Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) in den Zeiträumen Juli~2017 bis Juli~2018 und Juli~2018 bis Juli~2019;Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/10643) gemäß Beschluss des Landtags vom 22.~April~1999 zu Drucksache 13/4100

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Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Frau Ministerin, ich glaube, für die Kommunen ist es ganz besonders wichtig, wie es im Einzelnen technisch abgewickelt wird, bis sie an die Mittel kommen. Können Sie noch einmal genau erläutern, wie die technische Abwicklung der Mittelweitergabe funktionieren soll, auch vor dem Hintergrund der Weitergabe der ersten Trance aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Wir haben sehr gute Erfahrungen mit der Umsetzung des ersten Teils dieses Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gemacht. Ich glaube, es gibt eigentlich bei allen Beteiligten ein großes Interesse daran, dass man sich möglichst gut an diesem Verfahren orientieren kann.

Wir können das allerdings im Moment nicht abschließend festlegen, weil wir eben nicht die entsprechende Verwaltungsvorschrift in ihrer Endform kennen. Wir haben jetzt etwas mehr Klarheit durch die Verabschiedung des Gesetzes, aber die Verwaltungsvereinbarung muss noch erarbeitet werden. Ich hoffe, dass wir vielleicht am Ende der 25. Kalenderwoche vom Bund einen neuen Entwurf bekommen. Optimisten gehen davon aus, dass wir uns vielleicht schon im Juli zwischen Bund und Ländern verständigen können, wie endgültig die VV aussehen wird. Dann können wir auch die Kommunen informieren, wie genau die Abwicklung in Rheinland-Pfalz sein wird. Wir werden uns sehr stark an dem ersten Verfahren orientieren. Wir wollen ein, dass eingeübte Verfahren bestehen bleiben können und das möglichst auch die gleichen Ansprechpartner vorhanden sind und dass dort, wo es möglich ist, wir auch noch einmal überprüfen, ob wir zu weiteren Vereinbarungen kommen können.

Aber an einer Stelle wird beispielsweise schon deutlich, dass wir mit dem Verfahren --~wie ich glaube~-- auf dem richtigen Weg sind. Wir haben zwar im ersten Teil Regionalbudgets vergeben, aber wir haben natürlich gleichzeitig diese Regionalbudgets mit konkreten Projektanträgen unterlegt. Der Bund wird dieses mal darauf bestehen, dass es konkrete Projektanträge sind.

Wir hatten an dieser Stelle auch schon Debatten geführt, es wäre doch viel besser, man würde das Geld einfach an die Kommunen geben und schauen, was sie damit machen. Das wird in Zukunft definitiv nicht möglich sein. Wir haben es in Rheinland-Pfalz auch in der Vergangenheit nicht so praktiziert, und deswegen glaube ich, wir haben den großen Vorteil, dass es die geübten Verfahren mit einzelnen Projektanträgen gibt. Trotzdem glaube ich, es wäre gut, wenn uns der Bund die Möglichkeit eröffnen würde, mit den Kommunen zu guten Vereinbarungen zu kommen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Vielen Dank. -- Ich möchte eine Nachfrage stellen zu den Allgemeinmitteln, die im Rahmen dieser Vereinbarung nach Rheinland-Pfalz fließen. Sie haben gesagt, das ist zusätzliches Geld für alles mögliche, was wir im Lande brauchen, angefangen von Polizisten bis hin zur Infrastruktur.

Wenn man sich den Konsolidierungspfad anschaut, trägt der Bund damit nunmehr theoretisch den Großteil der Konsolidierungslücke, die noch nicht nachgewiesen ist, bis zum Jahr 2020, oder --~andersherum formuliert~-- möchte ich Sie fragen: Weisen Sie in Ihrer Verantwortung für den kompletten Betrag der noch bestehenden Konsolidierungslücke Einsparungen aus, damit es wirklich zusätzliches Geld ist, wie Sie sagen, für Infrastruktur, für zusätzliche Polizeibeamten oder all das, was Ihnen wichtig ist, oder gehen Sie den einfachen Weg und sagen, wir haben noch eine Konsolidierungslücke X bis 2020 und packen nun die 250~Millionen Euro hinein, und dann sind wir auf der sicheren Seite, und am Ende kommt bei der Bevölkerung nichts mehr an?

Präsident Hendrik Hering:

Die Frage ist angekommen! Herr Schreiner, die Frage kann man verstehen, die Sie stellen wollen.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Ja, danke, Herr Präsident!

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Präsident, nicht nur die Frage, auch die Intention!

(Heiterkeit des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Sie dürfen sich das nicht so vorstellen, dass plötzlich 250~Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen, die dann für Polizisten, für Lehrkräfte und für die innere Sicherheit sind. Die 250~Millionen Euro, die nach Rheinland-Pfalz netto mehr kommen --~in anderen Ländern auch entsprechende Beträge~--, konstatieren, dass der Bund sieht, dass im Abgleich zwischen Bundesaufgaben und Länderaufgaben es einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf zugunsten der Länder gegeben hat im Hinblick auf das Jahr 2020. Insofern sind natürlich die gesamten Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz in den Blick zu nehmen, und natürlich werden die Aufgaben, die ich beschrieben habe, aus den gesamten Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz gestemmt.

Schauen Sie sich doch nur den Bildungsbereich oder den Bereich Innere Sicherheit an, was wir dort getan haben, dann wäre mit diesen 250~Millionen Euro allenfalls Bruchteile dargestellt.

Im Übrigen, wenn Sie in die Finanzplanung des Landes Rheinland-Pfalz hineinschauen, werden Sie sehen --~darauf hatten wir auch bei der Einbringung hingewiesen~--, dass wir auch in ungefähr dieser Größenordnung kalkuliert haben, dass wir ab 2020 nach dem Auslaufen des bisherigen Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen in dieser Größenordnung haben werden, und natürlich haben wir trotzdem Konsolidierungsbedarfe ausgewiesen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die Frage des Kollegen Schreiner, nämlich, was dies bedeutet für unseren erfolgreichen Weg des Einhaltens der Schuldenbremse bis 2020 und die mittelfristige Finanzplanung, sodass man jetzt grob weiß, welche Konsolidierungsbedarfe denn noch auf der Strecke vor uns liegen. Welche Auswirkungen hat es darauf?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Wie gesagt, wir haben bei der Finanzplanung, die wir Ihnen mit der Beratung des Haushalts zur Kenntnis gegeben haben, eine entsprechende Veränderung mit eingeplant. Wir sind also davon ausgegangen, dass es sich ungefähr auf diese Größenordnung belaufen wird, und es war zum damaligen Zeitpunkt ungefähr in dieser Größenordnung auch absehbar. Nach der Finanzplanung bleibt ein Konsolidierungsbedarf für den Haushalt in den Jahren 2019 und 2020 von ungefähr 200 Millionen Euro.

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen jetzt noch zwei weitere Wortmeldungen vor, danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. Zunächst hat Herr Kollege Wansch das Wort.

Abg. Thomas Wansch, SPD:

Frau Ministerin, ist bei den angesprochenen 250 Millionen Euro auf dem Weg, wie sie finanztechnisch nach Rheinland-Pfalz gebracht werden, auch denkbar, dass dies in den kommunalen Finanzausgleich zumindest teilweise mit einfließen wird?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Das werden allgemeine Steuereinnahmen des Landes Rheinland-Pfalz sein, die sich entsprechend erhöhen werden, und dann partizipieren die Kommunen üblicherweise mit dem Verbundsatz an diesen zusätzlichen Einnahmen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Ich möchte gern an die Frage von Herrn Kollegen Köbler anknüpfen, die mir das noch einmal deutlich gemacht hat: Heißt das, wir werden nicht weiter kontinuierlich den Konsolidierungsbedarf und die Konsolidierungslücke abschmelzen bis 2020, sondern die Planung sieht vor, wir gehen jetzt mit 200 oder 250~Millionen Euro über die Schwelle 2020, und batsch! dann hilft uns der Bund, und wir haben konsolidiert?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Schreiner, ich weiß zwar nicht, wie Sie das aus meiner Antwort an Herrn Kollegen Köbler irgendwie herauslesen könnten, aber vielleicht hilft tatsächlich noch einmal ein Blick in die Finanzplanung, die dem Landtag auch vorliegt. In dieser Finanzplanung ist nirgendwo von batsch in 2020 die Rede, sondern dort machen wir das, was wir seit Jahren schon machen und was wir im Lande Rheinland-Pfalz sehr erfoglreich machen, dass wir nämlich sukzessive das strukturelle Saldo abbauen. Das nennt man Konsolidierung, und das tun wir mit dem Haushalt 2017/2018,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

und wir weisen bereits in der Finanzplanung aus unter Berücksichtigung der Annahme, dass es beim Länderfinanzausgleich zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt, dass wir im Jahre 2019 und 2020 noch einen offenen Konsolidierungsbedarf haben, den wir mit dem dann zu verabschiedenden Haushalt erbringen.

Wir tun aber auch Folgendes: Wir bauen gewisse Sicherheitsabstände ein, und auch das ist bisher eigentlich immer gut gewesen. So konnten wir nicht nur den Konsolidierungspfad einhalten, sondern manchmal waren wir sogar besser als der vorgesehene Konsolidierungspfad, und das haben wir uns auch für die Zukunft vorgenommen.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank, damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.

(Zurufe der Abg. Alexander Schweitzer und Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!~--; Abg. Martin Haller, SPD: Hervorragend beantwortet!~--, Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße zunächst Mitarbeiter der Masterstraßenmeisterei in Kirn, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Trauth aus Hercheim und Landfrauen aus Oberdiebach. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU) Forum für Impfgegner bei der Nacht der Nachhaltigkeit im Landesmuseum Mainz--~Nummer 2 der Drucksache 17/3307~-- betreffend, auf. Anfragesteller ist Herr Dr. Gensch, der heute entschuldigt fehlt. Normalerweise muss der Anfragende anwesend sein. Die Fraktionen haben sich aber darauf verständigt, dass ausnahmsweise ein Kollege die Fragen vortragen kann und wir die Mündliche Anfrage somit aufrufen können.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wir bedanken uns!)

Herr Brandl wird uns jetzt die Fragen vortragen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich bin vor allem auf seine Nachfragen gespannt!)

Abg. Martin Brandl, CDU:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank dafür, Herr Präsident!

Ich frage die Landesregierung:

Aus welchen Gründen wurde das Gesundheitsforum Mainz-Wiesbaden angesichts der aus ihm vertretenen ablehnenden Einstellung zum Thema Impfen mit einem Infostand bei der Nacht der Nachhaltigkeit beteiligt?
Ist sich die Landesregierung dessen bewusst, dass jede Gelegenheit für Impfgegner, ihre Positionen öffentlich zu präsentieren, fatal für das Anliegen eines stärkeren Impfschutzes ist?
Was tut die Landesregierung, um eine Konterkarierung der Bemühungen um einen stärkeren Impfschutz zu vermeiden?
Wie glaubwürdig kann die Forderung der Gesundheitsministerin in ihrer Pressemeldung vom 21. April 2017,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr glaubwürdig!)

\begin{enumerate} \setcounter{enumi}{4} \item fifth element\end{enumerate}

Impflücken zu schließen, vor dem Hintergrund der Beteiligung des Gesundheitsforums Mainz-Wiesbaden an der Nacht der Nachhaltigkeit sein?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung

Hallo.

Es folgt eine Aufzählung:

Erstens.
Zweitens.
Drittens.

Beim Tippen erscheint keine Paragrafenbox.

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Testtesttest

Test1
Test2
Test3
Test4
Test5

Abg. Jens Guth, SPD:

Testtest:

Test1

(Zuruf)

Test2

(Zuruf)

Test3

(Zuruf)

Test4

(Zuruf)

Test5

Testtesttest

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Abg. Joachim Paulkonstatiert, Terra X sei ein zu begrüßendes und vom Sendeauftrag gedecktesFormat. Fragen entstünden aber hinsichtlich der Abonnentenzahlenin den sozialen Medien. Es entsteht das Problem, dass US-Giganten wie YouTube,Facebook oder Instagram – die wegen ihrer Marktmacht und Reichweite auch vonder AfD und anderen genutzt würden – Rundfunkbeiträge zuflössen.

Zu fragen sei, ob nicht angesichts von in der Kritikstehenden Geschäftsmodellen, zumindest mittelfristig eine europäische oderdeutsche Alternative aufgebaut werden müsse. Prinzipiell sei Europa jedochbereits völlig abgehängt, lediglich im chinesischen und asiatischen Sprachraumgebe es Konkurrenz zu den US-Plattformen. Die Gelegenheit mit „Wer-kennt-wen“ oderStudiVZ sei nicht weiterverfolgt worden, weil die Unternehmen zu zaghaft undrisikoscheu gewesen seien.

Mittelfristig müsse dies angesichts des bestehenden Problemseine Lösung sein. Solche Plattformen europäischer oder nationaler Natur – finanziertdurch den Rundfunkbeitrag oder durch staatliche Mittel – hätten perspektivischnur dann eine Chance, wenn sie den offenen Diskurs so ermöglichen würden, wieer bei Facebook immer wieder kritisiert werde. Er betrachte Facebook sehrdifferenziert.

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Ein Zuzugsstopp für Pirmasens kann jedoch nur ein erster Schritt sein; es ist das Kurieren von Symptomen. Gerade der Familiennachzug bildungs- und arbeitsmarktferner Migranten wäre eine weitere Katastrophe für die schwer getroffene Stadt. Die Stadt Pirmasens braucht bessere Bildung, sie braucht Industrie, sie braucht die Förderung von Start-ups. Doch genau das Gegenteil geschieht. Pirmasens importiert genau das, was die Stadt am allerwenigsten gebrauchen kann. Sie importiert nämlich Menschen, die in der Masse ohne Perspektive bleiben werden, die Parallel- und Gegengesellschaften bilden, Fanatismus, ein beeinträchtigtes Bildungssystem und letztendlich auch ein orientalisches Stadtbild. Die Zeit für Taten ist gekommen. Zugehört und geprüft haben die Verantwortlichen lange genug. Die Pirmasenser Bürger, insbesondere die Eltern, haben unsere Unterstützung verdient. Wird nicht gehandelt, droht Primasens ein erneutes Symbol und auch ein Fanal für das Scheitern der Migrationspolitik in unserem Bundesland zu sein.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering: Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Roth das Wort. Abg. Thomas Roth, FDP: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte eines von vornherein klarstellen: Wohl niemand in der Landesregierung ebenso wenig wie in den Regierungsfraktionen verschließt sich generell dem Thema Wohnsitzauflage. Das wurde auch bereits in der letzten Plenarsitzung deutlich gesagt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Frau Spiegel will Sie nicht!) Wir nehmen die Situation in Pirmasens sehr ernst und reden Sie mit Sicherheit nicht klein. Wir als FDP-Fraktion haben zudem einen Abgeordneten aus Pirmasens in den eigenen Reihen. Zudem wohnen mehrere Schulfreunde von mir, mit denen ich mich nach wie vor eng austausche, in Pirmasens. Wir wissen daher sehr gut um die Situation vor Ort und haben auch einen engen Bezug dazu. Uns ist also diese Angelegenheit nicht egal, im Gegenteil, und ebenfalls die Landesregierung ist bereits seit langem mit der Stadt Pirmasens in Gesprächen. So ist klar, dass die Notwendigkeit und die Konsequenzen neue Regelungen sorgfältig geprüft werden müssen. Mit Schnellschüssen oder Aktionismus ist niemandem geholfen. Richtigerweise fordern auch Sie von der Opposition in Ihrem Antrag, dass die Regelung auf Basis von Rückmeldung der Kreise und kreisfreien Städte umgesetzt werden soll. Im Herbst letzten Jahres wurden genau solche Rückmeldungen bereits vom Ministerium angefordert, um den Bedarf einer Wohnsitzauflage zu überprüfen. Auf Basis dieser letzten Abfrage im September 2017 wurden allerdings keine signifikanten Wanderungsbewegungen in Rheinland-Pfalz zurückgemeldet. Dass die Kommunen über einen immensen Zuzug klagen würden, ließ sich hieraus eben nicht feststellen. (Abg. Thomas Weiner, CDU: Hat man die Zahlen dazu?) Unter anderem wurde auch deswegen bislang von einer solchen Auflage abgesehen. Also gilt es aktuell zwei Dinge zu tun: Einerseits gilt es zu schauen, wie die Landespolitik Pirmasens hier unterstützen kann. Andererseits muss weiterhin beobachtet werden, ob sich ähnliche Entwicklungen in anderen Städten oder Landkreisen zeigen, und genau das, meine Damen und Herren, tut die Landeregierung. Wir alle in diesem hohen Hause wissen, dass Ende des Monats, also nächste Woche, Gespräche mit dem Landkreis- und Städtetag geführt werden. Eine Wohnsitzauflage wird dabei natürlich eine zentrale Rolle spielen. Das wurde Ihnen im Plenum und im Ausschuss dargestellt. Wenn allerdings ernstzunehmende Gespräche des Ministeriums mit den Kommunen dort als eine Art Kaffeekränzchen bezeichnet werden, dann ist dies schon ein Stück weit respektlos. So trägt man mit Sicherheit nicht zur Ernsthaftigkeit und Versachlichung der Debatte bei. Lassen Sie mich darüber hinaus noch eines sagen. Völlig unabhängig davon, wie man zur Wohnsitzauflage steht, es muss einem klar sein, dass sie kein Allheilmittel ist. Sie kann nur ein Teil der Lösung sein, und man muss sich darüber im Klaren sein, dass strenge gesetzliche Rahmenbedingungen für die Erteilung einer solchen Auflage bestehen. So bedarf es jedes Mal einer genauen und rechtssicheren Einzelfallprüfung. Dies bedeutet einen deutlichen verwaltungstechnischen Mehraufwand für alle Ausländerbehörden im Land. Zudem werden mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit Klagen von Betroffenen zu erwarten sein, die auch unsere Justiz in einem wohl nicht ganz unerheblichen Rahmen beschäftigen werden. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Wenn eine Wohnsitzauflage die Situation in Pirmasens adäquat löst, dann ist dieser bürokratische Aufwand natürlich gerechtfertigt. Wenn sich aber durch die Wohnsitzauflage die Situation in Pirmasens nicht verbessert, dann werden die kommunalen Ausländerbehörden und Gerichte zusätzlich und unnötig belastet. Eben wegen solcher Abwägungsfragen ist es richtig, dass eine mögliche Wohnsitzauflage von der Landesregierung auf Basis von Daten und Gesprächen geprüft wird, und dass bedeutet nicht, dass sich die Landesregierung gegen solch eine Auflage sperrt. Die Prozesse zur Entscheidungsfindung laufen aktuell auf verschiedenen Ebenen. Eine sofortige Entscheidung für eine Wohnsitzauflage wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt verfehlt. Haben Sie vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Hendrik Hering: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Binz. Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorwegschicken, ich bin zunächst einmal sehr froh und auch dem Kollegen Weiner sehr dankbar für die größtenteils sehr sachliche Debatte, die wir heute über dieses Thema führen und die auch in Ihrem Redebeitrag sehr sachlich und sehr konkret an der Frage entlang geführt wird. Das finde ich sehr gut. Währenddessen muss man leider sagen, dass die AfD auch ich dieser Fragestellung nicht in der Lage ist, sachlich, fundiert und konkret an der eigentlichen Frage zu bleiben, um die es heute geht, sondern uns einmal wieder die immer gleiche Soße, zusammengerührt aus allen möglichen Vorurteilen und Vorwürfen, präsentiert hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir haben immer gesagt, dass es uns wichtig ist, dass wir bei der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten und anerkannten Asylbewerbern die jeweiligen Bedürfnisse immer ausgewogen im Blick behalten. Dies sind einerseits die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen nach einer guten Unterbringung, nach guten Integrationsangeboten und einer guten Begleitung, aber andererseits auch die Bedürfnisse der Kommunen, die diese Aufgaben übernehmen und dabei auch unterstützt werden müssen. Insofern ist es natürlich wichtig, auch die Verteilung der geflüchteten Menschen im Land im Blick zu behalten und die Wegzugs- und Zuzugsbewegungen innerhalb des Landes und zwischen den Gebietskörperschaften zu beobachten. Dies tun wir sachlich und auch auf fundierter Grundlage. Dafür braucht es vor allen Dingen ein Zahlenwerk. Es ist schon des Öfteren angesprochen worden, das Ministerium hat diese Zahlen angefordert, und diese Zahlen sollten wir uns gut anschauen und sie auch beobachten. Wenn wir dies heute tun - wir hatten dieses Thema auch letzte Woche im Fachausschuss diskutiert -, dann sticht besonders die Kommune Pirmasens hervor, in der der Zuzug von bereits anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gegenüber dem Wegzug nach der Anerkennung deutlich überwiegt. In anderen Kommunen ist diese Verhältnis nach den Zahlen, die dem Ministerium vorliegen, eben nicht zu beobachten. Auch ich habe die Pressemitteilung des Landkreistages heute gelesen, und ich muss schon sagen, es hat mich ein wenig gewundert, wie man zu so einer allgemeinen Forderung kommt; denn die Zahlen, die dem Ministerium vorliegen, sagen uns, dass das von den 24 Landkreisen überhaupt nur 12 Zahlen zurückmelden konnten. Das heißt, die Hälfte der Landkreise konnte überhaupt gar keine Zahlen vorlegen, und ich glaube, auf einer solchen Zahlenbasis ist es doch ein wenig verwunderlich, zu einer so absoluten Forderung zu kommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich habe Pirmasens bereits angesprochen. Wir wissen alle, dass Pirmasens insgesamt mit großen Herausforderungen aufgrund der soziodemografischen Situation zu tun hat, das war auch schon vor dem Zuzug von anerkannten Asylbewerbern der Fall. Wir sehen aber natürlich auch, dass es unter den aktuellen Umständen notwendig ist, die Stadt Pirmasens jetzt zu unterstützen. Die CDU fordert in ihrem Antrag eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, allerdings für das gesamte Land von Rheinland-Pfalz. -Was bedeutet das? Das bedeutet, dass in allen Kreisen und kreisfreien Städten die dort zugewiesenen anerkannten Asylbewerber verpflichtet sind, für die Dauer von bis zu drei Jahren dort wohnen zu bleiben. Sie können jedoch eine Ausnahme von dieser Wohnsitzauflage geltend machen, wenn sie oder ein Familienmitglied eine Arbeitsstelle mit mindestens einem Einkommen von 712 Euro im Monat vorweisen können oder eine Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz. Weitere Ausnahmen können geltend gemacht werden, wenn der Ehepartner, eingetragener Lebenspartner oder ein minderjähriges Kind an einem anderen Ort wohnen. Diese Ausnahmen werden geltend gemacht per Antrag an die örtliche Ausländerbehörde, die diese prüfen und entscheiden müssen, und bei Ablehnung steht natürlich auch der Rechtsweg offen. Wir würden also eine Regelung installieren, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Anstieg des Arbeitsaufkommens bei den Ausländerbehörden und auch bei den Verwaltungsgerichten führen würde, und dies zu dem Zweck, dass wir im Land Rheinland-Pfalz nur einer Kommune bei ihrer Herausforderung helfen wollen. Im Übrigen würde diese Wohnsitzauflage natürlich auch für die Stadt Pirmasens gelten, das heißt, ein Wegzug von dort wäre für anerkannte Asylbewerber also auch nicht ohne weiteres möglich. Aus diesen Gründen erscheint zum momentanen Zeitpunkt eine Wohnsitzauflage nicht als ein hilfreiches Instrument, um der Stadt Pirmasens zu helfen, auch wenn wir uns in der weiteren Debatte und in der weiteren Beobachtung der Zahlen nicht verschließen, wenn uns diese landesweit vorliegen und sie es auch landesweit hergeben. Wie bereits gesagt wurde, Frau Ministerin Spiegel hat bereits mehrfach angekündigt - in der nächste Woche findet das Gespräch statt -, mit den kommunalen Spitzenverbänden genau über diese Frage zu reden. Es soll über die Möglichkeiten diskutiert werden, und es soll auch über die Möglichkeit einer Zuzugssperre diskutiert werden. Für unsere Fraktion ist es daher sinnvoller, die Ergebnisse dieses Gesprächs abzuwarten und danach gegebenenfalls weiter zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Präsident Hendrik Hering: Für die Landesregierung hat nun Frau Staatsministerin Spiegel das Wort.

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Abg. Joachim Paul konstatiert, Terra X sei ein zu begrüßendes und vom Sendeauftrag gedecktes Format. Fragen entstünden aber hinsichtlich der Abonnentenzahlen in den sozialen Medien. Es entsteht das Problem, dass US-Giganten wie YouTube, Facebook oder Instagram – die wegen ihrer Marktmacht und Reichweite auch von der AfD und anderen genutzt würden – Rundfunkbeiträge zuflössen.
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Zu fragen sei, ob nicht angesichts von in der Kritik stehenden Geschäftsmodellen, zumindest mittelfristig eine europäische oder deutsche Alternative aufgebaut werden müsse. Prinzipiell sei Europa jedoch bereits völlig abgehängt, lediglich im chinesischen und asiatischen Sprachraum gebe es Konkurrenz zu den US-Plattformen. Die Gelegenheit mit „Wer-kennt-wen“ oder StudiVZ sei nicht weiterverfolgt worden, weil die Unternehmen zu zaghaft und risikoscheu gewesen seien.

Mittelfristig müsse dies angesichts des bestehenden Problems eine Lösung sein. Solche Plattformen europäischer oder nationaler Natur – finanziert durch den Rundfunkbeitrag oder durch staatliche Mittel – hätten perspektivisch nur dann eine Chance, wenn sie den offenen Diskurs so ermöglichen würden, wie er bei Facebook immer wieder kritisiert werde. Er betrachte Facebook sehr differenziert.

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Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:

…tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 17/4747 --~ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Innenausschusses --~Drucksache 17/5093 --

Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Ich informiere Sie über das Ausschlussverfahren. Wir hatten die erste Plenarberatung in der 46. Sitzung am 13. Dezember 2017 mit einer Aussprache. Dann wurde der Gesetzentwurf federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet: unveränderte Annahme.

Wer dem Gesetzentwurf –~Drucksache 17/4747~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~– Stimmenthaltungen?~– Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~– Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und der Landeshaushaltsordnung; Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 17/5100 --; ERSTE BERATUNG

Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz; Antrag der Landesregierung; --~Drucksache 17/5101 --

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erfolgt die Begründung durch die Landesregierung. Es spricht Frau Finanzministerin Ahnen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Rheinland-Pfalz hat als eines der ersten Länder eine nach Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz vorgesehene Schuldenregel in der Verfassung verankert und darüber hinaus ein Ausführungsgesetz sowie eine Rechtsverordnung hierzu erlassen.

Wir haben die Konsolidierung entschlossen angepackt. Die frühe und klare Rahmensetzung hat uns geholfen, den Landeshaushalt erfolgreich zu konsolidieren.

Im Ausgangsjahr 2011 lag das strukturelle Defizit noch bei 1,6~Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr konnten wir ein strukturelles Defizit von 103~Millionen Euro zu realisieren. 94~% des ursprünglichen Defizits sind damit 2017 bereits konsolidiert.

2016 hatten wir zum ersten Mal seit der Finanzreform 1969 einen Haushaltsüberschuss erzielt. Mit dem guten Abschluss 2017 knüpfen wir an diesen Erfolg an. Wir konsolidieren den Haushalt nachhaltig, also so, dass wir in jeder Phase einer Konjunktur einen leistungsfähigen Haushalt haben. Also nutzen wir jetzt die Zeit, Altschulden zu tilgen, im Jahr 2017 rund 900 Millionen Euro. Ich denke, das ist ein klares Zeichen und ein klares Signal.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Ausgangslage, vor deren Hintergrund wir Ihnen heute die Änderungsvorschläge für Ausführungsgesetz und Rechtsverordnung vorlegen. Ich hatte Ihnen bereits mehrfach angekündigt, dass wir das Ausführungsgesetz evaluieren.

Wir haben uns dabei folgende Ziele gesetzt: Die Vorschriften sollen einfacher und damit noch transparenter werden. Die Vergleichbarkeit mit den Regelungen anderer Länder soll erhöht werden. Hohe Abweichungen der strukturellen Steuereinnahmen von den Kassensteuereinnahmen sollen schneller korrigiert werden.

Daraus ergeben sich vier wesentliche Konsequenzen: Erstens, die zentrale Zielgröße ist künftig die strukturelle Nettokreditaufnahme. Zweitens, eine Nettokreditaufnahme bei Landesbetrieben und Sondervermögen wird ausgeschlossen. Drittens, die Strukturanpassungskredite werden gestrichen. Viertens, der Korrekturmechanismus für die strukturellen Steuereinnahmen wird angepasst.

Zum ersten Punkt: Zunächst stellen wir vom Finanzierungssaldo auf die strukturelle Nettokreditaufnahme um. Dies vereinfacht die Berechnung. Zudem wird die Vergleichbarkeit erhöht; denn die Nettokreditaufnahme ist auch die Zielgröße bei der Mehrheit der übrigen Länder

Zweitens wird eine Nettokreditaufnahme bei Landesbetrieben und Sondervermögen ausdrücklich ausgeschlossen. Die reguläre Kreditaufnahme des Landes wird so im Kernhaushalt konzentriert. Diese Änderungen machen eine gesonderte Betrachtung der Sondervermögen und Landesbetrieben entbehrlich. Es wird deutlich einfacher, die strukturelle Nettokreditaufnahme zu berechnen. Dies erhöht die Transparenz der Regelungen.

Zugleich werden so die Hinweise aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2017 aufgegriffen. Dieser wies auf einen Widerspruch zwischen Vermögensaufbau zur Finanzierung künftiger Belastungen und den bisherigen Regelungen des Ausführungsgesetzes hin, die sowohl den Vermögensaufbau als auch den Vermögensabbau strukturell neutral stellen. Nunmehr entfällt, wie in anderen Ländern, die Neutralisierung von vorausschauenden Finanzierungen künftiger Belastungen.

Drittens sieht die Neuregelung vor, die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Strukturanpassungskrediten zu streichen. Sie wurde seit Bestehen nicht in Anspruch genommen. Andere Länder haben eine vergleichbare Regelung nicht.

Viertens, die letzte größere Änderung ist die Anpassung des Korrekturmechanismus bei der Ermittlung der strukturellen Steuereinnahmen. Die strukturellen Steuereinnahmen liegen mittlerweile deutlich unterhalb der Kassensteuereinnahmen. Diese Abweichung wird im Symmetriekonto erfasst.

Aufgrund des nunmehr hohen Standes des Symmetriekontos hatte auch der Landesrechnungshof eine Revision des Korrekturmechanismus angeregt. Notwendige Korrekturen der strukturellen Steuereinnahmen werden daher künftig etwas schneller, aber maßvoll nach oben wie nach unten vollzogen. Ein zusätzlicher finanzpolitischer Spielraum für das Jahr 2020, in dem erstmals der strukturell ausgeglichene Haushalt zu realisieren ist, ist mit dieser Ergänzung des Korrekturmechanismus nicht verbunden.

Mit dem heute vorgeschlagenen Regelungen bewirken wir eine Vereinfachung. Sie sehen es schon an der Synopse: Das Gesetz ist deutlich kürzer geworden. Die Vereinfachung bewirkt mehr Transparenz. Die zentrale Vorgabe der Schuldenbremse, das Erreichen der schwarzen Null, wird leichter überprüfbar.

Unsere Aufgabe bleibt weiterhin, diese umzusetzen. Hierzu werden wir Ihnen im zweiten Halbjahr die Regierungsvorlage zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorlegen, auf den dieser Gesetzentwurf erstmals Anwendung finden würde.

Im neuen Haushalt werden wir in bewährter Manier einen Ausgleich zwischen Investieren und Konsolidieren finden, um gute Rahmenbedingungen für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Weiterentwicklung unseres Landes zu schaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

scbap

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

gesc

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An einem Tag wie heute muss man eine solche Rede natürlich mit einem Glückwunsch an die Landesregierung beginnen. Sie haben 2017 nur so viel Geld ausgegeben, wie Sie eingenommen haben. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der CDU)

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber in Rheinland-Pfalz eben nicht. Deshalb möchte ich es betonen. Sie haben nicht nur genau so viel Geld ausgegeben, wie Sie eingenommen haben. Sie haben sogar noch einen Überschuss erzielt. Ich sage einmal für den Normalsterblichen: Eine Sondertilgung der Kredite ist möglich, wunderbar.

Es ist auch deshalb etwas ganz Besonderes für mich, weil ich an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen möchte, mich bei denjenigen zu bedanken, denen wir als Politiker es zu verdanken haben, dass Haushalte Überschüsse machen, nämlich den Arbeitnehmern und Unternehmern in unserem Land, dem Fleiß und Ideenreichtum dieser Menschen, die Steuern zahlen und damit das Gemeinwesen überhaupt erst finanzieren können.

(Beifall bei der CDU)

In den letzten Monaten gab es nämlich einige Aha-Erlebnisse, bei denen ich denke: Dass ich das noch erleben darf! Der Pensionsform, jahrelang mit Klauen und Zähnen von der SPD verteidigt, wir klagen dagegen: abgeschafft. PLP Management GmbH und Co. KG, ohne sie ging es nicht, jahrelang als leuchtendes Vorbild für ganz Deutschland am besten, als Monstranz vor uns hergetragen: Die Auflösung ist beschlossen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Und jetzt, Strukturanpassungskredite, eine rheinland-pfälzische Singularität, Teil eines Kompromisses zugegebenermaßen, aber immer zentraler Baustein der SPD-Argumentation im Wege dieses Kompromisses zur Änderung der Verfassung gewesen. Sie, Herr Wansch, haben in der Rede am 20. Juni 2012, als es darum ging, noch einmal ausgeführt, zum Thema Strukturanpassungskredite: Wir sind der Auffassung, dass wir diese brauchen, um die Handlungsfähigkeit dieses Landes gewährleisten zu können.~– Wir haben dagegen gehalten. Wir haben gesagt, absolute Sondersituation.

Herr Weiland hat damals gesagt, wenn überhaupt, dann das Geld nur mit verfassungsändernder Mehrheit aufnehmen, weil wir ein riesiges Bauchweh damit hatten. In Kenntnis des Kompromisses, dem wir zugestimmt hatten, hatten wir ein riesiges Bauchweh damit und haben deshalb dem Ausführungsgesetz nicht zugestimmt.

Und nun formuliert die Landesregierung das, was wir immer schon gesagt haben, eine wunderbare Gesetzesbegründung: Lösung, steht hier. Weiterhin wird die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Strukturanpassungskrediten gestrichen. Dies trägt dem verfassungsrechtlichen Diskurs seit Einführung der Schuldenregeln Rechnung und erhöht die Konformität der Regelungen des Ausführungsgesetzes mit den Regelungen anderer Länder und dem Grundgesetz.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Tolle Formulierung.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dies (Strä?) erhöht die Konformität mit dem Grundgesetz. Genau, endlich ist das Ausführungsgesetz konform mit dem Grundgesetz, großartig.

(Beifall bei der CDU)

Nachdem wir das erreicht haben, sage ich, wir machen gern mit.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Frau Ahnen, bei einer solchen Gesetzesänderung machen wir gern mit. Bei der zweiten Beratung werden Sie eine verfassungsändernde Mehrheit erleben. Das ist eine großartige Sache. Deshalb sage ich, das ist nur der erste Schritt, Frau Ahnen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Der nächste Schritt ist, dass wir uns §~117 unserer Verfassung ruhig einmal anschauen können. Darin steht unter Absatz 2~b nämlich nach wie vor das Thema Strukturanpassungskredite. Das streichen wir dann, gar kein Problem. Wenn wir es im Ausführungsgesetz mit der Begründung, die Sie uns liefern, streichen, streichen wir es doch auch in der Verfassung.

Wenn wir dann schon gleich dabei sind! Was mir sehr wichtig ist, ist §~117 Abs. 1. Darin steht nämlich: „Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Super, bleiben wir dabei. Der Haushaltsplan und im Haushaltsvollzug ist der Haushalt des Landes ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen.

(Beifall der CDU)

Dort haben wir doch zwei wunderbare Änderungen. Dort haben wir eine verfassungsändernde Mehrheit beieinander. Was kann man sich als Finanzminister mehr wünschen, als in einer solchen Frage das ganze Haus hinter sich zu wissen?

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Mir bleibt nur die Frage am Schluss: Machen Sie es von sich aus? Sollen wir auf Sie zukommen?

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Machen wir einen gemeinsamen Verfassungsänderungsantrag?

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das ist das Spannende an der Frage mit dem Ausführungsgesetz, dass wir bei dieser Gelegenheit die Dinge, die wir beim Kompromiss noch ein bisschen besser hätten machen können, als gemeinsam in der Verfassung besser machen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

scbap

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dr. Köbberling.

ankö

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inhalte des geänderten Ausführungsgesetzes zu Art. 117 Landesverfassung hat Finanzministerin Doris Ahnen schon detailliert dargelegt. Ich möchte mich jetzt darauf konzentrieren, noch einmal deutlich zu machen, warum die SPD-Fraktion diese Änderung für richtig und wichtig hält und was damit bewirkt wird. Ich denke, dort weicht die Argumentation doch ein bisschen von der flammenden Rede des Kollegen Schreiner ab.

Dass die strukturelle Nettokreditaufnahme, also die um finanzielle Transaktionen und Konjunktureffekte bereinigte Nettokreditaufnahme, zur zentralen Zielgröße bei der Einhaltung der Schuldenbremse wird, hat bei einem ausgeglichenen Haushalt, den wir ab 2020 haben werden, vor allem etwas mehr Transparenz zu tun.(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Bei den noch nicht ausgeglichenen Haushalten haben wir uns auf den strukturellen Saldo konzentriert. Jetzt ist der Maßstab die strukturelle Nettokreditaufnahme. So ist es auch in Art. 117 Landesverfassung formuliert. Dort ist die Rede von der Kreditaufnahme. Zugleich wird im Änderungsgesetz eine Kreditaufnahme bei Landesbetrieben und Sondervermögen ausdrücklich ausgeschlossen.

0001A0009 0001A0010

Präsident Hendrik Hering:

Wir kommen zur zweiten Runde. Es spricht der Abgeordnete Frisch für die AfD-Fraktion.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin sehr deutliche Kritik an der Landesregierung geübt. Das zu tun, Frau Kollegin Binz, ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer guten Opposition.

(Heiterkeit bei der FDP)

Wir haben aber als AfD-Fraktion nicht nur die Fehler der Regierung in der Corona-Krise aufgezeigt, sondern uns auch selbst mit zahlreichen Vorschlägen eingebracht. Schon am 25.~März~2020 haben wir angesichts der völlig unzureichenden Datenlage gefordert, repräsentative Tests durchzuführen, um auf dieser Basis zielgenaue Maßnahmen ergreifen zu können, anstatt das gesamte öffentliche Leben und große Teile der Wirtschaft stillzulegen.

Mit einer solchen Strategie hätte sich vermutlich vieles von dem vermeiden lassen, was wir jetzt als Folgen des Lockdowns beklagen, und wofür wir noch unsere Kinder auf dem Weg einer gigantischen Neuverschuldung in Haft nehmen werden.

Wir haben darauf hingewiesen, dass es besser wäre, Selbstständige und Betriebe mit nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen zu unterstützen, statt sie vorwiegend mit Krediten zu belasten, die sie kaum bedienen können.

Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder darauf gedrängt, die zahlreichen Einschränkungen für Wirtschaft, Handel und vor allem die Gastronomie schneller und mutiger aufzuheben, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern.

(Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Zudem haben wir am 28.~Mai~2020 im Plenum beantragt, der Wissenschaft zu vertrauen, und Kitas und Schulen dort wieder vollständig zu öffnen, wo es medizinisch vertretbar ist.

Dass die Kultusministerin dies zunächst abgelehnt hat, um dann wenige Tage später exakt die gleiche Maßnahme anzukündigen, zeigt, wie berechtigt unsere Forderung war. Warum sie damit jedoch noch wochenlang warten will, erschließt sich uns nicht und ist vor allem für unsere Kinder und Familien enttäuschend.

Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass alle zusammenstehen, um die Probleme gemeinsam zu bewältigen. Die AfD-Fraktion hat deshalb bei aller Kritik vieles mitgetragen, was an weitreichenden Schutz- und Rettungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurde. Wir werden angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir immer noch stehen, auch in Zukunft konstruktiv und im Sinne unserer Bürger mitarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion wird die Abgeordnete Anklam-Trapp sprechen.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eine Krise ist wie ein Brennglas. Es macht in Rheinland-Pfalz überaus deutlich, dass man sich auf die Landesregierung verlassen kann.

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ja!)

Ich sprach in der ersten Runde davon, dass am 27.~März~2020 bereits der erste Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3~Milliarden Euro zur Bewältigung dieser Pandemie und damit das größte Unterstützungspaket in der Geschichte von Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt: 3,3~Milliarden Euro, davon als erstes Bundesland 100~Millionen Euro direkt für die Kommunen, 100~Millionen Euro bereits, um für unsere Bevölkerung den notwendigen Impfstoff besorgen zu können, und einen Bürgschaftsrahmen in einer Höhe von 2,2~Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.

Meine Damen und Herren, wir haben es gehört, inzwischen sind wir bei der 10.~Corona-Bekämpfungsverordnung angelangt und haben wirklich gute und beruhigende Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz. Im Moment befinden wir uns ein bisschen auf dem Weg zur Normalität: Kindergärten öffnen, Schulen beginnen mit dem Regelunterricht, Handwerk, Industrie und Handel arbeiten wieder.

In dieser Woche finden Lehrabschlussprüfungen statt, und junge Menschen haben ihre Facharbeiterprüfungen abzulegen. Die Vereine --~ich wohne neben einem Fußballplatz~-- trainieren wieder Sportaktivitäten, und Reisen sind jetzt wieder möglich, wenn auch begrenzt.

Die AHA-Regeln sind und werden weiterhin einzuhalten sein. Wir müssen alle lernen, mit dem Virus zu leben und sich und andere vor Infektionen zu schützen. Das Tragen der Alltagsmaske, die Hygieneregeln und der Abstand sind einzuhalten, meine Damen und Herren, zumindest bis ein Impfstoff oder ein geeignetes Medikament zur Behandlung

(Glocke des Präsidenten)

dieser schweren Erkrankung zur Verfügung steht.

Ich komme zum Schluss, und möchte gerne noch mit Erlaubnis des Präsidenten ganz kurz aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zitieren: „Wir können mutig sein, aber wir dürfen nicht übermütig werden; denn die Pandemie ist natürlich noch nicht vorbei. Es ist ein Trugschluss zu glauben, Politik habe unnötig Panik verbreitet, weil uns das Virus nicht so hart getroffen hat [wie andere Länder].“

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiter gemeinsam an der Bewältigung der Pandemie arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Schreiner sprechen.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe Sie ja, Frau Ministerin, dass Sie versuchen, die Arbeit der Regierung in ein gutes Licht zu rücken,

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Nicht so paternalistisch!)

aber wie nehmen denn die Menschen die Arbeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung wahr? Wir haben zum Beispiel aktuell~--~--~--

(Unruhe bei der Landesregierung~--; Heiterkeit und Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Selbst gestellte Falle! Das ist Euer Generalsekretär!~--;Weitere Zurufe von der SPD~--;Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ei, ei, ei! Einfach unglaublich!)

Aktuell haben wir eine Zeit, in der die Menschen wieder vermehrt Zeitung lesen. Wenn ich ein Unternehmen habe, die Zeitung aufschlage und mir Sorgen um die Zukunft meiner Firma mache und darüber, ob ich die Gehälter zahlen kann und die Kunden zurückkehren, dann schlage ich die Landesseite auf und sehe ganzseitige Anzeigen der Ministerpräsidentin. Sie lächelt mich an, aber die konkreten Hilfen,

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Hübsche Frau!~--; Zuruf aus dem Hause: Wie immer!)

die ich bräuchte, werden mir versagt.

Das Problem ist, am Ende aller Tage werden wir von den Menschen in diesem Land alle in einen Sack gesteckt und erhalten Prügel. Das haben die Menschen in diesem Land aber nicht verdient. Sie haben es verdient, dass wir sie mit ihren Sorgen ernst nehmen und ihnen wirklich konkret helfen.

(Beifall bei der CDU)

Es sind Kleinigkeiten, an denen sich das festmacht. In den Seniorenheimen in diesem Land sitzen Menschen, die wir schützen wollen und müssen.

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ach ja!)

Deshalb gibt es Einschränkungen. Wenn dann die Verordnung, die eine Lockerung ermöglicht --~denn wir wollen und müssen sie auch dadurch schützen, dass wir Nähe ermöglichen; ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie wichtig es zum Beispiel für einen dementen Menschen ist, Nähe zu Angehörigen zu haben~-- und somit diese Nähe ermöglichen würde, weil das Infektionsgeschehen es ermöglicht, am Freitag nach Dienstschluss kommt --~der Herr Kollege hat es erzählt~-- bedeutet das, dass sie an diesem Wochenende nicht mehr umgesetzt werden kann

(Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD)

und die Angehörigen und Menschen in diesem Seniorenheim eine Woche länger darauf warten müssen,

(Glocke des Präsidenten)

um diese Nähe wiederherzustellen. Das ist keine gute Politik.

(Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU)

Das ist nur das Verkaufen von Politik oder der Versuch, sie gut zu verkaufen. Im Kern ist es aber schlechte Politik.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen nun zum dritten Teil der

AKTUELLEN DEBATTE

Begriff der „Rasse“ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen~-- Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten;auf Antrag der Fraktion der FDP;--~Drucksache 17/12082~--

Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende Frau Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als unser Grundgesetz im Mai~1949 in Kraft getreten ist,

(Unruhe im Hause~--;Glocke des Präsidenten)

stand ich kurz vor der Einschulung. Der Zweite Weltkrieg war seit vier Jahren vorbei. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes --~allesamt Zeitzeugen~-- waren beseelt davon, mit dem deutschen Grundgesetz ein Gegengewicht zu der monströsen NS-Diktatur zu entwickeln. Es war vor allem der Rassenwahn der Nazis, den das neue Deutschland, wie Konrad Adenauer einst sagte, hinter sich lassen wollte.

Vor dem Gesetz sollten nun alle gleich sein und vor allem nicht wegen ihrer Rasse diskriminiert werden dürfen. Meine Damen, meine Herren, wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass wir auf diesen Meilenstein stolz sein können.

Die Formulierung „Rasse“ steht für Millionen von Toten und für „Nie wieder!“. Die Formulierung „Rasse“ entsprach dem damaligen Zeitgeist und findet sich bis heute in sehr vielen internationalen Dokumenten wieder, beispielsweise in der Genfer Flüchtlingskonvention.

Seit dem Jahr~1949 ist aber sehr viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen. Für uns klingt der Begriff 75~Jahre nach Kriegsende veraltet, überholt und vor allem eines: vorbelastet.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Obwohl die Begründer des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung Rassismus und rassistische Diskriminierung bekämpfen wollten, suggeriert die Verwendung von „Rasse“ für uns heute, dass es verschiedene Menschenrassen gibt. Es gibt aber keine unterschiedlichen Rassen. Klar und unbestritten ist: Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung wenden sich entschieden gegen Rassismus.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss aber auch sprachlich zum Ausdruck kommen. Rassismus lässt sich nicht bekämpfen, wenn selbst unsere wichtigsten Gesetzestexte den Rassebegriff verwenden; denn unsere Sprache ist Ausdruck unseres Denkens.

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir einen Perspektivenwechsel vornehmen müssen, der schon lange überfällig ist. Meine Damen, meine Herren, das Streichen des Rassebegriffs hat eine Signalwirkung, die nicht zu unterschätzen ist. Es zeigt, dass sich starke gesellschaftliche Veränderungen in der Verfassung widerspiegeln können, und steigert somit die Akzeptanz des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung als universalen Wertekanon und richtunggebenden Wegweiser.

An die Änderung des Grundgesetzes und der Landesverfassung werden zu Recht hohe Anforderungen gestellt. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass der Begriff „Rasse“ nicht einfach aus dem Gesetz gestrichen werden kann. Zu groß ist die Gefahr, dass sich der Schutzbereich des Gleichheitsgrundrechts verringern könnte. Die Frage, die wir uns deswegen stellen müssen, lautet: Wie können wir den Begriff „Rasse“ sinnvoll und werthaltig ersetzen?

Wir Freien Demokraten begrüßen den aktuellen Diskurs und sind offen für eine breite Diskussion und Debatte. Aus unserer Sicht kann der Begriff „Rasse“ gut durch andere Worte ersetzt werden, wie zum Beispiel „ethnische Herkunft“ oder „ethnische Zugehörigkeit“. Dies gilt es aber in Fachgesprächen zu erörtern, die der Justizminister Herbert Mertin angekündigt hat, zum Beispiel dass wir noch Historiker, Linguisten und Verfassungsrechtler involvieren.

Für uns steht dabei keine Symbolpolitik im Vordergrund.

(Abg. Dr.~Timo Böhme, AfD: Überhaupt nicht!)

Wir wollen bei der Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz und in der Landesverfassung mit Bedacht und Augenmaß handeln und uns in Ruhe auf ein geeignetes Verfahren einigen. Daran werden wir auch in Zukunft gemessen werden.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, Herr Kollege Köbler! Man hat den Eindruck, dass Sie allen Ernstes glauben, es würde zu einer Demokratisierung führen, wenn die Schüler über den Umfang der Hausaufgaben abstimmen können. Es liegt hier aber ein anderer Sachverhalt vor, als wenn ich darüber abstimmen kann, ob mein Klassenraum nun in Blau oder in Grau gestrichen wird. Es handelt sich um Aufgaben, die ganz bewusst von außen an den Schüler herangetragen werden müssen. Das sind manchmal auch Aufgaben, die sich nicht so einfach bewältigen lassen, die Konzentration und Disziplin erfordern. Die Schüler sollen gerade an diesen Aufgaben wachsen. Auch wenn diese in dem Moment, in dem sich für den Schüler zeigt, dass es schwierig wird, sie zu bewältigen, als problematisch vom Schüler angesehen werden, kann der pädagogische Effekt trotzdem darin liegen, dass der Lehrer sagt: „Du kannst mehr leisten! Du musst dich mehr konzentrieren! Du kannst mehr leisten, xxx kannst auch das!“ Wenn dann der Schüler in der Schule zeigt, dass er geschafft hat, was er vorher für unmöglich gehalten hat, ist das pädagogisch Gold wert. Wir können die Schüler aus der Natur der Sache heraus gar nicht über den Umfang von Hausaufgaben abstimmen lassen, da es dann zu einer Nivellierung kommt, weil man den bequemsten Weg geht. Ihre Ansicht von der Schule ist weltfremd und lebensfern.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Köbler noch einmal das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Paul, die Lesekompetenz, die Sie immer wieder beklagen, muss ich auch bei Ihnen feststellen, denn im Gesetz steht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler darüber mitbestimmen, welche Hausaufgaben gemacht werden, sondern im Gesetz ist ein Beteiligungskatalog, ein Mitbestimmungskatalog, enthalten, in dem unter anderem steht: Grundsätze über den Umfang der Hausaufgaben. Da steht übrigens auch: Grundsätze über die Unterrichtszeit und die Unterrichtsdauer.

Aber es ist absolut klar, dass beispielsweise über die Unterrichtsdauer an einer Ganztagsschule nicht losgelöst von Grundsätzen zum Umfang der Hausaufgaben diskutiert werden kann.

Ich nenne Ihnen noch ein Gegenbeispiel: Es kann durchaus sein, dass die Lehrkraft sagt: „Die Kinder sollen nicht zu viele Hausaufgaben machen, ich ich kann den Lehrstoff vollständig in meinem Unterricht unterbringen. Eventuell sagen Schülerinnen und Schüler dazu: „Das ist uns aber zu viel in einer Dreiviertelstunde, wir möchten den Unterrichtsstoff lieber entzerrt bekommen und diesen stärker zu Hause repetieren.“ Das ist alles schon vorgekommen, wie auch, dass die Schülerinnen und Schüler lieber mehr Hausaufgaben erteilt bekommen und dafür mehr Zeit im Unterricht darauf verwenden wollten, den Stoff zu diskutieren und erklärt zu bekommen. Auch das ist ein pädagogischer Mehrwert.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Die sollen doch gerade XXXXX zu Hause arbeiten!~--;Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wenn Lehrkräfte ihren Unterricht aufgrund der Rückmeldungen der Schülerinnen und Schüler weiterentwickeln und adaptieren --~und natürlich kann es immer zu Aushandlungsprozessen kommen, aber demokratische Beteiligung macht gerade aus, dass unter vielen verschiedenen Perspektiven miteinander verhandelt wird --, ist das genau das, was unsere Demokratie ausmacht. Aber ich weiß, dass Sie von der AfD davon nicht so viel verstehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei XXX)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Ich erteile der fraktionslosen Abgeordneten Helga Lerch das Wort.

Abg. Helga Lerch, fraktionslos:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Entwurf des Schulgesetzes setzt Schwerpunkte in Bereichen, die ich unterstützen kann. Dies habe ich bereits in meinem Redebeitrag zur ersten Lesung zum Ausdruck gebracht und möchte dies hier nicht wiederholen.

Allerdings hat es zwischenzeitlich eine Anhörung mit Experten gegeben, die alle den demokratischen Ansatz des Gesetzentwurfes begrüßen, aber auch kritisieren, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen kostenneutral sein sollen. Angesichts der zeitlichen und inhaltlichen Herausforderung wurde die Forderung nach Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen sehr deutlich formuliert.

Der Zeitfaktor, nämlich die Frage, wann die entsprechenden Partizipationsmöglichkeiten vorbereitet werden sollen, wurde immer wieder thematisiert. Zeitliche Ressourcen sind im Stundenplan nicht vorgesehen. Ohne einen Mehraufwand an Zeit ist der Anspruch auf die ausgeweiteten Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung nicht möglich. Dies gilt umso mehr für die Primarstufe, für die diese Regelungen neu sind.

Die in §~33 Abs.~4 aufgeführten Maßnahmen, die der Zustimmung unterliegen, bedürfen einer intensiven inhaltlichen Vorbereitung in dieser Altersstufe. Dafür benötigen die Schülerinnen und Schüler Zeit und Anleitung durch Klassenleiterinnen und -leiter oder Verbindungslehrerinnen und -lehrer. Ich sage ganz deutlich: Diese Zeit darf nicht zulasten des verbindlichen Unterrichts gehen.

Das erleben wir aber in den weiterführenden Schulen seit Jahren. Die Schülerinnen und Schüler bitten beispielsweise ihre Lehrkraft um 15 Minuten, um ein Meinungsbild in der Klasse einzuholen oder über die Klassensprecherkonferenz zu berichten, aus denen dann immer mehr werden. Sie betteln quasi um Zeit.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es, ja! Die Frau hat Ahnung!)

Dennoch fordere ich nur für die Primarstufe -- weil es dort ohne Zeit überhaupt nicht geht und die Heterogenität am größten ist -- für jede Klasse eine Verfügungsstunde pro Monat, die auf das Deputat der Lehrkraft angerechnet werden muss. Natürlich kann man die Ferien ausklammern, sodass es etwas weniger Zeitaufwand wird.

Demokratiebildung, meine Damen und Herren, läuft nicht „on top“ und irgendwie ab, sondern muss geregelten partizipatorischen Grundsätzen entsprechen. Die genannte Verfügungsstunde bzw. Demokratiestunde wäre auch eine Anerkennung der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu meinem Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Anke Beilstein und Martin Brandl, CDU)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Dr.~Hubig.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, wir schaffen eines der modernsten Schulgesetze, das unserem heutigen Verständnis von Demokratie, Nachhaltigkeit und Digitalisierung Rechnung trägt.

Wir sehen in diesen Zeiten: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratie ist etwas, für das wir einstehen müssen und von dem auch unsere Kinder und Jugendlichen wissen müssen, dass sie sich lohnt, dass wir die Kinder und Jugendlichen hören wollen, dass sie mitsprechen dürfen und dass sie mitsprechen können und sollen.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche in den Kitas und Schulen Demokratie praxisnah erlernen, damit sie später mündige Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft werden.

Gerade haben Sie über den Begriff „Rasse“ in der Landesverfassung diskutiert. Das ist gerade schon erwähnt worden. Deshalb gebe ich an dieser Stelle den Hinweis: Wir sind diesen Schritt mit der Änderung des Schulgesetzes schon gegangen. Wir haben den Begriff „Rasse“ aus §~1 des Schulgesetzes gestrichen. Darüber bin ich sehr froh, das sage ich ganz offen.

Zur Novellierung des Schulgesetzes gab es eine Anhörung im Bildungsausschuss. Besonders beeindruckt waren wir von dem Vortrag der Landesschüler*innenvertretung. Diese war hervorragend vorbereitet, hat sehr konkret Stellung bezogen und weitere Änderungsvorschläge unterbreitet.

Das zeigt, dass unsere Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz kritisch sind. Sie sind aber auch konstruktiv und verdeutlichen uns, was wir mit dem Schulgesetz erreichen wollen: mehr Mitsprache.

Wenn hier darüber diskutiert wird, ob Schülerinnen und Schüler über die Grundsätze der Hausaufgaben mitbestimmen und zustimmen dürfen, und dies abgelehnt wird mit der Begründung, man wisse schon, was dabei herauskommt, zeigt das ganz genau, dass die AfD-Fraktion nicht dieses Verständnis hat.

Wir haben Schülerinnen und Schüler, die verantwortungsbewusst und vernünftig sind und sehr gut einschätzen und überlegen können, was sie brauchen und was sie nicht brauchen. Sie brauchen kein „Von-oben-herab“ -- ich sage ihnen, wie es läuft, und dann haben sie das zu tun.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Stattdessen sind sie sind klug und vernünftig. Deshalb bin ich froh, dass wir den Katalog so geregelt haben, wie wir ihn geregelt haben.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich gehört die Digitalisierung des Schulgesetzes xxxxxxx. Etwas, das nicht ins Schulgesetz hineingehört, sind Ausstattungsstandards. Ein solcher Paragraph wäre ziemlich schnell veraltet. Stattdessen setzen wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den dafür zuständigen Schulträgern darauf, dass wir eine adäquate digitale Ausstattung schaffen. Daran arbeiten wir und werden mit noch mehr Hochdruck daran arbeiten.

Wir haben Medienkompetenz seit 2007 verankert und die Schulen seitdem mit 26.000~Endgeräten versorgt. Sehr viele Schulträger sind dazugekommen.

Wir werden jetzt mit dem Sofortausstattungsprogramm im Rahmen des DigitalPakts noch viel mehr Geräte anschaffen können. Mit dem DigitalPakt Schule, mit den 5~Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, haben wir endlich die Möglichkeit, die Schulen bzw. die Schulträger so auszustatten, dass die digitalen Geräte gut funktionieren.

Ich war gestern bei Bundesbildungsministerin Karliczek und habe sie in einem Gespräch darum gebeten, dass wir beim DigitalPakt zu Vereinfachungen kommen, damit die Schulträger die Anträge leichter sowie schneller stellen können und das Geld schneller in den Schulen verbaut und angelegt wird, damit wir bei der Digitalisierung der Schulen schnell große Schritte vorankommen.

(Vereinzelt ???? Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

technische Ausstattung allein genügt nicht. Wir benötigen auch Menschen, die sich darum kümmern, dass die technische Ausstattung läuft. Deshalb bin ich froh, dass der Bund sich bereit erklärt hat, auch für die IT-Administratoren Geld zur Verfügung zu stellen -- 500 Millionen Euro. Ich sage es ganz offen: ich habe dafür von Anfang an gekämpft. ich habe von Anfang an mit Schulleiterinnen und Schulleitern gesprochen. Diese haben gesagt: uns hilft die ganze Digitalisierung nichts, wenn wir nicht Leute haben die sich um die Geräte kümmern. Ich bin froh, dass nachhaltiges, vielleicht manchmal auch nerviges einreden auf den Bund dazu geführt hat, dass wir endlich auch Geld für die Administratorinnen und Administratoren bekommen und dass wir auch hier den Kommunen bzw. den Schulträgern weiter Hilfe leisten können. wir haben in Rheinland-Pfalz unsere Gelder dafür verdoppelt. Ich sehe das als einen äußerst wichtigen Punkt an und bin froh, dass das Konjunkturpaket ganz klar eine rheinland-pfälzische Handschrift trägt.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Demokratiebildung beginnt in Rheinland-Pfalz bereits in der Kita und geht weiter in der Schule. Ich bin froh, dass wir dieses Gesetz zusammen auf den Weg gebracht haben, dass wir Nachhaltigkeit in diesem Gesetz verankert haben, dass wir ein modernes und gutes Gesetz bekommen werden, und bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die dieses Gesetz möglich machen. Ich bin froh und freue mich, wenn es kommt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:

Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst erfolgt die Kurzintervention des Abgeordneten Paul und dann der Kollegin Lerch.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Frau Ministerin, mit Verlaub, Sie haben uns eben hier das Bild des Lehrers aus der Feuerzangenbowle spazieren geführt -- „von oben herab“.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gibt es aber schon lange nicht mehr. Der Lehrer in der heutigen Schulsituation mit immer heterogeneren Klassen kann sich überhaupt kein „Von-oben-herab“ mehr leisten. Er ist schon längst im Dialog mit allen Schülern.

Daher ist das meines Erachtens ein fragwürdiges und unrealistisches Bild, das Sie von der Schulsituation, insbesondere von den Kollegen, zeichnen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir haben mit einer mittlerweile viel größeren Gefahr zu tun, nämlich mit der Distanzlosigkeit.

Denken Sie an die ganzen Übergriffe auf Lehrer, dass insbesondere Lehrer, die sich weniger durchsetzen wollen und können, Ziel von Angriffen verbaler und physischer Natur sind. Das sind mittlerweile auch an rheinland-pfälzischen Schulen Phänomene, die regelmäßig auftreten und an der Lehrergesundheit rütteln.

Diese Distanzlosigkeit ist ein viel größeres Problem als ein Autoritarismus, den Sie einfach den Kollegien unterstellen. Selbst zu meiner Schulzeit gab es schon Schülersprecher, Klassensprecher und demokratische Mitbestimmung, sodass Sie ein Defizit ausgleichen wollen – offenkundig aus ideologischen Gründen –, das in dieser Form gar nicht mehr besteht.

Sie machen auch noch einen Schlenker und sagen, da wäre irgendetwas „von oben herab“. Das kann man sich als Lehrer heutzutage gar nicht mehr leisten, und das ist auch gut so.

Die Distanzlosigkeit jedoch, dass der Lehrer als Kumpel betrachtet wird, den man zur Seite schieben kann und nicht ernst nehmen muss, ist ein viel größeres Problem. Darum sollten Sie sich einmal kümmern.

(Beifall der AfD)

0001A0014 0001A0015

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. Dezember 2020 hat das höchste rheinland-pfälzische Gericht, unser Verfassungsgerichtshof, sein Urteil über den kommunalen Finanzausgleich gesprochen: verfassungswidrig. Eine erneute, eine weitere krachende Niederlage der Landesregierung und ein weiteres Beispiel für den fortgesetzten Verfassungsbruch dieser und der vorherigen SPD-Landesregierungen.

(Beifall bei der CDU)

Die Presse sprach von empfindlicher Niederlage, von Ohrfeige. Ganz anders waren noch die Reden der Verantwortungsträger in den letzten Jahren --~hier nur ein Auszug: Innenminister Lewentz, 16.~Wahlperiode, 54.~Plenum --~ich zitiere~--: „Ab dem 1. Januar 2014 haben wir einen neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA), einen zukunftsweisenden neuen kommunalen Finanzausgleich.“

Weiter heißt es: „Ich will noch einmal betonen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden nicht nur die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) (...) gezogen." Später heißt es: Die Anforderungen aus dem Urteil des VGH werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt. Der Kernsatz des Urteils des VGH lautet: Das Land einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten.“

Man könnte hier entschuldigend einbringen, dass man damals noch nicht ganz überblicken konnte, wo die Reise hingeht. Aber es geht über all die Jahre weiter.

Der Innenminister hat im 56. Plenum im April 2018 ausgeführt: Die KFA-Reform aus dem Jahr 2014 --~ich habe es ausgeführt~-- war erfolgreich.“

Frau Finanzministerin Ahnen hat im 65. Plenum im September 2018 geäußert --~ich zitiere~--: „Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu betonen, die Kommunen haben stets unstreitig das erhalten, was ihnen gesetzlich zusteht.“

Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat im 69. Plenum im Dezember 2018 gesagt: „Nein. Ich reagiere gereizt, wenn ich aus Ihrem Mund höre, dass sich seit dem VGH-Urteil nichts geändert hat (...) Das ist einfach falsch.“

Weiter hat sie im 107. Plenum im August 2020 formuliert –~das ist noch gar nicht so lange her; es war nach dem ergangenen Neustädter Verwaltungsgerichtsurteil und kurz vor der Anhörung des Verfassungsgerichtshofs~--: „Wir haben das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) ganz neu aufgelegt und sehr, sehr deutlich neue Akzente gesetzt.“ Auf meine Nachfrage haben Sie gesagt: „Ich kann nur noch einmal sagen: Ja, wir haben das Urteil umgesetzt.“

Dreyer, Lewenz, Ahnen~-- die rheinland-pfälzische Führungsspitze, die Troika der rheinland-pfälzischen SPD, seit Jahren im kommunalfinanzpolitischen Blindflug unterwegs, macht sich selbst in diesem Thema bis zuletzt etwas vor.

(Beifall)

Sie gestehen sich und der Öffentlichkeit bis zum Schluss nicht ein, dass Sie die Verantwortung für 13 Jahre Verfassungsbruch in Sachen kommunale Finanzausstattung zu tragen haben.

(Beifall)

Außerdem sehen Sie es als zuständige Minister nicht ein und nicht als notwendig an, selbst in Koblenz bei der Urteilsverkündung anwesend zu sein, sondern Sie schicken die Staatssekretäre.

Bei den Äußerungen, die im Nachgang zum Urteil getätigt werden, muss man den Eindruck gewinnen, Sie sagen nur das, was Sie wirklich aus dem Urteil hören wollten. Große Teile der Urteilsbegründung werden offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen. Es wird von Kraftanstrengungen der Kommunen gesprochen, also von notwendigen Hebesatzerhöhungen fabuliert --~das heißt weitere Belastungen für die Menschen in diesem Land~-- und von reiner Umverteilung. Das ist das Erste, was Ihnen nach diesem Urteil dazu einfiel.

Dabei wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli vollkommen ausgeblendet. Dort heißt es hinsichtlich des Landkreises Kaiserslautern: Auch bei größtmöglicher Kraftanstrengung stehen keine Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um sein Haushaltsdefizit spürbar, das heißt mehr als nur geringfügig, zu reduzieren. --

Das Statistische Landesamt hat hervorgehoben, bei den Kommunen sei das Steigerungspotenzial bei der Gewerbesteuer zurückhaltend zu bewerten, da Steuererhöhungen erfahrungsgemäß zu einem Rückgang der Gewerbeumsätze führen. Für Pirmasens und den Landkreis Kaiserslautern sieht das Statistische Landesamt kaum Potenzial für Mehreinnahmen (Protokoll: mehr Einnahmen), da die Hebesätze größtenteils über den Durchschnittswerten der Kommunen lägen.

Meine Damen und Herren, Sie verschließen die Augen vor der Realität.

(Beifall)

(...)

(Glocke der Präsidentin)

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Sie haben Ein regelrechtes Stakkato losgelassen. Sie sind stellvertretender Vorsitzender des Landesmusikverbandes, daher haben Sie das von dort so mitbekommen.

Sie haben versucht, die vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen. Das können wir auch. Wir können sie auch Revue passieren lassen, nämlich wie sich der Finanzausgleich in diesen Jahren verändert hat.Ich führe auf: wir haben seit dem Jahr 2013 eine Steigerung um1,3 Milliarden Euro von 2 Millionen auf 3,3 Milliarden Euro. Im nächten Jahr kommen weitere Steigerungen dazu. Das ist eine Hausnummer.

Wir haben die stärkste Steigerungsrate im Finanzausgleich aller Bundesländer. Das ist ebenfalls bemerkenswert. Sie können sagen, man muss schauen, woher das kommt, aber wir reden jetzt davon>von dem/darüber, was sie eben gesagt haben, nämlich über die letzten Jahre.

Die Kommunen konnten Liquiditätskredite zurückbezahlen. Wir hatten/haben? (Protokoll: haben .. gehabt)dort ebenfalls weniger Liquiditätskredite als noch vor wenigen Jahren. Seit dem Jahr 2017 haben wir positive Ergebnisse der>bei denkommunalen Haushalte ?zu verzeichnen? (?Protokoll ohne Zusatz). Die hat es schon ewig nicht mehr gegeben

darüber hinaus vergessen sie natürlich, was sie dem Herrn Minister vorgeworfen haben, nämlich die Tatsache, dass die Kommunen die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen müssen.

Ja, das stimmt. Das ist eine gemeinsame Schicksalsgemeinschaft. Man kann nicht von einer Seite verlangen Ihr müsst alles bringen, was zu bringen ist, und wir lehnen uns bequem zurück. Das kann>kannnicht sein.

Ich bin der Meinung, wir müssen hier gemeinsam kämpfen.

Was stellt das>derVGH nun in seinem Urteil fest? Es stellt fest, dass der vom>von§ 49 Abs. 6 (der einfügen?)Landesverfassung geforderte Aufgabenbezug bei dem derzeitigen Finanzausgleichssystem lediglich>rausfehlt und die ermittelte Finanzausgleichsmasse lediglich unter Berücksichtigung der Einnahmesituation des Landes fortgeschrieben werde>wird (?Protokoll: werde bleibt).Das ist richtig.

Die bestehenden Bestimmungen bleiben --~so das Gericht~-- bis zur Sicherstellung einer geordneten Finanz und Haushaltswirtschaft Vorübergehend Weiter anwendbar. Bis spätestens zum 1. Januar 2023 hat der Landesgesetzgeber eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichsystems macht, was übrigens einige Bundesländer ebenfalls machen.

Die Landesregierung wird also durch das Urteil des VGH Aufgefordert, eine genaue Aufgabenanalyse der Kommunen zu erstellen und die erforderliche Hinterlegung dieser Aufgaben mit Finanzmitteln zu gewährleisten.

Die Landesregierung hat weiterhin angekündigt, dass man sich zügig über die Überarbeitung des Finanzausgleichs einsetzen werde und beider Umsetzung des Urteils auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen setzt, um so einen möglichst großen Konsens zu erreichen. Das macht man am besten nicht, indem man am Anfang nur Vorwürfe macht.

Es ist zu bemerken, dass der VGH(dabei>kann weg? Protokoll enthalten)nicht die Höhe der Mittelzuweisungen in der Finanzausgleichsmasse beanstandet, sondern erstmalseine Bedarfsanalyse als notwendig bezeichnet. Der VGH stellt in der Rn.>Randnummer92 seines Urteils fest: „Eineaufgabenadäquate Finanzausstattung kann daher zu einem im Vergleich zu der für die Jahre 2014 und 2015 ermittelten Finanzausgleichsmasse höheren, aber auch zu einem geringeren Betrag führen.“

Wenn die Opposition oder die Kommunen das Urteil des VGH mit den Worten „Wir (?Protokoll:wir)brauchen mehr Geld“ Zusammenfassen und vereinfachen will, so ist dies zwar opportun, stellt aber gleichzeitig auch>kann auch raus?(?Protokoll enthalten)eine Verkürzung dessen dar, was der VGH ausführt.

Bislang stand im kommunalen Bereich das Auch von den kommunalen Spitenverbänden Geforderte „Einwohner gleich Einwohner"-Prinzip (?Protokoll: Einwohner gleich Einwohner-Prinzip)im Vordergrund. Dieses Besagt, dass der Bedarf eines Einwohners einer kreisfreien Stadt genauso hoch ist wie der Bedarf eines Einwohners im kreisangehörigenRaum. Ob dieses Prinzip auch nach einer anzustellenden originären Bedarfsermittlung seine Gültigkeit behält, bleibt zunächstabzuwarten.

An dieser Stelle sollten die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen ermittelt werden. Und zwar>, und zwarsollte dies jeweils für die einzelnen Gemeindetypen getrennt erfolgen. Dabei könnte sich allerdings ergeben, dass nicht alles, wasvor Ort als Bedarf gesehen wird, auch>kann raus? (?Protokoll enthalten)tatsächlich ein Bedarf im Sinne des FAG darstellt. Zudem bleibt zu prüfen, ob die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmemöglichkeiten umfassend ausgeschöpft haben, wie es gefordert wird. Auf die zuständige Kommunalaufsicht wird in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Aufgabe zukommen.

Bei der vor wenigen Jahren stattgefundenen>okEnquete-Kommission "Kommunale Finanzen" wurde bei einer Anhörung ziemlich>okeinvernehmlich von allen Anzuhörenden dargelegt, dass die Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz mit Abstand diejenige sei, die gegenüber den von ihr zu beaufsichtigenden Kommunen das größte Entgegenkommen in der gesamten Republik aufbringt (>aufbringe? im Protokoll aufbringt geblieben). Es kann sein, dass die Kommunalaufsicht als Folge aus dem Urteil künftig eine stärkere Rolle spielen muss und spielen muss. (>wird? im Protokoll weggelassen>nicht hinzudichten?)

(Glocke des Präsidenten) Glaube der Präsidenten???

(...)

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herz:
Wenn man über erneuerbare Energien nachdenkt, ist es doch eine Selbstverständlichkeit, darüber nachzudenken, wie wir klug – gerade bei volatilen Energieträgern, die zunehmend im Netz sind – die Energie kontinuierlich und gleichmäßig verfügbar halten.
Röhrig:
Es ist eine Selbstverständlichkeit, über das
Thema nachzudenken, wie wir klug die Energie gerade von
volatilen Energieträgern, die sich zunehmend im Netz befinden, kontinuierlich und gleichmäßig verfügbar halten. Das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man über erneuerbare Energien nachdenkt.

es ist gar keine Frage, dass eine Landwirtschaftsministerium nicht glücklich ist, dass es einen Entwurf zurückziehen muss, weil es anscheinend noch Diskussionsbedarf gibt.

es geht dabei aber um die Lösung, wie wir das am besten herstellen können.zu diesem Entwurf gibt es unterschiedliche Interpretationen und auch Vorstellungen. wie von den Grünen würden uns eher am Bundesverband der Verbraucherzentralen orientieren, - -

(Glocke der Präsidentin)

-- ich komme gleich zum Schluss Frau Präsidentin --

–~–~dfsdfsdfsf

0001A0016 0001A0018

Abg. Doris Ahnen, SPD:

...

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

...

Dr. Denis Alt, Staatssekretär:

...

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

...

Abg. Christian Baldauf, CDU:

...

Abg. Thomas Barth, CDU:

...

Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:

...

Andy Becht, Staatssekretär:

...

Abg. Anke Beilstein, CDU:

...

Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration:

...

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

...

Abg. Martin Brandl, CDU:

...

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Bettina Brück, Staatssekretärin:

...

Abg. Ellen Demuth, CDU:

...

Abg. Jörg Denninghoff, SPD:

...

Petra Dick-Walther, Staatssekretärin:

...

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

...

Abg. Malu Dreyer, SPD:

...

Abg. Dr. Herbret Drumm, FREIE WÄHLER:

...

Katrin Eder, Staatssekretärin:

...

Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Philipp Fernis, FDP:

...

Matthias Frey, Staatssekretär:

...

Abg. Michael Frisch, AfD:

...

Abg. Alexander Fuhr, SPD:

...

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

...

Abg. Horst Gies, CDU:

...

Abg. Jennifer Groß, CDU:

...

Abg. Jens Guth, SPD:

...

Abg. Martin Haller, SPD:

...

Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär:

...

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Dirk Herber, CDU:

...

Abg. Hendrik Hering, SPD:

...

Abg. Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Clemens Hoch, SPD:

...

Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit:

...

Abg. Lana Horstmann, SPD:

...

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

...

Abg. Michael Hüttner, SPD:

...

Abg. Heiner Illing, SPD:

...

Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER:

...

Abg. Matthias Joa, AfD:

...

Abg. Dennis Junk, CDU:

...

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

...

Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei:

...

Abg. Marcus Klein, CDU:

...

Abg. Nina Klinkel, SPD:

...

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

...

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Markus Kropfreiter, SPD:

...

Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER:

...

Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD:

...

Abg. Matthias Lammert, CDU:

...

Abg. Roger Lewentz, SPD:

...

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

...

Abg. Damian Lohr, AfD:

...

Abg. Michael Ludwig, CDU:

...

Abg. Florian Maier, SPD:

...

Dr. Erwin Manz, Staatssekretär:

...

Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:

...

Abg. Herbert Mertin, FDP:

...

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

...

Abg. Anette Moesta, CDU:

...

Abg. Peter Moskopp, CDU:

...

Abg. Patric Müller, SPD:

...

Abg. Susanne Müller, SPD:

...

Abg. Tamara Müller, SPD:

...

Abg. Iris Nieland, AfD:

...

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

...

Abg. Benedikt Oster, SPD:

...

Abg. Joachim Paul, AfD:

...

David Profit, Staatssekretär:

...

Heike Raab, Staatssekretärin:

...

Abg. Andreas Rahm, SPD:

...

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

...

Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD:

...

Abg. Christof Reichert, CDU:

...

Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU:

...

Abg. Lars Rieger, CDU:

...

Abg. Lothar Rommelfanger, SPD:

...

Fedor Ruhose, Staatssekretär:

...

Abg. Daniel Schäffner, SPD:

...

Abg. Heike Scharfenberger, SPD:

...

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

...

Abg. Astrid Schmitt, SPD:

...

Abg. Daniela Schmitt, FDP:

...

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

...

Abg. Marion Schneid, CDU:

...

Abg. Petra Schneider, CDU:

...

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

...

Abg. Ralf Schönborn, AfD:

...

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

...

Abg. Helge Olaf Schwab:

...

Abg. Helge Olaf Schwab, FREIE WÄHLER:

...

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

...

Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung:

...

Abg. Anke Simon, SPD:

...

Abg. Michael Simon, SPD:

...

Anne Spiegel, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität:

...

Abg. Christoph Spies, SPD:

...

Abg. Markus Stein, SPD:

...

Abg. Nico Steinbach, SPD:

...

Nicole Steingaß, Staatssekretärin:

...

Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:

...

Randolf Stich, Staatssekretär:

...

Abg. Peter Stuhlfauth, AfD:

...

Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Sven Teuber, SPD:

...

Abg. Tobias Vogt, CDU:

...

Abg. Michael Wagner, CDU:

...

Abg. Thomas Wansch, SPD:

...

Abg. Karina Wächter, CDU:

...

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

...

Abg. Marco Weber, FDP:

...

Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER:

...

Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär:

...

Abg. Thomas Weiner, CDU:

...

Abg. Torsten Welling, CDU:

...

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

...

Abg. Steven Wink, FDP:

...

Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

...

Abg. Markus Wolf, CDU:

...

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

...

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität:

...

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär:

...

001 18.05.2016 Mainz \\\\ in der Steinhalle des Landesmuseums Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer, Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund 001A0001

Beginn der Sitzung: 11:00 Uhr

Punkt 1der Tagesordnung:

Eröffnung durch die Alterspräsidentin

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur ersten Plenarsitzung der 17. Wahlperiode heiße ich Sie alle herzlich willkommen!

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ist es Brauch, dass das an Lebensjahren älteste Mitglied die Sitzung eröffnet.

Mein Name ist Cornelia Willius-Senzer, ich wurde am 13. Juli 1943 in Mainz geboren. Befindet sich jemand unter den gewählten Mitgliedern des Landtags, der älter ist als ich?~–

(Heiterkeit im Hause)

Das ist –~so sieht es erwartungsgemäß aus~– leider nicht der Fall.

(Heiterkeit im Hause)

Damit habe ich die Aufgabe und Ehre, als Alterspräsidentin des neuen rheinland-pfälzischen Landtags diese Sitzung zu eröffnen.

In diesem Landtag haben Frauen in der Vergangenheit bereits viele Aufgaben übernommen. Eine Alterspräsidentin gab es bis heute noch nicht. Ich freue mich, dass ich die erste Frau bin, die dieses Amt in der bald 70-jährigen Geschichte unseres Landes wahrnimmt.

Zunächst begrüße ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Der neue Landtag besteht nach wie vor aus 101 Abgeordneten. Neu aber ist, dass nicht mehr drei, sondern erstmals fünf Fraktionen dem Landtag angehören. Das Parlament setzt sich aus den wiedergewählten und den neu gewählten Abgeordneten zusammen. Neu gewählt –~das trifft auch auf mich zu.

Es ist übrigens nach Gottlieb Spies 1991 erst das zweite Mal, dass ein erstmals gewähltes Mitglied gleich die Al\-ters\-präsidentschaft übernimmt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen.

An dieser Stelle möchte ich auch eine Reihe von Ehrengästen begrüßen, die auf der Besuchertribüne oben Platz genommen haben. Ich begrüße als erstes die Generalkonsulin der Republik Frankreich, Frau Sophie Laszlo,

(Beifall im Hause)

den Generalkonsul der Republik Türkei und Doyen des Consularischen Corps in Rheinland-Pfalz, Herrn Arif Eser Torun,

(Beifall im Hause)

seine Exzellenz, den Bischof von Trier, Herrn Dr. Stephan Ackermann,

(Beifall im Hause)

und den Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Herrn Dr. Volker Jung.

(Beifall im Hause)

Ihnen möchte ich für den ökumenischen Gottesdienst in der St. Peterskirche, den Sie gemeinsam gestaltet haben, und für Ihre geistliche Orientierung, mit der wir in diesen Tag und in diese Legislaturperiode gehen durften, danken.

Begrüßen möchte ich weiter Herrn Avadislav Avadiev, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz,

(Beifall im Hause)

sowie Frau Stella Schindler-Siegreich, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mainz,

(Beifall im Hause)

Herrn Jiri Perina, den Vizepräsidenten unserer Partnerregion Mittelböhmen,

(Beifall im Hause)

den Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Lars Brocker,

(Beifall im Hause)

den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Klaus P. Behnke,

(Beifall im Hause)

den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dieter Burgard,

(Beifall im Hause)

den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Professor Dr. Dieter Kugelmann,

(Beifall im Hause)

den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Herrn Michael Ebling,

(Beifall im Hause)

Herrn Dietmar Muscheid, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz.

(Beifall im Hause)

Sehr gerne begrüße ich auch ehemalige Parlamentarier des Landtags, stellvertretend Frau Staatsministerin a.D. Jeanette Rott-Otte, die Vizepräsidentin der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags,

(Beifall im Hause)

meinen Vorgänger als Alterspräsident, Herrn Carsten Pörksen,

(Beifall im Hause)

die ehemalige Vizepräsidentin Hannelore Klamm.

(Beifall im Hause)

Mit besonderer Freude begrüße ich die ehemaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm und Joachim Mertes.

(Beifall im Hause)

Beide haben unseren Landtag mit geprägt. Herr Mertes, Sie übergeben heute Ihr Amt an den Nachfolger nach zehn Jahren im Amt. Ihre Arbeit ist bereits und wird noch an anderer Stelle gewürdigt werden. Ich möchte Ihnen heute herzlich danken für Ihr Engagement für die notwendige und nachhaltige Sanierung des Deutschhauses, unseres Sitzes. Dort haben die Arbeiten bereits begonnen, nach deren Vollendung wir ein Parlamentsgebäude auf der Höhe der Zeit beziehen werden.

Vielen Dank.

(Beifall im Hause)

Dieser Landtag tagt also deshalb nicht an seinem angestammten Ort, sondern in diesem Interimsplenarsaal in der Steinhalle. Er sieht gar nicht nach Interim aus. Er ist wunderschön geworden.

(Beifall im Hause)

Die Aufgaben aber bleiben. Bevor wir die wichtigen Tagesordnungspunkte dieser Sitzung behandeln, möchte ich, wie es Tradition ist, als Alterspräsidentin einige Bemerkungen vortragen, die mir persönlich mit Blick auf die Geschichte, Gegenwart und Zukunft unseres schönen Bundeslandes Rheinland-Pfalz wichtig sind.

Unser Land wird nun bald 70 Jahre alt. Am 30. August jährt sich die Anordnung der französischen Militärregierung zur Bildung des Landes, am 22. November der Zusammentritt der Beratenden Landesversammlung und heute in einem Jahr der Tag der Annahme der Verfassung und der Wahl des ersten Landtags.

Die ersten Jahre waren durch Not und Hunger geprägt. Viele Kriegsflüchtlinge und viele Heimatvertriebene mussten dennoch aufgenommen und integriert werden. Ich erinnere mich an diese Zeit, die auch mich geprägt hat. Meine Mutter engagierte sich sehr aktiv als sozialdemokratisches Stadtratsmitglied in Oppenheim. Sie setzte sich für soziale Gerechtigkeit und Freiheit ein.

Wie wichtig Freiheit auch für eine erfolgreiche Wirtschaft ist, das habe ich nach meiner Heirat durch die Arbeit in unserer 90-jährigen Traditionstanzschule, die wir an unsere Kinder Tina und Patrick weitergeben durften, jeden Tag erlebt. Beides hat mich geprägt.

Meine Erfahrungen finde ich gut in der Aussage von Professor Ralf Dahrendorf wieder, der sinngemäß sagte: Demokratie lässt sich nur dort verwirklichen, wo es auch soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte gibt.~-- Diese Ziele sind in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich gut realisiert worden. Alles in allem eine geglückte demokratische Entwicklung.

Unser Land ist für so Viele ein Beispiel, für manche sogar ein Hoffnungsland geworden. Auch deshalb suchen heute Flüchtlinge in unserem Land Zuflucht. Wenn jemand als Flüchtling zu uns kommt, ist das für mich keine Krise. Das darf auch niemanden veranlassen, eine Krise heraufzubeschwören. Meine Damen und Herren, diese Situation ist eine Herausforderung. Es ist ein Thema, das seit einiger Zeit die Menschen mehr und intensiver beschäftigt als die meisten anderen.

Über die richtigen Wege muss diskutiert werden. Für mich gehört dazu, dass endlich offen über ein Einwanderungsgesetz diskutiert werden muss, mehr noch, es muss endlich in ernsthafte Beratungen über ein solches Gesetz eingetreten werden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin keine Juristin und noch keine Profipolitikerin, aber ich habe ein Herz für Menschen in Not. Menschlichkeit kann niemals illegal sein.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, darüber sollte Einigkeit bestehen. Den Flüchtlingen, Migranten, Zuwanderern, die nun bei uns im Lande sind, diesen Menschen dürfen wir unsere Unterstützung nicht versagen.

In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die Flüchtlingshilfe in Rheinland-Pfalz sehr gut funktioniert hat und auch funktioniert, letztlich auch deswegen, weil sich so viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ehrenamtlich engagieren. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken!

(Beifall im Hause)

Es wird eine Aufgabe für diesen Landtags sein, sinnvolle Konzepte für die Integration der zugewanderten Menschen, die längerfristig in unserem Lande bleiben wollen, zu entwickeln und umzusetzen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integration der Zuwanderer wird eine gewaltige Aufgabe. Machen wir uns deshalb nichts vor. Unsere Generation von Politikerinnen und Politikern wird daran gemessen, ob es uns gelingt. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Integration das eine. Das andere ist, dass hausgemachte Defizite unserer Familien- und Bildungspolitik aufzuarbeiten sind. Schon mehrfach haben übrigens auch meine Vorgänger als Alterspräsidenten darauf hingewiesen, wie ich beim Lesen einiger dieser Reden feststellen konnte.

Die Frage ist doch, wie es unsere Gesellschaft schaffen kann, Zuwanderern unsere abendländischen Werte und unsere Bildungssysteme nahezubringen, wenn es vielfach nicht einmal gelingt, den Kanon dieser Werte --~unserer Werte~-- Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, die keinen Migrationshintergrund haben.

001A0002

Die Erziehung unserer Kinder ist eine Aufgabe, der sich traditionell die Eltern, Kitas und Schulen gemeinsam widmen. Kita, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrer aller Schulformen müssen heute aber immer mehr Aufgaben übernehmen, die eigentlich von den Eltern wahrgenommen werden sollten.

Für mich ist in Rheinland-Pfalz mit der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres und einer stärker bildungsorientierten Förderung in Kindertagesstätten sowie der Ausweitung der Sprachförderung der richtige Weg eingeschlagen worden.

Auch im Schulwesen sind zweifellos große Fortschritte gemacht worden. Dennoch gibt es speziell in Grund-, Haupt- und Realschulen, die ich regelmäßig --~wie ich selbst immer gerne sage~-- als „Benimm-Tante“ aufsuche, zahlreiche Defizite, von denen ich nur die Defizite an Umgangsformen nenne.

Schon von Berufs wegen, sowohl in unserem Betrieb als auch als Präsidentin des Allgemeinen Deutschen Tanzlehrerverbandes, lege ich Wert auf gute Umgangsformen und sage daher stets: Wir müssen den jungen Menschen wieder drei schlichte Worte beibringen: bitte, danke und Entschuldigung.~-- Das klingt vielleicht altmodisch. Ich sage: Es klingt sehr traditionell. Das ist es auch. Ich stehe aber dazu.

Allein schon wegen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes sollte die Bildungspolitik einen besonders wichtigen Platz in der Agenda dieses Landtags einnehmen. Bildung ist schließlich ein Bürgerrecht.

Daher wird das Parlament --~da bin ich mir sicher~-- bei den anstehenden haushaltspolitischen Beratungen den Fokus besonders auf den Bildungssektor richten. Chancengleichheit --~das werden hoffentlich alle Mitglieder dieses Hauses so sehen~-- ist der wichtigste Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.

Die Bundesrepublik hat sich in „eines der ungleichsten Länder der industrialisierten Welt“ entwickelt. Das sagt nicht etwa ein Vertreter der Partei der LINKEN oder der Sozialverband Deutschland, sondern Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Angesichts solcher Einschätzungen sollten wir alle auch in unserem Bundesland dazu beitragen, Strategien zu entwickeln, wie bestimmte Schichten der Gesellschaft wieder an der ökonomischen Entwicklung beteiligt sowie für Bildung und insbesondere für Eigenverantwortung gewonnen werden können.

Unser Bildungssystem muss Chancen schaffen und darf Unterschichtenkinder nicht pauschal zu Verlierern stempeln. „Ein Staat, der nicht allen jungen Bürgern wirkliche Bildungschancen eröffnet und ihnen somit (...) eine Perspektive in der Gesellschaft verwehrt, produziert sozialen Sprengstoff, der unser freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen (...) erschüttern kann.“ Das sagte der Alterspräsident Werner Kuhn im Jahr 2006. Dem ist nichts hinzuzufügen, erst recht nicht angesichts der wachsenden Unsicherheit auch in unserem Land.

In zahlreichen wissenschaftlichen Analysen wird zudem immer wieder hervorgehoben, dass die Ursache von Erfolgen einzelner neu gegründeter Parteien in der wachsenden Politikverdrossenheit weiter Bevölkerungskreise liege. Diese Politikverdrossenheit, die sich vielfach in geringer Wahlbeteiligung oder auch spontaner Entscheidung ausdrückt, werde aber nicht zuletzt durch eine übergroße Distanz der Regierenden zu den Regierten befördert. In diesem Punkt sind wir auch in diesem Haus gefordert, das zu ändern.

Dazu gehört, dass Politiker Ängste, die in der Bevölkerung entstehen, ernst nehmen und ihnen mit guten Argumenten begegnen. Dazu gehört der Umgang mit Flüchtlingen, aber auch Ängste vor sozialem Abstieg und einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

Hunderttausende glauben nicht mehr an wirtschaftlichen Aufstieg. Sie glauben auch nicht mehr an soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das aber sind wesentliche Säulen des politischen Erfolgs der alten Bundesrepublik. Vielleicht sollten wir auch daran, nämlich an die gute alte soziale Marktwirtschaft, anknüpfen, natürlich mit Instrumenten, die der heutigen Situation angemessen sind.

In der vorigen Woche habe ich eine Sendung im Fernsehen gesehen, in der es um den Begriff der Gerechtigkeit ging. In diesem Zusammenhang wurde eine Umfrage von dimap präsentiert. Die Frage lautete: Kümmern sich die etablierten Parteien darum, dass es gerecht zugeht in unserem Land?~-- 60~% der Befragten sagten Nein. Das allein sollte uns Ansporn sein, unsere Agenda wieder primär an den Sorgen der Bürger auszurichten.

Ein Beispiel: Die aktuelle Situation auf dem Zinssektor wird von vielen Sparern als ausgesprochen ungerecht empfunden. Doch führende Politiker äußern sich kaum zu diesem Thema. Ducken wir uns vielleicht weg?~-- Die einfachen Menschen sagen: Für die Rettung der Banken war Geld da. Dass nun wir Sparer verlieren --~und damit große Teile unseres Ersparten~--, kann unseren Volksvertretern doch nicht egal sein.~-- Auch diesen Menschen, die sich nicht immer mit betriebswirtschaftlichen Dingen beschäftigen und nicht alle Informationen haben, warum das so ist, müssen wir trotzdem zuhören und ihnen die Ängste nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine meiner Maximen, seitdem ich in der Politik mitwirken darf, lautet, nah bei den Menschen zu sein. Dies ist auch eine große Stärke des Föderalismus.

Wir, die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages, sitzen nicht fernab in Berlin. Unsere Heimatorte liegen im Umkreis von maximal zweieinhalb Fahrstunden von diesem Plenarsaal. Wir sind für die Menschen vor Ort greifbar. Nutzen wir diese Möglichkeit, aber machen wir auch klar: Entscheidungen brauchen Zeit. Gute Politik braucht Zeit.

Ich weiß: Noch niemand ist über Nacht zum Startänzer geworden. Sie brauchen dafür Kondition, Fleiß und Durchhaltevermögen. Das gilt auch für parlamentarische Arbeit und Prozesse. Das müssen wir erklären. Als Abgeordnete will ich dies beherzigen. Ich hoffe, viele von Ihnen tun das auch. Dann können wir die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Politik wieder erhöhen.

Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen und uns dabei als Abgeordnete bemühen, entsprechend Artikel 20 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unsere körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall im Hause)

Vielen Dank.

Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:

Namensaufruf der Abgeordneten

Ich berufe, wie es Tradition ist, die beiden jüngsten Abgeordneten, Damian Lohr und Jaqueline Rauschkolb, zu Schriftführern dieser Sitzung. Bitte kommen Sie zu mir an den Präsidiumsplatz, und nehmen Sie die Plätze ein.

Zugleich stelle ich fest, dass zur ersten Sitzung des Landtages noch von dem Präsidenten des alten Landtages eingeladen wurde, wie es die Geschäftsordnung in § 1 Abs. 1 Satz 2 vorsieht.

Gibt es noch Änderungswünsche zur Tagesordnung?~-- Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.

Wir rufen jetzt die Namen auf. Frau Rauschkolb beginnt.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: (schriftführende Abgeordnete)

Jens Ahnemüller

(Abg. Jens Ahnemüller, AfD: Ja!)

Doris Ahnen

(Abg. Doris Ahnen, SPD: Ja!)

Dr. Denis Alt

(Abg. Dr. Denis Alt, SPD: Ja!)

Kathrin Anklam-Trapp

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!)

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!)

Christian Baldauf

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja!)

Monika Becker

(Abg. Monika Becker, FDP: Ja!)

Anke Beilstein

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Ja!)

Michael Billen

(Abg. Michael Billen, CDU: Ja!)

Jutta Blatzheim-Roegler

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Dr. Timo Böhme

(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Ja!)

Dr. Jan Bollinger

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja!)

Hans-Josef Bracht

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Ja!)

Martin Brandl

(Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!)

Dr. Bernhard Braun

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Bettina Brück

(Abg. Bettina Brück, SPD: Ja!)

Gabriele Bublies-Leifert

(Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD: Ja!)

Ellen Demuth

(Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja!)

Jörg Denninghoff

(Abg. Jörg Denninghoff, SPD: Ja!)

Josef Dötsch

(Abg. Josef Dötsch, CDU: Ja!)

Malu Dreyer

(Abg. Malu Dreyer, SPD: Ja!)

Dr. Peter Enders

(Abg. Dr. Peter Enders, CDU: Ja!)

Guido Ernst

(Abg. Guido Ernst, CDU: Ja!)

Heribert Friedmann

(Abg. Heribert Friedmann, AfD: Ja!)

Michael Frisch

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!)

Alexander Fuhr

(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Ja!)

Dr. Susanne Ganster

(Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU: Ja!)

Manfred Geis

(Abg. Manfred Geis, SPD: Ja!)

Dr. Christoph Gensch

(Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja!)

Horst Gies

(Abg. Horst Gies, CDU: Ja!)

Dr. Sylvia Groß

(Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Ja!)

Jens Guth

(Abg. Jens Guth, SPD: Ja!)

Martin Haller

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja!)

Andreas Hartenfels

(Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Jochen Hartloff

(Abg. Jochen Hartloff, SPD: Ja!)

Bernhard Henter

(Abg. Bernhard Henter, CDU: Ja!)

Dirk Herber

(Abg. Dirk Herber, CDU: Ja!)

Hendrik Hering

(Abg. Hendrik Hering, SPD: Ja!)

Clemens Hoch

(Abg. Clemens Hoch, SPD: Ja!)

Michael Hüttner

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!)

Simone Huth-Haage

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Ja!)

Matthias Joa

(Abg. Matthias Joa, AfD: Ja!)

Uwe Junge

(Abg. Uwe Junge, AfD: Ja!)

Giorgina Kazungu-Haß

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja!)

Adolf Kessel

(Abg. Adolf Kessel, CDU: Ja!)

Jürgen Klein

(Abg. Jürgen Klein, AfD: Ja!)

Nina Klinkel

(Abg. Nina Klinkel, SPD: Ja!)

Julia Klöckner

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja!)

Johannes Klomann

(Abg. Johannes Klomann, SPD: Ja!)

Daniel Köbler

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Marlies Kohnle-Gros

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Ja!)

Matthias Lammert

(Abg. Matthias Lammert, CDU: Ja!)

David Langner

(Abg. David Langner, SPD: Ja!)

Eveline Lemke

(Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Helga Lerch

(Abg. Helga Lerch, FDP: Ja!)

Roger Lewentz

(Abg. Roger Lewentz, SPD: Ja!)

Alexander Licht

(Abg. Alexander Licht, CDU: Ja!)

Damian Lohr

(Abg. Damian Lohr, AfD: Ja!)

Dr. Tanja Machalet

(Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Ja!)

Elfriede Meurer

(Abg. Elfriede Meurer, CDU: Ja!)

Iris Nieland

(Abg. Iris Nieland, AfD: Ja!)

Hans Jürgen Noss

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja!)

Abg. Damian Lohr, AfD: (schriftführender Abgeordneter)

Reinhard Oelbermann

(Abg. Reinhard Oelbermann, CDU: Ja!)

Joachim Paul

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!)

Heike Raab

(Abg. Heike Raab, SPD: Ja!)

Andreas Rahm

(Abg. Andreas Rahm, SPD: Ja!)

Jaqueline Rauschkolb

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!)

Lothar Rommelfanger

(Abg. Lothar Rommelfanger, SPD: Ja!)

Thomas Roth

(Abg. Thomas Roth, FDP: Ja!)

Ingeborg Sahler-Fesel

(Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD: Ja!)

Dorothea Schäfer

(Abg. Dorothea Schäfer, CDU: Ja!)

Daniel Schäffner

(Abg. Daniel Schäffner, SPD: Ja!)

Heike Scharfenberger

(Abg. Heike Scharfenberger, SPD: Ja!)

Barbara Schleicher-Rothmund

(Abg. Barbara Schleicher-Rothmund, SPD: Ja!)

Martin Schmidt

(Abg. Martin Schmidt, AfD: Ja!)

Arnold Schmitt

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Ja!)

Astrid Schmitt

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Ja!)

Marion Schneid

(Abg. Marion Schneid, CDU: Ja!)

Christine Schneider

(Abg. Christine Schneider, CDU: Ja!)

Gordon Schnieder

(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!)

Gerd Schreiner

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!)

Wolfgang Schwarz

(Abg. Wolfgang Schwarz, SPD: Ja!)

Alexander Schweitzer

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Ralf Seekatz

(Abg. Ralf Seekatz, CDU: Ja!)

Anke Simon

(Abg. Anke Simon, SPD: Ja!)

Heiko Sippel

(Abg. Heiko Sippel, SPD: Ja!)

Anne Spiegel

(Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Nico Steinbach

(Abg. Nico Steinbach, SPD: Ja!)

Hedi Thelen

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Ja!)

Michael Wäschenbach

(Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Ja!)

Thomas Wansch

(Abg. Thomas Wansch, SPD: Ja!)

Marco Weber

(Abg. Marco Weber, FDP: Ja!)

Thorsten Wehner

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Ja!)

Dr. Adolf Weiland

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja!)

Thomas Weiner

(Abg. Thomas Weiner, CDU: Ja!)

Gabriele Wieland

(Abg. Gabriele Wieland, CDU: Ja!)

Cornelia Willius-Senzer

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ja!)

Steven Wink

(Abg. Steven Wink, FDP: Ja!)

Fredi Winter

(Abg. Fredi Winter, SPD: Ja!)

Dr. Volker Wissing

(Abg. Dr. Volker Wissing, FDP: Ja!)

Johannes Zehfuß

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja!)

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer:

Ich stelle fest, dass der Landtag vollzählig versammelt und beschlussfähig ist.

Nach Namensaufruf der Abgeordneten durch die vorläufigen schriftführenden Abgeordneten, Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb und Abgeordneter Damian Lohr, stellt Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer fest, dass der Landtag vollständig versammelt und damit beschlussfähig ist.

Ich rufe Punkt 3der Tagesordnung auf:

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags;~;dazu:;Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/2~--;~;Änderungsantrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/5~--

Ich gebe den Hinweis, dass diese Anträge sowohl in elektronischer wie auch in Papierform verteilt worden sind.

Gibt es Wortmeldungen?~-- Das ist der Fall. Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Ja.

Ich schlage eine Redezeit von fünf Minuten vor.~-- Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Junge.

001A0003

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die jetzt zur Abstimmung stehende Vorläufige Geschäftsordnung ist entgegen der Geschäftsordnung der 16. Legislaturperiode in einigen Punkten geändert worden. Insbesondere die Veränderung von § 72 Abs. 1 und 2, der die reguläre Größe der Fachausschüsse und das Zählverfahren zur Ermittlung der Sitzverteilung in den Fachausschüssen regelt, führt zu einer --~wie wir meinen~-- gravierenden Benachteiligung der AfD-Fraktion.

Während in der letzten Legislatur das Zählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers verbunden mit einem Sockelmandat angewendet wurde, soll nun in der Vorläufigen Geschäftsordnung wieder das d'Hondtsche-Zählverfahren genutzt werden. Dieses Verfahren benachteiligt kleinere Parteien systematisch und wurde gerade deshalb mittlerweile im Bundestag und in vielen Länderparlamenten durch gerechtere Verfahren wie zum Beispiel Sainte-Laguë/Schepers ersetzt.

Durch die Anwendung des Verfahrens nach d'Hondt mit Grundmandat und die Verringerung der Ausschussgröße von 13 auf 12 kann die AfD in die überwiegende Mehrheit der Fachausschüsse nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Vertreter entsenden.

Meine Damen und Herren, damit würde die AfD, die mehr Mandate als FDP und GRÜNE zusammen hat, genau wie diese beide Parteien nur einen Sitz in den Fachausschüssen beanspruchen können. Das verletzt nach unserem Dafürhalten eindeutig den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen und schränkt die Mitwirkungsmöglichkeit der AfD in den Ausschüssen auf eine unangemessene Weise ein. Es verfälscht zudem den am 13. März 2016 durch die Landtagswahl zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen.

Ich appelliere bei aller politischen Gegensätzlichkeit an Ihr demokratischen Selbstverständnis, diese offensichtliche Ungerechtigkeit nicht mitzutragen.

Die AfD-Fraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir die Beibehaltung der Ausschussgröße von 13 und die Anwendung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers beantragen.

Sollte unserem Änderungsantrag nicht entsprochen werden, werden wir diese Regelung verfassungsrechtlich prüfen lassen und der Vorläufigen Geschäftsordnung selbstverständlich nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der AfD)

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer:

Gibt es eine Gegenrede? -- Bitte sehr.

Abg. Martin Haller, SPD:

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ein paar Dinge müssen jetzt noch eingeordnet werden.

Es ist erstens festzuhalten, dass das Zählsystem nach d'Hondt ein gängiges und vielfach angewendetes Verfahren ist. Es wird zum Beispiel für die Besetzung des Richterwahlausschusses des Bundes angewandt. Es wird bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, im Saarland und auch in Sachsen angewendet und ist da maßgeblich für die Sitzverteilung. Es findet nicht zuletzt im Rahmen der Wahl des Bundespräsidenten Anwendung, wenn es um die Benennung der Mitglieder der Länder in der Bundesversammlung geht.

Zweitens ist es wichtig festzuhalten, dass das Zählsystem nach d'Hondt ein verfassungsrechtlich anerkanntes und höchstrichterlich bestätigtes Verfahren ist.

Gerade den hier vorliegenden Fall des Wechsels des Zählsystems von Sainte-Laguë/Schepers auf d'Hondt hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet. Es ist der Beschluss vom 17. September 1997.

Auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Zulässigkeit des Verfahrens nach d'Hondt nochmals bestätigt. Urteil vom 5. November 2010.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt hätte die Anwendung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers vielfach zu einem Patt zwischen Koalition und Opposition in unserem konkreten Fall geführt. Bei einem Ausschuss mit 12 Mitgliedern zum Beispiel hätte die Koalition mit sechs Mitgliedern ebenso viele Mitglieder wie die Opposition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern erscheint uns die Argumentation der AfD einzig von dem Bemühen getragen zu sein, einen Grund zu konstruieren, um einen unfairen Umgang reklamieren zu können. Die Kritik der AfD ist in der Sache nicht gerechtfertigt, und der Änderungsantrag wird von uns abgelehnt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer:

Herr Brandl, Sie haben das Wort.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen und debattieren nun ausnahmsweise heute Morgen in dieser Sitzung auch über die Geschäftsordnung. Aber Ziel ist es, eine Verständigung über das parlamentarische Miteinander zu erreichen. Das war bisher immer eine gute parlamentarische Tradition, an die ich auch an der Stelle ganz besonders erinnern möchte; denn dass es zwischen demokratischen Parteien in diesem Hause auch offene Verhandlungen und Gespräche geben muss, ist aus meiner Sicht eine parlamentarische und demokratische Verpflichtung. Dabei ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner entscheidend, sondern ein guter Kompromiss, also das, was letztendlich herauskommen muss.

Unsere Rolle als größte Oppositionsfraktion war es, für die Oppositionsrechte zu kämpfen, für eine starke Opposition, die die Regierung auch aktiv kontrollieren kann und die Instrumente an der Hand hat, um diese Regierung auch zu kontrollieren und --~so, wir wir es die letzten fünf Jahre auch gemacht haben~-- entsprechend anzutreiben.

Eine starke Opposition braucht dann auch Zeit zum Argumentieren. Wir haben die Redezeiten durchgesetzt.

Beim Zählverfahren ist es eine Rückkehr zur Normalität in diesem Hause. Die letzte Periode war da eine Ausnahme. Wenn es um Gerechtigkeit geht --~so kann ich Ihnen versichern~--, so sind beide Verfahren gerecht und entsprechend höchstrichterlich geprüft.

Wir hätten uns natürlich als Opposition auch mehr oppositionsfreundliche Regelungen gewünscht. Aber der Kompromiss steht bei der Geschäftsordnung im Vordergrund, wie es die parlamentarische Tradition in diesem Hause über nahezu sieben Jahrzehnte war.

Für uns ist es auch Neuland, nun mit fünf Fraktionen in diesem Hause zu debattieren und das Land nach vorne zu bringen. Aber ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, den wir mittragen. Daher lehnen wir den Antrag ab, aber werden im Unterausschuss die weiteren Regelungen intensiv diskutieren.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer:

Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, die durch Handzeichen erfolgt. Es gilt die einfache Mehrheit.

Wer ist für den Antrag der AfD?~-- Ich bitte um das Handzeichen!~-- Wer ist dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist.

Ich rufe den Antrag --~Drucksache 17/2~-- auf. Ich bitte auch hier um das Handzeichen! Gibt es noch Wortmeldungen?~-- Das ist nicht der Fall. Wer ist für den Antrag?~-- Wer ist dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Ich stelle fest, der Antrag ist angenommen.

Mit der Annahme des Antrags hat sich der Landtag eine Vorläufige Geschäftsordnung gegeben.

Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 17/5~--.;~;Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 17/2~--.

Ich rufe Punkt 4der Tagesordnung auf:

Wahl des Präsidenten des Landtags

Ich gebe noch den Hinweis, dass die Wahl nach der Vorläufigen Geschäftsordnung offen und ohne Aussprache gemäß § 2 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages stattfindet.

Ich bitte um Abgabe eines Wahlvorschlages. Bitte schön, Herr Alexander Schweitzer.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Frau Präsidentin, für die SPD-Fraktion schlage ich den Abgeordneten Hendrik Hering vor.

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer:

Vielen Dank.~-- Gibt es weitere Vorschläge?~-- Das ist nicht der Fall.

Wer für den Vorschlag für Herrn Hering ist, der möge sich bitte von seinem Platz erheben!~-- Vielen Dank. Wer ist gegen den Vorschlag?~-- Wer enthält sich?~-- Somit ist der Vorgeschlagene mit mehr als der Hälfte, also einstimmig gewählt worden.

(Beifall im Hause)

Herr Hering, nehmen Sie die Wahl an?

Abg. Hendrik Hering, SPD:

Ich nehme die Wahl an.

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer:

Vielen Dank.~-- Dann darf ich Sie hierher bitten, um mich abzulösen.

Ich erlaube mir, Ihnen einen bunten Blumenstrauß zu überreichen, so bunt, wie wir hier alle sind. Ich hoffe, dass Sie die Glocke nur zu sehr angenehmen Momenten klingeln müssen.

Herzlichen Glückwunsch.

Abg. Hendrik Hering, SPD:

Vielen Dank.

(Beifall im Hause)

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer:

Ich rufe Punkt 5der Tagesordnung auf:

Einstimmige Wahl des Abgeordneten Hendrik Hering auf Vorschlag des Abgeordneten Alexander Schweitzer.

Amtsübernahme durch den Präsidenten

(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Präsident Hendrik Hering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn gilt mein Dank der Alterspräsidentin Frau Willius-Senzer. Sie hat die ihr von der Tradition auferlegte Aufgabe, die Sitzung bisher zu leiten, sehr souverän gemeistert. Ich möchte mich bei Ihnen insbesondere für die bemerkenswerte Rede bedanken.

Vielen Dank.

(Beifall im Hause)

Mit der Konstituierung des 17. Landtages geht auch die Amtszeit meines Vorgängers Joachim Mertes zu Ende.

Herr Mertes, es gab nur zwei Abgeordnete im Landtag, die diesem Hause länger angehört haben als Sie. Sie waren zwölf Jahre Fraktionsvorsitzender und zehn Jahre Präsident des Landtages. Sie haben bleibende Spuren hinterlassen und sich enorme Verdienste erworben. Dafür den Dank des ganzen Hauses!

(Beifall im Hause)

In der Politik darf man nicht vergessen, woher man kommt. Es sind viele begrüßt worden. Erlauben Sie mir, dass ich auch die Wähler begrüße, die heute hier sind, Familie und Freunde und die Bürgermeister von Hachenburg, Herr Klöckner und Herr Röttig. Ich habe im Zuschauerraum auch den früheren Ministerpräsidenten, Rudolf Scharping, entdeckt.

Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der AfD)

Meine Damen und Herren, sodann der herzliche Dank für dieses einstimmige Votum zur Wahl des Präsidenten. Es hat mich gefreut. Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, aber insbesondere eine ganz große Verpflichtung.

Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten und auch die gleichen Regeln einzuhalten. Alles drei zu gewährleisten, ist meine zukünftige Aufgabe.

Wir alle in diesem Hause sind legitimiert durch das Votum der Wählerinnen und Wähler. Die nächsten fünf Jahre haben sie uns aufgetragen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Das Fundament unseres Handelns sind die Geschichte, die Kultur und --~die Alterspräsidentin hat es dargelegt~-- die in fast 70 Jahren gewachsene Identität des Landes Rheinland-Pfalz.

Die reiche Geschichte führen uns die römischen Steine in diesem wunderbaren Plenarsaal, der weit mehr als ein Provisorium ist, eindrucksvoll vor Augen.

Hinter mir sehen Sie auf der linken Seite einen Delphin. Er stammt von einem römischen Brunnen hier in Mainz. Der Delphin steht seit der Antike für Menschenfreundlichkeit und Freiheit. Menschenfreundlichkeit und Freiheit, genau darum geht es in diesem Plenarsaal.

001A0004

Die Freiheit wollen wir als Grundlage unserer Gesellschaft erhalten und Menschenfreundlichkeit durch unser politisches Handeln leben.

Treffen wir halbherzige und kurzatmige Entscheidungen, dann fällt dies auf uns alle zurück. Die Menschen werden uns das früher oder später spüren lassen.

Es ist unsere Aufgabe, im gegenseitigen Respekt in der Sache um die bestmögliche politische Lösung zu ringen. Das ist nicht frei von Konflikten. Das wissen wir alle. Der politische Streit ist das Salz in der Suppe. Ohne politischen Streit sind Debatten fade und langweilig. In der Sache kommt man nur durch den streitigen Diskurs weiter.

Aber seien wir uns dabei immer bewusst, ein Landtag und damit wir alle werden an seiner Debattenkultur gemessen. Die Menschen merken sehr schnell, wenn Politik etwas anderes verheißt, als sie macht, wenn Politiker anders erscheinen wollen, als sie sind. Das größte Kapital in der Politik ist und bleibt die Glaubwürdigkeit.

Wir können im rheinland-pfälzischen Landtag viel erreichen, wenn wir die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau anlässlich des zehnten Todestages des Bundeskanzlers Willy Brandt beherzigen: „Glaubwürdigkeit entsteht, wenn man tut, was man sagt, und sagt, was man tut.“

Meine Damen und Herren, Freiheit, sie ist der eigentliche Kern unserer Landesverfassung. „Der Mensch ist frei“ ist der erste Satz unserer Landesverfassung. Freiheit bedeutet, die Möglichkeit zu bekommen, aus seinem Leben etwas zu machen. Zugang zu Bildung und gelungene Integration für alle gehören zu der Freiheit, die wir nach unserer Verfassung zu gewährleisten haben.

Wer als gewählter Präsident dieses Hauses auf diesem Stuhl Platz nimmt oder gerade steht, hat nicht nur die Abgeordneten im Blick, sondern auch die Besuchertribüne; denn auch die Besucherinnen und Besucher gehören zwingend dazu. Parlamentarische Demokratie braucht Öffentlichkeit.

In den Medien wie in der Politikwissenschaft kursiert die These vom Bedeutungsverlust der Landesparlamente. Sie seien der Übermacht der Regierung und der Verwaltung ausgeliefert, zudem führe die europäische Mehrebenenpolitik zu Einbußen bei der Gestaltungsmacht von Parlamenten. Das Parlament und seine Abgeordneten seien daher heute weniger Gestalter der Politik als deren Vermittler.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gesetzgebung, insbesondere das Budgetrecht und die Kontrolle der Regierung, entscheidende Aufgaben des Parlamentes sind, die wir selbstbewusst erfüllen sollen; denn nur der von allen Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählte Landtag kann politischen Entscheidungen die notwendige demokratische Legitimität verschaffen.

Dabei stehen repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung nicht im Widerspruch, im Gegenteil. Es ist wünschenswert, dass der Landtag die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsprozess ausbaut. Das Internet und die sozialen Medien bieten uns Chancen hierzu. Es lassen sich Beteiligungsformen entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur umfassend informieren, sondern ihren Sachverstand und ihre Wünsche aktiv in die Diskussionen einbringen können. Wir als Abgeordnete sollten uns davor nicht fürchten.

Vor besondere Herausforderungen und Chancen stellt uns der Prozess der europäischen Einigung. Den Landesparlamenten wird in Deutschland oftmals die Aufgabe zugedacht, Wächter des Subsidiaritätsprinzips zu sein. Wir sollten sie selbstbewusst annehmen. Wenn wir es nicht tun, besteht die Gefahr, dass wir mitschuldig an einer wachsenden Europa-Skepsis werden. Dabei sollten gerade wir in Rheinland-Pfalz aufgrund der Nähe zu Frankreich, zu Belgien, zu Luxemburg und der guten Partnerschaft die Vorzüge der europäischen Einigung kennen und für sie werben.

Der Landtag ist und bleibt ein Ort gelebter Demokratie. Er ist auch ein Ort demokratischer Bildung. Mehr als 30.000 Menschen aller Altersgruppen kommen pro Jahr zu Besuch in dieses Parlament. Für unsere Besucherinnen und Besucher bieten wir unterschiedliche, qualitativ hochwertige Programme an, die in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und ausgebaut wurden. Das Interesse daran ist groß.

Wir sollten engagiert daran arbeiten, diesen Dialog zukünftig weiter zu intensivieren, und zwar bürgernah, ehrlich und verständlich. Nur wenn es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes viel stärker in die politischen Entscheidungsprozesse aktiv einzubinden, wird es uns gelingen, unsere Demokratie fit zu machen für die Zukunft. Politikvermittlung und Beteiligungsformate innerhalb unseres Parlamentsbetriebes müssen sich an alle Menschen richten, und zwar ungeachtet des Alters, ihrer sozialen und kulturellen Herkunft und ihres Bildungsstandes.

Nehmen wir daher unseren Auftrag ernst, und lassen Sie uns aufbauend auf diesen guten Erfahrungen den Landtag als Ort der gelebten Demokratie für alle Menschen in unserem Land weiter stärken.

Der Landtag muss noch stärker zum Ort aktueller gesellschaftlicher Diskussionen unabhängig von der Tagesaktualität werden. Verantwortbare Entscheidungen im Detail können nur getroffen werden, wenn man sich mit den grundsätzlichen und den Zukunftsentwicklungen auseinandergesetzt hat. Wir sollten geeignete Formate hierfür finden.

Unser Land ist ein starkes Land. Unser Land ist ein offenes Land. An Rhein und Mosel, im Westerwald und in der Pfalz, an der Nahe und im Hunsrück, unser Land ist, wie der Dichter unseres Landes, Carl Zuckmayer, so treffend schrieb, „die Völkermühle Europas“.

Wie viele Menschen sind über die Jahrhunderte bei uns zusammengekommen, und wie gut haben wir sie integriert? Wie viele Menschen mussten aus purer Not oder aus politischer, religiöser oder rassistischer Verfolgung unsere Heimat verlassen, um eine neue Heimat zu suchen? In unserem Land haben wir also so viel Erfahrung mit Migration und Integration. Mit unserer Kraft zum Zusammenhalt haben wir die Situation gemeistert und werden sie auch zukünftig meistern.

Meine Damen und Herren, Politik ist ein Prozess, nichts Statisches. Politisch hat sich einiges verändert seit meinem ersten Arbeitstag als Abgeordneter vor genau 20 Jahren, auch für mich.

Wir tagen heute im selben Plenarrund, aber in einem anderen Haus. Heute kommt der Landtag in seinem Interimsplenarsaal zusammen, während im Deutschhaus die Arbeiten an einer nachhaltigen Sanierung begonnen haben.

Zu der Veränderung gehört auch, ein modernes Haus für unsere zukünftige Arbeit zu schaffen, für unsere Debatten, für den Diskurs, für Begegnungen.

In das neue Deutschhaus wollen wir in dieser Wahlperiode wieder einziehen, am historischen Ort der Mainzer Republik, wo 1793 das erste nach modernen demokratischen Regeln gewählte Parlament in Deutschland tagte. Georg Forster sagte damals: „Es gibt nur zwei Wege, wie man auf die Überzeugung eines Menschen wirken kann: durch den Kopf und durch das Herz.“

Lassen Sie uns also mit Kopf und Herz unsere Arbeit aufnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren, da ich die Arbeit auf Dauer nicht alleine erfüllen kann, rufe ich Punkt 6der Tagesordnung auf:

Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes

Die Vorläufige Geschäftsordnung bestimmt keine Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten. Ich darf um Abgabe von Wahlvorschlägen bitten

Abg. Martin Haller, SPD:

Die Mehrheit der Fraktionen dieses Hauses ist übereingekommen, Ihnen zwei Stellvertreter zur Seite stellen zu wollen.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Junge hat das Wort.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, wir hatten Ihnen bereits im Vorfeld vorgeschlagen, dass ein Vizepräsident ausreicht. Wir sind der Auffassung, wenn Baden-Württemberg mit 138 Abgeordneten damit klarkommt, dann können wir das mit 101 Abgeordneten auch. Unser Vorschlag heißt, ein Vizepräsident.

Präsident Hendrik Hering:

Aus diesen beiden Wortmeldungen ist deutlich geworden, dass es kein Einvernehmen des ganzen Hauses gibt, wie hoch die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter sein soll. Daher muss darüber eine Entscheidung herbeigeführt werden. Herr Haller hat den weitergehenden Vorschlag vertreten, zwei Vertreter für den Präsidenten zu wählen.

Wer dem Vorschlag zustimmt, dass der rheinland-pfälzische Landtag zukünftig zwei Vertreter des Präsidenten hat, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Dieser Vorschlag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Herr Junge, damit erübrigt sich eine weitere Abstimmung; denn damit ist die Festlegung erfolgt.

Ich bitte um Vorschläge und weise darauf hin, dass die beiden Funktionen getrennt gewählt werden.

Herr Schweitzer hat das Wort.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Präsident, ich schlage für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund als Vizepräsidentin des Landtags vor.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Vorschläge?~-- Frau Kollegin Klöckner hat das Wort.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Herr Präsident, für die Fraktion der Christdemokraten schlage ich den Abgeordneten Hans-Josef Bracht als Vizepräsidenten vor.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Bollinger hat das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, als Gegenkandidaten zur Kandidatin der SPD-Fraktion schlagen wir den Abgeordneten Michael Frisch vor.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Vorschläge?~-- Das ist nicht der Fall. Der erste Wahlvorschlag bezieht sich auf Frau Kollegin Schleicher-Rothmund. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Enthaltungen?~-- Frau Schleicher-Rothmund ist damit mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD gewählt.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Schleicher-Rothmund, nehmen Sie die Wahl an?

Abg. Barbara Schleicher-Rothmund, SPD:

Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

001A0005

Präsident Hendrik Hering:

Durch die Wahl von Frau Schleicher-Rothmund hat sich die Abstimmung über den Alternativvorschlag der AfD-Fraktion erledigt.

Wir kommen damit zum zweiten Wahlgang. Von der CDU-Fraktion ist der Abgeordnete Hans-Josef Bracht vorgeschlagen worden.

Wer für den Abgeordneten Bracht stimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Ich stelle fest, dass Herr Bracht mit allen Stimmen des Hauses zum Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags gewählt worden ist.

(Beifall im Hause)

Herr Abgeordneter Bracht, auch Ihnen muss ich die Frage stellen: Nehmen Sie die Wahl an?

Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:

Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses!

(Beifall im Hause)

Mehrheitliche Annahme des Antrags der SPD-Fraktion, zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Präsidenten zu wählen.;~;Eine Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter des Präsidenten zu wählen, entfällt somit.;~;Mehrheitliche Wahl der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf Vorschlag des Abgeordneten Alexander Schweitzer als Stellvertreterin des Präsidenten.;~;Eine Abstimmung über den Vorschlag der AfD, anstelle der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund den Abgeordneten Michael Frisch als Stellvertreter des Präsidenten zu wählen, entfällt somit.;~;Einstimmige Wahl des Abgeordneten Hans-Josef Bracht auf Vorschlag der Abgeordneten Julia Klöckner zum Stellvertreter des Präsidenten.

Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt~7der Tagesordnung:

Wahl der schriftführenden Abgeordneten;~;dazu:;Wahl der schriftführenden Abgeordneten;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/3~--

Hierzu liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen des Hauses unter der Drucksache 17/3 vor.

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit sind alle vorgeschlagenen Schriftführer mit allen Stimmen des Hauses gewählt worden.

Wir werden es so handhaben, dass Frau Rauschkolb und Herr Lohr für die heutige Sitzung den Schriftführerdienst weiter wahrnehmen.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/3~--.

Wir kommen damit zu Punkt~8der Tagesordnung:

Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten);~;dazu:;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/4~--

Auch hierzu liegt Ihnen ein Antrag aller Fraktionen des Hauses unter der Drucksache 17/4 vor.~-- Ich sehe, es gibt keine Wortmeldungen dazu. Dann stelle ich die Frage: Wer stimmt diesem Antrag zu?~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme des Antrags --~Drucksache 17/4~--.

Wir kommen damit zu Punkt~9der Tagesordnung:

Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten

Ich darf Ihnen zunächst das Schreiben der Ministerpräsidentin vom 18.~Mai~2016 an den Präsidenten des Landtags verlesen:

„Sehr geehrter Landtagspräsident,

hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung mit dem heutigen Tag ihren Rücktritt erklärt.

Die Landesregierung wird die Geschäfte bis zur Bestätigung der neuen Regierung weiterführen.

Mit freundlichen Grüßen

Malu Dreyer“

Meine Damen und Herren, aufgrund des Rücktrittschreibens der Landesregierung ist eine neue Ministerpräsidentin/ein neuer Ministerpräsident zu wählen. Ich darf um die Abgabe von Wahlvorschlägen bitten.~-- Herr Abgeordneter Schweitzer.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Malu Dreyer zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz vorzuschlagen.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Vorschläge?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Gemäß Artikel 98 Abs.~2 Satz~ 1 der Landesverfassung und der Vorläufigen Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Ministerpräsidentin ohne Aussprache und geheim.

Die Schriftführer werden gleich die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge vorlesen. Es ist alles vorbereitet. Die Stimmzettel können von mir aus gesehen rechts entgegengenommen und dann in die Urne eingeworfen werden.

Wenn keine weiteren Fragen zum Ablauf der Wahlhandlung bestehen, darf ich Frau Abgeordnete Rauschkolb bitten, mit der Verlesung der Namensliste zu beginnen. Damit treten wir in die Wahlhandlung ein.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: (schriftführende Abgeordnete)

Jens Ahnemüller
Doris Ahnen

Dr. Denis Alt
Kathrin Anklam-Trapp

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Christian Baldauf

Monika Becker
Anke Beilstein

Michael Billen
Jutta Blatzheim-Roegler

Dr. Timo Böhme
Dr. Jan Bollinger

Hans-Josef Bracht
Martin Brandl

Dr. Bernhard Braun
Bettina Brück

Gabriele Bublies-Leifert
Ellen Demuth

Jörg Denninghoff
Josef Dötsch

Malu Dreyer
Dr. Peter Enders

Guido Ernst
Heribert Friedmann

Michael Frisch
Alexander Fuhr

Dr. Susanne Ganster
Manfred Geis

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Dr. Christoph Gensch
Horst Gies

Dr. Sylvia Groß
Jens Guth

Martin Haller
Andreas Hartenfels

Jochen Hartloff
Bernhard Henter

Dirk Herber
Hendrik Hering

Clemens Hoch
Simone Huth-Haage

Michael Hüttner
Matthias Joa

Uwe Junge
Giorgina Kazungu-Haß

Adolf Kessel
Jürgen Klein

(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Nina Klinkel
Julia Klöckner

Johannes Klomann
Daniel Köbler

Marlies Kohnle-Gros
Matthias Lammert

001A0006

David Langner
Eveline Lemke

Helga Lerch
Roger Lewentz

Alexander Licht
Damian Lohr

Dr. Tanja Machalet
Elfriede Meurer

Iris Nieland
Hans Jürgen Noss

Abg. Damian Lohr, AfD: (schriftführender Abgeordneter)

Reinhard Oelbermann
Joachim Paul

Heike Raab
Andreas Rahm

Jaqueline Rauschkolb
Lothar Rommelfanger

Thomas Roth
Ingeborg Sahler-Fesel

Dorothea Schäfer
Daniel Schäffner

Heike Scharfenberger
Barbara Schleicher-Rothmund

Martin Schmidt
Arnold Schmitt

Astrid Schmitt
Marion Schneid

Christine Schneider
Gordon Schnieder

Gerd Schreiner
Wolfgang Schwarz

Alexander Schweitzer
Ralf Seekatz

Anke Simon
Heiko Sippel

Anne Spiegel
Nico Steinbach

Hedi Thelen
Michael Wäschenbach

Thomas Wansch
Marco Weber

Thorsten Wehner
Dr. Adolf Weiland

Thomas Weiner
Gabriele Wieland

Cornelia Willius-Senzer
Steven Wink

Fredi Winter
Dr. Volker Wissing

Johannes Zehfuß

Präsident Hendrik Hering:

Meine Damen und Herren, ich darf die Frage stellen: Hat jeder Abgeordnete seine Stimme abgegeben?~-- Das scheint offensichtlich der Fall zu sein. Damit wird die Wahlhandlung geschlossen.

Die Auszählung wird von den schriftführenden Abgeordneten Herrn Damian Lohr und Frau Jaqueline Rauschkolb vorgenommen. Sie werden von den Abgeordneten Ellen Demuth, Steven Wink und Andreas Hartenfels unterstützt. Damit ist gewährleistet, dass alle Fraktionen hieran mitwirken.

Ich darf darum bitten, mit der Auszählung zu beginnen.

(Die Stimmen werden ausgezählt)

001A0007

Präsident Hendrik Hering:

Meine Damen und Herren! Ich darf um Aufmerksamkeit bitten für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz.

Abgegebene Stimmen: 101.
Gültige Stimmen: 101.
Ja-Stimmen: 52.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Vervollständigung, für das Protokoll, aber es ist auch errechenbar: Mit Nein haben 49 gestimmt.

Frau Abgeordnete Dreyer, Sie sind damit entsprechend den Bestimmungen der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz mit der vorgeschriebenen Mehrheit zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Ich darf Ihnen die Frage stellen: Nehmen Sie die Wahl an?

Abg. Malu Dreyer, SPD:

Ja, ich nehme die Wahl an.~-- Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Wahl zur Ministerpräsidentin wird vom Abgeordneten Alexander Schweitzer die Abgeordnete Malu Dreyer vorgeschlagen.;~;Ergebnis nach geheimer Abstimmung:;~;abgegebene Stimmzettel: 101;~;ungültige Stimmen: 0;~;gültige Stimmen: 101;~;Es stimmten:;~;mit „Ja“: 52 Abgeordnete;~;mit „Nein“: 49 Abgeordnete;~;Enthaltung: 0 Abgeordnete;~;Der Präsident des Landtags stellt die Wahl der Abgeordneten Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin fest.;~;Annahme der Wahl durch die Abgeordnete Malu Dreyer.

Präsident Hendrik Hering:

Wir kommen damit zu Punkt 10der Tagesordnung:

Vereidigung der Ministerpräsidentin

Wir werden die Vereidigung im Rund des Plenarsaals vornehmen. Dazu liegt die Urfassung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vor, die in der Regel nur alle fünf Jahre zum 18. Mai aus dem Tresor geholt wird.

Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen)

Frau Ministerpräsidentin, ich darf Sie bitten, die Eidesformel nachzusprechen:

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden,~--

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden,~--

Präsident Hendrik Hering:

-- dass ich mein Amt unparteiisch,~--

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

-- dass ich mein Amt unparteiisch,~--

Präsident Hendrik Hering:

-- getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

-- getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mit Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses! Alles erdenklich Gute für die Amtsführung und Gottes Segen.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Sitzung jetzt für eine Stunde unterbrechen, das heißt, wir werden uns um 13:35 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung wieder hier zusammenfinden.

Unterbrechung der Sitzung: 12:36 Uhr

001B0001

Wiederbeginn der Sitzung: 13:40~Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der konstituierenden Sitzung fort und kommen zu Punkt~11der Tagesordnung:

Bekanntgabe der durch die Ministerpräsidentin ernannten Ministerinnen und Minister

Ich darf die Ministerpräsidentin bitten, uns dies mitzuteilen.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, sehr verehrte Herren und Damen, liebe Gäste! Gestatten Sie mir ein paar wenige Vorbemerkungen. Für mich ist heute --~das wird Sie nicht wundern~-- ein ganz besonders glücklicher Tag.

Ich möchte mich an allererster Stelle sehr, sehr herzlich bei meinen Kollegen und Kolleginnen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken. Herzlichen Dank für das Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben! Vielen Dank!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen gemeinsam für die Bürger und die Bürgerinnen unseres Landes in eine neue Legislaturperiode zu starten. Der Auftrag zur Regierungsführung ist für mich Bestätigung, Ermutigung, aber auch Verpflichtung zugleich. Ich habe um das Vertrauen der Menschen geworben. Auf dieser Grundlage werbe ich auch um das Vertrauen der Mitglieder dieses Hauses.

Ich weiß um die große Verantwortung, die mit dieser Wahl verbunden ist, und ich werde alles daran setzen, diesem Vertrauen auch in den nächsten fünf Jahren gerecht zu werden.

Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, mein Anliegen bleibt es, dass das Land, unser Land Rheinland-Pfalz, auch in Zukunft sozial gerecht ist, ein wirtschaftlich starkes Land und ein lebenswertes Land ist, ein Land, das seinen Blick entschlossen in die Zukunft richtet, ein Land, das für alle seine Bürger und seine Bürgerinnen ein gutes Leben bereit hält, und zwar heute, morgen, aber auch übermorgen; denn es geht auch darum, für diejenigen zu handeln, für die künftigen Generationen zu handeln, die sich heute noch gar nicht artikulieren können.

All das ist nur in Frieden und Freiheit zu erreichen. Wir haben das Glück, in Rheinland-Pfalz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich friedlich und frei im Herzen Europas zu leben. Dass Europa lebt und gelebt wird, ist die Grundlage für diese Entwicklung.

Dazu gehört auch die Verteidigung unserer Freiheiten, wie die Meinungs-, die Presse-, die Religionsfreiheit und die Freizügigkeit. Diese Errungenschaften prägen Deutschland, und sie prägen Europa und damit auch uns. Sie werden zurzeit leider allzu oft infrage gestellt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz wird sich auch künftig uneingeschränkt für unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten und damit für ein offenes, für ein freies Deutschland und Europa einsetzen; denn das ist es, was Rheinland-Pfalz am Ende ausmacht. Wir haben heute schon von anderen gehört: Dass wir hier in Freiheit und Frieden leben, ist die Grundlage dafür, dass es uns so gut geht.

Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, zwei Monate ist es her, dass die Rheinland-Pfälzer und die Rheinland-Pfälzerinnen ihre Stimmen abgegeben haben. Wir alle sind vom Volk gewählt, und diese unsere Bevölkerung hat uns den Auftrag gegeben, unser Land zu gestalten. Wir haben die Aufgabe, im Interesse aller Bürger und aller Bürgerinnen für ein starkes Rheinland-Pfalz zu handeln, in der Regierung und auch in der Opposition.

Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, lassen Sie uns dabei in einen offenen Dialog treten. Lassen Sie uns konstruktiv und fair über die politischen Themen der Gegenwart miteinander streiten. Diskurs und Debatte, der Austausch von Meinungen und Auffassungen, das ist gelebte Demokratie. Wo Politik den fairen und klaren Wettstreit um die besten Lösungen zeigt, da ist sie anerkannt. Wo sie zankt, wo sie polemisiert, wo sie sich verkämpft, da haben alle am Ende verloren.

Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, ich habe im Januar~2013 in meiner ersten Regierungserklärung in diesem Haus --~nicht in diesem Gebäude~-- deutlich gemacht, dass ich mit Verantwortung und Zuversicht regiere. Verantwortung und Zuversicht, eine ehrliche und transparente Politik werden meinen Regierungsstil auch in den nächsten fünf Jahren prägen. Dabei bin ich davon überzeugt, dass unsere neue Regierungskoalition die richtige Partnerschaft in diesen Zeiten und für unser Land ist. Unsere gemeinsamen politischen Ziele haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir sind davon überzeugt, dass das gemeinsam entwickelte Vertrauen menschlich, aber auch politisch eine gute Grundlage dafür ist, unser Land in eine gute Zukunft zu führen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die vergangenen Wochen und Monate haben uns alle ziemlich viel abverlangt. Das gilt für alle, die uns geholfen haben, und das gilt für alle, die mit uns Politik gestalten. Ich persönlich bin darüber hinaus ganz besonders dankbar für die Unterstützung meines Mannes, unserer Kinder, unserer Familie und unserer Freunde. Bei ihnen will ich mich an dieser Stelle aus ganzem Herzen ganz besonders bedanken.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen! Ich freue mich sehr darauf, dieses hohe Amt weiterhin mit Tatkraft, Elan und großer Freude ausüben zu dürfen. Ich gehöre zu den Politikerinnen, die fest davon überzeugt sind, dass Freude auch überspringt und Freude in dem, was man tut, eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man es gut tun kann. Ich freue mich also, dieses Amt weiterhin innehaben zu dürfen.

Nun beginnt eine Phase, in der ich als Ihre Ministerpräsidentin mit meinem Kabinett Bewährtes bewahren und Neues wagen werde. Dabei ist klar, die Bürger und die Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz können sich auf mich verlassen. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich für die Menschen in diesem Land stark mache. Sie können sich auch darauf verlassen, dass ich für ihre Interessen und Anliegen streite, und sie können sich darauf verlassen, dass ich für einen starken Zusammenhalt in unserem Land sorge.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem heute konstituierten Parlament der 17.~Legislaturperiode. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, für ein demokratisches Rheinland-Pfalz arbeiten. Ich freue mich darauf.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen nun bekanntgeben, dass ich gemäß Artikel 98 Abs.~2 Satz~2 unserer Verfassung Herrn Dr.~Volker Wissing zum Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ernannt habe. Ich habe ihn zugleich gemäß Artikel 105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung zu meinem Stellvertreter bestimmt.

Des Weiteren habe ich Herrn Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport,

Frau Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,

Frau Ulrike Höfken zur Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten,

Herrn Herbert Mertin zum Minister der Justiz,

Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ernannt.

--~Entschuldigung, Sekunde, da ist gerade etwas durcheinandergegangen.

Ich habe Herrn Professor Dr.~Konrad Wolf zum Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und

Frau Dr.~Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung ernannt.

Ergänzend möchte ich Sie davon unterrichten, dass ich im Anschluss~--~--~--

(Zurufe im Hause)

--~Wie bitte, habe ich jemanden vergessen?

Präsident Hendrik Hering:

Frau Spiegel fehlt noch!

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

--~Entschuldigung. Meine Papiere sind etwas durcheinandergeraten.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Selbstverständlich habe ich aber eben Frau Anne Spiegel zur Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ernannt.

Ich habe es geschafft!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ergänzend hierzu möchte ich Sie davon unterrichten, dass ich im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats vor dem Hintergrund der neuen Ressortzuschnitte

Herrn Staatssekretär Hans Beckmann mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium für Bildung betrauen werde.

Die Herren Staatssekretäre Günter Kern und Randolf Stich werde ich mit den Aufgaben von Staatssekretären im Ministerium des Innern und für Sport betrauen.

Des Weiteren werde ich nach der Niederlegung ihres Mandats

Herrn Clemens Hoch zum Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei ernennen,

Frau Heike Raab zur Staatssekretärin als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa ernennen und mit den Aufgaben der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales betrauen,

Herrn David Langner zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie betrauen,

Herrn Andreas Becht zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben eines Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betrauen,

Frau Daniela Schmitt zur Staatssekretärin ernennen und mit den Aufgaben einer Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betrauen,

Herrn Dr.~Stephan Weinberg zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen betrauen,

Herrn Philipp Fernis zum Staatssekretär ernennen und mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium der Justiz betrauen und

Frau Dr.~Christiane Rohleder zur Staatssekretärin ernennen und mit den Aufgaben der Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz betrauen.

Lieber Herr Präsident, ich darf Sie bitten, die Vereidigung der Minister und Ministerinnen vorzunehmen.

(Unruhe im Hause)

Weiter darf ich Sie bitten, durch das Hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung die Bestätigung der Landesregierung und gemäß Artikel 105 der Verfassung die Zustimmung zur Bestellung meines Stellvertreters herbeizuführen.

Ich hoffe, dass ich aufgrund der Unruhe nicht noch etwas vergessen habe, aber ich glaube, das war alles vollständig.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Barbaro!

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Ich beabsichtige, Herrn Professor Dr.~Salvatore Barbaro zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu ernennen

--~Entschuldigung, aber es war die Aufregung des Tages~--

(Zurufe von der CDU)

und Herrn Dr. Thomas Griese zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

(Unruhe im Hause)

Ich glaube, ich habe alle. Gut, dann hat das etwas zur Erheiterung beigetragen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Ich bitte jetzt den Präsidenten, die Vereidigung vorzunehmen. Herzlichen Dank!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ministerin Malu Dreyer gibt bekannt, dass sie gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung;~;Herrn Dr. Volker Wissing zum Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,;~;Herrn Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport,;~;Frau Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,;~;Herrn Herbert Mertin zum Minister der Justiz,;~;Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,;~;Frau Anne Spiegel zur Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,;~;Frau Dr. Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung,;~;Frau Ulrike Höfken zur Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie;~;Herrn Professor Dr. Konrad Wolf zum Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur;~;ernannt hat.;~;Sie bittet um Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung.;~;Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt ferner bekannt, dass sie gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Herrn Dr. Volker Wissing zu ihrem Stellvertreter bestimmt hat.;~;Sie bittet hierzu um die Zustimmung des Landtags.

Präsident Hendrik Hering:

Dieser Bitte komme ich selbstverständlich nach. Damit kommen wir zu Punkt~12der Tagesordnung:

Vereidigung der Ministerinnen und Minister

Das wird wieder im Rund geschehen.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen)

Ich werde die Eidesformel vortragen und dann die neu ernannten Staatsminister einzeln nach vorne bitten, um die Eidesformel zu bekräftigen.

„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes führen werde.“

Ich darf zunächst Herrn Staatsminister Dr. Volker Wissing bitten.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!~-- Herr Staatsminister Roger Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Danke.

Präsident Hendrik Hering:

Frau Staatsministerin Doris Ahnen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!~-- Herr Staatsminister Herbert Mertin.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!~-- Frau Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!~-- Frau Staatsministerin Anne Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!~-- Frau Staatsministerin Dr.~Stefanie Hubig.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!~-- Frau Staatsministerin Ulrike Höfken.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch!~-- Herr Staatsminister Professor Dr.~Konrad Wolf.

Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:

Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Hendrik Hering:

Herzlichen Glückwunsch! Damit ist die Landesregierung vereidigt.

Wir kommen zu Punkt~13der Tagesordnung:

Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel~98 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung

Die Bestätigung der Landesregierung erfolgt durch Erheben vom Platz. Wer die Landesregierung bestätigen möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke. Gegenstimmen?~-- Danke.~-- Ich stelle damit fest, dass die Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs.~2 Satz~ der Landesverfassung die erforderliche Mehrheit erreicht hat und damit bestätigt ist.

Der Landtag erteilt mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und AfD der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebildeten Landesregierung die nach Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung zur Übernahme der Geschäfte erforderliche ausdrückliche Bestätigung.

Wir kommen damit zu Punkt~14der Tagesordnung:

Zustimmung zur Ernennung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten gemäß Artikel~105 Abs.~2 Satz~3 der Verfassung

Durch die Ministerpräsidentin wird Herr Dr.~Volker Wissing vorgeschlagen. Hier erfolgt die Abstimmung ebenfalls durch Erheben vom Platz. Wer der Ernennung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke. Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit hat Herr Wissing die Zustimmung des Landtags durch die Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten. Auch hier herzlichen Glückwunsch!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und AfD, stimmt der Landtag nach Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung der Bestimmung des Staatsministers Dr. Volker Wissing zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu.

Damit kommen wir zur Festsetzung des nächsten Sitzungstermins.

Die Abgabe der Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin wird am Mittwoch, den 1.~Juni~2016, um 14:30~Uhr erfolgen. Die Aussprache zu dieser Regierungserklärung wird am Donnerstag, den 2.~Juni~2016, um 09:30~Uhr erfolgen.

Ich darf Ihnen noch mitteilen, dass die erste Sitzung des Ältestensrats unmittelbar an diese Sitzung im Isenburg-Karee im Raum 004 stattfinden wird.

Meine Damen und Herren, damit wären wir fast am Ende der konstituierenden Sitzung. Diese Sitzung wird durch die Nationalhymne beendet werden. Mir ist mitgeteilt worden --~das hat mir das Protokoll vorsorglich aufgeschrieben~--, dass mit dem Gesang ab dem ersten Ton einzusetzen ist.

(Heiterkeit im Hause)

Ich darf also um volle Konzentration bitten für die Harmonie des Tages. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Die Kapelle wird gleich beginnen.

(Die Anwesenden erheben sich und singen unter musikalischer Begleitung des Polizeiorchesters die Nationalhymne)

Vielen Dank!

Damit ist die konstituierende Sitzung geschlossen. Vielen Dank!

Ende der Sitzung: 14:01~Uhr

001B0003 0002 02.01.2000 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums 0002A0001

ein Plenarprogramm will getestet sein; Dieser Tagesordnungspunkt hat keine Drucksachennummer.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:~

die

Sehr geehrte Damen und Herren, mich würde interessieren, ob mein Rednernamen im Inhaltsverzeichnis \linebreak auch bei einem Tagesordnungspunkt ohne Drucksachennummer erscheint.

„asd“ -- -’~; asdasd;

Beispiel-\linebreak satz Beispiel-\linebreak satz

Weit unten auf der Skala befinden sich Ludwigshafen mit 10 %, Mainz mit 8,7 %, Kaiserslautern mit 2,6% und real mit keiner Frau im top-Management.

Würden die Branchen verglichen, finde man eine klare Frau-Mann-Trennung. In den sogenannten harten berauschen Paaren These Stadtwerke, Abfall – und Entsorgungswirtschaft Paaren These nehmen die top-Positionen Männer ein. Die Frauen dagegen findet man in den weichen Branchen wie Gesundheit, soziales, zoologische Gärten, Landschaftspflege, Naturschutz. Müsste

dddddddd

guten Morgen, jetzt funktioniert es einwandfrei. Zur d. h.

glugge

0002A0002

100° Celsius (ALT 0176), 100º Celsius (ALT 0186)

Irgendwas Hallo vertippt

ğ ç

\c s \c g \c o \c F Görü\c s Lorem Görü\c sblabla

\u g

Erdo\u gan

5,5

5,¯5 (ALT+0175)

5,¯5 (HTML ¯) - Im Code: 5,¯5

In der Tat sind die vorliegenden Zahlen erschreckend. Insgesamt mussten im Schuljahr~2017/2018 7,¯2~% aller zu erteilenden Unterrichtsstunden durch Behelfe reguliert werden. An den Förderschulen waren es über 10,¯5~%, in Einzelfällen wie der SFG Koblenz, einer Förder\c schule mit dem Schwerpunkt ganzheitlicher Entwicklung, sogar 14~%. Ähnlich hoch sind die Werte an den Realschulen plus mit insgesamt 8,¯5~%. An der Diesterwegschule in Ludwigshafen wurden beispielsweise 12~% der planmäßigen Unterrichtsstunden mithilfe von Umorganisation erteilt.

Im gleichen Schuljahr hat man allein in meiner Heimatstadt Trier über 7.500~Stunden durch selbstbestimmtes Lernen und mehr als 27.000~Stunden durch Umorganisation ersetzt. Das bedeutet einen Ausfall von fast 35.000~regulären, von einem Lehrer betreuten Unterrichtsstunden.

(Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Das ist nicht das Gleiche!)

An einzelnen Schulen wie etwa der Moseltal Realschule, dem Friedrich-Spee-Gymnasium oder der BBS Wirtschaft entfielen jeweils mehr als 2.000~Stunden auf diese Art von Unterrichtsersatz.

Meine Damen und Herren, so wird aus der von der Landesregierung vollmundig behaupteten, nahezu 100%igen Unterrichtsabdeckung ganz schnell ein Wert von nur noch 90~% oder gar darunter.

0002A0003

ggggggggggggggggggggggg

Guten Tag freiheitlich ich diktiere die Dokumenten Nummer 0 66 A00 zwölf Achtung ich beginne es ist nicht so, dass das Ministerium, wie es von Herrn Kollegen frisch noch einmal behauptet wurde, mit seiner mit seiner Weisung eine Rücküberstellung nach Italien verhindert. Das ist falsch, und das wissen sie auch. Die Weisung bezog sich auf die polizeiliche Auflösung.de Rücküberstellung ist im besagten Fall verlängert worden, d. h., dass sie weiterhin stattfinden kann und nicht verhindert wurde. Absatz (abgedruckte Jan Bullinger, FD: das sind Spitzfindigkeiten!) Absatz das Ministerium hat mit seiner Weisung lediglich Raum geschaffen, den Fall zwischen Kirchengemeinde und Landrat im Dialog zu lösen. Nun drängt sich leider der Verdacht auf Perrin These das wissen wir aus anderen Fällen, Stichwort „Mittelrheinbrücke“ Perrin These, dass Herr Landrat würde für dialogorientierte Lösungspfändungen nicht viel übrig hat. Absatz (Beifall bei dem Bündnis 90 die Grünen und vereinzelt bei der SPD) Absatz ich dachte auch, es wäre innerhalb der CDU erklärungsbedürftiger, dass ein CDU-Landrat Pfarrer anzeigt und mit der Polizei in Kirchengemeinden eindringen möchte. Vielleicht müssten sie als CDU dem Ministerium am Ende sogar noch dankbar sein; denn es hat den CDU-Landrat noch vor dem Schlimmsten bewahrt. Absatz (vereinzelt Beifall bei Bündnis 90 und SPD) Absatz für uns ist ganz klar, wir stehen zu den vereinbarten Verfahren, auch zum Dossierverfahren.. Die Kirchengemeinden sagen selbst, sie möchten es einhalten. Es wird Ihnen aber auch durch einseitige Änderungen von Seiten des Dampf zunehmend erschwert Perrin These auch das gehört in der Diskussion dazu, und das ist bereits in der Debatte erwähnt worden drei „Beginnen es ist in Rheinland-Pfalz nicht so, dass das Kirchenasyl inflationär vorkommt. Im Vergleich der Bundesländer hatte Rheinland-Pfalz 2017 die viertwenigsten Fälle von Kirchenasyl und war in den letzten Jahren immer auf einem der hinteren Plätze, was die Fälle angeht. Bayern hingegen ist bei den Fallzahlen in Kirchenasyl immer weit vorne, und das zeigt, ein besonders hartes Vorgehen führt nicht dazu, dass es weniger Fälle von Kirchenasyl gibt. Ich denke, das sollten wir uns zum Vorbild nehmen und bei unserer dialogorientierten Verfahrensweise bleiben. Absatz vielen Dank. Absatz (Beifall des Bündnis 90, bei SPD und FDP) Absatz fett gedruckt Moderator Präsident Hendrik Hering: Absatz für die Landesregierung spricht Herr Kriegsminister Metin. Absatz fett gedruckt Redner Herbert Metin, Minister der Justiz: Absatz Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frisch, ich wiederhole gerne, was ich im Rechtsausschuss bereits ausgeführt habe. Dieses Phantom eines Kirchenasyl, was den Staat überspielt, gibt es nicht. Absatz (ab G Marlies Kone, CDU: ja!) Absatz in der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Kirchenasyl, was die Kirche ermächtigt, verbindlich für und gegen den Staat zu entscheiden, wer bei uns bleiben darf und wer nicht. Es gibt weder eine solche Tradition, es gibt auch nicht ein solches Gewohnheitsrecht und genauso wenig gibt es geschriebenes Recht, dass der Kirche dieses Recht einräumt. Haben Absatz ich wollte es nur noch einmal klargestellt haben, weil sie Versuche haben, den Eindruck zu erwecken, als ob dies anders sei. Absatz (ab G Michael Frisch, AFB: Nein!) Absatz es gibt allerdings innerhalb der Kirchen eine innerkirchliche religiöse Tradition, Menschen, die Schutz brauchen, auch Schutz zu gewähren, und das ist innerhalb der kirchlichen oder innerhalb des kirchlichen humanitären Auftrags, den sie sich selbst gegeben haben, durchaus zu respektieren. Aus Respekt vor diesem humanitären Auftrag der Kirchen gibt es deshalb auf Bundesebene einer Verabredung zwischen den Kirchen, dem Bundesinnenministerium und dem Kampf, wonach die Kirchen, wenn sie jemanden in Obhut genommen haben, weil sie der Auffassung sind, er sei schutzbedürftig, die Kirchen dann ein Dossier mit Argumenten vorlegen können, um dieses Verfahren noch einmal aufzurollen, damit das Dampf dies noch einmal geprüft. Absatz allerdings, und das darf nicht übersehen werden, entscheidet am Schluss das Dampf, also der Staat. Wenn das Dampf, wie es häufig vorgekommen ist, denn Kirchenrecht gibt, dann gibt es eben ein Bleiberecht. Wenn der Spamfarbe anders entscheidet, dann hat das Dampf auch verbindlich für alle festgelegt, es gibt kein Bleiberecht. Absatz (ab G Michael Frisch, AFB: dann gibt es ein Mediationsverfahren!) Absatz – Moment. Absatz damit ist verbindlich festgelegt, ein Bleiberecht besteht nicht. Absatz jetzt geht es um die Frage, und sie sagen es gibt keine Regel, ich werde gleich Ausführungen dazu machen, dass es sehr wohl Regeln gibt, mit Ablauf des Dossierverfahrens ist das Dossierverfahren, das mit den Kirchen verabredet ist, beendet. Danach gibt es einen Verwaltungsakt, der umzusetzen ist. Absatz (ab G Marlies Kone, CDU: sehr richtig! – Zuruf des ab G Michael Frisch, AFB) Absatz solange das Gericht nichts anderes befunden hat, bleibt es bei dem Verwaltungsakt. Absatz jetzt kommt es: bei der Umsetzung dieses Verwaltungsakts gibt es aber einen Beurteilungsspielraum. Anders, als sie es hier darlegen, ist die Behörde keineswegs verpflichtet, sofort mit der Kavallerie einzuschieben. Sie kann auch mildere Mittel anwenden, um zu erreichen, dass das, was verfügt worden ist, umgesetzt wird. Das ist hier geschehen. Nichts anderes. Absatz die Einzelfallweisung, die erteilt worden ist, lautete nicht, er missachtet jetzt den Befehl des Dampf, sondern lautete lediglich, wendet erst einmal mildere Mittel an, bevor er mit der Kavallerie anrückte. Nichts anderes. Das ist gemeinsame Kon Zen. So hat es Frau Klöckner hier auch schon einmal ausgeführt. Aber die Regeln sind glasklar. Der Befehl, dass ausgereist werden muss, ist da. Es ist nur die Frage, wann setze ich welche Mittel ein und im Verhältnis zur Kirche, die aufgrund ihres religiöse-historisch, bei sich verankerten Kirchenasyl etwas Reis prägt in der Behandlung haben will, nicht sofort mit der Kavallerie einzuschieben, müsste ihnen eigentlich nahekommen. Die AFB beruft sich nämlich gerne auf die religiöse christliche Tradition des Abendlandes, und dann sollten Sie auch gegenüber den Vertretern dieser religiösen kirchlichen Tradition des Abendlandes etwas mehr Respekt angedeihen lassen und nicht sofort mit der Kavallerie aufmarschieren. Absatz (Beifall bei FDP, SPD, CDU und Bündnis 90 die Grünen) Absatz sie werden sehen, es ist nicht völlig risikolos für die handelnden Personen; denn was ich eben dargestellt haben, wo es einen Beurteilungsspielraum im Rahmen des Verwaltungsrechts gibt, wie setze ich den Befehl um, ist es im Strafrecht ganz anders. Der Bundesgesetzgeber hat den Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz geschaffen. Absatz im Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz ist eine Strafnorm enthalten, die lautet, wer ausreisen muss, aber nicht ausgereist, macht sich strafbar. Nach den Regeln unserem Strafrecht macht sich auch derjenige gegebenenfalls strafbar, der diesen, der nicht ausreicht, dabei unterstützt. Das OLG München hat sich in diesem Zusammenhang mit dem Dossierverfahren beschäftigt im Hinblick auf das Strafverfahren. Das OLG München hat eindeutig festgestellt, eine Straflosigkeit ist nur in der Zeit des Dossierverfahrens gegeben. Danach macht man sich unter Umständen strafbar. Deswegen ist es mitnichten zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach in diesem Zusammenhang den Anfangsverdacht bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Sie ist kraft Gesetzes dazu verpflichtet, weil sie immer Straftaten, wenn ein Anfangsverdacht besteht, verfolgen muss. Das ist keine Kriminalisierung, das ist Anwendung des deutschen Rechts. Absatz (Beifall der FDP und der CDU) Absatz meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Frisch, wenn Sie also versucht haben darzulegen, dass alles würde sich im rechtsfreien Raum abspielen, einen solchen rechtsfreien Raum gibt es nicht. Im Verwaltungsrecht geben es überhaupt kein vertont. Er besteht ein Beurteilungsspielraum, welche Mittel setze ich ein, um den Befehl des Dampf umzusetzen. Im Strafrecht ist ab Beendigung des Dossierverfahrens Herrenthese jedenfalls so das OLG München paaren These eine Strafbarkeit möglicherweise gegeben. Das OLG München hat eindeutig festgestellt, die Gewährung des Kirchenasyl als so solches schließt die Strafbarkeit nicht aus. Absatz ein rechtsfreier Raum, der ohne Regeln ist, wie sie das dargestellt haben, gibt es in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Es gibt lediglich eine unterschiedliche Auffassung im verwaltungsrechtlichen Teil, wann setze ich die schärfsten Mittel ein. Aber aus Respekt vor der religiösen Tradition in der Bundesrepublik Deutschland sollten Sie auch der Auffassung sein, dass man in kirchliche Räume nicht sofort mit der Kavallerie einmarschiert. Absatz (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des Bündnis 90 die Grünen) Absatz fett gedruckt Moderator Präsident Hendrik Hering: Absatz für die AFB-Fraktion hat Herr Abgeordneter Frisch noch einmal das Wort. Absatz wird gedruckt ab G Michael Frisch, AFB: Absatz Herr Präsident meine Damen und Herren! In der Debatte um das Kirchenasyl wird immer wieder der Eindruck erweckt, und so ein bisschen kann das auch herüber, es gäbe ein Humanitätsdefizit in den Entscheidungen unseres Staates, dass auszugleichen Sache der Kirchen sei. Eine solche Argumentation verkennt die Eigenart eines Rechtsstaats; denn hier ist es geradezu die Aufgabe des Rechts, grundlegende Menschenrechte durchzusetzen und so für ein humanes Zusammenleben zu sorgen. Absatz (Unruhe im Hause) Absatz die heute oft beschworene Wertegemeinschaft ist deshalb so problematisch, weil Werte subjektiv sind und daher sehr unterschiedlich sein können. Absatz (Glocke des Präsidenten) Absatz auch totalitäre Staaten haben Werte, nur eben andere, als die unsrigen. Absatz (Glocke des Präsidenten) Absatz deshalb sind diese Werte nicht geeignet, die Humanität zu schützen. Allein das Recht, das auf der Anerkenntnis von Menschenwürde und Grundrechten beruht, garantiert die Einhaltung der Menschlichkeit und humanitäre Standards. Sollte so dient das Recht der Humanität. Daher war es schon eine üble Entgleichung, dass Frau Rauschkolb im Integrationsausschuss behauptet hat, das rechtsstaatliche Handeln der demokratisch gewählten Regierung Italiens sei nicht der Humanität verpflichtet. Absatz Herr Minister, ich habe ausdrücklich nicht von rechtsfreien Raum gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das ist etwas anderes. Der Generalvikar des Bistums Trier hat selbst in einer internen Mitteilung zugestanden, dass es erhebliche Defizite im Dossierverfahren gibt. Etwa die Hälfte aller Kirchengemeinden und Orten, die ein Kirchenasyl durchführen, halten sich nicht an diese Regeln. Es bleibt dabei, dass das Ende dieses Verfahrens dann nicht eindeutig geregelt ist, wenn nach einem Dossier das Pamphlet erneut einen ablehnenden Beschluss ergehen lässt. Das ist doch genau das Problem, das wir haben. Jetzt kommen die Ministerin und will eine weitere Mediation machen. Da sehen wir in diesem gesamten Verfahren eine Ungleichbehandlung unseren Bürgern, denn in anderen Rechtsstreitigkeiten nicht ein solch aus Ufern der Instanzenweg zur Verfügung gestellt wird. Absatz (ab G Jutta Platzheimrücklage, Bündnis 90: Sie verstehen es nicht! Das ist Quatsch, was sie jetzt sagen!) Absatz ein letztes Wort zur christlichen Tradition. Absatz (Glocke des Präsidenten) Absatz das hatte seinen guten Grund paaren These ich habe das erklärt paaren These in einer Zeit, in der der Staat nicht für Recht und Gerechtigkeit gesorgt hat. Es ist nicht zufällig so, dass mit Beginn des 19. Jahrhunderts diese Rechtstradition praktisch ausgestorben ist. Das hatte seinen Grund, weil wir rechtsstaatliche Wege installiert haben, die das Kirchenasyl im Grunde genommen überflüssig machen. Absatz vielen Dank. Absatz (Beifall der AFG) Absatz Moderator Präsident Hendrik Hering: Absatz für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Sippel. Absatz fett gedruckt ab G Heiko Sippel, SPD: Absatz Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, zunächst vielen Dank für die rechtliche Einordnung und Klarstellung. Es ist im Prinzip alles gesagt. Absatz Liebe Kollegin Marlis Kone, dennoch ein herzliches Dankeschön für die Klarstellung von Seiten der CDU, das klare Bekenntnis zum Kirchenasyl Absatz (Beifall bei SPD und FDP – Zuruf von der SPD: das war nötig!) Absatz das war in der letzten Zeit nicht immer so deutlich. Zuletzt hat Herr Landrat Breuer noch einen kleinen Einspieler in der Sendung Hart aber fair von einem rechtsfreien Raum gesprochen, den es nicht geben dürfte. Das war der völlig falsche Zungenschlag. Absatz (Beifall bei SPD, FDP und Bündnis 90 die Grünen) Absatz er hat Strafanzeige gegen mehrere Fahrer erstattet. Das mag Rheinfallstraße zulässig sein. Absatz Herr Minister, Sie haben es ausgeführt. Es gibt ab einem gewissen Zeitpunkt keinen Schutz mehr vor Strafverfolgung. Formalrechtlich Jahr. Aber es muss doch unser Ziel sein, zu deeskalieren und nicht zu eskalieren. Es muss möglich sein, konfliktfreie Lösungen zu finden und nicht der Staatsanwaltschaft und der Polizei die Lösung des Problems zu überlassen. Das ist genau der Geist aus der Vereinbarung, die im letzten Jahr von Frau Ministerin Spiegel, Herrn Minister Lebens mit den Kirchen, kommunalen Spitzenverbänden und Polizei getroffen wurde. Alle haben diese Vereinbarung ausdrücklich gelobt. Gerade was Herrn Landrat Breuer anbelangt, bin ich der Auffassung, wenn man einer Partei angehört, die das C im Namen trägt, hat man eine besondere Verantwortung. Absatz (Beifall bei der SPD) Absatz was der Sache wirklich besser dienen würde, ist eine Problemlösungsstrategien. Daran arbeitet die Landesregierung, und keine Profilierungsstrategie eines ambitionierten Landrats. Absatz wir stehen als SPD-Fraktion und Koalition klar zum Instrument des Kirchenasyl. Die Kirchen können sich darauf verlassen, dass wir das nicht nur halbherzig oder strikt formal sehen. Kirchenasyl und demokratischer Rechtsstaat sind die Überschrift über die aktuelle Debatte bitte das Wort aktuell mit großem A beginnen. Ja, das passt zusammen. Absatz sie haben aber einen wesentlichen Aspekt des Art. 28 Grundgesetz unterschlagen, meine Damen und Herren der AFG. Der spielt bei Ihnen offenbar auch gar keine Rolle. Dort heißt es, die Bundesrepublik ist ein demokratischer Rechtsstaat, sozialer Rechtsstaat. Absatz Dankeschön. Absatz (Beifall der SPD, der FDP und des Bündnis) Absatz Moderator Präsident Hendrik Hering: Absatz für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Kone. Absatz Redner Kopf ab G Marlis Kone, CDU: Absatz ich glaube, ich muss doch noch einmal ein paar Dinge zurechtrücken. Absatz Herr Minister Merten, es gab in der Tat eine ausdrückliche Anweisung an die Kreisverwaltung, aber keine Aufenthalts beendenden Maßnahmen in diesem Fall zu ergreifen. Absatz (Zuruf von der AFG) Ende des Diktats ich bedanke mich bei Ihnen

002 01.06.2016 Mainz \\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. Staatsministerin Ulrike Höfken; Staatssekretär Philipp Fernis, Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. 002B0001

Beginn der Sitzung: 14:30 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur zweiten Plenarsitzung der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags begrüßen.

Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Frau Jaqueline Rauschkolb und Herrn Adolf Kessel.

Entschuldigt fehlen Staatsministerin Ulrike Hoefken wegen eines Trauerfalls, Staatssekretär Philipp Fernis wegen der Teilnahme an der Justizministerkonferenz und Staatssekretär Dr. Stefan Weinberg wegen eines Termins in Berlin.

Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Mühlheim-Kärlich, 9. Jahrgangsstufe, sowie deutsch-französische Austauschschülerinnen und Austauschschüler aus dem Partnerland Burgund. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Tagesordnung für unsere heutige Plenarsitzung über das OPAL-System erhalten. Gibt es Änderungswünsche zur Tagesordnung? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit stelle ich die Tagesordnung fest.

Ich rufe den einzigen Punktder Tagesordnung auf:

Abgabe der Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen und liebe Kolleginnen, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen! Wann haben Sie das letzte Mal gedacht: Warum gerade ich?~– Wann haben Sie das letzte Mal geweint? Wann haben Sie das letzte Mal gelacht? Eben? Vor einer Woche?

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich weiß die Antworten für mich, und Sie wissen die Antworten für sich selbst. In der Politik geht es aber gar nicht um uns oder um unser persönliches Wohlergehen. Die entscheidende Frage für Politiker und Politikerinnen, für uns ist: Wie geht es den Menschen in unserem Land? Wie werden Bürgerinnen und Bürger in fünf, in zehn, in 50 Jahren in Rheinland-Pfalz leben? Wie wachsen unsere Kinder auf? Wie geht es unseren Familien, wie den älteren Menschen?~– Es ist unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass die Menschen hier gut leben können, hier in Rheinland-Pfalz: jetzt und in der Zukunft, morgen und übermorgen!

Die Wähler und Wählerinnen haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. Auf dieser Grundlage führen SPD, FDP und die Grünen Rheinland-Pfalz ins nächste Jahrzehnt. Mit all unserer Kraft. Mit all unserem Mut. Mit all unserem Wissen und Gewissen. Mit dieser Koalition setze ich den Regierungsauftrag der Bürger und Bürgerinnen um! Damit es den Menschen in Rheinland-Pfalz gut geht. Das ist mein Antrieb, das ist meine Motivation. Das ist die Aufgabe dieser neuen Landesregierung!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich sehr auf die gute Zusammenarbeit in der neuen Koalition und natürlich auf die Zusammenarbeit mit den Vertretern und Vertreterinnen der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter Dr. Volker Wissing und Ulrike Höfken, meiner zentralen Ansprechpartnerin aufseiten der Grünen, werden wir diese Koalition erfolgreich führen! Wir werden mit den Kollegen und Kolleginnen der Opposition anständig zusammenarbeiten. Wir werden in dieser neuen Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren: für ein Rheinland-Pfalz, das auch in Zukunft gemeinsam stark und lebenswert ist.

Wir sorgen dafür, dass die Menschen neue Chancen und Perspektiven erhalten.
Wir sorgen für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Fortschritt.
Wir sorgen für Nachhaltigkeit und einen achtsamen Umgang mit unserer Umwelt.
Wir sorgen für ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Rheinland-Pfalz.
Wir sorgen für ein sozial gerechtes Land.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Menschen in Deutschland, und zwar alle im Alter von 14 bis 80 Jahren, verbindet laut einer aktuellen Umfrage nicht der Wunsch nach einem Auto, nicht der Wunsch nach viel Geld, nicht der Wunsch nach einem Einfamilienhaus. Nein, die Menschen aller Altersklassen verbindet der Wunsch nach Gemeinschaft, nach Nähe, nach einem Wir-Gefühl, nach Zusammenhalt. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist es, was ich will: Ich will, dass die Menschen zusammenhalten. Dass sie gut zusammen leben. Dass sie sich wohlfühlen in unserem Land. Und deshalb ist das Wichtigste für mich als Ministerpräsidentin: Die Politik dieser Regierung gilt für alle. Für Junge und Alte. Für Männer und Frauen. Für Flüchtlinge und die, die schon immer hier waren. Für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber. Wir werden für alle da sein. Wir sind für alle da!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es passt ganz gut zum Weltkindertag, dass ich von ihnen rede: von Mia, Emma und Ben, Faris, Luan und Luca, Anna, Jacob, Marie, Justin, Michael und Eymen. Sie alle sind knapp sechs Jahre alt. Sie alle leben hier in Rheinland-Pfalz. Keiner kann sich vorstellen, jemals woanders zu leben. Aber sie sind ja auch erst sechs Jahre alt. Ihre Eltern sind Deutsche. Oder Syrer. Eymen hat türkische und jordanische Großeltern. Seine Mutter ist in Trier geboren, sein Vater in der Eifel. Andere sind zugezogen~– aus Hessen oder Aleppo. Aus Russland oder Italien. Diese Kinder sind unser Land von morgen.

Sie sind typisch für das Rheinland-Pfalz von heute: Knapp ein Drittel aller Kinder im Land hat einen ausländischen Elternteil. Von 100 Kindern sind 49 Mädchen und 51 Jungen. Sie sprechen mehrere Sprachen, sind blond und dunkelhaarig, mit und ohne Locken, die einen lieben Fußball, die anderen lieben Bücher. Diese Kinder stehen für alle Kinder und ihre Lebensgeschichten in unserem Land. Ich will, dass für sie alle Rheinland-Pfalz eine gute Heimat ist. Ich will, dass wir diesen Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Und das geht nur mit bester Bildung, mit gleichen Bildungschancen, mit guten Kitas, Schulen und Ausbildungen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, gute, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist unser Markenkern. Ich bin froh darüber, dass wir in dieser neuen Koalition nicht eine Minute auf Diskussionen über Kita-Beiträge oder Studiengebühren verschwenden mussten. Nein, für uns ist klar: Bildung ist von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Und das bleibt so!

(Beifall der SPD, der FDP, und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erneuern das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen. Wir lassen keinen zurück. Deshalb treiben wir den Ausbau der Kita-Plätze weiter voran.

Wir kümmern uns auch um die Qualität unserer Kitas. Dazu nehmen wir in dieser Legislatur zunächst eine fundierte Erhebung dessen vor, was wir im Bereich der frühkindlichen Bildung bisher erreicht haben. Wir werden uns die bestehenden Finanzierungsregeln und Steuerungsinstrumente genau betrachten. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren bringt die Landesregierung dann auf dieser Grundlage eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes auf den Weg. Wir unterstützen die gute Arbeit der Erzieher und Erzieherinnen, auch, indem wir das erfolgreiche Fortbildungsprogramm des Landes weiter verstärken.

Wir setzen neue Impulse bei der musikalischen Früherziehung, indem wir die Kooperationen mit den Musikschulen und dem Landesmusikrat ausbauen. So können alle Kinder ihre Fähigkeiten entdecken und entwickeln – und nicht nur die, deren Eltern das Geld für den Klavierlehrer haben.

Unsere Kita-Kinder von eben kommen im Sommer in die Schule. Der aufregendste Tag in ihrem Leben. Der Tag, an dem aus einem „Wackelzahnkind“ ein Schulkind wird. Den Übergang von der Kita zur Grundschule werden wir dadurch noch besser in den Blick nehmen können, dass beide Bereiche wieder in einem Ministerium zusammengeführt sind, liebe Stefanie Hubig. Es ist richtig, Kitas und Bildung zusammenzudenken!

Wir haben in Rheinland-Pfalz ein durchlässiges und leistungsfähiges Schulsystem. Mit unseren lebendigen Grundschulen, den aufstiegsorientierten Realschulen plus, den leistungsstarken und profilierten Gymnasien, mit unseren Integrierten Gesamtschulen und Förderschulen. Nicht zuletzt haben wir überall im Land starke berufsbildende Schulen, die den Erhalt der dualen Ausbildung in der Fläche erst ermöglichen.

Es gibt deshalb keinen Anlass für eine grundlegende Veränderung unserer exzellenten Schulstruktur. Wichtigste Grundlage im Schulbereich ist auch in Zukunft eine gute Unterrichtsversorgung. Deshalb schaffen wir zusätzlich 270 Lehrerstellen und streben eine 100 %ige Versorgung an. Wir reduzieren befristete Verträge, indem wir den Vertretungspool auf 1.000 Stellen aufstocken. Wir prüfen die Kooperation zwischen gymnasialen Oberstufen dort, wo die einzelnen Schulen zu klein geworden sind und die Fächerwahl dadurch eingeschränkt ist. 48 didaktische Koordinatoren an Realschulen plus werden die Schulentwicklung begleiten und die Schulleitungen entlasten.

Die Koalition hat sich auch darauf verständigt, allen Lehrkräften mit Hauptschullehramt, die an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen tätig sind und einen Antrag auf Wechselprüfung in das Lehramt an Realschulen plus stellen, nach erfolgreich abgelegter Prüfung eine zeitlich realistische Perspektive zur Beförderung zu eröffnen.

Rheinland-Pfalz steht für ein modernes Schulsystem. Das heißt für uns:

Die Selbstständigkeit und Mitwirkungsmöglichkeiten an Schulen zu stärken.
Die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen dort zu unterstützen, wo es vor Ort gewünscht wird und das Qualitätsniveau gesichert ist.
Den Pfad der Inklusion weiterzugehen und die zentrale Bedeutung des Elternwahlrechts zu erhalten.
Integrationschancen und Sprachförderung zu sichern.
Es beinhaltet auch den weiteren Ausbau der Berufswahl- und Studienorientierung. Damit sich junge Menschen im Meer der Möglichkeiten nicht verlieren. Damit sie gut informiert sind und entscheiden können. Damit sie sich gut entwickeln.

Jüngst hat die Bertelsmann-Stiftung der rheinland-pfälzischen Ganztagsschule ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Wir stellen im Vergleich aller Flächenländer das meiste zusätzliche pädagogische Personal für gebundene Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I bereit. Wir geben pro Jahr und Klasse mehr als doppelt so viel aus wie Hessen und deutlich mehr als Bayern. In Rheinland-Pfalz ist jetzt und in Zukunft völlig klar: Wo Ganztagsschule draufsteht, ist in Rheinland-Pfalz die Ganztagsschule drin. Das wird auch in Zukunft so bleiben!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Endlich Sommerferien!“, sagen die Kinder. Gar nicht so einfach sind diese sechs Wochen aber für berufstätige Elternpaare oder Alleinerziehende. Diese Familien sind angewiesen auf Kinderferienprogramme. Jugendämter und freie Träger bieten diese vielerorts an. Damit alle Familien überall in Rheinland-Pfalz zukünftig ein solches Angebot vorfinden, werden wir eine Betreuungsgarantie einführen. Dazu erhöhen wir die Landesmittel zur Förderung dieser Angebote deutlich. Die Betreuungsgarantie ist moderne Bildungs- und Familienpolitik. So lösen wir unser Versprechen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Meine sehr verehrten Abgeordneten, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen, das eigenständige Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, lieber Konrad Wolf, verdeutlicht unseren Anspruch: Wir werden die Hochschul- und Forschungspolitik in Rheinland-Pfalz voranbringen. Schon heute wird an unseren elf Hochschulen Herausragendes geleistet. Die rheinland-pfälzische Wissenschaft ist international sichtbar, von der Grundlagen- bis zur anwendungsorientierten Forschung. Diese Erfolgsgeschichte werden wir fortschreiben.

In einem Hochschulzukunftsprogramm werden wir mit den Hochschulen Schwerpunkte und Entwicklungsziele vereinbaren und ihre Profilbildung weiter begleiten. Ein neues Hochschulzukunftsgesetz wird die Eigenständigkeit der Hochschulen stärken und sie darin unterstützen, Forschung und Lehre weiterzuentwickeln. Wir werden Investitionen in die wissenschaftliche Infrastruktur tätigen und anstreben, weitere Einrichtungen in die gemeinsame Bund-Länder-Förderung zu überführen. Mit einer Innovationsoffensive verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Für gutes Studieren braucht es mehr als exzellente Lehre. Die jungen Leute brauchen hervorragende Bedingungen zum Lernen und Leben. Wir unterstützen deshalb die Studierendenwerke.

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Rheinland-Pfalz bietet seinem wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karrierewege. Es gilt auch in Zukunft für uns, am Grundsatz weiterzuarbeiten: Dauerstellen für Daueraufgaben. Um den Anteil der Frauen weiter zu erhöhen, werden wir die Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes aufgreifen und auf den Hochschulbereich anwenden.

Sehr verehrte Abgeordnete, lebenslanges Lernen ist eine Errungenschaft der Wissensgesellschaft. Was die Volkshochschulen und die anerkannten Weiterbildungsträger leisten, auch im Bereich der Grundbildung und Alphabetisierung, ist hervorragend. Die Landesregierung wird sie durch Verbesserungen bei der Infrastruktur und der Sprachförderung unterstützen.

Es gibt viele weitere wichtige Aufgaben im Bildungsbereich wie der weitere Ausbau des Ganztagsangebots, der Schulsozialarbeit oder Schulpsychologie. Ich kann nicht auf alle Aspekte eingehen, aber ich möchte eines doch noch betonen: Wir leisten hierfür als Land auch in Zukunft Enormes. Gute Bildung für alle kann noch besser gelingen, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich gemeinsam dauerhaft engagieren. Deshalb steht diese, die neue Landesregierung, im Bundesrat für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich.

Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, eine Gesellschaft ohne Kunst und Kultur kann nicht leben. Die Landesregierung misst der Kultur einen hohen Stellenwert bei. Jede Region in Rheinland-Pfalz hat ihre eigene Kulturlandschaft und kulturelle Identität. Wir sind stolz auf unsere UNESCO-Weltkulturerbestätten, unsere Orchester und Theater, die vielen Kulturfestivals, die Bibliotheken und Museen und natürlich auch auf die freie Szene. Wir wollen unser kulturelles Erbe erhalten und die vielfältigen Kulturszenen fördern. Wir möchten, dass alle Menschen in diesem Land daran teilhaben können. So unterstützen wir kulturelle Angebote für alle, besonders auch im ländlichen Raum.

Das Ehrenamt spielt hier eine ganz wichtige Rolle. Es ist Ausdruck eigenständigen kulturellen Wirkens und bietet einem breiten Publikum Zugang zu Kunst und zu Kultur. Auch die Kommunen sind wichtige Akteure der Förderung der Kulturarbeit. Daher stärkt die Landesregierung sie auch bei dieser Aufgabe.

Als Politiker und Politikerinnen müssen wir dafür sorgen, dass unserer Demokratie nicht der Nachwuchs ausgeht. Wir werden mehr Demokratie wagen: in der Schulgemeinschaft und an den Hochschulen. Hierfür schafft die neue Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen!

Politische Bildung ist ein zentraler Bestandteil unserer Bildungslandschaft. In der Schule, aber auch in der außerschulischen Jugendarbeit, mit der Landeszentrale für politische Bildung, mit Programmen gegen Rassismus und für Toleranz, mit einer Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit.

Die gute Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften ist für mich und uns selbstverständlich. Dazu gehört auch ein lebendiger interreligiöser Dialog. Für mich, für uns, ist auch in Zukunft klar, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens ihre Religion in Kirchen, Synagogen, Moscheen und Gebetsräumen ausüben können. Das garantiert Artikel~4 unserer Verfassung.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr verehrte Abgeordnete, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Wertschöpfung und gute Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche: Das sind, lieber Volker Wissing, die zentralen Grundlagen unserer Politik für eine starke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung sorgt dafür, dass unsere Unternehmen regional, national wie international erfolgreich agieren können. Herausforderungen wie die Fachkräftegewinnung, die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die Sicherung des Wissenstransfers im digitalen Zeitalter werden wir gemeinsam kraftvoll gestalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik natürlich für alle Branchen und Betriebsformen.

Mit der Einrichtung des „Mittelstandsbeirats“ und dem Programm „Mittelstandsförderung~2020“ widmen wir dem Rückgrat unserer Wirtschaft ein besonderes Augenmerk. Das Handwerk hat dabei für uns einen besonderen Stellenwert.

Rheinland-Pfalz bleibt weiterhin ein lohnender Investitionsstandort. Global Player und Hidden Champions können bei uns lokale Verankerung mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit verknüpfen.

Wir machen Politik für die Tourismuswirtschaft: Mit der zu entwickelnden Tourismusstrategie~2025 stärken wir unsere Standortvorteile wie zum Beispiel den Wein, das Welterbe, die wunderschöne Natur und den barrierefreien Tourismus.

Wir machen Politik für die Gesundheitswirtschaft und werden einen Fachdialog mit Chemie- und Pharmaunternehmen etablieren. Darüber hinaus gehört für uns die Verschränkung von Gesundheits- und Tourismuswirtschaft zu einer wirtschaftspolitisch ergiebigen Clusterbildung.

Meine Landesregierung macht Politik für unsere Winzer, damit wir auch im nächsten Jahrzehnt Weinland Nummer~1 bleiben: Durch eine starke Interessenvertretung auf der Ebene des Bundes und Europas. Durch die Förderung des Steil- und des Steilstlagenweinbaus. Durch den Einsatz für ein vielfältiges Rebsortenspektrum und geschützte Qualitäts- und Herkunftsbezeichnungen.

Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft, auch und gerade in der jetzigen Situation der Unwetter, unter denen viele leiden, aber natürlich auch im Zusammenhang mit dem Thema Milchpreis. Rheinland-Pfalz braucht auch in Zukunft eine hochwertige Lebensmittelproduktion vor Ort. Die Landwirte bieten Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum, und sie tragen entscheidend zur Biodiversität bei.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns auf Bundes- und EU-Ebene für ihre Interessen einsetzen. Sie können sich auch darauf verlassen: Die Landesregierung wird eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss machen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Heiterkeit und Zurufe von der CDU)

Nicht zuletzt sorgt die Landesregierung für gute Rahmenbedingungen der digitalen Vorreiter, auch durch eine Stärkung der Gründer-, der Kreativ- und der Startup-Szene.

Innovations- und Technologiepolitik machen wir zu einem wirtschaftspolitischen Schwerpunktthema. Mit dem „Innovationsimpuls Rheinland-Pfalz“ gehen wir die notwendigen Schritte. Dazu gehören der Aufbau eines Innovationsportals und eines landesweiten Kompetenzzentrums „Smart Services“. Dazu gehört die Schaffung eines „Netzwerks digitaler Handel“. Wir werden den Bereich „Smart Factory“ weiter stärken und die Entwicklung des „Netzwerks Maschinenbau und Produktionstechnik“ voranbringen.

Innovations- und Technologiepolitik dienen der Stärkung der digitalen Ökonomie und damit einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise. Diese Entwicklung ist für mich untrennbar mit der Frage verbunden, welche Bedingungen für Arbeit daraus resultieren, wie die Beschäftigten in diesem Geflecht aus digitalen Prozessen und automatisierten Abläufen weiterhin im Vordergrund stehen. Gemeinsam mit unseren Partnern am „Ovalen Tisch“ und weiteren wichtigen Akteuren entwickelt meine Landesregierung deshalb in dieser Legislaturperiode den Masterplan „Gestaltung der Zukunft der Arbeit 4.0“.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!)

Wir wollen eine Digitalisierung, die den Menschen dient, und genauso werden wir arbeiten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass sehr viel mehr Kinder heute Abitur machen können. Aber es ist irgendwie auch ein Irrglaube, dass junge Menschen unbedingt studieren müssen, um erfolgreich und glücklich sein zu können. Viele Kinder werden mit einer beruflichen Ausbildung erfolgreicher und glücklicher als mit einem Studium.

Die Landesregierung ist deshalb davon überzeugt: Rheinland-Pfalz braucht beides, nämlich Meister und Master, und unser Land braucht auch Master mit Meister.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb entwickeln wir die Angebote des dualen Studiums weiter. Machen wir die berufsbildenden Schulen demokrafiefest unter Einbeziehung der Experten und Expertinnen. Stärken wir die überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten.

Deshalb wird es ein Programm „Keiner ohne Berufsausbildung“ geben, um bei der Ausbildung niemanden zurückzulassen. Und wir führen den Meister-Bonus ein. Das ist auch ein klares Bekenntnis zum Handwerk. Wir machen damit deutlich, dass das Studium und die duale Ausbildung gleichwertig sind.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gute Arbeit ist der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit und unverzichtbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gute Arbeit heißt für uns faire Arbeitsbedingungen und insbesondere gute Löhne.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Auch für die Lehrer!)

Aber auch die traditionell gut gelebte Sozialpartnerschaft in unserem Land gehört dazu. Als Ministerpräsidentin werde ich mit dem „Ovalen Tisch“ die Partnerschaft von Politik, Arbeitgebern und Kammern sowie Gewerkschaften und Betriebsräten weiter pflegen.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, auch in Rheinland-Pfalz gibt es Menschen, die arm oder armutsgefährdet sind. Dies trifft vor allem Frauen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, ältere Menschen mit geringer Rente, Erwerbsgeminderte sowie Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne berufliche Qualifikation.

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Menschen Gedanken um ihre Zukunft machen, in der Menschen Angst haben vor Abstieg oder vor sozialen Notlagen, will ich sehr, sehr deutlich machen: Wir wollen Menschen unterstützen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen können.

Gebührenfreie Bildung gibt allen Kindern gleiche Chancen, und sie entlastet auch die Eltern finanziell. Wir fördern 20.000~Wohnungen, um bezahlbares Wohnen gerade für Menschen mit geringen Einkommen möglich zu machen.

Wir investieren in die „Soziale Stadt“ und in die Gemeinwesenarbeit, um Stadtteile sozialintegrativ und zusammen mit den dort lebenden Menschen zu entwickeln.

Mit verlässlichen Rahmenbedingungen für die Schuldner- und Suchtberatung helfen wir Menschen aus der Armuts\-spirale.

Und mit über 300 Maßnahmen und Projekten vermitteln wir Menschen wieder in Arbeit und geben ihnen auch eine zweite und eine dritte Chance.

Wir setzen das Präventionsgesetz mit unseren Partnern um, um vorsorgend zu einer besseren Gesundheit zu verhelfen.

Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gemeinsam werden wir auf Landesebene alles tun, um die Ursachen von Armut und Abstiegsangst zu bekämpfen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rheinland-Pfalz ist ein inklusives Land. Wir stehen entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Benachteiligung. Inklusion bedeutet auch, dass Menschen von Anfang an ein Teil der Gesellschaft, der Gemeinschaft sind. Unsere Handlungsgrundlage ist die UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Bundesteilhabegesetz wird momentan kritisch diskutiert. Es bietet jedoch auch die Chance, erhebliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu erreichen, und dafür setzen wir uns ein.

Wir in Rheinland-Pfalz wollen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen! Dazu gehört auch die Förderung von barrierefreien Wohnmöglichkeiten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, eine erfolgreiche Wirtschaft, gute Arbeit, nachhaltige Produktionsbedingungen und gleichberechtigte Teilhabe, das bedeutet gutes Leben. Dass die Menschen in jeder Lebenslage faire Chancen haben, wenn nötig, auch eine zweite oder eine dritte Chance, dass sie bei uns in sozialer Sicherheit leben können, das ist unser Ziel!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Anna Seghers, Carl Zuckmayer, Ernst Bloch. Diese Persönlichkeiten, alle drei in Rheinland-Pfalz geboren, stehen beispielhaft für unzählige unserer Landsleute, die vor dem Terror des Nationalsozialismus fliehen mussten. Der Artikel 16a des Grundgesetzes, das Asylrecht, ist nicht zu trennen von solchen Lebenswegen. Wir alle tragen Verantwortung für das Heute. Geschichtsvergessenheit darf niemals die politische Kultur unseres Landes vergiften.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung macht eine wertegeleitete und gleichzeitig an praktischen Fragen orientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik, liebe Anne Spiegel. Flüchtlinge erhalten Schutz, Unterkunft und Versorgung. Diejenigen, die bleiben, müssen sich integrieren und hierzu auch die Möglichkeit bekommen. Diejenigen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht bleiben dürfen, verlassen das Land, idealerweise durch freiwillige Ausreisen statt durch aufwändige und teure Abschiebungen. Wir halten uns hier schlicht an Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht.

Das rheinland-pfälzische Lebensgefühl macht doch Folgendes aus: Bei uns werden Fremde zu Freunden. Wir sind überzeugt: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Die Bundesrepublik braucht deshalb ein modernes und effizientes Einwanderungsgesetz. Wir müssen die Einwanderung und Integration in Deutschland endlich politisch steuern und gesellschaftlich gestalten.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, Faris, einer der Jungs aus der Kita-Gruppe, kommt aus Syrien. Er ist seit letztem Jahr in Rheinland-Pfalz. Er spricht schon gut Deutsch und hat sich bestens in die Gruppe integriert. Er hat den anderen von zu Hause erzählt, von den Bomben, dem Lärm, von der Flucht über das Meer, von der Angst der Eltern, dass er seine Freunde vermisst, dass es so kalt in Deutschland ist. Jetzt ist sein bester Freund Michael, weil sie beide Fußball lieben. Für beide ist klar: Deutschland wird Europameister.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht alle Flüchtlinge werden den Wunsch haben, bei uns zu bleiben. Wie damals beim Jugoslawienkrieg --~ich will noch einmal daran erinnern~-- haben viele ihr Herz in der Heimat zurückgelassen und wollten wieder dorthin, wenn der Krieg vorbei ist. Faris Vater war übrigens Lehrer in Syrien und will sofort zurück, wenn sich die politischen Verhältnisse verbessern.

Für uns und für die Flüchtlinge ist es wichtig, dass die Integration gelingt, egal wie lange sie bleiben. Die neue Landesregierung hat deshalb in ihrer ersten Arbeitssitzung einen Staatssekretärs-Ausschuss beschlossen, der kontinuierlich an der Integration arbeitet.

Wir verknüpfen in der „rheinland-pfälzischen Integrationskette“ die Angebote des Landes mit den Instrumenten der Bundesagentur für Arbeit. Dabei bieten wir auch Kurse zum Spracherwerb und zur Wertevermittlung an. Es ist an der Zeit, dass der Bund hier endlich ausreichende Angebote schafft. Mit dem Integrationsgesetz nimmt der Bund wichtige Forderungen der Landesregierung auf, wie die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten, die Verbesserungen bei der Arbeits- und Ausbildungsförderung sowie weitere Erleichterungen bei der Vorrangprüfung.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch immer gibt es Flüchtlinge, die mehr als 18 Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten und deren Identität bekannt ist.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer hat Ihnen das geschrieben?)

Für diese Menschen wollen wir beim Bund ein dem Flüchtlingsstatus vergleichbares Aufenthaltsrecht erreichen, wenn sie auf ein Asylverfahren verzichten. Eine Altfallregelung schafft Gewissheit für die Betroffenen und entlastet die Behörden!

Die Landesregierung macht eine Politik, die den konkreten Bedürfnissen vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden entspricht, eine Politik, die die Verantwortung und Interessen unseres Bundeslandes im Rahmen der föderalen Ordnung wahrnimmt, eine Politik für Zusammenhalt und Chancen, damit Rheinland-Pfalz auch morgen und übermorgen ein modernes, weltoffenes Land bleibt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, Rheinland-Pfalz hat auf diesem Kontinent eine besondere Position, nämlich im Herzen Europas. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzinnen tragen Europa im Herzen. Offene Grenzen, die uns das Schengener Abkommen sichert, garantieren Frieden und Wohlstand. Wenn Nationalisten die Grenzen schließen wollen, dann hieße das, dass viele Berufstätige nicht mehr einfach ihrer Arbeit nachgehen könnten, dass Industriegüter nicht mehr „just-in-time“ geliefert werden könnten, dass sich Nachbarn nicht mehr einfach begegnen könnten.

Geschlossene Grenzen schwächen unser Land.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Zurück zu nationaler Abschottungspolitik wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. Rheinland-Pfalz braucht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ein starkes, vereintes, friedliches Europa ist das Ergebnis langer, harter Arbeit. Das behalten wir im Gedächtnis. Wir begreifen es als Auftrag für die Zukunft.

Das ist der Grund, warum Rheinland-Pfalz stets in engen Beziehungen mit Regionen auf der ganzen Welt steht, vor allem mit dem Vierernetzwerk und der Großregion, mit dem Bundesstaat South Carolina, der chinesischen Provinz Fujian und der japanischen Präfektur Iwate. Ein besonderes Beispiel der internationalen Zusammenarbeit ist die Graswurzelpartnerschaft mit der afrikanischen Republik Ruanda. Wir sind glücklich über diese Freundschaften.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden sie weiter pflegen.

Die Bundesratspräsidentschaft, die ich ab November 2016 innehaben werde, sowie der Tag der Deutschen Einheit 2017 in Mainz bieten gute Gelegenheiten, die hohe Bedeutung Europas für Deutschland erneut deutlich zu machen.

Meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen, wer die IGS Ludwigshafen betritt, macht einen sichtbaren Schritt in eine andere Welt. Lernen und Lehren 4.0. Für die Schüler und Schülerinnen stehen Tablets, \linebreak Whiteboards und individuelle Lernprogramme zur Verfügung. Lehrer und Lehrerinnen entwickeln eigene Software für ihren Unterricht. Vor allem zweierlei fand ich bemerkenswert, erstens die pädagogische Professionalität und unaufgeregte Normalität, mit der digitale Medien dort eingesetzt und genutzt werden. Zweitens sah ich bei meinem Besuch Schüler und Schülerinnen mit Heft und Stift in den Händen, mit Büchern und kopierten Blättern. Neue Medien verdrängen dort nicht die alten komplett. Sie werden gleichzeitig genutzt.

Die IGS Ludwigshafen beteiligt sich seit vielen Jahren am Projekt „Medienkompetenz macht Schule“, dem Programm der Landesregierung zur Digitalisierung der Bildung. Das werden wir fortentwickeln. Wir haben uns als Koalition gemeinsam vorgenommen, das digitale Lernen zum Standard zu machen. Wir werden die Weiterbildung der Lehrerschaft und die Ausstattung verbessern. Ich möchte, dass Mia, Emma und die anderen aus der Kita-Gruppe das digitale Lernen auch in der Grundschule schon ganz selbstverständlich nutzen können, so wie heute die Kinder in der IGS Ludwigshafen. Wir machen die jungen Leute fit für das neue Jahrzehnt! Dafür arbeiten wir!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Digitalisierung ist für uns niemals Selbstzweck. Sie soll das Leben der Menschen besser machen. In diesem Sinne werden wir sie gestalten.

In Rheinland-Pfalz gibt es „Digitale Dörfer“, die Zukunftskonzepte für den ländlichen Raum ausloten. Im Steillagenweinbau ersetzen Drohnen die bemannten Spritzhubschrauber. Mit den vielen Möglichkeiten von „Smart Farming“ werden die Potenziale für die Landwirtschaft genutzt. In innovativen Produktionsverfahren sind wir Vorreiter. In Kaiserslautern befindet sich die weltweit erste Industrie 4.0.-Anlage und eines von fünf Bundeskompetenzzentren.

Unsere Schüler und Schülerinnen, unsere Lehrer und Lehrerinnen sind bundesweit spitze in Sachen Medienkompetenz. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Musterland der digitalen Vernetzung machen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die neue Landesregierung wird daher ein Digitalisierungskabinett einsetzen und bis zum Sommer Eckpunkte für eine umfassende Digitalstrategie vorlegen.

Digitalisierung ermöglicht gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Dazu brauchen wir schnelles Internet für jede und jeden in unserem Land. Wir werden dafür sorgen, dass bis 2018 flächendeckend 50 Megabit im Technologiemix zur Verfügung stehen.

In der modernen Gesellschaft wächst der Bedarf an hohen Bandbreiten, und das mit rasantem Tempo. Unser Ziel ist daher ein echter Netzinfrastrukturwandel, weg vom Kupfer hin zu Glasfaser bis zu jedem Haus. Wir wollen zudem mit unseren Partnern aus den Telekommunikationsunternehmen, aus den Spitzenverbänden, Kammern und Energieversorgern ein „Netzbündnis für Rheinland-Pfalz“ gründen.

Mobiles Internet ist heute selbstverständlich. Wir werden 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen und in allen öffentlichen Gebäuden mit Internetanschluss etablieren. Wir wollen, dass Busse und Bahnen mit Internet ausgestattet werden.

Wir freuen uns darüber, dass der Bundestag morgen die Störerhaftung abschaffen wird. Das wird uns weiterhelfen.

Transparenz und Offenheit des Verwaltungshandelns sind Leitlinien unserer Politik. Wir sind das erste deutsche Flächenland mit einem Transparenzgesetz. Wir werden die Transparenzplattform und das Open Data Portal weiterentwickeln.

Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen gewährleistet sein. Um auf die neuen Bedrohungen besser reagieren zu können, wird Rheinland-Pfalz zudem Datenschutzstellen bei den Staatsanwaltschaften einrichten.

Auch der Verbraucherschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Ein verbraucherpolitischer Schwerpunkt wird im digitalen Bereich liegen. Für den Bereich der unabhängigen Beratung bleibt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein wichtiger strategischer Partner.

Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, lange Zeit haben wir die Digitalisierung wie einen der üblichen technologischen Fortschritte betrachtet, so wie von der Kutsche zum Auto. Tatsächlich aber befinden wir uns mitten in einer Revolution, deren Auswirkungen neben den urbanen Zentren auch das kleinste Dorf in unserem Land erfasst. In Anbetracht des demografischen Wandels können diese Veränderungen Chancen bieten. Ich verspreche Ihnen: Diese Landesregierung wird die Potenziale der Digitalisierung nutzen und unser Land voranbringen!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ist uns Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich.

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Hört, hört!)

-- Herr Schmitt, das ist nichts Neues.

Bis zum Jahr 2020 werden wir den strukturellen Haushaltsausgleich erreichen.

Liebe Doris Ahnen, dabei liegt noch ein beachtlicher Weg vor uns. 420 Millionen Euro müssen wir laut Finanzplanung noch erbringen und Mehrausgaben gegensparen. Wir werden bei Sachausgaben, Zuschüssen und Zuwendungen kürzen müssen. Wir werden durch konsequente und qualifizierte Steuerung den Ausgabenanstieg in großen Ausgabenblöcken begrenzen. Bei der Einhaltung der Schuldenbremse ist die gesamte Landesregierung gefordert. Es wird nicht leicht werden. Aber wir haben die Kraft, einerseits in Schwerpunkte zu investieren, nämlich in Bildung, Infrastruktur und Digitales, und andererseits haben wir gleichzeitig die Kraft, den Haushalt zu konsolidieren.

Ein Wort an unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Landesverwaltung: Ich will Ihnen danken für Ihre motivierte und engagierte Arbeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt für alle Bereiche der Landesverwaltung. Das Land Rheinland-Pfalz wird seine Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber wahrnehmen und den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig halten. Die gute Arbeit der Landesverwaltung muss sich auch in guter Bezahlung widerspiegeln.

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Die Regierungskoalition strebt deshalb im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Abschlüsse der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder für die Beamten und Beamtinnen sowie die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen zu übernehmen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja völlig neu!)

Wir haben gesagt, dass wir 2.000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen wollen, 600 davon in den Ministerien und Mittelbehörden. Bei einer Personalausgabenquote von rund 40~% ist dies ein unumgänglicher Schritt und eine immense Anstrengung. Bestehende Abbaupfade sind in den 2.000 Stellen zwangsläufig enthalten.

Wir werden auch unseren Verwaltungsaufbau genau anschauen. Dazu gehört es auch zu prüfen, in welchen Bereichen sich durch eine Zweistufigkeit eine effektive Verwaltung realisieren lässt. Die Gewerkschaften sowie Personalvertretungen werden wir in diesen Prozess mit einbeziehen. Der Ministerrat hat bereits beschlossen, eine Steuerungsgruppe einzusetzen. Diese soll konkrete Einsparungen in den einzelnen Personalbereichen festlegen und die Umsetzung begleiten.

Wir werden alles daran setzen, Ausgaben verantwortungsvoll zu reduzieren. Aber wir haben auch zu lösende Aufgaben auf der Einnahmeseite. Aktuell laufen die Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu liegt ein einstimmiger Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Wir appellieren an den Bund, diese Einigung rasch gemeinsam umzusetzen. Besonders für Rheinland-Pfalz, auch für unsere Kommunen, ist hier eine tragfähige Lösung unverzichtbar.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich weiß nicht, ob Sie es wissen, es gibt Kommunen in unserem Land, die sich „Goldkommunen“ nennen. Klingenmünster ist ein solches Beispiel. Mitten in der Ortsgemeinde an der Südlichen Weinstraße liegt das Stiftsgut Keysermühle. Als ich den Ort auf meiner Sommerreise besuchte, war ich einfach begeistert:

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich fand ein von der UNESCO ausgezeichnetes Naturhotel mit 69 Betten und einem Restaurant vor. Gesellschafterin ist die Bürgerstiftung Pfalz mit einer sozialen und ökologischen Ausrichtung. Von den rund 40 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen leben 14 Menschen mit Behinderung. Klingenmünster wurde im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ mit Gold ausgezeichnet. Jetzt ist es in der Auswahl für den Europäischen Dorferneuerungspreis.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Schöne Gemeinde!)

-- Ja, auch das. Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz hat Zukunft, wenn es Menschen gibt, die ihn lebendig halten. Mit einer Landesregierung im Rücken, die Impulse gibt, sich auf neue Impulse einlässt und den Fortschritt mit den Verantwortlichen vor Ort gestaltet. Das gilt im Kleinen, aber auch für langfristig angelegte Vorhaben wie die Landesgartenschauen und die Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Rheinland-Pfalz ist geprägt vom ländlichen Raum, von der Vielfalt der starken lokalen und regionalen Identitäten. Unser Ziel ist, dass dies so bleibt.

Die Landesregierung wird die Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft der Kommunen auf allen Ebenen stärken. In den kommenden Jahren verfolgen wir dazu die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform auf der Grundlage eines umfangreichen wissenschaftlichen Gutachtens. Auch die weitergehende Optimierung der kommunalen Gebietsstrukturen haben wir im Blick. Ich danke der CDU sehr herzlich, dass sie sich daran beteiligt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein wichtiges Instrument zur Sicherung dezentraler Versorgungsstandorte ist die zentralörtliche Gliederung. Zentrale Orte übernehmen neben der Versorgung ihrer Einwohner und Einwohnerinnen festgeschriebene Versorgungs- und Entwicklungsfunktionen. Das derzeitige Zentrale-Orte-Konzept wird fortentwickelt. Damit wird die Förderung zeitgemäß und zukunftsfähig.

Land und Kommunen arbeiten Hand in Hand. Ein besonderes Anliegen ist für uns daher die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Die Finanzausgleichsmasse wird auch in den nächsten Jahren stark wachsen, stärker als die Gesamtausgaben des Landes. Im letzten Jahr konnte die Gesamtheit der Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 82~Millionen Euro verzeichnen. Ich will das nochmals betonen, weil dies das erste Mal seit Jahren und Jahrzehnten ist, dass das passiert ist.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Der kommunale Finanzausgleich ist seit seiner Reform 2014 um 596~Millionen Euro angestiegen, das heißt, um 29,8~% in nur drei Haushaltsjahren.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Wie damals angekündigt, wollen wir den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017 evaluieren, und das wird diese Landesregierung tun. Im Rahmen der Evaluation werden wir die Belastung der Kommunen, die sehr hohe Sozialausgaben und dadurch einen hohen Schuldenstand verzeichnen, besonders berücksichtigen. Auch der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Wir stehen zum Kommunalen Entschuldungsfonds.

Interkommunale Kooperation schafft Dörfern und Städten neue Gestaltungsspielräume. Die Zukunftsinitiativen „Starke Kommunen~-- Starkes Land“ und „Kommune mit Zukunft“ ermöglichen es auch in Zukunft, den ländlichen und städtischen Raum lebendig zu gestalten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In meiner Regierungserklärung im Jahr 2013 habe ich den Kommunen ein Versprechen gegeben, nämlich dass Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Ich habe dieses Versprechen eingehalten. Beim Kita-Ausbau haben wir uns geeinigt, bei der Inklusion, bei der Flüchtlingsunterbringung, und wir haben den kommunalen Finanzausgleich neu geordnet. Ich erneuere mit dieser Regierungserklärung das Angebot: Die Kommunen haben auch in Zukunft den direkten Draht zur Ministerpräsidentin. Diese Landesregierung ist offen und bereit, die Probleme der Kommunen gemeinsam zu lösen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, für ein gutes Leben brauchen Menschen Sicherheit, soziale Sicherheit, aber natürlich auch den Schutz vor Kriminalität. Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Länder in Deutschland.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach Gott, ach Gott!)

Lieber Roger Lewentz, wir werden alles dafür tun, dass das in Zukunft genau so bleibt.

Die Innere Sicherheit haben wir vor allem unserer hoch professionellen Polizei zu verdanken.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Lest ihr die Statistiken falsch herum, oder was?)

Ihr Beruf ist sehr fordernd und oft auch sehr gefährlich. Vor ihrer Arbeit habe ich allergrößten Respekt. Es ist für mich immer besonders eindrücklich, wenn ich an unserer Hochschule der Polizei bin und die jungen Anwärter und Anwärterinnen erlebe, wie sie sich mit Teamgeist und Begeisterung auf ihren Beruf vorbereiten.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und ihren 7~Millionen Überstunden!)

Wir setzen bei der Inneren Sicherheit deshalb einen klaren Schwerpunkt: In den nächsten fünf Jahren stellen wir 2.500 Anwärter und Anwärterinnen bei der Polizei ein. 500 neue Beamte und Beamtinnen jedes Jahr.

Ich weiß, dass die Anforderungen an unsere Polizei ständig steigen: Cyberkriminalität, Extremismus, vor allem Rechtsextremismus, und islamistischer Terror.

(Zurufe von der CDU)

Wir werden dem mit einer schlagkräftigen, modern ausgestatteten und präsenten Polizei begegnen. Es wird zudem eine Stärkung der Bereitschaftspolizei geben, die zu einem Polizeipräsidium „Einsatz und Unterstützung“ aufgewertet werden soll.

Ich bin mir bewusst: Die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land machen sich aufgrund der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen Sorgen. Ich kann das absolut nachvollziehen, weil es schlimm ist, wenn Menschen in die Privatsphäre eindringen. Unsere Polizei arbeitet in allen fünf Polizeipräsidien in speziellen Teams an dieser Herausforderung. Sie intensiviert die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und auch mit Drittstaaten. Ich versichere Ihnen, die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität bleibt Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der CDU)

Wenn es in einem Haus in Rheinland-Pfalz brennt oder es auf der Straße einen Unfall gibt, sind sie immer sofort zur Stelle.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Wenn sie da sind! Wenn die Rettungsstelle besetzt ist!)

Auch bei den Unwetterschäden in der vergangenen Woche waren sie da: Feuerwehren, Rettungsdienste, Brand- und Katastrophenschutz. Herzlichen Dank für dieses große Engagement!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Menschen engagieren sich, zum großen Teil ehrenamtlich. Wir werden ein stetiges und verlässliches Budget bereitstellen, integrierte Leitstellen fördern und uns mit der Leitstellenstruktur befassen.

Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, unsere unabhängige Justiz sichert das rechtsstaatliche Zusammenleben unserer Bürger und Bürgerinnen. Naturgemäß ist ihre Arbeit besonders personalintensiv. Unsere Personalplanung berücksichtigt dies, lieber Herbert Mertin. Wir wollen auch weiterhin eine bürgernahe und soziale Justiz. Wir bauen das Angebot an Rechtsantragsstellen und anwaltlichen Beratungsstellen aus. Gleichzeitig sichern wir die psychosoziale Prozessbegleitung und stärken Hilfsangebote.

Unsere Justiz leistet auch im Bereich des Justizvollzugs einen hervorragenden Beitrag zur Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Unser Ansatz ist dabei: Je effektiver uns die Resozialisierung gelingt, desto besser können wir Rückfälle verhindern oder vermindern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf jugendlichen und heranwachsenden Tätern und Täterinnen. Auch hier gilt: Neue Chancen eröffnen! Niemanden zurücklassen!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Herren und Damen, modern ist, wer die Umwelt und das Klima schützt. Zusammenhalt muss sich auch hier zeigen, und zwar als Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Der Schutz unserer Umwelt und der Tiere, der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Bewahrung der Schöpfung haben für uns einen hohen Stellenwert. Dafür steht besonders auch Ulrike Höfken, die heute leider aufgrund eines persönlichen Trauerfalls nicht hier sein kann.

Die Landesregierung bekennt sich zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir auch in Zukunft spitze bleiben.

(Zuruf der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Joachim Paul, AfD)

Für dieses Ziel setzen wir uns auch bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Gestern Nacht bis um halb eins saßen wir zusammen und haben immerhin wichtige Eckpunkte miteinander besprochen.

Dabei gilt es, Interessen sinnvoll auszutarieren und tragbare Kompromisse zu finden. In der Energiepolitik bedeutet dies, dass die Planungshoheit über Windkraftanlagen bei den Kommunen bestehen bleibt. Auf der Ebene des Landesentwicklungsprogramms wird die Landesregierung umgehend nachsteuern.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!)

Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf klare Kriterien für die Aufstellung der Windparks geeinigt.

Wir wollen zudem lokale Bürgerenergiegenossenschaften stärken und große Unternehmen darin unterstützen, nachhaltig zu produzieren. Die Energieagentur setzt auch in Zukunft hier an, berät und unterstützt bei der Energieeinsparung.

(Heiterkeit bei dem Abg. Christian Baldauf, CDU)

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist gelebter Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung entwickelt gemeinsam mit den Partnern vor Ort den Nationalpark Hunsrück-Hochwald weiter. Er ist erfolgreiche und gelebte Regionalentwicklung. Wir werden die Beteiligungskultur, von der die bisherige Entwicklung des Projekts getragen wurde, auch in Zukunft fortsetzen. Dies gilt beispielsweise für die Ausarbeitung eines Wegeplans und den Ausbau der touristischen Infrastruktur.

Eine solche Verbindung von Klima-, Natur- und Umweltschutz, regionaler Struktur- und Tourismuspolitik, auch einer partnerschaftlichen Gemeinschaftsarbeit verschiedener Akteure, ist es, die das Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen so attraktiv macht. Der Pfälzerwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands. Die Landesregierung wird es zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung machen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Ei, ei, ei! Da klatscht sogar Frau Lemke!)

Rheinland-Pfalz ist reich an schützenswerter Natur durch viel Wald, Wiesen und Wasser.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes werden wir weiter vorantreiben. Wir werden im engen Dialog mit den Akteuren des Umwelt- und Naturschutzes die „Aktion Grün“ aufsetzen. Ich bin davon überzeugt: Die neue „Aktion Grün“ wird den Natur- und Artenschutz ebenso voranbringen wie die Lebensqualität der Menschen in den Regionen.

Beim Atomausstieg geht Deutschland voran. Natürlich sehen wir aber mit Sorge über unsere Grenzen nach Belgien und Frankreich. Auch diese Landesregierung wird sich weiter für eine endgültige Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einsetzen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind auch ganz klar gegen jede Art von Laufzeitverlängerung und die europäische Subventionierung neuer Atomkraftwerke.

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Meine sehr geehrten Herren und Damen, Rheinland-Pfalz wird den Grundsatz der Nachhaltigkeit in all seinen Facetten verfolgen: Ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzen wir in praktische Politik um.

Viele von uns sind dienstlich und privat auf gute Straßen, Schienen und Radwege angewiesen. Viele kommen in unser Land, um unsere ländlichen Gebiete zu erkunden. Rheinland-Pfalz braucht also eine gute Infrastruktur. Sie fördert wirtschaftlichen Erfolg und touristische Attraktivität. Sie verbindet unsere Regionen.

Für uns sind Straßenverkehr und ÖPNV kein Gegensatz. Gerade die Versorgung und Anbindung der ländlichen Regionen, aber auch die Beweglichkeit in den Städten erfordern einen Mobilitätsmix, den wir umweltschonend ausbauen wollen.

Den Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege werden wir im Rahmen einer Mobilitätsoffensive erhöhen. Zur Umsetzung dieser Vorhaben müssen die Planungskapazitäten des Landesbetriebes Mobilität aufgestockt werden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir dafür insgesamt 600 Millionen Euro ausgeben. Beim Einsatz dieser Mittel gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Es gilt aber auch, neue Straßen, wie beispielsweise Ortsumgehungen, in den Blick zu nehmen: zur Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Abgasen und unter Berücksichtigung von Naturschutzbelangen, Flächenverbrauch und Verkehrssicherheit.

Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird umgehend wieder aufgenommen. Diese Planung wird eingebunden in die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzeptes und mit der UNESCO erörtert.

Im März dieses Jahres hat das Bundesverkehrsministerium mit dem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 auch seine Entscheidungen für die Projekte in Rheinland-Pfalz vorläufig mitgeteilt. Diejenigen Projekte, die vom Bund als vordringlich eingestuft wurden, werden vom Landesbetrieb Mobilität als Auftragsverwaltung des Bundes umgesetzt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja klar! Das müssen sie doch!)

Leider sind etliche für die Regionen wichtige Verkehrsprojekte nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Gegen die niedrige Einstufung der alternativen Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans hat die Landesregierung beim Bundesverkehrsminister ihren Protest angemeldet. Das Land engagiert sich auch weiter, die Realisierungschancen für diese Projekte zu erhöhen. Bei aller Freude am heutigen Tag über die Einweihung des neuen Gotthardtunnels gibt es doch Sorge bezogen auf die längerfristige Perspektive, dass der Güterverkehr und damit die Lärmbelastung im Mittelrheintal noch extremer werden.

Die neue Landesregierung wird den ÖPNV mit dem Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz-Takt weiterentwickeln und in Qualitätsverbesserungen investieren. Bus- und Bahnangebote sollen stärker verknüpft werden. Gemeinsam mit den Verkehrsverbünden wollen wir die Pünktlichkeit, Attraktivität und Barrierefreiheit der Angebote verbessern.

Weiter werden wir uns für die zügige Reaktivierung von Schienenstrecken einsetzen. Das gilt für die Verlängerung der S-Bahn von Zweibrücken nach Homburg unter maßgeblicher Beteiligung des Saarlandes, den Ausbau der Weststrecke bei Trier und der Aartalbahn südlich von Diez.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Alles klar!)

Dies gilt auch für die Hunsrückbahn. Wir werden weitere touristische Reaktivierungsprojekte überall dort unterstützen, wo auch die Kommunen bereit sind, sich finanziell zu engagieren.

Natürlich wird sich das Land mit aller Deutlichkeit bei der DB AG dafür einsetzen, dass die Anbindungen der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr wiederhergestellt werden, wie zum Beispiel in Trier. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können. Unsere Initiative für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz werden wir auf Bundesebene einbringen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bis 2020 muss sich der Bahnlärm durch leisere Güterzüge halbiert haben, sonst werden wir uns für ein Fahrverbot lauter Güterzüge einsetzen. Um den Bahnlärm im Mittelrheintal zu reduzieren, beteiligt sich auch die neue Landesregierung freiwillig an zusätzlichen Maßnahmen der DB zur Lärmreduzierung.

Viele Menschen sind auch durch Fluglärm belastet. Wir kennen diese Problematik und die berechtigten Sorgen der Menschen. Wir setzen uns für eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes ein: Der Fluglärmschutz muss gesetzlich aufgewertet und verbessert werden. Bürger und Bürgerinnen, auch die Öffentlichkeit, sind bei wesentlichen Änderungen der Flugrouten endlich zu beteiligen.

Die Potenziale des Fahrradverkehrs sollen im Alltagsverkehr und im Tourismus verstärkt erschlossen werden. Dafür wird ein Radverkehrs-Entwicklungsplan erarbeitet. Wir alle lieben inzwischen E-Bikes und Pedelecs. Sie sind auch eine wachsende Chance, den Anteil des Radverkehrs als umweltfreundlichen Verkehrsträger zu steigern.

Um die vielen Akteure im Land einzubinden, wird die Landesregierung einen „Mobilitätskonsens 2021“ durchführen. In dem breit angelegten Beteiligungsprozess werden Unternehmen, Verbände, Kommunen, Wissenschaft, Gewerkschaften und andere Interessenvertreter über die zukünftigen Mobilitätsanforderungen im Land beraten und Vorschläge entwickeln. Die Landesregierung steht für einen innovativen und ausgewogenen Mobilitäts-Mix. Er ist vernetzt, umweltfreundlich, flexibel.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen aus vielen Teilen in Rheinland-Pfalz haben Konversionsprojekte eine große Bedeutung für die Infrastruktur in ländlichen Gebieten des Landes gewonnen. Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist ein Beispiel dafür.

Der Geschäftsbetrieb des Flughafens ist derzeit – wie bei vielen anderen Regionalflughäfen auch – defizitär. Gleichzeitig definieren die im Oktober 2014 erlassenen Luftverkehrsleitlinien der Europäischen Kommission die beihilferechtlich zulässigen Finanzierungsmöglichkeiten des Landes neu: Spätestens ab 2024 müssen Flughäfen „auf eigenen Füßen stehen“, was aus heutiger Sicht bei der derzeitigen Struktur kaum erreichbar erscheint. Die Landesregierung betrachtet deshalb die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes als den einzig richtigen Weg für den Flughafen Frankfurt-Hahn, den Standort und für die Region. Dabei bekennen wir uns weiterhin zum Hahn und sind bereit, die nach den Luftverkehrsleitlinien zulässigen Mittel bereitzustellen. Die Europäische Kommission hat den von uns beschrittenen Weg gebilligt; insbesondere auch der Verkaufsprozess wurde in enger Abstimmung mit Brüssel durchgeführt.

Mit dem Verkauf des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an einen privaten Investor, der in einem europaweiten, transparenten Bieterverfahren im Wettbewerb ermittelt wurde, werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Vorzüge des Hahns besser genutzt werden. Marktkenntnis, Geschäftsmodell und Branchenvernetzung des Investors sollen Vorteile insbesondere bei der Verkehrsentwicklung mit sich bringen. Die vom Bieter im Verfahren vorgelegten Planungen weisen in diese Richtung.

Mein Kabinett hat am Montag das Innenministerium ermächtigt, die Vertragsverhandlungen zu einem Ende zu führen und bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen den Vertrag beurkunden zu lassen. Die Wirksamkeit des Vertrages machen wir aber abhängig von der Zustimmung des Landtages.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Transparente Zusammenarbeit mit der Opposition! Super!)

Wir werden deshalb, aus Gründen maximaler Transparenz, ein „Hahn-Veräußerungsgesetz“ einbringen.

(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Sobald die vertraglichen Grundlagen dazu fixiert sind, wird die Landesregierung dazu auf die Fraktionen des Landtags zugehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Unglaublich!)

