesregierung zu Beginn einer Wahlperiode einen Doppelhaushalt für zwei~Haushaltsjahre vor. Aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten gesamtwirtschaftlichen Unwägbarkeiten und der damit verbundenen Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der staatlichen Einnahme- als auch der Ausgabesituation hat sich die Landesregierung jedoch entschlossen, zunächst nur für ein Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Auch wenn dieser Haushalt nur für ein Jahr gilt und bereits im Oktober die nächsten Haushaltsberatungen --~dann für den Doppelhaushalt~2023/2024~-- anstehen, sind aber die parlamentarischen Beratungen nicht weniger intensiv, sondern mit dem gleichen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden wie bei einem Doppelhaushalt.

Von Mitte Dezember bis Ende März stand für diese Beratungen jedoch ein etwas größerer Zeitraum zur Verfügung als üblicherweise. Angesichts der Tatsache, dass dieses Jahr erstmals sechs~Fraktionen beteiligt und bei allen Fraktionen einige neue Akteure dabei waren, hat dies den Beratungen sehr gutgetan. Wenn dann im Herbst von Mitte Oktober bis Mitte Dezember gut acht~Wochen lang der nächste Haushaltsentwurf beraten wird, sind hoffentlich alle gut geübt, um dies dann auch in kürzeren Zeiträumen fristgerecht abwickeln zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag Rheinland-Pfalz berät und entscheidet heute und in den folgenden zwei~Tagen über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2022 und damit den ersten Haushaltsentwurf der 18.~Wahlperiode. Der erste Haushaltsentwurf einer neuen Wahlperiode steht immer im Zeichen der politischen Zielsetzungen der neugebildeten Regierung.

Neben der Umsetzung dieser Zielvorgaben aus der Koalitionsvereinbarung ist der aktuelle Haushaltsentwurf für 2022 jedoch auch geprägt von den immer noch bestehenden Herausforderungen, die die Corona-Pandemie an die Gesellschaft richtet, sowie von der Bewältigung der Folgen der schrecklichen Flutkatastrophe im Juli des letzten Jahres vor allem im Ahrtal, aber auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz.

Sowohl die immer noch andauernde Pandemie als auch der Wiederaufbau in den von der Flut zerstörten Gebieten werden auf längere Sicht eine große Rolle in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes spielen. Welche Folgen die aktuelle weltpolitische Lage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24.~Februar diesen Jahres haushaltspolitisch haben wird, deutet sich in diesem Haushalt bislang nur an.

019B0005

Die inhaltlichen Beratungen waren am 24. Februar bereits weitgehend abgeschlossen.

Zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss legten die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER gemeinsame Deckblätter vor, um die finanziellen Folgen, insbesondere der Kommunen, bei der Unterbringung und Unterstützung von geflüchteten Menschen abzufedern. Möglicherweise wird jedoch bereits im Haushaltsvollzug dieses Jahres, sicher aber bei den im Herbst anstehenden nächsten Haushaltsberatungen auf die aktuell noch sehr dynamische und nicht vorhersehbare Entwicklung reagiert werden müssen.

Die politischen Schwerpunktsetzungen der neuen Regierung haben sich in diesem Haushaltsentwurf im Besonderen bei der Finanzierung der Kommunen, der Bewältigung der Folgen des Klimawandels, der digitalen Transformation sowie bei Bildung und Wissenschaft niedergeschlagen. In den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses gemeinsam mit den Fachausschüssen waren dies ebenfalls Schwerpunkte der Beratungen, ohne dass viele andere Bereiche deswegen weniger intensiv und konstruktiv erörtert worden wären.

Trotz einer nach wie vor angespannten Corona-Lage konnte der Haushalts- und Finanzausschuss mit gutem Hygienekonzept die Beratungen zusammen mit den Fachausschüssen im Plenarsaal in Präsenz durchführen. Lediglich die Beratung des Einzelplans~05 fand wegen der zuvor stattfindenden Anhörung zu einem Gesetzentwurf als Videokonferenz statt. Bei der Beratung des Einzelplans~15 wurde der Gesundheitsminister, der sich mit Erkältungssymptomen vorsorglich abgesondert hatte, per Video zugeschaltet.

Diese ansonsten unmittelbare Auseinandersetzung aller Beteiligten in Präsenz hat der Qualität der Beratungen im Vergleich zu den zum Landeshaushaltsgesetz~2021 nur in Videokonferenzen durchgeführten Haushaltsberatungen auch vor dem Hintergrund der vielen neuen Akteure sehr gut getan. Mit insgesamt 32~Stunden Sitzungszeit waren die Beratungen etwas länger als in den Vorjahren. Angesichts eines um eine Fraktion größer gewordenen Parlaments war dies jedoch nicht überraschend, sondern blieb im erwartbaren Rahmen. Auch mit insgesamt sechs Fraktionen wurden die Beratungen konzentriert und effektiv durchgeführt.

Dem Haushalts- und Finanzausschuss lagen nach zwölf Sitzungen am Ende insgesamt 548~Änderungsanträge der Fraktionen zur Entscheidung vor, auf deren Grundlage die als Drucksache 18/2620 vorliegende Beschlussempfehlung abgestimmt wurde. Die meisten Anträge, insgesamt~177, bezogen sich auf den Einzelplan~07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration, gefolgt von 100~Änderungsanträgen zum Einzelplan~14 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie 67~Änderungsanträgen zum Einzelplan~15 des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit.