Sehr verehrte Abgeordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen, fragt man junge Menschen, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen, dann sagen sie einerseits, dass sie gerne Familie möchten und andererseits einen guten Beruf. Wir wollen junge Menschen darin unterstützen, sich genau diese Wünsche zu erfüllen. Seit 2011 steigen die Geburtenzahlen in Rheinland-Pfalz wieder langsam an. Ich finde, das ist eine gute Nachricht.

Rheinland-Pfalz ist Familienland. Familie ist der Ort für Geborgenheit und Zusammenhalt. Hier wird Gemeinschaft lebendig. Wir stehen für ein modernes, für ein vielfältiges Familienbild. Familie ist für uns überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Die meisten Kinder wachsen in Familien mit Mutter und Vater auf. Die Landesregierung hat alle Formen des Zusammenlebens und alle Generationen im Blick.

Unsere Kitas sollen den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern entsprechen. Sie sollen Lern- und Begegnungsorte sein und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Flexiblere Öffnungszeiten und eine gute Betreuung in den Randzeiten helfen Berufstätigen, insbesondere alleinerziehenden Müttern und Vätern.

In der Kinder- und Jugendhilfe wird Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland eine landesweite Ombudsstelle einrichten. Wir wollen diese Stelle beim Bürgerbeauftragten des Landes ansiedeln. Das ist ein wichtiger Schritt in der Jugend- und Familienpolitik. Mit den gewonnen Erfahrungen wollen wir dann eine dauerhafte Struktur einrichten, an die sich Kinder, Jugendliche und ihre Familien wenden können.

Viele Menschen haben das Glück, immer älter zu werden. Das ist schön, das ist ein Geschenk. Eine exzellente Basis für eine gute Unterstützung sind landesweit unsere 135 Pflegestützpunkte.

Mit der Gemeindeschwester Plus bietet das Land ein Hilfsangebot für die vielen hochbetagten Menschen, die noch gar nicht auf Pflege angewiesen sind. Oft suchen sie Rat, wie sie noch länger selbstbestimmt leben können.

Aber wir gehen einen Schritt weiter! Wir qualifizieren Beratungs- und Koordinierungsfachkräfte zu persönlichen Pflegemanagern weiter. Damit entlasten wir all jene, die sich aufgrund der persönlichen oder beruflichen Umstände nicht um jedes Detail der Pflege der Angehörigen kümmern können. Denn wenn ältere Menschen plötzlich auf Pflege angewiesen sind, zählt jeder Tag.

Woran erkennen wir moderne Gesellschaften, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen? Nicht nur, aber natürlich auch an ihrer Frauenpolitik. Trotz guter Fortschritte bleibt dennoch viel zu tun. Gleichberechtigung heißt: gute Arbeitsplätze für Männer und Frauen.~-- Es heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die Landesregierung unterstützt Frauen, die Führungspositionen anstreben. Denn es muss selbstverständlich werden, dass sowohl Jungen als auch Mädchen ihr volles Potenzial ausschöpfen können.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider ist es noch immer eine traurige Wahrheit, dass Mädchen und Frauen häufig Opfer von Gewalt werden. Das bekämpfen wir konsequent und helfen den betroffenen Mädchen und Frauen. Ein Netzwerk aus Frauenunterstützungseinrichtungen wie Frauenhäuser, Notrufe, Interventionsstellen sowie die Frauenhausberatungsstellen bieten flächendeckend Anlaufstellen für Betroffene. Die Hilfseinrichtungen können sich auch künftig auf eine sichere Förderzusage verlassen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen erfahren Diskriminierungen und Benachteiligungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Ein Umdenken ist nötig; denn Vielfalt ist ein Gewinn. Deshalb werden wir die Initiative „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ gemeinsam mit den Interessengruppen weiterentwickeln und sie bei der Umsetzung der „Strategie Vielfalt“ einbeziehen. Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene für die zivilrechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer den Namen Friedrich Wilhelm Raiffeisen hört, denkt natürlich an die Genossenschaftsidee. Die Wenigsten aber wissen, dass Raiffeisen ein Rheinland-Pfälzer ist. Er stammt aus der kleinen Gemeinde Hamm im Landkreis Altenkirchen. Sein Modell lebt nicht nur in der Bankenwelt weiter. In unserem Land gibt es zunehmend Orte, in denen Raiffeisens Genossenschaftsidee fortbesteht.

Einer dieser Orte ist „Die Wohnerei“ in Kusel. Hier wird die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens auf ideale Weise umgesetzt: generationsübergreifendes Wohnen in einer lebendigen Gemeinschaft, genossenschaftlich organisiert, in einem barrierefreien, ökologisch nachhaltigen Bau. In der „Wohnerei“ leben junge, ältere und alte Menschen zusammen und zeigen, dass Modernität keine Frage des Alters ist.

Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung gesagt, es ist meine Vision, dass in jeder Gemeinde in Rheinland-Pfalz ein gemeinschaftliches Wohnprojekt entsteht. Mittlerweile haben wir immerhin über 100 davon im ganzen Land, und ich bleibe dabei: Den gemeinschaftlichen Wohnprojekten gehört die Zukunft. Auch Pflege-Wohngruppen und ambulante Wohngemeinschaften können gute Alternativen sein. Dies treiben wir durch die Weiterentwicklung des Programms „WohnPunkt RLP“ voran.

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig! Hier setzen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit. Insgesamt sollen in dieser Legislaturperiode gut 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden. Die Förderungen sollen darauf ausgerichtet sein, Wohnraum bezahlbar, barrierefrei und generationengerecht zur Verfügung zu stellen.

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Auch genossenschaftliches Wohnen wird gefördert.

Land, Kommunen, Verbände und Unternehmen sind gefordert, stärkere Anreize für die Bautätigkeit im Land zu setzen. Deshalb arbeiten wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen an dieser wichtigen Aufgabe.

Gerade im ländlichen Raum ist die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel. Unsere Krankenhausplanung richtet sich nach Erreichbarkeit, Qualität und Bevölkerungsentwicklung. So erhalten wir flächendeckend die medizinische Versorgung.

Unsere Krankenhäuser werden mit den notwendigen Investitionsmitteln ausgestattet. Bis zum Jahr~2020 stehen insgesamt 134~Millionen~Euro zur Verfügung, das sind 15~Millionen~Euro zusätzlich, und darüber hinaus bis 2019 landesseitig mindestens 24~Millionen~Euro mehr für die Umstrukturierung von Krankenhäusern. Klar ist: Eine gute medizinische Versorgung darf keine Frage des Wohnortes sein!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Alexander Licht, CDU: Und wenn doch?)

Unsere Universitätsmedizin in Mainz bietet gemeinsam mit den Lehrkrankenhäusern Forschung, Lehre und Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Wir werden sie weiterhin engagiert unterstützen.

Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, ein starkes Land, eine starke Demokratie geht nur mit einer solidarischen und engagierten Bürgerschaft. Dazu gehört natürlich das Mitmachen, das Mitreden, das Mitbestimmen.

Jacobs Vater ist Fußballtrainer. Obwohl Jacob lieber Karate macht. Bens Eltern helfen im Flüchtlingsheim. Jeden Samstag.

Luans Oma war früher Musiklehrerin, und sie gibt jetzt Klavierunterricht in ihrer Kirchengemeinde.

Diese Liste könnte ich endlos fortsetzen. Die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen arbeitet ehrenamtlich, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Mit der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei werde ich auch künftig das Ehrenamt weiter stärken.

Wir werden das bewährte Informations- und Serviceangebot beibehalten und ausbauen. Mein Augenmerk gilt besonders den Vereinen. Sie sind eine große Stütze des Ehrenamts, trotz mancher Herausforderungen, und mit unserer Initiative „Ich bin dabei“ erreichen wir darüber hinaus zurzeit 1.600~Menschen.

Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen haben in den vergangenen beiden Jahren mit ihrem Engagement für die Flüchtlinge ein ganz großes Zeichen der Solidarität gesetzt, und auch dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die haupt- und ehrenamtliche Arbeit der Menschen im Sport ist uns besonders wichtig und erwähnenswert. Sowohl der Leistungs- als auch der Breitensport ist ein bedeutender Faktor für unser Land. Der Sport leistet einen großen Beitrag zur Gewalt- und Rassismusprävention, und er stärkt vor allem insgesamt die Gemeinschaft.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, all denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, zu danken. Dies möchte ich an dieser Stelle --~ich denke, im Namen aller~-- tun und ein großes und herzliches Dankeschön an sie aussprechen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich tue dies als Ministerpräsidentin beispielsweise auch durch den landesweiten Ehrenamtstag mit vielen Akteuren oder die Ehrenamtskarte, die inzwischen als Erfolgsgeschichte in unser Land eingeht und die den Kommunen und uns die Möglichkeit der besonderen Wertschätzung gibt. Aber ich möchte auch sagen, dass viele Menschen einfach so ihr Ehrenamt bekleiden.

Die Arbeiten der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung in der vergangenen Legislaturperiode haben gezeigt, dass das Land in Sachen Beteiligung bereits gut aufgestellt ist. Weitere konkrete Schritte müssen folgen. Dazu gehört: der Abbau von Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide und damit verbunden die Absenkung der Quoren. Ich werde erneut auf die Opposition zugehen mit dem Ziel, hierfür die notwendige Mehrheit im Landtag zu erreichen, und ich appelliere auch an dieser Stelle an Sie: Verschließen Sie sich nicht der Modernisierung unserer Demokratie!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. So halten wir die Demokratie lebendig und auf der Höhe der Zeit!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem starken Land und einer starken Demokratie gehören freie und unabhängige Medien. Wir dürfen es nicht unwidersprochen lassen, wenn Journalisten als „Lügenpresse“ diffamiert werden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zurufe von der AfD)

Öffentlich-rechtliche und private Radio- und Fernsehsender, Verlagshäuser, Nachrichtenmagazine und Blogs tragen zur Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt bei. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt ein besonderer Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag zu. Dieser muss auch in der digitalen Medienwelt erfüllt werden.

Wir wollen den Medienstandort Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Deshalb setze ich mich auf allen Ebenen als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder dafür ein, die Medienvielfalt auch in der digitalen Welt zu sichern.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf von der AfD: Vielfalt?)

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Der Fortschritt ist gar keine Schnecke. Die Themen wechseln rasant. Ein Ereignis, eine Innovation, eine Schlagzeile löst die andere ab.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist nichts Neues, das sagte schon Konfuzius! --; Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, ja, das moderne Rheinland-Pfalz!)

Rheinland-Pfalz wandelt sich. Die Welt wandelt sich. Aber sie wandelt sich seit jeher. Nur die Geschwindigkeit hat sich erhöht.

Manche Menschen fühlen sich verunsichert. Ich sage, in dieser Dynamik liegt Potenzial. Wir Politiker und Politikerinnen haben die Aufgabe, den Wandel zu gestalten. Veränderungen zu Fortschritt zu machen, sie zum Vorteil für Menschen zu nutzen, das ist unsere Aufgabe. Mit Freude voran in die Zukunft. Das ist meine, und das ist unsere Politik!

Dem Landtag kommt nach unserer Verfassung eine besondere Rolle zu. Als Regierungschefin bin ich dem Parlament verantwortlich. Ich wünsche mir eine konstruktive Zusammenarbeit. Lassen Sie uns engagiert um die besseren Argumente und Lösungen streiten. Ich bin mir sicher, wenn wir so unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen gerecht werden, dann zeigt sich die Demokratie von ihrer besten Seite.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich sage es noch einmal: Mia, Emma und Ben, Faris, Michael oder Eymen. Ihre Lebensgeschichten stehen exemplarisch für die Vielfalt und die Vitalität unseres Landes.

(Zurufe aus dem Hause)

Die Kinder, die Eltern oder Erzieher und Erzieherinnen haben mir ihre Geschichten erzählt --~in den letzten Monaten, an vielen verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz. Ich kenne dieses Land, und ich kenne seine Menschen. Sie wissen, ich halte die Balance. Die Bürger und Bürgerinnen können sich auf mich verlassen.

Ich werde auch in Zukunft eine Ministerpräsidentin für alleRheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sein,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Erst einmal für die Genossen!)

auch für diejenigen, die keiner der Koalitionsparteien ihre Stimme gegeben haben. Auch ihre Meinung ist mir wichtig auf dem Weg in die Zukunft.

Mit klarem Blick und mit offenem Herzen werde ich Rheinland-Pfalz in das nächste Jahrzehnt führen. Mit Haltung und mit Zusammenhalt in dieser Zeit und in diesem Land.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, die zumindest in der letzten halben Stunde die Regierungserklärung mitverfolgen konnten. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 b des Gymnasiums Mülheim-Kärlich und Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis~1, Betzdorf/Kirchen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Nun verbleibt mir noch, Sie für die dritte Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, den 2. Juni, um 09:30 Uhr einzuladen. Damit ist die Sitzung geschlossen. Vielen Dank.

Ende der Sitzung: 15:55 Uhr

003 02.06.2016 Mainz \\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Hans-Josef Bracht. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung; Andy Becht, Staatssekretär, Philipp Fernis, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, David Langner, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin. 003A0001

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur dritten Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtages recht herzlich begrüßen. Schriftführer werden heute morgen zu Beginn sein Herr Johannes Klomann und Frau Marion Schneid, die die Rednerliste führen wird.

Entschuldigt fehlen Frau Staatsministerin Dr. Hubig ab Mittag wegen der Teilnahme an der Jugend- und Familienministerkonferenz, die Staatssekretäre Herr Becht, Herr Fernis, Herr Dr. Griese, Herr Kern, Herr Langner und Frau Dr. Rohleder wegen dienstlicher Termine.

Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Es gibt keine Änderungswünsche zu der vorliegenden Tagesordnung. Dann wird die Tagesordnung so festgestellt.

Ich rufePunkt 1der Tagesordnung auf:

Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

Hierzu gibt es Wortmeldungen.-- Frau Klöckner, Sie haben das Wort.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Wir Christdemokraten hätten nach 25 Jahren gern die Oppositions- gegen die Regierungsbank getauscht, um notwendige, um andere Akzente in der Landespolitik zu setzen. Das haben wir nicht geschafft. Für uns ist das eine große Enttäuschung. Wenn man so gearbeitet, gekämpft und dann doch nicht gewonnen hat, dann ist das hart. Aber das gehört zur Demokratie dazu.

Die Regierungsbildung ging an die SPD. Dazu möchte ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, noch einmal gratulieren, Ihnen alles Gute für unser Land wünschen. Das geht auch an all die Kolleginnen und Kollegen, die neu oder vielleicht wieder in dieses Plenum gewählt worden sind.

Ich möchte auch an diejenigen denken, die unerwartet nicht mehr in dieses Parlament gewählt worden sind, die andere Pläne hatten und dann mit dem Ergebnis zurecht kommen mussten. Das kennen alle Fraktionen hier. Auch an die wollen wir heute denken.

Wir stehen heute hier im Mittelpunkt. Während wir hier debattieren, sind ganz viele Menschen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland damit beschäftigt, ihre Keller wieder leer zu pumpen, wieder dort Ordnung hineinzubringen, wo es ein großes Unwetter gegeben hat. In Bayern sind Menschen ums Leben gekommen. Ich möchte mein Beileid all den Familien aussprechen, die ein so tragisches Leid tragen müssen. Ich möchte all denen in unserem Land danken, den vielen Helferinnen und Helfern, die versuchen, bei anderen Menschen wieder Ordnung ins Leben zu bringen. Deshalb sage ich Danke. Möge keiner dabei zu Schaden kommen!

(Beifall im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion sind die zweitstärkste Kraft in diesem Parlament. Diesen Auftrag, zweitstärkste Kraft zu sein, nehmen wir sehr ernst, um einen lebendigen, demokratischen Parlamentarismus zu stärken, die Regierung im Sinne unserer Bürger zu kontrollieren, die Regierung zu hinterfragen; denn eines ist klar, Regierungsinteressen sind nicht automatisch Bürgerinteressen.

Wir werden eine kraftvolle, eine starke Opposition sein. Mutig, klar, unterscheidbar. Wir haben gute Leute und gute Ideen, um vernünftige Politik mit Augenmaß zu machen.

Frau Ministerpräsidentin, Ihr Auftrag und der Ihrer Regierung ist die Erarbeitung von Lösungen für die drängenden politischen Fragen. Wir werden das, was Sie tun oder unterlassen, kontrollieren. Wir werden bewerten. Wir Christdemokraten werden in Chancen denken, nicht in Strukturen und nicht in kleinsten gemeinsamen Nennern.

Unsere christdemokratische Politik setzt auf Sicherheit und Verlässlichkeit für die Bürger, nach innen wie nach außen, auf eine Integrationspolitik, die fördert, aber auch fordert, auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze, auf vergleichbare Bildungsqualität, auf eine Haushaltspolitik, die die kommenden Generationen im Blick hat und ihnen nicht die Luft zum Atmen nimmt, auf eine Politik, die die Alten und Schwachen und nicht nur die, die auf der Überholspur des Lebens sind, im Blick hat. Ich glaube, eines ist klar: Die Stärke einer Gesellschaft hängt davon ab, wie sie mit den Schwachen in der Gesellschaft umgeht.

(Beifall der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat sich vor einigen Tagen mit den Worten zitieren lassen: „Der Hauptgegner ist (...) die CDU (...).“

Herr Schweitzer, das können Sie gerne so sehen. Wir aber definieren uns nicht über Gegner, sondern über Aufgaben.

(Beifall der CDU)

An dieser Stelle sage ich ein persönliches Wort an die Abgeordneten meiner Fraktion: Ich bin stolz auf Eure, auf unsere Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Wir haben gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inhaltlich so stark und fachlich fundiert gearbeitet wie keine andere Fraktion in diesem Landtag.

(Beifall bei der CDU~--;Widerspruch bei der SPD)

Vieles von dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben und was die regierungstragenden Fraktionen zunächst kategorisch ablehnten, ist schließlich doch von der Regierung übernommen worden: Denken wir nur einmal an die Flüchtlingspolitik oder das Integrationsgesetz.

(Beifall bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne ein Zitat: „Im Land ist ein Unbehagen zu spüren.“ Das sind eindringliche Worte des Bundespräsidenten Gauck vor einigen Tagen. Es gebe ein großes Bedürfnis nach Diskussion. Bei vielen Themen herrsche Unsicherheit und Ungewissheit: Flucht und Einwanderung, Terrorismus, Kriege, Schulden, Rente, Freihandel, Digitalisierung, Europa.

Verehrte Kollegen und Kolleginnen, jede Gesellschaft braucht Grundvorstellungen dessen, was richtig und was falsch ist. Diese Grundvorstellungen sind nicht einfach vorgegeben oder fallen vom Himmel, sondern sie unterliegen dem Wandel und müssen immer wieder neu ausgehandelt werden. Deshalb wird auch unsere Arbeit hier nie fertig sein. Der Wandel ist unumgänglich. Der Umgang mit diesem Wandel ist eine Frage der Haltung, wie es der Historiker Professor Andreas Rödder formuliert.

Wer will, dass sich nichts ändert, ist ein Traditionalist. Der Reaktionär will den früheren, den vormodernen Zustand wiederherstellen. Der Konservative hingegen weiß, dass der Wandel unumgänglich ist, und daher will er den Wandel so gestalten, dass er für die Menschen verträglich ist, dass sie keine Verlustängste haben müssen. Das ist die Haltung von uns Christdemokraten, wir machen alltagstaugliche Politik.

(Beifall der CDU)

Gerade deshalb --~und ich möchte noch einmal Bundespräsident Gauck zitieren: -- „(...) darf Demokratie Unterschiede, die es gibt, nicht glattbügeln.“ Vielmehr müssen Differenzen und Widersprüche auch ihren Raum finden können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in den kommenden fünf Jahren vor großen Aufgaben. Wir werden hier im Plenum um die besten Antworten ringen. Beteiligung, Engagement und Diskussionen lohnen sich in einer Demokratie, wenn sie offen und anständig geführt werden.

Die Debatten offen zu führen, ohne die gewohnten Reflexe der schnellen Ablehnung des anderen, das wollen wir versuchen.

Frau Dreyer, Herr Lewentz und Herr Schweitzer, es ist zu einfach, jeden, der genau hinschaut, eine Opposition, die kontrolliert und kritisiert und nicht das Lied der Regierung singt, zu bezichtigen, sie würden das Land schlechtreden.

(Beifall der CDU)

Ich sage gerade an Sie Frau Dreyer, Herr Lewentz und Herr Schweitzer, gehen Sie einfach souveräner mit angebrachter Kontrolle und Kritik in dieser Legislaturperiode um.

(Beifall der CDU und der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden fünf Jahren wird es in diesem Plenum Unterschiedliches und Gegensätzliches geben. Das wird so sein. Es wird aber auch Gemeinsames geben. Davon bin ich überzeugt.

Wir Christdemokraten setzen uns dafür ein, dass unser Bundesland und seine Bürger eine gute Zukunft haben. Denn wir fühlen uns wie Sie alle hier unserem Land Rheinland-Pfalz verpflichtet. Dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Solidarität, den neuen Chancen.

Frau Dreyer, diese Ziele teilen wir. Auch wir wollen --~ich zitiere~--, „dass die Menschen zusammenhalten. Dass sie gut zusammen leben, dass sie sich wohl fühlen in unserem Land.“ Aber ein gutes Gefühl allein reicht nicht. Belastbare Grundlagen für die gute Zukunft müssen erarbeitet werden.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Ich will hier ganz deutlich machen, unser Anspruch geht weiter als Ihr gestriger. Wir wollen eine ehrliche Politik für unser Land. Nicht nur Schönfärberei. Auch eine ehrliche Bestandsaufnahme ist wichtig, um passende Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können.

Was kann sich unser Land überhaupt noch leisten? Was macht den Menschen Angst, und warum fühlen sie sich eben nicht immer nur wohl? Warum sind Bürger häufig politikverdrossen und unzufrieden?

In den vergangenen zehn Jahren sind viele Entwicklungen plötzlich und abrupt verlaufen. Viele Menschen haben und hatten das Gefühl, nicht mehr mithalten zu können. Es ist nicht nur schön und gut in unserem Land, es gibt auch Probleme in Rheinland-Pfalz, Frau Dreyer.

Kein Wort gestern von Ihnen zur stark gestiegenen Kinderarmut in unserem Land Rheinland-Pfalz. Warum ist das so?

(Beifall bei der CDU)

Unbehagen dürfen wir nicht einfach ignorieren, sondern wir müssen danach fragen, was den Menschen wieder Halt geben kann.

Frau Dreyer, deshalb hat mich Ihre gestrige Regierungserklärung enttäuscht. Es sollte eine Regierungserklärung sein, wurde aber am Ende zu einer Regierungsverklärung.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ganz klar, zu viel Selbstzufriedenheit ist ein gefährlicher Begleiter, Frau Dreyer.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Ich nenne das Beispiel medizinische Versorgung. Sie sagen: „Eine gute medizinische Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein.“

(Widerspruch bei der SPD)

Sie finden es vielleicht zum Lachen, wenn man über die medizinische Versorgung am Wohnort redet. Frau Dreyer sagte gestern, eine gute medizinische Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein.

Aber Frau Dreyer, es ist doch schon längst eine Frage des Wohnorts, weil Sie den kleinen Krankenhäusern im ländlichen Raum die notwendigen Mittel für Investitionen vorenthalten. Es ist doch schon eine Frage.

(Beifall der CDU und der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, Sie sagen: „Eine Gesellschaft kann ohne Kunst und Kultur nicht leben. Die Landesregierung misst der Kultur einen hohen Stellenwert bei.“ Das klingt schön.

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Die Realität sieht aber anders aus. Eine ehrliche Bestandsaufnahme hätte Sie glaubwürdiger gemacht. Die Realität sieht folgendermaßen aus: Rheinland-Pfalz liegt in der Kulturförderung an vorletzter Stelle unter allen Bundesländern.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Schöne Überschriften sind dann gut und tragen, wenn man bereit ist, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen, um zu wissen, wohin man will, weil man dann den Weg einschätzen kann, der noch fehlt, bis man dorthin kommt, wo die schöne Überschrift platziert worden ist.

Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist die Grundlage, um besser werden zu können! Das gestern waren von Ihnen Worte, die ignorieren, aber nicht lösen, die verdrängen, aber nicht anpacken.

Wir Christdemokraten hingegen sind Realisten, weder Schönfärber auf der einen noch Angstmacher auf der anderen Seite. Realistisch sein heißt für uns: hinschauen, was ist, und nicht nur sein soll.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der neue Landtag ist anders als der alte, nicht nur optisch, sondern auch von der Zusammensetzung der Fraktionen her. Zwei weitere Fraktionen sind hier im Haus. Das wird die parlamentarische Arbeit verändern.

Wir betreten mit fünf Fraktionen im Landtag Neuland. Wir Christdemokraten sind deshalb offen für weitere Reformen unserer Geschäftsordnung hier im Hause, gerade mit Blick auf die Ausgestaltung der Parlamentsdebatten. Ich kann mir zum Beispiel die Einführung eines separaten Tages vorstellen, der für eine intensive Regierungsbefragung reserviert ist. Das würde übrigens viel mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit schaffen, und das ist doch sicherlich in Ihrem Sinne, Frau Dreyer; denn Sie legen Wert auf maximale Transparenz.

(Beifall der CDU und der AfD)

Der Beratungs- und Debattenkultur im Landtag würde es allein schon guttun, wenn sich die Regierungsfraktionen nicht nur als reine Zustimmungsorgane zur Regierungspolitik sehen würden,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Frechheit! Absolute Frechheit!)

sondern auch als Teil des Parlaments, das die Regierung kontrolliert.

(Beifall bei der CDU)

Die ersten Wochen nach einer Wahl sind nicht die Stunden der Opposition. Es ist die Zeit der Regierungsbildung derer, die einen Auftrag dazu vom Wähler bekommen haben.

Das Ergebnis dieser Beratungen haben Sie gestern vorgestellt, Frau Dreyer. Ich werde heute darauf eingehen und für meine Fraktion Bewertungen vornehmen. Natürlich kann man das in der vorgegebenen Zeit nicht vollständig tun. Ich will aber einige Themen heraussuchen.

Was ist die Ampel? Das bisherige Rot-Grün, nur mit gelber Zusatzfarbe.

(Beifall der CDU und der AfD)

Die Regierungsfraktionen sprechen zwar vom großen programmatischen Projekt, aber seien Sie doch einmal ehrlich: Es ist ein Zweckbündnis, damit Rot-Grün an der Regierung bleiben konnte.

(Beifall der CDU und der AfD~--; Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

Man muss sich nur einmal ansehen, wie die Partner der Ampel vor der Wahl übereinander geredet haben, die unverhohlene Freude der SPD, als die FDP 2011 den Einzug in den Landtag verpasste. Frau Dreyer, bis vor Kurzem vertraten Sie die Auffassung, die FDP würde im Landtag nicht sonderlich fehlen.

(Heiterkeit bei der AfD~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: So, so!)

Wir erinnern uns noch daran, mit welcher Vehemenz Herr Hering, ach, Herr Mertin,~--~--~--

(Heiterkeit bei der SPD)

--~Na gut, man kann sich einmal versprechen. Frau Dreyer kennt das bei ihren Ministern auch. Das haben wir auch erlebt.

(Beifall der CDU und der AfD)

Herr Schweitzer, man muss immer auf alles gefasst sein; denn man steht nie allein im Raum.

(Zuruf von der SPD)

Herr Mertin, Sie erinnern sich, Sie haben sich über die Durchsuchung bei dem Journalisten Wilhelm Hahne am Nürburgring damals zu Recht sehr empört. Zuständige Abteilungsleiterin im Justizministerium war damals Frau Hubig. Heute sitzen Sie mit ihr am Kabinettstisch.

(Unruhe bei der SPD)

Ich will das gar nicht weiter bewerten.

(Zuruf von der SPD: Gut so!)

Zu Recht vermissen selbst gestandene FDP-Mitglieder die liberale Handschrift in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie ist schlichtweg nicht erkennbar.

(Beifall der CDU und der AfD)

Dadurch unterbleiben notwendige Korrekturen. Wenn es keine Korrekturen gibt, gibt es nur Prüfaufträge, oder die Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün geht also weiter, auch wenn der Wähler Rot-Grün nicht verlängern wollte, wie das Wahlergebnis zeigte, aber die FDP machte es möglich.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Was steckt also in dieser Ampel?

Die FDP-Basis hat einen durchaus realistischen Blick auf den Koalitionsvertrag: „Ein linkes Werk (...) Die Fortführung rot-grüner Politik mit gelben Sprenkeln.“ Das urteilte nicht die CDU, sondern der FDP-Kreisvorsitzende aus Neuwied.

(Unruhe bei der FDP~--; Zuruf des Abg. Thomas Roth, FDP)

-- Es ist nicht mein Kreisvorsitzender, und es ist interessant, dass sich Ihr Koalitionspartner jetzt gerade über einen FDP-Politiker auslässt. Sein Credo lautet: „Grundsätzlich nach der Wahl das tun, was man vor der Wahl versprochen hat, niemals das Gegenteil.“ Dieser Meinung sind wir auch.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Gehen wir einmal weiter. Der FDP-Vorsitzende aus Ahrweiler kritisierte:

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind das jetzt die neuen Ideen, die Sie einbringen?)

„Mit diesem Koalitionsvertrag verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Wir haben den Wählern einen Politikwechsel versprochen. Ich kann eine durchgehende liberale Handschrift kaum finden.“ Auch hier kann man zustimmen.

(Beifall bei der CDU~--; Zuruf der Abg. Helga Lerch, FDP)

-- Wissen Sie, das ist der Punkt. Der Zwischenruf kommt: Das hat sie hart getroffen.

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Das hat niemand gesagt!)

Ich habe es eingangs gesagt: Es war schon so, wir hätten gerne die Wahl gewonnen. Es ist nicht der Fall gewesen. Dass wir aber kritisieren, dass vorher etwas anderes gesagt als nachher gemacht worden ist, müssen Sie jetzt ertragen, und nicht wir.

(Beifall der CDU und der AfD~--; Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

Hans-Artur Bauckhage, immerhin fast sieben Jahre Minister und Stellvertretender Ministerpräsident, antwortete auf die Frage nach Schnittmengen der FDP mit den Grünen: „Ich sehe keine.“

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er sieht auch nicht viel, der Herr Bauckhage!)

Recht hat er.

„Ampel-Prosa“ soll vieles kaschieren. Eine „Ampel-Prosa“, in die man alles und nichts hineininterpretieren kann.

Ich nenne nur folgenden Satz, er liest sich sehr schön: „Wir müssen die Beratungskompetenz des Landes ausbauen.“

(Unruhe bei der CDU~--; Heiterkeit bei der Abg. Christine Schneider, CDU)

Was heißt das? Neue Stellen in der Verwaltung, noch mehr Geld für eingekaufte Experten?

An vielen Stellen des Koalitionsvertrages hat man den Eindruck, es musste so formuliert werden, dass die FDP etwas zum Vorzeigen hat und die Grünen sagen können: Umgesetzt ist aber noch nichts.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Allerbestes Beispiel dafür ist die „Brücken-Prosa“, wenn wir Richtung Bingen schauen.

Was ist vom Koalitionsvertrag zu halten? Sehr vieles bleibt sehr vage. Bei vielem ist die Frage nach der Finanzierung überhaupt nicht geklärt. Wo erkennbar mehr gemacht werden soll, wird einfach nur mehr EU- und Bundesgeld gefordert.

Aus alt macht man neu. Bereits bestehende Maßnahmen und Projekte werden als neue beschrieben, zum Beispiel der angebliche Abbau von 2.000 Stellen, mehr Polizisten, die vorher schon beschlossen waren, oder die Verkündung von zusätzlichen amerikanischen Soldaten, die hier stationiert werden sollten, aber das war schon ein Jahr vorher bekannt. Haben Sie das wirklich nötig, solche Prosa und ein solches Einlullen?

Sehr geehrte Damen und Herren, eines lässt sich bereits jetzt feststellen: Diese Ampel wird für den Bürger sehr, sehr teuer.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vor der Wahl hatte übrigens Kollege Wissing noch den Anspruch, er macht den Haushalt. Wir erinnern uns an sein Wahlplakat.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da hängt noch eins bei mir zu Hause!)

Kurz nach der Wahl kündigte er einen „harten Konsolidierungskurs“ an und Einsparungen „in allen Ministerien bis in die Spitzen.“

(Heiterkeit bei der CDU)

Vieles hätten sich die Bürger unter dem von der FDP versprochenen Politikwechsel vorstellen können, dass man zum Beispiel ein Ministerium abschafft wie aktuell in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt.

Stattdessen ist das Gegenteil geschehen. Frau Dreyer, bereits 2011 gab es unter Ihrem Ziehvater Herrn Beck ein Ministerium mehr, und jetzt unter Ihnen gibt es auch wieder eins mehr. Die Einwohnerzahl in Rheinland-Pfalz wird weniger, die Minister werden mehr. Das ist die Ampel.

(Beifall der CDU und der AfD)

Der Steuerzahlerbund sagt zu Recht in kurzen zwei Worten: „Pure Verschwendung“.

Landesvorsitzender Rainer Brüderle: „Es ist ein völlig falsches Signal, die Zahl der Ministerien zu erhöhen, nur weil die SPD unbedingt fünf Ressorts behalten will, damit sie mehr hat als FDP und Grüne zusammen. Das zusätzliche Ministerium ist eine Steuerverschwendung.“

Frau Ministerpräsidentin Dreyer, fast abgehoben klingt Ihre Rechtfertigung: „Wir hatten fünf Ressorts, und ich finde es in Ordnung, dass dies so bleibt.“

(Heiterkeit bei dem Abg. Damian Lohr, AfD~--; Abg. Christine Schneider, CDU: Ganz genau!)

Und ein weiteres Zitat: „Das wird uns finanziell nicht umhauen.“

Wissen Sie, je nach Bedarf wechselt Ihre Argumentation zwischen „Schuldenbremse“ und „Das wird uns nicht umhauen“.

Ihr Chef der Staatskanzlei verkauft es fast so, als würde die Schaffung eines neuen Ministeriums sogar noch Geld einbringen:

(Heiterkeit bei der CDU)

Ein weiteres Ministerium sei „für kleines Geld“ zu haben. Statt einer Ministerin und drei Staatssekretären gebe es eben künftig zwei Minister und zwei Staatssekretäre.

Was Sie aber verschweigen: 20~Millionen Euro in dieser Legislaturperiode kostet das, sagen Experten. Referate müssen komplett neu geschaffen werden, etwa für Haushalts- und Personalfragen, für Organisation oder ein Justiziariat. Hinzu kommen der neue Chef für die Leitung der Zentralabteilung und ein Leitungsstab im Ministerbüro.

Kleines Geld ist das sicher nicht. Bei der Polizei werden Personalmangel und Überstunden festgeschrieben: Schuldenbremse. Aber für ein komplett neues Ministerium ist Geld da.

Frau Dreyer, verstehen Sie das unter dem Begriff „Balance“? So haben Sie es gestern bezeichnet, dass Sie für eine Balance stünden. Sie sagten: „Wir sind für alle da.“ Man hat den Eindruck, Sie waren erst einmal für sich selbst da, für die Genossinnen und Genossen in diesem Land.

(Beifall der CDU und der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer regiert, trägt eine große Verantwortung, auch für die Glaubwürdigkeit der Politik. Zusätzliche Posten in Zeiten wie diesen sind das genaue Gegenteil davon.

Im Parlament sind wir den umgekehrten Weg gegangen und haben zum Beispiel die Zahl der Vizepräsidenten verringert.

Frau Dreyer, zu Ihrem kostspieligen Verhalten passt, dass die Chefin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Ihre Parteifreundin, im Alter von gerade einmal 52 Jahren in den einstweiligen Ruhestand geschickt wird. Mit entsprechenden Bezügen. An ihre Stelle tritt ein enger Vertrauter von Herrn Lewentz aus dem Innenministerium, natürlich auch ein Parteifreund. Ist es das, was Sie unter Balance verstehen?

Frau Dreyer, Sie weigern sich bis heute, das dem Steuerzahler zu erklären. „Maximale Transparenz“, das waren gestern Ihre Worte. Was kostet das den Steuerzahler?

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Gleichzeitig hat die Ampel angekündigt, Stellen einsparen zu wollen. Das klingt gut. Es wird auch notwendig sein. Nur: Ein großer Teil dieser angeblichen 2.000 Stelleneinsparungen wurde bereits vor der Wahl von der Vorgängerregierung beschlossen. Davon steht aber im Koalitionsvertrag nichts. Und auch nicht, welche Stellen und wo sie wegfallen sollen und wo diese Aufgaben dann künftig erledigt werden.

Dieser Koalitionsvertrag ist voller Mogelpackungen: neue Stelleneinsparungen, die nicht neu sind, 500 zusätzliche Polizisten, die die Gesamtzahl überhaupt nicht erhöhen, und 600~Millionen Euro für Landesstraßen. Schaut man genauer hin, sind das gerade einmal 20~Millionen Euro mehr pro Jahr.

(Unruhe bei der SPD)

Dann die zusätzlichen 1.300 Soldaten für die US-Airbase Spangdahlem. Der Herr Innenminister brachte diese Nachricht aus den USA mit. Wir wussten aber: Seit einem Jahr stand das schon fest.

Altes wird als neu verkauft. Man nennt das „Ampel-Prosa“.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Dabei steht unser Land vor gewaltigen Umbrüchen und großen Aufgaben: Der Koalitionsvertrag wird unserer Meinung nach diesen Herausforderungen nicht gerecht. Der kleinste gemeinsame Nenner ist eben nicht immer der größte Wurf für das Land.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

In jedem einzelnen Kapitel dieses Vertrages ist das zu erkennen.

Ich spreche das Thema Sicherheit an. Verantwortliche Innenpolitik bedeutet, den Bürgern Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben. Dazu gehört insbesondere, die Polizei, Hilfskräfte, Feuerwehren und Rettungsdienste personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

In diesen Tagen hat der Bundesinnenminister in Berlin die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Besorgniserregend ist die rapide wachsende Zahl an Wohnungseinbrüchen. Bundesweit ist die Zahl allein im vergangenen Jahr um 10~% gestiegen.

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Inzwischen steigt alle drei Minuten irgendwo ein Dieb ein. Dabei ist auffällig, dass Bundesländer, wie etwa Bayern, die in den vergangenen Jahren ihr Personal aufgestockt und die Entwicklung moderner Ermittlungsmethoden vorangetrieben haben, Fallzahlen entgegen dem Deutschlandtrend senken konnten. In Rheinland-Pfalz dagegen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vergleich zum Jahr 2014 um rund 22~% gestiegen.

Das sind unterschiedliche Schwerpunkte. Wir halten diesen Schwerpunkt für falsch.

(Beifall der CDU und der AfD)

Deshalb sind wir der Meinung, dass wir eine Verschärfung des Strafrechts, mehr Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie mehr Personal für die Polizei brauchen.

Die Regierungsfraktionen scheinen den Bereich „Innere Sicherheit“ in den Koalitionsverhandlungen weitgehend ausgespart zu haben, damit man über die Runde kommt. Hier finden sich in den wesentlichen Bereichen keine Neuerungen oder Verbesserungen. Insbesondere die Beschlüsse im Hinblick auf die Personalsituation unserer Polizei sind mehr als ernüchternd.

Dabei war der Ansatz der FDP wirklich gut. Im Wahlkampf gab es die Forderung nach 1.000 neuen Anwärterstellen. Keine einzige dieser Stellen haben sie durchsetzen können. Die nun beschlossenen 500 Neueinstellungen pro Jahr sind bereits Beschlusslage der vergangenen Landesregierung gewesen. Das ist wieder so ein Täuschungsmanöver.

Die Zahl von 500 Neueinstellungen pro Jahr ist zu niedrig. Das haben wir immer wieder betont. Denn die Abgänge, insbesondere die Pensionierungen, übersteigen letztlich die Neueinstellungen.

(Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Dreyer, Schönreden reicht für den Moment, aber eine ehrliche Bestandsaufnahme ist die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit.

Zum Thema Gewalt gegen Polizisten schweigt der Koalitionsvertrag und schwieg auch Frau Dreyer gestern. Und das, obwohl die Zahl der Übergriffe gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit Jahren steigt. Entsprechend findet sich auch keine Aussage zur flächendeckenden Einführung von Bodycams (Körperkameras), obwohl die SPD damit Wahlkampf gemacht hatte. Offensichtlich hat es beim Thema Bodycams doch einige Vorbehalte bei der FDP und den Grünen gegeben. Die Landesregierung zeigt gar keinen Weg auf, wie sie Gewalt gegen Polizisten in den Griff bekommen will.

(Beifall der CDU und der AfD)

Frau Dreyer, Dank den Polizisten zukommen zu lassen, wie Sie es gestern taten, ist richtig, aber eine Selbstverständlichkeit. Das ändert aber nichts am Alltag dieser Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Unser Auftrag ist es, und zwar bevor ein neues Ministerium geschaffen wird und mehrere Millionen in Infrastrukturprojekte gehen, die Sie an die Wand gefahren haben, uns um die zu kümmern, die uns schützen. Das sind die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei.

(Beifall der CDU und der AfD)

DIE RHEINPFALZ hat in ihrer Ausgabe vom 28. Mai 2016 unter dem Titel „Linke Kriminalität wächst noch stärker“ über die überproportionale Steigerungsrate linker Straftaten in Relation zu rechten Straftaten berichtet. Ich möchte nicht, dass wir uns falsch verstehen. Jede Straftat, egal ob sie von Linksextremen oder von Rechtsextremen getätigt wird, ist eine Straftat zu viel. Es gibt keine Gesinnungsstraftat, die es besser macht. Straftat ist und bleibt Straftat.

(Beifall der CDU und der AfD)

Frau Dreyer, warum klammern Sie das Thema Gewalt von links völlig aus? Ich finde es richtig, dass Sie das Thema Gewalt von rechts ansprechen. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch, dass Sie jede Form von Gewalt ansprechen und sie nicht nur aus ideologischer Betrachtungsweise heraus schlichtweg unter den Tisch fallen lassen.

Nicht zuletzt unsere Polizistinnen und Polizisten müssen vor zunehmender Gewalt geschützt werden. Für einen verletzten Polizisten ist es ziemlich egal, ob er von einem Rechts- oder einem Linksextremen angegriffen worden ist. Sie müssen gleichermaßen bekämpft werden.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich komme noch einmal zu dem, was ich eingangs sagte. Schönreden ist gut für den Moment, aber eine ehrliche Bestandsaufnahme ist die Voraussetzung, damit es in Zukunft besser werden kann.

Auch das Kapitel „Justiz“ des Koalitionsvertrags ist dünn bis zur Unkenntlichkeit und recht anspruchslos. Es enthält zwar den Dank an die Justiz für die überobligatorischen Leistungen --~Stichwort: „Ampel-Prosa“~--, aber keinen Hinweis darauf, wie diese Überlast künftig bewältigt werden soll. Dieser Befund ist chronisch:

--~Der Landes-Richterbund hat darauf hingewiesen, dass nach wie vor mindestens 40~Richter und 20~Staatsanwälte im Land fehlen. Wir lesen dazu nichts im Koalitionsvertrag.

--~Reine Seitenfüller sind der Verweis darauf, dass man keine Privatisierung im Strafvollzug oder bei den Gerichtsvollziehern will. Das ist weder im Bund noch im Land ein aktuelles Thema.

--~Dann wird es interessant, fast schon peinlich. Sie kündigen die Einrichtung einer Bioethikkommission an. Weshalb denn die Einrichtung? Die gibt es doch bereits! Nur hat sie im vergangenen Jahr überhaupt nicht getagt, weil sich kein SPD-Minister darum gekümmert hat. Ich muss sagen, es ist schon sehr kreativ und auch sehr übersichtlich, von einer neuen Einrichtung und einem neuen Akzent zu sprechen.

--~Zu den Herausforderungen, die die Flüchtlingsbewegungen für die Justiz bedeuten, findet sich im Koalitionsvertrag auch nichts.

Deshalb komme ich zum Thema „Integration“. Im vergangenen Jahr sind viele Menschen zu uns nach Deutschland gekommen, auch zu uns nach Rheinland-Pfalz. Wir haben alle miteinander viel dazugelernt. Wir haben vor allen Dingen erleben können, was Kommunen und Ehrenamtliche leisten. Wir möchten ihnen allen, auf denen gerade nicht mehr so der Fokus liegt, noch einmal ganz herzlich Danke sagen; denn sie haben in Rheinland-Pfalz dazu beigetragen, dass wir zusammenhalten können.

(Beifall der CDU und der AfD)

Viele Asylanträge sind abgelehnt worden. Diese Menschen müssen wieder ausreisen. Das ist keine inhumane Härte, sondern Grundbedingung, dass unsere Bürger das Vertrauen in Recht und Ordnung behalten. Wir können nicht dauerhaft mit der Situation leben, dass jedes Falschparken und jede zu spät eingereichte Steuererklärung drastische Konsequenzen hat und gleichzeitig ein Verstoß gegen die Aufenthaltsbestimmungen kaum Konsequenzen nach sich zieht. Das ist für das Rechtsverständnis in unserem Land fatal.

Doch dabei bleibt es nicht. Wer sich diesen Koalitionsvertrag genau anschaut, der stellt sich die Frage, was die Ampel vorhat. Sie will weniger konsequent hinschauen:

1. Wer länger auf seinen Asylbescheid wartet, soll automatisch einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten.

2. Die übliche Überprüfung, ob der Asylgrund überhaupt noch besteht, soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Dadurch würden Tausende unberechtigte Asylsuchende dauerhaft im Land bleiben. Das ist ein falscher Anreiz. Eine inkonsequente Rechtsauffassung wird unser Land auseinandertreiben, statt es zu einen.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, Sie riskieren mit dieser falsch verstandenen Toleranz im Asylrecht den Frieden.

Frau Ministerpräsidentin, wie hält es denn nun Ihre Ampel mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer? Vor der Wahl haben Sie gesagt, Sie seien dafür -- Marokko, Algerien, Tunesien. Maximale Transparenz bedeutet dann aber auch, in einer Regierungserklärung deutlich Haltung zu zeigen. Wir können nicht erkennen, wie Sie unser Land im Bundesrat in dieser Frage vertreten werden.

Wir müssen klar bleiben: Wer keinen Asylgrund hat, der muss gehen. Wer anerkannt wurde, dem müssen Wege in unsere Gesellschaft gezeigt werden.

Integration --~das ist ein Recht, aber auch eine Pflicht, und zwar für den Staat wie für die Migranten. Deshalb hat die Medaille Integration nach unserem Verständnis zwei Seiten: Fordern und Fördern.

(Beifall der CDU und der AfD)

Wer einseitig nur auf eine Seite der Medaille setzt, wird scheitern. Das gilt sowohl für linke Sozialromantiker wie für rechte Populisten.

(Beifall der CDU)

Ja, wir brauchen in großer Kraftanstrengung mehr Integrationsangebote und niedrigschwellige Erwerbsmöglichkeiten.

Das heißt aber auch, dass wir erwarten können, dass diese Angebote mit großem Engagement wahrgenommen werden. Damit nehmen wir den Einzelnen in seiner Motivation ernst. Wir Christdemokraten wollen die Integration nicht dem Zufall und nur dem einseitig guten Willen überlassen.

Es gibt auch diejenigen neben dem Arzt und dem Ingenieur, der zu uns kommt, die keine Schulbildung und keinen Abschluss haben. Es gibt auch diejenigen, die mit der Demokratie und der Freiheit, unserem Rechts- und Wertesystem und unserem Verständnis von der Rolle der Frau erst einmal klarkommen müssen.

Es ist mir persönlich ein Anliegen zu betonen, dass in der großen Zukunftsaufgabe der Integration der Flüchtlinge gerade der Frauenfrage und der Gleichberechtigung eine ganz wichtige Bedeutung zukommen wird.

(Beifall der CDU)

Ich will es konkretisieren und nicht nur bei einer Überschrift belassen. Wir können es nicht einfach als kulturelle Vielfalt abtun, wenn Väter ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken und von den Klassenfahrten fernhalten. Bei uns wachsen Mädchen und junge Frauen mit einem völlig anderen Selbstverständnis und Selbstbewusstsein heran. Bei uns wird Frauen ihre Rolle nicht mehr von Männern vorgeschrieben, auch wenn der eine oder andere daran noch zu knabbern hat. Frauen bewegen Gesellschaft, und Frauen bewegen Politik. Das soll für alle gelten, und nicht nur für die hier geborenen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Wir wollen eine echte und ehrliche Integration. Dazu müssen sich beide verpflichten --~auch der Staat. Deshalb begrüße ich, dass der von uns entworfene und mit initiierte Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz Eingang in den Entwurf des Integrationsgesetzes des Bundes gefunden hat.

Frau Dreyer, da erst kürzlich auch die Vertreter der SPD begrüßt haben, dass endlich ein Gesetz vorliegt, möchte ich noch einmal an eines erinnern. Im SWR am 29. Dezember 2015 sagten Sie: Wir brauchen kein zusätzliches Gesetz.~-- Das ist dieses Gesetz, das Sie heute begrüßen. Stimmen Sie uns doch gleich zu. Dann müssen Sie sich in Zukunft nicht selbst widerrufen.

(Beifall der CDU)

Stattdessen hören wir auch nichts zum Thema Wohnsitzauflage. Auch dazu will ich etwas sagen. Wir haben im Landtag sehr heiß debattiert, als es darum ging, eine Wohnsitzauflage einzuführen, wie sie schon einmal für andere Migranten galt, und zwar nicht, weil wir nicht wollen, dass Integration gelingt, sondern gerade weil wir wollen, dass Integration gelingt.

Menschen, die zu uns kommen, die Leib und Leben retten, die hier Unterschlupf finden und vor allen Dingen versorgt werden und eine Chance ermöglicht bekommen, können wir zumuten, dass wir ihnen zuweisen, wo sie wohnen, nämlich dort, wo Kapazitäten frei sind. Das ist nicht unmenschlich. Das ist eine realistische Politik, damit die Gesellschaft zusammenhalten kann.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur unter ganz bestimmten Bedingungen verbindlich, und nicht, wenn man einen Arbeitsplatz hat und wenn sich die Familie woanders befindet. Sie kennen alle die Ausnahmen. Es ist wichtig, dass wir darüber ohne die Schwarz-Weiß-Keule diskutieren.

Schauen wir uns doch die Städte an, wie das läuft. Ganz viele ziehen in die Ballungsräume. Dort sind viele Kapazitäten gar nicht vorhanden. Dort können die Kommunen gar nicht planen, wie sie wollen. Im ländlichen Raum, in dem wir die Kapazitäten hätten, gibt es nur wenige Migranten. Deshalb sagen wir: Planungssicherheit ja, aber bitte auch eine Chance dafür, dass viel mehr Lehrer und Kurse eingestellt werden, wie es Hessen und Bayern tun.

Nun bin ich beim Thema Bildung angelangt. Ich habe bei der Bildungspolitik viel Hoffnung auf die FDP gesetzt. Zitat: „Der Einzigartigkeit eines jeden Kindes wird nur ein mehrgliedriges und zugleich durchlässiges Schulsystem gerecht.“

Der Meinung sind wir auch. Aber auch hier ticken nach der Wahl die Uhren anders. Denn im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich nicht zur Schulvielfalt und nicht zur begabungsgerechten Bildung. Sie fordern nun das Gegenteil, nämlich den Ausbau der Einheitsschule.

Sie haben als FDP auch den Weg für ein „Weiter so“ bei der Inklusion freigemacht. Wo ist das Bekenntnis zur Förderschule? Wo ist der Einsatz für mehr Personal an den Schulen, an denen wir zum Beispiel mehr Schulsozialarbeit bräuchten? Sie lassen die Realschulen plus hängen. Gerade sie sind es, die angemessen ausgestattet werden müssen. Zum Gymnasium finden wir gar kein Kapitel mehr.

Die Eltern gingen davon aus, dass sie die Betreuungsgarantie für Schulkinder umfassend ab den nächsten Ferien bekommen. Damit sind Sie in die Wahl gegangen. Jetzt erfahren wir, dass das in mittel- oder langfristiger Zeit möglich sein wird. Wir sind gespannt, wer das Ganze machen soll.

In dem Koalitionsvertrag steht nicht viel Konkretes. Man hat den Eindruck, dass auch die Familien getäuscht wurden. Wenn man sich den Begriff der Familien anschaut, dann heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir stehen zu einem modernen und weitreichenden Familienbegriff, der auf dem Wesen der Verantwortungsgemeinschaft aufbaut, unabhängig von Lebenslagen, Lebensformen, Alter, Geschlecht, Behinderungen, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Identitäten.“

Sie stehen zu einem Begriff. Wir stehen als Christdemokraten zu Menschen.

(Beifall der CDU)

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Verehrte Kollegen, neben der sinnfreien Aufzählung von Substantiven -- ich meine Behinderung, Alter oder ethnische Herkunft, wer hat jemals behauptet, dass das nicht zu einer Familie gehört -- fällt auf, dass weder der Begriff „Eltern“ noch der Begriff „Kinder“ auftaucht. Die Familie wird auf eine reine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Menschen reduziert, die sonst keine weitergehende Beziehung zueinander haben müssen.

(Heiterkeit der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne sind übrigens auch Kita-Gruppen und der lokale SPD-Ortsverein eine Familie.

(Beifall bei CDU und AfD)

Gute Bedingungen für Familien sind gute Bedingungen für uns alle.

Es gibt eben nicht nur Mia, Emma, Ben, Faris oder Luan, wie Sie gestern die Kindernamen aufzählten, es gibt in unserem Land auch Karl, Katharina, Gertrud und Fritz, die älteren Menschen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer.

(Beifall der CDU und der AfD --;Abg. Christian Baldauf, CDU: Genau!)

Sie hätten gern etwas Konkretes zu ihrer Versorgung, zu ihrer Zukunft gehört. Wie wollen Sie dem Pflegenotstand begegnen, dem Wegbrechen der Infrastruktur im ländlichen Raum?

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Sehr gut!)

Schön, wenn Ihre Busse WLAN haben sollen, es wäre aber gut, wenn in vielen Regionen überhaupt noch einmal Busse fahren würden. Auch das gehört dazu.

(Beifall der CDU und bei der AfD --; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Haushalt und den Kommunen. Herr Minister Wissing, Sie sind mit einem kühnen Versprechen in den Wahlkampf gezogen: „Der macht den Haushalt“.

Sie sind bei den Verhandlungen aber mehr als schnell eingeknickt, haben auf das Finanz- und Haushaltsministerium und sogar darauf verzichtet, einen FDP-Staatssekretär zu installieren,ein gemischtfarbenes Ministerium. Das kennen wir aus Berlin.

Deshalb sagen wir, Schnelligkeit bei Koalitionsverhandlungen garantiert nicht immer die besten Ergebnisse bei den Verhandlungen.

(Beifall der CDU)

Handfeste Sparanstrengungen fehlen. Auch hier kann man den Bund der Steuerzahler zitieren: „nicht ambitioniert“.

Sie haben keinen Kassensturz eingefordert. Haben Sie sich wirklich einen Überblick verschafft, oder wollen Sie nicht wissen, wieviel Geld und Verbindlichkeiten wirklich in den Kassen und in den Nebenhaushalten stecken, wie der Schuldenstand wirklich ist?

Wir haben den Eindruck, aus „Der macht den Haushalt“ wurde „Der macht die Augen zu“.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Die Ampel will den Pensionsfonds in seiner jetzigen Form weiterführen. Ich zitiere noch einmal kurz die FDP vor der Wahl: „Wo Pensionsfonds drauf steht, sind Schulden drin -- Die Landesregierung hat sich nicht ehrlich gemacht, sondern lediglich angekündigt, künftig weniger zu betrügen.“ urteilt Herr Wissing.

Herr Wissing, damals war es Betrug, und heute ist es kreative Finanzierung.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD --;Abg. Thomas Roth, FDP: Das ist ja lächerlich!)

Wir würden auch gerne wissen: Gibt es einen Nachtragshaushalt 2016? -- Frau Dreyer, maximale Transparenz hätten wir gerne.

Zu den Fragen der Finanzen gehört auch die finanzielle Situation der Kommunen. Zu den Kommunen werden wir noch einmal gesondert zu sprechen kommen.

Was aber zu heller Aufregung geführt hat, war Ihre gestrige Behauptung, man würde Hand in Hand mit den Kommunen gehen;

(Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU)

denn wenn man eine Zwangsfusion rückabwickeln muss, ist das kein „Hand in Hand“, sondern Ignoranz gegenüber den Kommunen.

(Beifall bei der CDU)

Wenn man sagt, der KEF hätte zur Entschuldung der Kommunen geführt, dann heißt das, wenn man „Ampel-Prosa“ übersetzt und sich ein Stück weit ehrlich macht, dass die weniger hoch verschuldeten Kommunen den mehr hoch verschuldeten Kommunen etwas abgeben sollen. Das ist Ihre Logik, das bringt uns aber nicht zu einem besseren Rheinland-Pfalz.

(Beifall bei CDU und AfD)

Wenn wir zur Wirtschaftspolitik kommen, so ist zu sagen, der große Wurf bleibt aus, aber es ist schöne „Ampel-Prosa“. Ich darf kurz zitieren: „Gerade im Mittelstand ist die Nähe von Unternehmerinnen und Unternehmern zu ihrem Unternehmen in besonderem Maße gegeben.“

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Das ist „Ampel-Prosa“. Wir würden uns wünschen, dass von dieser Regierung eine Nähe zu diesem Land gegeben wäre, dass man wüsste, wie es den Unternehmern hier wirklich geht; denn wichtige Kernkompetenzen, die die Wirtschaft betreffen, hat die FDP abgegeben: Digitalisierung geht in die Staatskanzlei zur SPD, die seit 25 Jahren die Digitalisierung verschlafen hat.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist auch nicht bei Ihnen angesiedelt. Bei der Forschung ist die Zuständigkeit aufgespalten, und für die Energiefragen, bei denen es auch um die Bezahlbarkeit von Energie geht, ist Grün zuständig.

Am Ende kann man sagen, Rot-Grün wird Wirtschaftspolitik weiterhin so machen, wie sie wollen, nämlich an der FDP vorbei.

(Beifall der CDU --;Abg. Thomas Roth, FDP: Das ist doch lächerlich!)

Was geschieht mit dem Landestariftreuegesetz, das Sie abschaffen wollten, oder mit dem Transparenzgesetz, das Sie abschaffen wollten, Herr Wissing? Wo ist Ihr Bekenntnis zur Technologieoffenheit, zum Thema Nanotechnologie oder wie wir mit den Lang-Lkw umgehen? In Wörth spielt die Digitalisierung beim Daimler-Werk eine große Rolle, nur in Rheinland-Pfalz dürfen diese Lkws nicht fahren, aber im grünen Baden-Württemberg schon. Ist das Ihre Art von Standortpolitik?

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Wir können festhalten: Der Windkraftausbau geht weiter, also kein Moratorium, kein Stopp, und die Energieagentur bleibt auch weiterhin bestehen.

Ich darf noch einmal Herrn Wissing vor der Wahl zitieren: „Kein Mensch braucht eine staatliche Stelle, die ihn daran erinnert, sparsam mit Energie umzugehen“. „(...) wir brauchen auch keine Energieagentur, bei der 60 Prozent der Anrufer, die sich dort melden, fragen, ob man dort einen Job haben kann.“

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Das stimmt. Das war ein gutes Zitat.

Wenn man selbst einen Job bei der Landesregierung hat, findet man wohl auch die Energieagentur gut.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und vereinzelt Beifall bei der AfD)

Jetzt zum Thema Landwirtschaft: Wir wissen, die Milchpreise sind ruinös, die Fassweinpreise sind besorgniserregend im Keller. Das Ergebnis ist, immer mehr Vollerwerbslandwirte müssen aufgeben.

Wir Christdemokraten sind aber der festen Überzeugung, wir brauchen Bauern als moderne Kleinunternehmer. Unsere Landwirtschaft ist wichtig für die Identität des ganzen Landes, nicht nur für den ländlichen Raum. Sie prägen ihn und unsere Kultur.

Landwirtschaft ist mehr als nur die Produktion von Lebensmitteln, der Anbau von Gerste, Mais und Weizen.

Wird dieser Koalitionsvertrag den Herausforderungen gerecht? -- Nein! Die Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz wird in zwei Ministerien aufgeteilt.

(Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es! --;Abg. Thomas Roth, FDP: Das ist doch Blödsinn! Es gibt nur einen Landwirtschaftsminister!)

Das Wirtschaftsministerium verantwortet die konventionelle Landwirtschaft, das Umweltministerium den Ökobereich.

Das ist die Spaltung eines ganzen Berufsstandes in „gut“ und in „böse“.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es weh tut, ich verstehe Sie ja, dass es gerade hier laut wird, weil Sie selbst wissen, dass das Ihre Achillesferse ist. Es ist schwierig für Sie, aber ich muss es ansprechen.

(Beifall bei der CDU --;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie es anscheinend nicht gelesen haben!)

--~Jetzt ruft gerade der ausgewiesene Agrarökonom Dr. Braun in den Raum, wir hätten es nicht gelesen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landwirtschaftlicher Betrieb zu Hause!)

Lieber Herr Dr. Braun, gut, ich komme aus der Landwirtschaft, aber ich habe vor allem mit denjenigen geredet, die den Berufsstand der Landwirtschaft vertreten. Wenn Sie denen vorwerfen, Sie hätten es nicht gelesen und würden Sie nicht verstehen, dann muss das nicht unbedingt am Empfänger, sondern kann auch am Absender liegen.

(Beifall der CDU und bei der AfD --;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fördert Doppelstrukturen. Sie müssen sich vorstellen, Sie bewirken die Spaltung eines ganzen Berufsstandes in erste und zweite Klasse.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn! --;Abg. Thomas Roth, FDP: Es gibt keine zwei Ministerien!)

Auch für die Landwirte bedeuten zwei Ministerien mehr Bürokratie. Unklare Strukturen provozieren Konflikte und verlangsamen Entscheidungswege. Synergieeffekte gehen verloren. Das sehen auch der BUND und der Bauern- und Winzerverband so.

Ich will den Kollegen Johannes Zehfuß anführen. Er produziert beispielsweise konventionell und ökologisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Berufsstand ist also viel weiter, als die Ampel es ist und festschreibt.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Wir brauchen doch nicht mehr Theorie in der Praxis, sondern mehr Praxis in der Theorie! Da können wir Ihnen sagen, hören Sie lieber auf den Berufsstand; denn der verdient sein Geld damit. Dann kommt auch Besseres dabei heraus.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Ich komme zum Kapitel Verkehr und Infrastruktur. Sie haben von Erhalt statt Neubau gesprochen. Aber es galt die ganze Zeit Verfall vor Erhalt. Diesen Rückstand müssen Sie erst einmal wieder aufholen.

Wir haben von den 600 Millionen Euro gesprochen. Sie selbst wissen, was in den 20 Millionen Euro pro Jahr mehr enthalten ist: Radwegebau, Steigerung der Mittel für Planungskapazitäten beim LBM. Die Planungskosten, die Sie nennen, sind mit 5 Millionen Euro angegeben. Also merken wir doch, dass das Ganze ein Täuschungsversuch war, als würde hier jetzt die Infrastruktur gerettet werden.

Sie wollen einen anderen Eindruck erwecken. Das heißt, mit 120 Millionen Euro pro Jahr soll die 1 Milliarde Euro Investitionsstau aufgehoben werden. Wie das gehen soll, da sind wir gespannt.

(Beifall bei der CDU)

Schauen wir uns ein weiteres Thema an: Wichtige Infrastrukturprojekte, wie die Mittelrheinbrücke. Wie hieß es vor der Wahl bei der FDP?: Wir bauen. -- Und nach der Wahl: Wir schauen.

(Abg. Thomas Roth, FDP: Es steht ganz klar drin, dass wir bauen wollen!)

--~Das ist schön, da steht ganz klar drin, dass wir sie bauen wollen, höre ich gerade. Die Grünen interpretieren das anders, insofern Glückwunsch zu dieser Formulierung, die auch wieder „Ampel-Prosa“ ist, damit es jeder so interpretieren kann, wie er es will.

(Beifall der CDU --;Abg. Thomas Roth, FDP: Wir sind uns völlig einig!)

Genauso ist es bei der Brücke Bingen -- Rüdesheim. Dass Sie eine offene Hintertür hatten, wussten wir, aber dass Sie so schnell den Notausgang nehmen und dann auch noch die Kommunen dafür in Haftung nehmen, ist schäbig. So etwas macht man nicht, oder man schreibt es gar nicht erst hinein. Offenbar ging es nur darum, eine Sprachregelung zu finden.

(Beifall der CDU und der AfD)

Sie stellen vieles in Aussicht, spannend wird die Busförderung sein. Wir haben uns einmal die Zahlen angeschaut, aber ich denke, darauf werden wir in den einzelnen Ausschüssen zusammen eingehen.

Beim Bundesverkehrswegeplan sind Gott sei Dank Projekte eingestellt, die Sie gar nicht aufgenommen haben wollten, Frau Dreyer. Insofern ist es gut, dass sich der Bund auch um unser Land kümmert.

(Beifall der CDU)

Es ist auch gut, dass der Bund angewiesen hat, dass die Schiersteiner Brücke sechsspurig gebaut wird, auch wenn Herr Köbler als Mitglied dieser Koalition etwas anderes getwittert hat.

(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Dreyer, eine Klarstellung, ein Machtwort von Ihnen, das wäre schon gut.

Ich komme zum letzten Punkt, der Infrastruktur. Da muss ich Ihnen sagen, es war gestern mehr als enttäuschend. Eines der größten Verkehrsprojekte in unserem Land ist der Flughafen Hahn. Während Sie gestern nur nebulös vom Flughafen Hahn sprachen, lief über den SWR und andere Medien schon ganz Konkretes. Während Sie hier eine Regierungserklärung abgaben und nichts sagten, außer, dass Sie maximale Transparenz bieten würden, erfahren wir aus der Presse, dass Sie vorhaben, vor dem Verkauf noch einmal rund 50 Millionen Euro in den Hahn zu investieren.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Wir können das nicht beurteilen, wir werden es sehen. Nur würde ich unter einer maximalen Transparenz und Mitnahme des Parlaments, wenn das gewünscht ist, verstehen, dass Sie uns vorher informieren und nicht nachher etwas absegnen lassen, was sowieso schon verhandelt ist und nachher als „Hahngesetz“ oder als „Verkaufsgesetz“ das Gleiche wie ein „Nürburgringgesetz“ sein soll, nämlich ein Feigenblatt für dieses Parlament. Das ist schon einmal misslungen, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Ehrlich gesagt, das Ganze sieht mit diesen Zuschüssen nicht nach Verkauf aus, sondern erinnert mich schwer an die Methode Deubel.

(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kündige heute schon für meine Fraktion an, wir werden eine Sondersitzung mehrerer Ausschüsse beantragen, um viele Fragen beantwortet zu bekommen, und das vorher und nicht im Nachhinein.

Sie sehen, maximale Transparenz scheint eine Frage der Perspektive zu sein. Wenn man schönreden will, passt maximale Transparenz nicht überall hin, nämlich dorthin nicht, wo man eine ehrliche Bestandsaufnahme machen müsste. Die ist gestern ausgeblieben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen in diesem Haus hier in dieser Steinhalle vor einer Zäsur, nicht nur einer räumlichen. Dieses Parlament bildet die gesellschaftliche Polarisierung ab. Vorab: Auch die Existenz einer AfD, einer zusätzlichen Opposition, ändert nichts an unserer prioritären Aufgabe, nämlich der Kontrolle der Regierung.

(Beifall der CDU)

Ich sage aber auch, in der Opposition gibt es keine Koalition. Klar ist, ob es uns gegenseitig passt, dass die eine oder andere Fraktion hier im Haus sitzt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Es ist Ausdruck einer demokratischen Wahl. Parlamentarische Rechte und Pflichten gelten für alle.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Eine Demokratie lebt von Differenzen, die nicht glattgebügelt werden sollten. Jede demokratische Gesellschaft lebt auch davon, dass man genau hinschaut, dass Bürgerinnen und Bürger Entwicklungen und Zusammenhänge politischer Entscheidungen erläutert bekommen.

Dabei sehe ich gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderung eine unserer ganz wichtigen Aufgaben darin, den Menschen Verlässlichkeit und Sicherheit zu geben. Also weder die Realität schönzumalen oder die Wirklichkeit zu ignorieren, wie Rot-Grün-Gelb es macht, noch Ängste und negative Stimmungen anzuheizen, wie es die AfD häufig macht.

(Beifall bei der CDU~--;Zurufe von der AfD: Oh!)

Auch das gehört dazu.

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Einfachheit zu suggerieren, wo keine ist, das ist nie gut.

(Abg. Jan Bollinger, AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Die AfD hat sich im Wahlkampf unmissverständlich positioniert, und deshalb kann ich schon heute sagen, dass es mit uns Christdemokraten keine Koalition in der Opposition geben kann.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Abg. Jan Bollinger, AfD: Das ist auch nicht gewünscht von uns!)

Denn unsere moderne und offene Gesellschaft wollen wir haben. Wir wollen kein Zurück ins Gestern. Die Einbettung in Europa und der Euro sind für uns wichtig. Auch die moderne Rolle von Frauen und ihre Wahlfreiheit sind uns wichtig.

Demokratie bringt Unterschiede hervor, auch bei Positionierungen von Politikern. Mir ist wichtig, immer wieder deutlich zu machen, wofür wir Christdemokraten stehen. Große Teile von Rot-Grün gefallen sich darin, größtmögliche Buntheit, möglichst ohne einschränkende Regeln, wertneutral gutzuheißen. Was nicht sein darf, existiert in ihren Augen nicht.

Das andere Extrem finden wir in Teilen der AfD --~auch das will ich sagen~--: erst provozieren, dann wieder relativieren.

(Abg. Jan Bollinger, AfD: Sie sind beliebig!)

-- Ja, das kann ja jeder. Sie sind ja gleich dran. Aber auch das gehört dazu, das ertragen zu können.

Herr Junge, Sie haben sich von den Antiislamäußerungen Ihrer Bundesvorsitzenden jüngst distanziert, jetzt von den Äußerungen Ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Gauland, der meinte, einen Farbigen, nämlich Herrn Boateng, wollten die Deutschen nicht zum Nachbarn haben.

(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Längst geklärt! Zeitungsente!)

-- Er sagt Zeitungsente. Lassen Sie mich es gerade erläutern, und gehen Sie drauf ein.

(Zurufe von der AfD)

Herr Junge, Sie sind beim Fall Gauland/Boateng wie so oft in die Rolle des Relativierers und Differenzierers geschlüpft. Herr Boateng sei ein Held des Fußballs, und er sei ein „gelungenes Beispiel für Integration“. Herr Junge, Herr Boateng istDeutscher.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Er hat eine deutsche Mutter, ist in Deutschland geboren, hat den deutschen Pass, zudem den christlichen Glauben. Ja, er hat eine andere Hautfarbe, aber Vorsicht vor viel zu einfachen Weltbildern!

(Starker Beifall der CDU und Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kam die Relativierung der Relativierung --~ich zitiere Sie~--: „Herr Gauland habe in einem vertraulichen Hintergrundgespräch die Einstellung mancher Menschen beschrieben, sich aber an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert.“

Und dann blieb nichts mehr von dieser medienwirksamen Differenzierung übrig: Nur einen Tag später wurde dann über den rheinland-pfälzischen Partei-Account der AfD --~Sie sind ja der AfD-Landesvorsitzende~-- Folgendes mitgeteilt --~Zitat~--: „Vermutlich wurde hier das ,protokolliert‘, was man gerne gehört hätte, was Gauland aber eben nicht sagte. (...) Fakt ist: Die Story ist frei erfunden. (...) Wenn es eines Beweises bedurft hätte, um den Ausdruck der Lügenpresse zu rechtfertigen, dann hat ihn die FAS am Wochenende frei Haus geliefert.“

Herr Junge, als Fraktionsvorsitzender bestreiten Sie die gefallene Aussage Gaulands in Ihrem ersten Zitat ja gar nicht; Sie interpretieren sie nur.

(Abg. Jan Bollinger, AfD: Angeblich!)

Als Parteichef hingegen nennen Sie die Geschichte frei erfunden und reden von Lügenpresse. Das will ich hier sagen: So etwas ist für das Klima in unserer Gesellschaft nicht gut.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal, um es zu verdeutlichen, keiner hat dem anderen vorzuschreiben, was er zu denken hat. Aber ich habe eine Haltung dazu, und ich möchte die Diskussionen auch offen führen. Ordentlich im Umgang hier in diesem Parlament.

Ich darf zum Ende nochmals die Worte des Bundespräsidenten erwähnen. Er sagte: „In Politik und Medien hat es bisweilen die Tendenz gegeben, aus pädagogischem Antrieb heraus Diskussionen lieber einzuhegen, um dem vermeintlich Guten zum Durchbruch zu verhelfen und das vermeintlich Falsche nicht zu fördern.“

Ich stimme diesen Worten zu. Wir sollten Diskussionen nicht scheuen und Realitäten, die uns nicht passen, Frau Dreyer, auch nicht ausblenden und lieber schönreden. Das ist nicht gut für die Demokratie, und das ist auch einer Ministerpräsidentin nicht würdig. Das haben wir gesehen bei der Integrationspolitik. Wir haben es gesehen bei der Frage der Wohnungseinbrüche und vielem anderen auch. Die Bürger fragen sich zu Recht: Wie bekommt die Politik das in den Griff, was zu entgleiten droht? --~Ich bin mir sicher, wir bekommen das in den Griff, wenn wir ordentlich miteinander umgehen und uns so verstehen --~--~--

(Zurufe von der AfD: Wir schaffen das!)

-- Die einen lachen darüber, wenn jemand sagt „Wir schaffen das“. Wenn es Ihnen gefällt, dass wir es nicht schaffen, sind Sie hier falsch am Platz in diesem Plenum.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage ganz bewusst zur Ampel, zur Regierungskoalition: Unsere Aufgabe als Opposition wird es sein, Sie zu kontrollieren. Kurt Schumacher hat 1949 die Arbeit der Opposition beschrieben: „Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer“ --~ich zitiere~-- „Totalherrschaft. (...) Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versichere Ihnen, diesen Gestaltungswillen bringen wir Christdemokraten mit.

(Beifall der CDU)

Uns allen zusammen, der Regierung und jeder einzelnen Fraktion, ist dieses Bundesland hier anvertraut worden. Das ist sehr viel Verantwortung, die wir miteinander tragen. Ich wünsche uns allen dafür Erfolg, Fairness, dass wir in die richtige Richtung zusammenarbeiten, und Gottes Segen möge uns auch begleiten.

Danke schön.

(Lang anhaltend starker Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Ich darf als weitere Gäste im Landtag Auszubildende zur/zum Fachangestellten für Bürokommunikation der Berufsbildenden Schule~III in Mainz begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich darf auch den ehemaligen Kollegen Dr. Beth als Vorsitzenden der Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten begrüßen. Schön, dass Sie sich weiterhin für die Arbeit interessieren. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Schweitzer.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Guten Morgen meine Damen und Herren, Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gestern deutlich gemacht, dass sich hier eine Regierungskoalition gefunden und auf den Weg begeben hat, die Bewährtes bewahren möchte, die aber auch den Mut hat, Neues zu wagen. Diese Regierungskoalition ist natürlich mehr als ein Zweckbündnis, es ist ein Bündnis der Optimisten, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Das kann man so sagen!)

-- Herr Baldauf, dass Sie natürlich das Wort Optimismus schon lange aus Ihrem aktiven Vokabular gestrichen haben, ist mir klar, aber dennoch bin ich der Meinung, dass es das ist, was diese Regierungskoalition ausmacht.

(Heiterkeit und Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Anlehnung an das zentrale Motto der SPD möchte ich gerne sagen, diese Regierung ist genau richtig für Rheinland-Pfalz. Eine Frage, die die politischen Beobachter, die medialen Beobachter, sicherlich auch die Damen und Herren der geschätzten Opposition seit dem 13. März bewegt, ist: Wie kam es zu diesem Wahlsieg, insbesondere der SPD?

Vor allem Haltung und Handeln haben die SPD zum Wahlsieg geführt.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Die Arbeit der letzten fünf Jahre kann es ja nicht gewesen sein!)

Zu den eigenen Überzeugungen stehen und danach handeln. Das ist das, was die Menschen als verlässlich bezeichnen. Es ist der richtige Weg. Er ist erfolgreich, und wir werden diesen Weg weitergehen, meine Damen und Herren.

Die Grundidee der SPD in Rheinland-Pfalz ist schon immer die Verbindung von Fortschritt und sozialem Ausgleich, die Verbindung von Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit gewesen. Mit dieser neuen Koalition geben wir die Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen. Ich bin der Meinung, dass es in diesen Tagen nicht nur in Rheinland-Pfalz, aber eben auch in Rheinland-Pfalz, auf etwas ankommt, was ich Befähigungspolitik nennen möchte. Das ist auch das, was die gemeinsame Klammer dieser Ampelregierung bildet.

Wie passt das zusammen? Auch das ist gefragt worden. Sie fragen es sich noch heute, Frau Klöckner. Sie konnten keine Antwort geben. Ich möchte Ihnen eine Antwort anbieten. Die Schilderung vieler Beobachter war so: Da kommen die --~mit Verlaub, lieber Bernhard Braun~-- postmaterialistischen Grünen, nebendran sitzen jetzt die Liberalen, manche haben weniger wohlmeinend formuliert, die Neoliberalen von der FDP, und gemeinsam nehmen sie die etatistische SPD in die Klammer. Das war die Formulierung, die viele gewählt haben.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kommt noch!~--;Heiterkeit im Hause)

-- Darauf freue ich mich.

(Beifall bei der SPD)

Den Zwischenruf muss ich aufnehmen. Ich weiß schon, warum wir uns für diese Sitzordnung entschieden haben, lieber Bernhard Braun.

Es ist aber noch viel mehr, was uns zusammenbringt. Schon die ersten Gespräche haben uns gezeigt --~das waren tastende Gespräche, das will ich gar nicht verheimlichen~--, dass wir alle aus unterschiedlichen Denkrichtungen herkommend, aus unterschiedlichen parteipolitischen Traditionen herkommend und natürlich auch aus Phasen der Auseinandersetzung, die zur Demokratie gehören und wobei auch manchmal mancher scharfe Satz gesagt wurde, so ist das dann eben auch. Wir haben aber gemeinsam festgestellt, uns verbindet ein positives Menschenbild. Das ist weit mehr als eine Banalität.

Wir glauben, dass die Menschen gleich sind. Auch das ist weit mehr als eine Banalität. Wir glauben, dass das in unserer Gesellschaft aber nicht zwangsläufig dazu führt, dass alle die gleichen Chancen haben. Wir glauben aber gemeinsam, dass es zentrale Aufgabe moderner Politik sein muss, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass immer wieder Chancen so verteilt werden, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, das zu erreichen, was sie für sich als gelingende Biografie bezeichnen. Das kann im Ergebnis zu ganz unterschiedlichen Zielen führen. Aber die gleichen Chancen müssen da sein.

Die werden eben nicht in der Marktwirtschaft allein und durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage verteilt, sondern da gibt es auch die Aufgabe der Gesellschaft, die die Ausdrucksform des Staates hat, zu sagen, wir setzen Rahmenbedingungen so, dass Chancen immer wieder neu verteilt werden. Es genügt eben nicht zu sagen, am Anfang einmal eine Chance, und dann sollen sie schauen, wo sie bleiben, sondern manche Chance muss man zwei- oder dreimal verteilen. Das war ganz schnell ein Konsens, der spürbar war und der auch dazu geführt hat, dass wir sehr schnell in konkrete Gespräche eintreten konnten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben das übersetzt in neue Spielräume für individuelle Kreativität und Innovation, indem wir es schaffen, das Verhältnis von privatem Engagement und Staatstätigkeit in der Balance zu halten. Wir stehen für eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die auch die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen einschließt.

Ich sage ganz offen, ich bin stolz darauf, dass dieses Regierungsbündnis auch ein Stück des gesellschaftlichen Wandels abbildet. Die Gesellschaft differenziert sich. Das spüren wir. Das spüren wir vielleicht auch in der Familie und im Bekanntenkreis. Das ist eben nicht, dass die Realität so ist, dass es Fritz und Rüdiger und wie sie eben genannt wurden vor allem gibt, sondern die Realität ist, dass es die gibt und die anderen eben auch. Unsere Aufgabe ist es, allen diesen Kindern, egal, welchen Vornamen sie haben, und auch egal, welchen Vornamen ihre Eltern hatten, die gleichen Chancen zu geben, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Diese Gesellschaft, die sich ausdifferenziert --~manche mögen das als paradox empfinden~--, hat aber gleichzeitig das Bedürfnis, immer wieder auch neue Formen des Zusammenhalts zu finden. Das ist eine weitere Klammer, die diesem Regierungsbündnis innewohnt.

Wir haben echte Kompromisse gefunden. Ja, das ist so. Ich finde, in diesen Tagen, wenn über die populistischen Herausforderungen diskutiert wird, ist eines der zentralen Themen und Fragestellungen immer, ob wir es schaffen, die Demokratie in der Mitte, den Kompromiss zu würdigen, weil dieses „Jetzt muss endlich einmal einer auf den Tisch schlagen, damit endlich einmal wieder Ordnung herrscht“, im Kern anti- oder vordemokratisch ist.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darum bekennen wir uns zu echten Kompromissen dort, wo es unterschiedliche Auffassungen gab, meine Damen und Herren. Ich sage auch, gibt, weil die drei Parteien nicht aufgehört haben, selbstständige Parteien zu sein. Wir bekennen uns auch dazu, dass es Übereinstimmungen gibt, und die werden wir leben, und die werden uns als Bündnis stark machen.

Eines der zentralen Themenfelder, auf dem wir ganz schnell entlang dessen, was ich als Wertekanon eben beschrieben habe, Übereinstimmung festgestellt haben, ist das Thema Gebührenfreiheit. Ich will deutlich sagen, dass es für mich --~vielleicht war ich da alten Auffassungen aufgesessen~-- ein überraschender Weg war, als die FDP in Rheinland-Pfalz, und zwar deutlich vor der Landtagswahl, sich nach einer eingehenden Diskussion --~lieber Herr Wissing~-- dazu bekannt hat zu sagen, wir brauchen die Gebührenfreiheit, um Chancengerechtigkeit herzustellen. Das war für uns etwas, wovon wir gedacht haben, hoppla, da tut sich etwas. Das war etwas, wozu wir gesagt haben, da kommen wir schnell zusammen.

Es ist ein Leitmotiv dieses Koalitionsvertrags, Menschen Chancen zu geben und ihnen keine Hürden aufzubauen, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist es das Vorrecht und manchmal auch die einzige Möglichkeit der Opposition, einen solchen Koalitionsvertrag ein wenig zu desavouieren und zu sagen, der sei so unverbindlich, und es wäre nichts Konkretes drin.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Sie haben das Wort der Prosa gefunden.

Liebe Frau Klöckner, ich will Ihnen sagen, dieser Koalitionsvertrag ist ein Koalitionsvertrag der klaren Ansagen.

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Es ist ein Koalitionsvertrag, der als klares Drehbuch für mindestens fünf Jahre gute Regierungszeit dienen wird. Dieses „mindestens“ unterstreiche ich doppelt und dreifach, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der CDU)

Darum sage ich, auch diese Ampelkoalition, dieser Koalitionsvertrag ist ein Koalitionsvertrag, der zu Rheinland-Pfalz passt. Er ist pragmatisch, er ist praktisch, und er ist gut.

Die SPD bringt sich mit ihrer besonderen Stärke ein. Hier in Rheinland-Pfalz --~das sage ich für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten~-- sind wir noch nahe am Lebensgefühl der Menschen. Das ist Auszeichnung und Aufgabe zugleich.

Wenn Sie sich die letzten 25 Jahre anschauen, meine Damen und Herren --~die CDU mit einer Träne im Knopfloch~--, dann haben Sie immer gesehen, die SPD hat sich auch vor großen Aufgaben nie weggeduckt. Wir waren immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, und das sind wir auch in Zukunft, in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD und vereinzelt Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich möchte das Element zu Beginn meiner Einlassung noch einmal aufnehmen: Wie ist es mit der sozialen Marktwirtschaft? --~Der sozialen Marktwirtschaft hat immer ein Aufstiegsversprechen innegewohnt. Es war immer klar, diese soziale Marktwirtschaft transportiert die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, Leistung lohnt sich. Es war ein Kampfbegriff auch der alten Bonner Republik, Leistung muss sich wieder lohnen, kein Begriff und kein Satz, den man gemeinhin einem Sozialdemokraten ins Vokabular legt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wohl wahr!)

Da fängt es aber an, interessant zu werden. Es gibt auch einen anderen Satz. Den hat vielleicht mancher schon\linebreak in seiner Kindheit gehört: Jeder ist seines Glückes\linebreak Schmied. --~Ich glaube, dass viele in dieser Gesellschaft sich danach sehnen, dass diese Sätze wieder Berechtigung haben, dass diese Sätze tatsächlich auch für ihr eigenes Lebensmodell wieder gelten.

Schauen Sie sich die Studie des DIW an. Über das Zahlenmaterial mag man streiten. Ich will aber klar und deutlich sagen, mich fasst es an, wenn ich sehe, dass die Mitte der Gesellschaft deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie schon lange das Gefühl hat, dass es auf die Leistung, auf die individuelle Leistung am Ende gar nicht mehr ankommt, dass die eigene Biografie kaum noch durch das geprägt werden kann, was man selbst bereit ist einzusetzen. Noch viel schlimmer, dass man, wenn man seinen eigenen Kindern sagt, streng dich an, komm morgens aus dem Bett, gehe in die Schule, sorge dafür, dass es in der Ausbildung gut läuft, dann wirst du es mindestens einmal so gut oder besser haben, dass dieses Versprechen ebenfalls beschädigt ist, meine Damen und Herren.

Das ist nicht nur eine Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft. Wenn dieser Grundglauben, der uns in Deutschland stark gemacht hat, einmal berührt ist, dann gehen wir auch an das Element der Demokratie insgesamt, wenn dieses Versprechen nicht mehr eingehalten werden kann, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Aufstiegsversprechen muss in Deutschland erneuert werden. Dazu haben viele beizutragen. Da müssen wir über die Verantwortung der Wirtschaft nachdenken. Da müssen wir auch über die Verantwortung, die wir im Steuer- und Abgabensystem sehen können, nachdenken. Wir brauchen einen Handlungsrahmen, den wir in Rheinland-Pfalz gestalten wollen. Ja, wir brauchen den handlungsfähigen Staat. Ich sage auch, wir brauchen den starken Staat. Wir brauchen einen Staat, der sich wieder neue Möglichkeiten der Handlungsfähigkeit schafft. Dazu gehört die Schuldenbremse. Auch das gehört für mich in diesen Kanon mit hinein.

Wir brauchen, nicht nur, weil es uns im Verfassungsgebot präsentiert ist, sondern weil wir selbst den Anspruch haben, die Nettoneuverschuldung bei null noch in dieser Wahlperiode, weil wir dann, erst dann wieder sagen können, neue Handlungsspielräume können entstehen, neue Wachstumskräfte können entstehen.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Wir brauchen darüber hinaus eine verlässliche Grundlage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wie sie Ministerpräsidentin Dreyer gestern dargestellt hat.

Meine Damen und Herren, diese Befähigungspolitik, die ich beschreiben möchte, hat ihren Ausgang natürlich in der Familie, aber auch in den Angeboten für die Familie. Dazu gehört die gebührenfreie Bildung in den Kindertagesstätten bis zur Hochschule. Dazu gehören auch neue Angebote in den Kindertagesstätten, und es gehört dazu, dass wir die Ganztagsangebote über alle Schulformen hinaus und auf weiterem hohen Niveau ausbauen.

Die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz ist richtig gut. Die Zahlen haben wir in den letzten Jahren immer stärker zur Kenntnis nehmen können. Wir wollen sie aber noch weiter ausbauen. Der Ausbau der Unterrichtsversorgung soll auf 100~% gehen. Die Maßnahmen sind gestern konkret angesprochen worden. Wir werden schon in diesem Schuljahr 270 Lehrerstellen neu schaffen, und wir werden den Vertretungslehrerpool um 200 Stellen auf dann 1.000 Stellen erhöhen. Das wird unmittelbar positive Wirkung in den Schulen des Landes Rheinland-Pfalz haben, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Manches kommt hinzu. Ich nenne den weiteren Ausbau der Berufswahl- und Studienorientierung. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir dem Ziel der Gleichwertigkeit der Ausbildungslaufbahn, also zwischen den schulischen und betrieblichen Angeboten und den universitären Angeboten, immer wieder neue Angebote unterstellen, so zum Beispiel den Meisterbonus, ein konkretes Angebot an die Menschen, die sich für diesen Abschluss entschieden haben, sie gleichzustellen mit denen, die den akademischen Weg suchen. Aber auch der Einsatz für den Erhalt des Meistertitels gehört dazu. Dieser Kampf ist noch nicht endgültig gewonnen. Das will ich auch sagen, auch mit Blick auf die europäische Ebene.

Ich nenne die Betreuungsgarantie. Natürlich ist formuliert, dass wir in die Betreuungsgarantie einsteigen werden. Es ist doch so, dass wir sagen, da ist ein Problem trotz aller Ganztagsangebote, die wir aufgebaut haben, wo wir inzwischen Spitzenreiter in ganz Deutschland sind. Aber wie ist es mit den Wochen und Randzeiten? --~Da gibt es noch manches Problem. Wer das aus dem familären Bereich kennt, oder wer nicht das Glück hat --~es ist ein persönliches Glück, aber es ist in dieser Hinsicht auch ein betreuungsmäßiges Glück~--, mit einer Lehrerin verheiratet zu sein, der kann sich vorstellen, wie es ist, wenn man diese sechs Wochen --~manchmal ist es sogar auch noch ein bisschen mehr im Jahr~-- zu organisieren hat. Da sagen die Eltern, da müsst ihr einmal herangehen, und wir werden Antworten geben. Auch da sind wir nah an den Menschen, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Es kommt ein Weiteres hinzu, nämlich die Vernetzung unserer Kindertagesstätten mit all den Angeboten, die wir in der Gesellschaft immer wieder neu brauchen, und das sind die musischen und die sportlichen Angebote.

Meine Damen und Herren, es ist gestern von Frau Ministerpräsidentin Dreyer angesprochen worden, dass wir uns in der Begutachtung zur Kommunal- und Verwaltungsreform gemeinsam die Frage der Aufgabenverteilung auf der staatlichen Ebene vorgenommen haben --~die Mittelbehörden. Das ist „Politiksprech“. Ich will es für die Zuschauerinnen und Zuschauer übersetzen. Das sind unter anderem die früheren Bezirksregierungen, das sind die SGDen, die ADDen. Das sind Abkürzungen. Das sind sozusagen die Behörden, die viele der Arbeiten erledigen,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

die wir uns staatlicherseits vorgenommen haben, und wir sagen, das muss alles gemeinsam mit den Landesbehörden betrachtet werden.

(Abg. Christian Baldauf: Aha! Hört, hört!)

Das ist so. Wir haben uns gemeinsam mit der stärksten Oppositionsfraktion auf diesen Weg gemacht. Ich kann nur an Sie appellieren, bleiben Sie bei Ihrer Zusage, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Dazu haben Sie sich damals durchgerungen. Ich fand das beachtlich. Sie sollten auch nach einer Landtagswahl von diesen Zusagen nicht abgehen.

Unser Innenminister hat die Frage der Kommunalförderungen auf einen neuen Weg gebracht, und gleichzeitig hat die Regierung schon in ihrer ersten Kabinettssitzung Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Neustrukturierung dieser Landesverwaltung unter dem Zeichen der Schuldenbremse angehen. Das sind Fragen des Regierungsgeschäftes. Aber was heißt das für uns als Parlament?

Gestern haben viele von uns applaudiert, als die Ministerpräsidentin angekündigt hat, wir werden uns dafür aussprechen, dass das Kooperationsverbot fällt, also dass sozusagen staatliche Aufgaben im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden.

Wir sehen, es gibt eine Verschiebung der politischen Aufgaben und der staatlichen Aufgaben zwischen den Ebenen des Bundes, der Länder und den Kommunen. Heißt das für uns als Parlament, nichts ändert sich für uns? Ist das nicht auch eine Herausforderung für uns als der Ort der Debatte?

Ich bin der Meinung, dass Landespolitik eine Rolle spielen muss, weil niemand besser zwischen der Unmittelbarkeit der Kommune und den staatlichen Aufgaben der Bundesebene vermitteln und sich positionieren kann, als es die Länder können.

Aber wir haben neue Aufgaben, und die Frage des Parlaments muss sich auch neu stellen. Wir haben hier eine Herausforderung, die da lautet: Wo sind denn tatsächlich noch die Aufgaben eines Landesparlaments? Sind wir so etwas wie die „Zweite Bundesliga der Politik“, oder sind wir nicht die, die tatsächlich auch den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und den politischen Instanzen sehr viel näher und besser führen können als manche, die sich vermeintlich oder tatsächlich in der „Ersten Bundesliga der Politik“ wähnen, meine Damen und Herren?~-- Das ist eine Aufgabe. Es ist eine Frage. Ich finde, wir können diese Frage gemeinsam angehen, aber wir sollten sie auch mit Selbstbewusstsein angehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion hat auf meinen Rat hin in der vergangenen Wahlperiode die Kolleginnen und Kollegen des damaligen Landtags zu einer Orientierungsdebatte zum Thema Leben im Alter, zum Thema Sterbebegleitung eingeladen. Das war Neuland für uns.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Deswegen kam es in der Regierungserklärung nicht vor, weil es so wichtig war!)

Da hat das Parlament sich eine neue Rolle weit über das Thema Gesetzgebung hinaus gesucht. Ich finde, das kann auch in den kommenden fünf Jahren, vor denen wir jetzt stehen, eine Rolle sein, die sich dieses Parlament nimmt. Ich lade alle dazu ein. Wir sollten mit diesem ersten Erfolg und dieser ersten guten Erfahrung im Rücken nicht auf halbem Wege haltmachen.

Meine Damen und Herren, nach der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung, die die Vorgängerregierung unter Malu Dreyer in den letzten anderthalb Jahren sehr beschäftigt hat und die sie erfolgreich mit den Kommunen und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gestaltet hat, geht es nun darum, die Integration zu einem gelingenden Projekt zu machen.

Die Ministerpräsidentin hat recht, wenn sie sagt, das eine war der Sprint, und jetzt kommt der Marathon. Integration ist eine Marathonaufgabe. Das ist eine Aufgabe, die wir nicht innerhalb einer Wahlperiode auch nur im Ansatz lösen können. Wir reden hier über eine Generationenaufgabe.

Wir brauchen eine gemeinsame nationalstaatliche Bewegung, nämlich einen Integrationspakt. Vieles von dem, was wir in diesen Tagen über das angekündigte Integrationsgesetz lesen, geht in die richtige Richtung. Wir brauchen zur Unterstützung unserer landespolitischen Initiative zur Arbeitsmarktintegration eine Unterstützung des Bundes. Wir brauchen zur Unterstützung unserer Aktivitäten im Bereich Berufsbildung, Ausbildung auch die Rahmensetzung des Bundes. Das hat Malu Dreyer schon im vergangenen Jahr immer wieder eingefordert. Endlich kommt es.

Wir brauchen Klarheit, was den Duldungsstatus mancher Menschen angeht. Ja, wir brauchen eine Renaissance der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Lassen Sie mich hier etwas zur politischen Auseinandersetzung sagen.

Frau Klöckner, ich habe in den letzten Tagen auch Ihre Presseäußerung gelesen.

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Sie haben sozusagen die Verabredung der Großen Koalition mit Blick auf das, was Sie in der Vergangenheit vorgeschlagen haben, als eigenen persönlichen Triumph empfunden. Ich weiß nicht, was Sie damit gemeint haben. Ihr Plan A2 kann es nicht gewesen sein, weil man ihn schon vor der Landtagswahl seitens der CDU auf Bundesebene in den Papierkorb geworfen hatte.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Vorsicht, es kann sein, dass das noch kommt!)

Ich kann mich erinnern, dass wir auch darüber nachgedacht haben, was gebraucht wird. Ich habe in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass wir den Einstieg in die aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen. Dann hat sich Herr Dr. Weiland gemeldet und gesagt: Das wollen wir auf keinen Fall. Das ist der Rückgriff auf die 70er-Jahre. -- Jetzt kommt es. Frau Klöckner sagt, das war ihr Ergebnis.

Meine Damen und Herren, das müssen sie innerhalb der CDU klären.

Die Voraussetzungen, was die Vorrangprüfung angeht, werden uns auf der Landesebene sicherlich die Möglichkeit geben, die Arbeitsmarktsituationen in den Regionen zu gestalten.

Meine Damen und Herren, diese Koalition bekennt sich zum Leitbild „Guter Arbeit“. Dazu gehören gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit macht unser Land aus. Auch in diesem Punkt hat die Ampelkoalition schnell zusammengefunden.

Wir brauchen einen Masterplan zur Zukunft der Arbeit 4.0. Wenn sich im Wirtschaftsleben manches ändert und dies Auswirkungen auf logistische Abläufe hat, dann muss das auch mit Blick auf die Arbeitsgesellschaft abgebildet werden. Die Frage ist, wer den „Betriebsrat in der Cloud“ wählt. Wer schafft es noch, Mitbestimmung so zu ertüchtigen, dass sie auch in den neuen industriellen Wirtschaftsformen eine Rolle spielt?

Ich bin sehr froh, dass die Ministerpräsidentin gestern die Lage der Situation am Arbeitsmarkt in die Lage mit Blick auf die prekären Lebenssituationen, wie die Armut, eingebunden hat. Es gab eine klare Auffassung und klare Stellungnahme der Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung zum Thema Armutsprävention. Deshalb kann der Vorwurf, das Thema Kinderarmut würde ausgerechnet die Landesregierung unter Malu Dreyer nicht beschäftigen, überhaupt nicht wirksam sein, weil den keiner ernst nehmen kann.

Liebe Frau Klöckner, er hat auch in der Sache keine Rechtfertigung. Dieser Punkt war zu klein und zu billig. Der geht nicht auf.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem Koalitionsvertrag ist ein Schwerpunkt zum Thema Digitalisierung gefunden worden. Sie alle wissen, dass das inzwischen ein Querschnittsthema ist, das uns durch alle Lebens- und Politikbereiche hinweg beschäftigt. Es wird auch durch ein Digitalisierungskabinett der Landesregierung abgebildet. Eine Digitalstrategie der Landesregierung wird daran anknüpfen. Wir werden das Thema Medienkompetenz in der Schule fortentwickeln und im Bereich des Wissens- und Technologietransfers weitere Schwerpunkte setzen und nach zwei Jahren eine Transferinitiative neu bewerten.

Meine Damen und Herren, wir sehen hier vor allem Chancen und sind auch Optimisten. Wir sagen: Eine Innovationsoffensive kann und soll die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen und Hochschulen perspektivisch verbessern. Ich bin sehr froh, dass viele der Vorschläge, die die SPD-Fraktion in ihrem Innovationspapier im vergangenen Jahr formuliert hat, auch Eingang in diesen Koalitionsvertrag finden konnten.

Es ist gut, dass wir die Dialogbereitschaft zwischen handelnden Personen der Regierung und der Wirtschaft fortschreiben wollen. Wir hatten diese Woche gemeinsam das Vergnügen, beim Abend der LVU zu sein. Unser Wirtschaftsminister hat in Vertretung der Landesregierung eine Rede gehalten. Ich fand es seitens des Vorsitzenden der LVU, Herrn Dr. Braun, nicht nur freundlich und höflich, sondern ich habe den Eindruck, dass es ein ganz ehrliches Statement war, das die Arbeit zwischen LVU, den angeschlossenen Unternehmen und der Landesregierung prägen soll, als er gesagt hat, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und den Dialog. So soll es uns auch weiterhin prägen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Ich habe gerade den Zwischenruf gehört. Er hat auch ein paar andere Dinge gesagt. Das ist richtig. Es ist auch seine Veranstaltung. Deshalb kann er auch ein bisschen mehr sagen als nur ein Dankeschön an die Landesregierung. Das wollen wir ihm zugestehen.

Er hat auch gesagt, dass sich das sozialpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag für ihn wie das SPD-Parteiprogramm liest. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, dass ich als sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender schon schlimmere Beleidigungen als das gehört habe. Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal darauf hinzuweisen. Die SPD hat tatsächlich das sozialpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag geprägt. Das ist auch richtig so.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Er meinte es aber nicht als Kompliment!)

--~Es mag sein, dass er es nicht als Kompliment meint. Ihr Problem ist, dass er sich weiterhin an eine SPD-geführte Landesregierung wendet und mit Ihnen hin und wieder einen Kaffee trinken wird. Mehr wird nicht passieren. Das ist das Problem.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat sich klar dazu bekannt, dass es gut ist, dass wird uns zu einer Mobilitätsoffensive und zu einem Mobilitätskonsens bekennen. Die Fakten sind schon genannt worden.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie fangen bei 600 Millionen Euro über die Wahlperiode hinweg an, sich den Cent genau anzuschauen, sind gegen die Mobilitätsoffensive und wenden ein, dass wir Planungskosten eingestellt haben. Was glauben Sie denn, wie Straßen in Rheinland-Pfalz gebaut werden? Denken Sie, es würde reichen, mit einer Betonmischmaschine hinauszufahren und zu sagen, da könnte eine Straße verlaufen? Wir brauchen schon einmal jemanden, der vorher plant und Baurecht schafft. Wir brauchen auch --~mit Verlaub~-- das Geld.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss es Ihnen schon sagen. Nur im Legospielzeugkasten meiner Jungen, wenn es um den Straßenbau geht, kommt der Planungsingenieur nicht vor. Nur da wird sofort mit der Betonmischmaschine gearbeitet. Im realen Leben in Rheinland-Pfalz brauchen wir Planungsmittel.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, es ist klar, dass diese nach oben gehen. Ich bedanke mich für den Hinweis. Sie haben die Zahlen präzise genannt. Diese sind richtig gewesen. Aber dass diese nach oben gehen, ist ein klarer Beweis dafür, dass es mit der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz vorangeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Handschrift. Vielen Dank für den Hinweis.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gefragt, wie es mit dem Hahn ist. Sie haben die Ministerpräsidentin angesprochen, die gestern nichts anderes angekündigt hat, als dass die Regierung das tut und umsetzt, was sie schon seit Langem angekündigt hat. Das hat sie in einer Weise transparent gemacht, wie man sie, glaube ich, woanders gar nicht findet.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

--~Herr Licht, es ist schön, dass Sie dazwischenrufen. Ich komme noch einmal auf Sie zurück.

Dann hat die Ministerpräsidentin gesagt, die Regierung wird das tun, was die Aufgabe der Regierung ist. Es ist eine Ermächtigung ausgesprochen worden. Wir alle kennen --~vielleicht erinnern sich nicht alle daran~-- den Status, in dem wir uns seit den Flughafenleitlinien der Europäischen Kommission bewegen. Sie sind seit 2014 bekannt. Übrigens ist innerhalb dieser Flughafenleitlinien auch relativ schnell klar geworden, was staatlicherseits überhaupt noch an Beihilfen investiert werden kann und in welche Aufgaben diese gehen. Es schaffen alle im Hause, die Summen zu erahnen. Ich will niemanden despektierlich ansprechen.

Die Ministerpräsidentin hat angekündigt, dass sie dann einen Weg finden wird, den sich ein Parlament nicht anders oder transparenter vorstellen kann. Die Regierung wird auftreten und uns, dem Parlament, ein Gesetz vorlegen. Dieses Gesetz haben wir zu bewerten. Ich sage, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Auch die Opposition, die sicherlich denkt, sie schaut kritischer hin, als wir das tun, hat keine andere Aufgabe. Jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin hat für sich die Aufgabe, das, was vorgelegt wird, intensiv zu prüfen. Ich kündige das für meine Fraktion an.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Vor dem Abschluss der Verträge oder nach dem Abschluss der Verträge?)

--~Herr Licht, seien Sie doch geduldig. Ich komme noch einmal auf Sie zu sprechen.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

--~Jetzt muss ich Ihnen eines sagen. Lieber Herr Licht, nur in Ihrer Vorstellung und vielleicht im Handballsport gibt es die Möglichkeit, dass man einen Vertrag abschließt und dann mit den Partnern des Vertrages sagt, wir müssen aber doch einmal verhandeln.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist die Aufgabe des Parlamentes zu sagen, wir stimmen zu, oder wir stimmen nicht zu. Nachdem Sie jahrelang lavieren und Sie, Herr Licht, schon manchen Sprung hingebracht haben und Herr Bracht nicht mehr im Aufsichtsrat des Hahns sein durfte, ist es die Aufgabe der CDU und Ihre persönliche Aufgabe, Frau Klöckner, Ihrer Fraktion eine Empfehlung zu geben, wie sie sich zum Hahn, den Beschäftigten und zur Zukunft der Region verhalten soll.

(Zurufe von der CDU)

Das ist Ihre Aufgabe. Aus dieser werden Sie nicht herauskommen. Jetzt kommt es zum Schwur. Das ist absehbar. Wenn Sie sagen, dass Sie Sondersitzungen beantragen, ist das gar kein Problem. Wir haben mit unserer Mehrheit im Ältestenrat dafür gesorgt, dass es den Zeitablauf bei der Festsetzung der Plenarsitzungen gibt. Wir können genau das tun, als zu sagen, ich habe das vorgeschlagen, darum kommt es. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, wir werden gemeinsam die Dinge betrachten müssen und in den nächsten Wochen und Monaten als Parlament zu einer Entscheidung kommen.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Erst gegen die Wand fahren und dann ...!)

--~Lieber Herr Licht, ich sage Ihnen etwas. Frau Kollegin Klöckner ist erneut als Oppositionsführerin aufgetreten. Sie fragen sich immer noch, woran es liegt, dass sich die CDU immer noch in der Opposition befindet. Ich sage es Ihnen. Es liegt auch daran, dass die Menschen --~verdammt noch mal~-- in diesem Land ein ganz klares Gespür dafür haben, wer es ernst meint und offen mit ihnen redet und wer in der Lage ist, auch einmal schwierige Entscheidungen zu treffen und mit seinen Möglichkeiten Alternativen aufzuzeigen. In diesem Fall denkt in Rheinland-Pfalz nicht die Mehrheit an die CDU.

Lieber Herr Licht, das ist auch das Ergebnis Ihrer Arbeit und Ihres Auftretens im Parlament.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Abg. Jens Guth, SPD: So sieht es aus!)

Sie haben seit Jahren die Menschen in der Region mit falschen Versprechungen geködert und gelockt. Sie haben nie etwas geliefert. Von der CDU-Fraktion ist kein einziger Vorschlag für ein Konzept für die Gesamtregion geliefert worden.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Meine Damen und Herren, Sie haben es sich selbst zu verdanken, dass Sie immer noch in der Opposition sind.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Licht, Ich habe Sie jetzt angesprochen. Vielleicht ist es sogar ein bisschen viel Verantwortung, dass ich Ihnen persönlich die Niederlage der CDU in die Schuhe geschoben habe. Es gibt noch jemand anderes. Dazu sage ich auch gleich etwas.

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz mit einem Thema zu tun, das uns inzwischen in ganz Europa begegnet, nämlich mit dem Thema des zunehmenden Populismus. Mit dem Blick auf Österreich haben viele von uns gedacht, das ist gerade noch einmal gut gegangen. Sie denken das nicht. Das ist mir klar. Das ist aber nur eine Position.

Mit dem Blick nach Frankreich habe ich schon die tiefe Sorge, wie es in diesem Land in der Nachbarschaft weitergeht. Der Populismus von rechts --~manchmal ist er auch der Radikalismus von rechts~-- ist auch in Rheinland-Pfalz nähergerückt.

Meine Damen und Herren, er ist auch in unser Parlament gerückt.

(Zurufe von der AfD: Oh, oh, oh!)

Die Richtigen wissen, dass ich sie angesprochen habe.

(Zuruf von der AfD: Was ist mit den Linkspopulisten?)

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen deutlich sagen: Rheinland-Pfalz ist ein Land mitten in Europa. Wir leben Europa, und wir leben von Europa. Die offene Gesellschaft zu bewahren, ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserem Land. Es ist aber auch die Voraussetzung für den Wohlstand in unserem Land.

Ich bleibe bei dem, was ich an anderer Stelle auch schon gesagt habe. Unser Umgang wird klar, hart in der Sache --~das ist schon so~--, aber auch fair im Stil sein. Wir werden keine Grenzüberschreitungen dulden. Frau Kollegin Klöckner hat schon auf den Gauland'schen Rassismus hingewiesen.

Meine Damen und Herren von der AfD, ich will Ihnen sagen, dass wir keinen Fußbreit nachgeben werden, wenn es um solche Äußerungen geht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich hier --~Sie haben dann gleich im Anschluss auch die Gelegenheit dazu~-- als Vertreter der AfD davon distanzieren werden,

(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Da gibt es nichts zu distanzieren!)

dann werden Sie dafür meine Anerkennung bekommen. Ich bin gern bereit, mich überraschen zu lassen.

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, ansonsten will ich Ihnen deutlich sagen, dass wir Rassismus, Ressentiments und alles das in Rheinland-Pfalz nicht mehr brauchen. Auch dieses Land ist von dieser Geschichte geprägt. Wir wollen es weder im Parlament noch außerhalb des Parlaments. Ich sage auch, damit kein falscher Zungenschlag hereinkommt: Die offene Gesellschaft muss gegen alle Gegner verteidigt werden, egal welchen Begründungszusammenhang sie missbrauchen, um die offene Gesellschaft anzugreifen. Wenn es zunächst von rechts ist, dann werden wir gegen rechts in einer offenen Diskussion klar vorgehen. Das ist die Aufgabe des gesamten Parlaments oder aller wohlmeinenden Fraktionen in diesem Parlament.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sind eher Brandstifter als Biedermann! Das sind Sie! Nun spielen Sie den Biedermann, aber unsere Mandatsträger ächten! Wir haben danach eine Vielzahl von Übergriffen zu verzeichnen! Wir werden Sie demaskieren!~--;Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Hätten Sie geschwiegen!)

003A0008

--~Herr Kollege, Sie sehen schon an der Ansprache, die ich wähle, dass ich selbstverständlich unter den Parlamentariern keinen Unterschied mache. Aber ich will Ihnen einen technischen Hinweis geben: Sie sind hier nicht in einem Fake-Facebook-Profil, in dem Sie irgendetwas behaupten können.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie jetzt hier sagen --~Sie haben mir vorhin den Begriff „Brandstifter“ entgegengeworfen~--,

(Zuruf aus dem Hause: Hetzer!)

wird im Landtagsprotokoll stehen. Das ist Ihr Problem danach. Ich weise Sie darauf hin, seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie sagen; denn wir können auch bei nächster Gelegenheit noch über das reden, was Sie heute sagen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gern!)

Was die Auseinandersetzung außerhalb des Parlaments angeht --~ich schaue zu dem Kollegen Köbler~--, haben Sie in den letzten Tagen gute Erfahrungen gemacht, meine Damen und Herren von der AfD.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Jens Guth, SPD: So ist es!~--; Zuruf von der AfD: Sie auch!)

Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang einer Wahlperiode, manches ist neu, manches nicht.

Dass manches nicht neu ist, habe ich insbesondere nach Ihrer Rede gedacht, Frau Kollegin Klöckner. Ich hatte schon den Eindruck, dass Sie nach der Landtagswahl, die so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist, versuchen, in eine neue Rolle zu kommen. Aber ich glaube, jeder, der auch nur versucht, das objektiv zu betrachten, hat davon heute nichts gespürt.

Sie haben uns erzählt --~das ist sicherlich etwas, was zunächst in die eigene Fraktion geht, um die Wunden zu schließen~--, dass die CDU-Fraktion die stärkste Fraktion im letzten Parlament war, was die inhaltliche Arbeit anging und Sie eine Zufriedenheit mit sich selbst und mit der eigenen Fraktionsarbeit haben.

Zu dieser Zufriedenheit kann ich einmal das Ergebnis Ihrer Fraktionsvorstandswahlen zitieren, liebe Frau Kollegin Klöckner.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ohne Kampfabstimmung!)

--~Danke für den Hinweis „ohne Kampfabstimmung“. Wissen Sie, es wäre nicht meine Sache, Ihre Wahlen zu beurteilen,

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

aber nachdem Sie selbst hier sagen, wir als CDU-Fraktion haben sozusagen in den letzten fünf Jahren eine parlamentarische Großtat nach der anderen vollbracht, dann müsste das innerhalb der CDU-Fraktion eigentlich zu einer Konsenswahl und zu einer Zufriedenheit führen. Das will ich schon einmal aufdecken.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Jetzt wird es billig!)

Wenn sich eine Fraktionsvorsitzende nach der Landtagswahl in einer offenen Abstimmung wählen lässt, dann bekommt man halt das Ergebnis, das man damit erreichen möchte, das ist richtig.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wenn man dann aber die Kolleginnen und Kollegen, die links und rechts von Ihnen Platz nehmen und Ihre Arbeit gemeinsam mit Ihnen gestalten, in die geheime Abstimmung schickt, und es dann ohne Gegenkandidaten 46 Neinstimmen gibt --~ausweislich Ihrer eigenen Pressemitteilung~--,

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

dann müssen Sie damit rechnen, dass wir den Zustand der CDU-Fraktion in diesem Land hinterfragen, liebe Frau Kollegin Klöckner.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: So niederträchtig kann man gar nicht sein!~--; Abg. Christine Schneider, CDU: Da brennt der Baum!~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Bei euch brennt der Baum!~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Der will Ministerpräsident werden!)

Die CDU-Fraktion hat ihre Aufgabe als führende Oppositionsfraktion. Zu der müssen Sie wieder finden. Sie haben uns in Ihrer Rede einige Passagen präsentiert, die kannte ich noch aus der alten Wahlperiode fast zu gut. Sie sind mir gut bekannt vorgekommen.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Ich will Ihnen auch sagen, die Situation im Parlament mit Blick auf die neue Landesregierung zu beschreiben mit „Wir reden hier über Aufgaben und nicht über Gegner“ nach dem, wie Sie die Kollegen von der FDP attackiert haben, war auch nicht glaubwürdig, liebe Frau Kollegin Klöckner.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nachdem Sie dann uns als Regierungsfraktion --~damit meine ich auch die Kolleginnen und Kollegen ganz persönlich~-- als reine Angehörige eines Zustimmungsorgans bezeichnet haben, muss ich sagen, das war auch nicht freundlich und passt auch nicht zu dem Wort „Demut“, das Sie nach der Landtagswahl gewählt haben. Als Sie dann auch noch vor zu viel Selbstzufriedenheit gewarnt haben, muss ich Sie an Folgendes erinnern, liebe Frau Kollegin Klöckner: In ganz Rheinland-Pfalz hingen Plakate mit Ihrem Antlitz, darunter stand: Die neue Ministerpräsiden-\linebreak tin. -- So viel zum Thema Selbstzufriedenheit.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie sind uns scharf angegangen, noch bevor wir überhaupt die erste parlamentarische Auseinandersetzung hatten. Sie haben die Kolleginnen und Kollegen desavouiert als reines Abstimmungsorgan.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Jetzt müssen Sie damit rechnen, dass Sie die entsprechenden Antworten bekommen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, diese Koalition hat sich gefunden. Wir als Sozialdemokraten können mit Ihrer Kritik umgehen, die Grünen haben das auch schon geübt, die FDP wird mit dieser Kritik umgehen können.

Das ist zunächst einmal die Bitterkeit der verschmähten Liebe.

(Heiterkeit bei der FDP)

Irgendwann lässt das auch nach, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Als ich in den letzten Tagen gefragt worden bin, wie das mit der Stimmung im Parlament aussieht, habe ich gesagt, ich weiß es nicht, wir sind noch gar nicht richtig da. Aber ich habe so ein bisschen die Vermutung, wie es sein könnte.

Wenn ich jetzt in Ihre Reihen schaue, so war es gestern noch eindrucksvoller, als die Ministerpräsidentin geredet hat. Da habe ich gedacht, da haben doch einige den Blues. Als Sie als Vorsängerin die alten Evergreens aus der Vergangenheit, die schon einige Kratzer hatten, zum Besten gegeben haben, war es nicht anders, Frau Klöckner.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie lange redet der noch?)

Meine Damen und Herren, die AfD muss auch zeigen, dass sie mehr als Marschmusik hier im Parlament spielt.

(Beifall bei der FDP~--; Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)

Für die Ampelkoaliton wird gelten: Wir werden auch in Zukunft ein buntes, klares, für die Menschen annehmbares, wahrnehmbares und attraktives Bild abgeben. Meine Damen und Herren, dafür werden wir gemeinsam arbeiten, jeder an seiner Stelle, jeder in seiner Verantwortung.

Frau Klöckner, Sie haben gesagt „Wir schaffen das“. Ich glaube, damit haben Sie etwas beschrieben, was ein Teil der Wahlanalyse der CDU war, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gesagt hat, sie sei vor allem an der Bundeskanzlerin gescheitert.

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Dann haben Sie irgendwann gemerkt, sie sind vielleicht an Malu Dreyer gescheitert.

Ich glaube, Sie werden noch eine intensive Phase des Nachdenkens brauchen, bis Sie erkennen, Sie sind auch ein ganzes Stück an sich selbst gescheitert, liebe Frau Kollegin Klöckner.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Quatsch!)

Darum sage ich Ihnen, ich hätte mich darauf gefreut, wenn Sie uns heute positiv überrascht hätten, aber das kann ja noch kommen. Diese Landesregierung wird gut und stabil arbeiten. Sie hat die Unterstützung der stärksten Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, der SPD-Fraktion.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf die vorhin geäußerten Zwischenrufe „Brandstifter“ und „Hetzer“ eingehen. Es gibt eine Liste aus dem Handbuch für die parlamentarische Praxis mit Kommentaren zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Aufgrund dieser Liste haben diese Begriffe zu Ordnungsrufen und Rügen geführt. Ich schlage zur besseren Vergewisserung aller Fraktionen vor, diese Liste allen Fraktionen zukommen zu lassen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gut!)

Nun erteile ich dem Abgeordneten Herrn Uwe Junge das Wort.

(Abg. Martin Haller, SPD: In den letzten fünf Jahren musste diese Liste nie erwähnt werden!~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Zeigen Sie mir nicht den Vogel! Das ist unverschämt!~--; Unruhe im Hause)

-- Das Wort hat Herr Kollege Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Verehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Die AfD ist in Rheinland-Pfalz angetreten, um Politik für den eigenen Bürger zu machen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD-eigene Bürger!)

-- Herr Braun, lassen Sie mich doch zunächst einmal anfangen, bevor Sie mit irgendwelchen Zwischenrufen kommen.

Wir werden uns in der Sache hart, aber im Ton moderat in der parlamentarischen Arbeit als Opposition --~Frau Klöckner, nicht wie Sie sagten, als zusätzliche Opposition, sondern noch als Teil der Opposition~-- hier unserem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können Sie und die Bürger in diesem Land sich verlassen.

Ich möchte mich anfangs im Namen der Fraktion der Alternative für Deutschland hier im Landtag bei vielen von Ihnen, nicht bei allen, aber bei vielen von Ihnen für die freundliche Aufnahme bedanken und insbesondere der Landtagsverwaltung meinen herzlichen und besonderen Dank für die professionelle und sehr kollegiale Unterstützung bei der Aufnahme unserer parlamentarischen Arbeit in diesem Haus sagen.

(Beifall der AfD)

Frau Klöckner, ich will nicht verhehlen und möchte dabei kurz auf Sie eingehen, dass wir Sie lieber als Ministerpräsidentin gehabt hätten.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ui! Das ist ein Bekenntnis!)

Frau Klöckner, Sie aber sind gescheitert, und zwar in erster Linie deshalb, weil Sie in Berlin links geblinkt und in Rheinland-Pfalz versucht haben, rechts abzubiegen. Das war ein strategischer Fehler. Ich hoffe, dass Sie diesen Fehler in der Oppositionsarbeit so nicht fortsetzen.

Herr Schweitzer, Sie haben natürlich recht, mit Optimismus an die Sache heranzugehen. Ich sage Ihnen aber auch, Optimismus ohne Realitätsnähe wird zur Glaubensfrage. Noch etwas: Die Pessimisten sind Optimisten mit Erfahrung. Die sollten Sie eigentlich haben.

(Beifall der AfD)

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung behaupten, dass Ihnen die Bürger das Vertrauen ausgesprochen haben, so verkennen Sie, dass über 50~% der Bürger eben nicht rot-grün, sondern bürgerlich-konservativ-liberal gewählt haben;

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann doch nicht sein!)

denn auch die FDP-Wähler waren davon ausgegangen, dass Sie diesmal Wort halten würden, als Sie die Beendigung von rot-grüner Politik als Ihr erstes Wahlziel ausgaben und dafür in geradezu beschwörender Weise auf Posten und Dienstwagen verzichten wollten, Herr Dr. Wissing.

(Beifall der AfD)

Dass Sie das wohl nicht so gemeint haben, werden Ihnen die Wähler schon bald in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen gebührend quittieren.

Frau Ministerpräsidentin, Ihre Regierungserklärung folgt dem Koalitionsvertrag in gleicher verschleiernder Oberflächlichkeit, durchsetzt von nebulösen, meist ideologisierten und moralisierenden Absichtserklärungen und bleibt in den wesentlichen Kernfragen ohne konkrete und vor allem realistische Lösungsansätze.

So schreiben Sie --~ich zitiere~--: „Die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wird von hoch motivierten und sehr gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewährleistet. Ihnen ist zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist (...).“ -- Ja, unsere Polizei leistet Großartiges. Nicht zuletzt wegen Ihres Aufrufs zur Ächtung von immerhin 300.000 Wählern und 1.600 Mitgliedern der AfD in Rheinland-Pfalz haben wir die Leistungsfähigkeit unserer Polizei bei unseren Wahlkampfveranstaltungen bewerten können, Herr Schweitzer. Die war großartig. Danke dafür.

(Beifall der AfD)

Ja, unsere Polizei ist großartig, aber nicht weil, sondern obwohl sie seit Jahren durch die Regierenden in Rheinland-Pfalz im Stich gelassen wird. Rheinland-Pfalz ist nicht sicher, wie die neueste Kriminalstatistik deutlich zeigt. Das liegt beileibe nicht an den noch vorhandenen Polizisten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist seit Langem massiv unterbesetzt.

Die Überstunden sind seit 2007 um ca. 250~% gestiegen. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Rheinland-Pfalz derzeit 8.800 Polizeistellen, bräuchte aber mindestens 10.000 Vollzeitbeamte.

Im Vergleich der Bundesländer bildet Rheinland-Pfalz damit --~das lässt sich nicht wegdiskutieren~-- das Schlusslicht relativer Polizeistärke. Ihre Worte müssen den Beamten, die einer enormen Dienstzeitbelastung ausgesetzt sind, Schmähungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe --~im Übrigen meist von Linksextremen~-- erleiden müssen, wie eine Verhöhnung vorkommen.

(Beifall der AfD)

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Die Ursachen sind nicht mit einer unzureichenden Aufstockung an Personal heilbar; denn diese Maßnahmen sind lediglich Symptom und nicht Ursachenbekämpfung. Die wahren Ursachen liegen vielmehr in einer massiv steigenden Kriminalität, begünstigt durch eine Politik der ungesicherten Grenzen, den immer größer werdenden Wohlstandsunterschieden und in einer massiven illegalen Zuwanderung.

(Beifall der AfD)

Sowohl die Sicherheitslage als auch das individuelle Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtern sich zusehends. Es wäre die Aufgabe der Regierung, die Bürger zu schützen und diese Kernaufgabe nicht schlicht verantwortungslos durch lapidare Sicherheitstipps an den Bürger selbst zurückzugeben.

(Beifall bei der AfD)

Wer einmal von einem Einbruch in den eigenen vier Wänden betroffen war, der weiß, dass einen diese traumatische Erfahrung lange schwer belastet. Sie, Rot-Grün, haben diesen Missstand über viele Jahre mit zu verantworten und fordern jetzt scheinheilig mehr Polizeistellen. Lediglich Personal aufzustocken oder auszugleichen --~denn mehr ist es ja nicht~--, damit ist es nicht getan. Das Land braucht ein von Grund auf neues Sicherheitskonzept, das den zum Teil selbst verursachten neuen Belastungen gerecht werden muss. Wir werden das als Opposition --~vielleicht mit Ihnen zusammen, Frau Klöckner~-- genau beobachten.

Besondere Beachtung verdient Ihre Absicht, das Kommunalwahlrecht bereits mit 16 Jahren beginnen zu lassen und auch das Wahlalter für die Landtagswahlen gleich mit zu senken. Dass EU-Bürger bereits das Kommunalwahlrecht haben, reicht Ihnen offensichtlich nicht aus. Nun soll dieses Wahlrecht auch noch auf die Landtagswahl erweitert werden.

(Zurufe von der SPD: Elf Bundesländer haben das schon!)

Meine Damen und Herren, ganz abgesehen davon, dass für ein derartiges Vorhaben eine Verfassungsänderung erforderlich ist, haben Sie die Folgen, die sich bei einer Aufnahme der Türkei in die EU --~das zeichnet sich ja ab~-- ergeben werden, entweder nicht erkannt oder bewusst ins Kalkül gezogen. Offenbar entspringt das Ihrem verzweifelten Bestreben, durch staatliche Programme neue Wähler zu generieren, und wird wohl auch mit der in Kapitel 9 deklarierten Einbürgerungskampagne verfolgt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird dabei schon jetzt billigend in Kauf genommen.

Als ob das nicht reichen würde, propagieren Sie auch noch das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Das ist aus Ihrer Sicht schon nachvollziehbar, haben sich doch die --~jetzt zitiere ich, Sie sagten, die, die schon immer hier waren, gemeint sind offensichtlich die Bürger, gemeint sind die Deutschen in diesem Land~-- angesichts Ihrer Umfrageergebnisse als politisch unzuverlässig erwiesen! Sie brauchen neue Wählerschichten.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, damit wird das Tor endgültig geöffnet für eine Multikulti-Gesellschaft, die die Kanzlerin bereits vor Jahren als gescheitert erklärt hat, und es eröffnet den Einstieg in die Gründung von islamischen Parteien in Deutschland. Glauben Sie mal nicht, dass dann unsere sogenannten Neubürger SPD wählen werden.

(Beifall der AfD)

Damit werden Sie genau das Gegenteil von friedlichem Miteinander erzeugen. Wie so oft: gut gemeint und schlecht gemacht.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Bildungspolitik leuchtet die Ampel stark grün, schwach rot, und gelb glimmt nicht einmal mehr als Flackerlicht.

(Abg. Helga Lerch, FDP: Falsch!)

Linke Ideologen und die pseudowissenschaftliche Borniertheit in alten 68er-Traditionen haben auch unter Mitwirkung der Liberalen weiterhin freie Fahrt. In Rheinland-Pfalz sind rot-grüne Bildungsideologen mit der Auflösung unserer Hauptschulen bereits ein gutes Stück vorangekommen. An dem Ausbau der Integrierten Gesamtschule festzuhalten, ist eine dieser Etappen. Was das in der bildungspolitischen Praxis bedeutet, wissen aufmerksame Bürger und Eltern längst. Hinsichtlich Mitteln und Stellen werden die Integrierten Gesamtschulen systematisch bevorzugt, die Gymnasien hingegen regelrecht ausgehungert und veröden.

(Abg. Thomas Roth, FDP: Das ist gar nicht wahr!)

Verräterisch sind in diesem Zusammenhang Ihre Versprechen, das Qualitätsniveau an den Integrierten Gesamtschulen sichern zu wollen. Es handelt sich um kaum mehr als eine Beschwörungsformel, ein ungedeckter bildungspolitischer Scheck, mit dem man das Absinken des Leistungsniveaus in den Oberstufen, das schon jetzt dramatisch unter das der klassischen Gymnasium zurückfällt, verschleiern will.

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Erfahrung der Lehrer und Eltern von Schülern der Realschule plus auswerten, dann ist gemessen am Leistungsniveau eher eine Realschule minus daraus geworden.

(Beifall der AfD)

Unter Bildungspolitik versteht die Ampel die notdürftige und kurzatmige Reparatur jener Verwerfung, die Rot-Grün durch eine ideologisch geprägte Reformpolitik selbst geschaffen hat. Fast 50 neue Funktionsstellen braucht es, um die Probleme, die Ihre Vielfaltsideologie im Schulalltag geschaffen hat, zu koordinieren und möglichst geräuschlos zu moderieren.

(Abg. Martin Haller, SPD: Was ist denn eine „Vielfaltsideologie“?)

Anstatt in einem gegliederten und funktionierendem System alle Ressourcen in gut und fachlich anspruchsvollen Unterricht auf hohem Niveau fließen zu lassen, werden unsere Lehrer immer mehr in fachfremde pädagogische Experimente gepresst. In Ihren chaotischen Reformbaustellen ist die Sicht auf die Kernaufgabe, nämlich auf den qualifizierten Unterricht und Wissensvermittlung systematisch verstellt worden. Sie bleibt einfach auf der Strecke, und damit die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Die FDP --~Herr Wissing, Sie werden heute noch öfter erwähnt, Sie sind mir persönlich sympathisch, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen~-- hat sich mit Rot-Grün --~--~--

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer~--;Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

-- Herr Schweitzer, wir wollen ja immer noch nett miteinander sein. Das wollen wir doch. Das haben Sie doch gerade auch angeregt. Das wollen wir doch.

Die FDP hat sich mit Rot-Grün in der Bildungspolitik so arrangiert, dass im Koalitionsvertrag keine Spuren aus ihrem eigentlich ja annehmbaren FDP-Wahlprogramm mehr zu entdecken sind.

Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist eng verknüpft mit einer passgenauen Familienpolitik. Die familienpolitischen Ziele der Ampelkoalition sind aber durchgängig gekennzeichnet von einer geringen Wertschätzung für die Leistungen der Familien und dem umfassenden Bemühen, die Erziehung von Kindern entgegen dem verfassungsrechtlichen Auftrag immer mehr staatlichen Institutionen zu übertragen. Wirkliche Wahlfreiheit, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, wird nicht einmal mehr verbal gefordert, geschweige denn durch geeignete Maßnahmen angestrebt. Es ist doch bezeichnend für den Stellenwert der Familie in diesem Hause, dass es keinen Ausschuss gibt, in dem das Wort Familie überhaupt noch vorkommt.

(Beifall der AfD)

Verstaatlichung der Erziehung und Schwächung der Familie, das ist der eigentliche Markenkern Ihrer ideologisch ausgerichteten Familienpolitik.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völlig weltfremd, was Sie da sagen!)

„In Kitas“ --~so heißt es im Koalitionsvertrag~-- „können sich Kinder in kindgerechter Atmosphäre individuell und gemäß ihren Anlagen entwickeln.“ Sicher haben Kitas ihre wichtige Bedeutung und Berechtigung, aber dass dies in den Familien mindestens genauso gut geschehen kann, davon ist überhaupt keine Rede. Es wird aber so getan, als ob unsere Kinder sich nur in Kitas gut entfalten könnten. Ich sage Ihnen, eine kindgerechte Atmosphäre ist aber für unter Dreijährige in Kitas keinesfalls verlässlich gegeben, und individuelle Entfaltung ist allemal besser im behüteten Umfeld der Familie möglich, weil Eltern am besten wissen, was für ihre Kinder gut ist.

(Beifall der AfD)

Aber das trauen Sie offensichtlich unseren Eltern und Bürgern nicht zu. Meine Damen und Herren, das ist eine Denke, wie sie von Margot Honecker hätte stammen könne. Die DDR lässt grüßen.

(Beifall der AfD~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich glaube, die war näher bei Ihnen!)

Permanent ist völlig undifferenziert nach Alter von frühkindlicher Bildung die Rede. Meine Damen und Herren, bei unter Dreijährigen kommt es nachweislich nicht auf Bildung, sondern auf sichere Bindung an.

(Beifall der AfD)

Die intellektuelle Entwicklung der Kinder kann nur gelingen, wenn sie eine sichere Bindung entwickelt haben. Es ist auch höchst ungerecht, einen Krippenplatz mit über 1.000~Euro staatlich zu subventionieren, und gleichzeitig Familien, die sich für eine häusliche Betreuung entscheiden wollen, vollständig leer ausgehen zu lassen.

(Beifall bei der AfD)

Das hat nichts mit Wahlfreiheit zu tun, aber sehr viel mit staatlicher Lenkung und Bevormundung.

Im Koalitionsvertrag steht weiter --~ich zitiere~--: „Wir werden die Ferienbetreuungsangebote für Schulkinder deutlich ausweiten und damit Familien insbesondere während der großen Schulferien im Sommer unterstützen.“

Das heißt: totale Anpassung der Familie an die Arbeitswelt. Selbst in den Ferien soll den Kindern die Möglichkeit genommen werden, endlich Zeit zu Hause mit ihren Eltern und Geschwistern zu verbringen.

(Zurufe von der SPD)

-- Ja, ich weiß, dafür haben Sie kein Herz, aber wir sehen das schon so.

Kinder erscheinen in Ihrem Gesellschaftsbild nur noch als Störfaktor für das Berufsleben der Erwachsenen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~--;Abg. Thomas Roth, FDP: Nein, nein, nein!)

Während an anderer Stelle die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern ausdrücklich gelobt wird, zu Recht, und auch anerkannt wird, findet sich diesbezüglich kein Wort für Väter und Mütter. Familienpolitik wird ausschließlich darin gesehen, Kinder und Jugendliche außerhalb der Familie in ihrem Sinne zu erziehen.

Weiter heißt es: „Um Gleichberechtigung zu erreichen, müssen klassische Rollenbilder infrage gestellt und übernommene Rollenvorstellungen abgebaut werden.“ Das heißt: der Staat als Erzieher, der das Denken und die Werte der Menschen durch linke Ideologen beeinflusst.~-- Wir wollen das nicht.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, gerade totalitäre Systeme, egal, ob von rechts oder von links, haben immer staatliche Volkserziehung als Methode benutzt, um die Menschen für ihre machtpolitischen Zwecke zu manipulieren und zu indoktrinieren. In einem freiheitlichen Staat haben solche Bestrebungen nichts verloren. Der Abbau von Rollenbildern oder das Schaffen neuer Rollenbilder ist nicht Sache des Staates!

(Beifall der AfD)

Ich sage Ihnen auch, es gibt prinzipiell keinen Rechtsanspruch auf ein Kind, aber Kinder haben das Recht auf Mutter und Vater, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Mit dem Blick auf das Kindeswohl und die Tatsache, dass es für jedes zur Adoption stehende Kind viele adoptionsbereite Familien mit Vater, Mutter und Geschwistern gibt, verbietet sich für uns die Adoption in homosexuelle Beziehungen hinein. Es gibt dafür weder eine gesellschaftliche noch eine staatstragende Veranlassung. Das Kindeswohl ist das einzige Kriterium für die Adoption, und nicht das Interesse der Erwachsenen. Als Statussymbol sind uns unsere Kinder zu schade!

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, vom eigentlich zentralen Ziel der Identifikation mit den kulturhistorischen Landestraditionen ist explizit an keiner Stelle mehr die Rede. Im Gegenteil, Ihre penetrante Betonung auf bunte Vielfalt ist die bewusste Abkehr vom eigenen Volk. Von der Einhaltung der geltenden Gesetze, einer klaren Differenzierung von Asylsuchenden auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen Seite und Migranten auf der nächsten Seite sowie ein klares Bekenntnis zur konsequenten Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten oder kriminellen Personen wird nicht gesprochen, stattdessen eine permanente Betonung einer Integrationsaufgabe, auf die die meisten hier befindlichen Menschen ohnehin keinen Anspruch haben. Kernaufgabe auch zum Wohl der eigenen Bürger --~deshalb sind wir doch gewählt, eben Schaden vom eigenen Bürger abzuwenden~-- muss doch sein, die Anerkennungsverfahren massiv zu beschleunigen und die Ergebnisse schnell und konsequent, nämlich die in den meisten Fällen zu erwartende Abschiebung, auch zu vollziehen.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, es entsteht --~jetzt können Sie mich gleich wieder einen Rassisten nennen~--

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie das schon selbst tun!)

bei immer mehr Bürgern der berechtigte Eindruck, dass Ihnen der ungebildete marokkanische Migrant wichtiger ist als die deutsche Rentnerin, die ihr Leben lang geschuftet hat, in die Sozialsysteme eingezahlt hat und ihre Kinder großgezogen hat und nun vor der Altersarmut steht, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja dumm, was Sie da sagen! Das ist echt dumm, was Sie sagen!~--;Abg. Jan Bollinger, AfD: Das ist dumm, was Sie sagen!)

-- Ja, regen Sie sich ruhig auf, aber das ist die Realität in diesem Land. Herr Braun, das ist die Realität. Es tut mir leid. Auch das müssen Sie ertragen. Wir ertragen von Ihnen auch einiges.

Auch auf dem Problemgebiet der ungeregelten Masseneinwanderung hat die FDP offenbar der rot-grünen Linie zugestimmt, dies lediglich als Integrationsaufgabe zu sehen, und damit auch hier Ihre vollmundigen Wahlversprechen aufgegeben zu haben.

(Abg. Thomas Roth, FDP: Wir haben gar nichts aufgegeben!)

Frau Ministerpräsidentin, Sie verwenden unentwegt die Begriffe Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

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Dabei ist die Steuer- und Abgabenquote in unserem Land enorm hoch. Es geht dabei nicht um den Spitzenverdiener. Es geht insbesondere um den Facharbeiter und die normalen Angestellten. Diese Menschen tragen die Hauptlast der Abgaben in unserer Gesellschaft und müssen durch Ihre Politik zusehen, wie das Steuergeld ein um das andere Mal in Milliardenlöchern wie Nürburgring, Hahn und Zweibrücken versenkt wird.

(Beifall der AfD)

Sie sagen, dass Solidarität bedeutet, dass wir niemanden zurücklassen. Natürlich wollen wir das auch nicht. Aber für mich ist das, was Sie gesagt haben, ein Lippenbekenntnis; denn das Sozialsystem gerät mehr und mehr aus der Balance und ist nicht mehr sozial, sobald es jedem Nichtzahler offensteht.

(Beifall der AfD)

Der Staat ist in erster Linie Treuhänder für das Steuergeld der Bürger und damit verantwortlich dafür. Diese Gelder müssen vornehmlich für die Menschen verwandt werden, die diese auch erwirtschaftet haben, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Wenn Rente auch zukünftig als Solidarsystem durch Förderung von gut ausgebildeten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern funktionieren soll, ist der durch Rot-Grün befürwortete massenhafte Import von Analphabeten und Sozialfällen, die ihrerseits bald Rente beanspruchen werden, eben das Gegenteil von Rentensicherung.

(Beifall der AfD)

Der Weg in die niedrige Einheitsrente ist damit vorprogrammiert. Die individuelle Lebensleistung wird dem alten und doch längst gescheiterten Ideal des real existierenden Sozialismus geopfert.

Gebührenfreie Leistungen, auf die Sie so stolz sind, werden ohne entsprechende Gegenfinanzierung am Ende immer zulasten der Empfänger selbst gehen. Machen Sie endlich Politik für das eigene Volk!

(Beifall der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, bezeichnend ist auch, dass in Ihren Ausführungen keine Verweise auf überlieferte eigene Traditionen und Identitäten, auf echte demokratische Mitbestimmungsrechte und nationale Selbstbestimmung zu finden sind. Jahrhundertelange historische Entwicklungen der eigenen Kultur tauchen nur am Rande auf. Die gewachsenen regionalen Besonderheiten, wie zum Beispiel der Westerwald, die Eifel, der Pfälzerwald und deren zumindest erklärte Förderung, spielen nur eine Nebenrolle, ebenso Begriffe wie Heimat und Geschichtsbewusstsein. Das scheint keine Basis für Ihr politisches Handeln zu sein und zeigt, wie Sie zu unserem Land und seinen Menschen stehen.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, wichtig für die Kultur sind auch die Medien. Wir als AfD stehen zur Medienfreiheit, zur Meinungsfreiheit und erwarten auch eine Freiheit von staatlicher Beeinflussung. Auch die FDP hatte als Gesamtpartei eine Reformagenda für den Rundfunk propagiert. Ich erinnere mich gut. Der Beitrag sollte als Steuer angesehen werden, der möglichst reduziert werden sollte und auf keinen Fall steigen dürfte. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei nur für Information und Bildung gerechtfertigt, während die Unterhaltung privatisiert werden sollte. Das entspricht, wenn auch in abgeschwächter Form, der Haltung der AfD! Von alledem findet sich im Koalitionsvertrag fast nichts mehr.

Rot-Grün wird in Zusammenarbeit mit der Landesregierung von Baden-Württemberg die rot-grünen Mehrheiten unter Ausschluss von AfD und vermutlich auch FDP in den Gremien halten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin an die eigene politische Linie binden.

Meine Damen und Herren, eine der spannendsten Fragen der nächsten Zeit wird sein, wie Sie als Regierung die klar erkennbaren Gegensätze zwischen FDP und Rot-Grün auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, wobei die FDP versucht, den wirtschaftlich sinnlosen und den ökologisch schädlichen Ausbau der Windenergie zu bremsen, wie Sie diesen Konflikt lösen wollen.

(Beifall der AfD)

Ob Ihre Versprechen haltbar sind, wird sich aber erst im Vollzug einer Revision des Landesentwicklungsplans und auch in den einzelnen Genehmigungsverfahren auf der Zeitachse erweisen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erläutern Sie uns Ihren Plan für die Energie!)

Eine Strategie, wie eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung in Rheinland-Pfalz erreicht werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Bei der Ablehnung der Kernenergie und der mangelnden Zuverlässigkeit der erneuerbaren Energien kann diese Strategie nur im Erhalt von fossil befeuerten Kraftwerken bestehen. Wie Sie das der Öffentlichkeit vermitteln wollen, wird aus Sicht der Opposition ein lohnendes Ziel sein.

Es ist trotz aller Bemäntelung dennoch klar, Sie fahren mit der Verschandelung des Landschaftsbildes, mit der Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen und der sorglosen Akzeptanz von Lärm und Infraschall fort.

Herr Braun, ich sage Ihnen, wenn Sie heute einmal an eine Baustelle fahren, wo ein solcher „Spargel“ hergestellt wird, wo fünf Hektar Wald niedergewalzt werden, um einen einzigen, wirklich nicht wirtschaftlich nutzbaren Energieansatz zu erzielen, dann klingt mir in den Ohren, dass genau Sie --~und Sie haben das Alter dafür~-- zu denen gehören, die damals geschrien haben, der deutsche Wald stirbt. Jetzt holzen Sie ihn einfach ab.

(Beifall der AfD)

Die Schaffung einer Energieagentur ist vor allem eine Altlast, die dem alten rot-grünen Regierungsbündnis geschuldet ist.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch, was Sie vorhaben!)

-- Ich bin Opposition. Sie müssen regieren. Ich bin Opposition. Ich kritisiere erst einmal.

(Beifall der AfD~--; Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Wissing, mir klingen Ihre Wahlkampfaussagen noch gut im Ohr. Sie standen damals rechts von mir.

(Zurufe und Unruhe bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Räumlich gesehen.

Zitat Ihrerseits: „Eine Agentur, die weder die Welt noch Rheinland-Pfalz braucht“.~-- Oder: „Kein Mensch braucht eine staatliche Stelle, die erinnert, sparsam mit Energie umzugehen.“

(Abg. Thomas Roth, FDP: Ist ja nicht falsch!)

Und damit hatten Sie recht und unsere inhaltliche Unterstützung gehabt. Heute frage ich Sie, wie weit muss man sich verbiegen, um seine Überzeugung derart rasant aufzugeben.

(Beifall der AfD~--; Abg. Thomas Roth, FDP: Gar nicht! Überhaupt nicht!)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hatte sich das utopische Ziel gesetzt, bis 2030 den Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Ich frage Sie: Hält die Landesregierung weiter an diesem Ziel fest, und glauben Sie weiterhin an dessen Realisierung?

In der Verteilnetzstudie wurde festgestellt, dass eine zuverlässige und grundlastfähige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien nur erreicht wird, wenn große Stromspeicher aufgrund von neuer Technologie zur Verfügung stehen. Ich frage Sie, welche Speichertechniken inzwischen technisch ausgereift und wirtschaftlich nutzbar sind, welche Stromspeicher seit 2012 in Rheinland-Pfalz in Betrieb gegangen sind und welche gesicherten Kapazitäten diese Speicher haben. Ich kann es Ihnen sagen. Sie haben keine Antworten darauf, weil es diese Antworten noch nicht gibt.

Wir bleiben dabei, das EEG ist nicht reformierbar und muss beseitigt werden.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, bis dahin lehnt die AfD im Rahmen der zukünftig geplanten Ausschreibungsregelungen für neue Windenergieanlagen jede Privilegierung der Windkraftnutzung im Binnenland durch eine Bonusregelung ab und fordert auf Landesebene bei der Neufassung des LEP die sofortige Einführung der 10-H-Regel, die Einstufung unserer wertvollen Mittelgebirgsregionen als historische Kulturlandschaften, ein Bauverbot für Windenergieanlagen in allen Waldflächen, in allen Wasserschutzzonen und in Kernzonen von Naturparks und Vogelschutzgebieten.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, die FDP hat im Wahlkampf klar Stellung zu einem konsequenten Straßen- und Brückenausbau bezogen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie war jetzt Ihre Energiepolitik?)

-- Ja, ich weiß, dass Sie nur das eine Thema haben. Aber ich habe noch ein paar mehr. Tut mir leid Herr Braun.

(Heiterkeit bei der AfD --; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Wende von der rot-grünen Blockade wurde allerdings auch von allen anderen Parteien gewünscht und gefordert.

Herr Wissing, wir sind gespannt, wie Sie die Bremsversuche der GRÜNEN bei den erforderlichen Verkehrsinvestitionen in den Genehmigungsverfahren verhindern wollen.

„Wir gehen kein Regierungsbündnis ein, nur um einer Regierung anzugehören.“ Zitat Volker Wissing.

Die liberale Handschrift war der FDP wichtig, und sie hat sich auf die Infrastrukturprojekte gestürzt. Neben der Mittelrheinbrücke wird auch eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim im Koalitionsvertrag angekündigt. Doch die Tinte im Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da wurde klar, das war bereits die erste infrastrukturelle Lachnummer der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der AfD --; Abg. Thomas Roth, FDP: Wir haben ein Angebot gemacht!)

Meine Damen und Herren, mit der Reaktivierung der Hunsrückbahn erscheint ein neues rosarotes Leuchtturmprojekt am Horizont. Als wenn Sie nicht mit Nürburgring, Hahn und Zweibrücken genug Euros in den Sand gesetzt haben. Nein, da geht noch was!

(Zuruf aus dem Hause)

Das Projekt kostet nach wohlwollenden Schätzungen rund 105~Millionen~Euro, wobei die Folgekosten natürlich noch nicht abschätzbar sind, wenngleich der Lärmschutz großzügigerweise vernachlässigt wird, und das, obwohl die bereits existierende Fernbuslinie 25~Minuten schneller in Frankfurt ankommt als zukünftig diese Bahn. Dagegen halten wir es für deutlich vernünftiger, den Ausbau der B 50 mit Anschluss an die zukünftig vierspurige Anbindung von Benelux ins Rhein-Main-Gebiet sicherstellen zu können. Das ist Infrastuktur für die eigene Bevölkerung.

In Ihrer Regierungserklärung bedauern Sie, dass durch die Öffnung des Gotthard-Tunnels die Lärmbelästigung im Rheintal noch zunehmen wird. Welch eine Überraschung.~-- Ich bitte Sie, das Projekt war 17 Jahre im Bau.

(Heiterkeit bei der AfD)

Zeit genug, sich über eine Alternativstrecke Gedanken zu machen. Das haben Sie offensichtlich verschlafen.

Es bleibt auch spannend abzuwarten, ob der seit Jahren durch grüne Ideologen verzögerte und für die Eifelregion so wichtige Lückenschluss der A 1 gegen die bekannten Widerstände in dieser Koalition umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der ehemaligen Wirtschaftsministerin Lemke war eine grandiose Minusleistung der vergangenen rot-grünen Landesregierung und wurde von Wirtschaftsverbänden, nicht nur von uns, insbesondere der IHK und Unternehmen massiv und zu Recht kritisiert. Jetzt werden alle wichtigen und die Wirtschaft tatsächlich tangierenden Handlungsfelder in Ihrer Regierungserklärung vollmundig benannt. Das ist gut so. Da wird nichts ausgelassen. In einigen Punkten zeigt sich auch hier die rot-grüne Ideologie. Die Tücke dürfte auch hier in der Umsetzung liegen und für Herrn Wissing das dickste Brett mit dünnem Bohrer werden.

Die natürliche Verzahnung und realistischen Auswirkungen auf die Wirtschaft in Verbindung mit den rot-grünen Leuchtturmprojekten wie Energiewende, Bildungspolitik und Zuwanderung werden schamlos verschleiert. Auch bei Bürokratieabbau, Beratung und Fördersituation für den Mittelstand, den Motor unserer Wirtschaft, Handwerk und Landwirtschaft sowie Weinbau wird zu beachten sein, was wirklich umgesetzt wird.

Der von Ihnen richtig erkannte Fachkräftemangel wird eben nicht durch eine nach unten nivellierende Einheitsschule, durch fortschreitende Akademisierung und Zuwanderung von Geringqualifizierten beseitigt werden können. Wir sind gespannt, wie Sie es tatsächlich schaffen wollen, den Unternehmen und Betrieben wieder ausreichend qualifizierte Auszubildende zur Verfügung zu stellen. Das duale System und die duale Ausbildung sind auch für uns ein wichtiger Schlüssel dafür. Es bereitet mir schon eine gewisse Genugtuung, dass Sie unseren Wahlslogan „Meister statt Master“ fast genauso übernommen haben. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall der AfD)

Ja, ob Sie es wollen oder nicht, die AfD wirkt auch hier in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ich habe das in Gesprächen mit vielen Unternehmen und Kleinunternehmern immer wieder erfahren. Die FDP hat sich verabschiedet. Die AfD wird mittlerweile als neue Mittelstandspartei gesehen.

(Zurufe und Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-- Ja, Sie haben auch vor der Wahl gelacht und danach nicht mehr.

(Beifall der AfD)

Ich sehe nicht, dass Sie wirklich gewillt sind, die Hemmnisse und Belastungen abzubauen; denn der durch das unsinnige EEG verursachte Strompreisanstieg trifft doch vor allem die energieintensiven Klein- und Mittelbetriebe, die eben keine großzügigen Rabatte erfahren.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, die SPD als Partei der Steuererhöhungen, insbesondere dann, wenn es etwas zum Umverteilen gibt, sollte naturgemäß auf den Widerstand der FDP treffen, die die umlagefinanzierte Subvention der erneuerbaren Energien als systematische Umverteilung von unten nach oben betrachtet hat.

(Beifall der AfD)

003A0011

Diesen Sinneswandel wird die FDP den Wählern erst einmal erklären müssen.

Vollmundig wird im Koalitionsvertrag ein Personalabbau von 2.000~Stellen im öffentlichen Dienst angekündigt. Es ist unerfindlich, wie diese Einsparungen geschaffen werden sollen, wenn gleichzeitig diese Koalition auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu einer Ausweitung der Staatstätigkeiten neigt; denn an anderer Stelle im Koalitionsvertrag werden Stellenzuwächse programmatisch festgelegt.

Der Schuldenbremse mit der Schaffung eines weiteren Ministeriums zur Sicherstellung des Ministerproporzes zu begegnen, ist schon ein struktureller und finanzpolitischer Schachzug, den nur Eingeweihte verstehen können.

Der Stellenaufbau bei der Polizei dauert wegen der Ausbildungszeiten naturgemäß länger, aber immerhin sind 500~Stellen im Jahr vorgesehen. Aus unserer Sicht ein sicherheitspolitischer Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Koalition steht hier vor einem selbst geschaffenen Dilemma, weil ein Nettoaufbau natürlich gegen die Haushaltskonsolidierung und ein Nettoabbau gegen den öffentlichen Dienst steht und sie sich damit gegen die aufgezeigten Ziele der Koalition nicht durchsetzen werden.

Wir werden mit Argusaugen beobachten, wie das Finanzministerium und das Innenministerium krampfhaft Formelkompromisse und Verschleierungstaktiken zu finden suchen. Die sogenannte Haushaltskonsolidierung trifft aber nur wenige definitive Entscheidungen, impliziert aber weitgehend eine Fortsetzung der bisherigen Politik.

Meine Damen und Herren, für den Pensionsfonds wird eine private, weil angeblich kostengünstigere Verwaltung erwogen. Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen für den Staat immer günstiger sein wird, bleibt abzuwarten. Negativbeispiele gibt es im Rahmen von gescheiterten Outsourcing-Projekten genug. Ich habe da in der Bundeswehr leidvolle Erfahrungen gemacht.

Ihr eigentliches Umverteilungskonzept wird durch vollmundige Versprechungen verschleiert. Um das überhaupt finanzieren zu können, fordern Sie noch mehr aus dem Länderfinanzausgleich, und selbstverständlich soll sich der Bund mehr an den selbst verursachten Migrationskosten beteiligen und dergleichen. Die Erbschaftsteuer soll zum Wohle des Landes erhalten bleiben, die Grunderwerbsteuer, die in erster Linie junge Familien trifft, natürlich auch. Die Grundsteuer ist selbstverständlich für die Kommunen unverzichtbar. Ich weiß beim besten Willen nicht, wo Sie sparen wollen.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Ideologie setzt sich leider weiter fort, ist im demokratischen Sinne aus unserer Sicht eine Farce und steht im Widerspruch zum Wählerwillen.

(Beifall der AfD)

Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Diversität, aber auch der Terminus der Nachhaltigkeit werden in gesellschaftspolitischen Themenfeldern geradezu penetrant wiederholt. Sie laufen auf die Vorstellung einer schönen multikulturellen „Bunten Republik“ hinaus. Alles ist wunderbar, und schuld sind immer die anderen.

Ihnen geht es weder um kulturelle Vielfalt im Rahmen historisch gewachsener heimatlicher Räume und stabiler Nationalstaaten noch um eignungs- und leistungsabhängige Differenzierungen in der Bildung- und Arbeitswelt.

Wir unterstützen die von Ihnen angekündigte, aber bitte realistische Bürgerbeteiligung, sind für mehr Freiheit statt finanz- und energiepolitischer Gängelung der Bürger, für mehr soziale Stabilität statt total heterogener multikultureller Destabilisierung, treten für mehr selbstbewusste deutsche Leitkultur ein

(Beifall der AfD)

und stehen gegen uniforme bürgerferne Globalisierung.

Meine Damen und Herren, der Initiative „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen~-- Akzeptanz für queere Lebensweisen“ stellen wir die Förderung der Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern als unerlässliche Grundlage staatlicher Existenz gegenüber.

(Beifall der AfD)

Interessant ist, dass Sie das im Zusammenhang mit einer Demokratieerziehung erwähnen, aber ich sage Ihnen: Für die gebotene Demokratieerziehung an Schulen haben für Sie die Aufklärungsprojekte, wie „SchLAu“ --~steht für schwul-lesbisch-bi-trans-Aufkärung~--, eine besondere Bedeutung, aber ich sagen Ihnen bei aller gebotenen Toleranz, die wir natürlich auch haben:

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was haben sexuelle Neigungen mit Demokratie zu tun?~-- Wir sagen: Toleranz ja und Tolerierung ja, Umerziehung nein.

(Beifall der AfD)

Ihre weitgehend an der Oberfläche operierenden Absichtserklärungen zeigen einen Änderungsbedarf nur auf, an deren Existenz Sie selbst in den vergangenen Jahren maßgeblich beteiligt waren. Die größte Verantwortung in diesem Land haben aber --~Sie werden es mir verzeihen, Frau Ministerpräsidentin~-- nicht Sie in der Hand, sondern Sie, Herr Wissing. Sie können jederzeit wieder in den Kreis der Realisten zurückfinden, diesem Ampelspuk ein Ende setzen und die Notbremse ziehen. Tun Sie es nicht, werden Sie es im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen, spätestens aber bei der Bundestagswahl bitter und klar bereuen und einen gerechten Preis dafür bezahlen.

(Abg. Thomas Roth, FDP: Das werden wir sehen!)

Wie Sie als Koalition die Bruchlinien, die in vielen politischen Handlungsfeldern zwischen einer einst gegen Rot-Grün angetretenen FDP und einer Weiter-so-Regierung vorhanden sind, überwinden wollen, ohne Ihr Gesicht vollends zu verlieren, wird die spannende Frage der nächsten Monate sein. Ich bin mir sicher, Sie werden uns oft Gelegenheit geben, in diese Wunde, die ich Wählertäuschung nenne, den salzigen Finger zu legen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltend Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar den Westerwaldverein Neuwied und den VdK Oberbieber. Seien Sie herzlich willkommen bei uns in Mainz!

(Beifall im Hause)

Das Wort hat jetzt Herr Kollege Thomas Roth.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ampeln werden gemeinhin unterschätzt. Nicht, weil sie nicht wichtig wären, sondern weil sie so selbstverständlich und geräuschlos ihre Arbeit machen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Ein Stück weit hat das auch den Arbeitsauftakt dieser Koalition geprägt. Die Frage ist doch nicht, ob ein Bündnis einer besonderen Form der Farbästhetik entspricht, sondern ob es seine Arbeit gründlich und verlässlich macht. Meine Damen und Herren, diesen Beweis haben die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir erbracht.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Ampel ist keine Lichtorgel; eine Ampel funktioniert über das zuverlässig und sorgfältig abgestimmte Zusammenspiel der Farben mit dem Ziel, schwierige Situationen aufzulösen und dafür zu sorgen, dass es vorangeht, und sie regelt das für alle gleich.

(Beifall der FDP und der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sehen also, das Bild der Ampel ist weitaus stimmiger und passt besser als Beschreibung für diese Koalition, als man auf den ersten Blick vermuten mag. Wir sind jedenfalls bereit, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler anzunehmen und werden die Regierungsarbeit „ampellike“ gestalten, nämlich geräuschlos, effizient und zuverlässig.

Es ist in der Vergangenheit und auch von Ihnen heute, Frau Klöckner, angesprochen worden bzw. darüber spekuliert worden, welche Handschrift dieser Koalitionsvertrag eigentlich habe und welche nicht. Ich kann Ihnen sagen: Er hat eine einzige Handschrift, und zwar die einer Koalition, in welcher sich die Parteien als gleichberechtigte Partner verstehen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn unsere politischen Ansätze unterschiedlich sein mögen, der Wunsch, uns zum Wohle unseres Landes einbringen zu wollen, eint uns, und er eint uns auch mit Ihnen, mit der Opposition. Frau Klöckner, das haben Sie vorhin bestätigt.

Es gibt hier aber vielleicht auch eine Ausnahme. Eine Partei, die sich vor allem über das definiert, was sie alles ablehnt, wie Zuwanderung, Islam oder kritische Presse, und die nicht über einen eigenen Gestaltungsanspruch --~das haben wir vorhin sehr deutlich erfahren können~-- verfügt. Herr Junge, das ist dem Grunde nach keine Partei, sondern die Karikatur einer solchen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung sehr zutreffend formuliert --~ich zitiere~--: „Mit ihrem Grundsatzprogramm träumt sich die AfD nach Deutschland~1955 zurück. Weit genug entfernt von unserer modernen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft.“~-- Wer meint, die Zukunft aus der Vergangenheit heraus verstehen zu müssen und dadurch gestalten zu können, der handelt nicht nur fantasie-, sondern vor allem verantwortungslos.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der AfD)

Der Blick einer Partei sollte nicht pessimistisch und zukunftsverzagt sein, sondern sich optimistisch und offen nach vorne richten. Demokratie und politisches Engagement sind stets mit dem Wunsch verbunden, die eigenen Werte und Vorstellungen konstruktiv in Politik und Gesellschaft einzubringen. Das ist nichts Unredliches, das ist das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens.

Wer Regierung mit Postenschacherei gleichsetzt, sollte sich die Frage stellen: Geht es der Bundeskanzlerin um ihr Amt, um den Anspruch, das Land in die Zukunft zu führen, oder um einen Posten?~-- Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Ihnen misst man in Zukunft eine große Bedeutung zu, eine noch größere sogar als in der letzten Legislaturperiode. Sie müssen zeigen, dass eine konstruktive demokratische Oppositionsarbeit möglich ist.

(Abg. Dr.~Adolf Weiland, CDU: Das sagt gerade der Richtige!)

Ob in Deutschland rechte Populisten dauerhaft einen Platz im politischen Spektrum einnehmen werden, das hängt vor allem von Ihnen ab.

(Abg. Dr.~Adolf Weiland, CDU: Machen Sie mal Ihre Arbeit! Da haben Sie genug zu tun!)

Die AfD ist auf dem --~Entschuldigung~-- Mist Ihrer Flüchtlingspolitik, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, groß geworden. Es war Ihr Politzirkus von „Wir schaffen das“ über dubiose A2-Pläne, der die Menschen den Glauben an die Ernsthaftigkeit und Handlungsfähigkeit der Politik hat zweifeln lassen. Ich hoffe im Interesse unseres Gemeinwesens, dass Sie die richtigen Lehren aus Ihren Fehlern ziehen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sitzen doch in der Koalition! Dann machen Sie das doch!)

Wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten: Natürlich steht es Ihnen zu, die Oppositionsarbeit zu gestalten, wie Sie wollen.

(Abg. Dr.~Adolf Weiland: Es spricht das Ampelmännchen!)

Ihnen steht auch zu, die Koalition oder uns Freie Demokraten zu kritisieren, aber, Frau Klöckner, tun Sie es bitte sachlich. Sie haben zwei Mindermeinungen zum Koalitionsvertrag zitiert. Beim Landesparteitag, den wir über den Koalitionsvertrag haben abstimmen lassen, waren 83~% der Mitglieder für diesen Koalitionsvertrag und nicht~--~--~--

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Bauckhage!)

--~Herr Bauckhage war vor zehn Jahren. Jetzt gibt es eine neue FDP.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Die Regierung hat die Verantwortung des Handelns, die Opposition hat die Verantwortung der Kontrolle. Nur wenn beide ihrer Verantwortung gerecht werden, kann Demokratie funktionieren. Die Opposition ist zu wichtig, als dass Sie diese der AfD überlassen sollten. Bitte unterschätzen Sie Ihre Bedeutung und Ihre Verantwortung nicht. Solange die Plätze rechts von Ihnen noch besetzt sind, solange haben Sie Ihren Job nicht richtig gemacht.

(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die demokratische Kultur in unserem Land wäre es jedenfalls kein Schaden, wenn wir uns mehr an das Fundament unserer Demokratie erinnern würden: Verantwortung, Pluralismus und Dialog.~-- Eine Demokratie, in der jeder Ansatz einer Diskussion als „Streit“ diskreditiert wird, wird nicht transparenter und offener, sondern verschlossener. Eine lebendige Demokratie braucht eine Streitkultur, und sie braucht das Ringen und die Auseinandersetzung um die Richtigkeit der Positionen. Wer dies öffentlich als Zoff oder Streit abqualifiziert, schadet der Demokratie.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Nordkorea mag zwar frei von Diskussionen sein, aber frei ist dieses Land bestimmt nicht.

Ich freue mich daher auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Opposition, aber nicht, weil ich den Streit liebe, sondern weil mir Rheinland-Pfalz genauso wie Ihnen am Herzen liegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition ist auch eine Antwort auf unsere immer vielfältiger werdende Gesellschaft. Die Idee eines politischen Universalanbieters in Form einer sogenannten Volkspartei hat sich zumindest derzeit zunehmend erledigt.

003A0012

Eine Volkspartei mag in einem Land mit einer homogenen Bevölkerung noch ein sinnvoller Ansatz sein, für das Deutschland des 21. Jahrhunderts ist es das nicht mehr.

So unterschiedlich wie die Lebenssituation der Menschen ist, so unterschiedlich ist auch ihre Erwartungshaltung an die Politik. Es ist deshalb richtig, dass wir in Rheinland-Pfalz mit einem eigenen Politikansatz auf unsere immer vielfältiger werdende Gesellschaft reagieren. Wir halten es nicht für ratsam, allen Bürgerinnen und Bürgern die Werte eines christlichen Abendlandes aufzuzwingen.

Wir, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten, wollen den Menschen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Werte im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leben. Das große Bindeglied unserer Gesellschaft ist kein lntegrationsgesetz, es sind auch nicht die undefinierten Werte eines „christlichen Abendlandes“, es ist das Grundgesetz, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ergo brauchen wir kein lntegrationsgesetz; denn wir haben ein Grundgesetz.

Davon abgesehen muss, wer Integration fordert, auch sagen, was er damit genau meint. Integration kann nicht über ein Sammelsurium diverser und dubioser Verbote, vom Burka- bis zum Minarettverbot, erfolgen.

Integration braucht das positive Beispiel, die positive Beschreibung.

Eine Gesellschaft, die integrieren will, sollte auf Fremde nicht mit Misstrauen und einem Wust an Verboten reagieren, sondern deutlich für die eigenen Werte eintreten und deren Einhaltung einfordern.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sinnvoller als ein Burka-Verbot wäre der wirksame Schutz der Frauen vor gesellschaftlicher Diskriminierung, und zwar jeglicher Diskriminierung, unabhängig durch wen oder was diese erfolgt.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Wer die Diskriminierung der Frauen auf das Einzelthema Burka reduziert, zeigt jedenfalls, dass es ihm nicht um die Teilhabe und Rechte von Frauen, sondern um das Ausleben von Vorurteilen geht.

Zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört auch die Religionsfreiheit, und das heißt, dass jeder seinen Glauben im Rahmen des Grundgesetzes frei ausüben kann. Islamkritik muss möglich sein, Islamfeindlichkeit dagegen unmöglich bleiben.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Religion ist privat, und der Staat sollte sich aus Glaubensfragen heraushalten.

Natürlich ist die Religionsfreiheit nicht unbegrenzt. Die Grenzen gibt, unabhängig von der Religion, ebenfalls unser Grundgesetz vor. Dabei ist es egal, ob es sich um den Islam, das Christentum oder den Buddhismus handelt.

Freie Religionen in einem freien Staat mit freien Menschen, das war der Geist des Grundgesetzes, und so soll er auch bleiben.

(Beifall bei der FDP)

Damit sind aber auch die Grenzen vorgegeben. Nicht die Religion definiert die Grenzen des Staates, sondern der Staat die der Religion!

Die richtige Antwort auf religiösen Fundamentalismus ist nicht Intoleranz, die richtige Antwort ist es, diesem die eigenen Werte und das entschlossene Eintreten für eine freie Gesellschaft gegenüberzustellen.

Wer religiösen Fundamentalismus mit religiöser und kultureller Intoleranz bekämpfen will, betreibt das Geschäft der Fundamentalisten. Religionen geben viele Menschen Halt und eine wertvolle Orientierung. Wer seinen Glauben aber anderen Menschen als Maßstab vorgeben will, der ist nicht religiös, der ist intolerant.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Niemand soll seine eigenen religiösen Werte aber anderen aufzwingen dürfen, und dabei ist es unerheblich, ob es sich um islamische oder christliche Werte handelt. Religion ist nun einmal Privatangelegenheit, der Schutz der Freiheit ist Sache des Staates.

Dieser Schutz wird nun durch unseren neu gewählten Justizminister Herbert Mertin mit gewährleistet. Er definiert den Staat nicht aus der Sicht des Misstrauens der Sicherheitsbehörden, sondern aus der Perspektive der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger muss nicht nur vom, sie muss auch vor dem Staat geschützt werden.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP)

Das haben liberale Justizminister übrigens stets berücksichtigt und entsprechend gehandelt: Wie die ehemalige Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger --~ich habe sie eben erwähnt~--, oder der leider viel zu früh verstorbene Justizminister Peter Caesar.

Genauso stand bis vor zehn Jahren und steht heute wieder Herbert Mertin für eine liberale und klare Rechtspolitik in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode wird es aber auch um die Frage gehen, wie wir unser wunderschönes Bundesland gestalten wollen, im Geiste von Freiheit, Offenheit und Zukunftsgewandheit oder der Rückwärtsgewandtheit, der Engstirnigkeit und der Angst.

Wir Freien Demokraten haben diese Frage für uns beantwortet. Bereits im Wahlkampf lautete unser Motto: „Schauen wir nach vorn“. Der Blick zurück ist mit Sicherheit wichtig. Wer aber die Vergangenheit zur Zukunft machen will, liegt falsch. Wer die Antworten auf die Probleme unserer Zeit in der Vergangenheit sucht, sollte Archäologe und nicht Politiker werden.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch ab und zu ein Blick in den Rückspiegel ist notwendig: Wer aber nur in den Rückspiegel und nicht nach vorne schaut, fährt nun mal zwangsläufig irgendwann gegen die Wand. Deshalb eint SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und uns Freie Demokraten, dass wir einen nach vorne gerichteten Gestaltungsanspruch haben. Und das unterscheidet uns von den Parteien des „Früher-war-alles-besser“.

Wir haben diesen Gestaltungsanspruch in unserem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt. Schon mit der Überschrift „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortungsbewusst“ greifen wir den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an ein modernes Gemeinwesen auf.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist den Menschen ein wichtiges Anliegen. Das Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensverhältnisse kann und darf keinem Politiker egal sein.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht, dass der Staat Gleichheit, sondern dass er gleiche Chancen schafft, und daraufhin wollen wir gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten.

Ein Schlüsselelement dafür ist für uns ein möglichst einfacher Zugang zur Bildung. Je mehr der soziale Aufstieg von der Bildung abhängig ist, umso wichtiger ist ein einfacher Zugang. Gebühren für Bildung sind deshalb eine Strafsteuer auf die Zukunft.

Uns als Freie Demokraten war es ein wichtiges Anliegen, dass künftig auch die berufliche Bildung bessergestellt wird. Die zunehmenden Auswirkungen des Fachkräftemangels sind ein deutlicher Beleg dafür, dass eine akademische Ausbildung nur zum Teil für die bisherige Bildungspolitik taugt.

Die Vielfalt der Begabungen und Neigungen sollten sich auch in der Vielfalt des Bildungssystems widerspiegeln. Wir werden mit Sicherheit an dem Status von Gymnasien --~jetzt ist Frau Klöckner gerade weg~-- nichts ändern.

Nicht der Staat gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Bildungsziel vor; er sollte ihnen vielmehr dabei helfen, ihr Bildungsziel zu erreichen. So muss in der Bildungspolitik gelten, dass der Staat nicht vorschreibt, sondern ermöglichen soll.

Ich bin daher sehr froh, dass die Kostenfreiheit der Ausbildung innerhalb der Koalition Konsens ist, und ich bin überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode eine deutliche Aufwertung der beruflichen Ausbildung erreichen werden.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn ein Meister muss im gesellschaftlichen wie im bildungspolitischen Ansehen genauso viel wert sein wie ein Master.

Ein weiterer Punkt, der uns besonders am Herzen liegt, ist die frühkindliche Bildung. Es ist nachvollziehbar, dass zunächst der Aufbau von Betreuungskapazitäten im Vordergrund stand. Nun allerdings müssen wir die qualitative Fortentwicklung der Kindertagesstätten vorantreiben.

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, heißt es schon in einem Sprichwort. Wir wollen deshalb Hänschen möglichst frühzeitig bestmögliche Bildungsangebote zukommen lassen, damit Hans später auch alle Chancen haben wird.

Indem wir möglichst früh den Kindern ein angepasstes Bildungsangebot zur Verfügung stellen, verhindern wir, dass die Herkunft entscheidend für den späteren Bildungs- und damit auch beruflichen Erfolg ist.

Wir wollen in die frühkindliche Bildung investieren; denn diese kommt allen Kindern zugute. Frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern ein essenzieller Beitrag zur Chancengerechtigkeit.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kein Mensch ist gleich, und niemand sollte die Menschen gleich machen. Daher sollten alle die gleichen Chancen bekommen, und damit, meine Damen und Herren, sind wir mit dem Koalitionsvertrag diesem großen Ziel zumindest ein kleines Stück nähergekommen.

Aufstieg durch Bildung setzt aber auch entsprechende Arbeitsplätze und diese wiederum eine starke Wirtschaft voraus. Eine starke Wirtschaft ist nun einmal die Grundlage eines handlungsfähigen Sozialstaates.

Wer glaubt, dass eine Gesellschaft steigende Lasten bei einer schrumpfenden Wirtschaft schultern kann, der irrt. Wenn wir die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigen wollen, dann brauchen wir eine dynamische Wirtschaft, und diese wiederum benötigt eine Wirtschaftspolitik, welche die richtigen Weichen stellt.

Wenn immer weniger Beschäftigte immer mehr Leistungsempfängerinnen und -empfänger finanzieren sollen, dann ist das nur leistbar, wenn die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Maße steigen, welche die zu erwartenden steigenden Beitragslasten auffangen.

Damit die Löhne so steigen, brauchen wir die besten Jobs, und die kann nur die beste Wirtschaft zur Verfügung stellen.

Der demografische Wandel ist hierbei eine existenzielle Herausforderung. Mit einer starken Wirtschaft, mit erfolgreichen Unternehmen und gut bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist er aber bewältigbar.

Ich bin stolz darauf, dass wir für diese Herkulesaufgabe den richtigen Mann an der richtigen Stelle haben. Volker Wissing macht nicht nur den Haushalt, er kann auch Wirtschaft.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, was meines Erachtens weit wichtiger ist als das, ist, dass er die Dinge im Zusammenhang sieht und entsprechend handelt. Die Wirtschaftsminister der FDP waren in Rheinland-Pfalz stets Garanten für eine solide Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Wohlstand geschaffen hat. Volker Wissing wird diese Tradition wieder neu beleben.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Er steht für eine Sachlichkeit, die gerade in der Wirtschaftspolitik dringend benötigt wird.

Eine Gesellschaft, die Wirtschaft und Soziales trennt oder gar als Widersprüche thematisiert, ist auf bestem Wege, ihren Wohlstand zu verspielen. Ich würde mir wünschen, dass wir zum Beispiel bei dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten genauso intensiv über die Vorteile wie über die vermeintlichen Nachteile diskutieren und sie gegeneinander abwägen.

Abwägen heißt aber nicht, Risiken zu potenzieren und Chancen zu ignorieren. Abwägen heißt, Risiken und Chancen gleichermaßen zu sehen. Wer meint, dass man die Interessen der Wirtschaft ignorieren darf, nimmt Wohlstandsverluste in Kauf und sollte das dann auch offen sagen.

Es gibt keinen Grund, warum sich eine Gesellschaft den Interessen der Wirtschaft unterordnen sollte, es gibt aber sehr viele gute Gründe, die Interessen der Wirtschaft nicht zu ignorieren. Viele von uns haben das doch vorgestern auf dem Unternehmertag der LVU miterlebt. Wenn die Wirtschaft schwächelt, wird das Land ärmer.

Eine ärmer werdende Gesellschaft wird nicht sozialer, sie wird nicht gerechter und auch nicht ökologischer, ganz im Gegenteil: Sie wird ungerechter, härter und tendiert obendrein eher dazu, Raubbau an den natürlichen Ressourcen zu treiben.

Armut ist nicht sozial, Armut ist nicht gerecht, Armut ist nicht ökologisch, Armut ist ein Problem, das es zu bekämpfen gilt, und die Bekämpfung der Armut ist mindestens ebenso sehr Aufgabe der Wirtschafts- wie der Sozialpolitik. Wir Liberale stehen für eine moderne Wirtschaftspolitik, die Wirtschaft als Teil der Gesellschaft sieht und entsprechend handelt.

Gerade weil Volker Wissing Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft --~also für die gesamte Landwirtschaft, Frau Klöckner, denn es gibt nur ein Landwirtschaftsministerium~--

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Jetzt weiß ich es endlich!)

und Weinbau ist, bin ich mir sicher, dass die soziale Komponente stets eine Rolle bei allem wirtschaftlichen Interesse spielen wird.

Die soziale Marktwirtschaft ist absolut kein Auslaufmodell, sondern das einzige bislang erfolgreiche Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, und dieses hat sich gerade in Rheinland-Pfalz als sehr erfolgreich bewährt.

(Beifall bei der FDP)

Aber auch in der Agrarpolitik wird es wichtig sein, das Verständnis zwischen Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher für die jeweilige Situation zu verbessern.

Die aktuelle Entwicklung in der Agrarpolitik ist besorgniserregend. Da gebe ich Ihnen recht. Wurde früher Agrarpolitik als eine Politik für die Landwirtinnen und Landwirte sowie den ländlichen Raum definiert, orientiert sich die Agrarpolitik mehr an den Vorstellungen der urbanen Bevölkerung.

003A0013

Politik wurde nicht mehr für die Landwirtinnen und Landwirte gemacht, sondern es wurde Politik mit ihnen gemacht. Gerade in der Agrarpolitik ist es höchste Zeit, zu einem fairen Miteinander zurückzukommen.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Eine gute Gelegenheit für eine neue Sachlichkeit und ein faires Miteinander wäre zum Beispiel die Glyphosat-Debatte. Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher wird mit einem Verbot kein nennenswerter Eingriff in die eigene Lebensumwelt verbunden, während die Folgen für die Landwirtschaft gravierend sind.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sagen Sie einmal etwas zu TTIP!)

Eine verantwortungsbewusste Agrarpolitik nimmt die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher um eine gesunde Ernährung ernst. sie macht es sich aber auch gleichzeitig zur Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern die Situation in der Landwirtschaft zu vermitteln. Agrarpolitik sollte nicht gegen, sondern mit und für die Landwirte gemacht werden.

(Beifall der FDP)

Eine moderne Agrarpolitik fühlt sich den Verbraucherinnen und Verbrauchern verpflichtet, sie darf aber auch nicht das wirtschaftliche Umfeld der Betriebe ignorieren. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine bäuerliche, mittelständische und nachhaltige Landwirtschaft, die sich im Wettbewerb behaupten muss, zu erhalten und zu stärken. Niemand will eine Landwirtschaft, die Raubbau an der Natur und den Tieren betreibt. Wir wollen aber, dass auch unsere Landwirte eine faire Chance haben, im Wettbewerb zu bestehen.

Eine Agrarpolitik, die willentlich die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Kauf nimmt, fördert die weitere Intensivierung der Landwirtschaft. Denn wenn die staatlichen Auflagen und der Bürokratieaufwand für große Landwirtschaftsunternehmen vielleicht noch bewältigbar sind, sind sie es jedenfalls für den kleinen bäuerlichen Betrieb nicht.

(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist mehr als nur Reben und Rüben, aber Rheinland-Pfalz ohne Reben und Rüben wäre nicht mehr Rheinland-Pfalz. Meine Fraktion wird den Wirtschaftsminister, der auch gleichzeitig Agrarminister ist, bei seinen Bemühungen unterstützen, die rheinland-pfälzische Landwirtschaft zu stärken. Die Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn auch junge Menschen in der Übernahme der elterlichen Betriebe eine Perspektive erfahren. Eine weitere Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes wird den Strukturwandel beschleunigen, da die Zahl der Betriebe geringer wird. Für den ländlichen Raum hat das gravierende Folgen. Extensiv bewirtschaftete Flächen von hohem ökologischen Wert werden aufgegeben, fruchtbare Standorte werden übernommen und eher intensiver bewirtschaftet als zuvor.

Landwirtschaft und Weinbau gehören untrennbar zu Rheinland-Pfalz, und dass beide wieder beim Wirtschaftsministerium angesiedelt werden, ist ein wichtiges Signal an die Betriebe, dass die Politik auch die wirtschaftlichen Belange der Betriebe wieder ernst nehmen will und wird.

So wichtig es ist, über Natur- und Verbraucherschutz zu diskutieren, so wenig sollten wir auch vergessen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte bereit sind, ihrer Verantwortung gegenüber der Natur und den Verbraucherinnen und Verbrauchern gerecht zu werden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, sie müssen hierzu aber auch eine faire Chance bekommen, am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben und von den Früchten ihrer Arbeit leben zu können. Landwirte und Winzer sind Natur- und Verbraucherschützer, sie sind aber auch Unternehmer. Ohne Winzerinnen und Winzer, ohne Landwirtinnen und Landwirte wird der strukturelle Wandel in den ländlichen Räumen ohnehin noch gravierender ausfallen.

Aus Sicht der FDP würde ich es deshalb begrüßen, wenn wir dem ländlichen Raum künftig nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Freiheit schenken würden. Viele politische Entscheidungen gehen oftmals einseitig zulasten des ländlichen Raumes. Während die Bevölkerung in den Ballungsgebieten, abgesehen von den steigenden Energiepreisen, kaum mit den negativen Begleiterscheinungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien konfrontiert wird, sind die Beeinträchtigungen in einigen, vor allem in den ländlichen Regionen, gravierend. Umso wichtiger ist es, dass es mit SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit uns gelungen ist, in diesem Bereich deutliche Verbesserungen zu erreichen.

(Zuruf von der AfD: Welche?)

-- So ist es.

Nur wenn es uns gelingt, durch verbindliche und transparente Vorgaben den Ausbau insbesondere der Windenergie planerisch zu gestalten, werden wir gesellschaftliche Konflikte vermeiden und die prinzipielle Akzeptanz für die Energiewende dauerhaft sichern können.

Wir haben nicht nur die Abstände zu Wohngebieten deutlich vergrößert, sondern zusätzlich Gebiete definiert, die künftig nicht mehr für die Windenergieerzeugung genutzt werden dürfen.

(Zuruf von der AfD: Unwirtschaftlicher Unsinn ist es trotzdem!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn vielfach über Konflikte zwischen den Parteien gemutmaßt wurde, kann ich Ihnen mitteilen, dass auch hier die Diskussion sehr konstruktiv gewesen ist, da wir uns in den grundlegenden Beurteilungen der Situation einig sind. Niemand leugnet den Klimawandel. Niemand leugnet, dass es Konflikte um den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz gibt. Also haben alle ein Interesse an einer sachgerechten Lösung, und die haben wir gefunden.

(Beifall der FDP)

Ein modernes Industrieland braucht aber nicht nur eine sichere Energieversorgung, es benötigt auch eine intakte Infrastruktur. Ich bin sehr froh, dass wir uns mit der SPD und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigen konnten, künftig ein Vielfaches als bisher in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Der Ausbau der Infrastruktur ist nämlich ein wichtiger Beitrag zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz. Gerade für die ländlichen Regionen ist es wichtig, dass die Verkehrswege intakt sind, um die Mobilität von Menschen und Gütern zu gewährleisten.

Wir haben es von Frau Klöckner und auch von Herrn Schweitzer schon mehrfach gehört: Wir werden in den nächsten fünf Jahren 600~Millionen~Euro in den Landesstraßenbau investieren.~-- Aber nicht nur das, wir werden auch Brücken bauen. Brücken sind wichtig, da sie Regionen und Menschen verbinden.

Allerdings sind sich die Koalitionsparteien einig, dass wir keine Betonpolitik gegen die Menschen vor Ort machen werden. Unsere Infrastrukturpolitik ist ein Angebot, und dort, wo es von den öffentlichen Repräsentanten abgelehnt wird, wie im Fall von Bingen, werden wir das auch akzeptieren. Wenn die Menschen mit Entscheidungen ihrer politischen Vertreter nicht einverstanden sind, steht es ihnen frei, diese bei der nächsten Gelegenheit abzuwählen.

Wir stehen zwar zu der im Koalitionsvertrag gegebenen Aussage, eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke bei Bingen in Auftrag geben zu wollen; ob dieses Angebot allerdings in den kommenden Jahren noch angenommen werden soll, das entscheiden die Menschen vor Ort. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir zusammen mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedenfalls ein klares Signal gesetzt, dass diese Regierung ihrer Verantwortung für die Infrastruktur des Landes gerecht werden wird.

Ebenso wichtig wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist aber der der digitalen. Rheinland-Pfalz wird digital --~und das gilt auch für die Landesregierung und die Verwaltungen. Der Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine Aufgabe, die mit Sicherheit nicht in einer Legislaturperiode zu bewältigen ist. Umso wichtiger ist es, dass sich die Koalition einig ist über das Ziel. Wir wollen das schnellste Netz für Rheinland-Pfalz, und das heißt, wo immer möglich, Glasfaser statt Kupfer.

Natürlich kann es in einem ersten Schritt und zur Beschleunigung bestehender Internetanschlüsse wichtig und richtig sein, alte Kupferverbindungen zu beschleunigen; das angestrebte Ziel ist und bleibt aber eine möglichst flächendeckende Glasfaserverkabelung.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sie ist Teil der Lebensqualität. Das Internet wird nicht nur für die Informationsbeschaffung und die Unterhaltung genutzt, es ist auch zu einem wesentlichen Teil des sozialen Lebens geworden. Internet gehört schon längst zu den Grundbedürfnissen des Alltages, und der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet gehört zur gesellschaftlichen Teilhabe. Dass diese Landesregierung dies sehr ernst nimmt, zeigt, dass wir möglichst in allen landeseigenen Gebäuden, in denen es einen eigenen Internetanschluss gibt, auch kostenfreies WLAN anbieten wollen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten haben die Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Angriff genommen. Wir sind mit der Koalitionsvereinbarung auch unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht geworden. Die Schuldenbremse wird eingehalten, und das ist ein ebenso wichtiges wie richtiges Signal. Wenn wir nicht entschieden entgegenwirken, wird der demografische Wandel die Pro-Kopf-Verschuldung in schwindelerregende Höhen treiben, da die Schuldenlast von immer weniger Schultern getragen werden muss. Schuldenabbau ist nämlich eine Frage von Generationengerechtigkeit. Wir muten den jüngeren Generationen immer mehr zu, und wenn wir den Zusammenhalt der Generationen nicht gefährden wollen, müssen wir zu einer fairen Lastenverteilung kommen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies kann jedenfalls nicht so aussehen, dass die junge Generation hohe Steuern zahlt, um die Staatsverschuldung abzubauen, dass sie hohe Beiträge in die Rentenkasse einzahlt, um das gegenwärtig noch reale hohe Rentenniveau zu finanzieren und gleichzeitig privat vorsorgt, da sie selbst trotz der hohen Beiträge kaum mit einer ausreichenden Rente rechnen kann.

So wichtig der Kampf gegen Altersarmut auch ist, sollte der jungen Generation nicht die Chance auf einen eigenen Wohlstand genommen werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es deshalb wichtig, dass wir den Schuldenabbau nicht zu einer Aufgabe künftiger Generationen machen, sondern heute schon angehen. Die Gelegenheit für eine nachhaltige Konsolidierung war nie besser denn heute. Die öffentliche Hand verfügt über Rekordsteuereinnahmen und muss gleichzeitig nur Niedrigzinsen für die eigenen Verbindlichkeiten zahlen. Es ist daher wichtig, diese Situation, die mit Sicherheit nicht von Dauer sein wird, nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Schulden sind Politik gegen die Zukunft, und die Aufnahme neuer Schulden sollte nicht länger die Regel bleiben, sondern endlich wieder die Ausnahme werden. Ich darf Sie daran erinnern, dass es die FDP war, die in der Regierungsverantwortung mit der CDU im Bund eine Schuldentilgung ab dem Jahr~2016 vereinbart hat. Wie die CDU mit dieser Vereinbarung dann umgegangen ist, ist bekannt: Statt konsolidiert, hat die CDU lieber konsumiert.

Nun arbeiten wir im Land Rheinland-Pfalz konsequent auf die Konsolidierung des Landeshaushaltes hin. Mit den getroffenen Sparbeschlüssen haben wir gemeinsam mit der SPD und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt.

Dass wir, um den Haushalt zu konsolidieren, Stellen in der Verwaltung streichen müssen, empfinde ich als äußerst schmerzhaft. Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir niemandem den Job wegnehmen oder ihn hinauswerfen, sondern der Abbau wird vielmehr sozialverträglich und auf administrativ sinnvolle Weise umgesetzt werden.

Allerdings ist es, wie auch schon verschiedentlich von der Opposition angemerkt wurde, sinnvoll, in Zeiten zurückgehender Bevölkerungszahlen auch die Verwaltung zu verkleinern, und dem tragen wir hierbei Rechnung.

Diese Koalition ist aber keine Regierung, die knausert, sondern eine, die knappe Ressourcen sinnvoll einsetzt. So streichen wir nicht nur Stellen, wir stellen auch ein, z.B. bei der Polizei. Wir werden die Einstellungszahl -- das haben wir mehrfach gehört -- auf 500 zusätzliche Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern pro Kopf anheben. Es reicht zwar nicht aus, diese Einstellungszahlen anzuheben, aber wichtig ist, dass die Polizei im Land sichtbarer wird. Trotzdem werden wir aber mit diesen 500 Stellen pro Jahr bei einer Statistik, die rund 450 Abgänge pro Jahr verzeichnet, zumindest einmal während der Legislaturperiode auf weit über 9.000~Stellen kommen.

Des Weiteren wollen wir die Polizeibeamten auch von administrativen Aufgaben entlasten, damit sie sich besser auf ihre polizeilichen Aufgaben konzentrieren können.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, für uns gilt das Motto: Weniger Polizei für Bürokratie, mehr Polizei für Sicherheit, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz sich wieder sicherer fühlen können. Das kann nur unser Ziel sein.

Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, er ist auch für den Schutz des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Das Gewaltmonopol des Staates ist kein Recht des Staates, sondern eine Verpflichtung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Ein Staat, der nicht imstande ist, seine Bürgerinnen und Bürger oder deren Eigentum wirksam zu schützen, untergräbt seine Legitimation.

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Sicherheit ist eine staatliche Grunddienstleistung und eine Bringschuld. Dem tragen wir mit den zusätzlichen Neueinstellungen Rechnung.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt auch in diesem Bereich ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.

Rheinland-Pfalz ist kein Polizeistaat, der seine Bürgerinnen und Bürger überwacht, sondern ein Land mit einer starken Polizei, das die Menschen und deren Eigentum schützen wird. Wir müssen unsere Polizei besser schützen und ausstatten. So werden mit Sicherheit in den beiden kommenden Jahren viele Millionen Euro mehr in die Ausstattung der Polizei investiert werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Freien Demokraten ist dies ein besonderer Tag, nicht nur, weil wir wieder im Landtag vertreten sind, sondern weil wir auch wieder mit in der Regierungsverantwortung stehen. Wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst und werden uns dieser gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen.

Das Besondere dieser Koalition ist, dass sich drei Partner gefunden haben, die sich nicht durch das definieren, was sie trennt, sondern durch das, was sie gemeinsam erreichen wollen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz sichern, indem wir mit einer Politik der sozialen Marktwirtschaft unseren Wohlstand sichern und dies unter Berücksichtigung unserer Verantwortung für die natürlichen Ressourcen.

Das Regierungsbündnis vollzieht damit nach, was in weiten Teilen unserer demokratischen Gesellschaft schon längst zu einem Allgemeinplatz geworden ist, nämlich dass Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Chance ist, Dinge neu zu denken.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielfalt ist nicht nur in der Gesellschaft, sie kann auch in einer Regierung eine Bereicherung sein, solange man andere toleriert und an der einen oder anderen Stelle sogar bereit ist, voneinander zu lernen. Ich würde nie so weit gehen zu sagen, dass eine Regierung ein Modell für ein Land sein kann. Hier war es auch genau andersherum, hier war ein Land Vorbild für eine Regierung.

In Rheinland-Pfalz sind die Menschen bereit, vorgefasste Meinungen zu hinterfragen und Neues zu wagen. Rheinland-Pfälzer suchen nicht die Ab- und Ausgrenzung, Rheinland-Pfälzer suchen das Miteinander und den Ausgleich. Wenn wir nicht nur Politik für Land und Leute, sondern Politik wie Land und Leute machen, dann könnte das auch ein Gewinn für die politische Kultur ein.

Ich lade Sie herzlich ein, lassen Sie uns also offen, so optimistisch und so zupackend sein, wie es die Rheinland-Pfälzer sind. Das hoffe ich nicht nur für unsere Koalition, sondern das hoffe ich auch im Umgang mit der Opposition.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!

(Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Roth, vielen Dank, Sie haben für die Fraktion der FDP gesprochen. Als nächstes hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bernhard Braun zu Wort gemeldet. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank!

Bevor ich zum Inhalt der Rede komme, möchte ich einige Vorbemerkungen machen, die heute notwendig sind, glaube ich.

Es wurde vor allem darüber diskutiert und im Vorfeld von der CDU-Opposition angetextet, dass die Fraktionen, die die Regierung tragen, nur Jasager seien und unkritisch abnicken würden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Unmöglich war das!)

Ich will an der Stelle eindeutig sagen, die Kontrolle der Regierung ist die Aufgabe aller Fraktionen. Wir sind nämlich das Parlament gemeinsam.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Wir kontrollieren die Regierung. Wir machen die Gesetze, und die Regierung führt die Gesetze aus. Wir haben zu kontrollieren, dass sie so ausgeführt werden, wie die Gesetze gemacht werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe.

Die Opposition hat eine besondere Aufgabe, nämlich alternative Vorschläge zu dem zu machen, was die Regierung sagt. Es wäre seltsam, wenn aus den Regierungsfraktionen ständig alternative Vorschläge zur Regierungspolitik kämen. Wir setzen uns mit der Regierungspolitik meistens ein wenig früher auseinander als Sie. Das ist der Unterschied.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das wäre aber erstmals richtig!)

Wir haben die Chance, mehr gestaltend einzuwirken. Ich sage Ihnen deutlich, darüber sind wir froh. Sie wären auch froh, wenn Sie es könnten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich komme zur zweiten Vorbemerkung. Der Gestaltungswille der Opposition hätte sich heute gern ein wenig deutlicher zeigen können, als er sich gezeigt hat. Wir warten darauf. Wir bieten an, eine faire Debatte um Inhalte, alternative Vorschläge und Möglichkeiten zu führen, dieses Land eventuell anders zu regieren, als wir es vorschlagen. Wir wollen hier in diesem Parlament die Debatte dazu führen. Diese Debatte ist ein Angebot von uns, und zwar eine faire Debatte um Inhalte und keine ideologischen Grabenkämpfe.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich mache noch eine Vorbemerkung zu den Vorschlägen, die die AfD eingebracht hat. Das muss ich gleich am Anfang sagen. Ich werde inhaltlich natürlich noch öfter auf Vorschläge eingehen.

Herr Junge, Sie haben keine Alternativen gebracht. Das Schlimmere für Sie ist vielleicht, Sie haben weder eine Alternative noch sind Sie für Deutschland. Überlegen Sie sich das einmal.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Sie wurden von einem kleinen Teil gewählt. Ich glaube, es ist ein falscher Anspruch, wenn Sie sagen, Sie wären eine Alternative für Deutschland.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Sie sind ein Teil des Parlaments, das akzeptieren wir, aber Sie sind nicht die Alternative.

(Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Das kann man hier auch festhalten. Sie haben nämlich keinen einzigen alternativen Vorschlag gemacht.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Sie haben bisher nur kritisiert und genörgelt, meine Damen und Herren!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich habe Herrn Roth schon gesagt, der Anfang meiner vorbereiteten Rede ist etwa der Schluss seiner Rede. Deswegen können wir da gut anknüpfen. Ich will es so probieren.

Meine Damen und Herren, die Menschen in Rheinland-Pfalz verlangen von ihrer Regierung --~ich glaube, da sind wir uns alle einig~--, ernsthaft an der Lösung der Probleme im Land zu arbeiten, nicht unbedingt zu streiten, zumindest nicht offen zu streiten, sondern sich inhaltlich auseinanderzusetzen.

Die Regierung und die Fraktionen im Landtag sollen zusammenführen und unterstützen, was dieses Land entwickeln kann. Sie sollen für Sicherheit, Arbeitsplätze und eine gesunde Umwelt sorgen.

Meine Damen und Herren, mit dieser Ampel --~das können wir versprechen~-- bekommt die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz genau das, was sie will, nämlich ernsthafte Arbeit, konkrete Umsetzung der Forderungen, Sicherheit, Arbeitsplätze und gesunde Umwelt und eine Vielfalt im Land, die wir hier für die nächsten fünf Jahre versprechen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das sagen wir hier deutlich.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die Fraktionen der jetzigen Ampelkoalition haben sich vielleicht nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden und gebunden. Weil wir mit dem Ergebnis, das uns die Wählerinnen und Wähler präsentiert haben, zurechtkommen mussten und zurechtkommen konnten, zeigen wir Verantwortung für dieses Land. Das ist eine Verantwortung, dass man über Meinungsverschiedenheiten hinweg stabile Verhältnisse in diesem Land für die nächsten fünf Jahre garantieren will. Das wollen wir. Das ist eine bessere Möglichkeit als eine große Koalition in Rheinland-Pfalz. Allein schon deswegen, aber auch wegen der Inhalte, die wir haben und umsetzen wollen, ist die Ampelkoalition den Versuch wert. Ich bin sehr optimistisch, dass dieser Versuch nicht scheitern, sondern gelingen wird, vielleicht sogar über die fünf Jahre hinaus, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir repräsentieren zum Teil die Unterschiede, die Möglichkeiten und die Chancen, die in diesem Land bestehen. Natürlich haben wir verschiedene Ansätze. Da ist der eher in Richtung Wirtschaft orientierte Ansatz der FDP. Es gibt den sozialen Ansatz der SPD. Ich muss sagen, der wirtschaftsorientierte, soziale und umweltorientierte Ansatz der Grünen ist zu nennen.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP~--; Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Ich komme jetzt zu dem Teil, der uns inhaltlich besonders wichtig ist.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sagen Sie einmal etwas zu den Klimazielen!)

Ich kann in 45 Minuten nicht auf alle Regierungsoptionen eingehen. Ich komme zu dem Teil, der uns besonders wichtig ist.

Wir haben in den letzten fünf Jahren als Grüne viel in Rheinland-Pfalz gestaltet, und zwar gemeinsam mit der SPD. Ich glaube, es war eine Regierung, die nicht fünf Jahre verloren hat, sondern es waren positive fünf Jahre. Deswegen ist es so wichtig, dass Erfolge, die wir hatten, weitergeführt werden.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir haben Schritte gemacht in ein weltoffenes, solidarisches und buntes Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

Das lässt sich auch nicht zurückdrehen, auch wenn Fraktionen im Landtag sind, die gegen ein weltoffenes, solidarisches und buntes Rheinland-Pfalz sind.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Meine Damen und Herren, wir werden dieses Rheinland-Pfalz so bewahren: weltoffen, solidarisch und bunt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bunt statt grau!)

Wir haben Erfolge bei der Integration und Migration und bei der Integration von Migrantinnen und Migranten erreicht. Wir haben die Stärkung der Demokratie und die Verbesserung der politischen Kultur vorangebracht. Wir haben im Klima-, Energie- und Umweltbereich ein Klimagesetz, einen Nationalpark, im Wald eine Zertifizierung, einen Biotopverbund geschaffen.

Wir haben --~das glaubt zunächst einmal keiner~-- als Grüne hauptsächlich dafür Verantwortung, dass der Haushalt in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz konsolidiert wurde. Wir schauen durchaus positiv auf die Perspektive, dass wir eine Nullverschuldung erreichen. Das ist harte Arbeit in den nächsten Jahren. Wir haben das eingeleitet. Darauf sind wir auch stolz, meine Damen und Herren.

Ich glaube, wir haben in Zukunft die Aufgabe, Kernprojekte, wichtige Projekte fortzusetzen. Das ist die humane Flüchtlingspolitik und die Integration. Das ist der Klimaschutz. Das ist der Umweltschutz. Das ist der Ausbau der modernen Infrastruktur. Ich komme noch dazu, was ich darunter verstehe. Das ist die gerechte Bildung. Das ist die lebendige Demokratie. Transparenz und Beteiligung sind unsere Versprechen.

Wir haben in der letzten Wahlperiode eine Enquete-Kommission gehabt. Alle Fraktionen im Landtag, die vertreten waren, haben sehr gute Arbeit geleistet und Vorschläge für eine lebendige Demokratie, für Transparenz und Beteiligung gemacht. Die werden wir natürlich umsetzen. Daran arbeiten wir die nächsten fünf Jahre weiter, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ein Thema bestimmt im Moment wohl die Diskussion. Das betrifft die größte und intensivste Diskussion im Land, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in Deutschland, ganz Europa oder sogar weltweit. Das ist die Frage, wie gehen wir mit den Flüchtlingen um, die zu uns kommen. Wir haben mehrere Möglichkeiten. Ich glaube, wir müssen mehrschichtig agieren.

Zunächst einmal will ich sagen, wir haben die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen, von Kriegsflüchtlingen. Wir haben die Geschichte, die wir haben. Wir wissen, dass wir auch dankbar waren, als Flüchtlinge aus unserem Land aufgenommen wurden. Wir wissen, dass es zu großen Schwierigkeiten und Bitterkeiten kam, als die Flüchtlingsaufnahme in den anderen Ländern nicht mehr geklappt hat.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist also möglich, das ist absurd!)

Wir wissen, dass es nicht eine Frage der Politik ist. Das hat die Alterspräsidentin das letzte Mal hier gesagt. Dafür bin ich sehr dankbar. Es ist eine Frage des Anstandes, dass man Flüchtlinge, die in Not sind, aufnimmt, gut versorgt und ihnen eine Perspektive bietet. Anstand in diesem Hohen Hause fordern wir ein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zurufe von der AfD)

Natürlich müssen wir auch Fluchtursachen bekämpfen. Die Fluchtursachen sind nicht in unserem Land, sondern in der internationalen Politik zu suchen. Natürlich ist jeder Flüchtling, der nicht flüchten muss, ein glücklicherer Mensch. Er will nicht flüchten, sondern die Menschen wollen in ihrer Heimat bleiben. Erst wenn sie gezwungen werden, aus ihrer Heimat zu gehen, weil eventuell in Syrien Fassbomben auf sie fliegen, weil zum Beispiel in Afghanistan keine sichere Lage ist, weil im Irak Folter angewandt wird und auch in den anderen Ländern, dann ist es richtig und wichtig zu sagen, wir nehmen diese Menschen auf, aber wir versuchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

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Es wäre schön, wenn kein Mensch auf dieser Welt flüchten müsste. Deswegen haben wir da auch Verantwortung.

Wir haben natürlich auch international Verantwortung. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir internationale Partnerschaften haben und leben, aber wir haben international Verantwortung. Da haben wir auf Bundesebene und auf der europäischen Ebene die entsprechende Politik zu unterstützen, dass Fluchtursachen bekämpft werden. Da sollte man natürlich auch finanzielle Ressourcen einsetzen, andere Ressourcen einsetzen, wie friedenschaffende Ressourcen, um dann Fluchtursachen bekämpfen zu können. Das ist das A und O; das ist die erste Forderung, die wir haben.

Wenn aber dann die Menschen geflohen sind und zu uns kommen, wie gesagt, dann haben wir die Pflicht und Schuldigkeit, sie auch aufzunehmen, sie gut zu versorgen und sie zu integrieren.

Wir haben im Land Rheinland-Pfalz im Jahr~2015 am Anfang eine Kapazität von 2.000~Erstaufnahmeplätzen gehabt. Wir dachten, das würde eventuell reichen, 2.000~Plätze. Wir haben zunächst einmal nicht mit einer größeren Flüchtlingsbewegung gerechnet. In diesem einen Jahr haben wir aber die Erstaufnahmeplätze von 2.000 auf 15.000~Plätze erhöht. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz die Aufnahme sehr gut bewältigt. Es gab keine Skandale in Rheinland-Pfalz. Die Menschen mussten nicht im Freien übernachten, sondern wir konnten alle Menschen versorgen, die nach Rheinland-Pfalz kamen.

(Zuruf von der AfD)

--~Ich weiß, einer war mal im Freien, weil er in der falschen Einrichtung war. Wir haben aber dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge, die hierher kommen, eine gute Erstaufnahme haben und sie dann auf die Kommunen weiter verteilt werden. Das ist das Verdienst dieser rot-grünen Landesregierung gewesen, die es das letzte Mal gab. Dafür werden wir uns natürlich auch in der Ampel weiter einsetzen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Um an Herrn Roths Zitat an Herrn Wissing anzuknüpfen: Die Ministerin Spiegel kann nicht nur Aufnahme, sie kann auch Integration.~-- Wir werden in den nächsten fünf Jahren zeigen, dass wir auch die Integration ernst nehmen und wir die Kurse, die wir haben, weiter ausbauen.

Rheinland-Pfalz hat schon viele Vorleistungen gemacht. Wenn wir uns auf den Bund verlassen hätten --~erstens auf das BAMF allein zum Beispiel bei der Registrierung der Flüchtlinge oder danach bei der Integration~--, glaube ich, wären wir verlassen gewesen. Nun ist es aber so, dass wir selbst das Heft in die Hand genommen und Integrationseinrichtungen geschaffen haben. Ich glaube, deswegen können wir auch stolz darauf sein, was das Land Rheinland-Pfalz geleistet hat, und ich glaube, wir können auch einfordern, dass der Bund jetzt nachlegt und entsprechend die Maßnahmen fördert, die wir hier in Rheinland-Pfalz schon lange umsetzen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das gilt nicht nur für die Kurse, sondern das gilt beispielsweise auch für die Schutzräume. Die Schutzräume, die wir für Eltern, für Kinder, für Alleinerziehende schaffen, die unterwegs sind, die sich in Rheinland-Pfalz wohlfühlen und auch sicher fühlen können und müssen. Das ist ein Vorschlag, der in dem neuen Integrationsgesetz aufgegriffen wird. Wir wären froh, wenn der Bund da mehr leisten würde, wenn sich der Bund auch finanziell mehr an Maßnahmen wie Integrationskursen beteiligen würde, sodass jeder Flüchtling, jeder Mensch, der geflohen ist, einen Integrationskurs besuchen kann, und wenn er mehr beim Schutz der Flüchtlinge leisten würde.

Wir hätten auch gerne --~da spreche ich die CDU noch einmal an~-- mehr Kurse, weil die Leute freiwillig in Kurse gehen würden. Wir können aber das Fordern und Fördern nicht auf die Seite des Forderns allein beziehen, so wie es die CDU macht, wenn die Kurse nicht da sind. Ich glaube, Sie haben selbst schon eingestanden, dass wir natürlich die entsprechenden Kurse, die Maßnahmen, die Angebote brauchen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Es gibt sehr wenige Flüchtlinge, die dann diese Angebote nicht annehmen wollen. Viele Flüchtlinge, die ich auch kenne, wollen Angebote möglichst schnell annehmen, wollen sie intensiv nutzen, wollen die deutsche Sprache lernen, wollen die Regeln in unserem Land lernen. Meine Damen und Herren, das müssen wir unterstützen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich möchte einen kleinen Exkurs zum Ludwigshafener Bürger Ernst Bloch machen, weil der in der Regierungserklärung erwähnt wurde. Ernst Block war lange Zeit in den USA. Hätte Ernst Bloch die Strafe erhalten, die vorgesehen ist, wenn man keinen Integrationskurs macht, dann hätte er vielleicht sein Hauptwerk nicht schreiben können. Ernst Bloch hat nie in den zehn Jahren, in denen er da war, Englisch gelernt. Er hat weiterhin in Deutsch geschrieben. Es muss nicht jeder seine Identität und seine Sprache wechseln. Er muss sich verständigen können, er muss in dem anderen Land leben können, er muss dort arbeiten können. Ich glaube, das genügt. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass alle immer sehr stark ihre Heimat und ihre bisherigen Ziele in ihrer Heimat verlassen wollen. Viele wollen auch wieder zurückkehren, brauchen deswegen ihre Wurzeln in der Heimat und bleiben deswegen auch zweisprachig. Wir selbst sind schließlich auch froh, wenn wir in Brasilien sind, dort die Hunsrücker treffen und sie uns auf Deutsch begrüßen. Dann ist doch klar, man kann eine Heimat bewahren.

(Zuruf aus dem Hause: In einem etwas seltsamen Deutsch!)

--~Auch wenn es ein ein bisschen seltsames Deutsch ist. Genau.

Man kann aber eine Heimat bewahren und eine zweite annehmen. Das ist wichtig. Das spricht nicht gegen Multikulti, sondern das spricht dafür, dass Menschen eine Heimat haben und sie es ernst nehmen, dass sie eine Heimat haben. So viel zum Heimatbegriff, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir brauchen --~ich glaube, das ist auch wichtig~-- ein Einwanderungsgesetz. Dieses Einwanderungsgesetz, das seit Langem in der Diskussion ist, müssen wir jetzt schnell auf den Weg bringen. Wir müssen es schnell gestalten, weil es sonst für Menschen nicht möglich ist, auf einem legalen Weg nach Deutschland zu kommen. Deswegen haben wir mehr Probleme, wenn wir kein Einwanderungsgesetz haben. Das sagen die Grünen schon sehr, sehr lange. Ich glaube, im Moment ist die Gesellschaft auch reif dafür, dass wir insgesamt vorankommen und das Einwanderungsgesetz, damit die Menschen schneller in Deutschland ankommen können, damit wir sie schneller einbürgern können, damit wir ihnen schneller eine zweite Heimat, eine andere Heimat bieten können, auf Bundesebene gestalten können. Unser Bundesland und diese Regierung sind auf jeden Fall dazu bereit, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Asyl ist keine Einbahnstraße!)

Sie haben auch die Sozialpolitik angesprochen. Natürlich ist es schwierig, wenn sich Menschen in sozialen Schwierigkeiten befinden. Sie haben die Zahl der Kinder genannt, die in Rheinland-Pfalz Leistungsberechtigte sind. Das sind die Kinder unter 15~Jahre. Die Zahl ist auf 58.403 im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Das entspricht immerhin 11,3~% der Kinder. Bundesweit sind es allerdings 14,4~% der Kinder, die diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Wir müssen aber Programme finden, die gegen die Armut bei ihnen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade alleinerziehende Mütter, weil da das höchste Armutsrisiko ist, Alleinerziehende insgesamt unterstützen, sodass die Kinderarmut in Rheinland-Pfalz sinkt. Ich glaube, so wie wir in der letzten Zeit agiert haben --~wie gesagt, die Armutshäufigkeit ist geringer als im Bundesdurchschnitt~--, werden wir auch in Zukunft die Armut von Kindern, von Alleinerziehenden und von Familien bekämpfen. Meine Damen und Herren, auch Alleinerziehende mit Kindern sind Familien. Sie haben eine große Verantwortung. Ich habe allen Respekt davor, dass sie es schaffen, ihre Kinder zu erziehen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben --~das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ich glaube, es wurde auch gar nicht kritisiert, dass wir das gemacht haben~-- vor, 20.000 neue Wohnungen mit einer Unterstützung zu bauen, damit diese Wohnungen gut bezahlbar sind. Diese Wohnungen sind nicht speziell für Flüchtlinge oder Asylbewerber. Nein, diese Wohnungen sind für alle, die hier wohnen. Wir müssen natürlich reagieren, wenn der Wohnungsmarkt enger wird.

Ich bin froh, dass wir diese 20.000 neuen Wohnungen festgelegt haben. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann und die in der nächsten Zeit bestimmt auch hilfreich sein wird, in Rheinland-Pfalz keine Wohnungsnot aufkommen zu lassen.

Es ist sehr verschieden, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz verteilt sind. Das eine ist eher ein Leerstand in ländlichen Gebieten, das andere ist der hohe Mietpreis beispielsweise in Mainz oder in sonstigen Metropolen. Wir müssen aber Maßnahmen ergreifen, damit Wohnraum weiterhin bezahlbar bleibt. Das müssen keine Abstriche an der Energiesicherung, oder das muss kein Abstrich an der Qualität der Wohnungen sein, sondern es muss einfach eine bezahlbare Wohnung sein. Wir sind stolz darauf, dass wir das gemeinsam vereinbart haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Um noch einmal das Programm aufzugreifen, das hier schon mehrfach benannt wurde: Wir müssen dafür sorgen, dass jede und jeder in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung erhält, auch diejenigen, die bisher keine Chance auf eine Ausbildung hatten. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns darum kümmern werden, dass jeder eine erste --~so hat es Herr Schweitzer genannt~--, zweite und dritte Chance erhält, damit wir keinen zurücklassen, sondern dass alle eine Chance haben, in Rheinland-Pfalz auf die Zukunft hin von ihren Fähigkeiten, von ihrem eigenen Einkommen leben zu können, und dass sie entsprechend die Ausbildung dafür haben werden. Darum werden wir uns kümmern.

Da geht es nicht nur um Schule, sondern da geht es auch um diejenigen, die es das erste Mal verpasst haben, eine Ausbildung zu schaffen, also um junge Erwachsene, dass die das hinterher nachholen können. Das ist ganz wichtig, weil sonst hat man sein Leben lang Nachteile und keine Chancen. Deswegen wollen wir uns auch um diese Menschen kümmern.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zur Gerechtigkeit nur noch eine Bemerkung: Wir sind nicht diejenigen, die die Besteuerung in diesem Land festlegen, aber es gab doch immerhin eine Anregung der Ministerpräsidentin, die Kapitalsteuer an die Einkommensteuer anzupassen, weil die Kapitalsteuer niedriger ist. Ich finde, das ist eine interessante Überlegung. Man muss Gerechtigkeit bei den Einnahmen haben; man muss Gerechtigkeit bei den Ausgaben haben. Deswegen glaube ich auch, wir sollten über Alternativen, über Änderungen im Steuersystem diskutieren.

Die grundlegende Aufgabe, die dieses Land hat, ist aber die Aufgabe der Bildung, ist die Aufgabe der Schulen, der Hochschulen, der Kitas und der frühkindlichen Bildung insgesamt. Meine Damen und Herren, da entscheidet sich doch die Chancengleichheit der Menschen in diesem Land. Wenn wir von Anfang an in Rheinland-Pfalz gebührenfreie Bildung gewähren, dann sind wir garantiert auf der richtigen Seite. Meine Damen und Herren, dann können wir sagen, wir schaffen Chancengleichheit.

Natürlich muss sich jede und jeder bemühen. Natürlich braucht der eine mehr und der andere weniger Unterstützung, aber gleiche Chancen ins Leben sind Bildungschancen ins Leben. Deswegen muss es früh genug anfangen, gleiche Chancen zu haben. Das muss über die gesamte Karriere der Bildung gehen. Bildung muss immer wieder neu gebührenfrei möglich sein, damit man nicht wie in anderen Ländern am Geld scheitert, dass Arme keine Bildung haben und Reiche Bildung genießen können. Das wollen wir in Rheinland-Pfalz nicht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Darum ist es auch so wichtig, dass wir nicht nur darüber diskutieren, dass Master und Meister --~das ist jetzt ein Begriff, der überall gleich gebraucht wird~-- gleiche Chancen haben, gleiche Möglichkeiten haben, gleich anerkannt sind in dieser Gesellschaft. Ich glaube auch nicht, dass es es einmal gab, dass man gesagt hat, Master sind bedeutend mehr wert als Meister, weil der Meister hatte schon immer einen guten Ruf in Deutschland. Deswegen glaube ich, es ist wichtig, dass wir in diesem Parlament sagen, es gibt eine Gleichwertigkeit der Ausbildungen.

Dann muss es natürlich auch eine Gleichwertigkeit der Unterstützung der Ausbildung geben. Was war denn das für eine Zeit, oder was ist denn das für eine Zeit, in der ein Meister aus eigener Tasche abends in die Schule gehen muss, die Schule bezahlen muss, die Meisterprüfung bezahlen muss, Zehntausende von D-Mark früher und von Euro heute auf den Tisch blättern muss, damit er Bildung genießen kann? Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht weiter haben. Wir wollen auch da eine Chancengleichheit. Deswegen sind wir froh, dass wir den Meisterbonus einführen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben, um noch einmal auf die frühkindliche Bildung zurückzukommen, die uns allen doch sehr wichtig ist, da Fortschritte erzielt. Wir können natürlich nicht alle Träume Wahrheit werden lassen. Natürlich wäre es schöner, wenn die Schlüssel der Betreuung in den Kitas besser wären. Natürlich wäre es schöner, wenn die eine oder andere Ausstattung noch besser wäre, aber auf das, was wir in Rheinland-Pfalz haben, können wir stolz sein. Was wir in Rheinland-Pfalz im Bereich der frühkindlichen Bildung erreicht haben, ist, dass viele, viele Kinder hier in den Kindergarten gehen. Mehr als in anderen Flächenländern. Deswegen glaube ich, ist das Angebot gut, ist das Angebot wichtig.

Es gibt keine Pflicht --~das muss ich auch gleich dazu sagen, falls Sie das falsch verstanden haben~--, aber das Angebot ist da. Ein gutes Angebot, das genutzt werden kann, das genutzt werden soll. Deswegen ist eine gute Kita-Versorgung auch eine Frage der Chancengleichheit in Rheinland-Pfalz. Kita!Plus war eines unserer Programme. Dazu gehören gute Vernetzungsstellen der Kitas mit den Familien, um Familien gleich bei den Kitas einbeziehen zu können. Wenn es Schwierigkeiten gibt, kommt man da viel besser zurecht. Das sind Programme, die wir gerne weiterführen werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zum gerechten Leben gehört natürlich auch die Erwerbsarbeit. Die Erwerbsarbeit ist für uns alle eine Grundlage für ein würdevolles Leben.

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Wir brauchen dazu in Rheinland-Pfalz ausreichend Arbeitsplätze. Ich glaube, auch da können wir in Rheinland-Pfalz zufrieden sein. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Moment permanent. Natürlich gibt es Gebiete, in denen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt. Aber das Land Rheinland-Pfalz, das einmal ein Agrarland war, hat sich in ein Industrieland gewandelt und jetzt in ein Dienstleistungsland. Es hat eine Zukunft. Es hat eine Perspektive. Diese Perspektive, die wir geschaffen haben, die wir in den letzten fünf Jahren mit gefördert haben, wollen wir weiter fördern.

Um noch einmal deutlich zu machen, auch die Grünen wollen keine Deindustrialisierung, wie es immer so schön von der Opposition heißt. Nein, wir stehen dazu, dass wir eine zukunftsfähige Industrie in Rheinland-Pfalz haben.

Vielleicht sind wir anderer Auffassung, was das eine oder andere Inhaltliche dieser Produktion betrifft. Aber wir stehen dazu, dass es weiterhin eine Industrie in Rheinland-Pfalz gibt, die eine gute Bedingung hat. Wir können froh sein, dass wir in der Weltwirtschaftskrise in Deutschland noch eine so hohe Anzahl an Industrie hatten. Die anderen Dienstleistungsländer in Europa sind viel schlimmer von der Krise erwischt worden. Deutschland ist deswegen so gut durchgekommen, weil wir eben die Industrie haben, weil wir die Dienstleistungen und einen guten Mix haben. Dafür wollen wir in Rheinland-Pfalz weiter sorgen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Zur Gerechtigkeit gehört natürlich auch die faire Entlohnung. Wir hatten hier schon angedeutet und angesprochen, dass es noch immer keine gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit gibt. Das trifft vor allem Frauen, die zu Recht sagen –~Sie können das öfter am Equal Pay Day sehen~–, sie arbeiten viel länger für das gleiche Geld, das die Männer erhalten. Meine Damen und Herren, es kann doch in einem modernen Land, in einer Gesellschaft wie Deutschland, in der wir auf der einen Seite auch in der Politik und in anderen Systemen Quoten eingeführt haben, auf die Dauer nicht gut gehen, dass man per Geschlecht diskriminiert wird, dass der eine mehr bekommt als die andere. Meine Damen und Herren, das ist Mittelalter. Das müssen wir sofort abschaffen, da können wir nicht lange auf die nächste Zeit hoffen, sondern da müssen wir klarmachen, dass, egal wo, der gleiche Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden muss. Das ist unsere Forderung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Ich möchte mich an der Stelle noch bei zwei Projekten in Rheinland-Pfalz bedanken --~es gibt bestimmt noch viele mehr~--, die die Integration in den Arbeitsmarkt besonders für Flüchtlinge gefördert haben. Deswegen ein Dank an die Handwerkskammern, die ihre Aufgaben dort sehr gut geleistet haben, und auch an die DEHOGA, die sich bereit erklärt hat, Flüchtlinge zur Ausbildung aufzunehmen. Das ist doch ein Modell, dass man in Rheinland-Pfalz und auch in anderen Bundesländern zeigen kann und bei dem man in Rheinland-Pfalz, glaube ich, als erster in die Puschen kam und gesagt hat, wir wollen eine Arbeitsmarktintegration auch von Flüchtlingen. Wir werden natürlich in allen Bereichen daran weiter arbeiten. Ich weiß, dass im Wirtschaftsministerium viel Vorarbeit geleistet wurde und es bestimmt auch weiter gemacht wird. Darauf freue ich mich.

Wir haben eine Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Ich möchte Ihnen diese Vielfalt noch einmal deutlich machen, auch wenn es manche nicht gerne hören. Wir haben eine Vielfalt, die wir in Rheinland-Pfalz „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ nennen. Ich halte das für einen sehr schönen Begriff; denn wir sind bunt in Rheinland-Pfalz. Wir können gemeinsam leben, auch wenn wir nicht alle die gleiche Farbe haben.

Die Farben gemeinsam ergeben ein viel schöneres Spektrum als eine Einheitsfarbe alleine. Diese Vielfalt, die sich auf die Menschen und die Herkunft der Menschen in Rheinland-Pfalz bezieht, aber natürlich auch auf die sexuelle Orientierung --~Sie kritisieren das immer~--, ist ein Grundpfeiler eines offenen und vielfältigen Landes. Das werden wir uns von keinem wegnehmen lassen. Dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die Innere Sicherheit war ein großes Thema. Ich möchte gar nicht viel dazu sagen. Aber wir haben klargemacht, dass wir in Zukunft mehr Polizisten einstellen.

Viele haben hier gefordert, dass man die Polizei entlasten muss. Wir machen das zum einen, indem wir die Verwaltungsaufgaben von der Polizei auf andere übertragen, zumindest einige. Insofern ist die Polizei mehr auf der Straße. Wir machen das, indem wir Vorarbeit leisten, beispielsweise gegen Rassismus, gegen Rechtsradikalismus,

(Zurufe der Abg. Damian Lohr und Michael Frisch, AfD)

auch gegen Linksradikalismus. Sie haben gesagt –~Frau Klöckner hat es angesprochen~–, es gab eine höhere Steigerung bei linksextremen Straftaten. Ich möchte aber die absolute Anzahl nennen. 2014 gab es 54 linksextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz, 2015 waren es 69. Das ist eine Steigerung von 35 %.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Jede Straftat ist eine zu viel!)

– Ja natürlich, das sage ich doch hiermit auch. 2014 gab es 500 rechtsextreme Straftaten, 2015 waren es 700. Das ist in etwa prozentual der gleiche Anstieg, aber es sind eben 200 mehr.

(Abg. Alexander Frisch, AfD: Aber bei den Gewalttaten sieht es anders aus!)

Dann darf man es nicht gleichsetzen, sondern muss schon sehen, wo im Moment die Gefahr liegt.

Ich möchte aber nicht zwischen verschiedenen Straftaten unterscheiden. Straftaten sind Straftaten. Aber man muss schon die absoluten Zahlen dazu nennen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber ich habe doch nichts anderes gesagt!)

Ich möchte auf jeden Fall –~ich glaube, das ist hier wichtig~– noch einmal die Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz erwähnen. Sie fordern von verschiedenen politischen Lagern her eine erhöhte Zahl an Abschiebungen. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz vereinbart, dass eine freiwillige Ausreise besser ist als eine Abschiebung. Ich glaube, das hat auch Zukunft.

Wir haben viele Menschen überreden können, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen, wenn sie hier keine Perspektive haben. Wenn Sie beispielsweise die Entlastung der Polizei fordern, müssten Sie auch für eine freiwillige Ausreise sein; denn eine Abschiebung ist erstens weit weniger human als eine freiwillige Ausreise, es ist zweitens kostenintensiver und belastet die Polizei mehr. Es belastet auch die Psyche der Polizisten, die dabei sind und täglich Abschiebungen vornehmen müssen.

Meine Damen und Herren, freiwillige Ausreise –~dafür ist uns auch die Polizei in Rheinland-Pfalz dankbar~–

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Drehtür!)

prioritär vor Abschiebung zu setzen, ist eine gute Methode. Das ist eine Methode, die wir beibehalten werden, weil sie eben eine humane Methode ist, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Zu den Finanzen bleibt mir –~ich habe nur noch zwölf Minuten Redezeit~– nicht mehr so viel zu sagen. Wir haben –~das wurde gestern schon erwähnt~– bei den Kommunen eine viel bessere Ausstattung als früher. Das kann man an der Stelle einmal festhalten. Wir können gerne in den Ausschüssen besprechen, was noch notwendig ist. Aber die letzten fünf Jahre hat es gegriffen, dass die Landesregierung die Kommunen stärker unterstützt hat, vor allem auch –~das haben Sie auch erwähnt~– die schwächeren Kommunen besser unterstützt hat.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber mit dem Geld der anderen!)

Sie hat die, die mehr Lasten zu tragen haben, unterstützt. Es ist doch richtig, dass die Kommunen, die mehr Lasten tragen, besser unterstützt werden als die anderen. Das heißt nicht, dass die anderen nicht unterstützt werden. Aber wir haben das erste Mal einen positiven Saldo. Das wundert mich als Ludwigshafener immer; denn wir haben einen negativen Saldo in Ludwigshafen.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Ach nein!)

Aber im Land haben wir einen positiven Saldo von 82 Millionen Euro. Wir haben 596 Millionen Euro mehr als 2011. Das ist doch ein Wort. Meine Damen und Herren, damit können die Kommunen auch zufrieden sein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Wir fordern natürlich mehr Unterstützung vom Bund für die Kommunen. Ich glaube, es ist eine richtige Diskussion, dass wir den Bund immer wieder auffordern, die kommunale Ebene mehr zu unterstützen als bisher. Viele Probleme schlagen auf der kommunalen Ebene auf, werden auf der kommunalen Ebene behandelt und werden dort auch gelöst. Deswegen muss die Finanzunterstützung der kommunalen Ebene auch vom Bund höher sein als bisher.

Ich möchte zu unseren Kernthemen kommen. Diese habe ich noch gar nicht angesprochen. Ich komme zum Thema Klimaschutz.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Au ja! Endlich!)

Meine Damen und Herren, Sie haben das Hochwasser in Rheinland-Pfalz angesprochen. Wir haben Regenmengen, wie wir sie so noch nie gehabt haben. Das ist bedauerlich. Auch hier ein Dank an die Helfer im Land, die die Not lindern. Es ist wirklich eine wahre Not, wenn man vom Hochwasser betroffen ist.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP)

Ich glaube, man kann die Augen nicht vor einer Tatsache verschließen. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass dieses Hochwasser direkt vom Klimawandel abhängt, aber wir haben durch den Klimawandel immer mehr solche Ereignisse. Wir haben immer mehr Starkregenereignisse. Das ist nachgewiesen. Wir müssen unserer Verantwortung –~Sie werden natürlich sagen, das kann Rheinland-Pfalz nicht alleine tun – beim Thema Klimaschutz nachkommen. Deswegen haben wir in den letzten fünf Jahren das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. Wir haben ein Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz erarbeitet, dem die CDU trotz mehrfacher Einladung nicht zugestimmt hat, obwohl es die CDU in Baden-Württemberg geschafft hat, einem Klimaschutzgesetz zuzustimmen.

Nun ja, es gibt sozusagen neues Spiel, neues Glück, eine neue Legislaturperiode. Vielleicht werden Sie auch im Umweltbereich noch ein wenig aktiver, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir können dann auch gemeinsam mit der CDU weitere Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.

Wir brauchen das in Rheinland-Pfalz, weil es nicht nur Klimaschutz ist, weil es nicht nur Umweltschutz ist, sondern weil es auch Arbeitsplätze schafft. Meine Damen und Herren, die erneuerbaren Energien schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz direkt. Wir müssen nicht das Geld für Öl und Kohle ausgeben, die wir übrigens importieren. Wir fördern außer Braunkohle keine Kohle mehr in Deutschland in nennenswertem Umfang. Wir müssen das Geld nicht für Importöl und Importkohle ausgeben, wenn wir vor Ort mit unseren erneuerbaren Energien und Ressourcen dann auch Strom und Wärme produzieren. Das ist für alle gut, für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft und natürlich auch für unser Budget in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Wir haben aus dem Landesklimaschutzgesetz konkrete Umsetzungsmaßnahmen entwickelt. Es ist ein Klimaschutzkonzept, das in den nächsten fünf Jahren natürlich auch weiter verfolgt wird. Wir haben als Landesregierung eine Vorbildfunktion festgelegt. Wir haben auch in dem jetzigen Koalitionsvertrag noch einmal deutlich gemacht, dass dann, wenn wir Neubauten errichten, diese energieeffizient sein müssen, so weit und so gut es geht, dass es auch Passivhäuser darunter geben muss und wir die Stromwende, die es im Moment gibt, also die Stromproduktion in Rheinland-Pfalz, vor allem noch weiter durch Effizienzmaßnahmen beim Energiesparen und durch Wärmemaßnahmen ergänzen wollen. Wir wollen also bei der Energie im Wärmeverbrauch Schwerpunkte setzen. Dazu haben wir auch für die nächsten fünf Jahre Gelder eingestellt.

Wir werden das umsetzen. Wir werden zeigen, dass es geht. Wir werden sehen, dass es in Rheinland-Pfalz Nahwärmenetze gibt, die beispielsweise mit einheimischen Brennstoff, mit Holz oder mit Abfällen aus der Landwirtschaft, auch funktionieren, sodass es Kreisläufe gibt und die Abfälle genutzt werden können.

Dann machen wir tatsächlich aus dem, was wir bisher weggeworfen haben, Geld, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Das ist unser Ziel.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die Verkehrswende gehört natürlich zum Klimaschutz dazu, genauso wie der aktive Klimaschutz in den Kommunen. Die Kommunen machen das vielfach auch schon. Wir werden die Kommunen weiter beraten.

Wir haben in der Energieagentur, um das Reizwort einmal aufzugreifen,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Noch 20 Stellen zusätzlich geschaffen!)

viele gute Ansätze im Zusammenhang mit den Kommunen.

(Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Julia Klöckner, CDU)

–~Ich rede gar nicht von Ihnen in der ersten Reihe, meine Damen und Herren von der CDU. Wer kommunal aktiv ist, der weiß auch, dass die Beratungsangebote der Energieagentur vor Ort sehr geschätzt werden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Weil sie Geld bringen, du Schlauberger!)

–~Weil sie Geld bringen, genau, und weil sie Effektivität und Einsparungen bringen. Herr Baldauf, Sie haben es verstanden. Ich gratuliere Ihnen. Stimmen Sie mit uns das nächste Mal für die Energieagentur.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Wir haben eine Verantwortung für die Umwelt und den Naturschutz in Rheinland-Pfalz. Wir haben viel erreicht in diesem Bereich.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was ist mit dem 100 %-Ziel?)

Wir haben Biotopkonzepte im Wald. Wir haben Biotopvernetzungen. Das sind keine Spielwiesen, sondern es sind essenzielle Grundlagen für die Zukunft, dass es eine Biodiversität in Rheinland-Pfalz gibt, dass es auch in Rheinland-Pfalz einen funktionierenden Naturraum gibt. Darum werden wir uns natürlich weiter kümmern. Ich möchte das Wort dann doch einmal erwähnen: Das macht auch die ökologische Landwirtschaft. Sie macht natürlich mehr Biotopschutz. Deswegen ist es wichtig, dass sie auch gemeinsam mit der anderen erhalten bleibt.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber die anderen machen doch auch Biotopschutz!)

Das haben wir schon immer hier gesagt. Deswegen ist es wichtig,

(Abg. Christine Schneider, CDU: Deswegen gibt es zwei Ministerien!)

dass wir das eine fördern und das andere auch, jedes auf seine Art und Weise, meine Damen und Herren. Da lassen wir uns auch nicht auseinanderdividieren. Sie werden sehen, dass die Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahre sehr gut funktionieren wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Was ist mit der Energiewende? Gelten die 100 %-Ziele noch?)

Besonders stolz sind wir auf den Nationalpark, der seinen ersten Geburtstag gefeiert hat, ein Kind, das sich weiter entwickelt und ein schönes erstes Geburtstagsfest hatte, soweit ich es gehört habe. Ich selbst konnte nicht dabei sein. Vielleicht schaffe ich es beim zweiten Geburtstag.

Weil es immer klarer wird, dass dieser Nationalpark in Rheinland-Pfalz –~der einzige, den wir haben~– eine Erfolgsstory ist, glaube ich, dass er auch eine Erfolgsstory bleiben wird. Es werden immer mehr Menschen dort hindrängen. Die Chancen vor Ort werden erkannt. Es werden die wirtschaftlichen Chancen vor Ort, die touristischen Chancen und natürlich auch die ökologischen Chancen erkannt.

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Wir haben darüber hinaus als Schwerpunkt festgelegt, dass wir im Biosphärenreservat Pfälzerwald gemeinsam mit dem Bezirksverband, der vor Ort verantwortlich ist, entsprechend handeln werden. Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, Sie kennen die Hütten im Pfälzerwald, und die werden wir unterstützen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, genau!~--;Beifall des Abg. Alexander Schweitzer, SPD~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

-- Sogar das ist jetzt garantiert, zumindest für die nächsten Jahre.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das steht jetzt im Protokoll!)

Herr Baldauf, da Sie das so zustimmend aufnehmen, werden Sie jetzt bitte auch dieses Programm unterstützen. Gehen Sie auch auf die Leute vor Ort zu, gehen Sie auf die Verantwortlichen im Bezirksverband zu, damit wir vernünftige Konzepte umsetzen können, damit wir die Pfälzerwald-Hütten erhalten können, aber auch das Biosphärenreservat insgesamt. Ich habe Ihr Ja gehört und bin optimistisch, dass sich in den nächsten fünf Jahren etwas bewegt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Und die Naturfreunde!)

-- Die Naturfreunde machen natürlich sowieso mit, die haben es schließlich gefordert.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es war mir nur wichtig, das fürs Protokoll zu erwähnen!)

-- Wir halten im Protokoll die Naturfreunde fest, und die SPD macht auch mit.

(Beifall bei der SPD)

Ich muss bald zum Schluss kommen. Ich möchte noch erwähnen, dass wir in Rheinland-Pfalz auch für eine gesunde Ernährung sorgen. Ich glaube, dies ist ein Herzensanliegen unserer Ministerin, die viele Projekte im Bereich gesunde Ernährung angestoßen hat. Wenn man sieht, mit welchen Krankheitsbildern die Kinder bereits in die Schulen kommen, wenn man sieht, wie schlecht die Ernährung manchmal zu Hause ist, aber auch wenn man sieht, wie schlecht die eine oder andere Kantinenernährung ist, die wir manchmal schon in unserem Leben genießen mussten, dann sieht man, dass es wichtig ist, im Bereich Ernährung auch weiterhin aufzuklären und auch weiterhin gutes Essen anzubieten.

Das ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität. Natürlich gefällt es jedem, gut zu essen und gut zu trinken. Aber es ist auch eine Frage der Gesundheit, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Programme, die wir aufgelegt haben, auch fortsetzen und zukünftig verstärkt den Menschen mitteilen.

Ebenso wichtig ist der Verbraucherschutz in allen Bereichen, egal, ob er Jugendliche betrifft oder ob er Rechtsfragen betrifft. Der Verbraucherschutz wird immer wichtiger werden, weil sich die Verbraucher selbst organisieren müssen und sich selbst orientieren müssen. Sie müssen selbst die Informationen einholen, und deswegen ist es so wichtig, dass die Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz eine solch gute Funktion übernimmt und in diesem Bereich eine so gute Aufklärungsarbeit leistet. Wir wollen die Verbraucherzentrale auch weiterhin unterstützen, damit sie die Aufklärung für die Verbraucherinnen und Verbraucher leisten kann.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben im Bereich der Umweltwirtschaft einen hohen Umsatz. Ich will das an dieser Stelle noch einmal betonen. Wir haben in den letzten fünf Jahren gerade die Umweltwirtschaft, gerade den ökologischen Ansatz erfolgreich gefördert. 29.000~Beschäftigte in unterschiedlichen Branchen sind in der Umweltwirtschaft tätig, und wir haben Steigerungsraten, die noch viel höher liegen als bei anderen Wirtschaftsbereichen. Das muss man beachten. Wir haben das Projekt Ecoliance, das wir auch weiter beibehalten und fördern möchten, weil dort Wachstumsmärkte sind. Wachstumsmärkte tun Rheinland-Pfalz gut, vor allem dann, wenn es keine Wachstumsmärkte im Bereich der Umweltverschmutzung sind, sondern im Bereich der Umweltreinhaltung und des Umweltschutzes. Dann sind wir natürlich sofort dabei, wenn wir dieses Wachstum steigern können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Infrastruktur ist ganz wichtig für Rheinland-Pfalz. Aber ich sage Ihnen auch, für die Zukunft ist die Infrastruktur der Glasfasernetze noch bedeutend wichtiger als die der Straßen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Radwege!)

-- Die Infrastruktur der Radwege wird auch wichtiger, Herr Baldauf. Sie haben doch jetzt schon ein Fahrrad.

Deswegen glaube ich, wir sollten uns auf die Infrastruktur des Glasfasernetzes konzentrieren, und das tut diese Landesregierung, damit man in den Dörfern, im ländlichen Raum genauso schnell Informationen erhalten kann, genauso Arbeitsplätze schaffen kann und genauso Dienstleistungen anbieten kann wie in den Städten.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe Ihnen einen kurzen Abriss darüber gegeben, was uns als Grüne wichtig ist, sowie darüber, was der Demokratie in Rheinland-Pfalz zugutekommt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Man hätte es auch in drei Sätzen sagen können!)

Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir stehen für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wir stehen für Transparenz, und wir werden in den nächsten fünf Jahren unsere Versprechen umsetzen, gemeinsam, zu dritt in der Ampelkoalition, die dann zeigen wird, dass sie gut funktioniert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wunderbar!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank, Herr Dr. Braun, Sie haben für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesprochen.

Es liegt eine weitere Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger vor. Bitte schön, Sie haben das Wort. Sie haben noch drei Minuten und 39 Sekunden Redezeit.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Habe ich nicht noch mehr Redezeit aufgrund der Regierungserklärung?

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nein, nein. Sie haben 45 Minuten plus sechs Minuten Zuschlag, und die Regierung hat bisher nicht gesprochen. Deshalb gibt es keinen Zuschlag.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Aber gestern hat doch die Regierung gesprochen. Sie hat deutlich länger als 45 Minuten gesprochen.

(Zuruf aus dem Hause: Das wird eigentlich nicht diskutiert!~--;Abg. Martin Haller, SPD: So wie es im Ältestenrat besprochen war!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nein, Sie haben noch drei Minuten und 39 Sekunden Redezeit. --~Bitte schön!

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Dann verzichte ich.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Okay.

(Zuruf aus dem Hause: Auch gut, vielen Dank!~--;Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Es liegt eine weitere Wortmeldung der Frau Abgeordneten Lerch vor. Bitte schön, Sie haben das Wort. Die FDP hat noch eine Redezeit von drei Minuten und 28 Sekunden.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion brennt es mir auf den Nägeln, an dieser Stelle noch einmal einiges klarzustellen.

Frau Klöckner, Sie haben von der Einheitsschule gesprochen. Es gibt in Rheinland-Pfalz keine Einheitsschule, und es wird auch keine Einheitsschule geben.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Koalitionsvertrag diesen Begriff nie verwendet, weder dem Wort nach und den Buchstaben nach noch dem Inhalt nach.

(Zurufe von der CDU)

Deshalb ist es nicht angebracht, dass die Opposition diesen Begriff gebraucht und damit die Eltern in diesem Land irreführt.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner CDU)

Wir sprechen im Koalitionsvertrag von einem differenzierten und durchlässigen Schulsystem, und genau das wollen wir auch realisieren.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und genau das schauen wir uns an!)

Es wird dabei bleiben, dass es in Rheinland-Pfalz alle Schularten geben wird, die es heute gibt. Das gilt für das Gymnasium gleichermaßen wie für die Förderschule. Ich appelliere noch einmal eindringlich an dieser Stelle: keine Irreführung in diesem Land, was die Eltern anbelangt und die Schüler.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!~--;Weitere Zurufe von der SPD: Bravo! Sehr gut!~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war die erste klare Aussage dieser Koalition, Wahnsinn!~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Lerch.

Der Abgeordnete Dr. Bollinger hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Wir korrigieren unsere Aussage, die sechs Minuten Zuschlag waren bei den drei Minuten und 39 Sekunden Redezeit noch nicht dabei. Sie haben also neun Minuten und 39 Sekunden.~-- Bitte schön, Herr Dr. Bollinger, Sie haben das Wort.

(Beifall der AfD)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Nachdem mein Vorredner hart mit der Ampel zu Gericht gegangen ist, darf ich mit einem persönlichen Aspekt eröffnen und wahrscheinlich überraschen. Die Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen nach dem Schweizer Vorbild ist ein Kernanliegen der AfD. Wir möchten nämlich den Bürgern die Möglichkeit geben, selbst über wichtige Belange zu entscheiden, die ihr Leben direkt betreffen.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit Längerem formal die Möglichkeit direktdemokratischer Beteiligungen der Bürger durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf der Landesebene. Dort sind die Hürden aber bislang so absurd hoch gewesen, dass dies faktisch unmöglich war, und deshalb ist auch bislang noch kein Volksentscheid umgesetzt worden. Wir haben in unserem Landtagswahlprogramm daher eine deutliche Senkung der erforderlichen Unterschriftenzahl für Volksinitiativen und Volksbegehren gefordert und einen kompletten Wegfall der Quoren für Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz.

Nun hat die Landesregierung unsere diesbezüglichen Vorschläge aufgegriffen und weitgehend übernommen.

(Heiterkeit bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Heiterkeit der Ministerpräsidentin Frau Dreyer)

Die AfD wirbt immer für Rheinland-Pfalz, und das begrüßen wir natürlich inhaltlich.

Nachsteuerungsbedarf sehen wir in Bezug auf die Quoren für Volksentscheide, die, wie in der Schweiz, vollständig entfallen sollten. Dafür und für die Stärkung der direkten Demokratie im Lande und im Bund werden wir uns in jedem Fall weiterhin einsetzen und würden auch eine Initiative mit unterstützen, die auf eine Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gerichtet sein würde.

(Beifall der AfD)

Damit aber genug des Lobes. Meine Damen und Herren, als ich in der Regierungserklärung gelesen habe, dass Land und Kommunen Hand in Hand gehen, da musste ich zweimal hinschauen. Ich bin nämlich seit zwei Jahren Vorsitzender unserer Kreistagsfraktion im Neuwieder Kreistag und habe in dieser Eigenschaft ganz andere Erfahrungen gemacht, und ich gehe einmal davon aus, dass es vielen kommunalpolitisch aktiven Kollegen ähnlich geht.

Es gibt „Gold-Kommunen“, von denen die Rede war, aber die Regel sind sie sicherlich nicht~-- und das liegt nicht an den Kommunen. Ganz im Gegenteil sind die Kommunen gerade auch in Rheinland-Pfalz das schwächste Glied in der föderalen Finanzierungskette und bekommen von Bund und Land den finanziellen schwarzen Peter durchgereicht.

Wie die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Kommunen regelmäßig zu Recht monieren, wurde das Konnexitätsprinzip massiv verletzt. Kommunen und Landkreisen wurden viele Aufgaben und damit verbundene Ausgaben insbesondere im Sozialbereich übertragen, ohne ihnen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ich möchte nur als Beispiel berichten, im Kreis Neuwied besteht der Haushalt zu 75~% aus Jugend- und Sozialabgaben, und 95~% davon sind Pflichtausgaben. Das, meine Damen und Herren, ist der Haushalt einer Sozialagentur.

(Beifall der AfD --;Zuruf von der SPD)

Die Kommunen müssen die Misswirtschaft der Bundes- und Landespolitik ausbaden und für die verantwortungslose Gesinnungspolitik vieler Bundes- und Landespolitiker zahlen, bei der von finanzieller Nachhaltigkeit nicht die Rede sein kann.

(Abg. Martin Haller, SPD: Was ist denn Gesinnungspolitik?)

Ein Beispiel hierfür ist die Finanzierung des Kita-Ausbaus auf Kosten der Kommunen, die in den kommunalen Haushalten massiv zu Buche schlägt. Es wurde bei diesem Konzept, das inhaltlich sicherlich Berechtigung hat, die Rechnung ohne die Kommunen gemacht, bzw. es wurde zulasten der Kommunen gemacht, ohne Einbezug der Kommunen.

Ein weiteres Thema sind die finanziellen Belastungen durch die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern, die auch nach Erstattungen von Bund und Land noch sehr beträchtlich sind. Wenn man alles zusammenrechnet --~die Hilfen für Asylbewerber, die Aufwendungen für diejenigen, die als Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten in Hartz IV hineinrutschen, Personalaufwendungen, die allein im Kreis Neuwied mit 1,5~Millionen~Euro im Haushaltsplan 2016 verankert sind, Gesundheitskosten und die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die UMF~--, liegen wir sicherlich mindestens im hohen einstelligen Millionenbereich.

(Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD: Sie werden komplett zurückerstattet! Es wird komplett zurückerstattet!)

-- Absolut nicht, das ist lächerlich! Lächerlich!

Auch in diesem Punkt werden die Kommunen finanziell alleingelassen, und ich denke, dass Neuwied in diesem Bereich eher als eine „Gold-Kommune“ für die Situation der Kommunen und Landkreise im Lande steht. Deren Gesamtsumme der Verschuldung liegt übrigens in Deutschland bei über 130~Milliarden Euro.

Der einzige Grund, weshalb der Schuldendienst die Kommunen nicht schon längst in die Insolvenz getrieben hat, sind die historisch niedrigen Zinsen, die aus der Niedrigzins-Strategie der EZB herrühren. Die Kehrseite davon ist wiederum die kalte Enteignung der deutschen Sparer durch den Wertverlust ihrer Ersparnisse.

(Beifall der AfD)

Herrn Sinn zufolge haben deutsche Sparer durch diese kalte Enteignung seit 2007 über 300~Milliarden Euro verloren.

Auch den Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken gerade auch in Rheinland-Pfalz schadet der Niedrigzins übrigens massiv. In diesem Bereich sollte sich die Landesregierung auf allen Ebenen einsetzen, um ein Ende dieser Niedrigzins-Strategie zu bewirken. Diese Themen --~das wissen wahrscheinlich alle, die kommunalpolitisch aktiv sind~-- sind ein Dauerbrenner in kommunalen Haushaltsreden. Quer durch die Parteien sind sich jedes Mal alle einig, dass die Situation der Kommunen dringend verbessert werden muss. Die anwesenden Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten versprechen, die Botschaft nach Mainz und Berlin zu tragen, und nichts passiert.

Es handelt sich hierbei um einen schon lange existierenden Missstand, und Rot-Grün hat hierbei eine besonders unrühmliche Rolle gespielt. Die vier Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland liegen in Rheinland-Pfalz.

003A0018

Mehrere Kommunen und Landkreise sind gegen die Landesregierung vor Gericht gezogen, um sich eine bessere finanzielle Ausstattung zu erstreiten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Und haben verloren!)

Aber ein kommunaler Finanzausgleich mit einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung steht weiterhin aus.

Frau Ministerpräsidentin, von „Hand-in-Hand“ sollte daher besser nicht gesprochen werden.

(Beifall der AfD)

Angesichts der doch knapp bemessenen Zeit will ich es dabei bewenden lassen. Aber es war mir ein Anliegen, die Perspektive der Kommunen hier einzubringen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Dr. Bollinger, vielen Dank. Sie haben für die Fraktion der AfD gesprochen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin abschließen können.

Bevor wir zu weiteren Punkten der Tagesordnung kommen, darf ich auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Mülheim-Kärlich der 9. Jahrgangsstufe, die Klassen 9 c und 9 d, herzlich im Parlament willkommen heißen!

(Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren, wir kommen zu den weiteren Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung.

Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen;~; a) Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; --~Drucksache 17/6~--

Gemäß Absprache im Ältestenrat wird die Wahl ohne Aussprache durchgeführt. Aus der in der Drucksache 17/6 enthaltenen Vorschlagsliste ist ein ordentliches berufsrichterliches Mitglied zu wählen. Ich will darauf hinweisen, dass gemäß dem Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden zu wählen sind. Nach der Wahl ist festzustellen, ob das gelungen ist.

Ich darf um einen Vorschlag für die Wahl bitten.

Abg. Martin Haller, SPD:

Herr Präsident, die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion haben sich auf den Wahlvorschlag Herrn Dr. Mildner geeinigt und bitten, darüber abzustimmen.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Abgeordneter Haller, vielen Dank. Der Präsident des Finanzgerichts, Dr. Ulrich Mildner, Neustadt an der Weinstraße, ist vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen.

Der Landtag wählt gemäß Artikel 134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und § 5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von sechs Jahren einstimmig;~;Herrn Präsidenten des Finanzgerichts Dr. Ulrich Mildner, Neustadt an der Weinstraße;~;zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

b) Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Abgeordnete des Landtags sind;~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/41~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/42~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/43~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 17/44~--

Hier sind acht Mitglieder und acht stellvertretende Mitglieder zu wählen. Wenn ich richtig gezählt habe, entsprechen die vier gemachten Wahlvorschläge genau der Zahl der zu Wählenden.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD --~Drucksache 17/41~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/42~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/43~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP --~Drucksache 17/44~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Somit haben wir die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Mitglieder des Landtags sind, vorgenommen.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen 17/41/42/43/44~--.

c) Wahl der rechtsanwaltschaftlichen Mitglieder in den Richterwahlausschuss; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtages; --~Drucksache 17/22~--;~; dazu:;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/45~--

Gibt es weitere Vorschläge? -- Herr Dr. Bollinger, Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Mündlich schlagen wir für den Ausschuss Herrn Dr. Dhonau, als Stellvertreter Herrn Rechtsanwalt Leverkinck und Herrn Dr. Böhmer vor.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/45~-- ab. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der SPD, CDU, FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Damit ist kein Raum mehr für weitere Mitglieder. Deshalb erübrigt sich die Abstimmung über den Vorschlag der Fraktion der AfD.

Mündlicher Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:;~;Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger unterbreitet folgenden mündlichen Wahlvorschlag:;~;Mitglied: RA JR Hans-Gert Dhonau;Erstes Ersatzmitglied: RA JR Gerhard Leverkinck; Zweites Ersatzmitglied: RA JR Dr. Thomas Böhmer;~;Gegen die Stimmen der AfD mehrheitliche Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/45~--;~;Eine Abstimmung über den mündlichen Wahlvorschlag erübrigt sich somit.

d) Wahl von Mitgliedern des Landtages in den Interregionalen Parlamentarier-Rat (IPR);~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/46~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/47~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/48~--

Für diesen Interregionalen Parlamentarier-Rat sind neun Mitglieder und neun stellvertretende Mitglieder zu wählen. Hier ergibt die Summe der drei Wahlvorschläge die Zahl der zu Wählenden.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD --~Drucksache 17/46~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/47~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/48~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen 17/46/47/48~--.

e) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR);~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/49~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/50~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/51~--

Hier sind fünf Mitglieder zu wählen. Stellvertreter gibt es keine. Die Zahl der Wahlvorschläge entspricht der Zahl der zu Wählenden.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD --~Drucksache 17/49~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/50~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/51~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen 17/49/50/51~--.

f) Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK);~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/52~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/53~--

Es sind drei Mitglieder zu wählen. Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Gibt es weitere Wahlvorschläge?~-- Das ist nicht der Fall.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD --~Drucksache 17/52~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/53~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wir haben die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen 17/52/53~--.

g) Wahl von Mitgliedern der G 10-Kommission;~;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/54~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/55~--

Es sind drei Mitglieder zu wählen. Zwei Wahlvorschläge liegen vor. Die Zahl der Vorgeschlagenen entspricht der Zahl der zu Wählenden.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD --~Drucksache 17/54~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/55~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen 17/54/55~--.

Ich rufe die Punkte 3bis 6der Tagesordnung auf:

Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014; Antrag der Landesregierung; --~Drucksache 16/6025~--

Jahresbericht 2016; Unterrichtung durch den Rechnungshof; --~Drucksache 16/6050~--

Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014; Antrag des Rechnungshofs; --~Drucksache 16/6057~--

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte ohne Aussprache.

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den noch nicht vorliegenden Kommunalbericht des Rechnungshofes nach Eingang unmittelbar ebenfalls an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission zu überweisen.

Wer dem Verfahrensvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Es ist einstimmig so beschlossen.

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 3 bis 6 und Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission.;~;Das Plenum ist damit einverstanden, dass der Kommunalbericht nach Eingang unmittelbar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission überwiesen wird.

Ich rufe Punkt 7der Tagesordnung auf:

Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss; Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/30~--

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Sofern keine Ausschussüberweisung beantragt wird, können wir direkt über den Antrag abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/30~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme des Antrags --~Drucksache 17/30~--.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen dritten Plenarsitzung dieses Landtages. Ich lade Sie zur 4. Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch, den 22. Juni 2016, ein. Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

Ende der Sitzung: 14:00 Uhr

004 22.06.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär. 004B0001

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 4. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Nico Steinbach und die Kollegin Dr. Susanne Ganster.

Entschuldigt sind Herr Staatssekretär David Langner für heute Nachmittag und Herr Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg ab 16:00 Uhr wegen eines Termins in Berlin.

Frau Abgeordnete Anke Beilstein hatte am 6. Juni einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Ich darf darauf hinweisen, dass nach dem Ende der Plenarsitzung ein Foto aller weiblichen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gemacht wird. Wer fotografiert werden möchte, verbleibt im Plenarsaal. Nähere Einzelheiten werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitteilen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung eröffne, möchte ich noch ein paar Worte an Sie, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, richten. In meiner Antrittsrede habe ich bereits darauf hingewiesen, wie wichtig aus meiner Sicht die Debattenkultur des Landtags ist. Daran wird der Landtag gemessen. Daran werden wir alle gemessen.

Unsere Aufgabe ist es, im gegenseitigen Respekt in der Sache um die bestmögliche politische Lösung zu ringen. Dies kann und soll nicht frei von Konflikten geschehen. Der politische Streit ist wichtig; denn nur durch einen streitigen Diskurs kommt man in der Sache voran. Dieser Diskurs muss aber sachlich geführt werden und sollte von gegenseitigem Respekt geprägt sein.

Dieses Parlament hat eine Vorbildfunktion. Es wird nicht nur von Schülergruppen besucht, die die Sitzungen dieses Hauses als Gast verfolgen können, sondern unser Umgang miteinander wird von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wahrgenommen und aufgenommen. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, dem Vizepräsidenten und allen Abgeordneten auf eine Debattenkultur hinzuarbeiten, in der sachlich fair und argumentativ diskutiert wird. Alles andere ist fehl am Platz.

Dies ist deshalb so wichtig --~an dieser Stelle möchte ich sinngemäß den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern zitieren~--, weil wir aus der Geschichte wissen, dass sich die Gewalt der Worte schnell in eine Gewalt der Taten entladen kann.

Ich möchte deshalb darum bitten, sich in der Debatte so zu verhalten, wie es die parlamentarischen Gepflogenheiten verlangen, und insbesondere die Ordnung und Würde des Hauses zu achten. Bei einer Verletzung, zum Beispiel durch beleidigende Äußerungen, sieht die vorläufige Geschäftsordnung verschiedene Ordnungsmittel vor, die vom Wortentzug bis zum Sitzungsausschluss reichen können. Die konsequente Ahndung von Ordnungsverstößen wurde im Ältestenrat einvernehmlich vereinbart.

Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung. Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Es gibt offensichtlich von Ihnen keine Änderungswünsche und Vorschläge. Dann wird die Tagesordnung wie vorgeschlagen so festgestellt.

Ich rufe Punkt 1der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die negativen Auswirkungen auf das Land und die Kommunen;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 17/172~--

Die Redezeit entsprechend unserer Geschäftsordnung beträgt fünf Minuten je Fraktion.

Frau Kollegin Jaqueline Rauschkolb, Sie haben das Wort.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns heute zum wiederholten Mal fragen: Herr Weise, wo bleiben unsere Entscheiderinnen und Entscheider?~-- In der Vergangenheit wurde uns schon oft zugesagt, dass wir mehr Personal in Rheinland-Pfalz bekommen. Allein in Rheinland-Pfalz liegen etwa 17.000 Anträge vor, die im Moment unbearbeitet sind. In der gesamten Bundesrepublik sind es etwa eine halbe Million.

Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen. In der Vergangenheit wurden viele Versprechungen gemacht, dass Personal käme und wir besser mit den Flüchtlingen umgehen können. Das ist aber nicht der Fall. Im Moment erreichen weniger Flüchtlinge durch die Schließung der Balkanroute Deutschland und auch Rheinland-Pfalz. Eine Verkürzung der Verfahren ist leider immer noch nicht in Sicht.

Die Verfahren sind im Moment eher noch verlängert als verkürzt. Ich denke, das ist nicht im Sinne der Geflüchteten, aber auch aller, die sich für die Integration der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz und in Deutschland verdient machen. Es steht und fällt alles mit dem Bundesamt; denn es löst eine Kettenreaktion aus.

Ich bin wie viele von Ihnen auch in meinem Wahlkreis unterwegs und rede mit vielen Ehrenamtlichen, aber auch mit Geflüchteten. Sie wollen alle hier bleiben. Hinter jedem der Asylanträge stehen nicht nur Fluchtgeschichten, Menschen und Schicksale, die sich dadurch entscheiden, indem man angehört wird. Im Moment dauert die Zeit bis zur Anhörung sehr lange.

Vor Ort wird ganz viel getan, damit die Menschen willkommen geheißen werden, ob es im Café Global, im Kommunikationstreff oder in vielen anderen Einrichtungen ist. Dennoch gibt es immer wieder Frustrationen, wenn die Flüchtlinge fragen, „ich möchte gern arbeiten“ und einen Integrationskurs besuchen und die Ehrenamtlichen bereit sind zu helfen. Es ist auch die Bereitschaft vorhanden, hier bleiben, sich in diesem neuen Leben einfinden und einen neuen Start wagen zu wollen.

Es ist alles noch viel zu lange in der Schwebe. Man weiß nicht, wie lange es dauert. Manchmal kommen die Briefe auch gar nicht dort an, wo sie bei den Flüchtlingen hin sollen. Es ist eine sehr schwierige Situation. Alles das bringt uns nicht weiter, um die Menschen am Ende --~das ist unser aller Ziel~-- in unsere Gesellschaft zu integrieren und ihnen eine neue Chance und die Möglichkeit zu geben, hier Fuß zu fassen.

Die Menschen warten ein halbes Jahr oder teilweise auch acht Monate darauf, um ihre Asylanträge stellen zu können. Das ist für uns alle zu lang. Die Verantwortung liegt eindeutig beim Bund, der für die Asylanträge zuständig ist. Ich denke, organisatorisch und personell könnte sich einiges tun. Uns wurde immer wieder Personal versprochen. Im letzten Winter haben wir auch im Landtag darüber gesprochen, dass wir mehr Personal benötigen. Es fehlen aber immer noch etwa 100 Stellen.

Dabei geht es nicht nur um Entscheiderinnen und Entscheider, über die man viel in den Medien liest, sondern es geht auch um Sekretariatsangestellte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun alles Menschenmögliche. Das will ich nicht bestreiten. Es fehlen aber Kräfte, um die vielen Asylanträge zu bewältigen.

Auch die Effizienz und die Abläufe könnten sich verbessern. Rheinland-Pfalz ist im letzten Jahr --~es tut es gerade wieder~-- eingesprungen und hilft aus, was aber keine Dauerlösung sein kann. Das Personal versucht, beim Einlademanagement und bei der Nachregistrierung zu unterstützen. Das kann aber für die Zukunft nicht die Lösung sein; denn die Verantwortung liegt eindeutig an anderer Stelle.

Deswegen müssen wir uns noch einmal positionieren --~aus diesem Grund wird das Thema in der Aktuellen Debatte diskutiert~-- und sagen, wir möchten nicht, dass es so weitergeht, sondern Zusagen, die uns versprochen wurden, in der Zukunft gehalten werden; denn die Menschen, die hinter diesen Anträgen stehen, brauchen ein bisschen Stabilität. Sie müssen wissen, was morgen und übermorgen ist, und ob sie an dem Ort bleiben können, in dem das Kind vielleicht schon im Sportverein ist, man vielleicht schon den Deutschkurs angefangen hat oder als Fußballtrainer arbeitet.

Das sind alles Geschichten, die das Leben im Moment schreibt. Teilweise ist aber alles noch in der Schwebe. Das ist etwas, was man den Menschen nicht zumuten kann. Das Land, die Kommunen und die Ehrenamtlichen sollten sich im Sinn der Geflüchteten dafür einsetzen, dass sich die Verfahren verkürzen und es in Zukunft schneller geht. Ich bin optimistisch. Ich denke, es geht voran. Es werden immer wieder Gespräche geführt, dass wir schnellere Verfahren bekommen.

Ich hoffe, dass es in unser aller Sinn auch so ist und ich bald, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, sagen kann, es geht schneller. Ihr wisst jetzt, dass es vorangeht. Ihr könnt vielleicht eine Ausbildung beginnen oder einen Arbeitsplatz besetzen, der dringend besetzt werden muss. Von daher sehe ich es positiv. Man muss aber noch einmal daran erinnern, dass Zusagen auch gehalten werden müssen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Robert-Koch-Schule Linz am Rhein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Matthias Lammert von der CDU-Fraktion.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits in der vergangenen Legislaturperiode darüber diskutiert, dass zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Beginn der Flüchtlingskrise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung standen und sich deshalb ein Antragsstau in vielen Bereichen angehäuft hat. Meine Vorrednerin hat dazu einiges gesagt.

Sicherlich ist im vergangenen Jahr nicht immer alles rund gelaufen. Das ist völlig richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Vergleich der Kennzahlen von Januar bis Mai 2016 mit der Vorjahresperiode zeigt, dass das BAMF in Rheinland-Pfalz seine Kapazitäten zur Aufnahme und Entscheidung von Asylanträgen deutlich vergrößert hat. Auch das gehört zur richtigen Darstellung.

(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

--~Herr Noss, man kann immer mehr Personal fordern, hören Sie aber erst einmal zu, was ich Ihnen noch weiter zu berichten habe.

Wenn man sich die angenommenen Asylanträge anschaut, waren das im Vergleich von Januar bis Mai 2015 etwa 6.500 und von Januar bis Mai 2016 bereits über 10.000. Das ist ein Plus von 60~%. Von Januar bis Mai 2015 gab es 4.800 Entscheidungen über Asylanträge und von Januar bis Mai 2016 bereits 9.850. Die Anzahl hat sich mehr als verdoppelt. Das ist ein Ansatz, den man durchaus auch einmal in diesem Hohen Hause berücksichtigen könnte.

(Beifall der CDU)

Hinzu kommt die Unterstützung durch vier Entscheidungszentren sowie zwei Zustellzentren, deren Personal die Außenstellen und Ankunftszentren auch bei uns in Rheinland-Pfalz sehr wohl entlasten. Das BAMF ist mittlerweile auch mit sechs Standorten in Rheinland-Pfalz vertreten. Zwei Standorte --~einer in Hermeskeil und einer in Kusel~-- wurden ausdrücklich auf Bitten der Landesregierung dort installiert und eingerichtet, obwohl sie von der Anzahl der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz her nicht vorgesehen gewesen wären. Das war durchaus ein Entgegenkommen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Wenn auch nicht alle Probleme --~das wollen wir durchaus einräumen, das ist keine Frage~-- im BAMF behoben wurden, so hat das Bundesamt im vergangenen Jahr zumindest gehandelt. Eine positive Entwicklung ist deutlich zu erkennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Zahlen bei den Steigerungen der Verfahren an. Im Jahr 2015 hatten wir pro Tag 600~Entscheidungen. Im Jahr 2016 haben wir bereits 2.300~Entscheidungen pro Tag. Das ist durchaus eine deutliche Erhöhung.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind bereits ca. 230.000~Entscheidungen erfolgt. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum vorherigen Jahr von über 150~%. Es gab auch eine deutliche Erhöhung gerade der Dolmetscherkapazitäten. Es ist auch ein Problem, dass man alles entsprechend übersetzen muss, damit man die Verständigung richtig darstellen kann. Das ist oftmals ein Hemmnis bei den Verfahren. Auch hier liegen wir bei knapp 4.000~Dolmetschern, die zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich würde und wir würden uns freuen, wenn wir eine solche Entwicklung bei der Ampel-Regierung erkennen könnten, wenn es um die Bewältigung der Herausforderung der Flüchtlingskrise geht.

(Beifall bei der CDU)

Frau Ministerpräsidentin, das würde ich gerne einmal erkennen; denn Sie sind immer schnell dabei, den Finger auf das BAMF zu zeigen, Ihre eigenen Hausaufgaben wollen Sie aber selbst lieber nicht erledigen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sie wollen eigentlich nur das Personal haben, das zugesagte Personal zum Bearbeiten, das wäre wünschenswert!)

Da wäre nach wie vor die geringe Zahl der Asylbewerber, die hier abgeschoben werden, auch einmal aufzugreifen. Wir haben nach wie vor in Rheinland-Pfalz die niedrigste Abschiebequote. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und der AfD~--;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-- Herr Dr. Braun, eines wäre auch sehr hilfreich, wenn Sie ihre Blockadehaltung, insbesondere Ihrer Fraktion, die Blockadehalter dieser Landesregierung, wenn es um die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsländer geht, überdenken würden. Obwohl die Anerkennungsquote --~das haben wir nachher noch einmal~-- von Flüchtlingen aus den Maghrebstaaten unter 1~% liegt,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weigert sich diese Ampel, ihre Zustimmung im Bundesrat zu erteilen. Auch das wäre wichtig zur Entscheidung im BAMF, einer zeitnahen Entscheidung im BAMF.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Ich muss es leider sagen. Das ist ein erstes Zeichen dafür, dass uns mit SPD, Grünen und FDP in den künftigen fünf Jahren leider ein weiterer politischer Stillstand droht.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thema verfehlt, Herr Lammert!~--;Zuruf von der SPD)

Sie blockieren wider besseres Wissen aus rein ideologischen Gründen notwendige Änderungen in der Flüchtlingspolitik.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie mit Ihrem Bischof!)

Wenn Sie also mit dem erhobenen Zeigefinger immer nur in Richtung BAMF zeigen, dann erinnern Sie sich bitte daran, dass Sie einmal selbst Ihre Probleme hier im Land zu lösen haben.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Wie gesagt, es ist keine Frage, beim BAMF gibt es Probleme, aber hier gibt es sehr wohl ebenfalls Probleme, für die Sie im Übrigen originär zuständig sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und der Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Als nächstes hat der Herr Abgeordnete Paul von der AfD das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Liebe Kollegen, sehr verehrter Herr Landtagspräsident! Nicht das BAMF ist das Problem, sondern der deutsche Sonderweg. Als unsere Verfassungsväter und -mütter aus den Erfahrungen der totalitären Diktaturen heraus das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankerten, ahnten sie sicher nicht, dass eines Tages binnen weniger Monate Hunderttausende Asylanträge gestellt werden würden. Jetzt müssen nicht nur diese Anträge bearbeitet werden, hinzu kommen Zigtausende Altfälle, die sich zu kaum überschaubaren Höhen auftürmen. Nun sind Behörden notwendig, die einem Roman von Franz Kafka entsprungen scheinen.

Die Situation ist in vielfacher Hinsicht kafkaesk. Für die Bearbeitung dieser riesigen Masse an Anträgen gibt es in Wirklichkeit überhaupt keine eindeutigen und wirksamen Rechtsgrundlagen. Sie beruht auf der Missachtung der Drittstaatenregelung sowie der eigenmächtigen Aussetzung des Dublin-II-Abkommens und des Schengen-Grenzkodexes. Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit gipfelte in der zeitweisen Aufgabe unserer Hoheit über die Staatsgrenzen.

Im August 2015 habe ich mir vor Ort in Ungarn mehrere Tage ein eigenes Bild von der Grenze, die Ungarn von Serbien trennt, gemacht. Eine Grenzsicherung existierte offenkundig nur auf Flipcharts Brüsseler EU-Beamter.

(Beifall der AfD)

Zumindest in diesem Abschnitt war die Grenze eine grüne Grenze, und das, obwohl nach den maßgeblichen Abkommen die Freizügigkeit im Inneren der EU auf verschärften Grenzkontrollen der Außengrenzen basieren sollte, der Sicherheit wegen. Die Asylkrise hat Ungarn und andere Länder, die in der Visegrád-Gruppe vereinigt sind, bewegt, auf eine robuste Grenzsicherung zu setzen. Sie registrieren und prüfen die Migranten in Grenznähe in der Regel, bevor sie das Territorium dieser Länder beschreiten.

Die Bundesregierung bleibt bis heute hingegen auf ihrem Sonderweg. Sie flankiert ihre Asylpolitik mit der Ausweitung der Behördenlandschaft, der Aufstockung von Personal und Geldmitteln und der Verpflichtung von teuren Unternehmensberatungen wie McKinsey. Diese verkaufen ihr integriertes Flüchtlingsmanagement mittlerweile als innovatives Produkt.

Mir wurde in der Grenzregion vielfach berichtet, dass ankommende Migranten in Fahrzeuge mit deutschen und niederländischen Kennzeichen stiegen, um nach Deutschland gebracht zu werden. Es fällt einem schwer, nicht von einem lukrativen Geschäftsmodell zu sprechen, ein Geschäft, das überall dort floriert und sich professionalisiert, wo eine Grenzsicherung nicht existiert, und das ganz ohne McKinsey.

(Beifall der AfD)

Kafkaesk sind auch die Zahlen des BAMF. 2015 stammten 26~% der Antragsteller aus Staaten, die man weitgehend als sicher einschätzen kann, darunter Albanien, Kosovo und Serbien. Im Kosovo wird mithilfe von EU und Bundesrepublik eine Verwaltung nach deutschem Vorbild aufgebaut. Serbien befindet sich in aussichtsreichen Beitrittsverhandlungen und will bereits in vier Jahren Mitglied der EU sein. Zählt man die rund 12.000 Personen, deren Herkunft unklar ist und die wahrscheinlich zu großen Teilen verschleiert wird, zu denjenigen Bewerbern hinzu, die aus diesen Staaten kommen, steigt die Quote auf 28~%, die keinerlei Bleibeperspektive haben.

Des Weiteren gehen Experten davon aus, dass 2015 30~% der bei uns antragstellenden Syrer tatsächlich aus anderen Herkunftsländern stammen. Wir brauchen jetzt Dolmetscher, die verschiedene arabische Sprachvarianten unterscheiden können. Warum wohl?

Ihnen steht eigentlich keine Bleibeperspektive zu. Zählt man diese Fälle alle zusammen, rücken wir auf eine Zahl von etwa 50~% der Antragsteller zu, denen keine Bleibeperspektive zusteht.

Der immense Verwaltungsaufwand ist aber ohnehin vergeblich, wird er doch durch die Abschiebepraxis konterkariert; denn gleichgültig, zu welchem Entscheid die Behörde kommt, de facto reicht allein die bloße Antragstellung aus, um ein längerfristiges Bleiberecht zu erwirken und durch den Sozialstaat alimentiert zu werden, für Jahre, in manchen Fällen sogar Jahrzehnte.

Die Spur führt also nach Rheinland-Pfalz. Es wird nicht abgeschoben, es wird nicht zurückgeführt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass in Rheinland-Pfalz die Abschiebeverfahren nur in den Fällen betrieben werden, in denen sie quasi aussichtslos sind.

Der Koalitionsvertrag spiegelt den Stand des Sommers 2015, den ich in Augenschein nehmen konnte, wider. Ein Kurswechsel in der Asylpolitik ist nicht zu erkennen. Wer also über das BAMF und angebliche Versäumnisse sprechen will, darf den deutschen Sonderweg, die Kultur der falschen Anreize und die Abschiebepraxis nicht verschweigen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Becker das Wort.

Abg. Monika Becker, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative des Integrationsministeriums, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig bei der Antragstellung unterstützen wird. Die schnelle Entscheidung über gestellte Asylanträge muss von höchster Priorität sein; denn eine langwierige Entscheidung verzögert nicht nur die Integrationsmaßnahmen, sie blockiert auch Aufnahmekapazitäten. Es ist daher ein notwendiger und guter Schritt, dass Frau Ministerin Spiegel hier tätig wird.

Dennoch steht die Frage im Raum, warum das Land binnen weniger Monate zum zweiten Mal dem BAMF zu Hilfe eilen muss. Es ist bemerkenswert, wie schwer sich die Bundesregierung mit der Lösung des Personalproblems beim Bundesamt tut. Ebenso ist es bemerkenswert, dass CDU-geführte Bundesländer wie zum Beispiel das Saarland personell besser ausgestattet sind.

Sehr verehrte Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie also tatsächlich Politik für Land und Bürger betreiben wollen,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ein Zustellzentrum ist das! Das Saarland hat ein Zustellzentrum!)

dann wäre eine Ihrer Aufgaben sicherlich, dass Sie bei Ihrer Bundeskanzlerin, zu der Sie nach eigenem Bekunden ein ganz hervorragendes Verhältnis haben --~oder vielleicht auch nicht mehr~--,

(Unruhe bei der CDU)

auf eine schnellstmögliche Aufstockung des Personals drängen würden.

(Beifall der FDP, bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung unterstützt auf jeden Fall, wo sie kann, sogar dort, wo es eigentlich originäre Aufgabe des Bundes wäre.

(Zurufe der Abg. Ralf Seekatz und Arnold Schmitt, CDU)

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte, über die wir heute sprechen, geht es vor allem um eines, es geht um Menschen. Es geht sehr konkret um Menschen. Es geht um die vielen Menschen, die aus ihren Herkunftsländern zu uns geflohen sind. Es geht aber auch um viele Ehrenamtliche, die diese Menschen bei uns aufnehmen und unterstützen. Es geht vor allem auch um die Menschen vor Ort in den Kommunen, die sich darum kümmern müssen, dass alles seine geordneten Wege geht und diejenigen Menschen, die bei uns bleiben können, bestmöglich integriert werden, aber dass auch diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, möglichst sicher wieder in ihre Herkunftsländer zurückkommen können. Das ist mir bei der bisherigen Debatte doch ein bisschen zu kurz gekommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Angesichts der schon geschilderten Situation und der kompletten Überforderung einer Bundesbehörde bin ich außerordentlich dankbar, dass, wie der Rhein-Zeitung zu entnehmen war, das Integrationsministerium dieser Tage einen Brandbrief nach Berlin geschickt hat, um auf die Unterversorgung und die schlechte Situation bei den rheinland-pfälzischen BAMF-Außenstellen hinzuweisen, in dem es heißt, dass in Rheinland-Pfalz weiterhin 66 Stellen beim BAMF fehlen und bisher nur die Hälfte des zugesagten Personals gekommen ist.

Meine Damen und Herren, ich kam mir bei der Vorbereitung dieser Debatte ein bisschen wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“ vor. Seit der letzten Sommerpause füllen die Plenarprotokolle zu diesem Missstand beim BAMF 45 Seiten: Oktober 2015, zweimal November 2015, zweimal Januar 2015 und Februar 2016, wo wir allein in diesem Hohen Hause über die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesprochen haben.

Warum sprechen wir darüber? Weil die Zahl der unbearbeiteten Anträge exorbitant zunimmt: 2009 23.000, 2012 50.000, 2013 100.000, 2014 170.000 --~damals haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz übrigens auf dem Parteitag gefordert, dass das BAMF besser ausgestattet werden muss~--, dann 2015 800.000 und 2016 laut Herrn Weise 830.000 unbearbeitete Anträge auf Asyl in Deutschland.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wenn es nach Ihnen ginge, wären es noch viel mehr!)

Was ist seither passiert? Eigentlich nichts. Thomas de Maizière, der Herr Bundesinnenminister, ist immer noch im Amt und trägt schon seit über einem halben Jahr den Beinamen Thomas die Misere.

(Abg. Dorothea Schäfer, CDU: Welche Misere denn?)

Das ist die eigentliche Misere, dass die Bundesregierung hier nicht konsequent handelt, sondern auf ganzer Linie versagt hat.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Dann kam Herr Weiß: Er kam, sah und entschied sich bei dem, was er vorgefunden hat, besser wieder schnell zu gehen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Er heißt Weise!)

Herr Weise hat zugesagt, dass die Anträge binnen Jahresfrist abgearbeitet werden sollen. Die Antwort, wie er das tun will, ist er allerdings schuldig geblieben. Wer sich die neuesten Mitteilungen des Bayerischen Rundfunks\linebreak --~sicher kein linkes Staatsorgan~-- durchliest, dem wird ein Stück weit angst und bange.

Herr Lammert, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal mit einem Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gesprochen haben.

(Zuruf des Abg. Matthias Lammert, CDU)

Die Fälle, die man nachliest, sind keine Einzelfälle. Dass Menschen ohne Schulung eingestellt werden, weil sie es nicht gelernt haben, und teilweise nach drei Wochen wieder gehen müssen, Personalstellen unbesetzt bleiben oder prekär und befristet besetzt werden, all das hat zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in dieser Situation zwischen dem Personalrat und der Geschäftsführung des BAMF geführt, in der sich der Personalrat durchgesetzt und erwirkt hat, dass nicht rechtswidrig und nach Gutdünken mit dem Personal umgegangen werden soll.

Das bedeutet, es ist viel gemahnt und geredet worden. Es ist seitens des Bundesinnenministers und der Bundesregierung viel versprochen worden. Passiert ist überhaupt nichts. Die Situation hat sich, obwohl die Zuzugszahlen im Moment tendenziell stark zurückgehen, überhaupt nicht und gar nicht verbessert. Aus dem Bundesinnenministerium ist ein Bundeschaosministerium geworden.

(Zuruf der Abg. Dorothea Schäfer, CDU)

Davon kann man nicht mit Scheindebatten à la sichere Herkunftsstaaten und angeblich ausbleibende Abschiebungen in Rheinland-Pfalz ablenken, wie es die CDU-Opposition zu tun versucht. Wir machen in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben bei der Flüchtlingsaufnahme.

(Heiterkeit bei der AfD~--;Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Es wäre im Sinne der Flüchtlinge, der Ehrenamtlichen und der Kommunen, wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben auch endlich anpacken würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Staatsministerin Frau Spiegel hat das Wort.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, ist dafür zuständig, dass die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, einen Asylantrag stellen können und dieser auch schnell beschieden wird.

Nach wie vor --~das wurde bereits angesprochen~-- gibt es bei der Bearbeitung der sogenannten Altfälle, also derjenigen Fälle, bei denen eine Nachregistrierung notwendig ist, weil die Menschen zum Teil schon viele Monate in Rheinland-Pfalz sind, aber immer noch keinen Asylantrag stellen konnten, weiterhin Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben. Hier gibt es weiterhin einen Flaschenhals beim BAMF.

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Das ist schwierig für alle Beteiligten, für die Kommunen, das Land und natürlich für die betroffenen Flüchtlinge selbst; denn es verzögert die Entscheidung, und es verzögert auch die Integrationsmaßnahmen, die wir so schnell wie möglich ansetzen möchten.

So harren viele Tausend Asylanträge bundesweit immer noch ihrer Bearbeitung, und das Land hat das BAMF in der Vergangenheit bereits mehrfach mit eigenem Personal tatkräftig unterstützt. Zum einen war das bereits im vergangenen Jahr 2015, als während der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung eigenes Personal vonseiten des Landes zur Verfügung gestellt wurde, um dem BAMF unter die Arme zu greifen, zugleich aber auch im vergangenen Winter, als Land und Kommunen mit der Nachregistrierung derjenigen begonnen hatten, die das BAMF während der Hochphase nicht erfasst hatte und nicht erfassen konnte.

Zwei gute Nachrichten werden jetzt die weitere Bearbeitung der sogenannten Altfälle beschleunigen. Das ist eine gute Nachricht für das Land und für die betroffenen Flüchtlinge. Das eine ist, dass wir vor wenigen Tagen eine Koordinierungsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Land und Kommunen in Trier einrichten konnten. Diese Koordierungsstelle fungiert als Bindeglied zwischen BAMF, Ausländerbehörden und den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie wird ihren Teil dazu beitragen, dass es zu einer weiteren Straffung bei den Verfahren kommt und wir hier noch schneller als bisher die Nachregistrierung abschließen können, meine Damen und Herren.

Der andere Punkt ist, dass wir die Zusage des Saarlandes haben, dass der dortige BAMF-Standort in Lebach bei der Bearbeitung der Anträge aus Rheinland-Pfalz mithilft --~auch das ist eine gute Nachricht~--, damit die Altfälle schnell abgearbeitet werden können.

Zur Zahl der Altfälle: Wir haben im Land etwa 8.000 bereits abgearbeitete Altfälle, etwa 6.000 Menschen harren noch darauf, ihren Asylantrag stellen zu können. Mit den vorhin vorgestellten Verbesserungen wird es möglich sein, dass wir dem BAMF pro Tag etwa 100 bis 200 Menschen zuführen können, damit sie ihren Asylantrag stellen können. Wir hoffen, dass wir mit diesen Maßnahmen die Nachregistrierung der Flüchtlinge zügig abschließen können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Wir tun dies im Sinne der betroffenen Flüchtlinge, aber auch, weil wir als Land ein großes Interesse daran haben, dass die Asylanträge schnell gestellt und entschieden werden können und wir mit unseren Integrationsmaßnahmen und mit Sprachkursen dafür sorgen können, dass die Menschen, die zu uns kommen und hier bleiben werden,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Oder abschieben!)

einen guten Start in ihrem neuen Leben in Rheinland-Pfalz und eine gute Möglichkeit haben, hier eine neue Heimat zu finden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf von der AfD: Asyl ist doch Hilfe auf Zeit!)

Wir haben bezüglich der Anzahl des Personals des BAMF die Zusage, dass es sich von 160 Personen auf 203 erhöhen wird. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Soll beim BAMF-Personal für Rheinland-Pfalz bei 267 Vollzeitstellen liegt. Wir hoffen natürlich gemeinsam mit den Kommunen sehr darauf , dass das BAMF seinem Soll, das es zu erfüllen hat, möglichst rasch nachkommen wird.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns hier in einem engen Schulterschluss befinden. Wir unterstützen das BAMF, und wir tun das sehr gerne; denn es ist uns als Land --~wie gesagt~-- ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig vorankommen.

Wir befinden uns auch in einem engen Schulterschluss mit den Kommunen. Wir hoffen, dass wir bald mit der Nachregistrierung fertig sein können; denn das ist nicht nur für die Flüchtlinge gut, sondern auch für die vielen Menschen im Land, die sich dankenswerterweise haupt- und ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Wortmeldungen? --~Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Hahn-Verkauf kostet Millionen~-- Folgen für Region und Mitarbeiter ungewiss;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/179~--

Gibt es hierzu Wortmeldungen? -- Das Wort hat Frau Abgeordnete Klöckner von der CDU-Fraktion.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerpräsidentin! Der Flughafen Hahn ist damals nicht auf die Beine gestellt worden, damit er irgendwann mit Millionenmitgift aus der Staatskasse und mit Unsicherheiten für Mitarbeiter und Region an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt werden wird.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war damals gewiss nicht das Ziel. Dass es aber so gekommen ist, ist dem Regierungshandeln unter Herrn Beck und Frau Dreyer geschuldet.

Zum Notverkauf kam es, nachdem die SPD-geführte Landesregierung die Fraport herausgedrängt hatte, die bis dato die Verluste trug. Nachdem es unter einem Führungspersonal, das immer die vollste Rückendeckung der Landesregierung genoss, zu Unregelmäßigkeiten am Hahn gekommen ist,

(Zuruf von der SPD)

nachdem kein tragfähiges Betriebskonzept entwickelt worden ist, sondern die Misswirtschaft Millionen Steuergelder kostete und auch noch Vermögen verzehrte, und nachdem Frau Dreyer über 160~Millionen Euro Bürgergeld zur Umschuldung in die Hand nahm, um eine drohende Insolvenz noch einmal abzuwehren, und nachdem es eben nicht gelungen ist, einen geeigneten Investor zu finden --~verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Investor ist übrigens etwas ganz anderes als lediglich nur ein Abnehmer; ein Investor bringt Geld und ein Konzept mit~--,

(Beifall der CDU)

ist nicht die EU-Kommission am Niedergang schuld, sondern die Regierenden sind schuld.

Der Flughafenbetrieb wurde, wie vom Kollegen Weber zutreffend formuliert, von der SPD über zehn Jahre „versemmelt“.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Genau!)

Dabei versprach doch der damalige SPD-Wirtschaftsminister Hering, dass der Hahn 2016 schwarze Zahlen schreiben würde. Wir haben 2016, aber wir haben keine schwarzen Zahlen.

(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Versprechen halfen nicht dem Hahn, aber sie halfen der SPD über zwei Landtagswahlen hinweg, und das war Wählertäuschung.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns: Frau Dreyer und Herr Lewentz, Sie beteuerten zu Beginn des Jahres, der Flughafen könne nicht vor der Landtagswahl veräußert werden, die Vertragsverhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Jetzt, nach der Wahl, soll plötzlich alles ganz schnell gehen.

Frau Dreyer, heute wissen wir, dass die Verträge schon längst verhandelt waren. Es war ein Wahlüberbrückungsprogramm wie beim Nürburgring. So machte es Kurt Beck, Ihr Ziehvater, und so machen Sie es leider auch.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Jetzt kommt ein Gesetz in Hauruckmanier, der Landtag soll dem Verkauf an den erstbesten Bieter zustimmen, an eine Firma, die selbst in China keiner kennt, ohne eine Prüfung des Geschäftskonzepts des Käufers,

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

zu einem, wie wir hören, niedrigen Preis, der belegt, dass der Flughafen verscherbelt und eben nicht verkauft wird.

(Zuruf von der AfD: Ist ja nur Steuergeld!)

Das geschieht in einem Tempo, welches eine sachgerechte und parlamentarische Befassung unmöglich macht,

(Beifall der CDU)

und --~das sagen wir auch~-- in einem Verfahren, das alles andere als transparent ist.

Verehrte Frau Dreyer, welche Vorgaben haben Sie eigentlich KPMG gemacht? Ging es um Schnelligkeit und weniger um Gründlichkeit?

Die CDU-Landtagsfraktion ist nicht per se gegen einen Verkauf des Flughafens, alleine schon deshalb nicht, weil diese SPD-geführte Landesregierung deutschlandweit das beste Beispiel dafür bietet, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist.

(Beifall der CDU und der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber wir sind mehr als skeptisch bei einem Verkauf, der erstens um jeden Preis getätigt wird, bei dem zweitens noch Millionen mitgegeben werden, der drittens mit einem Blanko-Scheck versehen wird, viertens ohne konkretes Konzept und fünftens mit ungewisser Zukunft für Mitarbeiter und Region ist.

Frau Dreyer, wir haben den Eindruck, Sie versuchen, mit einem Gesetz nur ihre eigene Verantwortung auf dieses Parlament wegzudelegieren.

(Beifall der CDU und des Abg. Heribert Friedmann, AfD)

Keiner weiß genau, wer diese Käufer sind, selbst Branchenkenner nicht. Ein Journalist ist nach Shanghai gereist; denn von Ihrem Investor, dem Sie Ihr vollstes Vertrauen schenken --~Frau Dreyer, so sagten Sie es~--, ist weder eine E-Mail-Adresse noch eine Telefonnummer bekannt. Man stand vor dem Bürogebäude und musste das Büro suchen. Dort wies nicht unbedingt etwas darauf hin, dass der Käufer in der Branche stark verankert sei und die Zukunftshoffnung für den Hahn sein werde.

Frau Dreyer, warum verlangen Sie von Ihren Geschäftspartnern nicht das, was Sie von allen Kommunen hier in Rheinland-Pfalz verlangen, nämlich maximale Transparenz, so wie Sie es selbst gesagt haben?

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Ich sage Ihnen, wir wissen öffentlich nicht, welcher Kaufpreis gezahlt wird, wie hoch die Haftung für das Land ist, welche Folgen es für das Land hat und wo man später noch haften muss. Die Frage ist: Ist das Transparenz oder nur Pseudo-Transparenz?

Es gibt Garantien für den chinesischen Käufer, aber welche Garantien bekommen wir?

(Glocke des Präsidenten)

Schauen wir in dieses Gesetz, dann wird eines deutlich, Frau Dreyer: Sie haben vor vier Wochen Ihren Amtseid abgelegt, Sie mögen Schaden von diesem Land abwenden. Daran möchte ich Sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes noch einmal erinnern.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wer hat das Mandat gegeben?~--;Zuruf aus dem Hause: Alles gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Alexander Schweitzer das Wort.

(Zurufe aus dem Hause)

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Guten Tag, meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Rede halte ich schon noch selbst, die wird auch durch Ihre Zwischenrufe nicht in irgendeiner Weise beeinflusst.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, zunächst einmal, nachdem Sie die Ministerpräsidentin und die Landesregierung an die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern erinnert haben, muss ich sagen, ja, wir alle tragen Verantwortung. Die trägt auch die Opposition, und wie die Menschen in Rheinland-Pfalz denken, haben wir heute noch einmal lesen dürfen, als wir alle --~wir mit großer Zuversicht, Sie vielleicht mit ein bisschen weniger Zuversicht~-- DIE RHEINPFALZ geöffnet haben.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, über den ich mit Ihnen sprechen möchte.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Das Thema scheint Ihnen unangenehm zu sein!)

Die Ampelregierung, die gemeinsam einen Koalitionsvertrag diskutiert und beschlossen hat, besteht aus den Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Alle drei Parteien haben sich deutlich im Vorfeld dieser Landtagswahl vor die Wählerinnen und Wähler gestellt und gesagt, es gibt realistisch nicht nur mit Blick auf die Regularien der EU-Kommission, sondern auch mit Blick auf den immer stärker durch Globalisierung und Verdrängung gekennzeichneten Wettbewerb eigentlich nur eine Möglichkeit, nämlich die Privatisierung. Genau dafür hat diese Ampelregierung ein deutliches Mandat erhalten.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, dann so zu tun, als sei uns das erst nach der Landtagswahl eingefallen, straft Sie selbst Lügen,

(Heiterkeit des Abg. Alexander Licht, CDU)

weil Sie beteiligt waren, als wir in den Fachausschüssen den ganzen Weg seit 2011 mit einem Markterkundungsverfahren und danach mit einem Verfahren, das durch KPMG gegenüber der EU-Kommission unterstützt wurde, und mit der Entschuldung gegangen sind. All das ist transparent in den Ausschüssen des Landtags und hier im Landtag diskutiert worden.

(Abg. Dorothea Schäfer, CDU: Was heißt das jetzt?)

Liebe Frau Kollegin Klöckner, deshalb so zu tun, als sei das eine Ad-hoc-Entscheidung, straft Sie selbst Lügen. Das müssten Sie eigentlich besser wissen.

Diese Entscheidung, die jetzt finalisiert wird, hat ihren Ausgangspunkt zu Beginn der letzten Wahlperiode und ist dann noch einmal durch die Flughafenleitlinien forciert worden, die 2014 klargemacht haben, was die öffentliche Hand in Rheinland-Pfalz, in Deutschland, in ganz Europa überhaupt noch machen kann, meine Damen und Herren.

Sie haben deutlich gemacht, wie lange und in welchem Umfang die öffentliche Hand überhaupt noch Beihilfen, Betriebs- und Investitionsbeihilfen, in die Hand nehmen kann. Sie haben klargemacht, welche weiteren öffentlichen Lasten überhaupt noch übernommen werden dürfen, insbesondere mit Blick auf Sicherheits- und andere Aspekte. All das weiß jeder, das weiß jeder hier im Parlament, und deshalb war das nicht ganz redlich, was Sie hier vorhin dargestellt haben, liebe Frau Kollegin Klöckner.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Dieses Verfahren, das wir heute, morgen und in der Juli-Sitzung zu einem vorläufigen Abschluss bringen, ist lange vorbereitet und transparent gewesen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz wussten ganz genau, wer für welche Variante steht. Genau das hat auch dazu geführt, dass diese Landesregierung das Votum der Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz bekommen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--;Abg. Arnold Schmitt, CDU: Wir machen es einfach!)

Wir haben auch gelesen, wie sich die CDU in den letzten Jahren dazu eingelassen hat. Ich bin auf eine Pressemitteilung von 2011 gestoßen, in der die CDU öffentlich dargestellt hat, sie würde alle anderen Akteure landespolitisch dazu drängen, endlich die Privatisierung voranzubringen.

(Beifall bei der CDU~--;Abg. Martin Brandl, CDU: Bravo!)

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Also meine Damen und Herren, das war 2011. 2012 und fortfolgend war dann klar, dass wir, um überhaupt die Privatisierung in realistische Umsetzungschancen bringen zu können, eine Entschuldung vornehmen müssen, weil KPMG in einer Ausschusssitzung --~bei der war ich anwesend; Sie sind irgendwann gar nicht mehr da gewesen, aber auch das gehört zur Wahrheit~-- deutlich gemacht hat, wir können unmöglich einen öffentlich getragenen Flughafen mit der Schuldenlast dem Markt zur Verantwortung geben. Darum war klar, die Verantwortung, die wir haben, ist die Entschuldung, damit die Privatisierung überhaupt klappt.

Sie haben gegen die Entschuldung gestimmt und deshalb eine wesentliche Voraussetzung nicht mit erfüllt~--~Ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden.

(Zurufe von der CDU)

Sie haben 2011 behauptet, sie wollen Privatisierung, haben dann keine Entscheidung getroffen, die in diese Richtung geht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist nicht wahr!)

Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, deshalb, wer soll Sie denn an dieser Stelle ernst nehmen, wenn Sie Ihre eigenen Worte von 2011 nicht ernst nehmen?

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind inmitten einer Beteiligung. Ich bin sehr froh, dass das Parlament auch die Verantwortung hat, sich intensiv damit zu beschäftigen. Meine Fraktion macht das sehr intensiv. Ich will deutlich sagen, das bleibt nicht ohne Fragen.

Keiner von uns kann am Ende eine Garantie aussprechen. Wir können beurteilen, was uns vorgelegt wurde. Wir können davon ausgehen, dass die Partner, die EU-Kommission, die Regierung das Nötige getan haben, um das Verfahren in diese Phase zu bringen, die wir heute und morgen beurteilen können.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Unsere Verantwortung ist es, darüber ein Urteil zu sprechen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich kann für meine Fraktion sagen, es ist immer noch so, dass weder Sie noch irgendjemand sonst uns, dem Parlament und der Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz, eine Alternative hat aufzeigen können. Es gibt keine Alternative zu diesem Weg, weder zum Weg der Privatisierung noch zum Weg dieses Käufers.

(Widerspruch von der CDU)

Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir immer auch darüber nachdenken, wo die Verantwortung ist.

Sie haben von Pseudo-Transparenz gesprochen.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, was Sie erleben, ist Pseudo-Verantwortung. Kommen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung, die Sie als Abgeordnete und Oppositionsführerin haben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Tausend Arbeitsplätze hängen am Betrieb des Flughafens Hahn. Diese Arbeitsplätze wollen wir bewahren und tadeln die Landesregierung da nicht für ihre Absicht, dies zu tun.

Wie wir alle wissen, ist gut gemeint aber oft das Gegenteil von gut gemacht. So auch in diesem Fall.

Der Verkauf des Flughafen Hahn an den chinesischen Investor SYT wird das Land bis 2024 über 70 Millionen Euro kosten. Mit einer schon 2014 als Voraussetzung für einen zukünftigen Verkauf getätigten Eigenkapitaleinlage von über 120 Millionen Euro kommen wir auf einen Gesamtbetrag von über 200~Millionen Euro.

Ich pflichte dem Kollegen Weber explizit bei, der mit der Aussage zitiert wurde, dass die dauerregierende SPD den Flughafen Hahn in den letzten zehn Jahren „versemmelt“ hat.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Recht hat er!)

Richtig ist aber auch, dass die FDP in Sachen Hahn in der Zeit davor munter mitgemischt hat.

Recht geben muss ich auch dem Kollegen Dr. Braun, der mit der Aussage zitiert wurde, ein Land sollte keinen Flughafen betreiben wollen. Ich frage mich allerdings, warum diese Erkenntnis erst so spät kommt. Schließlich tragen die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligung in den letzten fünf Jahren für diesen Prozess ebenfalls Mitverantwortung.

Nun stellt sich hier tatsächlich die Frage, warum dieser Verkauf an einen privaten Investor nicht schon viel früher erfolgt ist, als der Hahn noch deutlich höhere Umsätze generierte. Zu einem solchen Zeitpunkt hätte sicherlich ein anderer Preis erzielt und ein anderes Gesamtpaket vereinbart werden können als beim aktuellen Notverkauf.

Wie die Allgemeine Zeitung heute schreibt, gab es wohl 2011 und 2012 Kaufanfragen von europäischen Investorengruppen, die noch nicht einmal beantwortet wurden.

So, jetzt könnten wir die Sünden der Vergangenheit zu Recht bemängeln, aber immerhin mit Mut in die Zukunft blicken, guten Mutes, wenn ein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept für den Hahn vorliegen würde. Leider kann man von einem solchen Konzept nicht sprechen.

(Beifall der AfD)

Der Investor, die SYT, ist weitgehend unbekannt und entgegen anderweitiger Aussagen offensichtlich branchenfremd. Verschiedene Medien haben dem Investor nachrecherchiert und dabei kaum Spuren gefunden. Das Resümee der Tagesschau war heute „Phantom kauft Flughafen“.

(Beifall und Heiterkeit bei der AfD)

Dieser mysteriöse Investor gibt so gut wie keine materiellen Sicherheiten. Das Stammkapital der SYT beträgt lediglich 69.000 Euro. Die Teilhaber haften nicht darüber hinaus.

Der vorliegende Businessplan geht von sehr optimstischen Erwartungen aus und prognostiziert deutliche Umsatzsteigerungen in den nächsten Jahren, insbesondere zu Beginn der kommenden drei Jahre.

Angesichts der bisherigen Umsatzentwicklung des Hahn ist das aus unserer Sicht sehr kritisch zu sehen, vor allem da ein ganz wesentlicher Baustein im Businessplan offensichtlich fehlt; denn als Garant für steigende Umsätze hatte die SYT die chinesische Frachtfluggesellschaft Yangtze River Express an den Hahn zurückholen wollen. Deren Marketingmanager wollte davon aber nichts wissen.

Jetzt lesen wir in der Rhein-Zeitung, dass der Verantwortliche für Frachtverkehr, von dem die Landesregierung eine Zusage erhalten haben will, dass Yangtze River Express an den Hahn zurückkehrt, mit dem kompletten Vorstand ausgetauscht wurde.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

Also klar ist auf jeden Fall, es wurden vonseiten des Landes und seiner Beauftragten, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, keine Überprüfung des Konzeptes und der langfristigen Wirtschaftsplanung und kein ordentlicher Risikocheck durchgeführt.

(Beifall der AfD)

Die EU-Kommission hat zwar eine Prüfung des Wirtschaftsplans des Investors durchgeführt, der auf dessen kühnen Annahmen basiert, aber nur bis 2024, und damit müssen so lange die Beihilfen fließen. Das geht aber vollkommen an den Erfordernissen vorbei. Wir müssen wissen, ob der Hahn sich ohne Beihilfen trägt. Der einzige Indikator war also offensichtlich der Kaufpreis.

Meine Damen und Herren, das ist ein Sprung ins Dunkle.

Ich fasse zusammen. Die Landesregierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag investiert, um einen wirtschaftlich relevanten Standort zu erhalten. Dabei wurde seitens des Landes keine seriöse Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, sondern auf der Basis von Versprechungen und Erwartungen über den Daumen gepeilt.

Liebe Ampel, Sie haben es alle „versemmelt“~--~Rot, Grün und Gelb.

(Beifall der AfD)

Damit zeigen Sie keine Wirtschaftskompetenz und keine Verantwortung für die Menschen auf dem Hunsrück, deren Arbeitsplätze vom Flughafen Hahn abhängen.

Irgendwie kommt uns das doch alles bekannt vor. Nürburgring, ick hör dir trapsen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Ich darf weitere Besucherinnen und Besucher im Landtag begrüßen, Mitarbeiter des Verbandes Region Rhein-Neckar aus Mannheim. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Gibt es weitere Wortmeldungen? -- Herr Fraktionsvorsitzender Roth von der FDP.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich haben Sie das Thema verfehlt;

(Zurufe von der CDU: Aha!)

denn im Antrag steht, vor allen Dingen im zweiten Nachsatz, „Folgen für Region und Mitarbeiter ungewiss“. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.

Möchten Sie eigentlich mit dem Antrag, den Sie hier stellen, den Menschen Angst machen?

Sie behaupten, der Verkauf des Flughafens Hahn hätte ungewisse Folgen für die Region Hunsrück und die am Flughafen beschäftigten Menschen.

Eine 100%ige Prognose ist nur für die Vergangenheit möglich, aber die Zukunft erfordert zunächst einmal Mut, und was Sie hier machen, schürt die Zukunftsängste bei den Menschen, die täglich gute Arbeit am Hahn leisten und auch in Zukunft weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz haben möchten.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber nicht Übermut!)

Wissen Sie eigentlich, welches Gefühl Sie bei diesen betroffenen Menschen auslösen, wenn sie ständig Ihre pessimistischen Äußerungen in der Zeitung lesen müssen?

(Zurufe von der AfD)

Mit dem offenen und transparenten Verkaufsprozess legt die Landesregierung im Gegensatz zu Ihnen zwei grundlegende Dinge fest. Erstens wird mit der Veräußerung des Flughafens an den privaten Investor verhindert, dass der Hahn zur Dauerbelastung für den Steuerzahler wird, und zweitens wird dafür gesorgt, dass am Flughafen Hahn über das Jahr 2024 hinaus weiterhin Menschen einen Arbeitsplatz finden werden.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Alternative zur Privatisierung des Flughafens ist ansonsten, wenn das Subventionsverbot der EU ab 2024 ausläuft, dass am Hahn die Lichter ausgehen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

-- Sie spielen ein politisches Spiel auf Kosten der Menschen in der Region Hunsrück und zulasten der Mitarbeiter am Flughafen Hahn.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von CDU und AfD)

Damit steht für Sie in dieser Debatte der Verlierer eigentlich schon längst fest.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: FDP!)

Es hätte der Glaubwürdigkeit Ihrer Fraktion, liebe Frau Klöckner, gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie mit konstruktiven Vorschlägen zur Zukunft des Flughafens beteiligt gewesen wären. Stattdessen war aus Ihrer Richtung nur negatives Hintergrundrauschen zu hören. Wer sind denn diese tollen Investoren, wie wir das vorhin gehört haben,

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das fragen wir Sie!~--; Weitere Zurufe von der CDU)

von denen Sie seit 2011 immer reden? Wir haben von Ihnen seit dieser Zeit nicht einen einzigen Alternativvorschlag zur Veräußerung des Flughafens gehört. Nicht einen einzigen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Getoppt wird Ihre Kommentierung von der Seitenlinie aus nur mit dem Antrag, den wir hier eigentlich diskutieren müssen. Ihren Pessimismus, den Sie hier versprühen, machen wir Freien Demokraten uns mit Sicherheit nicht zu eigen.

(Zurufe von CDU und AfD)

Wir schauen optimistisch in die Zukunft und sehen Chancen, die sich aus diesem Verkauf ergeben. Das ist alles eine Frage der Haltung und der inneren Einstellung.

(Heiterkeit bei der AfD)

Und es ist eine Frage des Bewusstseins für die Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Zum Abschluss habe ich eine Bitte an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Senden Sie endlich einmal ein Signal der Zuversicht auch im Interesse der Beschäftigten am Flughafen.

Wenn hier alle über den Terminus technicus des „Versemmelns“ reden, darf ich Ihnen kurz erklären, eine Umschreibung dieses Wortes ist auf der einen Seite

(Zuruf aus dem Hause)

-- ja, es ist wunderschön, dass Sie das kennen; das habe ich mir gedacht~--~etwas durch falsches Vorgehen, eine schlechte Leistung verderben, etwas zu einem Misserfolg machen, etwas schlecht ausführen, falsch machen, zum Scheitern bringen. Aber das gleiche Wort bedeutet auch etwas veräußern. Historische Analysen.

(Beifall der FDP)

„Versemmeln“ meint eigentlich, für Semmeln Geld ausgeben.

(Abg. Matthias Lammert, CDU: Da habt ihr aber lange gesucht!)

-- Ja, klasse, gelt, und auch etwas dazu gefunden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von CDU und AfD)

Demzufolge ergibt die Bedeutung von „versemmeln“ das Wort veräußern, und das heißt, etwas ausgeben, hergeben und dafür Geld bekommen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne, im zweiten Sinne, den Flughafen Hahn „versemmeln“.

In diesem Sinne einen schönen Abend noch.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von CDU und AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! An der Interpretation des genannten Wortes will ich mich nicht weiter beteiligen.

(Beifall bei der CDU)

Sie sehen ja, es gibt vielfältige Möglichkeiten, das Wort zu interpretieren. Aber ansonsten kann ich direkt an das anknüpfen, was Herr Roth gesagt hat. Es ist doch eindeutig, es gibt keine Alternative, die Sie bisher dazu genannt haben.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Sie haben durchaus recht, der Flughafen Hahn ist keine staatliche Aufgabe. Es ist keine Aufgabe des Staates, einen Flughafen zu betreiben.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das gilt übrigens auch für den Flughafen Kassel-Calden in Hessen. In Hessen wird das wahrscheinlich auch irgendwann diskutiert werden. Kassel-Calden will jetzt mehr auf Frachtflugverkehr setzen, weil der Passagierflugverkehr dort nicht klappt.

Wir haben in Rheinland-Pfalz versucht --~ich glaube, es ist nicht schlecht, wenn man das versucht~--, eine Konversion eines militärischen Geländes zu machen. Ob das jetzt gelungen ist oder nicht, das können Sie im Nachhinein natürlich eher beurteilen, als wenn man eine solche Sache angeht.

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Allerdings --~das ist auch gesagt worden~-- ging es um viele Arbeitsplätze in einer Region, die nicht viele Arbeitsplätze hat. Es ist doch eine ehrenwerte Aufgabe und ein ehrenwertes Unterfangen, Arbeitsplätze in einer Region erhalten zu wollen, die an Arbeitsplätzen schwach ist.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Meine Damen und Herren, man nennt das auch Strukturpolitik.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Jetzt haben die Grünen --~das will ich auch einmal deutlich sagen~-- keine Affinität zur Gründung von Flughäfen. Wir halten das für die falsche Verkehrspolitik. Das haben wir aber von vornherein gesagt. Wir glauben deswegen, dass der Hahn ein weiteres Konzept, ein Gewerbekonzept, braucht, und zwar so ähnlich wie in Bitburg, Herr Billen, wo Sie es auch einmal versucht haben, aber kläglich gescheitert sind.

Wir glauben, dass man durchaus mit einem alternativen Konzept am Hahn Arbeitsplätze weiter erhalten kann. Es sind nicht nur die flugaffinen Dinge, die am Hahn entwickelt werden müssen. Also lohnt es sich doch, darum zu kämpfen, dass diese Arbeitsplätze, die nicht allein flugaffin sind, im Hunsrück erhalten werden können.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber dazu steht doch im Vertrag gar nichts drin!)

Es ist viel Geld dahin geflossen. Sie haben vollkommen recht.

Meine Damen und Herren von der CDU, als das Geld dahin geflossen ist, waren Sie doch im Aufsichtsrat und vor Ort mit dabei. Sie haben sich doch gefreut, dass Sportvereine unterstützt werden und alles andere auch. Von daher machen Sie Vorschläge, wie man es besser machen könnte. Es ist einer Opposition nicht würdig, jetzt darüber zu heulen, dass man es damals mithilfe der CDU nicht richtig auf die Reihe gekriegt hat. Das ist ein einziges Gejammere. Sie müssen Vorschläge machen. Darum bitte ich Sie.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es sieht auch ein bisschen so aus, als würden Sie sich vor Entscheidungen drücken. Es ist leicht, als Opposition zu sagen, die eine Entscheidung ist falsch, und die andere ist auch falsch. Sie sagen zu Recht, dass der Staat da nichts verloren hat, also müsste man verkaufen. Dann verkauft man. Dann sagen Sie, Sie sind mit dem Preis nicht zufrieden.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Darum gibt es dieses Gesetz. Das Parlament soll durch das Gesetz den Verkauf ermöglichen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Dann sagen Sie, wenn verkauft wird, und zwar an den Meistbietenden nach einer Ausschreibung, das wäre verramscht. Das können Sie bei jedem Preis sagen. Diese Argumentation ist viel zu billig. Sie müssten eine alternative Argumentation vorbringen. Vor dieser Entscheidung, nämlich Vorschläge zu machen, haben Sie Angst. Es geht Ihnen wie dem Kaninchen, das vor der Schlange sitzt. Sie wissen, was mit dem Kaninchen passiert. Es wird nicht überleben. Ich hoffe, dass die Opposition überlebt. Diese brauchen wir im Landtag. Sie ducken sich vor der Verantwortung weg. Ich bitte Sie, übernehmen Sie auch als Opposition Verantwortung in diesem Landtag.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es ist durchaus richtig, dass das Parlament mit einbezogen wird. Wir begrüßen, dass das Parlament in die Entscheidung mit einbezogen wird.

Frau Klöckner, Sie haben gesagt, damit will sich die Regierung nur wieder wegducken. Ich halte es für richtig, dass die Regierung sagt, das gesamte Parlament soll ein Gesetz verabschieden und diesen Verkauf ermöglichen. Ich habe schon gesagt, es ist nicht unsere Sache, den Vertrag abzuschließen. Es ist aber unsere Sache, als Parlament mit Landeseigentum so umzugehen, dass es verantwortlich ist.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Einfach abnicken! Abnicken!)

Deswegen machen wir die Rahmenbedingungen im Parlament. Das Inhaltliche muss die Regierung machen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Bernhard Braun und Thomas Roth herzlich für ein eindeutiges Bekenntnis für diese Region bedanken. Ich glaube, das ist wichtig.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Abg. Christian Baldauf, CDU: Und für den Investor! Das ist ganz wichtig!)

Es gibt viele Menschen, die diese Ängste haben, die von Herrn Roth beschrieben wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich will noch einmal auf die Überschrift dieser Aktuellen Debatte eingehen, nämlich „Hahn-Verkauf kostet Millionen ~--~Folgen für Region und Mitarbeiter ungewiss“.

Frau Klöckner, diese Überschrift haben Sie gewählt. Sie hätten dazu auch eine Antwort geben sollen. Sie hätten Antwort darauf geben sollen, wie der Hahn in der Vergangenheit und zukünftig ohne diese Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz überhaupt hätte existieren können.

Ich will Ihnen sagen: Alle meine Vorgänger, wie Rainer Brüderle, Hans-Artur Bauckhage, Hendrik Hering und ich, stehen für diese Investitionen, die in diese Region geflossen sind. Sie können sich noch erinnern, wie das Mitte der 90er-Jahre gewesen ist, nachdem das Militär abgezogen ist und die Bundesregierung dort Tausende von Aussiedlern konzentriert angesiedelt hat.

Ich will immer wieder sagen, dass das heute unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, mit denen wir gern zusammen leben. Diese Ansiedlungspolitik war damals aber mit großen Problemen im Hunsrück behaftet. Das war eine Antwort, die wichtig war, damit eine ganze Region nicht umgekippt ist. Damals war eindeutig klar --~ich mache hier den Schnitt~--, dass der Hahn die Unterstützung und Hilfe aller Demokraten brauchte und Sie sich dann irgendwann in die Büsche geschlagen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist im Nachhinein ein ganz großer Fehler für diese Region und den Hahn gewesen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Klöckner, ich komme zu Ihrer Fragestellung bezüglich der Unterstützung auch eines neuen potenziellen Käufers. Sie kennen den Prozess seit 2011, der uns --~ausgelöst durch die Europäische Kommission~-- zum Handeln gezwungen hat, und zwar 2012, 2014, 2015 und jetzt. Wir haben in sehr großer Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission diesen Prozess auf den Weg gebracht. Es ist ein transparenter und offener Prozess, über den wir so oft miteinander gesprochen haben, dass mir gar nicht mehr die Anzahl einfällt. Wir haben in einem Leseraum alle Daten zur Verfügung gestellt. Wir hatten zu Beginn dieser Gesetzgebungsdebatte eine Ausschusssitzung von drei Ausschüssen, in der wir über Stunden hinweg sehr intensiv miteinander gesprochen haben.

Sie haben sich schon in der Vergangenheit diesen Entscheidungen, die notwendig waren, um den Hahn zu positionieren, verweigert. Es war ein großer Fehler, bei dem Nachtragshaushalt mit Nein zu stimmen; denn das hat großes Vertrauen in der Region zerstört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein Fehler.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So war das! Genauso war das!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie negieren immer wieder die Vorgaben der Europäischen Kommission. Das können Sie untereinander so halten. Tatsächlich sind diese Flughafenleitlinien europäisches Regelwerk. Diese sagen: Es ist ein transparentes, offenes und bedingungsfreies Verfahren abverlangt.~-- Damit haben wir die KPMG beauftragt. Das wurde auch so durchgeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem weltweiten Ausschreibungsverfahren haben sich drei Unternehmen beworben. Das sind die drei Unternehmen, mit denen wir sprechen können. Eines hat sich aus unserer Sicht als bester Bieter dargestellt.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

-- Herr Licht, die Unternehmen, die Sie in diesen Tagen noch einmal als Wunschvorstellung beschrieben haben, kann man sich nicht schnitzen. Es gibt diese Bewerbungen. Damit gehen wir konstruktiv um, um dort oben am Hahn eine Zukunft für die Menschen, die dort arbeiten und wirtschaftlich vom Hahn abhängig sind, auf den Weg zu bringen. Wir haben diese Rahmengebungen der Europäischen Kommission zu beachten. Das kann keiner zu einer Notverkaufssituation oder sonst etwas definieren. Das geht nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Klöckner, natürlich ist das ein internationaler komplizierter Prozess. Ich habe Ihnen die Rahmenbedingungen genannt. Es ist manchmal ein zäher und mühsamer Weg. Schauen Sie sich einmal auf der Homepage Ihre Antwort an. Sie sind noch nicht einmal auf die eigene Überschrift eingegangen. Das wollen wir!

1. Wir treten weiterhin für eine 24-Stunden-Genehmigung ein.

2. Wir bekennen uns zur Weiterentwicklung des Flughafens Hahn.

3. Ausbau zu einem Luftverkehrszentrum.

4. Die bauliche Erschließung der dazu notwendigen Flächen ist zu entwickeln und umzusetzen.

5. Veränderung im Landesentwicklungsprogramm LEP IV hin zu einem Entwicklungsraum Hahn.

Meinen Sie, dass Sie damit international umgehen können? Selbst wenn man das interpretieren würde --~ich habe nicht ein Wort weggelassen~--, glauben Sie, dass man das ohne Millionenunterstützung des Staates tun kann? Die Europäische Kommission hat ausdrücklich gesagt, dass diese bis 2024 erlaubt sind. Wir geben diesem Käufer die Gelder, nämlich Betriebs- und Investitionsbeihilfen, wenn überhaupt, immer nur nachträglich nach der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal feststellen: Die CDU kritisiert hart. Das ist für eine Opposition in Ordnung. Sie greift Personen und Persönlichkeiten an. Dazu kann man sich sein eigenes Bild machen.

Frau Klöckner, wir haben heute beide eine ganz ordentliche Bewertung in der RHEINPFALZ bekommen. Damit können wir ganz zufrieden sein. Wenn es aber um die Frage geht, wie die Regierungschefin beurteilt wird, nämlich die Haltung, die klare Linie und die Entscheidungsfreudigkeit, dann liegen doch Unterschiede zwischen Ihnen, in dem Fall mir und unserer Regierungschefin.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich darüber wirklich sehr, wenn die Menschen Frau Dreyer und der Regierung vor und nach der Wahl vertrauen. Wir haben vor der Wahl nichts anderes gesagt als das, was wir jetzt auf den Weg bringen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einmal darum bitten: Lassen Sie uns überlegen, ob es nicht doch eine gemeinsame Gesprächskultur und Gesprächsbasis gibt, um zu überlegen, ob man einen solchen ambitionierten Prozess gemeinsam hinbekommen kann. Alles, was ich aus Hessen höre, ist, dass man dort vor einer Wahl, ohne diesen Ausschreibungsweg zu gehen, zumachen möchte. Ich verweise auf Kassel-Calden. Unser Weg ist mühsamer und schwieriger. Er soll dieser Region helfen. Wir hoffen, dass wir das auch gemeinsam hinbekommen. Wir haben uns auf diesen Weg begeben. Dafür kann man uns kritisieren. Seien Sie aber vorsichtig mit der Art der Kritik an Personen und Persönlichkeiten, wie Sie diese Kritik geäußert haben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Robert-Koch-Schule Linz am Rhein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die CDU-Fraktion hat Frau Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner das Wort.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesem Landtag schon einmal aufgefordert worden, mutig einem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, nämlich beim Zukunftskonzept Nürburgring.

(Beifall der CDU)

Seitdem wir das erlebt haben, sind wir bei allen Aufforderungen, mutig und blind den Versprechungen einer Landesregierung zu folgen, skeptisch. Warum? Wir sind deshalb skeptisch, weil wir uns nicht nur zur eigenen Umfrage bekennen, sondern wir bekennen uns zu der Verantwortung, dass das Steuergeld vor und nach der Wahl ordentlich verwaltet werden will. Deshalb stellen wir diese Fragen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Herr Minister Lewentz bedankte sich für das Bekenntnis zur Region. Das war kein eindeutiges Bekenntnis zur Region, sondern ein eindeutiges Bekenntnis.

Herr Schweitzer, diesen Satz schreibe ich mir auf. Sie haben gesagt, es gäbe keine Alternative zu diesem Investor. Was Sie abgegeben haben, ist ein Bekenntnis zu einem Phantom-Investor und zu einer Pappkartonfirma, die keiner vor Ort in Shanghai kennt. Sie sagen, das ist ein Bekenntnis.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich sage Ihnen: Mein Auftrag als direkt gewählte Abgeordnete, die auch Bürgerinnen und Bürger vertritt, die Steuern zahlen, ist es, zu schauen, was mit Geldern geschieht, die wir auch für die Schule, für die Polizei und die Kitas brauchen. Geschieht da wieder das, was wir am Nürburgring erlebt haben? Finden Sie es wirklich falsch, wenn wir Fragen haben?

Sie haben vielleicht keine Fragen. Ich meine, es wurde von der FDP ein Bekenntnis und Zuversicht verlangt. Mich interessiert schon, wie Sie die Zuversichtsworte Ihres Vorsitzenden vor der Wahl interpretieren würden. Vielleicht gibt es da auch so ein Wörterbuch wie für das „Versemmeln“. Sie sprachen von Rudis Reste-Rampe. Vielleicht heißt es heute Rogers Reste-Rampe. Ich weiß es nicht, was Sie finden. Wie schnell kann sich eine FDP in ihrer Sichtweise drehen?

(Beifall der CDU und der AfD --; Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen Sie doch einmal, wie das ordentliche Vorgehen ist. Uns wurde ein Gesetz mit Anlagen vorgelegt, die erst gar nicht vorlagen. Diese Ministerpräsidentin hat uns ein nicht öffentliches Gesetz vorgelegt.

Ich sage Ihnen: Wir haben Fragen. Haben die Mitarbeiter eine sichere Zukunft? Gibt es für uns Haftungsrisiken? Was passiert, wenn dieser Flughafen weiterverkauft wird?

(Glocke des Präsidenten)

Das ist redlich. Das ist nicht unanständig. Das erwarte ich von Ihnen, weil Sie seit dem Nürburgring eigentlich auch dazugelernt haben müssten.

(Beifall der CDU --; Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Schweitzer das Wort.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, zunächst einmal ein Wort an Sie, damit es gleich klar ist. Es ist völlig in Ordnung. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, weil es genau Teil und Wesens des Verfahrens ist, in das wir uns gemeinsam begeben haben, dass Fragen gestellt werden. Das ist doch die Aufgabe von uns allen. Da sind wir auch zusammen. Jeder muss sich die Fragen stellen, und jeder muss auch der Regierung die Fragen stellen, die er oder sie persönlich beantwortet haben muss, um am Ende die Entscheidung zu treffen. Genau das ist der Kern dieses transparenten Gesetzgebungsverfahrens.

Ich bin sehr froh, dass Sie genau das hervor- und herausgearbeitet haben.

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Genau darum ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeit haben und uns nicht die Hessen zum Vorbild nehmen, die nach einer Ministerratsentscheidung mal eben in eine nicht öffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gegangen sind, und dann haben sie einen Haken dahinter gemacht. Wo Sie doch sonst immer so gerne nach Hessen zeigen, scheint es Ihnen heute unangenehm zu sein, liebe Frau Kollegin Klöckner.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Die Hessen zahlen auch keine 60 Millionen Euro!~--; Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Liebe Frau Kollegin, ich will Ihnen sagen, es war doch kein Zufall, dass sich alle drei Redner der Ampel vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen mit der CDU-Opposition die Frage gestellt haben: Wann endlich bekennt sich die CDU zu ihrer Verantwortung für die Region und für dieses enorme Infrastrukturprojekt, für über 2.500 Arbeitsplätze?

Liebe Frau Kollegin, es ist natürlich so, dass Sie sagen, wir machen uns hier einen schlanken Fuß.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Das haben Sie schon bei anderen Themen gemacht. Ich erinnere an die Diskussion, die wir zum Nationalpark hatten.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Ich erinnere an die Diskussion, die wir zur letzten Haushaltsaufstellung hatten. Damals haben Sie laut in Ankündigung gebracht, dass Sie einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen werden. Am Ende ist nichts daraus geworden, zumindest nichts, was man irgendwie seriös hätte aufnehmen können.

Deshalb, liebe Frau Kollegin: Diese Verantwortung, die Sie haben, kann Ihnen keiner abnehmen, auch wenn Sie in die Region kommen.

(Zurufe der Abg. Dr. Adolf Weiland und Arnold Schmitt, CDU)

Ich appelliere an die CDU, natürlich kritisch mit den Dingen umzugehen --~das ist unsere Verantwortung~--,

(Zurufe des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

sich aber am Ende auch zu fragen: Was haben wir den Menschen im Hunsrück, in der Region anzubieten, außer leeren Phrasen?

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie haben überhaupt nichts anzubieten!)

Sie haben eine Verantwortung, und Sie haben heute keine Alternative gezeigt.

(Glocke des Präsidenten)

Sie werden womöglich, wenn es so weitergeht --~diese Befürchtung muss ich haben~--, auch für die Zukunft keine Alternative haben. Liebe Frau Kollegin Klöckner, als Geist, der stets verneint, hier aufzutreten, ist zu wenig. Dass es zu wenig ist, hat nicht nur die Umfrage, sondern auch das Wahlergebnis deutlich gezeigt. Das muss ich Ihnen schon noch mit auf den Weg geben.

(Zurufe von der SPD)

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Es ist ja nicht euer Geld!~--;Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende der regierungstragenden Fraktionen, ich glaube, hier wird etwas durcheinander geworfen. Wir alle hier möchten Arbeitsplätze erhalten, und wir möchten alle privatisieren. Nur haben Sie, die Landesregierung, uns in die Situation gebracht, einem Notverkauf zustimmen oder ihn ablehnen zu müssen, bei der wir nur zwei üble Alternativen haben.

Das haben Sie zu verantworten. Sie haben zu spät verkauft, deutlich zu spät. Sie haben Ihre Sorgfaltspflichten verletzt, indem Sie keinerlei Prüfung außerhalb des Kaufpreises durchgeführt haben. Das ist in der Anhörung deutlich geworden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Was?)

Jetzt sind wir in dieser Situation. Jetzt können wir dem Gesetz nur zustimmen oder es ablehnen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Dann ist es auch unlauter, wenn uns jetzt vorgehalten wird, wir müssten Vorschläge machen. Was wir tun werden, ist, Fragen zu stellen, Herr Schweitzer. Das werden wir weiterhin tun. Dann werden wir sehen, wie dieser Prozess weitergeht.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es nach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihren Vorschlägen von 1993 gegangen wäre, würden jetzt nicht über die Veräußerung eines Flughafens reden, sondern über einen florierenden Hochschulcampus am Hahn.

(Zurufe von der SPD und CDU)

Das war nämlich damals der Vorschlag der grünen Landtagsfraktion. Sie sehen, wir haben den Regionalflughafen, über den wir heute reden, ich sage jetzt einmal, politisch nicht geboren, aber wir haben die Verantwortung dafür übernommen.

Frau Klöckner, vielleicht muss ich Ihnen das noch einmal kurz vor Augen führen, wir haben 2011 in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir die Dauersubventionierung mit Steuermitteln von Regionalflughäfen in Rheinland-Pfalz beenden wollen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: 160 Millionen!)

Wir haben bereits im Jahr 2013, damals mit dem Nachtragshaushalt, die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse gefasst, was die Restrukturierung, Entschuldung und die ersten Schritte in den Veräußerungsprozess angeht. Das ist 2014 auf Basis der EU-Flughafenleitlinien fortgesetzt worden. Wir haben im Jahr 2015 mit dem Haushalt 2016 alle haushalterischen und finanzwirksamen Voraussetzungen getroffen, um den Veräußerungsprozess und die Übergangszeit entsprechend finanziell zu unterlegen.

Ich will noch einmal daran erinnern, das war kein einfacher Prozess. Es ist in das Unternehmen hineingegangen worden. Es sind Arbeitsplätze weggefallen. Wir erinnern uns an Presseberichterstattung, harte Auseinandersetzungen in diesem Hause, aber es ist gelungen, im operativen Ergebnis eine Verbesserung von ungefähr 7 bis 8 Millionen Euro pro Jahr an Steuermitteln hinzubekommen.

Wir hatten 2002 bereits ein Defizit von 20 Millionen Euro. Jetzt tun Sie doch nicht so, als wäre die Verausgabung von Steuermitteln für den Hahn durch die Veräußerung des Hahn bedingt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Dieser Veräußerungsprozess, dieser Privatisierungsprozess macht gerade ein Ende mit der Unterstützung für Regionalflughäfen durch Steuermittel.

(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)

Bitte verdrehen Sie an dieser Stelle doch nicht die Geschichte, Frau Klöckner.

Letztlich muss man doch auch sagen, die Frage, was dieser Investor bringt, ist eine schwierige Frage. Sie ist aber bei einem diskriminierungsfreien Veräußerungsverfahren nach dem EU-Beihilferecht nicht zu beurteilen.

Die Frage, ob jemand aus China oder Luxemburg kommt, sagt noch gar nichts darüber aus, ob er solvent ist oder nicht, Herr Billen.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Ob wir Deutschen aber die besseren Flugzeugbauer und -betreiber sind, wage ich zu bezweifeln, wenn ich nur zum Flughafen Berlin-Brandenburg schaue.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Sie müssen nicht KPMG glauben. Sie müssen nicht der EU-Kommission glauben. Sie müssen schon gar nicht dieser Landesregierung glauben, das nicht.

Liebe Frau Klöckner, ich frage mich aber, warum sich das schwarz-grüne Hessen auf der gleichen Informationsgrundlage entschieden hat, seine Anteile zu verkaufen.

(Glocke des Präsidenten~--;Zurufe der Abg. Julia Klöckner, Christian Baldauf und Martin Brandl, CDU)

Sie scheinen zu sagen, es ist besser, in die Privatisierung zu gehen, als weitere Steuermittel zu riskieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Debatte?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit kommen wir zum dritten Teil der

AKTUELLEN DEBATTE

Verschobene Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko\; Abstimmungsverhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion der AfD;-- Drucksache 17/142 --

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste! Algerien, Marokko und Tunesien kommen vorerst nicht auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Der Bundesrat hat am Freitag die Abstimmung über die Einstufung vorerst vertagt, nicht zuletzt deshalb, weil Rheinland-Pfalz sich enthalten will, was de facto einer Ablehnung gleichkommt. Die Grünen werten das als Erfolg für sich. So weit die aktuelle Ausgangslage.

Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvolle, realistische und effektive Asyl- und Migrationspolitik muss Missbrauch verhindern und falsche Anreize abbauen.

(Beifall der AfD)

Die Blockade der Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten durch die Ampelkoalition ist demgegenüber aber absolut kontraproduktiv. Sie senden damit insbesondere an die jungen Menschen das falsche Signal und erzeugen einen fatalen Sogeffekt, der nicht nur falsche Hoffnungen weckt, sondern darüber hinaus diesen Ländern die wirtschaftliche Zukunft raubt, nämlich ihre Jugend.

Die Anerkennungsquoten der Asylanträge aus diesen Staaten liegen zwischen 0,5~% und 2,2~%. Im vergangenen Jahr erhielten nur zwei Antragsteller aus diesen Ländern Asyl nach Artikel 16a. Zudem wurde nur insgesamt 53 Bürgern dieser Länder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder subsidiärer Schutz gewährt. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Das BAMF selbst belegt mit konkreten und extrem niedrigen Anerkennungszahlen, dass ein weiterer Zustrom für die Betroffenen nicht nur hochgradig gefährlich, sondern auch aussichtslos ist.

Meine Damen und Herren, in Tunesien und Marokko verbringen deutsche Familien die schönsten Wochen des Jahres und machen Urlaub. Warum sollten wir dorthin nicht wieder abschieben?

(Beifall der AfD)

Jetzt werden Sie sagen --~und ich kenne Ihre Argumentation~--, dass Homosexuelle bzw. Homosexualität in diesen Ländern unter Strafe stehen --~das ist richtig~--, verschweigen aber, dass in den letzten Jahren so gut wie keine Strafverfolgung mehr stattgefunden hat. Ich habe das prüfen lassen.

Es gibt auch keine belastbaren Zahlen, wie viele Asylsuchende hier im Land aus diesem Grund nicht abgeschoben werden können. Der Schnitt liegt in diesen Ländern bei ca. 2~% der Gesamtbevölkerung.

Einzelne --~das gebe ich Ihnen gerne zu~-- tatsächlich Betroffene sind natürlich zu berücksichtigen. Daraus aber einen generellen Abschiebehinderungsgrund zu konstruieren, ist unverhältnismäßig.

Mit der Verweigerungshaltung der Landesregierung setzen Sie das Leben Tausender Migranten aufs Spiel, die sich durch Ihr Handeln ermutigt fühlen, die lebensgefährliche Reise über das Meer dennoch anzutreten und in großer Zahl völlig sinnlos ertrinken.

(Beifall der AfD)

Daran tragen Sie mit Ihrer Enthaltung künftig eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren der Ampelkoalition.

(Beifall der AfD~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völlig abstrus!)

Nun gut, wenn Ihnen schon das Schicksal dieser Flüchtlinge, lassen Sie mich sagen, gleichgültig ist --~was es sicherlich nicht ist~--, sollten Sie sich zumindest Ihrer Verpflichtung gegenüber dem eigenen Bürger bewusst sein; denn einem aktuellen BKA-Bericht zufolge sind gerade Zuwanderer aus dem Maghreb bei Kriminalität um ein Zehnfaches gegenüber anderen Migranten überrepräsentiert.

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Pauschalisierung!)

Bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sind Straftäter aus dieser Region besonders in den Fokus der Ermittler geraten. Von den derzeit 19 namentlich bekannten Tatverdächtigen stammen nach Angaben der Polizei --~nicht nach unserer Wunschvorstellung~-- mindestens 13 aus dem Maghreb.

Wer sich unter dem Deckmäntelchen der Schutzbedürftigkeit und unter Mithilfe von SPD, Grünen, Sozialverbänden und, das sage ich auch, Kirchen und jetzt auch der Landesregierung in unserem Land rechtswidrig einschleicht, dann als Gast kriminell wird und unsere Töchter belästigt, muss zum Schutz der eigenen Bürger unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.

(Beifall der AfD)

Natürlich ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Maghrebstaaten eine weitere Hürde. Das sehen wir auch.

Ich bin aber sicher --~und glauben Sie mir, ich habe da meine Erfahrung als Verhandlungsführer~--, mit einer Mischung aus massivem Druck und Hilfe vor Ort wird man eine Lösung finden. Ohne eine rechtliche Grundlage aber, wie es der Bundestagsbeschluss auch darstellt, ist es eben aussichtslos.

Wenn in diesem Parlament grüne Realitätsverweigerer, gerade einmal mit sechs Abgeordneten vertreten, das Abstimmungsverhalten eines ganzen Landes in einer so elementar wichtigen Frage dominieren und bestimmen, hat das mit einer repräsentativen Demokratie nichts mehr zu tun.

(Beifall der AfD)

Die FDP sei an dieser Stelle nur an ihre Wahlkampfaussagen und vollmundigen Verlautbarungen zu diesem Thema erinnert.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Wissing, nehmen Sie es mir nicht übel: Sitzen Sie überhaupt noch am Kabinettstisch, oder werden Sie bei wichtigen Entscheidungen zum Joggen geschickt?

(Beifall der AfD)

Wir erwarten --~letzter Satz, Herr Präsident~-- im Namen unserer Bürger,

(Zuruf der Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD)

dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler gerecht wird und ihre Verweigerungshaltung in dieser Frage aufgibt und der Mehrheitsmeinung der Bürger folgt.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Haller das Wort.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann!)

Abg. Martin Haller, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften gerade einen Einblick in das erschreckende Weltbild der Kolleginnen und Kollegen der AfD bekommen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Uwe Junge, AfD: Realismus!)

Die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion werden in dieser Debatte erleben, dass sie in diesem Haus mit diesem Weltbild komplett alleine sind.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Ich beziehe mich deshalb auf den Titel Ihrer Aktuellen Debatte, „Verschobene Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko; Abstimmungsverhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag, das heißt, insbesondere die Große Koalition aus CDU und SPD, hat am 13. Mai 2016 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, der die Anlage 2 des deutschen Asylgesetzes ändern soll. Konkret geht es dabei darum, die Länder Tunesien, Marokko und Algerien, also ein Teil der sogenannten Maghrebstaaten, in die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Auf dieser Liste befinden sich bisher die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

Warum will die Bundesregierung die Einstufung als sicheres Herkunftsland? Diese Entscheidung ermöglicht es den Entscheiderinnen und Entscheidern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, einen Asylantrag gemäß §~29a des Asylgesetzes in Verbindung „unbegründeter Antrag auf Asyl“ mit weniger verwaltungstechnischem Aufwand daher schneller abzulehnen.

004B0007

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Die Bundesregierung und der Bundestag wollen damit von einer Möglichkeit Gebrauch machen, die Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes ausdrücklich zulässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit war auch vollkommen klar, dass es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen muss; denn Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz bestimmt, dass es sich bei der Aufnahme eines Staates auf die besagte Liste um ein Zustimmungsgesetz handelt.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wissen wir alles schon!)

--~Offensichtlich wissen Sie es nicht, darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Doch! Sagen Sie einmal etwas Neues!)

Das bedeutet, dass das Gesetz zur Wirksamkeit zwingend der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Stimmen Sie zu!)

Die Abstimmung über das Gesetzesvorhaben stand dann auch auf der vorläufigen Tagesordnung des Bundesratsplenums vom 17. Juni 2016, wurde dann jedoch durch Beschluss von eben dieser abgesetzt. Dies geschah auf Bitten des Chefs des Bundeskanzleramtes, Herrn Peter Altmaier.

Es ist demnach nicht zu einer Abstimmung über das Gesetzesvorhaben gekommen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Warum denn? Ei!Ei!Ei!~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Kollege Haller, jetzt aber!)

Man darf sich deshalb auch fragen, weshalb die AfD hier das Abstimmungsverhalten der Landesregierung thematisiert.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich rufe Herrn Altmaier gleich einmal an!~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Als würde der Altmaier ans Telefon gehen, wenn der Baldauf anruft!)

--~Herr Baldauf, Sie können an dieser Stelle ganz ruhig bleiben.

Generell ist zu bemerken, dass ein Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Ministerrat am 14.~Juni festgelegt wurde. Es gab und gibt Vorbehalte gegen den aktuellen Regelungsinhalt des Gesetzes. Dies ist nicht nur bei unserer Landesregierung der Fall, sondern auch bei zahlreichen weiteren Landesregierungen. Das Ergebnis im Bundesrat war damit für die Bundesregierung zumindest zu erahnen.

(Zuruf von der AfD: Ja! Nicht durchsetzen können!)

Die Grundlage eines möglichen Abstimmungsverhaltens unserer Landesregierung ist im Koalitionsvertrag öffentlich einsehbar: Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Bitte zur Sache!)

Generell muss ausgeführt werden, dass wir uns gewünscht hätten, dass die Bundesregierung, insbesondere der Chef des Bundeskanzleramtes, früher begonnen hätte, für das Vorhaben in den Ländern zu werben und entsprechende Gespräche aufzunehmen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--;Zuruf von der CDU: Ach!~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Vor der Landtagswahl!)

--~Liebe Frau Klöckner, wir müssen doch realistisch bleiben. Die Realität ist, dass gar nicht mit allen Ländern gesprochen wird. Das kann es doch nicht sein. Sie wollen die Zustimmung im Bundesrat und lassen es fahrlässig scheitern.

(Beifall bei der SPD --;Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Das muss Herr Altmaier das nächste Mal strukturierter und einfach besser vorbereiten.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf aus dem Hause: Huii!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Haller.

Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Adolf Kessel das Wort.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist ja krass, dass man die Überzeugungen nach der Wahl verliert!)

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich sollte der Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag einen weiteren Baustein in der Asylpolitik der Großen Koalition auf den Weg bringen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU~--;Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Algerien, Tunesien und Marokko sollten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Doch die geplante Abstimmung wurde wegen des Widerstands der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung wie bereits vor der Landtagswahl am 13. März erneut verschoben.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!)

Sehr geehrte Damen und Herren der rheinland-pfälzischen Landesregierung, nun spielen Sie wieder einmal auf Zeit und blockieren eine wichtige politische Entscheidung.

(Beifall der CDU und des Abg. Martin Schmidt, AfD)

Mit Ihrer angekündigten und im Ministerrat schon beschlossenen Enthaltung, die abstimmungstechnisch einem Nein gleichkommt, zeigen Sie Ihren eigenen Parteigenossen im Bund die Rote Karte,

(Beifall bei der CDU~--;Zurufe von der CDU: So ist es!)

nur weil Sie sich in dieser Frage mit Ihrem kleinsten Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz nicht grün sind.

(Beifall der CDU und der AfD)

Das ist sehr bedauerlich, da Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik beschädigen

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist mit der CDU in Hessen?~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Habt ihr keine eigene Meinung?)

und weiterhin falsche Signale in die betroffenen Herkunftsländer senden.

(Beifall der CDU)

Sie können nicht die Flüchtlingspolitik unserer Kanzlerin vollmundig loben und, wenn es darauf ankommt, mit beiden Füßen auf der Bremse stehen.

(Beifall der CDU)

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering. Nur ein halbes Prozent der Antragstellungen aus Tunesien werden aktuell anerkannt, aus Marokko sind es 2,2~% und bei den Asylbewerbern aus Algerien lediglich 1,4~%. Das liegt daran, dass die Menschen aus den Maghreb-Staaten zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden, zumeist aus wirtschaftlichen Gründen, nach Deutschland kommen. Dementsprechend gering sind deren Bleibechancen; denn Armutsmigration --~das sage ich noch einmal deutlich an die Adresse der Grünen~-- ist kein Menschenrecht.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es doch überhaupt nicht! Informieren Sie sich doch erst einmal, bevor Sie reden!)

Die Bearbeitung von Asylanträgen, die absehbar negativ beschieden werden, kostet Zeit und Geld und belastet die Behörden unnötig.

(Beifall der CDU)

Im Falle einer entsprechenden Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller über die annähernd 100~% unbegründeter Anträge entscheiden

(Beifall der CDU~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich denke, es ist alles gut beim BAMF?)

mit der Konsequenz, dass die Bundesländer so schneller Rechtssicherheit bekämen, zügig zurückführen könnten und dadurch mehr Kapazitäten und Zeit für die Betreuung und Integration von berechtigten Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung stünden. Zudem würde damit ein deutliches Signal an die Menschen in ihren Herkunftsländern gesendet. Die dort lebenden Menschen machen sich nicht auf den Weg, wenn sie wissen, dass ihre Bleibechancen gering sind und sie innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeführt werden.

Das alles sind also gewichtige Gründe, der Gesetzesvorlage im Bundesrat zuzustimmen. Als Hauptargument gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer wird die Verfolgung von Minderheiten in den besagten Maghreb-Staaten angeführt.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völlig zu Recht!)

Das mag auf den ersten Blick eine berechtigte Perspektive sein, allerdings ist es schlichtweg falsch zu behaupten, Verfolgte aus diesen Staaten hätten keine Chance mehr, Asyl zu erhalten, wenn eine entsprechende Einstufung erfolgt, Herr Dr. Braun.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Flüchtingskonvention!)

Auch nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland können individuelle Verfolgungsgründe jederzeit geltend gemacht werden. Jeder, der politisch oder aufgrund seiner Neigungen verfolgt wird, erhält auch weiterhin Asyl in Deutschland. Niemand muss trotz Verfolgung in seinem Herkunftsland zurückkehren.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Abg. Dorothea Schäfer, CDU: So ist es!)

Nur die Beweislast wird umgedreht, das heißt, der Antragsteller muss seine Verfolgungssituation glaubhaft darlegen und nachweisen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Schutz des Asylrechts im Falle einer Verfolgung bleibt also in jedem Fall gewahrt.

(Abg. Dorothea Schäfer, CDU: Genau!)

Seit 1. Juni hat Rheinland-Pfalz die Bearbeitungszuständigkeit für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Algerien und Marokko. Das heißt, für Rheinland-Pfalz gilt nicht mehr wie vor der Wahl, dass Rheinland-Pfalz davon nicht betroffen ist.

Wer die hierzu notwendigen Maßnahmen im Bund aber blockiert, wird unglaubwürdig.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Eine solche Haltung trägt nicht dazu bei, Überfremdungsängste in der Bevölkerung abzubauen, sondern ist vielmehr Wasser auf die Mühlen derer, die sich diese Ängste der Menschen zunutze machen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber ein seltsames Argument!)

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, deshalb fordere ich Sie auf, legen Sie Ihre innerkoalitionären Dissonanzen bei, und verhindern Sie nicht dringend gebotene Maßnahmen der Flüchtlingspolitik. Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie im vergangenen Jahr, als Sie der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer auf die Balkanstaaten im Bundesrat blockierten.

(Beifall bei der CDU)

Stimmen Sie der Aufnahme der drei Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer zu. Das wäre ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern, aber auch für die Menschen in unserem Land, die von ihren Volksvertretern erwarten, dass sie den Zielkonflikt zwischen der Politik der offenen Arme und den Grenzen der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft im Sinne einer humanitären, aber differenzierten Flüchtlingspolitik lösen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kessel. Sie haben für die CDU-Fraktion gesprochen.

Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Roth von der Fraktion der FDP das Wort. --~Bitte schön, Herr Roth.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben in Bezug auf die Maghreb-Staaten eine ganz klare Position. Aber darum geht es in dem vorliegenden Antrag dem Grunde nach nicht. Die Frage ist doch, warum musste die Abstimmung eigentlich verschoben werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

Ob „Wir schaffen das“, „Plan A2“ oder die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, die Union bekommt es nicht „gebacken“.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

Seit über einem Jahr ist die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen, die zu uns nach Deutschland kommen, das beherrschende Thema, und über keine andere Frage wird in der Gesellschaft und Politik beherzter und kontroverser diskutiert.

Vor diesem Hintergrund ist es schon sehr erstaunlich, dass die CDU-geführte Bundesregierung einen derart hastig vorbereiteten Antrag in den Bundesrat einbringt, ohne sich vorher mit den Positionen der Länder zu beschäftigen oder Kompromisslösungen zu formulieren.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Was sagt Herr Lindner in Nordrhein-Westfalen dazu?~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Lindner sagt etwas anderes!)

Dies hätte geschehen müssen; denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sollten auch dem Kanzleramtsminister bekannt sein.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Es ist doch nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zum Flickschuster einer schlecht vorbereiteten Bundesregierung zu machen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf von der SPD: So ist das!)

Verehrte Frau Klöckner, da hätten Sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU mit Ihren Erfahrungen dem Kanzleramt behilflich sein können.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hätte, hätte!~--;Abg. Martin Haller, SPD: Eben!)

--~Genau.

Übrigens, die CDU in Hessen und Baden-Württemberg will sich ebenfalls enthalten. --~Aha.Vielleicht wäre die Bundeskanzlerin dann in der Lage gewesen, wenn sie mehr auf Sie gehört hätte, eine Mehrheit im Bundesrat zu organisieren, Frau Klöckner.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Und Herr Lindner? Was macht Herr Lindner?~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hält sich heraus!)

Doch so musste einen Tag vor der Abstimmung der Kanzleramtsminister --~wir haben es vorhin von Herrn Haller gehört~-- in der Staatskanzlei anrufen, um den Abstimmungstermin zu verschieben.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das ist eigentlich ganz schön peinlich.

So hat sich die Bundesregierung mit der Verschiebung eine Nachspielzeit erkauft, der Ball liegt jetzt im Kanzleramt. Schauen wir einmal, wie das hier weitergeht.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Martin Haller, SPD: Sehr schön!~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Lindner hat eine schöne Pressemitteilung herausgegeben!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roth von der FDP-Fraktion.

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. -- Bitte schön, Herr Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat nicht viel Sinn, uns gegenseitig vorzuwerfen, welche Partei im Bundesrat nicht mitgestimmt hat.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Weil es unangenehm ist!)

Wir haben gehört, dass es unter denen, die eindeutig entschieden haben, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werden, auch Mitglieder der CDU aus verschiedenen Bundesländern gab. Wir haben auch gehört --~das ist hier vorgetragen worden~--, dass nicht nur PRO ASYL, nicht nur die Flüchtlingsorganisationen, sondern auch die katholischen Bischöfe und auch die Evangelische Kirche Deutschlands die Länder und die Politikerinnen und Politiker gebeten hatten, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Die anderen sind immer die Bösen!)

Es ist also nicht so, dass das eine grüne Idee gewesen wäre, die wir uns nachts irgendwo überlegt haben, sondern es ist eine gesellschaftliche Diskussion, die ihre Berechtigung hat.

Wenn es in diesen Ländern Verfolgung gibt --~Sie werden alle zustimmen, dass es Verfolgung gibt; das haben Sie hier auch getan~--,

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

dann muss man sich überlegen, ob man sie als sichere Herkunftsländer betitelt oder nicht, aber allein die Betitelung als sicheres Herkunftsland macht ein Land nicht sicher.

Das ist eine schwierige Debatte.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich will durchaus zugestehen, dass man in die eine oder andere Richtung entscheiden kann, das heißt, diese Debatte ist nicht leicht zu führen. Diese Debatte muss aber entschieden werden,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, eben!)

und die Grünen in den Bundesländern haben sich dafür entschieden zu sagen, das sind keine sicheren Herkunftsländer, weil dort Journalisten, Menschen, die für Demokratie eintreten, und Homosexuelle verfolgt werden.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Das bestreitet auch niemand. Das sind Tatsachen. Deswegen glauben wir, dass man diese Staaten nicht als sicheres Herkunftsland titulieren kann.

Das heißt aber nicht, dass wir alle Menschen auf der Welt einladen, nach Deutschland zu kommen, so wie Sie das hier immer sagen. Das ist alles völliger Unsinn.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Falsche Aussage!~--;Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Es geht hier um Asyl, es geht darum, dass es ein Recht in Deutschland gibt, wenn man verfolgt wird, in Deutschland Asyl zu finden. Das halten wir für richtig, und das ist grundgesetzkonform.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP~--;Zuruf des Abg. Jan Bollinger, AfD)

Wir haben deswegen auch im Vorfeld klargemacht, dass es von zehn Ländern keine Zustimmung gibt.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber Herr Kretschmann meint das!)

Da sind verschiedene Länder, verschiedene Beteiligungen und verschiedene Parteien mit dabei.

Man muss aber deutlich sagen, das hat die Bundesregierung gewusst. Das hat sie schon eine Woche vorher gewusst, dass es so kommen wird. Dass man dann einen Tag vorher in die Gänge kommt und Herr Altmaier dann sagt, da fällt mir etwas ein, die stimmen nicht zu, deshalb muss ich auf die zugehen, das halte ich für ein Versagen der CDU in der Bundesregierung. Das ist ganz eindeutig. Das Bundeskanzleramt hat da versagt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wer braucht einen solchen Menschenverstand!)

Ich denke, es gibt durchaus sinnvolle Debatten. Wir haben langfristig dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge geregelter zu uns kommen können. Das ist vollkommen klar.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kurzfristig!)

004B0008

Dagegen wehrt sich doch niemand, sondern das wollen wir doch alle. Deswegen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Deswegen brauchen wir aber auch die entsprechende Regelung. Aber Abschreckung und entsprechend zu sagen, immer mehr Staaten sind sichere Herkunftsstaaten, das ist nicht zielführend für uns.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der einzige Weg, Herr Braun!)

Deswegen haben wir da unsere Bedenken angemeldet.

Ich will aber zu einem anderen Thema kommen, und das macht mich doch sehr nachdenklich.

Herr Junge von der AfD hat vorgetragen, dass, wenn sechs Grüne in diesem Parlament, die mit in der Regierung einen Anteil stellen, dafür stimmen, dass die Regierung sich enthält --~so ist es im Koalitionsvertrag nicht nur in Rheinland-Pfalz geregelt, sondern auch in anderen Bundesländern~--, das nicht der repräsentativen Demokratie entsprechen würde, Herr Junge. Es steht so im Grundgesetz. Es steht so, dass ein Verfahren grundgesetzkonform ist.

Vielleicht klären Sie einmal Ihr Verhältnis zum Grundgesetz

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist einwandfrei!)

und versuchen nicht permanent, hier Ihre eigenen demokratischen, pseudodemokratischen Regeln aufbauen zu wollen.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Was im Grundgesetz steht, ist anzuerkennen, und wenn Sie das nicht wollen, dann sind Sie außerhalb des Grundgesetzes.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Dann sagen Sie es sehr deutlich, dann nehmen wir es zur Kenntnis. Aber so, wie Sie das hier vortragen, glaube ich nicht, dass Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Klären Sie also dieses Verhältnis, das Sie zum Grundgesetz haben.

Ich will deutlich sagen, wir haben hier klare Verfahrensweisen, und die sind anerkannt, die sind in demokratischen Parteien anerkannt, und danach verfahren wir auch.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Braun, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als Nächstes erteile ich dem Vertreter der Landesregierung, Herrn Staatssekretär Hoch, das Wort.~-- Bitte schön.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, bei denen müssen sich die Länder, wenn sie den Regelungsinhalt eines Gesetzes nicht wollen, wehren, und sie müssen aktiv dafür notwendige Mehrheiten besorgen. Und es gibt Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, bei denen muss der Bund aktiv um Mehrheiten für seine Position werben. Zu einer solchen gehört das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.

Der Deutsche Bundestag hat dies am 13.~Mai dieses Jahres beschlossen. Materiell-inhaltlich hat er dabei keine Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen. Es handelt sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, über das der Bundesrat Beschluss fassen muss.

Die Landesregierung hat das Stimmverhalten --~wie Sie wissen~-- in der Ministerratssitzung am 14.~Juni festgelegt und hierüber sowie über die maßgeblichen Gründe auch mit einer Pressemitteilung vom gleichen Tag informiert.

Es gibt in Teilen unserer Landesregierung sowie in vielen anderen Landesregierungen Vorbehalte gegen den aktuellen Regelungsinhalt des Gesetzes, darunter --~es wurde eben ausgeführt~-- auch zwei B-Länder mit Hessen und Baden-Württemberg.

Neben Rheinland-Pfalz haben deshalb auch weitere Bundesländer in unterschiedlichen Koalitionen keine Zustimmung zum Gesetz vorgesehen gehabt. Rheinland-Pfalz hätte sich bei der Abstimmung --~wie im Koalitionsvertrag für solche Fälle vorgesehen~-- enthalten.

Die notwendige Überzeugungsarbeit für eine Zustimmung zu diesem Gesetz obliegt der Bundesebene. Diese ist dem bislang nicht erfolgreich nachgekommen, sodass im Bundesrat möglicherweise keine Mehrheit für das Gesetz zustande gekommen wäre.

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am 16.~Juni hat der Chef des Bundeskanzleramts, Herr Bundesminister Peter Altmaier, aus diesem Grunde die Bitte um Absetzung des Gesetzes von der Tagesordnung der anstehenden Bundesratssitzung an die Länder adressiert. Hintergrund war der Wunsch des Bundes, Gelegenheit zu weiterführenden Gesprächen über das Gesetz und hinsichtlich der Abstimmung im Bundesrat zu erhalten.

Diesem Wunsch --~das ist auch der Titel der Aktuellen Debatte~-- hat sich auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht verschlossen und ist ihm im Rahmen der Vorbesprechung zur Bundesratssitzung am Morgen des 17.~Juni gefolgt. Damit diskutieren wir jetzt in der Aktuellen Debatte schon sehr lange über eine nicht gehaltene Abstimmung.

Der Bundesrat hat nämlich am Freitag überhaupt nicht über das Gesetz beraten. Wann das Gesetz im Bundesrat erneut aufgerufen wird, ist derzeit nicht absehbar.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Warum?)

Das Gesetz ist auf dem zu Beginn der Woche übersandten Entwurf der Tagesordnung für den 8.~Juli bislang nicht zur Beratung vorgesehen.

Auf Wunsch eines Landes oder der Bundesregierung kann das Gesetz in einer der nächsten Sitzungen des Bundesrates beraten werden. Das Stimmverhalten des Landes zu dem Gesetz, zu einem möglichen geänderten Gesetz, zu einem Angebot der Bundesregierung, wird somit wie üblich vor einem erneuten Aufruf im Bundesrat in unserem Ministerrat festgelegt werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Hoch. Sie haben für die Landesregierung gesprochen.

Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Kessel von der CDU-Fraktion das Wort.~-- Bitte schön, Herr Kessel. Sie haben zwei Minuten Redezeit.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Hoch, Sie haben eben noch einmal dargelegt --~so schien es zumindest; das habe ich herausgehört~--, dass noch alles offen sei. Man würde also die nächsten Tagesordnungen vom Bundesrat abwarten und dann noch einmal neu entscheiden.

Anfang des Jahres 2016 hat Frau Ministerpräsidentin schon einmal erwähnt, dass sie einer Ausweitung auf die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen würde.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hat sich nichts daran geändert!)

Je näher man an die Landtagswahlen kommt, ist auch da ein Meinungswechsel entsprechend erfolgt, und man hat sich dann dafür entschieden:

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gar nicht!)

auch damals aus Rücksichtnahme gegenüber den Grünen, die Ihnen dann doch nicht so zustimmen.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte noch etwas anderes erwähnen.

Lieber Herr Dr. Braun, Sie haben gesagt, es ist keine grüne Idee. Aber ich habe gefunden, dass in Ihren Reihen sehr wohl ein Grüner, nämlich der Umweltminister aus Schleswig-Holstein, so ein Modell schon einmal zur Rede gebracht hat. Er hat nämlich beim Beschleunigungsmodell gesagt, das in dieselbe Richtung zielt wie die Pläne der CDU-geführten Regierungskoalition im Bund --~--~-- Ja, er fasst es sogar noch weiter. Demnach sollen automatisch verkürzte Verfahren gelten, sobald die Anerkennungsquoten der Asylanträge von Angehörigen eines bestimmten Staates unter eine gewisse Schwelle sinken.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Merken Sie etwas?~-- Es geht nicht um sichere Herkunftsländer!)

Ich darf Herrn Habeck zitieren: „Der Status, dass Anträge offensichtlich unbegründet sind, der durch die sicheren Herkunftsländer ausgelöst wird, der ist ja nicht falsch, wenn die Anerkennungsquoten so niedrig sind.“

Das sagt eben aus, dass, wenn die Anerkennungsquoten so niedrig sind, wie sie in den drei Maghreb-Staaten sind, davon auszugehen ist, dass dort keine Verfolgung herrscht und man von sicheren Herkunftsländern sprechen kann. Zum anderen hat mittlerweile auch Baden-Württemberg schon angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kessel von der Fraktion der CDU.~-- Es hat sich dann Herr Abgeordneter Joa von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet.

Herr Joa, auch Ihnen stehen noch zwei Minuten Redezeit zu.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren schon seit Minuten, wer was wann zu wem gesagt hat. Aber ich glaube, es geht um etwas ganz anderes, es geht letztendlich um eine ganz andere Frage.

Herr Haller, Sie haben vorhin das Wort Weltbild erwähnt.

Herr Braun, Sie erwähnen oder versuchen den Eindruck zu erwecken, wir würden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wir müssen einmal sehen, was hier im Land passiert ist, was seit einem Jahr überhaupt läuft. Wir sehen eine ungesteuerte Masseneinwanderung aus Kulturkreisen, die unterschiedlicher zu unserem gar nicht sein können. So.

(Beifall der AfD)

Darüber hinaus ist es doch eine Binsenweisheit, warum die Leute alle nach Deutschland kommen wollen. Wo liegt der Grund? Der Grund liegt natürlich vor allem in finanziellen Anreizen. Das ist doch ganz klar. Es muss Ziel verantwortungsvoller Politik sein, diese Anreize zurückzufahren. Was machen Sie? Sie erleichtern die Migration noch. Sie senden die Botschaft in die Länder aus, kommt doch alle zu uns her, ihr habt doch nichts zu befürchten, im Zweifel werdet ihr auch nicht abgeschoben. Genau das sind die Botschaften.

(Beifall der AfD)

Sie locken die Menschen letztendlich an.

Wenn Sie von Ideologie sprechen, ich fühle mich persönlich --~ich glaube, meine gesamte Fraktion~-- beleidigt, wenn Sie versuchen, uns als irgendwelche Ausländerhasser, Rassisten oder sonst etwas darzustellen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schweitzer, Sie haben sich da auch schon gut hervorgetan.

Ich selbst und sehr viele Leute bei uns haben mit Menschen aus vielen Kulturen zusammengearbeitet. Ja, es kann absolut bereichernd sein. Ich hatte Arbeitskollegen aus Südamerika, China und von überall her. Was Sie hier versuchen, ist eine illegale Armutsmigration. Sie versuchen eine moralische Überhöhung und versuchen, die anderen, die abweichender Meinung sind, auszugrenzen und zu diffamieren. So ist meine Sicht der Dinge.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Joa von der Fraktion der AfD.

Es gibt eine weitere Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bitte schön, Herr Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Vorredner die Frage des Anrechts auf Asyl davon abhängig macht, wie --~ich zitiere sinngemäß~-- ähnlich der Kulturkreis des Herkunftslandes ist,

(Zurufe von der AfD: Das hat er gar nicht gesagt!)

dann ist das eben außerhalb der Vorgaben von Verfassung und Grundgesetz und letztlich menschenverachtender Kulturchauvinismus, Herr Joa.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Beifall bei SPD und FDP~--;Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Das ist das, was Sie eben hier verkündet haben.

Das Recht auf politisches Asyl ist unabhängig davon, welchem Kulturkreis, welcher Religion, welcher Sexualität, welcher Sprache jemand angehört und woher er kommt.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wenn ich Sie darauf hinweisen darf, wenn Sie das Bild eines mitteleuropäischen christlichen Abendlandes in irgendeiner Form sozusagen als das Anzustrebende sehen, dann will ich Ihnen sagen, dass es gerade in den Staaten, über die wir hier reden, Christinnen und Christen sind, die insbesondere von Diskriminierung und Verfolgung betroffen sind.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Auch in Asylunterkünften von Diskriminierung betroffen sind! Das verschweigen Sie!)

Herr Junge, Sie sind in gewissen Sachen überhaupt nicht konsistent. Auf der einen Seite warnen Sie vor der Islamisierung des Abendlandes, und auf der anderen Seite fällt Ihnen kein Wort dazu ein, dass beispielsweise im Land Algerien in Artikel 144 Strafgesetzbuch Blasphemie steht, dass jeder mit bis zu drei Monaten Haft belangt wird, der Beleidigung des Propheten, des gesandten Gottes, Herabwürdigung von Lehren und Glaubenssätze des Islam, und zwar durch Schriftzeichen, Erklärung und andere Mittel begeht.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das kritisieren wir natürlich!)

Was bedeutet das denn jetzt?~-- Es bedeutet, es gibt Verfolgung aus religiösen Gründen in Algerien von Staats wegen und per Gesetz. Sie müssen mir nicht glauben,

(Zuruf von der AfD~--;Glocke des Präsidenten)

aber die Bundesregierung zählt die Verfolgungsgründe in diesen Staaten auf. Die reichen von Diskriminierung von Christen, von Frauen, von der Verfolgung von Homosexuellen bis zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen einzelnen Gruppen.

(Glocke des Präsidenten)

Vor allem ist die Ausreise in allen drei Ländern strafbar. Das heißt für Leute, die zurückgeschickt werden, die werden dort alle von Staats wegen verfolgt.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Unter 2~%!)

Dann überlegen Sie sich einmal, wie sicher es da eigentlich ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD~--;Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Köbler.~-- Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Damit können wir Punkt 1 der heutigen Tagesordnung --~Aktuelle Debatte~-- abschließen.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.; Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.

Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen

Meine Damen und Herren, wir haben Wahlen vorzunehmen. Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung dieser Wahlen ohne Aussprache. Ich will zu Beginn aber darauf hinweisen, dass gebeten wurde, die Tagesordnungspunkte 2 g) und i) heute noch einmal abzusetzen. Die weiteren Wahlen sind durchzuführen.

a) Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/190~--

Ich darf Sie bitten, über den Wahlvorschlag abzustimmen. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Das scheint einstimmig zu sein. Die Wahl ist durchgeführt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/190~--.

004B0009

b) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN;--~Drucksache 17/191~--

Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!~-- Vielen Dank. Auch hier gibt es ein einstimmiges Ergebnis. Die Mitglieder der Datenschutzkommission sind damit einstimmig gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/191~--.

c) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/192~--

Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!~-- Auch hier gibt es ein einstimmiges Ergebnis. Damit sind die Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung einstimmig gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/192~--.

d) Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/193~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/194~--

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD --~Drucksache 17/193~--. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Auch dies ist einstimmig. Dieser Wahlvorschlag ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/194~-- auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!~-- Auch dies ist einstimmig. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen, und die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ sind einstimmig gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen 17/193/194~--.

e) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/195~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/196~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 17/197~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/198~--

Wir beginnen mit der Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Vielen Dank. Das war einstimmig. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/196~-- auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Auch dies ist einstimmig. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD einstimmig angenommen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP --~Drucksache 17/197~-- auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Auch dies ist einstimmig. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP ebenfalls einstimmig angenommen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/198~-- auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Damit sind die Mitglieder des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse gewählt.

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen 17/195/196/197/198~--.

f) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK);Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/199 neu~--

Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Auch dies ist einstimmig. Damit sind die Mitglieder des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation einstimmig gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/199 (neu)~--.

g) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Abgesetzt.

h) Wahl des zu benennenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)“ für die elfte Amtszeit 2016 bis 2020;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/200~--

Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Auch dies ist einstimmig. Damit sind das ordentliche und das stellvertretende Mitglied des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat“ einstimmig gewählt.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/200~--.

i) Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks;Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/201~--

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Abgesetzt.

Somit haben wir die heute durchzuführenden Wahlen abgearbeitet.

Ich glaube, wir haben auf der Tribüne neue Gäste. Wenn ich es richtig sehe, sind das die Mitglieder des VdK-Ortsverbandes Rhein-Wied. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal heute in der Plenarsitzung!

(Beifall im Hause)

Ich rufe Punkt 3der Tagesordnung auf:

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/137~--; Erste Beratung

Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten! -- Der Kollege Hartloff von der Fraktion der SPD hat sich als Erster zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. Bitte schön, Herr Hartloff.

Abg. Jochen Hartloff, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abgeordneten des Wahlkreises Kusel sind sicher froh, dass dieses Gesetz vorliegt und die Fusion der drei Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr mit dem Gesetz eine Grundlage bekommen wird und dann im Kreis Kusel alle Verbandsgemeinden fusioniert sind. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für die Kommunalreform.

Ich will Dank sagen dem Ministerium für die vorbereitende Arbeit, nicht verleugnend, dass wir in der letzten Legislaturperiode als Abgeordnete das auch schon ganz gern gehabt hätten. Wenn wir als Gesetzgeber jetzt aber schnell arbeiten, ist es möglich, dass dort die Wahlen noch in diesem Jahr stattfinden können und nicht Interimslösungen notwendig werden. Das wäre von der Sache her von allen Beteiligten gewünscht, die dort kommunalpolitisch verantwortlich sind, und von uns -- ich glaube, ich kann auch für zwei Kollegen sprechen, die sich gleich selbst äußern -- ist das eine ähnliche Intention.

Solche Fusionen sind keine Liebesheiraten, sondern das sind Zweckbündnisse. Sie wissen, welchen Beruf ich gelernt habe. Ich weiß, dass Zweckbündnisse oftmals viel, viel länger halten als feurige Liebesheiraten.

Die Kommunalpolitik im Kreis Kusel hat sich auf den Weg gemacht, dass das erreicht wird, was die Landesregierung schon seit einiger Zeit verfolgt, dass man, weil die kommunalpolitischen Strukturen in Rheinland-Pfalz relativ kleinteilig sind, sie neu ordnet und schaut, wie man vernünftige Größenverhältnisse bekommt. Da gibt es immer verschiedene Lösungen, wenn ich in der Begründung des Gesetzentwurfs auf Seite 89 ff. von Herrn Professor Junkernheinrich die Punktebewertungen nach einem Schema gelesen habe, wenn Bruchmühlbach und wenn Ramstein und wenn Weilerbach sich mit dem einen oder dem anderen zusammenschließen~-- ja, man braucht Kriterien. Es gibt verschiedene Lösungen. Es gab im Vorfeld auch die eine oder andere Verwirrung und die einen oder anderen Gespräche --~ wenn ich zum Kollegen Schäffner hinüberschaue~--, ob man das kreisübergreifend machen kann oder nicht. Der Wunsch der Beteiligten war zuerst bei Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg: Wir wollen gemeinsam zusammengehen.

Auf diesen Zug, der dann schon ein bisschen im Fahren war, ist dann Glan-Münchweiler etwas in der Furcht „Wir bleiben vielleicht übrig und können keinen Wunschpartner mehr finden“ mit aufgesprungen. Das fügt sich vernünftig zusammen. Es gibt im Kreis Kusel dann eine Verbandsgemeinde im Norden --~die wurde als erste gebildet, Lauterecken-Wolfstein~--, eine in der Mitte~-- das Gesetz ist beschlossen, die Vollziehung kommt auch im nächsten Jahr, Altenglan-Kusel -- und jetzt im Süden das die Verbandsgemeinde Oberes Glantal.

Das ist eine vernünftige Entwicklung. Die Herausforderung wird darin liegen, wie das auf der Kreisebene aussieht. Der Kreis Kusel hat dann drei Verbandsgemeinden. Da muss man sicher schauen, ob es Möglichkeiten gibt, dass man an der Grenzsituation in Kleinheit effizienter arbeiten kann, oder ob auch dort aus den Gutachten folgend Handlungsbedarf Richtung Fusion gegeben ist.

Die Landtagsfraktionen haben sich in der letzten Periode gemeinsam auf den Weg begeben, dass solche Gutachten eingeholt werden. Als langjährig in der Kommunalpolitik und in der Landespolitik Reisender habe ich eine gewisse Skepsis dem gegenüber, was den Erkenntniswert der Gutachten anbelangt. Das werden wir aber sehen, wenn sie vorliegen. Wir werden das in aller Nüchternheit behandeln.

Ich denke, wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Verwaltung, die für sie arbeitet, gut funktioniert, schnell erreichbar ist und sie gute und exzellente Arbeit machen kann. Auf diesen Weg begeben sich die Verbandsgemeinden im Süden des Kreises. Darin wollen wir sie unterstützen.

Es gibt noch ein bisschen einen Wunsch, ob man nicht den Flächennutzungsplan in der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg noch etwas später beschließen könnte. Aber da ist das Baugesetzbuch auch aus meiner Sicht davor. Dies sagt, die neue Kommune ist dann zuständig. Also gilt es, entweder noch vorher fertig zu werden, oder die neue Kommune kann das dann auch für diesen Teilbereich vollziehen, und das Geld wäre sicherlich nicht hinausgeworfen.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf bitten, dass wir ihn gemeinsam zügig verabschieden können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Kollege Hartloff von der Fraktion der SPD. Als nächstes hat Frau Kollegin Kohnle-Gros von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident Bracht von der CDU-Fraktion,

(Staatsminister Roger Lewentz: Vom Hohen Haus!)

weil er das vorher immer so nett gesagt hat.

Ich habe heute Morgen schon in meiner Fraktion gesagt, ich werde versuchen, eine Geschichte zu erzählen. Jochen Hartloff hat mit dieser Geschichte angefangen. Er hat nämlich noch einmal ganz genau dargelegt, wie diese Fusion von drei Verbandsgemeinden in einem relativ kleinen Kreis, der jetzt schon nur noch zwei Verbandsgemeinden darüber hinaus hat, nämlich schon zwei Fusionen bewältigt hat, zustande gekommen ist.

Ich will vielleicht einfach noch einmal sagen --~immer in Ergänzung zu dem, was eben schon alles gesagt worden ist~--, dass wir in der Verbandsgemeinde im Südkreis gerade einmal eine Verbandsgemeinde hatten bzw. noch haben, die keinen Gebietsänderungsbedarf hat. Das ist Schönenberg-Kübelberg. Das liegt jetzt allerdings völlig in der Mitte von Verbandsgemeinden, die alle einen Gebietsänderungsbedarf haben oder schon fusioniert sind.

Als dann die Diskussion, nicht zuletzt auch von Landesseite und von der SPD, so begonnen wurde, dass man gesagt hat „Wir suchen zunächst einmal einen Partner für Bruchmühlbach-Miesau (Landkreis Kaiserslautern)“, also nicht Landkreis Kusel, dann gab es natürlich schon großes Aufhorchen auch im Südkreis, was das jetzt bedeutet: Dann wird uns hier eine Verbandsgemeinde herausgeschnitten, was wird dann aus den anderen, und wo gehen die dann hin, und werden die womöglich ganz zerlegt oder sonst etwas?

Dann hat mir und sicherlich uns allen großen Respekt abgenötigt, dass die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg auch in Person des Bürgermeisters Karl-Heinz Schoon die Sache quasi in die Hand genommen und gesagt hat: Wir möchten eigentlich gern Waldmohr im Kreis behalten. Wir möchten gern die bis dorthin schon existierende sehr gute Zusammenarbeit über die Verbandsgemeinde hinaus in unterschiedlichsten Bereichen, vom Amtsblatt angefangen bis zum Tourismus und was auch immer, eigentlich fortsetzen und uns nicht wegnehmen lassen. Das ist sozusagen unser Gewerbegebiet im eigentlichen Sinne. Da hat man dann diese Fusion noch einmal anders angefangen.

Es ist uns dann allen dreien --~Herrn Hartloff, Herrn Hartenfels und mir~-- gelungen, tatsächlich eine Bewegung zu initiieren, alle mitzunehmen --~das will ich ausdrücklich betonen~--, alle Bürgermeister, Ortsbürgermeister, aber auch die Räte und die Bürgerinnen und Bürger, damit sie verstanden haben, was wir eigentlich damit bewegen wollen.

Wie der Kollege Hartloff schon gesagt hat, dann kam auf einmal die dritte Verbandsgemeinde dazu. Wir waren eigentlich schon fertig mit der Fusion Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr. Dann kam die dritte Verbandsgemeinde, die im Übrigen gerade erst einen neuen Verbandsbürgermeister gewählt hatte, und hat gesagt: Dann müssen wir schauen, dass wir nicht erst in eine Fusion einsteigen, wenn alles andere schon verteilt ist und keiner mehr fragt, was wir eigentlich gerne möchten. So kam dann diese Dreierfusion auf den Weg. Das war nicht ganz einfach.

Herr Kollege Hartloff hat auch noch einmal etwas mit Einladungen versucht. Wir haben richtig daran gearbeitet, alle drei mit Unterstützung aus Mainz, um auch Argumente und Befürchtungen gerade hinsichtlich der Belastung der Bürger mit Gebühren zu widerlegen, weil bestimmte Dinge im Abwasserbereich und in anderen Gebührenbereichen angeglichen werden müssen, jedenfalls perspektivisch, dass wir das so vermitteln konnten, dass niemand nachhaltig benachteiligt wird.

Dann kam auch noch ein Stück weit --~ich glaube, das muss man auch sagen~-- die Morgengabe aus Mainz, obwohl die Hochzeitsprämie längst über der Höhe war, die sollte nämlich schon 2012 nicht mehr gezahlt werden~--, dass wir noch einmal 3~Millionen Euro extra bekommen haben und andere Projekte, sodass das auch noch einmal ein bisschen wirklich mit einer Gabe versüßt worden ist. Das war schon wichtig.

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Wichtig war aber auch --~das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen~--, es ist in einer strukturschwachen, von der Demografie besonders betroffenen Region, wie es die Westpfalz insgesamt ist, nicht außer Acht zu lassen, dass auch auf kommunaler Seite etwas passieren muss.

Sie können es heutzutage nicht mehr rechtfertigen, dass Sie für 8.000 oder 9.000~Einwohner --~das betrifft zwei der Verbandsgemeinden~-- eine Verbandsgemeindeverwaltung tatsächlich am Leben erhalten, wenn wir landesweit Strukturen haben, die viel größer sind und damit auch effizienter und effektiver sind. Ich sage es einmal im Hinblick auf Verwaltungskraft --~auch das ist für mich ein wichtiges Argument~--, wir wollen doch eigentlich für unsere Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Verwaltung zur Verfügung stellen, damit sie, wenn es um Entscheidungen geht, die sie selbst betreffen, sei es im sozialen Bereich, sei es im baurechtlichen Bereich oder sonstwo, schnell und richtig beschieden werden können. Deswegen war es mir immer sehr wichtig, und ich habe diese Argumente auch immer wieder dort vorgebracht, wo es nicht so gerne gehört worden ist.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: In der eigenen Fraktion!)

-- Sie können jetzt Ihre Witzchen darüber machen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nein, das ist die volle Anerkennung!)

Aber Entschuldigung, ich glaube nicht, dass wir an dieser Stelle jemals einen Dissens hatten, sondern wir hatten nur über Ihre Verfahren einen Dissens, wenn Sie das mit Zwang gemacht haben. Aber in der Freiwilligkeitsphase erinnere ich mich nicht daran.

Also, wir haben es gemacht, und ich möchte noch einmal sagen, wir haben einen starken Bevölkerungsrückgang. Aber wir haben auch hoch verschuldete Gemeinden. Das geht bis hin zum Kreis. Das heißt, das Geld wird niemals reichen, um dies aus eigener Kraft noch einmal großartig zu verändern. Deshalb ist das absolut sinnvoll.

Der Kollege hat bereits angesprochen, dass es eine Fusionsvereinbarung gab, in der bestimmte Dinge ausgehandelt und auch festgeschrieben worden sind. Nicht alles, was darin steht, konnte jetzt im Gesetzgebungsverfahren vom Ministerium umgesetzt werden. Einen Punkt hat er schon genannt, das ist der Flächennutzungsplan, den die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg gerade dabei ist aufzustellen. Wenn wir es richtig in der Begründung lesen und wenn wir es richtig nachgeprüft haben, geht es aufgrund des Bundesbaurechts so nicht.

Es gibt noch andere Fragen. So ist beispielsweise in der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg derzeit die untere Bauaufsichtsbehörde angesiedelt. Dazu gibt es eine entsprechende Landesverordnung, die das möglich macht, und wir hätten diese Behörde für die Zukunft gern in die große Verbandsgemeinde transferiert. Das geht im Moment nicht, die Landesverordnung gibt das nicht her. Aber wir geben es nicht auf, die Verordnung kann man schließlich ändern. Wir geben es nicht auf, dass man an der Stelle vielleicht doch ein Schmankerl macht.

Ich möchte damit sagen, die Kreisverwaltung will das aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht; denn dann hat sie vielleicht zum Schluss unten im Südkreis gar nichts mehr zu sagen. Aber trotz allem, wir haben es in der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg verortet, und vielleicht kann man perspektivisch tatsächlich noch einmal darüber nachdenken; denn die Wege nach Kusel --~Entschuldigung, Herr Kollege Hartloff!~-- sind aus dem Südkreis schon relativ weit.

(Glocke des Präsidenten)

Also, ich denke, es gibt ein paar Punkte, über die man sicherlich noch einmal sprechen kann, aber nicht im Sinne einer Anhörung oder sonst etwas. Wenn ich das noch sagen darf, unser erstes Anliegen ist, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in diesem Landtag verabschiedet wird, damit die notwendigen Entscheidungen --~die Wahl des Verbandsgemeinderats und des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin~-- auf den Weg gebracht werden können.

Ich bedanke mich schon jetzt.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Kollegin Kohnle-Gros von der Fraktion der CDU.

Als Nächstes erteile ich Frau Kollegin Nieland von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr aus dem Landkreis Kusel. Bei der Betrachtung dieses Entwurfs lese ich über die Bürgerbeteiligung in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Stufe ist von der Beteiligung von 2.500~Personen aus Rheinland-Pfalz in Regionalkonferenzen die Rede. Offen bleibt, ob auch die Bürger aus dem Landkreis Kusel beteiligt waren.

Weiter werden wir informiert, es handelte sich bei der sogenannten Bürgerbeteiligung auf Regionalkonferenzen um überwiegend kommunale Amtsträger. Auch Vertreter von Kammern, von gesellschaftlichen Organisationen wurden beteiligt. Was aber ist mit der Beteiligung von solchen Bürgern, die weder ein kommunaler Amtsträger sind noch einer Kammer oder Organisation angehören, Bürger also, die einfach einem mehrheitlich-üblichen Beruf nachgehen?

Wir lesen weiter von der zweiten Stufe dieser Bürgerbeteiligung. Diese stützte sich auf eine landesweite repräsentative telefonische Umfrage unter 10.000~rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Online-Umfrage. Die Beteiligung an der telefonischen Umfrage erfolgte durch nach Zufallsstichproben ausgewählte Bürger. Ist das wirklich ein zielführendes Verfahren? Wurde wirklich ausreichend über das Verfahren informiert, damit die Befragten die Befindlichkeit der Bürger der neu zu gründenden Verbandsgemeinde kennen?

Wir sind für alle da, sagt die Ministerpräsidentin. Doch ob alle Bürger in den hier zur Beurteilung stehenden Verbandsgemeinden sich so wahrgenommen finden? Ob sich also die Bürger gehört fühlen, wenn offenbar zufällig ausgewählte Dritte zu ihrem weiteren Schicksal befragt werden? Wie ist denn die mehrheitliche Meinung der betroffenen Bürger in den Gemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr festgestellt worden? Darüber lese ich nichts.

(Beifall der AfD)

Ja, wenn ich hier lesen könnte, die betroffenen Bürger hätten sich in einer Befragung mehrheitlich für eine Lösung entschieden, dann würde ich das als gutes Beispiel für die Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen erkennen können. Aber so, nein. Es gilt, schönen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es gilt also, auf deutlich verbesserte Möglichkeiten der Bürger hinzuwirken, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Das stärkt die Verbundenheit der Bürger mit der Demokratie und in diesem Fall auch die kommunale und regionale Identität.

(Beifall der AfD)

Ich frage mich: Gab es gar keine Einwände oder Hinweise in den betroffenen Gemeinden von den Bürgern, die ja sicher nicht nur im Gemeinderat über die Bedingungen ihres Zusammenlebens sprechen? -- Einige Ortsgemeinderäte formulierten in ihren Ratsbeschlüssen einen Gedanken, der so lautet:

„Die Fusion scheint ja unausweichlich zu sein, und so stimmen wir denn zu.“~-- Da lese ich eine Art stille Resignation.

Eine Gemeinde, nämlich Bruchmühlbach-Miesau, hat den Versuch gewagt und Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Das Ergebnis ist eindeutig gegen einen Zuschlag zu einer anderen Verbandsgemeinde. Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom August~2015

(Frau Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Es war kein Entscheid!)

gibt dem Willen Ausdruck, wir wollen selbstständig bleiben.

Die Beurteilung des dokumentierten Bürgerwillens durch die Landesebene lautet allerdings wie folgt:

„Die Verbandsgemeinde“ --~also diejenige, die sich gegen die Fusion ausgesprochen hatte~-- „wird nicht um eine Gebietsänderung herumkommen.“~-- So, genau so ist der gelebte Umgang hier im Land.

Jede sinnvolle Gebietsreform muss für uns als notwendige Bedingung von der Mehrheit der betroffenen Bürger mitgetragen werden. Verhandlungen über die Bürger hinweg erteilen wir somit eine klare Absage.

(Beifall der AfD)

Wir werden dem Gesetzentwurf nur dann zustimmen, wenn nach hinreichender und nicht halbherziger Information der Bürger diese sich in Abstimmungen mehrheitlich dafür ausgesprochen haben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD --; Zuruf der Frau Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Kollegin Nieland von der Fraktion der AfD. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Becker von der Fraktion der FDP das Wort.

Abg. Monika Becker, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion ist für eine schlanke Verwaltung und für bürgernahe Dienste. Zu diesem Zwecke setzen wir uns für eine umfangreiche Aufgabenkritik und die Überprüfung von Anforderungen und Standards auf allen Ebenen der Landes- und der Kommunalverwaltung ein.

Der Landesrechnungshof zeigt für Aufgaben der allgemeinen Verwaltung in einem Vergleich mit dem nach Fläche und Einwohnern nahezu gleich großen Land Sachsen ein rechnerisches Einsparpotenzial für rheinland-pfälzische Kommunen von 340~Millionen~Euro jährlich auf. Dabei ist es uns, der FDP-Fraktion, wichtig, meine Damen und Herren, nicht etwas zu kopieren, sondern in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine eigene, aber auch mutige Kommunalreform für Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Ziel des Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr war und ist es, Fachkompetenzen in der Verwaltung zu bündeln, Geschäftsprozesse zu beschleunigen und die Verwaltungseffizienz damit insgesamt zu erhöhen. Unter der Voraussetzung, dass Zusammenschlüsse Synergieeffekte schaffen, Verwaltungskosten senken und vor allem von der Bevölkerung mitgetragen werden, unterstützt die FDP-Fraktion die kommunale Gebietsreform, meine Damen und Herren. In dem vorliegenden Fall -- dies haben insbesondere Frau Kohnle-Gros und Herr Hartloff sehr deutlich gemacht -- sind diese Voraussetzungen deutlich erfüllt.

Darüber hinaus gewährt das Land der neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal noch eine Entschuldungshilfe von 3~Millionen~Euro. Somit wird sichergestellt, dass der Zusammenschluss die kommunalen Haushalte nicht zusätzlich belastet.

Meine Fraktion und ich wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Verbandsgemeinde alles Gute und sichern zu, dass wir für sie als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Kollegin Becker von der Fraktion der FDP.

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Noch ein Westpfälzer!)

-- Noch ein Westpfälzer! Noch einer, der aus dieser Region kommt.

Ich kann mich nur Frau Kollegin Kohnle-Gros und Herrn Kollegen Hartloff anschließen. Ich freue mich sehr über den heutigen Tag, dass wir die Fusion jetzt auf den Weg gebracht haben, und ich möchte aus meiner Sicht oder auch aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal auf zwei oder drei Punkte dieser Fusion eingehen.

Ich denke, zum einen ist es wirklich nicht leicht, drei Verbandsgemeinden unter einen Hut zu bringen, und ich finde es schon bemerkenswert, dass es der Region gelungen ist, dieses Thema nicht im Streit anzugehen, sondern weitestgehend im Konsens. Ich finde es bemerkenswert auch vor dem Hintergrund, dass wir dadurch einmal so etwas wie gelebte Glaubwürdigkeit in der Politik hinbekommen haben. Wir bejammern oft in unseren Sonntagsreden die fehlende Glaubwürdigkeit der Politik oder --~ich sage einmal besser~-- von einzelnen Politikerinnen und Politikern, und ich finde, wir haben in der Region positive Beispiele anderer Art erleben dürfen. Ich möchte exemplarisch zwei Punkte für die Region herausheben.

Zum einen hat Klaus Schillo, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler, obwohl er erst Mitte des Jahres~2015 diesen Job angetreten hat, nicht argumentiert nach dem Motto, wie erhalte ich mir möglichst lange meinen Job als Verbandsbürgermeister, sondern er hat von Anfang an mit dafür gestritten und dafür gekämpft, dass seine Verbandsgemeinde, die mit 9.000~Einwohnerinnen und Einwohnern wirklich sehr klein ist, gut aufgestellt ist für die Zukunft. Das finde ich bemerkenswert auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit.

Eine zweite Persönlichkeit --~Frau Kohnle-Gros, Sie haben ihn bereits angesprochen~-- ist der Verbandsbürgermeister von Schönenberg-Kübelberg, Herr Schoon. Er hat sich, obwohl er keinen Fusionsbedarf für seine Verbandsgemeinde hatte, schon sehr frühzeitig in diesen Prozess konstruktiv eingebracht, ist immer wieder auf die Region zugegangen und hat gesagt: Wir müssen darauf achten, dass wir eine Win-win-Situation für alle schaffen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger in der Region, damit wir gut für die Zukunft aufgestellt sind.

Das kann man gar nicht hoch genug würdigen und hoch genug schätzen, dass wir solche Persönlichkeiten in der Kommunalpolitik haben, und dies hat natürlich eine Ausstrahlungskraft auch über unsere Region hinaus. Deswegen freue ich mich heute für diese Menschen exemplarisch, aber natürlich auch noch für viele andere mehr, die diesen Prozess sehr konstruktiv begleitet haben, und ich freue mich, dass uns das gelungen ist.

Gerade mit Blick auf die Glaubwürdigkeit finde ich es wichtig zu betonen, gerade die Region der Westpfalz leidet besonders unter dem demografischen Wandel. Auch das ist vorhin schon angedeutet worden. Der demografische Wandel beutelt uns im Landkreis Kusel sehr extrem. Dazu möchte ich einmal zwei oder drei Eckzahlen nennen. In den letzten zehn Jahren hat der Landkreis Kusel 7.500~Einwohnerinnen und Einwohner verloren, das sind fast 10~% der Bevölkerung. Bildlich gesprochen verlieren wir pro Jahr ein bis zwei Dörfer, das sind in diesen zehn Jahren rein rechnerisch 15~Ortsgemeinden von 98~Ortsgemeinden. Daher wäre es aus meiner Sicht grob fahrlässig, wenn wir uns nicht bemühen würden, die Verwaltung dementsprechend neu aufzustellen, schlanker aufzustellen und so aufzustellen, dass sie schlagkräftig ist, dass sie mit einer Stimme spricht und dass wir natürlich auch finanziell einiges an Einsparvolumen realisieren können.

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Sich gemeinsam neu aufzustellen, ist für mich auch die große Qualität an dieser Fusion für den Südkreis des Landkreises Kusel. Es ist ein Unterschied, ob ich mit drei Stimmen in einer Region spreche, wo man eher den eigenen Kirchturm im Blick hat, oder ob ich mit einer Stimme für die Region spreche, zum Beispiel im Bereich des Fremdenverkehrs, aber auch, wenn ich an die Neuausweisung von Gewerbegebieten denke, wenn ich mir über die Innenentwicklung gemeinsam Gedanken mache und so weiter.

Es gibt viele Felder, bei denen man sagen muss, es ist wirklich gut und überfällig, dass die Fusion kommt. Der kleine Wermutstropfen ist –~Marlies hat es eben schon angesprochen~–, das hätte natürlich schon viel früher passieren können. Aus meiner Sicht von der Fachkompetenz her –~ich spreche jetzt einmal als Planer~– ist es eigentlich auch überfällig gewesen. Ich bin froh, dass wir das jetzt endlich hinbekommen haben.

Jedes Jahr, in dem man in solchen Regionen wie meiner Heimatregion länger wartet, ist eigentlich ein Jahr zu viel. Deswegen zum Schluss noch einmal mein Appell: Wir haben im Land Rheinland-Pfalz nicht zu wenig Fusionen. Wir haben Bedarf für deutlich mehr Fusionen. Wir haben Bedarf für deutlich mehr Mut, das Thema gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern anzusprechen.

Dass es geht, hat der Südkreis gezeigt. Das müssen wir noch in viel mehr Regionen übertragen. Wir müssen auch die Landkreise angehen. Dann haben wir vielleicht die Chance, in fünf bis acht Jahren so weit zu sein, dass die Gesamtregion Rheinland-Pfalz, was die kommunale Verwaltungs- und Gebietsreform angeht, wirklich gut aufgestellt ist.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Kollege Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Staatsminister Le-\linebreak wentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Vielen Dank.~– Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den Vorrednern und Vorrednerinnen Frau Kohnle-Gros, Frau Becker, Herrn Hartloff und Herrn Hartenfels herzlich danken. Das, was Sie zusammengefasst haben, war die Aussage, erstens vor Ort Verantwortung zu übernehmen und Weichen so zu stellen, dass wir zukunftsfähig aufgestellt sind und uns zukunftsfähig besser aufstellen, als das in alten Strukturen, die Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre als zukunftsfähig galten --~das ist vier Jahrzehnte her~--, möglich war, und wir diese Veränderung gemeinsam auf den Weg bringen.

Das übersetzt eigentlich das, was wir in der letzten Legislaturperiode angestoßen haben. Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion dem über den Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Wir haben uns auf den Weg gemacht zu sagen, wir wollen Rahmenbedingungen ausloten, auch eine zweite Stufe einer Kommunal- und Verwaltungsreform gemeinsam anzugehen. Ich glaube, diese Notwendigkeit ist in vielen Bereichen unseres Landes unbestritten.

Wenn ich voller Stolz sagen darf, dass wir bisher 23 Landesgesetze für Gebietsänderungen auf den Weg gebracht haben –~19 sind inzwischen umgesetzt ~–, dann erfassen diese 23 Landesgesetze sieben verbandsfreie Gemeinden, 26 Verbandsgemeinden mit eigenem Gebietsänderungsbedarf und auch 17 Verbandsgemeinden ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf. Das sind 50 Kommunen, die jetzt schon bis zum heutigen Zeitpunkt mit Blick auf die Kommunal- und Verwaltungsreform I verändert wurden.

Wir haben gesagt, bis zur Kommunalwahl wird es weitere Veränderungen geben. Heute diskutieren wir über zwei weitere Gesetze. Ja, lieber Jochen Hartloff, das waren nicht alles feurige Liebeshochzeiten. Ich wohne selbst in einer solchen veränderten Verbandsgemeinde. Aber es ist wie in jeder guten Familie, irgendwann findet man zueinander. Das funktioniert dann auch.

Wenn ich im Freundeskreis abends zusammensitze oder in einem Verein unterwegs bin, bin ich noch nie auf das Thema Fusion angesprochen worden. Das ging bei uns etwas glatter.

Die Diskussionen, die bei euch geführt wurden, die auch beschrieben wurden, waren allerdings intensive Bürgerdiskussionen. Die Verbandsgemeinden haben einstimmig bis auf eine Ortsgemeinde zugestimmt. Egal, welche Berufsbildung die Menschen hatten, egal, welche Hintergründe sie hatten – sie waren nicht nur in Räten, in Parteien oder wie auch immer gebunden~--, überall wurde heftig diskutiert, wie wir das aus dem Musikantenland häufig kennen. Bei der Gelegenheit möchte ich mich bei den Kollegen bedanken. Ich möchte aber auch ein Dankeschön an den Herrn Landrat sagen, der auch intensiv mitdiskutiert hat. Wer ihn kennt, weiß das.

Aber das bedeutet, dass diese jetzt getroffene Entscheidung sehr breit in der Bevölkerung verankert ist. Ich glaube, das ist das Richtige und der Weg, den wir wollen.

Verehrte Frau Nieland, Sie haben einige Dinge aus den Unterlagen, die man finden kann, zitiert. Das waren die ersten Stufen, die vor acht bis neun Jahren von meinem Vorgänger, von Herrn Bruch, angelegt waren. Sie haben sich allerdings vor Ort sehr weiterentwickelt. Die Diskussionen, die die betroffenen Abgeordneten vor Ort mit wenigen Worten holzschnittartig zusammengefasst haben, zeigen nur, es wurde intensivst diskutiert.

Lieber Herr Schröder und lieber Herr Stubenrauch, ich freue mich wirklich auch an dem Beispiel, dass es ein Dankeschön und ein Lob an Sie und an die Kollegen aus der Kommunalabteilung im Haus gegeben hat. Wir haben mit all unseren Möglichkeiten versucht, die unterschiedlichen Wege zu begleiten, am Schluss auch diesen Weg.

Ja, auch ich hätte gerne schon in der letzten Legislaturperiode den Strich darunter gezogen. Jetzt liegt es an uns im Hohen Haus, dass wir das bis zur Sommerpause hinbekommen und dann am 1. Januar 2017 in dieser neuen Einheit starten können.

Ich möchte ausdrücklich sagen, der Landkreis Kusel hat sich enorm verändert und so aufgestellt, dass wir damit die Hoffnung und die Erwartung verbinden können, dass wir zumindest für die Verantwortung, für die eine kommunale Verwaltung da sein kann, jetzt noch mehr Leistungsfähigkeit organisieren können. Das ist nicht von heute auf morgen möglich. Wenn es aber alle wollen –~und dort wollen es alle~–, wird es sehr kurzfristig zu deutlichen Verbesserungen kommen. Dann gibt es die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz.

Es gibt natürlich auch die Synergie-Effekte, die eine solche Veränderung mit sich bringt. Das ist eine Positionierung, die gut und notwendig ist und auf dieser Ebene auch eine schöne Voraussetzung ist, die Kommunal- und Verwaltungsreform II so anzugehen, dass man sagt, wir haben schon viele Hausaufgaben auf der Ebene dieser neuen Verbandsgemeinden erledigt.

Deswegen ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die äußerst engagiert mitgewirkt und mitgearbeitet haben, auch an die Damen und Herren in den kommunalen Verwaltungen, die mitgewirkt haben. Für diese ist das auch belastend, mal in die Richtung, mal in die Richtung dicke Gutachten beurteilen zu müssen. Das ist nicht immer so ganz einfach. Die wissenschaftliche Sprache ist auch nicht immer die eingängigste. Von daher ein Dankeschön an alle Mitwirkenden und alle Beteiligten.

Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde einen guten Start, hoffentlich pünktlich zum 1. Januar 2017. Wir werden heute noch ein weiteres Gesetz diskutieren, und dann werden noch weitere folgen, die wir gemeinsam vorbereitet haben.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt noch eine Wortmeldung der Frau Kollegin Nieland von der Fraktion der AfD vor. Frau Nieland, Ihnen steht inklusive der Minute Zusatzredezeit als Oppositionszuschlag noch eine Redezeit von einer Minute und zehn Sekunden zu.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur noch ein oder zwei Sätze äußern. Ich bin der Meinung, wer glaubt, gute Argumente zu haben, der wird auch eine mündige Bürgerschaft überzeugen. Er braucht keine Bange vor einer Abstimmung zu haben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Kollegin Nieland. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vor.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf, den wir in erster Beratung im Plenum behandelt haben, an den Innenausschuss –~federführend~– und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Wider-\linebreak spruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/137~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Ich rufe Punkt 4der Tagesordnung auf:

Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/138~–; Erste Beratung

Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Frau Abgeordneter Klinkel von der SPD-Fraktion das Wort.

Abg. Nina Klinkel, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein ist eine kleine Verbandsgemeinde. Sie ist ländlich geprägt, 10.100 Einwohner, knapp 24 km²Fläche, bestehend aus zwei Ortsgemeinden, nämlich aus Wackernheim und Heidesheim.

Wenn man sich diese Fakten einmal anschaut, dann war klar, dass dann, wenn wir die Leistungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verwaltungskraft optimieren wollen, eine Fusion unerlässlich war.

Zunächst lag ein Zusammenschluss mit der verbandsfreien Gemeinde Budenheim nahe. Das stieß auf wenig Gegenliebe. Aber die Verbandsgemeinde Heidesheim hat immer deutlich gemacht, wir brauchen eine Gebietsänderung, wir halten daran fest. Sie machte sich auf die Suche nach Alternativen. Das Ergebnis dieser Suche liegt Ihnen heute als Gesetzentwurf vor.

Der Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim mit der großen kreisangehörigen Stadt Ingelheim wurde 2012 seitens der Verbandsgemeinde Heidesheim gegenüber dem Land als Alternative angeregt. Sie ist freiwilliger Natur, laut Gemeindeordnung möglich und vor allem –~das möchte ich betonen~– dem Bürgerwillen entsprechend.

Mit Ingelheim verbindet die Verbandsgemeinde Heidesheim viel. Die weiterführenden Schulen werden besucht, das Vereinsangebot wechselseitig genutzt. Die Wege sind kurz, und die Verbindungen werden als sehr gut bezeichnet.

Herr Lewentz, ich möchte Ihnen und dem Innenministerium danken. Sie haben diesen Prozess immer begleitet und haben ihn schließlich bis hierhin mitgetragen. Es geht nicht um Zwang, sondern es geht darum, Synergie-Effekte zu schaffen.

Für den vorliegenden Gesetzentwurf liegt die Zustimmung aller unmittelbar beteiligten Gemeinden vor, übrigens auch der der Ortsgemeinde Wackernheim. Das ging in den letzten Tagen noch einmal an alle Fraktionen. Die Ortsgemeinde Wackernheim hat zugestimmt. In der Begründung des Gesetzes wird hinreichend erklärt, warum den Punkten nicht stattgegeben werden kann, die dort angeführt werden, nämlich zum Beispiel dann, wenn die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt werden soll.

Es gibt darüber hinaus nicht nur Ratsbeschlüsse. Es gibt auch Bürgerentscheide. Das war vor Ort ein hartes Stück Arbeit. Ja, das war auch mit Verletzungen verbunden.

Während in Heidesheim und in Ingelheim recht unproblematisch diskutiert wurde –~wir haben Bürgerentscheide mit über 90 % und über 70 % Zustimmung für eine Fusion~–, ging es in Wackernheim schon hitziger zu. Aber am Ende des Tages entschieden sich auch dort die Bürger für eine Fusion mit Ingelheim.

Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, die Vorbehalte gegen Veränderungen haben. Diese gab es 1969 und 1974 genauso gegen die Struktur, die verteidigt wurde. Aber jetzt ist es Zeit für Veränderungen. Diese wollen die Bürgerinnen und Bürger auch gehen.

Ich möchte ausdrücklich auch dem Oberbürgermeister Ralf Claus aus Ingelheim danken, der heute hier ist, dessen Gemeinde eigentlich keinen Fusionsbedarf gehabt hätte, der aber jederzeit bereit war, gemeinsam mit dem Verbandsbürgermeister Joachim Borrmann Gespräche auf Augenhöhe zu führen und dazu auch noch eine größtmögliche Transparenz herzustellen.

Sie haben Ihre Räte mit einbezogen. Sie haben Bürgerforen eingerichtet. Es waren drei Arbeitsgruppen beteiligt, eine Steuerungsgruppe, eine parteiübergreifende Fusionswerkstatt, diverse Bürgerversammlungen. Am Ende wurde dieser Mut zur Transparenz und Mitbestimmung mit validen und eindeutigen Bürgerentscheiden belohnt.

Meine Damen und Herren, die Bürger sind dafür, die Räte sind dafür, die Ortsgemeinden sind dafür, und nun darf ich auch Sie um Zustimmung zu diesem Entwurf bitten.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordneter Kinkel von der Fraktion der SPD.~– Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Schäfer das Wort.

Abg. Dorothea Schäfer, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um eine freiwillige Fusion. Es ist aber auch eine ganz besondere Fusion, weil sie sozusagen über Eck entstanden ist, wenn man das einmal so sagen darf.

Ursprünglich war eine Fusion von der Verbandsgemeinde Heidesheim mit Budenheim geplant. Es gab ein Gerichtsurteil, das auch bestätigt hat, dass die Gemeinde Budenheim aufgrund ihrer Wirtschaftlichkeit gar nicht fusionieren muss. Das hat dann für die Verbandsgemeinde Heidesheim bedeutet, dass sie sich einen anderen Partner suchen musste.

Ich glaube, es ist jetzt sehr glücklich für beide Beteiligten, dass gerade auch die Stadt Ingelheim als großer Partner gesagt hat, jawohl, wir können uns eine Fusion mit euch vorstellen. Die Bürger haben diesem Wunsch entsprechend zugestimmt und haben den Wunsch mitgetragen.

Natürlich ist es gerade bei ungleich großen Partnern, bei verschiedenen Partnern mit ganz unterschiedlichen Interessenlagen so, dass darüber lange diskutiert wird. Das war auch in diesem Fall tatsächlich so. Wie gesagt, es gab unterschiedliche Bedingungen, unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Wünsche. Aber letzten Endes kommt es jetzt zu dem, was wir in einem Gesetzentwurf vor uns liegen haben, nämlich einer freiwilligen Fusion. Ich glaube, es ist damit zu einem guten Ergebnis gekommen.

Die Ortsgemeinde Wackernheim hat in einer Stellungnahme den einen oder anderen Punkt noch angesprochen gehabt. Sie hat uns alle angeschrieben, dass wir uns noch einmal Gedanken darüber machen sollten, inwieweit noch das eine oder andere in das Gesetz mit hineinkommen kann.

004B0012

Ich denke, wir vergeben uns nichts und es ist auch richtig, dass wir sagen, dass wir uns das im Innenausschuss, an den der Gesetzentwurf mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit überwiesen wird, Herr Präsident, noch einmal vornehmen und die Prüfung durchaus ernst nehmen.

Ich denke, das werden wir miteinander klären. Ich freue mich auf das gemeinsame Besprechen im Innenausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Kollegen Schäfer für die Fraktion der CDU.~-- Als Nächstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Klein von der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Klein.

Abg. Jürgen Klein, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Zu dieser Fusion ist es für uns als AfD leicht, ein klares Ja zu geben, da hier in den vergangenen Jahren sehr transparent und vor allen Dingen ergebnisoffen gearbeitet wurde und auch versucht wurde, bei den handelnden Personen ein Klima herzustellen, bei dem das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde, dies mit einer Fusionswerkstatt und deutlich formulierten Bürgerentscheidungen, die für den Bürger klargemacht haben, um was es hier geht.

Für uns als AfD ist es wichtig, den Bürger mitzunehmen und daran teilzuhaben zu lassen und die Fusion mit Leben zu füllen. Hier kommt es natürlich auf die örtlich handelnden Personen, auf Gebietsstrukturen, die miteinander gewachsen sind, eine Beförderung des finanziellen Spielraums beider fusionierter Kommunen und natürlich auf eine positive Grundeinstellung zueinander an.

Aus den oben genannten Gründen ist es unausweichlich, Bürgerentscheide durchzuführen und Gebietsreformen nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben umzusetzen.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Kollege Klein von der Fraktion der AfD.~-- Es hat sich dann Frau Kollegin Lerch von der Fraktion der FDP gemeldet. Bitte schön, Frau Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch an Herrn Oberbürgermeister Claus ein herzliches Willkommen! Ich freue mich, dass ich als Ingelheimerin heute hier zu der Fusion Ingelheim und Heidesheim Stellung beziehen darf.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wie das Ganze begann: Wir haben einen Novembersonntag im Jahr~2015, und laute Bravo-Rufe tönten durch den Ratssaal von Ingelheim. Es wurde im Ingelheimer Rathaus geklatscht; denn die Stimmen zur Fusion mit Heidesheim wurden ausgezählt. Das Ergebnis bestätigte den Wunsch der Stadtratsfraktionen. Die Ingelheimer haben sich im Bürgerentscheid für die Eingemeindung mit Heidesheim entschieden.

Frau Nieland, an dieser Stelle verwahre ich mich gegen eine Generalisierung bezüglich der mangelnden Demokratisierung in solchen Prozessen. Bitte schauen Sie genau hin; denn Ingelheim ist wirklich ein Paradebeispiel dafür, wie es funktionieren kann.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hat sie doch gesagt!)

Meine Damen und Herren, der freiwillige Zusammenschluss ist ein gutes Beispiel dafür, wie kommunale Gebiets- und Strukturreformen gelingen können.

Von Beginn an wurden die Bürger einbezogen. Die Arbeit der IHW --~I steht für Ingelheim, H steht für Heidesheim, W steht für Wackernheim~-- war dabei wichtig. Auf der Homepage der IHW~Fusionswerkstatt konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger Informationen über den Stand der Fusionsgespräche erhalten und abrufen. Der Prozessverlauf war damit bürgernah und transparent. In fünf Arbeitsgruppen wurde ergebnisoffen geprüft, ob eine Fusion sinnvoll sei.

Auch auf der Ebene der Verwaltung, auf der Ebene der Räte wurde in regelmäßigen Abständen getagt.

Schließlich wurde den Bürgern durch einen Bürgerentscheid die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse der Fusionswerkstatt zu bewerten und einem Zusammenschluss zuzustimmen oder ihn abzulehnen.

Was gewinnt Ingelheim durch die Fusion?~-- Ingelheim gewinnt durch die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim zwei neue Stadtteile, deren --~das hat der Oberbürgermeister ausdrücklich zugesagt~-- Identität gewahrt bleiben wird. Beide werden mit Sicherheit von der reichen Stadt Ingelheim finanziell und damit auch hinsichtlich der Infrastruktur profitieren; Synergien werden stattfinden.

Meine Damen und Herren, der Eingemeindungsvertrag wurde Ende Februar~2016 --~auch in Anwesenheit des Innenministers~-- unterzeichnet und setzt damit einen Schlusspunkt hinter einen gelungen Prozess, obwohl --~diese kleine kritische Bemerkung sei gestattet~-- es zeitweise in Wackernheim Überlegungen gab, sich der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim anzuschließen: eine kommunale Schieflage, die letztendlich doch wieder durch klaren Bürgerverstand aus der Welt geschaffen werden konnte.

Am 1.~Juli~2019 wird die Eingemeindung vollzogen. Die FDP-Fraktion dankt allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gebietskörperschaften sowie den Räten für die konstruktive Arbeit und den gelungenen Prozess.

Ich darf um Zustimmung zum gesamten Gesetzentwurf bitten und auch die Überweisung an die Ausschüsse unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lerch von der Fraktion der FDP.~-- Bevor ich Frau Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteile, darf ich für das gesamte Parlament Herrn Oberbürgermeister Claus herzlich bei der Debatte über das Fusionsgesetz willkommen heißen. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Frau Schellhammer, Sie haben das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Landesgesetz zur freiwilligen Zusammenführung der Stadt Ingelheim und der Verbandsgemeinde Heidesheim. Viele Aspekte des Verfahrens und viele Basisdaten zu den betroffenen Kommunen sind schon genannt worden.

Auf der Grundlage des Grundsätzegesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform hatte die Verbandsgemeinde Heidesheim Gebietsänderungsbedarf. Das hat zu einer längeren Vorgeschichte geführt. Zunächst einmal lag nämlich uns als Parlament ein Entwurf eines Landesgesetzes zur Fusion der Verbandsgemeinde Heidesheim mit der verbandsfreien Gemeinde Budenheim vor. Wir hatten hierzu bereits die erste parlamentarische Beratung durchgeführt. Sogar eine Anhörung im zuständigen Ausschuss wurde schon durchgeführt. So weit waren wir schon im parlamentarischen Verfahren.

Dann hat sich vor Ort die Meinung geändert. Auch Ingelheim war offen dafür, die Fusion mit Heidesheim einzugehen. Der Innenausschuss hat dann dem Bürgervotum, das in Heidesheim 2012 stattgefunden hatte und in dem sich 90,77~% für eine Fusion mit Ingelheim ausgesprochen hatten, entsprochen und das Gesetz zu einer Fusion mit Budenheim gestoppt. Damit hat er den Weg für die umfangreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fusionswerkstatt vor Ort freigemacht.

Die Rückmeldungen, die wir von den betroffenen Kommunen bekommen haben, und auch die Rückmeldungen, die wir durch die Bürgerentscheide bekommen haben, haben gezeigt, dass die Bürgerbeteiligung, die intensive Diskussion vor Ort gut vonstatten gegangen sind.

Selbstverständlich --~das wurde auch erwähnt~-- hatte die Ortsgemeinde Wackernheim hier einen speziellen Weg und eine spezielle Diskussion. Der Ortsgemeinderat hat sehr, sehr intensiv darüber diskutiert, wie es künftig ist, nur noch ein Stadtteil mit einem Ortsbeirat zu sein und nicht mehr die Befugnisse eines Ortsgemeinderats zu haben. Deswegen haben sie sich auf den Weg gemacht und den Bürgerinnen und Bürgern damit eine Auswahl gegeben, nämlich die Frage, gehen wir in die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim oder werden wir Teil der Stadt Ingelheim. Das wurde dann letztendlich auch im Bürgerentscheid abgefragt.

Eben wurden grundsätzliche Dinge zur Bürgerbeteiligung erörtert. Wir haben definitiv keine Angst vor den mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Auch im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden extra die Hürden in der Gemeindeordnung bereits abgesenkt, damit eben Bürgerentscheide vor Ort stattfinden können. Wir haben die Hürden erneut gesenkt, die am 1.~Juli dieses Jahres, also in wenigen Tagen, in Kraft treten werden.

Sie zeigt zwei Wege auf, wann eine Bürgerbeteiligung vor Ort in den Kommunen stattfinden kann. Zum einen dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht damit zufrieden sind, was die betroffenen kommunalen Gremien verhandeln, können sie ihr Recht auf ein Bürgerbegehren und auf Bürgerentscheide herbeiführen. Zum anderen können, wie im Fall der vorliegenden Fusion, ein Ratsbegehren und eine Abstimmung vor Ort initiiert werden.

(Abg. Dr. Jan Bollinger: Das wissen wir! Danke!)

Wenn aber vor Ort eine Fusion nicht konfliktiv ist --~das zeigen die Zahlen der Bürgerentscheide bei diesem Paradebeispiel sehr, sehr klar~--, ist die Wahlbeteiligung sehr, sehr gering. So ist der Bürgerentscheid, der in Ingelheim stattgefunden hat, beinahe am Zustimmungsquorum gescheitert, weil diese Frage nicht konfliktiv wahrgenommen wurde. Deswegen war selbstverständlich die Wahlbeteiligung bei diesem Bürgerentscheid nicht so hoch. Sie lag nämlich nur bei knapp 29~%. Damals sind sie nur knapp am Zustimmungsquorum vorbeigeschliddert. Aber auch dort war die Aussage klar: 71~% für die Fusion.

In der Ortsgemeinde Heidesheim waren es 95~% Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von 44,69~%. In der Ortsgemeinde Wackernheim --~das zeigt das eben~-- wurde intensiv diskutiert: Gehen wir nach Gau-Algesheim oder nach Ingelheim? Dort lag die Wahlbeteiligung bei über 75~% oder fast 76~%. Das heißt, hier wurde eine Entscheidung als konfliktiver Punkt wahrgenommen. Hier wollten die Bürgerinnen und Bürger bei der Abstimmung ganz klar ihre Aussage treffen. Das haben sie mit sehr großer Deutlichkeit, nämlich mit 64,7~%, getan.

Der vorliegende Fall einer Fusion ist ein Paradebeispiel für eine konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform. Kein bloßes Nein, sondern die Möglichkeit von Alternativen wurde ausgelotet und durch Entscheide abgedeckt. Jeder Kommune steht die Möglichkeit frei, bei der Kommunal- und Verwaltungsreform vor Ort über eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid diese Dinge abzufragen. Damit diese Möglichkeiten stattfinden, haben wir die Hürden extra gesenkt, damit es für die Bürgerinnen und Bürger leichter wird, darüber abzustimmen.

Ich finde, es ist ein richtiger Schritt, dass die Fusion jetzt in dieser Form vorliegt. Ich wünsche mir eine positive Begleitung bei der weiteren Beratung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.~-- Ich darf nun Herrn Minister Lewentz das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Minister.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Vielen Dank.~-- Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Klinkel, liebe Frau Schäfer, liebe Frau Schellhammer, liebe Frau Lerch, Herr Klein! Ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken, dass wir zeigen, dass wir in der Lage sind --~offenkundig auch einstimmig~--, Voten der Bürgerschaft zu übernehmen und auf den Weg zu bringen. Auch dieses Beispiel zeigt, dass bei der Kommunal- und Verwaltungsreform intensiv gerungen wird. Die Beispiele mit den verschiedenen Ergebnissen der Bürgerentscheide zeigen auch, dass sich die Menschen das zum Anliegen gemacht haben. In einem Fall haben sie sich das sogar zum Anliegen gemacht, obwohl aus dem Gemeinderat heraus eine andere Weichenstellung erfolgen sollte.

Deshalb kann ich nur sagen --~das gilt wieder für die Experten im Innenministerium, aber auch für meine Person, und ich will ausdrücklich den Kollegen Professor Barbaro einbeziehen~--: Wir haben viele Gespräche geführt, mit der Frau Ortsbürgermeisterin, mit dem Herrn Ortsbürgermeister, mit Bürgermeister Bormann.

Natürlich grüße auch ich den Oberbürgermeister der „armen Landgemeinde“ Ingelheim, Herrn Claus. Lieber Ralf, ich freue mich sehr, dass du heute hier bist; denn ich will dieses Wortspiel dazu nutzen, um zu sagen: Nicht nur zwei Ortsgemeinden haben gesagt, wir machen uns auf den Weg, Part einer reichen Gemeinde zu werden.~-- Das kann man nachvollziehen. Aber auch in Ingelheim hat man gesagt, wir haben gemeinsam große Entwicklungschancen in diesem neuen Dreierbündnis, das dann die neue Stadt bilden wird. Ich glaube, das ist der Beleg dafür, dass das eine richtige Entscheidung ist.

Ich stehe ebenfalls dazu, dass eine Landesregierung auch Diskussionsprozesse anzustoßen, dann Argumente aufzunehmen und zu sagen hat: Okay, wenn das mit Budenheim so nicht geht, erscheint uns der andere Weg auch sinnvoll.~-- Er ist sinnvoll, und er ist zukunftsträchtig. Dann gehen wir mit unserer Expertise an der Seite den Weg der diskutierenden Gemeinden mit und unterstützen ihn. Ich glaube, am Schluss haben wir auch bei diesem Beispiel gemeinsam etwas hinbekommen, das in diesem Bereich eine kommunale Landschaft zukunftsfähig arrondiert.

Natürlich ist es immer am Schönsten und am Besten, wenn wir diese Dinge sozusagen in einem großen Konsens auf der Basis der Freiwilligkeit hinbekommen. Sowohl in den weiteren Gesetzen der KVR~I --~da, wo sie nicht freiwillig sind, werden sie in der Regel von der Regierung vorgelegt~-- als auch im Prozess KVR~II werden wir aber in diesem Parlament Entscheidungen treffen müssen. Wir werden erleben, dass nicht alles im absoluten Konsens möglich ist.

Ich will noch einmal auf die Zahlen zurückkommen. Frau Nieland, Sie hatten sich noch einmal zu Wort gemeldet. Auch am Beispiel Kusel waren alle mündigen Bürger beteiligt, und sie konnten sich beteiligen. Dann kann es unterschiedliche Meinungen geben. Am Schluss haben aber wir die Verantwortung, dass wir im Zweifelsfall dort, wo man nicht freiwillig mitgehen will, Landeseinheitlichkeiten vorgeben. Das sind dann noch intensivere Diskussionsprozesse. Ich glaube aber, es ist keine großartige Prophezeiung, wenn ich uns sage: Es wird auch Beispiele geben, bei denen wir hier die Hand heben müssen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, selbst wenn das auf den ersten Blick nicht dem folgt, was man sich vor Ort vorstellt.

004B0013

Ich habe an vielen Beispielen erlebt, dass auch in diesem Fall, wenn erst einmal mit einem sanften Zwang von oben eine Fusion auf den Weg gebracht wurde, man sich vor Ort sehr schnell eingefunden hat.

(Abg. Martin Haller, SPD: Da gibt es prominente Beispiele!)

Nach meiner Einschätzung war das sogar der Fall bei dem einzigen Rechtsstreit, den wir verloren haben; denn am Abend des Urteils hatte ich eher den Eindruck, man hatte sich vor Ort durchaus damit arrangiert, und man hat sich offensiv auf den Weg gemacht, dort etwas positiv Neues zu bilden.

Das ist entschieden worden. Alle anderen Auseinandersetzungen vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz haben wir gewonnen. Das Grundlagengesetz hat Bestand. Auf dieser Basis werden die weiteren Vorlagen aus der Mitte des Hauses oder aus der Landesregierung dann auch in die Diskussion eingebracht. Ich würde mich freuen, wenn wir weitgehend immer diese breite Zustimmung gemeinsam erarbeiten könnten. Demokratie lebt aber davon, dass manchmal auch mehrheitlich entschieden werden muss. Ich glaube, heute ist es jedenfalls auch für diese Fusion eine gute Entscheidungsgrundlage zur Diskussion vermutlich im Innenausschuss. Wenn wir dann zeitgerecht, so wie es unsere Vorstellungen sind, auch dieses Gesetz auf den Weg bringen und verabschieden, steht der Umsetzung nichts im Wege. Dann wird der Herr Oberbürgermeister übernehmen müssen, und er hat dann gemeinsam mit den mitwirkenden Damen und Herren die Aufgabe, das zu einem guten weiteren Ende zu führen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben für die Landesregierung gesprochen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor.

Wir kommen dann zur Überweisung, da es sich um die erste Beratung gehandelt hat. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen.~-- Ich sehe keinen Widerspruch. Somit ist so beschlossen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/138~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Wir nähern uns dem Ende unserer heutigen Plenarsitzung. Bevor ich Ihnen noch ein paar Hinweise gebe, darf ich auf der Tribüne den ehemaligen Landtagsvizepräsidenten und Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann willkommen heißen. Lieber Herr Creutzmann, schön, dass Sie heute zeitweise der Plenardebatte beigewohnt haben!

(Beifall im Hause)

Am Beginn der Plenarsitzung hat unser Präsident zu einem gemeinsamen Foto aller weiblichen Abgeordneten eingeladen. Es hat sich herausgestellt, dass die Terminierung wohl etwas kurzfristig war. Die Fotoaufnahme entfällt heute. Sie wird neu terminiert und Ihnen frühzeitiger bekanntgegeben.

Zum Dritten darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass der Präsident für heute Abend um 19:00 Uhr zu einem Parlamentarischen Abend in das Forum des Landesmuseums hier in Mainz aus Anlass des Wechsel von der 16. zur 17. Wahlperiode eingeladen hat. Er wird dort die ausgeschiedenen Abgeordneten verabschieden. Es wäre schön, wenn möglichst viele aktive Kolleginnen und Kollegen diesem Parlamentarischen Abend beiwohnen würden.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich lade Sie ein für morgen früh um 09:30 Uhr zur 5. Plenarsitzung des Landtags. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

Ende der Sitzung: 17:03 Uhr

005 23.06.2016 Mainz \\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Randolf Stich, Staatssekretär. Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten; Günter Kern, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. 005A0001

Beginn der Sitzung: 09:31 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 5. Plenarsitzung begrüßen.

Ich darf bereits zu Beginn Gäste in unserem Landtag begrüßen, und zwar ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Landau. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Schriftführende Abgeordnete sind die Abgeordneten Frau Klinkel und Frau Nieland, wobei Frau Nieland die Rednerliste führt.

Entschuldigt fehlen heute Staatsministerin Ulrike Höfken, Staatssekretär Günter Kern und Staatssekretärin Heike Raab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Punkt 5der Tagesordnung auf:

Fragestunde; --~Drucksache 17/180~--

Ich rufe zunächst die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nico Steinbach, Astrid Schmitt, Lothar Rommelfanger und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Störfälle in grenznahen Atomkraftwerken--~Nummer 1 der Drucksache 17/180~-- betreffend, auf.

Die Fragen wird der Abgeordnete Nico Steinbach vortragen.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Ich frage die Landesregierung:

Wie beurteilt die Landesregierung die Störfallsituation grenznaher Atomkraftwerke?
Befindet sich die Landesregierung in dieser Frage im Dialog mit den Partnerregionen?
Wie beurteilen nach Kenntnis der Landesregierung die Nachbarländer die Störfallsituation?
Hat die Landesregierung den Partnerregionen Unterstützung angeboten?

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Wer beantwortet für die Landesregierung die Mündliche Anfrage?~-- Herr Staatssekretär Dr. Griese, bitte schön.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragen darf ich wie folgt beantworten:

Zu Frage 1: Die häufigen Meldungen über Zwischenfälle in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange, Cattenom sowie in den AKWs Doel und Fessenheim geben der rheinland-pfälzischen Landesregierung immer wieder Anlass zu großer Sorge.

Tihange 2 war ebenso wie Doel 3 mit einer zehnmonatigen Unterbrechung seit 2012 wegen des Fundes Tausender Risse in den Reaktordruckbehältern abgeschaltet. Die Ursache dieser Risse ist nicht abschließend geklärt. Auch nicht geklärt ist, ob diese Wasserstoffeinschlüsse im Reaktordruckbehälter weiter wachsen.

Das Bundesumweltministerium hat die veröffentlichten Ergebnisse durch die Reaktorsicherheitskommission, die Gesellschaft für Reaktorsicherheit und das Materialprüfungsamt prüfen lassen. Sie kamen zu dem Schluss, dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht ausreichen, um die Integrität des Reaktordruckbehälters nachvollziehen zu können.

Obwohl die Sicherheitsbedenken deutscher Experten bis heute nicht ausgeräumt werden konnten, wurde Tihange 2 und ebenso Doel 3 wieder angefahren.

Zudem geben die Laufzeitverlängerungen der veralteten belgischen Reaktoren weiterhin Anlass zu großer Sorge. So wurden die bisherigen Laufzeiten für die Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und Doel 2 von 40 auf nunmehr 50 Jahre bis 2025 verlängert.

Auch die Teilevakuierungen der belgischen Atomkraftwerke infolge der Terroranschläge in Brüssel am 10. April 2016 haben erneut die Verwundbarkeit der Atomkraftwerke auch gegen terroristische Angriffe deutlich gemacht.

Die vom französischen Staatspräsidenten Hollande angekündigte Abschaltung des Reaktors Fessenheim für das Jahr 2016 ist derzeit noch nicht endgültig gesichert, und trotz zahlreicher Probleme, die beispielsweise 2014 sogar eine Notabschaltung per Borflutung notwendig gemacht haben, ist die Stilllegung --~jedenfalls bisher~-- nicht vollzogen.

Letzteres war ein sehr außergewöhnlicher Vorgang, der zudem der Öffentlichkeit längere Zeit --~über ein Jahr~-- vorenthalten worden ist. Wir haben die klare Erwartung, dass Frankreich seine Ankündigung wahr macht und den ältesten laufenden Meiler Frankreichs wie angekündigt abstellt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das AKW Cattenom macht nach wie vor mit Meldungen über Verstöße gegen Betriebsvorschriften und technische Pannen von sich reden. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich die Risiken der Atomenergie niemals sicher beherrschen lassen. Daher wird sich die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zukünftig mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die baldmöglichste und endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke einsetzen.

Zu Frage 2: Die Landesregierung hat sich in diesen Angelegenheiten wiederholt an die höchsten politischen Stellen in Frankreich und in Belgien gewandt und dort ihre Besorgnis über die Sicherheit der Anlagen zum Ausdruck gebracht und die Abschaltung gefordert. Mit unseren Partnern in Luxemburg, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen arbeiten wir seit Jahren eng zusammen, um auf die Abschaltung dieser Anlagen hinzuwirken. So haben wir beispielsweise im Jahr 2012 gemeinsam mit Luxemburg und dem Saarland an der Beurteilung und Durchführung des Stresstests für das AKW Cattenom teilgenommen.

Wegen der Laufzeitverlängerung für die AKWs Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 hat das Land zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen am 9.~März 2016 Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung eingelegt.

Wir haben zudem in der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erreicht, dass die Bundesregierung einstimmig durch alle Bundesländer aufgefordert wurde, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Laufzeiten europäischer Atomkraftwerke nicht verlängert werden, die risikobehafteten Atomkraftwerke vorzeitig stillgelegt werden und grundsätzlich eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend vorgeschrieben wird.

Zu Frage 3: Frankreich und Belgien haben bisher die Chance für eine Energiewende nicht so genutzt, wie es möglich gewesen wäre, und halten leider ungeachtet der ständigen Störfälle, der steigenden Kosten und Betriebsausfälle an dem Weiterbetrieb ihrer veralteten Anlagen fest. Die in Frankreich geplante Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre zeigt, dass die Fragen der Sicherheit dort nicht in der Priorität eingeschätzt werden, wie es aus unserer Sicht notwendig wäre.

Es ist hier auch zu erwähnen, dass es durchaus personelle Verflechtungen gibt, die Sorgen machen müssen, zum Beispiel, wenn ein ehemaliger Kraftwerksdirektor und Vizedirektor des Weltverbandes der Atomkraftwerksbetreiber --~das ist der Kraftwerksdirektor für die Reaktoren in Tihange~-- jetzt der belgischen Atomaufsichtsbehörde vorsteht.

Dass unsere Nachbarn in Luxemburg, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen unsere Bedenken gegen die Sicherheit dieser Anlagen teilen, will ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen.

Zu Frage 4: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Jahr 2014 den Energiegipfel der Großregion initiiert und dabei konstruktive Impulse für eine grenzüberschreitende Energiewende gesetzt. Hiervon können und sollen auch Frankreich und Belgien profitieren.

So weit die Antwort der Landesregierung zu den Fragen.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Steinbach, bitte schön.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Ich habe eine Nachfrage. Herr Staatssekretär, wird sich die Landesregierung an der Klage gegen das AKW Tihange der Städteregion Aachen und des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Steinbach, wir haben die Prüfung dieser Frage eingeleitet. Wir haben die Klageschrift der Städteregion angefordert. Eine erste vorläufige Prüfung hat ergeben, dass ein Beitritt zu dieser Klage sinnvoll sein könnte. Wir werden auf dieser Basis ein Votum für eine endgültige Ministerratsbefassung vorbereiten, und der Ministerrat wird dann abschließend über diesen Klagebeitritt entscheiden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Inwieweit kann die Landesregierung den einstimmigen Beschluss des Stadtrates Trier vom 16.~Juni 2016 zur Prüfung einer Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Cattenom nach dem Vorbild der Klage der Städteregion Aachen unterstützen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler, auch diese Prüfung werden wir durchführen. Ich muss allerdings an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die juristische Situation im Bereich Cattenom für Kläger schwieriger ist als im Bereich des AKW Tihange, wo wir gute Erfolgsaussichten sehen. Das hat seinen Grund darin, dass in Tihange eine Laufzeitverlängerung bzw. ein Wiederanfahren nach längerer Stillegungsphase genehmigt worden ist und damit ein Genehmigungsakt vorliegt, den man jetzt juristisch angreifen kann. Eine solche Situation haben wir bei Cattenom im Moment nicht.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Billen.

Abg. Michael Billen, CDU:

Herr Staatssekretär, nach Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie das schon geprüft haben. Da müsste die Prüfung bei Tihange einfach sein, und Sie könnten sagen: Wir treten der Klage bei.~-- Bei Cattenom müsste dann die Frage einmal juristisch geprüft werden, am besten von einem Anwaltsbüro. Sind Sie dazu bereit?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Ich habe bereits gesagt, dass wir zum AKW Cattenom eine entsprechende Prüfung vornehmen werden. Was das AKW Tihange angeht, habe ich Ihnen gesagt, wie das Ergebnis unserer Vorprüfungen im Moment aussieht. Ich will aber klar darauf hinweisen, dass nach der Geschäftsordnung der Landesregierung über einen Beitritt zu dieser Klage nicht ein Ministerium oder gar die Abteilung eines Ministeriums entscheidet, sondern darüber entscheidet die Landesregierung, weil es ein Beitritt der Landesregierung zu der Klage wäre und dass deshalb selbstverständlich der Ministerrat darüber das abschließende Wort hat.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Inwieweit ist der Landesregierung die Absicht der IRT --~das ist die Initiative Region Trier e. V., ein Zusammenschluss von sehr vielen Unternehmen und kommunalen Gebietskörperschaften der Region~-- bekannt, dass diese das Thema Cattenom in ihrer Juli-Sitzung mit dem Ziel behandeln will, auch einen konzertierten Prozess gegen das AKW Cattenom zu beraten. Gibt es auch Kontakte zur IRT seitens der Landesregierung?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Ich kann jetzt von nicht konkreten Kontakten berichten, aber ich kann sagen, dass wir jede Aktivität, die dazu führt, dass wir auch gegenüber der belgischen Seite deutlich machen, dass dieser Reaktor abgeschaltet werden muss, sehr begrüßen und das als willkommene Unterstützung werten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Staatssekretär, wir haben das Thema Cattenom hier schon so oft behandelt. Warum wurde denn nicht schon früher einmal geprüft, wie aussichtsreich eine Klage gegen Cattenom sein könnte?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Die Prüfung der Klagen hat darin ihren Ausgang genommen, dass jetzt bei dem AKW Tihange eine Laufzeitverlängerung bzw. ein Wiederanfahren im letzten Jahr --~ich habe es eben kurz erwähnt~-- von den belgischen Behörden genehmigt worden ist. Das ist der Ansatzpunkt für eine Klage. Deswegen hat die Städteregion Aachen eine entsprechende Klage Anfang des Jahres erhoben. Deswegen können wir --~übrigens auch das Land Nordrhein-Westfalen, das hat seinen Beitritt zu dieser Klage schon erklärt~-- darauf bauen, diese Klage zu unterstützen. Einen solchen Anknüpfungspunkt gibt es bei Cattenom nicht, weil dieses Kraftwerk damals genehmigt worden ist und sich bisher jedenfalls kein Antrag auf Laufzeitverlängerung im Genehmigungsverfahren befindet und es deswegen sehr viel schwieriger ist, das juristisch anzugreifen.

005A0002

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bernhard Henter.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, der Landkreis Trier-Saarburg hat in seiner Kreistagssitzung am vergangenen Montag beschlossen, die Klage gegen Tihange zu unterstützen. Warum dauert das Prüfverfahren der Landesregierung so lange, und wann ist mit einer Kabinettsentscheidung zu rechnen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter, ich glaube, man muss ein bisschen unterscheiden. Das eine ist die Frage, ob man die Klage unterstützt, und das andere ist, ob man ihr förmlich beitritt. Der förmliche Beitritt ist natürlich noch eine wesentlich machtvollere Unterstützung der Klage als eine Unterstützungserklärung. Deswegen bedarf es auch einer etwas längeren juristischen Prüfung, ob und wie man das bewerkstelligen kann. Aber ich habe Ihnen ja bereits gesagt, dass wir die Prüfung längst eingeleitet hatten und wir von einem vorläufig positiven Ergebnis ausgehen, aber der Ministerrat die endgültige Entscheidung darüber treffen wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, könnten Sie noch einmal konkret sagen, inwieweit die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für die Umsetzung einer europaweit verbindlichen Laufzeitbegrenzung für AKWs unterstützen will oder unterstützen kann?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Ja, das tun wir. Ich habe Ihnen auch kurz von dem Beschluss der Umweltministerkonferenz berichtet, den wir in der letzten Woche erreicht haben. Dabei haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusammen die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Beschluss, der die Bundesregierung auffordert, auf die vorzeitige Stilllegung dieser risikobehafteten Atomkraftwerke hinzuwirken, erreicht. Er ist von allen Bundesländern unterstützt worden und auch vom Bundesumweltministerium mitgetragen worden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Staatssekretär, sieht die Landesregierung auch noch andere Möglichkeiten außerhalb der Klage, bei den Nachbarn vorstellig zu werden, um eine Lösung der Fragen um die Kernkraftwerke herbeizuführen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Ja, Herr Schmitt, wir sind auf verschiedenen Feldern tätig. Ein Punkt ist auch, dass wir dafür eintreten --~und auch dafür haben wir einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz erreicht~--, dass endlich die Haftungsregelungen bei den ausländischen Atomkraftwerken angepasst werden, weil bisher kein ausreichender Versicherungsschutz für den Schadensfall besteht. Das würde sich auch dramatisch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung auswirken, wenn es zu einem Schadensfall käme. Wir fordern mit Nachdruck --~alle Bundesländer tun dies auf unsere Initiative hin~--, dass ein entsprechender Versicherungsschutz geschaffen wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Die Reaktoren Cattenom und Fessenheim gelten in der Energiebranche schon lange als äußerst unsicher. Das Thema ist nicht erst seit einem oder zwei Jahren verstärkt in der Debatte, sondern schon seit Jahren.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Anmerkung machen, während man die deutschen Kernkraftwerke regelmäßig verteufelt hat, frage ich mich, weshalb gerade von der Landes- oder von der Bundesregierung dieses Thema nicht schon länger adressiert wurde.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht eine Frage an sich selbst stellen, sondern an den Staatssekretär! --;Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Fragestunde!)

Die konkrete Frage lautet: Sind Sie auf die Bundesregierung zugegangen und haben über diesen Weg versucht, auf Frankreich Druck auszuüben?~-- Die beiden Reaktoren in Frankreich sind für uns ein wirkliches Sicherheitsproblem und nicht nur ein vorgeschobenes.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Erstens muss man feststellen, dass die in der Frage enthaltene Unterstellung, dass die deutschen Reaktoren besonders sicher seien, nicht stimmt. Das muss ich hier klar sagen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist aber auch eine Unterstellung!)

Zweitens habe ich gerade dargestellt -- ich kann das auch noch ein bisschen weiter ausführen --, dass wir in den vergangenen Jahren --~nicht nur in diesem Jahr, sondern in den vergangenen Jahren~-- durch vielfältige Aktivitäten auf der Ebene der Umweltministerkonferenz, im Bundesrat und auch bei anderen Gelegenheiten aktiv gewesen sind, auch in Richtung Bundesregierung, was dazu geführt hat, dass die Bundesumweltministerin mit ihrem belgischen Amtskollegen inzwischen entsprechende Gespräche geführt hat. Allerdings müssen wir auch klar sagen, dass wir insoweit an Grenzen stoßen, als die Frage der Atomsicherheit und der Anforderungen leider nicht durch europäische Mindeststandards geregelt ist.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Billen.

Abg. Michael Billen, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die Frage von Herrn Bernhard Henter, wann die Landesregierung die Entscheidung trifft, ob sie der Klage gegen das AKW Tihange beitreten will oder nicht, nicht beantwortet. Wir wären dankbar, wenn wir einen ungefähren Zeitpunkt erfahren könnten.

Zum Zweiten möchte ich Sie fragen: Wann rechnen Sie denn bezüglich der Prüfung, ob Sie eine Klage gegen Cattenom führen können, mit einem Ergebnis, damit man wenigstens einigermaßen weiß, wann Sie soweit sind?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Zur ersten Frage: Was die zeitliche Perspektive des Beitritts zur Klage gegen Tihange angeht, rechnen wir damit, dass eine solche Entscheidung noch in kürzerer Zeit erfolgen kann. Ich hoffe, dass wir das noch vor der Sommerpause dem Ministerrat vorlegen können.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Er hat noch eine zweite Frage gestellt! --;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei sind nicht zulässig auf einmal! --;Abg. Christine Schneider, CDU: Noch leitet der Präsident die Sitzung, Herr Ex-Präsident!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henter.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wird die Landesregierung beim nächsten Gipfel der Großregion einen Beschlussantrag dergestalt einbringen, dass eine Abschaltung von Cattenom gefordert wird, und diesen notfalls mit Mehrheitsbeschluss gegen Frankreich durchsetzen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Auch das ist eine Frage, mit der sich die Landesregierung befassen wird und die ich hier nicht beantworten kann, ohne dass es eine Befassung der Landesregierung, also des Ministerrats, gegeben hätte.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Lemke.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Staatssekretär, könnten Sie uns vielleicht beantworten, wie die Atomaufsichtsbehörde arbeitet? Ich glaube, das führt noch einmal zu einer Klärung der vorangegangenen Fragen; denn die Landesregierung hat Pflichten in der Atomaufsicht, die auch dokumentiert werden. Könnten Sie uns bitte einmal schildern, wie das aussieht, und dabei vielleicht auch noch einmal auf vorangegangene Fragen eingehen, damit die neuen Kollegen die Möglichkeit haben nachzulesen, wie ausführlich die Beobachtung auch der deutschen AKWs dokumentiert wird?

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist keine Frage! Herr Präsident, Sie müssen eingreifen! --;Weitere Zurufe der Abg. Alexander Licht und Christine Schneider, CDU)

Die Frage ist: Dokumentiert die Landesregierung die Beobachtung und die Erkenntnisse der Atomaufsicht auch der deutschen AKWs und auch des AKW Cattenom, und wo wird das dokumentiert?

Präsident Hendrik Hering:

Herr Staatssekretär Dr. Griese hat das Wort.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Vielen Dank. Vielleicht darf ich in aller Kürze dazu sagen, dass die Atomaufsicht nicht allein in Rheinland-Pfalz stattfindet, sondern es eine Bundesaufgabe ist, die durch die Bundesrepublik durchzuführen ist. Weiterhin möchte ich sagen, dass wir durch die Aktivitäten, die wir in der letzten Legislaturperiode ergriffen haben --~Frau Abgeordnete, das wissen Sie am allerbesten~--, durchgehend seit 2011 alle Anstrengungen unternommen haben in Gesprächen, in Beschlussfassungen und in weiteren Aktivitäten, um die Gefahren des Reaktors Cattenom und auch Tihange und Doel zu thematisieren und auch eine Sensibilität der belgischen und der französischen Seite zu erreichen.

Wir nehmen für uns in Anspruch, dass es damit auch gelungen ist, die Bundesregierung zu aktivieren --~das war auch das Ergebnis verschiedener Umweltministerkonferenzen~--, die zunächst gezögert hat und die sich dann nach und nach auf den Weg gemacht hat, dieses Thema gegenüber den französischen und belgischen Nachbarn anzubringen. Insoweit können wir vor diesem Hintergrund klar sagen, dass Gott sei Dank die Dinge in Bewegung gekommen sind.

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen nun noch Zusatzfragen der Abgeordneten Billen, Henter und Schmitt vor, und danach möchte ich die Redeliste schließen.