Die 125~Anträge der Fraktion der CDU, die 242~Anträge der Fraktion der AfD sowie die 77~Anträge der Fraktion der FREIEN WÄHLER fanden keine Mehrheit. Angenommen wurden fünf von den Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER zu den Einzelplänen~01 --~Landtag~--, 07~--~Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration~-- und~20 --~Allgemeine Finanzen~-- sowie zum Landeshaushaltsgesetz selbst gestellte Anträge. Angenommen wurden darüber hinaus 99 Änderungsanträge von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Der Einzelplan 10 --~Rechnungshof~--, zu dem keine Änderungsanträge vorlagen, wurde einstimmig beschlossen. Der Einzelplan~01 --~Landtag~-- wurde mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Ablehnung der AfD angenommen. Die übrigen Einzelpläne wurden mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen.

Das Parlament hat nun als Haushaltsgesetzgeber die Aufgabe, auf Grundlage der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie der von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge einen Haushalt zu verabschieden, der die richtigen Antworten auch auf aktuelle Herausforderungen gibt. Ob dies mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist und darin die richtigen Schwerpunktsetzungen getroffen wurden, wird naturgemäß von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt und war Gegenstand intensiver Diskussionen des Landeshaushaltgesetzes in den Ausschussberatungen. Die Fraktionen werden die aus ihrer Sicht wesentlichen Aspekte des Haushalts 2022 sowie zu den von ihnen eingebrachten Änderungsanträgen hervorheben. Daher kann sich der Bericht auf den dargestellten Überblick der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss beschränken.

Zum Abschluss des Berichts möchte ich mich bei allen bedanken, die zu dem reibungslosen Ablauf der Beratungen beigetragen haben. Die Vielzahl der Sitzungen hat alle Beteiligten sehr gefordert. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitenden der Ministerien, die während und nach den Sitzungen für die Beantwortung vieler Detailfragen zur Verfügung standen. Der Landtagsverwaltung danke ich für die Vorbereitung der Sitzungen und die gute Zusammenarbeit und Unterstützung während der Beratungen. Gestatten Sie mir, dass ich mich hierbei ganz persönlich bei Herrn Dr.~Mayer von der Landtagsverwaltung bedanke.

(Beifall im Hause)

Danken möchte ich insbesondere dem Sitzungsdokumentarischen Dienst, der den Inhalt der vielen langen Sitzungen auf insgesamt fast 500 Seiten Sitzungsprotokolle sehr strukturiert zu Papier gebracht hat, sodass uns diese Protokolle sehr schnell als wichtige Grundlage für die jetzt anstehende Beratung zur Verfügung stehen. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medientechnik des Landtags, die uns hier im Plenarsaal während der Sitzungen immer mit einem guten Ton versorgt haben.

Zu guter Letzt gilt mein Dank den Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss und in den Fachausschüssen. Gemeinsam haben wir in einer sachlichen, konstruktiven und kollegialen Atmosphäre die Beratungen zu Ende gebracht.

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2022 anzunehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank, Herr Kollege Wansch. Sie haben allen gedankt, und auch ich möchte Ihnen danken, nicht nur für den Bericht, sondern auch für die souveräne Leitung der gesamten Haushaltsberatungen bis zu diesem Punkt.

(Beifall im Hause)

Wir kommen damit zur

Grundatzaussprache/Beratung des Einzelplans 02~-- Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Dazu rufe ich Punkt~2der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 18/2671~--;Erste Beratung

Für die CDU-Fraktion hat deren Vorsitzender Abgeordneter Baldauf das Wort.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir die Überlegungen für den neuen Haushalt erstmals im Dezember hier im Plenum diskutierten, ahnte niemand von uns, in welche Lage wir in dieser Zeitenwende, in welche Zäsur wir geraten. Schon in den beiden vergangenen Jahren mit Corona fragten wir immer wieder: Wie lange noch? Wann geht das Ganze endlich vorbei? Wird alles wieder normaler? --~Heute sind wir weit davon entfernt.

Aus der Ausnahmesituation während der Pandemie ist jetzt eine extreme Ausnahmesituation für Europa, für die Welt geworden. Nur zwei Stunden von uns entfernt tobt ein furchtbarer Krieg. Wir haben eben im Plenum Worte dafür gefunden. Auch wenn wir manches unterschiedlich sehen, in einer solchen Stunde stehen Demokratinnen und Demokraten zusammen.

(Beifall der CDU sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Der CDU-Fraktion war es dabei wichtig, den Kontakt zu den demokratischen Parteien im Landtag herzustellen und gemeinsam mehr Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine auf den Weg zu bringen. Diese Einigkeit ist ein wichtiges Zeichen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Seit dem 24. Februar ist unsere Welt nicht mehr dieselbe. Der Frieden liegt noch in weiter Ferne. Auch die Pandemie ist nicht weg, und so sehr wir uns das wünschen und Schutzmaßnahmen abbauen, gilt auch weiterhin, achtsam und rücksichtsvoll zu bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Krieg, Corona, Klimakrise, Artensterben, Jobängste, Inflation, all das hinterlässt tiefe Spuren in unserer Gesellschaft, bei unseren Kindern, die in einer Zeit der Dauerkrisen aufwachsen. Gerade in kritischen Zeiten ist deshalb Schule wichtig als Raum, der Kinder und Jugendliche auffängt, aber auch Chancen von Anfang an und mehr denn je sichern muss.

Wie noch nie sehnen wir uns als Menschen nach einem sicheren Alltag, einer sicheren Zukunft. Umso wichtiger ist es, dass der Staat, unser Land, sich jetzt auf seine Kernaufgaben konzentriert: für Sicherheit sorgen, Schwache schützen, frühe Chancen für alle Kinder garantieren, Innova