Abg. Michael Billen, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben die zweite Frage, die man nach Herrn Dr. Braun angeblich nicht stellen darf, nicht beantwortet. Wann denken Sie, dass Sie die Prüfung, ob eine Klage gegen Cattenom sinnvoll oder nicht sinnvoll ist und welche juristischen Aussichten sie hat, so weit durchgeführt haben, dass Sie dem Landtag ein Ergebnis vorlegen können?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Das wird länger dauern, Herr Billen, und zwar schon aus dem einfachen Grund, dass wir bisher keine kommunale Klage in diesem Zusammenhang haben, der wir beitreten könnten, und dass wir natürlich auch das mit unseren Nachbarländern absprechen müssten. Ich habe Ihnen soeben berichtet, dass bei Tihange das Land Nordrhein-Westfalen der Klage schon beigetreten ist und wir auf dem Weg dahin sind. Ein Vorgehen macht nur Sinn --~das sieht man an dem Beispiel des AKW Tihange~--, wenn es eine Klage gäbe, die breite Unterstützung hätte und die auch von verschiedenen Institutionen und Ländern getragen würde.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, dass die Prüfungen noch lange dauern, frage ich mich: Wurde in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode, als wir uns schon intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, juristisch noch gar nichts geprüft, und wurde außer den Antworten der damaligen Ministerin, dass sie alles tut, nichts getan?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Ich muss es klar zurückweisen, wenn Sie das so werten, als ob nichts gemacht worden sei. Es ist im Gegenteil sehr viel gemacht worden. Ich habe Ihnen viele Dinge dargestellt, und ich kann auch darauf verweisen, dass das Thema oft im Landtag behandelt worden ist.

Man sollte vielleicht auch einmal auf eines hinweisen: So wichtig es ist, dort, wo es Erfolgsaussichten bietet, auch den juristischen Weg, den Klageweg, zu beschreiten, sollte man sich jetzt nicht darauf versteifen zu glauben, dass man das Ganze nur über den juristischen Weg lösen könnte. Das wird nicht der Fall sein, und es macht auch keinen Sinn, eine Klage zu erheben, die dann keine Erfolgsaussicht hat, mit der man scheitert und damit den Betreibern sozusagen ein zusätzliches Argument für den Weiterbetrieb liefert.

Präsident Hendrik Hering:

Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henter zu, dann betrachten wir diese Mündliche Anfrage als beantwortet. Herr Abgeordneter Henter, Sie haben das Wort.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben soeben auf meine Frage hin bezüglich eines Beschlussantrages beim Gipfel der Großregion darauf verwiesen, das müsste von der Landesregierung geprüft und gestellt werden. Meine Frage ist: Hat die Landesregierung diese Thematik schon einmal beraten, wann hat sie sie beraten und wenn nein, warum bisher nicht?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Ich hatte Ihnen soeben dargestellt, dass die Großregion auf unsere Initiative hin das, was zu diesem Thema dazugehört, schon beraten hat, nämlich die Energiewende voranzutreiben;

(Abg. Bernhard Henter, CDU: Das war nicht meine Frage!)

denn das ist die eigentliche Ursache dafür, dass Frankreich und Belgien bisher von der Atomenergie nicht richtig wegkommen, weil sie die Alternativen nicht entwickelt haben. Dazu haben wir einen entsprechenden Beschluss in der Großregion im Jahr~2014 erreicht.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank, damit ist die Mündliche Anfrage „Störfälle in grenznahen Atomkraftwerken“ beantwortet.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Wäschenbach und Hedi Thelen (CDU), Aktuelle Untersuchungsergebnisse zu Qualität und Kosten der Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz--~Nummer 2 der Drucksache 17/180~-- betreffend, auf.

Herr Abgeordneter Wäschenbach trägt die Fragen vor.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Wir fragen die Landesregierung:

Inwieweit stehen die aktuell berichteten Untersuchungsergebnisse zur Qualität der Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und zu ihren Preisen im Gegensatz zu dem in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe erhobenen Anspruch der Landesregierung, die Qualität in den Einrichtungen des Landes strukturell zu verbessern?
Inwieweit bestätigen die aktuellen Untersuchungsergebnisse das Resultat der 2014 vorgelegten Evaluation zur Umsetzung und zu Auswirkungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe, dass dieses Gesetz konzeptionelle Mängel beinhaltet?
Bedeutet die in der Zeitung Die Welt vom 3. Juni 2016 zitierte Aussage von Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler, ein Ländervergleich über Pflegenoten sei nicht aussagekräftig, dass keine Konsequenzen daraus zur Qualitätssicherung im Rahmen der eigenen Prüf- und Beratungstätigkeit gezogen werden?
Inwieweit wird ein Ländervergleich bei der Prüf- und Beratungstätigkeit des Landes berücksichtigt?

Präsident Hendrik Hering:

Die Beantwortung durch die Landesregierung erfolgt durch Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu Frage 1: Es gibt keine neuen aktuellen Untersuchungsergebnisse zur Qualität der Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Es gibt nur eine aktuelle Berichterstattung über die Arbeit einer Recherchegruppe, die sich auf die altbekannten Daten des Pflege-TÜV bezieht, die diese Recherchegruppe neu interpretiert hat. Doch wir alle wissen, dass die Daten des Pflege-TÜV weder valide noch zuverlässig sind. Ich verweise hier auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und den Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann, die in den letzten Wochen die Pflegenoten als ungenügend bezeichnet haben.

005A0003

Die Methodik hält wissenschaftlichen Kriterien nicht stand. Das ist Übrigen auch die einhellige Auffassung der Pflegewissenschaft. Daher hat Minister Gröhe mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um neue Transparenzkriterien, die wissenschaftlich gesichert sind, einzuführen.

Diese Meinung hat auch die CDU-Landtagsfraktion in einem Antrag im Februar 2015 vertreten.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Na so was!)

Ich zitiere: „Die veröffentlichten Noten auf Basis der Qualitätsprüfungen sind für die Verbraucher nicht aussagekräftig. (...) Die vereinbarten Pflegenoten führen jedoch weder zu Transparenz noch zu mehr Qualität in den Pflegeeinrichtungen.“ Ich denke, wir sind uns einig, es wird Zeit, dass wir neue Transparenzkriterien erhalten, damit diese Debatte ein Ende hat.

Die Qualität der Pflege in Rheinland-Pfalz ist gut. Mit dem 2010 in Kraft gesetzten LWTG hat die Landesregierung einen ihrer vielen Beiträge dazu geleistet. So haben wir zum Beispiel den Einrichtungen aufgegeben, sich stärker im und für das Quartier zu öffnen, um so für alle transparenter zu sein.

Wir haben das LWTG novelliert und den Einrichtungen mit der Beratungs- und Prüfbehörde einen kompetenten Partner an die Seite gestellt, der sie bei der Weiterentwicklung ihrer Qualität berät und unterstützt. Statt auf Schlagzeilen zu zielen, will ich die Pflege in Rheinland-Pfalz stärken und gemeinsam mit den Partnern weiterentwickeln, damit sich die Menschen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, sicher und aufgehoben fühlen.

Zu Frage 2: Da es, wie ausgeführt, keine aktuellen Untersuchungsergebnisse gibt, sondern nur neue Veröffentlichungen, die auf den altbekannten Pflegenoten beruhen, können diese Ergebnisse auch nicht die 2014 vorgelegte Evaluation von Herrn Professor Klie bestätigen.

Gestatten Sie mir eine kleine Korrektur. Ihre Frage unterstellt, Herr Professor Klie sei in seiner Evaluation zu dem Ergebnis gekommen, das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe habe konzeptionelle Mängel. Das Gegenteil ist richtig.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Herr Professor Klie beschreibt das rheinland-pfälzische Gesetz als wegweisend in seiner Art und erklärt, dass es sich in seiner Konzeption und Ausgestaltung bewährt hat. Er empfiehlt im Weiteren, das Gesetz an einigen Stellen durch Nachjustierungen noch zu schärfen. Diese Empfehlung haben wir mit dem Änderungsgesetz zum LWTG mit dem Schwerpunkt der Qualitätssicherung umgesetzt.

Wir haben die Eigenverantwortung der Träger gestärkt. Wir setzen folgerichtig und bewusst auf eine Vertrauenskultur, um die gute Arbeit der großen Mehrheit der Einrichtungen zu stärken, machen aber auch sehr deutlich, dass wir Hinweisen auf Mängel konsequent nachgehen, um sie zu beseitigen.

Zu Frage 3: Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass die aktuellen Veröffentlichungen von CORRECTIV aufgrund ihrer methodischen Mängel keine Aussagen über die Qualität der Arbeit von Einrichtungen zulassen. Es ist schlicht unredlich, Folgerungen aus einem Ländervergleich zu ziehen, dessen Datenbasis von der Pflegewissenschaft als mangelhaft bewertet wird.

Unstreitig ist Qualitätssicherung wichtig und notwendig, und mit dem LWTG stehen uns zahlreiche gute Instrumente zur Verfügung. Die Beratung der Einrichtungen ist ein zentrales Instrument zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung. Der Abschluss von Zielvereinbarungen kann den Qualitätsentwicklungsprozess befördern. Die Öffnung der Einrichtungen in den Sozialraum stärkt die Arbeit der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft, die auf die Lebensqualität der Menschen in Einrichtungen achtet. Die Begrenzung des Anteils von Leiharbeit in den Einrichtungen ist ein Ergebnis einer Debatte, die in diesem Landtag im Sommer und im Herbst 2013 geführt wurde.

Die damaligen Vorkommnisse in einer Einrichtung in Mainz waren besorgniserregend. Auch der von einigen Einrichtungsträgern vehement bekämpfte automatische Aufnahmestopp bei ständiger Unterschreitung der Personalzahlen ist ein Qualitätssicherungsinstrument, natürlich die unangekündigte Prüfung einer Einrichtung, wenn es Hinweise auf Mängel gibt. Wir haben gute Instrumente für die Qualitätssicherung. Da brauchen wir keine methodisch mangelhaften Ländervergleiche.

Zu Frage 4: Da es bisher keinen methodisch guten Ländervergleich gibt, stellt sich diese Frage nicht.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Zu einer Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Anklam-Trapp das Wort.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler! Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie die Ergebnisse von CORRECTIV sehr intensiv aufgenommen und sofort reagiert. Wenn ich es richtig weiß –~das ist meine Frage~–, haben Sie zu einem runden Tisch eingeladen. Es stellt sich die Frage: Welche Teilnehmer waren es? Welche Ergebnisse gab es? Welche Resonanz und welche Presseöffentlichkeit gab es, um den Menschen im Land eine Antwort auf die ersten Ergebnisse der Studie von CORRECTIV zu geben?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin Abgeordnete. In der Tat, als die CORRECTIV-Berichterstattung veröffentlicht wurde und wir uns sofort mit der Methodik und den Ergebnissen auseinandergesetzt haben, habe ich bekräftigt, wir nehmen trotz der großen Zweifel und der Kritik an der Methodik natürlich die Ergebnisse sehr ernst und schauen sie uns gut an.

Das hat dazu geführt, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung angewiesen habe, unsere Ergebnisse mit denen von CORRECTIV vollständig abzugleichen. Ich danke ihnen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für diese Mehrarbeit, die an einem Wochenende erfolgt ist, um sicherzustellen, dass es dort keine Diskrepanzen gibt bzw. um aufzuzeigen, dass das, was von CORRECTIV behauptet wird, nicht richtig ist.

Ich habe im Folgenden zu einem Pflegegipfel eingeladen, an dem der Medizinische Dienst der Krankenkassen, die Pflegekassen, die Pflegegesellschaft, die Pflegekammer und auch ver.di teilgenommen haben. Es wurde einhellig eine Erklärung verabschiedet. Allesamt haben die Methodik als wissenschaftlich nicht fundiert belegt. Allesamt haben sich aber auch für die gute Pflege in Rheinland-Pfalz ausgesprochen, die wir bei uns haben. Sie haben sich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege gestellt, die in den Einrichtungen eine sehr gute Arbeit leisten, die wir durch diese Berichterstattung auch nicht kaputtreden lassen wollen.

Von daher haben wir in Rheinland-Pfalz eine gute Pflege und gerade mit dem LWTG, das ich eben erwähnt habe, auch Instrumente, um weiterhin die Qualität in der Pflege zu sichern und zu verbessern.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben auf unsere Pressemeldung hingewiesen, die absolut richtig ist und zu der wir nach wie vor stehen, und dargelegt, die Durchschnittsnoten, die sich durch den Pflege-TÜV von 1,2 ergeben haben, sind für die Verbraucher nicht aussagekräftig. CORRECTIV ist hingegangen und hat einzelne Kriterien untersucht. Das sind Kriterien, die für die Menschen sehr wichtig sind, zum Beispiel das Thema Schmerzen, medizinische Versorgung, Wund- und Liegeschmerzen, Nahrungsversorgung und Inkontinenz.

Deshalb meine Frage: Wenn Sie die Qualität in den Einrichtungen überprüfen und den Verbrauchern entsprechende Hinweise geben wollen, inwieweit gehen Sie auch selbst hin und schauen sich bei den Qualitätsnoten, bei den TÜV-Angaben diese speziellen Kriterien an? Wie bewerten Sie diese in Rheinland-Pfalz?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Thelen.~– Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Pflegenoten ein ungeeignetes Instrument sind, um eine tatsächliche Aussage über die Qualität von Pflege in Einrichtungen zu treffen. Ich habe es erwähnt, selbst der Bundesgesundheitsminister und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung haben die Pflegenoten als unbrauchbar zurückgewiesen. Die Caritas Münster hat sich noch deutlicher dazu geäußert und dies sogar als Unsinn abgetan, weil die Pflegenoten letztendlich nur benoten, ob eine Dokumentation stattgefunden hat. Ob dahinter die tatsächlich erbrachte Pflege steht, lassen diese Pflegenoten gänzlich offen.

Der MDK, der jährlich mindestens einmal jede Einrichtung besucht, hat Prüfberichte vorlegen, die unserer Beratungs- und Prüfbehörde auch zugänglich sind, aufgrund deren oder dann, wenn darüber hinaus Mängel angezeigt werden, es auch nach wie vor anlassbezogene unangekündigte Prüfungen in den Einrichtungen gibt.

Im Übrigen haben wir mit unserem neuen LWTG auch auf die Verantwortung des Trägers und die Qualität in der Einrichtung gesetzt, indem wir die Einrichtungen vor Ort beraten, damit sie nachhaltig Qualität sicherstellen.

Wir wissen, Qualität kann in eine Einrichtung nicht hineingeprüft werden. Sie können den Mangel prüfen, aber um nachhaltig Qualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen, braucht es mehr. Dazu braucht es auch Verantwortung des Trägers. Die Einrichtungen und die Träger wissen in der Regel über Probleme in den Einrichtungen Bescheid. Diesen Prozess wollen wir positiv gestalten, indem wir sie beraten, dass wirklich nachhaltig Qualität gesichert werden kann.

Dort, wo festgestellt wird, dass es erhebliche Mängel gibt, beispielsweise auch bei der Fachkräftequote, bei dem Thema des Einsatzes von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern, haben wir strenge Instrumente, wie beispielsweise den Aufnahmestopp, um hier ganz klare Sanktionen festzulegen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Wäschenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Unabhängig von Methodik und Prüfungen frage ich: Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die Personaldecke in den Pflegeheimen deutlich zu erhöhen? Kann hier die Pflegekammer unterstützen? Denn die Menschen, die in den Pflegeheimen arbeiten, leisten gute Arbeit. Sie klagen nur über die zu geringe Personaldecke.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Herr Wäschenbach.~-- Zunächst einmal bin ich sehr froh darüber, dass wir hier im Parlament Einigkeit erzielen und sagen: Ja, die Menschen in den Einrichtungen leisten gute Arbeit.~-- Das tun sie nämlich. Deshalb appelliere ich nochmals an Sie: Wir sollten uns gemeinsam dagegen wehren, dass die Arbeit der Pflegenden immer wieder neu schlechtgeredet wird.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme auf das Thema der Personalausstattung in den Einrichtungen zurück. Sie wissen, dass wir seit dem Spruch der Schiedsstelle auch dafür gesorgt haben, dass der Personalschlüssel in den Einrichtungen entsprechend verbessert wird, um damit die Situation vor Ort zu verändern. Wir haben mit dem LWTG dafür gesorgt, dass die Fachkraftquote erhöht wird. Wir haben mit dem LWTG dafür gesorgt, dass der Anteil der Leiharbeiter reduziert wird und damit auch mehr ausgebildetes Personal fest angestellt dort vorhanden ist. Auch das entlastet vor Ort die Pflegefachkräfte.

Wenn das Thema Fachkräftebedarf auch noch hier angesprochen wird, so sind wir auch gerade mit unserer Fachkräfteinitiative im Gesundheits- und Pflegebereich seit Jahren in Rheinland-Pfalz wirklich ein Paradebeispiel dafür, wie wir uns frühzeitig dieser Thematik stellen und mit dem Thema gezielt auf die Ausbildungsplatzerhöhung hinarbeiten oder aber auch im Bereich der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen dafür sorgen, dass der Fachkräftebedarf gesichert ist.

Darüber hinaus bin ich auch der Überzeugung, dass die generalistische Ausbildung dazu beitragen wird, diese Situation in den Einrichtungen zu verbessern. Die Pflegekammer und alle Verantwortlichen im Bereich der Pflege werden sicherlich dieses Anliegen, wie man es in Rheinland-Pfalz gewohnt ist, gemeinsam nach Kräften unterstützen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Groß.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Die Frage hat sich erledigt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin! CORRECTIV betont in seinen Berichten nicht nur, dass die Pflege in Rheinland-Pfalz mangelhaft sei, sondern kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Pflege in Rheinland-Pfalz besonders teuer sei. Wie stehen Sie dazu?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für diese Frage, Frau Kollegin Anklam-Trapp.~-- Man muss sich das noch einmal vor Augen führen. Wenn man wirklich einen objektiven Ländervergleich haben möchte, dann ist er von verschiedenen Faktoren abhängig. Beispielsweise muss ein aussagefähiger Ländervergleich auch sicherstellen, dass im Bereich der Kosten bei allen Ländern auch dieselben Entgeltbestandteile enthalten sind und die Entgelte für alle Pflegestufen abgebildet werden.

Diese Kriterien erfüllt die vorliegende Recherche von CORRECTIV definitiv nicht. Dieser Ländervergleich, der in den Medien dargestellt wurde, setzt einzig und allein nur auf die Pflegestufe 3 ab. Wenn man sich das anschaut, so ist es in Rheinland-Pfalz so, dass wir bei der Pflegestufe 3 bundesweit das vierthöchste Entgelt haben.

Hätte man die Pflegestufe 1 zugrunde gelegt, hätten wir das fünfthöchste Entgelt gehabt. Bei der Pflegestufe 2 hätten wir das siebthöchste Entgelt gehabt.

005A0004

Das heißt, je nachdem auf welche Pflegestufe man sich im Einzelnen bezieht, gibt es wieder total unterschiedliche Ergebnisse. Deswegen wäre es für einen wirklich aussagekräftigen Ländervergleich erforderlich, alle Pflegestufen zusammenzupacken und darüber hinaus auch sicherzustellen, dass wirklich alle Entgeltbestandteile in den Ländern gleichermaßen vorhanden sind.

Wir haben das gemacht und uns das angeschaut. Wir haben dann Rheinland-Pfalz entsprechend verglichen. Danach lässt sich feststellen, dass Rheinland-Pfalz im Mittelfeld der westdeutschen Länder liegt.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, wir haben jetzt viel über die Einrichtungen, das Personal, die Kassen und die Dokumentationspflichten gehört. Noch zwei Fragen sozusagen zur Situation der Betroffenen, der zu Pflegenden selbst.

Die eine lautet: Was können wir denn tun, um bei der Qualitätssicherung in den Einrichtungen auch die Betroffenen oder die Angehörigen bzw. Vertrauenspersonen noch stärker einzubeziehen?

Das Zweite ist: Ein ganz wichtiges Anliegen ist auch eine Entbürokratisierung der Pflege, um sozusagen weniger Akten zu füllen und mehr Zeit für die zu Pflegenden in den Einrichtungen zur Verfügung zu haben. Welche Schritte sind da möglich?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herzlichen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter.~-- Ich beginne mit der Frage nach der Dokumentation. Auch das war ein Ergebnis des Pflegegipfels der Beteiligten, die sich zusammengesetzt und erklärt haben: Ja, wir wollen, dass mehr Zeit für die Menschen, für die zu Pflegenden bleibt.~-- Deswegen haben wir noch einmal ermuntert und motiviert, dass sich wirklich alle Einrichtungen auch in Rheinland-Pfalz an dem Bundesprojekt „Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation“ beteiligen, das auf Bundesebene und aktuell auf Länderebene umgesetzt wird.

Wir haben derzeit in Rheinland-Pfalz bereits 37~% der Pflegeeinrichtungen, die sich daran beteiligen wollen. Ich möchte noch einmal ermuntern, dass sich noch mehr beteiligen; denn damit kann in der Tat der Ablauf in der Einrichtung vereinfacht werden. Vor allen Dingen bleibt dadurch mehr Zeit für die zu Pflegenden übrig. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Einrichtungen aus Rheinland-Pfalz hieran beteiligen.

Auf Bundesebene --~nur der Vollständigkeit halber~-- liegt die Beteiligung bei 35~%. Auch hier sind wir schon wieder einmal ein Stück voraus. Ich würde mir wünschen, es wären noch mehr, die sich im Interesse der Pflegenden, aber auch der Pflegefachkräfte beteiligen.

Das andere war die Frage, inwieweit wir bezüglich der Qualitätskriterien, der Transparenzkriterien die Interessen der Angehörigen auch mit einbeziehen können. Ich verweise da einmal auf den Qualitätsausschuss, der auf Bundesebene jetzt endlich sehr intensiv, nachdem Bundesminister Gröhe im Zweiten Pflegestärkungsgesetz diesen Qualitätsausschuss eingesetzt hat, wissenschaftlich Kriterien erarbeitet und eruiert, wie wir wirklich Qualität in der Pflege belastbar messen können.

Wir haben leider auf Bundesebene lange versucht --~der Bundesgesundheitsminister~--, der Selbstverwaltung diese Aufgabe freiwillig zu überlassen, damit es dort zu einer Einigung kommt. Das hat leider viel zu lange gedauert. Deswegen befinden wir uns jetzt in dem Prozess des Qualitätsausschusses. Wir erhoffen uns ein wissenschaftlich fundiertes Ergebnis Ende des Jahres~2017, bei dem dann auch die Möglichkeit bestehen kann, dass Angehörige stärker mit einbezogen werden. Mir ist aber noch viel wichtiger, dass sich Angehörige dann auf solche Aussagen besser verlassen können.

Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass wir die Qualitätsberichte nach unserem LWTG, die wir ursprünglich hatten, abgeschafft haben, weil das keine Möglichkeit war, wie sich Angehörige gut informieren konnten. Deswegen auch hier noch einmal der Verweis auf den Qualitätsausschuss und die Ergebnisse, die hoffentlich Ende des Jahres~2017 vorliegen werden. Da setze ich auch auf Herrn Laumann, dass er diesen Prozess vorantreibt.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen mir jetzt noch Zusatzfragen von Herrn Kollegen Wäschenbach und Frau Kollegin Dr.~Machalet vor sowie von Frau Kollegin Thelen und Frau Kollegin Dr.~Groß vor. Danach betrachten wir die Mündliche Anfrage als beantwortet.~-- Herr Wäschenbach, bitte.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Ich möchte noch einmal konkret nachfragen: Was kann unsere Pflegekammer in Rheinland-Pfalz tun, um die Arbeitsbedingungen in den stationären Pflegeeinrichtungen zu verbessern?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Wäschenbach.~-- Dann diskutieren wir jetzt eben über die Aufgaben der Pflegekammer. Das müssten Sie am besten mit der Pflegekammer diskutieren; denn die Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Selbstverwaltung. Da müssen Sie die Frage stellen, was dort vorgesehen ist.

Ich kann Ihnen aber auch meine Meinung dazu schildern. Die Pflegekammer wird verstärkt im Bereich der Fort- und Weiterbildung tätig sein. Auch das wird dazu beitragen. Die Pflegekammer wird sich auch für das Thema der gesetzlichen Personalbemessung einsetzen. Auch das wird ein ganz wichtiger Punkt sein, wenn man auf Bundesebene einmal eine Einigung erzielen würde, wie wir vor Ort die Situation des Personals in den Einrichtungen verbessern können. Hier haben wir insofern schon einmal zwei ganz konkrete Punkte.

Die Pflegekammer gibt der Pflege in Rheinland-Pfalz eine Stimme und wird die Interessen der Pflegefachkräfte hervorragend vertreten. Da bin ich mir sehr sicher.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Dr.~Machalet.

Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:

Frau Ministerin, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Qualitätsberichte der Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG abgeschafft wurden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie es nicht bereuen, dass die Qualitätsberichte auch im Hinblick auf die Diskussion, die in den vergangenen Woche geführt wurde, abgeschafft wurden?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Machalet.~-- Ich nehme das gerne noch einmal zum Anlass, auf das Thema der Qualitätsberichte einzugehen. Ich sage eindeutig Nein. Ich bereue es nicht, und ich bedauere es auch nicht; denn der Entscheidung, die wir getroffen haben, ging ein intensiver Beteiligungsprozess voraus. Wir haben nach dem Inkrafttreten des LWTG Frau Professor Dr.~Hasseler mit der Evaluation der Qualitätsberichte beauftragt.

Das Ergebnis dieser Evaluation im November~2013 war eindeutig. Es war so eindeutig, dass es hieß, dass Qualitätsberichte dieser Art den Menschen bei ihrer Entscheidung, welche Einrichtung für meinen Angehörigen geeignet ist, nicht weiterhelfen. Entweder waren die Qualitätsberichte zu ausführlich, und es ist für jemanden, der nicht vom Fach kommt, völlig unmöglich, sich dort zurechtzufinden, oder aber sie waren so allgemein, dass es auf den individuellen Bezug und die individuelle Fragestellung überhaupt nicht gepasst hat.

Daher bereue ich es überhaupt nicht. Ich denke, dass wir mit dem Ansatz, den wir fahren, und indem wir auf den Qualitätsausschuss setzen, den richtigen Weg gegangen sind.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir sind der Überzeugung, dass ganz überwiegend die Pflege in Rheinland-Pfalz gut ist. Wir sind uns aber auch sicher, dass es schwarze Schafe gibt. Das wissen wir, und das wissen Sie. Meine Frage lautet: Wie wollen wir und die Beratungs- und Prüfbehörde der Landesregierung die Verbraucher bis 2018 zum neuen Pflege-TÜV hiervor schützen?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Thelen.~-- Ja, es stimmt, es gibt immer wieder auch schwarze Schafe. Ja, es stimmt, es gibt auch immer wieder Hinweise auf Mängel. Diesen Mängeln gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungs- und Prüfbehörde auch konsequent nach; denn wir haben nach wie vor das Instrument der unangemeldeten Prüfung und dann auch die Möglichkeit, daraus Maßnahmen zu ergreifen, um Fehler zu beseitigen.

Ich nenne noch einmal den automatischen Aufnahmestopp nach §~26 Abs.~2~LWTG oder auch die Begrenzung der Leiharbeit. Wir haben den MDK, der mindestens einmal jährlich jede Einrichtung prüft, und wir haben auch unser Landesamt, die Beratungs- und Prüfbehörde, die das, wie ich gerade schon sagte, auch tut. Darüber hinaus haben wir eine Verbraucherzentrale, bei der seit über zehn Jahren ein Beschwerdetelefon eingerichtet ist, bei dem auch die Möglichkeit besteht, Vorkommnisse zu melden, wenn mangelhaft gepflegt würde.

Aus diesen Maßnahmen heraus und vor allen Dingen aus dem Aspekt heraus, dass wir mit unserem neuen LWTG auch in die Sozialräumlichkeit gehen, sehe ich das Ziel --~das möchte ich noch einmal unterstreichen~--, Qualität zu verbessern, indem sich nämlich die Einrichtungen in den Sozialraum, in die Nachbarschaft öffnen. Gerade wenn die Einrichtungen kleiner werden, ist es ein wichtiger Aspekt, dass es auch eine soziale Kontrolle derer gibt, die in die Einrichtung als Besuch aus dem Sozialraum, aus der Nachbarschaft kommen. Ich glaube, das sind für uns die Wegweiser, wie wir Qualität künftig sicherstellen können.

Wenn dann der neue Pflege-TÜV Ende~2017 kommt, wird er das noch ergänzen. Ich denke aber, wir haben in Rheinland-Pfalz einen Strauß von Maßnahmen, um auch jetzt schon die Qualität sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegt noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Kollegen Junge vor. Ich hatte gesagt, ich betrachte die Mündliche Anfrage als beantwortet. Wir haben uns in der Geschäftsordnung auf eine Fragestunde von 80~Minuten verständigt, in der mindestens fünf Mündliche Anfragen behandelt werden sollen. Das ergibt statistisch 16~Minuten für die Beantwortung einer Mündlichen Anfrage. Die zweite Mündliche Anfrage ist noch nicht abgeschlossen, aber es ist schon eine Stunde vergangen. Herr Junge, ich werde ausnahmsweise die Frage von Ihnen noch zulassen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Kürzere Antworten!~--; Weitere Zurufe von der CDU)

Sie haben gemerkt, dass sich die Fragestellungen sehr im Allgemeinen bewegen und sich auch auf Grundsatzfragen zur Pflege erstrecken. Ich werde die Fragen von Frau Kollegin Dr.~Groß und von Herrn Kollegen Junge noch zulassen. Danach ist die zweite Mündliche Anfrage als beantwortet zu betrachten.~-- Frau Dr.~Groß.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Meine Frage ist deutlich kürzer.

Präsident Hendrik Hering:

Nein, zunächst hat Frau Kollegin Dr.~Groß das Wort.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Entschuldigung!

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Hat man eigentlich die Qualitätsergebnisse einmal nach den Trägern aufgeschlüsselt, also profitorientierte, sprich private, öffentliche und freie gemeinnützige Träger?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, für die Frage, Frau Abgeordnete Groß.~-- Ich sagte bereits, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung an dem Wochenende nach Veröffentlichung der Rechercheergebnisse wirklich alle Einrichtungen in Rheinland-Pfalz in einer sehr aufwendigen Arbeit mit diesen Ergebnissen abgeglichen haben. Dabei erfolgte natürlich auch eine entsprechende Aufschlüsselung. Es gibt keinerlei Erkenntnisse darüber, dass irgendwie ein Muster von irgendwelchen Kriterien oder Ähnliches --~ich denke, darauf zielt Ihre Frage ab~-- zu erkennen wäre.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Junge, Sie haben das Wort für eine weitere Zusatzfrage.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Frau Ministerin, Sie sprachen in einer Ihrer Antworten von der Generalisierung der Ausbildung der Pflegekräfte. Wenn man sich mit den Pflegekräften unterhält, erfährt man aber auch, dass es da auch deutliche Kritik gibt. Werden Sie im Land Rheinland-Pfalz der Generalisierung der Ausbildung folgen, und welche Auswirkungen erwarten Sie in Bezug auf die Qualität der Pflege insgesamt?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Herr Junge.~-- Ja, wir begrüßen in Rheinland-Pfalz die generalisierte Ausbildung. Wir begleiten auch den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene und sind dort als Länder intensiv eingebunden.

Ich will ganz kurz begründen, warum wir die generalisierte Ausbildung favorisieren. Wir haben beispielsweise in Krankenhäusern immer mehr ältere Patientinnen und Patienten aufgrund der demografischen Entwicklung und benötigen da immer mehr das Know-how im Bereich von Geriatrie und Pflege. Umgekehrt haben wir in den Senioreneinrichtungen immer mehr alte, multimorbide, kranke Menschen, bei denen auch immer mehr der Gesundheitsaspekt eine Rolle spielt. Daher sehen wir es auch vor diesem Hintergrund als sinnvoll an, die generalistische Ausbildung einzuführen.

Nach wie vor wird es aber auch die Schwerpunktsetzung im Bereich der Altenpflege, im Bereich der Gesundheits- und Krankenschwester und im Bereich der Kinderkrankenschwester geben, sodass es auch dort nachher noch Differenzierungen gibt. Die Basis wird aber die gleiche sein. Das wird ermöglichen, dass die Pflegekräfte flexibler in ihren eigenen Einsatzgebieten, in ihren eigenen Bereichen sind. Das wird auch dazu führen, dass der Beruf der Pflege attraktiver wird, weil damit auch eine Veränderung der Bezahlung einhergehen wird. Ja, das wird auch dazu führen, dass sich die Qualität sowohl in den Senioreneinrichtungen als auch im Bereich des Gesundheitswesens, der Krankenhäuser dadurch verbessern wird.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Damit ist die zweite Mündliche Anfrage beantwortet.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf zunächst weitere Besucher im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 30, Ingelheim am Rhein. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD), Fluglärmproblematik in Rheinland-Pfalz--~Nummer~3 der Drucksache 17/180~-- betreffend, auf.

Ich darf um Vortrag der Fragen bitten.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Ich frage die Landesregierung:

Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hat die Landesregierung in Fragen des Lärmschutzes zum Frankfurter Flughafen und zur allgemeinen Luftverkehrspolitik auf die Bundestagsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wahrgenommen?
Sieht die Landesregierung bei der jeweiligen Flugbewegungsanzahl in Frankfurt eine Obergrenze, bei deren Überschreitung die Landesregierung politisch zu intervenieren gedenkt?
Hat die Landesregierung der Fraport bzw. der hessischen Landesregierung Vorschläge für eine noch stärkere Lärmspreizung bei den Lan-\linebreak de-/Startgebühren unterbreitet?
Hat die Landesregierung sich bei der Debatte über Fluglärmobergrenzen beim Flughafen Frankfurt konkret mit eingebracht? Wenn ja, in welcher Form?

005A0005

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Staatsminister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belastungsgrenze der Bevölkerung ist beim Fluglärm, insbesondere im direkten und weiteren Umfeld der großen deutschen Verkehrsflughäfen in vielen Fällen weit überschritten. Wir wissen nicht erst seit der Veröffentlichung von Lärmwirkungsstudien, wie der NORAH-Studie von Ende Oktober 2015, um die Auswirkungen von Fluglärm auf die betroffenen Menschen.

Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist eine weiter ansteigende Lärmbelastung infolge der prognostizierten erheblichen Wachstumsmöglichkeiten des Luftverkehrs in den kommenden Jahren nicht akzeptabel. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich daher auf unterschiedlichen Ebenen gegenüber allen Beteiligten in der Frankfurter Fluglärmkommission, gegenüber dem Bund und hessischen Entscheidungsträgern dafür ein, die belastenden Auswirkungen des Frankfurter Flughafens auf das geringstmögliche Maß zu begrenzen, um damit den Menschen zu helfen.

Mit der Gesetzesinitiative vom 17. November 2015 möchte die Landesregierung gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm herbeiführen. Der Antrag wurde allerdings im Bundesrat noch nicht entschieden.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Landesregierung wie bisher auch an der Seite der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung steht. Sie wird auch in dieser Legislaturperiode den mit den Bürgerinitiativen geführten Dialog fortsetzen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass alles unternommen wird, um die spürbare Reduzierung des Fluglärms für sie zu erreichen.

Zu Frage 1: Die Landesregierung setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln für eine Verringerung des Fluglärms ein. Hierzu gehört auch der Dialog mit allen Fraktionen auf Landes- sowie auf Bundesebene.

Zu Fragen 2 und 4: Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist eine weiter ansteigende Lärmbelastung infolge des prognostizierten erheblichen Wachstums des Luftverkehrs in den kommenden Jahren nicht akzeptabel. Im Interesse der betroffenen Anwohner kann es kein unbegrenztes Wachstum am Flughafen Frankfurt geben.

Die hessische Landesregierung hat die Einführung einer Lärmobergrenze in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 vorgesehen. Ein Konzept hierfür ist für den Sommer angekündigt und wird nach Vorlage wie bisher in der Fluglärmkommission erörtert werden.

Die Landesregierung wird sich wie bisher in den Beratungen der Fluglärmkommission für eine nachhaltige Verbesserung der Fluglärmbelastung einsetzen.

Zu Frage 3: Bei ihren Überlegungen zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm hat die Landesregierung sämtliche Maßnahmen im Blick. Neben den Kernforderungen einer gesetzlichen Verbesserung im Luftverkehrsrecht und einer grundlegenden Änderung des Flugroutensystems insbesondere mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung der Flugbewegungen zwischen Direktabflugrouten und Südumfliegung gehören hierzu auch lärmabhängige Landeentgelte im Rahmen der Entgeltordnung des jeweiligen Flughafenbetreibers.

Wie dargestellt ist die Landesregierung aber der Auffassung, dass die wirksamste Möglichkeit für eine nachhaltige Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in einer Änderung der rechtlichen Grundlagen besteht. Die Landesregierung bedauert, dass der Bund bisher die Initiativen der Landesregierung nicht zum Anlass genommen hat, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Nur der Bund, der für die Materie des Luftverkehrs zuständig ist, kann hier gesetzgeberisch tätig werden.

Nach dem im Koalitionsvertrag erklärten Ziel der Bundesregierung sollen im Luftverkehrsgesetz bei lärmabhängigen Entgelten eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife festgelegt werden. Bei dieser Ankündigung ist es bedauerlicherweise bislang jedoch geblieben.

Abschließend ist festzustellen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung rechtlich keinerlei Einfluss auf die einzelnen Verfahren zum Flughafen Frankfurt hat. Dies gilt sowohl für das Genehmigungs- und das Planfeststellungsverfahren, das Verfahren zur Festlegung von Flugrouten sowie insbesondere die Zulassung von lärmmindernden Einzelmaßnahmen. Hierzu gehört auch die Maßnahme einer stärkeren Spreizung des lärmabhängigen Anteils der Entgelte, die von der Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch in der Fluglärmkommission unterstützt wird.

Danke.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sie haben die länderübergreifenden Bundesratsinitiativen angesprochen. Zeichnet sich da schon etwas ab, oder gibt es einschlägige Meinungen anderer Bundesländer abgesehen von den Initiatoren, ob diese Initiativen durch den Bundesrat angenommen werden?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege, wie ich bereits erwähnt habe, ist über den Antrag im Bundesrat noch nicht entschieden worden. Insofern kann ich keine Prognose wagen, wie das am Ende ausgehen wird, ob der Antrag eine Mehrheit finden wird oder nicht. So etwas wird üblicherweise erst kurz vor der Entscheidung im Bundesrat zwischen den Ländern beraten.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schäfer.

Abg. Dorothea Schäfer, CDU:

Herr Minister, Sie hatten eben darauf hingewiesen, dass das Land keine rechtlichen Möglichkeiten hat. Das Land hatte vor ein paar Jahren zugesagt, sich am Klageverfahren der Kommunen innerhalb des Landkreises Mainz-Bingen --~beispielsweise, ich weiß es für den Landkreis~-- zu beteiligen. Ich frage Sie, um welchen Betrag es damals ging. Was wurde zugesagt? Was wurde ausgezahlt? Ist das Land gewillt, weiterhin solche Zuschüsse zu gewähren?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin Schäfer, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, ist das Land jederzeit bereit --~das galt in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft~--, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Lärmverminderung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu erreichen.

Präsident Hendrik Hering:

Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Steven Wink (FDP), Landesgartenschau 2022--~Nummer 4 der Drucksache 17/180~-- betreffend, auf.

Herr Wink, ich darf Sie bitten, die Fragen vorzutragen.

Abg. Steven Wink, FDP:

Ich bitte die Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen:

Wann wird die Entscheidung über den Austragungsort der Landesgartenschau 2022 fallen?
Sind die Kriterien zur Vergabe der Landesgartenschau 2022 aus öffentlichen Quellen nachvollziehbar?
Wer sitzt in der Kommission, die über die Vergabe entscheidet?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Staatsminister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, Herr Kollege Wink, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenes Jahr wurden die Bewerbungsleitlinien für die Planung und Durchführung von Landesgartenschauen in Rheinland-Pfalz einer grundlegenden Prüfung unterzogen und überarbeitet. Ein erklärtes Ziel war, unter anderem ein weiterhin ergebnisoffenes Bewerbungsverfahren mit einer fachlich begründbaren Entscheidung des Zuschlags an eine Bewerberstadt durchzuführen .

Am 2. Oktober 2015 eröffnete Frau Ministerin Höfken das Bewerbungsverfahren für die Landesgartenschau 2022, woraufhin bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 31. März 2016 die Städte Bad Neuenahr-Arweiler, Bad Kreuznach, Bitburg und Neuwied eine Bewerbung abgegeben haben. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Am 30. Juni 2016 findet die abschließende Sitzung des Bewertungsbeirates statt. Unter Beachtung des fachlichen Votums des Bewertungsbeirates spricht eine Auswahlkommission, bestehend aus den Staatssekretären und Staatssekretärinnen des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Umweltministeriums unter Vorsitz des Staatssekretärs meines Hauses, eine Empfehlung an den Ministerrat aus. Ein konkreter Termin für die Entscheidung ist noch nicht festgelegt.

Zu Frage 2: Die Kriterien zur Vergabe der Landesgartenschau 2022 sind in den Bewerbungsleitlinien für die Planung und Durchführung von Landesgartenschauen in Rheinland-Pfalz festgelegt. Mit der Eröffnung des Bewerbungsverfahrens am 2.~Oktober~2015 wurden diese auf der Internetseite der Projektgesellschaft Landesgartenschau mbH veröffentlicht. Die Bewerbungsleitlinien können selbstverständlich auch bei meinem Ministerium angefragt werden.

Zu Frage 3: Wie den Bewerbungsleitlinien zu entnehmen ist, gehören dem Bewertungsbeirat in beratender Funktion je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Projektgesellschaft Landesgartenschau, des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz, der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesentwicklung, Landesgruppe Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, des Landesbüros des BUND, des Landesbüros der Naturfreunde, des Landesbüros des NABU, des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz e.V., der Gartenamtsleiterkonferenz, Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland, des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, der Energieagentur Rheinland-Pfalz, der beteiligten Ressorts, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Innenministerium, der rheinland-pfälzischen Tourismus GmbH, des Holz-Clusters und des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Kleingärtner an.

Für die Teilnahme der Bereisung mit abschließender Sitzung ist Voraussetzung, dass jeweils derselbe Vertreter pro Institution benannt wird, um eine Vergleichbarkeit der Bewertung der Bewerberstädte zu gewährleisten. Durch diese Vorgabe konnten sich für die Bereisung leider keine Vertreter des Holz-Clusters, des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Kleingärtner und der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH finden.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt.

Abg. Martin Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Herr Minister, welche Vorkehrungen wurden seitens der Landesregierung getroffen, um unangenehme zeitliche Verzögerungen in Zukunft bei Landesgartenschauen zu verhindern, wie wir es in Landau 2015 hatten, als sich die dortige Landesgartenschau um ein Jahr verzögerte, weil eine ganze Reihe von Bombenfunden auf dem entsprechenden Areal gemacht wurden?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege, wie Sie zu Recht betonen, hatte die Situation in Landau ihren Ursprung in den Bomben, die gefunden worden sind. Das ist ein unvorhersehbares Ereignis gewesen. Damit wurde weder von kommunalpolitischer Seite noch von anderer Seite gerechnet. Die Landesregierung hat allerdings darauf hingewirkt, dass der Zeitvorlauf auf etwa sechs Jahre erhöht wurde, um den Zeitdruck zu verringern und ausreichend lange Planungs- und Bauphasen zu gewährleisten.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Zusatzfragen? -- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die vierte Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Realschule plus auf der Karthause Koblenz. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Weiterhin begrüße ich Teilnehmer des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe der Berufsbildenden Schule Montabaur. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Hochwasser in Rheinland-Pfalz--~Nummer 5 der Drucksache 17/180~-- betreffend, auf.

Ich darf Sie bitten, die Fragen vorzutragen.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Gemeinden in Rheinland-Pfalz wurden in den letzten Wochen von Starkregenereignissen heimgesucht und zu welchen Schäden ist es gekommen?
Was ist nötig, damit die Folgen solcher Starkregenereignisse in Zukunft abgemildert werden können?
Wie unterstützt die Landesregierung die rheinland-pfälzischen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger bei Präventionsmaßnahmen?
Inwieweit hat der Klimawandel Auswirkungen auf extreme Wetterereignisse in Rheinland-Pfalz?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Dr. Griese.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Starkregenereignisse in den letzten Wochen haben Rheinland-Pfalz in besonderer Weise betroffen. Ich will Ihnen eingangs sagen, dass das Auftreten und die Intensität dieser Ereignisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands und bei uns nach Aussagen des Deutschen Wetterdienstes absolut ungewöhnlich waren.

Zu Frage 1: Welche Gemeinden in Rheinland-Pfalz wurden betroffen? Über einer Vielzahl von Gemeinden im Land haben sich Gewitterzellen mit Starkregen entladen. Die ersten Auswertungen der Niederschlagsmessungen zeigen besonders heftige Ereignisse in der Gemeinde Grafschaft im Landkreis Ahrweiler, in Kaiserslautern, in Kirchweiler in der Vulkaneifel, in Eußerthal an der Südlichen Weinstraße, in Dannstadt-Schauernheim in der Südpfalz und bei Dannenfels im Donnersbergkreis.

Aber nicht nur Gewitter mit örtlichen Starkregen, sondern auch großflächige hohe Niederschläge haben zu Hochwasser, besonders in der Nette, in den Oberläufen der Lieser und Nims, in der Alsenz, im Appelbach und am Simmerbach geführt.

005A0006

Über die Höhe der Schäden kann noch keine Aussage getroffen werden. Das Innenministerium hat ermittelt, dass bisher von den Kommunen rund 3.500 Schadensobjekte an die ADD gemeldet wurden. Bei der Datenerhebung der Schadensobjekte wurde allerdings noch keine Differenzierung bezüglich der Art oder Schwere des Schadens gemacht. So kann zum Beispiel ein umgestürzter Baum, aber auch ein beschädigtes oder gar nicht mehr bewohnbares Gebäude ein Schadensobjekt sein. Die erfassten Schadensobjekte geben zuerst einmal einen grob quantitativen Überblick.

Zu Frage 2: Starkregenereignisse können nicht verhindert werden. Deshalb ist eine umfassende Vorsorge notwendig, um Schäden in Grenzen zu halten. Das ist in erster Linie die Eigenvorsorge der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger und wird vom Land seit vielen Jahren intensiv unterstützt.

Zu den Themen der kommunalen öffentlichen Hochwasservorsorge zählen unter anderem die Optimierung und Anpassung der Bauleitplanung, die Erhöhung des natürlichen Wasserrückhalts, die Vornahme von Renaturierungsmaßnahmen, technische Schutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich, hochwasserangepasstes Planen, Bauen und Sanieren, insbesondere auch Entsiegeln, die Sicherstellung der Ver- und Entsorgung, die Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz sowie die Selbsthilfeorganisation und die Information der betroffenen Bevölkerung und auch der Gewerbebetriebe.

Themen der privaten Hochwasservorsorge sind vor allem die Verhaltensvorsorge, der technische Objektschutz am eigenen Haus bzw. den eigenen Immobilien. Ganz wichtig ist auch die Elementarschadenversicherung und die Maßnahmenplanung in Industrie- und Gewerbebetrieben.

Zu Frage 3: Die Landesregierung unterstützt in vielfältiger Weise die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger beim Hochwasserschutz. Insgesamt hat das Land in den letzten 20 Jahren rund 1~Milliarde Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben. Das Land unterstützt insbesondere die 25 Hochwasserpartnerschaften im Land. Das sind runde Tische der Landkreise, Städte und Verbandsgemeinden an einem Flussabschnitt, an denen auch die Fachbehörden, die Verbände und die sonstigen Akteure teilnehmen und konkrete Hochwasservorsorgemaßnahmen beraten und festlegen.

Bis Ende 2014 wurden über 500 Maßnahmen benannt und in die Hochwasserrisikomanagementpläne aufgenommen, die nach der europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie aufzustellen sind.

Darüber hinaus können und sollen örtliche Hochwasserschutzkonzepte von den Ortsgemeinden aufgestellt werden. Sie umfassen die Maßnahmenplanung vor Ort. Das wird in vorherigen Bürgerversammlungen diskutiert. Dabei geht es sowohl um technische Maßnahmen als auch Selbsthilfemaßnahmen und weitere Themen der privaten Hochwasservorsorge.

Die Kosten dieser örtlichen Hochwasserschutzkonzepte bezuschussen wir, und zwar mit einem Zuschusssatz von 90~%. Bisher haben 50 Städte und Gemeinden solche örtlichen Hochwasserschutzkonzepte erstellt oder zumindest gestartet.

Wir wünschen uns, dass sich noch wesentlich mehr Städte und Gemeinden entschließen, ein solches örtliches Hochwasserschutzkonzept aufzustellen. Wir haben seitens des Ministeriums 1~Million Euro zusätzlich für diese örtliche Hochwasserschutzplanung an dem Runden Tisch Hochwasser, den unsere Ministerin Ulrike Höfken in der letzten Woche durchgeführt hat, den Kommunen angeboten. Wir verzeichnen eine rege Nachfrage nach diesen zusätzlichen Fördermöglichkeiten.

Das Land wird, wenn sich aus diesen örtlichen Hochwasserschutzkonzepten konkrete Maßnahmen, technische Maßnahmen, Renaturierungsmaßnahmen oder andere Dinge ergeben, auch die Umsetzung fördern, und zwar mit dem bisherigen Förderinstrumentarium, sowohl was den technischen Hochwasserschutz angeht als auch, soweit es zum Beispiel um Renaturierungsmaßnahmen geht, entsprechende Fördermittel über die „Aktion Blau Plus“ zur Verfügung stellen.

Zu Frage 4: Wir müssen uns auch in Rheinland-Pfalz auf eine Zunahme von extremen Wetterlagen einstellen, die auf der dramatischen Klimaveränderung beruhen; denn die physikalischen Zusammenhänge sagen uns ganz klar, dass mit höheren Temperaturen mehr Feuchtigkeit aufgenommen werden kann, und warme und feuchte Luft liefert Energie für Gewitter mit mehr Regen, mehr Starkregen und Hagel in kurzer Zeit und regional sehr unterschiedlich.

Eine aktuelle Studie des Karlsruher Instituts für Technologie für Deutschland verdeutlicht, dass das Gewitterpotenzial bereits deutlich zugenommen hat. Für die kommenden Jahrzehnte ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Klimamodelldaten signalisieren zudem, dass sich die Zahl solcher Tiefdruckgebiete, wie sie derzeit über Mitteleuropa zu finden sind, bis 2100 um 20~% erhöhen könnte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Tiefdruckgebiete\linebreak --~das haben wir in den vergangenen Wochen erlebt~-- länger über einzelnen Regionen in Europa stehen bleiben und kaum weiterziehen. Auch dafür gibt der Klimawandel eine Erklärung; denn die für die Windbewegung maßgebenden Temperaturunterschiede zwischen der Arktis und den Tropen werden deutlich geringer. Die Arktis erwärmt sich stärker als die südlicheren Breiten.

Das heißt, dass wir die Ursachen, die wir durch die dramatische Klimaveränderung haben, ernst nehmen und Klimaschutz auch als Hochwasserschutz sehen müssen, der verhindert, dass wir in stärkere Schwierigkeiten kommen, als das bis jetzt schon der Fall ist.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Staatssekretär, Ihrem Bericht ist zu entnehmen, dass die Landesregierung sehr viel tut. Im konkreten Fall sieht das allerdings oft anders aus. Ich spreche einmal den Fall der Gemeinde Langsur im Landkreis Trier-Saarburg an. Dort wurden jahrelange Planungen gemacht, aber konkret am Hochwasserschutz tut sich nichts. Meine Frage: Warum sieht es in konkreten Fällen so schlecht aus, obwohl genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, gerade was den Bereich des Wasser- und Hochwasserschutzes betrifft?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmitt, ich kann die konkreten Verhältnisse vor Ort nicht beurteilen. Ich muss grundsätzlich sagen, dass die Aufstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes Sache der kommunalen Seite ist und die Maßnahmen, wenn man sich auf Maßnahmen einigt, selbstverständlich vom Land gefördert werden.

Die Schwierigkeit scheint mir oft darin zu liegen, wobei ich den konkreten Fall nicht beurteilen kann, dass es durchaus nicht so einfach ist, sich vor Ort auf Maßnahmen zu verständigen, weil es immer auch Bürgerinnen und Bürger gibt, die die Notwendigkeit solcher Maßnahmen nicht einsehen bzw. nur dann einsehen, wenn gerade ein Hochwasser da ist. Das Einsehen lässt aber doch sehr nach, wenn das Hochwasser wieder weg ist.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zehfuß.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Herr Staatssekretär, sehen Sie Zusammenhänge der anhaltenden Vernässung in der Fläche im Zusammenhang mit vernachlässigter Grabenpflege, und welche wirksamen Maßnahmen sollen in Zukunft dieses Problem beheben?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter Zehfuß, vielen Dank. Ich vermute, dass Sie eine örtlich besondere Situation ansprechen. Wenn ich mit dieser Vermutung richtig liege, dann muss ich Ihnen sagen, dass es durchaus sein kann, dass das an einer vernachlässigten Unterhaltung liegt. Ich muss klar sagen, dass der Aufgabenträger für diese Maßnahme der jeweilige Zweckverband ist. Das ist eine Verantwortung der jeweiligen kommunalen Seite bzw. des kommunalen Zweckverbands, der diese Aufgabe angehen und durchführen muss.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Hartenfels beziehen sich in erster Linie auf Präventionsmaßnahmen oder auf das, was man zukünftig tun will. Ich denke, es interessiert doch viel mehr, was die Landesregierung ganz konkret tut, um den jetzt betroffenen Menschen in den Hochwasserregionen und in den durch Starkregen betroffenen Regionen zu helfen. Ich glaube, das interessiert die betroffenen Bürgerinnen und Bürger am meisten.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter, ich muss deutlich sagen, dass wir den Schwerpunkt unserer Aufgabe bei der Prävention, die entsprechende Unterstützung zu leisten, sehen. Die Landesregierung ist nicht in der Situation, dass sie im Sinne einer Versicherung im Nachhinein alle Schäden ausgleichen könnte, sondern sie hat die Aufgabe, durch konsequente und ambitionierte Vorsorgepolitik mitzuhelfen zu verhindern, dass Schäden überhaupt entstehen.

Was die Behandlung der konkreten Schadenssituation vor Ort angeht, habe ich Ihnen berichtet, dass die entsprechenden Schäden erhoben worden sind und es im Einzelfall nach den entsprechenden Möglichkeiten, die die Landesregierung hat, Hilfestellungen in extremen Situationen geben kann.

Ich will klar sagen, dass wir den Schwerpunkt auf die Eigenvorsorge legen. Das gilt auch, soweit es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger dazu zu animieren, durch entsprechende Versicherungen vorzubauen, dass Schäden ausgeglichen werden können. Deswegen haben wir uns seit Langem für eine Elementarschadenversicherung, eine Pflichtversicherung, ausgesprochen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger für diesen Ernstfall auch vorher absichern und im Schadensfall einen Ausgleich durch die abgeschlossene Versicherung erhalten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Kollegin Frau Schmitt.

Abg. Astrid Schmitt, SPD:

Herr Staatssekretär, gilt die Möglichkeit, Hochwasserschutzkonzepte örtlich zu erarbeiten, für alle Kommunen, also auch die, die nicht an größeren Flussläufen liegen? Wer ist der direkte Ansprechpartner?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete Schmitt, vielen Dank. Das gilt für alle Kommunen, weil wir erlebt haben, dass auch Kommunen, die bisher nicht hochwassergefährdet waren, gerade durch die Ereignisse der letzten Wochen haben feststellen müssen, dass Hochwasser nicht nur etwas für Anlieger unserer großen Flüsse Rhein und Mosel ist, sondern dass es gerade an anderen Orten auftreten kann, mit denen man bisher gar nicht gerechnet hat. Deswegen gibt es keine räumliche Begrenzung bei der Förderung der örtlichen Hochwasserschutzkonzepte. Ansprechpartner ist unsere Abteilung Wasserwirtschaft mit dem Abteilungsleiter, Herrn Dr. Manz.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Wenn Sie von Prävention sprechen, würde mich interessieren, inwieweit sich die Landesregierung im Bereich der Vorderpfalz dafür einsetzt --~Ältere kennen noch die damalige Umweltministerin Frau Dr.~Conrad~--, dass endlich die Südspange umgesetzt wird, um die Entlastung in diesem Bereich voranzubringen. Wie wollen Sie das in den nächsten Monaten schnellstmöglich umgesetzt bekommen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter Baldauf, die Landesregierung hat alle Vorkehrungen getroffen, damit dieses Projekt verwirklicht werden könnte.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das erzähle ich aber mal zu Hause!)

Es tut mir leid. Auch da muss ich auf die kommunale Verantwortung verweisen. Die Verzögerungen scheinen offenbar auch damit zusammenzuhängen --~Herr Baldauf, Sie müssen schon zuhören~--, dass man offenbar bei der Grundstücksbereitstellung bzw. bei der Überzeugungskraft gegenüber den Eigentümern, die dazu dann Beiträge leisten bzw. Land zur Verfügung stellen müssten, nicht so weiterkommt, wie man sich das vorstellt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Herr Staatsminister, ist Ihnen die Studie des Landes Nordrhein-Westfalen von 2010 bekannt, in der über einen sehr langen Beobachtungszeitraum --~das waren über 50 Jahre~-- lediglich festgestellt worden ist, dass es über diesen langen Beobachtungszeitraum einen Starkregentag mehr gegeben hat? Wie berücksichtigen Sie diese Studie, falls Ihnen diese bekannt ist, bei Ihren Aussagen über den Zusammenhang Starkregen und Klimawandel?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter, ich muss zunächst korrigieren, dass ich nicht Staatsminister, sondern Staatssekretär bin.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie reden aber wie einer!)

In der Sache will ich Ihnen sagen, dass ich keine Kenntnis von der Studie habe oder nicht weiß, welche Sie meinen bzw. ansprechen wollen. Diese müssten Sie einmal vorlegen.

Ich habe mich bei meinen Ausführungen auf die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse berufen, die wir haben, insbesondere auch das Karlsruher Institut. Ich habe sie Ihnen vorgetragen. Es ist inzwischen auch die eindeutige Auffassung aller Experten im Klimaschutz, dass wir diese Veränderung haben. Wenn Sie glauben, wir hätten in diesem Jahr einen Starkregentag mehr als üblich,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das habe ich gar nicht gesagt, sondern im Zeitraum!)

dann hat Sie die Wirklichkeit schon widerlegt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huth-Haage.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Herr Staatssekretär, von den aktuellen Unwetterereignissen war wiederum die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel massiv betroffen; denn Sie wissen, dass es dort vor knapp zwei Jahren zwei schlimme Unwetterereignisse mit verheerenden Schäden gegeben hat. Sie haben vorhin in Ihrer Aufzählung den Appelbach zu Recht erwähnt. Bitte legen Sie doch einmal dar, was Sie konkret am Oberlauf des Appelbachs unternommen haben, um das Gefahrenpotenzial für die Zukunft zu verringern.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

005A0007

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete --~Sie wissen das wahrscheinlich auch~--, ich war vor zwei Jahren vor Ort und habe mir die Schäden angesehen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie verhindern aber kein Hochwasser dadurch!)

Wir haben bei den entsprechenden Hochwasserkonzepten, die daraufhin erarbeitet worden sind, Unterstützung geleistet. Das ist eine der Kommunen, die nach meiner Kenntnis in der Vergangenheit schon von örtlichen Hochwasserschutzkonzepten nach dem Schadensereignis Gebrauch gemacht hat.

Es geht dabei darum --~das will ich sehr deutlich sa-\linebreak gen~--, nicht nur die bauliche Situation zu verbessern, wo das möglich ist --~das ist aber nicht immer und überall möglich~--, sondern auch, sich auf gemeinsame Hochwasservorsorgemaßnahmen zu verständigen, die verhindern, dass es im Hochwasserfall zu zusätzlichen Schäden kommt. Ein Beispiel: Eine der Maßnahmen, die nach meinem Kenntnisstand verabredet worden ist oder werden soll, ist, dass man sich der Frage widmet, wo zum Beispiel Holz abgelagert wird und wo Strohballen abgelagert werden, weil wir im Schadensfall gemerkt haben, dass dies, wenn es durch einen reißenden Bach oder Fluss getrieben wird, zu zusätzlicher Schadensverstärkung führen kann.

Präsident Hendrik Hering:

Als Nächstes spricht der Abgeordnete Herr Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Dr. Griese, Sie haben ausgeführt, dass es bisher lediglich 50 Städte und Gemeinden mit örtlichen Hochwasserschutzkonzepten gibt. Auf der anderen Seite wird deutlich, dass die Kommunen eine hohe Verantwortung für den Hochwasserschutz haben.

Bei 2.300 Ortsgemeinden oder Gemeindeverbänden im Land Rheinland-Pfalz sind 50 relativ wenig. Müsste dieses Instrument nicht deutlich mehr genutzt werden?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Dafür werben wir, und dafür war der runde Tisch, den unsere Ministerin durchgeführt hat, eine gute Gelegenheit. Dort waren insgesamt über 100 Kommunalvertreter versammelt.

Wir stellen fest, dass auch durch das zusätzliche Angebot, das wir gemacht haben, jetzt die Nachfrage nach solchen örtlichen Hochwasserschutzkonzepten steigt. Das ist eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt noch fünf weitere Zusatzfragen. Ich gehe davon aus, dass die Anfrage, nachdem diese alle noch die Gelegenheit haben zu fragen, beantwortet ist. Als Nächstes eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Zehfuß.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick über die Wirksamkeit respektive Unwirksamkeit von Regenrückhaltebecken und Retentionsflächen in der betroffenen Fläche, und planen Sie Maßnahmen zur Optimierung, oder sind Sie dort auch nicht zuständig?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Letzteres weise ich zurück.

Zu dem Ersteren ist klar zu sagen, dass nur eine Kombination aus technischen Hochwasserschutzmaßnahmen, Retentionsmaßnahmen, Entsiegelungsmaßnahmen und Eigenvorsorge zu einem wirksamen Hochwasserschutz führen kann. Das machen wir alles zusammen und beschränken uns nicht nur auf ein Element.

Präsident Hendrik Hering:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär --~Sie merken, ich dotiere Sie jetzt wieder herunter, ich hoffe, Sie nehmen es nicht übel~--,

(Staatssekretär Dr. Thomas Griese: Das ist völlig korrekt!)

Sie verweisen auf die Eigenleistung und Eigenvorsorge. Wer sich einmal damit beschäftigt hat, eine Elementarversicherung für sein Eigenheim abschließen zu wollen, stellt sehr schnell fest, dass dies die Gebäudeversicherung erheblich erhöht. Das können sich nicht alle Menschen in den betroffenen Regionen leisten.

Inwieweit gedenkt die Landesregierung, dort zu unterstützen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Das Problem ist, dass die Versicherung im Moment zum Teil zu teuer ist, weil sich zu wenige versichern. Das wäre natürlich ganz anders, wenn es eine Pflichtversicherung gäbe, also wenn sich alle versichern müssten. Dann wäre das auch für jeden Einzelnen bezahlbar.

Genau aus diesem Grund haben wir auf der letzten Umweltministerkonferenz in der letzten Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, der die Zustimmung aller anderen Bundesländer gefunden hat, in dem wir die Justizministerkonferenz bitten, noch einmal zu prüfen, die Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung einzuführen.

Darüber hinaus haben wir schon des Längeren eine entsprechende Kampagne laufen, mit der wir die Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen auffordern, sich schon jetzt auf freiwilliger Basis zu versichern. Je mehr das tun, umso günstiger wird das für den Einzelnen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Herrn Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Haben Sie einen Überblick über die Höhe der nicht versicherbaren Schäden?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Die Elementarschadenversicherung sichert den vollständigen Schaden ab. Das heißt, sie sichert auch die hochwasserbedingten Schäden ab. Es kann Versicherungen mit Selbstbehalt geben, aber im Prinzip sichert die Versicherung alles ab.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war nicht meine Frage! Die nicht versicherbar sind, wie hoch die Schäden sind!)

-- Es tut mir leid, ich kann mir nicht vorstellen, wie ich diese Frage beantworten soll.~-- Bitte?

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Indem Sie die Bauern fragen, indem Sie nachfragen!~--;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Indem man sich ein Bild macht!)

-- Ich muss wirklich sagen, das halte ich für nicht adäquat.

Präsident Hendrik Hering:

Der Staatssekretär hat nach seinem Ermessen die Frage beantwortet. Als Nächstes eine Frage der Abgeordneten Frau Schneider.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die Fachleute, die Sie benennen, die diese Unwetterereignisse mit dem Klimawandel in Verbindung bringen, zurückkommen. Ich frage Sie, ob Sie die am Dienstag dieser Woche vorgestellte Studie des Thünen-Instituts, des Deutschen Wetterdienstes und des Julius Kühn-Instituts kennen, die nämlich genau untersucht haben, ob diese Wetterereignisse und die Starkregenereignisse auf den Klimawandel zurückzuführen sind, und die in ihrem Forschungsergebnis zu dem Ergebnis kommen, dass die Zunahme der Hochwasserereignisse mit dem Klimawandel nicht in Zusammenhang steht?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Frau Schneider, Ihre Frage ist ein Beitrag dazu, dass es natürlich auch abweichende Meinungen gibt.

(Heiterkeit bei der Abg. Christine Schneider, CDU)

--~Ja, so ist das nun einmal in der Wissenschaft. Ich habe Ihnen aber sehr klar gesagt, dass alle relevanten Klimaforscher diesen Zusammenhang sehen, und er ist aus unserer Sicht nicht zu bestreiten. Übrigens ist das auch die Auffassung der Bundesregierung.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, so ist es!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Huth-Haage.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Herr Staatssekretär, ich erinnere noch einmal daran: Vor zwei Jahren wurden den Menschen in der Verbandsgemeinde Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel Versprechungen gemacht, was schnelle Hilfe, aber insbesondere auch, was präventive Maßnahmen angeht.

Abgesehen davon, dass Sie Gespräche geführt haben --~was lobenswert ist~-- und man sich beim Totholzmanagement einig ist, darf ich noch einmal konkret nachfragen, was innerhalb dieser zwei Jahre geschehen ist, was die Gefahrenabwehr angeht.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sie haben es selbst gesagt, Frau Abgeordnete, man hat sich auf verschiedene Maßnahmen verständigt.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Welche denn?)

Man hat sich übrigens auch darauf verständigt --~was wir auch zugesagt hatten~--, dass entsprechende Hochwasserschutzvorrichtungen, die bei dem damaligen Hochwasser beschädigt worden waren, wieder hergerichtet werden. Insofern hat die Landesregierung ihre Ankündigungen dort eingehalten.

Präsident Hendrik Hering:

Wir kommen zur letzten Zusatzfrage des Abgeordneten Herrn Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben eben mehrfach die Verantwortung auf die Bürger selbst und auf die Kommunen zurückverwiesen. Im letzten Landeshaushalt wurden aber doch über 100~Millionen Euro gerade im Bereich Wasser und Abwasser, also in dem Bereich, in den das Hochwasser fällt, vorgetragen.

Warum geben Sie dieses Geld nicht für einen vernünftigen Hochwasserschutz im Land Rheinland-Pfalz aus?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Das tun wir doch. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, es würde nicht dafür ausgegeben. Ich habe Ihnen eben die Summen genannt, die wir jedes Jahr ausgeben: insgesamt in den letzten 20~Jahren 1~Milliarde Euro, allein im letzten Jahr nur für die „Aktion Blau Plus“, bei der es um die Renaturierung geht, gut 20~Millionen Euro und für technische Hochwasserschutzmaßnahmen über 40~Millionen Euro. Genau das machen wir also doch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abg. Thomas Roth, FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Damit ist auch diese Mündliche Anfrage beantwortet. Die Fragestunde ist damit beendet.

Die nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 6 bis 11 werden gemäß § 98 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags in Kleine Anfragen umgewandelt.

Ich rufe Punkt 6der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Hilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau aufgrund der extremen Wetterlage; auf Antrag der Fraktion der FDP; -- Drucksache 17/173 --

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Peronospora, der falsche Mehltau, ist eine Pilzerkrankung, die in den letzten Wochen Winzer in Rheinland-Pfalz beschäftigt hat. Die feuchtwarme Witterung hat zu einem massiven Befallsdruck mit dem Pilz in den Weinbergen geführt.

Das Tückische an dieser Pilzkrankheit ist der Infektionszyklus. Dazu einige Fakten: Der Pilz überwintert im abgefallenen Reblaub. Die Oosporen keimen im Frühjahr bei ausreichender Durchnässung des Bodens und mindestens 8 Grad Celsius Temperatur. Fördernd ist Starkregen über mehrere Tage. Je stärker die weiteren Niederschläge, je höher die Temperaturen und je länger die Nässeperiode, desto intensiver ist die Infektion.

Der kritischste Zeitpunkt für die Infektion sind Entwicklungsstadium 57 bis -stadium 75.

Für die Bekämpfung sind intensive vorbeugende Pflanzenschutzmaßnahmen notwendig. Als Pflanzenschutzmittel gegen Peronospora stehen dem ökologischen Weinbau in Rheinland-Pfalz Kupferpräparate zur Verfügung. Daher sind die Ökobetriebe besonders betroffen.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Die Kupfermenge ist begrenzt und die Wirkung nur präventiv. Weinberge und Weinreben in Rheinland-Pfalz sind kulturprägend.

Insgesamt sechs der 13 deutschen Weinanbaugebiete für Qualitäts- und Prädikatsweine liegen innerhalb der Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz. Mehr als 65~% des deutschen Weines werden in den rheinland-pfälzischen Weinanbaugebieten Ahr, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Pfalz und Rheinhessen hergestellt.

In den früheren Jahrzehnten führten solche Schadensereignisse in der Landwirtschaft und dem Weinbau zu Hungersnöten und Auswanderungen. Aber auch heute in Zeiten voller Ladentheken sind die Folgen von Ernteausfällen einzelbetrieblich verheerend. Den Winzern in Rheinland-Pfalz drohen starke Ernteeinbußen bis hin zu Totalausfällen durch den starken Befall in diesem Jahr.

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Erlössituation am Fassweinmarkt drohen Liquiditätsengpässe. Einkommensalternativen fehlen oft. Direktvermarkter, die ihre Kundennachfrage nicht bedienen können, werden langfristig die Folgen spüren.

Unsere Landesregierung hat bereits am 16. Juni 2016 reagiert und dem Staatsweingut in Bad Kreuznach die Ausbringung von Kaliumphosphonat im Rahmen eines wissenschaftlichen Großversuchs erlaubt, um das Weingut vor einem Totalverlust bzw. einem wirtschaftlichen Totalverlust zu bewahren.

Vorgestern, am 21. Juni 2016, eröffnete die Landesregierung den Großversuch für alle interessierten Ökowinzer und zeigte ihn bei der EU an.

Kaliumphosphonat ist ein Wirkstoff, der auf verschiedene landwirtschaftliche Kulturen sehr gute Wirkungen gegen diverse Pilzkrankheiten zeigt. Als anorganisches Salz der phosphorigen Säure definiert, wird der Wirkstoff von den Pflanzen durch Wurzeln und Blätter auf systemische Weise aufgenommen.

Es wirkt sowohl kurativ als auch präventiv; denn Phosphonate fördern die pflanzeneigene Abwehr und gewährleisten eine relativ lang anhaltende Wirkung.

Aufgrund der beschriebenen Wirkung unterstützen wir die Landesregierung ausdrücklich in ihrer Forderung an die EU nach der Zulassung von Kaliumphosphonat als Fungizid gegen Peronospora im ökologischen Weinbau.

Pflanzenschutzmittel dienen dem Schutz der Pflanzen. Wir fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er sich mit ganzer Kraft in der nächsten Woche auf der EU-Agrarministerkonferenz dafür einsetzt, dass Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmigung für den Großversuch bekommt, damit Ökobetriebe ihren Status nicht verlieren.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Kaliumphosphonat hat derzeit keine Zulassung als Fungizid im Ökolandbau. Das Land Rheinland-Pfalz hat keine Möglichkeit, das Mittel selbst zuzulassen oder eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Darüber hinaus müssen Anwender sich bewusst sein und in Hinsicht auf ihre spezifische Befallsintensität zwischen der Eingrenzung ihres Schadens und dem Erhalt ihres Betriebsstatus abwägen. Diese Entscheidung muss letztendlich einzelbetrieblich getroffen werden, doch unser Weinbauminister hat einen Lösungsweg aufgezeigt. Dafür danke ich Herrn Dr. Wissing ausdrücklich.

Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium haben durch ihr schnelles und besonnenes Handeln den Winzern in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass Erhalt und Existenz ihrer Betriebe für die Landesregierung oberste Priorität haben.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber. Sie haben für die Fraktion der FDP gesprochen. Als Nächstes erteile ich dem Abgeordneten Herrn Gies von der Fraktion der CDU das Wort. -- Bitte schön, Herr Gies.

005A0008

Abg. Horst Gies, CDU:

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte betonen, dass der Antrag, den Sie gestellt haben, gut und richtig ist, sehr verehrter Herr Minister Wissing. Er ist aber auch die einzige Möglichkeit, die wir in der jetzigen Situation haben. Der Kollege Weber hat von der Biologie bis hin zur Bekämpfung die Kollegen mitgenommen. Ich glaube, Sie wissen jetzt alle, wovon wir sprechen und worum es geht.

(Heiterkeit und Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU~--;Abg. Arnold Schmitt, CDU: Fragen wir die Grünen!)

Aber eines macht dieser Antrag deutlich: Er zeigt eindeutig, wo der Ökoweinbau und dass der Ökoweinbau an seine Grenzen stößt.

(Beifall bei CDU und AfD)

Das, was wir seit Jahren sagen, dass es so nicht weitergehen kann, wird jetzt deutlich.

Herr Staatssekretär Griese, Sie haben vorhin gesagt, was zum Thema Klimawandel der Fall ist. Sie sehen das nicht so, dass wir einen Klimawandel haben. Dann brauchen wir wahrscheinlich in Zukunft auch keine anderen Mittel einzusetzen. Die Frage ist: Wie wird sich das Ganze entwickeln?~-- Die aktuelle Entwicklung ist bedingt durch das Klima, das wir in diesem Jahr haben, und es ist damit zu rechnen, dass das auch in Zukunft so sein wird.

Eines muss man ganz klar sagen: Mit Ideologie und Wunschdenken kommen wir hier nicht weiter,

(Beifall bei CDU und AfD~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Denken Sie einmal darüber nach, was Sie gesagt haben! Wer hat denn hier die Ideologie? Das sind doch Sie!)

sondern wir sind hier im Jahre 2016 in der Realität angelangt, Herr Kollege Braun.

Woher kommt letztendlich die Einschränkung dieser Mittel? Die haben wir doch nicht betrieben. Wenn ich dann in einem Artikel lese, dass dieses natürliche Mittel aus der Sicht des Umweltministeriums völlig unbedenklich ist und Frau Höfken überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass man es nicht einsetzen darf, dann frage ich mich, wer diese Politik in der EU betrieben hat. Es waren doch letztendlich die Grünen, die diesen Status immer höher geschraubt und die Mittel immer mehr eingeschränkt haben.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Zurufe von der AfD)

Dann darf ich mich in solchen Situationen nicht fragen, wie es dazu kommt.

Ich glaube, eines wird deutlich, es reicht nicht mehr, dass wir mit Brennesseltee

(Heiterkeit bei der CDU)

und sonstigen Mitteln und selbst mit Kupfer hier agieren. Das ist dieses zwiespältige Denken. Kupferdosierungen wollen Sie erhöhen, aber andere Mittel nicht zulassen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Richtig!)

Sie sehen jetzt, 2016 ist leider Gottes das Spektrum der Mittel ausgereizt. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen für uns.

Ich meine, eines ist klar, Kaliumphosphonat zur Bekämpfung von Peronospora ist ein wirkungsvolles Mittel, das alle Betriebe einsetzen und das wirklich hilft. Das ist in dieser Situation, wie wir sie jetzt haben, existenzwichtig, existenzwichtig für alle Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz, nicht nur für die 6.000 Hektar, die hier als Ökobetriebe ausgewiesen sind. Ich glaube, darin sind wir uns einig.

(Beifall bei der CDU)

Ich würde mir wünschen, dass das mit dem Großversuch, den Sie ausgerufen haben, wirklich funktioniert, Herr Minister. Daraus ergibt sich eine ganz wichtige Frage; denn zunächst einmal ist der Ökostatus für dieses Weingut damit verloren.

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Hier hat die Umweltministerin nachgefragt!)

--~ Ja, ich denke, das ist nachgefragt, nur meine Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Normalerweise müssten es drei Jahre im Einzelnen sein. Das führt dazu, dass die Betriebe für drei Jahre gesperrt sind.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja!)

Sie haben einen wunderbaren Artikel veröffentlicht, in dem es heißt: Rheinland-Pfalz öffnet wissenschaftlichen Versuch für Ökowinzer und zeigt ihn bei der EU an.~-- Aber dort steht auch, dass der Versuch mit rechtlichen Risiken behaftet ist. Dort steht auch, dass eine unternehmerische Entscheidung des einzelnen Betriebes gegeben ist, Kaliumphosphonat einzusetzen.

Ich glaube, wir müssen uns fragen, was das politisch heißt, was das für Ihre Ökobetriebe heißt. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass es in Rheinland-Pfalz demnach bei Anwendung keine Ökobetriebe mehr geben wird. Das wäre doch die logische Folge. Deshalb ist als logische Folge die Frage zu stellen: Ist es ein Jahr, oder sind es drei Jahre? Wie sieht es --~das ist noch viel wichtiger; diese Frage stellen Sie auch selbst~-- mit den Fördermitteln durch die EU aus, die speziell aufgrund des Einhalts dieser Ökoverordnungen erfolgt sind? Müssen die zurückgezahlt werden, oder fällt das unter irgendeine andere Regelung?

Es reicht nicht, dass wir sagen, Rechtssicherheit ist vielleicht gegeben,

(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD)

nein, unsere Winzerinnen und Winzer brauchen vorher Rechtssicherheit, sonst haben sie nur die Möglichkeit, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden, nämlich zum einen: Setze ich das Mittel ein, verliere ich den Ökostatus und meine Fördermittel,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Richtig!)

oder aber --~das halte ich für gar keine schlechte Variante~-- dass man zu dem zurückkommt, wie der Großteil der Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz arbeitet, nämlich integriert kontrolliert,

(Glocke des Präsidenten)

weil sich gezeigt hat, anders ist es nicht möglich.

--~Herr Präsident, abschließend noch eine Frage an den Herrn Minister, die für uns wichtig ist: Wer ist denn demnächst zuständig?

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Ich weiß, Sie und das Ministerium haben die Personalaufsicht, was die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum angeht, aber die fachlichen, die ökologischen Bereiche sind bei Frau Höfken beheimatet. Deshalb stellt sich für mich die Frage --~so stand es auf den Plakaten: Er macht den Haushalt~--:

(Glocke des Präsidenten)

Machen Sie in Rheinland-Pfalz jetzt den kompletten Weinbau, oder machen Sie weiterhin nur einen Teil des Weinbaus?

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Gies. Sie haben für die CDU-Fraktion gesprochen.

Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Wehner von der Fraktion der SPD das Wort. --~Bitte schön.

Abg. Thorsten Wehner, SPD:

Danke schön.~-- Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist das Handeln der Landesregierung für die Ökowinzer grundsätzlich zu begrüßen.

Das nahezu tropische Wetter hat zu diesem Pilzbefall geführt. Herr Kollege Weber hat es schon angeführt, es kann zu fast vollständigen Verlusten der Ernte kommen, die dann wirklich existenzbedrohend wären.

Da die Ökobetriebe letztendlich nur das problematische Kupfer zur Verfügung haben, ist es richtig gewesen, sich bei der EU für den Einsatz von Kaliumphosphonat einzusetzen, auch wenn das Mittel eigentlich im strengen Sinne den Kriterien für Ökobetriebe nicht entspricht, weil es systemisch wirkt. Herr Weber, auch das hatten Sie vorhin angesprochen.

Deshalb ist es ebenso wichtig, dass seitens der Ministerien deutlich gemacht wurde, dass die Risiken aufmerksam beobachtet und vor allem vor Augen geführt werden müssen. Es bleibt letztendlich dann eine einzelbetriebliche Entscheidung, die dem Unternehmen keiner abnehmen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es aber auch gut, dass wir diese Debatte heute so führen. Herr Gies, Sie haben grundsätzlich recht, wir sollten uns mehr auf eine Sachebene beschränken und nicht immer versuchen, in die Debatte Ideologie hineinzubringen.

(Beifall des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Das haben Sie dann aber doch wieder gemacht, weil Sie direkt wieder versucht haben, ökologische gegen konventionelle Betriebe auszuspielen.

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Na! Na!)

Ganz klar ist für mich heute, ohne wirksame Pflanzenschutzmittel kann man keine Landwirtschaft betreiben, weder im konventionellen noch im ökologischen Bereich. Die Entwicklungen sind schon mehr als bedrohlich, da die Anzahl der wirksamen Pflanzenschutzmittel immer geringer wird.

Die Verunsicherung und Vorbehalte in der Gesellschaft sind gegeben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die aufwendigen Zulassungsverfahren haben sicherlich auch etwas damit zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten deshalb, wie vorhin schon gesagt, die Diskussion auf der Sachebene führen und vor allem die Vorteile von Pflanzenschutzmitteln in den Vordergrund stellen, dass damit Ertragssicherheit sowohl in der Quantität als auch in der Qualität gewährleistet ist.

Wir sollten uns bei politischen Entscheidungen auch auf wissenschaftliche Expertisen berufen und nicht nur aus dem Bauch heraus entscheiden. Man kann das Vorsorgeprinzip auch ad absurdum führen. Wir sollten das nicht tun. Deshalb plädiere ich für eine sachorientierte Debatte.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Wehner von der SPD-Fraktion.

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Dr. Böhme von der AfD das Wort.~-- Bitte schön, Herr Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen, meine Vorredner haben das Thema schon recht gut beackert, um bei der Landwirtschaft zu bleiben.

Ich möchte nur eine Frage stellen: Im Koalitionsvertrag steht, dass der ökologische Landbau generell massiv ausgebaut werden soll. Es betrifft nicht nur die ökologischen Winzerinnen und Winzer, sondern zum Beispiel auch die Kartoffelproduzenten, die in diesem Jahr ebenfalls erhebliche Probleme haben.

Die Frage muss gestellt werden: Ist es wirklich sinnvoll, den ökologischen Landbau derart massiv auszubauen?

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Dr. Böhme. Sie haben für die Fraktion der AfD gesprochen.

Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.~-- Bitte schön, Frau Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gies, nicht der Ökoanbau ist an seine Grenzen gestoßen, sondern ganz offensichtliche Ihre Fähigkeit zu Differenzierungen.

(Zurufe von der CDU: Oh!~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist aber peinlich!)

Es war schon erstaunlich, aber auch enttäuschend, dass Sie mit diesem wichtigen Thema so undifferenziert umgegangen sind.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wenn einer Fachmann ist, dann ist er es!)

Ich weiß nicht, wie gut Sie mit den Weingütern und vor allem mit den sehr renommierten Weingütern hier in Rheinland-Pfalz bekannt sind. Ich nenne einmal als ein Qualitätsmerkmal die VDP-Weingüter. Sie wissen es offensichtlich nicht, dass VDP-Weingüter praktisch ausschließlich auf Ökoanbau umgestiegen sind.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ausschließlich? Was ist denn das für eine Formulierung?)

Das ist ein Kriterium, um in den VDP aufgenommen zu werden.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich kläre Sie gleich einmal auf!)

Ich vermute einmal, dass es unter den renommierten VDP-Weingütern eher weniger grüne Mitglieder gibt als vielleicht Mitglieder, die konservativ sind.

Aber genau das ist der Weg, eine Landwirtschaft und auch Weinbau zu betreiben, die zukunftsfähig sind. Das hat auch damit zu tun, dass sich erwiesen hat, dass ein rein konventioneller Anbau, wie wir ihn über Jahrzehnte geführt haben, auch seine Schattenseiten hat, nicht nur im Weinbau, auch in der Landwirtschaft. Sehen Sie sich doch die Folgen der jetzigen Wetterkatastrophen an.

Natürlich hat auch ein zu sehr verdichteter Boden damit zu tun, dass es Überschwemmungen gibt.

Ich finde es unredlich, hier das eine zu verteufeln und das andere in den Himmel zu heben.

Ich bin davon überzeugt, dass das, was schon ganz viele konventionelle Winzer und Bauern machen, einen modernen und integrierten Anbau zu verfolgen, der richtige Weg ist; denn das heißt weniger Verdichtung der Böden, wodurch der Ertrag über die Dauer gesehen besser wird.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch etwas zu den Risiken sagen, die mit der Nutzung von konventionellen Anbaumethoden und dem Ausbringen von Düngern und Pflanzenschutzmitteln einhergehen. Eine Folge davon ist, dass wir an der Mosel über Jahre große Probleme mit Nitrat im Trinkwasser hatten. Die Brunnen mussten geschlossen werden. Das ist doch eine Folge eines lange verfehlten Anbauverfahrens. Daraus haben wir gelernt.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Sie offensichtlich nicht!~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nicht!)

--~Sie offensichtlich nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Ich denke, angesichts der Wetterkatastrophen --~das kann man schon so sagen~--, die punktuell über unserem Land heruntergekommen sind --~nicht nur über Rheinland-Pfalz, sondern auch über andere Teile von Deutschland~--, muss man sehen, dass man jetzt Hilfe pragmatisch angeht, wie sie gefordert ist. Deshalb danke ich der Landesregierung, insbesondere dem Landwirtschaftsminister Wissing und der Umweltministerin Höfken, weil sie so schnell reagiert haben.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die EU nun ein Pflanzenschutzmittel, das man durchaus als unbedenklich bezeichnen kann, auch für den Ökoweinbau und -landbau, verbietet.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wer hat denn das zu verantworten? Das waren doch Sie!)

--~Ich bin immer wieder amüsiert und erstaunt, wenn es heißt, das seid ihr Grünen in der EU gewesen. Ich sage einmal, dort ist unsere absolute Mehrheit noch nicht gegeben, es kann also nicht nur daran liegen.

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD: Aber nahe dran! Greifbar!)

--~Wir werden es sehen, 2019 ist die nächste EU-Wahl. Wir arbeiten darauf hin.

Unter dem Strich hätte ich mir eine sachlichere Debatte gewünscht.

(Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU)

Ich glaube, das sind wir den Winzerinnen und Winzern schuldig, jetzt nicht auf dem Rücken des einen oder des anderen Winzers eine Debatte zu führen, da sie ihnen vor Ort überhaupt nicht hilft. Es kommt jetzt darauf an --~da ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg~--, unkonventionell Hilfe zu leisten für alle diejenigen, die es brauchen.

Vielen Dank dafür.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Blatzheim-Roegler. Sie haben für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesprochen.

Als Nächstes hat sich Herr Abgeordneter Gies von der CDU gemeldet. --~Bitte schön.

Herr Gies, Entschuldigung, die Regierung möchte zuvor reden. Dann erteile ich Herrn Minister Dr. Wissing das Wort. --~Bitte schön, Herr Minister.

005A0009

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal betonen, dass nicht nur der Weinbau betroffen ist. Wir hatten massive Starkregen- und Unwetterereignisse, die die gesamte Landwirtschaft und darüber hinaus, also viele in Rheinland-Pfalz betroffen haben. Die Landesregierung hat deswegen ein ganzes Maßnahmenbündel im Ministerrat beschlossen, um den Menschen zu helfen. Wir sind sofort vor Ort gewesen und haben den Kontakt zu den Betroffenen gesucht, um zu zeigen, wir wollen unbürokratisch und schnell Hilfe leisten.

Zu den Maßnahmen gehören viele Dinge, Dokumentation von Ernteschäden durch Drohnen auf moderne Art und Weise, Stundungen, Hilfen von den Finanzbehörden, wo immer es möglich ist. Wir haben Beratungsstellen eingerichtet. Wir machen Erleichterungen bei der bürokratischen Abwicklung von Hilfen. Es gibt Gespräche zwischen den Betroffenen mit dem Landwirtschaftsminister, der Umweltministerin und dem Innenminister. Wir tun, was wir können, um nah bei den Menschen mit Hilfen zu sein; denn sie sind in Rheinland-Pfalz hart getroffen.

Es geht heute um den Weinbau im Speziellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden, dort macht insbesondere der Pilz Peronospora erhebliche Probleme. Das gilt nicht nur für den ökologischen Weinbau, sondern auch für den konventionellen. Die Kollegen haben es schon angesprochen, es ist so, dass im konventionellen Weinbau Kaliumphosphonat eine gute Hilfe bietet. Dieses Mittel ist bedauerlicherweise im ökologischen Weinbau nicht mehr zugelassen. Das war bis 2013 anders.

Ich will nicht verhehlen, dass auf europäischer Ebene mit der Zulassung von solchen Mitteln, die vor allen Dingen in den nördlichen Anbaugebieten besonders wichtig sind, Wettbewerbspolitik der weinbautreibenden Staaten innerhalb der EU betrieben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten deswegen geschlossen für die Winzerinnen und Winzer in Deutschland eintreten und uns nicht auseinanderdividieren. Wir haben einheitliche Interessen zu vertreten.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung hat --~weil hier immer wieder Zwischentöne kommen, dass Zuständigkeitsfragen ungeklärt sind~-- ihre Zuständigkeitsfragen so gut geklärt, dass sie als Regierung von allen Regierungen in Deutschland am schnellsten handeln konnte.

Wir haben einen Großversuch ausgerufen, dem sich jetzt andere Bundesländer anschließen. Wir wollen schnelle, unbürokratische Hilfe leisten, um nah bei den Menschen zu sein.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Wir wollen über die bürokratischen Dinge hinaus denken. Das zeichnet die Landesregierung aus. So wollen wir den Menschen helfen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben diesen Großversuch ausgerufen, um --~das hat Herr Kollege Gies angesprochen~-- den Betrieben eine Chance zu geben, von den massiven Wirkungen des Einsatzes von Kaliumphosphonat im ökologischen Weinbau verschont zu bleiben. Garantieren können wir es nicht, weil der Großversuch zunächst einmal von der EU anerkannt werden muss. Wenn dies der Fall ist, dann wird nur für das Erntejahr 2016 der Wein nicht als ökologischer Wein in Verkehr gebracht werden können, in den Folgejahren wieder. Das können wir auf landespolitischer Ebene nicht entscheiden.

Was wir allerdings tun können --~das haben wir getan~-- ist, den Betrieben diese Möglichkeit zu eröffnen, ihnen diese Chance zu geben. Ich habe den Großversuch bei der Staatsdomäne angeordnet und den Betrieben die Möglichkeit gegeben, sich anzuschließen. Das zeigt, dass wir unkonventionell denken und alles ausschöpfen, was in unserer Hand liegt, um die Schäden für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gleichzeitig muss ich natürlich betonen, dass die Entscheidung, Kaliumphosphonat auszubringen oder nicht, immer in der Verantwortung des jeweiligen Betriebes liegt.

Es ist angesprochen worden, ob ich nicht Rechtssicherheit schaffen kann. Das kann ich deswegen nicht, weil wir nicht EU-Gesetzgeber sind. Das ist Ihnen bekannt. Wir können Rechtssicherheit immer nur im Rahmen unserer landespolitischen Zuständigkeit schaffen. Das tun wir, wo immer es möglich ist.

Gleichzeitig haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass auf Kupfer basierende Pflanzenschutzmittel verstärkt ausgebracht werden können. Wir wollen erreichen, dass die Mengen dort erhöht werden. Die Weinbauländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützen das Ziel der Verbände, die Deckelung der maximalen Kupfermenge bis auf das europäische Niveau von sechs Kilo pro Hektar per Notfallzulassung 2016 zu erreichen.

Mein Staatssekretär Andy Becht hat den Bundeslandwirtschaftsminister bereits kontaktiert und ihn gebeten, sich entsprechend zu verhalten und die Zulassungsbehörde anzuweisen, dass eine erhöhte Ausbringung von kupferhaltigen Mitteln möglich wird. Um es noch einmal zusammenzufassen, sage ich, wir tun alles für die betroffenen Betriebe.

Sie fragen immer wieder, wer zuständig ist. Ich glaube, schneller handeln, als es die Landesregierung getan hat, kann man nicht. Wir überprüfen täglich die Möglichkeiten und sind im Dialog mit den anderen Landwirtschaftsministerien in Deutschland.

Ich finde, wir sollten aufhören, Betriebe in gute und schlechte Betriebe zu unterscheiden.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr richtig!)

Ich höre das immer wieder aus den Reihen der Union.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Ich glaube, Sie müssen sich irgendwann --~--~--

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Das stimmt nicht!)

-- Na ja, die CDU sagt das immer wieder. Ich finde, wir sollten all unseren Betrieben helfen. Wenn Sie unterscheiden zwischen guten und schlechten Betrieben, müssen Sie irgendwann die Frage beantworten, wen Sie mit schlechten Betrieben meinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gefragt worden, sollen jetzt mehr Betriebe ökologisch wirtschaften oder nicht ökologisch wirtschaften. Ich sage Ihnen eine klare Position der Landesregierung. Für uns ist es nicht Aufgabe von politischer Seite her zu entscheiden, welche zugelassenen Anbaumethoden ein Unternehmen für sich wählt.

(Abg. Christiane Schneider, CDU: Das ist doch euer Koalitionspartner, die Grünen, und nicht wir!)

Das macht natürlich der Betrieb selbst.

(Beifall bei FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei CDU und AfD)

Was wir tun, ist, wir unterstützen die freie Entscheidung der jeweiligen Weinbaubetriebe nach Kräften, wo immer wir können. Wir wollen die vielfältigen Möglichkeiten im Anbau erhalten und die Betriebe fördern, wo immer es möglich ist.

Insgesamt müssen wir hoffen, dass die Schäden für den Weinbau gering bleiben. Das ist ein Ausnahmejahr, was wir erleben. Ich wünsche den Winzerinnen und Winzern trotz allem eine gute Ernte im Jahr 2016. Allen ökologisch wirtschaftenden Betrieben, die diese schwierige Entscheidung jetzt treffen, sage ich noch einmal die volle Unterstützung der Landesregierung zu. Was immer rechtlich möglich ist, werden wir von Rheinland-Pfalz aus veranlassen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Minister, vielen Dank.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Aktuellen Debatte, wenn die Regierung in die Debatte eingreifen will, sie sich zu Wort melden muss. Wir versuchen es dann so einzuordnen, dass sie nach den fünf Fraktionen redet. Aber eine Meldung ist notwendig.

Wir kommen zur zweiten Runde. In der zweiten Runde hat sich Herr Abgeordneter Gies gemeldet. Herr Gies, es stehen Ihnen noch zwei Minuten zur Verfügung.

Abg. Horst Gies, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss vorwiegend auf das noch einmal eingehen, was Frau Kollegin Blatzheim-Roegler gesagt hat.

Sehr geehrter Herr Minister, vorweg möchte ich Sie durchaus loben. Das, was Sie hier gemacht haben, ist aus unserer Sicht vollkommen richtig. Sie waren beim Kollegen Zehfuß. Sie haben die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum arbeitsfähig gemacht. Das ist gut. Das ist Ihre Aufgabe. Dafür sind wir Ihnen dankbar, auch die Winzerinnen und Winzer. Aber ich bin schon enttäuscht, dass Sie die CDU wieder in die Ecke stellen wollen, dass wir zwischen Gut und Böse unterscheiden. Das stimmt nicht.

(Beifall der CDU)

Das sage ich ganz deutlich für die Fraktion und für das Protokoll. Wir können mit allen Produktionsrichtungen leben, aber es ist auch unsere Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht immer mehr einzuschränken.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

Sie wissen nur zu gut, wie gut ausgebildet unsere Winzerinnen und Winzer, Bäuerinnen und Bauern sind, die letztendlich --~und das einmal vielleicht für Sie, Frau Blatzheim-Roegler~-- in der Regel integriert kontrolliert arbeiten. Vielleicht schlagen Sie das einmal nach oder „Frau Google“ hilft da gerne weiter, was das ist. Da steckt ganz viel „ökologisch“ drin.

(Beifall bei der CDU)

Das ist auch nicht konventionell, so wie Sie es kennen.

Ich kann Ihnen sagen, warum Sie nicht verstehen können, warum die Phosphate nicht mehr zugelassen sind. Das sind eigene Bestimmungen, die Sie mit unterstützt haben, dass nämlich synthetisch hergestellte Phosphate, der Verbleib von Rückständen im Erntegut den Kriterien für Betriebsmittel im ökologischen Landbau nicht entsprechen. Das ist das Problem.

Das Problem kommt daher, dass immer mehr eingeschränkt wird.

Ich wehre mich dagegen, dass Sie jetzt so weit gehen wollen und sagen, früher wurde zu viel gedüngt, deshalb müssen wir die Mittel entsprechend kürzen, also Pflanzenschutzmittel, speziell Phosphate. Das haben Sie eben angesprochen.

(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.

Es mag sinnvoll sein, die Kupferdosierung auf sechs Kilo pro Hektar und Jahr zu erhöhen.

(Glocke des Präsidenten)

Es ist ein Ausnahmejahr. Denken Sie darüber nach, was Sie da betrieben haben, indem Sie bleifreie Munition im Forst eingeführt haben. Da wird vielleicht auf einem Hektar ein Schuss in zehn Jahren abgegeben. Das sind vielleicht zehn Gramm Blei pro Hektar in zehn Jahren. Hier sind es sechs Kilo pro Hektar und Jahr.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Gies, vielen Dank. Als nächstes erteile ich Frau Blatzheim-Roegler das Wort. Auch Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich versuche einmal, die Debatte zusammenzufassen. Ich bin der festen Überzeugung, Qualität setzt sich durch. Die Steigerung der Zahl der Betriebe, die inzwischen zu Öko-Anbau übergegangen sind, spricht eine eigene Sprache.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sind andere nicht Qualität?)

--~Frau Klöckner, wir stehen doch nicht mit der ökologischen Keule hinter diesen Betrieben. Das ist doch eine unternehmerische Entscheidung.

(Zurufe von der CDU)

Unterhalten Sie sich doch einmal mit der jungen Generation der Winzerinnen und Winzer, die sind nicht halb so ideologisiert, wie Sie sich hier gerieren.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

-- Das ist doch nicht die Debatte.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Ich bin seit Jahren auch mit den jungen Winzerinnen und Winzern im Gespräch. Wir haben in Bernkastel-Kues Gott sei Dank wieder eine Weinbauschule.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Ich glaube, man kann mir wohl schlechterdings nicht vorwerfen, dass ich das Metier und den Berufsstand nicht kenne.

Überhaupt nicht zielführend finde ich die ideologiesierte Debatte, wie Sie sie hier aufgemacht haben. Das war an dieser Stelle völlig unnötig.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist die bleifreie Munition. Was hat die mit dem ökologischen Weinbau zu tun? Sie werden uns das vielleicht ein nächstes Mal erklären.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Blatzheim-Roegler. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aktuelle Debatte zum Punkt 6 a, Hilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau aufgrund der extremen Wetterlage betreffend.

Wir kommen zum zweiten Thema der

Aktuellen Debatte

Starkregen-Ereignisse in Rheinland-Pfalz: Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür;auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/102~--

Ich erteile Herrn Abgeordneten Hartenfels das Wort.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zum Thema Starkregenereignisse einiges bei der Mündlichen Anfrage an Faktenlage gehört. Deswegen will ich diese Aktuelle Stunde nutzen, um auf zwei bis drei Botschaften oder Anforderungen an die Politik, an uns, wie wir hier sitzen, die sich daraus ergeben, zuzuspitzen.

Bevor wir wieder zu sehr in Streit verfallen, möchte ich die Zeit nutzen, meinen Dank an die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Rettungskräfte auszusprechen, die im Land Rheinland-Pfalz maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir relativ glimpflich bei den Schäden und bei den Schadensauswirkungen mit einem blauen Auge davongekommen sind. Ich glaube, das ganze Haus kann sich diesem Dank und dem Respekt diesen Frauen und Männern gegenüber anschließen.

(Beifall im Hause)

Ich habe bei der einen oder anderen Nachfrage bei der Mündlichen Anfrage schon gemerkt, dass es gut ist, eine Botschaft auf den Punkt zu bringen. Das ist der Zusammenhang des vom Menschen verursachten Klimawandels und den zunehmenden Unwetterereignissen, die uns in Rheinland-Pfalz, aber auch auf dem ganzen Globus belasten.

Es wurden einzelne Studien angesprochen. Ich beziehe mich auf meinen Zusammenhang und meine Bemerkung, nämlich auf den Weltklimarat. Ich bitte alle, die ernsthaft an der Thematik interessiert sind, da einmal hineinzuschauen. Ich mache das deshalb, weil der Weltklimarat keine eigenen Gutachten macht. Da sind weltweit Hunderte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die jeden Tag nichts anderes machen, als den Forschungsstand von weltweiten Instituten zu diesen Themen und Fragestellungen zusammenzutragen. Sie machen das seit zwei Jahrzehnten.

Sie haben vor relativ kurzer Zeit den fünften Arbeitsbericht vorgestellt. Wer sich die Mühe macht und da einmal hineinschaut, der wird feststellen, dass die Aussagen zu den Zusammenhängen von der Wissensgemeinschaft dieser Welt eindeutig sind. Es gibt zum einen einen menschenverursachten Klimawandel, der vor allen Dingen und insbesondere mit der CO₂-Belastung der Atmosphäre zusammenhängt.

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Wir haben in der Atmosphäre inzwischen einen CO₂-Gehalt, der in den letzten eine Million Jahren nicht nachgewiesen werden kann. So weit reichen die Eiskernbohruntersuchungen, die man machen kann. Vor allen Dingen ist der beschleunigte Anstieg, den wir feststellen müssen, in der Geschichte dieses Planeten beispiellos.

Es gibt den Zusammenhang. Es gibt auch --~das finden Sie dort ausdrücklich wiedergegeben~-- für die Starkregenereignisse und die Unwettersituationen weltweit einen eindeutigen Zusammenhang. Allein seit den 70er-Jahren haben sich weltweit die Extremereignisse auf diesem Globus verdreifacht. Das sind Fakten, die Sie einfach zur Kenntnis nehmen sollten. Es ist wichtig, diese zur Kenntnis zu nehmen, weil es um eine existenzielle Bedrohung dieses Planeten und der Lebensgrundlagen geht.

Es geht nicht nur um unsere Generation. Wir haben in diesem Parlament auch junge Mütter und Väter sitzen. Es geht um deren Kinder. Wir sprechen beim Klimawandel ganz oft vom Jahr 2050. Das ist für uns noch weit weg. Aber diese Kinder, die jetzt in den Kitas sind, sind dann 30, 35 oder 40~Jahre alt. Diese sind dann im besten Alter ihres Lebens. Für diese müssen wir Vorsorge betreiben. Deswegen bitte ich, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um diesem Klimawandel auf politischer Ebene zu begegnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Damit komme ich zu dem Handlungsauftrag, wie man dem begegnen kann.

Hier sind der Weltklimarat, die Weltgemeinschaft und der Klimagipfel in Paris eindeutig gewesen. Dort haben immerhin 198~Staaten gesagt, dass wir deutlich schneller die Energiewende hinbekommen müssen, und zwar heraus aus den fossilen Energieträgern und hinein in die erneuerbaren Energien. Es sind auch klare Ziele formuliert worden.

Herr Schweitzer, Sie haben es schon gesagt. Was macht in dieser Situation die Klimakanzlerin Frau Merkel? Sie lässt sich in Paris gern beklatschen, dass sie die Klimakanzlerin wäre. Wenn man sich aber die Realität anschaut, macht sie mit ihrer Bundesregierung genau das Gegenteil. Das sehen wir gerade bei der EEG-Novelle. Vor zwei Jahren wurde die Photovoltaik an die Wand gefahren.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Das bedeutet zum Beispiel weniger Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz. Inzwischen gibt es allein rund 90.000 Eigentümer von Photovoltaik-Dachanlagen. Das ist eine Wertschöpfung, wie wir sie uns vorstellen. Unsere Vorstellung ist, nicht in die Taschen von vier oder fünf Energiekonzernen zu wirtschaften, sondern eine Energiewende dezentral aufzubauen.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Jetzt wird mit den Ausbaudeckeln, die in der EEG-Novelle vorgesehen sind, die Windkraft an die Wand gefahren. Es geht nicht nur um die EEG-Novelle. Die Wärmewende wird nicht angepackt. Diese wäre eine zwingende Voraussetzung dafür, dass wir nach vorne kämen. Der Kohleausstieg müsste schleunigst auf den Weg gebracht werden,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

weil er der entscheidende Hemmschuh ist, damit wir den Einstieg in die Energiewende bekommen. Wir bräuchten eine viel stärkere Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung, weil wir die Schnittmenge zwischen dem Strommarkt auf der einen Seite und dem Wärmemarkt auf der anderen Seite brauchen.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Ich nenne das Stichwort Verkehrswende. Hier hat sich seit 20~Jahren nichts getan, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Wenn ich mir die Elektromobilität anschaue, wundere ich mich, wie zaghaft diese angepackt wird.

(Glocke des Präsidenten)

Mit den Programmen, die die Bundesregierung auf den Weg bringt, sind wir nicht zukunftsfähig. Was für uns im Bereich der Energiewende zukunftsfähig bedeutet, sage ich in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bevor ich der Abgeordneten Frau Schneider das Wort erteile, darf ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Auszubildende der Daimler AG Wörth und Germersheim und das Schulparlament der Integrierten Gesamtschule Ernst Bloch, Ludwigshafen-Oggersheim, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schneider das Wort. -- Bitte schön.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der Unwetterkatastrophe und die unglaublichen Ausmaße vor Augen. Auch außerhalb von Rheinland-Pfalz sind viele Menschen betroffen. Die Bilder machen uns tief betroffen.

Viele Menschen habe ihr komplettes Hab und Gut verloren. Landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht und wissen nicht, wie es weitergeht. Unsere Aufgabe ist es, diesen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen.

An dieser Stelle möchte ich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Bereich der Feuerwehr, des THW und anderer Hilfsorganisationen den herzlichen Dank übermitteln.

(Beifall im Hause)

Wir haben einen ganz großen Respekt vor dem, was sie in den letzten Wochen geleistet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Anbetracht dieser überwältigenden Hilfsbereitschaft und der Tatsache, dass viele landwirtschaftliche Betriebe vor dem Existenzaus stehen, im Moment in manchen Bereichen von Rheinland-Pfalz eine Bewirtschaftung der Felder nach wie vor nicht möglich ist, viele Straßenzüge komplett unter Wasser standen und viele Menschen heute noch nicht in ihr Haus einziehen können, ist es in unseren Augen der falsche Weg, jetzt eine Diskussion im rheinland-pfälzischen Landtag über den Klimawandel vom Zaun zu brechen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Klimaschutz --~hier sind wir uns alle einig~-- ist eine wichtige Aufgabe. Aber wir werden den Klimaschutz nicht im rheinland-pfälzischen Landtag und in Rheinland-Pfalz allein lösen. Dies ist eine globale Aufgabe.

Ich stelle mir die Frage, was die Betroffenen draußen denken müssen, die nicht mehr wissen, wie es weitergeht, wenn wir im rheinland-pfälzischen Landtag über die Auswirkungen des Klimawandels sprechen und dass dieser für die Unwetterereignisse verantwortlich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diese politische Botschaft ist genauso wenig hilfreich wie die Aussage der SPD-Bundesumweltministerin Hendricks, die die heutige Landwirtschaft für die Starkwetterereignisse verantwortlich gemacht hat.

(Beifall der CDU und der AfD)

Herr Staatssekretär Griese, viele Fachleute sind sich einig, dass die Starkregenereignisse der letzten Wochen nicht im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Solche Ereignisse hat es immer gegeben, und solche Ereignisse wird es immer geben.

(Beifall der CDU und der AfD)

Herr Staatssekretär Griese, wenn Sie in der Fragestunde die Studie des Deutschen Wetterdienstes und des Julius Kühn-Instituts als eine einfache Fachmeinung --~hier gibt es Widersprüche~-- abtun, stelle ich mir die Frage, warum Sie nicht auf Ihre eigenen Fachleute hören. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Trierischen Volksfreund (TV) vom 15. Juni.

(Beifall bei der CDU --;Zurufe aus dem Hause --;Heiterkeit im Hause)

-- Nein, ich bin nicht beim Tierschutz angekommen. Ich komme zu dem Zitat aus dem Trierischen Volksfreund vom 15. Juni. Ich zitiere: „,Bei Wetterextremen wie den jüngsten Starkregenereignissen sollte nicht die Frage im Vordergrund stehen, ob sie den Klimawandel beweisen‘, sagt Ulrich Matthes, Leiter des rheinland-pfälzischen Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen. (...) Für Deutschland jedoch sei die Datenlage für eine gesicherte Aussage noch zu gering.“

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, hören Sie auf Ihre eigenen Fachleute, und bitte sagen Sie dies entsprechend auch Ihren Kollegen in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Beifall der CDU)

Unsere Aufgabe als Politiker im rheinland-pfälzischen Landtag ist, nicht ideologische Diskussionen in solchen Situationen zu führen, sondern den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen, und zwar so, wie es Baden-Württemberg und Bayern getan haben.

Wir müssen auch in den zuständigen Fachausschüssen genau analysieren, welchen Grund es für die Hoch-\linebreak wasserereignisse gab, ob wir den entsprechenden Schutz haben oder ob nachgebessert werden muss.

(Glocke des Präsidenten)

-- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Jede Technik kennt ihre Grenzen. Bei Starkregenereignissen, bei denen 100 bis 150~Liter Regen pro Quadratmeter fällt, hat auch die Technik ihre Grenzen. Mehr dazu in der zweiten Runde.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneider. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Steinbach das Wort.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben uns schmerzvoll im ganzen Land erfahren lassen, dass der Klimaschutz keine entfernte ungreifbare Theorie ist, sondern Klimaveränderungen auch unmittelbar in Rheinland-Pfalz angekommen sind. Wir müssen uns in Zukunft wohl leider regelmäßig auf extreme Wetterlagen einstellen.

Gerade aus einer Generationengerechtigkeit heraus müssen wir die vereinbarten Klimaziele einhalten und auch als Bundesland weiterhin unseren Beitrag dazu leisten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach wochenlangem Regenwetter, verursacht durch beständige Tiefdruckgebiete, kamen dann teilweise örtliche Starkregenereignisse hinzu, welche selbst kleine Rinnsale und Entwässerungsgräben zu reißenden Flüssen werden ließen und in diversen Gemeinden zu völlig unerwarteten Hochwassersituationen führten. Wahrscheinlich gab es noch nie eine derartige Häufung von Unwetterwarnungen wie in den vergangenen Wochen.

Wer zum Beispiel die Katastrophen-App KATWARN benutzt, hatte manchmal mehr Unwetterwarnungen auf seinem Handy als reguläre SMS. Dies war leider flächendeckend der Fall und führte in über Hunderten von Gemeinden zu weit mehr als 3.000 Schadensobjekten, teilweise mit enormem Schadensausmaß.

Ich selbst konnte mir am 6. Juni dieses Jahres in der Eifelgemeinde Lasel am Tag nach einem Starkregenereignis unter anderem gemeinsam mit unserer Umweltministerin, Frau Ulrike Höfken, ein Bild der Situation machen. Es bestürzt schon sehr, wenn beispielsweise Hauseigentümer erst frisch renovierte Wohnungen erneut komplett herrichten müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Kampagne der Landesregierung zur Elementarschadenversicherung hinweisen, um die Gebäudeeigentümer in Zukunft zumindest finanziell vor solchen außergewöhnlichen Schadenslagen zu schützen. Wir werben weiterhin bei den Hausbesitzern um eine weitsichtige Absicherung und diskutieren über eine mögliche Versicherungspflicht.

Ich verweise ebenfalls auf den runden Tisch im Umweltministerium in der vergangenen Woche, an dem mit Landräten und Verbandsbürgermeistern angebotene finanzielle Mittel für die Schadensbeseitigung und die Aufstellung örtlicher Hochwasserkonzepte erörtert und diskutiert wurden. Hierfür wurde neben den bereits bestehenden sehr umfangreichen finanziellen Förder- und Unterstützungsangeboten zusätzlich 1~Million Euro zur Verfügung gestellt.

Weiterhin hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket für die Unterstützung von Betrieben und Privatgeschädigten bei existenziellen Schäden aufgelegt. Die Maßnahmen reichen von steuerlichen Erleichterungen bis hin zur Unterstützung bei der Beseitigung von Elementarschäden. Auch hier noch einmal einen herzlichen Dank an unsere Ministerpräsidentin, Frau Malu Dreyer.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen nicht nachlassen, in den Hochwasserschutz zu investieren. Neben den konkreten technischen Einrichtungen, wie Dämmen und mobilen Schutzwänden, spielen dabei besonders großflächige Maßnahmen, wie Bachrenaturierungen, Rückhaltebecken, Hochwasserpolder etc. sowie die örtlichen Hochwasserschutzkonzepte, eine entscheidende Rolle. In den vergangenen 25 Jahren wurde bereits rund 1~Milliarde Euro in den Hochwasserschutz im Land investiert. Allein in diesem Jahr sind für diesen Bereich 40~Millionen Euro eingeplant. Es ist zwar eine klare kommunale Aufgabe, aber das Land engagiert sich sehr stark mit Förderquoten bei einzelnen Maßnahmen von bis zu 90 %.

Neben den vielen Schäden an unserer Infrastruktur stellt die Wetterlage aber auch unsere Landwirtschaft vor gravierende Herausforderungen. So ist diese bereits durch die existenzgefährdenden Vermarktungserlöse stark in Bedrängnis. Nun kommen Ertragsminderungen bis hin zu Totalausfällen hinzu.

In der vergangenen Woche konnte sich deshalb der Arbeitskreis Landwirtschaft der SPD-Fraktion gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ein Bild der Lage beim Pfalzmarkt machen. Teilweise wurde das Anbaugebiet dort über lange Zeiträume überflutet und komplette Kulturen gänzlich vernichtet.

Auf unsere Initiative hin wird nun in Kürze ein runder Tisch mit den örtlichen Beteiligten und den betroffenen Ministerien stattfinden, um Lösungsansätze zu erarbeiten.

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Gerade auch hier hat unser Landwirtschaftsminister Herr Dr. Wissing die besonderen Problemstellungen der gesamten Landwirtschaft im Blick und bietet konkrete Hilfestellungen an.

Bei allem Leid und allen Sorgen, welche diese Katastrophen im Land ausgelöst haben, möchte ich jedoch meine besondere Wertschätzung allen Hilfskräften aussprechen, egal ob Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, THW, DLRG und alle weiteren Hilfsorganisationen, sowie auch noch lange im Nachhinein unser Landesbetrieb Mobilität und nicht zuletzt die enorme Nachbarschaftshilfe in unseren Ortschaften und unsere pragmatischen Kommunalpolitiker.

(Glocke des Präsidenten)

Sie alle haben bewiesen, dass unser Land, ob im Haupt- oder Ehrenamt, stark im Zusammenhalt ist, wenn es wieder einmal darauf ankommt.

(Beifall der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Einen herzlichen Dank möchte ich für die SPD-Fraktion aussprechen. Mehr in der zweiten Runde.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD, Beifall der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Steinbach von der Fraktion der SPD. Als Nächstes hat Herr Klein von der Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön, Herr Klein.

Abg. Jürgen Klein, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! In den vergangenen Wochen sind wir Zeugen von zerstörerischen unerwarteten Starkregenereignissen geworden. An dieser Stelle möchte die AfD allen Bürgern, die unermüdlich im Einsatz waren, den vielen ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz und ASB --~um nur einige zu nennen~--, für ihren Einsatz danken und den Geschädigten unsere Anteilnahme aussprechen.

(Beifall der AfD, der SPD und der FDP)

Die Menschen, die innerhalb weniger Stunden beinahe um ihre gesamte Existenz gebracht wurden, wurden in meinem Wahlkreis in Hochstätten und Winterbach, wo sonst kleine Bäche zu Sturzbächen anschwollen, völlig überrumpelt. Die Einsatzkräfte vor Ort haben bewiesen, dass sie bestens ausgebildet, vorbereitet und allzeit bereit sind, nahezu Übermenschliches zu leisten, um die Gefahren zu bannen. Auch hier möchte die AfD allen Helfern ausdrücklich Hochachtung zollen und von Herzen unseren Dank aussprechen.

Während und nach den Aufräumarbeiten dürfen unsere Mitbürger nicht im Stich gelassen werden. Die Trümmer müssen schnell und unbürokratisch beseitigt werden. Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach hat hier Beispielhaftes geleistet und sollte lobend Erwähnung finden. Direkt nach den Ereignissen wurden zeitnah Container aufgestellt, in denen die Betroffenen Trümmer entsorgen konnten. Die Möglichkeit, unmittelbar den Schaden zu beseitigen, hat die Situation effektiv entlastet.

Einen Ausgleich der Schäden können viele Bürger finanziell nicht leisten. Nun sollten wir die Gelegenheit nutzen, um über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachzudenken.

Des Weiteren sollten die Sparkassen und Volksbanken angeregt werden, den Not leidenden Bürgern schnell und unkompliziert günstige Kredite zur Verfügung zu stellen.

Diese Ereignisse, so schrecklich sie auch sind, waren nicht ohne Beispiel in der Vergangenheit. Die Studie im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen von 2010, die einen Beobachtungszeitraum von insgesamt nahezu 60 Jahren in den Blick nahm, kam zum Ergebnis, dass die Starkregenereignisse im Untersuchungszeitraum in Nordrhein-Westfalen lediglich um einen Tag pro Jahr zugenommen haben. Um es klarzumachen, ein Starkregentag ist ein Tag, an dem es einmal stark regnet.

Es ergibt sich grundsätzlich kein einheitliches Bild. In der Eifelregion sind die Starkregentage binnen der letzten 30 Jahre sogar rückläufig. Der Einfluss eines Klimawandels hierauf kann aufgrund der statistischen Auswertung nicht belegt werden. In der Gesamtbetrachtung stellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen fest, dass es sich bei der Zunahme um lediglich einen Tag mehr um eine Messunschärfe handelt.

Die AfD-Fraktion wird selbstverständlich auch unsere Landesregierung befragen, ob vergleichbare Angaben für das Land Rheinland-Pfalz gemacht werden können. Das Gebot der Stunde sollte deshalb lauten, intensives Nachdenken über konkrete Hilfsmaßnahmen, wenn Prävention, dann unter strikter Beachtung der Wirksamkeit und Effizienz, nämlich Überlegungen hinsichtlich einer Ausweitung der Alarmierung und Frühwarnung mit dem eingeführten KATWARN-System als App, Alarmierung mittels Sirene und Einbezug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Vorwarnstruktur.

Einen weiteren ausbaufähigen Punkt stellt die Kommunikation über die Helfersituation vor Ort dar. Seitens der Verwaltungen müssen in Zukunft Materialfehlbestände und Personalmängel besser und effektiver über das Internet kommuniziert werden. Hinweise auf den jeweiligen Homepages, wo noch gezielt Helfer benötigt werden und welche Ausrüstung benötigt wird, wären ein Schritt in die richtige Richtung.

Was sich in dem einen oder anderen Fall als Problem herausstellte, ist das Treibholz, das über Bäche eingebracht wurde und zu zahlreichen Verstopfungen und Schäden an Brückenbauwerken führte. Man sollte hier in regelmäßigen Abständen dafür Sorge tragen, dass die größten Stämme und gefährlichsten Ansammlungen weggeräumt werden. In solchen Situationen sollte man gemeinsam an einem Strang ziehen, wie in der Bundestagsdebatte zum gleichen Thema vom 8. Juni 2016 ersichtlich wurde.

Abstrakte Grundsatzdebatten sollten zum Wohle der Bürger pragmatischen Maßnahmen weichen. Bürgerschutz ist Pflicht, der Rest ist Kür.

Herzlichen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klein von der Fraktion der AfD. Als Nächstes hat der Abgeordnete Herr Weber von der Fraktion der FDP das Wort.~-- Bitte schön, Herr Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der FDP-Fraktion bei allen Helfern, den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem Roten Kreuz, dem ASB und den vielen anderen ehrenamtlichen Helfern für ihre Arbeit, die sie in den letzten Monaten in dieser Wetterlage gemacht haben, zu bedanken.

(Beifall der FDP, der AfD und bei SPD und CDU)

Die vielen Unwetterschäden und die sich daraus ergebende spontane Hilfsbedürftigkeit wurden in vielen Fällen unbürokratisch und schnell gelöst. Extreme Wetterlagen und Jahrhundertereignisse häufen sich. 2015 war von extremer Trockenheit und Hitze geprägt. 2016 nun erlebten wir über Wochen eine beständige Regen- und Unwetterphase.

Ganz Rheinland-Pfalz war betroffen. Unwetter, Gewitter, Hagelschauer und Orkanböen haben in Rheinland-Pfalz riesige Schäden verursacht. Regenmengen von über 100 Litern pro Stunde wie zum Beispiel im Kreis Ahrweiler im Bereich der Grafschaft wurden aufgezeichnet. Überschwemmungen, zum Teil tagelang, waren die Folge. Unterspülte Straßen, Bahnstrecken, überschwemmte Flächen, Häuser und ganze Dörfer sind betroffen.

Die Zerstörung und die Schäden sind insgesamt unglaublich. Allein am Fronleichnamswochenende wurden der Vereinigten Hagelversicherung 12.000 ha landwirtschaftliche Fläche mit einer Versicherungssumme von knapp 25~Millionen Euro als geschädigt gemeldet.

Doch wer ist schuld an solchen Ereignissen? Diese Frage hört man immer wieder. Fakt ist, das Wetter ist unberechenbar, und Natur kann zerstörerisch sein. Das zu erleben, macht Menschen hilflos und ängstlich. Dann werden gerne schnell Schuldzuweisungen ausgesprochen, auch in Richtung der Landwirtschaft. Kein Boden kann in so kurzer Zeit solche Wassermengen aufnehmen.

(Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

Das ist abhängig vom Bewuchs. Dazu kommen dann noch Wassermengen der versiegelten Flächen. Ich erinnere daran, dass in Deutschland immer noch täglich 74 ha~landwirtschaftliche Nutzfläche versiegelt werden.

Es ist ein Problem, dass es nicht in die technisierte Lebenswirklichkeit von uns Menschen passt, dass es Naturereignisse gibt, die nur schwer beherrschbar und vorhersehbar sind. Es muss alles darangesetzt werden, die Kräfte systemübergreifend zu bündeln, um meteorologische Jahrhundertereignisse besser für die Betroffenen vor Ort abzupuffern. Als guter und direkter Ansatz ist das Treffen der Landräte und Verbandsbürgermeister auf Einladung von Frau Ministerin Höfken letzte Woche zu nennen.

Uns allen ist bewusst, wie wichtig Klimaschutz ist. Dabei die Interessen aller Beteiligten in Einklang zu bringen, ist keine leichte Aufgabe. Die Erkenntnis, dass Klimawandel einerseits existiert, seit es unsere Erde gibt, und die Tatsache, dass jedes einzelne Individuum natürlich Veränderungen auch in unserem Bereich mit sich bringt, hilft dabei, den Nutzen einzelner Maßnahmen zu definieren.

Im Bereich des Hochwasserschutzes müssen die Erkenntnisse der letzten Wochen genutzt werden, um Verbesserungen umzusetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber von der Fraktion der FDP. Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Griese von der Landesregierung gemeldet.~--Bitte schön, Herr Dr. Griese.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde als Erstes gerne noch einmal auf die Frage der Ursächlichkeit des Klimawandels für die Hochwasserereignisse und Extremwetterereignisse, die wir haben, zu sprechen kommen.

Frau Schneider, ich will sehr deutlich sagen, dass Sie die Studie, die Sie eben erwähnt haben, jetzt schon zum zweiten Mal falsch zitiert haben. Ich will das auch deutlich kundgeben, weil die Studie im Ergebnis, wenn man die Zusammenfassung und die einzelnen Teile gelesen hat, für Ihre Behauptung, dass die Studie besage, es gebe keinen Zusammenhang --~es handelt sich um die Studie des Thünen-Instituts und des Deutschen Wetterdienstes~--, nicht stimmt.

Die Studie kommt in der Zusammenfassung zu dem Ergebnis, dass es sehr wohl so ist, dass die Klimaveränderung dazu führt, dass wir mit einem Anstieg der extremen Hitzetage und entsprechender Trockenheit rechnen müssen und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies auch bei\linebreak Starkregenereignissen der Fall ist.

Die einzige Differenz, von der ich vorhin auch gesprochen habe, liegt darin, dass der Deutsche Wetterdienst mit Recht sagt, bei den Starkregenereignissen haben wir noch weiteren Forschungsbedarf, weil wir dort bisher nur auf eine fünfzehnjährige Datenlage zurückblicken.

Das hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit die Niederschläge immer im Durchschnitt --~im Landesdurchschnitt oder im regionalen Durchschnitt~-- bemessen worden sind und wir erst seit 15 Jahren den Regenradar haben, mit dem man das ortsgenau erfassen kann.

Weil das so ist, ist auch diese Studie ein Beleg dafür, dass es diesen Zusammenhang gibt. Das ist auch der Grund dafür, dass die Studie am Ende empfiehlt, auf jeden Fall vorsorglich Hochwasserrisikomanagement zu betreiben --~übrigens auch und gerade in der Landwirtschaft~--, weil wir eben diesen Wechsel von Hitze und Trockenheit auf der einen und extremem Regen auf der anderen Seite haben.

Ich will auch deutlich sagen, dass die Behauptung, das ist vielleicht maximal ein Starkregentag mehr im Jahr, und das sei wohl irgendwie alles hinzunehmen, eine Verharmlosung ist, die ich nicht akzeptieren kann. In dem Schadensfall vor zwei Jahren in Rockenhausen, den ich mir persönlich angeschaut habe, ist innerhalb von vier Stunden ein Drittel der Jahresniederschlagsmenge heruntergegangen. Das hat die Katastrophe ausgelöst. Ein Tag kann also reichen. Deswegen ist alles, was in die Richtung geht, das zu verharmlosen, falsch.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich will in einem zweiten Punkt noch einmal deutlich machen, wie umfassend die Landesregierung nicht nur, was die präventive Hilfe angeht, arbeitet, sondern auch die konkrete Hilfe für die im Schadensfall Betroffenen organisiert.

Ich will sagen, dass das Innenministerium gerade eine entsprechende Elementarschadenhilfe auf den Weg gebracht hat. Das darf ich mit Dank sagen. Deswegen sind die Schadensfälle, die ich vorhin schon erwähnte, jetzt alle erfasst und werden entsprechend bearbeitet.

Ich will noch einmal die steuerlichen Erleichterungen ansprechen, zu denen sich das Finanzministerium dankenswerterweise bereit erklärt hat.

Das Landwirtschaftsministerium hat die landschaftlichen Schäden unter anderem durch Drohnenüberflüge erfasst.

Wir als Umweltministerium --~ich habe es gesagt~-- haben in den einzelnen Bereichen Hilfestellung geleistet. Insgesamt ist unsere Aufgabe natürlich auch, vor Ort jeweils Hilfe zu leisten. Das tun wir auch.

Es greift aber zu kurz, nur vor Ort Hilfe leisten zu wollen und nicht auf Dauer zu schauen, was wir denn tun müssen, um künftige Schäden zu verhindern. Das ist doch unsere Aufgabe, damit nicht morgen, nächstes oder übernächstes Jahr andere Orte in derselben dramatischen Situation wie heute die sind, über die wir uns unterhalten.

Das ist unsere Aufgabe. Deshalb kann es nur darum gehen, dass wir präventiv tätig werden müssen, vorsorgend unsere Wirtschaftsweise darauf einzustellen und zum Beispiel hochwasserangepasstes Bauen zu verwirklichen haben, über Entsiegelung, Renaturierung und auch über Klimaschutz reden müssen; denn die Schäden, die wir haben, sind in Wahrheit Klimafolgeschäden, und sie müssen auch als solche behandelt und gedacht werden.

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Das eröffnet dann den Blick dafür, mit welchen Perspektiven wir künftig Schäden verhindern können.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Griese.

Wir kommen zur zweiten Runde mit zwei Minuten Redezeit je Fraktion. Herr Abgeordneter Andreas Hartenfels vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.~-- Bitte schön, Herr Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist Bürgerschutz, und Klimaschutz ist Menschenschutz. Das ist unser Ansatzpunkt; das möchte ich vorweg klarstellen.

Ich möchte auch für die Öffentlichkeit klarstellen, dass auf derSeite des Plenums anscheinend Menschen sitzen, die diesen Klimawandel infrage stellen. Es ist wichtig, dass das so einmal festgehalten wird, schließlich haben wir nächstes Jahr Bundestagswahl, und dann sollen die Menschen wissen, wem sie das Vertrauen schenken, wenn es darum geht, den Klimawandel als solches anzuerkennen, so wie ich ihn vorhin versucht habe, aus unserer Sicht zu skizzieren und wie es auch die Wissenschaftsgemeinschaft weltweit in ihrer weit überwiegenden Mehrheit skizziert.

(Zuruf von der AfD: Und die Ursachen?)

Es hilft nichts, wenn man sich hier unter den Tisch setzt, die Augen zumacht und denkt, das geht an einem vorüber. Es wird nicht, an keinem von uns, vorübergehen.

Ich will das Pferd einmal andersherum aufzäumen. Was ist so schlimm daran, im Sinne der Vorsorge eine Energiewende massiv voranzutreiben, weil es letztlich auch dem Innovationsstandort Deutschland dienen kann? Wer soll denn Marktführer in den ganzen Technologien sein, die wir uns eigentlich wünschen und die wir brauchen?

(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Wer soll das bezahlen?)

-- Wer soll das bezahlen?~-- Unbezahlbar werden die Folgen des Klimawandels.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Ich zitiere einmal das Umweltbundesamt, weil das unter den Fittichen unserer „Klimakanzlerin“ agiert. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass die Klimafolgen allein im landwirtschaftlichen Bereich in den letzten 15 Jahren --~ich greife diesen Sektor heraus, weil der für die Rheinland-Pfälzer von besonderer Wichtigkeit ist~-- 470~Millionen Euro betragen hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet --~die haben das einmal auf das Jahr 2050 projiziert~--, dass wir mit etwa drei Milliarden Euro allein im Bereich der Landwirtschaft rechnen müssen. Wenn man den gesamten Wirtschaftssektor nimmt, kommen die Berechnungen auf etwa 800~Milliarden Euro.

Deswegen bin ich es leid, eine Pseudodebatte über die Finanzierbarkeit der Energiewende zu führen.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Die Finanzierbarkeit der Energiewende ist für uns die Rettung, um aus der Kostenexplosion, die auf uns zukommt, herauszukommen.

(Glocke des Präsidenten)

Leider ist meine Zeit zu Ende, aber diesen Punkt anzusprechen, war noch einmal wichtig für die weitere Debatte.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hartenfels.

Als nächstes hat Frau Abgeordnete Christine Schneider, CDU, das Wort.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter Hartenfels, ich weiß nicht, ob Sie unsere Fraktion angesprochen haben, aber wir stellen den Klimawandel nicht infrage, wir stellen den von Ihnen konstruierten Zusammenhang mit den jetzigen Ereignissen infrage.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Herr Staatssekretär, wenn Sie aus der Studie zitieren\linebreak --~das ist erst einmal richtig~--, dann aber sollten Sie eine gewisse Zahl nicht weglassen, weil das, was Sie zitiert haben und das Wetterinstitut für Auswirkungen sieht, erst für den Zeitraum ab 2050 gültig ist. Diese Zahl haben Sie vergessen. Das ist der Beleg, dass es mit den jetzigen Ereignissen, auch nach Auffassung der Wissenschaftler, wenig zu tun hat.

Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und die weiteren Diskussionen zu diesem Punkt in dem zuständigen Fachausschuss; denn wir sollten uns heute um die Fragen kümmern, was wir als Land Rheinland-Pfalz tun können, um den Betroffenen zu helfen, und ob wir in Rheinland-Pfalz alle Aufgaben erledigt haben, die wir zu tun haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich war mit dem Kollegen Zehfuß vor Ort und habe mir die Situation in der Vorderpfalz angeschaut, wie viele andere auch. Wenn ich mir dann dort die Situation der Entwässerungssysteme anschaue, muss ich sagen, da sind Sie in der Pflicht, Herr Staatssekretär Griese;

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Wieso das denn?)

--~Herr Abgeordneter Wehner, hören Sie doch einfach einen Moment zu, dann haben Sie anschließend die Möglichkeit zu widersprechen, ich konnte diese Aussage überhaupt nicht ausführen~--

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Zurufe von der SPD: Oh!)

denn Sie sind für den Naturschutz und für die obere Naturschutzbehörde zuständig. Es ist de facto so, dass wir bei der Durchlässigkeit der Entwässerungssysteme in der Vorderpfalz ein Problem haben, weil der Naturschutz über der Durchlässigkeit steht. Deshalb müssen Sie Ihre Behörden entsprechend anweisen, weil dies aktiven Hochwasserschutz bedeuten würde.

(Beifall bei der CDU~--;Glocke des Präsidenten)

Herr Staatssekretär, dann reicht es nicht aus, wenn man mit dem Auto durch die Hochwasserschutzgebiete nach Mainz fährt und hier nicht handelt; denn das ist Ihre Aufgabe, und dazu fordern wir Sie auf.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneider.

Als nächstes hat Herr Abgeordneter Nico Steinbach von der Fraktion der SPD das Wort.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr bemerkenswert, welche Akribie Frau Schneider von der CDU-Fraktion dafür verwendet, den Zusammenhang der Klimaschutzaktivitäten und des Klimawandels mit unserer Unwettersituation in den vergangenen Wochen herzustellen. Der direkte Zusammenhang wird quasi verleugnet, und es werden Hilfsargumente gesucht, dass es keinen Zusammenhang gibt.

Ich glaube, das ist der Punkt, den Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen selbst kritisiert haben, dass wir uns hier über Theorien unterhalten, anstatt im Sinne der Betroffenen über konkrete Hilfestellungen zu debattieren.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Haben wir jetzt die Aktuelle Stunde beantragt oder die Grünen?)

Dass ein Bundesland im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen seinen Anteil leisten muss, ist in diesem Hause unbestritten, glaube ich.

Ich möchte ganz konkret darauf hinweisen, dass unser Innenminister --~ihm danke ich ganz besonders~-- zu einem Erfahrungsaustausch der Oberbürgermeister, der Feuerwehrinspekteure, der Landräte und der Orts- und Verbandsbürgermeister am 5. Juli dieses Jahres einlädt, um eine Einsatz- und Schadensbilanz zu ziehen sowie den Umgang mit solchen Einsatzgeschehen für die Zukunft zu erörtern und auch direkte Hilfen --~ich habe es vorhin schon einmal erwähnt~--, insbesondere im Elementarbereich, zur Verfügung gestellt hat.

Das zeigt, dass unser Land, dass die Landesregierung nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist, ihnen zur Seite steht und hier keine Theorien und Glaubensbekenntnisse zum Klimaschutz ausgetragen werden sollten.

Ich möchte für diejenigen, die sich vielleicht nicht so intensiv mit den bisherigen Maßnahmen der vergangenen Jahrzehnte des Landes beschäftigt haben, beispielhaft unser Förderprogramm „Aktion Blau Plus“ nennen, das gemeinsam mit den Kommunen nicht nur dem Hochwasserschutz dient, sondern auch den Gewässern einen ursprünglichen Lebensraum zurückgibt, Wasserrückhalt gewährleistet und --~das ist ein positiver Begleiteffekt~-- die Lebensqualität und die Lebensräume für Anwohner, aber auch Touristen und ganze Ortsbereiche nachhaltig aufwertet.

(Glocke des Präsidenten)

In diesem Bereich werden massiv finanzielle Mittel in die Hand genommen. Ich glaube, das ist ein eindrucksvolles Zeichen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Steinbach.

Als nächstes hat Herr Abgeordneter Dr. Timo Böhme von der Fraktion der AfD das Wort. --~Bitte schön, Herr Dr. Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Atheist, und Sie bezeichnen mich als Populisten. Das heißt, ich bin Atheist und Populist. Als solcher unterhalte ich mich mit dem Volk. Und das Volk studiert keine Klimastatistiken, aber es liest Bücher, so wie ich auch. Und obwohl ich Atheist bin, lese ich auch ein Buch über die Bibel: Werner Keller „Und die Bibel hat doch recht“.

Und da steht drin, es hat die Sintflut gegeben. Man kann es wissenschaftlich nachweisen im Tal vom Euphrat und Tigris. Das heißt, vor Tausenden von Jahren hat es schon ganz erhebliche Klimaveränderungen gegeben.

Und gerade auch die Damen und Herren, die in der Landwirtschaft tätig sind, wissen, dass in alten Berichten steht, dass vor allem dann Hungersnöte waren, wenn es Klimaveränderungen gab.

Das heißt, wir diskutieren hier überhaupt nicht darüber, ob es Klimaveränderungen gibt oder nicht, sondern wir diskutieren darüber, ob wir sie aufhalten können oder nicht. Und mit einer verfehlten Energiewende, mit Energieträgern, die eben nur zurzeit begrenzt zur Verfügung stehen und dann wieder nicht, kann man einfach keine vernünftige Energiewende machen. Mit Windkraft kann man keine vernünftige Energiewende machen. Man kann den CO₂-Ausstoß nur minimal reduzieren, und der Effekt, den wir erreichen mit dieser Energiewende, die enorm, unglaublich teuer ist, der Effekt ist bei 0,001 Grad Erderwärmung.

Wollen Sie Gott spielen? Wollen Sie das Klima aufhalten? Das werden Sie nicht schaffen!

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Wo ist denn Ihre Alternative?)

Nehmen Sie das Geld und stecken Sie es in die Vorsorge. Da ist es besser angelegt.

Vielen Dank.

(Beifall der AFD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Dr. Böhme.

Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, damit können wir das zweite Thema der aktuellen Debatte „Starkregen-Ereignisse in Rheinland-Pfalz: Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür“ beenden.

Ich rufe auf das dritte Thema der

Aktuellen Debatte

Ablehnende Haltung von Ministerpräsidentin Dreyer zur Einführung einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/202~--

Ich erteile Frau Abgeordneter Anke Beilstein von der Fraktion der CDU das Wort. --~Bitte schön, Frau Beilstein.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, liege Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass sich die Einsicht über den Bedarf eines Integrationsgesetzes, das die CDU Rheinland-Pfalz schon lange gefordert hat, endlich durchgesetzt hat.

(Beifall der CDU)

Es ist gut, dass der Entwurf eines solchen Gesetzes jetzt gemeinsam von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde.

Dieser Gesetzentwurf fußt auf einem gemeinsamen Konzept des Bundes und der Länder für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen, das am 22. April des Jahres beschlossen wurde. Darin wird als Maßnahme zum Beispiel unter Punkt 7 die Möglichkeit einer Wohnsitzauflage für anerkannt Schutzberechtigte mit dem Ziel des Gelingens der Integration vor Ort sowie Planungssicherheit für Kommunen aufgeführt. Frau Dreyer, ich gehe einmal davon aus, dass Sie bei der Festlegung dieser Eckpunkte mit dabei waren und sie am 22. April mit beschlossen haben.

Wie gedenkt jetzt Rheinland-Pfalz mit der Umsetzung einer solchen Möglichkeit umzugehen? Während Frau Dreyer ein solches gemeinsames Konzept mit beschließt, lässt Ministerin Spiegel umgehend verkünden, dass sie überhaupt nicht daran denke, eine solche Umsetzung vorzunehmen. Sie wendet sich dagegen und verkündet, es sei wenig sinnvoll, Menschen an einen Ort zu binden, wo sie keine Arbeit finden.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finden Sie das sinnvoll?~--;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist aber nicht der erste Schritt!)

Liebe Frau Spiegel, diese einfache Betrachtungsweise ist doch sehr verwunderlich.

(Beifall der CDU)

Die Wohnsitzauflage bedeutet schließlich nicht, dass die Menschen angekettet sind und sie sich nicht frei bewegen dürfen. Sie hält im Übrigen auch niemanden davon ab, sich Arbeit zu suchen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall der CDU und des Abg. Jens Ahnemüller, AfD)

Die Wohnsitzauflage ist aber sehr wohl ein geeignetes Instrument, das Flüchtlingen wie Kommunen gemeinsam helfen kann, dass Integration gelingt.

(Beifall der CDU)

Ich möchte deshalb vor allen Dingen den kommunalen Aspekt näher betrachten. Der liegt vor allem in der Planungs- und Finanzierungssicherheit bei ihrer Integrationsarbeit. Es geht nicht nur darum, ob genügend Kuchen im Willkommenscafé vorhanden ist,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!)

es geht um Planungssicherheit zum Beispiel bei der Einrichtung von Sprachkursen, bei der Einstellung von Personal, von Sprachlehrern, von Sozialarbeitern, insgesamt bei Lehrern, Kitas, Erzieherinnen und Erziehern und Ähnlichem.

Ich glaube, es ist ein wichtiges Mittel für Kommunen, dass sie überhaupt wissen, mit welchen Zahlen sie planen und wie sie arbeiten können. Das hat auch etwas mit dem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern zu tun.

(Beifall der CDU)

Es kann nicht sein, dass man heute Personal einstellt, um Menschen zu betreuen, die morgen gar nicht mehr da sind. Es hat im Übrigen auch etwas mit dem Personal als solches zu tun, wie man mit ihm umgeht. Auch das Personal will Sicherheit bezüglich seiner Arbeit haben.

(Beifall bei der CDU)

Darüber hinaus geht es um die Frage von Wohnraum; denn die Bereitschaft, Wohnraum zu bauen oder zu sanieren, wird nur dann gegeben sein, wenn man weiß, dass die Menschen dort eine Weile wohnen bleiben. Niemand wird sich das sonst antun.

(Beifall bei der CDU)

Das heißt, diese Planungssicherheit brauchen private wie auch kommunale Wohnungseigentümer.

Für uns als CDU steht außer Frage --~das ist ganz klar~--, wenn anerkannte Asylbewerber dann einmal in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, dann können sie selbstverständlich hinziehen, wohin auch immer sie hinziehen wollen.

(Beifall bei der CDU~--;Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

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Aber solange Sie dazu nicht in der Lage sind, sondern Leistungen des Staates erhalten, halten wir es nicht für unmenschlich, dass der Staat Vorgaben macht, nämlich Vorgaben, die für diese Seite erträglich und ansonsten für das Gelingen von Integration zuträglich sind.

(Beifall bei der CDU)

In diesem Fall sagen wir, was den Aspekt Wohnraum betrifft, schauen Sie einmal bitte, wohin die Flüchtlinge in der Regel ziehen. Es sind die Ballungsgebiete. Sprechen Sie dort einmal mit den entsprechenden Bürgermeistern.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, insbesondere Oberbürgermeisterin Eva Lohse kann ein Lied davon singen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber sie haben keine Zahlen dazu!)

Es geht nicht nur um die Wohnraumknappheit und um die Konkurrenz der Menschen untereinander, die bezahlbaren Wohnraum haben müssen und wollen. Es geht auch darum, dass ansonsten eine Ghettoisierung mit allen Problemen, die daran hängen, entsteht, auch wiederum für die Kommunen.

(Beifall bei der CDU~--; Glocke der Präsidentin)

Deswegen stellt sich durchaus die Frage, Frau Dreyer, wie Sie es hier in Rheinland-Pfalz haben wollen. Werden Sie es wieder zulassen, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt, oder machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und zeigen, wo es langgeht?

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Rauschkolb.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Titel Ihrer Aktuellen Debatte angeschaut habe, habe ich gedacht, na ja, wissen sie etwas, was wir vielleicht gar nicht wissen. Ich weiß nicht, ob sich Malu Dreyer dazu geäußert hat. Im Bundesrat gab es Diskussionen zum Integrationsgesetz. Und ja, die Wohnsitzauflage ist ein Teil des geplanten Integrationsgesetzes. Aber es gab keine vollständige Ablehnung.

(Zuruf der Abg. Frau Julia Klöckner, CDU)

Also von daher weiß ich nicht, ob Sie irgendetwas erahnen können, was wir nicht wissen.

Ich finde es spannend, dass Sie nicht wie wir versuchen, im Sinne der Integration der Flüchtlinge vielleicht an einem Strang zu ziehen, sondern wieder versuchen, einen Keil hineinzutreiben, wo es keinen Keil gibt. Das sehe ich wirklich despektierlich.

Auch zu behaupten, es geht nur um Kaffee im Kuchen, Kuchen im Café --~so herum~--, es gibt so viele Ehrenamtliche in Rheinland-Pfalz, die unterstützen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das wissen wir!)

Das ist wirklich despektierlich, weil wir diese vielen Ehrenamtlichen brauchen. Denen möchte ich auch viel danken.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es gibt zur Wohnsitzauflage sicherlich Positives und Negatives. Es gibt Stadtstaaten in Deutschland. Es gibt Flächenbundesländer wie wir hier in Rheinland-Pfalz. Ich denke, wir müssen natürlich noch darüber reden --~das Integrationsgesetz ist noch nicht zu Ende beraten --, was am Ende drinsteht und wie wir es in Rheinland-Pfalz umsetzen. Ich denke aber wirklich, dass es auch noch um viel mehr geht, weil Integration ist nicht nur ein Dach über dem Kopf --~das ist natürlich sehr, sehr wichtig~--, aber es geht im Integrationsgesetz noch viel weiter. Es geht um Ausbildung und Arbeitsmarktpolitik, auch sehr wichtig;

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Es geht um Wohnsitzauflage!)

denn wenn ich keinen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz habe, dann kann ich natürlich auch nicht unbedingt hierbleiben. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer wäre es wichtig, wenn diese Veränderungen, die geplant sind, auch kommen.

Genauso Sprachkurse --~Sprache, Dreh- und Angelpunkt der Integration~-- wären auch sehr wichtig. Natürlich ist im Integrationsgesetz vieles positiv, aber es gibt sicherlich auch Veränderungen, die der Bundesrat mitgegeben hat, so die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Da sehen wir ehrlich, dass da noch etwas getan werden muss.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Aber es sind auch Sachen, die vom Bund kommen müssen.

Genau gestern hatten wir den Stau der Anträge, auch ein Puzzlestein der Integration, der im Moment nicht gut funktioniert. Ich denke, dass es wichtig sein wird, über Leistungseinschränkungen zu sprechen. Da sind wir sicherlich nicht einer Meinung. Man muss einfach sehen, was im Laufe der Beratungen am Ende zum Integrationsgesetz auch umgesetzt wird.

Ich denke aber auch, dass es wirklich wichtig ist, dass wir uns zusammen besinnen im Sinne der Flüchtlinge, aber natürlich auch Ehrenamtlicher und Kommunen, die wirklich Höchstleistungen stemmen. Integration und auch die Flüchtlinge können ein Mehrwert in unserer Gesellschaft sein. Aber das müssen wir auch zulassen. Fördern und fordern wird eben auch im Integrationsgesetz stehen.

Ich denke aber, dass es uns nichts bringt, uns immer wieder nur gegenseitig Anschuldigungen zu machen, sondern uns wirklich einmal gemeinsam dann auch dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass wir auch in Zukunft, auch in zehn Jahren, wirklich in der Gesellschaft leben können, wo die Menschen ankommen können. Wie gesagt, für alle Beteiligten am Ende.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja eben!)

Ich möchte --~--~--

(Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wollen eine Masseneinwanderung!)

--~Ich lasse mir hier überhaupt nichts unterstellen von Ihnen, was ich will und was ich nicht will. Es geht hier um das Integrationsgesetz, und darüber spreche ich auch.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Es geht um die Wohnsitzauflage!)

-- Es geht um die Wohnsitzauflage. Die ist ein Teil des Integrationsgesetzes.

(Zuruf von der CDU)

-- Ja, darüber habe ich auch gesprochen, wenn Sie zugehört haben.

(Zurufe von der CDU)

-- Das ist sehr interessant, aber ich bin hier am Reden und nicht Sie.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann es gerne noch einmal wiederholen. Die Wohnsitzauflage ist ein Teil des Maßnahmenpakets, das viele viele andere Maßnahmen enthält, wie ich eben schon gesagt habe,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie haben doch gar keine Meinung, haben Sie eben gesagt!)

die uns ebenso wichtig sind.

Ich denke, und man sieht hier an der Stimmung, dass es in unseren Zeiten wirklich wichtig wäre, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen.

Man sieht es auch in Großbritannien. Da wurde eine Labour-Abgeordnete ermordet.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Was soll das denn jetzt?~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Instrumentalisieren Sie jetzt!)

Sie hat gesagt, während wir unsere Unterschiedlichkeiten feiern, sind wir viel geeinter und leben viel mehr Dinge gemeinsam als uns trennen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Was soll das denn jetzt?)

Ich denke, im Sinne dieser Abgeordneten sollten wir uns zusammen an einen Tisch setzen, an einem Strang ziehen. Das ist überhaupt keine Drohung, sondern mir geht es --~--~--

(Unruhe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Rauschkolb hat das Wort.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

Genau.

Wenn Sie mir einmal folgen würden, würden Sie auch verstehen, was ich am Ende sagen will.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie haben doch keine Meinung!)

-- Interessant.

Wie gesagt, ich sage es noch einmal, mir geht es darum, dass wir an einem Strang ziehen, und die Wohnsitzauflage ist im Gespräch. Der Bundesrat hat an die Bundesregierung Veränderungen mitgegeben, die sich jetzt damit befassen wird. Wir werden aus rheinland-pfälzischer Sicht unsere Erfahrungen mit einbringen, werden das Gesetz kritisch begleiten, so viel dann am Ende --~--~--

Ich hoffe, dass wir wirklich noch dazu kommen. Man sieht es an der Debattenkultur. Das Thema ist total aufgeheizt. Man kann es auch sachlich betrachten. Ich denke, wir sollten uns wirklich im Sinne der Flüchtlinge, der Ehrenamtlichen und der Kommunen am Ende darauf einigen, was die bestmögliche Lösung ist. Es wird natürlich auch ein Kompromiss sein können.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!~--; Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU~--;Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Frisch.

(Unruhe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)

Nunmehr hat Herr Kollege Frisch das Wort, und ich bitte um die angemessene Ruhe im Saal.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich kann die Aufregung nachvollziehen, würde Sie aber trotzdem bitten --~--~--

(Unruhe im Hause)

Gut. Ich mache es wie in der Schule. Das bin ich seit 35 Jahren gewohnt. Man wartet so lange, bis man die Aufmerksamkeit aller hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Das dauert manchmal etwas länger, Herr Dr. Braun.

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Frisch.

Herr Weiland hat die Sitzungsleitung kritisiert. Es steht Ihnen jetzt nicht zu, meine Sitzungsleitung zu kritisieren, weil Sie --~--~--

(Zurufe aus dem Hause)

--~Herr Weiland, ja, er hatte gerade die Sitzungsleitung kritisiert.

Ich möchte hier klarstellen, dass es da nichts zu kritisieren gab. Und jetzt hat Herr Kollege Frisch das Wort.

Ihre Redezeit beginnt wieder von vorne.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Wieder einmal diskutieren wir über ein Problem, das wir überhaupt nicht hätten, wäre nicht durch die völlig verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung unter Missachtung von §~16a Grundgesetz die illegale Einwanderung von mehr als einer Million Migranten möglich gemacht worden.

(Beifall der AfD)

Wie so oft kurieren wir an Symptomen, weil die eigentlichen Ursachen nicht klar und eindeutig bekämpft werden. Insofern ist es notwendig, auch bei dieser Frage zunächst einmal darauf hinzuweisen, wo die Verantwortlichkeiten für die jetzige Misere liegen, bevor wir uns notgedrungen darüber Gedanken machen, wie zumindest deren schlimmste Auswirkungen verhindert werden können.

Herr Kollege Haller, Sie haben gestern von einer erschreckenden Geisteshaltung der AfD gesprochen,

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Martin Haller, SPD: Weltbild!)

die sich angeblich an unserer Forderung nach mehr sicheren Herkunftsländern ablesen lasse.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das hat er nicht gesagt!)

--~Gut. Dann zitiere ich, er hat von einem erschreckenden Weltbild der AfD gesprochen. Das kommt in der Sache auf das Gleiche heraus.

(Zurufe von der SPD)

Dabei verkennen Sie die entscheidende Tatsache, dass es gerade die Politik der von Ihrer Partei mitgetragenen Bundes- und Landesregierung ist, die solche Forderungen unabdingbar macht. Es ist eine ziemliche Bigotterie, zunächst eine massenhafte Zuwanderung gegen Recht und Gesetz zuzulassen und dann diejenigen, die versuchen, diesen Zustand zu beenden, in solcher Weise zu diffamieren.

(Beifall der AfD)

Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, täuschen Sie sich nicht. Die gestern von Ihnen zitierte Umfrage Ihrer Hauspostille ist ein trügerisches Bild

(Zurufe und Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für die Stimmung in der Bevölkerung.

(Unruhe im Hause)

Es ist doch kein Zufall, dass die ehemals stolze Sozialdemokratie bundesweit mittlerweile hart an der 20~%-Grenze segelt und in manchen Bundesländern zur Kleinpartei zu verkommen droht.

(Beifall der AfD)

Die Menschen in unserem Land wissen ganz genau, wem sie die Probleme zu verdanken haben, deren Lösung Sie jetzt in einer Art und Weise einfordern, als seien Sie an deren Entstehung gar nicht beteiligt.

(Beifall der AfD)

Doch nun zur Sache selbst. Die möglicherweise ablehnende Haltung der Ministerpräsidentin zur Einführung einer vorübergehenden Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ist für die AfD-Fraktion einmal mehr eine nicht nachvollziehbare, den Geboten der Vernunft widersprechende Haltung. Während in vielen Landkreisen aufgrund der demografischen Entwicklung Leerstände zu verzeichnen sind, herrscht in den meisten Städten ausgesprochene Wohnungsknappheit. Mit jedem anerkannten Asylbewerber, der hier auf den Wohnungsmarkt drängt, verschärft sich dieses Problem weiter.

(Beifall bei der AfD)

Infolgedessen werden die Mietpreise steigen. Nicht gut verdienende FDP- und Grünen-Wähler, nein, die kleinen Leute werden die Ersten sein, die darunter leiden. Sie konkurrieren nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch bei den preiswerten Wohnungen mit den neu hinzukommenden Menschen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist genau die Klientel, die über Jahrzehnte hinweg Ihre Partei gewählt hat und die sich jetzt enttäuscht von der Sozialdemokratie abwendet, weil sie sich von Ihnen nicht mehr vertreten fühlt.

(Beifall der AfD)

Wenn in Trier jetzt über 10 Millionen Euro in Wohnungen für Flüchtlinge investiert werden, nachdem über viele Jahre hinweg die städtischen Sozialwohnungen heruntergekommen sind, weil angeblich kein Geld für eine Sanierung da war, dann haben unsere deutschen Mitbürger keinerlei Verständnis dafür. Ich muss sagen, Sie haben vollkommen recht. Das hat mit Sozialneid nichts zu tun, sehr wohl aber mit einer gerechten Ressourcenverteilung und einer primären Verantwortung für das eigene Volk.

(Beifall der AfD)

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Städte und andere Ballungszentren haben eine große Anziehungskraft auf Menschen, die aus völlig fremden Kulturen in unser Land kommen; denn hier finden sie nicht nur Arbeits- und Freizeitangebote, sondern vor allem die Communities von Menschen gleicher Herkunft, die ihnen das Ankommen in einer fremden Umgebung erleichtern. So sehr ich dies aus der Sicht der Betroffenen verstehen kann, so sehr begründet sich gerade hier das entscheidende Problem; denn die Erfahrung aller europäischen Staaten und auch die Realität vieler bundesdeutscher Großstädte zeigen völlig unmissverständlich die Konsequenzen einer solchen Konzentration: Ghettobildung und Entstehung von Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Folgen, die ich an dieser Stelle sicherlich nicht aufzuzählen brauche.

Warum soll das, was wir von 1996 bis 2009 unseren Spätaussiedlern zugemutet haben, Asylbewerbern heute nicht zumutbar sein.

(Glocke der Präsidentin)

Ist es für Menschen, die aus Bombenhagel und Lebensgefahr geflohen sind, wirklich ein relevantes Problem, in einer ländlichen Gegend in Sicherheit und wohl behütet zu sein? Wer hier Kasernierung oder Freiheitseinschränkungen heraufbeschwört, darf sich nicht wundern, wenn sich der einfache Mann auf der Straße kopfschüttelnd von so viel lebensfremder Ideologie abwendet.

(Glocke der Präsidentin)

Ich komme zum Schluss.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt mal der Schluss!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Das war das zweite Klingeln.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Die AfD-Fraktion ist dafür, die Wohnsitzauflage zügig umzusetzen.

Eine mögliche Verweigerungshaltung des Landes Rheinland-Pfalz würde den Interessen unseres Landes schaden~--~--

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Frisch, Sie haben die Redezeit weit überschritten.

Abg. Michael Frisch, AfD:

--~--~und ist nicht geeignet, die anstehenden Probleme zu lösen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule Zell. Herzlich willkommen im Mainzer Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die FDP-Fraktion hat Frau Becker das Wort.

Abg. Monika Becker, FDP:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, die Einführung einer Wohnsitzauflage ist umstritten, das heißt nichts anderes, dass das Thema in der Diskussion ist.

Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass es in der Diskussion ist; denn immerhin geht es um ein Thema, das tief in das Leben von Menschen eingreift. Dementsprechend hatte es sich diese Koalition auch nicht einfach gemacht, hierüber eine Entscheidung zu fällen.

005A0014

Ich gebe zu, bei uns als Freien Demokraten überwiegen die Vorteile der Wohnsitzauflage. Die Planbarkeit für die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer vor Ort spielen dabei für uns eine große Rolle. Die Belastbarkeit der Städte und Gemeinden ist maßgeblich für das Gelingen von Integration. Vor Ort muss es planbar sein, welche Maßnahmen vorzuhalten oder gar einzurichten sind.

Aus unserer Sicht muss ebenso gewährleistet sein, dass Schulen über ausreichende Kapazitäten verfügen. Es ist auch wichtig, dass genügend Unternehmer in der Region vorhanden sind, die ihren Teil zur Integration beitragen können, indem sie zum Beispiel Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. Hierfür ist ein ganz enger Kontakt zwischen Kommunen und dem Land von höchster Priorität, meine Damen und Herren.

Eine Wohnsitzauflage soll dem Erwerb von Qualifikation und Sprachkenntnissen dienen. Darüber hinaus soll sie den Kontakt mit der sonstigen Bevölkerung fördern.

Meine Damen und Herren, dennoch respektieren wir den Einwand, dass ein Gesetz, das den Flüchtlingen den Wohnort vorschreibt, ein sehr, sehr starker Eingriff in die Freiheitsrechte ist, besonders wenn dieser Eingriff rückwirkend geschieht.

Meine Damen und Herren, es muss jedem verständlich sein, dass Flüchtlinge, die einen langen und schweren Weg hinter sich haben, erst einmal danach streben, dorthin zu ziehen, wo sie auf Menschen treffen, die ihnen vertraut sind. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile sind wir in der Koalition daher zu dem Ergebnis gekommen, dass über diese Frage in der Tat weiterhin diskutiert werden muss. Nun liegt es an der Bundesregierung, auf die Forderungen des Bundesrates nach Nachbesserung im Integrationsgesetz zu reagieren.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass es sehr begrüßenswert und gut, eigentlich überfällig ist, dass die Bundesregierung unseren grünen Vorschlag aufgegriffen hat, dass es in Deutschland nun endlich ein Integrationsgesetz geben soll,

(Abg. Martin Brandl, CDU: Oh, oh, oh!)

und zwar ein Integrationsgesetz, das vor allem erkennt, dass es für die Menschen, die zu uns kommen und die bei uns bleiben werden, die Möglichkeit geben muss, sich hier entsprechend integrieren zu können. Das betrifft viele richtige Vorschläge, was Lockerung beim Zugang zum Arbeitsmarkt angeht. Ich hoffe, dass wir die Vorrangprüfung im weiteren Verfahren noch ganz abschaffen können. Das betrifft, dass die Bundesregierung endlich zur Erkenntnis gekommen ist, dass es ausreichend Sprachkurse für die Menschen geben muss, und vor allem auch, dass es ausreichend Integrationskurse geben muss und jeder Mensch, der hier bei uns bleibt, einen solchen Integrationskurs, egal wo er in Deutschland ist, besuchen muss.

Das geht schon in die richtige Richtung, auch wenn wir uns vieles von dem, was wir als Recht auf Integration bezeichnet haben, noch mutiger hätten vorstellen können.

Frau Klöckner, von Ihrem Pflichtenheftchen à la engstirniger Leitkultur ist da nicht mehr viel übrig geblieben. Da hat die Kanzlerin einmal mehr Ihre Vorschläge hier aus Rheinland-Pfalz kassiert, liebe CDU.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist vielleicht auch der Grund, warum Sie hier sozusagen etwas hyperventilierend auf einen Punkt, den wir beim Integrationsgesetz durchaus sehr kritisch sehen, versuchen herumzureiten. Das ist das Thema der Wohnsitzauflage. Ich glaube, man sollte sich bei jeder Regelung zunächst einmal fragen, aus welcher Analyse der Situation eigentlich eine Regelung entsteht. Man sollte nur etwas regeln, wo auch tatsächlich ein Regelungsbedarf --~das heißt, ein Problem~-- besteht. Es ist hier jetzt gesagt worden, es wird befürchtet, dass es sozusagen eine massenhafte Binnenwanderung von ehemaligen Flüchtenden gibt. Es geht um die, die einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Der ist deutlich so nicht erkennbar, und den hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben. Es wurde vorgetragen, man befürchtet sozusagen eine Ghettoisierung innerhalb der Städte.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Das ist schon da!)

-- Ja, wir haben auch in Deutschland, glücklicherweise nicht so wie in anderen Ländern Europas, Tendenzen von Ghettoisierung erlebt. Jetzt müssen wir uns das aber einmal genau anschauen.

(Zurufe von der AfD)

Es gab ja bis vor knapp zehn Jahren eine Wohnsitzauflage im Sozialrecht und durchaus auch im Aufenthaltsrecht, bevor die richterlich und auch gesetzlich gekippt worden ist. Die Ghettoisierung hat ja vorher stattgefunden.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ach ja!~--;Abg. Uwe Junge, AfD: Das wird jetzt nicht besser!)

Die Ghettoisierung ist auch Ausfluss einer verfehlten Wohnraum- und Sozialpolitik. Da ist es in den letzten zehn Jahren eher besser geworden als schlechter. Ich finde, den Weg mit einer mutigen und aktiven Wohnraumpolitik gilt es gemeinsam weiter zu gehen, meine Damen und Herren.

Dann stellen wir uns doch einmal die Frage, was hier eigentlich suggeriert wird. Wir alle wissen, warum Menschen eigentlich umziehen, wenn sie einmal ihren Wohnsitz haben. Dafür gibt es eigentlich drei Hauptgründe. Das eine ist, dass sie Arbeit finden. Der Gesetzentwurf sagt ganz genau da, wenn die Menschen einen Arbeitsplatz gefunden haben, dann dürfen sie auch umziehen. Dann greift die Wohnsitzauflage nicht.

Der zweite Grund ist die Familie. Menschen ziehen um, weil sie zu ihrer Familie möchten. Auch da sagt der Gesetzentwurf, wenn Angehörige da sind, wenn sozusagen Familienzusammenführung stattfindet --~das ist richtig, das ist integrationspolitisch fördernd~--, greift der Gesetzentwurf nicht.

Dann gibt es noch einen dritten Grund. Das ist, wenn ich eine Wohnung finde, die mir besser gefällt, die vielleicht meine eigene ist, wo ich nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft wohne. Deswegen ziehe ich auch um. Jetzt sagt der Gesetzentwurf, genau dann ist eine Wohnsitzauflage zu verhängen, wenn eine angemessene Versorgung mit Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Wenn aber ein Mensch, der hier einen Aufenthaltsstatus hat, eine Wohnung findet, dann steht im Umkehrschluss logischerweise genug Wohnraum zur Verfügung, sonst hätte er keine Wohnung gefunden. Also auch das kann nicht der Regelungsgrund sein.

(Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Beilstein, ich bin Ihnen dankbar, es geht --~--~--

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich bitte Sie, die Zwiegespräche einzustellen.

Herr Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Beilstein, ich bin Ihnen dankbar, es geht gar nicht so sehr um die sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen, sondern es geht faktisch um die Sorge der Kommunen und insbesondere der Städte vor höherem finanziellen und organisatorischen Aufwand, die ich als Kommunalpolitiker nachvollziehen kann. Aber genau da --~so sagt unsere Verfassung, das hat der Europäische Gerichtshof jetzt wieder bestätigt~-- liegt Verfassungswidrigkeit vor, wenn ein solcher harter Eingriff --~die Kollegin Becker hat es gesagt~-- in die Freizügigkeit eines Individuums damit begründet wird, dass die Lastenverteilung innerhalb des Staates schief liegt und geordnet werden muss. Genau das darf nicht geschehen.

Deswegen müssen wir uns schon die Frage stellen: Kann es eigentlich sein, dass wir eine völlig fehlgeleitete Verteilung von Finanzen bundesweit aufgrund des Bundes, was die Übernahme von Sozialleistungen angeht, zuungunsten der Städte in unserem Land auf eine Bevölkerungsgruppe abwälzen wollen, die unter Umständen noch von Leistungen des Staates abhängig ist?

Da sage ich ganz klar Nein. Dieses staatspolitische Versagen muss innerhalb der Bund-Länder-Finanzierung und innerhalb der Kommunalfinanzen geregelt werden. Deswegen muss das, was im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung steht, endlich umgesetzt werden, dass insbesondere auch die Städte von den Kosten der Sozialleistungen bei der Eingliederungshilfe und den Kosten der Unterkunft entlastet werden.

(Glocke der Präsidentin)

Dann haben Sie den Städten wirklich geholfen, und nicht deswegen, dass Sie hier den Flüchtlingen innerhalb ihrer Freiheit unsinnig einseitig Steine in den Weg legen. Darüber müssen wir reden. Dann sind wir auch zu guten gemeinsamen Lösungen für die Integration in unserem Land bereit.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Hoch.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir führen die aktuelle Debatte hier unter einer falschen und von Ihnen nicht belegten Behauptung. Sie haben nämlich beantragt, über die ablehnende Haltung von Ministerpräsidentin Dreyer zur Einführung einer Wohnsitzauflage für asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge zu debattieren.

(Zuruf Staatsminister Roger Lewentz: Sauber!)

Ich vermute, es ist eine versehentliche Ungenauigkeit. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie nahtlos an den Stil, den Sie am Jahresanfang an den Tag gelegt haben, anknüpfen wollen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Jo alla, jetzt aber!)

Sie hätten auch seriöserweise die Haltung der Landesregierung zu dieser Frage thematisieren können. Aber auch dann hätte ich Ihnen gesagt, die Haltung der Landesregierung zu dieser Frage ist, dass die im Integrationsgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage, die eine Verteilung unter den Bundesländern vorsieht, von der Landesregierung im Bundesrat nicht aufgehalten werden wird, sondern ihn so passieren wird. Wir rechnen damit im Moment am 8.~Juli. In der vergangenen Sitzung hat der Bundesrat auch mit Unterstützung der Landesregierung dazu sehr umfangreich Stellung genommen. Wir sind im Großen und Ganzen nämlich ganz zufrieden mit dem vorgelegten Integrationsgesetz, auch wenn die Landesregierung nicht verheimlicht hat, dass sie sich viel mehr von der Bundesregierung gewünscht hat.

Die angesprochene Regelung ist nur ein Teilaspekt des Integrationsgesetzes. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, Maßnahmen zur Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Gesellschaft, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu stärken. Die Bundesregierung kommt damit einer seit Langem erhobenen Forderung --~besonders auch von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer~-- nach, und das zugrunde liegende Konzept des Förderns und Forderns kennen Sozialdemokraten sehr genau. Wir sind sehr oft dafür in der Öffentlichkeit kritisiert worden. Das ist ein ursozialdemokratisches Konzept.

Malu Dreyer hatte diese Forderung bereits mehrfach auf Bundesebene eingebracht. Nun liegt ein Bündel von Maßnahmen auf dem Tisch, um die Integration von Menschen zu verbessern. Das ist der wesentliche Unterschied, auch wenn Sie eben bei der Kollegin Rauschkolb so laut dazwischen gegangen sind, zwischen einem wirksamen Integrationsgesetz und einem unnötigen Integrationspflichtgesetz. Das haben wir immer sehr deutlich gemacht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe das eben schon deutlich gemacht, wir haben nicht gegen eine Wohnsitzauflage im Integrationsgesetz votiert. Es handelt sich um eine Wohnsitzauflage bezogen auf die Bundesländer. Von dieser Wohnsitzauflage werden vornehmlich die Stadtstaaten und städtische Ballungszentren profitieren, die sich bekanntermaßen nun einmal nicht in unserem Land befinden. Weniger profitiert also unser Bundesland. Die Wohnsitzauflage wird möglicherweise dazu führen, dass zusätzliche Belastungen in Rheinland-Pfalz entstehen.

Für die Regelung innerhalb eines Bundeslandes --~wir reden nur über anerkannte Asylbewerber, wir reden nicht über Flüchtlinge, die sind nach den Erstaufnahmeeinrichtungen ohnehin schon kommunal zugewiesen~-- beabsichtigt die Bundesregierung, eine Verordnungsermächtigung für den kommunalen Bereich einzuführen.

Die Bundesagentur für Arbeit teilte mir am Montag mit, dass es für Rheinland-Pfalz für diesen Bereich bei anerkannten Asylbewerbern, die, wie Sie wissen, im SGB II, dem SGB III und, je nachdem, im SGB XII geführt werden, keine signifikanten Zahlen für Wanderungsbewegungen nach der Anerkennung vorliegen. Es gibt keine erhobenen Daten bei der Bundesagentur für Arbeit, die signifikant hervorstechen, dass es Wanderungsbewegungen nach Anerkennung gibt, zum Beispiel aus dem ländlichen Raum in die Städte.

Vorderstes Ziel dieser Landesregierung ist eine gelingende Integration. Dazu werden alle Ressorts und das ganze Land beitragen. Das gemeinsame Engagement wird koordiniert durch eine Steuerungsgruppe auf Staatssekre-\linebreak tärsebene. Ob eine Integration innerhalb des Landes durch eine Wohnsitzauflage verbessert werden kann, wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim kommenden Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern. Dazu muss der Bund aber zunächst eine entsprechende Verordnungsermächtigung in Kraft setzen.

Aus der kommunalen Familie wurde in der Vergangenheit teilweise eine Wohnsitzauflage gefordert, das vor allem mit den aus der Fluchtaufnahme resultierenden verbundenen finanziellen Aspekten, die bei den Städten --~so die Vermutung~-- vielleicht stärker ins Gewicht fallen als im ländlichen Raum.

Dieses Argument wurde durch die Vereinbarungen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin massiv entschärft. Die Länder konnten nämlich erreichen, dass der Bund für drei Jahre die flüchtlingsbezogenen Kosten der Unterkunft übernehmen wird, und zwar unabhängig davon, wo sich ein anerkannter Asylbewerber dann befindet. Das ist ein großer Erfolg und eine weitere Entlastung für die Kommunen auch in unserem Land.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Beilstein, ergänzend darf ich darauf hinweisen, weil Sie es eben so stark ausgeführt haben, für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern sind nicht die Kommunen in unserem Land zuständig, sondern das Land selbst.

Eines ist mir darüber hinaus zum Gesetzentwurf des Integrationsgesetzes noch wichtig anzumerken. Die Mehrkosten für Länder und Kommunen, die das Gesetz mit sich bringen wird, sind nur unzureichend spezifiziert. Es ist daher unabdingbar, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine nachvollziehbare Einschätzung der Kosten vorgelegt wird und der Bund vor allem diese Kosten übernimmt. Wir diskutieren hier sehr viel über Konnexität. Auch der Bund muss sich an die Konnexität halten --~wir haben leider nur kein entsprechendes Instrument, wie wir es in unserem Land haben~--; denn Land und Kommunen leisten bislang schon finanziell ein Vielfaches an Engagement, als es der Bund tut. Es ist an der Zeit, dass der Bund auch zusätzliche Kosten dafür übernimmt.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Beilstein.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst eines vorab persönlich an Sie, Frau Rauschkolb. Wir sitzen hier in einem Parlament, und es ist völlig normal, dass man unterschiedliche Meinungen hat und um den besten gemeinsamen Weg --~möglichst gemeinsam~-- ringt. In einer solchen Diskussion die Ermordung einer Labour-Abgeordneten zu instrumentalisieren und zu verquicken, ist völlig geschmacklos.

(Starker Beifall der CDU und der AfD~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt jetzt aber wirklich nicht!)

Herr Hoch, ich entnehme Ihrem Wortbeitrag, dass die Ministerpräsidentin hinter einer Wohnsitzauflage steht. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass sich Frau Ministerin Spiegel dagegen geäußert hat.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! Hätten Sie einmal zugehört! Das war differenziert!)

Insofern dürfen wir sehr gespannt sein --~das ist auch der Sinn der heutigen Aussprache~--, wie sich Rheinland-Pfalz hier verhalten wird, wie die Frau Ministerpräsidentin die Ermächtigung hier in Rheinland-Pfalz nutzen wird.

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Die Nutzung dieser Ermächtigung, eine Wohnsitzauflage auszusprechen, sagt durchaus auch etwas über die Haltung zu den Kommunen aus;

(Beifall der CDU)

denn die Kommunen sind es schließlich, die diese Integration auch gewährleisten sollen.

Die Haltung der Kommunen und ihre Meinung dazu ist sehr eindeutig: Alle wollen eine solche Wohnsitzauflage, weil sie sagen, wir brauchen sie.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Ebling will sie auch!)

Wir brauchen eine solche Steuerung, damit wir nicht überfordert werden.

Ich darf auch gern aus der Anhörung zitieren, die am Montag in Berlin durchgeführt worden ist. Die kommunalen Spitzenverbände sagen: Integration wird leichter steuerbar, wenn anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten ein geeigneter Wohnsitz zugewiesen wird.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Richtig!)

Die Länder sind nun gefordert, eine flächendeckende und zeitnahe Ausgestaltung der Wohnsitzauflage vorzunehmen, und die kommunalen Spitzenverbände erwarten es auch.

(Beifall der CDU)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mit Blick auf Ihren Koalitionsvertrag sagen Sie, ja, wir wollen alles gemeinsam mit den Kommunen machen.

(Glocke der Präsidentin)

Dann sagen wir auch ganz klar, wenn Sie dass ernst meinen, dann sehen Sie auch bitte schön die Forderung der Kommunen. Setzen Sie es um, damit es nicht nur hohle Worte bleiben.

Danke schön.

(Beifall der CDU --; Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir unterbrechen jetzt unsere Sitzung und setzen sie um 14:00 Uhr fort.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.;~;Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.

Ich möchte Sie aber noch darauf hinweisen, dass die Landfrauen Rheinland-Pfalz eine Kampagne „Aktion Milch“ ge-\linebreak startet haben. Sie können draußen im Innenhof erfrischende Milch und Milch-Erdbeer-Produkte zu sich nehmen. Machen Sie von dieser Aktion Gebrauch!

Unterbrechung der Sitzung: 13:03 Uhr

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Wiederbeginn der Sitzung: 14:01 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Meine Damen und Herren, wir fahren mit der Plenarsitzung fort. Ich rufe Punkt 7der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeitan Flughäfen in Rheinland-Pfalz;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 17/79~--;Erste Beratung

Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von zehn Minuten verständigt. Zur Einbringung des Gesetzes erteile ich Herrn Staatsminister Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident! Für diese längere Zeit der Plenarsitzung wäre die Örtlichkeit der „Nolde-Ausstellung“ in diesem Gebäude angesagt, dort funktioniert die Klimaanlage wunderbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gemeinsamen Sitzung des Innen-, Haushalts- und Wirtschaftsausschusses am 9.~Juni und in der Aktuellen Debatte von gestern habe ich erneut ausführlich über den Verkaufsprozess berichtet. Am 2.~Juni konnte mit der Shanghai Yiqian Trading Company ein Vertrag über den Verkauf des 82,5~%igen Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn~GmbH notariell beurkundet werden. Darüber hinaus wurde auch der Verkauf der ehemaligen Housing und weiterer Flächen an denselben Käufer besiegelt. Sie wissen, wir haben diese Vorbereitungen seit 2012 --~ich habe es gestern ausgeführt~-- auf den Weg gebracht und vorangetrieben bis zum jetzigen Verkaufsprozess.

Die notariell beurkundeten Verträge lagen als erster Schritt den Ausschussmitgliedern bereits vor der Sitzung der Ausschüsse vor. Auch die umfangreichen Anlagen zu diesen Verträgen wurden dem Landtag als nächster Schritt Ende letzter Woche, wie ich es in der Sondersitzung vom 9.~Juni zugesagt hatte, übermittelt, nachdem der Notar diese zusammengestellt hatte. Der Landtag stellt die Unterlagen in einem Leseraum zur Verfügung; diese Verfahrensweise trägt der Transparenz gegenüber dem Landtag und dem gebotenen Vertrauensschutz gleichermaßen Rechnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da diese Diskussion aktuell läuft, darf ich für die Regierung betonen, ich bin auch mit einer Veröffentlichung der Kaufverträge einverstanden; dies muss aber mit dem Vertragspartner vereinbart werden.

Der Vollzug des Anteilskaufvertrages setzt die Zustimmung des Landtages voraus. Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat bereits in ihrer Regierungserklärung angeführt, ein Hahn-Veräußerungsgesetz in den Landtag einzubringen. Heute debattieren wir in erster Lesung über diesen Gesetzentwurf.

Zu der teilweise öffentlich geäußerten Frage, dass die Verträge bereits notariell beurkundet wurden, bevor der Landtag seine Zustimmung erteilt hat, möchte ich erneut klarstellen, die Verträge enthalten jeweils aufschiebende Bedingungen und werden erst vollzogen werden, wenn am Ende auch der Landtag zugestimmt hat. Damit entscheidet natürlich unser Landtag auch über die Übertragung des Geschäftsanteils.

Der Vollzug des Anteilskaufvertrages setzt, wie für entsprechende Verfahren üblich, neben den Zustimmungen des Landtags noch den Eintritt weiterer Vollzugsbedingungen voraus wie etwa die förmliche Notifizierung und Genehmigung von Betriebsbeihilfen durch die Europäische Kommission. Diese kann erst mit der notariellen Beurkundung erfolgen; insoweit gab es aber bereits eine Abstimmung der Eckdaten mit der Europäischen Kommission. Ich habe es im Ausschuss schon verlesen, das Kernzitat der entsprechenden Nachricht lautet seitens der Europäischen Kommission, es ist keine weitere beihilferechtliche Prüfung der Privatisierung nötig, wenn die Veräußerung der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen Frankfurt-Hahn an den bevorzugten Bieter zu den Bedingungen stattfindet, welche der Generaldirektion Wettbewerb mitgeteilt wurden, inklusive der letzten Änderung, welche in der E-Mail vom 29.~April~2016 festgehalten wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will daran erinnern, die Vorgaben der Europäischen Kommission setzen ein transparentes, offenes und bedingungsfreies Bieterverfahren voraus. Ich habe es gestern schon betont, die Ausschreibung ergab in diesem Sinne eine eindeutige Reihenfolge der drei Bieter. Von daher ist auch die Frage, ob es Alternativen zu der Reihenfolge der Gespräche, die zu führen waren, gegeben hätte, klar zu beantworten: Nein, die hat es nicht gegeben.

Ich möchte auch auf einen Bericht des Trierischen Volksfreundes verweisen. Der Trierische Volksfreund hat sich selbst an die Europäische Kommission gewandt, und in dem Bericht heißt es: Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt die EU-Kommission, dass bei Privatisierungen der Staat wie ein Privatunternehmer handeln muss. Das heißt, Hauptkriterium für die Auswahl eines Käufers ist der mögliche Verkaufserlös.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst mit Vollzug des Anteilskaufvertrages wird der vereinbarte Kaufpreis zur Zahlung an die Landesoberkasse fällig. Erst dann geht der Geschäftsanteil des Landes auf den Käufer über. Der Anteilskaufvertrag regelt die Veräußerung des Geschäftsanteils, er enthält zudem Bestimmungen zur Veräußerung von Grundstücken sowie Haftungsfreistellungen insbesondere für Umweltschäden, und auch zu dieser Frage, die sehr breit diskutiert wird, will ich gern in den Ausschüssen sehr offen berichten und mit Ihnen über diese Regelungen diskutieren.

Nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen bedarf die Veräußerung von Anteilen an Unternehmen mit besonderer Bedeutung und die Veräußerung von Grundstücken mit besonderer Bedeutung jeweils der Einwilligung des Landtages. Der Anteilskaufvertrag sieht Haftungsregelungen zugunsten des Erwerbers vor, insbesondere eine Freistellung hinsichtlich einer etwaigen Inanspruchnahme für Umweltschäden --~ich habe es soeben angesprochen~--, die einer Ermächtigung durch Landesgesetz bedürfen. Mit dem Gesetz werden die erforderlichen Einwilligungen und Ermächtigungen des Landtags erteilt.

Zudem wird eine allgemeingesetzliche Regelung für die Möglichkeit zur Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit, zum Beispiel Brandschutz, Rettungsdienst, an Flughäfen in Rheinland-Pfalz geschaffen, die nach den im April 2014 erlassenen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften der Europäischen Kommission unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin zulässig ist.

Kosten entstehen für die künftige Gewährung von Zuwendungen an Flughäfen in Rheinland-Pfalz auf Basis der Luftverkehrsleitlinien, die neben Betriebs- und Investitionsbeihilfen die Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit ermöglichen. Wir haben auch darüber bereits intensiv gesprochen. Ich wiederhole und betone erneut, es ist vorgesehen, die Beihilfen nicht in einem Betrag, sondern in Tranchen und verteilt über mehrere Jahre, gleichsam gestuft, auszuzahlen. Dabei ist die Auszahlung auch an bestimmte Bedingungen wie beispielsweise die Fortführung des Flugbetriebs geknüpft; das hätten alle auch so erwartet, die ein Angebot abgegeben haben.

Kosten können ferner entstehen aus dem Haftungssystem des Anteilskaufvertrags; dazu gehören zum Beispiel eingegrenzte Freistellungen des Käufers hinsichtlich einer etwaigen Inanspruchnahme für Umweltschäden. Daraus können dem Land Rheinland-Pfalz jedoch nur dann Kosten entstehen, wenn die Beseitigung der Umweltschäden behördlich angeordnet wird. Nicht erfasst sind etwaige Maßnahmen, deren behördliche Anordnung durch die\linebreak FFHG bzw. den Erwerber des Geschäftsanteils verursacht wurde.

Vor einer etwaigen Inanspruchnahme des Landes hat die FFHG zudem entsprechende Altlastenrückstellungen aufzulösen und ihren Anspruch auf Übernahme von 90~v.~H. der Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden gegenüber dem Bund geltend zu machen. Die konkrete Höhe etwaiger Kosten kann derzeit nicht beziffert werden.

Nach dem Anteilskaufvertrag hat die FFHG für einen begrenzten Zeitraum von zwölf Monaten die Möglichkeit, bestimmte landesseitige Grundstücke am Flughafen Frankfurt-Hahn vom Land zu erwerben. Im Zusammenhang mit und unter dem Vorbehalt des Vollzugs des Anteilskaufvertrages verkauft das Land Rheinland-Pfalz zudem weitere landesseitige Grundstücke --~Housing und Schulungszentrum~-- an den Erwerber des Geschäftsanteils.

Der Gesetzentwurf bestimmt neben der Zustimmung des Landtages auch, dass die Veräußerung der Grundstücke grundsätzlich zu den gleichen Werten erfolgt, zu denen sie im Jahr 2014 von der FFHG erworben wurden. Dies bedeutet im Regelfall, zum damaligen Kaufpreis. Die Veräußerung von der FFHG an das Land in das wirtschaftliche Eigentum des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung erfolgte zum damaligen Zeitpunkt auf der Basis eines Wertgutachtens des zuständigen Gutachterausschusses. Wie vom LBB und dem Finanzministerium ausverhandelt, wird der ehemalige Housing-Bereich abweichend hiervon zu einem höheren Preis, nämlich 1.250.000~Euro, veräußert. Dieser Betrag liegt über dem vom Gutachterausschuss ermittelten Wert, da auch Dritte Interesse an diesen Flächen hatten und bereit waren, diesen Preis zu zahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist davon überzeugt, dass das Engagement eines Privaten großes Potenzial für eine positive Weiterentwicklung des Flughafenstandorts bietet. Wir haben dies mehrfach ausgeführt. Die Bedeutung des Flughafens für die Menschen in der Region und weit darüber hinaus ist unbestritten. Auch dazu habe ich sehr breit im Ausschuss ausgeführt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und Unterstützung im weiteren Gesetzgebungsverfahren und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Licht das Wort.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir diskutieren hier und heute ein Flughafen-Frankfurt-Hahn-Verkaufsgesetz. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, fordern ganz zu Beginn in aller Deutlichkeit Sie, die Regierung, auf, die Voraussetzungen zu schaffen, die für ein transparentes Gesetzgebungsverfahren notwendig sind.

(Beifall der CDU und der AfD)

Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass die Vertragsunterlagen Bestandteil der öffentlich zugänglichen Gesetzesmaterialien werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Dazu hat Herr Minister Lewentz einiges ausgeführt!)

Wir fordern Sie auf, dass wir gemeinsam den Landesrechnungshof um eine umfassende Prüfung ersuchen.

(Beifall der CDU~--;Abg. Martin Haller, SPD: Der Minister hat etwas zur Transparenz gesagt!)

Wir nehmen auch die Debatte von gestern zur Kenntnis.

Herr Schweitzer, es ist schon bemerkenswert, wenn Sie sagen --~ich zitiere Sie an dieser Stelle~--, es gibt keine Alternative zu diesem Käufer.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist auch so!)

Das wird wieder bestätigt. Frau Dreyer hat es in gleicher Weise gesagt: Es gibt keine Alternative zu diesem Käufer.

(Abg. Martin Haller, SPD: Werfen Sie uns vor, dass wir dasselbe sagen?)

Diesen Satz gab es auch beim Nürburgring, damals galt er Robertino Wild, und heute heißt er wohl Dr.~Chou, meine Damen, meine Herren.

(Beifall der CDU)

Wir, die CDU, die Öffentlichkeit, wollen die Auflösung des chinesischen Rätsels, meine Damen und Herren. Das sind Überschriften, gar nicht einmal von uns, und auch keine Wortwahl, die wir bisher gebraucht haben, sondern das ist das, was die Öffentlichkeit draußen liest.

Ich stelle auch klar, die CDU hat überhaupt nichts, in keiner Weise, gegen irgendeinen Investor, gleichgültig, aus welchem Land, wenn wir seine Geschäftsabsichten, seine Reputation und seine Bonität geprüft haben und beurteilen können.

(Beifall der CDU)

Ich zitiere den Bericht der ARD: Keine Homepage, kein Firmenlogo, es gibt keinen Hinweis darauf, wer sich hinter der SYT, der Shanghai Yigian Trading Company Limited, verbirgt, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass in einem Gesetzgebungsverfahren die Öffentlichkeit, wir, die Parlamentarier zuallererst, alles so transparent debattieren, wie das bei einem normalen Gesetzesverlauf möglich ist.

(Beifall der CDU~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: So ist es!)

Heute geht es weniger um die Historie, sondern es geht um die Frage: Welchen Wert hat der Flughafen? Welchen Wert erzielt der Verkauf? Was muss der Steuerzahler an bekannten und verschwiegenen Risiken bezahlen und noch weiter tragen?

Es geht um die Frage: Hat mit diesem Gesetz der Flughafen Hahn eine abschätzbare, sichere Zukunft, meine Damen und Herren?

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Wurde das Konzept des vorgestellten Käufers überhaupt umfassend auf seine Tragfähigkeit geprüft? Die EU-Kommission und wohl auch KPMG haben das --~Herr Minister, entgegen Ihrer Darstellung~-- eben nicht in der Form geprüft. Entgegen Ihrer Darstellung!

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, wer und was ist der Käufer? Gibt es überhaupt ein belastbares Konzept? Gab es an KPMG nur Begleitaufträge? Hat irgendwer das Konzept des Käufers auf der Grundlage der aktuellen Zahlen analysiert? Hat das Finanzministerium Ihnen eine Analyse vorgelegt, Frau Ministerin, als Sie im Kabinett Ja zu diesen Verträgen gesagt haben? All das wissen wir nicht, meine Damen und Herren.

Frau Dreyer, der Masterplan, den Sie der EU-Kommission im Rahmen der Nachtragshaushaltsdebatte 2014 vorgelegt haben, hat nichts mehr mit heute und der Wirklichkeit zu tun. Das sollte ein jeder wissen.

(Beifall der CDU)

Die Umsatzzahlen des Flughafens lagen 2012 noch über 40 Millionen Euro! Sie befinden sich auf schnellen Schritten kurz vor der Halbierung, meine Damen und Herren. Das ist Dramatik.

Herr Roth, wer in diesem Zusammenhang von „versemmeln“ spricht, da muss ich sagen: Ein Eifeler Bauer, der dieses Wort in den Mund nimmt, der weiß, was „versemmeln“ heißt.

(Beifall der CDU und der AfD)

Meine Damen und Herren, der Flughafen Frankfurt Hahn ist das größte rheinland-pfälzische Konversionsprojekt. Ca. 320 Männer und Frauen sind in der FFHG beschäftigt. Dazu kommen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Entwicklungsgesellschaft, die direkt Betroffenen im Landesbetrieb LBB und LBM sowie der kürzlichen Notgründung einer Betankungsgesellschaft. Dazu kommen mehrere Tausend direkt und indirekt betroffene Frauen und Männer mit ihren Familien.

Meine Damen und Herren, mehrere Tausend Arbeitsplätze hängen am Schicksal dieses Flughafens. Sie, Frau Dreyer, Herr Lewentz, Herr Wissing, Sie, meine Damen und Herren, das Kabinett, verkaufen diesen Flughafen an ein Phantom. Das wirft Fragen auf.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Sie haben durch Kabinettsbeschluss die Vertragsunterzeichnung zu Grundstücksverkäufen und allen Gesellschaftsanteilen –~Herr Minister, Sie haben es eben noch einmal grob skizziert~– an eine chinesische Limited, an die SYT –~abgekürzt~– ermöglicht. Die Verträge sind unterzeichnet, haben aber rechtlich einen Parlamentsvorbehalt.

Mehrere Tausend Arbeitsplätze hängen also an diesen Verträgen. Ich denke, da sollte die Entscheidung der Zustimmung von Sorgfalt geprägt sein und einer transparenten Gründlichkeit unterworfen werden.

(Beifall der CDU)

Sie, Frau Dreyer, Herr Lewentz, Herr Wissing, verlangen nun mit der Einbringung dieses Hahn-Verkaufsgesetzes vom Parlament, von allen 101 Abgeordneten dieses Hauses, blindes Vertrauen, im wahrsten Sinne des Wortes blindes Vertrauen; denn bis jetzt haben Sie das Parlament nur schrittweise informiert, also so lange wie möglich blind gehalten.

Das wollten Sie mit diesem Gesetz, als Sie es eingebracht haben, wohl auch mit der Öffentlichkeit machen. Bei dem, was Sie heute angekündigt haben, müssen wir einmal prüfen, wie weit es geht. Was machen Sie, wenn der Käufer nicht damit einverstanden ist? Dann bleibt die Öffentlichkeit blind. Dann erfahren wir nichts --~doch, wir schon~--, aber über das Gesetz die Öffentlichkeit nicht, was wirklich vorgeht, Herr Minister. Das ist zu bemerken, wenn Sie ein Gesetz einbringen.

(Beifall der CDU)

Von der Idee her ist ein Gesetz von uns zu begrüßen; denn mehr Transparenz als in einem öffentlichen Gesetzgebungsverfahren geht kaum, wenn sie denn hergestellt wird.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Genau!)

Denn bei einem Gesetzgebungsverfahren muss von Verfassungs wegen der gesamte Prozess öffentlich sein.

(Beifall der CDU)

Die Abgeordneten, und nicht nur sie, sondern vor allem auch diejenigen, die die Abgeordneten repräsentieren, also die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahler, dieses Land müssen wissen, was in diesem Gesetzesverfahren beschlossen und entschieden wird. Es gibt kein Geheimgesetz.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, der Gesetzestext ist zwar öffentlich zugänglich, an vielen Stellen verweist das Gesetz jedoch auf vertragliche Bestimmungen. Diese aber sind der Öffentlichkeit nicht bekannt und sollen ihr auch bis heute nicht zugänglich gemacht werden.

Was Sie heute zugänglich machen wollen, werden wir prüfen. Wir werden sehen, ob das von dem gesamten Gesetzestext abgedeckt ist. Wie hoch ist der Kaufpreis? Wie hoch ist die Haftung, in die sich das Land und damit der Steuerzahler begibt? Für welche Folgen haftet das Land konkret, auch über den Tag hinaus?

Wie ist das mit den an den LBM übertragenen Straßen? Wie verhält es sich mit den Grundstücksoptionen?

Meine Damen und Herren, an der Existenz dieses Flughafens hängen aber auch Firmen, Gesellschaften, mit denen das Land vertragliche Bindungen einging, die wiederum durch dieses Gesetz nicht genannte Risiken in Millionenhöhe für den Steuerzahler bedeuten, zu denen die Landesregierung schweigt und keine Absicherung durch den Käufer vorsieht. Ich habe zumindest keine gesehen. Im Gesetz steht diese nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Keine dieser Fragen wird, wie es verfassungsrechtlich geboten wäre, unmittelbar im Gesetz beantwortet.

Frau Klöckner hat gestern zu Recht von einer Pseudotransparenz gesprochen. Meine Damen und Herren, wie soll die Beratung weitergehen? Heute nach dem Plenum findet eine Sondersitzung statt. Sie rechnen damit, dass wir eine Anhörung beantragen. Ja, wir werden eine beantragen, damit Sie das auch wissen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Darüber haben wir auch vorher gesprochen! Jetzt nur einmal so für das Protokoll!)

--~Damit Sie es auch öffentlich wissen. Ja, das ist auch so. Nur einmal so für das Protokoll. Damit ist es öffentlich. Wir werden eine Anhörung beantragen.

(Beifall bei der CDU~–; Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Wie wir es besprochen haben!)

Das ist gar kein Beinbruch. Aber die Frage ist doch –~wir werden eine öffentliche Anhörung beantragen, wie bei vielen Gesetzen üblich~–: Dürfen die Anzuhörenden in Vertragsunterlagen Einsicht nehmen? Falls ja, dürfen Sie ihr Wissen, ihre Bewertung in einer öffentlichen Ausschusssitzung äußern? All das sind Fragen, die wir diskutieren müssen. Finden also die Beratungen in den Fachausschüssen überhaupt öffentlich statt, was bei einem Gesetzgebungsverfahren zwingend geboten ist?

Ich frage auch: Hat der Justizminister, hat das Justizministerium, als das Gesetz eingebracht wurde, diese Möglichkeiten erörtert? Eigentlich müsste es; denn sonst hätte das Gesetz gar nicht eingebracht werden dürfen.

Meine Damen und Herren, es gibt viele Fragen, die noch auf uns zukommen werden. Unabhängig davon fordern wir Sie erneut auf, die Voraussetzungen zu schaffen, die für ein transparentes Gesetzgebungsverfahren notwendig sind.

Wir erwarten, dass die Vertragsunterlagen Bestandteil der öffentlich zugänglichen Gesetzesmaterialien werden. Wir werden eine Reihe von Anlagen überprüfen. Wir werden sehen, was insgesamt in dem Aktenraum zu debattieren und zu diskutieren ist, welche belastbaren Garantien von Seiten des Käufers für die Zukunft des Flughafens abgegeben und hinterlegt werden. Wie sind die Vergleichsangebote zu werten?

Sie sagen, es sei das beste Angebot. Ich weiß das nicht. Das Parlament weiß das nicht. Wenn drei Angebote vorliegen, dann will ich das bewerten. Herr Englert hat sich öffentlich in der Presse geäußert. Er hat dort einen Preis genannt. Wenn man die Bilanz des Flughafens hat, die Sie demnächst veröffentlichen müssen, dann werden Prüfer auch genau wissen, was er dann als Euro geboten hat. Das kann ich jetzt eben nicht vergleichen.

Herr Chou hat sein Konzept bisher in der Öffentlichkeit darauf aufgebaut, was Sie auch noch einmal betonten, dass die Yangtze wieder zurückkommt.

(Staatsminister Roger Lewentz: Das hat keiner gesagt!)

Sollte sich darauf sein Geschäftsmodell wie ein roter Faden aufbauen, dann empfehle ich vielleicht jedem, einmal in die Unterlagen hineinzuschauen. Man wird dabei schlauer. Sollte sich so etwas ergeben, meine Damen und Herren, dann halte ich es zusätzlich für bedenklich.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir haben das Recht auf Fragen. Wir haben auch das Recht auf Antworten. Das erwartet der Steuerzahler, das erwartet die Region.

(Anhaltend Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste im Landtag begrüße ich Auszubildende der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Weiter begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Geschwister-Scholl-Realschule plus in Germersheim. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Außerdem begrüße ich den Freundeskreis Kotthoff und Junge Union Cochem-Zell. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Schweitzer.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regionalflughafen Frankfurt-Hahn gehört zu den ersten in Deutschland, die auf diesem Weg in Einklang mit den Flughafenleitlinien der EU-Kommission in eine private Zukunft geführt werden.

Wir alle wissen –~da gibt es auch überhaupt keinen Widerspruch zwischen dem, was Herr Kollege Licht ausgeführt hat, und dem, was die Koalitionsfraktionen glauben~–, dass von diesem Flughafen nach wie vor erhebliche struktur- und arbeitsmarktpolitische Effekte ausgehen.

Ein besonderes Augenmerk muss man mit Blick auf die besondere Region, in der sich dieser Flughafen befindet, natürlich auf den Arbeitsmarkt legen. Wenn nach den Erhebungen –~sie sind inzwischen schon zwei Jahre alt~– aus dem Jahr 2014 immer noch rund 2.500 Arbeitsplätze unmittelbar dem Flughafen zugeordnet werden, dann kann man sich leicht ausrechnen, was das in einer volkswirtschaftlichen weiteren Wertschöpfungskette für die gesamte Region bedeutet.

Meine Damen und Herren, auch nicht neu ist, weil es im Parlament, auch in den Ausschüssen des Parlaments und in der öffentlichen Debatte eine Rolle gespielt hat, dass wir im Jahr 2012 mit den Vorbereitungen in diesen Privatisierungsprozess eingestiegen sind.

Wir haben auf die Entscheidungen der EU-Kommission gewartet. Bis dahin waren wir auch ein ganzes Stück in Unsicherheit. Aber erst die Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 über die Luftverkehrsleitlinien haben klargemacht, wie dieser weitere Weg aussehen kann und welche Optionen die öffentliche Hand insgesamt –~das ist dann nicht nur in Rheinland-Pfalz der Fall~– hat, um diese öffentliche Finanzierung von Regionalflughäfen in Einklang mit europäischem Recht zu bringen.

Die Ausschreibung ist nicht nur, aber auch durch die umfangreichen Maßnahmen des Landes zur Neustrukturierung der FFHG möglich gewesen. Insbesondere --~auch darüber hatten wir gestern schon Gelegenheit, uns auszutauschen~-- war ein Schlüsselmoment, als sich dieses Parlament als Haushaltsgesetzgeber bereit erklärt zu sagen, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft entschuldet werden kann.

Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es ebenfalls eine breite Möglichkeit, sich zu informieren und darüber auszutauschen, auch in den Ausschüssen des Landtages, dass und wie sehr es notwendig ist, um überhaupt diesen Privatisierungsprozess ernst zu nehmen und zu einem Ergebnis zu bringen.

Eine 2013 durchgeführte Markterkundung hat auch dies noch einmal bestätigt.

Meine Damen und Herren, wir reden und lesen in diesen Tagen viel über die Marktsituation der Regionalflughäfen. Da liest man manches, was auch mit der militärischen Geschichte in Europa und in Deutschland zu tun hat. Man liest von Erfolgen, man liest von Versuchen, die nie Erfolge wurden, und man liest natürlich auch davon, dass sich der Luftverkehrsmarkt überhaupt enorm globalisiert hat.

Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Tagen den aktuellen Geschäftsbericht der Fraport zur Kenntnis nehmen können. Wer sich vorstellt, dass die Fraport vor allem und ausschließlich in Frankfurt und Umland tätig ist, der soll sich das einmal zu Gemüte führen. Dieser Markt ist inzwischen stark globalisiert. Die Fraport hat Streubesitz auch im Bereich der Infrastruktur auf der ganzen Welt, übrigens auch in China, meine Damen und Herren von der CDU.

All diese Aspekte, die ich schildere, bilden die Klammer für die Diskussion. Wer sich diesen Gegebenheiten stellt, der weiß, dass er mit Begrifflichkeiten wie Subventionsjäger, Notverkauf, verramschen

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Versemmeln!)

und all dem womöglich den Puls in der eigenen Fraktion und in der eigenen Partei einmal nach oben bringt.

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In der CDU wird es wohl dringend nötig sein, die aber keinen ernsthaften und keinen sachlichen Beitrag zu einer Diskussion bringt, der wir alle gestellt sind. Das trifft dann eben auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Frau Schneider sagt, wenn die geschätzte Kollegin Schneider sagt, das hat er nicht gesagt, das stimmt, das kann ich dem Herrn Kollegen Licht nicht vorwerfen, es hat nämlich die Fraktionsvorsitzende gesagt.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Wenn, dann schon richtig formulieren, Herr geschätzter Kollege!)

Trotzdem und gerade deshalb ist es umso gerechtfertigter.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass bis 2024 überhaupt noch etwas möglich ist, was die öffentliche Hand angeht. Bis dahin müssen Entscheidungen nicht nur getroffen sein, sondern sie müssen auf dem Weg sein. Deshalb geht es hier auch immer um Alternativen. Sie haben heute und gestern Redezeit genutzt, aber Sie haben sie nicht genutzt, lieber Herr Kollege Licht und liebe Frau Kollegin Klöckner, um auch nur einen Halbsatz zu einer Alternative zu sagen, wie sich die CDU in Rheinland-Pfalz in der Verantwortung für die Region, für die Menschen in der Region die Zukunft dieses Flughafens vorstellen kann.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Verhandeln wir mit den Chinesen oder Sie?~--; Weitere Zurufe von der CDU)

Sie sind sie schuldig geblieben, gestern und heute. Darum, wenn Sie von Pseudotransparenz sprechen, sage ich Ihnen entgegen, Sie leben hier Pseudoverantwortung. Sie haben Verantwortungsangst, insbesondere, wenn es um diese Fragen geht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben den Karren doch in den Dreck gefahren!~--; Zurufe von der CDU)

Ich weiß, dass Sie sich immer auf die Position zurückziehen~--~--~--

(Zurufe von der CDU)

-- Jetzt höre ich aus der dritten und drittletzten Reihe „Nürburgring“.

Wissen Sie -- -- --

(Zurufe von der CDU)

-- Also die Ehre will ich Ihnen nicht nehmen. Aus der letzten Reihe. Danke für den Hinweis.

Ich saß da auch einmal. Das ist kein schlechter Platz. Es kann etwas daraus werden.

(Heiterkeit bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD)

-- Lieber Kollege, ich gestehe Ihnen zu, dass es Ihnen in der eigenen Fraktion Schwierigkeiten bringt, wenn Sie sich vornehmen, sich an mir ein Beispiel zu nehmen. Das kann ich verstehen. Darum will ich Ihnen auch nicht zu nahe treten.

(Zurufe und Heiterkeit bei der CDU)

Ich will Ihnen aber sagen, dass das Thema Nürburgring uns natürlich in der Erinnerung ist.

(Zurufe von der CDU: Ach ja!)

Aber so wenig, wie es zulässig ist, das zur ewigen Analogie für alle landespolitischen Entscheidungen zu machen, uns vorzuhalten, so ewig ist es auch nicht mehr zulässig, liebe Frau Klöckner, dass Sie sich mit dem Stichwort Nürburgring vor Entscheidungen und vor der eigenen Wahrnehmung Ihrer Verantwortung drücken.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Das ist jetzt hinter dem Pflug. Wir hatten eine Landtagswahl, und die hat deutlich gemacht, wo die Menschen tatsächlich die Schwerpunkte landespolitisch sehen, und diese Landtagswahl, wenn sie eines war, dann war sie doch auch die Aufforderung an Sie, Ihre eigene Kommunikation zur Politikstrategie in diesem Landtag und in Rheinland-Pfalz insgesamt zu überdenken.

Ich weiß, dass Sie dafür noch Zeit brauchen, aber Sie haben gestern geredet, und Sie werden auch demnächst wieder reden. Sie haben nicht mehr so viel Zeit. Sie müssen sich endlich erklären. Sind Sie bereit, Verantwortung zu übernehmen, ja oder nein? -- Heute und gestern haben Sie es erneut nicht unter Beweis stellen können.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte etwas sagen, was Sie womöglich überrascht. Ich kann überhaupt nicht sehen, dass insgesamt alle Fragen, die Herr Kollege Licht jetzt hier aufgeworfen hat, in irgendeiner Weise illegitim sind. Nein, im Gegenteil, das sind die Fragen, die wir uns alle stellen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie wissen doch schon alles!~--; Zuruf von der CDU: Ach ja!)

-- Wissen Sie, ich muss Ihnen sagen, ich habe es schon von Anfang an, als wir uns in diesem Parlament wieder getroffen haben, deutlich gemacht, wir alle stellen uns Fragen. Das ist richtig. Aber wir alle haben auch zur Kenntnis zu nehmen, wie die Antworten ausfallen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie haben doch ein gutes Bauchgefühl!)

Wir hatten hier Gelegenheit, in einer Ausschusssitzung auf Ihren Antrag hin auch die Kolleginnen und Kollegen von KPMG zu befragen. Ich habe die Gelegenheit genutzt. Sie haben vielleicht nicht zugehört. Aber ich habe gefragt, welche Alternativen es denn in diesem von der EU-Kommission definierten Prozess gab, am Ende diesen oder jenen Bieter zu nehmen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Die Kollegen von KPMG haben gesagt, es gab keine Alternative. In einer Ausschussanhörung, in einer Ausschusssitzung auf Ihren Antrag hin kam diese Antwort, die Sie mir gestern und heute versuchen, im Hals herumzudrehen.

(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Darum sage ich Ihnen ganz ehrlich, es gibt nach meiner Wahrnehmung nach wie vor für die Region, für den Flughafen keine Alternative unter den Regularien der EU-Kommission zu einer Privatisierung. Nach diesem Verfahren, an dem ich nichts zu beanstanden habe, kann ich auch nicht sehen, wie KPMG und das Land eine Alternative zu dieser Entscheidung hätten treffen können. Ich sage auch, jetzt kommen natürlich viele Fragen für uns auf. Die wollen wir gemeinsam besprechen.

(Zurufe von der CDU: Aha!)

-- Also wissen Sie, Herr Baldauf, Ihr ewiges Aha.

Sie warten schon seit Jahren auf Ihr erstes Aha-Erlebnis in diesem Landtag. Hören Sie doch auf mit diesen Zwischenrufen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch nicht zu fassen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Performance dieser Verantwortung gerecht wird? -- Also wirklich nicht.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Darum werden wir heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung darüber beraten, wie der weitere Weg geht.

Der Innenminister hat sehr klargemacht, dass es an ihm und der Landesregierung nicht liegen wird, wenn die Dinge, die insgesamt noch zur Beurteilung gehören, auch transparent werden. Ich habe mich über diese Aussage sehr gefreut, und sie wird uns auch weiterhin leiten, was den weiteren Diskussionsprozess angeht.

Deshalb, meine Damen und Herren, das ist die Verantwortung, die wir haben, kritisch nachzufragen, am Ende aber auch immer uns selbst zu fragen, wo die Alternativen sind, und wer sie nicht hat, der hat sie halt nicht, der bleibt da sitzen, wo er jetzt sitzt, nämlich in den Reihen der Opposition.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Wortmeldungen? -- Herr Joa, Bitte.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Kollegen und Gäste! Es geht in der Tat um Vertrauen. Aber was Sie verlangen, Herr Schweitzer, und was in dieser theatralischen Rede eben ganz gut zum Ausdruck kam, Sie verlangen blindes Vertrauen, weil die Fragen, die gestellt wurden, noch nicht beantwortet sind. Sie sind nicht seriös beantwortet.

(Beifall der AfD~--; Abg. Martin Haller, SPD: Wir stehen am Anfang des Prozesses!)

Sie verlangen darüber hinaus blindes Vertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der Landesregierung.

(Heiterkeit bei AfD und CDU)

Gerade diese wirtschaftliche Kompetenz bezweifeln wir doch stark.

Da Sie das Thema Fraport angesprochen hatten, möchte ich mit einem Zitat beginnen, und zwar ein Zitat aus der Wormser Zeitung: Noch heute schmunzeln die Fraport-Manager, wenn sie an den Verkauf des Flughafens Hahn vor sieben Jahren erinnert werden. Dass sie ein derart leichtes Spiel mit den rheinland-pfälzischen Politikern haben würden, hätten sie selbst nicht gedacht. Der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering, SPD, bescheinigte dem früheren US-Fliegerhorst eine große Zukunft, prophezeite 11 Millionen Passagiere und die schwarze Null bis spätestens 2016.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Deshalb vertrauen wir der SPD!)

Jetzt erhält man einen Airport samt Grundstücken zum Discountpreis und ist selbst mit nur knapp 70.000 Euro im Risiko.~-- Zitat Ende.

Wir sprechen immer über den Kaufpreis. Aber kommt es tatsächlich auf den Kaufpreis an? Es ist ein wichtiger Punkt. Aber ob der Kaufpreis eine Million oder zwei Millionen mehr oder weniger ausfallen wird, das ist gar nicht die wirkliche Frage. Wirtschaftlich betrachtet bezahlen wir den Käufer dafür, dass er den Flughafen übernimmt.

(Zuruf aus dem Hause)

-- Natürlich ist es richtig.

Wenn die Subventionen im Nachgang fließen, dann ist es für den Käufer in der Wirtschaftlichkeitsrechnung ein Gesamtpaket, das er aufmacht, und nichts anderes.

Dieser kurze Auszug zeigt, wie wenig wirtschaftliche Kompetenz bei Ihnen vorhanden war und ist.

(Beifall der AfD)

Es beginnt schon mit den Vertragspartnern. Kein Internetauftritt, keine Telefonnummer. Was bleibt, ein Büro in Shanghai mit veralteten PCs, ohne Firmenschild. Doch so weit müssen wir gar nicht gehen. Wir sollten uns auf die Fakten konzentrieren.

Der Investor aus China, die Shanghai Trading Company, beschreibt ihr Geschäftsfeld selbst. Jetzt muss ich noch einmal zitieren, und zwar business, materials, textiles, general merchandise, electronic products, furniture, hardware,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Deoroller!)

computer software, rubber product sale, investment consulting, import and export of goods and technology und zuletzt landscape engineering.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ah!)

Also von Flughafenbetrieb oder irgendeiner Kompetenz, die in diese Richtung, geht kein Wort. Erfahrung, spezielle Kenntnisse~-- Fehlanzeige.

Ich frage Sie: Sind diese Rahmenbedingungen wirklich geeignet, um Vertrauen zu schaffen?~-- Ich sage, nein.

(Beifall der AFD)

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nach der unrühmlichen, dilettantischen Vorgehensweise beim Thema Nürburgring skeptisch sind und als Opposition mit Verantwortung für die Steuergelder auch skeptisch sein müssen; denn Sie waren schon einmal ganz dicht dran am großen Geld, machten Geschäfte mit dubiosen Vermittlern, Sie fielen auf einen angeblichen Industrieerben aus den USA herein. Nur war ein damals ausgestellter Scheck leider wertlos.

Die angepriesenen erfolgreichen Geschäfte mit den Superreichen sind gescheitert, sie sind allesamt gescheitert. Im Gegenzug wurde der damalige rheinland-pfälzische Finanzminister, Herr Deubel, 2009 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, und der Rechtsstreit ist bis heute nicht abgeschlossen.

(Zuruf von der SPD: Nicht rechtskräftig!)

Es bleibt insbesondere vor dem Hintergrund der am Flughafen Beschäftigten zu hoffen, dass Sie diesmal die Hausaufgaben gemacht haben.

Die Informationen und Antworten, die wir bislang einsehen konnten, geben wenig Anlass zur Hoffnung. Die Frage ist, woher Sie die Zuversicht nehmen. Am Ende haben wir eine Menge Arbeitsplätze vor Ort, und der Schuss muss sitzen, der muss absolut sitzen. Da können wir nicht eine Entscheidung herbeiführen, wenn noch zahlreiche Fragen absolut offen bleiben.

Natürlich stellt es einen Spagat dar: auf der einen Seite die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, auf der anderen Seite die Beschäftigten und die Rolle des Flughafens für die Region.

Der Käufer hat --~ wie schon erwähnt ~-- keine Erfahrung im Flughafenbetrieb. Beim Hahn besteht letztendlich eine Unterauslastung der Kapazitäten, und genau hier liegt unser Problem. Staatliche Subvention sorgt kurzfristig für eine Entlastung. Doch was geschieht danach? Wie hoch ist das Risiko, dass das Unternehmen schon nach wenigen Jahren nach den Subventionen Insolvenz anmeldet?

Wie schon vorher Herr Lewentz bestätigt, ein wirtschaftliches Konzept für die Zeit nach der Subvention war nicht Bestandteil der Entscheidungsfindung. Das gemeinsame Verfahren, EU und Landesregierung, prüft nicht einmal ab, was die Kernfrage ist: Kann der Flughafen ohne Subvention dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden oder nicht --~darum geht es~--, oder steht am Ende die Insolvenz?~-- Dies ist die Kernfrage, nicht der Kaufpreis.

(Beifall der AfD)

Sie sollten ehrlich sein zu den Bürgern und den Menschen, die dort arbeiten. Wir dürfen die Leute nicht hängen lassen. Aber es ist klar, dass der Staat Steuergelder langfristig nicht zur Subventionierung eines staatlichen Unternehmens ausgeben kann und darf.

Was passiert, wenn die Insolvenz angemeldet wird? Wird dann das Land wieder einspringen müssen? Ich vermute, ja. Das Spiel geht von vorne los. Das einzige, was man sich jetzt erkauft, ist Zeit. Man möchte das Thema loswerden, man möchte nicht mehr damit konfrontiert werden.

Gebietet es nicht die Verantwortung, vor allem auch die Verantwortung gegenüber den dort beschäftigten Mitarbeitern, das wir absolute Klarheit über die Finanzkraft des Käufers und dessen Geschäftsmodell brauchen?

(Beifall der AfD)

Faktisch und wirtschaftlich gesehen bezahlen wir den Käufer dafür, uns den Flughafen abzunehmen. Zieht sich der Käufer anschließend zurück, dann ist das Land erneut involviert, vielleicht nicht mehr Sie direkt, sondern die Nachfolger, aber das Land wird das Thema nicht loswerden, wenn es jetzt eine Entscheidung trifft, die nicht wirklich tragfähig ist.

Ich möchte noch einmal auf die inhaltliche Betrachtung zurückkommen, auf die Wirtschaftlichkeit und auf das Geschäftskonzept. Eines ist ganz klar, und auch nach Durchsicht der Unterlagen ganz klar.

(Unruhe bei der SPD)

-- Vielleicht sollten Sie zuhören und nicht lachen.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Der Käufer muss die Passagier- und Cargoumsätze nachhaltig und stetig steigern, sonst wird das Problem nur in die Zukunft verschoben. Es muss massiv neues Geschäft generiert werden. Hier kommen wir wieder auf den Käufer zurück. Wenn es nicht gelingt, Fluglinien zu gewinnen, dann sind alle weiteren schönen Ideen ad absurdum geführt. Weder Flugschule noch Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas wird dann noch zum Tragen kommen. Dieser Verantwortung können Sie sich nicht entledigen. In Deutschland und in ganz Europa war es wohl nicht möglich, einen Kaufinteressenten mit validem Geschäftskonzept zu finden. Der Käufer verfügt über eine dünne Eigenkapitaldecke, keine Reputation und Erfahrung.

Verstehen Sie mich nicht falsch, aus Sicht des Landes und auch aus Sicht der Beschäftigten bleibt zu hoffen, dass sich der Flughafen positiv entwickelt. Dies ist wünschenswert, sehr wahrscheinlich ist es nicht. Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein. Letztlich bleiben nur zwei Optionen: den Flughafen mittel- und langfristig entweder abzuwickeln oder mit einem seriösen Investor mit Kapitalpolster, Erfahrung und einem langfristigem Konzept erfolgreich zu betreiben.

Die bisherigen Rahmendaten lassen uns zu dem Schluss kommen, dies ist nicht der Fall, der Verkauf ist ein reines Glücksspiel.

Ein weiterer Punkt sind die Risiken in der Weltwirtschaft. Das Weltfinanzsystem ist sehr fragil. Politische Unsicherheiten nehmen zu, und die Wirtschaft wächst kaum noch. Die Zentralbanken pumpen Unsummen in den Markt, um eine Rezession zu vermeiden. Die Geldpolitik ist im Ausnahmemodus, und der Euro ist langfristig stark gefährdet. Warum sage ich das? Wenn die Weltwirtschaft eine Delle erleidet, wird es Verwerfungen an den Finanzmärkten geben. Dies wird sich direkt auf Themen wie Frachtgeschäft und Passagiere auswirken. Dies sollten Sie erkennen und würdigen, damit es nicht am Ende heißt: Wir wussten nichts. Wir konnten das nicht ahnen.~-- Dieses Risiko ist real. Diese Ausrede können Sie dann an der Stelle nicht mehr bringen.

(Beifall der AfD)

Herr Lewentz, auf den Punkt mit KPMG und ob die Prüfung des Geschäftskonzepts erfolgte oder ob das nicht erfolgte, sagen Sie nur: Eine Prüfung durfte aus Sicht der EU nicht erfolgen.~-- Aber am Ende ist es Ihre absolute Verantwortung, den Flughafen nur an einen Käufer zu geben, der auch entsprechende Tragfähigkeit sicherstellt.

(Beifall der AfD)

Ich möchte es nicht herbeireden, und ich wünsche es mir auch nicht, doch wenn wir schon jetzt klar erkennen können, dass es erhebliche Ungereimtheiten in Bezug auf den Käufer und in Bezug auf das Geschäftsmodell gibt, möchte die Landesregierung hier ins offene Messer rennen? Ich fordere Sie auf, beantworten Sie die Fragen. Stellen Sie absolute Transparenz her, und lehnen Sie letztlich das Geschäft im Rahmen des für die Beschäftigten und für das Gesamtpaket, für die Wirtschaftskraft und für die Region Sinnvollen im Zweifel besser ab, bevor man sich auf etwas einlässt, was man am Ende sehr stark bereuen wird.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Roth.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir befinden uns in Woche 5 der laufenden Wahlperiode. Heute beraten wir ein Gesetz, welches einen seit 2011 andauernden Prozess final abschließen soll. Die Verhandlungen über den Verkauf des Flughafens Hahn waren bereits am 13.~März diesen Jahres zum größten Teil fortgeschritten und haben im Mai ihr Ende gefunden.

Der Erwerber wurde in einem mehrstufigen Ausschreibungsverfahren unter Einbeziehung der Europäischen Kommission ermittelt. So steht es in der Vorlage. Es ist daher vermessen zu glauben, dass die gesamten Verkaufsverhandlungen neu aufgerollt werden müssen, nur weil die Regierungskoalition statt aus zwei nun aus drei Partnern besteht.

(Zurufe von der CDU)

Die Einflussmöglichkeit der Freien Demokraten auf den Verkaufsprozess waren damit außerordentlich gering, jedoch wir pflegen eine ausgesprochen gute und konstruktive Beziehung zu unseren Koalitionspartnern.

(Beifall bei FDP und SPD~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt!)

Jede gute Beziehung beruht nun einmal in erster Linie auf Vertrauen. Das gilt nicht nur im Privaten, sondern auch im Geschäftlichen und selbstverständlich auch beim Koalitionspartner.

Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass wir uns hier sicher sind, dass die Verhandlungen unter der Federführung von Herrn Minister Lewentz sowie seines Innenministeriums nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes Rheinland-Pfalz mit Hinblick auf eine zukünftig positive Entwicklung des Flughafens Hahn geführt worden sind.

Vor allem ging es um die Vermeidung, dass der Flughafen Hahn zu einer kostspieligen Dauerbelastung für den Steuerzahler wird. Zudem wurde dieser Verkaufsprozess intensiv von renommierten Experten der KPMG begleitet: Fachleute, deren täglich Brot es ist, solche hochkomplexen Verfahren objektiv und mit Sachverstand grundlegend zu begleiten.

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Roth. Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Frisch. Lassen Sie diese zu?~-- Das müssen Sie nicht, das ist Ihre Entscheidung.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Lassen Sie mich ausreden, und dann kann er von mir aus gleich eine Frage stellen.

Ich hatte gesagt: Fachleute, deren täglich Brot es ist, objektiv und grundlegend zu evaluieren.~-- Es gibt also für uns keinen Zweifel, dass das Innenministerium in Zusammenarbeit mit der KPMG hier gute Arbeit geleistet hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie ernsthaft die Kompetenz der KPMG infrage stellen. Uns allen ist doch die wirtschaftlich sinnvolle Fortführung des Betriebs des Flughafens Hahn und der Erhalt der mit dem Flughafen verbundenen vielen, vielen Arbeitsplätze ein absolut wichtiges Anliegen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das durfte die KPMG doch gar nicht prüfen!)

Dies kann nur unter der Führung eines privaten Eigentümers geschehen. Der Landesregierung ist an dieser Stelle für die Offenheit und Transparenz des Verkaufsverfahrens zu danken. Mit der heutigen Beratung des Verkaufsprozesses erleben wir zudem ein Musterbeispiel an parlamentarischer Beteiligung.

Geschätzte Frau Ministerpräsidentin, mit diesem offenen Verfahren stärken Sie diesen Landtag und erweisen der parlamentarischen Demokratie einen großen Dienst.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei der CDU)

-- Meine Damen und Herren der CDU, Sie dürfen weiter lachen; denn bedauerlich finde auch ich, dass Sie, liebe CDU-Fraktion, die Möglichkeit, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte einzubringen, erneut haben verstreichen lassen. Allerdings, das komplette Gegenteil eines transparenten Anteilverkaufs können wir auf der anderen Seite des Rheins beobachten: im CDU-geführten Hessen.~-- Was immer seitens der CDU hier im Plenum gekonnt verschwiegen wurde, ist, dass die CDU-geführte hessische Landesregierung den Verkauf ihrer Anteile am Flughafen Hahn per Kabinettsbeschluss und unter Ausschluss der Öffentlichkeit im vertraulichen Haushaltsausschuss des Landtags durchgewunken hat.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Die kriegen Geld!)

Die CDU in Wiesbaden freut sich obendrein, dass sie durch diesen Verkauf nicht nur den obligatorischen 1 Euro hierfür bekommt, sondern jubelt über einen Millionenbetrag, der aufgrund des 17,5-prozentigen Anteils von Hessen hier zu erwarten ist.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die haben auch keine 70~Millionen Euro investiert!)

Haben Sie eigentlich einmal Ihren Parteifreund Bouffier daraufhin angerufen und ihm vorgeworfen, er würde damit den Flughafen auf Rudis Resterampe verramschen?

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, gestern Abend!)

Haben Sie mit ihm gesprochen und ihm dabei mangelnde Transparenz und diffuse Hinterzimmerpolitik vorgeworfen?

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

-- Ja, das ist ja wunderbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie reden davon, dass der Hahn-Verkauf ein Millionengrab sei und hier ein Notverkauf realisiert werden soll. Dabei wissen Sie doch selbst ganz genau, dass an der Veräußerung des Flughafens kein Weg vorbeiführt. Sie werfen uns, der FDP, vor, von unseren Prinzipien von vor der Wahl abzuweichen.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Im Wahlkampf haben Sie selbst noch über eine angeblich finanzpolitische Vernunft geredet. Drei Monate später können Sie sich jedoch scheinbar nicht mehr daran erinnern.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Lassen Sie uns endlich alle gemeinsam im Sinne von Rheinland-Pfalz handeln und dem Verkauf des Flughafens Hahn zustimmen.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Der Abgeordnete Baldauf hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

(Zurufe von der SPD~--; Zuruf von der AfD)

-- Eine Sekunde, Herr Kollege Baldauf. Herr Frisch, Sie haben eine Zwischenfrage gestellt. Diese ist nicht genehmigt worden. Wenn Sie dieselbe Möglichkeit hätten in Anspruch nehmen wollen wie Herr Kollege Baldauf, hätten Sie die blaue Karte ziehen müssen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Er hat sie aber zugesagt!)

-- Die Rede des Abgeordneten Roth ist beendet. Herr Baldauf hat das Wort zur Kurzintervention.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roth, Sie haben einige Ausführungen dazu gemacht und von Vertrauen gesprochen. Sie gestatten mir die Bemerkung, dass es natürlich immer sinnvoll ist, wenn man sich auch an seinen eigenen Worten messen lässt, die man einmal getätigt hat. Da möchte ich Ihnen gern ein Zitat von Herrn Kollegen Wissing vorlesen. Ich zitiere: Wie schon beim Nürburgring und dem Flughafen Zweibrücken erweise sich die Landesregierung als konzeptionell und politisch überfordert.

Herr Kollege Roth, ich möchte Sie fragen: Was ist denn seit diesem Satz passiert, was Sie zu Ihrer heutigen Rede gebracht hat

(Abg. Guido Ernst, CDU: Nichts!)

und zu der Einschätzung, dass Sie dem allen vertrauen können, ohne dass Sie in irgendeiner Art und Weise groß Einfluss genommen haben? Herr Kollege, das würde mich interessieren.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Es bleibt dem Redner selbst überlassen, darauf zu antworten oder nicht.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Weil er die Antwort nicht kennt!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Betrieb oder Besitz eines Regionalflughafens ist nicht Aufgabe eines Staates oder eines Bundeslandes. Das war mich die Quintessenz der gestrigen Sitzung. Es freut mich als Grünen natürlich, dass jetzt nach so vielen Jahren und nach einem langen Prozess diese Erkenntnis doch hier in der übergroßen Mehrheit des Hauses gereift ist.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das glaube ich!)

Das bedeutet auch, dass es absehbar ist, dass mit Steuergeldern in Rheinland-Pfalz Regionalflughäfen in Zukunft nicht weiter subventioniert werden. Das ist zunächst einmal die gute Botschaft der Veräußerung der FFHG und des Flughafens Hahn für die rheinland-pfälzischen Steuerzahler.

Dieser Prozess hat --~der Kollege Roth hat es ausgeführt, die FDP hat das sehr gut beobachtet~-- eine Vorgeschichte, im Prinzip die komplette ganze letzte Legislatur~-- das ist gestern ausgeführt worden~-- mit der Entschuldung und der Sanierung der FFHG und letztlich auch mit dem Verkaufsprozess.

Frau Kollegin Klöckner hat sich gestern überrascht gezeigt, dass das jetzt so plötzlich nach der Landtagswahl kommt. Der Kollege Licht war heute weniger überrascht. Er hat offensichtlich hier in den Plenardebatten und Ausschusssitzungen in den vergangenen Jahren zugehört. Das ehrt ihn sehr. Ich habe dann einmal das CDU-Wahlprogramm der letzten Wahl durchgelesen. Das war hart, aber man muss sich auch hart auf solche Debatten vorbereiten.

Liebe Frau Klöckner, da ist auf Seite 42, Zeile 987 vom Verkaufsprozess des Hahn die Rede. Sie hätten also darauf kommen können, dass das im Fluss ist, hätten Sie nur das Landtagswahlprogramm Ihrer eigenen Partei gelesen, das Sie hoffentlich vor der Landtagswahl diskutiert und beschlossen haben.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist jetzt billig!)

Dann ist viel vom Thema Alternativen die Rede. Ich glaube, es gibt im Leben und erst recht in der Politik immer Alternativen. Die Frage ist nur, welche Folgen mögliche Alternativen haben und ob die sinnvoll sind. Jenseits der politischen Überzeugung sind die Alternativen eben gegeben zum Beispiel durch die Situation des Landeshaushalts, zum Beispiel durch die aktuelle Struktur der FFHG, aber letztlich doch durch die Flughafenleitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014, die uns entsprechend rechtlich binden.

Da sehen wir, dass die Europäische Kommission gesagt hat, der Betrieb von Regionalflughäfen durch ein Land ist auf absehbare Zeit nicht mehr machbar. Das ist beihilferechtswidrig. Es gibt eine Übergangszeit von zehn Jahren bis 2024. Konkret beim Flughafen Hahn wurde gesagt, hier dürfen noch, wenn eine entsprechende Fortführungsprognose da ist, in diesem Zeitraum bis zu gut 50~Millionen Euro an Steuergeldern investiert werden.

Was ist die Alternative? Man versucht sozusagen die schwarze Null als Staat zu erreichen. Gestern ist ausgeführt worden, härteste Sanierungsbemühungen haben dazu geführt, das operative Ergebnis ungefähr um 8~Millionen Euro zu verbessern. Es bleibt aber immer noch eine Lücke von gut 15~Millionen Euro. Jetzt können Sie einmal nachrechnen --~das gehört nämlich zu Wirtschaftskompetenz dazu, ein bisschen die Grundrechenarten zu beherrschen~--, wie lange das sozusagen auf dem Betriebsergebnis in dem noch reichen würde, was die Europäische Kommission zulässt. Das ist bis deutlich unter 2024.

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Das bedeutet, wer wirklich für den Flughafenstandort ist --~wir Grüne stehen nicht im Verdacht, die glühenden Verfechter dieses Flughafens zu sein~--, der muss auch sagen, zu der Veräußerung, zu der Privatisierung besteht überhaupt keine Alternative. Doch, es besteht eine Alternative, dass es nämlich den Flughafen so nicht mehr geben wird, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP --;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist die einzige Alternative!)

Dann ist die Frage der Alternativen, was die Käuferin oder den Käufer angeht. Na ja, natürlich gibt es auch da immer Alternativen; die Frage ist nur,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Welche!)

nach welchem Verfahren und wie sich so ein Käufer ermittelt. Es ist an dieser Stelle viel davon gesprochen worden, dass sich Wirtschaftskompetenz sozusagen dadurch ergibt, dass man möglichst keine Steuergelder mehr bezahlt und man das alles möglichst privat organisiert, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass in der Zukunft alle unternehmerischen und wirtschaftlichen Risiken politisch, das heißt von Staats wegen, ausgeschlossen werden. Das ist Staatswirtschaft, meine Damen und Herren, und in der leben wir nun einmal nicht in der Europäischen Union,

(Abg. Uwe Junge, AfD: Das sagen wir doch!)

sondern wir leben unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, die die EU-Kommission nun einmal vorgibt, und deswegen ist in einem solchen diskriminierungsfreien Wettbewerb derjenige zu nehmen, der vor allem auch den höchsten Kaufpreis auf den Tisch legt. Dieser Kaufpreis bemisst sich nicht an einer Zahl, die irgendwo unterm Strich steht, sondern er bemisst sich schlicht und ergreifend dadurch, dass Angebot und Nachfrage gegenübergestellt werden, und in diesem Fall haben im Prinzip alle Beteiligten, alle Experten, auch die EU-Kommission signalisiert, derjenige, der dieses Angebot vorgelegt hat, hat nun einmal das überzeugendste Kaufangebot gemacht und hat den höchsten Preis angeboten.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

So funktioniert Marktwirtschaft nun einmal. Darüber kann man jetzt viel jammern, aber wenn man dies ändern will, muss man das Wirtschaftssystem in Frage stellen und eben nicht die rheinland-pfälzische Landesregierung, meine Damen und Herren. Da ist Ihr Gejammer fehl am Platz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP --;Abg. Uwe Junge, AfD: Das machen wir nicht!)

Es ist viel von Vertrauen die Rede gewesen. Ich finde, wenn wir über ein Landesgesetz reden, dann ist vielleicht Vertrauen die falsche Kategorie.

(Beifall bei der AfD)

Die Frage ist vielmehr nach Nachvollziehbarkeit, Notwendigkeit und Regelungsgehalt eines Gesetzes.

(Beifall der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Herr Licht, es geht beispielsweise um die Frage, die Sie aufgeworfen haben: Welcher Wert hat dieser Flughafen?~-- Über diese Frage kann man wahrscheinlich Abhandlungen schreiben; letztlich --~so habe ich es immer gelernt~-- wird aber in einer Marktwirtschaft der Wert eines Objektes von Angebot und Nachfrage reguliert, und Angebot und Nachfrage waren eben so, wie es der Verkaufsprozess am Ende hergegeben hat. Wir sind nicht in der Lage, politisch per Landesgesetz den Kaufpreis vorzugeben. Das können Sie tun, dann aber eher in einem System wie in Nordkorea oder vielleicht in der ehemaligen Sowjetunion.

Ich komme zu dem Konzept des Käufers. Können wir politisch dem Käufer das Konzept vorschreiben? Wir könnten es tun, aber wir haben doch am Anfang der Debatte alle gemeinsam festgestellt, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, gerade wenn es darum geht, Flughäfen zu betreiben. Warum fordern Sie dann im Umkehrschluss ein, dass wir politisch, also wiederum von Staats wegen, einem wie auch immer gearteten Investor vorschreiben, wie sein Unternehmenskonzept zu bewerten ist?

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das tun wir doch gar nicht! --;Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Das ist doch genau das, was unsere Lehre ist und was wir nicht mehr tun sollten.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Wir würden es gern einmal kennen! Wir würden es gern bewerten, gar nicht einmal vorschreiben!)

Frau Klöckner, um Ihr Nürburgring-Syndrom vielleicht schrittweise zu heilen, kann ich Ihnen verkünden, der Nürburgring ist privatisiert, mit allen Schwierigkeiten, die es dabei gab. Aber der Nürburgring läuft.

(Heiterkeit bei der AfD)

Der Nürburgring läuft weiterhin, und es finden dort Veranstaltungen statt. Die Lichter sind dort noch nicht ausgegangen, und das Beste ist, der rheinland-pfälzische Steuerzahler, die rheinland-pfälzische Steuerzahlerin wird beim Nürburgring nicht weiter belastet, und darauf kommt es doch am Ende auch an.

(Beifall bei der SPD --; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es ist ja nur eine halbe Milliarde Euro geflossen!)

Ich glaube, deswegen sollte man auch fein unterscheiden: Was ist unsere politische Wunschvorstellung? -- Dabei mag es durchaus Unterschiede geben, aber dazu muss man irgendwann einmal eine klare Äußerung treffen, liebe CDU. Sind Sie für die Privatisierung des Flughafens Hahn und für die Entlastung des rheinland-pfälzischen Steuerzahlers, oder sind Sie für den Versuch, jenseits des EU-Beihilferechts weiterhin eine staatliche Gesellschaft am Hahn aufrechtzuerhalten und letztlich die unternehmerischen Risiken weiterhin als Staat zu tragen? Ich glaube, diese Grundentscheidung muss man treffen.

Danach geht es im weiteren Verfahren um den konkreten Regelungsgehalt, und es ist die Frage: Was wird in diesem Gesetz überhaupt geregelt?~-- Dabei stellt sich die Frage von Transparenz.

Ich verstehe es sehr gut, dass man auch den Kaufvertrag gern öffentlich diskutieren würde. Aber ich verstehe auch sehr gut --~das ist nun einmal so in privatrechtlichen Verträgen~--, dass es private Unternehmer nicht so gern haben, wenn privatrechtliche Regelungsgehalte in der öffentlichen Debatte stehen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU --; Abg. Christian Baldauf, CDU: Ihr habt ja noch nicht einmal gefragt! --;Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU --;Abg. Julia Klöckner, CDU: Transparenz gilt für alle!)

Das ist eben der Konflikt, in dem man steht. Es ist kein böser politischer Wille der Landesregierung, der Grünen oder der Koalition, sondern das ist die Gemengelage.

Herr Licht, ich finde es auch vollkommen richtig, die vielen Fragen, die Sie aufgeworfen haben, zu stellen. Ich halte sie in den allermeisten Fällen für absolut gerechtfertigt und für diskutierenswert. Aber man muss auch sehen, was geregelt wird.

In zwei Fällen wird geregelt, was nach der Landeshaushaltsordnung vorgegeben ist, dass der Landtag seine Einwilligung zu geben hat, wenn Unternehmensanteile des Landes veräußert werden oder wenn Grundstücke veräußert werden. Im Übrigen sieht die Landeshaushaltsordnung nicht vor, dass das per Gesetz gemacht werden muss.

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

Es würde theoretisch eine Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses ausreichen. Deswegen hat die Landesregierung ein transparenteres Verfahren gewählt, ein offeneres Verfahren, indem sie den Weg des Gesetzgebungsverfahrens beschritten hat. Das muss man zunächst einmal konstatieren und zugestehen, und deswegen ist es ein im Verhältnis zu dem, was rechtlich geboten ist, transparentes Verfahren.

Daneben geht es auch noch um Fragen wie die Haftungsfreistellung und Umweltrisiken. Glauben Sie mir, dass dies uns und meine Fraktion ganz besonders interessiert, wie sich die Situation mit entsprechenden Altlasten darstellt und die Frage der aufgekommenen Problematik mit PFT. Aber diese Problematik hätten wir auch völlig unabhängig von der Frage, ob der Betreiber nun das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen ist oder ob der Investor aus China, Weißrussland oder Nordbayern kommt, meine Damen und Herren. Aber ich halte es doch für eine wichtige Frage, die wir zu eruieren haben.

Ich glaube, deswegen spricht auch nichts dagegen, wenn auch der Landesrechnungshof im parlamentarischen Verfahren mit einbezogen wird und seine Expertise mit einbringt. Wir werden natürlich Anregungen, die das Gesetz besser machen, wenn sie denn nachvollziehbar sind, in dieses Gesetz mit aufnehmen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Herr Licht, von daher freue ich mich, dass Sie auch Konstruktivität an den Tag gelegt haben. Ich finde, über einige Punkte werden wir auch in den Ausschüssen und in der Anhörung diskutieren. Umso verantwortungsloser finde ich es, dass Ihre Fraktionsvorsitzende bereits letzte Woche per Presse mitgeteilt hat, dass die CDU dem Gesetz so oder so nicht zustimmen wird. Ich finde, so sieht verantwortungsvolle Opposition nicht aus.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war ein Klassiker!~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das ist wahr!)

Wir gehen jetzt ins Verfahren, und ich bin sicher, am Ende werden wir einen guten Prozess haben, und am Ende steht vor allem eine Verbesserung für die Situation des Landeshaushalts und damit für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP --;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Ich möchte weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar den Kreisvorstand des Bauernverbandes Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bollinger gemeldet.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, eines möchte ich doch einmal richtigstellen. Sie schreiben, wir wollten dem Investor ein Geschäftskonzept vorschreiben. Das ist natürlich falsch. Wir wollen ihm kein Konzept vorschreiben, wir wollen es aber kennen. Wir verkaufen schließlich hier kein Auto an irgendjemanden, sondern wir tragen Verantwortung für die Region. Es hängen Tausende Arbeitsplätze an diesem Flughafen, und wir investieren auch noch 70~Millionen~Euro in Beihilfen.

Von daher ist es doch nichts anderes als die Wahrnehmung unserer Verantwortung als Politiker, wenn wir wissen wollen, was er mit diesem Geld zu tun gedenkt und was er mit dem Flughafen zu tun gedenkt, damit wir uns nicht --~wie Herr Kollege Joa richtig gesagt hat~-- in zehn Jahren am gleichen Platz wiederfinden, aber mit minus 70~Millionen Euro.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegt eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Licht vor. Die CDU hat noch eine Redezeit von einer Minute und zehn Sekunden und die FDP von vier Minuten und 30 Sekunden.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es noch einmal darum, klipp und klar festzustellen: Herr Kollege Schweitzer, die CDU steht zu ihrer Verantwortung. Wir waren immer dafür, dort mehr privates Kapital zuzulassen. Sie haben es bisher verhindert.

(Beifall der CDU)

In dem öffentlichen Bekundungsverfahren, das 2012 eingeleitet wurde, ging es darum, dass sich zwar kein Käufer gemeldet hat, sich aber Betreiber gemeldet haben. Die KPMG hat beispielsweise vier Alternativen von Betreiberkonzepten vorgelegt. Es ist nie dazu gekommen, dies zu Ende zu diskutieren

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Richtig!)

Nein, Sie haben diesen Flughafen heruntergewirtschaftet, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich freue mich, dass bei den Gästen jetzt auch Eifelaner sind; denn die wissen genau, was der Kollege soeben mit „versemmeln“ gemeint hat.

Meine Damen und Herren, dieser Flughafen hat zurzeit nicht einmal mehr 30~Millionen~Euro Umsatz und ist auf dem Weg zu 20~Millionen~Euro Umsatz, während die Kosten immer noch bei 50~Millionen~Euro liegen, und dann kommt ein Investor, der hier beschrieben ist. Sie haben uns eine von drei Alternativen genannt. Wo sind die beiden anderen Alternativen? Ich kenne sie nicht, Sie kennen sie scheinbar. Sie wissen mehr, aber ich kann das nicht beurteilen.

Dieser Investor, der als Phantom beschrieben ist, weil wir nicht mehr über ihn wissen,

(Glocke des Präsidenten)

soll 100~Millionen Euro Investitionen, die aufgestaut sind, stemmen. Er soll die Verluste stemmen, die Sie aufgehäuft haben, und er soll noch die Zukunft gestalten, meine Damen und Herren. Sie versprechen uns hier Glückskekse, aber ich will Konzepte sehen und keine Glückskekse.

(Beifall der CDU und der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Es liegt ein Überweisungsvorschlag des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss --~federführend~-- sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und den Rechtsausschuss vor. Wer für diesen Überweisungsvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen? -- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an die Ausschüsse überwiesen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/79~-- an den Innenausschuss --~federführend~--, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Rechtsausschuss.

Ich rufe nun Punkt 8der Tagesordnung auf:

Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst;Antrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 17/139 --

Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von fünf Minuten verständigt. Herr Lammert hat für die CDU-Fraktion das Wort.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute ein Thema, das wir bereits Ende der vergangenen Wahlperiode im Herbst in diesem Hause diskutiert haben. Es geht hierbei um die ergebnisoffene Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für die Polizei, um die Lücke zwischen Schlagstock und Pfefferspray zu schließen.

Zuletzt ist durch die zahlreichen Messerangriffe in den letzten Monaten die Forderung nach einem solchen neuen Einsatzmittel verstärkt erhoben worden. Nicht selten enden solche Messerangriffe oder Angriffe auf kurzer Distanz für den Angreifer leider tödlich, da die im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und -beamten aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Einsatzmittel oftmals keine andere Wahl haben, als aus Gründen des Selbstschutzes von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, um ihr Leben nicht zu gefährden. Dies hat außerdem oftmals traumatische Folgen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den tödlichen Schuss letztendlich abfeuern mussten. Hier sollten wir unbedingt prüfen, ob ein weiteres Einsatzmittel sinnvoll ist, um Verbesserungen zu erreichen.

Mit Blick auf die Zahlen steigender Gewalt und auch mit Blick auf die Zahl der steigenden Übergriffe auf rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den letzten Jahren kann ich sagen, allein gegenüber dem Vorjahr weist die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik eine Zunahme von 8~% aus. Allein deshalb ist diese Diskussion sicherlich sinnvoll und richtig.

(Beifall der CDU)

Aktuell haben auch die beiden großen Polizeigewerkschaften, die Deutsche Polizeigewerkschaft und die GdP, eigene Untersuchungen und Studien eingeleitet und vorgelegt, die den Einsatz von sogenannten Elektroimpulsgeräten, eher bekannt als Taser, grundsätzlich positiv bewerten. Derzeit gibt es den Taser nur bei den Spezialeinheiten in Rheinland-Pfalz. Beide Gewerkschaften könnten dem Einsatz dieser Elektroimpulsgeräte unter bestimmten Bedingungen zustimmen und könnten ihn sich auch für den Wechselschichtdienst und für den Streifendienst vorstellen. Durch den Einsatz dieser Taser könnten zudem Verletzungen auf beiden Seiten, also sowohl auf Seiten der Angreifer als auch der Polizei, oder gar Todesfälle vermieden werden. Allein dies ist schon ein Grund, den Einsatz dieses Einsatzmittels gründlich zu prüfen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns daher, dass bei der Landesregierung offensichtlich ein Umdenken stattgefunden zu haben scheint; denn nach Aussagen aus der Presse --~ich zitiere die RHEINPFALZ vom 20.~Juni~2016~-- gibt es im Innenministerium auch Überlegungen, den Einsatz dieses Elektroimpulsgerätes zu prüfen.

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Im vergangenen Jahr klang das noch etwas anders. Da wurde der dahin gehende Antrag unserer Fraktion –~jetzt ist der Innenminister gerade weg~– klar von der Landesregierung abgelehnt. Von dem Wort Klamauk war damals noch die Rede. Aber das war auch vor der Wahl. Dies wurde damals noch zu unserem Antrag zu den Elektroimpulsgeräten gesagt. Das gehört sicherlich auch zumindest zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der CDU)

Umso erfreulicher ist jetzt aber auch der Wille zu erkennen, dass offensichtlich ein Umschwenken eingetreten ist und wir wertungsfrei und vor allem objektiv den Einsatz eines solchen Einsatzmittels prüfen wollen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das interessiert ihn nicht!)

– Ja gut, er kann es ja nachher nachlesen, wenn er jetzt gerade noch unterwegs ist.

Die Erfahrungen in anderen europäischen Nachbarländern, ob England, Frankreich, Schweiz oder Österreich, zeigen, dass diese Elektroimpulsgeräte bei bestimmten Einsatzlagen durchaus eine geeignete Alternative zur Schusswaffe darstellen können. Nach dem Einsatz solcher Waffen ging bei Polizeieinsätzen die Zahl der Personen, die durch Schusswaffen getötet wurden, drastisch zurück. Auch die Verletzungen bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten konnten verringert werden. Damit geht auch die Vermeidung psychischer Schockreaktionen einher, mit denen viele Beamtinnen und Beamte letztendlich zu kämpfen haben, die einen Schuss mit der Waffe abfeuern mussten, bei denen es dann zu einer tödlichen Verletzung kam.

Trotzdem gibt es auch nachvollziehbare Bedenken bzw. kritische Bewertungen. Auch das haben wir uns entsprechend angeschaut. Wir würden uns deshalb freuen, wenn wir über dieses Thema wertungsfrei und vor allem auch ergebnisoffen diskutieren könnten. Deswegen beantragen wir bewusst eine Prüfung, die sich mit den Vor- und Nachteilen dieses Einsatzmittels beschäftigen soll.

Damit wir auch als Parlament in diesen Prozess eingebunden sind und werden, beantragen wir als CDU-Landtagsfraktion die Überweisung unseres Antrages an den Innenausschuss, um dort eine Anhörung durchführen und entsprechend über alle Punkte in aller Ruhe sprechen zu können.

Wir würden uns über eine breite Zustimmung Ihrerseits freuen.

Danke schön.

(Beifall der CDU~–; Abg. Martin Haller, SPD: Das machen wir!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Schwarz das Wort.

Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schwerste Angriffe auf Polizisten im Streifendienst, die zum Einsatz der Schusswaffe und damit zu schweren bzw. tödlichen Verletzungen des Angreifers führten, verstärken aktuell die Diskussion um ein neues Einsatzmittel der Polizei.

Polizeigewerkschaften sowie die Opposition bringen dabei verstärkt die Ausstattung mit einem Distanzelektroimpulsgerät, kurz umgangssprachlich Taser, ins Gespräch. Entsprechend ist auch der Antrag der CDU formuliert.

Wir in der SPD-Fraktion beschäftigen uns seit Monaten mit dem Thema und sehen dabei nicht nur die brutalen Angriffe gegen Polizisten im Streifendienst, die schwerwiegend und belastend genug sind, sondern auch die steigende Gewalt gegen Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten bei Demonstrationen, Spielen beim Fußball usw.

Die vorhandenen Einsatzmittel wie Pfefferspray oder Schlagstock entsprechen zwar den Anforderungen für den unmittelbaren Nahbereich, gerade aber bei plötzlichen, mit Waffen geführten Angriffen auf Streifenpolizisten zeigt sich immer wieder, dass das Pfefferspray, aber auch der Schlagstock in solchen Situationen absolut nicht ausreichend sind.

Es bleibt letztlich nur der Einsatz der Schusswaffe, wie die schwerwiegenden Angriffe aus der Vergangenheit zeigen. Deshalb ist es erforderlich zu prüfen, wie die Lücke zwischen dem Einsatz von Pfefferspray und dem Schusswaffengebrauch zu schließen wäre.

Aber auch bei geschlossenen Einsätzen, bei denen Polizeikräfte zum Beispiel nicht aus einer Formation ausscheren können, ist festzustellen, dass weder das Pfefferspray und schon gar nicht der Schlagstock eine Wirkung erzielen. Der Polizei fehlen für beide und sicherlich ähnliche Einsatzsituationen entsprechende Distanzwirkmittel, um potenzielle Straftäter unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit angriffs- und handlungsunfähig zu machen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe bewusst den Begriff „Distanzwirkmittel“ benutzt; denn den Fokus allein auf ein Distanzelektroimpulsgerät zu richten, wird sicherlich nicht allen Einsatz- und Angriffssituationen gerecht.

Wichtig ist aber, sich das gesamte Spektrum der auf dem Markt befindlichen Distanzeinsatzmittel zu betrachten, um das für Rheinland-Pfalz geeignetste zu finden.

(Beifall bei der SPD)

Ich sagte bereits, dass wir uns in der SPD-Fraktion schon seit Längerem mit dem Thema geeignete Distanzwirkmittel für die rheinland-pfälzische Polizei beschäftigen, das aufgrund unterschiedlicher Einsatzsituationen, aber auch, weil Distanzelektroimpulsgeräte sehr umstritten sind.

Die Meinungen dazu klaffen bekanntlich sehr weit auseinander, von harmlos bis zu unberechenbar gefährlich. Amnesty International spricht 2015 von 43 Toten in Amerika.

In Rheinland-Pfalz sind deshalb aktuell nur Spezialeinsatzkräfte mit solchen Geräten ausgestattet, eng verbunden mit speziellem Einsatztraining und gesetzlichen Vorgaben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, eines kann deshalb sicher jetzt schon festgestellt werden: Elektroimpulsgeräte sind keine Allheilmittel und können nicht als Widerstandsbrecher im alltäglichen Gebrauch betrachtet werden. Im Gegenteil, der Taser oder das Elektroimpulsgerät ist Waffe im Sinne des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Der Einsatz muss deshalb auch an sehr enge Kriterien gebunden bleiben.

Antwort muss es auch auf die Frage geben, ob jede Streifenpolizistin oder jeder Streifenpolizist damit ausgerüstet werden sollen. Deshalb ist es für die SPD-Fraktion wichtig zu wissen, wie andere Bundesländer bzw. benachbarte Länder um Deutschland herum mit solchen Einsatzmitteln umgehen und welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, Stichwort Effektivität und Gefährlichkeit.

Aus Gesprächen mit dem Minister und dem Ministerium und aus der Presse weiß ich, dass mittlerweile eine Arbeitsgruppe installiert wurde, die sich bereits damit beschäftigt, ob Elektroimpulsgeräte auch außerhalb der Spezialeinheiten in Rheinland-Pfalz Anwendung finden können. Dazu soll ein Pilotprojekt gestartet werden. Das ist sicher der richtige Ansatz. Herr Minister, herzlichen Dank für diese Initiative!

Darüber hinaus sollte aber das gesamte Spektrum von Distanzwirkmitteln betrachtet werden. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb, wie vorher auch mit Ihnen, Herr Lammert, vereinbart, die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss. Auch wir befürworten dort eine Expertenanhörung.

Ich bedanke mich.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Friedmann das Wort.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Gäste! Elektroimpulsgeräte gibt es in verschiedenen Ausführungen, angefangen von handlichen Elektroschockern in der Handtasche bis hin zu teureren und zuverlässigen\linebreak Distanzwaffen. Diese nennt man dann Elektroschockpistole oder auch Distanzelektroimpulswaffe.

Schon seit längerer Zeit spricht man aber von einem Taser, wenn man von einer elektrischen Distanzwaffe redet.

Seit 2001 wird in Deutschland der Taser bereits als geeignete Distanzwaffe benutzt, zunächst beim SEK in Berlin, dann in Hamburg und seit 2006 beim SEK in Bayern. Dort wurde die Waffe bereits 32-mal erfolgreich eingesetzt, ohne dass der Beschossene ernsthafte Verletzungen davongetragen hat.

In anderen europäischen Ländern –~Österreich, Schweiz, England zum Beispiel~– wird der Taser schon seit mehreren Jahren in verschiedenen polizeilichen Bereichen eingesetzt.

Der Einsatz der Distanzwaffe Taser kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Reizgas oder Pfefferspray nicht wirkt oder nicht erfolgversprechend erscheint und die Schusswaffe aus verschiedenen Gründen nicht eingesetzt werden kann.

Als langjähriger Polizeibeamter im Streifendienst in Problemvierteln in Mannheim könnte ich Ihnen von einigen brenzligen Situationen erzählen, in welchen wir uns gewünscht hätten, eine solche Waffe benutzen zu können.

Solche Situationen häufen sich in den letzten Jahren und hätten bei geeigneten Einsatzmitteln unblutiger und mit nicht tödlichem Ausgang beendet werden können.

Die aus verschiedenen Richtungen hervorgebrachten negativen Argumente des Tasers sollte man in die Überlegungen zwar mit einbeziehen, aber nicht unbedingt überbewerten.

Zum einen wird davon gesprochen, dass der Einsatz des Tasers für den Betroffenen auch tödlich enden kann. Natürlich gibt es diese Fälle. Aber in Anbetracht der weltweit geringen Anzahl der Todesfälle muss der Gedanke, dass durch den Einsatz des Tasers das Leben des Angreifers eher geschützt als bedroht ist, überwiegen.

Ebenso muss der Einspruch der Tasergegner, dass der Taser unsere Polizeibeamten zu unnötigen Einsätzen verleitet, daher nicht so gefährlich scheint wie die Schusswaffe, zurückgewiesen werden; denn unsere gut geschulten Polizeibeamten und -beamtinnen beweisen seit Jahren, dass sie wohlweislich wissen, wie sie mit ihren Hilfsmitteln umzugehen haben und diese nicht über Gebühr einsetzen. Dieses Vertrauen sollten wir unseren Einsatzkräften auch weiterhin schenken.

(Beifall der AfD)

Auch der Punkt, dass es schlecht ist, dass man den Taser nur einmal abfeuern kann, kann man mittlerweile negieren; denn die neuesten Modelle kann man bis zu dreimal abfeuern.

Aber es geht nicht nur darum, das Leben des polizeilichen Gegenübers zu schützen. Ein wichtiger Punkt ist, dass unsere Polizeieinsatzkräfte sich besser schützen können und es daher zu weniger Ausfallzeiten durch verletzte Polizeibeamte kommt. Hier kann einiges für die Beamten hinsichtlich ihrer körperlichen Unversehrtheit getan werden.

Eine Studie aus Amerika erbrachte das Ergebnis, dass 93~% weniger Krankheitsausfallkosten anfielen, nachdem der Taser gegen gewaltbereite Gegner eingesetzt worden war. Hierzu gehören auch traumatische Zustände, die nach einem Schusswaffengebrauch kommen.

Eine andere Studie berichtet davon, dass 99,75~% der vom Taser getroffenen Personen keine Verletzungen hatten.

Es muss natürlich gewährleistet sein, dass unsere Polizeikräfte entsprechend geschult werden, da sowohl die Handhabung als auch die Einsatzgebiete unterschiedlich zu den bisherigen Gegebenheiten sind.

Es ist klar, dass der Taser nicht das Allheilmittel für Gewalt gegen die Polizei ist. Aber für die momentan stark erkennbare zunehmende Aggression gegen Polizeikräfte ist es höchste Zeit, dass eine geeignete Distanzwaffe angeschafft wird, um unsere Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen zu entlasten und zu schützen.

(Beifall der AfD)

Es braucht hier auch keine groß angelegten Testläufe und neue Studien, da diese aus anderen Staaten und deutschen Bundesländern bereits durchgeführt wurden und vorliegen. Es gibt zum Beispiel eine sehr gute Studie des Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich.

(Glocke des Präsidenten)

Die Spezialeinheiten der Polizei Rheinland-Pfalz, SEK und MEK, haben bereits eine Zulassung für den Taser und diesen auch schon eingesetzt.

Da die rechtlichen Voraussetzungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in den §§ 59 ff. bereits gegeben sind, sollte nach Bereitstellung der finanziellen Mittel und einer kurzen Prüfungsphase die Umsetzung für die weitere Ausrüstung der Polizei baldmöglichst durchgeführt werden.

Die Fraktion der AfD unterstützt den Antrag der CDU.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP spricht Frau Abgeordnete Becker.

Abg. Monika Becker, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die in der Bundesrepublik von vielen Seiten der Polizei geforderte Aus- und Aufrüstung der Einsatzkräfte mit modernen Distanzwirkmitteln ist stets aktuell, insbesondere nach Polizeieinsätzen, die nicht gut verlaufen sind, also vor allem dann, wenn der Einsatz von Schusswaffen zwar gerechtfertigt war, allerdings beim polizeilichen Gegenüber zum Tode geführt hat.

Politiker verweisen dann gerne auf die Vorschriften für Polizeieinsätze und die guten Statistiken, die eindeutig belegen, dass bundesweit der Einsatz der Schusswaffe seitens der Polizei in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Diesen genannten Statistiken stehen allerdings diejenigen gegenüber, meine Damen und Herren, welche die Zunahme der Gewalt widerspiegeln, bei denen die Verletzungen der Einsatzkräfte und der polizeilichen Gegenüber festgehalten und zur Anzeige gebracht werden.

005B0007

Überall dort, wo diese Statistiken erstellt werden, ist eines festzustellen: Die Vorfälle nehmen zu; dies insbesondere dort, wo Einsatzkräfte Streit schlichten oder Kontrollen durchführen sollen.

Die FDP-Fraktion hält es deshalb für sinnvoll, über neue Einsatzmittel zu diskutieren, und steht diesem Thema für die Beratung im Ausschuss positiv gegenüber. Meine Damen und Herren, welche Einsatzmittel genau sinnvoll sind, ist zu überprüfen und abzuwägen. Wir möchten also die Prüfung neben dem Taser auch auf andere Distanzeinsatzmittel ausdehnen.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Die Überweisung an den Ausschuss und die Durchführung einer Anhörung halten wir in diesem Zusammenhang für sinnvoll und stimmen ihr zu.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Becker von der Fraktion der FDP.~-- Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch für uns Grüne ist es ein besonders wichtiges Anliegen, dass die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz gute Arbeitsbedingungen vorfinden, um verantwortungsvoll mit dem staatlichen Gewaltmonopol umgehen zu können. Selbstverständlich hängt damit auch zusammen, welche Möglichkeiten des Selbstschutzes im Einsatz genutzt werden können und inwieweit tatsächlich der Waffengebrauch vermieden werden kann.

Zu diesem polizeipolitischen Ansatz gehört selbstverständlich, dass wir auch in regelmäßigen Abständen die Ausstattung der Polizei überprüfen. Allerdings sind insbesondere die Einsatzmittel, die zur Gewaltanwendung dienen, besonders zurückhaltend und sorgsam zu betrachten. Allein die Forderungen der Polizeigewerkschaften reichen noch nicht aus, um diese Einführung zu fordern, sondern sie müssen Anlass für eine tiefgreifende Abwägung sein.

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang genau die Faktenbasis anschauen. Die CDU argumentiert in ihrem Antrag mit Übergriffen gegen die Polizei. Da frage ich: In wie vielen dieser Einsätze hätten tatsächlich Taser dazu geführt, dass kein Schusswaffengebrauch notwendig gewesen wäre? Ist das eine zufällige Häufung oder lässt sich hier ein Trend erkennen?

Sie führen in Ihrem Antrag auch aus, dass es durch die Einführung von Tasern zu einem großen Erfolg in anderen europäischen Ländern gekommen sei. Wie bemessen Sie einen großen Erfolg? Ist der Schusswaffengebrauch und die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten tatsächlich zurückgegangen? Haben diese Zahlen auch unabhängige Stellen erhoben? Wer also von einem großen Erfolg spricht, muss diesen auch verifizieren können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt neben der Forderung der Polizeigewerkschaften ist aber auch die Rückmeldung von Dritten, zum Beispiel von Menschenrechtsorganisationen. Wie bewerten diese den Einsatz von Tasern?

Amnesty International hat sich zum Beispiel intensiv mit der Frage der Taser auseinandergesetzt und dabei auch bemerkenswerte Gegenargumente hervorgebracht, die wir im Zuge der Ausschussberatung sicherlich auch abwägen müssen.

Der Einsatz von Tasern kann zum Tod führen. In den USA sind von 2001 bis 2008 334~Menschen beim Einsatz von Tasern getötet worden. Außerdem besteht durch Widerhaken, die bei bestimmten Elektroimpulsgeräten verwendet werden, die Möglichkeit der Erblindung.

Darüber hinaus muss man auch über die Frage des Missbrauchrisikos und einer niedrigen Hemmschwelle beim Einsatz sprechen. Es ist auch nicht nachweisbar, wann der Taser eingesetzt wurde, wenn diese nicht einmal mit einem Datenchip versehen werden.

Ein besonderes Risiko besteht, wenn der Einsatz bei Herzkranken oder bei Menschen mit Alkohol- und Drogenmissbrauch erfolgt. Dann ist ein erhöhtes Risiko durch die Elektroimpulse zu verzeichnen.

Amnesty International kommt daher zum Schluss, dass ein Taser höchstens anstatt einer Schusswaffe eingesetzt werden könnte. Das heißt tatsächlich, ein Lückenschluss zwischen Pfefferspray und Waffe wird von Amnesty International in seiner Argumentation nicht dargestellt.

Ich komme zu der Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen: Wir Grüne stehen der ergebnisoffenen Prüfung offen gegenüber. Ich finde es gut, dass wir uns in aller Sachlichkeit auf der Faktengrundlage damit auseinandersetzen, weil ich finde, es ist ein verantwortungsvoller Umgang, die Ausstattung der Polizei immer wieder zu überprüfen.

Ich finde allerdings die Argumentation, die bislang im Antrag der CDU vorgetragen wurde, etwas dürftig. Ich habe anhand meiner Fragen dargelegt, welche offenen Fragen sich noch stellen.

Wir stehen als Grünen-Fraktion einer Abwägung der Argumente im Ausschuss offen gegenüber. Da kann uns sicherlich auch die Arbeitsgruppe des Innenministeriums hilfreiche Informationen liefern. Für uns ist aber wichtig, dass bei der Abwägung --~es geht um eine Waffe~-- nicht nur die Expertise der Polizistinnen und Polizisten, sondern auch unabhängig erhobene Fakten und Erfahrungsberichte Dritter zum Tragen kommen; denn das staatliche Gewaltmonopol erfordert eine sorgsame und zurückhaltende Abwägung. Wir wollen diesem Rechnung tragen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schellhammer.~-- Nun hat der Minister das Wort. Herr Minister Lewentz, bitte schön. Sie sprechen für die Landesregierung.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Vielen Dank.~-- Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Rahmen der Innenministerkonferenz im Saarland in der vergangenen Woche auch sehr intensiv mit diesem --~ich bleibe bei dem landläufigen Begriff~-- Taser beschäftigt. Es gibt keine großen und breiten Erfahrungen in der deutschen Polizei, aber wir wollen uns alle auf den Weg machen zu prüfen, ob dieses Distanzwirkmittel die Lücke zwischen dem Pfefferspray und dem Schlagstock einerseits und der Pistole andererseits füllen kann.

Da gilt es natürlich, sozusagen beide Seiten zu betrachten, nämlich auf der einen Seite die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und deren berechtigter Anspruch auf Selbstschutz, aber auch, ein Instrument, eine Waffe in die Hand zu bekommen, um am Schluss nicht einen finalen Todesschuss abgeben zu müssen. Auf der anderen Seite besteht natürlich genauso das Interesse, dass derjenige oder diejenige, der bzw. die gestoppt werden muss, vielleicht mit einem Mittel angegangen werden kann, das genau zwischen Pfefferspray und Schlagstock sowie der Pistole liegt. Deswegen glauben wir, man muss in diesem Sinne, wie Sie alle gesagt haben, liebe Vorrednerinnen und Vorredner, sehr vorurteilsfrei mit einer gründlichen Recherche an diese Frage herangehen.

Lieber Matthias Lammert, auch die Gewerkschaften --~du weißt, es hat durchaus einen langen Diskussionsprozess gebraucht~-- sind jetzt bereit, lieber Wolfgang Schwarz, diesen Weg zu gehen und zu sagen, jawohl, lasst uns mal in die Erprobung einsteigen, um diese Erkenntnisgewinne zu bekommen.

Ich bin mit dem Inspekteur der Polizei einig, lieber Herr Schmitt, dass es ein guter Ansatz wäre, diese Erprobung bei der Polizeiinspektion in Trier durchzuführen. Das ist eine innerstädtische Inspektion, die den ganzen innerstädtischen, aber auch den Randbereich abgedeckt, sodass man die verschiedenen Möglichkeiten erproben könnte. Dann müssen wir intensiv miteinander besprechen, was die Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse, der gesellschaftspolitischen Dinge, die damit zusammenhängen, ergeben hat und was die Polizei selbst sagt.

Wir werden auf jeden Fall nicht planen, den Taser jedem Streifenbeamten und jeder Streifenbeamtin an die Hand zu geben, sondern eher eine Ausstattung pro Dienststelle vorsehen. Wenn die Voraussetzungen am Schluss erfüllt sind, kann man sagen: Es gibt ein solches Mittel. Es wäre angebracht, das an diesem Freitagabend, an diesem Samstagabend oder bei dieser voraussichtlichen Einsatzlage zum Einsatz zu bringen.

Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Wir sehen das auch unter dem Aspekt des Eigenschutzes unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.~-- Sie wissen, wir haben die Videoaufzeichnung in den Streifenwagen; wir haben die Schutzweste pro Polizeibeamtin und Polizeibeamten. Wir haben jetzt die Bodycam in der Erprobung. Wir werden als Nächstes --~das sind die Ergebnisse der schrecklichen Terrorereignisse in Frankreich und Belgien~-- pro Streifenwagen Schutzwesten der Schutzklasse~4, die auch auf Mitteldistanz einen Waffenbeschuss aushalten, und pro Fahrzeug Schutzhelme einführen. Wir werden eine neue Maschinenpistole einführen müssen, die dann sozusagen für den schrecklichen Begriff der Waffengleichheit sorgt. Auch das tun wir, um die Schutzsituation unserer Beamtinnen und Beamten deutlich zu verbessern.

Die Landesregierung geht also sehr, sehr verantwortlich mit diesen Fragen um, so wie wir jetzt, alle Vorrednerinnen und Vorredner --~das nehme ich auch für mich in Anspruch~--, verantwortlich über die Frage des Tasereinsatzes gesprochen haben. Ich kann mich der Herangehensweise, die vorgeschlagen wurde, nur anschließen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht mehr vor.

Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe, wird Ausschussüberweisung zur vertieften Erörterung beantragt. Das ist der Fall. Dann darf ich um Abstimmung bitten. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, und zwar federführend an den Innenausschuss, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Das ist einstimmig der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU „Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst“ --~Drucksache 17/139~-- an den Innenausschuss zur vertieften Beratung überwiesen.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/139~-- an den Innenausschuss.

Wir kommen zu Punkt~10der Tagesordnung:

Unsere Kinder müssen schwimmen lernen~-- Schwimmen können, kann Leben retten;Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/140~--

Wer wird den Antrag begründen?~-- Herrn Abgeordneten Herber bitte ich an das Rednerpult. Sie begründen den Antrag für die Fraktion der CDU.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Frau Ministerpräsidentin in Abwesenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich haben Sie sich alle intensiv mit unserem Antrag beschäftigt. Ich bin auch schon ganz gespannt auf Ihre Einlassungen, die später folgen werden. Lassen Sie mich vorher aber noch ein paar erklärende Worte los werden, um Ihnen unsere Gedanken bei dieser Sache näherzubringen.

Ich denke, es gibt mindestens zwei Kernursachen dafür, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen. Als eine erste Tatsache können wir erkennen, dass es in unserem Rheinland-Pfalz immer weniger Schwimmbäder gibt, die für den Schwimmunterricht in Grundschulen überhaupt in einer räumlich zumutbaren Entfernung liegen. Vergleicht man zum Beispiel die vorhandenen Bäder in Rheinland-Pfalz zwischen der Sportstättenstatistik der Länder 2012 und einer Erhebung der Hochschule Koblenz 2015, dann wird man je nach berücksichtigter Fehlerquote zwischen 1~% und 3~% einen Rückgang von mindestens 9,6~% und im schlimmsten Fall von 21,5~% erkennen. Das bedeutet, dass im schlimmsten Fall zwischen den Jahren~2012 und 2015 83~Schwimmbäder geschlossen wurden.

Es ist übrigens oft nur noch dem Engagement unserer Ehrenamtlichen vor Ort zu verdanken, dass unsere verschuldeten Kommunen überhaupt noch die Schwimmbäder betreiben können und sie die Haushaltsansätze hierfür nicht von den Aufsichtsbehörden aus ihrem Haushalt herausgestrichen bekommen.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Es ist aber egal, welche Fehlertoleranz man berücksichtigt und welche Zahlen man zugrunde legt, die Fachleute der Sportbünde, der Fachverbände, der DLRG und der Wasserwacht bestätigen, dass diese Rückwärtsentwicklung im Bereich der Infrastruktur einen großen negativen Effekt auf die Schwimmausbildung hat. Das erste Kernproblem ist also die immer schlechter werdende Infrastruktur im Bereich der Schwimmsportstätten. Wenn wir das beheben wollen, muss die Landesregierung den Kommunen im Bereich der Sanierung und Erhaltung der Schwimmbäder unbedingt deutlicher unter die Arme greifen.

(Beifall der CDU)

Nicht zuletzt muss sie das mit einer spürbar verbesserten kommunalen Finanzausstattung tun.

Die zweite gewichtige Ursache ist, dass sich die Landesregierung auch beim Blick auf das eigentliche Schwimmenlernen entspannt zurücklehnt und die Ausbildung unserer Kinder den Vereinen und Ehrenamtlichen vor Ort überlässt. Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen.

In einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr~2012 wurde festgestellt, dass in zehn Grundschulen im Landkreis Kaiserslautern --~das entspricht in etwa einem Drittel~-- aufgrund von personellen Engpässen im Lehrkörper überhaupt kein Schwimmunterricht stattfinden konnte. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Na ja, es sind noch zwei Drittel übrig, die das könnten.~-- Sie könnten das, wenn sie denn ein Schwimmbad in ihrer Nähe hätten.

(Beifall der CDU)

Es waren also unter dem Strich von allen Grundschulen im Landkreis Kaiserslautern nur zwei in der Lage, durchgehend Schwimmunterricht anzubieten. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass die immer weniger werdenden Schwimmer ihre Fähigkeiten in der Freizeit erlernen müssen. Das geschieht auch, aber die Anbieter aus den Vereinen und Verbänden können dieser großen Nachfrage überhaupt nicht nachkommen. Sie können eben nicht jedem, der es lernen will, zeitnah einen Platz anbieten. Wir sind aber der Überzeugung, dass es Teil der Basisversorgung unserer Bürger sein muss, dass alle unsere Kinder bereits im Grundschulalter schwimmen lernen.

Sie werden vielleicht sagen, das ist nur ein herausgepickter Landkreis und das ist auch schon vier Jahre her, aber auch heute wissen wir von den Experten, dass rund ein Drittel der Grundschulkinder in Rheinland-Pfalz gar nicht oder nur unsicher schwimmen kann. Der Leiter der Wasserwacht Rheinland-Pfalz vom Deutschen Roten Kreuz, Herr Ralf Wahn, erwähnte zum Beispiel kürzlich gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass er davon ausgeht, dass dieses Problem noch größer wird. Bei den Kindern insgesamt geht man übrigens davon aus, dass rund ein Viertel zu den Nichtschwimmern gehört.

Zusätzlich zu den oben beschriebenen Problemen, von denen ganz sicher eine Steigerung dieses Nichtschwimmeranteils ausgehen wird, werden in der Zukunft auch noch die Flüchtlingskinder dazukommen, bei denen die Fachleute derzeit davon ausgehen, dass die Hälfte bis drei Viertel überhaupt nicht schwimmen kann. Wir müssen also etwas tun, wenn wir diesen gefährlichen Trend umkehren wollen.

(Beifall der CDU)

Jetzt hat sogar das Saarland erkannt, dass etwas getan werden muss. Es ist also nicht nur ein rheinland-pfälzisches Problem, sondern ein Problem, das sich durch das ganze Bundesgebiet zieht. Gemeinsam mit Kooperationspartnern hat man dort die Aktion „Sicher schwimmen im Saarland“ zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Grundschulkinder ins Leben gerufen. Die ersten Erfolge werden dort schon in diesem Jahr spürbar sein.

Sie können mir wirklich glauben, dass es mir in der Seele wehtut, wenn ich als Pfälzer die Saarländer loben muss,

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CDU)

aber allein daran sieht man doch, dass bei uns einiges im Argen liegt, wenn man mir das abverlangt.

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Wir haben mit den personellen Engpässen ein zweites Kernproblem. Wenn wir das beheben wollen, dann hat das Land dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere an den Grundschulen geschultes Lehrpersonal in einer ausreichenden Zahl zur Verfügung steht. Schwimmen ist eine Fähigkeit, die die Kinder ein ganzes Leben lang brauchen werden. Das ist wie Fahrradfahren. Man verlernt es nicht, wenn man es einmal beigebracht bekommen hat.

Mit den beschriebenen Maßnahmen aus unserem Antrag wollen wir diese Trendumkehr erreichen, von der wir uns viel versprechen. Wir wollen, dass wieder mehr Kinder schwimmen können.

Es wird viele positive Effekte haben. Wir werden die Sicherheit in den Bädern erhöhen. Denken Sie daran, dass jeder Nichtschwimmer eine Gefahrenquelle ist. Jedes Jahr kommt es zu schlimmen Badeunfällen in Bädern, in Seen und in Flüssen, bei denen Kinder, die nicht schwimmen können, etwas zustößt.

Wir werden also wieder mehr Kindern etwas beibringen, was sie fit hält, was Spaß macht und was ihnen im Ernstfall sogar das Leben retten kann.

Nicht zuletzt werden wir einen weiteren kleinen Baustein im Bereich der Integration der Menschen haben, die berechtigt länger bei uns bleiben.

Lassen Sie uns alle im Sinne unseres Antrags mit den dort beschriebenen Maßnahmen ein bisschen mehr tun, um unsere Kinder ein Stück weit fitter für das Leben zu machen, indem sie mit unserer Unterstützung, mit der Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz schwimmen lernen können. Lassen Sie uns den Antrag an die Fachausschüsse überweisen und dort gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank für die Rede, Herr Abgeordneter Herber. Ich glaube, es war in dem Fall die Jungfernrede.

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Brück gemeldet.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eines muss man Ihnen lassen, das richtige Timing bei den Temperaturen haben Sie mit dem Antrag.

Schwimmen ist gerade im Sommer immer wieder ein Thema. Dabei gibt es bundesweit Berichte über die Zahl der Nichtschwimmer, unabhängig ob Kinder oder Erwachsene. Die Diskussion ist nicht neu und schon gar nicht rheinland-pfalz-spezifisch.

Klar ist, über die wichtige Bedeutung des Schwimmens brauchen wir uns überhaupt nicht zu streiten. Schwimmen kann Leben retten. Jedes Kind, jeder Mensch, der auf tragische Weise ertrinkt, ist einer zu viel.

Die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssen, sind vielfältig. Wir betrachten sie etwas differenzierter, als das im Antrag der CDU der Fall ist.

Ich bin schon ein bisschen verwundert, dass ausgerechnet die CDU die Landesregierung dafür verantwortlich machen möchte, dass weniger Kinder schwimmen lernen. Das wundert mich; denn es ist doch sonst die CDU, die die Verantwortung der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder besonders hervorhebt.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Da ist was dran!~--;Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)

Die Eltern, die eigentlich die ersten Ansprechpartner für das Schwimmenlernen ihrer Kinder sind, kommen im CDU-Antrag leider nur mit einer Zeile im Text vor. Das finde ich schade; denn es ist zunächst einmal Sache der Eltern, den Kindern das Schwimmen beizubringen oder mit ihnen ins Schwimmbad zu gehen. Viele Eltern nehmen das sehr ernst, gehen im frühen Babyalter zum Babyschwimmen, zur Wassergewöhnung, sowieso ins Schwimmbad und zum Schwimmkurs.

Kinder spielen und baden sehr gerne im Wasser. Das ist klar. Deshalb ist das frühe Schwimmenlernen vor der Einschulung auch wichtig.

Ich bin mit Ihnen total konform, dass Sie in Ihrem Antrag fordern --~ ich glaube, dazu haben Sie eben gar nichts gesagt~--, dass Kinder bis zur Einschulung das Schwimmen lernen sollten. Da geht es aus meiner Sicht in Ihrem Antrag ein bisschen durcheinander. Sie fordern im Antrag, dass alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr, also bis zum Schuleintritt schwimmen können, gleichzeitig wird aber der Schule die Verantwortung für das Schwimmenlernen zugewiesen. Das passt nicht so ganz zusammen. Aber ich denke, Sie meinen das nebeneinander für die Fälle, bei denen es bis zum sechsten Lebensjahr nicht geklappt hat.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Das Erste ist über die Eltern. Über die habe ich bereits gesprochen.

Das Zweite ist die Frage von Vereinen, vom DLRG, von Institutionen wie der Volkshochschule und viele andere.

Eine dritte Möglichkeit ist der Schulsport. In Rheinland-Pfalz ist in allen Lehrplänen das Schwimmen ein wichtiger Bestandteil des Schulsports. Bei der Ausbildung unserer Sportlehrer ist Schwimmen Pflichtbestandteil. In der Grundschule erwerben jedes Jahr viele Lehrerinnen und Lehrer eine zusätzliche Unterrichtserlaubnis für Sport und Schwimmen. Daran zeigt sich, welchen wichtigen Stellenwert das Schulschwimmen in unseren Schulen hat.

Natürlich entscheiden die Schulen selbstständig darüber, ob und wann Unterricht im Schwimmen gemacht werden kann. Natürlich ist die Durchführbarkeit von pädagogischen, aber auch von räumlichen und zeitlichen Gesichtspunkten der Erreichbarkeit abhängig. Das kommt alles zusammen. Ich glaube, das müssen wir zusammen betrachten.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die die Schulen auch nutzen, beispielsweise Kooperationen --~das gilt zum Beispiel für den Ganztagsbereich~-- mit dem DLRG, mit örtlichen Schwimmvereinen, mit den Schwimmmeistern vor Ort, mit Ehrenamtlichen und vielen anderen Dingen.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Es sind ganz oft lokal orientierte Lösungen, um den Schwimmunterricht anzubieten.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Sandkastenschwimmen!)

Ich möchte betonen, weil das kritisiert worden ist, dass wir in Rheinland-Pfalz in der Relation zu den Einwohnerinnern und Einwohnern das dichteste Netz von Schwimmbädern in Deutschland überhaupt haben. Die meisten Schwimmbäder sind in wenigen Kilometern Entfernung zu erreichen.

Es ist eine Tatsache, dass die Zahl der Badbesucher in vielen Bädern bundesweit zurückgegangen ist. Das hat sicher mit gesellschaftlichen Veränderungen und geändertem Freizeitverhalten zu tun. Aber angesichts veränderter Mobilität hat das sicher nichts mit der Zahl der Bäder oder der Erreichbarkeit zu tun. Deshalb setzen viele Badbetreiber auf neue Konzepte.

Um ein Schwimmbad für den Schulsport nutzen zu können, sind auch --~dazu ist wenig gesagt worden~-- die Schulträger mit verantwortlich. Selbstverständlich kommt auch den außerschulischen Schwimmkursen eine große Bedeutung zu.

Sie haben die Wartezeiten angesprochen. Wie lange dauert es tatsächlich? Wir haben bei einigen Schwimmbädern gefragt, wie lange es mit der Warteliste dauert. Auch wenn sie sehr lang aussieht, dauert es meistens vier bis sechs Wochen, bis man an die Reihe kommt.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Das stimmt nicht! Ich habe zwei Jahre gewartet!)

Ich denke, das kann man tun.

Es gibt viele Möglichkeiten, Ferienschwimmkurse zu machen, ob zu Hause oder im Urlaub.

(Glocke des Präsidenten)

Es gibt die Möglichkeit, an Ferienbetreuungsmaßnahmen teilzunehmen. Es gibt viele weitere Maßnahmen, über die wir gern im Ausschuss sprechen können. Wir sind dafür, diesen Antrag an den Bildungsausschuss und an den Innenausschuss zu überweisen, um die vielen Facetten des Schwimmenlernens noch einmal genau zu beleuchten.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank Frau Abgeordnete Brück. Als nächstem Redner darf ich dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der AfD, Herrn Junge, das Wort geben.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, lieber Herr Herber! Der Antrag der CDU-Fraktion --~Drucksache 17/140~-- fordert, dass unsere Kinder schwimmen lernen sollen. Das kann man so natürlich mittragen.

Dieses simple wie selbstverständliche Ansinnen wird durch eine Sachdarstellung der aktuellen Rahmenbedingungen aufgezeigt und mit begründeten Forderungen hinterlegt. Im Wesentlichen wird beklagt, dass es an den infrastrukturellen Voraussetzungen sowie an geeignetem Lehrpersonal fehlt, um der Kernforderung danach gerecht zu werden, dass jedes Kind bis zum Erreichen des sechsten Lebensjahres schwimmen gelernt hat.

Bei einer kleinen Recherche in den jungen Annalen des Landtags wird man sehr schnell fündig und stellt fest, dass bereits genau diese Frage gestellt, aber nicht hinreichend beantwortet wurde. Auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/4717~-- vom 4. Mai letzten Jahres wird unter III. Sportstätten, Frage 13, gefragt: „Gibt es einen aktuellen Sportstättenleitplan für Rheinland-Pfalz?“~-- Obwohl im Sportförderungsgesetz vom 9. Dezember 1974 genau diese Sportstättenleitpläne festgeschrieben werden, die den Gesamtbedarf und den Bestand sowie den sich daraus ergebenden Fehlbestand an Sportstätten darstellen sollen, antwortete die Landesregierung letztes Jahr: „Ein landesweit gültiger Sportstättenleitplan liegt nicht vor.“

Aber genau eine derartige Sachstandsdarstellung oder -erhebung, hier explizit für die Lage der für Schulzwecke geeigneten Schwimmbäder, wird unter anderem völlig zu Recht gefordert.

Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion schließt sich dieser Forderung vollumfänglich an, zumal ich in meiner ganz eigenen Lebens- und eigener Berufserfahrung in den letzten Jahren feststellen musste, das diese Fehlentwicklungen nicht neu sind, sondern sie haben Geschichte.

Zunehmend können junge Soldatinnen und Soldaten nur noch unzureichend und, Sie werden es nicht glauben, in Einzelfällen gar nicht mehr schwimmen.

Der Erwerb des früher für jeden obligatorischen Rettungsschwimmabzeichens ist heute nur noch wenigen normal Leistungsfähigen abzuverlangen.

Leider reagiert man bei mangelnder Leistungsfähigkeit nicht mit weiteren Trainingsanstrengungen und besserer Auswahl von Bewerbern, sondern setzt einfach die Leistungsnormen herab.

Meine Damen und Herren, das trifft leider auch auf die Schulausbildung zu.

Auch in allen anderen sportlichen Grundbefähigungen sind erhebliche Defizite zu erkennen. Ich mag mir nicht vorstellen, wie sich dann die allgemeine sportliche Leistungsfähigkeit unserer Jugend insgesamt darstellt. Sie merken, ich möchte das Ganze erweitern, nicht nur auf die Schwimmfähigkeit, sondern auch auf die allgemeine sportliche Leistungsfähigkeit bei unseren Kindern und Jugendlichen.

Das sollte nach meinem Dafürhalten durch spielerische Trainingsmethoden, auch durch erste Schwimmausbildungen in den Kitas erfolgen. Es hilft da wenig, den Eltern einen Vorwurf zu machen, wenn man sie gleichzeitig in die Arbeitswelt hineinpresst und ihnen kaum noch Zeit gibt, sich mit den Kindern zu beschäftigen.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, schwimmen zu lernen halten wir für deutlich sinnvoller, weniger bedenklich und gefährlich als früh-sexuelle Erziehung im selben Kindesalter.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, besonders wichtig aber ist dabei die Förderung und Anerkennung sowie angemessene Entschädigung für die vielen ehrenamtlich tätigen Sportleiter in unseren Vereinen. Wenn wir die nicht unterstützen, dann geben die irgendwann auf, und unsere Kinder lernen nichts mehr. Hier müssen wir ebenfalls Defizite abbauen und das Engagement angemessen würdigen.

Sport, insbesondere Mannschaftssport, ist nicht nur gesundheitsfördernd, sondern auch gesellschaftlich deutlich wertvoller als rot-grüne Umerziehungsexperimente zusammen.

(Beifall der AfD)

Kurzum, die AfD-Fraktion trägt den Antrag der CDU-Fraktion mit.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Junge.

Als nächstes hat Frau Abgeordnete Lerch das Wort. Bitte schön, Frau Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich das Vergnügen, einen zwölf Monate alten Jungen kennenzulernen, der in Ingelheim in der „Rheinwelle“ im Whirlpool mit seinen Eltern die Annehmlichkeiten des Wassers genoss. Das war ein Vergnügen, die Eltern und auch das Kind zu sehen. Die Eltern erklärten mir: Wir gehen schon seit vielen Wochen in das Wasser. Der Junge hat sich daran gewöhnt.~-- Man hat es dem Kind angemerkt, mit welcher Freude er im Wasser plantschte.

Es ist deshalb völlig unstrittig, dass Schwimmen zu den Kernkompetenzen eines jeden Kindes, eines jeden Menschen gehören sollte. Bis heute ist die Frage, ob ein Kind schwimmen lernt, in allererster Linie in das Ermessen der Erziehungsberechtigten gestellt. Gleichzeitig muss man feststellen --~jetzt schaue ich nach rechts zum Bildungsministerium~--, dass es in den Lehrplänen verankert ist, dass Schwimmunterricht nach Möglichkeit stattfinden soll.

Nur wenige Schulen verfügen über den Luxus eines Lehrschwimmbeckens. In der Tat, es gibt solche Schulen. Aber das ist purer Luxus und kostet eine Unmenge Geld. Dieses Geld ist oftmals nicht vorhanden.

Bei den Kommunen, die ein eigenes Stadtbad besitzen, gibt es zahlreiche Beispiele, in denen Schülerinnen und Schüler erst mit Bussen zu diesem nahe gelegenen Schwimmbad befördert werden müssen. Als ehemalige Schulleiterin, die die Rechnungen unterschrieben hat, die der Schulträger auf die Tische legte, kann ich Ihnen sagen, die Beförderungskosten zwischen dem Standort einer Schule und den jeweiligen Schwimmbädern rechnen sich hoch. Das sind richtig hohe Kosten.

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Im letztgenannten Fall sind die Anfahrtswege oft so lang, dass an effektiver Schwimmzeit für die Schülerinnen und Schüler kaum noch mehr als dreißig Minuten übrig bleiben. Oftmals fällt der Schwimmunterricht einfach aus.

Meine Damen und Herren von der CDU, Traum und Wirklichkeit. Wir alle wissen über die desolate Finanzausstattung unserer Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sanierung und Unterhaltung fallen in den Bereich der freiwilligen Ausgaben und können daher oftmals haushalterisch nicht geschultert werden. Ich denke, wir sollten die Debatte darüber, ob das Land für die Kommunen Gelder bereitstellt, um Schwimmbäder aufrechtzuerhalten, nicht heute an dieser Stelle, sondern letztendlich in den Haushaltsberatungen führen; denn dort wird sich zeigen, wo das Land seine politischen Prioritäten setzen will und muss.

Hinsichtlich des Lehrpersonals ist festzustellen, dass die Richtlinien für den Schwimmunterricht die Bereitstellung eines Lehrers und einer Lehrerin für Schüler und Schülerinnen vorschreibt. Insofern müssen Schulen beim Schwimmunterricht entweder klassenübergreifende Kopplungen vornehmen, was für den Stundenplanmacher oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, oder einen höheren Personalaufwand einplanen.

Das gilt insbesondere dann, wenn sich die Gruppen noch einmal in Schwimmer und Nichtschwimmer aufsplitten. Auch dafür muss weiter Personal bereitgestellt werden. Der Personalaufwand ist gerade beim Schwimmen enorm hoch, um die Sicherheit auch im Schwimmbad zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren von der CDU, es wird wohl dabei bleiben müssen, die Eltern idealerweise bereits in den Kindertagesstätten dafür zu sensibilisieren, dass\linebreak Schwimmunterricht wichtig ist, und zwar zur Gesunderhaltung, zur Prävention und auch hinsichtlich des Sicherheitsaspekts, von dem sie ursächlich in Ihrem Antrag berichten und sich davon auch haben leiten lassen.

Die von Ihnen geforderte Sachstandserhebung zur Lage der Schwimmbäder und damit verbunden auch des schulischen Schwimmunterrichts ist zu begrüßen. Dennoch sollten wir uns keinen Illusionen hingeben, dass damit die Finanzierungslage gelöst werden könnte. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine Überweisung an den Innenausschuss und den Ausschuss für Bildung aus; denn beide Ausschüsse sind damit zu befassen. Beide Ausschüsse sind betroffen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Frau Abgeordnete Lerch, vielen Dank für Ihren Wortbeitrag. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Lemke das Wort. Bitte schön, Frau Lemke.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein paar allgemeine Feststellungen; denn natürlich stimmt auch unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin überein, dass jedes Kind möglichst frühzeitig schwimmen lernen sollte. Ich möchte dies gerade noch ergänzen. Wir reden nur über die Kinder. Wir haben aber auch schon gesagt, dass es wichtig ist, dass auch Erwachsene schwimmen können.

Es gibt aber immer noch Erwachsene, die das nicht können. Ich möchte dies ein bisschen mit der Debatte in den Zusammenhang bringen, die wir über das Hochwasser hatten. Ich weiß es aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft in der Grafschaft in Ahrweiler, dass sich dort mehrere Menschen das Leben durch Schwimmen haben retten müssen, als das Hochwasser mit der Welle angekommen ist.

Unser Interesse sollte allen Menschen gelten. Natürlich fangen wir immer mit den Kleinsten an, weil --~wir haben es schon gehört~-- was Hänschen nicht lernt, ist für Hans viel später noch viel schwerer zu lernen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine gute Arbeit leisten. Um es allgemein zu sagen: Das Sprichwort, das ich eben verwendet habe, ist nicht geschlechtsspezifisch, sondern allgemein gemeint. Das gilt auch für die Damen. --~Ich will es immer noch einmal klarstellen. Wenn man ein altes Sprichwort benutzt, ist das wohl erlaubt. Das ist eine weitere Feststellung.

Wir stimmen auch darin überein, dass die Voraussetzung für das Schwimmenlernen eine ausreichende Infrastruktur ist. Ich erinnere mich auch noch einmal ein bisschen an die Bädergeschichte, die durchaus gerade in unserem Bundesland eine weite Kultur hatte. In meiner Nachbarschaft in Bad Bodendorf gibt es ein kleines Schwimmbad, das früher einmal ein Kurbad war und ganz früher durch eine natürliche Quelle gespeist wurde, die sehr eisenhaltig war.

Wir kommen zu den Aspekten der Sicherheit, die das Schwimmen und den Hintergrund der Gesetzgebung auch bei der Förderung von Infrastruktureinrichtungen wie kleinen Bädern interessant machen. Das Wasser in dem Bad war damals durch das Eisen braun gefärbt. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang. Die DLRG hat dann darauf hingewiesen --~das war in den 50er- und 60er-Jahren~--, dass Menschen in braunem Wasser, wenn sie ertrinken, auch in kontrollierten Badeeinrichtungen nicht mehr gesehen werden können.

Der Kulturwandel in dieser Zeit, in der Bäder durch die Länder, aber auch durch das Gesundheitswesen mit einem erheblichen finanziellen Aufwand gefördert worden sind, war der Hintergrund, dass wir gesagt haben, wir möchten, dass die Menschen auch in die Kur gehen können, um sich zu erholen. Über viele Jahre wurden dann mit weiten Infrastrukturmaßnahmen diese Bäder und Einrichtungen der Infrastruktur unterstützt, weil man wollte, dass die Qualität der Bäderüberwachung ein hohes Maß erreicht. Es ging nicht nur um die Kommune, sondern um die gesamte Gesundheitswirtschaft.

Wir haben in der letzten Wahlperiode weitgehende Änderungen zur Kurortegesetzgebung und zur Badkultur für die Gesetze im Land erlassen. Das hing alles miteinander zusammen. Dass es aber heute nicht mehr so ist und die Gesundheitsgesetzgebung auch dies nicht mehr ermöglicht, zeigt, woher die Finanzlücke kommt. Diese gehört zu der sehr speziellen differenzierten Betrachtung dazu. Deswegen stelle ich das hier fest.

Im Innenausschuss muss darüber auch gesprochen werden, vor allem auch vor dem Hintergrund der Finanzierung. Wir haben viele Verbände, Vereine, private Organisationen, Bürgerinitiativen, die genau das versuchen, was Sie angesprochen haben, nämlich Eltern zu motivieren. Ich stelle fest, dass es auch in der Verantwortung der Eltern liegt, dass die Kinder schwimmen lernen. Deshalb ist es wichtig, die Bäder über Fördervereine und vieles andere, was wir im Land erleben, am Leben zu erhalten.

Wer wollte dagegen argumentieren, dass es das nicht gäbe und es nicht wichtig wäre? Niemand tut es. Auch der Zeitpunkt ist richtig, an dem wir die Debatte führen. Das machen aber nicht nur wir. Deswegen will ich uns einordnen. Das macht auch die DLRG, die alle zwei Jahre dazu eine Fachtagung hat. Unsere Uni Koblenz ist mit an Bord. Wir haben eine Befragung durchgeführt und uns im Februar mit dem Thema auseinandergesetzt. Danach bieten 98,8~% aller befragten Schulen den Schwimmunterricht an. Der Schwimmunterricht nimmt insbesondere in der Jahrgangsstufe~5 noch einmal erheblich zu. Das Angebot liegt dann bei 60~%. Dazu kommt der Lebensrettungs-Schwimmunterricht. Ich kann feststellen, dass es Bereiche gibt, die die DLRG als ausbaufähig benannt hat, zum Beispiel das Schulranking.

Herr Junge, das betrifft explizit nicht die Konkurrenz zum Sexualkundeunterricht oder den MINT-Fächern, sondern die Konkurrenz bei der Besetzung im Sportunterricht. Es lohnt sich, dies einmal anzuschauen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich komme zum Schluss. Da es wichtig ist, diese Studie im Bildungsausschuss mit zu betrachten, stimmen wir der Überweisung zu.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lemke.~-- Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Dr. Hubig das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion greift ohne Zweifel ein wichtiges Thema auf. Wir sind uns in der grundsätzlichen Zielstellung einig. Alle Kinder sollten schwimmen lernen. Dazu ist heute schon viel Richtiges, aber auch Merkwürdiges gesagt worden. Wenn ich von rot-grünen Umerziehungsexperimenten höre, ist das nicht nur an der Sache vorbei und völlig unerklärlich, was das für einen Zusammenhang mit dem Schwimmen haben soll, noch in der Diktion aus meiner Sicht besonders angemessen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Lassen Sie mich dennoch einige Anmerkungen aus Sicht der Landesregierung machen. Schwimmbäder sind die teuersten und im Vergleich gesehen zugleich die am wenigsten ertragreichen Sport- und Freizeitstätten. Bundesweit hat sich die Bedeutung von Schwimmen als Sportart geändert. Deshalb sind bundesweit viele Schwimmbäder in den vergangenen dreißig Jahren in sogenannte „Spaßbäder“ umgewandelt worden, weil zu wenige Menschen die „normalen“ Sportstätten-Schwimmbäder besuchen wollen.

Die Landesregierung hat darauf reagiert und deshalb Anfang des Jahres mit einer Verwaltungsvorschrift die Vergabe ihrer Fördergelder für Bäder auf echte Sport- und Freizeitbäder konzentriert. Das soll Sportvereinen und Schulen die Möglichkeiten zum Schwimmtraining und zum Schwimmunterricht sichern. Das Land hat außerdem in den letzten Jahren Investitionen in Sport- und Schwimmstätten in einem Volumen von jährlich zwischen 40 und 60~Millionen Euro unterstützt. Allein im Landeshaushalt 2016 sind für die Sportstättenförderung inklusive des Sonderprogramms für Bäder 13,6~Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen nochmals mehr als 10~Millionen Euro im Schuldendienstprogramm und für den Sportstättenbau an Schulen.

Ich komme nun zur Schule. Wir wissen --~das will ich gar nicht leugnen; das ist auch angesprochen worden~--, dass es beim Schwimmunterricht vor Ort immer wieder Lücken gibt, und zwar vor allem dann, wenn es kein schulnahes Schwimmbad gibt. Dennoch gehört die Sportart Schwimmen zum Kernbestand des Schulsports und ist in allen Lehrplänen des Landes Rheinland-Pfalz für das Fach Sport von der Grundschule bis zur Sekundarstufe~II vorgesehen. Die Schulen regeln in eigener Verantwortung, wie der Unterricht stattfindet, und sprechen das mit den Schulträgern ab. Das ist aus unserer Sicht auch vernünftig, weil es besondere Bedingungen vor Ort gibt.

In der Sportlehrerausbildung für alle Schularten gehört Schwimmen zu den Pflichtbestandteilen, und in der Qualifizierung von Grundschullehrkräften wird Schwimmen als Zusatzmodul für die Unterrichtserlaubnis im Sport ebenfalls angeboten. In den letzten Jahren haben wir mehr als 800~Grundschullehrkräfte für den Unterricht in Spiel und Sport qualifiziert. Ein erheblicher Anteil dieser Lehrkräfte hat auch eine Unterrichtserlaubnis für das Schwimmen erworben. Diese Qualifizierungsmaßnahmen werden wir auch in diesem Schuljahr wieder neu auflegen.

Im Bereich der Ganztagsschulen haben wir durch die Kooperationen mit außerschulischen Partnern zusätzliche vom Land finanzierte Möglichkeiten für Sportangebote und auch für Schwimmangebote geschaffen. Ganz unabhängig von dem heutigen Antrag haben wir im Ministerium für Anfang Juli die Schulsportreferenten der ADD eingeladen. Ziel des Gesprächs ist es, gemeinsam nach kreativen und lokal angepassten Lösungen für ein Mehr an Schwimmkursen zu suchen.

Beim Ausbau der Ferienbetreuung, die wir jetzt weiter angehen, wollen wir mit den Beteiligten überlegen, wie sie Schwimmkursen eine noch höhere Priorität einräumen können. In dem nächsten unserer regelmäßigen Gespräche mit den Spitzenverbänden der Kita-Träger werden wir das Thema Schwimmenlernen einbringen. Die Trägerhoheit liegt hier bei den Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Wir werden gemeinsam darüber diskutieren, ob und wie im vorschulischen Bereich das Schwimmenlernen gefördert werden kann.

Meine Damen und Herren, ich sagte es eingangs: Das ist ein wichtiges Thema.~-- Ich finde, es hat eine konstruktive und vor allem sachliche Diskussion verdient.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Hubig. Zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel vorführen, was Herr Junge mit den rot-grünen Umerziehungsexperimenten gemeint hat. In Nordrhein-Westfalen gibt es bei der dortigen rot-grünen Landesregierung das Projekt „Schule der Vielfalt“, das von der dortigen FDP scharf kritisiert worden ist. Dort sollen Schüler im Alter von 12 bis 13~Jahren vor der gesamten Klasse pantomimisch sexuelle Praktiken demonstrieren, um Vorurteile gegen Homosexualität abzubauen. Ich glaube, das ist nicht das, was wir wollen.

(Zurufe aus dem Hause)

Das ist gemeint. Das müssen Sie sich auch einmal anhören.

Danke sehr.

(Abg. Alexander Schweitzer, SDP: Es fällt auf, dass Ihnen das Thema so wichtig ist! Das ist sehr merkwürdig! Ob das nur politische Gründe sind?)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Innenausschuss --~federführend~-- und den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie damit einverstanden sind!~-- Vielen Dank. Das ist einstimmig.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/140~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Ausschuss für Bildung.

005B0010

Ich rufe Punkt 10der Tagesordnung auf:

Mindestabstand von Windkraftanlagen erhöhen;Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/141~--

Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abgeordneten Michael Billen von der Fraktion der CDU das Wort.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD~--;Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU~--;Beifall bei der SPD)

Abg. Michael Billen, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bollinger, noch einmal zurück zu einem anderen Thema: Was hatte Ihre Bemerkung mit Schwimmen zu tun? Das hat sich mir nicht erschlossen.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Das sei aber einmal dahingestellt. Das hat sich mir wirklich nicht erschlossen, aber das mag daran liegen, dass ich Bauer in der Eifel bin und nicht alles verstehe. Es kann aber auch am Absender liegen. Darüber bin ich mir nicht ganz klar.

Zum Zweiten, wir reden über einen Antrag, bei dem das Innenministerium jetzt einen Brief geschrieben hat. Herr Staatssekretär Kern hat überraschenderweise nach Eingang des Antrages einen Brief an alle Planungsgemeinschaften, an die wichtigen Struktur- und Genehmigungsdirektionen, die Kreisverwaltungen und unteren Planungsbehörden geschrieben, in dem de facto festgelegt wird --~das ist der Beweis, dass man den Landtag dafür nicht braucht~--, dass die 1.000 Meter bei Windrädern bis 200 Meter und die 1.100 Meter bei Windrädern über 200 Meter Höhe ab September von den Kreisverwaltungen und Planungsgemeinschaften zu beachten sind.

Das hätte die Landesregierung vor fünf Jahren ganz locker von uns haben können. Wir hätten dem zugestimmt. Wir haben andere Vorschläge zu den Abständen gemacht. Wir waren immer noch der Meinung, dass man die Nabenhöhe mal zehn nehmen sollte, aber diese Chance hat die Landesregierung 2015 versäumt.

Jetzt wird gleich irgendeiner kommen und sagen, der Antrag hat sich erledigt, wir brauchen darüber nicht zu reden. Ich sage Ihnen, ich hätte ganz gern gewusst --~und nicht nur ich, sondern die CDU will das sehen~--, ob die Landesregierung bzw. die Abgeordneten, die bei dieser Rechtsverordnung nicht gefragt werden, diesem Abstand zustimmen --~da schaue ich ganz gesichert zu Dr. Bernhard Braun und diese Reihe hoch~--, ob es dafür eine Zustimmung gibt. Es wäre schon schön, wenn die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages per Abstimmung dokumentieren würden, dass sie für diese Abstände sind.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Da wird aber wieder einmal die Feigheit Trumpf sein, nach dem Motto, es ist erledigt, wir brauchen nicht mehr, wir lehnen es ab, weil schon ein Brief herausgegangen ist.~-- Das werden wir dann sehen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Eine prophetische Gabe!~--;Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Ich sage Ihnen, die Menschen draußen beobachten das schon. Bei diesen Abständen geht es um zwei Dinge. Sie haben zuerst die Planungsgemeinschaften de facto vor fünf Jahren abgebaut und gesagt, die Gemeinden dürfen planen, Planungshoheit, und de facto keine Vorgaben gemacht. Dann haben die Gemeinden geplant und gerechnet, wie das so oft im Leben ist: Es gibt für einen Windradstandort im Wald 30.000~Euro, vielleicht auch 40.000~Euro im Jahr, mal 20. Das ist viel Geld. Das sind 600.000~Euro bis 800.000~Euro in 20 Jahren. Dieses Geld ist nicht umlagefähig, also kann man es behalten, das geht nicht über die Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage weg. Dann haben die Gemeinden das Dollarzeichen in den Augen bekommen. Manchmal ist es so, dass dann die Gier größer als der Verstand ist,

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

nach dem Motto, wie denn die Ethik der Landschaft aussieht, oder wie es um die Gesundheit der Bürger bestellt ist, oder wie der Abstand zur Bebauung ist.

Jetzt haben Sie das korrigiert. Sie schreiben zwar in Ihrem Brief, dass die Gemeinden grundsätzlich weiter planen können, aber die Regionale Planungsgemeinschaft darf jetzt wieder entscheidende Dinge festlegen.

Ich sage Ihnen das Endergebnis.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, sie waren nie raus, die Planungsgemeinschaften!)

-- Na, na, na, ihr dürft gleich die Hand heben für den Antrag, dass ihr auch für die 1.000 Meter und 1.100 Meter seid.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU und des Abg. Matthias Joa, AfD)

Wenn die Grünen dafür die Hand heben, werde ich nicht schlecht schauen.

Noch einmal, im Endergebnis habt ihr jetzt Gemeinden, Bürgermeistern, Gemeinderäten und auch Privatpersonen das Dollarzeichen in die Augen gejagt. Jetzt haben sie auch noch viel Geld für Planung ausgegeben. Ich könnte Ihnen Verbandsgemeinden nennen, die dort eine halbe Million Euro drinstecken haben. Sie sind ab heute bzw. seit gestern, als der Brief herauskam, die halbe Million Euro los und bauen kaum ein Windrad.

(Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD)

Nur, damit man es weiß, zuerst das Dollarzeichen in die Augen setzen, dann planen lassen und dann kommen und sagen, es geht nicht.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Das verdanken wir letztendlich der FDP. Die CDU ist froh, dass es die Abstände gibt.

(Heiterkeit bei dem Abg. Alexander Fuhr, SPD)

Wir wären ganz froh, und da bitte ich um ein bisschen Mut, Herr Braun und Herr Schweitzer, dass man diesen Antrag dann auch abstimmt.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Dann wollen wir doch sehen, ob ihr alle in eurer Koalition dafür seid, oder ob ihr es jetzt einfach abschmettert.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Billen. Als Nächstes hat sich Herr Abgeordneter Steinbach von der Fraktion der SPD zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Steinbach.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich darüber, dass es den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion scheinbar nicht schnell genug gehen kann und sie voller Ungeduld den Vollzug der rot-gelb-grünen Koalitionsvereinbarung beantragen. Die CDU wünscht den unverzüglichen Vollzug der Vereinbarung, wie aus Ihrem Antrag zu entnehmen ist.

(Beifall bei der CDU)

Im vorliegenden Antrag geht es darum, dass die Mindestabstandsflächen von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung auf 1.000 Meter festgelegt werden. Genau diese und weitere Vorgaben haben die Koalitionsfraktionen bereits vereinbart und werden sie nun sehr zeitnah in einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms umsetzen.

Bereits im September soll dazu ein Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Ab diesem Zeitpunkt werden dann keine abweichenden Planungen in der Fortschreibung der Flächennutzungspläne mehr möglich sein. Die betroffenen Behörden --~wir haben es gerade schon gehört~-- wurden bereits darüber informiert.

Ich wiederhole es noch einmal sehr deutlich, ab September, ab dem Anhörungsverfahren, sind quasi Fakten geschaffen. Die Planungsorgane haben keine Möglichkeit mehr, abweichend zu planen. Da es sich bei der Flächennutzungsplanung um sehr langfristige und umfangreiche Planungen handelt, kann man davon ausgehen, dass direkt heute schon diese Kriterien in Zukunft nicht mehr zu umgehen sind bzw. aktuell nicht mehr zu umgehen sind und somit Fakten geschaffen wurden.

Der Windkraft wird auch künftig eine wichtige Rolle im Rahmen der Erzeugung regenerativer Energien zukommen. Um jedoch die Nutzung der Windkraft ökonomisch sinnvoll zu gestalten und in konkreten Fällen die Akzeptanz der Bevölkerung zu bewahren, hat die Koalition dies vereinbart und gewisse Ausschlusskriterien festgelegt. Diese gilt es nun landesplanerisch abzusichern. Die betroffenen Menschen und Landschaften dürfen nicht hinter Investoreninteressen zurückstehen.

Die grundsätzliche Planungshoheit bleibt jedoch bei den Gemeinden. Dort ist sie auch gut aufgehoben.

Ich möchte aber insbesondere herausstellen, dass es nicht nur in der Koalitionsvereinbarung um Mindestabstände ging, sondern eine ganze Reihe weiterer harter Ausschlusskriterien vereinbart wurden und diese ebenfalls in der Teilfortschreibung zu berücksichtigen sind. Ich nenne beispielsweise die Kernzonen der Naturparke, das Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald, alte Laubholzbestände in besonders schützenswerten Waldgebieten, konsequenter Ausschluss des Welterbegebietes, historische Kulturlandschaften der Stufen 1 und 2 und, um sie nicht alle aufzuzählen, ein klares Ziel, Konzentrationsflächen von mindestens drei Windkraftanlagen vorzugeben, damit die Konzentration abgesichert und konkret vereinbart ist.

Neben dem Mindestabstand gilt dann bei Anlagen über 200~Metern sogar ein erhöhter Mindestabstand von 1.100~Metern zu Wohn-, Misch-, Kern- und Dorfgebieten.

Diese Einschränkungen sind richtig und wichtig, um den Schutzbedürfnissen der Anwohner und der Kulturlandschaft gerecht zu werden und eine nachhaltige und sinnvolle Energiewende zu praktizieren.

Verwundert kann man in diesem Zusammenhang schon sein, wenn man die Verfahren der Teilfortschreibung von Flächennutzungsplänen in CDU-geführten Verbandsgemeinden im Land betrachtet. Um möglichst viele Grundstückseigner und Investoreninteressen zu bedienen, schrumpfen dort schon einmal die Abstandskriterien zur Wohnbebauung auf 650~Meter, 700~Meter oder 750~Meter. Herr Billen, auch in Ihrer Verbandsgemeinde liegen die Abstandsflächen deutlich unter 1.000~Metern.

(Zuruf von der CDU)

Dies ist schlicht unzumutbar und deswegen zu unterbinden.

Hier scheint es zwischen der Landes-CDU und den kommunalen CDU-Verantwortungsträgern ein deutliches Konfliktpotenzial zu geben.

Sie erkennen also, die Regierungskoalition arbeitet derzeit mit Nachdruck an einer Änderung des Landesentwicklungsprogrammes und hat einen konkreten Fahrplan vorgelegt.

Eine bisherige Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die Sie ansprachen, ist zum 31.~Dezember 2015 ausgelaufen, welche eine Abstandsregelung per Landesgesetz ermöglicht hätte. Deswegen scheidet eine direkte Regelung aus.

Aus den genannten Gründen erkennen wir kein Erfordernis für Ihren Antrag und werden diesen ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steinbach. Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Michael Billen von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Michael Billen, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Steinbach, wer sitzt denn im Verbandsgemeinderat Bitburger Land?

(Heiterkeit bei der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Welcher Abstand ist dort beschlossen?

(Abg. Nico Steinbach, SPD: 1.000 Meter!)

-- Nein, weniger. Ich sitze aber nicht im Verbandsgemeinderat Irrel, wie Sie wissen, aber ich sitze im Gemeinderat Kaschenbach. Der Gemeinderat Kaschenbach hat als einzige Ortsgemeinde, soweit mir bekannt ist, vor drei Jahren, nein, vor vier Jahren schon, beschlossen, einen Bebauungsplan für Windräder mit einem Mindestabstand von 1.000~Metern zu Wohn- und Siedlungsbebauung zu machen. Das ist konsequentes Tun in den Räten, in denen man sitzt.

(Beifall bei der CDU)

Sie haben hier nur eine Meinung vertreten, die Sie vor einem Jahr noch gar nicht hatten.

(Heiterkeit bei der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Vor einem Jahr hatten die beiden hier --~und dazu gehören Sie wohl noch dazu~-- eindeutig gesagt, wir lassen das alles schön so stehen. Da hat sich Ihre Meinung schnell geändert, aber das ist in der Koalition so.

(Heiterkeit bei dem Abg. Alexander Fuhr, SPD)

Die Meinung hat sich geändert, weil die FDP sich durchgesetzt hat. Ihr hat man zuerst noch gedroht und gesagt, dann wären wir schadenersatzpflichtig. Dann haben sie gesagt, das ist nicht wahr. Aber die FDP hat sich durchgesetzt.

(Zurufe von der SPD)

Die FDP hat sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Die SPD hat zu allem Ja und Amen gesagt, und die Grünen mussten dann.

(Beifall bei der CDU~--;Heiterkeit bei der SPD)

Das ist das Ergebnis Ihrer Meinungsdarstellung.

Herr Kollege Steinbach, nur zu Ihrer Information: All das, was in diesem Schreiben steht, ist von der CDU bis auf einen Punkt gefordert worden, über Jahre immer wieder. Sie haben damals gemeinsam, nein, Sie waren damals noch nicht da, aber die SPD hat es mit den Grünen abgelehnt. So war das.

(Beifall der Abg. Christine Schneider und Julia Klöckner, CDU)

Insofern herzlichen Glückwunsch zu der neuen Erkenntnis, dass das für die Bevölkerung besser ist. Herzlichen Glückwunsch zu der neuen Erkenntnis, dass das vernünftig ist. Wir hatten sie vorher, aber man soll Besserwissende nicht aufhalten. Ich bin dankbar, wenn Sie dann das bessere Wissen haben.

(Zurufe der Abg. Marco Weber, FDP, und Martin Haller, SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Kollege Billen.

(Beifall bei der CDU)

Zu einer Erwiderung auf diese Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Herrn Steinbach das Wort.

(Zurufe von der SPD)

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie, dass wir hier ein kleines Eifelduell führen, aber das, was nicht korrekt ist, muss erwidert werden. Wenn sich Herr Billen hier als Windkraftmärtyrer hinstellt, muss ich dazu etwas sagen.

(Heiterkeit bei der SPD)

Fakt ist --~scheinbar ist der Informationsfluss nicht ganz bis nach Kaschenbach gedrungen~--:

(Heiterkeit bei der SPD)

Seitdem ich im Verbandsgemeinderat Bitburger Land dabei bin --~und das sind schon zwei Perioden~--, lag die Wohnbauabstandsflächenregelung immer bei 1.000~Metern. Das möchte ich nicht weiter vertiefen. In der Verbandsgemeinde Südeifel --~wo Sie richtigerweise nicht im Verbandsgemeinderat sitzen, Ihre Parteikollegen, auf die Sie nicht geringen Einfluss haben, glaube ich, aber sehr wohl~-- sind Ihre Parteikollegen insbesondere die maßgebende, treibende Kraft, die Abstandsflächen möglichst bei deutlich weniger als 1.000~Metern festzulegen.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!)

Das ist belegbar. Das sind keine Märchen.

Bei dem, was hier vor fünf oder zehn Jahren entschieden wurde, rede ich mich jetzt heraus, damals war ich noch nicht dabei.

Ich persönlich, aber auch meine Fraktion freuen uns auf die sinnvollen Regelungen, wie sie jetzt vorgelegt werden; denn eines ist wichtig, bei aller Wichtigkeit für die Energiewende: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen damit einverstanden sein. Dies ist ein Beitrag dazu.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

005B0011

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steinbach.~-- Als Nächster erteile ich Frau Abgeordnete Becker von der Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dürfen eigentlich Nichteifeler noch das Wort ergreifen?

Abg. Monika Becker, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Billen, das macht jetzt richtig Spaß. Das muss ich ehrlich sagen.

Erlauben Sie mir, Ihren Antrag mit dem einleitenden Satz zu kommentieren: Es ist nie zu früh und selten zu spät für eine richtige Erkenntnis.~-- All das, was Sie fordern --~Sie haben es selbst gesagt, Herr Billen~--, steht genauso im Koalitionsvertrag, den Sie von der CDU allerdings heftig kritisiert haben. Daran sollten Sie sich erinnern.

(Abg. Christine Schneider, CDU: In dem Punkt aber nicht! In dem Punkt nicht!)

--~Doch, doch, in dem Punkt haben Sie gesagt, die Koalition hat da gar nichts vorzuweisen. Es ist nichts passiert. Es geht alles weiter.

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

Genau so hat sich Frau Klöckner ausgedrückt.

Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird --~so ist in unserem Koalitionsvertrag zu lesen~-- vergrößert , nämlich grundsätzlich auf 1.000~Meter. Bei Anlagen über 200~Meter Gesamthöhe sogar auf 1.100~Meter.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir werden es also besser machen als Ihre Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg, die in ihrem Koalitionsvertrag gerade vereinbart haben, eine Abstandsregelung von 700~Meter zu vereinbaren.

Der Antrag der CDU läuft aus unserer Sicht damit ins Leere, oder anders ausgedrückt, er ist völlig überflüssig. Sie haben zwar darauf hingewiesen, dass die Mindestabstände im Koalitionsvertrag bereits definiert worden sind, aber Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag ebenfalls eine klar definierte Vorgehensweise zur Umsetzung dieser Festsetzung enthalten ist. Meine Damen und Herren, gerade das ist aber entscheidend.

Ich lese Ihnen gerne die entsprechenden Sätze aus dem Koalitionsvertrag noch einmal vor --~Zitat~--: „Die Koalitionspartner vereinbaren, dass bei der Ausweisung von Windkraftanlagen nachgesteuert wird. Dies geschieht auf Ebene des Landesentwicklungsprogramms. (...) Hierzu werden wir unverzüglich“ --~unverzüglich, ohne zögerndes Verhalten~-- „das Verfahren einleiten, um neue, verbindliche Ziele der Landesplanung bezüglich der weiteren Entwicklung und Steuerung der Windenergie aufzustellen und zwar“ --~jetzt kommt es~-- „als Letztentscheidung der Landesregierung. (...) Diese Ziele sind landesplanerisch abzusichern.“~-- Das hat der Kollege von der SPD gerade deutlich gesagt.

Wir brauchen also Ihren Antrag nicht und werden ihn deshalb ablehnen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie berufen sich außerdem auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof bezüglich der sogenannten\linebreak 10-H-Regelung. Herr Billen, Sie haben es selbst schon gesagt, eigentlich wissen Sie, dass dem der §~249 Abs.~3 des Baugesetzbuchs entgegensteht. Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern eben nur einen Zeitraum bis Ende 2015 gegeben, eine Entscheidung zu treffen. Das ist vorbei. Wir wussten das, als wir den Koalitionsvertrag vereinbart haben und haben uns deshalb auf diesen Weg geeinigt, der schnell, effizient und vor allem rechtssicher ist.

Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag besteht eben nicht, wie von Ihnen als Mantra vorgetragen, aus unverbindlicher Prosa. Er besteht vielmehr aus sehr konkreten Vereinbarungen, die schnell und rechtssicher umgesetzt werden können.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sehen Sie, das war uns Freien Demokraten ein großes Anliegen. Wie übrigens an vielen anderen Stellen des Koalitionsvertrags auch, war es uns bei der Frage des weiteren Ausbaus der Windenergie in Rheinland-Pfalz zum einen wichtig, dass es hier zu neuen Festsetzungen kommt, um den weiteren Ausbau in problematischen Bereichen auszuschließen --~auch das hat der Kollege von der SPD gerade vorgelesen, ich will es nicht noch einmal wiederholen~-- und grundsätzlich den Abstand zur Wohnbebauung zu vergrößern. Zum anderen war es uns wichtig, dass die Umsetzung dieser formulierten Ziele --~wie gesagt, effizient, rechtssicher~-- möglichst schnell erfolgt. Das ist absolut überzeugend gelungen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU, alle drei regierungstragenden Fraktionen haben sich auf diesen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf die Festlegung zum weiteren Ausbau der Windenergie. Alle drei regierungstragenden Fraktionen werden diese Festlegung gemeinsam umsetzen.

Wir Freien Demokraten haben volles Vertrauen, dass das federführend zuständige Ministerium des Innern und für Sport die Änderung des Landesentwicklungsprogramms mit den neu formulierten Zielen so schnell wie möglich --~wie wir jetzt gehört haben, bereits im September~-- auf den Weg bringt und das notwendige Verfahren einleitet.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, das ist doch schön!)

Im Übrigen werden die Träger --~das sagten Sie gerade auch, Herr Billen~-- der Flächennutzungspläne bereits jetzt aufgefordert, die neuen Ziele der Landesregierung in ihren Planungen zur Ausweisung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen,

(Glocke des Präsidenten)

um verfehlte Planungskosten sowohl für die Kommunen als auch für die möglichen Investoren zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, der Wille dieser Landesregierung ist klar formuliert und wird klar und schnell umgesetzt.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es wird Ihnen vielleicht an dieser Stelle zum ersten Mal, aber ganz, ganz sicher nicht zum letzten Mal bewusst werden, dass Sie sich in dieser Koalition aus Sozialdemokraten, Freien Demokraten und Grünen gründlich getäuscht haben. Wir haben als Grundlage des Regierens nicht nur einen guten Koalitionsvertrag,

(Glocke des Präsidenten)

sondern bereits ein überzeugendes konkretes Umsetzungskonzept.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Becker. Sie haben für die Fraktion der FDP gesprochen.~-- Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Joa von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste! Um es kurz zu machen: Dem Antrag der CDU-Fraktion stimmen wir zu. Wir sind jedoch der Meinung, dass der gestellte Antrag nicht weitgehend genug ist und wir grundsätzlich die 10-H-Regelung, die in Bayern vorherrscht, umsetzen sollten.

(Beifall der AfD)

Mich verwundert, wir sprechen hier gar nicht mehr über das Ob der Windkraftanlagen, sondern nur noch über das Wie.

(Beifall der AfD)

Herr Köbler, zu Ihrem Vortrag: Sie haben uns heute über die Marktwirtschaft und die Vorteile der Marktwirtschaft ausreichend belehrt, aber Sie vergessen wohl, was ganz und gar nicht der Marktwirtschaft entspricht, nämlich die sogenannte Energiewende inklusive EEG.

(Beifall der AfD)

Die Energiewende in der Form ist nämlich keine Marktwirtschaft, sondern eine Planwirtschaft. Sie haben einen festen Einspeisetarif, und Sie haben einen Einspeisevorrang, der dazu führt, dass alle konventionellen Kraftwerke von der Einsatzzeit her zusammengedrückt werden und sich dann natürlich nicht mehr lohnen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Die wurden nicht subventioniert? Das ist ja wohl ein Lacher!)

Letztlich ist die Energiewende in der Form auch sozial ungerecht, weil es ganz klar eine Umverteilung von Arm zu Reich ist.

(Beifall der AfD)

Ich komme selbst aus der Energiebranche. Ich bin erschüttert und verwundert, welch absolute Unkenntnis grundsätzlicher energiewirtschaftlicher Zusammenhänge hier herrscht.

(Beifall der AfD)

Wir sprechen über Windanlagen. Die Windanlagen haben mittlerweile eine Konzentration erreicht, die das Landschaftsbild enorm stört und die Grundstücke entwertet. Man muss auch einmal die Frage stellen, warum wir die Windenergieanlagen überall wollen. Warum wird es so forciert?

Ihnen müsste doch als Energieexperte klar sein, dass eine Energieversorgung durch Windanlagen, die stark fluktuieren, ohne Stromspeicher gar nicht möglich ist.

(Beifall der AfD)

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die erneuerbaren Energien, aber solange keine Speichertechnologie zur Verfügung steht, brauchen Sie immer konventionelle Back-up-Kraftwerke. Da können Sie sich aufregen, da können Sie lachen oder sonst irgendetwas tun, aber Sie können die technische Ebene nicht umkehren, auch nicht mit noch so viel Ideologie.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr.~Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche neuen Erkenntnisse, Herr Joa!)

Man spricht regelmäßig von Energieautarkie. Sie behaupten, ein Dorf oder eine Stadt könne sich irgendwo selbst versorgen. Das ist dummes Zeug. Sie legen die Leute rein. So sieht es ganz einfach aus. Da kann ich nicht von ab.

(Beifall der AfD~--; Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Wir haben sogar die Situation, dass wir negative Strompreise haben.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Wenn wir zu viel Strom haben, verschenken wir den sogar zum Teil ins Ausland. Umgekehrt, wenn der Strom knapp wird, importieren wir sogar aus Frankreich Atomstrom aus Cattenom und aus Fessenheim. Kann das eine verantwortliche Energiepolitik sein?

(Beifall der AfD)

Unser Appell ist ganz klar: Haben Sie ein Einsehen. Wenn Sie sich schon in der Energiepolitik nicht auskennen, bewahren Sie zumindest die Landschaft, und bewahren Sie die Bürger vor dem Windkraftwahn.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Kollege Joa.~-- Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine kleine Vorbemerkung zu meinem AfD-Kollegen: Sie kommen also aus der Energiebranche. Dann tut mir der Teil der Branche, den Sie vertreten, wirklich von Herzen leid.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie hier vorgestellt haben, war so was von chaotisch. Das ist noch freundlich ausgedrückt. Nur ein Beispiel oder eine Rückmeldung dazu: Es wäre schön gewesen, wenn die Energiebranche von Anfang an einmal irgendwelchen marktwirtschaftlichen Kriterien ausgesetzt worden wäre. Wenn das nämlich der Fall gewesen wäre, hätten wir nie eine Atomkraft in Deutschland oder in Europa oder weltweit gehabt, weil um die Atomkraft am Markt zu platzieren, wurden hohe dreistellige Milliardenbeträge der öffentlichen Hand in die Hand genommen, um das überhaupt realisieren zu können. Dagegen sind das, was wir bisher in die Erneuerbaren investiert haben, um diese am Markt zu platzieren, tatsächlich Peanuts. So viel nur als kleine Anmerkung dazu.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zurufe von der AfD)

Meine Kollegin von der FDP und mein Kollege von der SPD haben schon deutlich gemacht, es ist schwierig, einen Erkenntnisgewinn aus dem CDU-Antrag herauszuziehen, der irgendeinen Neuigkeitswert haben sollte.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Ein Erkenntnisgewinn ist natürlich, Sie lesen unseren Koalitionsvertrag. Das ist schon einmal erfreulich, wobei Frau Becker deutlich gemacht hat, ein bisschen gründlicher lesen wäre der eine Schritt, der zu etwas mehr Erkenntnis führen würde. Ein zweiter Erkenntnisgewinn ist natürlich, dass Sie in den vergangenen fünf Jahren hätten bemerken können --~Sie waren im Haus~--, dass wir unseren Koalitionsvertrag --~natürlich zu Ihrem Leidwesen~-- auch umsetzen.

Ich kann dazu nur festhalten: Ich gehe davon aus, dass wir den Koalitionsvertrag auch gemeinsam mit der FDP umsetzen werden. Sie können damit rechnen, dass die FDP daran beteiligt sein wird

(Zurufe von der AfD)

und sie selbst darauf achten wird, dass wir diesen Koalitionsvertrag umsetzen. Insofern sind beide Erkenntnisgewinne ein bisschen wenig. Es macht eher deutlich --~das hatten wir heute Mittag schon~--, dass ich in einer der ersten Plenarsitzungen wieder einmal festhalten muss, dass der CDU zum Thema Windkraft, zum Thema erneuerbare Energien, zum Thema Energiewende in Rheinland-Pfalz nichts anderes einfällt als Copy & Paste aus dem Koalitionsvertrag. Das ist wieder einmal ein Armutszeugnis von Ihrer Seite aus als stärkste Oppositionskraft.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dann hätte ich noch die Hoffnung gehabt, dass vielleicht anhand der Begründung eine tiefergehende Erkenntnis möglich ist, aber auch da werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Zum einen können wir da wieder einmal lesen, wir hätten einen Planungswildwuchs. Ob wir den wirklich haben, sei einmal dahingestellt, aber es stellt sich die Frage, warum die Erweiterung der Abstandsflächen irgendetwas mit der Planungssystematik zu tun hat oder an der Planungssystematik etwas ändern würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Ich verstehe, als Propagandawort lieben Sie das, aber das hat natürlich mit Ihrem Antrag überhaupt nichts zu tun.

Es hat auch nichts mit Ihrem Antrag zu tun, dass Sie auf Bayern verweisen. Es hilft Ihnen auch nicht weiter festzustellen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt hat, ja, das Privilegierungsprinzip nach Baugesetzbuch im Außenbereich ist mit der Regelung des zehnfachen Abstands der Höhe der einzelnen Windkraftanlagen kompatibel. Das hat aber auch mit Ihrem Antrag, mit dem Thema 1.000~Meter und 1.100~Meter, überhaupt nichts zu tun. Auch hier wieder das kleine Rechen-Einmaleins. In der Regel reden wir bei dem, was Sie in Ihrem Antrag skizzieren, nämlich über 2.000~Meter.

Es wäre schön gewesen, wenn Sie den Mut gehabt hätten, diesen Antrag hier schwarz auf weiß vorzulegen. Dann hätten wir nämlich sagen können: Ja, man sieht wieder einmal, die CDU-Landtagsfraktion möchte den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz auf null herunterfahren.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler: Aber nicht die kommunale!)

Auch in diesem Zusammenhang nehme ich wieder gerne als Kronzeugen das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt hat sich nämlich in einer Pressemitteilung zur Regelung in Bayern geäußert und gesagt, sie warnt die anderen Bundesländer davor, diesen Ansatz von Bayern zu übernehmen, weil das faktisch das Ende des Windkraftausbaus in Deutschland bedeuten würde.

(Beifall der AfD)

005B0012

Sie sind wenigstens ehrlich, Sie wollen keine Energiewende.

( Zuruf von der AfD: Nicht diese Energiewende!)

Die Wähler sind da schon einmal klar positioniert. Aber die CDU will diese Energiewende leider auch nicht. Das können wir heute wieder anhand ihres Antrages festhalten.

Ich möchte ganz am Schluss, in der letzten halben Minute, noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der auch wichtig ist. Der ist am Rande schon angesprochen worden. Hier reden Sie natürlich gegen die Windkraft und wollen größere Abstände. Draußen vor Ort rennen Sie herum, tragen das gerne mit und halten Ihr freundlich lächelndes Gesicht hin bei solchen Standorten und Windparkanlagen.

(Der Redner hält ein Bild hoch)

Ich habe etwas vom Wochenende mitgebracht. In der Ortsgemeinde Lahr wurde ein Windrad mit 3 Megawatt eingeweiht. Herr Bracht hat freundlich lächelnd in die Kamera geschaut und das Band durchschnitten für diese Windkraftanlage. Raten Sie einmal, wie viel Abstand die Windkraftanlage von der Ortsgemeinde Lahr hat. Es sind exakt 762 Meter. So viel zu der Ehrlichkeit und zu Ihrer Art, Energiepolitik Ihrem Land zu machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden den Antrag natürlich ablehnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Hartenfels. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.

(Abg. Martin Haller, SPD: Abstimmen!)

Ich sehe gerade, die Landesregierung möchte auch reden. Sie hat sich bisher nicht gemeldet. Herr Staatssekretär, Sie müssen sich melden, sonst bekommen Sie das Wort nicht. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Randolf Stich, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch in Zukunft wird die Nutzung der Windenergie in Rheinland-Pfalz eine bedeutende Rolle spielen. Allerdings werden wir natürlich unter Berücksichtigung des bisherigen Umfangs des Ausbaus der Windenergie eine Nachsteuerung bei der Ausweisung von Windenergieanlagen vornehmen und damit die Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angemessen berücksichtigen.

Wir werden sehr zügig unser Landesentwicklungsprogramm LEP IV ändern und auf Landesebene die notwendigen Regelungen treffen und vornehmen. So werden wir --~das ist heute schon mehrfach zur Sprache gekommen~-- unter anderem einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windenergieanlagen zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie zu Dorf-, Kern- und Mischgebieten festlegen. Überschreitet die Gesamthöhe der Anlage dann 200 Meter, muss der Mindestabstand 1.100 Meter betragen.

Bereits im September diesen Jahres – das ist auch schon angesprochen worden – wird das Innenministerium den Entwurf der Rechtsverordnung über die entsprechende Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorlegen, der ein umfassendes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchlaufen wird. Ab diesem Zeitpunkt werden sogenannte in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung vorliegen, die bei raumbedeutenden Maßnahmen und Planungen berücksichtigt werden müssen.

Die endgültige Beschlussfassung über diese Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ist für den April 2017 vorgesehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung setzt ihre im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben und Fristen natürlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zügig um. Die Forderung der CDU geht --~das ist schon mehrfach angesprochen worden~-- vor dem Hintergrund der ergriffenen Maßnahmen ins Leere; denn im Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 ist ganz klar geregelt, dass eine Nachsteuerung der Ausweisung von Energieanlagen erfolgen wird. Herr Abgeordneter Billen hat es eben selbst gesagt. Mein Kollege, Staatssekretär Günter Kern, hat in der vergangenen Woche ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Träger der Bauleitplanung landesweit über die bevorstehende Sachlage informiert wurde. Von daher sind auch die wesentlichen Schritte soweit ergriffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Stich.

Jetzt sehe ich wirklich keine Wortmeldungen mehr.

Wir können jetzt zur Entscheidung kommen. Wenn ich es richtig vernommen habe, soll über den Antrag abgestimmt werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja!)

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zum Thema Mindestabstand von Windkraftanlagen erhöhen --~Drucksache 17/141~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/141~--.

Meine Damen und Herren, damit sind wir fast am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie noch auf zwei Dinge hinweisen. Unmittelbar im Anschluss findet hier im Plenarsaal die gemeinsame Sitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des Rechtsausschusses zum --~verkürzt~-- Hahn-Verkaufsgesetz statt.

Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 13. Juli 2016, einladen und wünsche Ihnen einen genussvollen fußballfreien Sommerabend. Schönen Abend.

Ende der Sitzung: 16:50 Uhr

005B0013 006 07.07.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär. Abg. Astrid Schmitt, SPD, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Heike Raab, Staatssekretärin. 006A0001

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 6. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Andreas Rahm und Dirk Herber. Herr Rahm wird die Rednerliste führen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordnete Astrid Schmitt, Staatsministerin Doris Ahnen, die die Landesregierung bei dem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs vertritt, Staatsministerin Anne Spiegel ab 10:30 Uhr wegen eines anderen Termins, und Staatssekretärin Heike Raab wird wegen einer terminlichen Verpflichtung erst verspätet an der Plenarsitzung teilnehmen.

Wir dürfen Kolleginnen und einem Kollegen zum Geburtstag gratulieren: Frau Simone Huth-Haage hatte am 26. Juni 2016 einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Frau Heike Scharfenberger hatte am 5. Juli 2016 Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Am heutigen Tage hat Herr Benedikt Oster Geburtstag. Bei ihm darf man das Alter noch nennen, er ist 28 Jahre jung geworden. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Oberstufenkurses der Jahrgangsstufe 12 des Nordpfalz-Gymnasiums Kirchheimbolanden. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor.~-- Ich sehe keine Einwendungen gegen die Tagesordnung.

Ich rufe den einzigen Punktder Tagesordnung auf:

Scheitern des Hahn-Verkaufes und Verantwortung der Ministerpräsidentin;Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. §~21 Abs. 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 17/275~--

Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von 30 Minuten je Fraktion verständigt mit den entsprechenden Zuschlägen für die Oppositionsfraktionen.

Meine Damen und Herren, es liegt eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Ich erteile Herrn Minister Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für sehr sinnvoll, zum heutigen Debattenbeginn die Abläufe aus Sicht der Landesregierung und des verantwortlichen Ressortministers zu erläutern und die einzelnen Abläufe darzustellen. Die Ministerpräsidentin wird in der zweiten Runde das Wort ergreifen.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Bitte auch die aus dem nicht öffentlichen Teil!~--; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Immer diese Zwischenrufe!)

Dies, um natürlich Ihnen, den Mitgliedern unseres Parlaments, aber auch den Menschen insbesondere in der Region rund um den Hahn, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer FFHG und der anderen Firmen und Unternehmen am Standort aufzuzeigen, warum wir seit 2012 diesen Weg der Privatisierung gehen müssen und wie es nach dem faktischen Ende der Verhandlungen mit SYT weitergeht; denn es muss und wird in diesem Prozess weitergehen.

Frau Klöckner, Ihre Überschrift über die heutige Debatte „Scheitern des Hahn-Verkaufes“ stimmt deshalb so nicht.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir haben das Kapitel SYT ohne Erfolg abgeschlossen,

(Zurufe von der CDU: Aha!~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Voller Erfolg!)

aber der Privatisierungsprozess geht weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir arbeiten weiter daran, alles wirtschaftlich Vernünftige, rechtlich Mögliche zu tun, um den Hahn in eine gute Zukunft zu führen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Steile These!)

Es gibt seit gestern neue Entwicklungen, über die ich Ihnen heute Morgen ebenfalls berichten werde.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Persönlich!)

Ich will ganz zu Beginn meiner Ausführungen betonen, dass ich als zuständiger Ressortminister das Scheitern und vor allem die Art des Scheiterns dieser Verhandlungen mit SYT sehr bedauere und ja, heute rückblickend, natürlich einiges im Verhandlungsprozess anders machen

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ah!)

und mit weiteren Kontrollmechanismen versehen würde und dies im weiteren Verfahren auch tun werde.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich nehme für mich auch in Anspruch, die von uns angelegten Ausstiegsszenarien ab dem Vorliegen der entsprechenden Hinweise und Erkenntnisse ganz konsequent umgesetzt und die Reißleine gezogen zu haben.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Hinweise des SWR!~--; Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen den Flughafen Hahn, damit die ländlich geprägte Mitte unseres Landes ein attraktiver Arbeits- und Lebensstandort ist und bleibt. Wir haben gehandelt, als mit Blick auf die EU-Vorgaben klar wurde, dass der Hahn privatisiert werden muss. Den Weg, den wir mit dem Privatisierungsprozess des Flughafens Hahn eingeschlagen haben, ist der richtige. Nur so sind aus heutiger Sicht auf Dauer ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und der Erhalt der Arbeitsplätze möglich.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Verschleppt haben Sie diesen Weg!)

Der Flughafen stand und steht unter großem wirtschaftlichem Druck. Ziel der Landesregierung war und ist --~ich betone, es bleibt dabei~--, diesen Flughafen zu erhalten. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Voraussetzung geschaffen, um die Privatisierung überhaupt erst zu ermöglichen. Erst die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 in den beiden Beihilfeverfahren zum Flughafen Hahn hat den weiteren Weg frei gemacht. Dazu zählt die in Abstimmung mit der Europäischen Kommission mit 121,9~Millionen~Euro aus dem Landeshaushalt vorgenommene Entschuldung.

Allerdings schränken die Luftverkehrsleitlinien die öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten von Flughäfen stark ein. Betriebsbeihilfen sind längstens bis 2024 möglich,

(Zuruf von der CDU: Gott sei Dank!)

und auch nur dann, wenn bis dahin durch belastbare Businesspläne ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darstellbar ist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist aus heutiger Sicht nur noch mit einem privaten Eigentümer erreichbar.

Wir alle im Plenum wissen, ohne die Aussicht auf ein ausgeglichenes Ergebnis wird die EU-Kommission keine weiteren Betriebsbeihilfen durch das Land genehmigen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Erzählen Sie etwas zu dem Käufer! Dazu wollten Sie doch etwas sagen!)

Den notwendigen Verkaufsprozess haben wir eng mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Nach einer 2013 durchgeführten Markterkundung bildeten die Neustrukturierung der FFHG und die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen im Unternehmen die Voraussetzung für die Privatisierung. Über das Ergebnis der Markterkundung wurde damals intensiv berichtet.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Im März 2015 wurde das entsprechende Verfahren zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes in Abstimmung mit der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Europäische Kommission verlangt ein transparentes, offenes und bedingungsfreies Verfahren.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wissen Sie, was das ist?)

Die Durchführung genau eines solchen Verfahrens war unser Auftrag an das Unternehmen KPMG. Wir haben KPMG gerade deshalb beauftragt, damit ein erfahrenes Unternehmen in unserem Auftrag das Verfahren durchführt.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Jetzt lesen Sie einmal den Auftrag vor!~--; Abg. Alexander Licht, CDU: Bis jetzt haben Sie nicht erklärt, wie der Auftrag genau lautet!)

Auf Vorschlag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgte ein mehrstufiges Bieterverfahren. In der ersten Angebotsphase konnten die Interessenten ein erstes Unternehmens- und Finanzierungskonzept vorlegen. Diese Phase wurde im Juli 2015 wie geplant beendet. Von 30 Interessierten verblieben acht im weiteren Verfahren. Zwei Angebote wurden nicht weiter verfolgt, da diese potenziell negative Kaufpreise vorsahen.

Im weiteren Verfahren verblieben schließlich im Dezember 2015 drei berücksichtigungsfähige Angebote. Alle drei abgegebenen Angebote entsprachen den Angebotsvoraussetzungen.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Der Rechnungshof wurde ab November 2015 eingebunden.

Alle Angebote sahen die Fortführung des Flugbetriebs der Gesellschaft sowohl im Fracht- als auch im Passagebereich sowie deren Weiterentwicklung vor. Die Angebote bewegten sich im Rahmen der Luftverkehrsleitlinien der Europäischen Kommission und berücksichtigten die Inanspruchnahme entsprechender Betriebs- und Investitionsbeihilfen sowie die Erstattung von Sicherheitskosten für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten.

Mit diesen drei Bietern wurden daher ab Januar 2016 Verhandlungen aufgenommen. Die Shanghai Trading hat den höchsten Kaufpreis geboten. Das ist nach Auffassung der Europäischen Kommission das entscheidende Kriterium für die Auswahl.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist falsch! Das wissen Sie!)

Die Europäische Kommission hatte uns bei der Vorabstimmung des Ausschreibungsverfahrens ausdrücklich darauf hingewiesen, wir dürfen dabei das jeweilige Unternehmenskonzept nicht als Auswahlkriterium heranziehen, es zählt der Kaufpreis. Nach ausdrücklichem Hinweis der Europäischen Kommission im Rahmen der laufenden Abstimmung des Ausschreibungsverfahrens durften die Angebote der Bieter über die Kaufpreise hinaus auch im Hinblick auf das jeweilige Unternehmenskonzept im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht bewertet werden.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Wieder falsch! Das stimmt alles nicht!)

--~Es war mir klar, dass Sie an dieser Stelle dazwischenrufen „Das stimmt alles nicht“. Dazu ist zu sagen, es gibt einen Artikel in der Rhein-Zeitung vom 5.~Juli.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Dort steht Folgendes --~der Trierische Volksfreund hatte Ähnliches berichtet~--: „Doch bei der EU-Kommission in Brüssel heißt es in der Tat, allein der Kaufpreis sei ausschlaggebend. ,Die Einzelheiten eines Businessplans oder was der Käufer plant mit dem Gekauften in Zukunft zu tun, sollte keine relevante Überlegung bei der Auswahl des besten Bieters sein‘, teilt die EU-Kommission auf Anfrage mit. Der Staat müsse vielmehr ,den maximalen Kauferlös wählen, wie es ein privater Verkäufer tun würde‘.“

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Deshalb nimmt man einen Reifenhändler!~--; Abg. Alexander Licht, CDU: Zitieren Sie auch den nächsten Teil!)

Auch der Wunsch des Landes zur Fortführung des Flugbetriebs stellt danach eine unzulässige Bedingung dar.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Sie sind ein Meister der Halbwahrheiten!~--; Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Eine Halbwahrheit kann eine Unwahrheit sein!~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit „Unwahrheit“ wäre ich vorsichtig!)

Das Verfahren und die Bewertung der Angebote sowie die Überprüfung des potenziellen Käufers des Flughafens Hahn hat das Land dem Unternehmen KPMG übertragen. KPMG hat die Ausschreibung mit der EU-Kommission abgestimmt, damit wir keine Form- oder Verfahrensfehler begehen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG wurde bereits 2012 im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens als Transaktionsberater des Landes ausgewählt. Wesentliche Gegenstände des Auftrags --~danach bin ich gefragt worden~-- waren

a) die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung,

b) in diesem Zusammenhang die Analyse von Modellen zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn sowie

c) die Begleitung des Landes bei der Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens.

Hierzu zählen insbesondere die folgenden zehn Aufgaben, nach denen auch von Ihnen gefragt worden ist:

1. Die Erstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen für das Ausschreibungsverfahren,

2. die Steuerung eines internationalen, transparenten Bieterverfahrens,

3. die Erstellung und Zusammenführung der notwendigen Unternehmensdokumentationen,

4. Organisation und Abwicklung der Due Diligence für ausgewählte Bieter,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

5. die Beantwortung von Bieterfragen,

6. die Beratung bei der Vertragsgestaltung und die Unterstützung bei Bieterverhandlungen,

7. die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Vertragsgestaltung,

8. die regelmäßige Abstimmung der Verfahrensunterlagen und Verfahrensstände mit der Europäischen Kommission,

9. die informelle Vorabstimmung einer Notifizierung von Betriebsbeihilfen durch die Europäische Kommission auf der Basis des Businessplans des präferierten Bieters,

10. die laufende Unterstützung des Auftraggebers bei der Vorstellung des Ausschreibungsverfahrens in den Gremien des Landes.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rechtsberatungsleistungen werden durch die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft erbracht. Hierzu zählt die rechtliche, insbesondere EU-beihilferechtliche und vergaberechtliche Beratung des Landes im Zusammenhang mit der Restrukturierung der FFHG und der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Mit KPMG sind wir in Kontakt über die Veröffentlichung der Auftragsunterlagen.

KPMG wurde im August 2015 zudem mit einer Integritätsprüfung des auszuwählenden Bieters beauftragt. Dabei handelt es sich um eine Prüfung auf Gesetzesverstöße und Bonitätsrisiken auf der Grundlage zugänglicher Quellen und zahlreicher Datenbanken. Zusätzlich wurden bezüglich etwaiger Tätigkeiten in Deutschland unter anderem Handelsregister, Bundesanzeiger und Creditreform-Auskünfte eingeholt. Wie mir berichtet wurde, wurde uns dieses Verfahren ausdrücklich von KPMG empfohlen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Schon wieder sind die schuld!)

Wir haben hierbei auf die Expertise des Unternehmens vertraut.

Zur ordnungsgemäßen Errichtung der Gesellschaft Shanghai Trading, SYT, ihren Gesellschaftern und deren Anteilshöhe, der Vertretungsberechtigten sowie der Zulässigkeit des Erwerbs der 82,5~% Beteiligung nach chinesischem Recht hat die Shanghai Trading auf Verlangen zudem eine rechtliche Stellungnahme, eine sogenannte Legal Opinion, einer chinesischen Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Stichwort bezogen!)

Die Vorlage einer Legal Opinion zu den genannten Aspekten ist gängige Praxis und wird beim Abschluss von Konsortialkreditverträgen von den finanzierenden Banken regelmäßig verlangt. Aufgetretene Unklarheiten über die Gesellschafterstruktur konnten ausgeräumt werden. KPMG hat nach dem Ergebnis der Prüfung keine Anhaltspunkte gesehen, die einem Verkauf des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die SYT entgegenstünden.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Sie haben im Leseraum die Möglichkeit gehabt, den Zusatz zu dieser einen zeitweiligen roten Ampelstellung zu lesen. Dort steht als Zusatz von KPMG: Die oben genannten Erkenntnisse bezüglich der Teilhaberstruktur wurden mit SYTCL besprochen und konnten nach angekündigten, bekannt gegebenen Änderungen in der Teilhaberstruktur von SYTCL über ein Rechtsgutachten der chinesischen Anwaltskanzlei Jingtian & Gongcheng, datiert vom 27.~Mai~2016, sowie über einen aktualisierten Auszug des öffentlichen Verzeichnisses des Shanghai Jing'an Marktüberwachungs- und Verwaltungsbüros geklärt werden.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Haben Sie jetzt aus dem vertraulichen Dokument zitiert?~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Das finde ich ja interessant!)

006A0002

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir mit dem Höchstbietenden, der SYT, einen Anteilskaufvertrag geschlossen hatten --~--~--

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Minister, es gibt eine offensichtliche Zwischenfrage des Herrn Licht. Die Frage ist, lassen Sie die Zwischenfrage zu.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ja.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Minister, dürfen wir so wie Sie ab jetzt aus den vertraulichen Unterlagen öffentlich zitieren?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Licht, es tut mir leid, dass ich das getan habe. Sie haben recht. Aber Sie wissen, dass ich zum Beispiel gesagt habe, ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Vertragsunterlagen alle öffentlich machen. Aber, es ist richtig.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, und jetzt?~--;Weitere Zurufe und Heiterkeit bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir mit dem Höchstbietenden, der SYT, einen Anteilskaufvertrag geschlossen hatten, hat die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen. In diesem Verfahren, in diesem Vertrag legten wir fest, dass der Landtag seine Zustimmung zum Verkauf des Hahn geben muss, ansonsten wird der Kaufvertrag nicht wirksam.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Das ist unglaublich, Herr Präsident!)

Damit ist zwingend eine öffentliche Aussprache im Landtag verbunden.

Das Gesetz sollte dem Landtag das letzte Wort beim Verkauf des Flughafens sichern, genau das verhindern, was uns die Opposition vorwirft, nämlich heimlich den Flughafen zu veräußern.

(Heiterkeit des Abg. Alexander Licht, CDU)

Die beiden notariell beurkundeten Verträge wurden dem Landtag übermittelt.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Allerdings ist es unheimlich!)

Ich habe erklärt, dass ich mit einer Veröffentlichung einverstanden bin. Das hat die Kanzlei Greenfort für SYT abgelehnt.

Der Landtag stellte die Unterlagen in einem Leseraum zur Verfügung. Diese Verfahrensweise trägt der Transparenz gegenüber dem Landtag und dem gebotenen Vertrauensschutz gleichermaßen Rechnung.

(Heiterkeit bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für das Ausbleiben fälliger Zahlungen für die Housing konnte zum damaligen Zeitpunkt eine nachvollziehbare Begründung seitens des Käufers vorgetragen werden. Die Landesregierung hat dem Landtag das Gesetz am 14.~Juni zugeleitet. Darauf komme ich später noch einmal zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Anteilskaufvertrag mit SYT sieht vor, dass der Geschäftsanteil des Landes an der FFHG erst mit Zahlung des Kaufpreises übergehen kann. Gleiches gilt für den Grundstückskaufvertrag zwischen SYT und dem LBB.

Auszahlungen an die Flughafengesellschaft in Form der anteiligen Erstattung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen sowie von Sicherheitskosten erfolgen nur nach Vollzug des Verkaufs und immer nur nachträglich für das vergangene Jahr auf der Grundlage eines Testats eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers und nur in Höhe eines tatsächlich ausgewiesenen Verlusts.

Voraussetzung ist bei der Betriebsbeihilfe überdies, dass das Jahresergebnis der Flughafengesellschaft nicht wesentlich von dem Businessplan abweicht, der der Europäischen Kommission im Rahmen der Notifizierung vorgelegt wurde. Dabei ist die Auszahlung auch an bestimmte Bedingungen, wie beispielsweise die Fortführung des Flugbetriebs, geknüpft. Das ist mit Blick auf die Arbeitsplätze sehr wichtig.

Ich möchte ausdrücklich betonen, der Käufer hatte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Landeseigentum.

Neben dem Geschäftsanteil des Landes an der FFHG wollte der Käufer auch landseitige Grundstücke erwerben, die sich im Eigentum des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung befinden. Es geht um die Housing und um angrenzende Flächen mit dem Schulungszentrum. In Abstimmung mit dem hierfür zuständigen Ministerium der Finanzen~--~--~--

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Licht. Lassen Sie die zu?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ja.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Minister, Sie haben die Businesspläne genannt, die der EU-Kommission vorgelegt worden sind. Können Sie mitteilen, welche Mitglieder des Ministerrates, der Landesregierung, den Businessplan des Käufers gelesen, gekannt, bewertet haben?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Das muss ich Ihnen nach Abfrage mitteilen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Hat dann ja ein großes Thema gespielt!~--;Unruhe im Hause)

Ich darf meine Ausführungen vielleicht an der Stelle noch einmal wiederholen. Neben dem Geschäftsanteil des Landes an der FFHG wollte der Käufer auch landseitige Grundstücke erwerben --~Sie wissen es~--, die sich im Eigentum des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung befinden. Es geht um die Housing und um angrenzende Flächen mit dem Schulungszentrum.

In Abstimmung mit dem hierfür zuständigen Ministerium der Finanzen erfolgte die notarielle Beurkundung zeitgleich mit der Beurkundung des Anteilskaufvertrags.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wegen der bis zum 10.~Juni nicht erfolgten Zahlung wurde der Käufer schon nach sieben Werktagen am 22.~Juni gemahnt. Zweifel an den Aussagen über die Gründe für die nicht erfolgte Überweisung habe ich am 28.~Juni zum Anlass genommen, mit eintägiger Fristsetzung das Unternehmen SYT zur Vorlage chinesischer Behördenunterlagen aufzufordern.

Unmittelbar nach Nichterfüllung dieser Aufforderung habe ich am 29.~Juni die Fraktionsvorsitzenden im Landtag gebeten, die Beratungen zum Gesetzentwurf auszusetzen, und öffentlich informiert.

Am gleichen Tag hat Herr Staatssekretär Stich das chinesische Generalkonsulat in Frankfurt in dieser Sache eingeschaltet. Seit dem 21.~Juni war auch das BMWi eingebunden worden.

Der von mir am 4.~Juli nach Shanghai entsandte Staatssekretär Stich und die ihn begleitenden KPMG-Vertreter haben mich am 6.~Juli informiert, dass es begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen, unter anderem an der Richtigkeit der vorgelegten Bankbelege, gibt. Sollte dies so sein, muss man von Betrug ausgehen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Zudem haben wir erfahren, dass es erstmals am 5.~Juli Kontakt zwischen SYT und den zuständigen chinesischen Behörden gegeben haben soll.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Unglaublich!)

Das Land wird die Vertragsbeziehungen mit SYT beenden.

Ich bin davon überzeugt, wir haben entschlossen gehandelt, sobald wir entsprechende Hinweise hatten.

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, KPMG hat am 5.~Juli Kontakt mit den Bietern 2 und 3 aufgenommen. Diese hatten nach Abschluss der Verträge Anfang Juni bekundet, weiterhin Interesse am Erwerb des Geschäftsanteils an der FFHG zu haben. Zuvor schon, am 23.~Juni, hat Herr Siegfried Englert, seines Zeichens führender Gesellschafter der ADC GmbH, mir gegenüber bekräftigt, dass seine Gesellschafter weiterhin Interesse am Flughafen haben. Ebenso hat der ehemalige Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Herr Bertram Fleck, dieses Interesse im Zusammenhang mit der ADC mir gegenüber ausgedrückt.

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Keine Zwischenfrage. Ich wollte nur signalisieren, dass ich sprechen möchte.

Präsident Hendrik Hering:

Entschuldigung.

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ebenso hat Herr Englert sein Interesse an der Housing und dem Schulungszentrum erneut hervorgehoben. Diese Verhandlungen waren ohnehin nur ausgesetzt wegen des Interesses von SYT an den Grundstücken. Auch hier wurde schnell gehandelt. Wir wollten und mussten bestehende Veräußerungschancen nutzen.

Das Finanzministerium hat mir Folgendes mitgeteilt:

Die FFHG und ADC sowie der LBB haben gestern Abend einen Kaufvertrag unterschrieben. Vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung, um die wir in der nächsten Woche bitten,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie hoch ist der Kaufpreis?~--;Zuruf von der CDU: Was steht denn da drin?)

gehen die Housing und der Campus auf die ADC über. Die ADC hat ohne bestehende vertragliche Verpflichtung 100~% der Housing bereits auf ein Notaranderkonto bezahlt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie viel?~--;Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Vereinbart sind die Konditionen, die auch damals ausgehandelt wurden.~-- Nach meinem Kenntnisstand.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Haben Sie überhaupt einen Kenntnisstand?~--;Unruhe im Hause)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Weg, den wir mit dem Verkaufsprozess des Flughafens Hahn eingeschlagen haben, ist der richtige.

Ich möchte an dieser Stelle nicht vergessen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am und um den Flughafen zu danken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafen Hahn GmbH sowie die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der am Hahn ansässigen Unternehmen haben sich vor und während des Verkaufsprozesses immer loyal zu ihrem Flughafen verhalten. Ich danke ihnen für ihre Unterstützung und möchte ihnen versichern, dass seitens der Landesregierung alles getan wurde und getan wird, um dem Flughafen Hahn Zukunftschancen zu eröffnen. Dies habe ich bereits gestern im Gespräch mit den Betriebsräten der FFHG zum Ausdruck gebracht.

Meine sehr geehrten Damen~--~--~--

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Licht. Wollen Sie sie zulassen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ja.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Minister, können Sie bestätigen, und wenn ja, wie würden Sie es kommentieren, dass aufgrund der Vermittlung des Innenministeriums Herr Müller als Beauftragter von SYT tätig wurde?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass das im Auftrag oder über die Vermittlung durch das Innenministerium war. Nein.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer hat den Vertrag unterschrieben?)

-- Ist das jetzt eine Nachfrage?~-- Vielleicht bringe ich dann doch meine Rede zu Ende.

Präsident Hendrik Hering:

Natürlich gibt es das Instrument der Zwischenfrage. Aber man soll einem Redner auch zugestehen, eine geschlossene Rede zu halten, um den Gesamtzusammenhang darzustellen. Auch das muss von Ihnen in einer vernünftigen Abwägung geschehen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das liegt jetzt nicht an uns!)

Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg, Herrn Rosenbaum, zitieren. Er sagt: „Ich sage es moderat, aber klar, es muss jetzt weitergehen.“ So Rosenbaum. Weiter heißt es in dem Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 1.~Juli 2016: „Er weiß, dass dies --~also der Groll auf die Landesregierung~-- erstens nichts ändern würde und zweitens potenzielle Investoren nur verstört, wenn ein politischer Schlagabtausch statt sachlicher Arbeit den Alltag rund um den Hahn in diesen schwierigen Zeiten bestimmt.“

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Für diese konstruktive Haltung bin ich dem Herrn Bürgermeister ausdrücklich dankbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Die Täter sitzen in der Regierung!)

vor mehr als 20 Jahren wurde der Militärflughafen im Hunsrück aufgegeben. Die Krise in der Region schien kaum zu bewältigen. Wir erinnern uns.

Die Regierungen haben viel investiert. Hierfür sind wir oft kritisiert worden. Keine Frage, die betriebswirtschaftliche Bilanz des Flughafens ist schwierig.

(Heiterkeit bei der AfD)

Aber es geht nicht nur um betriebswirtschaftliche Bi-\linebreak lanzen --~--~--

-- Lachen Sie ruhig.

Es geht für uns nicht nur um betriebswirtschaftliche Bilanzen, es geht um Menschen, denen wir Arbeitsplätze und eine Lebensgrundlage geben wollen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Licht, CDU: Weil Sie genau das nicht machen!~--;Weitere Zurufe von der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das auch ausdrücklich in Ihre Richtung sagen.

Gemeinsam mit den regional Verantwortlichen und ausdrücklich auch mit denen von der CDU haben wir den Ausstieg der Fraport und die Finanzkrise überstanden. Wir haben es gemeinsam hinbekommen, diese schwierigen Situationen zu überstehen. Wir haben gehandelt, als mit Blick auf die EU-Vorgaben klar wurde, dass der Hahn privatisiert werden muss. Der Privatisierungsprozess ist und bleibt die Chance des Flughafens Hahn. Wir werden alles wirtschaftlich Vernünftige und rechtlich Mögliche --~ich will es noch einmal betonen~-- tun, um den Hahn in eine gute Zukunft zu führen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da brauchen Sie aber Verhandlungspartner dazu!)

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Frau Vorsitzende Klöckner das Wort.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Frau Ministerpräsidentin, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lewentz, Ihr fulminanter Aktenvortrag von eben hat eines verdeutlicht: So tritt jemand auf, der nicht für eine Region kämpft, sondern der sich Sorgen um den eigenen Ministerjob macht.

(Beifall der CDU und der AfD)

Herr Lewentz, Sie sagten eben: Wir werden alles wirtschaftlich Vernünftige tun.~-- Aus Ihrem Mund hört sich das wie eine Drohung an.

(Beifall bei CDU und AfD)

Ein Weiteres, ein Drittes noch. Sie haben gesagt: Wir haben entschlossen gehandelt.~-- Wissen Sie, Sie können entschlossen handeln, wo man es Ihnen dann auch abnimmt; denn Sie sagten, Sie können sich vorstellen, die Akten öffentlich zu machen. Handeln Sie entschlossen; denn gestern kam von Ihnen ein Schreiben, auf dem stand, dass die Akten, die Sie eben vorgelesen haben, von uns nicht öffentlich zu behandeln seien. Was ist davon zu halten, Herr Minister?

(Beifall der CDU~--;Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Alle unsere Fragen, unsere Zweifel, die wir immer wieder in den vergangenen Monaten im Plenum, in Ausschüssen vorbrachten, waren mehr als berechtigt. Das sind Worte, die nicht neu sind. Sie fielen fast auf den Tag genau vor sieben Jahren --~es war der 10.~Juli 2009~-- im rheinland-pfälzischen Plenum.

Auch damals kam der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging nicht um den Hahn. Es ging um den Nürburgring und die damals aufgeflogenen windigen Finanzierungsabenteuer der Landesregierung unter Ministerpräsident Beck. Zu seinem Kabinett gehörte die Ministerin Dreyer.

Wir erinnern uns, Finanzminister Deubel hatte drei Tage zuvor seinen Hut nehmen müssen, und mein Kollege Christian Baldauf leitete damals seine Rede mit den eben zitierten Worten ein. Und Sie haben wieder Aktualität. Grund dafür ist diese Landesregierung.

Verehrte Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, oder doch? Diese SPD-geführte Landesregierung ist hierfür der beste Beweis, dass sich Geschichte doch wiederholt. Nach den unglaublichen Vorgängen am Nürburgring, die den rheinland-pfälzischen Steuerzahler bislang über eine halbe Milliarde Euro gekostet haben, hätte es keiner mehr für möglich gehalten, dass eine Landesregierung sich in so kurzer Zeit wieder mit unseriösen Geschäftspartnern einlässt und ein Großprojekt, Tausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft einer ganzen Region fahrlässig aufs Spiel setzt.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Beifall auf der Zuschauertribüne~--;Glocke des Präsidenten)

006A0003

Präsident Hendrik Hering:

Entschuldigung, Frau Klöckner. Wir sind froh, wenn wir Besucherinnen und Besucher im Landtag haben, aber klar ist, wie auch die Regierungsmitglieder haben sich auch andere mit Beifallsbekundungen bei der Teilnahme an der Sitzung zurückzuhalten. Ich darf Sie bitten, das zu beachten. Bitte, Frau Klöckner.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Geschichte wiederholt sich nicht. Die Parallelen sind aber frappierend: ein zweifelhaftes, riskantes Projekt, keine genauen Zahlen, keine genauen Pläne, windige Geschäftsgebaren, unbekannte Hintermänner, Öffentlichkeit und Parlament, die getäuscht werden.

Erst werden Käufer als seriös gelobt, und man macht schöne Fotos mit ihnen. Kritische Nachfragen von Opposition und Journalisten sind unerwünscht und werden weggewischt. Wenn dann scheibchenweise die Wahrheit ans Licht kommt, dann sind --~wir haben es bei Herrn Lewentz wieder gemerkt~-- natürlich andere schuld. Doch, Geschichte wiederholt sich: von Herrn Beck auf Frau Dreyer, und das nahtlos.

(Beifall der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen --~Zitat~--: „Wir werden alles daransetzen, mit dem Flughafen Hahn in eine gute Zukunft zu gehen.“ -- Das waren Ihren Worte, Frau Dreyer, kurz nach Amtsantritt 2013. Die Menschen haben Ihnen vertraut. Aber sie wurden von diesen Worten enttäuscht. Nach der Landtagswahl versprachen Sie in Ihrer ersten Regierungserklärung --~Zitat~--: „Wir werden (...) aus Gründen maximaler Transparenz (...) ein Hahn-Veräußerungsgesetz einbringen.“~-- Den unbekannten chinesischen Käufer des verschuldeten Flughafens stufen Sie, Frau Dreyer, höchstpersönlich als seriös ein. Ich zitiere: „Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist. Nach den Dingen, die wir haben überprüfen lassen, gab es für mich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das ein seriöser Partner ist.“

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Peinlich!)

Das waren Ihren Worte, Frau Dreyer, Worte, die jegliche Nachfragen schon zu Beginn ersticken sollten. Sie haben die Marschrichtung damit vorgegeben.

(Beifall der CDU~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Und Sie sind Juristin!)

Halten wir fest, Sie haben von einer guten Zukunft für den Hahn gesprochen. Sie haben maximale Transparenz versprochen, und Sie sahen keinen Anlass, an der Seriosität des Käufers zu zweifeln.

Frau Ministerpräsidentin, was ist seitdem passiert? In einem Gutachten aus dem Jahr 2010 des Landesrechnungshofes wurden Ihnen damals klare Kriterien aufgestellt, was das Land bei einer Auswahl von Geschäftspartnern zu tun habe. Damals ging es um den Nürburgring. Ich zitiere: Die gebotene Sorgfalt bei der Auswahl von Geschäftspartnern verlangt schon im gewöhnlichen kaufmännischen Geschäftsverkehr, sich über Professionalität, Seriosität, Bonität und Liquidität eines Vertragspartners hinreichend zu vergewissern. Für Unternehmen der öffentlichen Hand ist darüber hinaus ein rechtlich einwandfreies Handeln möglicher Geschäftspartner von besonderer Bedeutung.

Frau Dreyer, Sie wussten also diesmal ganz genau --~und gerade noch als ausgebildete Juristin~--, was Sie zu tun haben, was Sie einzuhalten hatten. Sind Sie diesem Maßstab gerecht geworden?

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Eben nicht!)

Andere haben für Sie den Job gemacht. Fernsehteams von ARD und ZDF haben aufgedeckt, dass die Sitzadressen Ihrer chinesischen Käufer wohl Briefkastenadressen sind. Richtige Büroräume, ein Firmenschild oder Angestellte findet man dort nicht, stattdessen Kartons mit Drogerieartikeln, was an sich schon nichts Schlimmes ist, aber wenn man den Anspruch hat, einen Flughafen in die Zukunft zu führen, ist das ziemlich bemerkenswert, einen Reifenhändler, der einen mit den Worten begrüßt: Seid ihr auch betrogen worden?~-- Das warf Fragen auf, Fragen zur Seriosität Ihres Verkäufers.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als wäre sie selbst dort gewesen!)

-- Jetzt ruft mir Herr Dr. Braun hinein „Als sei sie selbst dort gewesen“.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja genau! Welche Drogerieartikel waren es denn?)

Herr Dr. Braun, halten wir eines einmal fest, wenn Herr Lewentz Artikel zitiert, kann ich auch Artikel zitieren. Ich vertraue den Öffentlich-Rechtlichen. Ich bin froh, dass es sie gibt. Aber Sie sollten besser nicht mehr den Worten Ihrer Regierung trauen und selbst hinfahren.

(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau dieser Moment des Hochmuts einer Regierung und regierungstragender Fraktionen, die --~ja! ~-- die Wahl gewonnen haben. Aber das rechtfertigt nicht, sich ein für allemal über eine Opposition zu erheben, sich lustig zu machen und am Ende dann die Fragen zu stellen, als hätte man sie selbst entdeckt, die man bei der Opposition noch als Schlechtreden einer ganzen Region gebrandmarkt hatte.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

ZDF-Recherchen zufolge hat sogar KPMG den Sitz der Käuferfirma in Shanghai erst nach der Vertragsunterzeichnung aufgesucht. Frau Dreyer und Herr Dr. Braun, Sorgfaltspflicht sieht anders aus. Schaden vom Land abzuwenden, das sieht auch anders aus. Frau Dreyer, hierzu müssen Sie sich heute erklären.

Noch Anfang Juni hat das Innenministerium in einer Pressemitteilung behauptet, der Hahn-Investor sei umfassend geprüft worden. Als dann die Hinterhofbilder aus Shanghai die Runde machten, hatten Sie, Frau Dreyer, noch wörtlich kommentiert --~ich zitiere~--, man dürfe weniger von dem Optischen ausgehen.

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Frau Dreyer, Sie haben eine unnachahmliche Begabung, noch bei den größten Ungeheuerlichkeiten so zu tun, als seien Sie Herrin des Geschehens.

(Beifall der CDU und des Abg. Heribert Friedmann, AfD)

Sie selbst bestritten noch, was jeder auf dem Foto sah und was Herr Dr. Braun nicht als bewiesen anerkennt. Ihnen sind die Regierungsgeschäfte anvertraut, Frau Dreyer. Aber Unbehagen machte sich bei anderen breit. Mittlerweile ist der öffentliche Druck auf Sie persönlich und auf Ihr Kabinett so groß geworden, dass Sie Ihren eigenen Käufer vom Staatssekretär suchen ließen: in der Millionenmetropole Shanghai, und das nach Vertragsabschluss, wahrscheinlich zu Last-Minute-Konditionen.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Wohlgemerkt, Sie schickten den Staatssekretär los, der am 8. Juni in einer Pressemitteilung des Ministeriums erklärte --~ Zitat~--: „Hahn-Investor umfassend geprüft“. -- Was ist von einer solchen Regierung überhaupt noch zu halten?

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Verehrte Kollegen, eigentlich war das Ende der Reise schon vorher abzusehen, auch für Sie, Frau Dreyer, bereits vor Vertragsabschluss. Der normale Menschenverstand sagt einem das. Wenn hier nicht investigative Journalisten vor Ort recherchiert hätten, wenn nicht eine kritische Opposition gefragt hätte, wo wären wir dann heute? Wären Sie diesen Fragen dann nachgegangen? Sie hatten ja jeden Zweifel untersagt, die Koalitionäre ebenso, hier in der Aktuellen Stunde vor wenigen Tagen. Die, die nachfragten, waren die Schlechtredner, die Jammerer, die Mutlosen, denen vielleicht „German Mut“ fehlte, Herr Roth. Sie kennen alle Ihre Worte, die Sie damals brauchten.

Frau Dreyer, Ihr Käufer war doch von Anfang an unseriös. Das haben wir gemerkt. Das hat die Öffentlichkeit gespürt. Das haben Medienrecherchen dann belegt. Sie haben doch selbst die Businesspläne ~-- gut, Herr Lewentz kann es jetzt nicht beantworten, es war auch eine Ad-hoc-Frage des Kollegen Licht, die sicherlich wahrscheinlich unstatthaft war, also eine Frage, ob das Kabinett, ob man die Businesspläne gelesen hätte~--~--~--

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Zitate!)

Ich muss Ihnen wirklich sagen, wenn es um ein solches Zukunftsprojekt am Hahn geht, dann gehe ich schon davon aus, wenn das Kabinett die Hand gehoben hat, dass man sich mit der Thematik im Kabinett auch einmal beschäftigt hat.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, klar, ja natürlich!)

Frau Dreyer, Sie haben selbst die Businesspläne, die Unterlagen gelesen, oder etwa nicht? Sollte Frau Dreyer sich nicht persönlich die Verträge angesehen haben, dann wäre das ein Skandal im Skandal.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit --~ich gehe davon aus, dass Sie die Businesspläne gelesen haben, da bin ich mir sicher, aufgrund Ihrer Zwischenrufe sind Sie voll im Bilde, die beiden Herren~--~--~--

(Zurufe von der SPD)

Sollte Frau Dreyer, wie gesagt, sie sich nicht persönlich angesehen haben, werden wir sowieso hier an dieser Stelle noch einmal darüber reden.

Um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu dokumentieren, hat Ihr Käufer behauptet~--~--~--

(Zuruf von der SPD)

-- „Abenteuerlich“ ruft Herr Noss. Auch das ist schön zu Protokoll zu geben. Abenteuerlich ist das, womit wir uns hier beschäftigen. Sie wollen doch nicht sagen, dass das eine schöne Geschichte ist, die wir hier gerade haben.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Na ja, es ist halt so, man muss damit rechnen, Herr Noss, dass eine Rednerin einen Zwischenruf, der aus einem herausgekommen ist, dann auch noch kommentiert. Aber wer „abenteuerlich“ sagt, der kann ein ganzes Buch als Mitglied der SPD-Fraktion hier in diesem Land veröffentlichen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu dokumentieren, hat Ihr Käufer behauptet, Frau Dreyer, er werde einen Auftrag der Firma thyssenkrupp über umgerechnet 1,3 Milliarden Euro erhalten. Thyssenkrupp kennt jedoch ihren seriösen Käufer nicht einmal.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein seriöser Käufer?)

Herr Lewentz, hat das jetzt die Landesregierung herausgefunden? Nein, es war die Allgemeine Zeitung. Ihr Käufer behauptete weiterhin, für seine Firmen seien bei einzelnen Projekten schon einmal bis zu 200.000 Mitarbeiter im Einsatz. Das hat Sie offenbar beeindruckt. Diese Angabe wird laut F.A.Z. selbst in der chinesischen Bauindustrie für größenwahnsinnig gehalten. Aber der Größenwahnsinn ist noch zu toppen. Aktuell werden am Hahn knapp 80.000 Tonnen Fracht pro Jahr umgesetzt. Ihr Käufer versprach Ihnen laut AZ, auf 1,2 Millionen Tonnen Fracht zu kommen. Frau Dreyer, mehr als fünfzehnmal so viel von einem auf das andere Jahr, unglaubwürdiger geht es doch gar nicht!

(Beifall der CDU und der AfD)

Da fragen wir uns: Haben Sie das wirklich geglaubt? -- Ich glaube es nicht, dass Sie das geglaubt haben. Aber Sie haben es in Kauf genommen. Sie haben es ausgeblendet. Es musste mit dem Vertragsabschluss schnell gehen: nach der Wahl, um jeden Preis.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Dann betonte Ihr chinesischer Käufer, er werde sich erst wieder öffentlich zu seinem Unternehmen äußern, wenn der Verkauf endgültig unter Dach und Fach sei. Das sagte er einem ARD-Korrespondenten. Erst, wenn der Deal unumkehrbar sei, sollte es eine Pressekonferenz geben. Dann wolle er sich ausführlich zu seiner Firma, den dahinter steckenden Investoren und seinen Plänen für den Regionalflughafen äußern. Er wollte --~also ihr seriöser Investor, Frau Dreyer~-- also zuerst die Zustimmung der Abgeordneten, bevor er die vielen Zweifel an der Seriosität seines Unternehmens ausräumen will. Und Sie, Frau Dreyer, wollten dieses Spiel mitmachen. Das ist nur die pure Simulation maximaler Transparenz; denn das ist Intransparenz.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Das war dann die Zuversicht nach dem dreyerschen Motto „Wir wissen zwar nicht, an wen wir den Hahn hergeben, aber wir sind glücklich“. Als die Zweifel an den vermeintlichen Investoren für Sie langsam erdrückend wurden, hat die Landesregierung auf ein altbewährtes Mittel SPD-geführter Landesregierungen gesetzt. Sie hat wieder einmal --~--~--

(Zuruf von der SPD)

„Du meine Güte!“ können wir auch sagen. Aber ich finde, so etwas muss man in einer parlamentarischen Demokratie schon ertragen, Herr Noss.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Nicht lachen!)

Wie war es denn gewesen? Die Landesregierung hat wieder einmal die Schuld auf Dritte, auf ein Beratungsunternehmen, geschoben. Als alles noch gut darstellbar war, hieß es --~Zitat~--: „Mit der Übernahme durch einen Privatinvestor beginnt ein neues Kapitel am Hahn, das für weiteren Schub bei der Entwicklung des Flughafens sorgen wird.“ Gesagt und verkündet hat das höchstpersönlich Herr Innenminister Lewentz in einer Pressemitteilung des Hauses am 6. Juni. Wir fragen uns eigentlich, warum ist er nicht nach Shanghai geflogen. Das wäre dann auch ehrlicher gewesen, Herr Lewentz.

(Beifall bei der CDU)

Frau Dreyer, Sie und Ihre Regierung, Ihre Fraktion, haben ein Problem mit der Wirklichkeit. Deshalb werfen Sie auch anderen gern vor, dass diese ein Problem mit der Wirklichkeit hätten. Unsere Landesregierung gibt in der Öffentlichkeit ein katastrophales Bild ab, und das deutschlandweit.

(Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

Das kennen wir vom Nürburgring. Wenn eine Sache schiefläuft, war es das Beratungsunternehmen. Ein solches Unternehmen, Frau Dreyer, handelt aber nur im Auftrag und auf Anweisung eines Auftraggebers. Der Auftraggeber sind Sie. Die politische Verantwortung trägt ein Beratungsunternehmen eben nicht. Wie war denn Ihr Auftrag an die KPMG, Frau Dreyer? Was sollte KPMG für Sie überprüfen? Machen Sie es endlich öffentlich, machen Sie es endlich maximal transparent. Haben Sie sie denn rechtzeitig nach Shanghai geschickt, um sich umzuschauen, das zu tun, was die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gemacht haben?

006A0004

Herr Lewentz schiebt die Schuld wahlweise seinen von ihm ausgesuchten Beratern in die Schuhe oder dann gleich wieder der EU-Kommission, und er hat, wenn er schon zitiert, den nächsten Artikel des Trierischen Volksfreundes vergessen, in dem eines noch einmal klargestellt worden ist: „(...) und nur scheibchenweise wird die Öffentlichkeit über den suspekten Käufer informiert.“

Frau Dreyer, wenn KPMG wirklich Fehler gemacht hat, wie Sie behaupten, warum haben Sie dann bis heute keine Schadenersatzklage angekündigt?

(Beifall der CDU und der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD)

Deshalb sage ich Ihnen, legen Sie doch einfach Ihren Auftrag an die KPMG offen. Das haben Sie bis heute nicht getan.

Frau Dreyer, Sie haben gesagt: „Es gibt kaum jemanden, dem das so weh tut wie mir.“~-- Frau Ministerpräsidentin, darum geht es doch gar nicht. Was meinen Sie, wie das den Menschen weh tut, die um ihre Arbeitsplätze und Existenzen am Hahn bangen?

(Beifall der CDU und der AfD)

Was meinen Sie, wie weh es tut, wenn man dort einfach nicht zur Ruhe kommt? Es macht sich Angst breit rund um den Flughafen, und erzählen Sie uns nicht wieder, das liegt daran, dass wir Fragen gestellt haben.

(Heiterkeit und Zurufe bei der CDU: Ja!)

Frau Dreyer, dabei haben die Menschen Ihren Worten geglaubt. Wenn man sich die einzelnen Abläufe der vergangenen Wochen und Monate anschaut, drängt sich die Frage auf: Wollten Sie vieles vielleicht gar nicht so genau sehen, Frau Dreyer?~-- Maximales Wegschauen statt maximaler Transparenz?

Frau Dreyer, Sie tun gerade so, als hätten Sie das nicht kommen sehen. Sie hätten es sogar verhindern können und auch müssen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Oder tut es Ihnen einfach nur weh, dass das Ganze herausgekommen ist, Frau Dreyer?

Sie haben vor Vertragsunterzeichnung niemanden nach Shanghai geschickt, um sich dort ein Bild von dem Käufer zu machen. Sie haben bewusst nur eine begrenzte Prüfung Ihres Käufers in Auftrag gegeben, wie zu hören ist. Das heißt im Klartext, Ihnen genügte es, dass Allerweltsnamen durch das chinesische Google geschickt worden sind -- und fertig. Sie wollten also bewusst keine ausführliche Prüfung des Käufers.

Dennoch drängten sich Unklarheiten und Risiken auf. Mittlerweile musste die Landesregierung nach Presseberichten des SWR und der WirtschaftsWoche eingestehen, dass es Warnungen gab vor dem Käufer, und zwar, Frau Dreyer, schon am 20.~April.

Hatten Sie eigentlich damals Ihren neuen Koalitionspartner informiert? Wie konnten Sie in dem Wissen vom 20.~April behaupten, für die Landesregierung gab es im Vorfeld --~ich zitiere Sie~-- „keinen Ansatzpunkt, dass diese Überprüfung zu beanstanden gewesen wäre“?

Frau Dreyer, wie konnten Sie in diesem Wissen noch vor zwei Tagen sagen --~und ich zitiere Sie wiederum~--: „Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich keine anderen Erkenntnisse, heute ist eine andere Sachlage und damit natürlich auch Grund zu zweifeln.“

Wer kann Ihnen da noch glauben?

Niemand von Ihnen will politisch mit der Zukunft, dem Schicksal des Flughafens Hahn in Verbindung gebracht werden, wenn es schlecht aussieht. Wir freuen uns, dass heute der Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Herr Staatssekretär Professor Dr.~Barbaro, Ihr Staatssekretär, da ist. Wir haben uns schon Sorgen gemacht. Wir hatten überlegt: Ist er kaltgestellt worden? Hat er zu viele Fragen gestellt? Hat er keine Lust mehr?~-- Und wie man hört, ist die Aufsichtsratssitzung, in der es ja nur um den Verlust von 17~Millionen~Euro damals ging, auch nur übersichtlich besucht worden.

Frau Dreyer, gibt es übrigens den von Ihnen damals als Heilsbringer angekündigten Geschäftsführer des Flughafens überhaupt noch? Man hört gar nichts mehr von Ihrem Fachmann.

Wenn man Augen und Ohren verschließt, kann man glauben, dass die Fehler, die jetzt beim Hahn gemacht wurden und eindeutige Parallelen zum Nürburgring aufweisen, alleinige Folgen einer Täuschung, einer argwilligen Täuschung durch chinesische Käufer gewesen seien. In dieser Sache ist aber weder die Landesregierung noch ein Hochstapler ein Opfer. Die Menschen am Hahn sind die Opfer, die redlich ihre Arbeit machen und die sich auf Ihre Worte verlassen haben. Das sind die Opfer.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich sage es noch einmal: Frau Dreyer, Sie sind ausgebildete Juristin, und Sie haben genau gewusst, was Sie taten.~-- Mehr noch: „Es gab für mich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das ein seriöser Partner ist.“

Frau Dreyer, das war eine Ansage an jeden Zweifler. Es war eine Ansage an jeden kritischen Beamten nach dem Motto, man möge es dabei belassen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Woher kennen wir das bloß?)

Nein, wir haben es nicht dabei belassen, und die Journalisten zum Glück auch nicht; denn es ist schon ein besonderes Maß an routinierter Dreistigkeit, dass die eigene Regierung Inkompetenz kaschiert und jegliche Verantwortung auf Dritte abwälzen soll.

(Beifall der CDU und der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Verkaufsprozess anschaut, dann fällt vor allem eines auf. Vor der Wahl hat sich das Verfahren hingezogen, und die Landesregierung suggerierte, dass man mehrere Bieter an der Hand habe, die den Hahn allesamt in eine gute Zukunft führen würden. Alle interessierten Bieter hätten substanzielle Angebote eingereicht, hieß es aus den Reihen der Landesregierung. Wenn man mehr dazu wissen wollte, wurde gemauert.

Dann, nach der Wahl, musste es plötzlich ganz schnell gehen. Am 18.~Mai, dem Tag, an dem Herr Dr.~Wissing das Wirtschaftsministerium übernahm, stand morgens in der Zeitung: Vertrag mit den Chinesen steht.

Alleine diese zeitlichen Abläufe machen stutzig. Es drängt sich die Frage auf, ob Sie vielleicht einzig und alleine erst über die Landtagswahl kommen wollten und dann nicht schnell genug Fakten schaffen konnten, um den hoch defizitären Flughafen loszuwerden, möglichst weit weg von einer der nächsten Wahlen. Koste es, was es wolle, egal an wen, Hauptsache weg.

(Beifall der CDU und der AfD)

Dies geschah aus einem einzigen Grund: damit Sie im schlimmsten Falle nicht für ein endgültiges Scheitern des Flughafenbetriebes verantwortlich sind.

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Frau Dreyer, Sie halten die wichtigsten Unterlagen geheim. Wir durften sie lesen, aber wir dürfen nicht darüber sprechen, was darin steht. Aber so viel kann man, glaube ich, sagen: Jedem, der sich auch nur eine Stunde lang die Akten im Aktenraum anschaut und sich damit beschäftigt, merkt sofort, dass mit dem Käufer etwas nicht stimmen kann.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es! Nur eine Stunde!)

Jeder hätte das erkennen können.

Dann drängt sich schon die Frage auf: Frau Dreyer, ging es Ihnen einzig und alleine darum, irgendjemanden zu finden, der Ihnen Ihr Hauptproblem abnimmt?

(Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

War dieses Hauptproblem der Erhalt der Arbeitsplätze am Hahn, oder war es eher Ihr eigenes Image, Frau Dreyer?

Sie können sich gleich hierzu erklären, und meine Fraktion erwartet das auch. Aber wir wollen belastbare Fakten, und es geht uns nicht darum, wie weh es Ihnen tut.

(Beifall der CDU)

Frau Ministerpräsidentin, erklären Sie uns, warum Ihnen nach der Wahl Schnelligkeit vor Gründlichkeit wichtiger war. Ist die Landesregierung lieber das bewusste Risiko eingegangen, den Flughafen an ein Phantom zu veräußern, als sich eingestehen zu müssen, dass der Hahn durch Ihre falsche Politik in die Insolvenz getrieben werden könnte? Erklären Sie uns und dem Parlament, warum der Hahn in diesem Sommer unbedingt verkauft werden muss. Die EU-Kommission sagt übrigens nichts vom Jahr~2016.

(Beifall der CDU)

Geschichte wiederholt sich. Auch beim Nürburgring habe man angeblich die Reißleine gezogen. Nein, die Lage war so erdrückend, dass Sie einen Ausweg brauchten. Das ist keine Reißleine, Herr Lewentz und Frau Dreyer. Sie sind nicht mehr Herr und Herrin des Verfahrens gewesen, Sie wurden zur Vollbremsung gedrängt.

Abenteuerlich war Ihre Erklärung, Sie würden das Ganze stoppen, weil eine Kaufrate am 10.~Juni fließen sollte, und die sei nicht geflossen. Da fragen wir uns: Warum wusste die Öffentlichkeit nichts von diesem Termin und dieser Rate?

(Zurufe von der CDU: Ja, genau!~--; Abg. Christine Schneider, CDU: Maximale Transparenz!)

Warum haben Sie das nicht in den Sondersitzungen erwähnt, und warum haben Sie darauf nicht schon Mitte Juni, sondern erst Ende Juni reagiert, als die Bilder der schäbigen Shanghai-Büros auftauchten?~-- Wären diese Bilder nicht aufgetaucht, was würden Sie uns denn heute erzählen, Frau Dreyer?

(Beifall der CDU und der AfD)

Deshalb kann man doch nur eines festhalten: Es geht gar nicht primär um die Marge, die nicht bezahlt wurde. Es geht um die Garage, aus der Sie irrtümlich eine Marge erwartet haben,

(Beifall bei der CDU)

und diese Garage sieht nicht aus, als könnte sie einen Flughafen erfolgreich betreiben.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Wie kann man auch davon reden, man hätte rechtzeitig die Reißleine gezogen, wenn die Verträge schon längst unterschrieben waren, wenn der Ball also nicht mehr im eigenen Spielfeld liegt, sondern der Verkauf nur noch der Zustimmung, der einfachen Mehrheit des Parlamentes bedarf? Sie hatten die Reißleine doch längst nicht mehr in der Hand, Frau Dreyer, und jetzt hört man von Ihnen, dass man auch wieder auf die beiden unterlegenen Bieter zugehen wolle~-- Bieter, wohlgemerkt, die nach Aussagen von KPMG vor einem Monat im Ausschuss kein tragfähiges Konzept vorlegen konnten.

Ich zitiere aus diesem Ausschussprotokoll:

„Die beiden anderen Bieter taten sich schwer, auf Rückfragen zum Konzept zu reagieren. Wir hatten, wie wir es bei unserem jetzigen Käufer auch gemacht haben, Nachfragen zu einzelnen Annahmen gestellt, (...) Sie konnten uns keine detaillierten Vertragsanmerkungen überreichen, sodass wir im Ergebnis mit dem jetzt obsiegenden Bieter am schnellsten zu einem zuschlagsfähigen Gesamtpaket gekommen sind.“

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Herzlichen Glückwunsch!)

Gestern also noch unbrauchbare Gebote, heute wieder, nach Ihrer Aussage, im Rennen. Und auch hier scheinen sich die Begründungen der jeweiligen Situation anzupassen, Frau Dreyer. Mehr noch, es kann nicht schnell genug gehen. Frisches Geld ist wohl notwendig; denn heute früh ist im Radio zu hören, dass Grundstücke am Hahn bereits an einen anderen verkauft worden sind. Aus dem Radio erfährt das Parlament davon.

Welches Stück führen Sie hier eigentlich auf, Frau Dreyer? Malus maximale Intransparenz und warum Abgeordnete nur Statisten sind? Heißt so Ihr Stück in diesem Haus?

(Beifall der CDU und der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, nach Ihrem China-Desaster hätte es der Anstand geboten, gestern die Fraktionsvorsitzenden zu informieren. Nichts ist geschehen. Ihre Glaubwürdigkeit und Ihr selbstgesteckter Anspruch werden immer unglaubwürdiger. Wie sollen wir Ihren Zusagen jemals noch vertrauen können, Frau Dreyer? So etwas schafft Misstrauen. Kann man sich auf diese Regierung überhaupt noch verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Sie sagen, es sei ja noch nichts passiert, dem Land sei ja noch kein Schaden entstanden. Doch, das ist es. Frau Dreyer, durch das Gebaren Ihrer Landesregierung hat unser Land bereits jetzt einen riesigen Imageschaden deutschlandweit erlitten.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Schlagzeilen aus der Bundespresse: „Täglich grüßt die Luftnummer“, „Pleite für Ministerpräsidentin Dreyer“, „Geschichten aus dem Gruselkabinett“.

Die Tageszeitung DIE WELT hat es auf den Punkt gebracht.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-- Ja, auch die Allgemeine Zeitung gehört zur Bundespresse. Sie wird zum Beispiel im Pressespiegel der CDU Deutschlands zitiert, und deshalb sage ich: Wir sind stolz auch auf unsere Bundespresse hier in der Landeshauptstadt, Herr Dr. Braun.

(Beifall der CDU~--; Zurufe von der SPD: Oh, ui!)

Die Tageszeitung DIE WELT hat es auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:

„Der Regierungschefin und dem Innenminister im Rüben- und Rebenland gelang der Coup, ein und denselben hochnotpeinlichen Fehler nicht nur zu machen und zu wiederholen; Dreyer und Lewentz hauen sogar noch ein drittes Mal in dieselbe Kerbe und blamieren sich erneut bis auf die Knochen.“

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Air France Cargo, ein großes Cargo-Unternehmen mit jährlich 30.000 oder 40.000~Tonnen Frachtgut, hat ihren Vertrag am Flughafen gekündigt. Solche Schlagzeilen schrecken seriöse Investoren ab. Wie wollen wir Unternehmen ermutigen, am Hahn und in Rheinland-Pfalz zu investieren, wenn zu befürchten ist, dass die Landesregierung Geschäftsbeziehungen mit einer Pappkarton-Firma eingeht und einem dahinter stehenden Investor, dessen Geschäftsadresse bei einer Reifenfirma angesiedelt ist und den in seiner Heimat keiner kennt?

Ich will es noch einmal klarstellen, weil nachher die Kollegen der Regierungskoalition an die Reihe kommen. Wir wissen ja, was gesagt wird: Wir würden den Hahn schlechtreden, wir würden die Region schlechtreden. Der Minister fordert uns quasi durch ein Zitat auf, es hilft jetzt nichts, die Regierung zu beschimpfen, wir müssen nach vorne schauen.~-- Nein, wir müssen immer Ursache und Wirkung auseinanderhalten.

(Beifall der CDU und der AfD)

Frau Dreyer, von dem seriösen Erfolg des Verkaufs hängt der Erfolg und die Zukunft vieler anderer Unternehmen und auch Mitarbeiter am Hahn ab. Es geht um deren Schicksal, und es geht nicht primär um das Schicksal der Landesregierung.

(Zuruf von der CDU: So ist es!)

Neben diesem Imageschaden ist auch jetzt schon ein konkreter materieller Schaden entstanden. Anders als derzeit von Ihnen behauptet, hat man gerade nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen. Wir wissen, 160~Millionen~Euro Steuergelder sind hineingeflossen, ohne konkretes Konzept. Ihr Konzept war, über die Wahl zu kommen, sich Zeit zu kaufen.

Was kassiert eigentlich Ihre Beratungsfirma, Frau Dreyer? Wer kommt für die Notarkosten auf? Wie hoch sind die Kosten für die Rechtsberatung des Landes, und wer zahlt sie?

Übrigens: Welche Kosten kommen noch auf uns, auf den Steuerzahler zu für die Rückabwicklung der Verträge, die Sie bereits abgeschlossen haben?

Schäden sind für Firmen in der Region entstanden. Viele Unternehmen haben im Hunsrück eigenes Geld investiert im Vertrauen darauf, dass es tragfähige Geschäftsmodelle am Hahn geben wird. Sie haben darauf vertraut, dass die Landesregierung auch zum Wohl der Region und nicht nur zum eigenen Wohl handelt. In einer strukturschwachen Region sind Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

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Was fällt der Ministerpräsidentin im RPR-Interview dazu ein? – Ich zitiere: Anfangs ist doch alles ganz gut gelaufen, sagte sie.

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Ist das Ihre Antwort auf die Fragen der Beschäftigten, die um ihren Arbeitsplatz bangen?

Sie haben Ihr Wort gegeben, es besser zu machen als Ihr politischer Ziehvater Kurt Beck, Frau Dreyer. Das haben Sie in einer Regierungserklärung 2014 gesagt.

Frau Dreyer, was mich und uns in diesem Parlament, zumindest die Fraktion der Christdemokraten, umtreibt, ist, dass neben dem Vernichten von öffentlichem Geld und Gefährden von Arbeitsplätzen am Hahn das Vertrauen in politisches Handeln insgesamt erschüttert wird.

(Beifall der CDU und bei der AfD –; Abg. Hedi Thelen, CDU: So ist es!)

Was auf dem Hahn passiert, ist der Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land. Es untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln und macht es denen leicht, die mit einfachen Überschriften die Bürger gegen staatliche Institutionen gewinnen wollen. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU und des Abg. Heribert Friedmann, AfD)

Es geht um Vertrauen, das dem Staat erst durch schlechtes Management und dann durch die Versuche, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, abhandenkommt.

Die F.A.Z. schrieb, Herr Wang habe gesagt --~Zitat~--: Die Ministerpräsidentin und ihr Mitarbeiter seien unglaublich nett zu ihm gewesen, was ihn davon abgehalten habe, vom Verkaufsprozess zurückzutreten.~-- Frau Dreyer wiederum schiebt schnell hinterher, sie kenne den Käufer, den sie selbst als seriös einstufte, gar nicht. Der von ihr als seriös eingestufte Käufer soll also die Unwahrheit gesagt haben. Sogar eine schriftliche Erklärung ließ die Staatskanzlei dazu verbreiten.

Die Rhein-Zeitung –~auch eine regionale, aber auch Bundespresse, Herr Dr. Braun~– hat es gut zusammengefasst. Ich zitiere: Wird Malu Dreyer nicht müde zu betonen, dass sie bislang keinen Kontakt zu den umstrittenen Hahn-Käufern gehabt habe?~-- Ist das jetzt eine entlastende Nachricht für sie? Soll man das gut finden, oder ist es angesichts der traurigen Geschichte landeseigener Verkäufe nicht ein Armutszeugnis, dass die Ministerpräsidentin bislang keinen der Chinesen kennt, denen das Land die Geschicke Tausender Menschen im Hunsrück anvertrauen will?

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Frau Dreyer, deshalb fragen wir uns: Kann man Ihnen noch vertrauen? Aus Ihren Reihen hieß es wiederholt, es habe zu diesem Verkäufer keine Alternative gegeben. Das EU-Recht habe zwingend vorgeschrieben, ihn auszuwählen. Wir werden das sicherlich gleich auch wieder hören.

Frau Ministerpräsidentin, ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge abzuschließen.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Es wäre aber eine Alternative gewesen, sich vor die Öffentlichkeit zu stellen und zu sagen: Es tut uns leid, aber wir haben keinen seriösen Käufer gefunden. Jetzt lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir mit dieser Situation am Hahn umgehen und etwas Gutes daraus machen.

Frau Dreyer, das haben Sie nicht getan, es war --~wie gesagt~-- kurz vor der Wahl.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung hohe Maßstäbe an Ihre Politik formuliert. Ich zitiere: „Transparenz und Offenheit des Verwaltungshandelns sind Leitlinien unserer Politik.“

(Zurufe von der CDU: Boh!)

Sie sprachen von maximaler Transparenz.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Donnerwetter!)

Sie selbst definierten Ihren Politikstil über Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. Am 1. Juni haben Sie das gesagt. Am 2. Juni waren Sie beim Notar, die Kaufverträge unterzeichnen. Kein Wort dazu in Ihrer großen Transparenzregierungserklärung am Vortag.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Abg. Hedi Thelen, CDU: Das ist Veräppelung!)

In Ihrer Regierungserklärung konnte es nicht groß genug sein. Da haben Sie Willi Brandt bemüht:„(...) mehr Demokratie wagen (...)“.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Der würde sich im Grab umdrehen!)

Was ist davon geblieben vier Wochen danach? Werden Sie Ihren eigenen Maßstäben gerecht? Es geht nicht um Wohfühlreden, sondern um Taten, die nachhaltig sind.

(Beifall bei der CDU)

Ist es maximale Transparenz, ein Gesetz vorzulegen, das an vielen Stellen auf geheime Unterlagen verweist, die die Öffentlichkeit nicht zu Gesicht bekommt? Ist es maximale Transparenz, wenn die Öffentlichkeit erst nach erdrückenden Medienberichten darüber informiert wird, dass der Käufer schon seit geraumer Zeit keine Teilzahlung geleistet hat? Ist es maximale Transparenz, wenn die Landesregierung einem Beratungsunternehmen die Schuld zuschiebt und noch nicht einmal offenlegt, was das Beratungsunternehmen tun sollte? Ist es maximale Transparenz, wenn die Landesregierung keine Nachfragen der Medien bei einer Pressekonferenz zulässt und vorsorglich ankündigt, den Rest der Woche gar nichts mehr sagen zu wollen, Herr Lewentz?

In der Sonderauschusssitzung zum Hahn hatten wir eine ganze Reihe von Unterlagen und Informationen anfordern müssen. Erst am Dienstagnachmittag, anderthalb Tage vor dieser Debatte, erhielten wir diese Unterlagen, und Herr Lewentz ließ uns wissen, das seien nur nicht öffentliche Unterlagen. Das heißt, wir dürfen über das, was Sie uns geschickt haben, gar nicht reden. Das, was ich weiß, darf ich hier in dieser Debatte zur Argumentation nicht einbringen, und Sie können einfach etwas behaupten, ohne dass wir die Öffentlichkeit und die Presse aufklären können. Frau Dreyer, das ist keine maximale Transparenz.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wohl wahr!)

Frau Dreyer, es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie nicht nur uns gegenüber ein Schauspiel inszeniert haben, sondern auch Ihrem neuen Koalitionspartner gegenüber.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Haben Sie der FDP alle Informationen zum Hahn-Verkauf zugänglich gemacht? Im Gegenteil, Herr Schweitzer hat die FDP sogar in Mithaftung genommen, indem er sagte, der Weg zum Verkauf sei mit allen Koalitionspartnern aufs Engste abgestimmt worden.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Stimmt das?)

Nicht alle SPD-Umarmungen sind wirklich herzlich gemeint.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Frau Dreyer, was denken Sie, wenn Sie heute in die Gesichter der Kollegen Schweitzer, Braun und Roth schauen? Haben Sie sie nicht vor zwei Wochen noch im Landtag vorgeschickt, um den von Ihnen ausgewählten Käufer zu verteidigen?

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können wir schon selbst!)

–~Ja, das kann man auch selbst, insofern tragen Sie auch eine entsprechend große Verantwortung.

Was ist seitdem alles passiert? Herr Schweitzer hat hier vor zwei Wochen mit sehr großem Pathos behauptet –~der ehemalige Staatssekretär, der sich mit Großprojekten und -verkäufen auskennt~–, es gebe keine Alternative zu dem Weg dieses Käufers, Herr Roth forderte von uns Mut, sprach Ihnen einen Vertrauensvorschuss aus.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Frau Dreyer, Herr Roth war bis vor wenigen Wochen als Unternehmensberater tätig. Ich habe es vorhin schon gesagt, jedem, der auch nur eine Stunde die Verträge gelesen hat, wird klar, dass es hier um eine Luftnummer geht. Was wird sich der Unternehmensberater Roth gedacht haben, nachdem er inzwischen die Verträge eingesehen hat?

Frau Dreyer, was haben Sie den Koalitionsfraktionen zugemutet, als Sie vor zwei Wochen blinde Gefolgschaft von ihnen verlangten?

(Beifall der CDU)

Frau Ministerpräsidentin, Sie tragen die Verantwortung für dieses Desaster. Sie hatten den Hahn zur Chefsache gemacht. Sie hatten selbst unmittelbar nach Ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin eine Task Force in der Staatskanzlei eingerichtet. Sie sind ausgebildete Juristin. Sie haben das Debakel am Nürburgring selbst miterlebt, und Sie sagten, Sie hätten die Konsequenzen gezogen.

Ich möchte aus einer sehr denkwürdigen Regierungserklärung aus dem Jahr 2014 zitieren, was Sie gesagt haben: „Der Ausbau des Nürburgrings war ein Fehler.~-- Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben.“

(Zuruf von der CDU: Ha!)

Jetzt haben Sie die gleichen Fehler zum dritten Mal gemacht. Auch bei Robertino Wild, dem angeblich finanzstarken Investor für den Nürburgring, mit dem Sie ein Foto gemacht haben, haben Sie die Öffentlichkeit getäuscht.

Der Landesrechnungshof hatten Ihnen bereits dargelegt, welche Kriterien bei der Auswahl eine Rolle spielen, aber Sie sind über alle rote Ampeln gefahren. Sie haben die Latte für Ihre Glaubwürdigkeit sehr hoch gelegt. Sie haben 2014 gesagt, solche Fehler wird es mit mir als Ministerpräsidentin nicht mehr geben. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Ministerpräsidentin davon leiten lassen würde.

Sie haben eine Koppelung mit Ihrer Glaubwürdigkeit vorgenommen. Was ist davon geblieben? Wer die moralische Latte für das eigene Handeln so hoch legt, der muss sich daran messen lassen, Frau Ministerpräsidentin.

Wir haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe bewusst nicht Ihren Rücktritt gefordert, weil wir erwartet haben, dass Sie in der Zwischenzeit einiges erklären. Doch Sie haben geschwiegen. Sie haben die Hoffnungen von Menschen einer ganzen Region enttäuscht, die sich auf Sie und die Glaubwürdigkeit Ihrer Worte verlassen haben.

(Glocke des Präsidenten)

Ob es einen Untersuchungsausschuss gibt, lassen wir offen. Wir werden alle Akten beantragen, die dann erst einmal vorliegen müssen. Eines aber kann ich heute schon sagen: Wir haben kein Vertrauen mehr in Sie und Ihr Regierungshandeln. Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus und werden das mit einem entsprechenden Antrag dokumentieren, Frau Dreyer. Das sind wir den Bürgern und dem Steuerzahler schuldig.

(Anhaltend starker Beifall bei der CDU und Beifall bei der AfD~–;Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Herr Abgeordneter Alexander Schweitzer das Wort.

(Abg. Matthias Joa, AfD: Alles gut!~–; Zuruf von der CDU: Wir schaffen das!)

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Wir diskutieren hier und heute erneut im Kern über die Veräußerung der Anteile des Landes am Flughafen Hahn, der FFHG, an einen privaten Dritten, erneut, weil uns die aktuellen Entwicklungen gezwungen haben, den vorgesehenen Ablauf zu unterbrechen.

Meine Damen und Herren, es ist nur richtig, dass der Innenminister, der heute geredet hat, in der vergangenen Woche das Parlament, die Fraktionsvorsitzenden, gebeten hat, den Gesetzgebungsprozess anzuhalten.

Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, Sie haben vorhin zum Ende Ihrer Rede, als Höhepunkt Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie auf Grundlage der Analyse, die Sie mit den Begriffen „Betrug“ und „Täuschung“, „Betrug“ in den vergangenen Tagen und „Täuschung“ heute, belegt haben, der Ministerpräsidentin und damit der Landesregierung das Misstrauen aussprechen. Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, das weise ich mit aller Klarheit zurück. Diese Koalition steht hinter der Ministerpräsidentin, hinter der Regierung insgesamt. Meine Damen und Herren, wir erwarten Ihren Antrag und werden mit ihm in aller Deutlichkeit im Sinne des Votums der Wählerinnen und Wähler des Landes Rheinland-Pfalz umgehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Abg. Martin Brandl, CDU: Egal, was passiert und was man absichtlich getan hat!)

Meine Damen und Herren, ich möchte mich mit dem Begriff des Betrugs, den Sie in den vergangenen Tagen in den Mund genommen haben und der heute wieder eine Rolle in Ihrer Rede gespielt hat, beschäftigen, Frau Klöckner. Wir alle wissen –~ich denke, das kann niemand bestreiten~–, ein solcher Veräußerungsprozess dauert lange, ist schwierig und hochkomplex. Wir stehen ferner vor der Erkenntnis, nicht nur heute, dass ein solcher Prozess nicht von einem Akteur allein –~in diesem Fall das Innenministerium~– gestaltet werden kann.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wohl richtig!)

Deshalb ist Ihr Vorwurf –~ich zitiere Sie aus Ihrer Rede von vorhin~–: „Alleine diese zeitlichen Abläufe machen stutzig.“, „Ihr Konzept“ –~gerichtet an die Landesregierung~– „war, über die Wahl zu kommen, (...)“ in einem hohen Maße konstruiert.

(Abg. Alexander Licht, CDU: So war es, Herr Kollege!~–; Abg. Martin Brandl, CDU: Von Anfang an!)

Meine Damen und Herren, weil gerade Sie es in den vergangenen Tagen nicht versäumt haben, immer wieder darauf hinzuweisen, dass man entlang des ganzen Prozesses, der Jahre zurückliegend begonnen hat, noch intensiver und damit noch langwieriger hätte prüfen, aber gleichzeitig –~das steht dann logischerweise auf der anderen Seite~– auf jeden Fall vor dem 13. März dieses Jahres zum Ende kommen müssen,

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

muss ich Ihnen ganz klar sagen, das ist ein logischer Bruch, meine Damen und Herren. Darum bleibe ich ganz klar bei der Analyse:

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Dieser Vorwurf, einer der schlimmsten Vorwürfe, den sich Demokratinnen und Demokraten machen können, ist konstruiert, und ich weise ihn in aller Form zurück.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Licht, CDU: Sie wissen wie ich, dass man 2015 das hätte schon entscheiden können!~--;Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Frau Klöckner, Sie haben in dieser Rede im Zusammenhang mit Ihrer Analyse des Gesetzgebungsprozesses formuliert und der Regierung vorgeschlagen, vorgeworfen, sie hätte das Ersticken von Fragen zum Ziele gehabt, als es um diesen Gesetzgebungsprozess ging.

Ich möchte Ihnen eine logische Begründung dafür geben, dass wir genau in einem Gesetzgebungsprozess befindlich sind, weil aus Sicht des Parlamentes --~und gerade in diesen Tagen spüren wir doch, dass diese Beteiligungsmöglichkeiten des Parlamentes weidlich genutzt werden~-- ein solcher Gesetzgebungsprozess Möglichkeiten gibt, die ein anderes Verfahren, wie es es womöglich hätte auch --~juristisch müsste man das beleuchten~--

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

geben können, nicht bietet, nämlich dass eine Regierung handelt und dann in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss in eine öffentliche Sitzung, in eine nicht öffentliche Sitzung geht. Das einem Gesetzgebungsprozess gegenübergestellt, dann ist doch völlig klar, dass man im Zuge der Behandlung eines solchen Gesetzes in den Ausschüssen, in den Fraktionen, hier im Plenum des Parlamentes, weitaus mehr Möglichkeiten hat, informiert zu werden, zu kommunizieren und die Dinge auch öffentlich zu beleuchten.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dann müssen Sie alles öffentlich machen!~--;Abg. Alexander Licht, CDU: Wenn Sie das ernst meinen, dann handeln Sie auch danach!)

Meine Damen und Herren, gerade Sie als Opposition müssen das doch anerkennen.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Wenn Sie das ernst meinen, dann handeln Sie auch danach!)

Ich will an dieser Stelle gar nicht mit Ihnen streiten.

Ich möchte Sie einfach nur darauf hinweisen, dass wir auch mit Blick auf die Rechte des Parlamentes vorsichtig sein sollten, einen solchen Gesetzgebungsprozess per se abzulehnen und zu diskreditieren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das tut doch keiner!)

Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich gerne Herrn Abgeordneten Weiland zitieren. Er hat am 23.~Juni in der gemeinsamen Ausschusssitzung zu Protokoll gegeben: „Die Landesregierung habe sich entschlossen, die Veräußerung von Landeseigentum in Form eines Gesetzgebungsverfahrens durchzuführen. Dies sei zunächst einmal zu begrüßen,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Zunächst!)

da ein solches Verfahren das transparenteste Verfahren sei, das in einem solchen Zusammenhang gewählt werden könne.“

Meine Damen und Herren, ich lege Ihnen das Zitat von Ihnen, lieber Herr Dr. Weiland, einfach noch einmal ans Herz, weil es nun wirklich in eklatantem Widerspruch zu harten Vorwürfen steht,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ein Witz!~--;Zurufe von der CDU: Nein!)

die Sie heute der Landesregierung gemacht haben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich bei diesem Prozess? Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist doch unbestritten eines der wichtigsten Infrastruktur- und Konversionsprojekte des Landes. Es ging uns immer um die Beschäftigten, die Unternehmen und damit auch um die wirtschaftliche Kraft in dieser Region. Das war der Ausgangspunkt und die Leitlinie aller Überlegungen und Handlungen.

Wie Sie alle wissen, ist der Flughafen Hahn ein besonderes, aber eben auch ein Projekt unter manchen, die wir in Rheinland-Pfalz im Bereich der Konversion kennengelernt haben.

Die Konversion im Generellen hat bisher viele Regierungen in Deutschland vor große Herausforderungen gestellt, und nicht nur heute wissen wir, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, auch die Landesregierungen mindestens seit den 90er-Jahren waren vor den größten Herausforderungen gestanden.

(Zuruf aus dem Hause: Alte Kamellen sind das!)

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrer gesamten Regierungszeit Jahr für Jahr aufs Neue entlang dieser besonderen Herausforderung der Konversion engagiert.

Schaut man auf die Konversionspolitik des Landes, so sieht man, dass vom Hahn, aber auch von vielen anderen Projekten, die wir alle jetzt im Kopf haben, die Impulse für die gesamte Region ausgehen und wir im Bereich der Konversion immer dann erfolgreich waren, wenn wir es geschafft haben, mit den Akteuren vor Ort, auch mit den kommunal Verantwortlichen und damit auch mit den Vertreterinnen und Vertretern nicht nur der Sozialdemokratie, sondern auch der anderen Parteien, auch der CDU, in einen Konsens gekommen sind.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Hört sich alles an wie beim Beck!)

Meine Damen und Herren, dass die Konversionsgeschichte eine erfolgreiche Geschichte ist, sehen Sie an den Arbeitsmarktzahlen des Landes Rheinland-Pfalz. Ich sage das auch in einer schwierigen Debatte, weil wir nicht vergessen dürfen, in welchem politischen Umfeld wir eine solche Frage des Flughafens Hahn diskutieren.

(Zuruf von der CDU: Ablenkung!)

Es geht um Perspektiven für die Menschen, die vom Erfolg oder vom Misserfolg des Flughafens unmittelbar betroffen sind.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Umso mehr muss man sich den Gesellschafter anschauen!)

Wir wissen um unsere besondere Verantwortung für die Menschen und das Land.

(Heiterkeit bei der Abg. Christine Schneider, CDU)

Wir wissen, dass die Landesregierung gefordert ist, für den Hahn zu kämpfen. Auch wir Parlamentarier können selbstbewusst sagen, auch wir haben viel für den Flughafen Hahn getan.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja!)

Ich denke an die Entschuldung der Gesellschaft, die wir in 2014 mehrheitlich, nicht mit allen Stimmen, aber mehrheitlich in diesem Parlament geschultert haben. Die Flughafengesellschaft konnte damit von Investitions- und Konversionslasten aus der Vergangenheit befreit werden. Wir wissen auch, dass 2013 eine damals durchgeführte Markt-\linebreak erkundung ergeben hat, dass diese Maßnahmen, nämlich die Entschuldung, hier im Parlament diskutiert und entschieden, überhaupt erst die Voraussetzungen für den Weg der Privatisierung, den wir heute beleuchten, geschaffen hat.

Das entsprechende Verfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile des Landes wurde im März 2015 in Abstimmung mit der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Europäische Kommission verlangt ein transparentes, offenes und bedingungsfreies Verfahren. Die EU-Kommission hat mit ihren Luftverkehrsleitlinien von 2014 uns in Rheinland-Pfalz und ganz Europa den Akteuren die Richtung vorgegeben, nämlich die Richtung, die wir für den Flughafen Hahn --~das sage ich auch, gemeinsam; ich sehe hier keinen Widerspruch, was die Grundannahme zwischen CDU und SPD angeht~-- vorgegeben haben, dass eine Privatisierung des Regionalflughafens Hahn gelingen muss.

Wir wissen, dass die EU-Kommission mit ihren Richtlinien die öffentliche Finanzierung der Regionalflughäfen massiv eingeschränkt hat. Die Landesregierung musste also tätig werden. Die Antwort der Landesregierung war der Weg der Privatisierung.

Meine Damen und Herren, dieser Flughafen gehört nun aufgrund dieser Richtlinien, aufgrund der klaren Vorgaben durch die Europäische Union zu den ersten Regionalflughäfen in Deutschland, die von der öffentlichen Hand in eine private Zukunft geführt werden sollen. Dieser Privatisierungsprozess hatte und hat nach wie vor zum Ziel, die Zukunft des Flughafens unter einem privaten Eigentümer neu und erfolgreich für die Region und die Menschen zu gestalten.

Ich bin froh, dass die Landesregierung die Chance ihrer Verantwortung gegenüber dem Hunsrück und den Beschäftigten rund um den Hahn insofern auch klar nutzt.

Das Innenministerium --~Herr Innenminister Lewentz hat das ausgeführt~-- hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG das Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht. Das ist keine politisch exklusive Position, die ich schildere, was die Frage der Privatisierung angeht. Gerade in diesen Tagen hat eine Zeitung aus Rheinland-Pfalz, die womöglich auch zur Bundespresse gehört, die Rhein-Zeitung, am 4.~Juli deutlich geschrieben, der Flughafen Hahn --~ich zitiere~-- muss privatisiert werden, anders ist er nicht lebensfähig. Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, in diesen Kontext stelle ich auch meine Aussage, die ich von diesem Pult aus getätigt habe, dass es keine Alternative zur Privatisierung gibt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das wollte der Herr Barandun auch!~--;Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren, die finanzielle Situation der FFHG ist uns allen bekannt. Wir kennen auch die Vorgaben der EU-Kommission. Das ist der Handlungsrahmen. Damit mussten und müssen wir umgehen. Am Ende dieses notwendigen Privatisierungsverfahrens standen drei Angebote. Wir haben gehört, dass die Akteure, die Landesregierung gemeinsam mit KPMG, gezwungen waren, allein dem Bieter mit dem höchsten Angebot, SYT, eine Präferenz zu erteilen.

Ich will, weil aus derselben Sitzung der Ausschüsse zitiert wurde, auch gerne aus dieser Sitzung zitieren, aus dem Sitzungsprotokoll. Herr Dr. Wagner von der KPMG, der freundlicherweise anwesend war und Auskunft gegeben hat, hat es in dieser Ausschusssitzung am 9. Juni 2016 wie folgt ausgedrückt --~ich zitiere~--: „Im Übrigen war der Kaufpreis --~das sagte ich eingangs~-- von dem Vertragspartner hier deutlich höher als der Kaufpreis der anderen, sodass nach dem uns einzig vorgegebenen Wertungskriterium ohnehin das der zu präferierende Bieter gewesen wäre.“

Meine Damen und Herren, das ist doch deutlich.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Sie konnten nicht anders!)

In diesem Sinne der Präferenz wurde der weitere Veräußerungsprozess vorangetrieben.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Welch billige Ausrede!)

Meine Damen und Herren, wir sind nun fürwahr in einer schwierigen Phase der Neubewertung, insbesondere nach den Ereignissen der vergangenen Tage und dem, was wir heute gehört haben.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Sie hätten es wissen müssen!)

Ich wiederhole, was ich in der Sitzung des Landtags am 23.~Juni gesagt habe.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Es gibt keine Alternative!~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Es gibt keine Alternative zu dieser Gesellschaft hier!)

Das sind Fragen, die wir uns alle stellen.

Meine Damen und Herren, das habe ich gesagt, und es stimmt weiter.

Meine Damen und Herren, ja, ich hätte mir gewünscht, dass das nicht die Antworten sind, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Aber eines ist klar und auch nicht von der Hand zu weisen, wir brauchen jetzt einen Weg an der Seite der Region für die Menschen und für die gesamte Region.

(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte gerne einen Zeugen aus der Region aufrufen, der wahrscheinlich wie nur wenig andere glaubhaft für die Interessen dieses Flughafens aus der Region steht. Ich möchte gerne den Personalratsvorsitzenden am Hahn, Thomas Dillmann, zitieren. Er hat uns ins Stammbuch geschrieben, und er wird in der Rhein-Zeitung vom 6.~Juli wie folgt zitiert --~Zitat~--: Aber ich wünsche mir mehr konstruktive Zusammenarbeit in Mainz.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Meine Damen und Herren, das Zitat geht noch weiter.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Guter Mann!)

-- Herr Licht, ich glaube, Sie erinnern sich an das Zitat, es geht nämlich weiter.

Und ich warte immer noch auf ein tragfähiges Konzept seitens der CDU.-- Zitat Ende.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Ich kenne den Herrn Dillmann!)

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Erwartung, die Herr Dillmann äußert und zum Ausdruck bringt, viele Menschen in der Region an uns alle richten.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann legen Sie uns einmal alles vor, was Sie haben! Alles!)

Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich, es sind Fehler gemacht worden.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ah!)

Diesen Stand der Dinge, den wir heute sehen, und auch diese Verunsicherung, die wir in der Verunsicherung spüren, das haben die Menschen und das hat die Region nicht verdient.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber die CDU!)

Meine Damen und Herren, was die Menschen aber tatsächlich verdient haben, das ist, dass wir nun von diesem Punkt aus --~schwierig genug~-- alles unternehmen, was möglich und verantwortbar ist, um eine Zukunftsperspektive für den Flughafen und damit für die ganze Region im Sinne der Beschäftigten und der Menschen zu entwickeln.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Das habt ihr aber verbockt!)

Erlauben Sie mir eine Bemerkung. Ich will Ihnen schon sagen, wir befinden uns heute in einer Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU, und es wäre doch dann angemessen, dass Sie auch den Rednern außerhalb der CDU das Gehör schenken und mich nicht permanent unterbrechen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU)

Ich sage das auch mit Blick auf die Kollegen, die nach mir reden dürfen.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, diese Verantwortung, die ich formuliert habe, kann man nicht anonym in den Raum stellen, sondern sie muss persönlich wahrgenommen werden.

(Beifall der CDU~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, genau!~--;Weitere Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion steht zu dieser politischen Verantwortung. Darum sage ich ganz deutlich, es ist für die SPD-Fraktion eindeutig, es kann keinen Vertragsabschluss mit dieser Gesellschaft SYT mehr geben, meine Damen und Herren.

(Zurufe von CDU und AfD~--;Unruhe im Hause)

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Der Innenminister hat heute angekündigt, dass er die Gespräche führen wird, dass die Gespräche geführt werden mit dem zweit- und drittbietenden Unternehmen. Wir alle im Parlament stehen vor der Aufgabe, auch diesen Prozess kritisch und konstruktiv zu begleiten.

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Schweitzer, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandl. Lassen Sie die zu?

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Nein, ich möchte gern zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren, jeder an seiner Stelle, die Landesregierung in ihrer Verantwortung, die Fraktionen des Parlamentes in ihrer Verantwortung, auch die SPD-Fraktion. Weil diese Fragen in den vergangenen Tagen --~Frau Klöckner, auch Sie haben sie gestellt~-- immer wieder ein Thema waren, ja, ich sage, vor dem Hintergrund der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz und der Konversionsgeschichte in Rheinland-Pfalz, ist vor allem die SPD in Rheinland-Pfalz in der Verantwortung für diesen Flughafen Hahn, meine Damen und Herren. Da gibt es kein Vertun.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja das Problem)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu diesem Zeitpunkt, an dem uns Informationen begegnet sind und entlang der Frage, wie es weitergeht und welche Perspektive wir für den Flughafen bekommen, ein klares Statement und klar auch verbunden mit der deutlichen Absicht für meine Fraktion und für die SPD-geführte Landesregierung: Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden, damit am Flughafen Hahn die Menschen diese Verunsicherung, die sie heute spüren, ablegen können und zuversichtlich in die Zukunft schauen können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schweitzer. Sie haben für die SPD-Fraktion gesprochen. Bevor wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen weitermachen können, gibt es Kurzinterventionen. Als erstes erteile ich dem Abgeordneten Dr. Weiland das Wort.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schweitzer hat eben eine Äußerung von mir aus der Ausschusssitzung zitiert. Dazu kann ich nur sagen, ein halbes Zitat kann auch eine ganze Unwahrheit sein; denn ich habe unmittelbar an die von Ihnen zitierten Sätze die Frage gestellt, ob sich die Landesregierung sicher ist, ob sie den selbst formulierten Anspruch erfüllen kann, ein öffentliches Gesetz einzubringen, dessen zentrale Bestandteile der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Also haben Sie es gesagt!)

Das ist der Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Abgesehen davon, dass Sie den Gesetzgebungsprozess jetzt aus anderen Gründen gestoppt haben, warte ich immer noch auf die erbetene Stellungnahme zu dieser Frage durch das Justizministerium. Ich frage mich ohnehin, wo der Justizminister in diesen fragwürdigen Zeiten bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Starker Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Weiland.~-- Herr Kollege Schweitzer, es gibt zwei weitere Kurzinterventionen auf Ihre Rede. Wollen Sie unmittelbar reagieren oder nachher gemeinsam?

(Zuruf von der SPD)

~-- Okay.

Dann rufe ich die Kurzintervention des Abgeordneten Alexander Licht auf. Bitte schön.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will zu drei Stichworten etwas sagen.

Erstens: Die CDU hat nie alternative Vorschläge gemacht. Wir hatten, als es um den Nachtrag ging, einen alternativen Finanzierungsplan,

(Beifall bei der CDU)

der immer an ein Zukunftskonzept gekoppelt war, das Sie bis heute nie in sauberer Form vorgelegt haben. Wir haben einer Entschuldung zugestimmt, aber schrittweise gekoppelt an ein Zukunftskonzept. Das sind Sie immer schuldig geblieben.

(Beifall der CDU)

Ein zweiter Punkt: Wenn Sie hier immer wieder darstellen, dass es nur um das höchste Angebot geht, das höchste Angebot bemisst sich auch an dem Wert dieses Angebotes, an dem, was dieses Angebot an Wert ausdrückt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es muss auskömmlich sein!)

Ich frage Sie ganz persönlich, Herr Kollege, das, was ich den Innenminister eben schon gefragt habe: Haben Sie den Businessplan der SYT gelesen?

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Kluge Frage!~--;Zuruf von der SPD)

Ich habe deutlich gemacht, dass jeder, der so wie ich die Möglichkeit hatte, diese Unterlagen zu lesen, und der am Ende dann einem Verkaufsprozess zustimmt --~das ist meine persönliche Meinung, gar nicht abgestimmt mit der Fraktion~--, am andern Tag sein Mandat niederlegen müsste. So bin ich im Urteil.

(Beifall der CDU)

Ich sage ein Drittes: Wenn Sie Herrn Dillmann hier zitieren, ich kenne ihn. Ich kenne ihn sogar persönlich, nicht seit gestern, sondern seit langen Jahren. Ich schätze ihn sehr. Wenn er gesagt hat „Ich habe die Erwartung“ --~ich zitiere jetzt Sie noch einmal~-- „an eine politische Gesamtverantwortung“, dann frage ich Sie: Warum haben Sie die bis heute in keinem Tag wahrgenommen? Warum bis heute nicht?

(Beifall der CDU)

In diese politische Gesamtverantwortung stellten Sie am Schluss auch die politische Eigenverantwortung, meine Damen und Herren. Wo ist diese Ihre Eigenverantwortung?

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Licht. Die dritte Kurzintervention ist zurückgezogen. Gibt es Bedarf für eine Reaktion?~-- Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte schön.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber der Businessplan ist noch geheim, den können Sie jetzt nicht zitieren!)

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir schon wichtig, darauf einzugehen. Zunächst einmal, lieber Herr Weiland, bin ich froh, dass wir uns darüber geeinigt haben, dass Sie genau das gesagt haben, was ich zitiert habe, und jetzt versuchen wir, darüber zu interpretieren, ob das so gemeint war, wie Sie es gesagt haben.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Nein, nein!~--;Abg. Christine Schneider, CDU: Sie haben den entscheidenden Teil weggelassen!)

Ich sage Ihnen, mir ist und war wichtig, eines deutlich zu machen. Es gibt einen zentralen Vorwurf der Oppositionsführerin an die Regierung, einen Gesetzgebungsprozess einzuleiten, um damit Fragen zu erdrücken. Das habe ich in Widerspruch gestellt zu den Äußerungen von Herrn Weiland.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist ja peinlich!~--;Weitere Zurufe von der CDU)

Ich gehe auf die zweite blaue Karte ein. Lieber Herr Licht, ich sage Ihnen eines. So, wie ich wiederholen kann, was ich zu den Fragen in der letzten Landtagssitzung gesagt habe, kann ich auch wiederholen, was ich zu den Fragen der Opposition gesagt habe. Ich habe deutlich gesagt, dass wir uns schon damals in einem Verfahrensstand befanden, in dem die Fragen, auch die Fragen der Opposition, natürlich nicht illegitim sind.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und zwar bis heute!)

Meine Damen und Herren, erkennen Sie das doch bitte an. Deshalb, lieber Herr Licht,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das war nicht mein Vorwurf!)

finde ich es grenzwertig --~ich sage es in aller Vorsicht~--, wenn Sie --~Sie haben dann Ihre Fraktion davon ausgenommen, aber Sie sitzen zumindest nach meinen Informationen nach wie vor als Abgeordneter der CDU in diesen Reihen~-- sich hier hinstellen und an die Adresse derer, die im freien Mandat hier sitzen, sagen: Wenn Sie zu einer Auffassung kommen, die ich als Alexander Licht nicht teile, dann frage ich mich, ob Sie Ihr Mandat nicht niederlegen sollen.~-- Lieber Herr Licht, so müssen wir nicht miteinander umgehen. Ich finde das an dieser Stelle grenzwertig. Das darf auch in einer solchen Debatte nicht vorkommen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben das freie Mandat in Frage gestellt. Meine Damen und Herren, das geht nicht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: So redet nur jemand, der keine Verantwortung übernimmt, dem das alles egal ist!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schweitzer. Wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Junge das Wort. Bitte schön, Herr Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Viele von Ihnen haben am Eingang einen Glückskeks bekommen, ich auch. Bei meinem steht drauf: Auch eine Pause zum Ausruhen ist es jetzt wert, genommen zu werden.~-- Das kann mich nicht betreffen. Herr Lewentz, ich übergebe das einmal an Sie.

(Der Redner bringt Staatsminister Roger Lewentz einen Glückskeks)

Meine Damen und Herren, ich werde es Ihnen nicht ersparen können, dass ich das eine oder andere, was Frau Klöckner bereits angesprochen hat, weil wir auch keine Koalition in der Opposition haben, dennoch in der Argumentation und in der Bewertung dessen, was man mittlerweile zum Hahn-Desaster sagen kann, natürlich wiederholen werde.

Ich habe mir zu dem, was Sie, Herr Schweitzer, gesagt haben, nichts aufschreiben können. Ich gehe auf Ihre Rede auch nicht ein, weil Sie im Grunde nichts anderes ist, als auch angesichts dieses Possenspiels Worthülsen und Durchhalteparolen darzustellen.

(Beifall der AfD)

Wenn wir uns heute erneut mit dem seit gestern eigentlich auf dem Tiefpunkt befindlichen Verkauf des Flughafens Hahn beschäftigen müssen, so tun wir das nicht nur, um einen nunmehr weitgehend bekannten schlechten Sachverhalt aufzuklären, sondern um massiven Schaden vom Land, der Region und seinen Bürgern abzuwenden. Um das ganze Ausmaß der dilettantischen Abwicklung, das eher an das auf Glaube, Hoffnung und Vertrauen basierende Geschäftsgebaren eines türkischen Basars erinnert, möchte ich einmal die Ereignisse in groben Zügen rekapitulieren.

Im Jahr 2014, also vor zwei Jahren, verabschiedete die Europäische Kommission neue Luftverkehrsleitlinien. Staatliche Subventionen für defizitäre Unternehmen, wie es der Flughafen Hahn seit jeher darstellt, wurden nur noch bis 2024 möglich. Damit war angesichts der Tatsache, dass somit ab 2017 nur noch 3 Millionen Euro pro Jahr fließen durften, klar, dass damit nicht einmal die jährlichen Defizite des Hahn gedeckt werden konnten. Es war schon zu diesem frühen Zeitpunkt offenkundig, dass an einem Verkauf im Grunde kein Weg mehr vorbeiging, ganz abgesehen davon, dass auch an diesem Fall deutlich wird --~Sie kennen unsere Grundkritik~--, wie massiv die Europäische Union in die Autonomie und Souveränität unseres Landes zum Schaden unserer Bürger eingreift. Da fragt man sich doch, warum man zwei Jahre verstreichen ließ, um jetzt --~die beiden Herren mögen es mir verzeihen~-- zwei schlecht gekleidete Witzfiguren, die wie Dick und Doof daherkommen, als solvente Käufer zu präsentieren.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren der CDU, ich frage mich auch, warum die Opposition der letzten Legislaturperiode nicht darauf gedrängt hat, dieses wichtige Thema nicht noch vor der Landtagswahl auf die Tagesordnung zu setzen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Da hätten Sie mal den alten Präsidenten erleben müssen!)

-- Da waren Sie nicht durchsetzungsstark genug.

Ich bin sicher, die Landesregierung hätte auch zu diesem Zeitpunkt außer Glaube, Hoffnung und Verwirrung nichts zu bieten gehabt, und die Ministerpräsidentin würde heute möglicherweise nicht Malu Dreyer heißen.

Die Landesregierung hat bewusst das Thema Hahn bis nach der Wahl verschleppt, um jetzt unter Zeitdruck auf Biegen und Brechen einen unseriösen Käufer zu präsentieren und sich dabei der noch ungeklärten Dienste eines chinaaffinen Edelsteinhändlers aus Idar-Oberstein zu bedienen, der KPMG für 600.000 Euro einen offensichtlich nur sehr begrenzten Prüfauftrag zu erteilen und nun das Gesetz eiligst noch vor der Sommerpause durch den Gesetzgebungsgang peitschen zu wollen.

Besonders verwerflich finde ich, dass Sie nicht nur den ganzen Landtag in Mithaftung nehmen wollen, sondern auch --~das ist im Kernsinne unverzeihlich~-- die Menschen in der Region Hunsrück in unverantwortlicher Weise bereit waren, im Stich zu lassen.

Frau Ministerpräsidentin, ich zitiere Sie wörtlich --~ich glaube, man darf es ruhig noch einmal wiederholen, auch wenn es Frau Klöckner schon getan hat~--: „Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe,“ --~vergewissert habe~-- „dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist.“

Damit haben Sie die Verantwortung übernommen und die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Noch vor der Plenarsitzung am 22. Juni 2016 titelt DIE WELT --~ich zitiere~--: „Niemand weiß, wer den Flughafen Frankfurt-Hahn gekauft hat“. Die Tagesschau meldet am 21. Juni 2016 zumindest einen ersten Hinweis: Phantom kauft Hahn. -- Am selben Tag verkündet der SWR „Hausbesuch beim Hahn-Käufer“ und findet eine kleine Klitsche im 17. Stock ohne Hinweis auf die ominöse Shanghei Yiqian Trading Company vor.

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Als unverfroren möchte ich dann Ihren Auftritt in diesem Hause bezeichnen, als Sie, Herr Lewentz, die SPD-Fraktion und KPMG vollmundig behaupten, alles im Griff zu haben. Besonders ist mir der arrogante Auftritt von Herrn Schweitzer in Erinnerung geblieben,

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

der in der ihm eigentümlichen Art alle berechtigten Fragen locker wegwischte und der Opposition mangelnden Durchblick bescheinigen wollte.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD~--; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Am 29. Juni legt der SWR nach und findet bei einer erneuten Recherche unter der Adresse des Mehrheitsgesellschafters einen Reifenhändler und postuliert: Hahn-Käufer wird immer dubioser.~-- Spätestens da, meine Damen und Herren, war doch die Luft raus aus dem schlaffen und profillosen Reifen Hahn.

Am 4. Juli dann entsenden Sie endlich einen Erkundungstrupp nach China. Erkundungstruppführer war der verantwortliche Staatssekretär Randolf Stich, der nun Erkenntnisse gewinnen sollte, die eigentlich längst bekannt waren. Das ist ungefähr so --~verzeihen Sie meinen Ausflug ins Militärische~--, als ob Sie nach einer schlechten Lagebeurteilung und einem verlustreichen Gefecht einen Trupp entsenden, der nun die Aufgabe hat, die Verluste zu zählen.

(Beifall der AfD~--; Heiterkeit bei der CDU)

Als militärischer Führer wären Sie nach dieser verantwortungslosen Fehlleistung, bei der Sie die Verluste bereits billigend in Kauf genommen hätten und haben, längst Ihres Kommandos enthoben worden, Herr Lewentz.

(Beifall der AfD~--; Zurufe von CDU und AfD)

Frau Dreyer, es ist festzustellen, dass diejenigen, die die Verhandlungen geführt haben, eben keinesfalls alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich war. Im Gegenteil, es wurden noch nicht einmal die Sicherheiten eingeholt, die erforderlich und notwendig gewesen wären, um eine derartige Transaktion auch nur ansatzweise erfolgreich durchführen zu können. Die einsame Reise des Herrn Stich und seine hilflosen Kommentare aus Shanghai sind der nachträgliche Beweis genau dafür.

Diese Landesregierung hat parteipolitisches Kalkül vor die ihr obliegende Sorgfaltspflicht gestellt und damit Beihilfen --~ich sage Steuergelder~-- in Höhe von 75~Millionen~Euro leichtfertig riskiert und, was noch viel schwerwiegender ist, mit den Arbeitsplätzen und Schicksalen von mindestens 2.500~Bürgern um den Wahlerfolg gezockt.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren der Regierung, dieses Spiel mögen Sie vorübergehend gewonnen haben; Ihre Ehre und Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie aber nach der Nürburgring-Schlappe nun erneut verloren.

(Beifall der AfD)

Wer aber glaubte, dass der Ertappte nun kleine Brötchen backen würde, sieht sich erneut getäuscht. Allem Anschein nach beabsichtigt diese politische Laienspielgruppe, auch dann noch ihr Verhalten nicht zu ändern und schon gar nicht den Mut zur Wahrheit aufzubringen.

(Beifall der AfD)

Wie sonst ist es zu erklären, dass Herr Lewentz in seiner Presseerklärung vom 29. Juni, in der er die erste Reißleine zog und den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens anbot, nicht etwa die berechtigten Zweifel an der Seriosität der angeblichen Käufer anführt, sondern stattdessen das Fristversäumnis von nicht eingegangenen Teilzahlungen und Unterlagen vorschob. So etwas nennt man Zeitgewinn in aussichtsloser Lage, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Als dann auch noch zu hören war, dass der Käufer bereit sei, beim Kaufpreis noch etwas draufzulegen, da haben wir das Niveau des türkischen Basars --~und jetzt entschuldige ich mich bei allen, die türkische Basare betreiben~-- bereits unterschritten, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Aber diese Provinzposse setzt sich weiter fort; denn als wesentliche Erkenntnis bringt Herr Stich von seinem China-Trip die traurige Botschaft mit, dass der chinesische Partner bisher gar keine Unterlagen für eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde eingereicht hatte. Damit ist die Landesregierung offensichtlich erneut einem Schwindler aufgesessen. Kurt Beck lässt grüßen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Wie hilflos Herr Lewentz sein muss, zeigt sein verzweifelter Versuch, uns nun die beiden übrigen Interessenten anzubieten, von denen er noch am 22. Juni behauptet hatte, sie seien nicht seriös genug. Unfassbar!

(Beifall der AfD)

Am selben Tag hat übrigens Herr Roth --~das ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, falls manche ihn noch nicht so richtig wahrgenommen haben sollten~-- in seiner langen, aber bedeutungslosen Phrasensammlung und als bemitleidenswürdiger Gefangener des Koalitionszwangs von mehr Mut der Opposition gesprochen. Lieber Herr Roth, ganz abgesehen davon, dass Sie sicher nicht wissen, was Mut wirklich ist,

(Beifall bei der AfD)

sollten Sie diese ehrbare Tugend nicht mit Tollkühnheit oder Dummheit verwechseln. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede, und ich kann Ihnen diesen Unterschied gern einmal bei einer Tasse Bier und mit meinem persönlichen Kriegstagebuch erläutern.

(Beifall der AfD~--; Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, Alexander Schweitzer und weiterer Abgeordneter der SPD und der FDP)

-- Ja, ich weiß, damit haben Sie ein Problem.

Mut, meine Damen und Herren der Landesregierung, ist aber in der Tat gefordert, nicht von der Opposition, sondern von der Landesregierung. Bringen Sie ihn endlich auf, den Mut zur Wahrheit! Zeigen Sie Mut, und gestehen Sie die gemachten Fehler ein. Beweisen Sie Mut, indem Sie dieses unwürdige Verfahren endgültig abbrechen und neu ausschreiben, und haben Sie den Mut, auch die erforderlichen personellen Konsequenzen zu ziehen.

(Beifall der AfD)

Der Verkauf muss umgehend gestoppt werden, um weiteren Schaden vom Land Rheinland-Pfalz und seinen Bürgern abzuwenden. Schon jetzt steht das Land als Lachnummer und Inbegriff von Inkompetenz da. Sie, meine Damen und Herren der SPD, werden im Versagen nur noch von Ihren Parteikollegen in Berlin geschlagen, aber nur knapp.

(Beifall der AfD)

Die Versäumnisse im Rahmen dieses Milchmädchengeschäfts müssen umfassend aufgeklärt werden, um Derartiges für die Zukunft zu verhindern. Angesichts der fortgesetzten Weigerung, alle Hintergründe offenzulegen, fordern wir nach Abbruch des Verfahrens einen Untersuchungsausschuss und erwarten dazu auch von der CDU die nötige Unterstützung zum Wohle unseres Landes.

Politik, meine Damen und Herren, ist niemals alternativlos. Neben der erneuten Suche nach einem seriösen und solventen Käufer muss auch über einen Plan~B nachgedacht werden. Der Hahn und die Menschen in der Region sind zu wichtig, um sie dem Parteiengezänk zu opfern, meine Damen und Herren.

(Unruhe im Hause)

Lassen Sie uns gemeinsam und ergebnisoffen auf der Basis nun wirklich belastbarer wirtschaftlicher Kennzahlen eine tragbare Lösung finden.

Herr Staatsminister Wissing --~Sie hätte ich beinahe vergessen~--, tun Sie sich selbst und Ihrer Partei einen Gefallen, wenn Sie sich nicht für die Fehler Ihrer Koalitionspartner in Mithaftung nehmen lassen. Der Ampeldampfer hat schon jetzt erheblich Schlagseite. Nehmen Sie das Rettungsboot, verlassen Sie die Koalition, bevor Sie mit diesem Seelenverkäufer absaufen.

(Beifall der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dieses Desaster selbst zur Chefsache gemacht. Jetzt werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Verantwortung ist unteilbar. Treten Sie zurück.

Danke schön.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Junge.

Als Nächstes erteile ich für die Fraktion der FDP dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Roth das Wort.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen Hahn liegt uns Freien Demokraten am Herzen.

(Zurufe von CDU und AfD)

Für uns ist der Hahn somit weit mehr als ein verkehrs- und wirtschaftspolitisches Projekt. Er ist für uns ebenfalls ein soziales Projekt, das für gesellschaftliche Teilhabe gerade auch im ländlichen Raum steht.

Unser allgemeines und unser aller Ziel sollte es daher sein, das wirtschaftliche, insbesondere aber auch das regionalpolitische Potenzial des Flughafens Frankfurt-Hahn zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. Ein zukunftsfähiger ländlicher Raum muss stets auch Wirtschaftsraum sein. Er muss Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten, damit die Menschen dort eine echte Perspektive haben.

Der Flughafen Hahn erfüllt genau diese Aufgabe. Er ist ein wirtschaftlicher Wachstumskeim, um den herum Arbeitsplätze entstehen können und der vielen Menschen eine Perspektive bietet. Wer Schaden von der Region abwenden will, muss daher alles vermeiden, was den Standort schwächt. Deshalb fordere ich alle Beteiligten zu einem sachlichen, lösungsorientierten Dialog auf.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Signal, das von der heutigen Sitzung ausgehen soll, darf nicht nur eines des Streites und der politischen Profilierung sein.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Der Aufklärung!~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Konsequenzen, das wäre einmal etwas!~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: „German Mut“ zur Aufklärung!)

Es wäre gut, wenn es auch ein Signal der Bereitschaft der im Landtag vertretenen Parteien wäre, konstruktiv an der Zukunft des Flughafens mitzuarbeiten.

-- Sie dürfen sich gern an den Mutäußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD beteiligen, Frau Klöckner.

(Abg. Christine Schneider, CDU: „German Mut“ kam aber von Ihnen, Herr Kollege!)

-- Das ist wahr.

Der Flughafen Hahn ist auch weit mehr als ein beliebiger Flugplatz, er ist das wirtschaftliche Zentrum einer gesamten Region. Er steht für Arbeitsplätze, für Wohlstand und damit für Teilhabe.

Der Flughafen Hahn steht auch für die wirtschaftliche Entwicklung dieses ländlichen Raums. Deshalb ist es so wichtig, für den Standort eine zukunftssichere und nachhaltige Perspektive zu entwickeln. Eine nachhaltige Perspektive für den Standort ist aber keine rein staatliche Aufgabe. Es kann und muss auf Dauer eine privatwirtschaftliche sein. Es ist doch nicht Aufgabe eines Bundeslandes, einen Regionalflughafen in Eigenregie zu betreiben. Der Staat sollte aus Sicht der FDP ein guter Gesetzgeber und auch ein guter Verwalter sein,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und ein ehrbarer Kaufmann!)

aber er ist nicht der bessere Unternehmer in einer freien Marktwirtschaft.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb steht die FDP Rheinland-Pfalz auch zu dem von der Landesregierung eingeleiteten Privatisierungsverfahren. Wir sind jetzt alle gefordert. Wir können uns jetzt mit Fragen aufhalten wie etwa, wer im Verkaufsprozess was falsch gemacht haben mag,

(Zurufe von CDU und AfD)

oder wir können unsere Kräfte gemeinsam darauf konzentrieren, für den Flughafen Hahn eine echte Zukunftsperspektive zu erarbeiten und schnell eine tragbare Lösung herbeizuführen. Das richtige Signal, das hier und heute an die Menschen in Rheinland-Pfalz und vor allem aber an die Menschen, die vom und durch den Flughafen Hahn leben, ausgehen muss, lautet: Wir wollen sachlich debattieren, uns am Wohle der Region orientieren und uns für die Zukunft des Standortes engagieren.

Gleichzeitig wollen wir aber auch aufklären und richtigstellen. Bei diesem Aufklärungsprozess muss auch die Rolle des Beratungsunternehmens KPMG beleuchtet werden.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Es muss schließlich dargelegt werden, wie die KPMG die Seriosität des Investors geprüft hat.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Es stellt sich die Frage, weshalb das, was Journalisten ohne großen Aufwand leisten konnten, nicht auch von der KPMG hätte geleistet werden können,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das lässt er sich aufschreiben aus der Staatskanzlei!)

vor allem deshalb, weil KPMG eine Dependance in Shanghai unterhält.

Auf der anderen Seite hat aber Herr Innenminister Lewentz auf die Kritik an dem Bieter reagiert, wie vorhin in seiner Rede ausführlich zu hören war. Die Regierungsfraktionen haben konsequente Maßnahmen ergriffen und das Gesetzgebungsverfahren richtigerweise unterbrochen. Es ist nun Aufgabe des Innenministers, gründlich und zeitnah mit den beiden anderen Bietern Gespräche aufzunehmen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ihr habt doch schon die Verträge geschlossen!)

Bei diesen Gesprächen muss die Prüfung der Seriosität der Kaufinteressen oberste Priorität haben.

Es ist doch in diesem Hohen Hause nicht unstrittig, dass eine Privatisierung des Flughafens Hahn sinnvoll und richtig ist; denn, meine Damen und Herren, nur wenn es uns in absehbarer Zeit gelingt, einen geeigneten Interessenten zu finden, haben wir die Chance, den Standort so zu entwickeln, dass er eine dauerhafte Perspektive hat, und darum sollte es uns allen gehen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen in der Region, die Beschäftigten, aber auch die Unternehmen vor Ort, deren Schicksal untrennbar mit dem Flughafen verbunden ist, sie alle haben eine Chance verdient.

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Diesen Menschen eine Perspektive zu geben, heißt nicht, bei der Kritik stehen zu bleiben,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber nicht mit dem Vertragspartner!)

sondern sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen. Demokratie ist doch kein Wettbewerb, dessen Motto es ist: Wer am lautesten schreit, hat recht. – Demokratie ist der Wettbewerb; denn nur wer die besten Konzepte und Lösungen hat, hilft auch nachhaltig Land und Leuten.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesem Wettbewerb sollte sich auch die Opposition stellen, gerade wenn es um die Zukunft des Flughafens geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land hat den Flughafen doch nicht gebaut. Er wurde als Konversationsproblem übergeben

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

und als Chance genutzt, Arbeitsplätze zu schaffen, um die regionale Wirtschaft zu stärken.

(Zuruf von der SPD: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Mit den eingesetzten Mitteln hat die Landesregierung vielen Menschen vor Ort eine Perspektive gegeben, und diese sollte ihnen nicht genommen werden.

Eine Subventionierung muss aber immer ein Ausnahmefall bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. Die EU-Kommission hat daher zu Recht auf eine Privatisierung gedrängt. Es ist angesichts der Schwierigkeiten von Regionalflughäfen nicht leicht, einen privaten Investor zu finden, und so sollte das auch in diesem Haus keinen verwundern. Bei aller Häme sollte aber auch klar sein, dass es wenig Alternativen hierzu gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen vor Ort sind in Sorge um die Arbeitsplätze. Frau Klöckner, das haben Sie vorhin auch bestätigt. Eine ganze Region bangt hier um ihren Wohlstand. Wir sind daher alle gefordert, auch Sie, auch die Opposition.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das haben wir ja gemacht!)

Lassen Sie uns alles dafür tun, damit der Hahn weiter fliegt.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ihr wolltet nicht zustimmen, ohne Frage!)

Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass dieser Hahn jetzt abstürzt.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roth. Sie haben für die FDP-Fraktion gesprochen.

Bevor ich Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort erteile, gebe ich dem Abgeordneten Frisch das Wort für eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Frisch.

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Eine Kurzintervention auf dem Papier festhalten!)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade den bemerkenswerten Versuch erlebt, die Opposition mit ins Boot zu nehmen angesichts einer verzweifelten Situation der Landesregierung, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den die Regierung unter Ihrer Beteiligung, Herr Roth, die ganze Sache hineingefahren hat. Aber darüber ist schon sehr viel gesagt worden.

Ich wollte Ihnen einen Hinweis geben, woran es möglicherweise liegen könnte. Sie, Herr Kollege Roth, haben am 21. Juni in einem dpa-Interview mit Blick auf den Verkauf des Flughafens gesagt, Sie seien davon überzeugt, dass die SPD aus der Pleite am Nürburgring gelernt habe und alles dafür getan habe, sich hier abzusichern.

Dann haben Sie wörtlich hinzugefügt: Ihr Bauchgefühl in dieser Angelegenheit sei mit Sicherheit gut.~--

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja!)

Ich muss ehrlich gestehen, Herr Kollege Roth, diese Aussage hat mich außerordentlich irritiert.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist keine Kurzintervention! Auf den Vorredner Bezug nehmen! –; Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Auf die aktuelle Rede Bezug nehmen!)

--~Mache ich ja.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Er ist der Präsident!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Frisch, ich bitte Sie, auf die aktuelle Rede Bezug zu nehmen.

(Weitere Zurufe im Hause)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Ich nehme doch Bezug auf das, was er hier gesagt hat.

(Zurufe im Hause)

Wir reden hier im Kontext über den Hahn und die Rolle auch der FDP-Fraktion.

(Weitere Zurufe im Hause)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Abgeordneter Frisch, das Instrument der Kurzintervention dient dazu, unmittelbar auf den Vorredner und bestimmte Aussagen einzugehen und sie zurechtzurücken oder wie auch immer.

(Abg. Thomas Roth, FDP: Das tut er nicht! Er sagt Sachen vom 21. Juni!)

Ich bitte Sie, das Instrument entsprechend zu nutzen oder das Rednerpult zu verlassen.

(Abg. Jens Guth, SPD: Bringen Sie Ihren unverzichtbaren Beitrag!~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Machen Sie einfach weiter! Der CDU ist es wichtig, dass Sie weitermachen!)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Genau. Vielen Dank. –

(Zurufe im Hause)

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, im Duden nachzuschlagen, was der Herr Roth bei dem Wort „versemmeln“ offensichtlich ebenfalls getan hat. Herr Roth, Bauchgefühl definiert der Duden als~--~--~--

(Abg. Jens Guth, SPD: Auf die Vorrede Bezug nehmen! –; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Geschäftsordnung! –; Abg. Jens Guth, SPD: Auf die Vorrede Bezug nehmen! Geschäftsordnung! –; Weitere Zurufe im Hause)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Kollege Frisch, bitte nehmen Sie auf die Vorrede Bezug, sonst kann ich Ihnen nicht das Wort zur Kurzintervention erteilen.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Gut, dann werde ich noch einige Sätze zu Ihrer Rede sagen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Nein! Jetzt langt es aber! –; Zuruf des Abg. Thomas Roth, FDP)

--~Ich nehme doch auf Ihre Rede Bezug. Herr Roth, wenn Sie hier sagen, die Opposition solle mit Verantwortung übernehmen, dann wäre es Ihre Sache gewesen, das zuvor zu tun. Sie haben die Opposition --~Sie und auch die Regierung~-- vorher diffamiert, weil sie nicht bereit wäre, der Regierung Vertrauen zu geben und mit Verantwortung zu übernehmen. Das haben Sie heute erneut getan. Sie hätten dieser Verantwortung vorher gerecht werden sollen. Das haben Sie nicht getan. Deswegen sind Sie jetzt mit in der Situation.

Ich finde es schon problematisch, dass Sie jetzt nach Hilfe anderer in einer Lage rufen, die Sie selbst mit verschuldet haben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Kollege Frisch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass das Instrument der Kurzintervention ausschließlich dazu dienen kann, unmittelbar auf den Vorredner einzugehen. Wenn dann aus den Fraktionen heraus zum Rednerpult gerufen wird, einfach weiterreden, dann ist das nicht in Ordnung und entspricht nicht unserer Geschäftsordnung. Ich bitte, das zu beachten.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich in dem Abgeordneten Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute das Thema, das wir hier schon beim letzten Mal besprochen haben, nämlich die Veräußerung des Flughafens Hahn, auf der Tagesordnung.

(Zurufe von der CDU: Ach!)

– Ja, das muss man Ihnen einmal sagen. Sie reden über alles Mögliche, aber nicht darüber.

(Heiterkeit bei der AfD)

Wir haben das letzte Mal als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass wir keine Alternative zum Verkauf des Flughafens sehen. Sie sagen das auch, wenn ich das richtig sehe. Deswegen glaube ich, man muss das festhalten.

Der Verkauf des Flughafens ist von allen hier gewollt. Es ist auch so, dass die Privatisierung des Flughafens –~Sie haben es auch gesagt, Herr Roth~– der richtige Weg ist, den wir eingeschlagen haben. Den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, bezweifeln Sie offensichtlich nicht.

Im Moment ist der Weg beschritten, und wir wollen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch diesen Weg weitergehen. Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, dann bleibt im Moment – ich glaube, darüber muss man reden – die Frage, über die man reden muss, was an Möglichkeiten an dieser Stelle bleibt, an der wir stehen. Dann bleibt im Moment, dass man mit den weiteren Bietern, die im Verfahren sind, Kontakt aufnimmt und redet.

Sie haben es kritisiert, dass man mit Bieter 2 und Bieter 3 redet. Ich hätte gerne einmal eine Begründung dafür. Warum sollte man das nicht tun?

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wenn man den Hahn veräußern will, wenn man die Arbeitsplätze dort vor Ort retten will und wenn man den Hunsrück in seiner Struktur stärken will, dann muss man, wenn man seriös ist, diese Maßnahmen, die vor uns stehen, auch durchführen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Egal mit wem, egal zu welchen Kosten! –; Abg. Christian Baldauf, CDU: Haben Sie Vertrauen in den Lewentz, dass er das schafft?)

Die Kritik, die Sie daran üben, konnte ich bisher nicht nachvollziehen. Sollen wir jetzt das Verkaufsverfahren abbrechen? Ist das Ihre Forderung? Ist es Ihre Forderung, das Verkaufsverfahren abzubrechen und dann den Hahn eventuell im Stich zu lassen?

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Soll das der Innenminister machen?)

Ist das Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der CDU? Das ist doch im Moment die Frage.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es ist doch im Moment die Frage, wie wir verantwortlich mit dem Verfahren umgehen. Dieses Verfahren – ich komme noch dazu –, das natürlich bisher nicht glücklich gelaufen ist,

(Zurufe von der CDU: Oh!)

das würde ich hier auch keiner behaupten, fortzuführen –~ich halte das hier fest~–, ist richtig. Es ist richtig, das Verkaufsverfahren fortzuführen. Wir wollen nicht, dass der Hahn, weiterhin subventioniert --~auch wenn es einerseits gar nicht durch die EU-Vorschriften geht, aber wir wollten es auch sonst politisch nicht~--, jedes Jahr 10 bis 15 Millionen Euro kostet und keine Perspektive für die Zukunft hat. Meine Damen und Herren, das ist doch die Tatsache, die wir erst einmal feststellen müssen. Wenn wir das feststellen, ist es unabdingbar, dieses Verkaufsverfahren weiter zu betreiben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nur in privater Hand kann der Hahn eine gute Zukunft haben. Wir brauchen diese gute Zukunft für die Arbeitsplätze vor Ort. Es ist nicht nur der Flugbetrieb, der davon abhängig ist, dass es dort gute Entwicklungen gibt, sondern um den Flugbetrieb herum haben sich natürlich auch andere Gewerke und andere Zweige angesiedelt. Diese wollen wir vor allem stärken.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Wir wollen doch eine dauerhafte Zukunftsperspektive. Wenn wir sehen, dass die Regionalflughäfen in Deutschland – der Hahn ist doch kein Einzelfall – Schwierigkeiten haben, vor allem, wenn sie natürlich von Landesseite unterstützt werden, auf die Dauer ohne Subventionen auszukommen, dann wissen wir, die Konkurrenz ist in diesem Bereich groß. Das Fluggeschäft kann nicht das einzige sein, was am Hahn weiterentwickelt werden muss. Vielmehr muss der Schwerpunkt auf anderen Entwicklungen liegen. Es müssen aber Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Das ist unser Anliegen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wenn Sie sehen, was in Kassel-Calden mit einer Regierung der CDU passiert, wenn Sie sehen, dass Kassel-Calden von den Touristen eher weg hin zur Fracht will, was wir am Hahn schon länger gemacht haben, wenn Sie aber sehen, wie das Frachtgeschäft im Flugverkehr läuft – das sehen Sie auch am Hahn –, dass es sehr schwierig ist, Kunden für das Frachtgeschäft zu haben, so ist insofern die Zukunft, egal, in welcher Perspektive, eines Flughafens eine eingeschränkte. Das muss man deutlich sagen.

Wir wollen trotzdem das nutzen, was an Infrastruktur da ist. Wir haben viel Geld investiert. Dieses Land hat viel Geld investiert, um die Infrastruktur am Hahn aufzubauen, nicht nur die Fluginfrastruktur, sondern auch eine andere Infrastruktur. Diese Infrastruktur zu erhalten und nicht einfach die Investitionen jetzt irgendwo liegen zu lassen, ist unser Anliegen. Ich möchte noch einmal sagen, dieses Anliegen geht dahin, Arbeitsplätze, Struktur und Möglichkeiten der Gewerbeentwicklung, der Entwicklung in der Wirtschaft am Hahn und im Hunsrück zu retten.

Der Hunsrück war schon immer eine sehr arme Region. Dafür muss man nicht den Film „Heimat“ gesehen haben. Aber der Hunsrück hat eine Chance, wenn wir gemeinsam darangehen, dort neue Perspektiven zu schaffen.

Da frage ich mich, ob die Opposition im Moment den richtigen Ton in der Entwicklung des Hahn trifft.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich möchte das gar nicht lange ausführen, aber ich möchte doch ein wenig Licht in die Sache bringen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Das haben wir schon! –; Abg. Christian Baldauf, CDU: Kennen Sie den?)

Wenn man dieses Thema unterbelichtet diskutiert, dann bleibt nur ein Grau, ein Schwarz und ein Weiß. Wenn man aber Licht auf dieses Thema wirft, dann sieht man sehr differenziert und sehr genau,

(Abg. Damian Lohr, AfD: Da kommt auch grün zum Vorschein!)

– genau, da kommt auch Grün zum Vorschein, Grün ist immerhin die Hoffnung –, wenn man das mit Farbe diskutiert, dass der Hahn-Verkauf und der Nürburgring nicht das gleiche Verfahren sind. Sie versuchen immer nur zu unterstellen, indem sie den Nürburgring einbringen, es sei das gleiche Verfahren, es sei die gleiche Methode, und es sei auch das gleiche Ende.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die gleichen Leute, die es versäumen! Das ist das Problem!)

Meine Damen und Herren, so ist es nicht. Es sind völlig verschiedene Verfahren. Wenn man es differenziert betrachtet, sieht man, dass beim Hahn eine Möglichkeit da ist und diese Möglichkeit genutzt werden muss, den Verkaufsprozess weiterzuführen,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Deshalb fährt man es an die Wand!)

es ohne Schaden für das Land weiterzuführen, ohne finanziellen Schaden für das Land und natürlich auch in der Perspektive ohne Schaden für die Region. Das ist uns wichtig.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir haben versucht –~ich denke, das ist für die Debatte hier im Landtag eine wichtige Grundlage~–, immer wieder auch die inhaltlichen Themen in den Vordergrund zu stellen. Natürlich ist viel Geld investiert worden. Viele Millionen sind am Hahn investiert worden. Es wurde die Entschuldung am Hahn betrieben. Sie waren dafür, dass man die Entschuldung betreibt, sodass man jetzt auch die Verkaufsperspektive hat.

Sie haben als Opposition keine Alternativen dazu. Sie haben einmal eine Alternative eingebracht mit der anderen Finanzierung, die aber auch Geld gekostet hätte.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Ohne Frage!)

Sie haben aber dennoch auch gesagt, man muss Geld in die Hand nehmen,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Ja!)

um den Hahn dann verkaufsfertig zu haben, um ihn privatisieren zu können. An der Stelle sind wir.

(Abg. Alexander Licht, CDU: So weit richtig! Sie sind der Erste, der das hier richtig darstellt!)

– Herr Licht, welche Möglichkeiten sollten wir denn haben? Jetzt das Verkaufsverfahren weiterzuführen? Sind Sie denn dafür, das Verkaufsverfahren zu unterbrechen?

(Abg. Alexander Licht, CDU: Man muss nur in den Protokollen des ersten Verkaufsverfahrens nachlesen!)

Das müssen Sie hier sagen. Wenn Sie dafür sind, das Verkaufsverfahren zu unterbrechen und eine neue weltweite Ausschreibung zu machen, dann müssen Sie es hier sagen. Wenn Sie aber dafür sind, sachlich argumentiert mit den anderen beiden Bietern weiter zu rechnen, um die Möglichkeit auszuloten, den Verkauf auch wirklich seriös zum Abschluss zu bringen, dann können Sie es hier auch sagen.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Kennen Sie die Angebote denn?~–; Zuruf von der CDU: Am Thema vorbei!)

– Das ist nicht am Thema vorbei, wie ich hier aus der CDU gehört habe. Genau das ist das Thema. Sie sind neben dem Thema.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –; Abg. Alexander Licht, CDU: Heute Morgen haben Sie schon verkauft, und dann rufen Sie zu Gemeinsamkeit auf!)

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--~Herr Licht, Sie haben vielleicht nachher noch die Möglichkeit zu reden. Wenn Ihre Fraktionsvorsitzende Ihnen Zeit gelassen hätte, dann dürften Sie auch reden, aber es war wahrscheinlich nicht die Absicht, dass Sie hier reden.

Wenn Sie hier mit belastbaren Fakten argumentieren wollen, dann sind wir gerne bereit, diese Argumentation aufzunehmen und diese Argumentation ernsthaft zu führen. Es wird heute nicht Ende mit der Diskussion sein. Sie haben die Vertrauensfrage angekündigt. Wir werden aber auch inhaltlich weiterarbeiten müssen, wenn wir mit den anderen beiden Bietern reden. Wir werden auch inhaltlich als Parlament entscheiden müssen: Wollen wir den Verkaufsprozess weiterführen?

Meine Damen und Herren von der CDU, belastbare Fakten habe ich von Ihnen jetzt nicht gehört. Deswegen wäre es schön, wir würden zu den belastbaren Fakten zurückkommen und würden dann anhand dieser belastbaren Fakten hier im Parlament diskutieren. Das ist zumindest unser Weg, und den wollen wir fortführen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich kann es hier auch noch einmal deutlich sagen, ich habe es auch schon öffentlich gesagt: Wir sind durchaus dafür, weitere Unterlagen in diesem Verfahren zu veröffentlichen.

(Zurufe von der CDU)

Beispielsweise, wenn es möglich ist, den Vertrag mit der KPMG zu veröffentlichen, den Auftrag zu veröffentlichen, dann wäre das durchaus sinnvoll.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Verträge!)

Ich glaube, auch die KPMG hätte Interesse daran. Wir haben auch ein Interesse daran. Das müssen wir prüfen und im Laufe des Verfahrens natürlich weiter vorantreiben. Weitere Unterlagen, die veröffentlichbar sind, müssen veröffentlicht werden. Das ist doch vollkommen klar. Ich meine, wir haben als Grüne das Transparenzgesetz nicht einfach so diskutiert, sondern wir wollen die entsprechende Transparenz auch umsetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Anke Beilstein, CDU: Das fällt Ihnen aber spät ein!)

Ich möchte aber auf die Art und Weise der Diskussion noch einmal zurückkommen. Wenn hier die Oppositionsführerin sagt --~ich zitiere~--, ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge abzuschließen, dann ist das richtig.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich kenne keines!)

Sie kennen keines, und es gibt auch keines. Was für eine inhaltliche Aussage ist das aber? Ist das eine Aussage, die in Verkaufsverfahren in irgendeiner Art und Weise tragfähig ist? Natürlich will niemand mit Betrügern Verträge abschließen, aber Sie haben auch nicht gesagt, wie man hätte entdecken können, dass es sich um Betrüger handelt. Das haben Sie hier nicht gesagt.

(Heiterkeit bei der CDU~--; Abg. Alexander Licht, CDU: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Kollege!)

Sie haben gesagt, Sie sind im Nachhinein dankbar. Da bin ich auch dankbar, dass das im Nachhinein~--~--~--

(Abg. Alexander Licht, CDU: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

--~Herr Licht, ich kann auch lesen. Danke für den Hinweis. Ich habe auch gelesen. Ich glaube, ich habe Dinge gelesen, die mehr den Tatsachen entsprechen als das, was Frau Klöckner hier gesagt hat. Ich kann aber auch die Rede von Frau Klöckner nachlesen und dann den Wahrheitsgehalt dieser Rede überprüfen.

Meine Damen und Herren, Sprüche allein helfen hier nicht weiter.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

--~Frau Klöckner, nicht klatschen, sondern sich daran halten, wäre die richtige Methode.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich bin dankbar, dass diese Tatsachen um den eventuellen Betrüger --~man weiß es noch nicht genau, man kann solche Sachen immer erst im Nachhinein feststellen~--

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Oh joi joi!)

veröffentlicht und recherchiert wurden. Natürlich.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Man kann auch vorher recherchieren!)

Die Landesregierung hat doch auch --~vielleicht etwas spät, das mag sein, wenn Sie das sagen~-- entsprechende Recherchen vorgenommen, und wir haben doch rechtzeitig --~natürlich ist es nicht gut gelaufen, ich sage es noch einmal~-- die Bremse gezogen, sodass kein Schaden für das Land entsteht.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Von wegen! Der Notar ist schon Schaden!~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Personalkosten! Verhandlungskosten! Riesiger Streitwert!)

Das ist doch wichtig. Es ist doch wichtig, hier festzuhalten, dass wir im Moment weiterhin im Verkaufsverfahren sind, ohne dass Geld an Leute geflossen ist, die unseriös sind. Darum geht es. Wir sind jetzt im Verkaufsverfahren.

Heute Morgen war zu lesen und zu hören, dass wir bei der Housing erfolgreich im Verkaufsverfahren sind. Wir sind also in den richtigen Schritten und gehen die nächsten richtigen Schritte.

Frau Klöckner, Sie haben hier gesagt, im Businessplan würde stehen --~den haben Sie gelesen, Herr Licht, man weiß, wer lesen kann, ist klar im Vorteil~--,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich war da!)

der Anbieter verspricht, von 80.000~Tonnen auf 1,2~Millionen~Tonnen von dem einen auf das nächste Jahr zu kommen. Ich habe nirgendwo gelesen, dass das der Anbieter verspricht. Die 1,2~Millionen~Tonnen gibt es als Planziel, aber nicht von dem einen auf das nächste Jahr,

(Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!)

sondern 2020 steht da. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wer das dann gelesen hat und das weiß, aber hier am Pult etwas anderes sagt, der muss sich hinterfragen lassen:

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Wollen Sie hier Show machen, oder wollen Sie ernsthaft diskutieren?

Wir sind an einer ernsthaften Diskussion interessiert. Da mache ich gerne weiter, aber nicht bei dieser Show.

Danke schön.

(Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Dr.~Braun. Als Fraktionsvorsitzender habe Sie für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesprochen.

Auf Ihre Rede gibt es die Meldung zu zwei Kurzinterventionen. Ich darf als Erstem Herrn Abgeordneten Billen von der Fraktion der CDU das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Billen.

Abg. Michael Billen, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt spricht einmal ein erfahrener Flughafenverkäufer.

(Heiterkeit im Hause und vereinzelt Beifall)

Herr Braun, Sie haben von belastbaren Fakten gesprochen. Belastbare Fakten sind: Die Landesregierung hat beim Verkauf des Flugplatzes jedes kaufmännische normale Verhalten nicht beachtet. Punkt!

(Beifall der CDU)

Sie hat die Anleitungen des Rechnungshofs zum Nürburgring, die im Nachhinein erstellt worden ist, nicht beachtet. Punkt! Belastbare Fakten!

(Beifall der CDU)

Belastbare Fakten sind auch, dass keinem Bauern und keinem Winzer in ganz Rheinland-Pfalz, in ganz Deutschland zweimal das Gleiche passieren würde, dass man jemandem vertrauen würde, der kein Geld hat. Ich sage, das ist auch ein belastbarer Fakt.

(Beifall der CDU)

Belastbar wäre so einfach gewesen: Notaranderkonto, das Geld für den Kaufpreis dahin, das Geld für den Businessplan dahin. Belastbarer Fakt: Geld ist da, kann man verkaufen.~-- Ja, nicht gemacht worden. Punkt!

(Beifall bei der CDU~--; Zurufe von der SPD)

Herr Braun, belastbare Fakten, nicht gemacht worden. So einfach ist das Leben manchmal.

Ich bin sprachlos bei manchen Fragen. Das sage ich Ihnen auch, Herr Braun. Es geht mir wie Ihnen. Sie sagen, es ist nicht gut gelaufen, weil Sie hier nicht sagen dürfen, was Sie denken.

Ich war aber sprachlos, als ich in der Zeitung lese, man habe Kontoauszüge angeschaut. Gott nein, das müsste man aber in diesem Haus längst wissen. Mittlerweile weiß jedes kleine Kind, wie man einen Kontoauszug produzieren kann. Wir haben doch bei anderen Dingen gelernt, wie das geht.

(Heiterkeit im Hause)

Sie, Sie, Sie, Sie waren beim Nürburgring dabei, als Kontoauszüge angeschaut worden sind! Kontoauszüge! Sie waren dabei!

(Beifall der CDU)

Belastbare Fakten!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu belastbaren Fakten: Ich war heute Morgen noch einmal sprachlos. Das passiert mir ganz selten. Überlegen Sie einmal: Ich lese heute Morgen --~das ist dann auch vom Innenminister hier bestätigt worden~--, wir haben einen Teil verkauft.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Unglaublich!)

Das ist doch wirklich nicht mehr machbar.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Nein!)

Wir schreiben einen ganzen Flugplatz mit allen Dingen aus. Wir sind im Verkaufsprozess und haben einen Teil verkauft. Das ist so, als wenn der Bauer einen Stall mit Grünland rundherum hat, er das Grünland verkauft und sagt, jetzt hätte ich gerne ein gutes Angebot für meinen Stall, habe aber nichts mehr zum Fressen da.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Leute, das ist unmöglich. So kann man doch nicht verhandeln.

Belastbare Fakten, Herr Braun. Entweder wissen Sie wirklich nicht, wie man es verkauft, aber Sie können doch nicht stückchenweise anfangen zu verkaufen.

(Glocke des Präsidenten)

Damit legen Sie sich doch fest. Damit haben Sie doch schon den Käufer für den Rest für 1 Euro de facto gemacht. Entschuldigen Sie bitte, so verkauft man nicht. Das halte ich für abenteuerlich.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Billen. Herr Dr.~Braun, Sie haben Gelegenheit, unmittelbar darauf zu reagieren. Bitte schön.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Billen, was Sie hier über ein Konto und wie man den Auszug macht, gesagt haben, will ich nicht weiter beurteilen. Ich kenne mich nicht damit aus, wie man falsche Kontoauszüge macht.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Sie können sich aber darauf verlassen, dass --~daran merkt man, dass Sie es eben nicht gelesen haben~-- es die Unterlagen gibt. Im Leseräume sind nämlich zwei Verträge vorhanden, der eine mit dem Housing und der andere mit dem Flughafen. Vielleicht hätte Ihr Beispiel vom Bauern mit dem Grünland gegolten, wenn man die Landebahn extra verkauft hätte. Das wäre ein bisschen schwierig. Der eine Vertrag hat aber im Moment mit dem anderen nichts zu tun. Von vornherein war schon klar, dass die getrennt verkauft werden. Insofern glaube ich, es wäre gut, Sie würden einmal mit Herrn Licht zusammen in den Leseraum gehen. Er wird Sie dann aufklären.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Dr.~Braun.

Es gibt die Meldung zu einer weiteren Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Joa von der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Herr Braun, zum Thema Datenraum und auch zu Ihrer Aussage, Sie hätten es nicht wissen können, muss ich noch einmal einhaken. Wir haben uns im Datenraum getroffen. Sie erinnern sich noch? Ich habe für meine Fraktion knapp eineinhalb Stunden quergelesen und geprüft. Ich kann Ihnen eines sagen: Es war vollkommen erkennbar. Jeder BWL-Student im ersten Semester hätte erkennen können, dass an der Sache etwas nicht stimmt.

Ich habe den Businessplan überflogen. Allein die Umsatzsteigerungen, die darin vermerkt waren, sind restlos unrealistisch.

Darüber hinaus gab es dann noch eine schöne Selbstbeschreibung des Käufers. Da war dann die Rede von: Dank des extremen Engagements von Dr.~Chou und den unglaublichen Fähigkeiten usw.~-- Da habe ich schon für mich gedacht, das kann doch nicht wirklich seriös sein.

Sie können sich also nicht einfach verstecken und sagen, es war nicht absehbar. Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Joa.~-- Eine Reaktion gibt es nicht.

Damit haben wir die erste Runde beendet. Bevor ich der Ministerpräsidentin das Wort erteile, will ich noch einmal in Richtung der AfD und Herrn Junge im Rückblick auf die Debatte zu Ihrem Wortbeitrag sagen: Herr Junge, Sie haben zwei Begriff in der persönlichen Auseinandersetzung gegenüber Kollegen gebraucht, wie Dummheit oder Seelenverkäufer. Ich denke, wir können uns sehr heftig auseinandersetzen, aber in der persönlichen Auseinandersetzung sollten wir solche Begriff dann doch vermeiden. Ich bitte in Zukunft um Beachtung.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf dann Frau Ministerpräsidentin Dreyer das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Ministerpräsidentin.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Es ist unschwer klar geworden, dass der Flughafen Hahn für uns alle eine besonders hohe Bedeutung hat. Das ist eben so, weil der Hahn für unser Land von großer Bedeutung ist. Deshalb haben wir sehr oft --~viele, viele Male~-- in diesem Parlament, in diesem Landtag über den Flughafen Hahn diskutiert.

Der Flughafen Hahn ist ein sehr wichtiger Pfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung im Hunsrück und in der ganzen Region. Er ist sicherlich auch eines unserer wichtigen Infrastrukturprojekte.

Die wirtschaftliche Lage --~das ist auch schon lange bekannt und hier ebenfalls bereits oftmals diskutiert worden~-- am Flughafen Hahn ist aber auch sehr schwierig. Das war sie schon immer, und wir sollten auch nicht so tun, als hätte sich das jemals vorher anders dargestellt. Es ist auch kein Spezifikum für unseren Regionalflughafen, zu dem wir alle stehen, sondern es ist die bundesweite, die europaweite Herausforderung, die das Thema Regionalflughäfen betrifft.

Selbstverständlich bin ich sehr betroffen darüber, dass sich durch offensichtlich betrügerisches Handeln und bewusstes Täuschen des Meistbietenden der Verkaufsprozess verzögert und erschwert hat. Die Situation am Flughafen ist seit Langem angespannt. Die Beschäftigten des Flughafens, die Unternehmer in der Region, die Kommunalpolitiker, Sie als Landtagsabgeordnete und natürlich auch wir als Landesregierung, wir alle haben bereits seit Langem einen steinigen Weg hinter uns. Es ist doch vollkommen klar, dass es nicht um uns und auch nicht um mich geht, selbst wenn ich sage, mir tut das besonders weh nach all dieser Entwicklung, sondern dass es um die Menschen in dieser Region geht. Das ist der einzige Grund, warum wir uns überhaupt anstrengen, den Hahn weiterzuentwickeln und all die Jahre daran gearbeitet haben.

(Starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Landesregierung und ich als Ministerpräsidentin haben mit viel Aufwand dafür gekämpft, dass die Beihilfeverfahren rund um den Flughafen zu einem guten Abschluss gekommen sind. Ich erinnere auch noch einmal daran, warum das eigentlich so wichtig war: Alle wissen, auch Sie, dass Rückforderungen seitens der EU der Hahn niemals verkraftet hätte.

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Das wäre damals das Aus für den Hahn gewesen. Genauso wissen Sie, dass der Hahn niemals ohne Betriebsbeihilfen hätte überleben können. Deshalb war diese Frage so wichtig.

Deshalb habe ich, noch bevor ich 2013 mein Amt als Ministerpräsidentin angetreten habe, als einer meiner allerersten Schritte den engen Kontakt zur Europäischen Kommission gesucht und jeden folgenden Schritt im Prozess auf das Engste mit Brüssel abgestimmt.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, für die Begleitung des Beihilfeverfahrens habe ich damals auch ein Beihilfeteam in der Staatskanzlei errichtet sowie eine Taskforce unter Federführung des Innen- und des Finanzministeriums eingerichtet. Ich sage das hier noch einmal öffentlich und laut an Sie, Frau Klöckner, und Sie, Herr Licht: Es gab keine Taskforce in der Staatskanzlei, es gab ein Beihilfeteam. Dieses Beihilfeteam hat seine Arbeit erfolgreich beendet. Es gab oder gibt schon immer eine Taskforce unter Federführung des Innen- und des Finanzministeriums. Diese Einrichtung ist damals erfolgt.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Es wird dünn, Herr Lewentz!)

Es war ein Erfolg, dass die Beihilfeverfahren am 1. Oktober 2014 positiv entschieden werden konnten.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Lewentz ist schuld!)

Aber zu diesem Zeitpunkt war ebenfalls längst klar, für die Zukunft des Hahn ist die Privatisierung der richtige Weg. Ich war immer der Auffassung –~ich habe in meiner Amtszeit noch nie irgendetwas anderes gesagt~–, dass das Land nicht auf Dauer den Flughafen betreiben kann und betreiben sollte. Das ist auch die Haltung dieser Koalition.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mich richtig erinnere –~ich habe heute auch den Eindruck gehabt~--, und wenn ich mir die Ausschussprotokolle vergegenwärtige, dann hat das auch immer die CDU vertreten.

Sie sagen, Steuergelder ohne Konzept verschwendet. Das habe ich heute auch wieder gehört. Ich sage Ihnen, von der Entschuldung bis zum Sanierungskonzept der FFHG wurden danach viele weitere Schritte eingeleitet. Dazu gehörte die Umschuldung –~Sie kennen das alles~– der bestehenden Darlehen. Dazu gehörte mehr Liquidität durch den Grundstücksverkauf. Dazu gehörten auch die Sanierung der FFHG und viele andere Schritte mehr.

Warum? Das alles war erforderlich, um das umzusetzen, was auch Sie wollen, nämlich die Privatisierung des Flughafens Hahn, und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Privatisierung möglich geworden ist. Das war alles in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission.

Mit dem positiven Bescheid der Kommission war die wichtige und verlässliche Grundlage für den Privatisierungsprozess gelegt. Damit konnte das Innenministerium diesen Prozess in eigener Ressortzuständigkeit fortführen.

(Zurufe der Abg. Julia Klöckner und Christian Baldauf, CDU)

Selbstverständlich ist das das ganz normale Agieren in einer Regierung, was nicht eine Distanzierung zu einem Projekt bedeutet. Selbstverständlich habe ich mir persönlich und hat sich das Kabinett kontinuierlich über den Fortgang vom Innenministerium berichten lassen.

(Zuruf des Abg. Martin, Brandl, CDU)

Der Innenminister hat bereits ausgeführt, wie das Ausschreibungs- und Bieterverfahren abgelaufen ist und wie es zu dem Vertragsabschluss kam.

Ich will noch etwas zu einem Punkt sagen, der hier aufgeworfen worden ist. Das steht im Zusammenhang mit der Bonitätsprüfung und vermeintlichen Warnungen. Sie nennen das immer die rote Ampel. Es handelte sich am 20. April um einen nicht abgeschlossenen Prozess. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über eine derartige Dokumentation.

(Zurufe von der CDU)

– Zum damaligen Zeitpunkt, das stimmt.

Die in einem solchen Prüfungsprozess auftretenden Fragen wurden mir aber als durchaus erklärbar dargestellt. Im Schlussbericht –~das ist wohl die aller wichtigste Botschaft~– stehen alle Ampeln auf Grün. Das sollten Sie vielleicht auch nicht weglassen, wenn Sie von der roten Ampel sprechen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Haben Sie die Hinweise im Schlussbericht auch zur Kenntnis genommen?)

Heute ist klar –~ich habe es erläutert~–, dass der zum Zuge kommende Bieter wohl kriminelle Absichten hatte

(Abg. Martin Brandl, CDU: Antworten Sie mal auf die Frage, Frau Ministerpräsidentin!)

und die Beratungsfirma und die Verantwortlichen im Innenministerium getäuscht worden sind.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Das blenden Sie aktiv aus!)

Das ist bitter.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aktiv wird ausgeblendet!)

Es ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist. Natürlich können Sie uns das als Opposition vorwerfen. Das ist selbstverständlich. Aber es ist doch absurd zu sagen, einerseits hätten wir den Verkauf wegen der Wahl herausgezögert oder andererseits haben wir ihn durchgepeitscht, um es schnell hinter uns zu bringen, um den Hahn endlich loszuwerden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Zurufe von der CDU)

Das Verfahren war immer klar. Der Weg, den wir gewählt haben, war immer klar und transparent.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das habt ihr von Anfang an so geplant!)

Ich sage noch ein Wort zur KPMG. Wir schieben nicht die Verantwortung ab. Das machen wir nicht. Aber es ist genauso absurd, dass Sie glauben, man kann nicht darüber sprechen, dass ein Beratungsunternehmen beauftragt ist

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und uns nicht anders unterstützt, als wie es bei einem Auftrag mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit geschehen ist. Deshalb sage ich das noch einmal, dass wir auch in Zukunft weiter über diesen Punkt sprechen werden. Es wird intern geprüft. Wir werden sehen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

All diese Erkenntnisse führten dazu, dass die Landesregierung wegen der kriminellen Absichten in der letzten Woche das Parlament gebeten hat, die parlamentarischen Beratungen zum Veräußerungsprozess zu stoppen.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich, Sie lächeln immer über das Thema Transparenz.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Nein, wir lächeln nicht darüber! Wir wollen, dass Taten folgen! –; Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie reden darüber!)

– Sie kritisieren –~hängen Sie sich nicht auf an diesem Wort~–, Sie kritisieren.

Seit Beginn des Privatisierungsprozesses wurde den zuständigen Ausschüssen laufend über den aktuellen Stand berichtet. Die notariell beurkundeten Verträge liegenden den Abgeordneten mit sämtlichen Anlagen zur Einsichtnahme vor.

Ganz bewusst haben wir ein Gesetzgebungsverfahren gewählt. Vor diesem Hintergrund kann gewiss nicht von Intransparenz gegenüber dem Landtag gesprochen werden.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Es ist ein Witz!)

Mein Staatssekretär hat auf mein Bitten hin das Anliegen, was ich absolut nachvollziehen kann, was 100~% in unserem Sinne ist, erneut an den Vorstandssprecher der KPMG adressiert. Er hat in meinem Auftrag unmissverständlich klargemacht, dass ich es nicht mehr für erklärbar halte, dass in der Öffentlichkeit über Mandat und Umfang des Prüfauftrags spekuliert wird und es keine Chance gibt, Transparenz herzustellen, damit sich Dritte darüber ihr eigenes Bild machen können. Das werden wir weiter in diesem Sinne verfolgen. Es ist unser Wille und unsere Absicht, dass dieser Auftrag öffentlich wird, damit sich jeder eine Meinung bilden kann.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Herren und Damen, natürlich haben wir uns nicht nur auf KPMG verlassen. Das ist doch selbstverständlich. Aufgrund der von der Koalition eingebauten Sicherungsmechanismen haben wir Zeit verloren, aber wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Auf den SWR -- -- --)

Es war sichergestellt, dass keine Vermögenswerte des Landes abgeflossen sind. Wir haben ganz bewusst dieses Verfahren gewählt, dass der Vertrag erst vollzogen werden kann, wenn eine Befassung im Landtag stattgefunden hat.

Ich sage noch einmal sehr deutlich, dass dieses Verfahren und die Wahl des Verfahrens es uns auch ermöglicht hat, jetzt sehr kurzfristig die Reißleine zu ziehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich werden sowohl die KPMG als auch die Landesregierung diesen Vorgang gründlich und vorbehaltlos aufklären und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.

(Zuruf von der CDU)

Klar ist, dass das Vertragsverhältnis beendet wird. Das ist vom Innenminister schon gesagt worden.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Zweit- und Drittbieter haben gestern bekundet, dass sie weiterhin ein Interesse am Erwerb des Flughafens haben. Die entsprechenden Prüfungen laufen.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Ich möchte abschließend dazu noch etwas sagen. Wir werden mit der gebotenen Sachlichkeit und mit Entschlossenheit mit aller Kraft für die Zukunft dieser Region arbeiten.

Ich mache noch einmal deutlich, dass schon immer zur Wahrheit gehört hat, dass die Weiterentwicklung des Flughafens Hahn eine besondere Herausforderung ist. Der Weg der Privatisierung ist aus meiner Sicht nach wie vor der richtige Weg. Deshalb ist es selbstverständlich, wenn die Bieter 2 und 3 weiter bereit sind zu verhandeln, dann werden wir diesen Weg in diesem Sinne weitergehen.

Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass der Weg für eine Zukunft auf dem Hahn ein schwerer ist. Viele Herausforderungen haben wir in der Vergangenheit gemeistert. Manchmal war es sehr schwierig. Jetzt setzen wir diesen Weg weiter fort, um am Ende eines Prozesses da zu stehen, wo wir gerne stehen wollen, nämlich dass der Hahn eine gute Zukunft hat.

(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Aufgrund der verlängerten Redezeit der Regierung ergibt sich zusätzliche Redezeit für jede Fraktion im Umfang von drei Minuten und 30 Sekunden.

Bevor wir in die nächste Runde einsteigen, habe ich drei Kurzinterventionen zu berücksichtigen. Zur ersten Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Brandl das Wort.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich bin seit sieben Jahren in diesem Parlament. Ich glaube, ich bin hier durchaus bekannt durch meine ab und zu auch nachdenkliche und besonnene Art, die Dinge zu bewerten. Das ist heute aber anders, meine Damen und Herren.

Liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen sich hierher und sagen, Sie stehen hier und konnten nicht anders. Sie hätten es nicht anders gemacht. Es ist passiert.

Frau Ministerpräsidentin, ich bin deshalb heute dermaßen auf 180, weil jeder Blick, jede Minute, die Sie sich mit diesen Unterlagen, die im Datenraum liegen, beschäftigt hätten oder beschäftigt haben, hätte dazu beigetragen, dass Sie hätten erkennen und vorhersehen müssen, was hier und heute passiert ist. Das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist Ihre Art, diese Geschichte zu erzählen, schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Sie wussten es, Sie haben es kommen sehen, wenn Sie diese Verträge gelesen haben. Meine Frage ist folgende: Haben Sie alle Anmerkungen gelesen?

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wahrscheinlich gar nicht!)

Sie haben eben auf KPMG referiert. Haben Sie die weiteren Anmerkungen der KPMG gelesen, Frau Ministerpräsidentin?

Ich habe sie gelesen. Aber ich darf sie hier nicht zitieren.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: So, das ist transparent!)

Deshalb fordern wir Sie auf, legen Sie alle Unterlagen im Datenraum offen. Zeigen Sie maximale Transparenz. Machen Sie die Unterlagen öffentlich, damit jeder bewerten kann, auf wen Sie sich in vollem Bewusstsein eingelassen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und bei der AfD –; Abg. Christine Schneider, CDU: Was für ein Chaos Sie angerichtet haben!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brandl.

Zu einer weiteren Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Alexander Licht gemeldet.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben sich hierhergestellt, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Sie –~so wörtlich~– Sicherungsmechanismen eingebaut haben. Sie denken, dass diese Sicherungsmechanismen mit dem Wort KPMG und den Schuldzuweisungen zu dieser Gesellschaft damit für Sie erledigt sind.

Frau Ministerpräsidentin, KPMG hat nicht alles geprüft und hat darauf hingewiesen. Sie haben nicht auf Gründlichkeit, sondern allein auf Schnelligkeit in dem Prozess gesetzt, und nichts anderes.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Genau!)

Erklären Sie einmal der Öffentlichkeit, warum Ihnen diese Region und dieser Flughafen so wichtig sind, warum Sie alles verwendet haben, dass dort wirklich eine sichere Zukunft morgen und übermorgen auch noch besteht, wenn Sie in diesem Verkaufsprozess alle eingebauten Sicherungsmechanismen gezogen haben.

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Mit diesen Sicherungsmechanismen~--~--~-- Die Blaupause Nürburgring muss man Ihnen vorwerfen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: So ist es!)

Sie selbst haben sich mit Ihrer Regierungserklärung, als Sie diesen Sessel eingenommen haben, Maßstäbe gesetzt und gesagt: Mir wird das nicht passieren, und Sie können mich daran messen.~-- An diesen Sicherungsmechanismen kann man Sie persönlich messen, haben Sie diesem Parlament und der Öffentlichkeit verkündet.

Meine Damen und Herren, die Blaupause hat uns gezeigt, dass beim Nürburgring Firmen im Bieterverfahren waren, die ich jetzt gar nicht mehr beschreiben will

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die hatten schöne Namen!)

--~die Parallelen brauche ich nicht zu verdeutlichen~--, die in diesen Raum überhaupt nicht hätten eintreten dürfen und überhaupt nicht zu den drei dieses Mal Ihnen am Schluss vorgelegten Käufern hätten werden können.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Potenzielle!)

Ihre Sicherungsmechanismen haben versagt und damit Sie ganz persönlich, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Licht. Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Frau Klöckner das Wort. Bitte schön, Frau Klöckner.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben mich persönlich angesprochen, ich würde lächeln, wenn ich das Wort Transparenz hören würde. Nein, ich kann nicht mehr lächeln, wenn Sie über das Thema Transparenz reden, aber genau das Gegenteil davon machen.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, man hat den Eindruck, die Wirkung, die Sie mit Ihrer Wohlfühlrede am 1.~Juni 2016 zur Regierungserklärung erzielen wollten, sollte uns alle auf eine höhere Ebene und Sphäre führen. Das ist alles legitim.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Am 2.~Juni aber war wieder die Realität da. Wenn Sie Transparenz wirklich ehrlich meinen, hätten Sie in einer Regierungserklärung, die so wichtig für das Land und eine Legislaturperiode ist, nicht über Willy Brandt, sondern über Ihren Flughafen referieren sollen, für den Sie doch die Verantwortung in diesem Land haben.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Ich glaube, Sie sind in diesem Plenum falsch. Wenn Sie es so verstehen, dass Ihnen das Land anvertraut ist, müssen Sie es auch so verstehen, dass Sie dort, wo es unangenehm wird, nicht lächelnd darüber hinweggehen, so wie heute wieder. Sie haben überhaupt keine Stellung bezogen. Wir haben alle darauf gewartet, was Sie jetzt sagen. Sie haben keine Stellung bezogen zu Ihren Äußerungen, mit denen Sie die Marschrichtung vorgegeben hatten. Sie vertrauen dem Käufer.

Wir wissen doch noch alle, wie wichtig Ihnen die Bilder mit Robertino Wild waren. Der Gläubigerausschuss wusste weniger als Sie, die schon die Pressekonferenz vorbereitet hatten und verschiedene Dienstwagen schon Richtung Koblenz unterwegs waren und wieder zurückfahren mussten. So viel zum Thema Transparenz. Ihnen ist Transparenz nur dann wichtig, wenn Ihre Geschichte von Transparenz erzählt wird.

(Beifall bei der CDU)

Es gibt aber eine objektive Geschichte von Transparenz. Für diese objektive Geschichte von Transparenz haben Bürger ein gutes Gespür.

Wir machen nicht alles richtig, wirklich nicht.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!)

-- Nein, machen wir auch nicht. Im Umkehrschluss heißt das aber auch nicht, dass Regierende nur, weil sie gewählt sind, alles richtig machen.

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Das hat doch keiner behauptet!)

Ich glaube, das stimmt auch.

(Beifall bei der CDU)

Frau Dreyer, Sie haben mich persönlich angesprochen, ich würde beim Thema Transparenz lächeln. Wissen Sie --~und das ist das, was ich Ihnen wirklich zum Vorwurf mache~--, Sie wollten mit dem Gesetz etwas simulieren: größtmögliche Beteiligung.

Frau Dreyer, wenn wir diese größtmögliche Beteiligung ernst nehmen, hätte man all das, was zu einem Gesetz gehört, übrigens auch die Medien, die Öffentlichkeit und auch die Mitarbeiter, nicht in einen solch kleinen Leseraum quetschen müssen. Da steht ein Laptop, um in den Datenraum zu kommen. Wir saßen zu dritt dort und haben uns Notizen gemacht. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, ob Sie jemals in diesem Leseraum waren, damit Sie einmal ein Gespür dafür bekommen, was Sie diesem Parlament zumuten.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD~--;Glocke des Präsidenten)

Was ist passiert? Das will ich abschließend sagen. Zu einem Gesetz, zu einer Transparenz gehört, dass Sie all das, worüber wir hier nur erahnend sprechen dürfen, öffentlich machen, sodass all die, die hier sitzen, es durchlesen und in einem Kommentar deutlich sagen können: Wer die Businesspläne, die den Namen nicht verdient haben, gelesen hat, hätte nie zum Notar gehen dürfen.

(Glocke des Präsidenten)

Das ist das Entscheidende.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Die Regierung hätte nun Gelegenheit zu einer Reaktion.~-- Das ist nicht der Fall.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr transparent!)

Ich möchte allerdings auf eines hinweisen: Der Leseraum, in dem wir die Unterlagen der Regierung lesen können, ist ein Raum des Landtages. Es ist kein Raum der Regierung. Es ist ein Raum der Landtagsverwaltung.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Oh, Entschuldigung!~--;Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Meine Damen und Herren, wir kommen zur nächsten Runde. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass aufgrund der verlängerten Redezeit weitere Redezeit zur Verfügung steht. Die CDU-Fraktion hat nur noch drei Minuten und 30~Sekunden zur Verfügung, die SPD 13~Minuten und acht Sekunden, die AfD-Fraktion noch 23~Minuten und 14~Sekunden, die FDP-Fraktion noch 25~Minuten und 41~Sekunden und die Grünen noch 19~Minuten und 44~Sekunden.

Als Nächstes hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bollinger zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Viele Vorredner haben nun schon die katastrophalen Abläufe in dem bisherigen Verkaufsverfahren und die mannigfaltigen Versäumnisse der Landesregierung aufgegriffen. Meiner Meinung nach ist darauf keinerlei überzeugende Replik vonseiten der Landesregierung erfolgt.

Deshalb werde ich mich damit jetzt nicht weiter befassen, sondern einige Sätze und argumentative Wolken aufgreifen, die die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen in ihren Vorträgen gemacht haben.

Herr Kollege Schweitzer hat in seinem Vortrag, wenn ich mich recht entsinne, auf bisherige erfolgreiche Konversionsprojekte verwiesen. Welche meinen Sie denn? Den Flughafen Zweibrücken meinen Sie wahrscheinlich nicht, der 2014 bei einem Buchwert von 28~Millionen Euro zu einem Verkaufspreis von knapp 4~Millionen Euro veräußert worden ist.

Der Nürburgring, wenn Sie von Projekten sprechen: Gut, er ist kein Konversionsprojekt, aber die halbe Milliarde Euro wollen wir nicht vergessen.

Dann wurde von dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Wirtschaft gesprochen. Das ist richtig, wir haben eine gute und tüchtige Wirtschaft, aber sicherlich nicht wegen, sondern eher trotz der rot-grünen Landesregierung.

(Beifall der AfD~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, ja!)

Ich war am vergangenen Montag beim Regionalempfang der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Koblenz. Dort am Regionaltisch Neuwied/Ahrweiler hätte auch eine Abgeordnete sitzen müssen, die einmal als Wirtschaftsministerin Verantwortung getragen hat. Ich habe die Wirtschaftsvertreter am Tisch gefragt, wo denn die Kollegin wäre. Darauf wurde mir bedeutet, sie und ihre Wirtschaftspolitik würden von der Wirtschaft im Lande nicht vermisst, nur einmal so viel zu Wirtschaft und Rot-Grün.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Was hat das jetzt damit zu tun?)

-- Das lassen Sie mich bitte einmal ausführen.

Dann haben wir das Thema vom Hahn. Die Frau Ministerpräsidentin sagte, er habe immer schon Verluste eingefahren. Ja, das ist natürlich richtig. Der Hahn hat noch nie schwarze Zahlen geschrieben. Er hat aber vor einigen Jahren schon deutlich andere Umsätze gehabt, als er sie jetzt hat.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Es ist in einigen Punkten eine Strohmann-Argumentation aufgebaut worden. Die Damen und Herren haben sich an Argumenten oder Behauptungen abgearbeitet, die die Oppositionsfraktionen, ich spreche zumindest für uns, nie aufgestellt haben.

Das Erste ist das Thema Privatisierung. Es wurde so hingestellt, als ob wir gegen eine Privatisierung wären. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind immer für eine Privatisierung gewesen, nur muss sie in einem sinnvollen Kontext erfolgen und hätte schon viel früher erfolgen müssen. Das ist nicht der Fall gewesen.

Dann das Thema Gesetzesverfahren: Sie tun so, als ob wir das nicht gewollt hätten. Natürlich wollten wir das alle, aber richtig aufgesetzt, mit vollständiger Transparenz aller Unterlagen. Das hat auch der Herr Kollege richtig gesagt, wenn Gesetzesverfahren, dann richtig. Dann müssen wir in alle Unterlagen Einsicht haben.

Als Letztes: Sie sprechen immer von der Verantwortung für die Region. Ich glaube, die wollen wir alle wahrnehmen.

(Zuruf von der SPD: Nicht alle!)

Nur sind wir der Meinung, dass Sie sie mit Ihrer Politik nicht wahrgenommen haben und dies das Gegenteil von Verantwortung ist.

(Beifall der AfD)

Um alles aufzugreifen: Wir wurden aufgefordert, Alternativen anzubieten. Jetzt ist natürlich klar, Sie haben tatsächlich den Karren in den Dreck gefahren, und wir sollen ihn herausziehen.

(Zuruf von der SPD: Um Gottes Willen!)

Sie haben uns in eine Situation gebracht, in der es kaum noch sinnvolle Alternativen gibt. Es gibt aber vielleicht doch etwas, worüber man nachdenken sollte: Wir könnten dieses zutiefst missratene Verkaufsverfahren einfach abbrechen und ordentlich neu aufsetzen. Gerne könnten sich dann auch die bisherigen Bieter wieder beteiligen. Vielleicht sollte man doch anfangen, parallel --~wohlgemerkt, parallel~-- zu einem ordentlichen Verkaufsverfahren auch über mögliche Alternativen zu der Verwendung nachzudenken.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD. Als Nächster hat der Abgeordnete Herr Licht von der Fraktion der CDU das Wort. Sie haben noch drei Minuten und 30 Sekunden.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wenigen Minuten will ich gerne darauf verwenden, deutlich zu machen, erstens, Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen würden, würden Sie nicht nur sich selbst infrage stellen, sondern diesen ganzen Verkaufsprozess der Öffentlichkeit gegenüber auch erst einmal transparent darstellen, damit die Öffentlichkeit beurteilen kann, worüber dieses Parlament in Gänze eigentlich debattieren und diskutieren sollte.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie wären entsetzt!)

Das ist bisher nicht erfolgt.

Ein Zweites, und auch das mache ich klar, ja, Sorge um die Zukunft hatten wir immer. Ich glaube, in dieser Frage waren wir uns in diesem Parlament in der letzten und vorletzten Periode immer einig. Wir waren uns auch einig in der Entwicklung dieses Flughafens, weil wir eine Region weiterentwickeln wollten und dazu auch immer gestanden haben.

Es gab unterschiedliche Konzepte. Die der Union waren immer daran gekoppelt, mehr privat. Wir haben nie gesagt, dass wir gegen eine Privatisierung sind. Nein, wir haben sogar immer deutlich gemacht, je früher, je besser.

(Beifall bei der CDU)

Sie waren es, die einen Privaten für 1~Euro erst einmal nach Hause geschickt haben,

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

der --~und das gehört zur Entwicklung dazu~-- bis 2017 einen Gewinnabführungsvertrag hatte.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Sie haben diesen Privaten nach Hause geschickt, weil Sie meinten, Sie könnten es besser.

Wir waren immer für privat. In diesem Prozess jedoch, den Sie seit 2014 debattieren und diskutieren, gab es --~auch das gehört zur Wirklichkeit einer Interessensbekundung, und wenn Sie die Protokolle nachlesen, werden Sie es feststellen~-- vier Vorschläge von KPMG. Einer dieser Vorschläge, so mir bekannt, nie weiter von Ihnen verfolgt, hatte erst ein Modell, das dann am Schluss auch ein Kaufmodell war. Sie haben es nie behandelt. So viel zur Einbindung der Opposition.

Wir haben auch heute Morgen wieder erfahren --~und die wenigen Minuten lassen mir nur kurz Zeit, darauf einzugehen~--, dass Verkäufe stattgefunden haben.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr transparent!)

So viel zur Transparenz, die Sie mit der Opposition, mit diesem Parlament führen, die Sie in das Zukunftsprojekt einbinden wollen.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben in der Debatte seit Wochen, seit Monaten gefordert, die beiden anderen Käuferangebote kennenzulernen, damit wir auch objektiv beurteilen können, ob Nummer 2 oder Nummer 3 besser waren oder sind. Sie haben es abgelehnt, uns darüber zu informieren. So viel zur Aktualität.

Ich kann gar nicht beurteilen, welche Verträge Sie heute Morgen mit wem und mit welcher Option abgeschlossen haben.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Worüber?)

006A0013

Aber eines hat mich das noch einmal gelehrt, meine Damen und Herren: Zu Ihrem Bild in der Öffentlichkeit, das sicher in vielen Augen immer noch ungetrübt ist, möchte ich sagen,

(Glocke des Präsidenten)

ich habe Ihre Intention mittlerweile in diesem Prozess sehr genau kennengelernt, und ich weiß, was ich von Ihnen zu halten habe. Denken Sie über Ihre Konsequenzen nach!

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Licht.

Als nächstes hat sich für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Schweitzer gemeldet. Sie haben noch 13 Minuten und acht Sekunden Redezeit.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Redezeit nicht ausfüllen müssen, weil wir die Dinge ausgetauscht haben. Ich habe mit großer Zufriedenheit gehört, wie sich die Ministerpräsidentin hier in aller Klarheit und Deutlichkeit vor dem Parlament und vor der rheinland-pfälzischen Öffentlichkeit geäußert hat.

(Abg. Martin Brandl,CDU: Sie sind nicht mehr von dieser Welt, Herr Schweitzer! –; Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich doch den einen oder anderen Punkt, den Sie jenseits dessen, was man im parlamentarischen Miteinander an Kritik formulieren darf, den Sie jenseits dessen, wie ich finde, hier überspitzt ins Protokoll gebracht haben, aufnehmen.

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Lieber Herr Licht, Sie haben Ihre Rede geschlossen mit: Ich weiß, was ich von Ihnen zu halten habe.~– Lieber Herr Licht, ich möchte Ihnen eines sagen: Das geht einfach ein Stückchen zu weit.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind hier in einem Austausch über die Verantwortlichkeiten. Als Parlamentarier die Ministerpräsidentin anzuschauen und zu sagen, ich weiß, was ich von Ihnen zu halten habe, dazu kann ich nur sagen, lieber Herr Licht, Sie hätten –~mit Ihrer Kollegin Fraktionsvorsitzenden ist es doch genauso~– heute Grund, das will ich gar nicht absprechen, Fragen zu stellen und Antworten zu verlangen.

(Zurufe von der CDU)

Aber dass Sie, lieber Herr Licht --~Frau Klöckner, Sie spreche ich damit dann auch an~--, dann an dieser Stelle überreizen, zeigt mir, dass Sie heute mit Motiven unterwegs sind, die auch ein bisschen neben der sachlichen Auseinandersetzung liegen.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Ihr Parlamentsverständnis ist schon sehr suspekt!)

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich dann auch anhören.

Wer sich genau angehört hat, wie sich die Ministerpräsidentin sehr klar zu der Frage geäußert hat, wie das mit dem Ressortministerium ist, wie das mit dem Beratungsunternehmen ist –~es geht auch ins Protokoll~–, der kann aus dieser Formulierung beim besten Willen nicht herauslesen oder herauslesen wollen, dass es in irgendeiner Weise eine Schuldzuweisung gab.

Die Formulierung, die die Ministerpräsidentin gewählt hat, ist eigentlich selbstverständlich. Natürlich muss in einem solchen Verfahren, wenn wir über solche betrüblichen Ergebnisse, wie wir sie gestern und heute zur Kenntnis nehmen mussten, diskutieren~--~--~--

(Abg. Martin Brandl, CDU: Das haben Sie schon lange gewusst!)

– Herr Brandl, Sie sind auf 180. Ich weiß das. Kommen Sie wieder herunter. Ich möchte gerne sprechen, weil ich das Rederecht jetzt habe. Bitte.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann reden Sie doch!)

Wenn Sie in einem solchen Verfahren dann auch die Frage stellen, wie es denn mit KPMG ist, ja, es wäre doch unverantwortlich, während übrigens die ganze Presse darüber redet und nachdenkt, diese Frage nicht auch zu stellen. Ich sage: Wir wissen es heute noch nicht. Aber dass die Frage gestellt und diskutiert wird, ist doch absolut in Ordnung und legitim.

Machen Sie doch der Ministerpräsidentin aus dieser Selbstverständlichkeit keinen Vorwurf, bloß, weil Sie jeden Versuch unternehmen wollen, an die Ministerpräsidentin heute hier heranzukommen. Das ist an dieser Stelle nicht in Ordnung. Das muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn dann seitens der Opposition gefragt wird: Was ist denn gelungen in der Konversionspolitik?

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Nichts!)

– Nichts. Zwischenruf von Herrn Baldauf: Nichts!

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Am Hahn nichts!)

Also ich muss Ihnen eines sagen: Wir haben seit Anfang der 90er-Jahre, nachdem es den Zeitenbruch 1989 gab, in einem Land, das einer von Ihnen, Bernhard Vogel –~Respekt vor diesem Ministerpräsidenten~–, den Flugzeugträger der NATO genannt hat --~ein Begriff, der leider zu den damaligen Zeiten nichts anderes als präzise war~--, in Regionen in diesem Land, die in wirtschaftlichen Monokulturen gelebt haben, nämlich vor allem durch die zivile und berufliche Unterstützung der alliierten Streitkräfte gelebt haben, über 600 militärische Liegenschaften in eine zivile Nutzung umgewandelt. Ich weiß, dass Sie das schmerzt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was hat das mit dem Hahn zu tun?)

Aber Sie müssen sich anhören, dass dieser Weg mit Deutlichkeit erfolgreich ist. Wenn wir heute und weiterhin auf Platz 3 der Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland sind, dann ist das auch das Ergebnis der Konversionspolitik\linebreak --~ich sage es in aller Deutlichkeit~-- von sozialdemokratisch geführten Landesregierungen.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Klöckner, natürlich würde ich es mir wünschen, wir würden heute nicht unter diesen Vorzeichen diskutieren. Aber ich kann es nicht zulassen, dass die Politik der Landesregierung mit dem Ergebnis, dass ich Ihnen geschildert habt, von Ihnen diskreditiert wird, weil Sie nicht ertragen können, dass eines tatsächlich richtig ist, liebe Frau Klöckner, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass die Menschen ein genaues Gespür haben. Ja, die Menschen in Rheinland-Pfalz hatten in Rheinland-Pfalz seit 1991 ein sehr gutes Gespür. Wir wissen das alle. Sie wissen es auch, Frau Klöckner. Sie wissen es besonders gut.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.~-- Damit kommen wir zu einer persönlichen Bemerkung des Abgeordneten Junge von der AfD. Herr Junge, Sie haben das Wort.

Sie können erst reden, wenn das Lämpchen am Mikrofon rot ist. – Jetzt.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, bei Rot habe ich eine Phobie.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Die müssen Sie sich dann gewissermaßen technisch abgewöhnen.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Vielen Dank, dass Sie mir noch einmal das Wort erteilen und mir eine persönliche Bemerkung gestatten.

(Zurufe im Hause)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Der Abgeordnete Junge hat zu einer persönlichen Bemerkung das Wort. Sie können aber auch nach vorne an das Pult kommen, wenn Sie möchten.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Ich denke, das schaffe ich auch von hier. Hier habe ich Herrn Schweitzer direkt vor mir, das ist wunderbar.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aber nur für Sie!)

– Für Sie nicht?

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich kann gut damit umgehen!)

Lassen Sie mich die persönliche Bemerkung gerade machen. Dann können wir gerne weitersprechen, vielleicht auch draußen.

Ich wurde aufgrund einer Äußerung angesprochen, die ich in meiner Rede zu den beiden Begrifflichkeiten „Tollkühnheit“ und „Dummheit“ getan habe. Ich möchte richtigstellen, dass ich Folgendes gesagt habe: Lieber Herr Roth, ganz abgesehen davon, dass Sie sicher nicht wissen, was Mut wirklich ist, sollten Sie diese ehrbare Tugend nicht mit Tollkühnheit und Dummheit verwechseln.~– Das war eine Begriffsdefinition, eine Darstellung und keine Eigenschaftszuweisung gegenüber Herrn Roth.

(Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD)

Das wollte ich gerade noch richtigstellen. Herr Roth, wenn Sie sich angegriffen gefühlt haben, bitte ich um Entschuldigung. Das war so nicht gemeint.

Danke schön.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wer Schwierigkeiten hat, Antisemiten aus der Fraktion zu werfen, sollte sich hier nicht äußern!~--; Abg. Damian Lohr, AfD: Reden Sie weiter von Ächtung und so Sachen!~--;Weitere Zurufe im Hause)

Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Gibt es weitere Wortmeldungen oder Bemerkungen?~– Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Sitzung. Wir sehen uns in der nächsten Woche wieder. Herzlichen Dank.

Ende der Sitzung: 12:37 Uhr

007 12.07.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. Abg. Astrid Schmitt, SPD; Daniela Schmitt, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär. 007B0001

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 7.~Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind Heike Scharfenberger und Dr.~Christoph Gensch. Frau Scharfenberger wird die Rednerliste führen.

Entschuldigt fehlt krankheitsbedingt Frau Abgeordnete Astrid Schmitt. Entschuldigt ist die Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt. Sie nimmt an der Mitgliederversammlung der Chemie-Verbände Rheinland-Pfalz in Vertretung der Ministerpräsidentin teil. Entschuldigt fehlt Herr Staatssekretär Randolf Stich. Er führt ein Gespräch auf der Betriebsversammlung des Betriebsrats der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat einen runden Geburtstag gegeben. Frau Hedi Thelen hatte am 9.~Juli einen runden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Alfred-Delp-Schule in Hargesheim. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Studierende der Hochschule Trier. Seien Sie uns willkommen!

(Beifall im Hause)

Schülerinnen und Schüler der Klasse 10~R der Grund- und Realschule St.~Martin in Kalberg. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die für den heutigen Tag vorgesehenen Sitzungen des Bildungsausschusses, des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ernährung sowie die gemeinsame Sitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses finden heute nicht statt.

Gegen die vorgeschlagene Tagesordnung gibt es offensichtlich keine Einwendungen. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.

Wir kommen damit zum einzigen Punktder Tagesordnung:

Rolle der Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkauf;Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel~83 Abs.~3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. §~21 Abs.~3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 17/358~--;~; dazu:;~; Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin;Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel~99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. §~50 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags;--~Drucksache 17/359~--

Für die Fraktionen ist eine Grundredezeit von 30~Minuten vorgeschlagen.

Gibt es hierzu Wortmeldungen?~-- Es hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Klöckner, das Wort.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben im Oktober~2014 eine Regierungserklärung zu Ihren problematischen Infrastrukturprojekten Hahn, Zweibrücken und Nürburgring abgegeben. Wörtlich sagten Sie damals --~ich zitiere Sie~--: „Unter meinem Vorgänger (...) wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht: Aber: Ich denke anders, und ich habe auch anders gehandelt.“~-- Sie ließen Ihre Rede dann mit einem sehr zentralen Satz enden: „Messen Sie mich daran (...).“~-- Dieser Satz sollte Vertrauen in Ihre Arbeit wecken, Sie würden bei Großprojekten anders handeln als Ihr Vorgänger. Frau Dreyer, Vertrauen, das ist die entscheidende Währung in einer repräsentativen Demokratie.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, Sie forderten uns auf, wir mögen Sie an dem Versprochenen messen. Genau das tun wir heute. Die Fehler der Landesregierung am Nürburgring und am Hahn, sie gleichen sich in frappierender Weise.

Frau Dreyer, Sie haben erst kürzlich einen Eid geschworen. Zitat: „Ich schwöre (...), dass ich mein Amt (...) zum Wohl des Volkes führen werde.“~-- Dass Sie eben Schaden vom Land abwenden, Frau Ministerpräsidentin.

Die Rheinland-Pfälzer haben nun durch Ihr Handeln und Ihr Unterlassen am Hahn Schaden erlitten. Mindestens 160~Millionen Euro mehr an Schulden haben sie zu tragen, und leider nicht für ein Erfolgsprojekt; denn der Flughafen steht vor einer sehr ungewissen Zukunft.

Frau Ministerpräsidentin, nach den Erfahrungen, die große Teile Ihres Kabinetts und auch Sie selbst am Nürburgring gemacht haben, sind die Vorgänge am Hahn, die mangelnde Sorgfaltspflicht, das Verhandeln mit offensichtlich unseriösen Partnern, nicht mehr zu entschuldigen.

(Beifall der CDU)

Wer hätte es nach all den vielen desaströsen Erfahrungen am Nürburgring noch einmal für möglich gehalten, dass sich ein Regierungschef noch einmal auf windige Geschäfte, auf Betrüger einlässt, nicht sorgsam mit Steuergeld umgeht und die Wahrheit nicht klar und auch nicht deutlich kommuniziert und am Ende die Schuld noch auf andere schiebt? Frau Dreyer, das hatten wir schon einmal. Sie wollten damit Schluss machen.

(Beifall der CDU)

Aus den Reihen Ihres Kabinetts ist in den vergangenen Tagen immer wieder der Satz zu hören gewesen, es sei ja noch nichts passiert. Es sei kein Geld verlorengegangen, man hätte rechtzeitig die Reißleine gezogen. Frau Dreyer, Vertrauen in Regierungshandeln, das ist nicht in Euro und in Cent zu bemessen.

Mit diesem Verkaufsprozess, der im Desaster endete, ist ein erheblicher Schaden bereits jetzt für den Flughafen Hahn und seine Zukunft, für das Image unseres Landes Rheinland-Pfalz, letztlich auch für die Chancen, die wir jetzt im weiteren Verkaufsprozess weniger haben, eingetreten. Dies zum Schaden der Menschen in der Region, zum Schaden der Steuerzahler, übrigens zum Nutzen möglicher Vertragspartner. War es doch früher so, dass man auf Augenhöhe mit möglichen Käufern stand. Jetzt sieht es anders aus. Jetzt dürfen die Käufer die Rahmenbedingungen setzen. Man merkt, Sie wollen diesen Flughafen nur noch loswerden. Die Landesregierung ist in der Defensive. Sie sind Bittsteller. Das ist schlecht für die Region und für die Zukunft des Hahn.

(Beifall der CDU)

Das will ich festhalten: Es war kein Pech. Es war kein Zufall. Es war Ergebnis Ihres bewussten Regierungshandelns. Es war eine aktive, bewusste Entscheidung von Ihnen als Regierungschefin, genau so vorzugehen.

Sie mussten über die Landtagswahl kommen. Deshalb haben Sie der Öffentlichkeit eben nicht gesagt, wie es wirklich um den Hahn steht, dass Sie bereits so fortgeschritten waren mit dem potenziellen chinesischen Käufer, einem Hochstapler. Den unbekannten chinesischen Käufer des verschuldeten Flughafens, den stuften Sie, Frau Dreyer, höchstpersönlich als seriös ein. Sie sagten, es gäbe keinen Anlass für Sie, an diesem seriösen Partner zu zweifeln. Sie haben also die Marschrichtung vorgegeben. Viele haben Ihnen das geglaubt, und das haben Sie gewusst, dass man Ihnen glaubt. Frau Dreyer, wir können Ihren Worten nicht mehr vertrauen.

Mit dem Flughafen Hahn haben die Hunsrücker einmal große Hoffnungen verbunden. Es schien, dass nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte eine neue Perspektive für die Region geschaffen sei.

Viele Hunsrücker waren und sind immer noch stolz auf den Flughafen, auf ihre Nachbarschaft, auf die Möglichkeit, in kurzer Zeit in europäische Metropolen zu fliegen. Der Einzugsbereich für diesen Flughafen ist groß. Die Anfangsjahre des Flughafens waren vielversprechend. Es gab ein stetiges Wachstum bei den Passagierzahlen, aber auch beim Frachtaufkommen.

Weil aber der Betrieb des Flughafens von öffentlichen Mitteln abhängig ist, hatten diese und die vorige Landesregierung immer eine besondere Sorgfaltspflicht, nämlich einerseits als Eigentümer und andererseits als Treuhänder für die Steuerzahler. Dem sind Sie nicht nachgekommen, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU)

Sie haben es in unakzeptabler Weise vernachlässigt, ein Auge darauf zu haben; auch auf die Wirtschaftlichkeit. Das hatte damals Fraport. Fraport hätte die Schulden bis Ende dieses Jahres gezahlt. Das hieße, wir hätten bis Ende dieses Jahres keine Schulden und keine Probleme mit Brüssel gehabt. Es hätte kein Notverkauf vorgenommen werden müssen. Sie haben aber bewusst entschieden, dass es anders laufen sollte. Der Steuerzahler muss dafür haften.

Diese Geschichte gehört zur Wahrheit; denn Ihre Geschichte fängt immer erst mit Brüssel an. Brüssel wäre aber gar nicht erst ins Spiel gekommen, wenn Sie vorher sorgfältiger vorgegangen wären.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir sind für eine Privatisierung des Flughafens. Wir haben Sie schon viel früher darauf aufmerksam gemacht, dass sie notwendig ist. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie den Hahn privatisieren. Was wir Ihnen aber vorwerfen ist, dass Sie es erst jetzt tun und wie Sie es tun. Das werfen wir Ihnen vor.

(Beifall der CDU)

Es wurde viel Zeit vertan. Es gab kein Gesamtkonzept, Frau Ministerpräsidentin. Das Marktumfeld wurde von Tag zu Tag schwieriger. Die Landesregierung hielt viel zu lange an einem Geschäftsmodell fest, als schon klar war, dass es nicht mehr tragfähig ist. Sie haben Millionen Euro in diesen Flughafen gesteckt, ohne dass es ein Zukunftskonzept gab. Das war Fiasko mit Ansage. Sie warben aber wie immer um das große Vertrauen. Viele Bürger haben es Ihnen geschenkt und sind jetzt enttäuscht; denn irgendwann ist der Zug schlichtweg abgefahren gewesen. Es gab keine interessanten Investoren mehr.

Frau Dreyer, aber auch dazu haben Sie die Öffentlichkeit eben nicht ins klare Licht gesetzt. Es gab keine interessanten Investoren mehr, aber Sie haben etwas anderes behauptet. Das ruft Misstrauen hervor. Vor der Wahl hat die Landesregierung enorme Energie darauf verwendet, die Situation anders erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist. Keine Grundlage für Vertrauen.

Es war Ihnen wichtiger, die eigene Macht zu sichern, als ehrlich zu sein. Weil Sie das wussten, haben Sie öffentlich umso mehr betont, dass Sie das Gegenteil, nämlich transparent seien.

Frau Dreyer, Ihr Satz, Sie handelten anders als Ihr Vorgänger, der wirkt vor allem vor dem Hintergrund, was wir jetzt wissen, nur noch wie eine leere Worthülse.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Sie erstatten nun Anzeige wegen arglistiger Täuschung. Frau Dreyer, nicht Sie sind das Opfer. Verehrte Mitglieder der Landesregierung, nicht Sie sind das Opfer, sondern die Bürger in Rheinland-Pfalz sind die Opfer Ihrer Politik.

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Es war am vergangenen Wochenende, da twitterte Ihr SPD-Fraktions\-vor\-sitzen\-der ein Foto von Ihrem schönen Pressefest, Frau Dreyer. Darauf waren Sie gemeinsam mit Herrn Schweitzer und den Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen zu sehen, in ausgelassener Stimmung, bestens gelaunt. Untertitel: „Und hier noch ein Ampel-Gruß vom Pressefest der Ministerpräsidentin gestern Abend.“~-- Wissen Sie, da bangen Tausende Arbeitnehmer und ihre Familien im Hunsrück um ihre Arbeitsplätze, und für Sie gibt es keine wichtigere Botschaft, als dass die Stimmung in der Koalition gut ist.

(Beifall der CDU)

Wenn man sich die Geschichte des gescheiterten Verkaufsprozesses ansieht, dann ist die wichtigste Frage für die Menschen am Hahn doch, wie es weitergehen wird, wie es dazu kam, und nicht, wie die Stimmung in Ihrer Koalition in Mainz am Büfett ist.

Frau Dreyer, Sie haben bis heute nicht erklärt, warum Sie seit Jahren wichtige Entwicklungen ignoriert haben --~Sie haben eine Sorgfaltspflicht~--, warum Sie den Hahn absehbar in die jetzige schwierige Situation gebracht haben und warum Sie bis zum Schluss, wirklich bis zum Schluss nicht den Mut hatten, der Öffentlichkeit Ihr Scheitern einzugestehen. Das wäre die letzte Reißleine gewesen!

(Beifall der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wäre eine Alternative gewesen, sich vor die Öffentlichkeit zu stellen und ganz offen und ehrlich zu sagen: Es tut uns leid, aber wir haben keinen seriösen Käufer gefunden. Jetzt lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir mit dieser Situation umgehen.~-- Das haben Sie aber nicht gemacht, Frau Dreyer. Deshalb kann ich, kann meine Fraktion der Christdemokraten Ihren Worten nicht mehr vertrauen.

(Beifall der CDU)

Frau Ministerpräsidentin, wenn wir heute hier im Parlament über das Vertrauen in Volksvertreter reden --~auch in Sie als Ministerpräsidentin~--, dann muss auch über Ihren Umgang mit dem Parlament gesprochen werden.

007B0002

Sie haben uns ein Gesetz vorgelegt, über das wir in der Öffentlichkeit gar nicht offen diskutieren konnten, weil Sie die Unterlagen als geheim einstuften, weil Sie nicht wollten, dass die Öffentlichkeit die ganze Wahrheit erfährt. Das ist keine maximale Transparenz.

Sie haben ein Gesetz vorgelegt, das die Öffentlichkeit ohne Lesehilfe gar nicht verstehen konnte, weil es mehrfach auf vertrauliche Dokumente verwies, bewusst von Ihnen so entschieden, bewusst ein Fahrplan für Intransparenz.

Diese Dokumente haben Sie dem Parlament erst auf unsere Nachfrage hin zugeleitet. Über vieles dürfen wir heute hier nicht sprechen, weil Sie die Unterlagen als geheim deklariert haben.

So viel Vertrauensvorschuss --~Wahlen sind Vertrauensvorschüsse~-- kann man einfach nicht mehr geben bei den Erfahrungen, die wir mit Ihnen machen mussten.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, wenn es erst der Journalisten bedarf, die das machen, was am naheliegendsten ist, und diese dann in China den Bluff des von Ihnen als seriös eingestuften Käufers aufdecken, wie kann man denn da noch in Ihr Regierungshandeln und Ihre Regierungskompetenz vertrauen?

Auch jetzt ist Ihr Handeln immer noch nicht transparent.

Nachdenklich macht der hohe Zeitdruck, den Sie auch jetzt wieder aufbauen. Im Eilverfahren soll der Haushaltsausschuss am Donnerstag über den Verkauf von Grundstücken am Hahn entscheiden. Oder soll das nicht der Fall sein? Auch darüber würden wir gern Näheres erfahren.

Nachdem der Verkauf an die Chinesen ein peinliches Ende genommen hat, soll nun ein ehemaliger SPD-Staatssekretär den Zuschlag erhalten. Der aktuelle Innenstaatssekretär war noch nicht aus China zurück, da verhandelte der Kulturstaatssekretär mit einem anderen Käufer über Grundstücke am Hahn. Als der Innenminister Lewentz per Pressemeldung den Ausstieg der Chinesen verkündete, da saßen die Professoren Barbaro und Englert schon eine Stunde am Verhandlungstisch.

Auch das hat der Landtag im Übrigen aus den Medien erfahren. So sieht nicht Vertrauensbildung aus. Sie manifestieren das Misstrauen in Sie, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Man muss sich das vor Augen führen. Sie haben gerade ein Desaster erlebt und offensichtlich nichts daraus gelernt; denn wir sehen bei Ihnen wieder die gleichen Mechanismen. Warum haben Sie auch das nicht offen und transparent kommuniziert, sondern in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen? Ich kann Ihnen sagen, dieser Verkauf der Grundstücke wirft ganz neue Fragen auf.

Was soll Ihr Versprechen von maximaler Transparenz, Frau Dreyer?

Das Haltbarkeitsdatum dieses maximalen Versprechens oder dieser maximalen Transparenz ist bereits nach vier Wochen abgelaufen. Eigentlich war dieses große Wort von der maximalen Transparenz von Anfang an nur ein Ablenkungsmanöver. Aber wir sollten Ihnen weiter vertrauen.

Dabei hat der neue Käufer für den Hahn für die Grundstücke noch überhaupt keinen Businessplan vorliegen, oder, um es mit den Worten Ihres Beratungsunternehmens KPMG zu sagen, der Businessplan des neuen Käufers war wesentlich weniger „detailliert“ als der Businessplan des jetzt aufgeflogenen chinesischen Käufers.

Nun haben wir den Businessplan des chinesischen Geschäftspartners gelesen. Wir dürfen über die Inhalte nicht reden, weil Sie es uns untersagt haben. Nur so viel kann man sagen, wenn der deutlich detaillierter ist als der des neuen Käufers, dann müssen Sie, Frau Dreyer, heute der Öffentlichkeit einiges erklären. Vertrauen reicht hier alleine nicht mehr.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Frau Dreyer, der neue Käufer gibt in einem Zeitungsinterview unumwunden zu, er braucht noch mindestens ein Vierteljahr, bis er ein realistisches Konzept hat, und er weiß auch noch nicht, ob er später den Flughafen überhaupt kaufen wird. Aber in einer Nacht- und Nebelaktion verkaufen Sie ihm Grundstücke, und Sie wissen nicht, was das Gesamtkonzept ist.

Was treibt Sie an? Was ist Ihre Motivlage? Sagen Sie es endlich der Öffentlichkeit.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Warum geben Sie ihm denn jetzt schon Grundstücke? Geben Sie damit nicht bereits jetzt den einzigen Trumpf aus der Hand, den Sie bei späteren Verkaufsverhandlungen eigentlich bräuchten? Warum diese Hektik, Frau Dreyer? Warum brauchen Sie so dringend im jetzigen oder im nächsten Monat das Geld? Warum setzen Sie dieses Parlament erneut unter diesen hohen Zeitdruck? Warum beantworten Sie nicht zuerst die Fragen klar und genau? Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Warum schon wieder diese Intransparenz, Frau Dreyer?

Sie sagen dazu nichts. Maximale Transparenz, das gilt nur bei angenehmen Wahrheiten für Sie. Wo es unbequem wird, da schreiben Sie die Intransparenz Ihres Vorgängers, Ihres Ziehvaters Kurt Beck einfach weiter. Das ist kein Einzelfall, das ist strukturelles Agieren hier in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Stutzig macht uns auch, mit welchem Ergebnis der Staatssekretär aus China zurückkam, die Unterlagen seien gefälscht. Starke neue Botschaft. Er könnte das nur mündlich bestätigen. Die schriftliche Bestätigung käme noch. Da fragen wir uns: Musste er dafür wirklich nach China reisen? Hätte man das nicht auch über das Konsulat abwickeln können, oder ging es auch hier wieder um wohlinszenierte Effekte, um Bilder, um ein Ablenkungsmanöver? Frau Dreyer, das fragen wir Sie.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Peinlich!)

Frau Dreyer, in Ihrer ersten Regierungserklärung hat der Begriff Transparenz eine ganz große Rolle gespielt. Sie sagten --~ich zitiere Sie~--: „Unsere Demokratie ist eine Sache mündiger und gut informierter Bürgerinnen und Bürger. Hier hat die Politik eine Bringschuld, sie muss sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen.“~-- Ja, das stimmt, Frau Dreyer.

Aber warum halten Sie sich selbst nicht daran, nicht an das, was Ihre großen Worte sind, wo Sie Vertrauen erwecken wollen, aber letztlich das Vertrauen missbrauchen?

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Wissen Sie, ich würde Ihnen das gar nicht so zum Vorwurf machen, wenn Sie nicht selbst diese Vertrauenswürdigkeit zum Maßstab Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit gemacht hätten.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in Ihrer Rede im Landtag in der vergangenen Woche sehr großen Wert darauf gelegt, dass die Staatskanzlei nur das Beihilfeverfahren begleitet hätte, und zwar erfolgreich. Alles andere hätten Innen- und Finanzministerium erledigt, weniger erfolgreich.

Wörtlich sagten Sie: „Für die Begleitung des Beihilfeverfahrens habe ich damals auch ein Beihilfeteam in der Staatskanzlei errichtet sowie eine Taskforce unter Federführung des Innen- und Finanzministeriums eingerichtet. (...) Es gab keine Taskforce in der Staatskanzlei.“ Die Arbeit meines Teams, des Beihilfeteams war dann erfolgreich beendet. Am 1.~Oktober~2014 war es erfolgreich beschieden das Beihilfeverfahren.

Frau Dreyer, Sie haben mit dieser Äußerung den Eindruck erweckt, dass die Staatskanzlei seit dem 1.~Oktober~2014 mit dem Verkauf nichts mehr zu tun hatte. Schuld sei nur der Innenminister, an dem Sie übrigens festhalten wollen, weil er ein prima Innenminister für Sie ist.

Die Aussage ist übrigens mehr als interessant, dass nur er schuld war, wenn man sich die Unterlagen ansieht, die uns am vergangenen Freitag aus dem Innenministerium übersandt worden sind.

Frau Dreyer, es gibt sehr eklatante Widersprüche zu Ihrer Aussage; denn offenbar war es der von Ihnen in der Staatskanzlei beauftragte Beihilfeexperte, Herr Dr.~Traupel, der seinerzeit die Firma KPMG ins Boot holte. Er war es, der die Finger sehr entscheidend mit im Spiel hatte, und damit die Staatskanzlei. Es war also die Staatskanzlei, Herr Dr.~Traupel: Handelte der in Ihrem Auftrag?~-- In einem Schreiben der KPMG an die Landesregierung aus dem Januar 2013 heißt es ganz klar, dass er bei einem etwaigen Investorenauswahlverfahren mit dabei ist.

Es geht weiter. Der Vertrag mit der KPMG trägt die Unterschrift Ihres Beihilfeexperten aus der Staatskanzlei. Die Vergütungsvereinbarung mit KPMG, sie trägt die gleiche Unterschrift, Bezug Staatskanzlei.

Es geht wieder weiter. Im August 2015, also nach dem 1.~Oktober~2014, schrieb die KPMG eine Mail an das Land. In dieser Mail empfahl KPMG eine weitgehende Recherche zu den Hintergründen der einzelnen Bieter. Es ging darum, welche Erkundigungen über die Hahn-Bieter eingeholt werden sollten. In dieser Mail heißt es: „Im Nachgang auch zur Besprechung in der Staatskanzlei (...) möchten wir sie (...) um eine Rückmeldung zu folgender Handlungsempfehlung bitten.“ -- Also Frau Dreyer, doch Staatskanzlei. Und Sie, Sie zeigen aufs Innenministerium.

(Beifall der CDU)

Adressat dieser Mail neben zwei Vertretern des Innenministeriums ist Ihr Beihilfeexperte aus der Staatskanzlei, Dr.~Traupel, und „Cc“ Ihr Chef der Staatskanzlei, Herr Hoch, im Verteiler. Im August 2015 war das Beihilfeverfahren doch längst abgeschlossen. Also war die Staatskanzlei immer informiert und immer im Boot.

Eine Regierungschefin, die nicht für sich selbst Verantwortung übernimmt, sondern es auf andere schiebt, eine solche Regierungschefin sät Misstrauen. Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen, wir vertrauen Ihrem Regierungshandeln nicht mehr, weil Ihre Worte nicht mehr stichhaltig sind.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, wir können festhalten, KPMG wurde durch einen Mitarbeiter Ihrer Staatskanzlei ins Boot geholt, auch für das Verkaufsverfahren. Ihr Mitarbeiter der Staatskanzlei hat die Vergütungsvereinbarung an KPMG unterschrieben. Ihr Mitarbeiter und Ihr Chef der Staatskanzlei, wie Sie ein Jurist, waren im Verteiler, als es um die Überprüfung der Geschäftspartner durch die KPMG ging. Während des Verfahrens gab es eine zentrale Besprechung in Ihrer Staatskanzlei. Bei dieser Aktenlage stellen Sie sich hier hin und tun so, als hätten Sie mit dem Verkaufsprozess nichts zu tun gehabt. Frau Dreyer, ich muss Ihnen sagen, das hätte ich selbst Herrn Beck nicht zugetraut.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat in den vergangenen Tagen immer wieder betont, die KPMG sei für die Überprüfung der Käufer zuständig gewesen. KPMG habe ausgewählt. Darauf habe man sich sehr verlassen.

Heute lesen wir aber etwas ganz anderes in der „RHEINPFALZ“. Jeden Morgen lesen wir etwas Neues. Scheibchenweise kommt von Ihrer maximalen Transparenz Ihre maximale Intransparenz zum Vorschein. Es gab sehr wohl auch aus der Landesregierung Warnungen vor diesem chinesischen Käufer. Im Finanzministerium habe es kritische Fragen gegeben, was das Finanzministerium auszeichnet, vielleicht auch erklärt, warum das Finanzministerium bei den Verkäufen nicht eingebunden war und nicht sein wollte.

Liebe Kollegen, insbesondere der FDP und der Grünen: Wussten Sie das eigentlich?~-- Das sind nur zwei Beispiele, bei denen wir feststellen müssen, offensichtlich hat die Landesregierung, die Ministerpräsidentin nicht die Wahrheit gesagt; denn wenn ein Minister aus dem Kabinett grünes Licht gibt und eine andere Ministerin ein rotes Licht gibt, dann muss einer entscheiden, der höher ist, ob man das rote Licht beachtet oder das grüne. Frau Dreyer hat sich für das grüne Licht, für das Weiterfahren entschieden. Deshalb haben Sie es zur Chefsache gemacht, und deshalb sind Sie verantwortlich, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Deshalb fragen wir uns immer wieder, was noch zum Vorschein kommt. Jeden Tag kommt etwas Neues zum Vorschein. Ich kann mir vorstellen, gerade die FDP-Kollegen fragen sich, was noch alles zum Vorschein kommt.

Nach wie vor ist unklar, was dem Kabinett bei seiner Entscheidungsfindung vorlag. Welche Unterlagen? Was haben Sie sich angesehen, als Sie dort die Hand für den Verkauf hoben? Haben Sie den Businessplan jetzt gelesen oder nicht, Frau Dreyer? Auch diese Antwort sind Sie der Öffentlichkeit noch schuldig.

Wer den Businessplan gelesen hat, wie viele in meiner Fraktion und ich selbst auch, der konnte sofort erkennen, dass hier etwas nicht stimmen konnte.

Frau Ministerpräsidentin, bis heute haben wir noch kein klares Wort von Ihnen zu Ihrer eigenen Verantwortung gehört. Sie haben gesagt, es seien schlimme Fehler passiert. Ja, das ist richtig. Es gab grobe Fehler. Ein Fehler ist noch kein Grund, einen Misstrauensantrag zu stellen. Aber die Wiederholung und die Systematik von Fehlern und Vertuschung sind ein Grund, einen Misstrauensantrag zu stellen.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Es gab grobe Fehler. Aber wer hat sie gemacht? Wer steht dafür gerade?

Uns ist aufgefallen, genau wie Ihr Vorgänger Kurt Beck sieht Ihr Sprachgebrauch nur vor, es wurden Fehler gemacht. Sie sagen selbst nach den aufgedeckten Vorfällen noch nicht einmal: Ich habe Fehler gemacht.

Herr Lewentz hat in der Plenardebatte in der vergangenen Woche nur ein einziges Mal gesagt: Es tut mir leid.~-- Das bezog sich aber nicht auf den Hahn, sondern darauf, dass er aus vertraulichen Unterlagen zitiert hat.

Herr Schweitzer sagte, die SPD steht zu ihrer Verantwortung.

Herr Schweitzer, Verantwortung und Haftung gehören zusammen. Wenn die Übernahme von Verantwortung nicht von Taten begleitet wird, ist dieser Satz gar nichts mehr wert und wahrscheinlich eher der Versuch, ein Signal an einen Koalitionspartner zu setzen, der allmählich kalte Füße bekommt.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

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Verehrte Frau Dreyer, Sie delegieren Verantwortung auf Herrn Lewentz. Sie sagen, Sie hätten mit dem Verkauf nichts zu tun. Sie übernehmen die Verantwortung, nein, anders, Sie sagen, Sie geben Fehler des Innenministeriums zu. Das ist schon eine besondere Redewendung. Das Innenministerium hätte den Prozess noch enger begleiten müssen, sagte Frau Dreyer. Nach Lesart der Ministerpräsidentin war der Innenminister schuld. Trotzdem bleibt Herr Lewentz im Amt. Dazu sagten Sie der BILD-Zeitung: Der Minister müsse sich darum kümmern, dass das Verkaufsverfahren erfolgreich beendet wird.~-- Was ist, wenn es nicht erfolgreich beendet wird?

Warum aber verhandelt dann plötzlich der Wissenschaftsstaatssekretär den Verkauf der Grundstücke, wenn doch Herr Lewentz dafür zuständig ist? Da fragt man sich doch: Brauchen Sie Herrn Lewentz wirklich, um das Verkaufsverfahren abzuschließen, oder brauchen Sie ihn etwa als „Bad Bank“ für alles, was in den kommenden Wochen und Monaten noch zum Vorschein kommen wird?

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Eines ist auch wieder klar: Herr Lewentz delegiert die Verantwortung an Herrn Stich, oder warum sonst hat er die Aufklärung in China ihm überlassen? Herr Stich gibt es an KPMG weiter. Damit KPMG etwas weitergeben kann, haben Sie wieder Berater eingestellt, wie heute zu lesen war, die die Berater beraten sollen. Das kennen wir schon vom Nürburgring. Man delegiert Verantwortung dadurch von sich weg, dass man Gutachter Gutachten begutachten lässt.

(Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hören von Ihnen als Begründung, warum Sie KPMG, von denen Sie sich laut eines Interviews in der Rhein-Zeitung nicht ausreichend beraten fühlen, weiter beschäftigen: weil Sie jetzt eingearbeitet seien.~-- Da fragen wir uns: Eingearbeitet ins Falschberaten oder eher ins Kopf-für-Sie-hinhalten? Das liegt ziemlich nahe, Frau Dreyer.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU~--;Abg. Hedi Thelen, CDU: Sehr gut!)

Sie und Ihre Regierung gehen derzeit mit größerem Engagement an die Delegation von Verantwortung als an die Lösung der eigentlichen Probleme.

Frau Dreyer, anlässlich Ihrer Kabinettsumbildung --~Sie erinnern sich; viele erinnern sich sehr genau~-- im November 2014 machten Sie deutlich --~das war schon beeindruckend für viele; darauf haben Sie Ihr Vertrauen aufbauen wollen und auch immer damit im Wahlkampf gearbeitet~--, dass ein Rücktritt bedeute, politisch die Verantwortung zu übernehmen.

Wörtlich sagten Sie --~ich zitiere~--: „Es gehört aber zum Wesen von Politik, dass auch abgesicherte, fundierte Entscheidungen“ --~was es hier noch nicht einmal gab~-- „sowie die beste Absicht nicht die politische Verantwortung nehmen. Durch die Rücktritte wird der Weg frei gemacht, dass wir den Blick nach vorne richten können.“

Frau Dreyer, heute sagen Sie, Verantwortung zu übernehmen heißt für mich nicht sofort, einen Minister zu entlassen. Was sollen wir Ihnen glauben, was gilt?

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Frau Dreyer, was muss in diesem Land eigentlich noch alles passieren, damit sich in Ihrer Regierung jemand zu seiner Verantwortung bekennt? Was muss passieren, damit in Ihrer Regierung jemand wegen eines Fehlers zurücktritt und Verantwortung und Haftung dann zusammenkommen, wie in anderen Berufsbereichen außerhalb eines Parlaments?

Was heißt für Sie Verantwortung, Frau Dreyer? Eine Chefsache --~dazu hat Frau Dreyer den Hahn gemacht~-- wird nicht über Nacht zur Sache des Innenministers, nur weil die Dinge vollkommen aus dem Ruder laufen und Frau Dreyer sich damit nicht identifizieren will. Frau Dreyer hat vor der Landtagswahl mit einer persönlichen Integrität geworben. Sie hat versprochen, ein Desaster wie am Nürburgring werde sich nicht wiederholen. Das Gegenteil ist der Fall. Bereits dort hat sich Frau Dreyer damals im Insolvenzverfahren in der Öffentlichkeit gegenüber dem damaligen Käufer, Herrn Wild, stark exponiert, der dann schon die zweite Rate nicht bezahlen konnte. Der Verkauf platzte.

Das heißt, es ist nichts Neues, was hier passiert. Die Frage ist: Können wir einer Ministerpräsidentin trauen, die Fehler wiederholt, die schon einmal mit Ansage passiert sind? Ich habe da meine Zweifel.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Wir werden es gleich wieder hören, die Koalitionäre empören sich, weil es einen Misstrauensantrag gibt. Dazu möchte ich die heutige RHEINPFALZ zitieren: „Auch der Misstrauensantrag gegen Dreyer ist nicht überzogen, wie jetzt SPD-Fraktionschef Schweitzer glauben machen will. Er ist kein Vorschlaghammer. Der Antrag ist vielmehr die passende Antwort der Opposition auf das schier unglaublich schlampige Agieren der Landesregierung beim Hahn-Verkauf. Hätte ein Manager eines Wirtschaftsunternehmens sich solch eine Luftnummer geleistet, er müsste ganz sicher gehen.

Dreyer muss sich schon deshalb dem Misstrauensvotum stellen, weil sie in ihrer Verteidigungslinie selbst aufgedeckt hat, dass sie sich gar nicht groß um den Hahn-Verkauf gekümmert hat. Mit den chinesischen Käufern habe sie persönlich keinen Kontakt gehabt, sagt sie. Aus Sicht Dreyers soll das für sie entlastend sein. Doch dieses Eingeständnis zeigt nur, wie kopflos die Regierung bei wichtigen Entscheidungen handelt.“ Dazu kann man mehr gar nicht sagen.

(Beifall bei CDU und AfD~--;Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rhein-Zeitung von heute bringt es in Bezug auf die FDP weiter auf den Punkt: „Politisch ist die Hahn-Affäre für sie ein GAU. Erst wenige Wochen in der Regierung, werden sie unweigerlich in den Sog der gescheiterten Verkaufsverhandlungen im Hunsrück gezogen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Fraktionsvorsitzenden haben bereits gestern angekündigt, dass sie in zwei Tagen einstimmig abstimmen werden. Auch die Sätze des damaligen Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2012 --~das ist im Landtagsprotokoll beim Misstrauensantrag gegen Herrn Beck zu lesen; damals war Herr Hering der Fraktionsvorsitzende; es ist interessant, wie sich Sätze wiederholen~--, klangen ähnlich. Da hieß es folgendermaßen --~ich zitiere~--: „Es gibt keine inhaltliche Alternative zur Politik der Landesregierung, aber es gibt auch keine personelle Alternative zu Ministerpräsident Kurt Beck. Wir werden gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Kurt Beck, auch die Probleme am Nürburgring lösen.“

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Das war eine Drohung!)

Was übrig geblieben ist, das wissen wir.

(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Das ähnelt der Verteidigungslinie von Herrn Schweitzer. Er sprach neulich auch davon, es gebe keine Alternative zum chinesischen Käufer. Dass diese Aussage überholt ist, ich glaube, das gesteht selbst Herr Schweitzer jetzt zu.

Deshalb sage ich gerade an die Kollegen der FDP: Mehrheit bedeutet nicht immer Richtigkeit.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in voller Kenntnis der Risiken gehandelt. Der Businessplan, über den wir hier nicht reden dürfen, hat Sie nicht stutzig gemacht. Die Warnungen und Hinweise von KPMG hatten keine Konsequenzen, keiner war vor Vertragsschluss vor Ort. Das schreit doch förmlich danach, als hätten Sie vieles gar nicht wissen wollen. Sie hätten es aber wissen können, wenn Sie gewollt hätten. Deshalb müssen Sie vieles erklären.

Wie ist es wirklich gelaufen? Sie saßen tief in der Schuldenfalle. Die Geschäftszahlen sind verheerend, und dann mussten Sie sehr schnell handeln; denn Kredite werden fällig, Sie brauchen dringend frisches Geld, Frau Dreyer. Dazu sollten Sie in dieser Öffentlichkeit auch einmal stehen.

(Beifall der CDU)

Sie hatten nur drei Angebote auf dem Tisch. Davon bringen zwei kein frisches Geld, und das Dritte verspricht frisches Geld mit vielen Versprechungen, die aber illusorisch sind, die man normalerweise nicht glauben sollte. Darauf haben Sie sich eingelassen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Dreyer, am Ende zählen aber nicht leere Versprechungen, Hoffnungen und Prognosen, sondern nüchterne Zahlen und Daten.

Frau Ministerpräsidentin, am Wochenende haben Sie der Presse gesagt, Sie seien jetzt auf Fehlersuche.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ei! Ei! Ei!)

Dabei liegt der Fehler auf der Hand und vor Ihrer eigenen Tür. Es war absehbar, was sich hier abspielte. Es ging darum, dass Sie über die Wahl kommen wollten. Sie haben gar nicht dilettantisch gehandelt, Sie sind kein Opfer von Betrügern, nein, Sie haben hingeschaut. Sie haben sich bewusst für einen Weg entschieden, der höchst riskant und unsicher war und weiter ist. Viele haben davor gewarnt.

Sie haben eine ganze Region enttäuscht, und Sie täuschen weiterhin. Sie haben nach der Landtagswahl alles versucht, um den Eindruck zu erwecken, dass bald eine neue, eine bessere Zeit hereinbrechen werde. Sie haben bewusst einen Käufer ausgewählt, von dem klar war, dass er den Hahn niemals in eine gute Zukunft führen könnte. Warum? Darüber haben Sie die Öffentlichkeit noch nie informiert. Die Zeit drängte, Sie brauchten Geld, um auslaufende Kredite ablösen zu können. Es wurde immer enger für den Hahn und die Landesregierung. Da war Ihnen zum Schluss jedes Mittel recht.

Diesen Mühlstein wollten Sie loswerden, Sie wollten nichts mehr mit dem Hahn zu tun haben, Sie wollten ihn um jeden Preis vor dem Herbst abstoßen. Das war und ist bis heute Ihre Devise, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU)

Das hat alles nichts mit verantwortungsvollem, mit vertrauenswürdigem Regierungshandeln zu tun. Frau Dreyer, deshalb vertrauen wir Ihnen nicht mehr, deshalb stellen wir den Misstrauensantrag; denn je mehr Details und Abläufe ans Licht kommen, desto klarer wird Ihre direkte, Ihre persönliche Verantwortung.

Noch bevor der Vertrag zum Verkauf des Flughafens an das chinesische Phantom unterschrieben war, gab es\linebreak --~ich will das heute noch einmal erwähnen, weil wir auch dieser Frage nachgehen werden~-- vom Finanzministerium Fragen ob der Seriosität, der Bonität und Liquidität des potenziellen Käufers, ob sie geprüft worden seien.

Uns würde der vollständige Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG interessieren. Deshalb kann ich nur sagen, jeder Abgeordnete, der blindes Vertrauen hat, sollte in sich gehen. Ich bin mir sicher, in den nächsten Tagen wird das eine oder andere noch das Licht der Wahrheit erblicken.

Frau Dreyer, handeln Sie am Hahn wirklich als Sachwalter von Bürgerinteressen, oder ist Ihnen das eigene Image und das Ihrer Regierung und der SPD wichtiger?

Sind Sie das Risiko, den Hahn in eine ungewisse Zukunft zu schicken, bewusst eingegangen? Sie wussten doch die ganze Zeit, anders als die Öffentlichkeit, wie die Lage tatsächlich ist, auf welch dünnem Eis Sie sich bewegen. Aber Sie wollten sich rasch der Verantwortung für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes entledigen.

Das ist das Bedenkliche. Wenn das Klammern an der Macht stärker wird als das Verantwortungsgefühl für die Menschen, dann ist das sehr bitter, Frau Dreyer. Dann kann man kein Vertrauen mehr in eine Regierungschefin haben.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben geschworen, Ihr Amt zum Wohle des Volkes zu führen --~zum Wohle. Dazu gehört auch, Schaden vom Land abzuwenden, aber Sie haben großen Schaden in Kauf genommen, und das nicht zum ersten Mal.

Frau Dreyer, deshalb ist das Vertrauen in Sie erschüttert. Deshalb setzen wir ein Zeichen, um deutlich zu machen, Sie vertreten nicht neutral die Interessen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger. Sie wenden Schäden für Rheinland-Pfalz nicht ab, sondern lassen sie bewusst zu. Sie handeln bei einem zentralen Infrastrukturprojekt des Landes grob fahrlässig.

Die CDU-Fraktion macht zugleich mit dem Misstrauensantrag deutlich, wie sehr wir Ihr Gebaren und Ihre Geschäftspraktiken am Hahn ablehnen. Wir dokumentieren die Distanz zu dem, was Sie tun, und das machen wir übermorgen mit unseren Stimmen deutlich.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, Gradmesser für einen Misstrauensantrag ist nicht der Zeitpunkt seiner Einbringung, sondern die Schwere der Verfehlungen der Regierungschefin. Sie sind leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen. Sie haben das Vertrauen und die Hoffnung einer ganzen Region enttäuscht, von Menschen, die sich auf Sie und die Glaubwürdigkeit Ihrer Worte verlassen haben. Sie haben dieses Bild von sich gemalt, Frau Dreyer.

Artikel 99 unserer Landesverfassung sagt, der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags. Mit Ihrer Politik haben Sie sich selbst die wichtigste Regierungsgrundlage entzogen --~das Vertrauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen Sie auf, in zwei Tagen das Handeln der Landesregierung und der Ministerpräsidentin Dreyer am Hahn zu bewerten. Damit entscheiden Sie, gerade Sie, Kolleginnen und Kollegen der FDP,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die FDP hat keine besonderen Abgeordneten!)

über ein „Weiter so“ oder über ein Innehalten in der rheinland-pfälzischen Landespolitik.

Sie bekunden, ob Sie sich hinter das bisherige Vorgehen stellen oder Sie signalisieren, ja, es braucht einen Neustart, und den gibt es mit uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben bei der Wahl einen Auftrag vom Wähler erhalten. Bei der Mandatsausübung sind wir alle hier als frei gewählte Abgeordnete nur unserem Gewissen unterworfen. Das heißt, unsere persönliche politische Überzeugung ist wichtig, aber sehr wichtig ist, dass wir uns für das Gemeinwohl einsetzen und immer danach fragen, nicht was das Förderlichste für meinen eigenen Beruf, für meine eigene Stellung, sondern für diese und die kommende Generation ist.

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Genau aus diesem Grund stellen wir als CDU-Fraktion einen Misstrauensantrag, weil Vertrauen eine wichtige Leitwährung in einer repräsentativen Demokratie ist. Wir haben alle den Auftrag, verloren gegangenes Vertrauen in Regierungen, in Politik und Institutionen wiederzugewinnen. Das sind wir dieser Generation, aber der kommenden Generation auch schuldig. Deshalb wird es zum vierten Mal in der Geschichte unseres Landes einen Misstrauensantrag geben.

(Anhaltend starker Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat deren Vorsitzender Alexander Schweitzer das Wort.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU gibt uns heute in diesem Landtag mit ihrem Antrag die Gelegenheit, unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Vertrauen auszusprechen. Wir haben das am 18. Mai 2016 mit der beeindruckenden Wiederwahl als Ministerpräsidentin schon einmal zum Ausdruck gebracht. Wir sind bereit, es an diesem Donnerstag zu wiederholen.

Das Misstrauensvotum, das Sie heute stellen, Frau Klöckner, richtet sich gegen unsere Ministerpräsidentin. Es richtet sich gegen die politische Persönlichkeit Malu Dreyer. Ich denke, das ist in den Anwürfen deutlich geworden. Es richtet sich aber natürlich auch gegen die von Malu Dreyer geführte Landesregierung und gegen die Politik, für die sie steht.

Meine Damen und Herren, genau deshalb werde ich heute die mir zur Verfügung stehende Redezeit nutzen, um an vielen Themenfeldern zu begründen, warum wir Malu Dreyer und ihrer Politik vertrauen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist zum Glück so, dass nicht nur wir Malu Dreyer vertrauen. Auch die Menschen in Rheinland-Pfalz tun es,

(Heiterkeit bei der AfD)

weil sie sie kennen und sie wissen, auf Malu Dreyer ist Verlass. Sie steht zu ihrem Wort und ihren Überzeugungen. Malu Dreyer hat einen klaren Kompass. Offenheit, Klarheit, auch Bodenständigkeit zeichnen sie aus, und sie wird dem gerecht. Vor allem aber verstellt sie sich nicht. Sie taktiert nicht, und sie laviert auch nicht. Das gilt auch mit Blick auf den Flughafen Hahn.

In der Krise -- so weiß man -- zeigt sich bekanntlich der wahre Charakter eines Menschen.

Ich bin geneigt, nach dieser Rede zu sagen, ja, meine Damen und Herren, das beziehe ich auf die Ministerpräsidentin. Aber ich glaube auch, ich kann es auch auf meine Vorrednerin beziehen.

In der momentan zweifellos schwierigen Situation zeigt Malu Dreyer genau das, was sie ausmacht, Haltung und Geradlinigkeit.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ja, ich sage das in aller Deutlichkeit. Wir alle hätten uns gewünscht, mit SYT einen seriösen und nachhaltigen Investor für den Flughafen Hahn gefunden zu haben.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir wissen heute, das ist SYT nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir auf Anraten des Innenministers das Gesetzgebungsverfahren angehalten haben, und es ist genauso richtig, dass der Innenminister in diesen Tagen das getan hat, was die richtige Antwort ist, nämlich eine Strafanzeige auf den Weg zu bringen gegenüber dieser Unternehmung.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Darum, meine Damen und Herren, will ich auch nicht zurückhaltend sein, wenn ich sage, da hätte in diesem Verfahren manches anders ablaufen können und sollen. Das will ich auch deutlich sagen.

Ich will auch wiederholen, was ich in den Landtagssitzungen und den Plenarsitzungen von diesem Pult aus deutlich gemacht habe. Da waren Fragen offen, und wir alle haben uns Fragen gestellt. Aber ich stelle eine Frage an die Opposition, nämlich die Frage, ob Sie sich wirklich genau überlegt haben, dass dieses Instrument, das Sie heute und am Donnerstag wählen, das richtige Instrument ist.

Es ist das schärfste Instrument, das die Opposition hat. Was haben Sie damit vor? Sie wollen der politischen Persönlichkeit und nach den Begriffen, die Sie gewählt haben, Frau Klöckner, gegenüber Malu Dreyer, muss ich schon sagen, wahrscheinlich nicht nur der politischen Persönlichkeit von Malu Dreyer die Integrität absprechen. Sie wollen ihr die Legitimation absprechen, in diesem Land und für dieses Land politisch zu arbeiten.

Sie haben erwähnt, dass es Misstrauensvoten gegenüber Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz schon gab. Ja, aber der Blick auf die Geschichte zeigt, es ist immer noch ein außergewöhnliches Instrument, und daher muss es besonders gut begründet werden.

Sie begründen es mit Misstrauen, mit Ihrem persönlichen Misstrauen in die Person Malu Dreyer und ihre Politik insgesamt.

Ich will anhand einiger Themenfelder, bevor ich zu dem Themenfeld kommen möchte, das uns in diesen Tagen vor allem beschäftigt, deutlich sagen, dass wir als SPD-Fraktion und die Ampel ingesamt sagen können, ja, wir vertrauen Malu Dreyer, und wir wünschen und wir arbeiten dafür, dass wir mit Malu Dreyer weiter für dieses Land arbeiten können.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rheinland-Pfalz ist gut vorangekommen in den letzten Jahren.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Im Schuldenmachen!)

Das ist das Ergebnis der Landesregierungen unter sozialdemokratischer Verantwortung mit den Partnern der FDP, aber auch den Grünen, und es ist heute unser gemeinsamer Auftrag mit den Grünen und der FDP.

Wenn ich in diesen Tagen in die Zeitung schaue, dann sehe ich natürlich viele Überschriften und breite Berichterstattung zum Flughafen Hahn. Aber ich sehe auch, meine Damen und Herren, dass uns in diesen Tagen die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit meldet, dass wir erneut ein Absinken der Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz erreicht haben, dass wir erneut und weiterhin auf\linebreak Platz 3 der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland sind, meine Damen und Herren.

(Zurufe von der CDU und der AfD)

Ich sehe in diesen Tagen, wenn ich in die Zeitung schaue, auch, dass die Wirtschaft auf gutem Wege ist, dass wir sehen, dass die Industrie- und Handeskammern in Rheinland-Pfalz gerade in diesen Tagen melden, dass die Exporte erneut nach oben gehen, wir Exportüberschüsse haben und wir Exportrekorde haben, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich sage, auch das ist Teil der Realität und dessen, was Menschen bewegt.

Wenn ich ebenfalls in diesen Tagen in die Zeitung schaue, dann sehe ich, dass Bertelsmann Rheinland-Pfalz erneut bestätigt hat, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung nicht nur auf gutem Niveau sind, sondern es gelungen ist, gemeinsam mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz erneut Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung hinzubekommen.

Meine Damen und Herren, das sind allein drei Schlaglichter, die deutlich machen, auch das ist Landespolitik, und auch das ist Ergebnis von Landespolitik, nicht nur, aber eben auch Ergebnis sozialdemokratisch geführter Landesregierungen, auch unter Malu Dreyer, und auch deshalb hat Malu Dreyer unser Vertrauen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns in dieser Ampelkoalition viel vorgenommen. Wir hatten auch schon Gelegenheit, darüber zu reden. Wir wollen dieses Land zu einem Land machen, das gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit, Modernität, wirtschaftlichen Erfolg, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Wir stehen am Anfang einer Wahlperiode, und wir haben das Zutrauen, dass wir dieses und diesen Koalitionsvertrag zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz gemeinsam umsetzen, meine Damen und Herren.

Liebe Frau Klöckner, Sie haben erneut ein Motiv genannt, das Sie bewegt haben soll, einen solchen Antrag einzubringen, das man, um es nicht zu verklausulieren, mit dem Stichwort Wahlbetrug bezeichnen kann.

Der Vorwurf des Wahlbetrugs, den Sie jetzt zum Misstrauensvotum als Begründung herbeiführen --~ich habe das auch schon von diesem Pult aus in der vergangenen Woche sagen können~--, ist konstruiert.

Wir wissen doch und haben doch in diesen Tagen Gelegenheit, uns intensiv damit zu beschäftigen, dass ein solcher Veräußerungsprozess kompliziert ist, er schwierig ist und er langwierig ist. Es ist doch auch klar, dass in einem solchen komplizierten Prozess viele Akteure mitwirken. Ich sage ganz deutlich, damit ich richtig verstanden werde: das Land und die Landesregierung zuallererst, aber natürlich auch die Kommission mit den Dingen, die sie den Ländern vorschreibt, und Beratungsunternehmen, derer wir uns behilflich machen müssen, damit wir überhaupt diesen Weg beschreiten können.

(Zuruf des Abg. Ralf Seekatz, CDU)

Liebe Frau Klöckner, ich möchte das argumentativ aufgreifen, wenn Sie sagen, man hätte womöglich dann vor dem 13. März, dem Wahldatum, zu einem Ergebnis kommen müssen. Sie werfen vor, dass nicht schnell genug agiert wurde, man nicht auf das Tempo gedrückt hat seitens des Landes, aber gleichzeitig verwenden Sie --~ich will es einmal so sagen~-- die Hälfte Ihrer Redezeit damit, dieser selben Landesregierung nachzuweisen, dass sie sich um die Dinge nicht genug gekümmert hat, also nicht langwierig genug in den Prozess eingeschritten ist.

Meine Damen und Herren, das will ich einfach als ein wichtiges zentrales Argument dafür hernehmen, dass die Konstruktion, man hätte versucht, vor der Landtagswahl Ergebnisse zu vermeiden, damit man sie später erst darstellen muss, wirklich etwas ist, was rein Ihrer Phantasie entspringt. Sie haben kein einziges belegbares Argument für diesen zentralen und unter Demokraten sehr, sehr schwierigen Vorwurf des Wahlbetrugs genannt, liebe Frau Klöckner. Das sind Sie heute schuldig geblieben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen deshalb sagen, hier bricht es schon in der Logik. Das ist aber nicht der einzige Bruch. Ich komme auf den nächsten, und der führt uns dann womöglich auch zu den wahren, zu den persönlichen Motiven meiner Vorrednerin.

Sie sagen in diesen Tagen Journalistinnen und Journalisten gegenüber, für einen Untersuchungsausschuss ist es noch zu früh. In der RHEINPFALZ --~ich zitiere die RHEINPFALZ~-- heißt es von Ihnen: „Dieses parlamentarische Mittel bietet sich erst an, wenn ein Endpunkt in der Entwicklung absehbar sei.“.

Auf den Standpunkt kann man sich stellen als Opposition. Aber Sie wissen heute schon, was ein Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, den einzurichten Sie sich noch gar nicht imstande sehen, politisch an Verantwortung ergeben wird.

Das, liebe Frau Klöckner, zeigt ganz deutlich, Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es um das Instrument, das Sie möglichst schnell in die Hand bekommen wollen. Hier geht es um die Demonstration, und diese Demonstration, die können Sie --~das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit~-- nach dem 13.~März nicht schnell genug in die Hand bekommen. Das ist die wahre innere Motivation dieser Opposition.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf von der CDU: Ah!)

Ich möchte Ihnen sagen, ich hätte nicht gedacht, dass nach dem Beitrag des Herrn Kollegen Licht in der vergangenen Woche, als er in diese Runde schauend die frei gewählten Abgeordneten der Ampelkoalition angesprochen hat und ihnen gesagt hat --~ich zitiere sie sinngemäß~--, an eurer Stelle würde ich mir überlegen ob ich das Mandat niederlege.~--

Eine solche Zumutung unter freien Abgeordneten auszusprechen, lieber Herr Kollege Licht~--~--~--

Ich hätte gedacht, nun gut, das war der Herr Kollege Licht. Aber dass Sie dieses argumentative Element erneut in den Mund nehmen, liebe Frau Kollegin Klöckner, indem Sie nun den Kollegen Thomas Roth und die Abgeordneten der FDP ansprechen und dass Sie das in den vergangenen Tagen mit dem Begriff der politischen Hygiene verbunden haben, finde ich schon bemerkenswert.

Ich zitiere korrekt: Den Abgeordnetenjob darf man nicht über die politische Hygiene stellen.~-- Also unterstellt, dass die FDP-Abgeordneten genau dies tun.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir reden ja sehr intensiv miteinander in der Koalition, und dann höre ich, dass so mancher Kollege von der FDP angesprochen wird: Überlege dir doch einmal, muss das denn sein, stimmt doch mit uns, geht doch raus aus dieser Landesregierung.~--

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, ich habe dann gesagt, das kommt mir bekannt vor. Es kommt mir bekannt vor, und zwar sind es Gespräche, die viele der CDU~--~--~-- Und wenn wir über Transparenz reden, möchte ich die Gelegenheit, wenn der SWR live überträgt, doch gerne einmal nutzen, es den Bürgerinnen und Bürgern des Landes einmal transparent zu machen, wenn die Überschrift „Politische Hygiene“ ist. Dann will ich hier ganz sauber sein und sagen:

007B0005

Die Gespräche der CDU an einen Koalitionspartner nach dem Motto „Lasst doch die anderen in die Wüste gehen, geht doch lieber mit uns zusammen“, die haben Sie mit uns auch geführt, während wir Koalitionsverhandlungen geführt haben. Da ging es nur umgekehrt zu. Da haben Emissäre der Frau Klöckner SPD-Abgeordnete angesprochen und denen gesagt: Lasst das doch mit dem Wissing und der FDP. Geht doch lieber mit uns in eine Große Koalition.~-- Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Lasst euch nicht moralisch von dieser Aussage beeindrucken. Hier geht es nicht um politische Hygiene, sondern hier geht es um politische Perspektive --~ich will es präzisieren~--, um die persönliche politische Perspektive der Julia Klöckner in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie haben versucht zu konstruieren, ohne jeden Beleg mit einem allgemeinen Geraune.

(Heiterkeit bei der CDU~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Es gibt Alternativen!~--; Abg. Uwe Junge, AfD: Machen Sie was draus, Herr Schweitzer!)

--~Frau Klöckner, ich weiß, dass Sie getroffen sind. Das ist, das muss ich zugeben, menschlich absolut nachvollziehbar, wenn es um politische Hygiene geht und einem dann der Putzlappen auf die Füße fällt. Das ist schon klar.

(Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Kollegin Klöckner, das muss ich Ihnen schon sagen: Ohne jeden Beleg, ohne jeden Beleg in Ihrer Rede haben Sie versucht, Malu Dreyer zu unterstellen, sie habe vor der Landtagswahl mit den Menschen anders geredet als nach der Landtagswahl.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

--~Ach, der Herr Paul mit Zwischenrufen.

(Zurufe von der AfD)

--~Herr Paul, das ist doch okay. Wichtig ist nur, laut und deutlich, damit es ins Protokoll kommt und Herr Junge später weiß, wovon er sich zu distanzieren hat, lieber Herr Paul.

(Beifall und Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Malu Dreyer hat bereits im Jahre~2013 in ihrer Regierungserklärung gesagt --~ich zitiere~--: „Aber die Lage am Flughafen ist wirtschaftlich schwierig. Die Geschäftszahlen haben sich verschlechtert.“~-- Im Oktober~2014 sagte Malu Dreyer auch in einer Regierungserklärung --~Zitat~--: „Aber bei aller berechtigten Zuversicht, Euphorie ist keinesfalls angezeigt; (...)“.~-- Ich nehme ein Zitat aus der Zeit nach der Landtagswahl, nämlich ein Zitat aus der Regierungserklärung vom 1.~Juni. Malu Dreyer hat sich zum Schicksal der Regionalflughäfen in Europa und in Deutschland --~da gehört der Flughafen Hahn dazu~-- bis 2024 geäußert. Sie hat gesagt --~ich zitiere~--: „(...) ab 2024 müssen Flughäfen ,auf eigenen Füßen stehen‘, was aus heutiger Sicht bei der derzeitigen Struktur kaum erreichbar erscheint.“

Frau Klöckner, niemand kann mit Blick auf diese Aussage der Ministerpräsidentin von diesem Pult aus oder von dem Pult im alten Plenarsaal aus Ihre Darstellung, dass die Ministerpräsidentin den Menschen was auch immer in die Augen gestreut hat, nachvollziehen. Ihre Aussage zur Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin entbehrt jeder Grundlage. Es ist in jeder Hinsicht konstruiert. Alles, was Sie mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin und mit Blick auf den Vorwurf des Wahlbetrugs konstruieren, ist konstruiert. Das habe ich Ihnen hiermit dargelegt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eingangs angekündigt, dass wir zu diesem frühen Zeitpunkt kurz nach dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung, zu dem diese Koalition Anlauf nimmt, ihr Programm umzusetzen, natürlich als stärkste Fraktion in diesem Parlament darlegen wollen, warum wir insgesamt und inhaltlich davon überzeugt sind, dass diese Regierung das Vertrauen der Mehrheit im Parlament verdient hat. Ich möchte das zu einigen Bereichen darstellen.

Erstens: Wir wollen gemeinsam, dass mit Malu Dreyer dieses Land Bildungsland bleibt. Wir setzen auf eine gute Unterrichtungsversorgung. Die Menschen erwarten von uns auch in Zukunft kleine Klassen und Ganztagsschulen.

Zweitens: Wir setzen auf die Verwirklichung des elementaren Wunsches für viele Familien, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Drittens: Wir wollen mit Malu Dreyer die Chancen der Digitalisierung schnell und auch nachhaltig nutzen. Daran wird schon energisch gearbeitet. Mit den zuständigen Ressortministern ist ein Digitalisierungskabinett auf den Weg gebracht worden, das die Stärken der gesamten Ampelregierung zusammenbindet.

Viertens: Diese Landesregierung unterstützt die Unternehmen auf der Suche nach Fachkräften. Wir bleiben im demografischen Wandel ein attraktiver Standort. Es ist gut, dass Malu Dreyer schon früh den Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften auch darüber gesucht hat.

Fünftens: Malu Dreyer hat wie keine andere den Grundsatz in ihre Politik aufgenommen, dass jeder Mensch im Alter selbstbestimmt und gut leben können soll. Da geht es um gute Pflege, Wohnprojekte und all die Themen, auf die die Menschen warten und die sie auch mit dieser Regierung verknüpfen.

Der sechste Grund ist die medizinische und flächendeckend gute pflegerische Versorgung.

Ich will deutlich sagen, dass wir uns auch im Wirtschaftsbereich darauf freuen, wenn gemeinsam mit Malu Dreyer und Volker Wissing neue Impulse gesetzt werden. Industrie~4.0 ist das Stichwort, das uns in diesen Tagen überall begegnet. Wir wollen unsere Wirtschaft darauf ausrichten und auch die mittelständische Wirtschaft dafür fit machen.

Ich will einen weiteren Punkt nennen: Wir können stolz darauf sein, wie wir in Rheinland-Pfalz mit den Kommunen, mit dem Ehrenamt den Flüchtlingsstrom bewältigt und organisiert haben.

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, deshalb ist es gut, dass wir entlang dieser Politik der letzten Wahlperiode auch dieses Thema vorantreiben. Liebe Anne Spiegel, es ist wichtig, dass wir jetzt auch wieder die Kapazitäten anpassen und dafür sorgen, damit auch da in den Kommunen Klarheit herrscht, wer bei uns zu welchen Kosten ist und wie die Erstaufnahmeeinrichtungen gestaltet sind.

Meine Damen und Herren, all das sind die Punkte, die die Menschen beschäftigen. Sie beschäftigt natürlich auch das Thema Flughafen Hahn. Selbstverständlich.

(Unruhe bei der CDU)

Diese Regierung steht aber auch dafür ein und hat die Verantwortung, insgesamt die landespolitischen Themen in ihrer Verantwortung im Blick zu behalten.

Der ursprüngliche Punkt, der uns in diesen Tagen sehr stark beschäftigt, der Flughafen Hahn, ist ein Thema, von dem ich sage, es ist leider mit Fehlern behaftet. Wir müssen auch sagen: Es ist aus meiner Sicht heute nicht die Stunde, schon mit dem Finger auf diesen oder jenen zu zeigen.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Wie denn sonst?)

Ich habe doch deutlich gemacht, dass in einem solchen Veräußerungsprozess viele Akteure im Spiel sind. Wenn in diesen Tagen darüber nachgedacht wird, welche Verantwortung die Landesregierung trifft

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ihr habt die Hosen an!)

--~natürlich, selbstverständlich, darüber wird nachgedacht~--, aber wenn dann auch in den Medien --~jetzt zitiere ich die mal, damit Sie nicht denken, hier wird wieder sozusagen ein Element genutzt, das Sie uns gerne entgegenschlagen, nämlich das der Schuld weg und der Abwehr~--, ich könnte die F.A.Z. von heute zitieren, gefragt wird, was ist denn mit einem solchen Beratungsunternehmen, welche Verantwortung trägt ein solches Anwaltsunternehmen, dann sind das doch Fragen, die uns auch noch beschäftigen werden.

Meine Damen und Herren, all das hat aber für mich und meine Fraktion heute nicht die Priorität. Worum es tatsächlich geht, ist nicht, dass wir uns gegenseitig unterstellen, dass wir dem einen oder anderen aus welchen Gründen auch immer trauen oder nicht trauen, sondern dass wir für die Menschen und für die Region im Hunsrück, für den Flughafen Hahn und die Beschäftigten bei der FFHG, aber auch bei den Unternehmen, die von diesem Flughafen leben und profitieren, zeitnah und schnell eine Perspektive finden. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, mit dem, was wir jetzt an Möglichkeiten haben, so schnell wie möglich unter Hochdruck eine Lösung herbeizuführen.

Das sage ich ganz deutlich: Ja, wir wollen die Privatisierung.~-- Sie wollten sie auch einmal, haben aber dann keinen Beitrag dazu geleistet.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie der Landesregierung vorwerfen, sie hätte 160~Millionen Euro Schulden aufgehäuft, dann ist das doch nichts anderes als die nachträgliche Begründung dafür, dass Sie sich schon damals auf dem Weg zur Privatisierung geweigert haben, diesen Flughafen Hahn zu entschulden, was gleichzeitig die wichtigste Voraussetzung dafür war, dass man ihn auf dem Markt überhaupt annimmt. Heute hören wir, warum Sie sich geweigert haben.

(Starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute hören wir das!

Diese Chance besteht, aber nachdem Sie mich gerne zitieren, will ich mich auch einmal zitieren.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Ich habe in der letzten Landtagssitzung und bei der Einbringung des Gesetzes öffentlich gesagt: Keiner gibt uns eine Garantie.~-- Das sage ich auch mit Blick auf die Situation, in der wir uns heute befinden, und mit Blick auf das, was jetzt vor uns steht und was wir gemeinsam erreichen wollen. Keiner gibt uns eine Garantie.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Es gibt keine Alternative, hat er gesagt!)

Es ist aber zuvorderst Aufgabe der Landesregierung, weil sie dafür gewählt ist, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich sehe es als Fraktionsvorsitzender der stärksten Fraktion im Parlament als meine Aufgabe an, die Regierung auf diesem Weg zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region bald wieder sehen: Die machen ihre Arbeit und kümmern sich nicht um die Nachlese und die Aufarbeitung eines für Sie äußerst betrüblichen Landtagswahlergebnisses, Frau Klöckner.

Darum will ich deutlich sagen: Es ist zuvorderst --~ja, ich wiederhole das~-- die Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land.~-- Wir sind immer bereit gewesen, uns hinzustellen --~da kennen Sie mich auch~-- und zu sagen: Wenn was gut gelaufen ist, das haben wir in Rheinland-Pfalz gemacht.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

--~Ja, Frau Klöckner, Ihre Zwischenrufe.

Ich will Ihnen auch deutlich sagen: Wenn die Dinge schwierig werden, laufen wir auch nicht davon, sondern da bleiben wir auch in der Verantwortung und sorgen dafür, dass wir eine Perspektive entwickeln.~-- Dafür steht Malu Dreyer, und dafür stehen wir alle, meine Damen und Herren. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Das ist Verantwortung, und diese Verantwortung übernehmen wir.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Keine Alternative!~--; Weitere Zurufe von der CDU)

--~Ja, jetzt kommen wieder die Zwischenrufe.

Jetzt will ich Ihnen eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Liebe Frau Klöckner, wir haben Ihnen zugehört, als Sie geredet haben. Sie versuchen jetzt mit diesen Zwischenrufen einen Stil ins Parlament zu bringen

(Heiterkeit bei der CDU)

--~natürlich~--, den ich als schwierig empfinde. Leider Gottes korrespondiert er aber mit dem, was Sie inzwischen auch öffentlich sagen.

Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch eines sagen: Sie mögen die Ministerpräsidentin politisch nicht leiden. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben auch gute Gründe dafür. Sie ganz persönlich, Frau Klöckner. Es geht aber nicht an, dass eine Volkspartei CDU, die Verantwortung in diesem Land hat, in Deutschland insgesamt, Abgeordnete und eine Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und die Landesregierung, für die sie steht, als Täter und Täterin bezeichnet. Meine Damen und Herren, das ist die Sprache derer, die bei Pegida auf der Bühne stehen.

(Unruhe bei der AfD)

Das sollte nicht die Sprache sein, die wir im Parlament und in der Parteiöffentlichkeit wählen.

Liebe Frau Klöckner, meine Damen und Herren, wenn Sie dieser Debatte folgen, das ist die Aussage in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz in diesen Tagen, hier werden eine Landesregierung, demokratisch gewählte Ministerinnen und Minister, die Ministerpräsidentin als Täter bezeichnet. Meine Damen und Herren, das geht gar nicht. Darum will ich Ihnen deutlich sagen: Sie überziehen erneut.~-- Das ist das, was Ihnen eigen ist.

Darum in aller Deutlichkeit: Mit diesem Antrag, mit der Begründung schon gar nicht, werden Sie in diesem Haus keine Mehrheit finden.~-- Die sozialdemokratische Landtagsfraktion vertraut Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darauf werden wir am Donnerstag in aller Deutlichkeit hinweisen.

Danke schön.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD spricht der Fraktionsvorsitzende Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Dass der Verkauf des Flughafens Hahn an Shanghai Yiqian Trading Company gescheitert ist, das ist Fakt.

007B0006

Ich werde hierauf auch im Einzelnen nicht weiter eingehen. Der Sachverhalt ist weitgehend geklärt.

Ich möchte vielmehr nachweisen, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, in unverantwortlicher Weise Ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Ihrem Amt und den Bürgern unseres Landes vernachlässigt haben.

(Beifall der AfD)

Sie haben den Schaden für Rheinland-Pfalz zumindest billigend in Kauf genommen und damit grob fahrlässig gehandelt und sich für Ihr Amt disqualifiziert.

Ich werde nicht mit moralisierenden und emotionalen Platituden um mich werfen. Das ist sozialdemokratische Art, Politik und Stimmung zu machen.

(Beifall der AfD)

Wenn Ihnen –~das ist ja üblich~– in der politischen Diskussion die Argumente fehlen, beginnen Sie Fakten durch oberflächliche, irrelevante Gefühlsduseleien und –~Herr Schweitzer~– durch Wünsche zu ersetzen.

(Beifall der AfD)

Damit kommen Sie und Ihre Genossen immer unter Ausschluss der Realitäten regelmäßig zu falschen Entschlüssen, so auch hier. Ich werde diesen Beweis führen; denn ich liebe die klare, auf Fakten beruhende Analyse und das harte, kompromisslose Urteil.

Meine Damen und Herren, dass die Landesregierung im vorliegenden Fall hier auch schon die grundlegendsten Sorgfaltspflichten missachtet hat, kann mittlerweile niemand mehr ernsthaft in Abrede stellen. Sie selbst, Frau Ministerpräsidentin, haben, nachdem Sie noch wenige Tage zuvor erklärten, dass Sie gewissenhaft den Verkauf haben prüfen lassen, mittlerweile kleinlaut eingeräumt, dass schlimme Fehler gemacht worden sind und dass Ihnen das weh tut. Das ist üblicherweise ganz nett, aber eben nicht zielführend.

Diese späte, aber erst –~sind wir doch ehrlich~– auf Druck der Opposition und auf Druck der Medien erzwungene Erkenntnis hat sich bei der erneuten Durchsicht der nunmehr an alle Mitglieder des Landtags verteilten Unterlagen zur Due-Diligence-Prüfung durch die KPMG und nun auch öffentlich gemachten E-Mail Verkehr klar erhärtet.

Ich werde natürlich davon absehen, aus diesen noch immer nicht öffentlich gemachten Unterlagen zu zitieren. Eine derartige Vorgehensweise überlasse ich gern dem Herrn Innenminister. So viel darf jedoch als Erkenntnis daraus gesagt werden, weil es dann auch das ganze Ausmaß der unverantwortlichen Nachlässigkeit der Landesregierung offenlegt:

1. Die KPMG hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die empfohlene Prüfung keine vollständige Garantie hinsichtlich des Ausschlusses von Compliance- und Bonitätsrisiken eines bestimmten Bieters geben könne und dass dies insbesondere für Fallkonstellationen gelte, in denen missbräuchliche und/oder strafrechtlich relevante Verhaltensweisen gegenständlich wären.

2. Es wurde gegenüber nahezu jedem auf chinesischer Seite Beteiligten festgestellt, dass Personen des gleichen Namens Gegenstand zivilrechtlicher Klagen oder von Strafverfolgung waren. Dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass aufgrund der weiteren Verbreitung der jeweilige Namen nicht festgestellt werden konnte, dass es sich dabei um die im Report bezeichneten Personen handelte. Es konnte aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Das allein muss doch eine Unsicherheit hervorgerufen haben, mit der man eigentlich nicht hätte zufrieden sein dürfen. Das hätte ein Alarmsignal sein müssen. Darauf hätte man reagieren müssen. Das nennt man Sorgfalt.

(Beifall der AfD)

Seitens der mittlerweile von Ihnen gescholtenen KPMG erging in diesem Zusammenhang aber auch eine eindeutige Empfehlung, die jeweiligen Personen zu kontaktieren, um zweifelsfrei festzustellen, ob hier eine Übereinstimmung besteht. Diesem eindeutigen Hinweis, der von Ihnen für immerhin mal 600.000 Euro Steuergeld beauftragten Firma hatten Sie einfach ignoriert. Zu dieser Zeit waren Ihnen offensichtlich kritische Hinweise eher unangenehm. Sie waren dabei, die Fehler der SPD aus der Vergangenheit im Wahlkampf wegzulächeln und den politischen Gegner mit niederträchtiger Hetze zu überziehen.

(Beifall der AfD)

Das haben Sie getan, Frau Ministerpräsidenten, auch Sie, Herr Staatsminister Lewentz, und versuchen nun die Schuld an die KPMG zu schieben, die nichts anderes getan hat, als exakt den an sie gestellten Auftrag zu erfüllen.

Sie, Frau Dreyer, hätten öffentlich erklärt, dass Sie sich vergewissert haben, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheit eingeholt hatten, was möglich war. Wir wissen mittlerweile, dass das ganz sicher nicht der Fall war. Sie haben wissentlich in diesem Parlament und gegenüber den Wählern nicht ganz die Wahrheit gesagt.

3. Die KPMG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Überprüfung ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen wie Pressemitteilungen, öffentlich zugänglichen Datenbanken, öffentlichen Registern, dem Internet und anderen öffentlichen Quellen basierte. Und weiter wurde von der KPMG darauf hingewiesen, dass diese Informationen nicht überprüft werden konnten und fehlerhaft, unzureichend oder veraltet sein könnten.

Das haben Sie also gewusst und dennoch nicht reagiert.

Frau Ministerpräsidenten, ich darf aufgrund des in diesem Haus geltenden Verhaltenskodexes nicht die Vokabeln verwenden, die ich gerne verwenden möchte, deshalb nenne ich Ihr Verhalten nur fahrlässig, verantwortungslos und pflichtvergessen, meine Damen und Herren;

(Beifall der AfD)

denn Sie können sich doch nicht ernsthaft entschuldigend darauf zurückziehen wollen, den Prozess zusammen mit Experten einer teuren Beratungsfirma durchgeführt zu haben, die genau auf derartige Fälle spezialisiert ist, und sich nun als Opfer krimineller Absichten eines Bieters darstellen, wenn Sie zuvor genau diese Experten nur mit einem oberflächlichen, geradezu einschränkenden Prüfungsauftrag beauftragt hatten, der gerade nicht dazu geeignet war, derartige Absichten aufzudecken.

Tatsächlich stellt sich doch mittlerweile die Frage, ob mit der Beauftragung der KPMG überhaupt eine ernsthafte Überprüfung der Bieter beabsichtigt war und ob es nicht vielmehr darum ging, ein schnelles politisches Ergebnis zu erzielen und für den Fall eines erneuten Desasters wie beim Nürburgring, um dann, wenn es schief geht, die Schuld scheinheilig auf andere abschieben und von sich selbst ablenken zu können. Ich nenne das schäbig, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Als vordergründig und schwacher Rettungsanker scheint jetzt die ADC instrumentalisiert zu werden.

Meine Damen und Herren, ein unmissverständlicher Hinweis ist der überraschende und zunächst nicht offengelegte Verkauf dieses sogenannten Campusgeländes und der Housing-Gebäude an eben diese ADC. Diese ADC, über die der Vertreter der KPMG, Herr Dr. Steffen Wagner, angesprochen, im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 9.~Juni wörtlich folgendes geäußert hat –~ich zitiere~–: „Die beiden anderen Bieter“ –~also auch ADC~– „taten sich schwer, auf Rückfragen zum Konzept zu reagieren. Wir hatten wie wir es bei unserem jetzigen Käufer auch gemacht haben, Nachfragen zu einzelnen Annahmen gestellt, haben Nachweise abgefragt zu ihren strategischen Partnern. Das konnten die beiden anderen Bieter nicht leisten. Sie konnten uns auch keine detaillierten Vertragsanmerkungen überreichen.“

Der Verkauf erfolgte also in einer Hauruckaktion an einen Bieter, der sich nicht einmal im Rahmen der bereits angesprochenen rein oberflächlich beauftragten Prüfung der KPMG qualifizieren konnte.

Experten mit einer Prüfung zu beauftragen, die zum einen gar nicht dazu geeignet waren, unseriöse Bieter wie Shanghai Yiqian Trading Company zu entlarven, und zum anderen dann dennoch an einen Bieter zu verkaufen, der sich bereits im Rahmen dieser Oberflächenprüfung nicht qualifizieren konnte und damit die Erkenntnisse der Prüfung zu ignorieren, lässt an Ernsthaftigkeit der Beauftragung an sich starken Zweifel aufkommen, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Aber noch unter einem anderen Aspekt ist der nunmehr erfolgte Verkauf des Campusgeländes und der Housing-company an die ADC fragwürdig. Noch am 30.~Juni erklärten Sie diesem ehrenwerten Haus, Herr Lewentz, man werde der Shanghai Yiqian Trading Company noch eine letzte Chance geben. Nur eine Woche später am vergangenen Donnerstag, dem 7.~Juli, informierten Sie uns dann darüber, dass das Campusgelände und die Housing-Gebäude bereits an die ADC verkauft worden waren.

In einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund erklärte wiederum der Geschäftsführer der ADC, der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Herr Siegfried Englert, SPD, dass man seitens der LBB bereits am 30.~Juni, also am selben Tag der Plenarsitzung hier, als Sie, Herr Lewentz, noch Chancen vergeben wollten, mit dem Angebot auf ihn zugekommen war, die Housing zu kaufen. Offenbar ging man also bereits am 30. Juni davon aus, dass ein Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading Company nicht mehr zustande kommen würde. Damit ist nun zweifelsfrei nachgewiesen, dass Sie in der Debatte am 30.~Juni das Parlament und die Bürger entweder angelogen oder keine Kenntnis von dem Angebot hatten. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.

(Beifall der AfD)

Dennoch titelt die F.A.Z. am 4.~Juli: „Landesregierung schickt Suchtrupp für Flughafen-Käufer nach China“. Am folgenden „Montag hat sich der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich mit Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG auf den Weg nach Shanghai gemacht.“ Gute Reise.

Hier stellt sich doch wohl die Frage, wozu eigentlich noch, wenn man doch schon vier Tage zuvor die Verhandlungen mit der ADC wieder aufgenommen hatte. Wieso wurde der Öffentlichkeit nicht schon am 30.~Juni und uns allen reiner Wein eingeschenkt? Es drängt sich der begründete Verdacht auf, dass die Landesregierung ihre Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flughafens Hahn vertuschen wollte, indem sie im Rahmen der Sondersitzung am 7.~Juli dem Landtag nun einen neuen Käufer des Campusgeländes und der Housing-Gebäude präsentierte. Sie beide wollten nichts anderes als ihren Kopf retten.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, das ist so weit weg von einer seriösen Amtsführung wie die ungeheure Vorstellung, dass ich jemals Rot-Grün wählen würde. Das soll was heißen.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, wie soll es denn nun weitergehen? Der Verkauf der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen Hahn soll nun mit den anderen beiden zuvor als ungeeignet bewerteten Interessenten fortgesetzt werden. Die ADC hat nach Aussage ihres Geschäftsführers Siegfried Englert aber noch gar kein Konzept dafür; denn auf die Frage, ob die ADC Interesse am Kauf des Anteils des Landes Rheinland-Pfalz am Hahn habe,, äußerte diese gegenüber dem Trierischen Volksfreund: „Ja. Aber das geht nicht so schnell. Wir brauchen mindestens noch ein viertel Jahr, bis wir ein realistisches Konzept für den Hahn haben. Nachdem man uns im April bedeutet hat, dass wir raus sind, haben wir unsere Arbeit eingestellt und nicht mehr an einem Geschäftsmodell weiter gearbeitet.“

Es stellt sich also auch hier erneut die Frage, ob sich die Landesregierung mit dem Verkauf des Campusgeländes und der Housing-Gebäude nicht bereits viel früher auf die ADC festgelegt hatte, als sie das zugeben wollte. Die eigentliche für den Wirtschaftsraum Hunsrück und für die Menschen in dieser Region existenzielle Frage, was nach 2024 mit dem Flughafen Hahn geschehen soll, bleibt weiterhin völlig ungewiss.

Aus der Bewertung der vorliegenden Fakten –~ich brauche keine halbe Stunde~– kann ich nur folgende Schlussfolgerungen ziehen:

1. Der Verkaufsprozess muss sofort gestoppt und neu aufgesetzt werden.

2. Für den Fall, dass sich ein seriöser Käufer in absehbarer Zeit finden lässt, muss ein alternatives Konzept entwickelt werden.

3. Die Versäumnisse müssen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses umfassend geklärt werden.

4. Die Verantwortlichen müssen für ihr Handeln die Verantwortung übernehmen und die persönlichen Konsequenzen ziehen.

Frau Dreyer, Sie haben das Vertrauen dieses Parlaments und das Vertrauen der Bürger verloren. Zeigen Sie jetzt einen Rest von Ehre und Anstand, und treten Sie zurück.

Danke.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Bevor ich für die FDP-Fraktion dem Vorsitzenden, Herrn Roth, das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, Herr Junge, es sind Begriffe gefallen wie niederträchtiger Hetzer und schäbig.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Nein, hören Sie genau zu, was ich sage!)

Ich darf Sie bitten, sich in der Wortwahl entsprechend zu mäßigen, wie es der Gebrauch dieses Hauses ist.

Als nächstes hat Herr Roth das Wort.

007B0007

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz;Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich finde, dann kann man uns auch auf die gleiche Ebene wie Pegida stellen!)

Abg. Thomas Roth, FDP:

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir mussten etwas erleben, was ich und mit mir viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nie mehr erleben wollten: Windige Investoren versuchten, das Land um sein Eigentum zu bringen.

Ich will nicht verhehlen, auch ich bin nicht nur enttäuscht, ich fühle mich getäuscht. Nach dem Desaster am Nürburgring konnte ich mir einfach nicht vorstellen, dass das Land sich jemals wieder auf einen Verkaufsprozess einlässt, ohne jeden Stein fünfmal umzudrehen oder auch umdrehen zu lassen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden, und er wird aufgeklärt, und nicht nur das: Er muss auch Konsequenzen haben.

Deshalb begrüße ich es, dass die Landesregierung rechtliche Schritte gegen Herrn Wang eingeleitet hat. Ich erwarte, dass die Affäre auch für die KPMG Konsequenzen hat. Wer gutes Geld verdienen will, sollte gute Arbeit leisten. Wer schlechte Arbeit leistet, sollte dies auch beim Honorar zu spüren bekommen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Deshalb bekommen sie den nächsten Auftrag!)

Ich erwarte daher, dass die Landesregierung auch mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber der KPMG prüft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile die Auffassung, dass die Vorgänge Konsequenzen haben müssen,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

aber --~das ist auch die Meinung der Landesregierung~-- die Frage ist nur: Welche?~-- Um zu beurteilen, welche Konsequenzen angemessen sind, sollten wir zunächst einmal abwarten, bis auch wirklich alle Fakten vorliegen. Auch in einem Gerichtsverfahren hängt man nicht zuerst den Angeklagten und steigt dann erst in die Beweisführung ein.

Der Misstrauensantrag der Opposition ist daher weniger ein Zeichen der Schwäche der Landesregierung als eines der Opposition.

(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--;Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Statt in die Beweisaufnahme einzusteigen und Alternativen auszuarbeiten, versucht die Opposition, die Vorgänge für machttaktische Spielchen zu mißbrauchen.

(Zurufe von der CDU)

--~Haben Sie vielen Dank. Ich habe vorhin auch die Höflichkeit besessen, Frau Klöckner ausreden zu lassen. Es wäre schön, wenn Sie mir ebenfalls diese Höflichkeit erweisen würden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Christine Schneider, CDU: Machen wir!)

Der Misstrauensantrag ist ein starkes, wenn nicht das stärkste Instrument der Opposition. Entsprechend verantwortungsbewusst sollte es eingesetzt werden. Allerdings einen Misstrauensantrag zu Beginn des Verfahrens zu stellen, wo viele Fragen noch nicht eingehend beantwortet werden konnten, ist kein Signal der Stärke der Opposition, es ist eines der Schwäche.

Der Misstrauensantrag ist das eine, aber was ist das daraus resultierende Angebot an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Wenn man sich die letzte Umfrage anschaut, dann dürfte es der Opposition kaum um Neuwahlen gehen. Das heißt, wenn das Misstrauensvotum Erfolg hätte, würde die CDU versuchen, eine Große Koalition zu bilden. Wir haben vorhin gehört, dazu war sie scheinbar auch schon kurz nach der Wahl bereit.

Da die SPD nach wie vor die stärkste Fraktion ist, hieße die Ministerpräsidentin dennoch weiterhin Malu Dreyer. Es wäre nicht ohne Ironie mitzuerleben, wie die CDU der Ministerpräsidentin, die sie gerne per Misstrauensantrag stürzen würde, kurze Zeit später wieder das Vertrauen ausspricht.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Jens Guth, SPD: Das ist nicht schlecht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass der Misstrauensantrag nicht wirklich durchdacht ist, und das macht es schwer, ihn so ernst zu nehmen, wie es diesem Instrument eigentlich gebührt.

Ja, es gab Fehler seitens der Landesregierung,

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ei! Ei! Ei!)

aber diese stellt sich der Sache und ist bereit, sie aufzuklären. Aber was sind die Alternativvorschläge der CDU? Wie sieht das Konzept der CDU für den Flughafen Hahn aus?

Es ist Aufgabe einer Opposition, die Regierung zu kritisieren, zu kontrollieren und, wo nötig, zu korrigieren. Eine glaubwürdige Opposition zeigt nicht nur auf, was schlecht läuft, sie sagt auch, was wie besser gemacht werden kann.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!)

Die Aufgabe einer Opposition in einer Demokratie ist wichtig und anspruchsvoll. Ich habe den größten Respekt vor der Rolle der Opposition. Deswegen wäre es schön, wenn sich auch die Opposition bemühte, diese Rolle auszufüllen, und vielleicht würden die Menschen in Rheinland-Pfalz sie eines Tages dann wirklich als Alternative zu der Regierung sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es steht außer Frage, dass die Fehler, die beim Verkaufsprozess gemacht wurden, Konsequenzen haben müssen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!)

Welche können wir aber erst entscheiden, wenn die Vorgänge restlos aufgeklärt sind. Der Misstrauensantrag der Opposition ist kontraproduktiv, da er die Aufklärung nicht fördert. Nein, er verzögert und behindert sie. Der Misstrauensantrag steht daher für die Ungeduld einer Partei, welche die Wahl verloren hat und nun auf parlamentarischem Wege versucht, die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu korrigieren. Souverän ist anders.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Unruhe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich wieder um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit im Hause bitten.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Die FDP setzt sich mit Nachdruck für eine umfassende Aufklärung ein. Für politischen Klamauk stehen wir allerdings nicht zur Verfügung. Man sollte urteilen können, bevor man verurteilt.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Opposition hat diesen wichtigen Aspekt vollkommen aus den Augen verloren. Der Misstrauensantrag wirft daher leider auch kein gutes Licht auf die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Diese Opposition ist nicht gewillt, wirklich Aufklärungsarbeit zu leisten.

(Zuruf von der AfD: Ah!)

Diese Opposition ist nicht gewillt, politische Alternativen aufzuzeigen. Diese Opposition ist nicht gewillt, auf Fakten zu warten. Dieser Opposition geht es nicht um Verantwortung, es geht ihr einzig und allein um Macht.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich möchte mich nicht beschweren; denn dadurch, dass Sie Ihren Antrag so verfrüht stellen, ohne die abschließenden Ergebnisse der laufenden Untersuchung abzuwarten, machen Sie es uns leicht, diesen abzulehnen. Ein Misstrauensantrag ist eines der schärfsten Schwerter unseres parlamentarischen Systems --~Alexander Schweitzer hat es vorhin bereits erwähnt~--, und der Respekt vor diesem Instrument gebietet auch einen verantwortungsbewussten Umgang mit demselben.

Eine Opposition, die nicht die politische Reife hat, mit diesem Instrumentarium verantwortungsbewusst umzugehen, das ihr die Verfassung in die Hand gegeben hat, zeigt, dass ihr auch die politische Reife fehlt, die Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen.

(Beifall bei FDP, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Heiterkeit bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen mit Ihrem Antrag die Regierung unter Druck setzen und offenbaren damit doch Ihre eigene Schwäche. Die FDP wird aus den genannten Gründen Ihrem Antrag nicht zustimmen. Gleichzeitig haben wir als FDP-Fraktion aber eine klare Erwartungshaltung an die Landesregierung. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung, und dort, wo Versagen offensichtlich wird, muss es auch Konsequenzen haben.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Regierung braucht Verantwortung. Verantwortung zu übernehmen heißt, Konsequenzen zu ziehen, aber auch erst dann, wenn die gemachten Fehler nachgewiesen und eindeutig den handelnden Personen zuzuweisen sind. Solange diese Zuordnung nicht möglich ist, reden wir nicht über die Übernahme von Verantwortung, sondern über Vorverurteilung, und das ist die Sprache, die der Misstrauensantrag spricht. Eine Opposition, die auf Vorverurteilung setzt, wo Aufklärung und eine klare Zuweisung von Verantwortung gefragt wären, ist alles andere als eine Alternative für Rheinland-Pfalz.

Diese Regierung hat Fehler gemacht, aber diese Regierung hat auch durch ihr Handeln nach Bekanntwerden derselben deutlich gemacht, dass sie bereit ist, sich diesen zu stellen. Wir als FDP-Fraktion werden den Prozess der Aufarbeitung aufmerksam, kritisch und konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Kollege Herr Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal auf die Inhalte der Debatte, die wir auch das letzte Mal hier geführt haben, zurückkommen. Wir diskutieren ein Projekt, das im Hunsrück viele Arbeitsplätze geschaffen hat. Wir diskutieren ein Projekt, das über viele Jahre als Konversionsprojekt zumindest die Hoffnung in sich trug, erfolgreich zu sein, und wir diskutieren ein Projekt, das wir auch noch lange nicht aufgegeben haben.

Ich habe das letzte Mal hier gesagt, wir wollen eine Alternative, wenn das mit dem Fliegen nicht klappen würde. Derzeit sind wir noch dabei, das Fliegen zu verhandeln. Wir wollen aber auch weiterhin eine Alternative für den Hunsrück. Wir wollen weiter Arbeitsplätze im Hunsrück schaffen, und wir wollen weiterhin die Arbeitsplätze, die es gibt, erhalten. Wir wollen der Region helfen.

Ich will das vorab sagen, weil das die Motivation ist; denn man muss die Motivation dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sehen. Natürlich führen wir keine Debatte um der Debatte willen, sondern wir wollen Arbeitsplätze erhalten, wir wollen Prosperität in der Region, und wir wollen deswegen auch in der Region Alternativen entwickeln, Alternativen im Gewerbebereich, im Bereich des Tourismus und Alternativen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung in diesem Land schaffen. Das ist die Grundlage unseres Handelns, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Derzeit befinden wir uns im Verkaufsprozess dieses Flughafens, sodass keiner von uns sagen kann, wie es weitergehen und wie es ausgehen wird. Wir haben einen Plan. Sie haben keinen Plan. Das ist der Unterschied. Wir wollen den Flughafen Hahn privatisieren und ihn verkaufen. Wir wollen ihn so verkaufen, dass er erfolgreich weitergeführt werden kann.

Meine Damen und Herren, da waren wir uns zum Teil einig, und Sie haben sich diesem Plan angeschlossen. Sie haben bisher zumindest nicht argumentiert, dass dieser Plan falsch sei. Wenn dieser Plan richtig ist, dann ist es auch richtig, die Diskussion weiterzuführen, und dann ist es auch wichtig zu diskutieren, wie und unter welchen Bedingungen man den Flughafen verkaufen, wie man die Privatisierung weiterführen und wie man erfolgreich Arbeitsplätze am Hahn und in der Region Hunsrück erhalten und eine Zukunftsentwicklung fortführen kann, die nicht nur die nächsten ein oder zwei Jahre und die nächsten zehn Debatten, die wir hier führen, überdauert, sondern die über die Zeit der nächsten fünf Jahre hinaus anhält. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive im Hunsrück über diese Zeit hinaus. Daran wollen wir arbeiten, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei FDP und SPD)

Das nur zum Grundsätzlichen.

Sie haben mehrere Thesen aufgestellt, Frau Klöckner. Es fällt mir schwer, die Thesen nachzuvollziehen, weil sie sehr unterschiedlich ausgefallen sind. Sie haben hier sehr verschiedene Vorwürfe geäußert: Man würde sich vonseiten der Staatskanzlei zu sehr um den Hahn kümmern, weswegen die Staatskanzlei verantwortlich sei, andererseits habe man aber die ganze Zeit weggeschaut. Man würde nach China reisen müssen, man sei aber auch nach China gereist, und das werfen Sie uns vor.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Deshalb ist die Linie im Moment ein bisschen schwer zu erkennen.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Das muss nicht unbedingt am Absender liegen!)

Ich will trotzdem auf mehrere Thesen, die ich zumindest nachvollziehen konnte, eingehen. Frau Klöckner, Sie versuchen, den Hahn und den Nürburgring zu vergleichen. Das ist sehr reizvoll für Sie, weil der Nürburgring anerkanntermaßen kein glückliches Projekt gewesen ist,

(Heiterkeit bei der CDU)

und wenn Sie dem Hahn das Gleiche anheften können wie dem Nürburgring, dann haben Sie in der politischen Debatte einen Vorteil. Aber ich habe das schon das letzte Mal hier gesagt: Wenn Sie inhaltlich und sauber argumentieren, dann können Sie den Hahn nicht mit dem Nürburgring vergleichen.

Der Nürburgring war ein Großinvestitionsprojekt der Landesregierung. Wir haben das als Grüne damals nicht unterstützt, und ich will keinen Hehl daraus machen, dass wir das immer falsch fanden und deshalb nicht unterstützt haben. Wir waren der Auffassung, das kann nicht gelingen, und es ist nicht gelungen. Ich will darüber keine weiteren Worte verlieren.

Die Rettungs-, die Verkaufsaktionen und die Versprechungen am Nürburgring waren ganz andere als am Flughafen Hahn. Das ist sauber auseinanderzuhalten. Deswegen müssen Sie, wenn Sie den Nürburgring und den Flughafen Hahn vergleichen, klar sagen, beim Nürburgring sind Gelder geflossen, beim Flughafen Hahn sind im Verkaufsprozess keine Gelder geflossen, Frau Klöckner.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir haben als Parlament und als Fraktionen –~ ich rede hier als Fraktionsvorsitzender einer Fraktion von insgesamt drei Regierungsfraktionen~– rechtzeitig die Reißleine gezogen. Was Sie uns gerne vorwerfen würden ist, dass wir Fehler über die hinaus gemacht haben, die schon geschehen sind, wir fahrlässig und vielleicht sogar bewusst falsch gehandelt hätten.

007B0008

Das ist nicht der Fall, Frau Klöckner. Und das können Sie uns auch nicht vorwerfen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es ist keine Schande, dass wir am Hahn Arbeitsplätze erhalten wollen. Natürlich sind auch da Gelder notwendig gewesen. Natürlich haben wir die letzten fünf Jahre eine Entschuldung vorbereitet, die jetzt durchgeführt ist. Natürlich war das damals nötig, als Konversionsprojekte da waren. Natürlich musste man investieren in diese Region. Aber jetzt, wenn wir Arbeitsplätze für die Zukunft retten wollen, uns insgesamt vorzuwerfen, wir würden unverantwortlich handeln, halte ich, ohne dass Sie eine Alternative hier offenlegen --~das tun sie einfach nicht~--, für verantwortungslos.

Ich will keine Oppositionsbeschimpfung machen, aber enttäuscht bin ich schon, dass die Opposition mit so dünner Suppe hier auftritt und so ein dünnes Süppchen kocht und sagt, sie sind schuld, wir haben keine Alternative zu bieten, macht nichts, wir wollen trotzdem weiter den Kopf dieser Landesregierung oder die Köpfe dieser Landesregierung fordern. Da machen Sie es sich zu einfach, Frau Klöckner. So kommen Sie hier nicht durch.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ihre zweite These, die mir zumindest so erschien, dass man sie erkennen konnte, war, dass wir am Hahn Verschleierung betreiben oder gar Betrug. Ich habe dafür in Ihrer Rede keinen Beleg gefunden. Wer hat denn Betrug betrieben am Hahn? Doch nicht wir, doch nicht die Landesregierung. Wir haben doch auch als Fraktionen die Betrüger gestoppt.

Natürlich waren Betrüger, soweit wir zumindest bisher wissen, mit am Werk. Aber die Betrüger haben wir doch gestoppt. Da können Sie uns doch nicht vorwerfen, wir wären am Betrug beteiligt. Das ist doch völlig falsch. Wenn jemand den Dieb fängt, dann können Sie doch nicht rufen: „Haltet den Dieb!“, und auf uns zeigen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Heiterkeit bei CDU und AfD)

Von daher ist Ihre Theorie oder Ihr Vorwurf des Betruges zumindest für mich nicht nachvollziehbar. Ich würde sogar die These wagen, er ist einfach falsch und frei erfunden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wenn Sie uns dann Verschleierung vorwerfen, müssten Sie das auch begründen. Das einzige, was ich bisher aus ihrer These gelernt habe, ist das, wenn es ein nicht öffentliches Dokument in einem Lesesaal gibt, das allen Abgeordneten zugänglich ist, nennen Sie das Verschleierung. Das aber, glaube ich, kann man hier so nicht im Raum stehen lassen.

Wir haben Dokumente. Ich glaube, als Abgeordnete können wir in dem Fall noch nicht ganz zufrieden sein. Aber wir werden weiter daran arbeiten, dass weitere veröffentlicht werden. Aber wir haben Dokumente in einem Umfang zur Verfügung, das hätten sie früher überhaupt nicht erwartet, dass das überhaupt möglich ist. Wir haben sie hier, und ich habe hier gefordert, dass der Vertrag mit KPMG offengelegt wird. Er ist offengelegt worden. Sie können ihn lesen. Sie können ihn beurteilen. Natürlich sind personenbezogene Daten da nicht veröffentlicht. Aber der Rest ist veröffentlicht worden. Das haben sie gefordert. Sie haben hier nicht festgestellt, dass diese Regierung in die Transparenz gegangen und den Forderungen, die sie selbst gestellt haben, nachgekommen ist. Sie sagen nur, es gebe eine Verschleierung. Dann machen Sie deutlich, welche Verschleierung Sie meinen, denn wir erkennen hier keine Verschleierung. Wir erkennen hier offenes Handeln, Frau Klöckner.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die These, die Sie permanent wiederholten, die dritte, die ich aus Ihrer Rede herausarbeiten konnte, ist, dass diese Regierung das Vertrauen nicht hat. Darüber kann man natürlich streiten. Sie haben deutlich gesagt, Ihr Vertrauen hat die Regierung nicht. Aber ich gehe davon aus, dass diese Regierung schon vor vier Wochen ihr Vertrauen nicht hatte, vor sechs Wochen nicht, vor acht Wochen nicht und davor auch nicht. Es ist also keine Änderung durch die Vorgänge eingetreten, sondern Sie sehen sich bestätigt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich will das abkürzen. Ich fände es auch seltsam, wenn diese Regierung Ihr Vertrauen hätte.

(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Das würde uns doch nachdenklich machen.

Ich glaube, wir können ganz deutlich machen, die Regierung --~das werden wir wahrscheinlich am Donnerstag sehen; soweit ich weiß, werden wir das ganz deutlich sehen~-- hat das Vertrauen der Mehrheit dieses Parlaments, und so gehört es sich auch in einer Demokratie.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es wäre seltsam, wenn man das Vertrauen in die Regierung an einer 100%igen Zustimmung festmacht. Das sind Systeme, die Sie schon immer kritisiert haben, die ich auch kritisieren würde. Wir haben eine Mehrheit. Es ist eine knappe Mehrheit. Das ärgert Sie auch. Das kann ich nachvollziehen. Aber diese Mehrheit steht, und deswegen steht auch diese Regierung. Deswegen steht auch das Vertrauen in diese Regierung. Und das Vertrauen in diese Regierung ist berechtigt, kann ich sagen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ihre Hilfsthese ist dann, wenn die Regierung im Parlament schon das Vertrauen hat --~Sie können es in diesem Parlament nicht erschüttern~--, zumindest in der Mehrheit des Parlaments, müsste es doch wenigstens so sein, dass sie in der Bevölkerung das Vertrauen nicht genießt. Das ist natürlich eine steile These, die Sie nicht nachweisen können, weil die Mehrheit der Bevölkerung diese Regierung gewählt hat. Sie wollen besonders auf die Ministerpräsidentin abzielen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat natürlich auch diese Ministerpräsidentin gewollt. Das kann man klar nachvollziehen. Deswegen glaube ich, dass Ihr Denken, dass die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung nicht genießt, ein Wunschdenken ist. Das können Sie hier vortragen, aber es ist nicht berechtigt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich will jetzt Philosophen nicht missbrauchen, aber es gibt --~soweit ich weiß~-- ein Werk von Schopenhauer „Die Welt als Wille und Vorstellung“. Mir scheint es --~das ist jetzt keine philosophische Arbeit von Ihnen gewesen, die Sie hier vorgetragen haben~--, dass Ihr Denken von Wille und Vorstellung und nicht von Realität bestimmt ist. Wir wollen uns auf die Realität verlassen. Wir werden uns deswegen auch darauf verlassen, dass diese Regierung in den nächsten Jahren weiter regiert und zuverlässig weiter regiert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich will noch einige Dinge, die sie vorgetragen haben, zurechtrücken. Das ist, glaube ich, nicht das, was entscheidend ist, was das Regierungsvertrauen bildet, aber wenn Sie hier mit Vorwürfen kommen, die falsch sind, muss man die zurechtrücken. Die Regierung wird ja heute auch nicht reden.

Dieser Housing-Verkauf, den Sie uns anlasten: Es sind zwei verschiedene Verträge gemacht worden. Es gab zwei verschiedene Ausschreibungen. Es gibt diesen Housing-Vertrag. Wenn wir den Housing-Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn wir den Verkauf nicht getätigt hätten, würde ich jede Wette eingehen, wären Sie hier gestanden, Sie persönlich oder andere, und hätten gesagt, es ist unverantwortlich, dass die Regierung die Möglichkeit nicht nutzt, diese Housing zu Geld zu machen, und zwar zu viel Geld, weil sie sei das ja nicht wert, und die Regierung würde unverantwortlich handeln, weil sie nicht schnell handelt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, und der FDP)

Auch deswegen ist der Verkauf der Housing ein ganz normaler Vorgang. Es ist auch kein Schnellschuss und kein Eilverfahren, wenn wir morgen in der Pause hier, in der Pause der Plenarsitzung oder nach der Plenarsitzung, die entsprechende Ausschusssitzung machen. Se haben es ja auch geschafft, dass Sie am Freitag in Urlaub fahren können, indem Sie eine Sondersitzung heute machen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Wir wollen vor der Sommerpause --~und das ist richtig~-- die Entscheidung treffen, und deswegen machen wir das. Das ist kein Schnellverfahren, das ist verantwortliches Handeln. Wir haben einen Vertrag, wir haben einen Verkaufspartner, und wir werden deswegen verkaufen. Das ist richtig so, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich will nicht, und ich kann das nicht, über die Reise des Staatssekretärs nach China berichten. Aber wenn Sie uns vorwerfen, dass es ein Fehler gewesen sei, dass der Staatssekretär nach China fährt, während Sie die ganze Zeit gefordert haben, dass die Landesregierung selbst Überprüfungen macht und selbst vor Ort dann auch Überprüfungen macht, können Sie nicht in gleichem Atemzug sagen, der Staatssekretär war in China.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

-- Frau Klöckner, es wäre doch gar nicht aufgeklärt worden, was aufgeklärt worden ist.

Ich will jetzt gar nicht über die Beraterfirma reden. Ich will gar nicht über KPMG reden. Es wäre deren Aufgabe gewesen --~meiner Auffassung nach~--, diese Recherchen in China durchzuführen. Da muss man schon sagen, das war sehr erfolgreich, wenn der Staatssekretär einen Tag oder zwei Tage in China verbringt und den Betrug aufdeckt, den die KPMG im ganzen Verkaufsverfahren nicht gemacht hat. Dann ist das doch ein toller Staatssekretär, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Heiterkeit bei CDU und AfD~--;Unruhe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Kolleginnen und Kollegen, können Sie bitte wieder den Geräuschpegel senken.

Das Wort hat Herr Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Und von daher sage ich Ihnen noch einmal deutlich, ich glaube, diese Landesregierung hat ihre Verantwortung wahrgenommen, wo sie sie wahrnehmen konnte. Dass man Betrügern aufsitzt, das können Sie privat nicht ausschließen. Das kann man nach den Prüfungen, die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gemacht wurden, nicht ausschließen. Danach, als man es gemerkt hat, dass man eventuell Betrügern aufsitzt, hat man gesagt, den Verkauf stoppen wir, und den Verkauf stoppen wir an diesen Verkäufer, aber wir wollen den Verkauf insgesamt weiter betreiben, und wir wollen diesen Verkauf erfolgreich beenden. Deswegen hat die Landesregierung, und an ihrer Spitze die Ministerpräsidentin, verantwortungsvoll gehandelt. Wenn jemand verantwortungsvoll handelt, dann genießt er zu Recht das Vertrauen der Mehrheit dieses Parlamentes, und dabei werden wir auch bleiben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich will nicht auf die allgemeine Politik eingehen. Ich könnte Ihnen auch noch als Ergänzung sagen, was wir alles die nächsten fünf Jahre erhoffen und was wir alles vorhaben, in den nächsten fünf Jahren durchzusetzen. Diese Landesregierung ist eine neue Landesregierung. Ich halte deswegen das Instrument, das Sie wählen, nämlich das Misstrauensvotum heute, für ein falsches Instrument. Aber da sind Sie natürlich frei in Ihrer Wahl. Das kann ich Ihnen ja nicht vorwerfen.

Aber wenn Sie ein Misstrauensvotum machen und gleichzeitig ankündigen, dass Sie später einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, dann heißt das doch zuerst, haut die Landesregierung weg, und hinterher würden wir einmal schauen, ob es berechtigt war, und das, meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg. Sie müssen natürlich zuerst recherchieren. Sie müssen zuerst den Nachweis führen, dass ein Vertrauen nicht mehr gewährleistet ist.

Und zu diesem Schnellschuss haben viele gesagt, er würde die Landesregierung bzw. die Fraktionen enger zusammenschmieden. Das brauchen wir gar nicht. Wir müssen nicht geschmiedet werden. Wir halten durchaus auch so zusammen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Von daher tun sie sich und im Moment auch der Demokratie in Rheinland-Pfalz keinen guten Gefallen, indem sie mit dieser These, die Regierung hätte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren, hier innerhalb von zwei Wochen vorstellig werden, das abstimmen und die Regierung in einem Hauruck-Verfahren einfach beseitigen wollen, um dann wahrscheinlich Neuwahlen auszurufen, wo Sie noch einmal Ihre Chance ausprobieren wollen, Frau Klöckner, die Sie aber auch nicht gewinnen würden. Das kann ich jetzt schon einmal wetten.

Ich glaube, Sie tun sich keinen Gefallen, und Sie tun der Demokratie und dem Parlament keinen Gefallen mit dem Verfahren.

Wir werden das Verfahren natürlich mitgehen. Wir werden abstimmen, wie wir es vorhatten und wie unser Vertrauen im Moment stattfindet, nämlich wir werden das Vertrauen der Landesregierung und vor allem der Ministerpräsidentin aussprechen. Wir sehen keinen Grund, warum wir es nicht tun sollen, meine Damen und Herren von der Opposition, und deswegen ist ganz klar, am Donnerstag ist diese Vertrauensfrage dann wieder Vergangenheit.

Danke schön.

(Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Herr Kollege Joa von der AfD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion hat noch 19 Minuten. Herr Junge hatte 15 Minuten in Anspruch genommen, und Sie haben 34. Sie haben also nicht ganz 19 Minuten.

Herr Kollege Joa hat das Wort.

007B0009

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrter Präsident,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Kollegen! Heiterkeit, Belustigung und Arroganz, das waren die Reaktionen, als die AfD-Fraktion zum ersten Mal darauf hingewiesen hatte, dass in der Wirtschaftlichkeitsrechnung und in der Selbstbeschreibung des Käufers schon nach erster Durchsicht viele Ungereimtheiten steckten. Dies waren die Reaktionen von SPD und GRÜNEN in diesem Hause. Ich meine nicht den heutigen Tag. Und nachdem Sie uns ausgelacht und vielleicht auch ein Stück verächtlich machen wollten, weil wir versucht hatten, auf die Fakten, auf das, was tatsächlich zählt, Bezug zu nehmen, sollten wir --~und dazu appelliere ich noch einmal ganz ausdrücklich~-- uns auf diese Fakten jetzt konzentrieren.

Ja, die Landesregierung hat sich blamiert, und sie hat inkompetent gehandelt, und sie hat auch eine Rufschädigung unseres Bundeslandes weit über dessen Landesgrenzen hinaus in Kauf genommen.

(Beifall der AfD)

Am Anfang der Hahn-Affäre hatte ich für mich persönlich noch gedacht: Wie kann man so inkompetent handeln? Wie kann man so kritiklos über Unterlagen drübergehen, die dann sogar noch öffentlich zur Verfügung gestellt werden?

Mir kam es vor, als hätten Sie die gar nicht gelesen. Dieser Eindruck hat sich dann noch einmal verstärkt, nachdem wir die Akteneinsicht hatten. Mittlerweile haben wir einen anderen Verdacht. Wir haben den Verdacht, dass Sie sehr wohl wussten, was Sie tun, dass Sie ganz genau wussten, was Sie tun, dass Sie versucht haben, den Flughafen so schnell wie möglich loszuwerden. Sie wollen den Klotz vom Bein kriegen, weil Sie wohl geahnt hatten, dass aufgrund der Zahlenbasis und aufgrund der Faktenlage es sehr, sehr schwer sein wird, den Flughafen wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Und das gilt natürlich insbesondere für die Zeit, in der die Subventionen nicht mehr fließen.

Und ich glaube, dass eine derartige Vorgehensweise verantwortungslos ist. Sie ist verantwortungslos gegenüber dem Land. Es ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern, und es ist auch verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten dort vor Ort.

(Beifall der AfD)

Herr Lewentz, Sie hatten selbst gesagt, dass eine inhaltliche Prüfung des Konzeptes nicht statthaft sei, und der ganze Prozess, der ganze Verkaufsprozess, er steckt voller Fehler. Sie haben den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Sinnvoll wäre gewesen, erst einmal grundlegende wirtschaftliche Szenarien durchzurechnen und auch deren langfristige Auswirkungen für den Flughafen zu betrachten. Ich bin sicher, KPMG hätte das gekonnt. Wenn Sie es selbst nicht hingebracht hätten, KPMG hätte es gekonnt mit dem entsprechenden Prüfauftrag, der einfach ganz offen formuliert ist und sagt: Bitte rechnet einmal verschiedene Szenarien durch und zeigt uns die Langfristbetrachtungen auf. -- Auf der Basis, auf dieser gesicherten Basis hätte man eine Abschätzung vornehmen müssen und dann entscheiden, was machen wir weiterhin.

(Beifall der AfD)

Wir haben in den letzten Sitzungen hier viele Vorwürfe, Rechtfertigungen, auch zum Teil vielleicht ein politisches Theater gesehen, und wir drücken uns um eine Kernfrage, nämlich die Kernfrage: Was geschieht, wenn kein seriöser Käufer mit einem validem Konzept gefunden wird? Was passiert, wenn, mal angenommen, ein unabhängiger Dritter feststellt, dass eine nachhaltige Rückkehr in die schwarzen Zahlen sehr, sehr unrealistisch sei beziehungsweise kaum zu erreichen?

Und genau hier beginnt die Verfehlung der Landesregierung, weil es ist ihre Aufgabe, transparente Handlungsalternativen zu entwickeln. Es ist ihre Aufgabe, nicht die Aufgabe der Opposition. Wir kennen nicht alle Zahlen. Wir kennen nicht alle Interna. Wir sind natürlich auch zum Teil auf gewisse Spekulationen angewiesen. Der Ball liegt bei Ihnen, und ja, man muss auch offen zugeben, das Thema ist natürlich nicht einfach. Wir haben den Flughafen jetzt.

Wir haben auf der einen Seite das Interesse der Steuerzahler, auf der anderen Seite das Interesse der Region und der Beschäftigten. Aber wir haben jetzt schon 70~Millionen an Subventionen bereits eingeplant, zusätzlich zu dem, was die ganze Zeit schon reingeflossen ist, und es ist eine absolut legitime Forderung, sich mal über Alternativen Gedanken zu machen. Ich sage nicht, dass wir die Alternativen wollen. Am liebsten wäre auch uns, wenn der Flughafen so weit in die schwarzen Zahlen kommt, dass wir die Beschäftigung so erhalten können. Aber falls dies nicht der Fall sein wird, dann brauchen wir einen Plan B, und es ist Ihre Aufgabe, sich um das Thema zu kümmern.

Was kann die Konsequenz dieses Vorgangs sein? Brechen Sie den aktuellen Verkaufsvorgang ab. Stellen Sie das Verfahren auf völlig neue Füße, und gehen Sie dabei logisch vor. Und wenn die EU uns verbietet, inhaltliche Konzepte zu prüfen, dann prüfen wir die Konzepte unter Umständen mithilfe von Dritten erst einmal selbst, bevor wir im Verkaufsprozess einfach reinspringen, bevor wir irgendetwas anfangen und nach der Hälfte des Prozesses merken: Hui, passt ja gar nicht wirklich, was machen wir jetzt?~-- Und dann kann nicht die Antwort sein zu versuchen, den Flughafen irgendwo loszuwerden und damit auch die Verantwortung, sondern verantwortlich auch im Sinne der Steuerzahler wäre die eben aufgezeigte Vorgehensweise.

(Beifall der AfD)

Dies ist verantwortungsvolle Politik, nicht das stundenlange Debattieren um den heißen Brei herum. Machen Sie Ihren Job; denn hätten Sie dies getan, dann wären wir nicht in der aktuellen Situation.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Bollinger.

Sie haben nicht mehr ganz 13 Minuten.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Bei uns können eben mehr sprechen als bei euch.

(Beifall der AfD)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!

(Zuruf von der SPD: Jetzt aber!)

-- Frau Präsidentin, Verzeihung.

(Zuruf von der SPD: Da habt ihr Probleme damit!)

--~Nein, Sie offensichtlich.

Herr Schweitzer, Sie haben viel von Wünschen gesprochen, aber Ihr Vortrag zeigt uns vor allem den Unterschied zwischen Wunsch und Realität. Sie haben nichts gebracht außer Emotionalisierung, Ablenkungsmanövern und persönlichen Attacken gegen die Opposition. Vielleicht sollten Sie nicht ständig mit dem Ergebnis der Landtagswahl kommen; denn das ist in verschiedener Hinsicht problematisch.

(Zuruf von der FDP: Ja!)

Zunächst einmal ist das Wahlergebnis unter --~aus unserer Sicht~-- falschen Voraussetzungen zustande gekommen. Schließlich war die FDP explizit mit der Aussage angetreten, eine Fortsetzung rot-grüner Politik verhindern zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall der AfD~--; Zuruf von der FDP: Haben wir doch!)

Sie sollten sich vor allem nicht auf dem Wahlergebnis ausruhen, sondern es als Verpflichtung sehen, das Vertrauen der Wähler mit guter und verantwortlicher Regierungsarbeit zu vergelten. Und das Gegenteil ist der Fall. Und Sie steigern sich hier in eine überzogene Empörungsszenerie, weil die Opposition ihre ureigene Aufgabe erfüllt, nämlich die Regierung zu kritisieren und nach der Wahl Sondierungsgespräche zu führen.

Und Sie versuchen hier, eine Regierungsbilanz der Ergebnisse rot-grünen Handelns zu präsentieren, um die Ministerpräsidentin zu entlasten. Herr Kollege, das ist ein absoluter Bumerang. Ihre Bildungsbilanz ist katastrophal: eine Nivellierung des Schulwesens nach unten, eine überzogene Akademisierung ins Nichts, Studienabbrecherquoten explodieren, und die Betriebe finden keine qualifizierten Azubis.

(Beifall der AfD)

Sie wollen mit Digitalisierung werben. Ich will Ihnen was sagen, in Sachen Breitbandversorgung macht man sich jetzt an die Arbeit. Da ist Rheinland-Pfalz ein Schlusslicht. Auch Ihre Politik! Und wirtschaftlichen Erfolg haben unsere Unternehmen nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung.

(Beifall der AfD)

Da brauchen Sie nur einmal auf eine IHK-Versammlung zu gehen und mit ein paar Unternehmern zu sprechen.

Kitas, ja, das ist eine gute Sache, aber die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, weil Sie sie finanziell unterversorgt haben. Das ist auch eine Seite der Medaille, die Sie jetzt nicht ansprechen. Da haben Sie versprochen, dass Sie das zur Chefsache machen wollen. Na, ja, da erwarten wir nicht allzu viel.

(Heiterkeit bei der AfD)

Dann haben wir die Pflegequalität. Da gab es auch eine Untersuchung, bei der Rheinland-Pfalz gerade nicht gut abgeschnitten hat.

Und Sie sprechen die Flüchtlingspolitik an. Mit Ihrer Abschiebungsverweigerung haben Sie gemeinsam mit der Einladungspolitik von Frau Merkel die ungestörte Massenzuwanderung mit verursacht, die ein Problem für unser Land ist: sozial und finanziell.

(Beifall der AfD)

Ihre katastrophale Inkompetenz zu strukturpolitischen Fragen --~Nürburgring, Zweibrücken, Hahn~-- hat das Land, den Steuerzahler, bald 1~Milliarde~Euro gekostet.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Ach du lieber Gott, Rechnen ist auch nicht Ihre Stärke!)

Rot-grüne Politik, jetzt in der Form der Ampel, schadet unserem Land. Sie haben in der Vergangenheit versagt, und Sie haben jetzt schon wieder versagt. Das sind die Fakten, von denen Sie eben sprachen, Herr Roth. Rot-Grün hat dem Hahn die Flügel gestutzt und die aktuelle katastrophale Lage verursacht. Und natürlich muss der Flughafen verkauft werden. Das hätte aber schon vor Langem geschehen müssen, als man noch höhere Umsätze hätte erzielen können. Jetzt sind Sie wieder einem Betrüger aufgesessen und wollen mit Kaufinteressenten verhandeln, die einen Flughafen erwerben wollten, ohne ein Konzept zu haben und die auch noch mindestens drei Monate kein Konzept haben werden, wie der Herr Englert dem Trierischen Volksfreund sagte. Und das versuchen Sie vergebens, hier schönzureden.

Unsere Alternative wurde eben genannt. Brechen Sie den missglückten Verkaufsprozess ab. Setzen Sie ihn neu auf, und prüfen Sie Alternativen zu dem Verkauf.

(Beifall der AfD)

Und ziehen Sie die Konsequenzen aus Ihrem Versagen.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Eine Abstimmung über den Misstrauensantrag findet gemäß Artikel 99 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 50 Abs. 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags frühestens am zweiten Tag nach Schluss der Aussprache und spätestens binnen einer Woche nach seiner Einbringung statt.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für den Beginn der 9. Plenarsitzung am Donnerstag, den 14.~Juli, für 09:30~Uhr vorgesehen. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmung über den Antrag --~Drucksache 17/359~-- vertagt.

Wir treffen uns wieder morgen, Mittwoch, 13.~Juli, um 14:00~Uhr.

Ende der Sitzung: 16:10 Uhr

008 13.07.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. Abg. Astrid Schmitt, SPD. 008B0001

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 8. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Giorgina Kazungu-Haß und Dirk Herber, der auch die Rednerliste führen wird.

Entschuldigt fehlt die Abgeordnete Astrid Schmitt.

Am heutigen Tag hat Frau Cornelia Willius-Senzer Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Frau Willius-Senzer, ich darf Sie nach vorne bitten; denn wer am Tag der Plenarsitzung Geburtstag hat, bekommt ein Weinpräsent.

Bevor wir zu den relevanten Mitteilungen des Präsidenten kommen, möchte ich noch Folgendes mitteilen: Ein Kollege hat zwei 5-Euro-Scheine bei der Unterschriftsliste verloren. Es gibt die Möglichkeit, sie beim Präsidium bis zum Ende der Sitzung abzuholen. Ansonsten werden wir sie morgen im Einvernehmen mit meinen Vizepräsidenten der Vortour der Hoffnung spenden.

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vom Ältestenrat in seiner Sitzung am 5. Juli 2016 beschlossene vorläufige Tagesordnung der 9. Plenarsitzung wurde im Benehmen mit den Fraktionen um die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin gemäß Artikel 99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. §~50 Abs. 2 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags ergänzt.

Dem Vernehmen nach sollen die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung abgesetzt werden.

Gibt es gegen die so geänderte Tagesordnung Einwendungen oder Änderungswünsche? --~Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann wird nach dieser Tagesordnung verfahren.

Wir kommen damit zu Punkt 1der Tagesordnung mit dem ersten Thema:

Aktuelle Debatte

Befristete Kettenarbeitsverträge: Landesregierung schickt Lehrer vor den Ferien in die Arbeitslosigkeit;auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/409~--

Frau Beilstein spricht für die CDU-Fraktion.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch zwei Tage, und dann fangen die Sommerferien an.

(Beifall des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Die Schüler freuen sich, ganz im Gegensatz zu Hunderten von Junglehrerinnen und Junglehrern in Rheinland-Pfalz; denn die werden in Ungewissheit und Arbeitslosigkeit entlassen. Auch in diesem Sommer will die Landesregierung dieses unwürdige Treiben hier in Rheinland-Pfalz wiederholen. Pünktlich zu den Ferien laufen befristete Verträge der Junglehrer aus, und im Anschluss nach den Ferien erhalten sie dann erneut einen kurzfristigen Arbeitsvertrag.

Wir erhalten Briefe, Mails, Nachrichten über Facebook, Anrufe, in denen Betroffene ihre persönliche Lage schildern. Ich darf Ihnen aus einem der vielen Schreiben vorlesen: Ich bekam einen Vertrag mit nur zehn Stunden angeboten. Mangels Alternativen musste ich einwilligen und habe nun einen Verdienst, der unterhalb meiner Anwärterbezüge im Referendariat liegt. Hier wird man vom Land in Teilzeitarbeit genötigt.~--

Und wenig weiter: Derweil endet mein Vertrag am 15. Juli mit dem letzten Schultag vor den Sommerferien. Von meinem Gehalt konnte ich kaum etwas ansparen und zurücklegen. Anspruch auf Arbeitslosengeld habe ich nicht. Nun habe ich insgesamt neun Jahre meiner Lebenszeit und viel Geld in diese Ausbildung investiert und stehe noch immer ohne jegliche Perspektive da.~--

Wohlgemerkt, diese Lehrerin ist nicht berechtigt, in den Ferien Arbeitslosengeld zu erhalten, weil eine SPD-geführte Landesregierung dafür sorgt, dass sie keine 12 Monate beschäftigt ist.

(Beifall der CDU und der AfD)

Es ist dieselbe Landesregierung, die die sogenannte Teilzeitfalle bei Frauen für gewöhnlich anprangert und auch neoliberale Unternehmen für ihre befristeten Stellen geißelt. Doch selbst handelt diese Landesregierung nicht anders. Es ist stattdessen in Rheinland-Pfalz zur gängigen Praxis geworden, Lehrer beruflich in der Luft hängen zu lassen und Unterrichtsausfall bewusst einzuplanen;

(Beifall der CDU und bei der AfD)

denn die befristeten Lehrerverträge entsprechen nicht lediglich einem kurzzeitigen Vertretungsbedarf, sondern sie decken in vielen Fällen den strukturellen Bedarf an einer Schule ab. Wir haben also die groteske Situation, dass die Schulen noch deutlich weniger als die 100~% an Lehrerstellen haben, wir voll ausgebildete motivierte Lehrer haben und allein die zuständige Ampelregierung hier in Rheinland-Pfalz die notwendigen Stellen verweigert, um dauerhaft guten Unterricht zu gewährleisten.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

In dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung schreiben Sie auf Seite~16 wörtlich: „Wir wollen die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und streben eine 100-prozentige Versorgung an.“

Doch die Tinte unter diesem Vertrag ist kaum trocken, da konterkarieren Sie dieses Ziel schon. Sie kürzen sogar die Einstellungszahlen noch einmal, und gerade die Auswirkungen bei den Gymnasien sind extrem. Zum neuen Schuljahr wird es nur 250~Stellen für Gymnasiallehrkräfte geben, die aber nicht bzw. kaum an Gymnasien gehen, sondern fast ausschließlich den neuen Oberstufen der Gesamtschulen zugutekommen. Der Philologenverband warnt bereits vor einem Ausbluten der Gymnasien. Auch die CDU vertritt den Standpunkt, wenn man schon meint, in Zeiten sinkender Schülerzahlen neue Oberstufen etablieren zu müssen, dann sollte man doch zumindest auch für die entsprechenden Lehrer sorgen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Aber hier in Rheinland-Pfalz werden diese Stellen durch Abordnungen sogar noch weiter reduziert. An vielen Schulen sind Abordnungen in einer Größenordnung von vier bis acht Kollegen keine Seltenheit. Aufgrund dieser Situation haben sich kürzlich sogar alle Ebenen einer Schule, nämlich Schulelternbeirat, der örtliche Personalrat und die Schülervertretung des Kant-Gymnasiums in Boppard zu einem Brandbrief an die Bildungsministerin entschlossen. Darin heißt es, dass infolge der Abordnung von Lehrkräften durch die ADD und den absehbaren Vertretungsbedarf mehr struktureller Unterrichtsausfall zu erwarten sei und dass es gerade vor diesem Hintergrund nicht schlüssig ist, dass die Landesregierung hier in Rheinland-Pfalz das düpiert, was die Parteigenossinnen Schwesig und Nahles auf der Bundesebene bekämpfen, nämlich Schaffung und Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vielleicht zum Abschluss noch ein kurzer Blick weg von den Schulen hin zu den wirklich Betroffenen selbst. Ich habe kürzlich zwei junge Lehrerinnen bei mir in der Sprechstunde gehabt. Die haben sich bitter beklagt und gesagt: Uns bleibt nichts möglich für eine persönliche Lebensplanung. Wir würden gerne heiraten. Wir würden gerne Kinder bekommen. Das ist bei dieser Hängepartie überhaupt nicht denkbar.

(Glocke des Präsidenten)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, so sieht Wirklichkeit der Bildungspolitik hier in Rheinland-Pfalz aus.

(Beifall der CDU und der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Brück.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: same procedure as every year!

(Abg. Christine Schneider, CDU: Genau!~--;Weitere Zurufe von der CDU)

Auch in diesem Jahr thematisiert die CDU-Fraktion in dem Plenum vor den Sommerferien die Vertretungsverträge. Das machen wir sehr gern. Hätten Sie denn auch einmal über Vertretungsverträge gesprochen und das Thema dann nicht noch einmal umgewandelt zu Einstellungen im gymnasialen Bereich. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wir diskutieren sehr gern mit Ihnen über die Zahl der Vertretungsverträge, weil sich nämlich eine ständige wesentliche Verbesserung in der Situation ergeben hat. Sie haben die aktuelle Debatte mit dem bösen Wort Kettenarbeitsverträge übertitelt. Ich möchte Ihnen sagen, das suggeriert, dass das Land ein schlechter Arbeitgeber wäre.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Das ist nicht so, weil alle Einstellungen und alle Verträge, die das Land macht, ganz klar nach Recht und Gesetz und dem Tarifvertrag der Länder und den geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen abgeschlossen sind. Die bloße Zahl von Verträgen sagt überhaupt nichts aus. Auch die Höhe der Stundenzahlen sagt nichts aus, weil sich die Stundenzahlen nämlich an dem örtlichen Bedarf ausrichten und diese sehr unterschiedlich hoch sein können, je nachdem, wie der Bedarf an einer Schule ist. Deswegen kann sich die Zahl von Vertretungsverträgen tagtäglich ändern. Ich möchte gern einmal hören, was der von Ihnen immer so sehr geschätzte Rechnungshof sagen würde, wenn wir hier anders handeln würden als andere Arbeitgeber in diesem Bereich auch. Wir können gar nicht anders handeln.

Ziel der Landesregierung ist es, die Unterrichtsversorgung auf einem hohen Niveau sicherzustellen. Genau das tun wir. Wie sieht denn die Wahrheit aus? Sie suggerieren ja. Frau Beilstein, da unterscheidet sich übrigens Ihre Rede weder im Tenor noch in der Art der Aussage von denen in den vergangenen Jahren.

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Es ist ja nichts besser geworden!)

Wie sieht die Wahrheit aus?

(Zurufe von der CDU: Ihre Wahrheit!)

Wir haben rund 40.000 Lehrkräfte in unserem Land. Der überwiegende Teil davon, nämlich rund 34.000 sind verbeamtete Lehrkräfte. Einen kleinen Teil gibt es mit unbefristeten Verträgen. Das sind rund 3.500 Lehrkräfte, glaube ich. Darüber hinaus gibt es einen ganz kleinen Teil von Lehrkräften mit Vertretungsverträgen. Dann schauen wir uns doch einmal die Stellen an, die für kurzzeitige Vertretungen geschaffen worden sind. Dann schauen wir uns doch einmal an, warum es die überhaupt gibt. Weil Lehrkräfte in Mutterschutz oder Elternzeit gehen. Wir haben bundesweit das jüngste Lehrerkollegium. Wir haben viele Frauen. Da gibt es viele Familiengründungen. Weil Lehrkräfte leider zum Teil schwer erkranken und darum dauerhaft ausfallen, das sind Gründe, warum es Vertretungsverträge gibt. Es gibt keinen Vertrag ohne einen solchen Grund. Die Lehrkräfte, die das betrifft, die in Elternzeit, Mutterschutz oder krank sind, haben ein Rückkehrrecht an ihren Arbeitsplatz, wenn der Vertretungsgrund wegfällt, wenn sie wieder gesund sind oder die Elternzeit vorbei ist. Genau aus diesem Grund muss es Vertretungsverträge geben. Um diese zu reduzieren, haben wir in der Vergangenheit den Vertretungspool aufgebaut.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Im nächsten Schuljahr wird der Vertretungspool von 800 auf 1.000 Stellen aufwachsen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Das verbessert die Situation der jungen Lehrkräfte im Wesentlichen. Das ist auch ein Punkt, womit die Verbände und Gewerkschaften sehr zufrieden sind.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie nennen auch das Thema der Durchbezahlung in den Sommerferien. Dann müssen Sie der Wahrheit auch gerecht werden. Wir haben vor allen Dingen im letzten Sommer hier im Plenum und auch in den Ausschüssen nach den Sommerferien sehr intensiv diskutiert, dass im letzten Sommer rund 95~% der Verträge über die Ferien durchbezahlt worden sind. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Darüber hinaus verbessert die betroffene Lehrkraft ihre Note oder ihre Einstellungssituation, wenn sie einen Vertretungsvertrag annimmt. Das zeigt sich dadurch, dass bei den rund 1.250 Einstellungen im letzten Sommer ungefähr die Hälfte --~über 600 Lehrkräfte~-- vorher in einem befristeten Vertretungsvertrag war. Das wird in diesem Jahr wahrscheinlich in ähnlicher Höhe der Fall sein.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr interessant!)

Wir kürzen keine Einstellungszahlen. Die Landesregierung hat angekündigt, auch in diesem Jahr wieder 1.200 Lehrkräfte einzustellen. Darüber gehen Sie einfach hinweg.

(Abg. Dorothea Schäfer, CDU: Warum machen Sie denn solche Verträge?)

Die Vertretungsverträge haben mit den Planstellen an Gymnasien erst einmal überhaupt nichts zu tun. Sie vermischen hier das Aufwachsen neuer Oberstufen an Integrierten Gesamtschulen, die übrigens zum großen Teil auch von CDU-Kreistagen und CDU-Landräten beantragt worden sind,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt!)

mit der Situation der Vertretungsverträge. Das geht gar nicht. Auch in den Gymnasien wird die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau sichergestellt werden, weil sich nämlich die Unterrichtsversorgung an der Zahl der Schülerinnen und Schüler bemisst und die in dem gymnasialen Bereich im nächsten Schuljahr stark sinken, wogegen Sie in den Integrierten Gesamtschulen im nächsten Schuljahr in den Oberstufen stark aufwachsen. Mehr dazu dann in der zweiten Runde.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD hat Herr Abgeordneter Frisch das Wort.

008B0002

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schönste an der Schule sind die Ferien. Nicht nur Schüler werden diesem Satz aus vollem Herzen zustimmen. Auch der Lehrerschaft sagt man wohl nicht zu Unrecht nach, eine wesentliche Motivation für ihre Berufswahl sei die hohe Anzahl unterrichtsfreier Tage.

Leider können viele junge Lehrer in Rheinland-Pfalz diese Erfahrungen nicht teilen. Der befristete Arbeitsvertrag läuft wieder einmal in wenigen Tagen aus. Während sich ihre Kollegen auf die herannahenden Sommerferien freuen, müssen sie sich darum kümmern, dass das Arbeitslosengeld rechtzeitig beantragt wird. Dabei wissen sie nicht, ob dieser Antrag vielleicht nur für sechs Wochen gilt, weil sie nach Ferienende wieder einen neuen befristeten Vertrag erhalten. Sie wissen nicht einmal, wie lange dieses unwürdige Spiel gehen wird und ob sie überhaupt jemals auf eine feste Einstellung hoffen dürfen.

Meine Damen und Herren, was hier passiert, ist aus vielen Gründen nicht hinnehmbar. Obwohl es durchaus Bedarf für mehr qualifiziertes Personal an den Schulen gibt, werden gut ausgebildete junge Lehrer von einem Halbjahr auf das nächste vertröstet und mit unsicheren Perspektiven hingehalten. Man kann sich leicht vorstellen, dass unter einer solchen Situation Motivation und Leistungsbereitschaft leiden.

Was für ein Gefühl muss es sein, sich jedes Mal am Ende eines Schuljahres von Schülern verabschieden zu müssen, die nach einem halben Jahr einem nicht nur bekannt, sondern auch lieb geworden sind. Weder in das Leben der betroffenen Lehrer noch in den Unterricht kommt so jene Kontinuität, die für einen Lernerfolg unverzichtbar ist.

Wie sollen junge Pädagogen eine Familie gründen, wenn es an sicheren Perspektiven und Planungsmöglichkeiten fehlt? Wie sollen sie die von der Politik so vehement geforderte Altersvorsorge betreiben, wenn sie sich mit schlecht bezahlten und befristeten Jobs über Wasser halten müssen, und welcher Schaden entsteht dem Land Rheinland-Pfalz, wenn junge Kollegen, in deren Ausbildung viel Geld investiert wurde, in andere Bundesländer wechseln, in denen man ihre Qualifikation offensichtlich mehr zu schätzen weiß als hier?

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, Lehrer zu werden ist nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung, vertrauen doch Eltern den Lehrern ihr Wertvollstes an, ihre Kinder. Dafür brauchen wir Pädagogen mit Freude und Leidenschaft für ihren Beruf und keine Saisonarbeiter, mit denen Haushaltslöcher gestopft werden und die zwangsläufig mehr damit beschäftigt sind, ihre ständig wechselnden Lebensverhältnisse zu organisieren, als sich auf die Arbeit mit ihren Schülern zu konzentrieren.

(Beifall der AfD)

Herr Kollege Schweitzer, Sie haben gestern an dieser Stelle das Hohelied der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik gesungen. Ich muss neidlos anerkennen, auch hier haben Sie wieder Ihr Talent darin bewiesen, Missstände als vermeintlichen Erfolg zu verkaufen.

(Beifall der AfD)

Fragen Sie doch einmal die Inhaber von befristeten Arbeitsverträgen, was sie von den angeblich blühenden rheinland-pfälzischen Bildungslandschaften halten. Erklären Sie uns, warum das Land zwar Geld für die Einstellung von fast 50 hoch dotierten didaktischen Koordinatoren hat, um Probleme zu lösen, die es ohne die verfehlte Bildungspolitik Ihrer Regierung überhaupt nicht gäbe, aber kein Geld für Planstellen für dringend benötigte und hoch motivierte junge Lehrer.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, befristete Arbeitsverträge sind ein trauriges Kapitel rheinland-pfälzischer Schulrealität. Sie sind nicht nur unsozial, familienfeindlich und eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind auch in hohem Maße eine Belastung für die Qualität schulischer Bildung. Selbst wenn Sie rechtlich nicht zu beanstanden sind, sind sie moralisch und politisch nicht akzeptabel.

(Beifall der AfD)

Ich erinnere mich noch gut an die Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und der Ministerpräsidentin im vergangenen Jahr.

Sie, Frau Dreyer, hatten damals die Ihrer Meinung nach zum Teil unfairen Arbeitsbedingungen in der Gastronomie kritisiert und die Arbeitgeber an ihre soziale Verantwortung erinnert. Da frage ich mich aber doch, warum die von Ihnen geführte Landesregierung dort, wo sie selbst die Verantwortung trägt, den von anderen eingeforderten Prinzipien so wenig gerecht wird.

(Beifall der AfD)

Anstatt Ihre Vorbildfunktion als öffentliche Arbeitgeber wahrzunehmen, bleiben Sie weit hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Das berühmte Glashaus lässt grüßen.

(Beifall der AfD)

Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf: Beenden Sie die Praxis der befristeten Arbeitsverträge an den Schulen! Geben Sie jungen Pä-\linebreak dagogen und ihren Schülern eine dauerhafte, eine sichere Perspektive!

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Lerch das Wort.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige Punkte eingehen, die meine Vorredner erwähnt haben. Es sind 48 didaktische Koordinatoren und keine 50. Diese Koordinatoren werden an den Realschulen plus eingestellt. Das hat sich die Koalition auch sehr gut überlegt; denn die Realschulen plus brauchen in vielerlei Hinsicht Unterstützung.

Nach der Umstellung der Schulstrukturreform war die Realschule plus der Schultyp, der ganz besonders stark mit Herausforderungen umgehen musste und auch heute noch muss. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden --~genau darum geht es~--,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

werden diese Koordinatoren eingestellt.

Zum Zweiten möchte ich auf die Darstellung der Kollegin von der CDU bezüglich der Stellensituation eingehen. Ich habe nachgeschaut. Im Jahr 2010 --~das sind nun sechs Jahre her~-- wurden insgesamt 19 --~ich wiederhole die Zahl noch einmal --~, 19 Integrierte Gesamtschulen neu gestartet. Wenn Sie jetzt hochrechnen, nämlich sechs Jahre weiter, dann beginnen diese 19 Integrierten Gesamtschulen mit einer Oberstufe auf gymnasialem Niveau.

(Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)

Sie können an einer IGS in der Oberstufe nur Lehrer einstellen, die die entsprechende Qualifikation haben. Das sind Lehrer, die diesen Abschluss an einer entsprechenden Universität mit mindestens acht Semestern erworben haben.

Das ist genau der Grund --~ich bitte, das immer in die Öffentlichkeit zu bringen~--, weshalb die Landesregierung in diesem Jahr vermehrt gymnasial ausgebildete Lehrer in den Oberstufen der Integrierten Gesamtschulen einstellen muss, weil dort der Bedarf vorhanden ist und an den Gymnasien im Umkehrschluss 2.500 Schüler weniger existieren. Das ist eine einfache Rechenaufgabe. Das hat nichts mit Ideologie, sondern mit ganz klaren Zahlen zu tun.

(Beifall bei FDP, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Ich komme nun zum eigentlichen Thema, nämlich den sogenannten Kettenarbeitsverträgen. Hier liegt hinsichtlich der Einstellungssituation im Schuljahr 2015/2016 aktuelles Zahlenmaterial vor. Die Drucksache 16/6335 ist die Grundlage meiner Darlegungen.

Meine Damen und Herren, Stichtag der Datenerhebung ist dieses Jahr der 22.~April~2016 gewesen. Nach erfolgreicher Beendigung des Vorbereitungsdienstes erhielten eine Planstelle --~ich schlüssele jetzt nach den unterschiedlichen Schularten auf; denn wir sollten in der Diskussion einen differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der unterschiedlichen Schulen wahren~-- 35 Grundschullehrerinnen, drei Lehrerinnen in der Realschule plus, 35 Kollegen in den Gymnasien und 30 in den Förderschulen. Mit drei Lehrkräften wurde ein unbefristeter Vertrag geschlossen.

Befristet --~das ist jetzt unser Thema~-- eingestellt wurden 178 Grundschullehrerinnen, 52 Kolleginnen aus der Realschule plus, 99 Lehrkräfte in den Gymnasien und 12 in der Förderschule. Um diesen letztgenannten Personenkreis geht es heute in der Aktuellen Debatte.

Dazu ist Folgendes festzuhalten: Befristete Verträge können zu jedem Zeitpunkt in einem Schuljahr abgeschlossen werden. Wir reden nicht nur von der Zeit vor den Sommerferien, sondern davon, dass sie zu jedem Zeitpunkt im Schuljahr abgeschlossen werden können, zum Beispiel Verträge im Rahmen der Elternzeit, die auf der Krankheit eines Kollegen oder einer Kollegin beruhen oder --~das haben wir immer häufiger~-- in denen es aufgrund gesundheitlicher Gründe um den vorzeitigen Antritt des Mutterschutzes wegen Komplikationen in der Schwangerschaft geht. Das muss hier auch Erwähnung finden.

In all den genannten Fällen ist klar auszumachen, wann der zu vertretende Kollege oder die Kollegin ihren Dienst wieder antreten wird. Das muss nämlich bei Vertragsabschluss festgehalten werden. Der Befristungsgrund --~das ist eigentlich das Zauberwort, um das es geht~-- ist klar definierbar.

Für den Fall, dass erkennbar ist, dass der Vertretungsgrund längere Zeit in Anspruch nehmen wird, wie zum Beispiel durch Krankheit, können die Schule und die ADD die sogenannten Kettenverträge abschließen.

(Glocke des Präsidenten)

Der Vorteil eines längerfristigen Vertrags ist die pädagogische Kontinuität, die alle im Erziehungs- und Bildungsprozess Beteiligten zu schätzen wissen. Das Maximum an Verträgen, die unter dem Begriff der Kettenverträge laufen, darf die Zahl 3 nicht übersteigen, da darauf ein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung durch das Land Rheinland-Pfalz entstehen würde.

Dabei --~ich komme langsam zum Ende~--

(Glocke des Präsidenten)

spielt es eine Rolle, wie viel Verträge es sind. Die Koalition beabsichtigt Planungssicherheit. Damit beende ich meine Ausführungen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Lemke das Wort.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal mein Kompliment an Frau Lerch, die noch auswendig weiß und im Einzelnen sofort aus dem Stand sagen kann, wie viele Kräfte in welchen Funktionen wann in den einzelnen Schulformen an den Start gegangen sind. Ich kann das nicht zitieren. Ich kann aber genau das feststellen, was Bettina Brück festgestellt hat. Ich freue mich, dass sie es so treffend getan hat, nämlich dass ihre Wiederholung hier schon dokumentiert wurde; denn ich habe mich mit den Anfragen befasst, die Sie schon in der Vorvergangenheit gestellt haben, und habe meinen Blick auf die letzte Legislaturperiode geworfen.

Ich habe festgestellt, dass schon Ruth Ratter genau zum gleichen Zeitpunkt im letzten Jahr gesagt hat, Sie hätten 137 Anfragen dazu gestellt. 35 weitere sind dazugekommen. Es war ein Leichtes, einmal das zu tun, was man dann auch gern in der Statistik macht, nämlich den Abbaupfad zu berechnen und die Statistik, die Sie eben mit anderen Worten von Frau Lerch gehört haben, noch in einer anderen Weise mit einem anderen Blickwinkel aus drei Perspektiven vorzutragen.

Eine Perspektive befasst sich hierbei mit den Vertretungsverträgen. Dazu habe ich mir drei Drucksachen hervorgeholt, die Sie auch haben, und die Sie alle auch in OPAL finden. Das betrifft die Antwort auf die Anfrage 16/5870 aus 2015, die Drucksache 16/5374 zum Schuljahr 2014/2015 und die Drucksache 16/3846 aus dem Jahr 2014. Das war die Dokumentation. Sie bezieht sich auf das Schuljahr 2013/2014.

Ich komme zunächst zur ersten Anfrage. Danach hatten 2.927 Lehrkräfte einen Vertretungsvertrag. Es wurden 630 auf einer Planstelle und 1.628 in einem befristeten Verhältnis beschäftigt. 82 waren im Vorbereitungsdienst.

Wir haben eben schon gehört, dass 95~% der Kräfte über den Sommer durchbezahlt wurden. Im Jahr davor --~das ist die Kette, die ich einmal aufbauen will~-- sah das noch anders aus; denn aus der Drucksache 16/5374 geht hervor, dass 1.498 Vollzeitäquivalente zum Schuljahresende als befristete Verträge und davon 752 über die Ferien hinaus bestanden. Das sind nur 50~% gewesen.

Im Jahr davor war die Zahl noch höher. Von 1.931 Verträgen gingen 100 in die Verlängerung. Wenn ich mir diesen Pfad anschaue, dann muss ich feststellen, dass das eben schon betonte und noch einmal wiederholte Ziel, nämlich alle möglichst sofort und durchgehend weiterzubeschäftigen, mit 95~% derzeit erfüllt wird.

008B0003

Wir reden also über 5~% aus diesen Fällen, in denen eine Optimierung der Weiterbeschäftigungsverfahren anzustreben ist und politisch zu bewerten wäre; denn das wollte ja wohl die Opposition heute bezwecken.

An der Stelle wird es komplex, und das ist meine zweite Perspektive: Die Komplexität der Stellenbesetzung spielt eine Rolle. Dabei geht es um eine ganze Menge Korrelationen, die zu beachten sind: die Korrelation mit dem Lehrkräftebedarf, der anhand der Schülerzahlen errechnet wird, mit dem Prozess der Bestenauslese, bei der die Note für Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eine Rolle spielt und im Grundgesetz verankert ist.~-- Es geht um die Korrelation mit der Arbeitsmarktsituation und Mobilität von Lehrkräften zwischen den Bundesländern, dem sogenannten Mangelfach, also der benötigten Fächerkombination, und dann sollen natürlich am besten auch noch bei der Wunschregion der Bewerberinnen und Bewerber Übereinstimmungen hergestellt werden. Das ist völlig klar. Dann kommt es auch noch vor, dass die Bewerberinnen oder Bewerber ein Planstellenangebot ablehnen. Das sind die Komplexitätskriterien. Vor diesem Hintergrund kann ich politisch bewerten, die Quote von 95~% Weiterbeschäftigung und nur 5~%, die hier nicht erreicht werden kann, ist eine herausgenommen exzellente, hervorragende Quote, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die dritte Perspektive wurde schon genannt, nämlich die Entwicklung der Pool-Stellen für Vertretungskräfte, die aufgestockt worden sind. Zum Schuljahresbeginn --~wir haben es eben gehört~-- wurden 240~Pool-Stellen geschaffen, und der Aufwuchs ermöglicht verbindliche Vertretungsregelungen, die auf die flexiblen und zunehmenden Vertretungsnotwendigkeiten eingehen. Festgestellt werden kann hier, dass drei Viertel der Kräfte eine Weiterbeschäftigung aus diesen Pool- und eben damit Planstellen erhalten haben. Das ist hervorragend, das bietet Perspektive, sehr geehrte Damen und Herren, und es widerspricht völlig dem, was Frau Beilstein gesagt hat und dem ich auch ausdrücklich widersprechen möchte.

(Glocke des Präsidenten)

Es ist kein unwürdiges Treiben, es ist eine strategische Arbeitgeberfürsorge, die die Landesregierung damit betreibt.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Heiterkeit bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat nun Frau Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das hilft den jungen Leuten!~--;Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion will den Eindruck erwecken, das Land Rheinland-Pfalz stelle keine Lehrerinnen und Lehrer fest ein und nehme stattdessen, quasi um Geld zu sparen, vorübergehend Massenarbeitslosigkeit in den Sommerferien in Kauf.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist die schlichte Wahrheit!)

Das trifft nicht zu, und das möchte ich klarstellen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den vergangenen Schuljahren zu jedem neuen Schuljahr etwa 1.300~Lehrerinnen und Lehrer auf eine Planstelle fest eingestellt. Etwa die Hälfte davon hatte zuvor einen Vertretungsvertrag, und im kommenden Schuljahr kommen noch einmal 270~zusätzliche Stellen dazu.

Der Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen wird weit überwiegend von verbeamteten und festangestellten Lehrkräften erteilt. Der Normalfall ist die Planstelle.

95~% derer, die im Schuljahr 2014/2015 vor den Sommerferien einen Vertretungsvertrag hatten und die nach den Sommerferien im Schuljahr~2015/2016 weiterbeschäftigt wurden, wurden auch während der Sommerferien bezahlt.~-- Und ein Punkt noch: Es handelt sich bei den befristeten Verträgen nicht nur um junge Lehrer. Es sind auch junge Lehrer, aber eben nicht nur junge Lehrer.

Wir haben einen Vertretungspool eingerichtet, um jungen Lehrkräften eine bessere Perspektive zu bieten. Wir werden deswegen den Vertretungspool von 800 auf 1.000~Stellen aufstocken. Und auch wenn das Wort „Vertretung“ im Wort „Vertretungspool“ steckt, es handelt sich bei diesen Stellen um feste Beamtenstellen.

Der Unterricht an den rheinland-pfälzischen Schulen wird also weit überwiegend, und zwar deutlich über 90~%, von verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkräften erteilt. Das ist, wie gesagt, der Normalfall.

Daneben gibt es auch befristete Verträge, das ist richtig. Das stimmt, die gab es aber auch in der Vergangenheit, und die gibt es auch in Zukunft. Warum es sie gibt, haben bereits Frau Abgeordnete Bettina Brück und Frau Abgeordnete Helga Lerch erläutert. Befristete Vertretungsverträge dienen eben dazu, die Unterrichtsversorgung auch dann zu sichern, wenn eine Lehrkraft nur vorübergehend ausfällt wegen Schwangerschaft, wegen Erkrankung, wegen Elternzeit. Da der Vertretungsbedarf dann eben auch nur eine gewisse Zeit besteht, kann diese Planstelle einfach auch nicht doppelt vergeben werden, und die Vertretungsverträge müssen notwendigerweise befristet werden.

Wenn klar ist, dass derselbe oder ein anderer Vertretungsbedarf nach den Sommerferien weiterbesteht und die Vertretungslehrkraft weiter benötigt wird, dann ist es mitnichten so, dass der Vertrag endet und ein neuer abgeschlossen wird, sondern dann gilt der Vertrag von vor den Ferien bis zum neuen Schuljahr ganz normal weiter, und wir bezahlen selbstverständlich auch die Sommerferien hindurch.

Derzeit steht noch nicht abschließend fest, welche Vertretungslehrkräfte nach den Sommerferien weiterhin für Vertretungen benötigt werden, und vor allen Dingen auch, welche Lehrkräfte das Angebot von Vertretungsverträgen annehmen. Die ADD befindet sich im Moment in der Personalplanung für das kommende Jahr, und ich sage Ihnen gerne zu, dass ich schon im nächsten Bildungsausschuss nach den Sommerferien über die erfolgten Einstellungen im neuen Schuljahr und auch gerne über die Situation der Vertretungslehrer berichten werde.

Heute kann ich Ihnen noch einmal erläutern, wie sich die Situation im vergangenen Sommer bzw. Anfang September dargestellt hat. Insgesamt wurden rund drei Viertel der Lehrkräfte --~das sind 2.230~--, die vor den Sommerferien bereits als Vertretungskraft tätig waren, auch danach weiter beschäftigt. Diese Weiterbeschäftigung bestand entweder in der Einstellung auf eine Planstelle --~das waren rund 600 Personen~-- oder einer Einstellung in den Vorbereitungsdienst --~80 Personen~--, oder es handelte sich um die Verlängerung des befristeten Vertrages, das waren rund 1.150 Personen. Im Übrigen erhielten 95~% derjenigen, die sowohl vor als auch nach den Sommerferien einen befristeten Vertrag hatten, eine durchgehende Bezahlung.

In der Rückschau zeigt sich also für den vergangenen Schuljahresbeginn, dass in den allermeisten Fällen die Ferien durchbezahlt wurden oder die Lehrkräfte zum Schuljahresbeginn eben eine Planstelle hatten, und genau das deutet sich auch für den kommenden Einstellungstermin an. Über die Hälfte derjenigen, von denen bereits jetzt feststeht, dass sie eine Planstelle erhalten, sind auch dieses Mal Vertretungslehrkräfte.

Wir nehmen die Situation der Vertretungslehrkräfte sehr ernst, und wir schätzen ihre Arbeit hoch. Wir wollen die Unterrichtsversorgung aber eben auch sichern, und das geht und ging auch früher nicht immer ohne Vertretungsverträge. Aber wir achten auch darauf, dass den Vertretungslehrkräften mit voller Lehramtsbefähigung der Sprung auf die Planstelle gelingt, und deshalb können Zeiten als Vertretungslehrkraft zu einem Bonus von bis zu einer Notenstufe bei der Einstellungsrunde führen. Deshalb haben wir einen eigenen Einstellungskorridor für Vertretungslehrkräfte geschaffen. Mindestens 20~% der Planstellen in jedem Jahr gehen definitiv an sie.

Ich möchte noch zwei Worte sagen, einmal zu den Gymnasien und zum anderen zu den didaktischen Koordinatoren. Ich denke, Frau Abgeordnete Lerch hat dazu schon alles gesagt, aber ich möchte auch noch einmal betonen, die ADD plant derzeit die Personalausstattung, und sie plant sie so, dass die Unterrichtsversorgung auch im kommenden Schuljahr auf einem sehr hohen Niveau gesichert ist. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gymnasien.

Was die didaktischen Koordinatoren anbelangt, so ist dies kein Luxus, sondern sie sind absolut notwendig und erforderlich, um die Herausforderungen der Realschulen plus zu meistern, und auch dazu hat Frau Abgeordnete Lerch das Richtige gesagt.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beilstein das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen wie immer: Wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, ist man ein Schlechtredner, dann ist einfach schlicht und ergreifend alles nicht wahr.

(Beifall der CDU~--;Zuruf von der SPD: Schauen Sie doch einmal selbst in den Spiegel!)

Liebe Frau Lerch, mich wundert das Kompliment nicht, das Frau Lemke Ihnen gemacht hat; denn mit dem, was Sie gesagt haben, haben Sie im Grunde genommen im Nachhinein alles das gutgeheißen, was die Landesregierung in der Vergangenheit in der Bildungspolitik gemacht hat.

(Beifall der CDU)

Das sah vor Kurzem noch ganz anders aus. Ich erinnere an die Wahlprüfsteine des Verbandes Reale Bildung. Dort hieß es: Gut ausgebildete Lehrer werden in Rheinland-Pfalz zunehmend im Vertretungsunterricht ohne langfristige Perspektive eingesetzt, der einen Wechsel vom Schuleinsatz in die Arbeitslosigkeit beinhaltet.~-- Und die FDP sagte dazu: Ja, das werden wir ändern.

(Beifall der CDU~--;Zuruf von der CDU: Wer hat denn so etwas geschrieben?)

Also, es ist spannend, wie schnell auch Sie Ihre Haltung geändert haben.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Das war vor der Wahl!)

Liebe Frau Lemke, Sie haben von einer strategischen Arbeitgeberfürsorge gesprochen, als Sie über die Kettenverträge gesprochen haben, und Sie, Frau Lerch, von einer pädagogischen Kontinuität. Also, ich sehe nur eine Kontinuität, nämlich die Kontinuität, dass beim Land gespart werden soll, und zwar auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Lehrer.

(Beifall der CDU)

Liebe Frau Brück, diese Geschichte mit den Lehrern und den Kettenverträgen hängt durchaus mit dem Unterrichtsausfall zusammen. Es ist eigentlich ganz einfach. Es ist erstaunlich, dass ich Ihnen das erklären muss.

(Abg. Bettina Brück, SPD: Er ist zu vermeiden!)

Wenn auf der einen Seite Unterricht ausfällt und auf der anderen Seite Lehrerinnen und Lehrer vorhanden sind, die keine Stelle bekommen, dann könnte man das nach meinem Dafürhalten ganz schnell zusammenbringen, indem man sie schlicht und ergreifend einstellt. So einfach wäre die Lösung.

(Beifall der CDU~--;Abg. Martin Haller, SPD: Das System hat sie nicht kapiert!)

Ich habe soeben aus einem Brief zitiert, und ich kann auch noch aus einem weiteren Brief einer Schulelternvertretung zitieren, in dem es auch um den Unterrichtsausfall geht. Darin heißt es: Wie wir von der Schulleitung bei unserer letzten Schulelternbeiratssitzung auf Nachfrage erfahren mussten, plant die ADD eine strukturelle Unterversorgung im kommenden Schuljahr von 4~%.~-- Für den Gymnasialbereich seien generell keine Planstellenbesetzungen vorgesehen.

(Glocke des Präsidenten)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man in dieser Situation nicht erkennt, dass man Lehrerinnen und Lehrer einstellen muss und in sozialen Verträgen halten muss, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, wie sie in Rheinland-Pfalz von der SPD betrieben wird.

Vielen Dank.

(Glocke des Präsidenten~--;Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Brück das Wort.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Liebe Frau Beilstein, den Vorwurf, dass wir mit den Vertretungsverträgen sparen würden, weise ich entschieden zurück. Vertretungsverträge gibt es eben gerade deshalb, um eine hohe Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Sie tun ja gerade so, als würden wir das extra machen und als würden wir extra viele Vertretungsverträge ausweisen. Das ist nicht der Fall, und das wurde auch in mehreren Redebeiträgen erwähnt.

Wir tun wirklich sehr viel dafür, um möglichst wenige Vertretungsverträge abzuschließen und um Lehrerinnen und Lehrer auf festen Planstellen zu beschäftigen. Aber es wird nie ohne Vertretungsverträge gehen. Wer so etwas suggeriert, der muss einmal ganz gründlich selbst nachdenken; denn das kann überhaupt nicht funktionieren.

Was machen Sie beispielsweise mit den Lehrkräften, die aus der Elternzeit oder nach langer Krankheit wiederkommen? Schicken Sie diese Lehrkräfte nach Hause oder in den Urlaub? Sie müssen doch wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückkommen können.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist strukturell! Die fehlen immer!)

Des Weiteren wird das flexible Instrument der Verträge in einem gewissen Umfang benötigt, um kurzfristig oder auch längerfristig auftretenden Vertretungsbedarf --~egal, wo im Land er entsteht~-- auch adäquat decken zu können. Was machen Sie denn, wenn in Cochem der Lateinlehrer fehlt? Wollen Sie das dann im Planstellenbedarf mit der Deutschlehrerin kompensieren? So sieht schließlich die Realität in unserem Land aus. Wir brauchen doch adäquate Verträge. Wir brauchen die Lehrkräfte immer mit der Fächerkombination an der Stelle, wo sie erforderlich ist.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um jungen Lehrkräften eine Perspektive zu geben, tun wir sehr viel, und das schätzen junge Lehrkräfte auch. Deshalb wollen sie alle in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt werden.

Im Moment sind die Schulaufsichtsbeamten in der ADD mit Hochdruck dabei, junge Lehrkräfte für das nächste Schuljahr einzustellen, um ihnen eben diese Perspektive so frühzeitig wie möglich zu bieten. Deshalb, bei allem großen Fragerecht des Parlaments, das ich überhaupt nicht in Abrede stellen möchte und das auch sehr wichtig ist, möchte ich auch einmal daran erinnern, wann eigentlich die richtige zeitliche Perspektive ist; denn aus meiner Sicht wäre auch die CDU gut beraten, wenn sie die ADD diese wichtige Arbeit machen ließe,

(Glocke des Präsidenten)

anstatt mit Ketten von Kleinen Anfragen die Schulaufsichtsbeamten zu fluten und von ihrer eigentlichen Aufgabe abzuhalten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Oh, oh!~--;Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Paul das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kollegen! Wir haben einen Einblick in die Schulsituation erhalten. Bildung braucht Bindung, und ein neuralgischer Punkt unseres Schulsystems ist die Lehrerversorgung.

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Ich glaube, bei den Beschwerden, die wir aus der Bevölkerung von jungen Menschen bekommen, die keine Perspektive mehr sehen, weil sie mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist werden, wird man mit den technokratischen und bürokratischen Vorträgen dieser Sache nicht gerecht.

Wir müssen sehen, Lehrer müssen in ihrem Umfeld jeden Tag Entscheidungen treffen. Und sie müssen die Möglichkeit haben, auch mit richtigen und falschen Entscheidungen in dem Umfeld die Erfahrung zu sammeln, was war richtig, was war falsch. Das geht nur durch Kontinuität.

Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel aufzeigen –~die ADD ist schon genannt worden~–, wie Sie Geld aus dem Fenster werfen. Nach der Landtagswahl haben Sie in Trier Dagmar Barzen, die ADD-Präsidentin, ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Frau bezieht jetzt drei Jahre lang ein monatliches Übergangsgeld von 6.000 Euro.

(Zuruf von der SPD: Zur Sache!)

– Das ist zur Sache. Es zeigt nämlich, wie Sie mit Geld umgehen. Das ist immer wieder ein Thema. Ich kann Ihnen diese Vorwürfe nicht ersparen.

(Beifall der AfD)

Geld wird offenbar nur dort lockergemacht, wo es ideologischen oder parteipolitischen Erwägungen gerecht wird.

(Beifall der AfD)

Zum Thema didaktische Koordinatoren. Wir werden uns sehr genau ansehen, ob hier nicht sozusagen eine Verwaltungs- und Managementebene eingezogen wird, die letztendlich dazu dient, die Verwerfungen, die Ihre Vielfaltsideologie in den Schulen angerichtet hat, in irgendeiner Weise zu managen und zu handeln. Wir müssen aufpassen, dass aus diesen didaktischen Koordinatoren nicht Vielfaltsdompteure werden, die mit dem Unterricht an sich gar nichts mehr zu tun haben.

(Beifall der AfD)

Ich fordere Sie auf, zu einer nachvollziehbaren Bildungspolitik zurückzukehren,

(Glocke des Präsidenten)

die den Unterricht und die Wissensvermittlung im Zentrum hat, und andere sachfremde Erwägungen ad acta zu legen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben heute, dass immer wieder angesprochen wird, dass bei fehlender Planstelle Perspektivlosigkeit für junge Menschen, die einen Beruf erlernt haben, existieren würde.

Wenn wir uns den Arbeitsmarkt insgesamt anschauen, so ist dieser Arbeitsmarkt auch sehr flexibel und sehr dynamisch. Diese Dynamik ist auch im Lehrberuf vorhanden. Ich verwahre mich dagegen zu glauben, dass es hier Perspektivlosigkeit gebe, nur weil jemand keine Planstelle bekommt.

Die Ministerin hat ganz klar ausgeführt, dass viele, die einen Vertretungsvertrag hatten, später eine Planstelle bekommen. Das ist Perspektive, meine Damen und Herren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass wir nicht pauschal argumentieren. Bitte schauen Sie sich die Einzelfälle genau an.

Mich haben auch Briefe erreicht, Frau Kollegin von der CDU. Mich haben auch Schulleiter angerufen. Dann haben wir noch einmal genau hingeguckt und uns die Zahlen genau angeschaut. Dann konnten wir auch bestimmte Entscheidungen nachvollziehen, und es wurde verstanden.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich sagen, die Koalition möchte Planungssicherheit für die Schulen und auch für die Lehrkräfte. Im Koalitionsvertrag auf Seite 16 ist Folgendes ausgeführt –~ich zitiere~–: „Das bisherige System der Personalversorgung ist nicht mehr zeitgemäß und wird im Dialog mit den am Schulleben Beteiligten sukzessive umgestellt.“ Ziel ist es, dass die Schulen bei der Personalgewinnung und -einstellung stärker einbezogen werden und ihnen mehr Handlungskompetenz gegeben wird und somit den jeweiligen Bedingungen besser Rechnung getragen wird.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gute Idee!)

Das ist das Ziel, das wir vorhaben und das wir die nächsten fünf Jahre auch verfolgen werden.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Lemke.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir eben gerade noch einmal den Auszug aus dem Koalitionsvertrag gehört haben; denn ich glaube, dies ist der Ort, an dem wir auch manches Bekenntnis noch einmal betonen müssen. Offensichtlich reicht es einigen Fraktionen hier im Haus nicht aus, nur eine sachbezogene Debatte zu führen.

Denn eigentlich war, soweit ich das eben entnommen habe, der vorhergehende Redeteil ein genau solcher. Wir haben uns mit den Zahlen der Statistik und der Entwicklung befasst. Wenn wir die Dinge betrachten, wie sie gehandhabt werden, dann erkennen wir auch daraus, mit welcher Haltung die Landesregierung an die Arbeit geht und dass wir als Parlamentarier auch den Auftrag mitgegeben haben.

Uns ist die Ausstattung mit Personal in unseren Schulen nicht egal. Die Ausstattung mit Personal ist doch das ganz Wesentliche. Die Schule kann nur funktionieren –~das sage ich auch ganz deutlich~–, wenn die dort arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer dies in vollem Einsatz und mit voller Kraft tun können. Deswegen ist uns natürlich auch unser Personal wichtig --~nicht nur die Ausstattung~--, und zwar aller Bildungseinrichtungen. Das möchte ich noch einmal hier betonen und es nicht nur auf die Schulen reduziert sehen. Das hat für uns die größte Priorität.

Wenn hier leichtfertig behauptet würde, weil man keine anderen Argumente mehr hat, irgendwelche Vielfaltsideologien würden eine Rolle bei der Personalbesetzung in den Schulen spielen,

(Abg. Joachim Paul, AfD: In diesem einen Fall schon!)

dann kann ich nur feststellen, dass das rein ideologisch ist und wohl damit zusammenhängt, dass Sie nähere Argumente wirklich nicht haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Da bin ich froh, dass wir uns mit Ihren an den Haaren herbeigezogenen ideologischen Argumenten hier im Plenum auseinandersetzen und Sie nicht vor einer Schule stehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Heiterkeit der Abg. Dr. Silvia Groß, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Teil der Aktuellen Debatte. Damit ist dieser erste Teil beendet.

Wir kommen zum zweiten Thema der

Aktuellen Debatte

Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz~-- Erfolgreiche Schritte zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus; auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 17/399~--

Das Wort hat Herr Abgeordneter Wansch.

Abg. Thomas Wansch, SPD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen seine ersten Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit präsentiert.

Diese Initiative, die auf Anregung des Finanz- und Bauministeriums aus dem Herbst 2015 stammt und am 15. Dezember 2015 gegründet wurde, hat damit ein halbes Jahr nach der Gründung zum ersten Mal Bilanz gezogen.

Partner des Bündnisses sind natürlich neben dem Ministerium die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die Architektenkammer Rheinland-Pfalz, das Bauforum Rheinland-Pfalz, die ISB und neu sogar auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Der Hintergrund der Gründung war im Jahr 2015 eine anhaltend hohe Wohnungsnachfrage, der man besonders gerecht werden wollte. Das Ziel, das für das Jahr 2016 definiert wurde, hieß: Es sollten 4.200 Wohnungen neu sozial gefördert werden.

Die Koalitionsvereinbarung aus dem Mai 2016 hat auch dieses Ziel fortgeschrieben und dort definiert, dass zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in dieser Legislaturperiode, die jetzt ansteht, gut 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden sollen.

Die Umsetzung der Ziele für die Jahre 2016 fortfolgende sollte über verschiedene Bereiche wahrgenommen werden, zum einen einmal die Förderung an sich, zum anderen natürlich durch Best-Practice-Beispiele und zuletzt auch über die verstärkte Information und Werbung zu diesen Programmen.

Zur Förderung selbst kann ich einige wenige Anmerkungen machen, weil hier besonders erfolgreiche Ergebnisse zu verzeichnen sind.

Jeder weiß aus seiner persönlichen Erfahrung oder aus seinem Umfeld heraus, dass reine Zinszuschüsse bei der momentanen Zinssituation relativ wenig bringen. Es war somit hervorragend, dass neben diesen Zinszuschüssen neu Tilgungszuschüsse hinzugetreten sind.

Was das in der Praxis bedeutet, zeigt alleine die Antragsflut des ersten Halbjahres. Wenn wir das Jahr 2015 mit etwas über 1.600 Anträgen in einem ganzen Jahr vergleichen, so ist festzustellen, dass im ersten Halbjahr 2016 allein 1.512 Anträge eingegangen sind. Man hat also in diesem ersten halben Jahr schon fast die Zahlen des Vorjahres erreicht. Damit ist ein guter Nachweis erbracht, dass die Initiative richtig gehandelt hat und zum richtigen Zeitpunkt die Notwendigkeiten erkannt hat.

Die Besonderheit aus meiner Sicht, die dabei festzustellen ist, ist, dass es bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht nur um Wohnungsbaugenossenschaften geht, sondern wir feststellen können, dass auch zahlreiche neue Anträge im Bereich des privaten Wohnungsbaus hinzugetreten sind. Die Förderung greift also. Sie ist erfolgreich.

Die Frage nach Best-Practice-Beispielen spielt dabei natürlich eine besondere Rolle, weil das gerade im privaten Wohnungsbau noch anregend für die Ideen des privaten Bauherrn ist.

Ausgelobt vom Bauforum Rheinland-Pfalz mit der Architektenkammer und durch die Förderung des Bauministeriums getragen ist so zum Beispiel auch der Wettbewerb „Sozial~--~Schnell~--~Gut“ ins Leben gerufen worden, ein Ideenwettbewerb, bei dem es um Beispiele für schnell zu erstellenden, bezahlbaren und auf dem Gedanken des seriell basierenden innovativen Wohnungsbaus geht.

Anhaltend hoher Wohnungsnachfrage in bestimmten Städten und Regionen stehen Leerstände in anderen Regionen gegenüber. Wir brauchen also Beispiele und Programme, die genau das aufgreifen und das künftige Wohnen auch im ländlichen Raum und in der Stadt als Beispiel aufzeigen, um damit die Strukturen in den Städten zu verbessern und die örtlichen Strukturen im ländlichen Raum, wo die Demografie zuschlägt, zu erhalten.

Als Beispiel sei an dieser Stelle auch ein Wettbewerb aus dem Jahr 2015 genannt, der schlicht und ergreifend hieß: „Mehr Mitte bitte!“

Wir können also festhalten, das Ganze greift, es funktioniert.

Wenn das auch weiterhin mit solchen informativen Veranstaltungen, wie wir sie im ersten Halbjahr erlebt haben, fortgeführt wird,

(Glocke des Präsidenten)

dann ist der erste positive Aufschlag nach dieser Halbjahresbilanz auch in Zukunft eine positive Aussicht für dieses Bündnis.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wansch, es war schon fast absehbar, dass Sie versuchen, sich für diese erste Bilanz feiern zu lassen.

(Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD)

Aber Sie und ich, die wir über dieses Thema bezahlbarer Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz reden –~und das nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren~--, wissen auch, dass diese Runden, die die Landesregierung immer wieder einberuft, um Probleme zu lösen, sich mit Problemen beschäftigen, die, wenn man die Grundlagen der Politik hier in Rheinland-Pfalz richtig gestaltet hätte und ohne die verfehlte Politik der Landesregierung gar nicht erst entstanden wären.

(Abg. Thomas Wansch, SPD: Rheinland-Pfalz ist nicht für die Zinspolitik zuständig!)

Ich bin sehr interessiert an dem, was die Kollegen von der FDP zu diesem Thema sagen. Ich erinnere mich an ein Gespräch, das wir vor wenigen Wochen hatten. Da waren wir uns über eines einig: Es wäre schön, Geschosswohnungsbau und Mietwohnungsbau würden sich in unserem Land rechnen, ohne dass Steuergelder, und zwar immer neue Steuergelder, in direkten Zuschüssen hineingepumpt werden.

Dann kommen wir ganz schnell an den Punkt: Wir wollen, dass sich sozialer Wohnungsbau wieder lohnt. Wir wollen, dass sich Geschosswohnungsbau rechnet.

Dann ist es nicht damit getan, dass man sich an irgendwelchen ovalen Tischen trifft, sondern dann muss man Dinge tun, die den Geschosswohnungsbau und den sozialen Wohnungsbau bezahlbar machen.

(Beifall der CDU)

Das ist nicht nur Reden, das ist Handeln. Ich nenne einfach nur drei Beispiele, Stichwort Grundstücke und Grundstückspreis.

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Es gibt natürlich im Land Rheinland-Pfalz Gemeinden, dort bekommen Sie erschlossenes Bauland für 20~Euro. Wir werden morgen einen solchen Fall diskutieren.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das gibt es selbst bei uns nicht mehr!)

In den Ballungsräumen aber, dort, wo die Wohnungsnot groß ist, bekommen Sie für diesen Preis das Bauland nicht. Dort erleben Sie, weil das Angebot so gering und die Nachfrage so groß sind, dass die Kommunen --~in der Zwickmühle, finanziell gebeutelt und gleichzeitig in der Notwendigkeit, Dinge tun zu müssen, tun zu wollen für sozialen Wohnungsbau~-- das, was sie tun müssen, und das, was sie tun wollen, nicht tun können, weil sie schauen müssen, dass ihre Haushalte ausgeglichen sind.

Wir erleben, dass die Kommunen, die vielleicht Programme entwickeln könnten, wie man für Familien günstigen Wohnraum durch günstige Baulandpreise schaffen kann, die eine aktive Stadtentwicklungspolitik mit dem Ziel machen könnten, durch ein besseres Angebot die Grundstückspreise in den Griff zu bekommen, das gar nicht können, weil die Kommunen, gerade die mit großer Wohnungsnot, gezwungen sind, möglichst viel Geschäft mit dem Verkauf ihrer eigenen Grundstücke zu machen.

(Beifall bei der CDU)

Das heißt, wenn Sie in Rheinland-Pfalz etwas für bezahlbaren Wohnungsbau tun wollen, müssen Sie zum Beispiel an allererster Stelle Ihre Kommunen vernünftig ausstatten, damit sie dann auch vernünftige Baulandpolitik machen können.

(Beifall bei der CDU)

Oder ein zweites Beispiel --~das wird die Kollegin von den Grünen freuen~--, die EnEV: Als die EnEV angefangen hat, war das eine gute Idee. Es ging darum, den Mieterinnen und Mietern, die die Miete und die Nebenkosten zahlen müssen --~und es ist dann ziemlich egal, ob das Geld nicht reicht, weil die Miete so hoch ist oder die Nebenkosten so hoch sind~--, auch im sozialen Wohnungsbau durch vernünftige energetische Sanierungen zu helfen. Im Zweifelsfall ist die Grundmiete dadurch gestiegen, aber die Nebenkosten sind entsprechend gesunken.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!)

Sie und ich, Herr Braun, wissen aber, dass wir schon längst an einem Punkt angekommen sind, an dem wir nur mit enormen Kostensteigerungen versuchen, die letzten 5~% bei dem Thema energetische Sanierung herauszuhandeln.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nur in Mainz so, kommen Sie mal nach Ludwigshafen, da zeige ich Ihnen, wie es funktioniert!)

Wenn wir in dieser Schrittfolge weitermachen --~Herr Wansch, das haben uns die Wohnungsbaugesellschaften bei unserem letzten Termin deutlich ins Stammbuch geschrieben~--, wenn wir dort weitermachen, wenn die EnEV weiter die Standards in dem Maße hochtreibt, wie sie es in der Vergangenheit gemacht hat, werden wir bezahlbaren Wohnraum im sozialen Wohnungsbau nicht finanzieren können.

(Beifall bei der CDU~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das nicht die Bundesregierung, an der Sie beteiligt sind, eventuell?)

Ein drittes Beispiel, das, wo wir im Parlament in der letzten Legislaturperiode einen Schritt gemacht haben, der im Ergebnis viel Geld kostet, ist das Thema barrierefreies Bauen. Herr Braun, Sie und ich wissen, wie wichtig es ist, dass wir in Rheinland-Pfalz barrierefreies Bauen haben.

Wir haben die Landesbauordnung geändert. Wir haben in die Landesbauordnung eine Öffnungsklausel hineingeschrieben. Wir haben gesagt, eigentlich gilt die DIN, aber wir wollen in der Fläche von Rheinland-Pfalz, dort, wo insbesondere Sanierungen anstehen, die Chance haben, dass trotzdem zumindest barrierearm gebaut wird.

Der Herr Staatssekretär, der damalige zuständige Finanzstaatssekretär, der jetzt im Wissenschaftsministerium ist, hat uns versprochen, dass es entsprechende Richtlinien des Landes und eine Rechtsverordnung gibt. Auf diese warten wir bis heute.

(Beifall bei der CDU)

Das Ergebnis ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauverwaltungen in Rheinland-Pfalz gar nicht anders können, als immer die DIN als Maßstab anzusetzen, weil sie sonst eins auf den Deckel bekommen. Das macht Bauen teuer.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Dann wird es mit Fördergeldern quersubventioniert. Das halte ich nicht für sinnvoll. Machen Sie eine vernünftige Politik mit den Stellschrauben, die uns im Lande gegeben sind. Dann brauchen wir uns keine Sorgen zu machen,

(Glocke des Präsidenten)

dass es in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum auch im sozialen Wohnungsbau gibt.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Dr. Böhme das Wort.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Allein die Tatsache, dass wir hier und heute über bezahlbares Wohnen diskutieren, ist ein Hinweis auf gravierende politische Fehler der bisher Regierenden in Bund und Land; denn obwohl die Zusammenhänge sicher hochkomplex sind, kann man sie doch in zwei wesentliche Kategorien zusammenfassen.

Da ist zum einen der Preis für Wohnen und Wohnraum und zum anderen die Kaufkraft der Wohnraumsuchenden. Natürlich steigt der Preis für Wohnen und Wohnraum entsprechend den gestiegenen Anforderungen in den Bereichen Energieeffizienz, Brandschutz und technische Ausstattung sowie durch steigende Nachfrage, Bodenpreise und Energiekosten kontinuierlich an.

Die ungeregelte Masseneinwanderung verschärft die Nachfrage vor allem im Segment kleiner und preiswerter Wohnungen zulasten der weniger Bemittelten in diesem Land.

(Beifall der AfD)

Doch auch die nachlassende Kaufkraft durch massenhaften Billiglohn und ein Absenken des Rentenniveaus führen dazu, dass über 15~% der Bürger in Deutschland armutsgefährdet sind, und lässt die Schere zwischen steigenden Kosten für das Wohnen und dem, was sich viele Bürger noch leisten können, immer weiter auseinandergehen.

(Beifall der AfD)

Der Versuch der staatlichen Regulierung des Wohnungsmarktes über die Mietpreisbremse kann dabei nur scheitern; denn er agiert am Markt vorbei und senkt die Bereitschaft, privates Kapital in den Wohnungsbau zu investieren.

Die Wohnungsbauoffensive ist daher mit ihren zehn\linebreak Kernempfehlungen im Kern richtig. Doch wie so oft kommen die Maßnahmen zu spät und werden erst ergriffen, wenn die Krise bereits ausgebrochen ist.

Nach Aussagen des Vorsitzenden des Sozialverbandes VdK fehlen in Rheinland-Pfalz bei einem Bedarf von 216.000 Sozialwohnungen immer noch 150.000 Wohnungen. Die für 2016 angepeilten 4.200 neuen Sozialwohnungen sind also ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Empfehlungen der Wohnbauoffensive zügig umzusetzen, potenzielles Bauland zur Verfügung zu stellen und vor allem den Bau kleiner und bezahlbarer Wohneinheiten zu fördern. Zudem soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden, um die Flexibilität am Wohnungsmarkt zu fördern und vor allem auch jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern; denn eines muss den jungen Menschen heute klar sein: Bei der aktuellen Renten- und Niedrigzinspolitik wird jeder, der kein Wohneigentum geschaffen hat, im Alter fast automatisch mit Altersarmut konfrontiert sein.

(Beifall der AfD)

Dazu ein Beispiel, ein E-Mail, das ich bekommen habe, Wohnungssuche: Mein Name ist Johanna, und ich wohne mit meinem Mann in 67308 Harxheim-Zellertal. Wir sind 62 und 52 Jahre alt.

Wir haben beide sehr viele Schwierigkeiten mit dem Laufen. Mein Mann ist 50~% gehbehindert.

(Zuruf von der SPD: Was ist mit dem Datenschutz?)

-- Ich habe das Einverständnis eingeholt, schriftlich.

Wir wohnen hier. Die Busverbindungen sind schlecht. Ein einfacher Einkauf dauert aufgrund der Verbindungen zwischen zwei und drei Stunden. Außerdem können wir die Taschen kaum noch tragen. Am Wochenende ist gar keine Verbindung.

Wir haben auch schon bei der GAG --~also der Wohnungsbaugesellschaft in Ludwigshafen~-- nachgefragt, doch auch da bekommen wir keine Wohnung, da wir zuerst ein Jahr in Ludwigshafen leben müssen. Aber wie soll das gehen? Wir leben von Arbeitslosengeld II, und da darf die Miete nicht höher als 350~Euro kalt betragen, in Worms sogar nur 310~Euro. Das ist heute unmöglich, zudem wir auch eine Erdgeschosswohnung brauchen. Seit einem Jahr suchen wir nun schon ohne jeglichen Erfolg.

Unsere Kinder und Enkelkinder wohnen in Ludwigshafen. Wir sehen sie nicht sehr oft, weil die Fahrt für uns zu erschwerlich ist. Zum Arzt kommen wir nicht oft, weil die alle weit weg sind.

Ich weiß, dass Sie uns wahrscheinlich auch nicht helfen, aber ich wollte es wenigstens versuchen. Wir kommen uns einfach von jedem im Stich gelassen vor.~--

Frau Ministerpräsidentin, das ist Ihre sozial gerechte Politik. Tun Sie etwas, nicht nur für Asylbewerber, nicht nur für Immigranten, tun Sie für die Deutschen etwas.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Herr Roth das Wort.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind froh darüber, dass Rheinland-Pfalz im Bereich des sozialen Wohnungsbaus dabei ist, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die Ampelkoalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, bis 2021 gut 20.000 Wohnungen in die soziale Wohnbauförderung aufzunehmen. Das erfolgt mit Sicherheit nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie es vorhin suggeriert worden ist, sondern es wird mit Sicherheit bedarfsgerecht gemacht.

Das ist nicht nur notwendig, sondern auch die Aufgabe einer Regierung, die sich für die Bedürfnisse ihrer Bürger einsetzt. Bereits im ersten Halbjahr 2016 --~wir haben es vorhin von Herrn Abgeordneten Wansch in seinen Ausführungen gehört~-- wurden öffentliche Mittel für 1.512 neue Sozialwohnungen beantragt. Das sind --~das haben wir auch gehört~-- praktisch genauso viel wie im gesamten Jahr 2015.

Dies ist mit einer klugen Förderpolitik und einem klar definierten politischen Willen verbunden. Die Einrichtung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz war hierfür der richtige Schritt, sehr verehrte Frau Ministerin Ahnen.

Wir Freien Demokraten unterstützen ausdrücklich die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Dieser muss allein schon aus Gründen der Nachhaltigkeit eine angemessene Qualität haben, barrierefrei sein und den energetischen Anforderungen entsprechen.

Dass dafür nicht immer ein Neubau notwendig ist, sondern auch Bestandsimmobilien sozial verträglich weiterentwickelt werden wollen und sollen, ist ein altbekannter Anspruch der FDP.

Ebenso stehen wir für eine sozial ausgewogene Durchmischung der Wohnquartiere ein. Nicht nur der Flüchtlingszustrom macht uns bewusst, dass Gemeinschaft nur dort entstehen kann, wo Menschen verschiedener sozialer Herkunft miteinander in Kontakt kommen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Unser Land ist vielfältig, und dies muss sich auch in unseren Städten und Gemeinden zeigen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf von der SPD: Sehr richtig!~--;Abg. Joachim Paul, AfD: Wo leben Sie denn?~--; Zuruf aus dem Hause: Montabaur!)

Für die Freien Demokraten ist es bei der Umsetzung all dieser Ziele wichtig, dass dies nicht ausschließlich am Kabinettstisch passiert. Wir glauben an die Fachkompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger und der rheinland-pfälzischen Institutionen. Daher sind wir froh, dass Verbände, Kammern und Kommunen gemeinsam mit der Landesregierung und der ISB das Bündnis für bezahlbares Wohnen tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, DIE WELT titelte am 6. Juli 2016: „Rheinland-Pfalz kurbelt sozialen Wohnungsbau an.“ Diese treffende Überschrift bestätigt uns, dass wir auf einem guten Weg sind. Dennoch wissen wir um die viele Arbeit, die noch vor uns liegt.

Werte Frau Ministerin Ahnen, Sie und das Bündnis können sich der Unterstützung und der konstruktiven Mitarbeit der Freien Demokraten sicher sein.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Herr Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen; denn wie jeder weiß, ist Wohnen etwas, das mit Grundbedürfnissen zu tun hat und deswegen eines der elementaren Grund- und Menschenrechte ist.

Ich komme aus einer Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum schon lange ein Thema ist. Herr Kollege Schreiner kommt aus der gleichen Stadt, aus Mainz, er weiß es auch.

(Zuruf von der SPD: Er sollte es wissen!)

Zum Zeitpunkt der Volkszählung von 1987 hat man in der Stadt Mainz 172.529 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt. Entgegen dem landläufigen Trend eines demografischen Wandels, der vor allem einen Bevölkerungsrückgang bedeutet, haben wir im Jahr 2013 bereits über 203.000 Einwohnerinnen und Einwohner gezählt und sind in diesem Jahr an der 210.000-Marke.

Meine Damen und Herren, bei allem politischen Streit im Detail, eines ist doch klar: Eine angemessene bezahlbare Wohnraumversorgung ist hoffentlich Konsens in diesem Hause. Was man aber in diesem Zusammenhang auf gar keinen Fall akzeptieren darf und auch nicht tun sollte --~Sie haben eben die Zahlen und Jahresdaten von mir gehört~--, ist, das Problem, das manche Menschen haben, ihre Mieten zu bezahlen oder angemessenen Wohnraum zu finden, mit dem Zuzug von Flüchtlingen im vergangenen Jahr zu verquicken.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau das ist richtig!)

Es ist kein Beitrag zur Lösung des Problems.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist gesellschaftliche Brandstiftung.

Das geben auch die Zahlen absolut und überhaupt nicht her. Ich will so etwas hier eigentlich auch gar nicht hören.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Meine Damen und Herren, wir haben darauf reagiert: mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz und mit dem Landeshaushalt 2016, in dem wir erstmals die finanziellen Voraussetzungen geschaffen haben, als Land gemeinsam mit der ISB die Zielzahl von 2.000 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen pro Jahr fortzusetzen.

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Ich bin sehr froh, dass wir in den Koalitionsverhandlungen ziemlich schnell einen guten Konsens gefunden haben, nämlich uns zum Ziel zu setzen, dieses Programm zu verstetigen und 20.000 neue Wohnungen in Rheinland-Pfalz im Laufe dieser Legislaturperiode schaffen zu wollen. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Signal an die Menschen in diesem Land, die vielleicht nicht die dicken Einkommen haben und eine Familie gründen wollen. Deswegen ist auf diese Koalition in Rheinland-Pfalz Verlass.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Herr Schreiner, ich habe aus Ihrem Wortbeitrag herausgehört, dass Sie im Kern mit uns einer Meinung sind, nämlich dass man mehr tun muss und das ein wichtiger Punkt ist. Das finde ich gut. Daran sollten wir auch gemeinsam weiterarbeiten. Deswegen möchte ich mich mit ein paar Vorwürfen von Ihnen ein Stück weit auseinandersetzen.

Natürlich gehört zu einer angemessenen Wohnraumversorgung mehr als nur die Aufstockung im sozialen Wohnbereich. Dazu gehört immer ein zielgenaues Nachsteuern. Herr Kollege Wansch hat es angesprochen, dass man aufgrund der aktuellen Situation das wichtige Instrument der Tilgungszuschüsse, das wir eingebracht haben, weiter fortführen bzw. sogar ausbauen müsste. Wir haben allein schon in diesem ersten Halbjahr Anträge auf weit über 3 Millionen Euro in dem Bereich vorliegen. Das zeigt, dass das Instrument auch Wirkung entfaltet.

Ich kann aber die Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht ganz so stehen lassen. Zum einen wissen Sie auch, dass nach der Reform des kommunalen Finanzausgleichs im vergangenen Jahr die Kommunen in Rheinland-Pfalz das erste Mal einen positiven Finanzierungssaldo haben. Wir wissen aber auch, dass gerade die Städte --~hier reden wir vor allem über die soziale Wohnraumförderung~-- noch nicht so weit sind.

Sie müssen auch sehen, dass das, was Sie angesprochen haben, relativ wenig damit zu tun hat. Wir reden im Zeitalter der Doppik von Investitionen, die entsprechend auch im Finanzhaushalt der Kommunen abgebildet sind. Das heißt, Sie vergleichen ein Stück weit Äpfel mit Birnen. Das kann man tun. Man wird aber feststellen, dass das sehr unterschiedliche Dinge sind, die man nicht in einen Topf rühren kann.

Das Zweite sage ich als Grüner zur Energieeffizienz. Ich halte das Diskutieren gegeneinander nicht zielführend und am Ende für die Menschen auch nicht für hilfreich. Es bringt doch nichts, wenn Sie nicht energetisch sanieren, nicht energieeffizient bauen, dadurch die Baukosten ein bisschen senken und die Mieten ein bisschen herunterbringen, und dann am Ende die Heizkosten bei den Mieterinnen und Mietern ums Doppelte und Dreifache wieder aus der Tasche ziehen. Deswegen muss man immer die gesamtwirtschaftliche Rechnung machen. Wenn man es klug macht, sind Energieeffizienz und bezahlbarer Wohnraum gar kein Gegensatz, sondern auf die lange Sicht etwas, was sogar eine sehr soziale Angelegenheit ist.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP~--;Abg. Joachim Paul, AfD: Das stimmt nicht!)

Ich komme zum letzten Punkt, der Barrierefreiheit. Ich glaube, dass die Barrierefreiheit auch der Standard sein muss. Wir reden doch immer mehr davon, dass immer mehr Menschen, die auf soziale Wohnraumförderung angewiesen sind, im Alter barrierefreien Wohnraum benötigen. Das wird das große Thema im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl werden, nämlich wie sicher ist eigentlich unsere Rente, und wie sieht es mit der zunehmenden Altersarmut insbesondere von Frauen aus. Es mag heute etwas günstiger sein zu bauen und nicht auf Barrierefreiheit zu achten. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten bei einer älter werdenden Gesellschaft, in der immer mehr ältere Menschen auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, die Fehler bedauern, die wir heute machen, wenn wir nicht auf Inklusion und Barrierefreiheit achten.

(Glocke des Präsidenten)

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Ahnen das Wort.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Schon nach Artikel 63 unserer Landesverfassung wirken das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände auf die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum hin. Die Landesregierung nimmt diesen Auftrag sehr ernst. Sie nimmt ihn schon deswegen sehr ernst, weil es für uns ein wichtiges Anliegen ist, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen existiert und gutes und bedarfsgerechtes Wohnen in Rheinland-Pfalz kein Luxus ist, sondern ein existenzielles Bedürfnis.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wir die Gemeinschaftsaufgabe sehr ernst nehmen, arbeiten in unserem Bündnis nicht nur die Kommunen, sondern 20 weitere Einrichtungen an dieser wichtigen Aufgabe mit uns zusammen.

Herr Schreiner, ich werde gerne die Worte überbringen, die Sie gesagt haben. Ich glaube nicht, dass Sie auch nur ansatzweise Zustimmung finden würden, wenn ich dort sage, wir sitzen hier zusammen, weil Sie für die verfehlte Politik der Landesregierung zuständig sind. Ganz im Gegenteil. Das war letzte Woche eine super Bündnissitzung. Gott sei Dank haben wir so viele Menschen, so viele Institutionen und so viele Kommunen, die konstruktiv an diesem Prozess mit uns zusammenarbeiten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in dem Bereich vielfältige Aufgaben. Das bildet sich auch in diesem Bündnis ab. Deswegen haben wir Arbeitsgruppen gebildet, die sich unter anderem mit der Wohnraumförderung, dem günstigen wirtschaftlichen und schnellen Bauen, der Baulandverfügbarkeit und der Wohnungsmarktbeobachtung befassen.

Wir haben eine erste Zwischenbilanz ziehen können. Ich darf noch einmal auf das zurückgehen, was eben Herr Wansch vorgestellt hat, und es noch einmal deutlich formulieren. Wir haben in der ersten Hälfte des Jahres 2016 die Förderfälle und das Kreditvolumen des letzten Jahresbereichs in der Jahreshälfte erreicht. Das zeigt, dass unsere neuen Programme wirken und anziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber dürfen wir uns an dieser Stelle auch freuen, ohne die Größe der Aufgabe, die noch vor uns steht, zu unterschätzen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Förderung umgestellt, unter anderem Tilgungszuschüsse eingeführt, aber auch unsere Programme darauf abgestellt haben, nachdem wir mit den kommunalen und auch mit den privaten Wohnungsbauunternehmen gesprochen haben, was sie brauchen. Es gibt allein in diesem Jahr 4.200 neue sozial geförderte Wohnungen.

Herr Abgeordneter Roth hat auf die Perspektive der Koalition mit den 20.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode hingewiesen. Wer das als einen Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet, der hat tatsächlich auch die Relationen zu dem verloren, was notwendig ist und was in einer solchen Zeit geleistet werden kann. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP~--; Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Wir werden noch mehr tun können, weil wir uns in der vergangenen Woche --~ich durfte an dem Gespräch bei der Bundeskanzlerin teilnehmen~-- darauf verständigt haben --~ich sage auf Wunsch der Länder und auf gemeinsamen Wunsch aller Länder~--, dass die Mittel, die in 2017 und 2018 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden --~das sind jeweils 500~Millionen~Euro für die soziale Wohnraumförderung~--, nicht in einem zusätzlichen Bundesprogramm münden, was dazu führen würde, dass Antragstellerinnen und Antragsteller mehrere Adressatinnen und Adressaten haben, sondern 16 Länder der Meinung waren, dass es sinnvoll ist, das in die Landesprogramme zu integrieren. Die Bundeskanzlerin hat dem im Übrigen auch zugestimmt.

Herr Schreiner, offensichtlich sind die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nicht der Meinung, dass man in den Ländern die Probleme allein lösen könnte, sondern die Bundesregierung lässt sich auf den Weg mit den Ländern ein, dass hier noch mehr getan werden muss. So viel Größe hätte ich an der Stelle von Ihnen, Herr Schreiner, auch erwartet.

(Beifall bei SPD, FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt einen zweiten Aspekt. Wir werden uns bei diesen Kompensationsmitteln unter den Ländern auch auf einen neuen Schlüssel verständigen. Solange es keinen neuen gibt, wird das der Königsteiner Schlüssel sein. Das führt zu mehr Mitteln auch für Rheinland-Pfalz.

Im Übrigen haben Sie gesagt, bei der Barrierefreiheit stünden noch die entsprechenden Richtlinien des Finanzministeriums aus. Ich darf Sie auf das Rundschreiben zur Landesbauordnung vom 29.~Oktober~2015 verweisen. Ich glaube, in diesem finden Sie 57-mal Hinweise zur Barrierefreiheit. Vielleicht schauen Sie sich das noch einmal an. Dann diskutieren wir an dieser Stelle weiter.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Ich will auch darauf eingehen, was die Kommunen alles nicht können. Ich habe letzte Woche eine ganz andere Sitzung erlebt. Wir hatten in der Sitzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen lauter Vorträge von kommunaler Seite. Diese haben gezeigt, was sie können. Herr Oberbürgermeister Hirsch aus Landau hat vorgestellt, wie man Konzeptvergabe beim Wohnungsbau machen kann. Der Oberbürgermeister aus Mainz hat vorgestellt, welch ausführliches Wohnungsbauprogramm die Stadt Mainz hat, das Ihnen bestens bekannt sein dürfte. Ich habe auf Veranstaltungen im Land viele andere Kommunen erlebt, die eine ganze Menge können und tun. Ich stehe auch nicht an, denen nicht herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese in diesem Prozess mit uns gehen, weil das Land ohne die Kommunen relativ wenig könnte.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir viel können, zeigen auch andere. Ich möchte zum Beispiel an den Ideenwettbewerb „Sozial -- Schnell -- Gut“ erinnern, zu dem wir bereits in dieser Woche die Preisgerichtssitzung hatten und bei dem es darum geht, Formen des seriellen Bauens weiter zu verbreiten. Wir können eine ganze Menge tun. Wir haben eine starke Kraft in diesem Bündnis entwickelt. Diese wollen wir nutzen, um unsere Ziele zu erreichen. Wir können dabei voneinander lernen. Wir können aber vor allen Dingen miteinander eine ganze Menge bewegen.

Dabei sind uns die Themen ausreichender Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum, aber auch guter Wohnraum wichtig. Zu einem guten Wohnraum gehört heute auch, dass wir uns auf demografische Entwicklungen einstellen und entsprechend barrierefreies Wohnen fördern. All das wollen wir in diesem Bündnis erreichen. Ich glaube, man darf nach einem halben Jahr sagen, dass das eine echt gute Zwischenbilanz ist. Wir haben alle richtig Lust und Kraft, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Deswegen werden wir ganz bestimmt auch eine hervorragende Jahresbilanz ziehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wansch das Wort.

Abg. Thomas Wansch, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das eine oder andere, das vom Herrn Kollegen Schreiner gesagt wurde, aufgreifen und darauf hinweisen, dass zum Beispiel bei den Stichworten Barrierefreiheit und Energieeinsparung ein weiterer und fachkompetenter Partner in das Bündnis eingetreten ist, nämlich die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, die gerade an dieser Stelle eine enorme Kompetenz vorweist und viele Bürgerinnen und Bürger berät. Dass ein solcher Partner in dem Bündnis mitarbeitet, zeigt, dass das Bündnis genau die Interessen bei der Frage berücksichtigen möchte, wie sozialer Wohnungsbau weiterentwickelt wird.

Es ist richtig, dass wir vor wenigen Wochen in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit der Architektenkammer, Ingenieuren und auch Wohnungsbauvertretern über die Frage von Energieeinsparungen diskutiert haben. Die Diskussion ging auch entlang der Frage der EnEV~17. Wir alle wissen, dass die Miete nicht nur aus der reinen Kaltmiete besteht, sondern dass es eine zweite Miete gibt, nämlich die Nebenkosten. Es muss in unser aller Interesse sein, dieses im Auge zu behalten, um gerade bezahlbaren Wohnraum sicherstellen zu können.

Letztlich möchte ich zum Stichwort Barrierefreiheit --~die Ministerin hat das Notwendige hinsichtlich der Empfehlungen des Ministeriums an die zuständigen Behörden gesagt~-- darauf hinweisen, dass diese bei dem sozialen Wohnungsbau nicht nur vor dem Hintergrund des Alters, sondern auch gerade junger Familien zu sehen. Ob sie mit einem Rollator oder einem Kinderwagen unterwegs sind --~sie müssen in beiden Fällen Hindernisse überwinden. Deshalb ist die Barrierefreiheit so enorm wichtig.

Zusammenfassend können wir zum einen, was wir gehört haben, und zum anderen, was wir als Zukunftsperspektive haben, nur feststellen, dass das neue Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erfolgreich ist. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen die richtige Entscheidung getroffen hat, ihre Perspektive für diese Legislaturperiode aufzuzeigen mit dem Ziel, 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung hineinzubringen. Diesen Weg sollten wir alle gemeinsam erfolgreich weiter beschreiten.

(Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schreiner das Wort.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Köbler, es wird Sie nicht wundern, dass ich die Vorwürfe von vorhin aufrechterhalte. Wenn Sie hier zu Recht eine Lanze für die Barrierefreiheit brechen, dann haben Sie mich sofort auf Ihrer Seite. Das wissen Sie. Wir kennen uns lange genug. Wir reden hier über die überzogenen Standards. Wir müssen in einem Wohnprojekt nicht jede Dusche 150 mal 150 Zentimeter groß machen. Manchmal würde 1,20 Meter reichen. Wir reden deshalb über überzogene Standards, weil je höher die Standards sind, umso weniger wird in barrierearme Wohnungen in Rheinland-Pfalz investiert.

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Es ist von Herrn Wansch angesprochen worden, dass es beispielsweise praktisch ist, wenn man Kinder hat und die Dusche barrierefrei ist. Wenn wir wirklich wollen, dass in Rheinland-Pfalz möglichst viele Wohnungen barrierefrei sind, dann dürfen wir die Standards nicht zu hoch setzen; dann werden sie nämlich nicht gebaut. Das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte nicht nur die Vorwürfe von vorhin aufrechterhalten, ich möchte sie auch noch um einen weiteren ergänzen, und zwar geht es um das schlichte Thema Geld. Frau Ahnen hat es sehr zu Recht angesprochen.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Woher kommt denn das Geld, mit dem wir in Rheinland-Pfalz fördern? Ist das ein großer Kraftakt dieser Landesregierung oder ein Kraftakt der die Landesregierung tragenden Fraktionen, die sagen: Wir nehmen jetzt Geld in die Hand, weil es die Menschen in den Ballungsräumen in Rheinland-Pfalz brauchen und weil dort die Mieten so hoch sind?~-- Nein, das ist Geld vom Bund.

(Beifall der CDU)

Als Sie im letzten Winter das Bündnis für bezahlbares Wohnen gegründet haben, haben wir schon darüber diskutiert. Aber der eine oder andere Kollege ist neu, und deswegen erinnere ich noch einmal daran. Wir haben in diesem Land Rheinland-Pfalz, wenn es um Wohnungsbaupolitik ging, drei Zeitalter erlebt. Das erste Zeitalter war die gute alte Zeit. Da gab es noch Geld. Damals hatten wir ein Wohnungsbauvermögen von 2~Milliarden Euro.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Es gab nie die gute alte Zeit! Lebenswirklichkeit!)

Die waren investiert in Darlehen für Häuslebauer, und die Rückflüsse, Zins und Tilgung aus diesen Darlehen, sind wiederum in dieses Wohnungsbauvermögen geflossen. Es wurde immer mehr, und man konnte etwas tun. Man konnte eigenständige Akzente setzen als rheinland-pfälzische Landesregierung.

Dann kam Herr Deubel. Ich nenne das Stichwort PLP Management GmbH & Co. KG. Der eine oder andere wird sich daran erinnern. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen von einst, Herr Roth.

PLP Management GmbH & Co. KG, eine Briefkastenfirma von Herrn Deubel in Koblenz. Was haben die gemacht? Die haben das Wohnungsbauvermögen verscheuert.

(Beifall der CDU)

Sie haben die Rückflüsse, die dafür gedacht waren, das Vermögen zu steigern, verbraten. Das Geld ist weg. Das war die Ära Deubel.

Jetzt leben wir in der dritten Ära. Das ist die Ära, in der wir darauf angewiesen sind, dass Geld in die Hand genommen wird, was mühsam verhandelt wird, wo glücklicherweise die CDU-geführte Bundesregierung die Notwendigkeit erkennt, auch in Ländern wie Rheinland-Pfalz etwas tun zu müssen. Wir leben in einer Zeit, wo Bundesgeld in die Hand genommen wird und wo nur noch Bundesgeld da ist.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-- Lachen Sie nicht! Der Bund hat über Jahre etwas über 18~Millionen Euro dem Land Rheinland-Pfalz für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt .

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut so!)

Er hat es in diesem Jahr verdoppelt.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut so, ja, das ist gut so!)

Das ist das Geld, über das wir reden.

(Beifall bei der CDU)

Und was hat das Land Rheinland-Pfalz dazugegeben? Im letzten Jahr waren es gerade einmal 4~Millionen Euro.

(Beifall der CDU~--;Glocke des Präsidenten)

Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie schmücken sich hier schlicht und ergreifend mit fremden Federn.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Michael Frisch von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, Sie haben sich dagegen verwahrt, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen der Flüchtlingskrise und dem sozialen Wohnungsbau, der jetzt in Rheinland-Pfalz angekurbelt wird.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das zu Recht!)

Das ist grünes Wunschdenken, aber fernab von jeder Realität, und ich will Ihnen auch gern erklären, warum.

In Trier hat man über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Sozialwohnungen der Stadt verkommen lassen. Die Menschen haben in wirklich schäbigen Wohnräumen leben müssen.

Dann kam die Asylkrise, und plötzlich fing man damit an, Wohnungen zu bauen, Sozialwohnungen für Asylbewerber.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist ja lächerlich! Lächerlich!)

Man hat festgestellt, dass das natürlich in den Kommunen, in der Stadt einigen Ärger hervorgerufen hat, weil die Menschen, die in den Sozialwohnungen leben mussten, die nicht entsprechend ausgestattet waren und die zerfallen sind, sich darüber beschwert haben. Dann hat man gesagt: Jetzt müssen wir, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden, auch für unsere Bevölkerung etwas tun.

Ihre grüne Dezernentin hat sinngemäß gesagt, wir müssen den Flüchtlingen dankbar sein; denn das hat jetzt dazu geführt, dass wir auch für unsere Leute wieder sozialen Wohnraum schaffen, und das halte ich für einen Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall der AfD)

Natürlich muss man jetzt doppelt Geld in die Hand nehmen, und wenn man fragt, wie das Ganze bezahlt werden soll, stößt man auf eine Mauer des Schweigens.

Auch das ist klar: Die Kommunen, die ohnehin finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, werden für diese Projekte nicht hinreichend vom Land und vom Bund ausgestattet.

(Beifall der AfD)

Ich möchte noch ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Kollege Roth. Wenn die FDP noch eine wirklich liberale Partei wäre, dann hätten Sie ganz selbstverständlich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es natürlich sinnvoll wäre, auch die Privatwirtschaft mit ins Boot zu nehmen; denn mit jedem Euro, der über die Privatwirtschaft investiert wird, kann ein wesentlich höherer Effekt erzielt werden, als wenn alles über die öffentliche Hand und über Steuergelder finanziert wird. Aber auch hier hat sich wieder einmal gezeigt, dass die FDP nur noch ein Anhängsel rot-grüner Politik ist und kein eigenständiges liberales Profil mehr hat.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Frau Dr. Groß, soweit ich das sehe, haben Sie keine Redezeit mehr.

Es liegt noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Köbler vor.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist haarsträubend, was man hier zum Teil hört. Ich komme nicht aus der Stadt, aber das Problem der sozialen Wohnungsversorgung der Stadt Trier hat, glaube ich, eine ganze Menge damit zu tun, dass man vor vielen Jahren in Trier den kapitalen Fehler gemacht hat, die öffentliche Wohnraumversorgungsgesellschaft zu privatisieren und es deswegen dort nachhaltige Probleme gibt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--; Zuruf aus dem Hause: Ja, natürlich!)

Das hat gar nichts mehr mit den Flüchtlingsherausforderungen zu tun.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Kommen Sie einmal nach Trier, Herr Köbler!)

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch noch einmal kurz auf Herrn Schreiner eingehen. Herr Schreiner, ich habe darauf gewartet --~ich glaube, Sie haben es in der ersten Runde einfach nur vergessen~--, dass der Geldsegen ja von der barmherzigen Angela aus Berlin auf uns herabgeregnet ist, die sozusagen ihr Herz für den sozialen Wohnungsbau erkannt hat.

(Beifall bei der CDU)

Sie haben recht, von dem Volumen der sozialen Wohnraumförderung von über 200~Millionen Euro, das in Rheinland-Pfalz pro Jahr investiert wird, stammen tatsächlich 36~Millionen Euro vom Bund, und das sind tatsächlich 18~Millionen Euro mehr als vorher. Aber jetzt tun Sie doch nicht so, und tun Sie vor allem gegenüber mir als Grünem nicht so, als habe uns der Bund dieses Geld barmherzig gegeben. Was glauben Sie, welch hartes Ringen es für uns war? Fragen Sie mich einmal.

Ich nenne das Stichwort sichere Herkunftsstaaten und die Balkanländer. Damals beim Asylkompromiss, als die Länder es vom Bund abgerungen haben, weil die Wohnraumsituation eben bei uns und auch in vielen anderen Ländern so ist, wie sie hier beschrieben wird. Tun Sie doch nicht so, als hätten sozusagen die CDU oder Frau Merkel barmherzig die soziale Wohnraumförderung entdeckt. Es war ein sehr hartes Ringen, bei dem sich glücklicherweise in dem Punkt insbesondere auch die Länder durchgesetzt haben, dass der Bund endlich seine Verantwortung in angemessener Weise mit anerkennt.

Es ist klug, wenn dieses Geld in Rheinland-Pfalz eingesetzt wird. Dabei muss man auch einmal eine Lanze brechen für die ISB, die in anderen Kontexten immer angegriffen wird.

(Glocke des Präsidenten)

Die ISB macht gemeinsam mit dem Land eine sehr gute Politik, in der soziale Grundsätze, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Investitionen zusammenkommen. Ich glaube, das ist eine tragfähige Grundlage für unser Land.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen im Rahmen dieser Aktuellen Debatte liegen mir nicht mehr vor.

Ich möchte auf der Besuchertribüne den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler, Herrn Klaus Schillo, zusammen mit seiner Ehefrau willkommen heißen. Es ist schön, dass Sie heute mit dabei sind.

(Beifall im Hause)

Wir kommen nun zum nächsten Thema der

Aktuellen Debatte

Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten;auf Antrag der Fraktion der FDP;--~Drucksache 17/400~--

Ich darf für den Antragsteller Herrn Abgeordneten Steven Wink das Wort erteilen.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 50.000~Männer wurden nach 1945 in Deutschland von einem Gericht wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen unter erwachsenen Männern verurteilt. Diese Männer wurden verurteilt, weil sie einen anderen Mann liebten oder geliebt hatten.

Dies sind Urteile, die uns alle aus heutiger Sicht fassungslos machen sollten, Urteile, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung und unserem aufgeklärten liberalen Weltbild unvereinbar sind, Urteile, die eine eklatante Verletzung der Menschenwürde darstellen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Urteile gegen Männer, die vor 1945 auf Grundlage des einschlägigen §~175 des Strafgesetzbuchs verurteilt wurden, sind durch einen Richterspruch aufgehoben worden. Die Gerichtsurteile, die nach 1945 gefällt worden sind, sind von dieser Aufhebung aus dem Jahr~2002 nicht berührt. Es ist an der Zeit, dies zu ändern.

Ich würde mir wünschen, dass in diesem Hohen Hause gänzlich Einigkeit darüber herrschen würde, diesen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Für uns Freie Demokraten allerdings steht es außer Frage, dass auch die Urteile aufgehoben werden müssen, die nach 1945 gefällt worden sind, und die davon betroffenen Menschen rehabilitiert werden müssen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Mai 2016 ein Gutachten des Münchner Professors Dr.~Martin Burgi vorgestellt. Dieses Gutachten kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Rehabilitierung der nach §~175 Strafgesetzbuch verurteilten Männer geboten ist. Die Bundesregierung hat dieses Gutachten zum Anlass genommen, einen Weg in Richtung Rehabilitierung zu entwickeln. Dies möchte ich über alle Parteigrenzen hinweg ausdrücklich loben.

Ich sage es noch einmal deutlich: Die Zeiten, in denen vermeintliche Sittenwächter über das Schlafzimmer der Bürgerinnen und Bürger wachen, sind zum Glück lange Vergangenheit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf aus dem Hause: Hoffentlich!)

Was zwei Menschen einvernehmlich und privat miteinander machen, geht den Staat nichts an,

(Abg. Christiane Schneider, CDU: Wir wollen es auch gar nicht wissen!)

und schon gar nicht ist es ein Fall für ein Strafgericht.

Der nun auf den Weg gebrachte Prozess zur Rehabilitierung ist eine gute Wegmarke in Richtung einer umfassenden Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare; aber der Weg ist noch lange nicht beendet. Wir Freien Demokraten werden uns beispielsweise auch weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, dass auch die komplette Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften erreicht wird.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Henter von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat sich im Jahr~2000 in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung dazu bekannt, dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafandrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind, und sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Die in der NS-Zeit verschärften Strafnormen galten in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 fort. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit Entschließung vom 4.~Dezember 2012 ebenfalls sein Bedauern zum Ausdruck gebracht und sich für die Strafverfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen entschuldigt.

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege bereits die Urteile aufgehoben, die zwischen 1933 und 1945 nach den §§~175 und 175a Nr.~4 des Strafgesetzbuches ergangen waren. Ebenfalls wurde die Möglichkeit geschaffen, Entschädigung geltend zu machen.

Während also die Opfer der Strafverfolgung nach den §§~175 und 175a Reichsstrafgesetzbuch durch das NS-Regime zwischenzeitlich rehabilitiert und entschädigt worden sind, steht dieser Schritt für die nach 1945 unter der Geltung des Grundgesetzes erfolgten Verurteilungen noch aus.

008B0008

Der Bundesrat hat mit Entschließungen aus den Jahren 2012 und 2015 den Bundestag aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2013 eine Anhörung durchgeführt, die jedoch kein eindeutiges Ergebnis erbracht hat.

Die Urteile, die nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen wurden, sind von Gerichten eines demokratischen Rechtsstaates verfasst worden. Es geht daher um die Abwägung höchst bedeutsamer gewichtiger Verfassungsgrundsätze und Rechtsgrundsätze. Auf der einen Seite steht die materielle Gerechtigkeit, die es schwer erträglich macht, dass Urteile, die als unrichtig erkannt worden sind, weiter bestehen bleiben sollen.

(Beifall bei der CDU)

Auf der anderen Seite stehen ebenfalls höchst bedeutsame Verfassungsgrundsätze, das Prinzip der Rechtssicherheit, der Gewaltenteilung nach Artikel 3 Grundgesetz. Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt geurteilt, dass die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen die Endgültigkeit von Streitentscheidungen bewirkt. Eine Generalkassation von Urteilen durch den Gesetzgeber bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung.

Das in Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes verankerte Prinzip der Gewaltenteilung ist ebenfalls ein höchst bedeutsames Funktionsprinzip des Grundgesetzes. Darin kommt eine gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten zum Ausdruck. Keine Gewalt dürfe ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhalten, so das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung.

Auch Artikel 3 Grundgesetz steht einigen Rechtswissenschaftlern zufolge dem entgegen. Auch in der Vergangenheit gab es andere Straftatbestände, die heute nicht mehr nachvollziehbar sind, wie Kuppelei oder Ehebruch. Auch da hat man keine Aufhebung von Urteilen gemacht.

Die CDU-Fraktion spricht sich bei dieser schwierigen Abwägung in diesem Fall dafür aus, der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang einzuräumen. Dies folgt aus dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip. Bei Strafurteilen fallen Verstöße gegen höherrangiges Verfassungsrecht aufgrund ihrer belastenden Wirkung für die Betroffenen stärker ins Gewicht.

Das rechtskräftige Strafurteil, das auf einem grundgesetzwidrig erlassenen oder ausgelegten Gesetz beruht, bildet wohl eines der extremsten Fälle des Verstoßes gegen die Gerechtigkeit. Daher sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion der Bundestag eine Aufhebung der Strafurteile durch Gesetz, soweit es Erwachsene betrifft, beschließen und eine entsprechende Entschädigungsregelung in Kraft setzen.

Vielen Dank.

(Beifall im Hause)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich darf im Rahmen der Aktuellen Debatte Frau Kollegin Rauschkolb von der Fraktion der SPD das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Rauschkolb.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen uns in Rheinland-Pfalz mit unserer Koalition dafür ein, dass alle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können, unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität –~darum geht es gerade~–, aber auch Herkunft oder Beeinträchtigung der religiösen Überzeugung.

Wir sind ein buntes Bundesland und freuen uns jeden Tag darüber, wie vielfältig wir überall leben können.

Deshalb –~und besonders deshalb~– begrüßen wir den Vorstoß von Heiko Maas, der die Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten möchte und die Urteile aufheben will.

Dabei geht es konkret –~wie die Kollegen schon angesprochen haben~-- um §~175 des Strafgesetzbuchs. Der Paragraf hat in der Zeit, in der er gültig war, viel Leid verursacht. Es wurde schon gesagt, zwischen 1945 und 1969 gab es allein 50.000 strafrechtliche Verurteilungen, nicht zu vergessen die Verfolgungen und das, was der Paragraf sonst bewirkt hat: Wohnungsverlust, Jobverlust, sozialer Abstieg und auch die Ächtung, gerade in vielen kleinen Gemeinden, wie wir sie auch in Rheinland-Pfalz haben, wo gerade das „aufgefallen“ ist und die Menschen in Ächtung gelebt haben. Deshalb muss man auch daran denken, dass es nicht nur Urteile gab, sondern auch wirklich die, die dafür verfolgt wurden.

1969 wurde der Paragraf abgeschwächt, 1994 aufgehoben, aber es gab keine Rehabilitierung. Es wurde auch schon erwähnt, wir haben uns hier –~ich war noch nicht dabei~–, aber der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich für das vergangene Unrecht entschuldigt. Auch der Deutsche Bundestag hat sein Bedauern ausgedrückt. Aber so weit ist dann nichts mehr passiert.

Wir haben in Rheinland-Pfalz damals noch festgestellt, dass wir die Aufarbeitung unterstützen. Das finde ich auch sehr wichtig, weil über die Verfolgung recht wenig bekannt ist und es auch wichtig ist, sich in Schulen, wenn man aktuell schaut, auch weiter gegen Homophobie, gegen Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Es ist uns auch wichtig, diese Geschichte aufzuarbeiten und noch einmal in den Fokus zu rücken, dass es ganz und gar nicht geht, was damals passiert ist.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber damit sind wir in Rheinland-Pfalz noch nicht fertig. Wir setzen uns mit dem Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ dafür ein, dass vielfältige Lebensweisen auch in der Öffentlichkeit zu sehen sind, Vorbilder geschaffen werden, niemand einfach noch einmal im Dunkeln leben und irgendwo geheim hingehen muss. Ich finde es sehr gut und sehr wichtig, dass wir das bunte Rheinland-Pfalz leben.

Deshalb wird es endlich Zeit –~die Betroffenen sind betagt und werden immer älter~–, Ihnen wieder ein Stückchen Würde zu geben. Ich hoffe, dass das Eckpunktepapier bald noch in dieser Legislaturperiode dann vielleicht zum Gesetz werden könnte, wenn denn alle mitziehen, was mich sehr freuen würde. Es geht darum, die Urteile aufzuheben. Aber es geht auch um ein Stück Entschädigung, eine Individualentschädigung, aber auch eine Kollektiventschädigung.

Der Vorschlag geht dahin, einer Stiftung, die auch politische Arbeit macht, das Geld zu überweisen, was ich sehr gut finde, weil mir nämlich auch Prävention wichtig ist. Ich habe es gesagt, der Einsatz gegen Homophobie ist uns, glaube ich, allen sehr wichtig, und ihn sollte man begrüßen.

Es gibt keine rechtlichen Bedenken, der Kollege hat es schon erwähnt. Es gibt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Wenn man sich Artikel 2 des Grundgesetzes anschaut –~freie Entfaltung der Persönlichkeit~–, dann verstoßen die Urteile des §~175 eindeutig dagegen.

Die Menschenwürde der Verurteilten ist verletzt. Ich denke, es ist wichtig, dass sobald wie möglich Wiedergutmachung geleistet wird und wir uns weiter dafür einsetzen.

Ich hoffe, dass der Vorschlag eine Mehrheit finden kann. Ich denke –~wie gesagt, wir sind noch nicht fertig~–, auch an die Ehe für alle.

(Abg. Michael Frisch, Afd: Das hat gar nichts damit zu tun!)

Ich habe letztes Jahr schon darüber gesprochen. Mittlerweile bin ich ein Jahr verheiratet und schon Mama. Ich denke, auch heute hätte es nichts ausgemacht, ob es Viktor oder Viktoria ist. Ich habe es damals schon gesagt. Mir würde es auch heute nichts ausmachen, wenn gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte hätten wie wir. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns auch weiterhin im Bundesrat dafür einsetzen, und hoffe, dass alle mitziehen, dass das Gesetz schnell wie möglich beschlossen werden kann.

Danke.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes erteile ich Frau Abgeordneter Bublies-Leifert von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Leitende Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind allgemeine Handlungsfreiheit und Nichtdiskriminierung. Sie schützen die Freiheit ausnahmslos jeden Bürgers in seinem Dasein und seinem „Sosein“, unabhängig vom Geschlecht, von der Hautfarbe oder von der sexuellen Orientierung. Solange er nicht die Rechte anderer beeinträchtigt, soll jeder nach seiner Fasson selig werden können. Das ist Sinn und Zweck unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Daraus folgt, dass einvernehmliche Sexualität zwischen Erwachsenen reine Privatsache ist, den Staat also nichts angeht. So sah es schon der Code civil, der bei uns in den linksrheinischen Gebieten bis zur Einführung des Reichsstrafgesetzbuches 1872 Gültigkeit hatte. Das Reichs-\linebreak strafgesetzbuch war ein Meilenstein unserer Rechtsgeschichte, enthielt aber leider auch den berüchtigten 175er-Paragrafen, der homosexuelle Handlungen leider nun einmal kriminalisierte.

Aufgrund dieses Paragrafen wurden über viele Jahrzehnte viele Homosexuelle polizeilich belangt, schikaniert und sogar zu Haftstrafen verurteilt.

Erst im Jahr 1969 wurde die generelle Strafbarkeit der Homosexualität unter erwachsenen Männern in der Bundesrepublik aufgehoben. Nach §~175 des Strafgesetzbuches galt Homosexualität aber leider weiter als ein öffentliches Problem, das staatlich überwacht und eingedämmt werden sollte, bis nun endlich 1994 der Paragraf endgültig gestrichen wurde.

Damit ist rechtlich die Nichtdiskriminierung Homosexueller für die Gegenwart hergestellt. Aber was ist mit den aufgrund der 175er-Paragrafen in der Vergangenheit gefällten Urteile? Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest, dass für die Betroffenen nach wie vor ein Strafmakel besteht. Es schlägt vor, die entsprechenden Urteile kollektiv aufzuheben. Ein solcher Schritt des Gesetzgebers wäre nun einmal folgerichtig und wird von uns als AfD-Fraktion selbstverständlich mitgetragen.

Mit einer solchen Rehabilitierung ist aus unserer Sicht der Gerechtigkeit Genüge getan. Hier möchte ich auch noch einmal anmerken, dass die AfD auf keinen Fall eine homophobe Partei ist. Wir haben als einer der Ersten Alexander Tassis –~das ist ein Homosexueller mit Migrationshintergrund~– in der Bremischen Bürgerschaft, der auch ein sehr geschätztes Mitglied unserer Partei ist und sehr sehr gute Arbeit leistet.

Ich danke Ihnen vielmals.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes hat Frau Abgeordnete Schellhammer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 13. Dezember 2012 hat sich das Hohe Haus mit der Frage der Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Rehabilitation homosexueller Menschen befasst und einen einstimmigen Beschluss gefasst. Heute zeichnet sich in der Debatte ab, dass wir uns einig sind, dass auch die Urteile aufgehoben werden sollen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Gleichstellung von Homosexuellen auch in diesem Bundesland.

Es ist unbestritten, dass eine Menschenrechtsverletzung vorliegt. Schwule Männer wurden bis 1994 nach §~175 verurteilt, obwohl sie nichts falsch gemacht haben.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist unglaublich!)

Ihr vermeintliches Verbrechen war es, anders zu lieben, als es die Mehrheit in unserem Land tut. Es bleibt aber ein Skandal, dass diese Männer in der Bundesrepublik weiterhin mit dem Stigma leben müssen, dass sie vorbestraft sind, weil sie schwul sind.

Die Schwulenbewegung hat hier den Weg geebnet, dass es jetzt soweit ist, dass es an der Zeit ist, dass wir endlich dieses Unrecht und endlich diese Urteile aufheben und endlich diesen betroffenen Personen ihre Würde zurückgeben.

Rund 100.000 Strafverfahren gegen Männer wurden eingeleitet. Davon wurden 50.000 verurteilt. Wenn man sich aber anschaut, dass 100.000 Menschen von einer Strafverfolgung betroffen waren, so fragt man: Was bedeutet das für das Leben dieser Menschen? Es waren verheerende Auswirkungen für deren Lebenswandel; denn sie haben teilweise ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung verloren und wurden von ihrem Umfeld gemieden. Auch diese gesellschaftliche Ausgrenzung wurde mit diesem Paragrafen legitimiert.

Allein das Bestehen dieses Paragrafen hat dieses gesellschaftliche Klima erzeugt. An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, selbstverständlich waren lesbische Frauen nicht von dieser Verfolgung nach §~175 betroffen. Aber auch sie haben die leidvolle Geschichte von Diskriminierung, Missachtung und Marginalisierung über sich ergehen lassen müssen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder an dieses Unrecht erinnern. Das war auch Gegenstand unserer Debatte 2012. Wir haben recherchiert. Wir wollten herausfinden, wie viele Menschen in Rheinland-Pfalz von diesem Unrecht betroffen sind. Wir haben keine Zahlen ermitteln können. Deswegen begrüße ich sehr, dass das Integrationsministerium eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung nach §~175 in Auftrag gegeben hat. Mehr noch, wir wollen nicht nur eine geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung, sondern wir wollen auch mit einer Wanderausstellung auf dieses Unrecht aufmerksam machen und klarmachen, dass homophobe Tendenzen in diesem Bundesland keinen Platz haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es war selbstverständlich auch eine rechtspolitische Abwägung: Kann man einfach in einem Rechtsstaat getroffene Urteile so ohne Weiteres aufheben?~– Deswegen bin ich sehr dankbar, dass jetzt endlich das Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorliegt, das uns eben diese Abwägung an die Hand gibt. Da ist die Aussage ganz klar, die Rehabilitierung ist verfassungsrechtlich geboten. Die verurteilten Männer leben gegenwärtig in einem Zustand eines fortbestehenden Rechtsmakels. Da es sich um einen klar begrenzten Personenkreis handelt, kann man auch nicht davon sprechen, dass es sich um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtssicherheit handelt. Vielmehr gebietet uns diese Stigmatisierung, dass wir die betreffenden Urteile aufheben; denn es war ein grob unverhältnismäßiger Eingriff in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Dieses Unrecht darf nicht weiter fortgelten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP und bei der CDU)

Mit diesem Schritt wird auch eine langjährige Forderung der Grünen umgesetzt, dass nämlich endlich dieses Unrecht aufgehoben wird. Das hat jetzt drei Jahre Nichtstun bedeutet. Jetzt liegen endlich die Eckpunkte des Bundesjustizministers vor. Jetzt treibt uns die Hoffnung, dass wir vielleicht noch in dieser Legislaturperiode die Aufhebung der Urteile erleben können. Es ist auch Eile geboten.

Viele der Betroffenen sind in ihrem Lebensalter angekommen. Es ist so wichtig, dass wir diesen Menschen, die mit dieser Stigmatisierung einen großen Teil ihres Lebens verbracht haben, ihre Würde zurückgeben.

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Deswegen ist es so wichtig, dass diese Eckpunkte schnell in eine schnelle und unbürokratische Rehabilitierung führen und sie aber auch für das erlittene Unrecht entschädigt werden. Sie haben ihr ganzes Leben mit diesem Makel leben müssen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Eckpunkte vorliegen. Wir fordern eine schnelle Umsetzung.

Wir begrüßen auch, dass sich die Justizministerkonferenz dazu positiv positioniert hat. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch in diesem Bundesland die historische Aufarbeitung stattfindet. Es ist ein wichtiger Gegenstand, dass wir uns in Rheinland-Pfalz gegen jede Form von Homo- und Transphobie einsetzen. Ich denke, die heutige Debatte ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Das war die erste Runde in dieser Aktuellen Debatte. Als Nächstes hat Herr Minister Mertin für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Herr Minister.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis 1994 waren einvernehmliche homosexuelle Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland strafbar. Vergleichbare Regelungen hat es in der Zeit des nationalsozialistischen Unrechtsregimes von 1933 bis 1945 gegeben. Die damals Verurteilten sind zwischenzeitlich durch ein Gesetz rehabilitiert worden. Ein entsprechendes Gesetz für diejenigen, die nach 1945 in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden sind, steht noch aus.

Herr Kollege Henter hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, welche Einwände in diesem Zusammenhang vorgebracht werden. Natürlich sind diese Einwände bei der Abwägung zu berücksichtigen. Ein Gesetzgebungsverfahren, das dies nicht täte, wäre nicht in Ordnung.

Insofern ist es sicher richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, ob hier ein Eingriff in die Gewaltenteilung vorliegen könnte, weil in einem demokratischen Rechtsstaat, wie wir es sind, durch Gesetz von unabhängigen Richtern ausgesprochene Urteile aufgehoben werden sollen. Dies in einem demokratischen Rechtsstaat zu begründen, ist so einfach nicht.

Allerdings muss man auch sehen, dass es eine gesellschaftliche Entwicklung gegeben hat, die dazu führte, dass 1994 in der wiedervereinigten Bundesrepublik die entsprechenden Strafgesetze abgeschafft wurden. Es hat sich gesellschaftlich durchgesetzt, dass diese Gesetze gegen die Menschenwürde und Artikel 2 Grundgesetz verstoßen haben.

Von daher --~das meine ich, und das meint auch die Landesregierung~-- ist es durchaus zulässig, in diesem Zusammenhang ein Gesetz zu fordern, das diese Rehabilitierung ermöglicht, die die Menschen natürlich erwarten; denn sie wollen genauso behandelt werden wie diejenigen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 verurteilt wurden. Es ist letztlich in Abwägung aller Gesichtspunkte nicht einsehbar, weshalb wir dieses nicht auf den Weg bringen sollten.

Wir freuen uns deshalb seitens der Landesregierung, dass der Bundesjustizminister ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, in dem skizziert wird, wie so etwas geschehen könnte. Wir haben die Hoffnung und Erwartung, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringt, das letztlich das bewirkt, was wir uns alle im Hohen Hause gewünscht haben.

Das ist das, was den Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat unterscheidet. Wir haben die Kraft, einen Fehler einzusehen. Wir haben die Kraft, ihn als Rechtsstaat zu korrigieren. Wir sollten auch die Kraft haben, die Betroffenen zu rehabilitieren. Sie haben lange genug gewartet.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD und der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Damit können wir die Aktuelle Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beenden.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.

Wir fahren dann in der Tagesordnung fort.

Wie zu Beginn der Sitzung im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung beschlossen, werden folgende Punkte 2, 3 und 4der Tagesordnung --~das sind jeweils Wahlen~-- heute abgesetzt:

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen

Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks

Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Ich rufe Punkt 5der Tagesordnung auf:

Ich darf zunächst zur Berichterstattung dem Abgeordneten Herrn Joa das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr~-- wurde durch Beschluss des Landtags vom 22. Juni 2016 an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 4. Sitzung am 28. Juni 2016 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf am 7. Juli 2016 beraten.

Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 28. Juni 2016 lautet: Annahme des Gesetzentwurfs.

(Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Joa. Wir haben bei diesem Gesetzentwurf eine Grundredezeit von 5~Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf als Erstem Herrn Abgeordneten Hartloff das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Hartloff.

Abg. Jochen Hartloff, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Landtages bedanken, dass dieses Gesetz sehr schnell beraten werden konnte und heute verabschiedet wird. Das führt dazu, dass man in der neu gebildeten Verbandsgemeinde noch dieses Jahr neu wählen kann. Das ist vor Ort gewünscht. Dann hat man auch keine Interimszeiten mit Beauftragten und anderem.

Ich bedanke mich beim Ministerium für die Vorbereitung des Gesetzes und gleichzeitig bei allen Akteuren vor Ort --~mit Herrn Schillo ist einer der handelnden Verbandsbürgermeister heute unter uns~--, dass das gut geklappt hat, diese Vorbereitungen so erfolgt sind und es in der Bevölkerung, von der es auch in verschiedensten öffentlichen Versammlungen diskutiert wurde, so breit getragen wird.

Natürlich gibt es Menschen, die lieber keine Veränderung hätten. Es liegt aber an uns, vernünftige Verwaltungsstrukturen zu schaffen und dabei die Menschen mitzunehmen. Das wird in der neu gebildeten Verbandsgemeinde Oberes Glantal so sein. Sie wird etwa 30.000 Einwohner haben. Ich glaube, das ist eine vernünftige Größe.

Ich habe an uns alle zur Mahnung, nicht, weil wir uns damit vergleichen wollten, einen Ausschnitt aus einem Artikel mitgebracht. Keine Angst, ich lese nicht alles vor. Er ist aus der ZEIT vom 7. Juli 2016 über ein sauberes Städtchen, gemeint ist Tokio, mit 38 Millionen Einwohnern. Welch schöner Satz steht dort aber über die Stadt, die von Planern nur so heimgesucht wird, weil sie bei Megacitys gut geordnet ist? Was steht dort? Wir verfolgen das Prinzip: lieber viel Kleines als wenig Großes.~-- Ich glaube, dieser Satz ist zutreffend, auch auf die Reform der Verbandsgemeinden, die wir vorgenommen haben. Bei diesen Größenordnungen, wenn ich mich in der Bundesrepublik umschaue, sind wir immer noch eher kleinteilig als zu groß organisiert.

Dem Kuseler verzeihen Sie, dass er sagt, er ist ein wenig stolz darauf, dass wir im Kreis Kusel die Hausaufgaben gemacht haben und alle Verbandsgemeinden neu geordnet sind, von ehemals sieben dann auf drei mit dem nächsten Jahreswechsel. Das ist in gutem Verständnis bei allen Diskussionen auch unter den Kolleginnen und Kollegen des Wahlkreises, Frau Kohnle-Gros und Andreas Hartenfels, so passiert. Manchmal sind wir auch ein wenig wie die Hebammen in dieser Frage gemeinsam unterwegs gewesen.

Das zeigt doch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch, dass Politik bei all dem, was immer geredet wird, in der Lage ist, gemeinsam schwierige Probleme zu lösen. Ich glaube, das ist auch für den Landtag und für die Zukunft ein gutes Zeichen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes erteile ich Frau Kollegin Kohnle-Gros von der Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Frau Kohnle-Gros.

(Staatsminister Roger Lewentz: Tokio ist nicht zu stoppen!)

Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:

Vielen Dank.~-- Mit Tokio ist nicht zu spaßen: Liegt das in China, Herr Minister?

(Heiterkeit bei der Rednerin und bei den Abg. Julia Klöckner, Martin Brandl und Christine Schneider, CDU)

Irgendwo dort in der Gegend; aber Spaß beiseite.

Lieber Jochen Hartloff, ich will an das anschließen, was der Kollege hier gesagt hat.~-- Herr Präsident, habe ich Sie schon angesprochen?~-- Nein? Das war bei Tokio, glaube ich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die nochmalige kurze Einführung in die Situation, die wir gemeinsam gemeistert haben. Ich will mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei allen Fraktionen bedanken, dass Sie in den Ausschüssen zugestimmt haben, auch wenn die AfD nicht mit auf dem Gesetzentwurf gestanden hat, weil wir das schon vor längerer Zeit vereinbart hatten.

Ich denke, die Arbeit, die vor Ort geleistet worden ist, drei Verbandsgemeinden anstatt nur zwei zusammenzuführen, das ist schon eine ganz große Herausforderung. Herr Schillo, Sie als sozusagen zunächst nicht Betroffener, weil Sie noch lange Zeit gewählt gewesen wären, sind sehr früh mit in dieses Boot gestiegen. Die Verwaltung in Glan-Münchweiler hat gesagt, lieber verhandeln wir jetzt gleich mit, als dass wir nachher angedockt werden und nichts mehr zu sagen haben. Es gab schon einiges in allen drei Verbandsgemeinde zu besprechen.

Ich will nur sagen, dass die Beiträge und auch die Umlagen sehr unterschiedlich waren und natürlich die Ortsbürgermeister vor Ort sehr genau hingeschaut haben, dass sie für die Zukunft nicht irgendwo in die Bredouille kommen bzw. sich ein Stück weit benachteiligt sehen. Das ist sicher das, was auch die Bürgerinnen und Bürger interessiert hätte, wenn wir dort keine gute Lösung gefunden hätten, dass dann nämlich irgendwelche Dinge teurer geworden wären.

Der Gesetzentwurf hat all diese Fragen sehr gut aufgegriffen und es ein Stück weit über zehn Jahre in eine längerfristige Regelung überführt, sodass wir auch an dieser Stelle eine gute Lösung finden konnten.

Ich will nicht verhehlen, was ich bei der ersten Lesung schon gesagt habe, dass es zwei oder drei Fragen gibt und gab, die nicht zur Zufriedenheit aller Verbandsgemeinden gelöst werden konnten. Ich will auch sagen, dass aber der zeitliche Vorteil --~der, wie Herr Kollege Hartloff schon gesagt hat, sehr wichtig war, sodass wir jetzt noch vor der Sommerpause dieses Gesetz endgültig verabschieden~-- gegenüber den Fragen, die noch nicht zur Zufriedenheit geklärt waren, überwogen hat und wir deswegen froh sind, dass wir heute zur zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs kommen.

Ich wünsche allen, die zu Hause an diesem Gesetzentwurf und an der Umsetzung nachher noch sehr viel Arbeit haben werden und vor allem im Hinblick auf Wahlen --~ein neuer Verbandsgemeinderat muss gewählt werden, ein neuer Bürgermeister muss gewählt werden~--, dass dort die notwendige Chuzpe und das notwendige Glück, das alles gut hinzubekommen, dabei sind.

Ich glaube, dass wir die Weichen richtig gestellt haben, und sage: Glückauf der neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal!

(Beifall der CDU, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und AfD ~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Hört sich gut an!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Kohnle-Gros. Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Becker von der Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön.

Abg. Monika Becker, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sitzung am 22. Juni 2016 hat der Landtag schon einmal sehr ausführlich über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr diskutiert. Insbesondere die Kollegen Herr Hartenfels und Frau Kohnle-Gros, die diesen Prozess vor Ort begleitet haben, haben uns sehr eindringlich und deutlich über die Entstehungsgeschichte der neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal informiert und diesen Entstehungsprozess dargelegt. Dafür bin ich sehr dankbar.

Mittlerweile haben sich der Innenausschuss sowie der Rechtsausschuss in ihrer jeweiligen Zuständigkeit mit dem Thema beschäftigt. Überall war man der einhelligen Meinung, dass dies ein absolut positives Beispiel für eine Kommunalreform ist.

Man erwartet in der neuen Verbandsgemeinde mittel- und längerfristig erhebliche Einsparungen durch den Zusammenschluss, immerhin 20~% bezogen auf den Personal- und Sachaufwand der drei Verbandsgemeinden im Jahr 2015. Das ist eine ganze Menge.

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Es bleibt uns heute eigentlich nur noch, dem Gesetz zuzustimmen und der neuen Verbandsgemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Start am 1.~Januar~2017 alles Gute und für die Zukunft ein gutes, ein erfolgreiches und ein gedeihliches Zusammenleben zu wünschen.

Herzlichen Dank und alles Gute.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächste hat Frau Abgeordnete Nieland von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Die AfD kann dem vorliegenden Gesetzentwurf letztlich zustimmen.

Was ist denn das Ziel, das wir mit der kommunalen Gebietsreform verfolgen? Es geht um die Schaffung größerer Verwaltungseinheiten und damit um die wirtschaftlichere und sparsamere Verwendung gegebener Mittel.

Ist die Wirtschaftlichkeit die einzige notwendige Bedingung? Nein, es geht natürlich um Menschen. Das kann niemand bestreiten. Die Menschen haben ein Recht auf eine Heimat, mit der sie sich identifizieren können, Heimatliebe, Lokalpatriotismus. Wer kann mit wem? Wer kennt nicht auch die Diskussion über die Frage, welches Kraftfahrzeugkennzeichen man denn künftig am Auto trägt? Das ist keine Kleinigkeit. Auch ist das letztlich der Ausdruck von Bindung und Verwurzelung. Wer diese Bindungen hat, wer sich hier verbindlich macht, der steht auf dem Boden von Werten, auf denen er fest und sicher steht. Diese Bindungen müssen ernst genommen werden.

Wie man das erreicht? Nun, zunächst sollte man wahrnehmen, dass es den mündigen Bürger gibt und dass es das Bedürfnis nach sinnvoller Information gibt. Warum sendet man in Vorbereitung einer Fusion nicht jedem Bürger eine umfangreiche Darstellung des Vorhaben, der Vor- und der Nachteile auch der finanziellen Auswirkungen zu?

Im besten Fall befragt man den Bürger und/oder ermöglicht einen Bürgerentscheid. Wie ich schon bei der ersten Lesung ausführte, wer glaubt, gute Argumente zu haben, der braucht vor einer Befragung keine Bange zu haben. Im vorliegenden Fall sind diese Möglichkeiten einer offenen identitätsstiftenden Vorgehensweise leider nicht genutzt worden.

In der Hoffnung auf die Zukunft, dass sich Abläufe in Zukunft besser gestalten lassen, und auch vor dem Hintergrund, dass die Bürger uns dafür in dieses Parlament gewählt haben, werden wir diesem Gesetz die Zustimmung geben.

Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde ein gutes Zusammenwachsen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächster hat Herr Abgeordneter Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank.~-- Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir hier heute parlamentarisch einen Schlusspunkt unter diese Fusion setzen können. Ich freue mich auch sehr, dass Klaus Schillo mit seiner Frau den Weg zu uns gefunden hat. Er ist einer der maßgeblichen Akteure, dass der Diskussionsprozess vor Ort so gut gelaufen ist.

Ich habe mich bei der ersten Lesung vor allen Dingen mit diesem Diskussionsprozess beschäftigt und auch damit, dass wir das in der Region ganz gut hinbekommen haben und das ein positives Beispiel dafür ist, dass man das dann, wenn man sich mit der Energie an den Tisch setzt, etwas hinbekommen zu wollen, sich Gedanken zu machen, wie etwas geht, obwohl die Ausgangslage vielleicht nicht so ganz einfach ist, auch ganz gut auf den Weg bringen kann.

Ich möchte aber einen inhaltlichen Punkt noch einmal ausführen, der mir auch bezogen auf die Fusionen, die wir noch vor uns liegen haben, wichtig ist. Sie kennen mich als einen Freund von weiteren Fusionen und dieses Thema offensiv anzugehen. Das ist nämlich das Thema der Finanzen. Die Zahl ist schon gefallen. In das Fusionsgesetz haben wir hineingeschrieben, mittelfristig 20~% Personaleinsparungen.

Dass das eine Zahl ist, die Hand und Fuß hat, will ich noch einmal ein Stück weit belegen, weil mir das für die künftigen Debatten wichtig ist, aber auch vor dem Hintergrund, dass ich immer wieder auf Bürgerinnen und Bürger stoße, die das infrage stellen oder die den Eindruck haben, das wäre so eine Bauchgefühlszahl. Nein, das ist keine Bauchgefühlszahl. Es gibt sehr viele Studien und Gutachten zu dieser Thematik.

Eine ganz, ganz aktuelle Studie dazu hat der Rechnungshof im April veröffentlicht. Er hat sich mit den Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz intensiv auseinandergesetzt, einmal vor dem Hintergrund der Organisationsstruktur, aber auch vor dem Hintergrund des Personalbedarfs. Es lohnt sich, in diese Studie einmal hineinzuschauen, weil sie sehr aktuell ist.

Der Rechnungshof hat etwa ein Fünftel der Verbandsgemeinden mit einem Viertel der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz intensiv untersucht. Er stellt fest, bei 150~Verbandsgemeinden, die wir im Moment haben, sind im Jahr~2015 660~Millionen Euro ins Personal geflossen, allein bei den Verbandsgemeinden 660~Millionen Euro. Das ist natürlich eine gewaltige Zahl. Das sind fast 50~% der Gesamtausgaben der Verbandsgemeinden, die überhaupt getätigt werden. Daran sieht man das Einsparvolumen, das vorhanden ist.

Der Rechnungshof hat uns auch noch eine zweite Zahl mit ins Stammbuch geschrieben. Er hat einmal die Verbandsgemeindegrößen und den Personalbedarf bezogen auf 1.000~Einwohnerinnen und Einwohner verglichen. Auch das ist noch einmal eine spannende Zahl, glaube ich, die wir bei den weiteren Debatten und auch bei dem Tempo, das wir bei den Fusionen an den Tag legen, mitnehmen sollten.

Bei den kleinen Verbandsgemeinden bis 12.000~Einwohnerinnen und Einwohnern haben wir pro 1.000~Einwohnerinnen und Einwohner eine Personalstärke von 2,58. Bei den Verbandsgemeinden über 30.000~Einwohnerinnen und Einwohnern haben wir pro 1.000~Einwohnerinnen und Einwohner einen Personalbedarf von 1,86. Da sehen Sie schon eine erhebliche Differenz von etwa 30~%. Bei den Verbandsgemeinden zwischen 20.000 und 30.000~Einwohnerinnen und Einwohnern haben wir pro 1.000~Einwohnerinnen und Einwohnern eine Personalstärke von etwa 2.

Daran sehen Sie, dass es ganz aktuell auch im Land Rheinland-Pfalz eindeutig belegt ist, dass es Sinn macht, die Größenstrukturen zu verändern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels macht das natürlich noch sehr viel mehr Sinn. Es zeigt, dass wir uns auf der Aufgabenseite und vor allen Dingen, dass sich auch die kommunale Familie auf der Ebene der Verbandsgemeinde natürlich immer wieder an der eigenen Nase fassen muss.

Wir reden immer über die Verschuldung im kommunalen Bereich. Hier haben wir eine relevante Größenordnung, die wir anpacken müssen, um auf der Ausgabenseite eine Reduzierung hinzubekommen. Da steht natürlich die kommunale Familie in der Pflicht. Da hat es mich sehr gefreut, dass das zum Beispiel im Südkreis in der Tat auch angepackt worden ist.

Aber auch wir als Landtagsabgeordnete sind in der Pflicht, hier das Rad weiterzudrehen und sich zu bemühen, die Widerstände, die eventuell da sind, zu überwinden, damit wir zukunftsfest sind, damit wir schlank aufgestellt sind, damit wir weitere Ausgaben sparen können, aber auch, damit die Regionen in den Fachfragen gut aufgestellt sind.

In diesem Sinne auch von meiner Seite aus noch einmal ein herzliches Dankeschön für den Prozess und ein herzliches Dankeschön an die Region, dass das so konstruktiv begleitet worden ist.

Auch ich freue mich --~ich bin dann ein Teil dieser neuen Verbandsgemeinde~--, dass das Obere Glantal demnächst, Anfang~2017, seine Arbeit aufnehmen kann.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Bevor ich Herrn Minister Lewentz das Wort zum Gesetzentwurf erteile, darf ich weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Ich begrüße VdK-Mitglieder aus Kriegsfeld und Mörsfeld. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind!

(Beifall im Hause)

Herr Minister Lewentz, Sie haben das Wort zu diesem Gesetzentwurf.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Bürgermeister! Herr Hartenfels, Sie haben recht, es muss keiner Angst haben, in einer fusionierten Verbandsgemeinde zu leben. Ich lebe auch in einer fusionierten Verbandsgemeinde. Die Menschen haben sich sehr schnell damit arrangiert.

In dem Fall, den wir heute auf den Weg schicken, gibt es zwei Bürgerbüros, gibt es die Verwaltung. Die Ansprechmöglichkeiten und die Erreichbarkeiten der Verwaltung sind sehr wohnortnah. Das ist das, was zählt.

Ich bin Ihnen sehr dankbar --~ich habe gar nicht mehr damit gerechnet, dass noch einmal einer so tief einsteigt wie Sie das getan haben~--, weil das genau die Gradmesser sind, die wir in unserer Verantwortung auch im Kopf haben müssen. Ich bin ganz stolz, dass man an dem Beispiel sagen kann, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, das über eine Legislatur und über einen Wahlkampf hinweg.

Es gab durchaus Menschen, die die Befürchtung hatten, ob wir das, was wir dem Grunde nach in der letzten Legislaturperiode angelegt hatten, inhaltlich, in der Zielsetzung und in dem Tempo, das wir uns vorgegeben hatten, in die neue Legislaturperiode retten. Ich finde, das ist gut gelungen.

Ich freue mich auch für den Kreis. Jochen Hartloff hat es eben gesagt, dass der auf der Verbandsgemeindeebene jetzt arrondiert und neu aufgestellt ist. Ich glaube, das war wichtig und gut. Ich glaube, der Kreis und die Verbandsgemeinden sind in ihrer Verwaltungsstruktur jetzt stark aufgestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf für uns --~für die Regierung und für die regierungstragenden Fraktionen~-- in Anspruch nehmen, das ist die größte Kommunalreform, schon die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform, seit 45~Jahren. Wir haben rund 50~Kommunen in die Veränderungsprozesse gebracht. Das kann sich mehr als sehen lassen.

Ich bin auch froh, dass wir die neue Verbandsgemeinde dadurch unterstützen können, dass wir Verbindlichkeiten von 3~Millionen Euro wegnehmen. Ich glaube, das gehört auch dazu. Das ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist eine Unterstützung dieses Neustarts. Deswegen ist es richtig.

Das ist ein parteiübergreifender Vorschlag. Das ist eine freiwillige Gebietsänderung zum 1.~Januar~2017. Ich glaube, allein die Begrifflichkeiten „parteiübergreifend“ und „freiwillig“ zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden konnten. Das ist eines der schönen Beispiele, wie es gehen kann. Die Überlegung, drei Verbandsgemeindeverwaltungen zusammenzupacken, gibt es auch an anderer Stelle. Das ist nicht immer so ganz einfach, aber es ist eine Zielsetzung, die an mancher Stelle richtig und notwendig ist.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Minister.~-- Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Gesetzentwurf nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme dieses Gesetzentwurfs empfiehlt, können wir unmittelbar über den Gesetzentwurf --~Drucksache 17/137~-- abstimmen.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Das ist erkennbar einstimmig der Fall. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen?~-- Das ist nicht der Fall. Ich habe richtig gesehen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Vielen Dank. Auch dies ist erkennbar einstimmig der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen worden.

Herr Bürgermeister Schillo, Sie sind im Bilde und können entsprechend nach Hause fahren und arbeiten. Alles Gute!

(Beifall im Hause~--; Abg. Alexander Fuhr, SPD: Er kann aber noch ein bisschen bleiben!)

--~Sie dürfen aber auch noch ein bisschen bleiben.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/137~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Wir kommen dann zu Punkt~6der Tagesordnung:

Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/138~--;Zweite Beratung;~;dazu:;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 17/357~--

Bevor ich Herrn Abgeordneten Matthias Joa das Wort zur Berichterstattung erteile, darf ich auf der Besuchertribüne weitere Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßen, nämlich Herrn Oberbürgermeister Ralf Claus, Herrn Bürgermeister Joachim Beck, Herrn Bürgermeister Joachim Borrmann und Herrn Bürgermeister Martin Weidmann. Herzlich willkommen zur Debatte über diesen Gesetzentwurf!

(Beifall im Hause)

Herr Abgeordneter Joa, bitte berichten Sie über die Ausschussberatungen.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim wurde durch Beschluss des Landtags vom 22.~Juni~2016 an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 4.~Sitzung am 28.~Juni~2016 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 4.~Sitzung am 7.~Juli~2016 beraten.

Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 28.~Juni~2016 lautet: Annahme des Entwurfs.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Joa, vielen Dank für die Berichterstattung.

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten.~-- Frau Abgeordnete Klinkel, Sie haben das Wort für die Fraktion der SPD.

Abg. Nina Klinkel, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt nach den Ausschussberatungen erneut das Gesetz zum Zusammenschluss der großen kreisangehörigen Stadt Ingelheim mit der Verbandsgemeinde Heidesheim vor. Als Neu-Heidesheimerin freue ich mich besonders, dass wir das noch vor der Sommerpause in Angriff nehmen.

Ich bin für diese Schnelligkeit dem Innenministerium sehr dankbar, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und natürlich den Aktiven vor Ort. Oberbürgermeister Ralf Claus ist im Haus, was mich sehr freut.

008B0011

Seit 2012 wird vor Ort für diese Fusion gekämpft. Ich bin hinlänglich in meiner ersten Rede auf die Historie dieses Zusammenschlusses eingegangen. Ich möchte auf die eindeutigen Bürgervoten hinweisen. Diesen Bürgervoten ging ein langer Beteiligungsprozess voraus. Der ist mit Verletzungen verbunden gewesen, wie das bei solchen Fusionen durchaus der Fall sein kann.

Ich hoffe, dass wir gerade in Wackernheim dieses Gesetz vehement vor Ort vertreten.

Die Ortsgemeinde hat noch eine Eingabe gemacht. Es wird im Gesetz Punkt für Punkt auf diese Eingabe eingegangen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Schäfer, insofern überraschte mich ein bisschen Ihre Eingabe im Innenausschuss. Sie als CDU verabschieden dieses Gesetz mit. Warum die Punkte nicht umgesetzt werden können, die Wackernheim gerne hätte, wird uns hinlänglich erklärt. Diskussionen über Flächennutzungspläne und über die Anzahl von Ortsbeiräten gehören in die Kommunalparlamente.

Zusammenfassend gilt, die Bürger sagen Ja zur Fusion, die Kommunalparlamente sagen Ja, die Ausschüsse sagen Ja.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt auch Ja sagen und die Stadt Ingelheim mit ihren neuen Stadtteilen Heidesheim und Wackernheim auf einen gesunden Weg in eine gute Zukunft bringen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes hat Frau Abgeordnete Schäfer das Wort.

Abg. Dorothea Schäfer, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann im Grunde zunächst auf das verweisen, was ich schon bei der vorangegangenen Plenarsitzung gesagt habe, als das Gesetz eingebracht wurde. Ich will das nicht wiederholen.

Ich möchte das Augenmerk auf etwas anderes legen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, es handelt sich um eine freiwillige Fusion. Ich glaube, es ist insgesamt ein gutes Ergebnis, was uns hier vorliegt. Ich bin davon überzeugt, dass das gut gelingen kann und wird. Wir stimmen deshalb als CDU-Fraktion selbstverständlich zu. Wir haben das mit eingebracht.

Es ist in der Tat eine ganz besondere Fusion, nämlich insofern, dass einer der Partner, nämlich die Stadt Ingelheim, gar nicht fusionieren musste. Davon, dass die Fusion jetzt zustande kommt, werden sicherlich alle drei Partner profitieren.

Für den kleinsten Partner --~die Kollegin von der SPD hat es eben angesprochen~--, nämlich die Ortsgemeinde Wackernheim, gab es noch Klärungsbedarf im Vorfeld. Sie hat noch einmal eine Bitte an das Innenministerium bzw. an den Herrn Innenminister sowie an die Fraktionen eingebracht, nämlich Einzelheiten betreffend, die in ihrer schriftlichen Stellungnahme stehen, die aber beim Abfassen des Gesetzentwurfes zwar vorgelegen haben, aber so nicht mit aufgenommen wurden. Das eine oder andere hätte so noch in das Gesetz eingearbeitet werden können. Ich finde, das ist durchaus nachvollziehbar.

Wir haben das im Innenausschuss miteinander besprochen. Es ist so, dass es dazu Äußerungen seitens des Ministeriums in dem Gesetzentwurf gibt. Natürlich hätte es genauso gut die Möglichkeit gegeben, das eine oder andere mit einzuarbeiten.

Wir alle haben im Innenausschuss dem Gesetzentwurf unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass gegebenenfalls noch Änderungen der drei Kommunen heute mit beschlossen werden können.

Es war so, dass wir auf Anregung des Ausschussvorsitzenden besprochen hatten, dass das Innenministerium mit den drei Partnern dazu noch einmal mit der Vorgabe in Kontakt treten soll, wenn sich die Partner auf einzelne Änderungen einigen können, diese dann noch mit in das Gesetz aufzunehmen.

Änderungen liegen uns bis heute keine vor. Das war auch nur schwerlich möglich, wenn ich das so sagen darf. Ich erlaube mir hier die Anmerkung zu einer Sache, die nicht so glücklich gelaufen ist.

Herr Minister Lewentz hat im Innenausschuss am 28. Juni zugesagt, die Stellungnahme der Ortsgemeinde den anderen Partnern zuzusenden. Das ist auch geschehen. Allerdings ist es so spät geschehen, dass eine Zusammenkunft der Kommunen offensichtlich nicht mehr zustande kommen konnte.

Ich habe das Schreiben gesehen, das ist handschriftlich datiert auf den 9. Juli, das war vergangenen Samstag. Das kann frühestens am Montag bei den Kommunen eingegangen sein. Heute haben wir Mittwoch. Es ist schwer, so etwas umzusetzen. Das ist mehr als unglücklich.

Frau Kollegin Klinkel, auch Ihnen wäre es sicherlich möglich gewesen, an dem Innenausschuss teilzunehmen, wenn Sie die Zeit dazu gehabt hätten. Grundsätzlich ist es uns allen möglich, und zwar selbst dann, wenn wir nicht Mitglied dieses Ausschusses sind. Sie hätten dann mitbekommen, dass noch einmal die Möglichkeit gegeben wurde, dass sich die drei Partner vielleicht im Vorfeld der Abstimmung doch noch in dem einen oder anderen Fall einigen konnten. Auch das wäre grundsätzlich möglich gewesen.

Nichtsdestotrotz, alle drei Partner wollen und werden trotzdem gemeinsam diese Fusion umsetzen. Wir als CDU-Fraktion tragen das selbstverständlich mit.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes hat Frau Abgeordnete Schellhammer das Wort.

(Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuerst Frau Lerch, wir haben die Reihenfolge getauscht!)

-- Sie haben sich zuerst gemeldet. Die Meldung lag mir nicht vor.

Frau Lerch, Sie haben das Wort. Sie müssen sich schon melden, dann kann ich Sie auch drannehmen.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister Claus, herzlich willkommen wieder einmal. Ich danke allen Beteiligten, die diesen Prozess vorangebracht haben, der, wie wir schon in der letzten Aussprache festgestellt haben, transparent und bürgernah war.

Zwischenzeitlich seit unserer ersten Lesung hat sich in Ingelheim wieder einiges getan. So kann man in der Allgemeinen Zeitung vom 7. Juli lesen --~ich zitiere~--: „Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss der Zweckvereinbarung zugestimmt, mit der die Verwaltungen von VG Heidesheim und Rotweinstadt schon vor der Fusion 2019 zusammenwachsen sollen.“

Damit werden bereits heute vor diesem Beschluss Wege beschritten, die deutlich machen, dass der Prozess gewollt ist und man vonseiten der betroffenen Verwaltungen die Wege geht, die zu einer Fusion führen werden.

Es gibt des Weiteren Überlegungen, die im Ältestenrat und in den Fraktionen in Ingelheim noch diskutiert werden, wie ein arbeitsfähiger Beirat gegründet und gestaltet werden kann, damit auch auf diesem Weg der Prozess vorangebracht werden kann.

Ich denke, dass mit der Fusion, der freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinde Heidesheim, Wackernheim und der Stadt Ingelheim ein glückliches Beispiel gegeben werden kann und freue mich, wenn dieses Haus die Zustimmung geben kann.

Ich bedanke mich.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Klein das Wort.

Abg. Jürgen Klein, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Schon in der ersten Lesung haben wir als AfD unsere Zustimmung zu der freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinde Heidesheim/Wackernheim mit der Stadt Ingelheim gegeben. Durch die Mitnahme der Bürger hat sich gezeigt, dass sich das Prinzip der Fusionswerkstatt für die Beteiligung der Bürger als Informationsplattform bewährt hat.

Dies sollte ein Vorbild sein, wenn im Rahmen künftiger Gebietsreformen Gemeindefusionen in unserem Land anstehen.

Die Bürger befragen, informieren und mit offener und ehrlicher Arbeit zu einem für alle Beteiligten guten Ergebnis kommen, das ist bürgernahe Politik, wie wir sie als AfD auf allen Ebenen erreichen wollen.

Wir wünschen allen Gemeinden, die zusammengehen, einen guten Erfolg.

Herzlichen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nun hat Frau Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen meinen Vorrednerinnen von SPD und FDP anschließen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle allen zu danken, die vor Ort mitgewirkt haben, seien sie hauptamtlich oder ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig.

Es war ein spannender Diskussionsprozess, der selbstverständlich auch seine kritischen Stimmen hatte. Ich glaube, es ist wertvoll für unsere Demokratie, dass im Rahmen einer solchen Beteiligung all diese Aspekte zum Tragen kommen. Damit hat sich dieses ganze Verfahren meines Erachtens als wichtig bewahrheitet.

Herzlichen Dank für das Engagement. Auch seitens der grünen Landtagsfraktion wünschen wir der neuen Kommune alles Gute auf dem Weg des Zusammenwachsens. Ich komme selbst aus einer fusionierten Verbandsgemeinde in dem Fall. Das Zusammenwachsen ist auch noch ein aufregender Weg. Es gab sicherlich schon Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten, eine intensive Zeit. Das Zusammenführen der fusionierten Kommune wird ein Kraftakt. Umso mehr wünsche ich der neuen Kommune weiterhin engagierte Menschen, die dieses Zusammenwachsen tragen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zum Abschluss der Debatte --~voraussichtlich~-- darf ich Herrn Minister Lewentz das Wort erteilen.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Warten wir es einmal ab, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ingelheim als große kreisangehörige Stadt ist vom Grundsätzegesetz der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht erfasst, Heidesheim und Wackernheim sehr wohl, deswegen grüße auch ich herzlich die Bürgermeister, die heute anwesend sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Zusammenschluss eine Gebietsänderungsmaßnahme ist, die absolut zur Verbesserung der dortigen kommunalen Strukturen beiträgt. Wir haben es erlebt. Dieses Gesetz wird in der Bevölkerung sehr breit mitgetragen.

Verehrte Frau Schäfer, ich komme zur Bitte der Ortsgemeinde Wackernheim. Die habe ich genauso behandelt, wie wir es im Innenausschuss besprochen haben, exakt so und nicht anders; denn wir als Regierung können in ein Gesetzgebungsverfahren, das läuft, nicht mehr eingreifen, sondern die Fraktionen haben die Informationen bekommen und die Ortsgemeinde wurde darüber in Kenntnis gesetzt.

Ich will sagen, das aktuell eine Beteiligung von Kommunen zu zwei weiteren Gebietsentwürfen läuft, erstens zur Eingliederung der Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach und Rüdesheim zum 1. Januar 2017 und zweitens zur Eingliederung eines Teils der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Obere Kyll in die Verbandsgemeinde Prüm und die Einbindung der anderen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Obere Kyll in eine neue Verbandsgemeinde.

Nach diesem Gesetzentwurf wird die vergrößerte Verbandsgemeinde Prüm übergangsweise in zwei Landkreisen liegen, dem Landkreis Vulkaneifel und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm. Darüber hinaus sind weitere Gebietsänderungsprozesse auf den Weg gebracht, so für die Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Kell am See, Rhaunen, Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nastätten.

Wir sind sehr intensiv an der Vorbereitung der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Aufträge sind Ihnen alle bekannt. In Kürze wird mit der Erfassung der Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung begonnen. Entsprechendes soll für den kommunalen Bereich erfolgen. Dazu wird es ebenfalls bald ein Gespräch zwischen der Wissenschaft und den kommunalen Spitzenverbänden geben. Auf Basis der Erkenntnisse und Ergebnisse der Aufgabenerfassung werden die Untersuchungen, die klären sollen, wo zukünftig Aufgaben am besten erledigt werden können, weitergeführt.

Ich glaube, auch das ist ein Beispiel, so wie ich es eben gesagt habe, dass dieses Parlament mit Mut und Tatkraft die Kommunal- und Verwaltungsreform Stufe I angegangen ist, weiterführt, parallel dazu --~darauf haben wir uns verständigt~-- die Kommunal- und Verwaltungsreform Stufe II in der Vorbereitung hat. Die Gutachter arbeiten, und sie arbeiten auch in enger Verbindung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist wichtig.

An einem Tag, an dem uns heute Abend die kommunalen Spitzenverbände empfangen, glaube ich, ist das noch einmal ein eindeutiges Beispiel und Beleg dafür, dass wir Hand in Hand marschieren. Herzlichen Dank.

Auch dieser neuen Kommune alles Gute auf dem Weg in eine gute Zukunft für die Stadt Ingelheim.

Danke.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Wir sind noch nicht am Ende der Debatte. Frau Abgeordnete Schäfer, Sie haben das Wort. Sie haben noch zwei Minuten und 30 Sekunden Redezeit.

(Abg. Dorothea Schäfer, CDU: So viel?)

Abg. Dorothea Schäfer, CDU:

Herzlichen Dank.

Herr Minister, rein formal habe Sie natürlich recht, der Auftrag wurde erfüllt. Am 9. ging das Schreiben raus.

008B0012

Das ist vor wenigen Tagen gewesen. Wenn die Kommunen sie am Montag, den 11. Juli, erhalten haben, dann hatten sie bis heute noch Zeit, sich zusammenzusetzen, es vorher gelesen und sich vielleicht noch einmal intern darüber Gedanken gemacht zu haben, um dann noch die Möglichkeit zu nutzen zusammenzukommen. Das ist im Grund schier unmöglich.

(Beifall bei der CDU --; Staatsminister Roger Lewentz: Die Gemeinden, nicht die Kommunen sollten informiert werden!)

--~Es ging aber an die Kommunen, Herr Minister. So steht es in dem Schreiben.

Es ist zwar rein formal erfüllt, aber de facto gab es keine Möglichkeit der Abstimmung mehr. Das ist ja wohl klar.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Abg. Martin Haller, SPD: Na ja!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Damit sind wir am Ende der Debatte. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Auch hier wird die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen, weshalb wir unmittelbar über den Gesetzentwurf --~Drucksache 17/138~-- abstimmen werden.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! --~Vielen Dank. Wenn ich das richtig sehe, war das einstimmig. --~Ich sehe keine Widerrede. Damit stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung vom Parlament einstimmig angenommen wurde.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Vielen Dank. Auch dies war einstimmig. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf über den freiweilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim vom Parlament einstimmig angenommen wurde.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/138~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Wir kommen zu den Punkten 7 und 8der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden:

Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie;Gesetzentwurf der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/321~--; Erste Beratung

Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie;Gesetzentwurf der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/322~--; Erste Beratung

Es ist eine Grundredezeit von 10 Minuten zwischen den Fraktionen vereinbart.

Zur Begründung darf ich Herrn Abgordneten Damian Lohr von der AfD das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Gäste und einen ganz herzlichen Gruß an die Gäste aus dem schönsten Dorf der Welt, hallo Kriegsfelder! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so will es unser Grundgesetz in Artikel 20, und auch nach unserer Landesverfassung ist Träger der Staatsgewalt das Volk.

Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf meiner Fraktion zur direkten Demokratie, auf den wir als AfD-Fraktion sehr stolz sind, weil dieses Thema auch bei allen anderen Fraktionen ganz oben auf der Agenda stehen sollte. Gerade in diesem Bundesland mit der Tradition des Hambacher Festes ist es endlich an der Zeit, das Grundgesetz wirklich in der Praxis umzusetzen.

Schaut man sich die aktuelle Gesetzeslage bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz an, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: Die direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz scheint seit jeher unerwünscht.

Um als Bürger tatsächlich mitreden zu können, gibt es drei Hürden zu überwinden: Die erste Hürde, die Initiierung der Volksinitiative, ist machbar. Es müssen etwa 30.000 Unterschriften binnen 12 Monaten gesammelt werden.

Die zweite Hürde, der Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens, ist mit 20.000 Stimmen binnen 12 Monaten ebenfalls kein utopisches Ziel.

Wenn man dann jedoch einen Volksentscheid herbeiführen möchte, kommt man vor eine nahezu unüberwindbare Hürde. 300.000 Unterschriften binnen zwei Monaten. Jeder zehnte Stimmberechtigte in Rheinland-Pfalz müsste innerhalb von acht Wochen seine Unterschrift leisten.

Meine Damen und Herren, wie soll diese Hürde überwunden werden von Menschen, die in der Regel 40 Stunden in der Woche arbeiten, Familie und Hobbys haben? Da ist an dieser Stelle die Umsetzung der direkten Demokratie reinste Utopie.

(Beifall der AfD)

Man kann hier noch nicht einmal mehr von einer Hürde sprechen. Es handelt sich schlicht und ergreifend um eine Mauer aus Granit, gegen die der mündige Bürger zwangsläufig prallt, wenn er sich beteiligen möchte.

In der bald 70-jährigen Geschichte von Rheinland-Pfalz gelang es erst einmal überhaupt, zu einem Volksbegehren zu kommen. Dies sollte uns allen zu denken geben.

(Beifall der AfD)

Dieser Zustand muss dringend verändert werden. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine lebendige und fortschrittliche Demokratie im Sinne unserer Bürger in unserem schönen Rheinland-Pfalz.

Wie Sie den Entwürfen entnehmen können, müssen für diesen Gesetzentwurf das Landeswahlgesetz und die Landesverfassung geändert werden. Die Änderungen möchte ich Ihnen kurz zusammenfassen:

Für Volksinitiativen sollen statt bisher 30.000 Unterschriften künftig die Unterschriften von 0,5~% der Stimmberechtigten, derzeit also rund 15.000 Unterschriften, ausreichen. Dies soll ebenso für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gelten. Für ein Volksbegehren sollen statt 300.000 Unterschriften in zwei Monaten künftig 3~% der Stimmberechtigten, also etwa 90.000 Unterschriften, innerhalb von sechs Monaten ausreichen. Auch das mit zur Zeit 25~% Wahlbeteiligung angesetzte Abstimmungsquorum für Volksentscheide soll entfallen.

Natürlich wäre diese Gesetzes- und Landesverfassungsänderung nur ein kleiner, aber dennoch wichtiger Schritt in die Richtung einer fortschrittlichen und lebendigen Demokratie nach Schweizer Vorbild. Falls es bei Ihnen für Irritationen sorgen sollte, ich meine die Schweiz und nicht den Herrn Schweitzer.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD --; Zurufe von der SPD: Oh! Ah!)

--~Ja, sehr lachhaft. Das nehme ich zur Kenntnis.

Die Bürger in Rheinland-Pfalz sollen bei wichtigen und essenziellen Fragen des Landes souverän mitbestimmen. Hierzu ist es sinnvoll, das Instrument der direkten Demokratie neben der parlamentarischen Demokratie zu stärken. Die Erleichterung der Selbstbestimmung bietet auch eine Chance. In den letzten Jahren ist das Vertrauen in die Politik immer mehr gesunken, und es sollte das Ziel aller Fraktionen hier im Hause sein, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, statt hämisch zu lachen, liebe Kollegen der SPD.

(Beifall der AfD --; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wer lacht denn hier?)

--~Schauen Sie einmal hinter sich auf Ihre Hinterbänkler.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sagen Sie die Wahrheit? Sagen Sie nichts, was nicht stimmt!)

--~Wieso, hinter Ihnen wurde doch gelacht.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp,; SPD)

--~Sie schauen ja auch nach vorne.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD --;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Lassen Sie den Kollegen Lohr aussprechen!~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das mache ich!)

--~Ja, ach so, echt, wirklich? Danke schön, sehr nett von Ihnen.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der Abgeordnete Lohr hat das Wort. Bitte schön, Herr Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Keiner von Ihnen braucht das Votum der Bürger zu fürchten. Deshalb lassen Sie dieses Hohe Haus den Weg dazu ebnen, den Souverän, den Bürger in Rheinland-Pfalz eigenständig entscheiden zu lassen.

Die Bürger wissen auch ohne das Plenum, ob sie Rundfunkbeiträge zahlen möchten, wo und ob eine Brücke gebaut werden soll, welches Großprojekt finanziert werden soll oder auch nicht.

Wir von der AfD-Fraktion freuen uns, dass Sie von der Ampel in Ihrem Koalitionsvertrag den Teil zur direkten Demokratie aus unserem Wahlprogramm überwiegend übernommen haben.

(Beifall der AfD --; Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür kann man Sie ruhig einmal loben. Sie können ruhig wieder lachen, vielleicht können Sie aber auch zuhören; denn vielleicht lernen Sie auch noch etwas über Demokratie und Demokratieverständnis.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Nicht von Ihnen!)

Wie weit es bei Ihnen fortgeschritten ist, sieht man in der Debatte um die Ausschussgröße. -- Da grinsen Sie wieder.

(Beifall der AfD --; Zuruf von der AfD: Ja, allerdings!)

Wir geben Ihnen an dieser Stelle die Chance zu zeigen, dass Sie es mit der direkten Demokratie ernst meinen und es nicht wieder nur leere Worthülsen im Koalitionsvertrag sind.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir hatten eine Enquete-Kommission dazu!)

--~Ja, genau.

Nicht wenige Ihrer Parteikollegen haben schon offenkundig gezeigt, wie wenig sie von der direkten Demokratie halten. Da wären beispielsweise Ihr Parteivize Ralf Stegner, der ein ganzes Volk verunglimpft und als Spinner bezeichnet, oder bei den Grünen die Europaabgeordnete Rebecca Harms, der wiederum der Entscheid aus den Niederlanden nicht sehr gefällt, zu nennen.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

--~Ja.

Eine starke Demokratie muss auch Ergebnisse von Volksentscheiden aushalten, die nicht in das eigene Weltbild passen, meine Damen und Herren. Deshalb wiederhole ich mich noch einmal: Keiner braucht vor den Bürgern Angst zu haben.

(Beifall der AfD)

Bevor Sie gleich wieder mit dem Argument kommen, die AfD wolle die parlamentarische Demokratie aushöhlen, nein, wir wollen lediglich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der parlamentarischen und der direkten Demokratie und kein ein „von oben herab der Parteien“.

Verehrte Kollegen, blenden Sie an dieser Stelle die Parteiengrenzen aus und zeigen Sie, wie ernst Sie Ihr Vorhaben mit der direkten Demokratie nehmen, indem Sie denjenigen Souveränität schenken, die es Ihnen überhaupt erst ermöglicht haben, Teil dieses Parlaments zu sein, den mündigen und verantwortungsbewussten Bürgern des Landes Rheinland-Pfalz.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes hat Frau Abgeordnete Pia Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode hat sich dieses Parlament intensiv mit dem Thema Bürgerbeteiligung befasst. Einstimmig hat dieses Parlament dafür gestimmt, eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ einzusetzen, deren Vorsitzende ich sein durfte.

Gemeinsam haben wir in der Kommission drei Jahre lang beraten, welche Schritte erforderlich sind, damit unsere Demokratie in Rheinland-Pfalz weiterentwickelt wird.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Drei Jahre umsonst!)

Damit haben wir den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitbestimmung aufgegriffen und alle bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten auf den Prüfstand gestellt, über neue Beteiligungsformen diskutiert und konkrete Schritte eingeleitet.

(Abg. Martin Haller, SPD: Intensiv diskutiert!)

Herr Kollege Lohr, Ihre Überheblichkeit ist an dieser Stelle absolut unangebracht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD --; Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Wir, die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir gemeinsam in der Enquete-Kommission gearbeitet haben --~hier sage ich wirklich, gearbeitet haben; denn wir haben zahlreiche Expertinnen und Experten angehört,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Hören Sie das Volk an!)

zahlreiche Vorlagen gewälzt und in langen Sitzungen diskutiert~--, und ich sind zu abgewogenen Ergebnissen gelangt.

Die Beratungen der Enquete-Kommission haben nämlich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Beteiligung wollen. Deshalb haben wir extra begleitend zur Enquete-Kommission eine konsultative Bürgerbeteiligung durchgeführt. Auf verschiedenen Wegen war es den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz möglich, sich selbst zu äußern, wie sie ihre Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickelt haben möchten. All das haben wir in rund 500 Seiten Bericht geschrieben und konkrete Schritte eingeleitet.

Was uns zentral von Ihrem Ansatz unterscheidet, ist, dass diese Enquete-Kommission einen umfassenden Ansatz hatte. Wir haben nicht nur den schmalen Korridor der direkten Demokratie, sondern auch die Frage der sozialen Dimension von Beteiligungen untersucht, uns angeschaut, wie sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen beteiligen und was wir tun können, damit wir mehr Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie einladen können, und wie wir sie motiviert bekommen, sich zu beteiligen. Die soziale Dimension von Beteiligung war ein wesentlicher Ausgangspunkt für diese Enquete-Kommission.

Eine weitere Erkenntnis war, dass wir Grundlagen für mehr Informationen der Bevölkerung brauchen. Auch das ist wesentlich, damit sich die Bevölkerung ihre Meinung bilden kann.

Als dritter Part ist die konsultative Form der Bürgerbeteiligung zu nennen; denn damit am Ende eine Entscheidung wie in der repräsentativen Demokratie mit Ja und Nein und mit einer Abstimmung steht, muss es vorher einen Diskurs geben. Deshalb braucht es unsere vielfältige Gesellschaft, dass vorher die gesellschaftlichen Gruppen in den Dialog treten. Deswegen sind konsultative Formen der Bürgerbeteiligung, wenn sie qualitativ hochwertig durchgeführt werden, eine wesentliche Grundvoraussetzung, damit am Ende eine direkte oder eine repräsentative Entscheidung möglich ist.

Diese ganzen Erkenntnisse sind letztendlich in den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeflossen. Wir haben uns hier selbstverständlich zur direkten Demokratie positioniert, weil wir das als wichtige Ergänzung für die Weiterentwicklung unserer Demokratie in Rheinland-Pfalz sehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Von Anfang an war klar, wenn dieses Parlament eine Enquete-Kommission einsetzt, dann wird nicht nur geredet, sondern es werden auch konkrete Schritte durchgeführt.

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

008B0013

Wir haben hier auch über das Thema Wahlalter mit 16 abgestimmt. Es war die erste Abstimmung, die zu diesem Thema herbeigeführt wurde. Es gab eine Mehrheit, aber keine Zweidrittelmehrheit. Aber es war schon wichtig, dass diese Debatte in diesem Plenum ankommt. Und wir haben das Landestransparenzgesetz als Enquete-Kommission mit auf den Weg gebracht. Seit 1. Juli sind nun die Hürden für kommunale Bürgerentscheide drastisch gesenkt worden. Auch hier haben wir die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gestärkt, und wir haben uns zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene klar positioniert. Wir haben hier das Gespräch mit der CDU gesucht, weil auch vonseiten der CDU die grundsätzliche Aussage kam, dass die Hürden für direkte Demokratie zu hoch sind. Genau an diese Gespräche wollen wir anknüpfen.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe proklamieren, dass Sie damit die Empfehlungen der Enquete-Kommission weitgehend aufgreifen würden. Dem ist aber bei Weitem nicht so. Die AfD betreibt mit den vorliegenden Gesetzesbegründungen einen Etikettenschwindel, ohne sich eingehend mit der Materie der Enquete-Kommission befasst zu haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wesentliche Erkenntnisse der Enquete-Kommission lassen Sie außer Acht. Sie betten Maßnahmen der direkten Demokratie nicht in den Gesamtkontext ein, nämlich das Zusammenspiel zwischen konsultativen Formen der Beteiligung, repräsentativer Demokratie und direktdemokratischen Elementen. Dieser Gesamtkontext war auch in Ihrer Rede, Herr Lohr, überhaupt nicht zu erkennen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Also frage ich mich wirklich, warum die AfD zum jetzigen Zeitpunkt diese Gesetze hier einbringt. Wenn es Ihnen um die Empfehlungen der Enquete-Kommission gehen würde, hätten Sie den Bericht auch lesen können. Wenn es Ihnen um mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wirklich gehen würde, dann hätten Sie nicht so einen Schnellschuss in den Landtag eingebracht.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Wenn es Ihnen wirklich um die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz gehen würde, dann hätten Sie auch vorher das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht und nicht hier einen so kurzen Schnellschuss, einen populistischen Schnellschuss in den Landtag eingebracht.

(Zurufe von der AfD: So, wie Sie das machen!)

Was das letztendlich für die Menschen bedeutet, die sich schon lange in Rheinland-Pfalz für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen, da nehme ich auch wirklich die Menschen, die Abgeordneten, die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit mir in der Enquete gearbeitet haben.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ohne Ergebnisse!)

Aber ich meine auch den Landesverband für Mehr Demokratie e.V., die schon lange Zeit als Ehrenamtliche dafür kämpfen, dass die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Das ist ein ehrenamtlicher Verband. Der hat sich auch zu Ihren Gesetzen positioniert. Ich darf zitieren: Diese Anträge sind ungeeignet für eine parteipolitische Profilierung. Sie sind handwerklich schlecht gemacht, weil wichtige Forderungen fehlen. Sie sind ein schlechter Schnellschuss, und die AfD schadet damit der Forderung nach direkter Demokratie.~-- Mehr ist nicht hinzuzufügen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zurufe von der AfD)

Für die AfD ist die Forderung nach direkter Demokratie lediglich ein Instrument, um das bestehende politische System dagegen zu mobilisieren und die Verdrossenheit gegenüber Politikerinnen und Politikern anderer Parteien zu schüren.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!)

Mehr ist es für Sie tatsächlich nicht.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Dafür ist uns die Forderung nach mehr direkter Demokratie absolut zu schade.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Eines ist klar, mit diesem Vorgehen und auch mit Ihrem sehr, sehr schmal gefassten Demokratieverständnis disqualifiziert sich die AfD für den weiteren Dialog über eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Demokratie.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ich denke, wir müssen mit Ihnen reden!)

Dieser Landtag hingegen hat sich ernsthaft mit den Fragen der direkten Demokratie beschäftigt, und wir wollen definitiv keine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wir wollen die bestehende Demokratie in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln, und das gelingt definitiv nicht allein durch die Stärkung der direkten Demokratie, sondern immer im Einklang mit konsultativer Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie gemeinsam.

Wir Grüne stehen gemeinsam mit unseren beiden Koalitionspartnern für eine inklusive Demokratie. Auch an diesem Punkt unterscheiden wir uns diametral zu Ihrem Ansatz. Wir wollen Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft oder mit oder ohne Behinderung beteiligen. Das Demokratie- und das Menschenbild der AfD stehen diesen Plänen diametral entgegen. Einen weiteren Beleg liefern Sie heute mit diesem durchschaubaren Schnellschuss.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Lammert.

Herr Lammert, Sie hatten sich zuerst gemeldet.

(Zurufe aus dem Hause)

--~Wir gehen hier die Liste durch.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ihre Schriftführerin hat es gesehen!)

Herr Paul hat sich nach Ihnen gemeldet.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

-- Eine blaue Karte haben wir hier vorne nicht gesehen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

-- Nein. Wir haben eine Hand~--~--~--

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

--~Also wer hat denn jetzt eine blaue Karte gezückt? Wir werden das jetzt einfach klären.

Herr Paul, haben Sie eine blaue Karte gezückt?

(Zurufe von der AfD)

-- Herr Frisch, das haben wir nicht gesehen.

(Zurufe von der AfD)

--~Herr Frisch, also passen Sie auf. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben eine blaue Karte gezückt, haben Sie die Chance zu einer Kurzintervention. Wir geben Ihnen aber bitte mit auf den Weg, dass Sie sich auch vergewissern müssen, dass es tatsächlich angekommen ist. Ja?

Wir brauchen eindeutige Verhaltensweisen. Wenn Sie sie hochziehen und wieder zurückziehen, weil sich gleichzeitig vielleicht Herr Paul meldet~--~--~-- Ich weiß gar nicht, ich habe nur Herrn Paul gesehen, und der wäre nach Herrn Lammert dran gewesen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ich ziehe zurück! Ich wollte eine Zwischenfrage stellen!)

Herr Frisch, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention, das heißt, Sie reagieren jetzt auf Frau Schellhammer, auf deren Rede.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Schellhammer, aus Ihrer Empörung spricht die Betroffenheit von alteingesessenen Etablierten, die sich darüber aufregen, dass hier plötzlich Leute kommen und im Parlament vollkommen neue Ideen präsentieren.

(Beifall der AfD~--; Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn Neulinge plötzlich einmal vom alten Weg abweichen, meine Damen und Herren? Das geht überhaupt nicht.

(Abg. Jens Guth, SPD: Sie kopieren ja nur!~--; Weitere Zurufe von der SPD)

Was Ihre Argumentation mit den anderen Formen der Bürgerbeteiligung betrifft, das Wort Bürgerbeteiligung ist für mich mittlerweile fast zu einer Chiffre geworden, die tatsächliche direkte Demokratie verhindern soll;

(Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD)

denn wie sieht es in der Praxis aus? Die Bürger werden angehört, die Bürger können Eingaben machen, man diskutiert mit ihnen, man redet mit ihnen, man hört sich ihre Argumente an, und am Ende können die Bürger nicht entscheiden. Das ist doch auch ein Punkt, warum in der Bevölkerung eine solche Politikverdrossenheit herrscht.

(Beifall der AfD)

Weil man genau das Gefühl hat, man wird gehört, man kann sich einbringen, und am Ende hat man als Souverän dann doch nicht das letzte Wort.

Genau in diese Richtung zielt unser Antrag.

Wenn Sie der Meinung sind, da sind handwerkliche Fehler, dann können Sie Verbesserungsvorschläge machen. Wir sind gerne bereit, darauf einzugehen. Aber es geht um das Grundprinzip, und deshalb erwarten wir, dass man sich ernsthaft mit unserem Anliegen auseinandersetzt.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Erwiderung erteile ich Frau Kollegin Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Kollege Frisch, Sie haben mit Ihrem Beitrag erneut nur das bestätigt, was ich eben gesagt habe. Sie haben nämlich gegen die etablierten Parteien gewettert und dass wir ein Problem damit hätten, dass Sie jetzt hier vollkommen neue Ideen hereinbringen.

Also, wenn Sie sich nur ein bisschen mit der Enquete-Kommission befasst hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass wir uns mit der direkten Demokratie intensiv auseinandergesetzt haben und es bei Weitem nicht eine neue Idee ist, die Sie jetzt einbringen,

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

sondern alle Punkte, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf formuliert haben, haben wir intensiv abgewogen und sind zu Ergebnissen auch zu diesen Punkten gekommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Von daher vielen Dank noch einmal für den Beitrag zu den etablierten Parteien.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ihre Annahme, Bürgerbeteiligung verhindere direkte Demokratie: Ich habe in meinem Redebeitrag eben klar gemacht, Entscheidung vorzubereiten durch einen Diskurs so, wie wir ihn hier im Parlament führen, und dann auf einer Grundlage zu einer Entscheidung zu kommen, genau das wünschen wir uns für die Bevölkerung auch.

Wir haben uns als Enquete-Kommission klar dafür ausgesprochen, am Ende eines solchen Diskurses kann selbstverständlich ein konkreter Entscheid sein. Deswegen haben wir die Hürden für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene gesenkt, und deswegen stehen wir auch dafür, die Hürden auf Landesebene zu senken. Unser Dialogpartner in dieser Frage ist die CDU. Wir werden auch weiter über die Frage der direkten Demokratie auf Landesebene sprechen, aber auf einer sachlichen Grundlage.

So, wie Sie agiert haben, torpedieren Sie das Thema, nur um sich gegen etablierte Parteien zu profilieren und zu suggerieren, dass hier ein Widerspruch wäre.

Wir sind für direkte Demokratie, aber wir sind dagegen, dass dieses Thema instrumentalisiert wird, um hier einen Konflikt aufzumachen, den ich so nicht sehe.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Handeln Sie doch einfach!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Lammert.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich doch noch eine kleine Richtigstellung machen zum Kollegen Lohr, der das Grundgesetz zitiert hat. In Artikel 20 Abs. 2 steht in der Tat, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist richtig. Aber da steht auch noch ein zweiter Satz: Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.~--

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der AfD: Abstimmungen!)

Das ist der entscheidende Punkt, den Sie, glaube ich, nicht ganz verstanden haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen --~wie gesagt~-- heute über eine erneute Verfassungsänderung auf Initiative dieses Mal der AfD-Fraktion, und Frau Kollegin Schellhammer hat schon zur Enquete-Kommission, der ich auch drei Jahre lang angehören durfte wie einige weitere Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses~--~--~-- Wir hatten intensive Diskussionen. Die waren nicht immer alle einheitlich, sondern die waren sehr wohl kontrovers, und es gab viele Sachverständige. Auch da gab es unterschiedliche Meinungen. Aber wir haben zumindest~--~--~--

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Lammert, lassen Sie eine Frage des Kollegen Lohr zu?

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Nein, jetzt nicht. Nein, nein, ich will jetzt erst einmal durchreden.

Wir haben uns dann am Schluss mit einem umfänglichen Abschlussbericht in der Enquete-Kommission verschiedene Handlungsempfehlungen und Hinweise gegeben. Ich sage aber auch klar, und das war auch damals in diesem Votum drin, dass wir als CDU-Fraktion eine abweichende Meinung der CDU-Abgeordneten und unserer beiden Sachverständigen eingebracht haben.

Die CDU-Fraktion versteht grundsätzlich Volksentscheide und Volksbegehren usw. als fruchtbare Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Das ist keine Frage. Direktdemokratische Verfahren sind genauso wie repräsentative Politikelemente einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie. Aber demokratische Verfahren stehen per se nicht für ein besseres politisches Verfahren. Ich denke, das muss auch gesagt werden.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielmehr ist zu beachten, ob eine hohe Erwartungshaltung gegenüber direktdemokratischen Verfahren mit einer Gemeinwohlorientierung einhergeht oder Gruppenegoismen dominieren. Das ist nämlich die Nummer, wenn die lautesten Schreier letztendlich die sind, die etwas haben wollen oder werden.

(Beifall bei CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insoweit besteht der Mehrwert der direkten Beteiligung vor allem darin, dass Interessenkonflikte besonders deutlich artikuliert und umfassende Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden können.

Bei der Frage, ob der Zugang zu Instrumenten, wie Sie das jetzt auch fordern, der direkten Beteiligung erleichtert wird, ist aus unserer Sicht zunächst einmal in Ruhe abzuwägen. Ist der qualitativ hochwertige Beitrag, den Volksbegehren, Volksentscheide für die Akzeptanz und die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie leisten, so wertvoll, dass durch niedrigere Hürden ein Mangel an Repräsentativität hingenommen werden kann? Diese Frage hatten wir damals in dieser Enquete-Kommission wirklich mit Leidenschaft diskutiert und damals auch skeptisch bewertet und beantwortet.

Aus unserer Sicht sind die aktuellen, in der Verfassung verankerten Beteiligungsmöglichkeiten aktuell ausreichend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat den Abschlussbericht der Enquete als Grundlage für ihren Gesetzentwurf genutzt, allerdings die Mehrheitsposition der damaligen rot-grünen Koalition. Darauf wird in Ihrem Antrag auch ausdrücklich hingewiesen. Jetzt gibt es natürlich zwei Möglichkeiten der Interpretation. Entweder sind die Autoren Ihres vorliegenden Gesetzentwurfs beim Lesen nicht bis zu unserer abweichenden Meinung vorgedrungen

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

--~sie war nämlich etwas weiter hinten~--, oder aber man verspricht sich jetzt offensichtlich eine Mehrheitspartnerschaft vielleicht mit Rot-Grün oder der neuen Ampel.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Mit den Bürgern, nicht mit euch!)

Ich weiß es nicht. Das müssen Sie entsprechend entscheiden.

(Beifall der CDU)

Da sind Sie jetzt in der Gemengelage.

(Zurufe von CDU und AfD~--; Unruhe im Hause)

Jedenfalls ist der Gesetzentwurf schon ein Stück weit ziemlich identisch --~Frau Kollegin Schellhammer hat es vielleicht ein bisschen relativiert~-- mit den Positionen der Grünen und damals auch mit der Position der SPD, die sich da entsprechend angeschlossen hat.

(Zurufe von der AfD)

Deswegen kann ich Ihnen ganz offen sagen, wir werden es mit Spannung erwarten und uns das anschauen. Wir werden es auch noch im Ausschuss diskutieren, wie Sie sich vonseiten der Ampel und natürlich vonseiten der Grünen verhalten werden. Auf jeden Fall hat die CDU damals den grünen und roten Positionen nicht zugestimmt, weil wir sie --~ich sage es jetzt ganz vereinfacht~-- für zu weitgehend gehalten haben.

(Beifall bei der CDU)

Unsere damalige Mindermeinung hat deutlich und differenzierter den Vorrang der Repräsentation herausgestellt.

Dass die Balance zwischen Repräsentation und unmittelbarer Beteiligung sehr sorgfältig erarbeitet werden muss, damit dem Populismus nicht Tür und Tor geöffnet wird, bestätigt doch die aktuelle Debatte beim Brexit sehr klar.

(Beifall der CDU)

008B0014

Ich denke mal, das haben wir doch alle gesehen. Diese Entwicklung scheint uns recht zu geben. Ein hochkomplexes Thema wurde hier auf ein einfaches Ja oder Nein reduziert.

(Zuruf aus dem Hause: Ein Kompromiss!)

--~Auch kein Kompromiss wurde hier geschaffen. Das kann aus unserer Sicht nicht richtig sein.

Im Übrigen --~da habe ich manchmal auch den Eindruck, dass das etwas verwässert wird~--, die Vorsilbe „Volk“ in Volksinitiative, Volksbegehren usw. ist eigentlich oftmals auch irreführend; denn in der Regel sind es einige Wenige, die den Stein ins Rollen bringen. Das Volk wird dann zu einer komplexen Thematik zum Teil auch instrumentalisiert.

Dazu darf ich meinen Namenskollegen und guten Bekannten, Bundestagspräsident Professor Dr.~Norbert Lammert, zitieren. Ich kenne ihn gut.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Er hat in SPIEGEL ONLINE am 10.~Juli~2016 etwas Kluges gesagt, wie er das immer tut: „Gelegentlich wollten Politiker sich durch diese Abstimmungen“ --~er meint die Volksbegehren~-- „nur aus der eigenen Verantwortung stehlen. ,Sie überlassen eine schwierige politische Entscheidung aus Hasenfüßigkeit dem Wähler.‘ Dies treffe ,sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu‘.“ Da gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall der CDU~--; Zurufe von der AfD)

Ich sage Ihnen auch eines: Wenn dann das Kind in den Brunnen oder ins Wasser gefallen ist, lehnen die Agitatoren die Verantwortung ab und lassen das Volk, letztendlich die Repräsentation, mit den Folgeproblemen alleine. Unüberlegte Besserwisserei ist gefährlich. Das sieht man auch an Großbritannien. Da haben letztlich auch die Meinungsführer hingeworfen. Wer hat es jetzt wieder an der Backe? Die Parlamente. Das ist doch nicht der richtige Weg, wenn Sie schon anfangen wollen.

(Beifall der CDU)

Es gibt noch einen Unterschied zwischen Volksdemokratie und der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie stellt den Repräsentationsgedanken und vor allem auch die Rationalität in den Vordergrund. Was nicht zu vergessen ist, ich denke, das ist auch immer wichtig, und da haben wir uns in der Enquete intensiv unterhalten, ich glaube, da waren wir uns auch einig --~wir waren uns nicht in allen Punkten einig, aber in dem Punkt waren wir uns einig~--, ist der Minderheitenschutz. Auch der ist wichtig. Da kommt wieder der Kompromiss, den es in der Politik geben muss, den Kompromiss in einer repräsentativen Politik und Demokratie.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, ich will noch einen Philosophen zitieren, weil das so gut passt. Karl Popper hat das Wesen unserer Demokratievorstellungen auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass dem Rationalisten mehr daran liegt dazuzulernen, als recht zu behalten. Ich finde, in dem Satz sind auch unsere Verfahrensregeln --~auch in diesem Landtag~-- begründet: Mehrfache Beratungen in den Ausschüssen, im Plenum, in den Fraktionen, in Arbeitskreisen und, und, und.~-- Da findet auch eine Meinungsbildung statt. Da ist permanent etwas, wodurch man sich Gedanken macht.

Ich sage auch ganz offen: In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es unseres Erachtens eher darum, die repräsentative Demokratie zu schwächen, Missstimmung zu säen und die Parlamente und auch uns Volksvertreter per se zu kritisieren.~-- Diesen Weg wird die CDU-Fraktion nicht mitgehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Kollege Paul das Wort.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ich ziehe zurück!)

--~Aha, Sie haben jetzt zurückgezogen. Okay. Wo ist dann eine weitere Wortmeldung?~-- Herr Kollege Noss von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten so viel Übereinstimmung zwischen CDU und SPD festgestellt wie bei diesem Tagesordnungspunkt. Das zeigt, dass die demokratischen etablierten Parteien durchaus in der Lage sind, sich auch ohne Ihr Zutun zusammenzufinden und vernünftige Lösungen für die Probleme unserer Mitmenschen zu finden.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie am Hahn! Super!)

--~Ja, am Hahn auch. Am Hahn finden wir auch Lösungen. Keine Angst.

Mit den beiden Gesetzentwürfen zur Änderung des Landeswahlgesetzes und der Landesverfassung möchte man mehr Bürgerbeteiligung initiieren. Es soll eine Absenkung der Anforderungen bei unmittelbaren demokratischen Beteiligungsprozessen der Bürger erreicht werden. Hierbei geht es konkret um die Absenkung der Voraussetzungen für die Durchführung von Volksinitiativen, für die Durchführung von Volksbegehren und für die Durchführung von Volksentscheiden.

Die Gesetzentwürfe, die man durchaus als Schnellschüsse bezeichnen kann, übernehmen dabei wesentliche Empfehlungen der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“. Ich möchte klarstellen: Es wurde in der Enquete-Kommission --~obwohl ich ihr nicht angehörte, weiß ich das~-- um jede Entscheidung gerungen. Man hat sich nicht in allen Dingen zusammengefunden, aber allen Beteiligten an dieser Enquete-Kommission war eines zu eigen, nämlich der Versuch, für die Demokratie --~für die unmittelbare Demokratie wie für die repräsentative Demokratie~-- und für die Bürger insgesamt Lösungen suchen, die es allen möglich machen, an einem Beteiligungsprozess teilzunehmen. Wir werden diese Dinge auch umsetzen. So ist es nämlich geplant.

Sie selbst haben lediglich die vorhin von mir genannten drei Punkte aufgegriffen, aber die anderen Dinge, nämlich beispielsweise Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger --~ich nenne beispielhaft Wahlalter mit 16~Jahren~--, Erweiterung des Wahlrechts für EU-Bürger und Menschen aus Drittstaaten oder auch Möglichkeiten der Frauenförderung, haben Sie ausgeklammert.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das mag Zufall sein, aber man könnte durchaus auch Absicht vermuten.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kein Zufall!)

Frau Schellhammer, die damals Vorsitzende der Enquete-Kommission war, hat die dort erarbeiteten Arbeitsgänge, das, was erreicht wurde, was diskutiert wurde, genau wie auch Herr Lammert vorhin, dargestellt. Ich glaube, dass das eine vernünftige Arbeitsbasis bietet, um das, was mit der Enquete-Kommission initiiert werden sollte, nämlich mehr Bürgerbeteiligung und mehr Interesse der Bürgerschaft an gesamtstaatlichen Dingen, mehr Engagement, zu erreichen.

In Ihren Gesetzentwürfen wird leider, wie oben bereits erwähnt, nur ein geringer Teilaspekt der seinerzeitigen ganzheitlichen Betrachtung dargestellt. Es muss klargestellt werden, es war damals nicht nur eine kleine Facette, die betrachtet wurde, sondern es war damals eine gesamtstaatliche Überprüfung, was wir ändern können, um den Bürgern mehr Rechte zu ermöglichen. Das spiegelt sich in Ihrem Antrag nicht wider. Wir sollten daher bei den Beratungen der Gesetzentwürfe in den Ausschüssen den Betrachtungshorizont unbedingt erweitern.

Alles andere, was zu sagen wäre, ist bereits gesagt worden und braucht nicht von jedem gesagt zu werden. Ich hoffe, dass wir uns dort irgendwo zusammenfinden.

Danke.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Joa das Wort.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Ich finde die Reaktion auf den Beitrag von Herrn Lohr erschreckend. Ich meine, Sie müssen einmal schauen, worin das Motiv für uns liegt.

Sie stellen die demokratischen Parteien in den Raum und versuchen den Eindruck zu erwecken, wir stünden außerhalb dieses Spektrums.

In absolut grundlegenden Fragen für eine Gesellschaft halten wir es für sehr wichtig, dass die Bürger Eingriffsmöglichkeiten und Widerstandsrechte bekommen. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel, das nicht auf das Land bezogen ist. Das ist beispielsweise das Thema Euro.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wäre aber praktisch, wenn es auf das Land bezogen wäre!)

Das war ein Projekt, das gegen den Widerstand durchgedrückt wurde. Sie wussten ganz genau, warum die Bevölkerung nicht befragt wurde. Oder wenn Sie die Bevölkerung fragen, ob sie eine Masseneinwanderung von Leuten wollen, die im Regelfall nicht qualifiziert sind und die auch über eine ganz andere kulturelle Herkunft verfügen.

Wenn sich Frau Merkel beispielsweise --~das muss man auch einmal ansprechen~-- hinstellt und einfach Recht bricht, wenn die ganze Bundesregierung~--~--~--

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Joa, Sie müssen sich auf das vorher Gesagte beziehen!

Abg. Matthias Joa, AfD:

--~Ja.

(Abg. Martin Haller, SPD: Zur Sache!)

Sie sprechen dann hier davon, dass wir antidemokratisch wären, obwohl wir versuchen, die demokratischen Grundprinzipien durchzusetzen. Das ist doch absolut lachhaft. Dafür sollten Sie sich was schämen.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Man kann versuchen, etwas herbeizureden, was nicht gesagt wurde. Sie sind diejenigen, die polarisieren, indem Sie ständig zwischen sich, den jungen energischen Kräften, und den etablierten Parteien unterscheiden.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Machen Sie doch auch andersrum!)

Die etablierten Parteien gibt es länger als Sie. Die haben eine längere demokratische Geschichte, als Sie sie jemals haben werden. Das sage ich ganz deutlich.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellen sich jetzt hin und versuchen Gegensätze aufzubauen. Ob Sie demokratisch sind oder nicht, das müssen Sie noch beweisen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Machen wir doch!~--; Abg. Uwe Junge, AfD: Machen wir!)

Es gibt durchaus Untersuchungen, die davon ausgehen, dass Sie es nicht sind. Ich lasse das einmal dahingestellt. Sie sollten aber auf jeden Fall eines betrachten: Die etablierten Parteien sind demokratisch. Die sind viele Jahre gegangen. Die haben mitgeholfen, in der NS-Zeit gegen Diktatoren zu arbeiten. Sie haben mitgeholfen, braunes Gedankengut in Deutschland zu verbannen.~-- Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die diese Parteien in einem demokratischen Konsens aller Parteien geleistet haben. Sie sprechen lediglich abwertend von den Etablierten. Ich sage deutlich: Das ist nicht in Ordnung.~-- Bevor Sie jetzt versuchen, Märchen zu machen --~der Kollege da hinten~--, sollten Sie in sich gehen, um einmal~--~--~-- Na, gut.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Als Nächster hat Herr Kollege Lohr von der AfD das Wort. Herr Lohr, Sie haben noch drei Minuten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sich aus Ihrer Fraktion auch Frau Bublies-Leifert gemeldet hat. Sie müssen jetzt fraktionsintern entscheiden, wie Sie die drei Minuten aufteilen.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, liebe Gäste! Es war jetzt eigentlich sehr, sehr interessant, Ihre Beiträge zu verfolgen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das kann man zu Ihrem Beitrag nicht sagen!)

--~Ja, das ist Ihre Meinung.

Noch eine Anmerkung an Herrn Kollegen Lammert: Sie haben noch einmal das Grundgesetz, Artikel~20 Abs.~2, zitiert. Ich weiß nicht, wo sich das widerspricht, weil in diesem Artikel wird von Abstimmungen gesprochen. Volksabstimmungen sind genauso Abstimmungen. Deshalb sehe ich da keinen Dissens.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Abstimmungen über Parlamente!)

--~ Es steht „und“. Es ist also beides vorgesehen. Es ist beides möglich.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich erkläre es Ihnen einmal!)

--~Nein.

Vor allem bei Ihnen, Frau Kollegin Schellhammer und Herr Kollege Noss, die ganzen Worthülsen, die AfD geht auf einem schmalen Korridor, Etikettenschwindel, Schnellschuss~--~--~--

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

--~Sie können auch nur maulen. Das ist echt unerhört.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Etikettenschwindel, Schnellschuss, handwerklich schlecht gemacht, diese Sachen haben Sie alle erwähnt. Herr Noss hat quasi in dieselbe Richtung gestoßen.

(Zurufe von der SPD~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Haben Sie was zu fragen?)

--~Wer redet denn mit Ihnen? Sie haben nicht das Wort.

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bitte, Herr Lohr, „maulen“ ist auch kein parlamentarischer Ausdruck. Sie können sagen „kritisieren“, aber „maulen“ ist kein parlamentarischer Ausdruck. Bitte beachten Sie die Würde dieses Hohen Hauses.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Ja, aber permanent die Redezeit von einem Abgeordneten zu nutzen, das gehört sich auch nicht.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Sie haben jetzt das Wort.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Ja, danke schön!

Sie haben von handwerklichen Fehlern gesprochen. Ich möchte Ihnen das jetzt einfach einmal aufzeigen: Große Teile dieses Entwurfs sind sowohl handwerklich als auch inhaltlich von Ihren, Ihren, Ihren und Ihren Kollegen in Baden-Württemberg schon längst beschlossen worden.

(Beifall der AfD)

Das heißt, Sie unterstellen sich selbst, dass Sie handwerklich schlecht sind und auf einem schmalen Korridor gehen. Schauen Sie es sich an. In der vergangenen Legislaturperiode wurde dieser Entwurf --~abgeändert natürlich~-- in Baden-Württemberg bereits beschlossen.

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Was haben Ihre Kollegen in Baden-Württemberg gemacht?)

--~Was hat das denn mit der letzten Legislaturperiode zu tun?

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Das heißt, Sie haben abgeschrieben in Baden-Württemberg! Oder was?)

--~Nein, wir haben nicht abgeschrieben. Wir haben unser Wahlprogramm eingebracht. Wir haben viele Teile übernommen. Darüber beschweren Sie sich jetzt auch wieder.

(Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Thorsten Wehner, SPD: Kopiert!)

--~Nein, nichts kopiert. Sie können es nebeneinander legen. Herr Lammert ist auch schon zu dem Entschluss gekommen. Machen Sie aber ruhig so weiter. Sie diskreditieren sich selbst.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Eben nicht!)

Dass der Bürger sehr gute Entscheidungen trifft~--~--~-- Frau Schellhammer, Sie haben jetzt noch einmal Glück gehabt, aber wenn es nach dem Willen der Bürger ginge, dann säßen Sie nämlich gar nicht hier im Parlament, weil Sie nachgerückt sind.

(Beifall der AfD~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Gewählte Abgeordnete!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Jetzt hat Frau Kollegin Schellhammer zu einer Kurzintervention das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Danke, Frau Präsidentin.~-- Ja, demokratischer Diskurs will gelernt sein. Eine Form, den demokratischen Diskurs nicht zu pflegen, ist Kollegen hier im Parlament persönlich anzugreifen. Nur das möchte ich an dieser Stelle sagen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Heiterkeit bei der AfD)

Ja, Baden-Württemberg hat eine Änderung der Landesverfassung verabschiedet. Da war ein Konsens. Eine Zweidrittelmehrheit hatte sich dort gebildet. Aber Baden-Württemberg macht weitaus mehr als nur die Stärkung der direkten Demokratie. Das ist ein Element. Ich wiederhole das, was ich vorhin gesagt habe: Es geht um einen Dreiklang, um die repräsentative Demokratie, die konsultativen Formen der Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie.~-- Deswegen ist es ein wirklich schmaler Korridor, auf den Sie sich fokussieren.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das Thema hatten wir doch schon!)

Der Vorwurf der handwerklichen Fehler kam eindeutig von den Expertinnen und Experten vom Landesverband „Mehr Demokratie~e.~V.“. Dies sind ehrenamtliche Leute, die sich in ihrer Freizeit dafür einsetzen, die Demokratie zu stärken.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das ist ein Schlag ins Gesicht, dass Sie dieses Thema so für Ihre parteipolitische Profilierung hier in diesem Parlament an den Tag legen. Ich glaube aber, mit Ihrem Debattenverhalten eben in dieser Diskussion haben Sie gezeigt, dass wir definitiv nicht die AfD brauchen, um hier die Demokratie weiterzuentwickeln.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie schon gar nicht!)

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Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich jetzt dem Kollegen Weber von der FDP-Fraktion das Wort erteile, möchte ich noch einmal den Zwischenruf „Danke Frau Lehrerin“ beanstanden. Hier sitzen Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein ehrenwerter Beruf. Es sollte hier nicht so der Zungenschlag hineinkommen, als wäre es negativ.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU –; Zurufe von der CDU)

Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit.

Herr Weber, Sie haben jetzt das Wort.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Deswegen ist es doch keine Beleidigung!)

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss auf die Bemerkung, die Sie gerade zitiert haben, eingehen. Sie wissen, ich komme aus der Eifel und bin Landwirt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Mit manchmal vernünftigen Ansichten!)

Ich kann auch mit dem Wort Bauer umgehen, und zwar positiv umgehen. Aber das, was die AfD jetzt die letzte halbe Stunde macht, hat mit Höflichkeit, Demut und der Sache nichts mehr zu tun.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geht über Anstand weit hinaus. Ich appelliere an Sie –~Sie haben letzte Woche massiv unseren Fraktionsvorsitzenden angegriffen~– und an gewissen Anstand und Höflichkeit. Gerade Sie, Herr Junge, sind aus Ihrem Berufsfeld dahin gehend geschult und haben gelernt. Ich würde an Ihre Fraktion appellieren, darauf einzuwirken, weil so finde ich das hier beschämend. Tut mir leid.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –;Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Thema zurück. Die Ampelkoalition hat sich auf die Fahne geschrieben, die direktdemokratischen Instrumente bei Volksbegehren und Volksinitiativen weiterzuentwickeln.

Frau Kollegin Pia Schellhammer hat dies in ihrer Rede klargemacht und die Vorhaben der rot-gelb-grünen Landesregierung klar formuliert.

Auch wenn die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz weitestgehend stabil ist, empfinden wir es als Pflicht, die Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Zeiten, in denen die Wähler mit ihrer Wahlstimme die Entscheidungsfindung vollumfänglich an die Parlamente abgetreten haben, sind längst vorbei.

(Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD)

Unsere Medienlandschaft ist glücklicherweise vielfältiger geworden, und das Internet ermöglicht den Zugang zu jeder Art von Informationen. Somit können die Bürgerinnen und Bürger politische Fragestellungen geradezu in Echtzeit mit begleiten. Daraus ergibt sich die Aufgabe, Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen, sodass die Hürden für die Bürgerbeteiligung niedrig und zeitgemäß sind.

Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, machen sich in Ihren Gesetzentwürfen einige Forderungen zu eigen, die durch die guten Ergebnisse der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung und durch den Koalitionsvertrag bereits abgedeckt sind. Darüber hinaus kann man aber den Eindruck gewinnen, dass Ihnen beispielsweise bei der von ihnen geforderten Abschaffung des Abstimmungsquorums die Tragweite Ihres Vorhabens nicht bewusst ist. Ohne ein solches Quorum überließen wir bei Abstimmungen von geringem öffentlichen Interesse –~eben ist das Beispiel vom Brexit ausführlich erklärt worden~–~–~–

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD, und weitere Zurufe von der AfD)

Ich glaube nicht, dass Ihnen diese Situation bewusst war, bzw. Sie haben bis heute noch nicht kapiert, was da abgelaufen ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ohne ein solches Quorum überließen wir bei Abstimmungen von geringem öffentlichen Interesse gegebenenfalls einer minimalen Minderheit die Entscheidung über beispielsweise Gesetze.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Wir halten hier ein Quorum von 15 % für niederschwellig und sinnvoll.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass in Ihrem Entwurf keine Vorschläge zum Wahlrecht enthalten sind. Wichtige Themen der gesellschaftlichen Entwicklung wie das Wahlrecht von behinderten Menschen, das Wahlrecht von Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das wollen wir auch nicht!)

bei Kommunalwahlen oder die Einführung von Wahlunterlagen in leichter Sprache finden bei Ihnen keine Beachtung.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bewusst!)

Die Fraktion der Freien Demokraten hält Ihren Antrag für stark verbesserungwürdig und spricht sich für eine Überweisung an den Ausschuss aus.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Frau Bublies-Leifert steht als nächstes auf der Rednerliste. Sie haben aber nur noch 11 Sekunden.~– Sie ziehen zurück. Dann erteile ich Herrn Martin Haller das Wort.

Abg. Martin Haller, SPD:

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es am Schluss der Debatte auch noch einmal ein Bedürfnis, mich zu Wort zu melden, weil ich glaube, dass ein paar Dinge doch noch eingeordnet werden müssen.

An die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion: Wir sind durchaus bereit, auch Ihren Antrag im Ausschuss entsprechend zu debattieren. Ich möchte Sie aber dennoch darauf hinweisen, dass auch immer der Ton die Musik macht. Wenn Sie einen Antrag einbringen, indem Sie uns quasi absprechen, dass wir uns mit der Thematik jemals ausreichend und überhaupt grundsätzlich befasst haben, dann ist das eine Art von Respektlosigkeit, die wir Ihnen so nicht durchgehen lassen können.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Wir haben mit der Enquete-Kommission intensivste Debatten geführt.

Herrn Kollegen Lammert, der das sehr gut dargestellt hat, auch den Debattenverlauf, möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir damals natürlich an bestimmten Punkten weit auseinander waren, dass aber dennoch, ich würde sagen, eine 80 %ige Übereinstimmung in vielen kleinen Thementeilen da war. Genau das macht das Thema Bürgerbeteiligung aus. Es ist ein großes Mosaikbild. Schlagworte, die es da auch immer gibt, wie Quorenabsenkung und –~ich sage es ganz bewusst~– Wahlalter mit 16, sind Teilaspekte genauso wie die Quorensenkung.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Es bringt uns deshalb in diesem Parlament, in diesem Hohen Haus nur weiter, wenn wir die Dinge ganzheitlich diskutieren. Es geht bei der Diskussion um Bürgerbeteiligung um nichts anderes als die Weiterentwicklung unserer Demokratie.

(Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, an dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, da gehört ein respektvoller Umgang dazu, und nicht diese Art, wie Sie es hier gemacht haben. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Wir haben jahrelang hart und intensiv in der Enquete-Kommission gearbeitet. Sie können versichert sein, dass wir noch einiges umzusetzen haben.

Es gab –~das ist mir an der Stelle wichtig zu sagen~– noch keine Enquete-Kommission im rheinland-pfälzischen Landtag, bei der so viele Bestandteile in so kurzer Zeit umgesetzt wurden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~-; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Frau Kohnle-Gros hat das Wort. Sie haben noch ein wenig mehr als fünf Minuten Redezeit.

Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:

Ein Punkt ist noch mal wichtig. Ich glaube, das kann man für das ganze Haus so sagen.

In der Enquete-Kommission ging es niemals bei der Debatte über mehr Bürgerbeteiligung darum, das etablierte System, die repräsentative Demokratie grundsätzlich infrage zu stellen.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

Es ging niemals –~und das sage ich Ihnen~– darum, das Volk gegen die Eliten, gegen die etablierten Parteien und die Volksvertreter auszuspielen. Das unterstelle ich Ihnen bei diesem Eindruck, dass Sie das in diesem Hause mit diesem Antrag vorhaben.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, so ist es!~–; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Meine Damen und Herren, das werden wir nicht mitmachen; denn das ist nicht unsere Politik, die wir hier machen. Ich will das einfach nur noch einmal wiederholen.

Wir haben uns wirklich mit allen Fragen auch strittig mit Experten auseinandergesetzt. Natürlich gibt es viele Dinge auch an den Parteien, den Funktionären und den Abgeordneten zu kritisieren. Aber zu keinem Zeitpunkt wird es so weit kommen, dass die Demokratie infrage gestellt wird.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

– Das müssen Sie sich anhören.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben wir doch nicht gemacht! Unterstellen Sie uns nicht, was wir nicht gesagt haben!)

– Nein, und deswegen ist auch Ihr Antrag heute ein Schauantrag. Deswegen auch die Form der Diskussion.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zurufe von der AfD)

Nein, das müssen Sie sich anhören; denn genau das macht Populismus und populistische Parteien aus, dass sie diesen Gegensatz zu ihrer politischen Programmatik machen. Da müssen Sie sich in diesem Haus andere Partner suchen. Das sage ich Ihnen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung hat Herr Minister Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz bewusst seitens der Landesregierung den Kollegen Schellhammer, Lammert, Noss, Weber, Haller und Kohnle-Gros ein herzliches Wort des Dankes sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie gesagt haben, ist in weitgehender Übereinstimmung mit der Meinung der Landesregierung.

Ich möchte mich herzlich für die Art der Debatte, die diese sechs Redner an den Tag gelegt haben, bedanken; denn eine Verfassungsänderung ist immer und überall in großem Konsens entstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht gar nicht anders, Sie müssen hier schon Mehrheiten organisieren, die überhaupt eine Verfassungsänderung ermöglichen. Das bedeutet, nicht über andere zu reden, sondern mit anderen zu reden. Das wäre die richtige Herangehensweise.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will ausdrücklich noch einmal betonen, dass die Arbeit der Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode eine enorm wichtige war und wir uns als Landesregierung an dieser Arbeit gern beteiligt haben.

Herr Paul, wenn mich manche Zwischentöne hier gestört haben, dann will ich Ihnen sagen, zweimal zu Frau Schellhammer zu rufen, linker Gesinnungsgenosse, Gesinnungsfreund, Winkelmeier~–~–~–

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das habe ich gar nicht gerufen!)

Wer hat es denn gerufen?

(Zuruf von der AfD)

--~Sie waren es, Herr Bollinger.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jawohl!)

--~Herr Bollinger hat es gerufen.

Herr Dr. Bollinger, wenn ich hier über Gesinnungsfreunde reden wollte, könnte ich auf den Namen Gedeon kommen. Sie wissen, was gerade in Baden-Württemberg los ist.

(Abg. Joachim Paul, AfD: O je!)

Da gibt es viele Menschen, die diesem Gesinnungsgenossen gefolgt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist falsch! Wir haben uns für seinen Ausschluss ausgesprochen!)

Wir werden morgen bei Ihrem nächsten Schaufensterantrag die Chance haben, über den Brexit zu reden. Wir werden von Ihnen hören, was Sie von einem Europa denken, das Frieden und Wohlstand in Europa gebracht hat. Ich vermute, ich werde von Ihnen hören, dass Sie ganz andere Vorstellungen haben. Sie haben eben schon die Niederlande angesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hier ist ein demokratisches Parlament. Ich habe sehr viel Demokratie und sehr viel Demokratiebewusstsein bei den sechs Rednerinnen und Rednern gehört, die ich eben genannt habe. Ich will dafür herzlich danken.

Lieber Herr Lohr, Sie haben in Ihrer einführenden Rede von vollkommen neuen Ideen gesprochen. Ich will Ihnen eines sagen. Der Begriff von Frau Kohnle-Gros des Schaufensterantrages beschreibt die Situation sehr genau. Er gilt schon in weiten Bereichen, dass geistiges Abschreiben auch von Teilausschnitten aus der Enquete-Kommission alles ist, nur keine eigene Leistung, es ist ein Abschreiben. Es ist der Versuch, hier partiell Themen hineinzubringen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Abg. Damian Lohr, AfD: Ich habe die Begriffe nicht benutzt, lügen Sie nicht!~–; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Dann behaupten Sie, dass in der letzten Legislaturperiode überhaupt nichts umgesetzt wurde. Sie haben doch den Zugang zum Archiv. Schauen Sie mal rein, was dort gesetzgeberisch verändert wurde, nicht die Verfassungsänderung, darum wird demokratisch gerungen. Dazu haben wir unterschiedliche Meinungen. Herr Lammert hat seine Meinung dargestellt. Das muss man wechselseitig akzeptieren. Trotzdem haben wir Beschlüsse gefasst, die wichtig waren.

Die Gesamtergebnisse der Enquete-Kommission empfinden wir als schlüssiges Gesamtkonzept zur Stärkung direktdemokratischer Mitbestimmung. Daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten.

Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen haben, dann kennen Sie unsere Basis, wie wir mit dem Haus mit Unterstützung der Landesregierung diskutieren werden. Das ist die ernsthafte und richtige Herangehensweise in einem demokratisch verfassten Parlament. Wenn man diese Verfassung, die ein tolles Werk ist –~sowohl die Verfassung für Deutschland, unser Grundgesetz, als auch die Landesverfassung~–, so weiter verändern will, dass sie immer passgenau in die Zeit hineinpasst, dann muss man das im Konsens machen und nicht in der Art und Weise, wie Sie es getan haben.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man es so macht, wie Sie es tun, dann weiß man, das ist Selbstdarstellung, die einer gewissen politischen Grundüberzeugung dient. Ich sage Ihnen, das ist nicht meine Grundüberzeugung. Ich bin fest davon überzeugt, morgen zu Ihrem Brexit-Ansatz werden wir wieder Dinge zu hören bekommen, die nichts mit dem zu tun haben, was zum Beispiel großer Konsens in diesem Parlament über Jahre und Jahrzehnte gewesen ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist Demokratie, dass man eine andere Meinung hat!)

Eines will ich Ihnen sagen, diese Parteien, die seit Jahren und Jahrzehnten für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz arbeiten,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

haben dieses Land zu einem sehr erfolgreichen Land gemacht und seit der Gründung des Landes weit nach vorne gebracht. Wir werden im nächsten Jahr 70 Jahre Rheinland-Pfalz feiern. Wir können stolz auf unsere Verfassung sein. Wir können stolz sein, wie wir mit der Weiterentwicklung der Verfassung bisher umgegangen sind.

Danke.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Junge gemeldet.

008B0016

Abg. Uwe Junge, AfD:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir die Emotionen aus diesem eigentlich normalen Vorgang herausnehmen sollten.

Was haben wir getan? Wir sind uns mit vielen einig, und es ist unser Wahlprogramm. Wir haben immer gesagt, wir wollen die direkte Demokratie stärken. Natürlich hat die Enquete-Kommission drei Jahre gearbeitet, aber ich sage Ihnen auch, ich habe im Wahlkampf immer wieder gehört bekommen, es wird nicht umgesetzt, es geht nicht weiter, die Bürger sind nicht wirklich beteiligt.

Deshalb ist das auch für uns eine ganz normale Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern, unseren Wählern, so schnell als möglich diese Möglichkeit umzusetzen.

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Junge, Sie haben sich zur Kurzintervention auf die Rede von Herrn Lewentz gemeldet. Ich bitte Sie, auf die Rede von Herrn Lewentz einzugehen. Das ist das Instrument der Kurzintervention.

Abg. Uwe Junge, AfD:

–~Jawohl, daran will ich mich gerne halten.

Herr Lewentz, Sie haben uns angegriffen und uns Demokratieverständnis abgesprochen. Ich möchte das zurückweisen; denn das ist nicht der Fall.

Ich gebe zu, dass wir etwas sehr schnell agiert haben, aber wir haben uns in jedem Fall an die demokratischen Spielregeln gehalten. Wir haben unseren Antrag ordnungsgemäß eingebracht. Dass diese Emotionen hier aufkommen, ist überhaupt nicht beabsichtigt. Wir wollen das in den Ausschüssen beraten und besprechen. Ich denke, das ist ein ganz normaler demokratischer und parlamentarischer Vorgang.

Frau Schellhammer, Sie haben uns die Qualifikation dazu abgesprochen.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Junge, Sie müssen sich in Ihrer Rede wirklich auf Herrn Lewentz beziehen. So ist eine Kurzintervention vorgesehen.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Ich denke, auch das sollte zur Beruhigung beitragen, dass wir darüber sprechen.

Danke

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit wären die beiden Tagesordnungspunkte besprochen.

Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe der AfD –~Drucksachen 17/321/322~– an den Innenausschuss –~federführend~– sowie an den Rechtsausschuss –~mitberatend~– zu überweisen. –~Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist es so beschlossen.

Jeweils Überweisung der Gesetzentwürfe --~Drucksachen 17/321/322~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Damit sind wir am Ende der heutigen Beratung, und wir sehen uns morgen früh wieder.

Ende der Sitzung: 17:47 Uhr

009 14.07.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. 009A0001

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 9. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Nina Klinkel und Reinhard Oelbermann. Die Rednerliste wird von Nina Klinkel geführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass in der Mittagspause die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und ebenfalls in der Mittagspause auf Einladung des Präsidiums eine Präsentation der diesjährigen VOR-TOUR der Hoffnung stattfindet. Ich würde mich freuen, wenn viele diese Gelegenheit nutzten, diese Aktion zu unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen damit zur festgestellten Tagesordnung. Ich rufe Punkt 9der Tagesordnung auf:

Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin;Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU gemäß Artikel 99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. §~50 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags;--~Drucksache 17/359~--;~;Namentliche Abstimmung über den Antrag --~Drucksache 17/359~--gemäß Artikel~99 Abs.~3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.~V.~m. §~50 Abs.~3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags

Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich Ihnen einige Hinweise zur Durchführung der namentlichen Abstimmung geben. Nach Artikel 99 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. § 50~Abs.~3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags muss über den Antrag auf Entziehung des Vertrauens namentlich abgestimmt werden.

Die Stimmkarten für die namentliche Abstimmung liegen in den Schubladen Ihres Platzes. Daher werden die Regierungsmitglieder, die zugleich ein Abgeordnetenmandat haben, ihre Abgeordnetenplätze einnehmen und von dort die Abstimmung vornehmen.

Die grüne Stimmkarte bedeutet „Ja“, die rosa Stimmkarte bedeutet „Nein“, und die hellbraune Stimmkarte bedeutet „Enthaltung“. Ich darf Sie bitten, sich davon zu überzeugen, dass auf der Rückseite Ihr Name steht, es könnte sonst zu Verwirrungen kommen.

Die Schriftführer sammeln die Abstimmungskarten in Urnen ein. Nachdem ich die Abstimmung für geschlossen erklärt habe, zählen die Schriftführer mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung die Stimmen aus und fertigen darüber ein Protokoll an. Danach werde ich das Ergebnis der Auszählung verkünden.

Es dürfte jedem klar sein, wie das Abstimmungsverfahren läuft. Die Regierungsmitglieder haben jetzt die Gelegenheit, ihre Abgeordnetenplätze einzunehmen. Dann ist hiermit die Abstimmung eröffnet.

(Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt)

Ich darf die Frage stellen: Hat jeder der anwesenden Abgeordneten seine Stimmkarte in die Urne eingeworfen?~-- Das ist offensichtlich der Fall.

Dann ist die Abstimmung beendet, und ich darf bitten, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung.

Unterbrechung der Sitzung: 09:36 Uhr

(Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus)

Wiederbeginn der Sitzung: 09:39 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf das Ergebnis der Abstimmung vortragen.

Abgegebene Stimmen: 101
Gültige Stimmen: 101

Ja-Stimmen: 49
Nein-Stimmen: 52

(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden, womit der Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/359~-- abgelehnt ist.

Es gibt eine Wortmeldung der Ministerpräsidentin.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen vor allem der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Ich möchte mich sehr herzlich für eurer Vertrauen bedanken. Ich bin sehr froh über dieses klare Votum. Es wird mir weiterhin Rückhalt geben. Danke für eure Unterstützung, herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist völlig klar, dass mit Blick auf den Flughafen Hahn noch ein schwieriges Stück Weg vor uns liegt. Selbstverständlich werden alle Vorgänge rund um die Vertragsauflösung geprüft und aufgeklärt werden. Wir werden den weiteren Prozess rund um den Flughafen Hahn mit größter Sorgfalt gestalten und mit aller Kraft dafür arbeiten, das Beste für die Menschen in der Region zu erreichen.

Ein Wort an die Bürger und Bürgerinnen: Sie haben am 13.~März den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt, und viele Menschen haben an diesem Tag auch mir ganz persönlich das Vertrauen gegeben. Ich versichere Ihnen, dass ich dieses Vertrauen zu keinem Zeitpunkt missbraucht habe.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, Ihr Vertrauen ist ein wunderbares Geschenk, und es ist eine große Verantwortung. Ich werde alles daransetzen, diesem Vertrauen auch in den nächsten fünf Jahren gerecht zu werden.

Zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen in der Regierung und natürlich in den uns tragenden Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde ich hart dafür arbeiten, dass wir unsere gemeinsamen politischen Ziele erreichen, und zwar zum Wohle des Landes und seiner Menschen.

Vielen herzlichen Dank für das Vertrauen.

(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Antrag --~Drucksache 17/359~-- wird in namentlicher Abstimmung wie folgt mit Mehrheit abgelehnt:

Abgegebene Stimmen: 101;Ungültige Stimmen: 0;Gültige Stimmen: 101

Ja-Stimmen: 49;Nein-Stimmen: 52;Enthaltungen: 0

Präsident Hendrik Hering:

Bevor wir wir zum nächsten Tagesordnungspunk kommen, darf ich als Gäste Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Otto-Hahn-Gymnasiums Landau, Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Grundkurses 11 des Carl-Bosch-Gymnasiums Ludwigshafen sowie Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums St. Goarshausen im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

009A0002

Wir kommen damit zu Punkt 10der Tagesordnung:

Fragestunde;--~Drucksache 17/401~--

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Perspektiven zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes --~Nummer 1 der Drucksache 17/401~--betreffend, auf.

Wer trägt vor?~-- Frau Dr. Machalet.

Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Wir fragen die Landesregierung:

Welche Maßnahmen will die Landesregierung auf der Grundlage des GMK-Beschlusses ergreifen, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Rheinland-Pfalz zu stärken und die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften zu verbessern?
Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Verknüpfung von Wissenschaft und Öffentlichem Gesundheitsdienst bei?
Inwiefern teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst bei der Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung nach § 20 in SGB V zum Präventionsgesetz eingebunden gehört?
Welche perspektivische Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sieht die Landesregierung bei der Planung und Gestaltung regionaler Gesundheitsversorgungskonzepte?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die Landesregierung ist gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz der Auffassung, dass die Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf allen politischen Ebenen noch stärker herauszustellen ist. Beispielsweise habe ich im vergangenen Jahr den Integrationsgipfel auf Einladung der Bundeskanzlerin dafür genutzt, die Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber allen politischen Vertretern und den Akteuren der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen herauszustellen.

Zur kompetenten Aufgabenwahrnehmung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Rheinland-Pfalz sind eine kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung unerlässlich.

Die Landesregierung unternimmt daher erhebliche Anstrengungen, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie Fachkräften des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Beitrag zur Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf ab dem Jahr 2017 dauerhaft sicherzustellen. Die Landesregierung wird in Kürze das nötige Verfahren einleiten.

Zu Frage 2: Die Landesregierung spricht sich für eine stärkere Verknüpfung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft sowohl in der Forschung als auch in der medizinischen Aus- und Weiterbildung aus. Vor diesem Hintergrund steht auch der für 2017 geplante Beitritt zur Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf.

Eine Verknüpfung von Wissenschaft und Öffentlichem Gesundheitsdienst kann auch dadurch erreicht werden, dass Studierende der Medizin bereits während ihres Studiums an die Themenfelder der Öffentlichen Gesundheit herangeführt werden, zum Beispiel im Rahmen entsprechender Vorlesungen und durch Ableistung von Famulaturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst.

In Rheinland-Pfalz haben Medizinstudierende seit dem Jahr 2014 wieder die Möglichkeit, Famulaturen an Gesundheitsämtern zu absolvieren.

Die Landesregierung fordert in diesem Zusammenhang den Bund auf, in der Approbationsordnung für Ärzte das Thema Öffentliche Gesundheit verpflichtend zu verankern. Eine klarstellende Änderung der Approbationsordnung würde es Medizinstudierenden erleichtern, den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Praxis kennenzulernen.

Zu Frage 3: Nach dem Landesgesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst obliegen den Gesundheitsämtern vielfältige Aufgaben der Gesundheitsförderung und Prävention auf regionaler Ebene.

Das Präventionsgesetz sieht vor allem eine Stärkung der lebensweltbezogenen Prävention, zum Beispiel in Kitas, Schulen und Betrieben vor. Der Öffentliche Gesundheitsdienst kann als unabhängige koordinierende und vermittelnde Kraft die kommunalen Partner zusammenbringen und hat besondere Zugangsmöglichkeiten zu sozial benachteiligten Gruppen, die in der Prävention und in der Gesundheitsförderung oft unterrepräsentiert sind.

Die Landesregierung und die Sozialversicherungsträger sind sich darüber einig, dass dem Öffentlichen Gesundheitsdienst in Rheinland-Pfalz deshalb eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung nach § 20f des SGB V Präventionsgesetz zukommen soll.

Zu Frage 4: Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung erlangen insbesondere in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten regionale bzw. lokale Konzepte einen immer höheren Stellenwert. Dort ist demografisch und sozial-ökonomisch bedingt ein hoher Versorgungsbedarf für die Bevölkerung einerseits und häufig ein Fachkräfte- und Angebotsmangel andererseits zu verzeichnen. Die vorhandenen Ressourcen müssen deshalb gut vernetzt und zielgenau eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang wächst auch die kommunale Verantwortung, das Versorgungsgeschehen zu analysieren sowie Konzepte für die sektorenübergreifende wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu entwickeln und umzusetzen.

Viele Kommunen haben deshalb in den letzten Jahren kommunale Gesundheitskonferenzen oder ähnliche Aktivitäten durchgeführt. Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat dabei regelmäßig eine Steuerungsfunktion wahrgenommen. Mit der Kompetenz der regionalen Gesundheitsberichterstattung und den ohnehin vielfältigen Koordinierungsfunktionen ist der Öffentliche Gesundheitsdienst dafür prädestiniert, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gemeindenahen Grundversorgung zu übernehmen.

Steuerungsaufgaben werden bisher allerdings häufiger von größeren Gesundheitsämtern wahrgenommen, da diese über die erforderlichen personellen Voraussetzungen verfügen.

Die Landesregierung fordert auch die kommunalen Entscheidungsträger auf, diese Entwicklung zukünftig zu unterstützen, um die wachsende Aufgabe bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärker in den Blick zu nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen?~-- Frau Thelen, bitte.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Erkenntnisse liegen Ihnen über die Probleme der Nachbesetzung ausscheidender Ärzte aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vor? Welche Erkenntnisse haben Sie über die Vakanzdauern?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herzlichen Dank für die Frage, sehr geehrte Frau Abgeordnete Thelen.

In der Tat stehen wir im Öffentlichen Gesundheitsdienst, was die personelle Wiederbesetzung oder die Einstellung von Ärztinnen und Ärzten angeht, wirklich vor großen Herausforderungen, wie übrigens in allen anderen Bundesländern auch. Das ist der Grund, warum wir das Thema als Hauptthema auf der Gesundheitsministerkonferenz in\linebreak Rostock vom Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern gesetzt hatten, um dies auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern zu diskutieren.

Wir haben aufgrund dieser Erkenntnisse und der Diskussion die Schlüssel herausgearbeitet, woran es liegt, dass wir vor allen Dingen auf Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung setzen müssen, was das Thema der Nachbesetzungen und des Interesses von Medizinstudenten am Öffentlichen Gesundheitsdienst angeht. Aus-, Fort- und Weiterbildung sind das A und O. Das ist der Grund, warum wir uns dazu entschlossen haben, 2017 der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf beizutreten. Darüber hinaus haben wir in Rheinland-Pfalz schon eine Vorreiterrolle übernommen, beispielsweise wenn ich an die Famulaturen erinnere, die wir ab 2014 im Öffentlichen Gesundheitsdienst wieder ermöglicht haben, oder auch in unserer aktiven Eigenschaft in der offenen länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Öffentlichen Gesundheitsdienst. So haben wir wirklich an vielen Stellen an den Stellschrauben gedreht. Aber für mich ist das Hauptaugenmerk auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu richten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler, inwiefern trägt der Beitritt zur Akademie der Öffentlichen Gesundheitsversorgung in Düsseldorf zur Qualitätssicherung bei?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für Ihre Frage, sehr geehrte Frau Abgeordnete Anklam-Trapp.

Dieser Beitritt zur Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf ist deswegen so wichtig, weil der Öffentliche Gesundheitsdienst damit Struktur bildet und qualitativ verändert wird. Ich sagte bereits, es ist ganz wichtig, hier auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu setzen. Aufgrund dieses länderübergreifenden Wirkungskreises dieser Akademie setzt sie allgemeingültige Standards in diesen Bereichen, insbesondere im Reform- und Modernisierungsprozess. Qualitätssicherung im Aus-, Fort- und Weiterbildungsbereich kann durchgesetzt werden, weil sich diese Akademie auf gemeinsame Ziele verständigt und gemeinsame länderübergreifende Standards setzt.

Durch den Beitritt sichern wir uns als Land Rheinland-Pfalz auch eine Möglichkeit der Einflussnahme auf diese Entwicklung.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Wie war noch einmal die Frage?)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Alexander Schweitzer.

-- Sie können sich melden, Frau Kohnle-Gros.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das muss man doch einmal sagen dürfen!)

-- Sie können sich trotzdem melden, wenn Sie Fragen haben.

Herr Abgeordneter Schweitzer, Sie haben das Wort.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Vielen Dank.

Frau Ministerin, ich habe die Frage, nachdem Sie über das Medizinstudium gesprochen haben: Wie hoch ist denn der Anteil der Pflichtanteile, die sich auf den Bereich des Öffentlichen Gesundheitswesens im Medizinstudium beziehen?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, für die Frage, Herr Abgeordneter Schweitzer.

Die Pflichtanteile: Wir haben hier in der Approbationsordnung die Möglichkeit verankert, auch im Bereich der Famulatur. Wir erwarten eine viel stärkere verpflichtende Verankerung des Öffentlichen Gesundheitswesens im Medizinstudium, um nicht nur das Wissen und die Kenntnis bei den Medizinstudenten im Bereich des ÖGD zu verbreitern, sondern auch um für die Attraktivität einer Beschäftigung im ÖGD zu werben und sie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu interessieren; denn gerade bei den Nachwuchskräften haben wir in der Tat --~wie ich schon bei der Beantwortung von Frau Abgeordneter Thelen gesagt habe~-- einen großen Bedarf.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Groß.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Frau Bätzing-Lichtenthäler, wenn der Öffentliche Gesundheitsdienst bei der Planung regionaler Versorgungskonzepte eine Rolle spielen soll, so muss doch eine adäquate Versorgungsforschung vorher stattgefunden haben. In Bayern gibt es die Landesarbeitsgemeinschaft zur Gesundheitsversorgungsforschung, und das ist die Grundlage, um Versorgungskonzepte erstellen zu können. Gibt es hier etwas Adäquates? Was ist der Boden für die Erarbeitung der Versorgungskonzepte?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage.

Wir haben in Rheinland-Pfalz --~da sind wir sehr stolz drauf~-- sehr gut funktionierende regionale Gesundheitskonferenzen, weil in der Tat, das sagen Sie völlig richtig, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht nur die Rolle der Prävention und der Gesundheitsförderung zukommt, sondern immer stärker auch die Gesundheitsversorgung.

Wer, wenn nicht die Gesundheitsämter, der Öffentliche Gesundheitsdienst vor Ort, könnte Bedarfe eruieren, Vernetzungen herstellen, um damit die Versorgung für die Örtlichkeit, für die individuellen Bedarfe vor Ort sicherzustellen. Mit diesen regionalen Gesundheitskonferenzen funktioniert das hervorragend, und darüber hinaus lassen wir natürlich auch regionale Aspekte immer wieder in unsere Diskussionen beispielsweise im gemeinsamen Landesgremium nach § 90a einfließen, um immer die Verbindung zu der regionalen Versorgung vor Ort zu haben und die Bedarfe dort zu eruieren.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Machalet.

Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:

Frau Ministerin, Sie haben schon einiges zur Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gesagt. Mein Eindruck ist immer, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Köpfen nicht so stark präsent ist. Aber können Sie die grundsätzliche Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes noch einmal näher erläutern?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Machalet.

Ich mache es sehr gerne, weil in der Tat die Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sehr, sehr notwendig ist. Ich bezeichne ihn als wichtigsten Arm für bevölkerungsmedizinische Maßnahmen. Ich würde gerade dem Öffentlichen Gesundheitsdienst eine unverzichtbare Rolle zuschreiben, beispielsweise was die großen Herausforderungen in Krisensituationen angeht. Wir erinnern uns alle noch an die großen Seuchenlagen, beispielsweise die Influenzapandemie oder auch kürzlich der Lassa-Fall in Alzey.

Aber der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt auch eine Rolle, und das ist vielleicht nicht jedem so präsent, bei der Verbesserung der Krankenhaushygiene. Da erinnere ich an unsere umfangreichen und sehr flächendeckenden MRE-Netzwerke in Rheinland-Pfalz, die mit dem ÖGD entwickelt wurden.

Ein anderer Punkt, der uns, glaube ich, allen miteinander sehr am Herzen liegt, ist das Impfwesen und der Schutz der Kindergesundheit, wobei gerade die Gesundheitsämter eine hervorragende und herausgehobene Rolle spielen und es aufgrund ihrer Tätigkeit zu einer fast 100-prozentigen Teilnahmequote bei den Kindervorsorgeuntersuchungen gekommen ist.

Darüber hinaus --~wir haben die Situation im letzten Jahr intensiv erlebt~-- spielt der Öffentliche Gesundheitsdienst auch eine ganz große Rolle bei den Erstuntersuchungen von Asylbegehrenden.

Jetzt ganz aktuell, ich erwähnte es in den Ausführungen zu der schriftlich gestellten Frage, wird dem Öffentlichen Gesundheitsdienst gerade auch im Bereich der Prävention und der Umsetzung des Präventionsgesetzes eine herausgehobene Rolle zukommen. Von daher ist der Öffentliche Gesundheitsdienst wirklich unverzichtbar.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, auch ich frage noch einmal ganz konkret nach § 20 SGB V Präventionsstrategie mit dem Ausblick nach der Rahmenvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Anklam-Trapp für diese Frage, weil es in der Tat beim Präventionsgesetz jetzt auf die Umsetzung ankommen wird. Wer, wenn nicht der Öffentliche Gesundheitsdienst mit seiner zentralen Steuerungsfunktion gerade in der Region, könnte besser dafür geeignet sein? Es geht bei dem Präventionsgesetz um die lebensweltbezogenen Settings. Es geht um die Kita, um die Schule, um die Arbeitswelt, um die Situation vor Ort. Da hat der Öffentliche Gesundheitsdienst den hervorragenden Einblick.

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Ihm wird dort in dem Handlungsfeld gerade der kommunalen Steuerung eine zentrale Rolle zukommen. Darüber sind wir sehr froh. Wir erhoffen uns davon auch eine hervorragende Umsetzung des Präventionsgesetzes in Rheinland-Pfalz.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.

Abg. Dr. Peter Enders, CDU:

Frau Ministerin, gibt es vonseiten der Landesregierung Überlegungen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist, gegebenenfalls dieses Instrument stärker einzusetzen, indem man Studienplätze für Bewerber vergibt, die sich verpflichten, nach dem Studium eine gewisse Zeit im öffentlichen Gesundheitswesen zu arbeiten? Das hat in der Vergangenheit eigentlich immer sehr gut gefruchtet.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Herr Dr. Enders.

Wir haben jetzt an der Stelle noch nicht vorgesehen, wieder konkret auf diese Maßnahme zurückzugreifen, aber im Rahmen eines großen Maßnahmenbündels werden wir dies sicherlich auch noch einmal diskutieren. Ich finde jetzt schon diesen Schritt, dass seit 2014 auch wieder die Famulaturen möglich sind, oder dort auch noch einmal stärker in diese Praxis, in diese viermonatige Famulatur, hineinzuschauen, schon einen sehr wichtigen Schritt. Aber wir werden uns sicherlich im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen und des Zieles der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auch über weitere Ansatzpunkte noch einmal unterhalten. Gerade der Antrag der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Juni listet auch hier noch einmal eine Reihe von Ansatzpunkten auf, mit denen wir uns auseinandersetzen werden, weil wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken wollen. Wir wollen, dass ihm die zentrale Rolle zukommt, die er benötigt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Groß.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Ich möchte noch einmal auf das Thema Weiterbildung eingehen. Gibt es denn schon Weiterbildungsstellen für Ärzte in unseren Gesundheitsämtern? Sind schon welche eingerichtet?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Groß. Ich komme gern darauf zu sprechen. Ja, wir haben die Möglichkeit der Weiterbildung in den Gesundheitsämtern. Allerdings haben nicht alle Ärzte in den Gesundheitsämtern die Weiterbildungsbefähigung, sondern das sind auch aufgrund personeller Ressourcen leider viel zu wenige. Wir halten jedoch --~das möchte ich auch noch einmal betonen~-- im Landesuntersuchungsamt Landau gemeinsam mit dem RKI auch hier Weiterbildung vor. Das ist eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz, um diese Weiterbildung zu ermöglichen. Darüber hinaus ist es uns, wie gesagt, aber ein Anliegen, über die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen auch da noch einmal stärker hineinzuschauen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, noch eine Frage in eine andere Richtung. Welche Rolle hat der öffentliche Gesundheitsdienst gehabt oder hat er noch bei der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Anklam-Trapp, für die Frage, weil ich das jetzt gern noch einmal nutze, um ein herzliches Dankeschön zu sagen,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja! Gern!)

ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die gerade in dieser Zeit vor Ort waren, sich in diese neue Herausforderung begeben haben und auch gemeinsam mit den Ehrenamtlichen die Erstuntersuchung in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchgeführt haben, und das, obwohl die personelle Situation sehr schwierig ist. Ein herzliches Dankeschön von daher an dieser Stelle!

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Völlig gerechtfertigt!)

Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat vor allen Dingen dort die Erstuntersuchung, wie ich gerade sagte, durchgeführt, das heißt, das Röntgen, die Sichtuntersuchung, hat aber auch bei den Kindern gegebenenfalls Impfungen durchgeführt. Es kam ihm von daher eine ganz zentrale Rolle zu. Es war der erste Kontakt der geflüchteten Menschen bei uns mit der medizinischen Versorgung. Das hat hervorragend funktioniert, eine große Flexibilität und Sensibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die ich mich herzlich bedanken möchte.

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit ist die erste Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Christian Baldauf (CDU), Kenntnis der Landesregierung von den Businessplänen der SYT im Verkaufsprozess des Flughafens Hahn--~Nummer 2 der Drucksache 17/401~-- betreffend, auf.

Die Fragen trägt der Abgeordnete Licht vor.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Präsident, wir fragen die Landesregierung:

Welche Mitglieder der Landesregierung und welche Staatssekretäre haben die Businesspläne der SYT gelesen, bewertet und/oder vorgetragen bekommen?
Zu welchem Zeitpunkt ist dies geschehen?
Inwieweit hat die Vorlage der Businesspläne das Interesse der Landesregierung an dem Käufer beeinflusst?
Welche Besuche, Kontakte und Treffen --~auch unter Einbeziehung des Bernsteinhändlers~-- haben bis zur Vertragsunterzeichnung mit welchen Ergebnissen stattgefunden?

Präsident Hendrik Hering:

Die Mündliche Anfrage beantwortet für die Landesregierung Herr Staatsminister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2014 nach mehrjährigen Vorbereitungen ihre Flughafenleitlinien verabschiedet. Diese Flughafenleitlinien schaffen Klarheit, beschränken in Zukunft aber auch die Möglichkeiten, Flughäfen mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Die Europäische Kommission verlangt für den Veräußerungsprozess ein transparentes, offenes und bedingungsfreies Verfahren. Die Durchführung genau eines solchen Verfahrens war unser Auftrag an das Unternehmen KPMG. Wir haben KPMG gerade deshalb beauftragt, damit ein erfahrenes Unternehmen in unserem Auftrag das Verfahren durchführt.

Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass die Einbeziehung eines Privaten für die weitere Entwicklung des Flughafenstandortes zwingend erforderlich ist. Die Landesregierung wird daher das ihrerseits Mögliche tun, den Privatisierungsprozess erfolgreich zu beenden.

Das Thema Businesspläne im Rahmen des Verkaufsprozesses wurde bereits in der gemeinsamen Ausschusssitzung vom 9.~Juni 2016 umfassend dargestellt. Ich will das gern in Erinnerung rufen. Es wurde damals vom Vertreter der KPMG deutlich ausgeführt, dass es nicht erlaubt sei, die entsprechenden Konzepte zu bewerten. Dies sei aufgrund des europäischen Beihilferechts nicht erlaubt.

Die EU-Kommission hat dies aufgrund ihrer Leitlinien ausdrücklich abgelehnt und daher auch wiederholt in ihren Stellungnahmen festgehalten, dass ausschließlich der Kaufpreis für die Entscheidung herangezogen werden darf. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Der Bieter Shanghai Yiqian Trading (SYT) hat mit Abgabe seines Angebotes der KPMG einen Businessplan vorgelegt. Der Businessplan wurde den Staatssekretären Professor Dr. Barbaro und Stich im Rahmen eines Termins bei KPMG am 10.~März 2016 durch den Bevollmächtigten der Käufergesellschaft, Herrn Dr. Chou, vorgestellt.

Im Rahmen der Abstimmung mit der Europäischen Kommission wurde der Businessplan bereits am 23.~Februar 2016 und in der Folge eine überarbeitete Fassung am 15.~April 2016 dorthin übersandt. Diese E-Mail wurde der Staatssekretärin Raab und dem Staatssekretär Hoch zur Kenntnis gegeben. Eine eigenständige Bewertung durch diese erfolgte nicht.

Dem Ministerrat lagen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Zuleitung des Hahn-Veräußerungsgesetzes die Kaufverträge vor. Die Verträge waren für die Veräußerung maßgeblich. Das Innenministerium hat vor Vertragsschluss über die Businesspläne in zusammengefasster Form informiert und berichtet, dass der Bieter beabsichtige, den Flugbetrieb weiterzuführen und über Absichtserklärungen einer chinesischen Frachtairline verfüge.

Die Businesspläne dürfen nach den Vorgaben der Europäischen Kommission jedoch kein Kriterium für die Auswahl des Käufers sein und lagen dem Ministerrat daher nicht vor.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist der höchste Kaufpreis das entscheidende Kriterium für die Auswahl des Bieters. Die Europäische Kommission hatte hierauf bei der Vorabstimmung des Ausschreibungsverfahrens ausdrücklich in einer E-Mail vom 8.~Mai 2015 hingewiesen. Das jeweilige Unternehmenskonzept durfte damit als Auswahlkriterium nicht herangezogen werden. Der Rechtsanwalt der Käufergesellschaft hat der von mir geforderten Veröffentlichung der Businesspläne am 12.~Juli 2016 widersprochen.

Zu Frage 4: Auf Vorschlag von KPMG wurden mit den drei verbliebenen Bietern im Januar 2016 Vertragsverhandlungen aufgenommen, um möglichst lange eine hohe Wettbewerbsintensität zu gewährleisten. Diese wurden zunächst gemäß dem vereinbarten Verkaufsprozess durch die KPMG geführt. Bis zur Vertragsunterzeichnung war das Innenministerium selbst an einzelnen Vertragsverhandlungen beteiligt, erstmals auf Arbeitsebene bei einer Besprechung mit Vertretern der Käuferseite Ende Januar 2016. Bei mehreren weiteren Terminen war das Land auch auf Staatssekretärsebene durch Herrn Stich sowie einmal auch durch Herrn Professor Dr. Barbaro vertreten. Alle genannten Verhandlungen unter Teilnahme von Vertretern der Landesregierung fanden in den Räumlichkeiten der KPMG statt. Hierbei ging es darum, den Anteilskaufvertrag final auszuhandeln. Herr Müller hat an Verhandlungen auf Käuferseite teilgenommen. Die Vertragsunterzeichnung fand in den Räumlichkeiten der Kanzlei Greenfort, welche die Bieterseite vertreten hat, statt.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Licht.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Minister, zu welcher Einschätzung --~bei Vertragsabschluss gehört das für jeden, der sich mit Kaufverträgen beschäftigt, auch zur Bewertung~-- kam die Landesregierung, dass die chinesischen Käufer, die SYT, wie Sie sie nannten, mit ihren im Plan angestrebten Umsätzen in Altenheime, in Hunsrückbahn, in Luxushotel investieren wollten?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Licht, Sie nehmen jetzt einen Ausschnitt aus dem Vorhaben von SYT heraus. Sie wissen, dass das ein sehr umfangreiches Werk ist. In diesem umfangreichen Werk geht SYT in seinem Businessplan zunächst auf die Fragen ein, was ein Flughafen in seiner Entwicklung an Möglichkeiten eröffnen kann. Da geht es um die Fragen Frachtsteigerung, Passagesteigerung, wie man mit Investitionen im Vorfeld und an anderer Stelle umgeht, wie man mit Investitionen in den Terminal umgeht.

Darüber hinaus haben sie ausdrücklich gesagt, sie wollen auch Möglichkeiten eröffnen, in der Region Investitionen zu vermitteln oder selbst durchzuführen. Ich glaube nicht, dass es ein falsches Vorhaben ist zu überlegen, ob man in der Nähe eines Flughafens ein Hotel ansiedeln will. Auch andere sprechen davon, in der Region altengerechtes Wohnen durchzuführen. Auch das halte ich für nicht falsch. Aber im Schwerpunkt geht der Businessplan --~Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie ihn gelesen haben~-- von dem Thema Steigerung Passage und Fracht aus.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Minister, Sie reden immer von Bewertung. Mich würde interessieren, wer den Businessplan gesehen hat. Das eine hat mit dem anderen ja nichts zu tun.

(Staatsminister Roger Lewentz: Das habe ich eben vorgetragen, Herr Baldauf!)

Deshalb würde ich Sie bitten, das zu beantworten. Sind das die Gleichen, die Sie genannt haben?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich habe Ihnen vorgetragen, wem wir die Businesspläne vorgelegt haben. Sie haben danach gefragt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Guth.

Abg. Jens Guth, SPD:

Herr Minister, konkret noch einmal nachgefragt. In der öffentlichen Debatte um den Verkaufsprozess wurde, angestoßen insbesondere durch entsprechende Äußerungen und Behauptungen der Opposition, häufig auch über die Herkunft der Kaufinteressenten diskutiert. Mich würde deshalb interessieren: Kann die Nationalität von Kaufinteressenten bei Privatisierungsprozessen eine Rolle spielen?

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Oh, das ist aber eine Spitzenfrage!~--;Abg. Martin Haller, SPD: Nur kein Neid, Herr Kollege!)

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Abgeordneter Guth, es gibt von der Europäischen Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Leitfaden zur beihilfekonformen Finanzierung, Umstrukturierung und Privatisierung staatseigener Unternehmen“. Da heißt es: „Unter keinen Umständen darf die Staatsangehörigkeit des potenziellen Käufers der Anteile oder Vermögenswerte eine Rolle spielen.“

(Abg. Jens Guth, SPD: Vielen Dank für die Klarstellung!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Minister.

Ich will noch einmal zur beihilferechtlichen Rolle der Businesspläne im Veräußerungsprozess der FFHG fragen. Sie haben ausgeführt, dass der Businessplan der SYT der EU-Kommission übermittelt wurde. Wie bewertet die EU-Kommission beihilferechtlich die Relevanz der Businesspläne und den konkreten Businessplan?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Abgeordneter Köbler, ich habe mehrfach ausgeführt, dass die Landesregierung gewillt ist, diesen Flughafen auch weiter, wenn ein Partner gefunden ist, mit Sicherheitskosten, mit Betriebsbeihilfen und mit Investitionsbeihilfen zu unterstützen.

Um diese Beihilfen notfiziert zu bekommen, was ein wesentlicher Punkt der Vertragserfüllung durch das Land in einem solchen Fall ist, muss natürlich intensiv mit der Kommission zuvor gesprochen werden. Um das zu bewerten, werden auch die Businesspläne vorgelegt. Die Kommission hat uns signalisiert, dass sie sie auf der Basis der vorgelegten Unterlagen notifizieren würde. Für die Notifzierung sind diese Dinge in der EU geprüft worden. Uns ist signalisiert worden, wenn wir dann mit dem offiziellen Notfizierungsantrag kommen würden, würde der auf dieser Basis genehmigt.

Ich will zu den Beihilfen noch einmal ausdrücklich sagen, sie sind auch so organisiert, dass sie, wenn Beihilfen fließen, immer nur im Nachhinein fließen können. Teil des Businessplans ist auch die Darstellung, wie das Unternehmen Überlegungen angeführt hat zu investieren, und auf der Höhe --~KPMG hat es in der gemeinsamen Ausschusssitzung dargestellt~-- hat man dann vereinbart, bis zu einer Summe, die ich genannt habe, könnten wir 50~% rückwirkend, nachdem gemeinsam besprochen wurde, nachdem das entlang der Businesspläne vorgelegt wurde, nachdem die Investition durchgeführt wurde, diese 50%-ige Unterstützung in einzelnen Maßnahmen aussprechen. Mit Blick auf die Betriebsbeihilfen gilt auch, erst nach Jahresabschluss, nach Vorliegen des Testats, kann jährlich eine Betriebsbeihilfe genehmigt werden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Junge.

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Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Minister, Sie ziehen sich nachdrücklich auf die Vorgaben der EU-Kommission zurück und sagen auch, obwohl Sie damit eigentlich zum Nachteil unseres Landes handeln mussten. So drücken Sie sich aus. Welche Konsequenzen hätte denn eine Nichtbeachtung dieser EU-Vorgaben zum Wohle der eigenen Interesse gehabt? Haben Sie das jemals erwogen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Junge, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Natürlich haben wir das erwogen. Das ist doch ganz logisch; denn wenn wir einen Partner finden würden, der keine Betriebsbeihilfen, keine Investitionsbeihilfen und keine Sicherheitskosten von uns haben wollte, wäre das sozusagen der Idealfall. Ein solcher Partner hat sich nicht beworben. Alle Bewerber gehen davon aus, dass sie diese Beihilfen in Anspruch nehmen wollen und müssen, um eine Zeit zu organisieren, die auch der Europäischen Kommission im Einzelfall darzustellen ist, um in die schwarze Null hineinzukommen.

Nur dann können wir ja, wenn die Kommission sagt, die eingereichten Unterlagen sind so schlüssig, die schwarze Null ist vom neuen Erwerber zu erreichen, in einer Zeit bis maximal 2024 diese Beihilfen und diese Sicherheitskosten übernehmen. Von daher, würde jemand zu uns kommen und sagen, ich kaufe den Flughafen und will kein Geld von euch, wäre das eine völlig neue Verhandlungssituation. Ein solches Angebot gibt es nicht.

Ich will Ihnen aber auch sagen, dass uns sehr wichtig ist, dass am Hahn geflogen wird, und deswegen auch die Bereitschaft von uns vorhanden ist. Das sichert den Flugbetrieb. Das sichert dadurch auch Arbeitsplätze im Flugbereich. Das ist notwendig für Unternehmen, die nicht dem Land gehören und dort angesiedelt sind. Deswegen glaube ich kaum, dass man einen Partner findet, der darauf verzichtet, diese von der EU genehmigungsfähig gemachten Beihilfen dann auch in Anspruch zu nehmen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüttner.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Herr Minister, welche Kriterien nennt die EU-Kommission in der von Ihnen erwähnten E-Mail konkret?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sie geht genau auf diese Unterlagen ein, die uns vorgelegt wurden und in denen die Kriterien genau beschrieben sind. Darin heißt es unter anderem in der Überschrift: Der Verkaufsvorgang bei Unternehmen, Anteilen, Rechten, Immobilien und Grundstücken.~-- Erfolgt die Privatisierung hingegen im Zuge einer Veräußerung, das heißt, wird das betreffende Unternehmen als Ganzes oder in Teilen außerbörslich an andere Unternehmen verkauft, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein, damit ohne weitere Prüfung das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und somit einer Anmeldepflicht ausgeschlossen werden kann. Es muss eine Ausschreibung durchgeführt werden, die allen Interessenten offensteht, die transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, wie den Erwerb von Vermögenswerten, für die im Rahmen der Ausschreibung nicht geboten wird, oder die Weiterführung bestimmter Geschäftstätigkeiten. Das Unternehmen, die Vermögenswerte, müssen an den Meistbietenden veräußert werden.

Dann geht es weiter --~das ist ein ausdrücklicher Hinweis~--: Um das Risiko eines Beihilfetatbestands so gering wie möglich zu halten, sollte eine Privatisierung möglichst durch Veräußerung der Aktien an der Börse erfolgen. Das ist in unserem Fall nicht möglich. Ansonsten ist eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung, in deren Rahmen der Meistbietende den Zuschlag für die Vermögenswerte, das Unternehmen, erhält, der bevorzugte Weg. Eine Ausschreibung gilt als bedingungsfrei, wenn grundsätzlich jeder Interessent, unabhängig davon, ob und in welcher Branche er gewerblich tätig ist, den Vermögenswert oder das Unternehmen erwerben und für seinen eigenen Zweck nutzen darf.

Nach bewährter und durch die Rechtsprechung bestätigter Kommissionspraxis ist bei einer Veräußerung eines Unternehmens zu Bedingungen, die ein Marktteilnehmer nicht auferlegen würde, davon auszugehen, dass das Rechtsgeschäft eine staatliche Beihilfe beinhaltet, ein höchst möglicher Preis und ohne Bedingungen, die den Preis beeinträchtigen könnten, zu verkaufen. Im Einzelfall ist gegebenenfalls nachzuweisen, dass die dem Käufer auferlegten Bedingungen keine staatlichen Beihilfen enthalten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weiner.

Abg. Thomas Weiner, CDU:

Herr Minister, da die Fragen 1 und 2 noch nicht beantwortet sind,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nach Ihrer Auffassung!)

frage ich noch einmal, wann welcher Minister und die Ministerpräsidentin die Businesspläne gelesen haben, oder ob sie der Meinung sind, die EU verbietet das Lesen solcher Businesspläne für die Minister.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Er hat sie nicht verstanden!)

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Weiner, das ging vielleicht eben zu schnell. Ich habe die Fragen 1 bis 3 folgendermaßen beantwortet. Der Bieter Shanghai Yiqian Trading hat mit Abgabe seines Angebotes der KPMG einen Businessplan vorgelegt. Der Businessplan wurde den Staatssekretären Professor Dr. Barbaro und Stich im Rahmen eines Termins bei der KPMG am 10. März 2016 durch den Bevollmächtigten der Käufergesellschaft, Herrn Dr. Chou, vorgestellt.

Wollen Sie den Rest auch noch hören?

(Abg. Thomas Weiner, CDU: Sie haben nur die Frage nicht beantwortet!)

Präsident Hendrik Hering:

Der Minister entscheidet in eigener Kompetenz, wie die Frage beantwortet wird.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Weiner, vielleicht sollte ich Ihnen die Frage noch einmal vorlesen: „Welche Mitglieder der Landesregierung und welche Staatssekretäre haben die Businesspläne der SYT gelesen, bewertet und/oder vorgetragen bekommen?“

Ich habe Ihnen zwei Staatssekretäre genannt. Ich bin weiter in der Antwort darauf eingegangen --~das will ich auch zitieren~--: Im Rahmen der Abstimmung mit der Europäischen Kommission wurde der Businessplan bereits am 23. Februar 2016 und in der Folge eine überarbeitete Fassung am 15. April 2016 dorthin übersandt. Diese E-Mail wurde der Staatssekretärin Raab und dem Staatssekretär Hoch zur Kenntnis gegeben. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine eigenständige Bewertung durch diese nicht erfolgte.

(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)

Wir müssen nach den Staatssekretären auf den Ministerrat kommen, sonst heißt es öffentlich, ich hätte das nicht gesagt.

Herr Weiner, ich will noch einmal wiederholen. Dem Ministerrat lagen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Zuleitung des Hahn-Veräußerungsgesetzes die Kaufverträge vor. Sie haben gefragt, welche Mitglieder der Landesregierung und welche Staatssekretäre die Businesspläne der SYT gelesen haben. Dafür ist die Frage wohl richtig zu beantworten, wem sie vorgelegt wurden. Die Verträge waren für die Veräußerung maßgeblich.

Das Innenministerium hat vor Vertragsschluss über die Businesspläne in zusammengefasster Form informiert. Dann bin ich noch einmal auf den Verkaufsprozess selbst eingegangen. Ich habe gesagt: Die Businesspläne dürfen nach den Vorgaben der Europäischen Kommission --~ich habe es Ihnen eben vorgelesen~-- jedoch kein Kriterium für die Auswahl des Käufers sein und lagen dem Ministerrat daher nicht vor.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Licht.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Minister, Sie haben eben sehr richtig gesagt, die Landesregierung muss ein hohes Interesse daran haben, dass am Flughafen auch morgen noch geflogen wird. Darum ist die Bewertung der Käufer oder des Käufers natürlich von besonderer Tragweite.

Herr Minister, die KPMG teilt entgegen der Darstellung der Landesregierung in ihrem Bericht am 30. Mai mit, man könne einfach nicht abschließend klären, ob die Gesellschafter der SYT tatsächlich dieselben Personen seien wie die, die in Gerichtsverfahren verwickelt seien. Deshalb schlagen die Prüfer, also die KPMG, vor, weitere Prüfungen vorzunehmen. Warum ist dies aus Sicht der Landesregierung nicht geschehen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Licht, auch das haben wir erstens offengelegt und zweitens auch schon sehr intensiv erläutert. Entgegen der Darstellung wurde dem Innenministerium am 30. Mai kein Zwischenbericht von der KPMG in der Form übermittelt. Bei dem nunmehr vorliegenden Abschlussbericht handelt es sich vielmehr um einen stichtagsbezogenen Bericht zum 30. Mai, der uns am 17. Juni --~wir haben die E-Mail öffentlich gemacht~-- erstmals schriftlich förmlich übersandt wurde.

Vor Vertragsabschluss wurde das Innenministerium --~es gab eine Reihe von Gesprächen~-- über das Ergebnis der am 30. Mai abgeschlossenen Überprüfung mündlich informiert. Die Prüfung, der Integritätscheck bezüglich SYT und der Gesellschafter, ist positiv abgeschlossen. Die IDD, Stand 30. Mai, werde nur noch grüne Ampeln enthalten. Die Verschriftlichung der Ergebnisse und schnellstmögliche Übersendung des abschließenden Berichts wurde seitens der KPMG zugesagt. Die Übersendung des förmlichen Berichts --~das habe ich eben gesagt; es geht um den Bericht, der das Datum 30. Mai trägt~-- erfolgte am 17. Juni.

Die Handlungsempfehlungen waren erstmals im schriftlichen Bericht enthalten, damit Kenntnisnahme erstmals nach Übersendung des förmlichen Berichts am 17. Juni. Wichtig ist für mich, dass im Rahmen der Gespräche vor dem Vertragsabschluss seitens der KPMG keine weiteren Handlungsempfehlungen ausgesprochen wurden. Zu keinem Zeitpunkt hat die KPMG dem Verkäufer abgeraten, den Vertrag zu unterschreiben. Ganz im Gegenteil. Dem Verkäufer wurde unmittelbar vor Vertragsabschluss von der KPMG bestätigt, dass einem Abschluss nichts im Wege steht.

Weitere Handlungsempfehlungen wurden nicht gegeben. Die KPMG war bei der Vertragsunterzeichnung anwesend. Die KPMG war bei der Vorstellung durch SYT durch mich mit anwesend und hat kein Wort zu dem gesagt, was uns am 17. Juni übermittelt wurde. Im Übrigen kennen Sie auch den Auftrag an die KPMG. Dann hätte die KPMG handeln und diese Überprüfung vornehmen müssen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, der Ministerrat hätte die Verträge gehabt, und Sie, also das Innenministerium, hätten über die Businesspläne berichtet, diese hätten nicht vorgelegen. So habe ich Sie verstanden. Hat denn jemand einmal nach diesen Businessplänen gefragt?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich habe Ihnen gesagt, wer diese übermittelt bekommen hat und wie das Verfahren im Ministerrat war. Ich habe das vorgetragen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Minister, könnten Sie uns vortragen, welche Vorschriften oder Regelungen im Kabinett herrschen, um solche Entscheidungen vorzubereiten, mit welchen beteiligten Ministerien in der Regel solche Dinge im Vorfeld abzustimmen sind und inwiefern von diesem Prozess bei dieser Entscheidung abgewichen wurde?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Die üblichen Prozesse der Abstimmung sind natürlich eingehalten worden. Die Ressorts, die bei Grundstücksveräußerungen zu beteiligen sind, sind beteiligt worden, zum Beispiel --~es sind ja zwei Verträge abgeschlossen worden~-- zum Thema Housing und Campus ist das natürlich intensiv mit dem FM vorbereitet worden. Noch einmal: Es ist immer das federführende Ressort in der Verantwortung.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weiland.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Herr Minister, haben Sie die in den Businessplänen genannten Umsatzzahlen einer realwirtschaftlichen Plausibilitätsprüfung unterzogen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie dabei gekommen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar. Ich will einmal zitieren, was Ihre Fraktionsvorsitzende in der Sitzung am 7. Juli gesagt hat. Ich zitiere: „Aber der Größenwahnsinn ist noch zu toppen. Aktuell werden am Hahn knapp 80.000 Tonnen Fracht pro Jahr umgesetzt. Ihr Käufer versprach Ihnen laut AZ, auf 1,2 Millionen Tonnen Fracht zu kommen. Frau Dreyer, mehr als fünfzehnmal so viel von einem auf das andere Jahr, unglaubwürdiger geht es doch gar nicht! (...) Da fragen wir uns: Haben Sie das wirklich geglaubt?“~-- Dann geht es zur Glaubwürdigkeit weiter.

Frau Klöckner hat dann noch einmal bestätigt, dass sie selbst im Leseraum war. Jetzt will ich Ihnen sagen, was in den Businessplänen, die Frau Klöckner gelesen hat, steht. Planungen für 2020 gehen von einem Frachtvolumen von 290.000 Tonnen aus. Dieser Wert entspricht im Übrigen dem, den die FFHG ursprünglich geplant hatte, der aber nach heutigem Stand der Dinge nicht mehr erreichbar war. Die 1,2 Millionen Tonnen bezeichnen dagegen die Jahreskapazität in 2020, das heißt, die Möglichkeit, solche Mengen abzuwickeln.

Im Businessplan steht als Planziel 290.000 Tonnen drin. 290.000 Tonnen sind dann, wenn sie die entsprechenden Partner finden, realistisch. Ich will Herrn Licht noch einmal darauf hinweisen, dass wir diese Zahlen schon hatten.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Mannomann, wovon träumen Sie?)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Licht, Sie können sich melden und eine sachliche Frage stellen. Wir hatten elf Zusatzfragen. Es liegen weitere sechs Zusatzfragen vor. Ich gehe davon aus, dass die Anfrage als beantwortet betrachtet wird, wenn die sechs Kollegen ihre Frage gestellt haben, und zwar auch im Hinblick darauf, dass noch weitere Mündliche Anfragen vorliegen.

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrter Herr Minister, verbietet die EU, einen Businessplan als Kriterium für die Bewertung der Seriosität eines Partners heranzuziehen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir diese Planungen in den Phasen --~diese sind oft auf eine Dekade ausgelegt; Sie haben es gelesen~-- für belastbar und erreichbar halten. Noch einmal: 290.000 Tonnen, um dieses Beispiel zu nennen, hatten wir selbst schon in den besten Zeiten gehabt. Diese sind noch gar nicht so lange her. Diese Möglichkeit kann doch keiner ausschließen.

Frau Thelen, im Übrigen ist es ganz logisch. Wenn wir im letzten Jahr ein Minus von 17~Millionen dort eingeflogen haben, dann ist es doch logisch, dass man aus einem solchen Minus nur mit Frachtsteigerungen und Passagesteigerungen herauskommen kann. Wenn das den Businessplänen zugrunde liegt --~das wird allen Businessplänen, die für einen Flughafen irgendwo vorgelegt werden, zugrunde liegen~--, ist das auch glaubwürdig.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Licht.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Minister, Ihre Äußerung von eben verlangt von mir, dass ich jetzt eine völlig andere Frage stelle. Vor dem Hintergrund von Wikipedia --~Sie brauchen einfach nur einmal nachzuschauen~-- hat Frankfurt eine Jahrestonnen-Kapazität von 2,09~Millionen Tonnen. Paris hat eine Jahreskapazität von 1,56~Millionen Tonnen. Ich komme noch einmal zu Ihrer Einschätzung, dass Sie dem Businessplan einer SYT von 1,2~Millionen Tonnen Glauben schenken wollten, ihn 2020 umzusetzen. Wie sind Sie zu dieser Einschätzung gekommen?

(Zurufe von der SPD)

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Licht, es ist gut. Möglicherweise ist das zu kompliziert von mir vorgetragen worden. Dann will ich Ihnen das noch einmal erläutern.

Sie haben mich mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie im Leseraum sehr intensiv die Dinge gelesen haben. Dann haben Sie sicherlich gelesen, dass es einen Unterschied zwischen den 290.000~Tonnen --~das ist das Ziel für 2020~-- und der Kapazität gibt, die dort theoretisch vom Umfeld, dem Vorfeld und von der Abwicklungskapazität von 1,2~Millionen Tonnen erreichbar ist.

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Wir hatten schon einmal diese Margen gehabt, sie sind also nicht aus der Luft gegriffen. Wir hatten sie auf dem Hahn schon gehabt.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Ich bin fassungslos!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Herr Lewentz, Sie ziehen sich auf eine sehr formale Betrachtung zurück hinsichtlich der Frage der Kenntnis der Anmerkungen von KPMG. Ich selbst habe solche Verkaufsprozesse in meinem beruflichen Hintergrund des Öfteren begleitet, und es ist üblich und absolut Standard, dass es, bevor der offizielle Bericht erstellt wird, natürlich zig Telefonate, Konferenzen und Treffen gibt.

Ich frage Sie noch einmal: Sie haben keinerlei Kenntnis --~weder mündlich, noch aufgrund irgendeiner anderen Art und Weise~-- gehabt, was am Ende in diesem Bericht, der laut Ihrer Aussage am 18. versandt wurde, zum Käufer wirklich steht?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Die E-Mail ist vom 17. Ich habe ausdrücklich gesagt, es handelt sich um einen Stichtagsbericht zum 30.~Mai. In diesem Stichtagsbericht --~Sie werden ihn eingesehen haben~-- sind alle Ampeln auf Grün gestellt. Auch diejenigen, die noch am 20.~April rot waren, haben den aufgeklärten Zusatz bekommen, den ich auch schon bekanntgegeben habe. Das Dokument ist so aufgebaut, dass alle Ampeln vorneweg auf Grün stehen, wir haben es auch verteilt.

Es gibt mit dem uns am 17.~Juni vorgelegten Bericht einen Hinweis darauf, dass es Namen gibt, die sehr häufig sind; da könnte es Hinweise geben, dass es mit Namen, die sehr häufig sind, auch Verbindungen gibt in der Art, wie sie dort geschildert wurden. Am 17. Juni hat KPMG empfohlen, sich dies noch einmal genau anzuschauen; das ist aber Auftragsportfolio von KPMG. Im Übrigen --~Sie kennen die Abfolge~-- haben wir am 21. oder 22.~Juni schon gemahnt, wir waren also schon mit diesen Fragezeichen unterwegs.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Minister, meine Frage ist von einigen schon ähnlich gestellt worden, aber aus meiner Sicht noch nicht klar beantwortet worden. Deshalb möchte ich noch einmal zusammenfassend nachfragen, ob die Plausibilität der Businesspläne und der Wahrheitsgehalt der in ihnen enthaltenen Angaben nicht geprüft worden sind und keine Rolle gespielt haben.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Wir haben natürlich die Plausibilität geprüft, ich habe es schon mehrfach ausgeführt. Das ist logisch. KPMG hatte diese Pläne, mein Haus hatte diese Pläne, und auch die Europäische Kommission hatte diese Pläne, um bewerten zu können, ob dies eine Basis ist, auf der Beihilfen genehmigt werden können. Allen schienen die Angaben plausibel.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist falsch! Das ist doch falsch!)

--~Wieso ist das falsch?

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Minister, Sie haben uns mitgeteilt, dass es eine Inkenntnissetzung der Staatssekretäre Raab und Hoch gab. Welche weiteren Personen wurden denn aus der Staatskanzlei in diesem Prozess auch informiert?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sie wissen, dass die Staatskanzlei sozusagen die verbindende Dienststelle zur Europäischen Kommission ist; deswegen wurde im Nebenabdruck darüber unterrichtet, was wir an die Europäische Kommission geschickt haben. Das ist eine Information und keine Aufforderung zur selbstständigen Bewertung gewesen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Minister, unsere Bad-Bank-Theorie scheint sich ja zu bestätigen. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wenn zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses und des Vertragsabschlusses schriftlich nur die rote Ampel vorlag, wenn Ihnen die kritischen Nachfragen aus dem Finanzministerium vorlagen, wie ist es dann mit einer entsprechenden Sorgfaltspflicht zu vereinbaren, dass Sie trotz schriftlicher Kritik bzw. kritischer Nachfragen oder offensichtlicher Bedenken auf eine ausschließlich mündliche Rückmeldung vertraut haben und dementsprechend insgesamt dem Kabinett grünes Licht gegeben haben?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Brandl, dass schon die Ampelüberprüfung am 20.~April weitgehend auf Grün stand

(Abg. Martin Brandl, CDU: Nein, nein! --;Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU~--; Abg. Martin Brandl, CDU: „High Risk“ steht da!)

--~weitgehend, nicht komplett~-- und dass auch die roten Ampeln --~das haben Sie ja am 30.~Mai in dem Exemplar sehen können~-- alle auf Grün gestellt wurden, das wurde uns in Gesprächen eindeutig erläutert, und es wurde kein Einwand gegen den Vertragsabschluss vorgetragen, es gab keinen Einwand. KPMG war beim Vertragsabschluss dabei, und man hat uns ausdrücklich bedeutet, dass die Probleme, die am 20.~April in dieser Ampelüberprüfung vorhanden waren, ausgeräumt waren.

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen mehr vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß (AfD), Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum--~Nummer~3 der Drucksache 17/401~-- betreffend, auf.

Frau Dr. Groß, ich darf Sie bitten, die Fragen vorzutragen.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Meine Damen und Herren, ein Masterplan zur Stärkung der ambulanten hausärztlichen Versorgung wurde 2007 etabliert, 2011 ergänzt und soll nun laut Koalitionsvertrag um weitere neue Maßnahmen erweitert werden.

Präsident Hendrik Hering:

Frau Dr. Groß, ich darf Sie bitten, nur die Fragen vorzulesen, nicht den Vorspann.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Ich habe es schon kurz gemacht.

Ich frage also die Landesregierung:

Um welche konkreten neuen Maßnahmen, möglicherweise auch infrastrukturelle, handelt es sich hierbei zusätzlich zu den bereits existierenden im Koalitionsvertrag?
Wie viel von den ab 2011 jährlich vom Land zur Verfügung gestellten 400.000~Euro Fördergelder --~zwecks Förderung der hausärztlichen Tätigkeit in ausgewiesenen Fördergebieten~-- wurden seitdem pro Jahr bis heute abgerufen?
Wie viele akademische Lehrpraxen für Allgemeinmedizin gibt es aktuell im Land im Vergleich zu 2011 und 2014?
Welche Schubwirkung hat das Maßnahmenbündel in den entsprechenden Fördergebieten bisher insgesamt entfaltet, um doch noch einer medizinischen Versorgungslücke vorzubeugen?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr.~Sylvia Groß beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die Landesregierung beabsichtigt, die Partner des Masterplans im Herbst~2016 einzuladen, um die Möglichkeiten für weitere Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Ausbildung, Weiterbildung und Versorgung zu erörtern. Selbstverständlich wird die Landesregierung eigene Beiträge zur Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs leisten; auch dafür liefert der Koalitionsvertrag Anhaltspunkte.

Ein Schwerpunkt wird in der Stärkung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung liegen. So wird die Landesregierung die Gründung allgemeinmedizinischer Weiterbildungszentren unterstützen und neben finanzieller Förderung auch Beratung für den Aufbau dieser regionalen Zentren bereitstellen.

Zudem strebt die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern den Aufbau eines allgemeinmedizinischen Kompetenzzentrums an der Universitätsmedizin in Mainz an. Mit der Landesärztekammer führt die Landesregierung darüber hinaus vielversprechende Vorgespräche zu Angeboten, mit denen die Landesregierung den Einstieg von zurzeit nicht berufstätigen Ärztinnen und Ärzten in den Hausarztberuf, zum Beispiel nach einer längeren Familienpause, unterstützen möchte.

Im Übrigen hat das Land auch nach Verabschiedung des Masterplans zum Beispiel im Rahmen des Zukunftsprogramms „Gesundheit und Pflege 2020“ eigene Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die hausärztliche Versorgung gestärkt wird. Dazu zählt das PJ-Förderprogramm, mit dem die Landesregierung Studierende finanziell unterstützt, die sich im Praktischen Jahr des Medizinstudiums für ein Tertial in der Allgemeinmedizin entscheiden, oder die vom Land geförderten lokalen Zukunftswerkstätten.

Die Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum ist zwar ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität im ländlichen Raum, aber in der Bedeutung nicht auf die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungsangebote beschränkt. Deshalb werden entsprechende Maßnahmen vorrangig von anderen Ressorts erfolgreich vorangetrieben. Vorbildlich ist beispielsweise die in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegende Förderung von Bürgerbussen.

Zu Frage 2: Seit Mitte des Jahres 2011 stellt das Land Finanzmittel zur Förderung der Niederlassung besonders von Hausärztinnen und Hausärzten in ländlichen Regionen, in denen die Versorgung nicht zuletzt aufgrund der Altersstruktur der dort tätigen Ärzte auszudünnen droht, zur Verfügung. Im Zeitraum von 2011 bis 2015 wurden in Rheinland-Pfalz über dieses Förderprogramm 72~Einzelmaßnahmen gefördert. Gefördert werden die Niederlassung, die Übernahme einer Praxis, die Errichtung von Zweitpraxen und die Anstellung von Hausärztinnen und Hausärzten in ausgewiesenen ländlichen Fördergebieten in Höhe von bis zu 15.000~Euro.

Die Vergabe der Fördermittel folgt der Entwicklung der Zahl der Anträge. Die genannten 72~Maßnahmen verteilen sich wie folgt auf die Jahre~2011 bis 2015:

im Jahr~2011 75.000~Euro, im Jahr~2012 165.000~Euro, im Jahr~2013 283.490~Euro, im Jahr~2014 319.671~Euro und im Jahr~2015 195.000~Euro.

Aus dem betreffenden Haushaltstitel werden auch andere Maßnahmen wie zum Beispiel das Förderprogramm „PJ-Tertial Allgemeinmedizin“ finanziert.

Anfang des Jahres~2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz ebenfalls ein Förderprogramm aufgelegt. Um eine Doppelförderung zu vermeiden, werden seitdem die Fördermittel des Landes auf die Regionen mit einem kurz- und mittelfristigen Ärztebedarf konzentriert, die im Programm der Kassenärztlichen Vereinigung nicht berücksichtigt werden. Aktuell kann daher in 38~Verbandsgemeinden und 4~verbandsfreien Gemeinden das Förderprogramm des Landes in Anspruch genommen werden.

Zu Frage 3: Nach Mitteilung der Universitätsmedizin Mainz gibt es aktuell 170~akademische Lehrpraxen für Allgemeinmedizin. Im Jahr~2011 waren es etwa 130~Praxen.

Zu Frage 4: In der Tat lässt sich einem Ärztemangel nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen begegnen, da die Ursachen ebenso vielschichtig sind. Eine entscheidende Rolle kommt den auf Bundesebene gesetzten Rahmenbedingungen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung sowie in der hausärztlichen Versorgung zu. Hier konnten in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte, zum Beispiel bei der Flexibilisierung der ärztlichen Tätigkeitsformen, erzielt werden, die den geänderten Bedürfnissen der jungen Medizinerinnen und Mediziner Rechnung tragen.

Die vielfältigen Maßnahmen auf Landesebene können ergänzend zum Sicherstellungsinstrumentarium der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Sicherung der ärztlichen Versorgung sinnvoll unterstützen. Jede einzelne Maßnahme aller Partner des Masterplans, vom erleichterten Quereinstieg in die Allgemeinmedizin bis hin zu den finanziellen Anreizen im Rahmen der Förderprogramme, ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein. Diese entfalten in der Summe ihre positive Wirkung, sodass Versorgungslücken wirkungsvoll vorgebeugt werden kann.

So haben wir auch heute eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz. Unterversorgte Regionen gibt es nicht; aber gleichwohl bleibt die Sicherung der hausärztlichen Versorgung auch in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegt eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Anklam-Trapp vor.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, wir wissen, dass bei jungen Medizinerinnen und Medizinern die Work-Life-Balance und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Bereich ist. Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen Rheinland-Pfalz ergriffen hat, um sich auf diese neue Herausforderung in der Berufstätigkeit von jungen Medizinerinnen und Medizinern einzustellen?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Anklam-Trapp.

In der Tat nimmt das Thema Work-Life-Balance, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen immer größeren Stellenwert ein, insbesondere auch deshalb, weil 70~% der Medizinstudierenden weiblich sind.

Auf der einen Seite hat der Bundesgesetzgeber, aber auch das Land Rheinland-Pfalz Maßnahmen ergriffen, um zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kommen. So ist es möglich, in Zweitpraxen oder in Gemeinschaftspraxen durch Anstellung zu arbeiten, um damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend zu gewährleisten. Zuletzt gibt es auch die sogenannten Medizinischen Versorgungszentren, in denen eine solche Anstellung möglich ist. Wir erleben es, dass gerade die jungen Medizinerinnen diese Art der Anstellung bevorzugen, um Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bekommen.

Wir fördern vom Land darüber hinaus 20~regionale Zukunftswerkstätten in Rheinland-Pfalz, in denen genau an diesen Punkten gearbeitet wird.

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Wir erhoffen uns davon eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der jungen Medizinerinnen und Mediziner entspricht, sodass sie sich vor Ort niederlassen und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben können.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.

Abg. Dr. Peter Enders, CDU:

Frau Ministerin, warum ist der kürzlich besetzte Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, bei dem es sehr lange gedauert hat, bis er besetzt wurde, nur als Teilzeitprofessur ausgeschrieben? Wäre es nicht sinnvoll, das als Vollzeitprofessur zu haben, insbesondere aufgrund der Wichtigkeit der Nachwuchsförderung in der Allgemeinmedizin studienbegleitend?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Danke für die Frage, Herr Dr. Enders.

Wir sind sehr froh, dass dieser Lehrstuhl für Allgemeinmedizin besetzt ist. Es ist auch ein Vorschlag, der im Gutachten des Sachverständigenrates aufgeführt wurde, gerade die Lehrstühle für Allgemeinmedizin einzurichten, um die Studentinnen und Studenten im Land zu halten und um zu einer entsprechenden Zunahme der Hausärzte und einer Niederlassung zu kommen.

Wir sind sehr froh, dass wir ihn haben. Er ist derzeit in Teilzeit tätig, das ist richtig. Dennoch ist auch hier erkennbar, dass gerade durch die Professur von Professor Jansky, der noch sehr stark in der Praxis verankert ist, daraus durchaus Vorteile durch diese starke praktische Verankerung zu ziehen sind. Er kann dadurch immer wieder diesen Konnex zur Praxis herstellen.

Wir werden diese Entwicklung begleiten, auch den Prozess, und werden dann sicherlich zu gegebener Zeit noch einmal darüber diskutieren. Zunächst stellen wir fest, dass es für die Studierenden in Rheinland-Pfalz eine gute Einrichtung ist und dieser Lehrstuhl sehr gut besetzt ist.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Entwicklung der Medizinstudienplätze im Land und im Bund vor?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Thelen, für die Frage.

Wir haben, was die Medizinstudienplätze angeht, in Rheinland-Pfalz wie auch in den übrigen Bundesländern unseres Erachtens eine ausreichende Zahl an Studienplätzen.

Wir sind derzeit allerdings auf Bundesebene, was die Entwicklung des Masterplans 2020 angeht, an dieser Stelle in der Diskussion. Mir erscheint es aber noch wichtiger, eine Diskussion über das Auswahlverfahren der Abiturienten für das Medizinstudium zu führen. Da sind wir in Rheinland-Pfalz schon Vorreiter gewesen, indem wir auch auf andere Auswahlkriterien gegangen sind.

Ich denke, hier gilt es noch einmal, auch im Rahmen der Diskussion um den Masterplan 2020 über das Thema Numerus clausus und um einen weiteren Zugang zu sprechen, damit wir es mehr Menschen ermöglichen, das Medizinstudium zu wählen, und es nicht nur denen anbieten, die den Numerus clausus von 1,0 haben.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Groß.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Frau Staatsministerin, Sie haben schon den Quereinstieg eines Facharztes mit dem Ziel, Allgemeinmediziner zu werden, angesprochen. Ich frage Sie: Wie viele Ärzte haben denn von diesem Modul schon Gebrauch gemacht?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Dr. Groß.

Dieses Modell des Quereinstiegs, das wir gemeinsam mit der Landesärztekammer auch auf Wunsch der Ärztinnen und Ärzte herausgearbeitet haben, erfreut sich wirklich der Beliebtheit. Ich kann Ihnen konkret die Zahl nicht nennen, aber ich kann sie Ihnen gerne nachliefern.

Wir haben an der Stelle gemerkt, dass es wirklich zu konkreten Nachbesetzungen gekommen ist. Wir haben über 500 Ärztinnen und Ärzte unter 50 Jahre registriert, die sich derzeit in einer sogenannten stillen Reserve befinden, überwiegend in Familientätigkeit und in Elternarbeit tätig sind, wo eine stille Reserve schlummert und wir ein Potenzial haben, das es zu wecken gilt.

Die Kurse, die wir auch hier noch einmal anbieten wollen, auch zu einer stärkeren Weiterbildung gerade im hausärztlichen Bereich, werden ein weiteres Modul sein, nicht nur die Allgemeinmediziner, die in der Pause sind, sondern auch die Mediziner, die noch nichts mit Allgemeinmedizin zu tun hatten, über Fortbildung und über Weiterbildung auch in die Allgemeinmedizin hineinzubekommen. Das soll im Mittelpunkt dieses Wiedereinstiegs stehen.

Wir sind derzeit dabei, zusammen mit der Landesärztekammer ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, weil wir darin wirklich Potenzial sehen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Simon.

Abg. Anke Simon, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben schon mehrere Modellprojekte im Bereich Telemedizin. Können Sie schon eine Abschätzung darüber abgeben, inwieweit die Versorgung im ländlichen Raum dadurch positiv beeinflusst wird?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Danke, Frau Simon, für die Frage.

Ich nehme das gerne noch einmal auf, auch im Hinblick darauf, eine Verbindung zur Frage von Frau Dr. Groß bezüglich der Infrastruktur zu ziehen. Dieser telemedizinische Ansatz ist eine Chance gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, die Versorgung wirklich in allen Teilen des Landes für die Patientinnen und Patienten sicherzustellen .

Was die Telemedizin angeht, liegt uns das Wohl der Patientinnen und Patienten vor allem am Herzen, nicht das, was technisch alles machbar ist, sondern was den Patientinnen und Patienten konkret dient.

Dann nenne ich nur das Beispiel „EHeR versorgt“, bei dem wir nicht nur eine gute Erreichbarkeit der Patientinnen und Patienten nachzuweisen haben, sondern auch einen verbesserten Befund, eine verbesserte Therapie. Es gilt, so etwas fortzusetzen.

Ich nenne beispielsweise unser rheumatologisches telematisches Projekt, bei dem wir eine viel stärkere Vernetzung der Rheumatologen mit den Hausärzten haben. Es gibt an der Stelle wirklich noch viel mehr Beispiele.

Diese tragen dazu bei, die medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen und parallel dazu aber auch die Delegationen von bestimmten medizinischen Leistungen zu sichern, wie wir das in Rheinland-Pfalz als Vorreiter mit den VERAHs, mit den Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis, getan haben, was der Bund jetzt dankenswerterweise übernommen hat.

Das sind die richtigen Ansätze, auch im Bereich der Infrastruktur in die Fläche zu gehen und mit modernen Ansätzen die Versorgung sicherzustellen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in ganz Deutschland sind die Herausforderungen von Fachkräften insbesondere im Arztberuf zu vergleichen. Mich würde interessieren, wie Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern mit den Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung dasteht.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Anklam-Trapp, für die Frage.

In der Tat ist der Punkt der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und des ärztlichen Nachwuchses nicht nur eine Herausforderung, mit der wir in Rheinland-Pfalz alleine zu kämpfen haben, sondern das spiegelt sich wirklich in allen Bundesländern wider. Darum haben wir auf Bundesebene derzeit gemeinsam diese Anstrengungen für den Masterplan Medizinstudium 2020 auf den Weg gebracht.

Ich möchte aber betonen und unterstreichen, wir sind in Rheinland-Pfalz wirklich eines der ersten Bundesländer, das sich hier auf den Weg gemacht hat, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung zu schnüren.

Es gibt einige Maßnahmen, in denen wir Vorreiter sind. Ich habe es vorhin erwähnt. So hat beispielsweise das frühzeitig geänderte Auswahlverfahren für die Zulassung zum Medizinstudium bundesweite Vorbildfunktion.

Hinzu kommt der gerade schon angesprochene Quereinstieg. Ja, wir sind auch Vorreiter, was die PJ-Förderung angeht, die Förderung des Praktischen Jahres. Auch unser Projekt der lokalen Zukunftswerkstätten stößt bundesweit auf sehr großes Interesse.

Ich denke, es ist wirklich der Tatsache geschuldet, dass wir uns so frühzeitig auf den Weg gemacht haben, dass wir in keiner Verbandsgemeinde und in keinem Landkreis eine Unterversorgung zu verzeichnen haben, sondern im Gegenteil, in 28 von 51 Gebieten nach wie vor eine Versorgung von über 110 % --~man spricht in dem Fall sogar von einer Überversorgung~-- zu verzeichnen haben.

Ich glaube, das ist wirklich nur dieser frühzeitigen Aktivität zu verdanken. Nichtsdestoweniger lassen wir nicht nach, machen weiter und haben uns auch sehr stark auf Bundesebene für diesen Masterplan eingesetzt. Wir werden auch das, was in Rheinland-Pfalz nötig ist, weiter unternehmen, damit wir die medizinische Versorgung insbesondere im hausärztlichen Bereich, aber nicht nur dort, auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.

Abg. Dr. Peter Enders, CDU:

Frau Ministerin, ich muss noch einmal zum Lehrstuhl für Allgemeinmedizin nachfragen. Stimmen Sie mir zu, dass eine Vollzeitprofessur wünschenswerter wäre, wie es in anderen Fakultäten und in anderen Ländern in der Regel üblich ist?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrter Dr. Enders, vielen Dank für die Frage.

Ich verstehe die Nachfrage. Wir sind erst einmal sehr froh, dass wir diese Teilzeitprofessur haben. Es ist auch wichtig, dass es diesen Praxisbezug hat. Wir können aber dieses Thema sicherlich noch einmal intensiver erörtern, vor allen Dingen auch mit den Kollegen aus dem Wissenschaftsministerium, die an der Stelle die Zuständigkeit tragen.

Dann, wenn eine gewisse Zeit ins Land gegangen ist, können wir dort auch einmal eine Art der Evaluierung vornehmen und mit den Studentinnen und Studenten, aber auch mit dem Professor selbst sprechen, wie sie es empfinden, ob dieser Lehrstuhl ausreichend ist oder vielleicht nachgesteuert werden muss.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Groß.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Frau Staatsministerin, 2011 wurde der 2007 ins Leben gerufene Masterplan ergänzt. Der Landkreis sollte prüfen, welche Maßnahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Landkreistag und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besonders geeignet erschienen, lokale Engpässe bezüglich der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen zu vermeiden. Was hat denn diese Prüfung ergeben?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage und auch noch einmal für diese Darstellung, wobei mir der Punkt mit der Aufforderung an den Landkreistag an der Stelle so nicht geläufig ist. Ich komme aber gerne darauf zurück, dass wir schauen, wie der Bedarf vor Ort ist und wie wir vor Ort diese Versorgung sicherstellen.

Weil uns das ein so wichtiges Anliegen ist, haben wir die lokalen Zukunftswerkstätten in 20 Regionen des Landes ins Leben gerufen, nicht nur auf eine Verbandsgemeinde beschränkt, sondern wirklich auf Regionen.

Wir haben keine Blaupause entwickelt und den Gemeinden aufgegeben, sie müssen diese oder jene Maßnahme ergreifen und sie müssten beispielsweise alle medizinischen Versorgungszentren gründen. Nein, wir sind in diese Gemeinden und Regionen mit einer Beratung von Quaestio und dem Institut für Allgemeinmedizin gegangen und haben uns dort mit den kommunal Verantwortlichen, mit den Akteuren aus dem Gesundheitswesen, den Ärzten, den Pflegediensten, wenn vorhanden, den Krankenhäusern und natürlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die den eigentlichen Sicherstellungsauftrag hat, an einen Tisch gesetzt und dort gemeinsam Konzepte erarbeitet, wie die künftige Versorgung in der Region aussehen kann und welche Bedarfe man hat.

Im Moment gibt es Zwischenergebnisse. Diese sind sehr vielfältig. Deswegen zeigt dies, wie wichtig es ist, es auf die Regionen herunterzubrechen.

Es gibt Regionen, die einen Entwicklungsbedarf im Bereich der Mobilität sehen. Sie wollen viel stärker Bürgerbusse und andere Ansätze vornehmen, damit die Patientinnen und Patienten zum Arzt kommen können.

Andere gehen den Weg eines Medizinischen Versorgungszentrums. Bei anderen schließen sich Ärzte in Gemeinschaftspraxen zusammen. So sieht man, der Strauß ist sehr vielfältig, und der Ansatz vor Ort, über die Versorgung zu diskutieren und Ansätze herauszuarbeiten, ist genau der richtige.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Groß.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Frau Ministerin, in der Tat ist der Maßnahmenkatalog oder Strauß, wie sie ihn eben genannt haben, sehr vielfältig. Spiegelt sich das denn jetzt auch in der Abnahme der Fördergebiete wider? Die Kassenärztliche Vereinigung erstellt den Versorgungsatlas. Er wird jedes Jahr im Januar erstellt. Dort sind die Fördergebiete ausgewiesen.

Wird denn aufgrund dieses Maßnahmenbündels sichtbar, dass die Anzahl der Fördergebiete jetzt abnimmt? Das wäre dann ein positives Ergebnis.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Dr. Groß.

Wir haben sicherlich an der Stelle zu konstatieren, dass diese vielen Maßnahmen wirken. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Einzelnen sagen, dass beispielsweise der Quereinstieg so und so viele Nachbesetzungen gebracht hat oder die PJ-Förderung zu der und der Nachbesetzung geführt hat. Aber insgesamt sehen wir, dass diese Entwicklung seit Einführung des Masterplans nicht dazu geführt hat, dass es jetzt zu weniger Besetzungen oder zu Unterversorgung gekommen wäre, sondern wir haben in Rheinland-Pfalz die Versorgung nach wie vor auf einem guten und hohen Niveau. Deswegen müssen wir an der Stelle weitermachen.

Die Kassenärztliche Vereinigung hat sich beispielsweise mit ihrem Förderprogramm, das deutlich über das des Landes hinausgeht und sich auf viele verschiedene Kriterien stützt, noch einmal viel breiter aufgemacht, Förderungen auszusprechen.

Da geht es gar nicht um Regionen, die unterversorgt sind oder von Unterversorgung bedroht sind. Da spielen ganz viele Kriterien hinein. Deswegen würde ich es nicht so gerne an der Zahl der förderfähigen Gebiete festmachen wollen, sondern die Kassenärztliche Vereinigung hat an der Stelle erkannt, wir müssen etwas tun, wir müssen dort unterstützen, und hat den Kreis derer, die gefördert werden können, erheblich vergrößert.

Ich habe ausgeführt, wir haben als Land, um Doppelförderung zu vermeiden, uns dann auf die konzentriert, die kurz- und mittelfristig von einer Unterversorgung betroffen sind. Deswegen kommen wir vielleicht in der Summe jetzt sogar auf mehr Fördergebiete, ja. Aber das bedeutet nicht, dass wir in der Versorgung schlechter geworden wären oder massiv von Unterversorgung bedroht wären.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Steven Wink (FDP), IT-Sicherheit im Mittelstand--~Nummer 4 der Drucksache 17/401~-- betreffend, auf. Ich darf Sie bitten, die Fragen vorzutragen.

Abg. Steven Wink, FDP:

Ich bitte die Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen:

Gibt es Erkenntnisse darüber, ob kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz Maßnahmen für Datenschutz und IT-Sicherheit ergreifen?
Welche Kommunikationswege nutzt die Landesregierung, den Mittelstand für das Thema IT-Sicherheit zu sensibilisieren und entsprechend zu informieren?
Ist bekannt, warum Unternehmen, die sich nicht ausreichend gegen digitale Angriffe schützen, diesen Bereich vernachlässigen?

Danke.

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Staatsminister Dr. Wissing.

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Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Wink, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Wirtschaft ist ein entscheidendes Zukunftsthema. Die Digitalisierung wird die Leistungskraft unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wesentlich bestimmen. Damit verbunden ist jedoch ganz zentral die Sorge für die Sicherheit der digitalen Daten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Steigende Digitalisierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen bei stagnierenden IT-Schutzmaßnahmen ist das Ergebnis des aktuellen DsIN-Sicherheitsmonitors 2015. Damit setzen sich nach dem Sicherheitsmonitor Trends der letzten Jahre weiter fort. So griffen beispielsweise 65~% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das interne Firmennetzwerk von außerhalb des Unternehmens zu. 42~% der Unternehmen nutzen soziale Netzwerke. Dies bedeutet einen Anstieg um 4~%.

Gleichwohl ergreifen jedoch 9~%, also knapp jeder zehnte Mittelständler, keinerlei Schutzvorkehrungen, und mehr als jedes zweite Unternehmen --~insgesamt 55~%~-- sichert seinen E-Mail-Verkehr nicht zusätzlich vor Fremdzugriff ab. Damit ist dieser Wert seit 2011 um fünf Prozentpunkte angestiegen. Auch öffentliche Debatten um IT-Sicherheitsvorfälle im Deutschen Bundestag oder gehackte E-Mail-Konten im Jahr 2015 haben keine Verbesserung beim Schutzverhalten im Mittelstand bewirken können. Die große Diskrepanz von Sicherheitswissen und Handeln blieb erhalten. Auch dort, wo Einzelbausteine, wie Firewalls, verwendet werden, fehlen Gesamtkonzepte. Gerade einmal jedes vierte Unternehmen schult seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu digitaler Sicherheit. Mehr als 28~% der kleinen- und mittleren Unternehmen ergreifen keine Maßnahmen für Datenschutz und IT-Sicherheit.

(Vizepräsident Bracht übernimmt den Vorsitz)

Auch wenn sich Unternehmen um Datensicherheit sorgen, 57~% der Unternehmen betrachten nach Informationen der Bitkom Angriffe auf ihre IT-Systeme als reale Gefahr. Auch wenn sich solche Unternehmen sorgen, sind Datenschutz und IT-Sicherheit vielfach nicht optimal organisiert. Obwohl bereits 39~% der Unternehmen konkrete Angriffe auf die IT erlebt haben und 33~% Erfahrungen mit Datenverlusten machen mussten, sind Notfallpläne für derartige Vorfälle keine Selbstverständlichkeit. Besonders bei Unternehmen, die nicht selbst aus der IT- und Kommunikationsbranche kommen, haben nur 46~% einen Notfallplan für Datenverluste.

Das Bewusstsein für die praktischen Folgen fehlender Sicherheit ist in den Unternehmen oft nicht gegeben. So fehlen etwa Antworten auf ganz wesentliche Fragen. Ich will beispielsweise Fragen nennen wie: Wie viele Aufträge würden wir verlieren, wenn jemand unsere Bestellkunden- und Vertragsdaten löschen oder manipulieren würde? Wie teuer wäre es, die verlorenen Daten mithilfe von Backups oder durch manuelle Eingaben wiederherstellen zu müssen? Wären wir im Falle einer unbefugten Veröffentlichung interner Daten gegenüber Vertragspartnern regresspflichtig, etwa im Hinblick auf die Datenschutzrichtlinie bei Kundendaten? Wie groß wäre der Schaden, wenn unsere Wettbewerber unsere wichtigsten Firmendaten in die Hand bekämen?

Selbst wenn die Bedrohung richtig eingeschätzt wird, wird der Aufwand zur Herstellung der Datensicherheit in falschem Maße und in falschem Umfang beurteilt.

Zu Frage 2: Das Angebot an Information und Beratung kann sich in den letzten Jahren einer erheblichen Ausdehnung erfreuen. Kammern und viele Verbände informieren ebenso dazu wie IT-Beratungsunternehmen. Gerade vor wenigen Tagen war IT-Sicherheit das zentrale Thema einer großen Wirtschaftstagung des Genossenschaftsverbandes in Koblenz, die außerordentlich gut besucht war. Dabei hat ein ehemaliger Hacker dem Publikum sehr eindringlich deutlich gemacht, welche Gefahren mangelnde Sorgfalt verursachen kann.

Auch das Wirtschaftsministerium behandelt das Thema mit größter Aufmerksamkeit und nutzt vor allen Dingen das Instrument der Mittelstandstage, aber auch weitere Veranstaltungen, um es an den Mittelstand heranzutragen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet dabei eng mit dem Verfassungsschutz des Landes zusammen und weist auf dessen Leistungsangebote hin. Der Verfassungsschutz informiert in seiner Präventionsarbeit über drohende Gefahren der Wirtschaftsspionage und geeignete Abwehrmöglichkeiten. Er veranstaltet regelmäßig Vortragsveranstaltungen und Live-Hacking-Demonstrationen in Unternehmerkreisen bei Workshops und Tagungen sowie auf Nachfrage einzelner Unternehmen auch bedarfsgerechte Informationsgespräche.

Jedes Jahr führt der Verfassungsschutz ca. 50 Veranstaltungen dieser Art durch und erreicht so über 1.000 Personen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in Rheinland-Pfalz. In den Vorträgen und Sensibilisierungsgesprächen behandeln die Fachleute des Verfassungsschutzes das Agieren fremder Nachrichtendienste ebenso wie Aspekte der IT-Sicherheit und der elektronischen Wirtschaftsspionage. Der Verfassungsschutz gibt Hinweise, wie sich Unternehmen wirkungsvoll schützen können, beispielsweise vor Ausspähungen auf Geschäftsreisen im In- und Ausland.

Zu Frage 3: Trotz des umfassenden öffentlichen und gewerblichen Beratungsangebots hat sich der Sicherheitsstandard der mittelständischen Unternehmen nicht erhöht, und das Angebot wird nicht in wünschenswertem Maße angenommen. Zum einen werden Kosten der gewerblichen Beratung als Gründe genannt. Auch scheint den Unternehmern das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Beratung vielfach zu fehlen, und die Angst vor hohen Kosten für nötige Sicherheitsmaßnahmen schreckt ab.

Nach den Erfahrungen aus vielen Gesprächen scheint die Demonstration der Schäden, die durch Angriffe auf die IT-Sicherheit entstehen kann, zwar zu schockieren, reicht wohl aber nicht aus, um aktives Handeln zu bewirken. Ängste vor der Komplexität des Themas scheinen die Unternehmen eher zu veranlassen, die Dinge zu ignorieren, als sie beherzt anzugehen. Aus diesem Grund hat das Wirtschaftsministerium gerade eine Studie ausgeschrieben, die systematisch ermitteln soll, welche konkreten Hindernisse der Nutzung und Umsetzung der Empfehlungen zur IT-Sicherheit entgegenstehen. Im Zuge der Studie sollen Empfehlungen für Maßnahmen abgeleitet werden, die helfen, die Beratungsangebote zielgenauer auf die mittelständischen Betriebe auszurichten und diese zur aktiven Organisation ihrer IT-Sicherheit zu veranlassen.

Im Rahmen der Studie soll das Angebot der IT-Sicherheitsberatung der letzten beiden Jahre im Land erfasst und kategorisiert werden. Zudem soll durch eine Unternehmensbefragung detailliert ermittelt werden, was die Unternehmen davon abhält, sich mit IT-Sicherheitsfragen in dem Maße zu befassen, wie es angemessen wäre. Die Studie wurde an das Institut für Sozialpädagogische Forschung in Mainz vergeben, das sie gemeinsam mit einem IT-Sicherheitsspezialisten bearbeitet. Die Ergebnisse erwarten wir zum Jahresende.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Das war offensichtlich die Antwort des Ministers. Vielen Dank, Herr Minister.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusatzfragen sehen ich keine. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Willkommen im Urwald von morgen“ -- Ferienprogramm des Nationalparks Hunsrück-Hochwald --~Nummer~5 der Drucksache17/401~-- betreffend, auf.

Herr Hartenfels, ich bitte Sie, die Fragen zu stellen.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich frage die Landesregierung:

Welche verschiedenen Veranstaltungen stecken hinter dem Programm „Willkommen im Urwald von morgen“?
Wie bewertet die Landesregierung den Nationalpark Hunsrück-Hochwald und dessen Veranstaltungsprogramm als Teil der Tourismusstrategie des Landes?
Wie bewertet die Landesregierung den Nationalpark Hunsrück-Hochwald und dessen Veranstaltungsprogramm als Teil des Landesprogramms „Umweltschutz im Alltag“?
Welche Rolle soll zukünftig das Hunsrückhaus im Bildungskonzept des Nationalparks spielen?

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Wer antwortet für die Landesregierung? -- Frau Ministerin Höfken, bitte schön.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Thematisierung des Nationalparks und seines Ferienprogramms; denn schließlich stehen wir am Beginn der Ferien. Ich habe die Broschüren auch noch einmal mit. Wenn Sie Interesse haben, können Sie natürlich gern welche mitnehmen.

„Willkommen im Urwald von morgen“ -- unter diesem Motto steht das erste Jahresprogramm des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Wir haben das Programm am Anfang des Jahres vorgestellt, und wir können trotz des vielen Regens jetzt schon zufrieden sein.

Das Programm --~zusammen mit der Nationalparkakademie~-- umfasst 365 Veranstaltungen. Sie können also im Schnitt an jedem Tag des Jahres einen Termin im Nationalpark wahrnehmen. Das entspricht natürlich auch dem Bildungsauftrag des Nationalparks, der hier erfüllt wird. Sie können hier schöne Dinge erleben: die Buchenwälder, die einzigartigen Hangmoore, die Hangbrüche, die Rosselhalden.~-- Es gibt erstmals auch ein gemeinsames Programm mit dem Naturpark. Das heißt, wir suchen hier immer die enge Verbindung mit der ganzen Region. Die Gäste bekommen jetzt aus einer Hand Informationen zu Rangertouren, Wein- und Wandertouren, auch Führungen zum keltischen Ringwall, also auch einen Blick in unsere Geschichte.

Zu Frage 1: Die Rangertouren: Es sind sieben Touren als feste Einrichtung an sechs Tagen in der Woche. Sie zielen auf Einzelpersonen, Familien oder kleine Gruppen, die hier mitgehen können. Der Ranger wartet bei Wind und Wetter an einem Treffpunkt, und dann geht es los. Also, machen Sie mit! Im Durchschnitt sind das etwa zehn Menschen, die daran teilnehmen. Es gibt auch die ersten Angebote für rollstuhl- und kinderwagentaugliche Rangertouren. Beispiele sind die Gipfel- oder Grenztour, Keltentour oder auch für Kinder und Jugendliche die Junior-Wildkatzen-Tour.

Dann haben wir als Zweites die Erlebnistouren. Das sind die der zertifizierten Nationalparkführer und -~führerinnen. Wir haben jetzt 57 Menschen, die diesen Job ausüben, mit schönen Angeboten: Frühlingserwachen, Speisekammer Wald, Hunsrücker Fototage, Quelle des Lebens, Wasser im Nationalpark, also verlockende Angebote, die Sie wahrnehmen können.~-- Dafür ist ein Kostenbeitrag von 10~Euro pro Person zu entrichten. Kinder bis zu 14 Jahren sind frei.

Das sind natürlich Angebote, die von Gruppen sehr gern wahrgenommen werden. Vereine machen ihre Ausflüge. Auch Sie können gern mit ihren Ministerien die Betriebsausflüge in diese Region lenken und da sicher ein gutes Feedback erhalten. Das haben auch andere gemacht, wie zum Beispiel das Krankenhaus Idar-Oberstein und bereits viele andere.

Dann habe ich schon die Nationalparkakademie genannt. Auch die findet reges Interesse. 60 bis 200 Besucher und Besucherinnen pro Veranstaltung gibt es. Jeden Monat findet eine statt. Die Themen gehen über Moorrenaturierung bis hin zur Kulturhistorie. Es gibt auch eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Akademie in Otzenhausen und auch dem Umweltcampus in Birkenfeld. Ich denke, da zeigt sich viel Interesse.

Ein ganz wichtiges Thema auch für unsere Landesregierung ist natürlich das Thema Kita und Schule im Nationalpark. Klassenausflüge, Wander- und Projekttage, viele kindgerechte Angebote finden große, große Nachfrage. Es sind eben auch erfahrene Naturparkranger, Experten der Archäologie, Museumspädagogen, die sich hier engagieren und für Kindergärten genauso wie für Klassen von der Grundschule bis zur gymnasialen Oberstufe Angebote bereithalten. Die Plätze sind schon weit im Voraus ausgebucht.

Was ich auch sehr spannend finde, das ist Sport im Nationalpark. Auch das wird weiter ausgebaut. Wir hatten zum Beispiel am 5.~Juni den Hunsrück-Trail. Das ist ein Landschaftslauf. Am 26.~Juni fand der Saar-Hunsrück-Steig-Wandermarathon statt, am 10.~Juli der Erbeskopfmarathon Thalfang. Das ist ein Mountainbike-Marathon. Sie sehen, Sie können sich hier vielfältig betätigen.

Zu Frage 2: Teil der Tourismusstrategie: Wir haben hier eine enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium. Die Tourismusstrategie von 2015 konzentriert sich auf die chancenreichsten Themen Wandern, Radfahren, Wein und Weinkulturlandschaft, Gesundheit. Da bietet der Nationalpark natürlich vielfältige Möglichkeiten. Wir sehen, dass hier das Thema Heimat erleben eine sehr gute Resonanz findet und wir genau diesen Aspekt auch unterstützen wollen. Der Nationalpark trägt gemeinsam mit dem Saarland sehr zur Identität unseres Landes und natürlich unserer Bevölkerung bei.

Wir haben natürlich auch viele Auftritte auf den Messen. Der Nationalpark war in den letzten Jahren 2015 und 2016 auch auf der ITB, auf der Rheinland-Pfalz-Ausstellung und in diesem Jahr auf dem Rheinland-Pfalz-Tag. Man merkte auch --~so sagen die Ranger~--, da gibt es zunehmend Nachfrage, und die Leute beziehen sich auch auf diese Auftritte.

Zu Frage 3: Umweltschutz im Alltag: Auch das ist ein Programm der Landesregierung, meines Ministeriums. Der Flyer hat im Juli das Thema Nationalpark. Hier geht es natürlich um das Erleben und die Kommunikation der Angebote, aber natürlich auch um den Aspekt, wie man auch umweltfreundlich Urlaub machen kann. Da ist der Nationalpark eine wunderbare Möglichkeit, den Urlaub auch vor der Haustür zu erleben, und zwar für Groß und Klein. Da können sie eine Menge Ideen und Anregungen bekommen.

Zu Frage 4: Welche Rolle soll das Hunsrückhaus spie-\linebreak len? -- Das ist sehr aktuell. Hier geht es um die Kooperation mit dem Zweckverband, dem Naturpark und den Kommunen. Wir möchten das Hunsrückhaus zum zentralen Nationalparktor --~zum ersten Nationalparktor~-- entwickeln. Das ist dann die erste Anlaufstelle für die Gäste, Schulklassen und Kitas. Das ist jetzt schon eine bekannte Umweltbildungsstätte. Hier können Sie jetzt auch Dokumentationen und Ausstellungen erleben. Schon jetzt starten von hier aus die Rangertouren. Das Nationalparktor bietet damit auch einen Schwerpunkt im Bereich der Umweltbildung und des Naturerlebens als gesetzlichen Aufgaben des Nationalparks.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung der Fragen. Gibt es Zusatzfragen? Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler, bitte schön.

009A0008

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin! Gibt es in den Ferien ein besonderes Programm, das sich an Kinder und Jugendliche richtet?

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das kann man doch zuschicken lassen!)

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich denke, das ist schon etwas sehr Wichtiges; denn es geht uns auch als Landesregierung um Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen.

Frau Klöckner, Sie werden zugeben, dass das für Eltern eine sehr wichtige Frage ist.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ins Internet stellen!)

So reihen wir uns genau in die Strategie des Landes ein, auch Ferienbetreuungselemente zur Verfügung zu stellen. Ich finde das für unsere Eltern und auch die Großeltern sehr wichtig.

Der Nationalpark und auch der Naturpark kooperieren mit den umliegenden Jugendämtern. Es gibt verstärkt Naturerlebnistouren für Jugendliche und Kinder. Es wird in den Herbstferien eine Ferienfreizeit am Neuhof und in Kooperation mit dem Jugendamt Trier-Saarburg ein Ferienprogramm am Ringwall angeboten. Das ist ein tägliches 2,5-stündiges Programm mit Spielen und Quiz. Auch für die Nachwuchsorganisation bei den Naturschutzverbänden gibt es Programme in Eigenregie, die angeboten werden.

Wir wollen in den nächsten Jahren weitere Aktivitäten organisieren. In diesem Jahr ist eines der Hauptarbeitsfelder in dem Zusammenhang der Aufbau der Umweltbildungsarbeit mit Schulen und Kitas für den Nationalpark. Wir haben auch hier mit dem Bildungsministerium einen Austausch, wie diese Unterstützung verstärkt werden kann.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es liegen noch Zusatzfragen der Frau Abgeordneten Lerch, den Herren Kollegen Schweitzer, Wäschenbach, Denninghoff, Hartenfels und Frau Kollegin Schneider vor.

Frau Abgeordnete Lerch, ich bitte um Ihre Zusatzfrage.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Frau Ministerin, ich habe noch eine Ergänzungsfrage zur Frage 2. Welche Konzepte hat die Landesregierung, um das Programm des Nationalparks bei überregionalen Tourismusmessen und insbesondere auch bei der Grünen Woche in Berlin bekannt zu machen?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich habe es gerade schon erwähnt. Wir haben in den letzten Jahren gerade Berlin als Standort sehr stark wahrgenommen. Ich denke auch, dass dies erfolgreich gewesen ist; denn man merkt, dass die Resonanz wächst und sich der Bekanntheitsgrad des Nationalparks positiv entwickelt hat.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Zu einer Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Schweitzer das Wort.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Vielen Dank. Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Nachdem Sie ausgeführt haben, für welche Zielgruppen Angebote vorherrschen, möchte ich wissen, welche es für Menschen mit Behinderungen gibt und ob diese auch mit den Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen konzipiert worden sind.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Das ist eine sehr wichtige Frage. Das betrifft Menschen mit Behinderungen, aber auch kleine Kinder, kinderwagengerechte Touren und die ältere Bevölkerung. Das ganze Nationalparkkonzept wurde barrierefrei aufgebaut. Die ersten Touren sind auch für diese Zielgruppen geeignet. Wir haben in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten diese Konzepte entwickelt. Ich glaube auch, dass das eine weitere Resonanz erfährt und weiter ausgebaut werden soll.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Wäschenbach das Wort. Bitte schön, Herr Wäschenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Frau Ministerin, wie bewerten Sie regional auftretende Proteste gegen den Windkraftausbau in unmittelbarer Nähe des Nationalparks, der den Tourismus tangiert?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Wir haben einen engen Kontakt mit den Initiativen gehabt. Wie Sie wissen, haben wir letztendlich auch aus diesem Grund von bestimmten Planungen abgesehen. Im Moment haben wir hier keine Diskussion, die den Tourismus negativ beeinträchtigen könnte. Sie wissen auch, dass wir im Koalitionsvertrag weitere Ausschlussgebiete festgelegt haben, sodass den Bedürfnissen weitgehend Rechnung getragen wird.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Denninghoff das Wort.

Abg. Jörg Denninghoff, SPD:

Frau Ministerin, Sie haben eben schön die Angebote in den Ferien dargestellt. Dafür danke ich recht herzlich. Meine Frage lautet: Wie sieht es mit Angeboten für die immer größer werdenden smartphone- und internetaffinen Teile der Bevölkerung aus? Gibt es eine smartphonegestützte Führung, Geocaching-Angebote oder Angebote im Bereich Multimedia, die junge Leute ansprechen, die nicht durch die Straßen von Mainz laufen und Pokémon Go spielen? Danke.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Solche Angebote gibt es auch. Natürlich sind diese modernen Instrumente immer wichtig, die auch von den Erleb-\linebreak nistouren aufgegriffen werden. Auch beim weiteren Ausbau der Nationalparktouren wird auf diese Zielgruppe ein besonderer Wert gelegt.

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und sagen, dass es durchaus schon Zahlen gibt, die auf eine positive Entwicklung bei den Tourismuszahlen hinweisen. Wir wissen, dass die Tourismuszahlen in der Region unter dem Landesdurchschnitt lagen. Wir konnten sehen, dass wir für die Monate Januar bis März laut dem Statistischen Landesamt einen Anstieg von 11,3~% bei den Gästen und ein Plus von 5,8~% bei den Übernachtungen im Bereich der Hunsrück-Touristik haben.

Wir hatten in 2015 im Bereich der Naheland-Touristik auch einen deutlichen Anstieg der Gäste zu verzeichnen, und zwar plus 4,8~%, und bei den Übernachtungen 4~%. Ich denke, das zeigt eine positive Entwicklung, die es auszubauen gilt. Ich weise auch immer darauf hin, dass dies eine Entwicklung ist, die über die nächsten 30 Jahre laufen wird und nicht von heute auf morgen stattfinden kann.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schneider.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Frau Ministerin, Sie sind auf das Ferienprogramm eingegangen. Wie wird dieses Ferienprogramm konkret beworben, welche Kosten entstehen, und was ist in zukünftigen Messeauftritten für die Bewerbung mit welchem Mitteleinsatz geplant?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Die Kostenansätze bewegen sich alle im Rahmen der im Haushalt vereinbarten finanziellen Zuwendungen für diesen Nationalpark. Weiterhin sind der Fortschritt der Messeauftritte geplant und die enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium. Wir haben noch das gemeinsame Programm mit dem Naturpark. Darin sind alle Veranstaltungen zu sehen. Selbstverständlich können Sie diese auch im Internet abrufen.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Hartenfels das Wort.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Meine Zusatzfrage hat sich erledigt. Vielen Dank.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Zehfuß das Wort.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Frau Ministerin, der Nationalpark finanziert sich auch aus Zuweisungen von nicht aufgebrauchten Haushaltsmitteln aus dem Agrarressort. Gibt es bei Ihnen Überlegungen, aus dem Fürsorgegedanken heraus Umweltgeschädigten mit diesen Mitteln aus Notlagen weiterzuhelfen?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Das ist zu trennen; denn die Mittel, die Sie ansprechen und die jetzt bei Herrn Wissing ressortieren, sind für die LEADER-Programme. Diese Mittel werden auch verwendet, um die Entwicklungen im Nationalpark im Bereich der Regionalentwicklung, der Gastronomie und der Regionalvermarktung zu stützen und damit der Region erheblich weiterzuhelfen.

Bei den Mitteln für die hochwassergeschädigten Menschen in diesem Land, die Sie ansprechen, übernimmt das Umweltministerium nur den Bereich, der sich auf die Gewässer bezieht. Das heißt, wir unterstützen mit den Kommunen zusammen einerseits bei Schäden, die an den Gewässern entstanden sind, und andererseits haben wir ein großes Programm --~das ist in der Nationalparkregion durchaus relevant~--, was die Vorsorgemaßnahmen für den Hochwasserschutz und den Starkregen angeht.

Im Moment haben wir eine sehr große Resonanz bei den einzelnen Kommunen, die sich an diesem Programm beteiligen und damit dazu beitragen, die Schäden in der Zukunft zu minimieren. Das sind ganz unterschiedliche Angebote. Diese reichen von der Planung bis zur Kommunikation mit der Bevölkerung über all die Dinge, die im Fall eines Starkregens und eines Hochwassers zu tun sind, aber auch, wie man die Schäden beispielsweise am Eigentum vermeidet.

Wie Sie wissen, spielt das Thema Wasser im Nationalpark eine sehr große Rolle. Auch diese Fragen sind dabei relevant. Die Gelder, die wir bisher eingesetzt haben, verfolgen auch in diesem Gebiet die Zielvorgabe, den Hochwasserschutz in der Fläche zu stärken.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Eine abschließende Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schneider. Bitte schön, Frau Schneider.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Frau Ministerin, ich habe Sie konkret nach den Kosten und nicht nach dem Haushaltsansatz gefragt. Was kostet konkret das Ferienprogramm?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Die Zahlen kann ich Ihnen nachliefern. Ich habe keine Einzelzahlen für das Ferienprogramm vorliegen.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Fragen sind beantwortet. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 6 bis 12 werden gemäß §~98 Abs.~4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags in Kleine Anfragen umgewandelt.

Ich rufe Punkt 11der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Erfolg der Frauenbewegung für die Selbstbestimmung: Nein heißt nein!;auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 17/426 --

Wer redet dazu?~-- Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler, Sie haben das Wort.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte „Erfolg der Frauenbewegung für die Selbststimmung: Nein heißt nein!“ umfasst ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. Die Frauenbewegung, die mit mutigen Frauen und mit Frauenverbänden, die jahrhundertelang für die Gleichstellung, das Wahlrecht, die sexuelle Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frau und das Recht auf den eigenen Körper gekämpft haben, hat eine lange Geschichte.

Auch jetzt waren viele Frauenverbände wieder dabei, als es darum ging, das „Nein heißt Nein“ auch gesetzlich zu verankern. An dieser Stelle möchte ich mich dafür auch noch einmal herzlich bedanken.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die mühsame und lange Geschichte der Frauenbewegung hier darzustellen, würde den Rahmen einer Aktuellen Debatten-Stunde sprengen. Ich beschränke mich deswegen auf den großen letzten Erfolg. Am 7.~Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimme den Grundsatz „Nein heißt Nein“ verabschiedet, der auch strafrechtliche Konsequenzen hat.

An dieser Stelle möchte ich erst einmal auf einen anderen Aspekt eingehen. Ich möchte noch einmal einen Blick zurückwerfen, wie dieser Erfolg nicht nur für die Frauenbewegung, sondern für unsere ganze Gesellschaft zustande gekommen ist.

Gesetzliche Besserstellungen, Verbesserungen im rechtlichen Sinn, aber auch die gesellschaftliche Anerkennung, gerade was die sexuelle Selbstbestimmung angeht, sind erst Anfang der 70er-Jahre unter der sozialliberalen Koalition angepackt worden. Ich nenne zum Beispiel die Abschaffung der Hausfrauenehe. Ich glaube, es weiß kaum jemand, wie lange diese noch Gesetz war. Es dauerte bis 1978, bis der erste Notruf für Vergewaltigungsopfer eingerichtet wurde. Das ist für uns heute unvorstellbar. Das ist ein fester Posten im Haushalt des Landes.

Wir Grünen haben 1983, als wir in den Bundestag kamen, das Thema sexuelle Selbstbestimmung der Frauen immer wieder auch parlamentarisch eingebracht. Ich bin noch im Nachhinein stolz und dankbar, dass ich 1986 zusammen mit Antje Vollmer, Luise Beck und Claudia Roth am ersten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes mitarbeiten konnte. Es wurde dann abgelehnt.

Das Thema Vergewaltigung in der Ehe, das wir damals dort hineingeschrieben haben, rief Empörung hervor, aber nicht Empörung darüber, dass es diesen Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe gibt, sondern dass er bestraft werden sollte. Erst am 15.~Mai 1977 wurde die Vergewaltigung in der Ehe strafbar.

009A0009

Ich sage Ihnen jetzt, es gab 138~Nein-Stimmen zu diesem Gesetz und 35~Enthaltungen, und genau deswegen finde ich es einen Meilenstein für uns als Gesellschaft, dass „Nein heißt Nein“ jetzt einstimmig im Bundestag verabschiedet worden ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dass es immer noch einer strafrechtlichen Regelung bedarf, um so etwas --~für mich eigentlich Selbstverständliches~-- wie die Achtung der Meinung und des Willens eines anderen als gesetzliche Regelung niederzulegen, zeigt, dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben.

Im Übrigen ist zu erwähnen, dass in diesem Gesetz jetzt erstmals nicht nur „Nein heißt Nein“ postuliert wird, sondern es auch einen Paragrafen gibt, dass auch dieses Grapschen, Betatschen und mal auf den Hintern klopfen strafrechtlich belangt werden kann. Das ist nämlich kein Kavaliersdelikt, und es gibt wahrscheinlich keine Frau in diesem Raum, die das nicht schon einmal erlebt hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dass es im Einzelfall natürlich auch schwierig sein wird, nach wie vor eine Beweissicherung zu machen, und dass auch nach wie vor an der einen oder anderen Stelle noch Aussage gegen Aussage stehen wird, finde ich an dieser Rechtslage bedauerlich, aber so ist das nun einmal, und jede Rechtslage kann auch noch fehleranfällig sein.

Aber es wird auch weiterhin darum zu kämpfen sein, dass „Nein heißt Nein“ eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit wird,

(Glocke des Präsidenten)

wie im Übrigen auch in anderen Bereichen des Lebens, und dafür kämpfen können wir alle.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes hat Frau Abgeordnete Dr. Susanne Ganster von der CDU-Fraktion das Wort.

Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon gesagt wurde, hat der Bundestag vor wenigen Tagen diese wichtige Reform für alle Mädchen und Frauen verabschiedet, die Reform des Sexualstrafrechts. Es gibt nun zwei neue Tatbestände: Das Grapschen wurde soeben erwähnt, vielleicht einmal eine flüchtige oder scheinbar flüchtige Berührung am Po oder ein Griff an die Brust~--. Das wird in Zukunft unter Strafe gestellt. Eine solche Handlung lag bisher unter der sogenannten Erheblichkeitsschwelle des alten Vergewaltigungsparagrafen.

Der zweite neue Tatbestand stellt den Übergriff aus einer Gruppe heraus unter Strafe. Das kam eben leider noch nicht zur Sprache. Entscheidend ist, dass es in Zukunft nicht mehr darum geht, ob der Täter bei einem sexuellen Übergriff Gewalt angewendet hat und ob sich das Opfer auch entsprechend stark gewehrt hat, sondern es reicht ein Nein des Opfers. Nein heißt Nein, wenn zukünftig zum Beispiel ein Mädchen oder eine Frau durch Worte, durch Weinen oder auch abwehrende Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit einer bestimmten sexuellen Handlung nicht einverstanden ist.

Wichtig und neu ist auch, dass der Vergewaltigungsparagraf zukünftig auch jene Fälle erfasst, in denen das Opfer keinen Widerwillen bilden kann, weil es zum Bei-\linebreak spiel schläft, ohnmächtig ist --~vielleicht aufgrund von K.-o.-Tropfen~-- oder überrascht wurde.

Bisher wurden überhaupt nur 5~% bis 10~% aller strafbaren Übergriffe angezeigt, und in den anderen Fällen blieben die Übergriffe für die Täter folgenlos. Bei Vergewaltigung liegt die Verurteilungsquote bei nur 8~%, und das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal und zeigt diesen Handlungsbedarf.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frauen sollen durch diese Änderungen nun den Mut haben, Dinge wie beispielsweise sexuelle Übergriffe anzuzeigen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Das sind Straftaten.

Meine Damen und Herren, diese Änderungen, die nun im Strafrecht vorgenommen worden sind, waren also dringend und notwendig und wurden schon seit vielen Jahren von den Frauenverbänden oder auch Beratungsstellen gefordert. Sie haben einen wichtigen Beitrag mit ihrer Arbeit geleistet, und dafür auch von unserer Seite an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der AfD)

Meine Damen und Herren, sicherlich haben auch die Übergriffe in der Silvesternacht die Diskussion über die Dringlichkeit des Reformbedarfs intensiviert, aber sie waren nicht Auslöser für die Gesetzesänderung, auch wenn vonseiten der Grünen und der Linken im Bundestag dies immer wieder einmal unterstellt worden ist. Vielmehr haben unsere Rechtspolitiker der Union den Änderungsbedarf bereits vor zwei Jahren dokumentiert. Ich bin wirklich froh, dass Frauenpolitikerinnen vor allem der CDU und auch der SPD auf Bundesebene in Berlin dieses Thema so vehement vorangetrieben haben.

Sicherlich haben die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht uns allen gezeigt, dass sexuelle Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes viele Gesichter haben kann. Deshalb war es für uns als CDU auch so wichtig, den Tatbestand von Übergriffen aus einer Gruppe heraus ebenfalls unter Strafe zu stellen;

(Beifall der CDU, der SPD und der FDP)

denn damit setzen wir Tätergruppen gegenüber ein ganz deutliches Zeichen.

Meine Damen und Herren, egal, ob verabredet wie in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, spontan beim Karneval, bei Volksfesten oder Partys, sexuelle Belästigung als Übergriffe aus einer Gruppe heraus bringt die Opfer in eine Situation besonderer Schutzlosigkeit, und sie sind in vielen Fällen noch traumatisierender als Übergriffe eines Einzeltäters. Für uns ist es sehr bedauerlich, und es ist sowohl für die Opfer als auch für die Täter ein falsches Signal, dass sich Grüne und Linke im Bundestag zum Tatbestand der Gruppenübergriffe enthalten haben und auch bei der Schlussabstimmung eine Enthaltung angezeigt haben. Für uns als CDU ist es folgerichtig, dass mit der Reform des Sexualstrafrechts auch das Ausländerrecht angepasst wird. In Zukunft wird es leichter möglich sein, Straftäter, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht anderer missachten, auszuweisen.

Ich sage es noch einmal: Dass Grüne und Linke hierbei nicht mitstimmen konnten, finden wir falsch.

(Beifall der CDU)

„Nein heißt nein“: Damit steht diese Gesetzesreform für Selbstbestimmung, Opferschutz, mehr Sicherheit, und das gilt es nun umzusetzen, damit klar ist, in Deutschland gibt es null Toleranz für Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung jeglicher Art, weder im privaten Bereich noch am Arbeitsplatz oder auf öffentlichen Plätzen, weder durch Einzeltäter noch durch Gruppen.

(Glocke des Präsidenten)

Für mich und meine Fraktion ist dieses Gesetz deshalb ein wichtiger Beitrag für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben in unserem Land.

Danke.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes erteile ich Frau Abgeordneter Nieland für die Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, den 7.~Juli, eine Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Künftig gilt der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Das bedeutet, dass sich nicht nur derjenige strafbar macht, der sexuelle Handlungen mit Gewalt oder durch Drohung erzwingt bzw. eine Lage ausnutzt, in der ihm das Opfer schutzlos ausgeliefert ist; es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Diese und weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts --~so suggeriert das Thema der Aktuellen Debatte nach dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~-- sei ein Erfolg der Frauenbewegung für die Selbstbestimmung.

Dass Nein auch Nein heißt, das dürfte für alle Anwesenden und für den weit überwiegenden Teil unserer Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit sein.

(Beifall der AfD)

Vielmehr sollte es uns alle nachdenklich stimmen, dass wir überhaupt über solche Selbstverständlichkeiten debattieren und Gesetze erlassen müssen.

(Beifall der AfD)

Die Grünen verklären das neue Gesetz zu einem Erfolg der Frauenbewegung. Ich möchte den Grünen an dieser Stelle widersprechen. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist kein Erfolg der Frauenbewegung, sie ist vielmehr ein Versuch, fatale gesellschaftliche Entwicklungen mit wahrscheinlich untauglichen Mitteln in den Griff zu bekommen. Diejenigen, die diese Entwicklungen mit gefördert haben, sie gar selbst verschuldet haben, präsentieren nun oberflächliche Scheinlösungen, weil sie sich den Ursachen des Problems nicht stellen wollen.

(Beifall der AfD --; Zuruf von der SPD: Was ist das denn?)

Man sollte doch nicht vergessen, warum es zu dieser Verschärfung des Sexualstrafrechts gekommen ist. So sind die auf den Weg gebrachten Reformen des Sexualstrafrechts eine Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen deutschen Städten.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon 1986! --; Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

--~Herr Präsident, bitte, ich möchte sprechen!

An dieser Stelle nur einige Zahlen, die das Bundeskriminalamt kürzlich zu den Übergriffen in der Silvesternacht veröffentlicht hat. Mehr als 1.200~Opfer, wahrscheinlich mehr als 2.000~Tatverdächtige, von denen 120 ermittelt und vier verurteilt werden konnten. Ein Großteil dieser Taten wird nach Einschätzung des BKA im Nachgang nicht mehr aufgeklärt werden können, von den entsprechenden Verurteilungen und dem nach dem Rechtsempfinden vieler Bürger zu geringen Strafmaß ganz zu schweigen.

Das heißt also, mehr als 2.000~Tatverdächtige laufen weiter ohne Verurteilung herum. Sie werden sich auch von dem neuen Gesetz nicht beeindrucken lassen.

Es wundert vor diesem Hintergrund nicht, dass nach einer aktuellen Studie des R+V-Infocenters ein möglicher Kontrollverlust des Staates insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine der größten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

Einen Zusammenhang zwischen den Übergriffen der Silvesternacht und der starken unkontrollierten Zuwanderung hat der Präsident des BKA, Holger Münch, ausdrücklich bejaht.

(Beifall der AfD)

Folgerichtig schreibt der SPIEGEL am 11. Juli 2016: „Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das man als erste große Reform der Post-Willkommenskultur-Ära verstehen muss. Die wichtigste Neuerung, die wir den Flüchtlingen in diesem Jahr verdanken, ist ausgerechnet eine Novellierung des Sexualstrafrechts.“

(Abg. Martin Haller, SPD: Was reden Sie denn da? Unglaublich!)

--~Ich habe nur zitiert.

Ganz abgesehen davon, dass es geschmacklos ist, eine Gesetzesinitiative, die eine direkte Folge der in der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Übergriffe der Silvesternacht ist, als etwas Erfreuliches darzustellen. Diese Ereignisse sind die Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik, die nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern viele Befürworter aus den Reihen von SPD und Grünen zu verantworten haben.

(Beifall der AfD)

Wir sehen hierbei somit keinen Grund zur Freude und auch keinen Grund, sich bei dieser Gesetzesinitiative auf die Schulter zu klopfen. Anstatt kaum durchzusetzen, dass Symbolgesetze die selbstgelegten Ursachen nicht beheben können, brauchen wir einen grundlegenden Wandel im Umgang mit denjenigen, die --~aus welchen Gründen auch immer~-- in unser Land kommen und die nicht bereit sind, unsere Werte und unsere Gesetze zu respektieren.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Bevor ich Frau Kollegin Rauschkolb das Wort erteile, möchte ich gern Gäste auf der Tribüne begrüßen, und zwar Kümmerer der VOR-TOUR der Hoffnung, an ihrer Spitze den Vorsitzenden Jürgen Grünwald. Es ist schön, dass ihr heute bei uns seid. Ihr präsentiert heute in der Mittagspause die VOR-TOUR der Hoffnung draußen im Innenhof, und ich darf alle Abgeordneten und alle Gäste schon jetzt herzlich dazu einladen, dort teilzunehmen, sich dafür zu interessieren und sich zu informieren und gleichzeitig gutes Essen und gutes Trinken zu genießen, alles für einen guten Zweck. Herzlich Willkommen!

(Beifall im Hause)

Frau Kollegin Rauschkolb, Sie haben das Wort.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Das, was uns eben dargeboten wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für jede Frau, die schon einmal sexuelle Gewalt erlebt hat.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Etwas als Scheinlösung zu verkaufen, was wirklich ein Erfolg ist, nämlich dass man Nein sagt, dass man sagt: „Hört auf!“, ist doch wirklich etwas Bahnbrechendes; denn die meisten Frauen --~die Kolleginnen haben es bereits dargestellt~-- wissen in solchen Situationen überhaupt nicht, wie sie reagieren sollen. Wie gesagt, fast jede von uns hat es bestimmt schon einmal erlebt, dass man angetatscht wurde, dass man irgendwo berührt wurde, wo man es nicht unbedingt möchte, und vielleicht auch Schlimmeres. Jede siebte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben sexualisierte Gewalt erlebt.

Über diese Tatsache braucht man überhaupt gar nicht zu lachen. Es ist schlimm für jede Frau, die so etwas erlebt, und es hilft jeder Frau, wenn zukünftig geklärt werden kann, ich habe Nein gesagt, ich bin ohnmächtig geworden, ich habe mich anders entschieden, ich habe gesagt „Hör auf“, ich habe gesagt „Ich will das nicht“. Es ist gut, dass ganz klar ist, dass das jetzt strafrechtlich relevant ist.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

009A0010

Es ist vielmehr wichtig, allen beizubringen, was Konsens bedeutet, dass nämlich Konsens bedeutet, ich sage zu dem Zeitpunkt, an dem etwas passiert: Ja.~-- Wenn ich vor einer Stunde Ja gesagt habe, kann ich meine Meinung auch in der Stunde ändern und dann sagen: Nein, ich möchte das doch nicht.~--

Es findet leider schon länger in unserer Gesellschaft statt, dass Konsens nicht unbedingt von allen gleich verstanden wird. Frauenhäuser –~die Kollegin hat es erwähnt~– gibt es leider in unserer Bundesrepublik schon viel, viel länger, auch Frauennotrufe. Ich finde es schlimm, dass so etwas gebraucht wird, aber ich finde es auch gut und wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Netz haben, das wir in Zukunft wahrscheinlich auch noch verstärken werden und verstärken müssen. Ich finde es sehr schade, dass das notwendig ist. Aber es ist wichtig, dass wir das tun.

Wir haben auch ein Projekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Es findet nicht nur auf öffentlichen Plätzen statt, dass sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung ist, auch hinter verschlossenen Türen im Schlafzimmer. Das muss man auch sagen. Es ist sehr schlimm, dass es stattfindet. Aber ich denke, diese Reform ist wichtig und notwendig, dass man sensibilisiert wird, was ist, wenn Frauen das nicht wollen, wenn man zusammensitzt und sagt: Da ist mir etwas passiert~--. Ob das so richtig war, da bin ich mir vielleicht gar nicht so sicher.~– Man sollte einfach sensibel sein, wenn etwas passiert, was Unrecht ist.

Es ist ein Erfolg der Frauenbewegung. Ich bin noch nicht so alt und noch nicht so lange Teil der Frauenbewegung. Aber ich finde es gut und wichtig, dass das so erreicht wurde. Seit 2011 –~das ist auch schon über vier Jahre her~– gibt es die Istanbul-Konvention, die sagt, wir müssen wirklich etwas im Strafgesetzbuch tun. Ich bin froh, dass das passiert.

Natürlich ist es schlimm, was an Silvester passiert ist. Für jede Frau, der dort Unrecht widerfahren ist, ist es eine ganz schlimme Geschichte und wird die Frauen auch länger begleiten. Aber zu sagen und es auf das Ganze zu reduzieren, dass man nur deshalb Lösungen braucht, um sexualisierte Gewalt besser verurteilen zu können, ist wirklich~–~–~– Ich bin fassungslos über das, was da gesagt wurde. Sie können doch nicht jeder Frau ins Gesicht sagen, die schon einmal sexuelle Gewalt erlebt hat, dass wir nur wegen eines Ereignissses deshalb darauf zurückkommen, das Gesetz zu ändern.

Auch beim Karneval, beim Oktoberfest und vielen anderen Veranstaltungen gibt es so etwas. Viele Frauen sind erst nach Silvester herausgekommen und haben gesagt: Mir ist schon einmal etwas passiert.~-- Es ist traurig, dass das erst etwas passieren musste, bis viele ihre Sprache wiedergefunden haben. Es ist aber schlimm, was passiert. Es ist wirklich ein großer Erfolg, dass wir jetzt die Einvernehmlichkeit ins Gesetz schreiben. Es ist wirklich eine Selbstverständlichkeit, dass man sagt, ja, ich möchte das, und dann erst eine Handlung ausgeführt wird und endlich das sexuelle Selbstgestaltungsrecht im Gesetz so verankert wird, dass jeder entscheiden kann, mit wem, wann und wo möchte ich mich sexuell betätigen. Es ist sehr wichtig, dass man das auch im Gesetz stehen hat.

Wie gesagt, ich bin fassungslos und finde es wirklich ganz schwierig, so etwas zu sagen. Aber ich denke, wir alle anderen sind wirklich gemeinsam der Auffassung, wir kämpfen weiter gegen Gewalt an Frauen. Wir kämpfen weiter gegen die Gewalt auch in diesen sozialen Beziehungen. Wir setzen uns weiter für Frauenhäuser ein, für Frauennotrufe, für Interventionsstellen. Wir sind noch lange nicht am Ende der Frauenbewegung angelangt. Es ist ein sehr großer Erfolg, der dort erreicht wurde. Er ist sehr wichtig für jede einzelne Frau.

Anzusprechen ist auch der „Grapsch-Paragraf“. Wirklich viele Frauen haben so etwas schon erlebt. Ich finde einen solchen Paragrafen sehr wichtig und hoffe, dass wir gemeinsam auch in Zukunft –~es hat mich auch beeindruckt, dass wirklich alle Frauen im Bundestag dafür waren~-- das bei anderen Themen auch noch hinbekommen, dass man über die Parteibücher hinweg den einen oder anderen Erfolg verbuchen kann, dass wir gemeinsam für mehr Gleichstellung kämpfen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Frau Lerch für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion distanziert sich mit Nachdruck von den Darstellungen der AfD-Fraktion bezüglich dieses Themas.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der prägnanten Kurzformel „Nein heißt Nein“ –~sie ist prägnant, und sie ist verständlich, nach außen hin klar~– wurde die Reformierung des Sexualstrafrechts in den\linebreak §§ 177 und 179 für ein respektvolles Miteinander und für das Recht auf sexuelle Mitbestimmung eingeleitet.

Es geht um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Es geht darum, dass sexuelle Handlungen, die ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen, nicht mehr hinnehmbar sind.

Die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht haben sicherlich dazu beigetragen, hier die Sensibilisierung zu erhöhen.

Wir als FDP freuen uns über das einstimmige Votum des Deutschen Bundestages; denn Schutzlücken sind damit geschlossen worden.

Auch viele prominente Frauen und Frauenverbände haben sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt. Was sich nach wie vor als Problem darstellt, ist allerdings die Spanne zwischen subjektivem Empfinden und objektiver Bedrohung. Es wird auch für die Gerichte in Zukunft ein schwieriger Akt werden, das herauszufinden. Aber dafür haben wir den Rechtsstaat.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das stimmt!)

Der Schutz hat größeres Gewicht als die vielleicht noch offenen Fragen.

Herausgekommen ist nunmehr durch den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages eine erhebliche Verschärfung des Sexualstrafrechts. Eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist möglich.

In der langen Geschichte der deutschen Frauenbewegung ist dies ein guter und richtiger Schritt. Wir sehen hier sehr wohl einen Zusammenhang zur Frauenbewegung und keine Scheinlösung so, wie es von Ihnen, von der AfD, dargestellt wurde.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Ich kann nicht umhin festzustellen, dass Sie die Flüchtlingskrise als einen Akt sehen, der Einfluss haben soll auf die Frauenpolitik. Sie konstruieren einen Zusammenhang, den es in der Realität nicht gibt.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe und wünsche mir, dass nach außen hin deutlich wird, dass mit dieser Reform des Strafrechts den Frauen ein wichtiger Schritt in eine bessere Zukunft gegeben wurde.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Wir sind damit am Ende der ersten Runde der Aktuellen Debatte, und ich erteile für die Landesregierung Frau Staatsministerin Spiegel das Wort.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Gewalt an Frauen ist ein sehr ernstes Thema. Es ist ein sehr wichtiges frauenpolitisches Thema. Deshalb ist es auch aus frauenpolitischer Sicht sehr zu begrüßen, dass im Sexualstrafrecht zukünftig endlich das Prinzip „Nein heißt Nein“ gilt.

Am 7. Juli dieses Jahres hat der Bundestag mit großer Mehrheit das neue Gesetz einstimmig beschlossen. Gesetzentwürfe wurden bereits in den vergangenen Jahren in den Bundestag eingebracht. Das möchte ich an dieser Stelle feststellen.

Das Gesetz wurde mit einer überwältigen Zustimmung der Abgeordneten aller Fraktionen beschlossen. Es ist –~das wurde bereits gesagt, das möchte ich auch noch einmal unterstreichen~– ein Meilenstein für die Frauenpolitik in Deutschland, für die Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz und für die Frauenbewegung, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Es gibt nun den neuen Grundtatbestand § 177 Strafgesetzbuch, bei dem es alleine auf den Willen des Opfers ankommt.

Was ist neu am Gesetz? Künftig ist nicht mehr nur strafbar, wer sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erzwingt. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt.

Künftig gilt auch als Vergewaltigung, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt.

Ich möchte auch darauf hinweisen –~das wurde von meinen Vorrednerinnen ebenfalls in Teilen erwähnt~–, dass auch Grapschen in Zukunft unter Strafe gestellt ist. Meine Damen und Herren, auch dieser Schritt ist längst überfällig, und er stärkt an dieser Stelle endlich das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Auch die Istanbul-Konvention verlangt, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe stehen müssen. Es geht um den umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Dieser Schutz ist ein sehr hohes Gut.

Die Landesregierung begrüßt deshalb ausdrücklich, dass diese Gesetzeslücke nun geschlossen wurde. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der längst überfällig war.

Ich möchte ebenfalls noch einmal betonen, es ist besonders den Frauenverbänden zu verdanken, dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen, den Frauennotrufen, die eine eigene Kampagne auf die Beine gestellt haben, dem Frauenrat, den Frauenhauskoordinierungsstellen, aber auch den weiblichen Abgeordneten in den Fraktionen und den vielen Frauen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz, die für diesen Schritt und diese Schließung der Gesetzeslücke jahrelang gekämpft haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Sexualisierte Gewalt kommt leider täglich vor. In Deutschland hat etwa jede siebte Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexuelle Gewalt erlebt. Das ist eine Statistik, die sehr schwierig ist und uns auf jeden Fall an dieser Stelle auffordern sollte, weiter dafür zu kämpfen, dass wir alle in dieser Gesellschaft das Thema enttabuisieren und wir dafür stehen, dass Gewalt an Frauen ein Thema ist, das alle angeht und das nicht stattfinden darf, nicht im engen sozialen Umfeld, nicht von Angehörigen und auch nicht von Bekannten und auch nirgendwo in dieser Gesellschaft.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Sie betrifft Frauen aus allen Schichten, unabhängig von ethnischer Herkunft, sozialer Lage, Alter und Bildungsstand. Sexuelle Gewalt ist immer eine schwere Straftat, ungeachtet der Herkunft, des Alters oder der sozialen Schicht der Täter. Im Unterschied zu psychischer oder körperlicher Gewalt ist sexualisierte Gewalt noch immer tabuisiert, und die Opfer werden oftmals stigmatisiert. Das Sprechen darüber fällt den Opfern schwer und verhindert, dass sie sich Hilfe holen, die Tat anzeigen oder vor Gericht gegen den Täter aussagen.

Entsprechend groß ist das Dunkelfeld bei Vergewaltigungen, vor allem, wenn sie durch Beziehungspartner oder im engen sozialen Umfeld geschehen.

Schätzungen gehen davon aus, dass 85 % bis 95 % der erlebten Vergewaltigungen nicht angezeigt werden. Jedes Jahr werden etwa 8.000 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung bundesweit angezeigt. In weniger als 10 % der Fälle werden die Täter verurteilt. Das macht den Betroffenen nicht viel Mut, gegen die Täter vorzugehen.

Ich hoffe, dass das neue Sexualstrafrecht den Betroffenen auch mehr Mut macht, Anzeige zu erstatten, und auch erfolgreicher bei der Verurteilung der Täter ist.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein zu Gewalt heißt auch Gewaltschutz. Deswegen freue ich mich, dass es im Rahmen des rheinland-pfälzischen Interventionsprojektes RIGG gelungen ist, eine stabile Vernetzung und Abstimmung zwischen den Beratungs- und Zufluchtseinrichtungen für Frauen, den Täterarbeitseinrichtungen und den staatlichen Stellen wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämtern und Familiengerichten zu entwickeln.

Es ist mir ein Anliegen, bei RIGG die neuen Interventionsansätze, die in den Fachgruppen entwickelt wurden, auch umzusetzen.

Ich möchte mich ebenfalls an dieser Stelle noch einmal für die Arbeit der vielen Notrufe, Interventionsstellen und Frauenhäuser hier in Rheinland-Pfalz bedanken, die den Frauen in dieser furchtbaren traumatischen Situation beistehen, die ihnen zur Seite stehen, sie unterstützen und begleiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, das neue Sexualstrafrecht ist für mich ein deutliches Signal, dass wir uns weiterhin mit großem Engagement gegen Gewalt an Frauen einsetzen müssen. Eine klare Haltung gegen Gewalt an Frauen sollte auch bei allen Männern zum Ausdruck kommen, egal ob im privaten oder im öffentlichen Raum. Gewalt an Frauen muss immer entschieden entgegengetreten werden. Dafür werde ich mich als Frauenministerin weiter vehement einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich eröffne jetzt die zweite Runde und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Blatzheim-Roegler. Bitte schön.

009A0011

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was die Kollegin der AfD eben hier eingebracht hat, war schon ziemlich abstrus. Den Gedanken zu haben, jetzt eine Änderung des Gesetzes und des gemeinsamen Sagens „Nein heißt Nein“, wenn es zu sexuellen Übergriffen kommt, allein auf Ereignisse von vor drei Monaten abzustellen, entbehrt jeder Realität. Das sage ich Ihnen als jemand, der in den 70er- und 80er-Jahren mit der lila Latzhose für die Frauenbewegung gekämpft hat.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Schon damals war es ein Ziel, dieses „Nein heißt Nein“ in der Gesellschaft zum Konsens zu machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Damit müssen Sie mir also echt nicht kommen.

Zwei Sätze noch. Es kam von der CDU, dass die Grünen im Bundestag nicht dem ganzen Gesetz zugestimmt haben. Dies vielleicht als Hintergrund: Diesen Gruppenantrag verstehe ich bis heute nicht, weil wenn aus einer Gruppe heraus kriminelle Handlungen vollbracht werden, gibt es jetzt schon einen Paragrafen. Der heißt nämlich „unterlassene Hilfeleistung“. Sie können nicht einfach in einer Gruppe dastehen und zusehen, wie einer dem anderen etwas tut, sage ich jetzt mal.

Die andere Änderung, die sich auf Asylbewerber bezog, ist am 4.~Juli, drei Tage vor der Befassung mit dem Gesetz, noch irgendwie völlig aus dem Off gekommen. Deswegen fand ich die Entscheidung unserer Fraktion und auch der Fraktion DIE LINKE folgerichtig, sich bei den Punkten zu enthalten.

Aber --~das habe ich ganz am Anfang gesagt~-- ich wollte heute hier herausheben, wir wollten heute hier herausheben, was für eine gute und wirklich super Errungenschaft es ist, dass wir bei „Nein heißt Nein“ einen Konsens haben. Wenn das nicht alle nachvollziehen können --~aus der Fraktion der AfD habe ich das so herausgehört~--, dann ist das vielleicht damit zu erklären, dass in Ihrer Partei die Sache halt so gesehen wird --~ich zitiere jetzt Beatrix von Storch~--:

(Glocke des Präsidenten!)

Ehemänner müssen jetzt beim Sex die Ohren spitzen. Ein überhörtes Nein kann sie zum Vergewaltiger machen.~-- Da sage ich ganz klar:

(Glocke des Präsidenten)

Das ist keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Thematik.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächste hat Frau Dr.~Ganster für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön. Zwei Minuten!

Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:

Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, glaube ich, sehr differenziert dargestellt, dass es sich um verschiedene Dinge handelt, über die wir heute sprechen. Ich glaube, Konsens --~zumindest bei uns, wenn ich in diese Richtung schaue~-- war „Nein heißt Nein“. Es ist gut so, dass wir das jetzt im Gesetz stehen haben. Absolut d'accord.

Dann haben wir aber --~das ist auch Inhalt der Gesetzesänderung~-- diesen neuen Gruppentatbestand. Den gab es vor der Silvesternacht auch schon. Wenn man sich an Szenen im Karneval zurückerinnert und selbst vielleicht einmal erlebt hat, dass man angefasst worden ist, obwohl man es gerade nicht wollte, oder dass man auch einmal in einer Disco von mehreren Männern angetanzt wird, bei denen die Finger irgendwohin wandern, sind das Tatbestände als Tat in einer Gruppe. Das haben wir leider in der Silvesternacht noch einmal in einer ganz neuen Dimension in einer verabredeten Form erlebt.

Das Gesetz und alle Änderungen, die wir heute darin haben, sind also schon lange, schon einige Jahre diskutiert worden. Es ist schon seit einigen Jahren dokumentiert, dass es hier eine Gesetzesreform braucht. Genau darüber sprechen wir. Auch in dieser Differenziertheit ist es ganz wichtig zu sagen „Nein heißt Nein“, da besteht der Konsens.

Bei der Abstimmung über das gesamte Gesetz konnten dann leider DIE~LINKE und Grüne wegen des Tatbestands der Gruppentäterschaft nicht mitgehen. Ich denke, diese Differenzierung müssen wir hier festhalten.

Darüber hinaus müssen wir festhalten, egal wer, ob ein Einzelner oder mehrere, wenn sie mit solchen Handlungen, mit sexuellen Übergriffen Frauen, Mädchen oder auch Jungs belästigen, dass das nicht in Ordnung ist. Das ist für uns als CDU an diesem Tag entscheidend.

Danke.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nun hat Frau Kollegin Nieland von der Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich fühle mich von Ihnen falsch wiedergegeben. Wir haben durch die massenhafte Zuwanderung junger Männer aus Kulturkreisen mit einem anderen Frauenbild klar erkennbar eine neue Dimension sexueller Gewalt erreicht. Hier greift das neue Gesetz zu kurz und ist insofern tatsächlich eine Scheinlösung.

Erforderlich ist ein neuer Ansatz in der Migrations- und Integrationspolitik, der unberechtigte Einwanderung verhindert, klarmacht, dass man in Deutschland ist, deutsche Regeln und Gesetze gelten, dass die deutsche Frau gleichberechtigt ist, kein Objekt ist.

(Abg. Martin Haller, SPD: Deutsche Frau! Jede Frau, würde ich sagen!)

--~Gewalt gegen Jedermann verurteile ich. Wer das nicht angehen will --~das tun Sie offensichtlich nicht~--, löst nicht das Problem und schützt nicht die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Abg. Jochen Hartloff, SPD: Wenn die Welt so simpel wäre!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Frau Abgeordnete Lerch, bitte schön.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wann verstehen Sie endlich, dass unsere Welt nicht nur aus Deutschland besteht,

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

dass wir in einer Welt leben, in der es nicht um Abgrenzung geht, sondern in der es um das Miteinander geht? Die Zeiten, die Sie hier heraufbeschwören, die sind vorbei. Die sind definitiv vorbei!

(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns zusammenraufen, damit wir miteinander und nicht gegeneinander in eine Zukunft gehen. Bitte denken Sie in Zukunft daran, wenn Sie wieder hier am Podium stehen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte zu diesem ersten Antrag beendet.

Bevor ich die nächste Aktuelle Debatte aufrufe, will ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, gemeinsam zu überlegen, ob wir nach dieser Aktuellen Debatte oder erst am Schluss nach allen drei Aktuellen Debatten die Mittagspause einlegen. Bittet redet darüber und verständigt euch, wie wir verfahren sollen.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Ausweitung und Verstärkung der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund des Sinkens der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung in Rheinland-Pfalz und der drastischen Zunahme linksextremer Gewalt bundesweit;auf Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/427~--

Wer spricht für die AfD?~-- Herr Abgeordneter Paul, bitte schön.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Prügelnde Randalierer, 123~verletzte Polizisten, brennende Fahrzeuge, darunter ein Dienstwagen eines Berliner Pflegedienstes.

(Zuruf von der SPD)

--~Ja, das war klar, dass das jetzt kommt. Bitte lassen Sie mir doch Zeit, da den Bogen zu schlagen.

Die Bilder, die uns vergangenes Wochenende aus der Hauptstadt erreichten, führten uns einmal mehr die Brutalität linksextremer Gewalt vor Augen. Die Rede ist von einer Demonstration gegen die Räumung eines von Linksextremen besetzten Hauses in der Rigaer Straße. Das Haus ist über Monate zum Lieblingssymbol der Szene geworden. Die Räumung war für sie willkommener Anlass zur Machtprobe.

Hinter den zehn üblichen Begründungen --~sei es der sogenannte Antifaschismus oder der vorgebliche Widerstand gegen Luxussanierungen~-- steckt in letzter Konsequenz ein Motiv: den Staat herauszufordern und die Machtfrage zu stellen.~-- Linksextremisten wollen Staat und Gesellschaft Freiräume abringen, Räume, in denen ausschließlich ihr Recht, also Willkür, gilt.

Wer sich in diesen Minidiktaturen nicht der Szene unterwirft, muss mit Anschlägen auf Leben und Besitz rechnen oder eben wegziehen. Wenn sich linksextreme Gewalttäter Autonome nennen, sollten Demokraten ihnen zurufen, dass ihre angemaßte Autonomie nicht mehr als ein Leben auf Kosten anderer bedeutet.

(Beifall der AfD)

Im Magazin FOCUS berichtet ein Polizist aus dem Alltag dieser Freiräume: Wenn wir in die Straße fahren, machen wir unsere Dachluken zu; denn es könnten jederzeit Molotowcocktails von oben fliegen. Im November wurden Gehwegplatten und Plastersteine auf uns geworfen. Die Mordkommission hat wegen versuchten Mordes ermittelt.

(Unruhe auf der Regierungsbank)

--~So witzig finde ich das gar nicht, Herr Minister.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leider nicht! Es erschreckt eher!)

--~Hier ist von Mannschaftswagen die Rede. Ich habe das weggelassen, um zu verkürzen. Das scheint Sie zu amüsieren.

Der Verfassungsschutz Bund stellte jüngst eine drastische Zunahme linksextremer Gewalt fest. Es ist verwerflich, wenn sich Ihre grüne Abgeordnete in Berlin quasi als Cheerleaderin dieser Szene zur Verfügung stellt und auf ihrem Twitter-Account Solidaritätsbekundungen absondert.

Seit Monaten erfordern die Zustände in der Rigaer Straße eine erhöhte Polizeipräsenz. Im Juni unterstützten Beamte aus Rheinland-Pfalz ihre Kollegen. Sie mussten dort ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, weil die linksextreme Szene bundesweit mobilisiert.

Der Berliner Verfassungsschutz zählt aktuell ca.~600 gewaltbereite Linksextremisten. Deutlich mehr als 2.000 konnte die Szene am vergangenen Wochenende aufbieten. Wir müssen davon ausgehen, dass auch Kader aus Rheinland-Pfalz an dieser Gewaltorgie beteiligt waren.

Die linksextreme Szene vernetzt sich über das Internet. Medienkampagnen bereiten die geplante Gewalt systematisch vor.

Die Aktionen gegen die Räumung des Objekts Rigaer Straße sind nur ein Beispiel unter vielen anderen. Von zentraler Bedeutung ist das Netzwerk, das die Internetseite „indymedia.linksunten.org“ betreibt. „Indymedia“ konnte sich über Jahre ungestört zum Zentralorgan des Linksextremismus entwickeln.

(Beifall der AfD)

Zwei beispielhafte Einträge, die den Charakter dieses Netzwerks deutlich machen: Am 25.~Dezember~2015 wurde unter der Überschrift „Solidarität mit dem Polizistenmörder“ ein an Heiligabend in Herborn erstochener Polizist verhöhnt. Die Tat des Messerstechers wurde zum Widerstand umgelogen. Vier Kinder wachsen nun ohne Vater auf. Am 11.~Juli~2016 fordert ein Autor Anschläge auf Polizisten und Richter als angemessene Reaktion auf den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße.

Bemerkenswert ist nicht nur die tagesaktuelle Berichterstattung über die Vorgänge rund um das besetzte Objekt in Berlin. Auch die Szene in Rheinland-Pfalz wird mit aktuellen Meldungen bedient.

Umso erstaunlicher ist es, dass diese Plattform im Verfassungsschutzbericht des Landes 2015 nur beiläufig als Randnotiz Erwähnung findet. Vielleicht liegt das daran, dass auf den wenigen Seiten, die der VS-Bericht unseres Landes dem Thema Linksextremismus widmet --~es sind ganze sechs von über 80~--, aus Platzmangel auf eine Dokumentation verzichtet werden musste, oder daran, dass der Linksextremismus von der Landesregierung nicht als Herausforderung betrachtet wird und sie darin dem Kurs von Bundesministerin Manuela Schwesig folgt, die linksextreme Bestrebungen für --~so wörtlich~-- aufgebauscht hält.

Einen Hinweis bietet möglicherweise die Regierungserklärung der Ampel. Der Begriff „Linksextremismus“ taucht in ihr gar nicht auf. Warum eigentlich nicht?

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Strukturen, die Hunderte linksextreme Gewalttäter mobilisieren können und kontinuierlich an der Verdichtung der Szene arbeiten. Zwei Beispiele:

(Glocke des Präsidenten)

Das sogenannte Haus Mainusch auf dem Campus der Uni Mainz, zunächst besetzt, dann mit einem großzügigen Mietvertrag ausgestattet, ein Kniefall vor der Szene, bietet auch Aktivisten Vernetzungsmöglichkeiten. Im Februar~2015 zogen 200~Autonome im Block durch Ludwigshafen.

(Glocke des Präsidenten)

Ein harter Kern von 160 durchbricht die Polizeikette und greift Beamte und Streifenwagen an. Zum Einsatz kommen Pyrotechnik, Messer und Pfefferspray.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Kollege Paul, Sie haben in der zweiten Runde die Gelegenheit, Ihre Ausführungen fortzusetzen.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Darf ich noch einen Satz sagen?

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nein, die fünf Minuten sind schon um eine halbe Minute überschritten.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Gut, dann beim nächsten Mal.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Okay.

(Beifall der AfD)

Dann erteile ich Herrn Kollegen Hüttner für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass jede Form eines Extremismus abzulehnen ist; denn jede Form steht gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die unser Miteinander darstellt. Das gilt für Rechtsextremismus, Linksextremismus, aber auch für einen religiösen Extremismus. Das gilt für jede Form.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

009A0012

Ja, Herr Kollege Paul, die Straftaten im Bereich Linksextremismus sind in Rheinland-Pfalz gestiegen --~wir brauchen keine Berliner Darstellung~--, von zehn auf 16 bei den Gewalttaten, von 273.000, und bei den Gesamttaten im Bereich Linksextremismus von 54 auf 73, von 273.000.

Wenn Sie die Situation in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bund sehen, ist in Rheinland-Pfalz --~und darüber reden wir im Landtag~-- alles noch einmal deutlich niedriger. Der Verfassungsschutz und die Medien erklären uns eindeutig, dass wir auf einem sehr niedrigen Niveau sind, und nicht von drastisch steigenden Zahlen.

Auf Bundesebene haben wir 5.620 Straftaten von 6,3 Millionen.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ja, Linksextremisten --~das habe ich mit dem ersten Satz gesagt~-- stellen auch ein Problem dar. Sie stellen aber ein viel kleineres Problem als Rechtsextremisten dar.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie den Verfassungsschutzbericht und die Medienberichterstattung lesen, ist eindeutig gesagt, dass die Rechtsextremisten unser großes Problem im Bereich Extremismus darstellen. Sie wissen genau, wenn Linksextremisten auftreten, dann in aller Regel nur dort, wo Rechtsextremisten bereits da sind. Die Agitation von Linken erfolgt an der Stelle, wo Rechte sind. Das können Sie klar zur Schlussfolgerung machen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir sollten den Linksextremismus nicht außer Acht lassen,

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU~--; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

aber der Rechtsextremismus ist das größere Problem, das wir haben. Wenn wir heute die Zeitungen lesen --~von den Durchsuchungen gestern 60 Beschuldigte im Bereich Rechtsextremismus, Durchsuchungen in fast allen Bundesländern, auch in Rheinland-Pfalz, bei denen es um Hetze, Hass und Aufforderungen zu Straftaten geht~--, erkennen Sie eindeutig, wo die Probleme liegen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Schauen Sie sich die Gesamtstraftaten an. Im Rechtsextremismus haben wir --~ich habe vorhin die vom Linksextremismus genannt~-- 701 Straftaten, gestiegen von 521,

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Schlimm, schlimm!)

beim Linksextremismus, noch einmal zur Erinnerung, 73.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hört es euch an!)

Das sind Zahlen, die man wahrnehmen muss. Wenn Sie sich einmal um die handelnden Personen kümmern, steht im Verfassungsschutzbericht, dass wir 650 Personen im Bereich Rechtsextremismus haben, von denen 150 gewaltorientiert sind, im Bereich Linksextremismus etwa 500, und davon sind 100 gewaltbereit. Wenn Sie das in Relation zu den Straftaten sehen, begeht jeder, der im rechtsextremistischen Bereich angesiedelt ist, im Schnitt eine Straftat, während es im linksextremistischen Bereich nur jeder siebte ist. Da können Sie wieder genau feststellen, wo die Probleme konsequent sind.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Damian Lohr, AfD: Weil alles eingestellt wird!~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Gut dargestellt, Herr Hüttner!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insoweit müssen wir feststellen, dass wir um das Zehnfache mehr an Straftaten durch Rechtsextremisten haben und dementsprechend auch unsere Sicherheitsbehörden den absolut richtigen Schwerpunkt setzen, wenn sie an dieser Stelle einen besonderen Fokus haben.

Das gilt für die Polizei, die einen sehr differenzierten Job macht, das gilt aber auch für den Verfassungsschutz --~und das ist dargestellt im Verfassungsschutzbericht~--, und das gilt erst recht für alle Organisationen, die sich im Bereich Extremismus bemühen, eine gute Erziehung zu leisten, die Landeszentrale für politische Bildung, aber auch viele andere Organisationen, die dort den Schwerpunkt setzen, damit junge Menschen auf einen guten Weg geleitet und nicht von Rechtsextremisten eingefangen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat der Abgeordnete Herr Herber für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Links- und Rechtsextremismus sprechen, müssen wir wissen, dass man das auch begrifflich definieren kann. Das ist nämlich alles politisch motivierte Kriminalität. Das kann man so überschreiben. Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität dürfen wir keine Unterscheidungen machen. Es gibt keine gute oder schlechte Kriminalität.

(Beifall der CDU und der AfD)

Insofern ist es unbedingt notwendig, dass wir sowohl die rechtsextremistischen als auch die linksextremistischen Delikte gleichermaßen verurteilen und uns gemeinsam Maßnahmen überlegen, wie wir diesen effektiv entgegentreten können.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Sehr richtig! So muss man das sagen!)

Wenn man den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht von 2015 betrachtet, stellt man fest, dass man sich auf 29 Seiten dem Rechtsextremismus und lediglich auf sechs Seiten dem Linksextremismus widmet.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU und Beifall bei der AfD)

Das kann durchaus den Schluss zulassen, dass die beiden Formen der politisch motivierten Kriminalität nicht gleichermaßen behandelt werden, sondern das Augenmerk auf dem rechten Spektrum liegt.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Das steht auch so in den einleitenden Worten: „Er steht demnach im besonderen Fokus des Verfassungsschutzes.“

Es wird mir aber sicherlich niemand in diesem Haus widersprechen, wenn ich sage, dass beide Ideologien im Widerspruch zu unserem demokratischen Rechtsstaat stehen;

(Beifall bei CDU und der AfD)

denn beide wollen mit gewalttätiger Revolution unseren Staat, wie wir ihn kennen, beseitigen.

Sicherlich kann für uns in Rheinland-Pfalz festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten weit über der der Linksextremen liegt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist das!)

Zum ehrlichen Gesamtbild gehört aber dazu, dass auch die politisch motivierte Kriminalität der Linken im Jahr 2015 deutlich angestiegen ist. Es sind dann immer wieder einzelne größere Ereignisse wie zum Beispiel tagesaktuell der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin --~hier waren auch rheinland-pfälzische Polizisten zur Unterstützung eingesetzt~--, die uns das linke Spektrum der Gewalt vor Augen führen.

Trotzdem steht die extreme Linke weit weniger im Fokus von Politik, Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Dies kann durchaus beunruhigen, weil es dazu führt, dass Linksextreme immer weiter der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes entrücken und es so immer weniger Erkenntnisse zu deren Ideologien und Strukturen gibt.

Wenn wir uns beim Blick auf die Bundesebene bewegen --~greifen wir uns einmal die Körperverletzungsdelikte heraus~--, sind wir im Bereich der Rechten bei 1.177 Körperverletzungen und im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links sogar bei 1.354 Fällen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU und Beifall der AfD)

Dann sehen wir schon, dass es ein ausgeglichenes bzw. ein Verhältnis ist, das eher zu Links tendiert.

Während im Bereich Rechts vor allem die fremdenfeindlichen Übergriffe angestiegen sind, sind im Bereich Links neben den Angriffen auf die Rechten aber vor allem die konfrontativen Gewalttaten gegenüber den Polizeibeamten angestiegen.

(Beifall bei CDU und AfD~--; Zuruf von der CDU: Sehr richtig!)

Jetzt frage ich Sie aber: Spielt es in der Bewertung tatsächlich eine Rolle, ob ein Ausländer von einem Nazi verprügelt wird oder ob ein Polizist von einem Linksextremisten niedergeschlagen wird? Ich glaube, das sollte in der Bewertung keine Rolle spielen.

(Beifall bei CDU und AfD)

Beides ist für unseren Rechtsstaat in keiner Weise zu dulden. Wir müssen zum einen die Schwächeren schützen, die das nicht selbst können, zum anderen sind wir aber genauso verpflichtet, die zu schützen, die uns schützen.

Warum sind die Zahlen auf Bundesebene für uns überhaupt so interessant, werden Sie vielleicht fragen. Bei den Straftaten, die von Extremen im Umfeld von Demonstrationen begangen werden --~und hier ziehen sich Rechte und Linke immer gegenseitig an, wenn größere Demonstrationen stattfinden~--, erkennt man, dass die Täter oft von sehr weit angereist kommen.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Sehr richtig!)

Ich erinnere an die Demonstrationen gegen verschiedene Gipfel in Deutschland, bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt im März 2015, bei denen die Täter aus ganz Europa angereist waren. Die jährlichen Demonstrationen in Berlin zum 1.~Mai sind uns allen bekannt. Sie zeigen uns jedes Jahr ein Abbild dieser linksextremen Gewalt.

Glauben Sie mir, es ist ein verdammt bescheidenes Gefühl, wenn Vermummte auf Sie zurennen, in Ihnen den Staat als personifizierten Feind erkennen, mit Steinen werfen und brennende Barrikaden errichten. Ich habe das mehrfach am eigenen Leib erlebt.

Die Polizisten in unserem Land stehen für das Recht und die Ordnung ein. Da ist es vollkommen unerheblich, von welcher Seite diese Angriffe kommen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Die traurige Erfahrung der Realität zeigt uns aber --~und ich weiß wirklich, wovon ich spreche~--, dass es gerade die linksextreme Gewalt ist, die im Zusammenhang mit Demonstrationen oft ausufert. Diese Erfahrung ist es, die dazu führen muss, dass beide Formen der politisch motivierten Kriminalität, sowohl die linke als auch die rechte, gleichwertig behandelt und beobachtet werden müssen.

Weil wir in diesem Bereich oftmals lose Strukturen vorfinden --~und um diese losen Strukturen aufzudecken und erkennen zu können und am Ende dann überhaupt strafverfolgen zu können~--, macht es das umso wichtiger, dass die Verfassungsschutzorgane der Länder durch die Beobachtung, aber auch durch den Austausch miteinander arbeiten.

Nur so kann dann später ein Versagen der Politik wie im Fall Berlin --~und ich möchte sagen, dass das hier fast uneinholbar geschehen ist~-- bereits in den Anfängen vermieden werden. Dort gelingt es nämlich seit Jahren nicht mehr, die Konflikte um Sicherheit und Gewalt zu befrieden. Das hat sicherlich auch zum großen Teil seine Ursache in der mangelnden konsequenten Auseinandersetzung mit dem linksextremen Spektrum.

(Glocke des Präsidenten)

Ich sage es noch einmal ganz kurz zusammenfassend: Es darf keine Unterscheidung in schlechte und weniger schlechte politisch motivierte Kriminalität geben. Es darf also auch in der Beobachtung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes keine Unterschiede zwischen der linken und der rechten Beobachtung gemacht werden.

(Anhaltend Beifall der CDU und der AfD~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Frau Kollegin Becker von der Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön, Frau Becker.

Abg. Monika Becker, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eine grundsätzliche Bemerkung machen: Selbstverständlich sind Extremismus und Gewalt grundsätzlich abzulehnen. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob Extremismus von links, rechts oder religiösen Fundamentalisten ausgeht. Extremismus ist insgesamt schlicht abzulehnen.

Gewalt und strafrechtlich relevantes Verhalten haben im demokratischen pluralistischen Diskurs einfach keinen Platz. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass Extremismus präventiv verhindert wird und Straftaten konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Ich habe dabei ein hohes Vertrauen in die Polizei und die Justizbehörden.

Nun zu Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD: Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie den Menschen im Land Sand in die Augen streuen wollen. Sie verzerren einfach die Realitäten.

Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht --~wir haben es schon mehrfach gehört~-- ist zu entnehmen, dass es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 73 Straftaten gegeben hat, die dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind. Jede einzelne dieser Taten ist zu viel und gehört verfolgt. Das steht völlig außer Frage.

Auf der anderen Seite ist dem Bericht des Verfassungsschutzes aber auch zu entnehmen, dass im Jahr 2015 701 Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen gegangen sind. Das ist ein Anstieg von 35~% im Vergleich zum Jahr 2014. Zu diesen erschreckenden Zahlen sagen Sie gar nichts.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie werden ja auch ausführlich erwähnt!)

Dabei sprechen die Relationen eine klare Sprache.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde Ihnen deshalb wirklich empfehlen, den Bericht des Verfassungsschutzes noch einmal genau zu lesen und sich mit den Realitäten des politisch motivierten Extremismus in Rheinland-Pfalz vertraut zu machen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die sehen wir!)

Ich sage zum Schluss einen Satz: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sie das Thema Extremismus ansprechen und aus dem Bericht des Verfassungsschutzes zitieren,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja!)

in dem Teile Ihrer Partei im kommenden Jahr ebenfalls Erwähnung finden können.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Werden wir sehen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat der Abgeordnete Herr Dr. Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nun schon gesagt worden, dass Straftaten Straftaten sind, egal aus welcher Motivation heraus sie begangen werden, egal ob aus linker oder aus rechter Motivation heraus. Wir sind der Auffassung --~und dazu bekennen wir uns in diesem Parlament und natürlich auch als Partei~--, politische Auseinandersetzungen dürfen nicht mit Gewalt geführt werden, egal von welcher Seite, egal wo, egal wie. Sie sind in den Auseinandersetzungen im Parlament, in der Diskussion zu führen und darüber hinaus nicht.

Deswegen ist auch hier, wenn man eine Debatte zwischen Links- und Rechtsextremismus führt, zu sagen, beide extremistische Richtungen bzw. natürlich auch der religiöse Extremismus werden von uns aufs Schärfste verurteilt. Wir sind für parlamentarische Demokratie, und deswegen werden die Debatten in Parlamenten und mit Worten geführt, und nicht mit kriminellen Taten.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD~--; Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Die Diskussion zeigt allerdings doch, dass die AfD, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat --~Frau Becker hat es schon gesagt~--, ein etwas schräges Bild der Wirklichkeit zeichnet.

Ich habe noch einmal gegoogelt, welche Rigaer Straße es in Mainz gibt. Ich habe sie nicht gefunden. Sie kommen mit der Debatte, die in Berlin geführt wird. Natürlich kann man das hier auch einmal als Beispiel nehmen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

009A0013

Sie haben versäumt, auf Rheinland-Pfalz zu kommen. Sie haben angekündigt, Sie kommen auf Rheinland-Pfalz.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Ich komme!)

Wenn Sie das sehen, was der Verfassungsschutzbericht über Rheinland-Pfalz sagt, dann sind nicht die Seiten ausschlaggebend, Herr Herber.

Es ist klar, es ist ausschlaggebend, was an Taten drinsteht. Wenn Sie 700 Taten der rechtsextremen Szene und 70 Taten der linksextremen Szene haben, dann wäre es seltsam, wenn wir gleich viel Platz im Verfassungsschutzbericht darauf verwenden würden, weil auch die Taten und die Art der Taten aufgezählt werden. Deswegen ist es richtig, dass über den Rechtsextremismus umfangreicher in Rheinland-Pfalz berichtet wird, weil die Straftaten des Rechtsextremismus umfangreicher sind als die des Linksextremismus.

Herr Herber, wenn es anders herum ist, dann steht auch im Verfassungsschutzbericht --~darauf können Sie sich verlassen~-- mehr über Linksextremismus als über Rechtsextremismus. Aber im Moment ist das Problem in Rheinland-Pfalz doch eher der Rechtsextremismus. Beide haben wir verurteilt, aber es ist klar, dass die Straftaten des Rechtsextremismus in der absoluten Zahl in einem Jahr mehr gestiegen sind, als es überhaupt linksextremistische Straftaten in Rheinland-Pfalz gibt, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Deswegen bin ich dankbar, dass der Verfassungsschutz das beobachtet und beschreibt, welche Taten vorkommen, dass er aber auch ganz klarmacht, dass in Rheinland-Pfalz nicht der Fokus herrscht, sondern dass es natürlich viele sind --~der eine Bericht aus Ludwigshafen, den Sie vorgetragen haben~--, die nicht aus Rheinland-Pfalz stammen und die hier gewalttätig bei Demonstrationen sind. Das hängt immer auch zusammen.

Der Verfassungsschutzbericht sagt, dass linke Straftaten auch bei rechten Demonstrationen stattfinden. Sie kennen diese Situationen. Natürlich sind diese rechten Demonstrationen in Rheinland-Pfalz vermehrt angemeldet worden. Ich bin jedem einzelnen Polizisten, jeder einzelnen Polizistin dankbar, die die Gegendemonstranten und die Demonstranten insgesamt vor Gewalt schützen. Die linken und die rechten Demonstrationen sind mehr geworden, vor allem die rechten Demonstrationen.

Vor allem bei uns in der Region Ludwigshafen hat Der III. Weg ungeheuer viele Demonstrationen im letzten Jahr angemeldet. Das war eine klare Steigerung.

Ich bitte Sie, sich dazu zu bekennen, dass Sie gegen diesen III. Weg und gegen diese extremen Bestrebungen hier klar Stellung nehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das ist in Baden-Württemberg nicht immer so der Fall.

Wie gesagt, ich bin dankbar dafür, dass es den Rechtsstaat gibt. Ich bin dankbar dafür, dass der Rechtsstaat auch durchgreift und die Gewalttaten auf Dauer verhindert und diese Gewalttaten einschränkt.

Wir kämpfen dafür, dass wir gewaltfrei die Diskussion für die politische Zukunft dieses Landes führen. Es wäre eine Anstrengung wert, dass das auch alle tun.

Ich glaube nicht, dass man zwischen rechts und links abwägen und sagen kann, linksextreme Straftaten sind schlimmere als rechtsextreme Straftaten, Herr Paul.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Deswegen ist es falsch, wenn Sie hier nur über die linksextremen Straftaten berichten und nicht über die rechtsextremen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP ~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich festhalten, dass wir in Rheinland-Pfalz in einem sehr sicheren, in einem der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland leben. Das verdanken wir natürlich unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das verdanken wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Deswegen will ich an dieser Stelle als zuständiger Ressortminister ein herzliches Wort des Dankes sagen.

Wenn man in diesen Zusammenhängen diskutiert, muss man auch Rettungsdienstlern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und all denjenigen Dankeschön sagen, die mit uns Extremismus jeder Art bekämpfen. Da ist die Polizei vorneweg. Andere brauchen wir auch dabei.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe diesen Bericht vorgelegt. Ich nehme für unseren Verfassungsschutz in Anspruch, dass dieser Verfassungsschutz politisch unabhängig ist. Wer den Leiter unseres Verfassungsschutzes kennt, weiß, dass er vorher Präsident des Landeskriminalamtes war und auch zu Zeiten vor der Regierung 1991 beruflich wichtige Etappen besetzt hat. Von daher glaube ich, dass allein diese Person Garant dafür ist, dass der Verfassungsschutz nicht politisch ausgerichtet wird.

Herr Herber, ich habe gesagt, ich habe diesen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Ihrer Argumentation folgend hätte ich 60 Seiten Rechtsextremismus machen müssen, sechs Seiten Linksextremismus. Wir haben ein Zehnfaches an Rechtsextremismus im Land. Also von daher --~das ist von Vorrednern schon gesagt worden ~-- bildet dieser Verfassungsschutzbericht den derzeitigen Schwerpunkt im Extremismus ab. Von daher müssen wir darauf eingehen.

Wenn wir diese Zahlen haben, die unsere Gesellschaft, unsere Gesellschaftsstruktur und unsere Demokratie herausfordern, dann ist das Nummer 1 bei der Beobachtung. Das ist vollkommen klar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich höre, dass Sie, Herr Paul, sehr stark über die Rigaer Straße argumentieren, dann sage ich, ja, da ist Bereitschaftspolizei aus Rheinland-Pfalz. Bei den rechten Demonstrationen in Remagen ist Bereitschaftspolizei aus Bayern da. Das ist üblich bei Polizeien. Wir tauschen uns aus. Wir unterstützen uns. Wir helfen uns.

Ich stelle mich jetzt nicht hierhin und diskutiere über nationalbefreite Zonen in den neuen Bundesländern, dort wo Angst und Schrecken herrscht.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ich habe nichts anderes behauptet!)

Wir reden über Rheinland-Pfalz. Ich bin der rheinland-pfälzische Innenminister. Wir haben die Sicherheit in Rheinland-Pfalz vor Augen zu haben.

Ich will Ihnen ein paar Beispiele sagen, dass Extremismus noch etwas breiter als Links- und Rechtsextremismus ist. Ich habe schon mehrfach zu diesem Thema darum geworben, dass wir in dem Lager, das unserer Verfassung, unserer Demokratie viel näher steht als andere, nicht den Fehler machen sollten, Rechtsextremismus sozusagen in eines der parlamentarischen Parteienlager hinein zu übersetzen und Linksextremismus in ein anderes. Das wäre völlig falsch. Linksextremisten und Rechtsextremisten sind alles, nur keine Demokraten. Diese Überschriften verwirren an der Stelle.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei CDU und AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben den Verfassungsschutzbericht aufmerksam gelesen. Vier Schwerpunkte will ich Ihnen nennen. Das gehört alles zusammen.

Ich beginne bewusst mit dem Ausländerextremismus. Die Gesamtzahl der extremen Ausländer blieb mit ca. 600 konstant. Das ist trotzdem eine beachtliche Zahl. Die teilen wir auf in 500 Linksextremisten, Separatisten und 100 extreme Nationalisten, insgesamt im Bereich politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2015 36 Straftaten im Bereich Ausländer, davon zwei Gewalttaten. Im Jahr 2014 hatten wir 26, davon eine Gewalttat. Besonders im Fokus von uns ist nach wie vor die PKK. Auch das will ich an der Stelle erwähnen.

Ich will aber auch sagen, dass wir den Islamismus sehr im Blick haben. Die Anzahl der Seiten für den Islamismus wird in den nächsten Jahren --~das kann man prophezeien~-- steigen.

Ich nenne das Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz, 550 Islamisten, davon ca. 40 Personen gewaltbereit. Das Gesamtpotenzial gegenüber 2014 ist zwar gesunken, aber ein Anstieg des gefährdungsrelevanten Potenzials der Salafisten ist zu sehen, auf die wir dann in dieser Untergruppe ein besonderes Augenmerk haben. Wir schätzen, dass es davon in Rheinland-Pfalz 120 gibt.

Sie wissen, dass es Menschen gibt, die nach Syrien ausgereist sind, dort in Terrorausbildungscamps im Kriegseinsatz sind und radikalisiert zurückkommen. Auch das gehört zu der extremistischen Herausforderung, mit der wir in Rheinland-Pfalz umgehen.

Die Zahlen zum Linksextremismus sind genannt. Auch die Steigerungen sind genannt. Ja, es gab Steigerungen auch im Linksextremismus. Ich will noch einmal die linksextremistisch motivierten Straftaten nennen, 2015 waren es 73, 2014 54. Darin sind enthalten 16 Gewalttaten, zuvor waren es zehn, davon neun Körperverletzungen, davor waren es acht.

Wenn Sie das vergleichen --~jetzt kommen wir zum Rechtsextremismus~--, dann sehen Sie 701 Straf- und Gewalttaten, 29 Straftaten gegen Asyleinrichtungen. Auch das ist im letzten Jahr extrem gestiegen.

Stellen Sie sich das einmal vor, da kommen Menschen auf der Flucht, nachdem sie Krieg, Not, Elend und Gewalt erlebt haben und sind hier~--~--~--

(Zuruf von der AfD)

-- Ich habe es leider nur vermutlich verstanden. Sie müssen mit Ihren Zwischenrufen entweder so laut reden, dass Sie mutig genug sind --~über Mut haben wir einiges gehört~--, dass es da hineinkommt, oder besser keine Zwischenrufe machen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Das müssen Sie uns überlassen, wie wir uns äußern!~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wenn ich mir dieses Klima der Angst vorstelle, das rund um manche Asylbewerberunterkunft herrschen muss, dann ist das wirklich schlimm.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die rechtfertigen die jetzt damit! ~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unsinn!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Das Wort hat der Herr Minister.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, ich habe Ihnen aufgezeigt, dass diese Landesregierung, die Polizei und der Verfassungsschutz auf keinem Auge blind sind. Alle Arten von Extremismus werden in diesem Land bekämpft.

Wenn es --~das ist nicht zu übersehen~-- eine ganz große Herausforderung gibt, dann müssen wir uns dieser ganz großen Herausforderung mit besonderem Engagement stellen. Das gilt im Augenblick für den Rechtsextremismus.

Ich will an dieser Stelle nur noch sagen, sich dieser Herausforderung zu stellen, hat viele Facetten, zum Beispiel die unserer Präventionsagentur gegen Rechts. Wir gehen in Jugendclubs. Wir gehen in Schulen, um darauf aufmerksam zu machen, wie gefährlich dieses Gedankengut ist. Das Allumfassende ist der richtige Ansatz.

Ich bin Anne Spiegel sehr dankbar, dass wir dem islamistischen Extremismus nächste Bausteine hinzufügen. Das ist die konsequente Herangehensweise dieser Landesregierung. Die wird beibehalten.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Es spricht Herr Kollege Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt doch gar keine Frage, natürlich stellen wir uns alle gegen Extremismus. Und natürlich gegen rechten und linken Extremismus. Das ist doch völlig klar.

Ich sage Ihnen aber auch, wir hatten am Wochenende einen Landesparteitag hier in Bingen. Da mussten über 100 Polizisten eingesetzt werden.

Herr Lewentz, ich sage Ihnen auch, unterhalten Sie sich mit diesen Männern und Frauen einmal, was die so sagen und was die von Linksextremismus und von Rechtsextremismus halten. Ich will aber auch sagen, die machen einen großartigen Job.

(Beifall der AfD)

Zwei Tage lang haben die hervorragende Arbeit geleistet.

Aber ich bin dort von Linksextremisten, Antifa und anderen beschimpft worden, Junge komm raus, wir schlagen dir den Schädel ein, und, ihr habt alle nur noch 10 Jahre zu leben. All diese Sprüche mussten wir uns anhören.

Es sind völlig harmlose Bürger --~die mögen Sie vielleicht so nicht so empfinden~--, aber die sind angegriffen worden auf dem Weg zur Veranstaltung. Sie sind behindert worden, dahinzukommen. Das ist nicht in Ordnung. Das waren Linksextremisten.

Ich finde es schon erstaunlich, Herr Hüttner, dass Sie sich hier hinstellen, obwohl Sie in einer Reihe mit Antifa zusammen dort gestanden haben und demonstriert haben und sich hier hinstellen und sich mit diesen Leuten gemein machen.

(Beifall der AfD)

Das finde ich eine Unverfrorenheit. Reden Sie mit den Polizisten.

Ich sage Ihnen auch, selbstverständlich --~und Sie sagen es auch immer, das finde ich auch in Ordnung, Herr Braun~--, differenzieren Sie bitte. Aber differenzieren Sie auch zwischen AfD, Der III. Weg und anderen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Würden wir gern!)

Ich und wir haben uns auch im Wahlkampf ganz klar distanziert vom III. Weg. Ich bitte darum, dass in diesen Wortbeiträgen nicht immer so latent der Eindruck entsteht, als wenn dort Rechtsextreme sitzen. Das ist nicht der Fall.

(Abg. Jens Guth, SPD: Das war der Zwischenfall mit Tunesien!)

-- Okay, gut.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War das okay, oder war das Okay schlecht?~--;Abg. Jens Guth, SPD: Es gibt klare Verbindungen der AfD zum rechtsextremen Lager!)

-- Aber doch nicht hier, Herr Guth. Da sitzt doch keiner davon.

(Zurufe von der SPD)

Dort, wo es das gibt in der AfD, in dieser jungen Partei, da werden Sie mich immer an erster Stelle finden, der sich dagegenstellt

(Glocke der Präsidentin)

und sofort mit Parteiaustritt und klarer Rede und klarer Antwort sich dagegenstellt.

(Beifall der AfD)

Ich denke, dass wir, wenn wir in diesem Parlament zusammen arbeiten, wollen wir diese latente Unterstellung bitte bleiben lassen, weil es nicht stimmt, weil es einfach nicht stimmt.

(Glocke der Präsidentin)

Wenn SPD-Politiker sich mit Antifa gemein machen, dann sagen wir etwas dazu.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Als Nächstes spricht Herr Kollege Hüttner.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst noch einmal feststellen, dass niemand auf dem linken Auge blind ist, aber dass man dabei auch sehr wohl sehen muss, wo mehr Probleme sind --~das haben viele Kollegen gesagt~-- und dementsprechend die Horrormeldungen, die uns fast täglich erreichen, primär aus dem rechtsextremen Bereich kommen.

Zweitens, schauen Sie sich die Straftaten an. Das ist mehrfach gesagt worden. Dann ist es irgendwo nachvollziehbar, dass bei dem Zehnfachen an Straftaten, die begangen werden, das im Verfassungsschutzbereich dort entsprechend mehr berücksichtigt werden muss.

Wir müssen sehen, dass wir in einer besonderen historischen Situation in Deutschland stehen.

Lieber Herr Kollege Herber, deswegen hätte ich mir von Ihnen als Polizeibeamter, der Sie in dieser Situation immer mehr hineingehen mussten, ein bisschen mehr Differenzierung gewünscht. Wenn Herr Junge den AfD-Parteitag anspricht, der vergangenen Woche in Bingen war, dann kann ich sagen, ich habe genügend Provokationen aus dem Bereich aus Ihren Reihen gesehen. Wenn Leute dort mit einer solchen Verkleidung herumlaufen, die so aussieht, wie von jemandem, der 1933 etwas zu sagen hatte, dann ist es schon sehr bedenklich.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte! ~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Unver-;schämtheit! ~--; Weitere Zurufe von der AfD)

Das sind Situationen, die man auch vor Augen haben muss. Dementsprechend sollten Sie sich von diesen Leuten auch distanzieren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~--; Abg. Damian Lohr, AfD: Das ist schäbig!)

Das, was Sie hier veranstalten, sind pure Ablenkungsmanöver. Das sind diese Debatten, die Wortbeiträge, wie Sie sie hier führen. Es ist in Ihren Reden nachvollziehbar, welcher Duktus insgesamt dahintersteckt. Das gilt für Pressemeldungen, die gestern herausgegeben wurden, gleichermaßen.

009A0014

Es sind Ablenkungsmanöver, um auf einen anderen Bereich zu kommen. Das ist faktisch nicht der Fall. Deshalb sollten wir wieder auf die vorhandenen Fakten zurückkommen. Deshalb möchte ich mich dem anschließen, was der Minister gesagt hat.

Ich möchte mich ausdrücklich bei unseren Sicherheitsbehörden und allen Organisationen bedanken, die gegen Rechtsextreme vorgehen und dort den Fokus haben, wo die größeren Probleme sind.

(Glocke der Präsidentin)

Das sind zum Beispiel die Jugendorganisationen, die in die Schulen gehen und für Jugenderziehung sorgen. Das ist ganz wichtig, und dafür herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Uwe Junge, AfD: Die Polizei hat mich vor Ihnen geschützt!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich gebe Ihnen recht, dass unser Verfassungsschutz sicherlich nicht auf einem Auge blind ist, aber im Vorwort, zum Überblick über den Rechtsextremismus, bevor es überhaupt um Zahlen geht, steht es drin. Ich habe es vorhin erwähnt. Er steht demnach im besonderen Fokus des Verfassungsschutzes.

(Zurufe von der SPD~--;Abg. Martin Haller, SPD: Dann schauen Sie sich doch die Zahlen an!)

--~Da geht es noch nicht um Zahlen, sondern darum, dass man ihn in den Fokus rückt, obwohl man sich bewusst ist, dass es auch linksextreme Gewalt gibt. Beides ist für unseren Staat nicht zu dulden.

(Beifall der CDU und der AfD~--;Abg. Martin Haller, SPD: Aber in einem geringeren Ausmaß! Das steht doch dort drin!)

Es ist aber auch gar nicht allein die Beobachtung der extremen Linken und Rechten, mit der wir unseren Staat und alle, die in ihm leben, schützen können. Wir müssen auch Präventionsmaßnahmen schaffen, und Präventionsmaßnahmen gibt es derzeit nur im Bereich des Rechtsextremismus. Für den linksextremistischen Bereich gibt es keinerlei Angebote zu Präventionsmaßnahmen. Das ist falsch;

(Beifall bei CDU und AfD)

denn nur mit einem Gesamtmaßnahmenpaket kann es uns gelingen, dass wir bereits entstandene Fehlentwicklungen wieder einfangen. Das ist dann unerheblich von der Zahl. Wir müssen auch dafür sorgen, dass linksextremistische Jugendliche oder junge Menschen, die in dieses Milieu abgleiten, eine Chance bekommen, wieder herauszukommen.

(Beifall bei der CDU~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Tun wir das nicht?)

--~Das tun wir nicht. Wir haben keine Angebote zur Prävention für Linksextremismus.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das stimmt nicht!)

--~Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes.

Bei jungen Menschen sind es ähnliche Ansätze, die sie in solche Milieus abgleiten lassen. Nur die Richtung, in die sich der Hass entwickelt, ist eine andere.

Man kann es nicht an den Seiten festmachen, dass es mehr Seiten über Rechtsextremismus als Linksextremismus gibt, aber es kommt immer auch auf die Auslegung an, und vielleicht hängt es davon ab, dass man über die Linke nicht so viel weiß, weil man sie nicht so genau beobachtet. Deshalb habe ich vielleicht weniger Material. Das heißt, es ist alles eine reine Auslegungssache.

(Beifall der CDU und der AfD~--;Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Ich bitte Sie deshalb, auch Angebote zu schaffen, um Linksextremismus vorzubeugen, Präventionsangebote für junge Menschen, die in diese Richtung abgleiten, dass man genauso versucht, sie wieder auf den rechten Weg zu führen, so wie man es mit Rechtsextremen macht; denn weder der Rechts- noch der Linksextremismus ist für unseren Staat in irgendeiner Weise hinnehmbar.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es überrascht nicht so sehr, dass die AfD gegen Linksextremismus auftreten will und Berlin zitiert und ein Süppchen kochen will, das den Fokus der Beobachtung auf den Linksextremismus lenkt.

Es ist gesagt worden. In Rheinland-Pfalz haben wir ganz eindeutig eine Lage, die viel stärker den Rechtsextremismus beobachten muss; denn es wäre doch fatal, würden wir die Zahl von 700 Anschlägen, auch Brandanschlägen beispielsweise und der Gewalt gegen Menschen, genauso werten.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

Wenn wir das gleich werten würden wie die andere Szene,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das wäre fahrlässig!)

das geht doch gar nicht; denn es ist Aufgabe der Politik und des Verfassungsschutzes, ein gewisses Zentrum zu sehen und ein Zentrum der Beobachtung zu haben. Wir haben nicht so viele Kräfte, um jeden Einzelnen zu beobachten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

Deswegen müssen wir fokussieren, wo wir beobachten.

Das bedeutet aber nicht, dass hier im Parlament oder im Verfassungsschutz oder in der Polizei Linksextremismus nicht beobachtet oder unterschätzt würde. Das können Sie doch nicht glauben. Das wird doch genauso gemacht wie beim Rechtsextremismus. Aber wenn wir mehr Rechtsextremismus haben, dann ist es Aufgabe der Behörden, genauer hinzuschauen, weil wir in diesem Bereich derzeit eine ganz andere Dynamik haben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Dann gibt es auch mehr Seiten im Bericht! Das ist doch klar!)

Sie wollen sich --~so bekennen Sie es zumindest~-- vom Rechtsextremismus abgrenzen, dann müssen Sie auch deutlich sagen, dass dem Bereich des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz 700 Straftaten zugerechnet werden. Das ist eindeutig zu beobachten. Das heißt, man muss eindeutig mehr präventiv vorgehen als bei den anderen Straftaten. Aber sie sind gleichwertig kriminell. Das ist doch vollkommen klar, das haben wir auch gesagt. Es geht um die Anzahl.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Meine Damen und Herren, was mich hier besonders beeindruckt ist, dass die CDU diese Differenzierung nicht vornimmt. Ich würde Sie bitten, noch einmal intern zu diskutieren,

(Glocke der Präsidentin)

dass man in Rheinland-Pfalz von der Anzahl und der Schwere der Taten den Rechts- und den Linksextremismus nicht gleichsetzen kann.

(Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)

Es ist inhaltlich eine Debatte wert, die geführt werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass der Verfassungsschutzbericht auch im eingehenden Text klarmacht, dass das Zentrum der Beobachtung im Moment der Rechtsextremismus sein muss.

(Glocke der Präsidentin)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Damit ist die zweite Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zum dritten Teil der

Aktuellen Debatte

Fehlender Planfeststellungsbeschluss zum sechsspurigen Ausbau der A~643 in der Verlängerung der Schiersteiner Brücke;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/428~--

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Gerd Schreiner.

(Abg. Martin Haller, SPD: Höchste Eisenbahn, dass das Thema wieder kommt!)

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Stadt, eine Region, ein ganzes Land stehen im Stau. Die fünf Jahre Rot-Grün seit 2011 waren verlorene Jahre für unser Land.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeder kennt die Beispiele aus seinem eigenen Wahlkreis, wo die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligung wichtige Infrastrukturprojekte gestoppt oder zumindest verzögert haben.

(Beifall der CDU~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt aber einmal eine ernsthafte Rede!)

-- Herr Kollege Braun, hier in Mainz wanderten 2011 die fertigen Pläne für den Ausbau der A~643 und der Vorlandbrücken in direkter Verlängerung der Schiersteiner Brücke in die Schublade. Das war ein Riesenfehler, Herr Braun.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen für die Abwicklung der Pendler- und Güterströme in unserer Region Rhein-Main den Ausbau der Schiersteiner Brücke, aber wir brauchen auch den Ausbau des gesamten Straßenzugs der A~643 mit sechs Fahrspuren, mit zwei Pannenstreifen und mit Lärmschutz: Sechs Fahrspuren, weil wir sonst den Verkehr nicht über den Rhein bekommen, zwei Pannenstreifen zusätzlich, weil wir gerade dann, wenn wir viel Verkehr haben, möchten, dass die Sicherheit gewährleistet ist, und Lärmschutz möchten wir für die lärmgeplagten Stadtteile von Mainz, für Mombach und Gonsenheim.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zunächst sah es auch vielversprechend aus. Es wurden mit dem Bund und dem Land Hessen entsprechende Verträge geschlossen, der LBM zeichnete seine Pläne, und der Deutsche Bundestag gab die erforderlichen Mittel frei. Dann, 2011 --~Herr Lewentz, herzlichen Glückwunsch, dass Sie das nicht mehr schultern müssen~--,

(Heiterkeit des Abg. Alexander Fuhr, SPD)

war alles nicht mehr wahr, Planungen wurden gestoppt, alles auf Anfang, und das nur aus ideologischen Gründen.

Dann passierte, was passieren musste: 2015 brach die Schiersteiner Vorlandbrücke, an der die rot-grüne Landesregierung hatte „herumdoktern“ lassen, anstatt sie abzureißen und durch eine neue, moderne und sichere Brücke zu ersetzen, ein.

(Abg. Martin Haller, SPD: Baufehler!)

Zum Glück kam niemand zu Schaden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ein Unfall!)

Zum Glück zeigen und zeigten die Menschen in der Region in den Wochen und Monaten seither eine schier unglaubliche Langmut bis heute.

Zum Glück kam auch wieder durch diesen Schaden an der Brücke Bewegung in den Planungsprozess. Die Ingenieure des LBM wiederholten gebetsmühlenartig, dass die Vorlandbrücken nicht gehalten werden könnten und abgerissen werden müssten. Damit ist eines wieder einmal offenbar geworden: Jeder, der den Anschein erweckt, es sei eine Schmalspurvariante möglich, jeder, der den Anschein erweckt oder erweckt hat, dass man an die Vorlandbrücken Standstreifen hätte betonieren können, jeder, der so argumentiert und bis heute einer „4+2“-Variante das Wort redet, streut Autofahrern, Anwohnern und Naturschützern Sand in die Augen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Aus ideologischen Gründen! Nicht zu vergessen!)

Herr Kollege Köbler, jeder, der so wie Sie --~ich nehme an, Sie werden dazu reden~-- in Pressemeldungen formuliert, dass die „4+2“-Variante --~so wörtlich~-- „ein guter Kompromiss zwischen Naturschutz und verkehrstechnischen Anforderungen ist“, jeder, der so wie Sie argumentiert, die Große Koalition im Bund --~so wörtlich~-- „solle ihre Betonhaltung aufgeben“, streut den Menschen schlicht und ergreifend Sand in die Augen, Herr Köbler.

(Beifall bei der CDU und der AfD)

Herr Köbler, wir sind uns ja einig, dass der Mainzer Sand ein wertvolles Naturschutzgebiet ist, aber gute Politik für die Menschen besteht in einer vernünftigen Abwägung auch widerstreitender Interessen. Genau dazu hatte Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode nicht die Kraft.

Die Frage ist: Hat die rot-grüne Ampel dazu die Kraft? Am 20.~Mai beispielsweise, zwei Tage nach Ihrer Amtseinführung als zuständiger neuer Minister, Herr Wissing, freute sich Herr Köbler in einem Tweet über die Ankündigung von Naturschutzverbänden, gegen den Ausbau der A~643 klagen zu wollen. Die Frage ist: Hat die rot-grüne Ampel die Kraft, die notwendigen Abwägungen, die unser Land, die die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz brauchen, gemeinsam zu tragen?

(Abg. Martin Haller, SPD: Eine rot-grün-gelbe Ampel!)

Herr Kollege, ein Ausbau ist notwendig, der Planfeststellungsbeschluss ist dringend überfällig.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Er kommt doch dieses Jahr! Das haben Sie doch zugesagt bekommen!)

Das ist der nächste Schritt. Passiert ist nichts! Nichts in der letzten Legislaturperiode, und auch in dieser Legislaturperiode, in der Sie neu Verantwortung tragen, ist nichts passiert, Herr Wissing.

(Abg. Martin Haller, SPD: Aus ideologischen Gründen!)

Herr Minister, als Sie vor ein paar Monaten Ihre Interpretation der Koalitionsverhandlungen dargestellt haben, haben Sie zum Beispiel drei neue Brücken gefordert. Sie forderten unter anderem auch den Vollausbau der A~643. Sie haben sich auf den Koalitionsvertrag berufen, in dem das steht.

Was ist denn seither passiert? Wann erlassen Sie endlich\linebreak --~das ist die Frage über unsere Aktuelle Stunde heute~-- den Planfeststellungsbeschluss für den durchgängigen sechs\-spu\-ri\-gen Ausbau der A~643?

(Beifall bei CDU und AfD~--;Zurufe von der SPD)

Die Pläne liegen seit fünfeinhalb Jahren fertig in der Schublade.

(Glocke der Präsidentin)

Die Menschen beiderseits des Rheins müssen jeden Tag für diese verfehlte Politik büßen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Ahnemüller.

(Zurufe aus dem Hause)

--~Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir warten hier immer auf Wortmeldungen, Herr Ahnemüller hatte sich vorher gemeldet. Ich weiß auch, dass die Reihenfolge normalerweise so aussieht, dass die stärkste Fraktion im Anschluss redet. Aber er hatte sich gemeldet. So haben wir es aufgeschrieben.

Sie haben jetzt das Wort, Herr Ahnemüller.

Abg. Jens Ahnemüller, AfD:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! In der Debatte zum sechsspurigen Ausbau der A~643 in der Verlängerung zur Schiersteiner Brücke möchte auch die AfD-Fraktion ganz klar Stellung beziehen und sich für den schnellstmöglichen sechsspurigen Ausbau aussprechen.

(Beifall der AfD)

Seit Frühjahr 2014 laufen die Bauarbeiten am neuen Herzstück der Anschlussstelle Mainz-Mombach. Ein Kompromissvorschlag der Landesregierung, die Verkehrsführung von sechs Spuren auf vier Spuren mit Zulassung der Nutzung der Standstreifen im Ausnahmefall bzw. bei enormer Verkehrsdichte zu verändern, war schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt.

Wenn wir von einer enorm hohen Verkehrsdichte sprechen, meinen wir eine Nutzung des benannten Bauabschnitts von nahezu 100.000 Fahrzeugen täglich, Tendenz steigend. Somit wäre die Nutzung der Standstreifen ein Dauerzustand, und das ist nach unserer Auffassung unverantwortlich, ja sogar gefährlich, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Verzögerungen und Staus wären vorprogrammiert. Absolutes Chaos beim geringsten, auch unerheblichen Unfall oder bei der kleinsten Panne wären an der Tagesordnung. Diesem Kompromissvorschlag wurde zu Recht nicht zugestimmt.

Wie den meisten hier bekannt sein dürfte, müssen bei weiteren Verzögerungen mögliche Gesetzesänderungen beachtet und eingehalten werden. Das könnte unter anderem zur Folge haben, dass eine Umplanung erfolgen muss. Die enormen finanziellen Aufwendungen brauche ich ja wohl nicht gesondert zu erwähnen.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, fordert die AfD von der Landesregierung, den umgehenden Planfeststellungsbeschluss durch das LBM zu erlassen bzw. das Planfeststellungsverfahren umgehend einzuleiten, falls noch nicht geschehen.

(Beifall der AfD~--;Abg. Martin Haller, SPD: Das heißt „der LBM“!)

-- Danke für den Hinweis.

Wir von der AfD-Fraktion drängen auf eine schnelle Abwicklung und Klarheit, um eine absehbare Baureife zu schaffen. Damit können und sollen die vom Bund vorgesehenen Mittel plangerecht verwendet werden, um nicht ideologischem Gedankengut zum Opfer zu fallen.

(Beifall der AfD)

009A0015

Wir, die AfD-Fraktion, befürworten den sechsspurigen Ausbau und drängen auf eine schnelle Abwicklung und Ausführung.

Ich bedanke mich.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Klomann.

Abg. Johannes Klomann, SPD:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar nicht im Verkehrsausschuss und kein Verkehrspolitiker, aber ich habe so langsam den Eindruck, dass ich verdammt bin, bis ans Ende meiner Tage über Fluglärm und Schiersteiner Brücke zu reden, aber ich mache das trotzdem sehr gerne; denn es geht um Infrastruktur.

(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der SPD)

Für uns im Rhein-Main-Gebiet sind Schienen, Brücken und Straßen essenziell. Das ist für unseren Wirtschaftsstandort wichtig. In Mainz sind wir auch auf gute Rheinquerungen angewiesen. Daher ist es richtig, dass die A~643 und damit die Schiersteiner Brücke erneuert werden.

Wie ist der aktuelle Sachstand? Der Bundesverkehrsminister als Baulastträger hat das Land angewiesen, den sechsspurigen Ausbau zwischen der Anschlussstelle Mombach und der Anschlussstelle Gonsenheim zu planen und auch auszuführen. Daran führt kein Weg vorbei. Daher ist das Land zurzeit dabei, das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten, das dann in diesem Jahr --~so auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage~-- starten soll. Entsprechendes ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

Darüber, dass die A~643 eine wichtige Verkehrsachse ist, herrscht wohl Einigkeit. Allein die Debatte um das Wie des genannten Bauabschnitts --~vierspurig oder zweispurig~--, hat uns in den vergangenen Jahren beschäftigt, erst in der Stadt und dann später seit letztem Jahr auch im Land.

Bis dahin spielte das auf der Landesebene eigentlich nur eine untergeordnete Rolle. Bis dann im Februar der Brückenpfeiler bei einem Bauunfall einstürzte und die Debatte plötzlich zu einer grotesken Wahlkampfdebatte mutierte,

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig!)

in der sich der Kollege Schreiner einen Bauhelm aufsetze und sich in Szene setzte.

(Heiterkeit bei der SPD~--; Abg. Martin Haller, SPD: Das hätten wir gerne gesehen! Sehr gut!)

Es wurde alles in einen Topf geworfen. Herr Schreiner und auch Frau Klöckner wussten schon ein paar Stunden nach Abknicken des Pfeilers, dass natürlich die Landesregierung schuld sei und das alles natürlich an der Diskussion „4+2“ und „6+2“ lag, obwohl der Abschnitt, auf dem der Pfeiler eingeknickt ist, bereits beplant war und sich im Bau befand.

Gerade wegen der Frage „4+2“ und „6+2“ zwischen der Anschlussstelle Mombach und der Anschlussstelle Gonsenheim ist der Ausbau der A~643 zwischen der Landesgrenze und dem Autobahndreieck Mainz in drei Abschnitte geteilt worden. Das hat aber für Sie überhaupt keine Rolle gespielt.

Getoppt wurde das dann von meiner geschätzten Ortsvorsteherkollegin, Frau Sabine Flegel, die dann auch noch mit aufgesetzter Empörung eine Strafanzeige gestellt hat. Dass die Strafanzeige im wahrsten Sinne des Wortes im Sande verlief --~ich kann auch Wortspiele~--,

(Vereinzelt Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das war Ihnen später egal.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war Ihnen auch völlig schnuppe, als Experten in stundenlangen Sitzungen des Verkehrsausschusses mit bunten Schaubildern darlegten, dass es tatsächlich ein Bauunfall war.

Aber warum war Ihnen das egal? Weil Ihnen allein das Schauspiel und das Wahlkampfgetöse wichtig waren und weil mein Kollege Schreiner während des Wahlkampfs eine Story brauchte. Überall, wo er hingekommen ist, hat er fälschlicherweise die Landesregierung beschuldigt, dass sie an dem Bauunfall schuldig wäre. Er hat sich zum Brückenbauer ernannt, zum Pontifex Maximus.

(Beifall und Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe gerne zu, mich hat das in dieser Zeit auch ein Stück weit beeindruckt, weil die Situation in den Wochen nach dem Bauunfall eine schwierige war, vor allen Dingen für die Pendler, die sich auf der Heuss-Brücke über den Rhein gedrängt haben.

Dennoch gestatten Sie mir, dass ich das jetzt so platt sage: Das Kasperltheater von damals ist nicht aufgegangen und wird auch jetzt nicht weitergehen, vor allen Dingen ist es in diesem Wahlkreis nicht aufgegangen. Da brauchen Sie nur Ihr eigenes Stimmenergebnis anzuschauen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann jetzt keine eindeutige Interpretation dafür liefern, warum das Stimmenergebnis so war, aber es lag sicher nicht daran, dass den Menschen das Thema Schiersteiner Brücke egal war. Keiner steht morgens und abends gerne im Stau. Jeder will gut funktionierende Brücken und Straßen haben. Ich glaube --~wir haben an anderer Stelle gemerkt, was die Rolle spielt~--, die Leute möchten Geradlinigkeit von uns. Politikerinnen und Politiker, die sich nicht zwei sich widersprechende Meinungen leisten, wie zum Beispiel auch der Kollege Schreiner, was die Frage der Zahl der Spuren bei der A~643 angeht.

Sie haben den Vorwurf erhoben, dass die Debatte um die Frage der Spurigkeit dazu geführt hätte, dass sich der Ausbau, die Ingangsetzung des Planfeststellungsverfahrens, verzögert hätte. Das mag sein, aber Sie, Herr Schreiner, und die CDU in Mainz, Sie sitzen im Glashaus. Sie haben sich damals dafür ausgesprochen, an der Lösung „4+2“ festzuhalten.

Es war im Frühjahr~2011, als sich die SPD-Alleinregierung eindeutig für die Variante „6+2“ ausgesprochen hatte. Damals waren es Rat und Verwaltung in Mainz, die sich an den damaligen Verkehrsminister Hering gewandt hatten und ihn aufforderten, sich beim Bundesverkehrsminister für die Variante „4+2“ einzusetzen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das war doch früher!)

Das waren nicht nur die bösen Ökos von den Grünen und von der SPD im Stadtrat, sondern auch Sie, die Mainzer CDU.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Was? Das kann nicht stimmen!)

Ihr verkehrspolitischer Sprecher Thomas Gerster hat am 8.~Februar~2011 noch gesagt, die Union unterstütze statt eines sechsspurigen Ausbaus die vierspurige Variante mit zu Stoßzeiten befahrenen Standstreifen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Also unglaublich, was Sie behaupten! Kann das stimmen?)

Es gelte, Natur- und Lärmschutz zu vereinigen und obendrein das Landschaftsbild nicht zu zerstören.

(Glocke des Präsidenten~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Interessant!)

So war es!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Steven Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der sechsspurige Ausbau der A~643 ist unbestritten und notwendig. Er trägt zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit auf dem ohnehin schon überlasteten Autobahnteilstück bei. Zusätzlich ist eine Reduzierung der täglichen Staus sowie eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs zu erwarten. Der besser fließende Verkehr wird wahrscheinlich auch den Schadstoffausstoß verringern und zu einer Entlastung der Umwelt beitragen. Nicht nur aus diesen Gründen ist das Projekt auch in den Bundesverkehrswegeplan~2030 erneut aufgenommen worden.

Das Land hat die Aufgabe, das Projekt weiter voranzutreiben. Dabei setzen wir aber auf eine gründliche und rechtssichere Planung auch unter Berücksichtigung des Lärm- und Naturschutzes.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Liebe Kollegen der Opposition, es kann doch nur im Interesse von uns allen sein, wenn auch der LBM zwar schnellstmöglich, aber mit der nötigen Gründlichkeit an den erforderlichen Planungen arbeitet.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig!)

Wir Freien Demokraten begrüßen es, dass der neue Verkehrsminister Dr.~Wissing mit größtem Engagement und maximaler Beschleunigung das Projekt vorantreibt.

(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Unruhe bei der CDU)

--~Der betroffene Hund bellt mal wieder, aber es freut mich, dass meine Rede heute den Gong dazu einleitet, dass Sie sich melden dürfen, während andere Leute sprechen.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Wir bellen nicht, sondern wir unterstützen das!)

Sie, liebe Oppositionskollegen, kritisieren offenbar wieder einmal präzises Arbeiten. Damit das Projekt nicht aufliegt, etwa aufgrund eines Gerichtsverfahrens, gilt der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir vertrauen darauf.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab schon eine gewisse nachdenkliche Bemerkung machen. Mir ist aufgefallen, dass in der bisherigen Debatte die Einzigartigkeit des Naturschutzgebiets „Mainzer Sand“, das Bestehen von zwei FFH-Gebieten und des für die Mainzer als Naherholung wichtigen Lennebergwalds genauso keine Rolle gespielt haben

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

wie das Lärmschutz- und Gesundheitsbedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner. Man fragt sich schon, ob es denn die Intention ist, hier deutlich zu machen, dass uns das Auto wichtiger ist als unsere Umwelt oder die Menschen, die direkt von Verkehrseinflüssen betroffen sind.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Meine Damen und Herren, wir haben uns vorher gefragt, warum die CDU die Aktuelle Debatte beantragt hat. Es ist nicht so, dass Sie jetzt auf ein Planfeststellungsverfahren warten, das bis Ende 2016 angekündigt ist. Die Kleine Anfrage, aus der Herr Kollege Klomann zitiert hat, ist entsprechend beantwortet worden. Er hat vergessen zu sagen, wer sie gestellt hat. Es war der Kollege Abgeordnete Schreiner von der CDU, der offensichtlich die Antworten auf seine eigene Kleine Anfrage nicht kennt. Sie wollen aber möglicherweise meine oder die grüne Meinung zum Thema A~643 herausarbeiten und dann irgendeinen Dissens mit der FDP oder mit dem Rest der Regierung feststellen.

Meine Damen und Herren, deswegen lassen Sie mich inhaltlich mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat einsteigen: Wir bedauern die Entscheidung, den Ausbau der A~643 über eine ministerielle Anordnung durchführen zu lassen. Dadurch sei weder den lärmgeplagten Bürgern noch dem Naturschutz und erst recht nicht der Verbesserung des Verkehrsflusses gedient. Der durch einen breiten Ausbau erforderliche Eingriff in das geschützte Gebiet des Mainzer Sandes wird unweigerlich zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen führen. Es wird auf diesem Streckenabschnitt also lange gar nichts passieren.

Das haben nicht die Grünen gesagt, das hat auch nicht die rot-grüne Landesregierung gesagt, das hat in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ am 8.~August~2013 der Kollege damaliger umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Prof. Dr. Pietsch und der Stadtrat und CDU-Ortsbezirksvorsitzende Dr.~Christian Moerchel gesagt.

Herr Schreiner, wenn Anlass für die Aktuelle Debatte ist, dass Sie sich im innerparteilichen Streit der Mainzer CDU nach vielen Jahren jetzt durchgesetzt haben und das hier feiern wollen, dann sage ich Ihnen: Das rheinland-pfälzische Plenum kann nicht der Ort für eine solche Debatte sein, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wissen Sie, egal wie man zu der Frage steht, wie man nun ausbaut, blenden Sie hier völlig aus, was dem eigentlich für ein Prozess vorausgegangen ist. Es gibt eigentlich niemanden Ernstzunehmenden, der den Ausbau der A~643 infrage stellt. Wir haben dort dringend ein Bedürfnis, den Verkehrsfluss zu optimieren. Da ist seit vielen, vielen Jahren nichts passiert.

Sie wissen aber auch, dass in dem Konflikt mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und mit dem Naturschutz über Jahre eine breite Beteiligung in Mainz stattgefunden hat und es ein Kompromiss war, der damals dort erzielt wurde, dem sich auch große Teile der CDU, Naturschützer, Anwohner, der Stadtrat, der Oberbürgermeister und später auch der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung angeschlossen haben. Egal wie man zu solch einer Frage steht, wer diesen demokratischen Beteiligungsprozess an sich hier negiert und so tut, als hätte es das alles nicht gegeben --~da haben Menschen in ehrenamtlicher Tätigkeit Abende und Wochenende verbracht~--, der nutzt am Ende nur denen, die uns gestern hier deutlich gemacht haben, es hätte sie gebraucht, um auf direkte Demokratie zu warten.

Meine Damen und Herren, das ist auch ein Stück weit eine Ohrfeige für diejenigen, die sich ehrenamtlich in den Bereichen, in der Stadt und überall im Land, engagieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das erklärt doch auch die Frage, warum der Planfeststellungsbeschluss so gründlich gemacht wird, wie er jetzt gemacht wird, und warum er Ende~2016 eröffnet wird, weil natürlich klar ist, dass es aufgrund der Weisung von Berlin schwieriger wird und zu rechtfertigen ist, wenn man mehr Fläche verbraucht, wenn man einen größeren Eingriff macht, sodass das Ganze so ökologisch wie möglich, so rechtssicher wie möglich und so abgewogen wie möglich geschieht.

Herr Schreiner, eine vernünftige Planung bedeutet auch, den Realitäten Rechnung zu tragen. Wir wissen alle, das Nadelöhr an der A~643 ist das Schiersteiner Kreuz. Es ist gut, dass das Schiersteiner Kreuz --~da ist eine Baustelle, da stehen wir im Moment auch im Stau~-- jetzt endlich ausgebaut wird.

Dann kommt die Brücke. Wir waren immer für den vollen „6+2“-Ausbau der Schiersteiner Brücke.

Man muss aber auch argumentieren, warum man eigentlich „6+2“ zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Anschlussstelle Mainz-Mombach ausbaut, wenn da --~laut Verkehrszählung, die keiner anzweifelt~-- 65.000~Fahrzeuge am Tag fahren, während es dann zwischen Mombach und dem Schiersteiner Kreuz über 90.000~Fahrzeuge pro Tag sind. Das müsste im Umkehrschluss heißen, „6+2“ hinter der Brücke, müsste heißen „8+2“ nach der Brücke.

(Glocke der Präsidentin)

Das wollen Sie auch nicht. Deswegen gibt es vernünftigere Lösungen, die jetzt gefunden werden müssen und die möglichst rechtssicher sein müssen. Wenn da zu stark in den Naturschutz eingegriffen wird, dann ist eben die Klagedrohung im Raum. Dann haben Sie dafür gesorgt, dass über Jahre die Situation so ist, wie sie ist, und die Menschen im Stau stehen, aber nicht die Landesregierung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr.~Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schiersteiner Brücke und die Verlängerung bis zum Autobahndreieck Mainz sind eine der wichtigsten Fernstraßenverbindungen in der Metropolregion Rhein-Main. Sie ist sowohl für viele Pendlerinnen und Pendler als auch für die Wirtschaft links und rechts des Rheins von enormer Bedeutung. Das haben nicht zuletzt die erheblichen Beeinträchtigungen gezeigt, die sich für die Verkehrsteilnehmer nach einem Bauunfall an der Schiersteiner Brücke im Frühjahr vergangenen Jahres ergeben haben.

009A0016

Dass diese Verbindung leistungsfähig ausgebaut werden muss, ist in der Landesregierung völlig unbestritten.

Der Bund als Baulastträger der Bundesautobahn A~643 verfolgt einen sechsspurigen Ausbau in dem Abschnitt der A~643 zwischen der Schiersteiner Brücke und der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim.

Diese Ausbaumaßnahme verläuft durch das landespflegerisch besonders wertvolle Naturschutzgebiet Mainzer Sand. Das macht das Ganze nicht einfacher. Der Bund hat als Baulastträger einen „4+2“-Ausbau abgelehnt und vorgegeben, dass die Strecke sechsstreifig auszubauen ist. Daran ist das Land als Auftragsverwaltung gebunden. Die Planungen werden daher derzeit entsprechend mit höchstmöglichem Nachdruck vorangetrieben.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch der aktuell vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 für den gesamten rheinland-pfälzischen Streckenabschnitt der A~643 von der Landesgrenze bis zum Autobahndreieck Mainz einen sechsstreifigen Ausbau mit Standstreifen, also „6+2“, vorsieht.

Die Maßnahme ist vom Bund in die Dringlichkeit laufendes und fest disponiertes Projekt, also FD, eingestuft. Derzeit arbeitet der Landesbetrieb Mobilität mit einem sehr engen Zeitplan daran, die notwendigen Unterlagen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Baurechtsbeschaffung im Abschnitt von der Anschlussstelle Mombach bis Gonsenheim voranzutreiben. Nach der Baurechtserlangung können dann die Ausführungsplanung angefertigt werden und die Ausschreibung der Bauarbeiten zur Umsetzung der Maßnahme erfolgen.

Der Landesbetrieb Mobilität betreibt die erforderlichen Planungen, wie bereits erwähnt, mit maximalem Hochdruck. Aufgrund der Komplexität der erforderlichen Abstimmungen und insbesondere aufgrund der notwendigen Einhaltung der aktuellen gesetzlichen Vorgaben für eine rechtssichere Planung gestalten sich die Arbeiten aber als sehr zeitaufwändig und extrem personalintensiv.

Eine gründliche Planung auf Basis aktueller Grunddaten ist aber unerlässlich. Das betrifft beispielsweise aktuelle Verkehrsprognosewerte und insbesondere die Abarbeitung naturschutzrechtlicher Anforderungen auf dieser Grundlage.

Das ist letztlich zwingend, um einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss treffen zu können. Wer hier auf Schnelligkeit und nicht auf Gründlichkeit setzt, läuft nach allen Erfahrungen in der Planfeststellung Gefahr, vor Gericht weitere zeitliche Verzögerungen durch eine möglicherweise nicht tragfähige Planung zu erleben.

Das heißt, es wäre geradezu kontraproduktiv, würde man dem nachgeben, was Sie, Herr Kollege Schreiner, gefordert haben, jetzt ganz schnell einen Planfeststellungsbeschluss zu machen. Ich glaube, Sie sind Architekt. Ich kann Ihnen sagen, es ist meine Sache nicht, bei einer Planung Schnelligkeit vor Gründlichkeit walten zu lassen und darauf zu setzen, dass man die Details später noch bei Gericht klären kann, weil das die maximale Verzögerung eines Bauprojekts bedeuten kann.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen möchte ich den Eindruck nicht stehen lassen, dass irgendjemand diese Planungen verzögert, auf die lange Bank schiebt oder es irgendwelche Diskussionen innerhalb der Landesregierung in dieser Frage gegeben hat oder gibt. Das wird mit maximalem Nachdruck vorangetrieben. Wir halten uns hier an Recht und Gesetz. Gerade weil ich das Ziel verfolge, die Planungen nicht durch Gerichtsverfahren zu verzögern, arbeiten wir im Vorfeld besonders akribisch und genau und bleiben in dem Zeitplan, der von Vorrednern schon erwähnt worden ist.

Insbesondere vor dem Hintergrund des im Ausbauabschnitt befindlichen Naturschutzgebiets von europäischem Rang wäre es fahrlässig, die Umweltauswirkungen auf Grundlage der aktuellen Verkehrsdaten nicht detailliert untersucht zu haben. Eine belastbare qualitativ hochwertige Ausbauplanung insbesondere in einem ökologisch so sensiblen Gebiet kann nicht in Kürze erstellt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich, einen präzisen Zeitpunkt für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu nennen. Er hängt vom Umfang und dem Inhalt der zu erwartenden Einwendungen ab. Diese kenne ich heute nicht. Deswegen kann ich Ihnen auch nicht sagen, wie viele Einwendungen ich abzuarbeiten habe. Das mögen Sie jetzt als skandalös oder dramatisch empfinden oder nervös auf irgendwelche Twittermeldungen oder sonst etwas reagieren. Grund zur Aufregung gibt es nicht.

Ich habe Ihnen diese Punkte bereits auf eine schriftliche Frage hin beantwortet. Ich habe es heute noch einmal deutlich gemacht. Ich kann Ihnen das auch noch einmal twittern, wenn Sie das möchten.

(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen aber klar sagen, die Landesregierung treibt dieses Bauvorhaben wie alle anderen, auf die sie sich verständigt hat, mit maximalem Nachdruck voran. Hier wird nichts verzögert, hier wird hart gearbeitet.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Twittert Herr Schreiner!)

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, ich habe Ihre Ausführungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis genommen. Mit dem lachenden deshalb, weil Sie durch unsere Aktuelle Debatte die Gelegenheit hatten, von diesem Pult aus Herrn Kollegen Köbler ins Stammbuch zu schreiben, dass es einheitliche Meinung der von Ihnen im Verkehrsministerium vertretenen Landesregierung ist, dass die A~643 durchgängig sechsspurig mit Standstreifen und Lärmschutz ausgebaut werden muss.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Jens Ahnemüller, AfD)

Herr Köbler, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Freuen Sie sich nicht darüber, wenn irgendwelche Naturschutzverbände dagegen klagen. Bauen Sie lieber darauf, dass es uns wie in Hessen gelingt, dass es gar keine Klagen dagegen gibt, weil nämlich entsprechend Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet werden,

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind angewiesen worden!)

weil man den Umweltschutzverbänden von Anfang an gesagt hat, an dieser Stelle muss sechsspurig ausgebaut werden,

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

und an anderer Stelle können wir etwas für die Umwelt tun. An dieser Stelle ist aber im Interesse der Verkehrssicherheit ein sechsspuriger Ausbau erforderlich. Das hat der Herr Minister eben gesagt. Nehmen Sie es zur Kenntnis.

(Beifall bei der CDU)

Ich höre es natürlich auch mit einem weinenden Auge, lieber Herr Minister Wissing. Was den Zeitplan angeht: Ich hatte nicht wirklich die Hoffnung, dass Sie einen Termin nennen

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was?)

und mir sagen, am 27. August wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Die Hoffnung hatte ich, aber dass Sie es hier sagen~--~--~-- Wir haben nämlich schon viel erlebt. Unmittelbar nach dem Crash der Brücke hatte der damals noch zuständige Innenminister gesagt, es würde etwa zehn Monate dauern, bis die Unterlagen beieinander sind. Das war dann irgendwie Februar 2016. Dann hat er kurz danach, nachdem er entsprechend Gegenwind vom damaligen Koalitionspartner Grüne bekommen hat, gesagt, es würde doch länger dauern, bis nach der Landtagswahl, es würde dann Sommer 2016.

Ich lese meine Kleinen Anfragen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Antworten nicht!)

Ich habe schon mit Interesse gelesen, dass jetzt 2016 schriftlich ist und Sie sich heute sogar noch nicht einmal auf das Jahr 2016 festgelegt haben, sondern nur gesagt haben, so schnell wie möglich.

(Glocke der Präsidentin)

Ich möchte nur noch einmal auf eines hinweisen: Maximale Beschleunigung bedeutet vor allen Dingen für die Menschen in dieser Region, dass sie nicht mehr im Stau stehen. Sie sind in der Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--; Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Klomann.

Abg. Johannes Klomann, SPD:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, ich weise trotzdem noch einmal darauf hin: Sie haben damals im Stadtrat gesessen, und nicht ich. Sie haben mit Ihrer politischen Haltung, mit Ihrem Votum im Stadtrat in Mainz für „4+2“ gestimmt. Damit haben Sie die Debatte, die Sie jetzt kritisieren, mit ausgelöst.

(Zuruf von der SPD: Da sagt er nichts dazu!)

-- Da sagen Sie nichts dazu, das ist richtig. Es war aber auch richtig gewesen, dass wir die Debatte geführt haben. Herr Kollege Köbler hat es zu Recht gesagt. Es geht nicht irgendwie um einen Schuttabladeplatz, sondern um eine wichtige Fläche, ein einzigartiges Naturschutzgebiet, das ein Zeuge unserer Erdgeschichte in unserer Region und Heimat von seltenen Pflanzen und Tieren ist.

Deswegen war es richtig, dass das politische Mainz --~und zum politischen Mainz zähle ich auch die CDU, den Wolfgang Reichel zähle ich dazu, und ich zähle auch Sie dazu, Herr Schreiner~-- diese Diskussion geführt hat, nämlich die Diskussion, wie die Belange des Naturschutzes und die Interessen der Infrastruktur unter einen Hut gebracht werden können.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Jetzt ist es ja gelöst!)

Es ist aber wie immer: Wir wissen, es ist jetzt „6+2“, und jetzt geht es Ihnen plötzlich nicht schnell genug. Wenn es nach Ihnen ginge, müsste ein solches Verfahren --~der Herr Kollege Wink hat es sehr schön ausgeführt~-- jetzt husch, husch passieren. Sie sind dann wiederum die Ersten, die dann sagen, dort sind Fehler passiert, wenn irgendwelche Klagen kommen. Das ist aber Ihr stetiges und immerwährendes, ich möchte fast sagen, Ihr trauriges sich im Kreise drehendes Lied,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

das Sie als Opposition führen, mal die eine Meinung, mal die andere Meinung vertreten. Dieses traurige, sich wiederholende Lied kann man eigentlich nur singen, wenn man wie Sie nicht in Verantwortung ist

(Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

und offensichtlich auch keine Verantwortung haben will. Weil Sie aber keine Verantwortung tragen, ertrage ich diese traurige Melodie sehr gerne.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie haben mich ein bisschen enttäuscht,

(Zurufe von der CDU: Oh!)

weil ich schon ein bisschen Hoffnung in Sie hatte.

(Zurufe von der SPD: Was?)

Wir haben es schon gehört, als die vorvergangene Landesregierung auf dem Abschnitt A~643 für sechs Spuren war, waren Sie für „4+2“ bei der CDU in Mainz. Als die letzte Landesregierung für „4+2“ war, waren Sie bei der CDU für sechs. Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, jetzt, wo sich die Landesregierung für „6+2“ ausspricht, na, na~--~--~--

(Zuruf von der CDU)

--~Okay, hatten Sie nicht bekommen. Sie müssen mich nicht über die Meinung der Landesregierung in diesem Infrastrukturprojekt informieren.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sagen Sie doch mal Ihre Meinung!)

Sie ist mir bestens bekannt. Ich habe aber Herrn Minister Wissing wirklich sehr genau zugehört. Ich fand es gut und unterstützenswert, dass er gesagt hat, hier wird sehr gründlich geplant, und er auch gesagt hat, wir wissen, dass es durch ein ökologisch sehr sensibles Gebiet mit dem Mainzer Sand geht. Das finde ich gut, dass dies erkannt ist und in die Planungen mit einfließt. Das macht die Sache am Ende nicht nur rechtssicher, das macht sie ökologischer.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das ist uns ein Anliegen, dass man das Interesse der Menschen, durchaus auch das Interesse der Autofahrerinnen und Autofahrer und auch das der Wirtschaft in Einklang bringt mit unserer Verantwortung für unsere Natur und für kommende Generationen. Dafür wünsche ich der Landesregierung und auch dem neuen Verkehrsminister ein gutes Gelingen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren~--~--~-- Gemeldet hat sich Herr Kollege Wink von der FDP-Fraktion.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, wie ich weiß, sind Sie ein langjähriger erfahrener Kommunalpolitiker. Also kritisieren Sie doch bitte nicht nur die Arbeit anderer, sondern setzen Sie sich --~und zwar nicht nur zur eigenen Inszenierung~-- vor Ort für eine gute Arbeit und zur Unterstützung des Projektes ein. Ersteres ist aber natürlich einfacher.

Ich möchte es noch einmal wiederholen, ich habe es vorhin gesagt: Zu einem größtmöglichen Engagement und einer maximalen Beschleunigung gehört aber auch die nötige Gründlichkeit für die erforderliche Planung dazu. Kurz und knackig.

Danke.

(Beifall der FDP, bei der SPD und Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Jetzt gibt es aber keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.

Wir unterbrechen unsere Sitzung für die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 14:30 Uhr fort.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Machen Sie Gebrauch von dem Caterer-Angebot im Hof. Es ist für einen guten Zweck, für die VOR-TOUR der Hoffnung. Der Caterer spendet den gesamten Erlös für diese Tour.

Unterbrechung der Sitzung: 13:26 Uhr

009B0001

Wiederbeginn der Sitzung: 14:32 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der Plenarsitzung fort.

Ich rufe Punkt 12der Tagesordnung auf:

Zweiter Tätigkeitsbericht nach §~12~a Abs.~3 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. §~19 Abs.~1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) i.~V.~m. §~29 Abs.~2 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015;Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache 17/170) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/323 --

Die Grundredezeit für die Fraktionen beträgt zehn Minuten. Gibt es Wortmeldungen?~-- Ich erteile Herrn Sippel das Wort.

Abg. Heiko Sippel, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der zweite Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten zum Aufgabenbereich der Informationsfreiheit liegt vor. Er ist es wert, dass wir heute darüber sprechen.

Er beschreibt im Wesentlichen die Fortentwicklung und den Ausbau der Informationsfreiheit hin zur Einführung des Transparenzgesetzes, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat.

Die Informationsfreiheit hat mit der Verabschiedung des Landestransparenzgesetzes einen weiteren Meilenstein erreicht.

Ich zitiere Herrn Professor Dr. Kugelmann aus der Einleitung zum Tätigkeitsbericht: „Die gute Nachricht ist: Rheinland-Pfalz ist einmal mehr einer der Spitzenreiter.“

Das war bei der Einführung des Landesdatenschutzgesetzes so vor über 40 Jahren. Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland und weltweit eines der ersten Länder mit einer gesetzlich fundierten Regelung. Das war bei der Etablierung des Open-Government-Data-Portals mit umfangreichen E-Government Angeboten so und nun auch mit dem Landestransparenzgesetz, das wir als erstes Flächenland in Deutschland verabschiedet haben. Nur die Hansestadt Hamburg war uns etwas voraus.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin Dreyer war es, die in ihrer Regierungserklärung am 30. Januar 2013 ein Transparenzgesetz und damit einen Kulturwandel in der Beziehung des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern angekündigt hat. Rot-Grün hat dies in der vergangenen Wahlperiode mitgetragen und das Gesetz auf den Weg gebracht.

Der vorliegende Bericht macht einmal mehr deutlich, dass mit dem Informationsfreiheitsgesetz von 2008 und mit den neuen Landestransparenzgesetz eine weitere Grundlage für ein modernes Staatsverständnis geschaffen wurde, indem der konstruktive Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung gefördert wird und der Staat proaktiv dafür sorgt, den Zugang zur Information zu erleichtern.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen aus der Rolle des Bittstellers herauskommen. Deshalb geht es letztlich um die Stärkung der Demokratie und unserer offenen Bürgergesellschaft.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass diesem Beispiel nach und nach auch andere Bundesländer folgen --~der Bericht zeigt dies auch sehr anschaulich auf~--, zeigt doch, dass es richtig war, diesen Weg hier in Rheinland-Pfalz zu gehen.

Meine Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Entwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes und die Entstehung des Landestransparenzgesetzes maßgeblich mit begleitet. In Person war dies bis im September letzten Jahres Edgar Wagner, dem wir an dieser Stelle nochmals für seine hervorragende Arbeit danken möchten.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sein Nachfolger, Herr Professor Dr. Kugelmann, führt diese Aufgabe ebenfalls engagiert fort und setzt neue Akzente. Deshalb sei auch Ihnen und natürlich auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit herzlich gedankt.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kommt zur Stärkung und Sicherstellung der Informationsfreiheit und Transparenz eine Schlüsselrolle zu. Im Bericht werden die Schwerpunkte genannt und mit vielen Beispielen beschrieben. Es geht um Beratung, Bewusstseinsbildung, die Gewährleistung des Informationszugangsrechts sowie immer wieder --~das ist eine der vornehmsten Aufgaben~-- um den Ausgleich divergierender Interessen, einerseits das Recht auf Informationszugang, andererseits aber auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dem informationellen Selbstbestimmungsrecht und öffentlichen Schutzrechten. Dies immer wieder abzuwägen, einen Ausgleich herbeizuführen und auch Kompromisse zu finden, ist Ihre Aufgabe. Dieser Aufgaben werden Sie gerecht.

Meine Damen und Herren, der Paradigmenwechsel hin zu einer proaktiven Bereitstellung von Informationen erfordert Schulung und Beratung. Es geht darum, Vorbehalte abzubauen. Es geht darum, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Aus diesem Grund ist es erfreulich, dass entsprechende Angebote sowohl von Nutzerinnen und Nutzern als auch von Seiten der Behörden gemacht und genutzt werden. Allein in den Behörden wurden im Berichtszeitraum rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult und erreicht. Die steigende Nachfrage macht deutlich, dass die Angebote auf fruchtbaren Boden fallen.

Das gilt auch für die Schulung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, Polizeibeamtinnen und -beamten, behördlichen Datenschutzbeauftragten und Personalräten. Das sind Multiplikatoren, die die Arbeit, das Know-how weitertragen.

Letztlich zeigen die Reaktionen gerade auch vonseiten der Behörden, dass die Behörden selbst von den Angeboten der Transparenz, der Informationsfreiheit profitieren, weil sie selbst leichter an Informationen anderer Behörden kommen und weil sie durch die Vermittlerrolle des Landesbeauftragten den Kontakt zur Öffentlichkeit finden. Dieser Kontakt, der Dialog, die Kommunikation werden dadurch wesentlich erleichtert. Wenn man so will, ist das eine Win-win-Situation.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen trägt der Landesbeauftragte dazu bei, aufzuklären und zu sensibilisieren. Ich nenne neben der Speyerer Demokratie-Tagung und der Dialogveranstaltung „Transparenz -- Gründe und Grenzen“ --~sie war noch im alten Plenarsaal mit über 200 Gästen~-- auch das Coding Camp, das speziell Jugendliche erreicht hat. Es gäbe einiges mehr, was es hier zu berichten gäbe und Beachtung verdient hat, um das Thema in die Öffentlichkeit zu transportieren und zu sensibilisieren.

Meine Damen und Herren, Informationsfreiheit macht selbstredend nur Sinn, wenn ich mich einfach und unkompliziert informieren kann, wenn ich Anfragen stellen kann und Antworten auf eine einfache Art und Weise beziehen kann. Dem dient unser Transparenzportal, aber auch das Angebot des Landesbeauftragten, ein niederschwelliges Angebot, über die Online-Plattform „FragDenStaat“. Das ist etwas, bei dem man wirklich sagen muss, da kommt der Landesbeauftragte seinem gesetzlichen Auftrag in besonderer Weise nach, wenn man sieht, wie sich die Zahl der Eingaben entwickelt hat. 2012 waren es noch 50 Eingaben. 2015 waren es bereits 366. Das ist immer noch ein Niveau, das deutlich ausgebaut werden kann und ausgebaut werden wird. Davon bin ich fest überzeugt, dass die Zahlen kontinuierlich steigen.

Wenn man betrachtet, dass 75~% der Fälle aus Bürgerfragen resultierten und 25~% der Anfragen auf Behörden zurückgehen, dann muss man wirklich sagen, dass sowohl die Bürgerseite als auch die Verwaltungsseite davon profitieren. Gerade wenn man sich die Beispielfälle im Tätigkeitsbericht ansieht, muss man wirklich sagen, das sind Anfragen, die nicht nur mit einem Anruf erledigt werden können, sondern sie sind sehr fundiert und komplex. Deshalb ist es gut, dass es ausreichend Informationen hierzu gibt.

Die geschilderten Fälle machen aber auch deutlich, dass es nicht in allen Fällen --~in vielen Fällen auch nicht~--, zufriedenstellend gelingt, Informationszugänge zu ermöglichen, beispielsweise die Daten über Nahwärmeversorgung betreffend. Da steht das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis entgegen. Wir haben in vielen Fällen gesehen, dass es um personenbezogene Daten geht.

Andererseits zeigt der Bericht auch sehr plastisch auf, dass es immer wieder gelingt, Kompromisse zu erzielen, beispielsweise wenn es um den Einblick in Bauakten geht, Gestattungsverträge für Windkraftanlagen oder im Hinblick auf einen Schuldenerlass für einen Sportverein. Da ist es durch Schwärzungen relevanter personenbezogener Daten gelungen, den Informationszugang zu gewährleisten.

Auch diese, wenn man so will, Mediationsaufgabe des Landesbeauftragten dient dazu, das Miteinander und den Rechtsfrieden zu fördern und damit nachhaltig das Vertrauen in die Arbeit der Behörden zu stärken.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt auf, dass hinsichtlich der Beurteilung, ob eine Information zugänglich sein muss oder nicht, noch nicht alle Rechtsfragen geklärt sind. Das ist etwas, was sich in der Rechtsetzung und Rechtsausprägung weiterentwickeln muss. Hier sind weitere Klärungen herbeizuführen. Deshalb beinhaltet das Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz eine Klausel, dass wir einerseits eine Evaluierung brauchen, andererseits einen Bericht über die Ausprägung des Gesetzes. Wir werden die Entwicklung in den nächsten Jahren weiter beobachten und entsprechend reagieren.

Herr Professor Dr. Kugelmann, ich möchte Sie zum Abschluss aus dem Tätigkeitsbericht zitieren, da heißt es: „Rheinland-Pfalz ist im Hinblick auf Transparenz und Informationsfreiheit auf bestem Wege“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Es spricht Frau Abgeordnete Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kugelmann, wir sprechen heute über den zweiten Bericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit.

Ich möchte zuerst ein paar formale Dinge zu dem Bericht sagen, damit Sie sich besser vorstellen können, worum es geht. Herr Sippel hat dazu schon einiges ausgeführt.

Der Bericht hat fünf Kapitel und bezieht sich auf die Jahre 2014 und 2015. Er berichtet zentral über die Einführung und Planung des Landestransparenzgesetzes zum 1. Januar 2016.

Es gibt einiges Positive über den Bericht zu sagen, aber ich habe auch Anmerkungen, bei denen es bestimmt noch Handlungspunkte in den nächsten Jahren gibt. Ich fange mit den positiven Dingen an.

Der Bericht geht in Kapitel II --~das ist das ausführlichste Kapitel, und ich denke, das zentralste~-- auf die Einführung des Landestransparenzgesetzes ein. Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit beschäftigt sich mit der Einführung des Landestransparenzgesetzes und gibt einige gute Hinweise, die wir hier noch einmal aufnehmen sollten, was in dem Gesetz noch zu verbessern ist.

Zum Beispiel sagt er, dass es bei den Ausnahmen in den Bereichen der verschiedenen Landesgesellschaften und Behörden noch Dinge gibt, die gleichgesetzt werden sollten. So sagt er das zum Beispiel für die Sparkassen und Banken im öffentlichen Bereich. Dort gibt es Bereiche, die durchaus veröffentlicht werden können. Zum anderen geht er noch einmal auf die Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein. Auch dort hatten wir in den vergangenen Wochen eine große Diskussion um die Besetzung der Stelle an der Universität Mainz.

Er berichtete, dass es gerade bei den Kommunen noch Felder gibt, die weiter geöffnet werden können. Das muss man genau prüfen. Ich denke, da sind wir alle in der Pflicht, unsere kommunalen Rats- und Mandatsträger ordentlich abzusichern --~dazu komme ich später noch in meinen Ausführungen~--, damit diese Handlungsgrundsätze und Sicherheit haben, auf denen sie sich in der Anwendung des Landestransparenzgesetzes in der Zukunft bewegen können.

(Beifall der CDU)

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Lieber Herr Kugelmann, ich unterstütze ebenfalls Ihre Ausführungen dahin gehend, dass Sie sagen, wir brauchen eine Anpassung der drei Gesetze, des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, des Landestransparenzgesetzes und des Landesumweltinformationgesetzes. Die Bearbeitungsfristen der beiden anderen Gesetze liegen bei zwei Monaten, es wäre klug, diese auch im Landestransparenzgesetz zu verankern, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Sicherheit haben, in welchem Zeitraum bei allen drei Gesetzen künftig die Bearbeitung erfolgt. Ich erachte eine Anpassung als sinnvoll. Über eine solche sollte seitens des Gesetzgebers nachgedacht werden.

Handlungsbedarf sehe ich in einigen Gebieten, die der Bericht ebenfalls anspricht. Der Beauftragte führt in seiner Einleitung und in großen Teilen des Berichts aus, dass die Hauptaufgabe darin bestehe, die Ängste, Sorgen und Nöte in der Bevölkerung und bei den kommunalen Angestellten in den Verwaltungen zu erkennen und daran zu arbeiten, dass die Unsicherheiten ausgeräumt und die Kenntnisse darüber vermittelt würden, wie die Gesetze, gerade das Landestransparenzgesetz, künftig anzuwenden sind.

300 Menschen sind in den letzten zwei Jahren geschult worden, was landesweit noch recht wenig ist. Hieran muss künftig weitergearbeitet werden. Ich glaube, es ist nicht nur Sache des Beauftragten, das zu tun, sondern auch das Land Rheinland-Pfalz sollte Maßnahmen ergreifen, damit die Verwaltungsangestellten in den Kommunen ausreichend geschult sind, sodass das Gesetz sicher zur Anwendung kommt und Unsicherheiten ausgeräumt werden.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben die gleichen Unsicherheiten auch bei den kommunalen Mandatsträgern. Bei mir zu Hause war das gerade Thema im Stadtrat. Auch die ehrenamtlichen Ratsmitglieder und die Ortsbürgermeister sind durch dieses neue Gesetz, zu dem sie erste Mitteilungen erhalten haben, noch sehr verunsichert und wissen nicht, welche Bereiche im Detail öffentlich gemacht werden sollen und welche nicht und wo die Abwägungsgründe zur Anwendung kommen sollen und wo nicht. In diesen Bereichen müssen dringend weitere Schulungen erfolgen, damit wir auch hier das Gesetz künftig richtig anwenden können und Sicherheit haben.

Ich habe noch einige Anmerkungen zum Aufbau des Berichts. Meine Kollegin Marlies Kohnle-Gros hat dies vor zwei Jahren, als wir den ersten Landesinformationsbericht besprochen haben, bereits angemerkt. Der Bericht an sich ist recht unübersichtlich aufgebaut, es gibt viele Beispiele, die offensichtlich aus den Berichten des Bundes und des europäischen Datenschutzes eingefügt worden sind. Diese Beispiele haben jedoch mit dem Land Rheinland-Pfalz wenig zu tun. Es gibt darüber hinaus auch viele Beispiele aus anderen Bundesländern, die sich dort wiederfinden. Gleiches steht bereits genauso in dem Bericht vor zwei Jahren. Es scheint, als hätte man hier einfach nur alles übernommen.

Es wäre schön, wenn der neue Landesdatenschutzbeauftragte ein neues Konzept entwickeln könnte, wie ein solcher Bericht künftig aussehen könnte, ohne dass man viele Wiederholungen mit anderen Berichten auf Bundes- und europäischer Ebene hat.

Des Weiteren würde ich mich freuen, wenn es auch eine Perspektive in dem Bericht gäbe. Eine solche gibt es überhaupt nicht in dem Bericht. Auf jeden Fall habe ich keine gefunden. Es wäre schön, wenn man sich damit beschäftigte, welche Risiken das Transparenzgesetz und die beiden anderen Gesetze, die in dem Bericht behandelt werden, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung, mit sich bringen.

Es finden sich daüber hinaus auch keine Anregungen, mit welchen Arbeitsfeldern sich der Landesbeauftragte in den kommenden zwei Jahren beschäftigen möchte oder welche Bereiche er auf uns zukommen sieht. Es wäre schön, und ich fände es passend, wenn dazu im Bericht Auskunft gegeben würde.

Zum Schluss möchte ich zusammenfassend sagen, dass wir als CDU-Fraktion für eine Öffnung der Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger im Land sind, es uns aber mindestens genauso wichtig ist, dass es keine Schnellschüsse gibt und keine Fehler, wie sie in anderen Bundesländern schon vorgekommen sind, gemacht werden. Deshalb standen wir dem Transparenzgesetz im vergangenen Jahr eher kritisch gegenüber und hatten einen Änderungsgesetzentwurf eingebracht.

Jetzt, da das Landestransparenzgesetz in Kraft ist, ist es uns wichtig zu sagen, dass wir nach wie vor Wert darauf legen, dass personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse auf allen Ebenen weiterhin höchsten Schutz genießen und wir sicherstellen, dass dieser zwingend in den kommenden Jahren gewährleistet ist.

(Beifall bei der CDU)

Lieber Herr Sippel,

(Zurufe von der SPD: Ui!)

ich habe das gleiche Zitat herausgesucht wie Sie. Es findet sich in der Einleitung in den Worten des Datenschutzbeauftragten zu dem Bericht.

In der Tat sagt er, dass Rheinland-Pfalz auf bestem Wege ist, zu totaler Transparenz zu kommen und Informationsfreiheit auf allen Wegen im Land zu gewährleisten. Das mag in vielen Bereichen so sein, jedoch in einigen –~das war in den letzten Tagen und Wochen zu sehen~– gibt es sicherlich noch großen Handlungsbedarf, diesen Informationsfluss zu verbessern.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Friedmann zu Wort gemeldet. –~Bitte schön, Herr Friedman.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete und sehr verehrte Gäste! Am 20. Juli 2016 wurde der Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit veröffentlicht und dem Präsidenten des Landtags übergeben. Ich habe lediglich einige Kernelemente, die mir wichtig erschienen, herausgezogen und möchte hierzu einiges erläutern.

Ein wichtiger Punkt scheint mir der Datenaustausch mit den USA zu sein. Das Safe-Harbor-Abkommen wurde am 6. Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, und ab dem 2. Februar 2016 gibt es die Nachfolgeregelung EU-US Privacy Shield.

Aber auch diese Regelung ist umstritten, was vor allem daran liegt, dass die Datenschutzrichtlinien in den USA weit hinter den europäischen zurückliegen. Der Datenschutzbeauftragte der Schweiz zum Beispiel hat seiner Regierung angeraten, eine gleich gelagerte Regelung nicht mitzutragen und die Vereinbarung aufzukündigen. In diesem Bereich muss also noch erheblich nachgearbeitet werden.

Datenschutz ist ein verbrieftes Grundrecht und muss zur Wahrung der eigenen Privatsphäre immer dann aufrechterhalten bleiben, wo es zum Nachteil der Bürger gereicht. In vielerlei Hinsicht jedoch behindert der übermäßige Datenschutz das Wohl der Bürger. Ein wichtiger und zielführender Schritt in die richtige Richtung ist die Einführung digitaler Verwaltungen, zum einen, weil hierdurch der übermäßigen Papier- und Rohstoffverschwendung Einhalt geboten wird, zum anderen, weil zum Beispiel Behördengänge abgekürzt und Verwaltungsakte beschleunigt und im Sinne der Bürger abgekürzt werden.

Wenn es möglich ist, sichere Verbindungen im Online-Banking einzurichten, muss es auch möglich sein, digitale Signaturen und der Formerfordernis gerecht werdende Formulare digital einzureichen und zu verwalten, und zwar in nahezu jedem Punkt der öffentlichen Verwaltung. Zu Recht müssen hierbei Verbindungen geschaffen werden, die end-to-end verschlüsselt und dem Bürger hieb- und stichfeste Sicherheit bietet.

Serviceorientierung und Bürgernutzen muss auch im Thema Gesundheit eine wichtige Rolle spielen. Immer wieder werden Stimmen, gerade aus Gesundheitseinrichtungen und Kliniken, laut, dass der Austausch von Patientenakten schleppend und unnötig kompliziert ist. Die Patientensicherheit sollte hierbei im Vordergrund stehen.

Ich möchte hier ein Beispiel geben. Freitags abends erleidet ein Rentner einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall. Er wird notfallmäßig in die nächste Klinik gebracht. Er schwebt in Lebensgefahr. Der Transport und die Sofortmaßnahmen können und werden natürlich eingeleitet. Die Ärzte in der Klinik müssen nun fortführende Maßnahmen, wie die Vergabe von Medikamenten, koordinieren. Dies wird aber dann schwierig, wenn die Patientenakte nicht einsehbar ist. Ob der Patient möglicherweise Allergien aufweist oder bereits andere Medikamente einnimmt, ist nicht ersichtlich. Diese Wissenslücke kann schwerwiegende Folgen bis hin zum Tod des Patienten haben. Die Ärzte haben eine enorme Verantwortung zu übernehmen.

Die Anforderung der Patientenakte beim Hausarzt erfolgt in der Regel zu Öffnungszeiten der Praxis. Zu diesen Zeiten ist das auch problemlos möglich. Das Leben eines Patienten hängt aber davon ab, ob je nach Praxisöffnungszeiten eine solche Anforderung sofort möglich ist oder erst am nächsten Werktag, also bis zu 60 Stunden später, erfolgt.

Eine einheitliche, an die Gesundheitskarte geknüpfte Einsicht in die Patientenakte würde dies verhindern. Bei unserem Patienten aus dem Beispiel wird bereits im Rettungswagen oder im Rettungshubschrauber die Gesundheitskarte eingelesen und die Patientenakte dem Empfängerkrankenhaus digital zugespielt. Die Ärzte vor Ort wissen dann schon vor Ankunft des Patienten von Unverträglichkeiten und Vorerkrankungen. Sie können so auf den Notfallpatienten bestens reagieren.

Was natürlich nicht passieren darf, ist, dass Dritte außerhalb von Pflegeeinrichtungen Zugang zu diesen sehr empfindlichen Daten erhalten. Krankenkassen und Arbeitgeber dürfen natürlich keine Einsicht in die Patientenakten haben. Den Patienten darf kein Nachteil aus ihrer Krankheitsgeschichte entstehen. Auch hier erfordert es eine Verschlüsselung, welche nur von berechtigten Stellen benutzt werden kann.

Im Bericht werden vor allem auch die neuen Technologien angesprochen, welche stark darauf aufbauen, dass Daten gesammelt und verarbeitet werden. Hierzu zählen schon lange das Handy und das Internet, mittlerweile aber auch Geräte wie Smart-TV, Hausalarmanlagen, Navigationsgeräte, GPS-Systeme in Autos und weitere.

Hier werden massenhaft Daten der Benutzer gesammelt. Wenn diese Daten zusammengebracht werden, können für jeden Nutzer dieser Geräte Profile erstellt werden, nach denen die genauesten Lebensgewohnheiten nachvollzogen werden können. In der Betriebsanleitung meines Navigationsgerätes steht zum Beispiel, dass, wenn mehrere Anwender die gleiche Strecke immer anders fahren, wie es das Navi vorgibt, diese Daten baldmöglichst geändert würden, damit auch andere Nutzer den besseren Weg angezeigt bekommen.

Präsident Hendrik Hering:

Entschuldigung, Herr Friedman, Herr Abgeordneter Oster hat eine Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Ja, klar.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Heute steht doch gar nicht der Datenschutzbericht auf der Tagesordnung. Was hat das damit zu tun? Informationsfreiheitsgesetz steht bei mir unter Punkt zwölf.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Dann habe ich hier etwas Falsches übernommen.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Ich frage nur.

Präsident Hendrik Hering:

Sie haben das Wort, Herr Friedmann. Sie können fortfahren oder nicht. Es ist Ihre Entscheidung.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Ich habe noch zwei Punkte, die ich noch vortrage. Wir werden das intern klären.

In diesen Bereichen stellt sich die Frage, ob es aufgrund der Vielfalt überhaupt Sinn macht, hier den Datenschutz in der geforderten Form anzuwenden. Letztendlich ist es so, jeder weiß, dass seine Daten gespeichert werden. Wenn er das nicht will, muss er die betreffenden Geräte einfach meiden; denn ich denke, es ist nicht möglich, dies alles zu überwachen und immer wieder auf die neuesten Technologien zu reagieren.

Als ehemaliger Polizeibeamter möchte ich noch kurz auf den Datenschutz in diesem Bereich eingehen. Gegenüber den Bodycams der Polizei, die derzeit stark diskutiert werden, hat der Landesdatenschutzbeauftragte Bedenken angemeldet. Hier geht es doch nicht um das Sammeln von Daten, sondern in erster Linie um den Schutz für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten und die Beweissicherung von Straftaten. Die Bodycams sollen auch nur in solchen Fällen angewendet werden. Warum man hier datenschutzrechtliche Bedenken hat, muss man mir erst noch erklären.

Sehr positiv zu bewerten in diesem Bericht ist, dass durch den LfDI umfangreiches Informationsmaterial an Jugendliche und Schulen für Lehrer und Schüler bereitgestellt wird, in welchem klare Regelungen und Informationen mitgeteilt werden. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dies auch in größerer Form angenommen wird oder die Bequemlichkeit der Nutzer von Internet und Handy nicht überwiegt und der Datenschutz in diesen Bereichen nicht so angenommen wird, wie es möglich wäre.

Ich finde es auch wichtig, dass der Bürger noch mehr informiert wird. Jeder muss wissen, dass er eigentlich überall beobachtet werden kann und seine Persönlichkeit preisgibt.

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Öffentliche Verkehrsmittel werden immer mehr überwacht. Beim Geldabholen vom Bankautomaten wird man fotografiert. Jedes Mal, wenn die EC- oder Kreditkarte eingesetzt wird, weiß die Bank, wo ich war.

Der Einsatz der bei vielen geliebten Payback- oder Kundenkarte verraten mein Einkaufsverhalten. Beim Tanken wird man fotografiert und so weiter und so fort.

Hier darf man nicht vergessen, dass beim Nutzen eines Smartphones der Provider mehr über mich weiß als meine eigene Frau.

(Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause)

-- Ich glaube, da sitzen noch mehr drunter.

Hier erschließt es sich für mich nicht ganz, dass zum Beispiel über das Sammeln von Telefonverbindungsdaten so ein Aufsehen gemacht wird. Wenn ich mich sowieso gläsern mache, kommt es darauf auch nicht mehr an. Aber im Bereich von polizeilichen Ermittlungen sind diese Daten sehr wertvoll und helfen letztendlich dem unbescholtenen Bürgern, weil Täter dingfest gemacht werden können und damit mehr Sicherheit produziert werden kann.

Als Fazit stelle ich fest, Datenschutz muss sein. Ich habe verschiedene Beispiele aufgezeigt. Aber im persönlichen Bereich muss mehr Aufklärung betrieben, und der Datenschutz muss teilweise auf den einzelnen Bürger übertragen werden. Es kann nicht sein, dass der Bürger seine Daten freiwillig jedem überlässt und der Staat sich dann darum kümmern muss, wie diese Daten allesamt gesichert werden.

Durch die Veränderungen, die auf uns zukommen für die Neugestaltung des europäischen Datenschutzrechts, werden die Aufsichtsbehörden gestärkt, was zu einem erhöhten Bedarf an Ressourcen und Personal beim LDI führen wird. Diesbezüglich wurden jedoch noch keine Fakten und Zahlen genannt.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Professor Kugelmann, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich sagen, die Freien Demokraten unterstützen die Arbeit des Informationsfreiheitsbeauftragten. Der Bericht zeigt, dass hier ausgezeichnete Arbeit geleistet wird.

Wir Freien Demokraten halten es für ausgesprochen wichtig, dass Gesetze auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, so, wie es hier beim Transparenzgesetz und beim Informationsfreiheitsgesetz geschieht.

In Ihrem Bericht, Herr Professor Kugelmann, beschreiben Sie den Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis hin zum Open-Government-Data-Prinzip. Bürgernähe 2.0 oder gar 4.0 ist die Aufgabe der Politik ab dem Jahre 2016. Um diese herzustellen, ist es natürlich wichtig, dass Gesetze weiterentwickelt werden. Ein gutes Beispiel hierfür nennen Sie in Ihrem Bericht zum Transparenzgesetz. Um dieses zu optimieren, müssen wir natürlich unter Berücksichtigung aller Kosten und Aufwendungen über die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen sprechen.

Bei der Entwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir ebenfalls die Forderung zur Kenntnis genommen, dass die Flucht des Staates vor Informationsfreiheit in das Privatrecht oder gar eine Rechtsform nicht mit dem modernen Staatsverständnis vereinbar ist.

Gutachten, die der Staat in Auftrag gibt, sind hiervon besonders betroffen; denn diese werden im öffentlichen Interesse erstellt und sollen dieser Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Klar ist hierbei, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter gewahrt werden müssen.

Auf der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wurde unter anderem die Einführung der E-Akte thematisiert. Die Ampelkoalition wird bei der Einführung hier auf Service, Dialog und Datensicherheit bauen. Ebenso arbeiten wir daran, dass die Transparenz der Auswirkung der ausgeweiteten Ermittlungsmaßnahmen von Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der datenschutzrechtlichen und ermittlungstaktischen Möglichkeiten optimiert wird.

Die Freien Demokraten stehen seit jeher für einen transparenten und bürgerorientierten Staat. Wir werden unseren Teil definitiv dazu beitragen, Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiter im Bereich der Informationsfreiheit werden zu lassen, und sind Ihnen, Herr Professor Kugelmann, und Ihrem Team dankbar für die wertvolle Arbeit.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Es sind die Karnevalsvereine BICC Purzelhasen und KVI Sandhasen aus Billigheim-Ingenheim. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall und Heiterkeit im Hause)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sprechen heute über den Zweiten Tätigkeitsbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten für den Berichtszeitraum 2014 und 2015, und für das Informationsfreiheitsrecht war dieser Berichtszeitraum ein sehr bedeutender. Zum einen, weil es den Wechsel von Edgar Wagner auf Professor Dr.~Kugelmann gab, zum anderen, weil wir das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger in diesem Berichtszeitraum entscheidend weiterentwickelt haben, indem wir das Landesinformationsfreiheitsgesetz und das Landesumweltinformationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt haben zu einem Landestransparenzgesetz, das auf der einen Seite die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger von Informationen in eine Bringschuld der öffentlichen Verwaltung umkehrt, dass die öffentliche Verwaltung die Bürgerinnen und Bürgern von sich aus über wesentliche Vorgänge informiert. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für den Kulturwandel hin zu einem modernen und offenen Staat hier in Rheinland-Pfalz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Deswegen ist es gut, dass wir im Rahmen dieser Aussprache über den Bericht auch die Bedeutung hervorheben, wie wichtig das Recht auf Information für die Bürgerinnen und Bürger ist. Es ist ein ganz wesentliches Recht für mündige Bürgerinnen und Bürger in einer lebendigen Demokratie.

Damit dieses Recht auf Information bekannter wird, hat es sich als ein sehr, sehr wichtiger und wesentlicher Schritt bewahrheitet, dass wir zum 1.~Januar~2012 in Personalunion den Datenschutzbeauftragten zeitgleich zum Informationsfreiheitsbeauftragten benannt haben, damit das Recht auf Information eine Person, einen unabhängigen Beauftragten hat, damit über das Recht auf Information mehr gesprochen wird, aber auch, damit die Ombudsfunktion eingenommen wird, falls es Streitfragen gibt, ob ich diese Information als öffentliche Verwaltung weitergeben kann oder nicht. Dann vermittelt eben der Informationsfreiheitsbeauftragte mit seiner Behörde in solchen Streitfällen. Das ist sehr, sehr wichtig.

Aber er lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die Informationsfreiheit. Da ist die Beratung von Behörden, die Schulung von Beamten, von Angestellten im öffentlichen Dienst, von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern ein ganz zentraler Punkt. Dass diese Arbeit des Informationsfreiheitsbeauftragten auch die Aufmerksamkeit für das Recht auf Information gesteigert hat, lässt sich ganz einfach auch an den Zahlen ablesen, wenn ich sie nur von 2012 aus einmal vorlese.

2012 hatten wir noch 50 Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. 2013 waren es bereits 120, 2014 206 und 2015 dann 366 Anfragen. Das zeigt, das Recht auf Information ist in der Bevölkerung deutlich stärker wahrgenommen worden. Einen Beitrag hat sicherlich die Behörde des Landesdatenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten geleistet. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde und selbstverständlich an den Beauftragten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Noch nicht in allen Bundesländern gibt es ein Recht auf Information. Manche Bundesländer hinken da noch hinterher. Umso wichtiger ist es, dass sich die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder, in denen es schon ein solches Recht gibt, vernetzen. Deswegen ist die Arbeit bei den bundesweiten Konferenzen der IFG-Beauftragten sehr, sehr wichtig, weil auch diese Konferenzen Impulse für die Bundesebene und das Bundes-IFG geben können.

Auch diese Tätigkeit --~ich habe selbst einmal eine solche Tagung der Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten miterleben dürfen, als sie hier in Rheinland-Pfalz stattgefunden hat~-- ist eine wichtige Diskussion, damit bundesweit das Recht auf Information und damit unsere Demokratie weiterentwickelt wird.

Es wurde schon auf das Landestransparenzgesetz von meinen Vorrednerinnen eingegangen. Es war ein wichtiger Schritt. Aber selbstverständlich befinden wir uns in einem Lernprozess. Es ist ein neues Gesetz, das zum 1.~Januar~2016 in Kraft getreten ist. Deswegen finde ich es auch so wichtig. Wir haben mit dem Informationsfreiheitsbeauftragten einen unabhängigen Beauftragten, der auch kritisch analysiert. Er sagt ganz klar, damit nimmt Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle in Sachen staatlicher Transparenz ein.

Aber wir sind noch lange nicht sozusagen am Ende der Fahnenstange angelangt. Es gibt noch wesentliche Punkte, und die sollten wir uns immer wieder im Rahmen dieser Berichte anschauen. Die kritischen Punkte wurden schon genannt, nämlich die Tatsache, dass die Kommunen durch das Gesetz nicht umfasst sind. Aber auch die Fragen der Bereichsausnahmen im Hinblick auf Sparkassen, Bereiche der Forschung und der Kammern, all diese Punkte sollten wir im Zuge der Evaluation des Landestransparenzgesetzes politisch neu noch einmal diskutieren und dieses Gesetz weiterentwickeln.

Es ist ein richtiger Weg, dieses Gesetz stufenweise zu konstruieren. Klar, man kann das kritisieren. Die hauptsächlichen Anfragen gehen in Richtung Kommunen. Da ist das Hauptinteresse der Bürgerinnen und Bürger. Es wurde vielerseits kritisiert, dass sie jetzt erst einmal außerhalb des Gesetzes sind. Aber wir sind in einem Kulturwandelprozess der öffentlichen Verwaltung. Deswegen halte ich es nach wie vor für einen richtigen Schritt, dass wir erst als Landesverwaltung vorangehen, hier die Schulungen machen, die schrittweise Einführung der E-Akten und dann die Kommunen auf freiwilliger Basis einladen, an diesem Prozess mitzuwirken.

Deswegen ist es alles andere als ein Schnellschuss, was wir mit dem Landestransparenzgesetz vorgelegt haben, sondern ein gut überlegtes schrittweises Vorgehen für mehr Offenheit, für einen offenen Staat und für mündige Bürgerinnen und Bürger, die die Information zur Verfügung haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei SPD und FDP)

Selbstverständlich --~und das ist mir selbstverständlich sehr wichtig~-- ist der Datenschutz sozusagen die andere Seite der Medaille. Datenschutz und Transparenz sind immer wieder im Spannungsverhältnis miteinander, und das war auch ein Kritikpunkt im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, der hauptsächlich von der CDU-Opposition angemahnt wurde, nämlich die Frage Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Aber Unternehmerverbände haben das kritisiert.

Ich bin dann immer wieder überrascht, dass es bei anderen politischen Diskussionen in diesem Hohen Hause angemahnt wird, man solle umfängliche Verträge offenlegen, wohl wissend, dass es da immer zwei Vertragspartner gibt, die der Veröffentlichung in der Hinsicht zustimmen müssen. Es wurde auf der anderen Seite immer wieder als Kritikpunkt zum Landestransparenzgesetz die mögliche Gefahr von der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angemahnt. Das ist schon sehr spannend, dass sich sozusagen schon innerhalb eines Tages diese Diskussion so drehen kann, wenn also das angemahnt wird, was die Offenlegung von Verträgen anbelangt.

Transparenz von Drittmittelforschung war in den letzten Wochen auch ein Thema. Im Konfliktfall Boehringer Ingelheim/Universität Mainz musste über das Klageverfahren die Einsicht in die Vertragsunterlagen erzielt werden. Wir werden uns sicherlich im Rahmen der Evaluation anschauen müssen, wie es in der Transparenz der Drittmittelforschung weitergeht. Wir haben im Landestransparenzgesetz erstmalig geregelt, dass es einen Korridor zur Transparenz der Drittmittelforschung gibt. Das müssen wir uns selbstverständlich vor diesem Hintergrund weiter anschauen.

Was ich ausdrücklich loben möchte an der Stelle, ist die Bildungsarbeit, die gerade für junge Menschen der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit und seine Behörde leisten. Ich selbst war bei dem Coding Camp, das von der Behörde durchgeführt wurde, zugegen. Ich glaube, das ist so ein Punkt, wenn man über Perspektiven des Informationsfreiheitsrechts spricht, wir müssen den Mehrwert von offengelegten Daten über den Mehrwert für mündige Bürger hinaus diskutieren, nämlich was es an Kreativität, aber auch Innovation, an Wirtschaftskraft entwickeln kann, wenn Daten offengelegt werden.

Ich fand, das Coding Camp war ein sehr, sehr geeigneter Ort zu lernen. Man hat offengelegte Daten, hat junge Menschen mit Technik ausgestattet, und die haben dann Apps programmiert. In Windeseile wurden hier datenpraktische Dinge gestaltet. Ich finde, das ist eine gute Methode klarzumachen, was wir für einen Mehrwert auch für Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz haben, wenn wir unsere Daten offenlegen.

Insgesamt zeigt der Bericht, wie wichtig die unabhängige Funktion des Informationsfreiheitsbeauftragten ist, und die kritisch abwägende Analyse, die in dem vorliegenden Bericht getroffen wird, ist eine sinnvolle Anregung auch für dieses Parlament.

Informationsfreiheitsrechte werden immer bekannter in der Bevölkerung und stärker genutzt. Das ist eine gute Entwicklung für unsere Demokratie. Selbstverständlich bedeutet der Kulturwandel der öffentlichen Verwaltung hin zu einem transparenten Staat noch wichtige weitere Schritte. Es ist noch ein Prozess, den wir auch hier in Rheinland-Pfalz gestalten möchten. Aber die gesetzlichen Weichen sind schon mit dem Landestransparenzgesetz gestellt.

Herzlichen Dank für den Bericht, herzlichen Dank für Ihre Arbeit mit Ihrer Behörde, Herr Professor Dr.~Kugelmann. Ich bin sehr gespannt, was uns der nächste Tätigkeitsbericht bringt, weil wir dann sicherlich auch die Umsetzung des Landstransparenzgesetzes in diesem Bericht lesen werden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

009B0004

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen und keine Anträge mehr vor. Dann hat der Bericht mit der Aussprache seine parlamentarische Erledigung gefunden.

Mit Besprechung erledigt.

Wir kommen zu Punkt 13der Tagesordnung:

Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/446~--

Mir ist mitgeteilt worden, dass keine Aussprache erfolgen soll und über den Antrag unmittelbar abgestimmt werden soll.

Wer für den gemeinsamen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Der Antrag --~Drucksache 17/446~-- ist einstimmig beschlossen.

Einstimmige Annahme des Antrags --~Drucksache 17/446~--.

Wir kommen dann zu Punkt 14der Tagesordnung:

Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/373~--

Die vereinbarte Grundredezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Wer trägt für die antragstellende Fraktion vor?~-- Herr Abgeordneter Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte, dass künftig an den Schulen in Rheinland-Pfalz nicht nur an gesetzlichen Feiertagen, sondern jeden Tag morgens unsere schwarz-rot-goldene Bundesflagge gehisst und mittags wieder eingeholt wird. Darüber hinaus streben wir eine regelmäßige Befassung im Rahmen des Unterrichts mit dem Thema Flaggen als identitätsstiftende Symbole unserer Werteordnung an. Warum wollen wir das? Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Fahnen sind anschaulich, Fahnen sind sympathisch, und Fahnen sind identitätsstiftend und integrierend.

Zu Punkt 1: Wie anschaulich und plakativ Fahnen sind, durften wir vor Kurzem wieder einmal über Wochen hinweg im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft erleben. Wir alle erinnern uns noch des schwarz-rot-goldenen Sommermärchens von 2006, und manche von uns werden auch noch lebhaft in Erinnerung haben die Fahnenmeere der Weltmeisterschaft von 1990. Fahnen als nationale Symbole waren bei diesen großen Turnieren allgegenwärtig: als Flaggen an Häusern oder Autos, in Geschäften, auf T-Shirts oder mit der sogenannten Deutschlandkreide auf zahllosen Gesichtern von Jung und Alt.~-- Gerade Kinder und Jugendliche begeistern sich an dieser längst selbstverständlich gewordenen Praxis.

Damit kommen wir zum zweiten Punkt unter der Überschrift „Fahnen sind sympathisch“; denn mit ihnen offenbart sich gemeinschaftliche Freude, Stolz und ein fröhlicher Patriotismus in einer überaus sympathischen Weise. In anderen Ländern ist ein solcher Umgang mit den jeweiligen Nationalfarben selbstverständlich, bei uns leider nicht. Ich erinnere mich an eigene Reisen, etwa nach Dänemark, Schweden oder Norwegen, wo Nationalflaggen an Fahnenmasten vor sehr, sehr vielen Grundstücken zu einem ganz selbstverständlichen Bild dieser Länder gehören. Oder mir kommen riesige blaue Andreaskreuze an den Berghängen der schottischen Highlands in den Sinn oder in zahllosen kleinen Fenstern in den Arbeiterbezirken der Hauptstadt Edinborough. Auch erinnere ich mich an junge Esten und Letten, die in den frühen 90er-Jahren trotzig ihre Unabhängigkeitswünsche durch demonstratives Zeigen der eigenen Nationalfarben artikulierten. Welchen außerordentlich hohen Stellenwert die Stars and Stripes in den USA genießen, dazu braucht es wohl keine näheren Ausführungen.

Nicht zuletzt muss ich aber an den Herbst 1989 und das Frühjahr 1990 zurückdenken. Damals untermauerten Hunderttausende unserer Landsleute im Osten auf den Leipziger Montagsdemonstrationen oder an vielen anderen Orten ihre friedliche Revolution und ihr Bekenntnis „Wir sind das Volk“ bzw. „Wir sind ein Volk“ durch das Zeigen der Farben Schwarz-Rot-Gold.

Und damit sind wir schon bei der dritten zentralen Begründung für unseren Antrag nach täglicher Beflaggung an rheinland-pfälzischen Schulen. Die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen für eine ganze Reihe positiver identitätsstiftender demokratisch-republikanischer Traditionen: angefangen beim Hambacher Fest von 1832 und der Revolution von 1848 bis zur erfolgreichen Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Wiedervereinigung.

Insbesondere für jüngere Menschen ist die mit genaueren historischen Kenntnissen verbundene Erinnerung an diese Perioden unserer Geschichte außerordentlich wichtig. Sie stärkt die Identifikation, das Zusammengehörigkeitsgefühl, den Gemeinsinn und das allgemeine demokratische Bewusstsein.

(Beifall der AfD)

Deshalb ist mit diesem Wunsch in unserem Antrag auch das Begehren verknüpft, an den Schulen in regelmäßigen Abständen das Thema Flaggen als identitätsstiftende Symbole unserer demokratischen Werteordnung zu behandeln. Auch für integrationswillige Personen mit Migrationshintergrund ist der mit den Farben Schwarz-Rot-Gold transportierte gemeinschaftliche Stolz ein unverzichtbares Integrationselement,

(Beifall der AfD)

jedenfalls dann, wenn eine echte, tiefer gehende, nicht bloß materielle Identifikation und Zugehörigkeit zu Deutschland das Ziel sein soll. Wir können und sollen auf unsere schwarz-rot-goldene Nationalfahne ebenso stolz sein, wie es andere Völker in schöner Selbstverständlichkeit auf ihre Landesfarben sind.

(Beifall der AfD)

Schwarz-Rot-Gold symbolisiert den Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit. Es steht für die Werteordnung unseres Grundgesetzes und einen alle Bürger verbindenden Patriotismus. Deshalb bitten wir alle Mitglieder dieses Hauses und die Landesregierung um Unterstützung unseres Antrags.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Beilstein das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag zur täglichen Zwangsbeflaggung an Schulen scheint jetzt ein Standardantrag der AfD zu sein, mit dem sie über Deutschland zieht.

(Abg. Martin Haller, SPD: Die Copy-and-paste-Fraktion!)

Am 8.~April wurde er in Potsdam eingebracht, und der Landtag hat ihn mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Sie reden in Ihrem Antrag von Tradition, aber ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit dem Antrag hier eine amerikanische Tradition einführen möchten? Zu unserer eigenen deutschen Tradition, die sich seit 1949 herausgebildet hat, gehört es nämlich, dass Schulen eben nicht ganzjährig und täglich beflaggt werden.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Lediglich die Dienstgebäude der obersten Bundesbehörden in Berlin und in Bonn sowie alle Dienstgebäude der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Bundestages, die Zentrale der Deutschen Bundesbank und auch das Bundesverfassungsgericht sind täglich beflaggt. Das Hissen einer Flagge zum Beispiel an einer Schule geschieht bei uns aus einem besonderen Anlass heraus und ist eben nicht alltäglich. Dafür gibt es den sogenannten Beflaggungskalender, der die entsprechenden Ereignisse aufführt. Gerade die Tatsache, dass an besonderen Tagen eine Beflaggung stattfindet, erhöht dann auch die Aufmerksamkeit. Gerade dann findet eine Sensibilisierung statt, und der Betrachter überlegt sich: Warum ist denn heute geflaggt? Was bedeutet denn der 27.~Januar, der 18.~Mai oder vielleicht auch der 20.~Juli?

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine tägliche Beflaggung wäre nichts Besonderes mehr, und ich denke auch nicht unbedingt, dass wir amerikanische Traditionen nachmachen müssen.

Ganz im Übrigen bin ich der Meinung, dass demokratische Grundwerte nicht durch das Wehen von Flaggen vermittelt werden, sondern durch den entsprechenden Unterricht. Da sehe ich einen ganz großen Auftrag insbesondere für die Schule und auch für die Elternhäuser. Ich selbst bin Jahrgang 1966, und ich habe es während meiner Jugend und jungen Erwachsenenzeit immer als ganz schlimm empfunden, wie total verkrampft wir in Deutschland mit allem umgehen, was mit Schwarz-Rot-Gold zusammenhängt.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Viele haben beim Singen der Nationalhymne den Mund krampfhaft verschlossen und nach unten geblickt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich konnte es nie nachvollziehen. Ich bin stolz auf unser Land und auf seine Menschen, ganz besonders deshalb, weil es es geschafft hat, besonders nach der dunklen Zeit des Nationalsozialismus sich zu einer Demokratie zu entwickeln, die ihresgleichen in der gesamten Welt sucht in der Ausprägung, wie wir es hier finden.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade die deutsche Einheit haben wir in Frieden geschafft, und ich singe die Nationalhymne laut und mit voller Überzeugung.

(Beifall der CDU, der AfD und der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Weltmeisterschaft 2006 hat für mich einen Wendepunkt dargestellt, weil besonders die vielen jungen Menschen ihre --~ich nenne es anerzogenen~-- Hemmungen endlich über Bord geworfen haben und sich mit Flaggen und den Nationalfarben unverkrampft zu unserem Land bekannt haben. Ich bin der Meinung, wir brauchen keine tägliche Beflaggung.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das kostet ja auch Geld!)

Aber was wir in diesem Land brauchen, das ist eine offene und ernst gemeinte Vertretung unserer Werte, die wir in unserer Verfassung verankert haben.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Zu diesen Werten gehört es im Übrigen auch, dass man Menschen jeglicher Herkunft, jeglicher Hautfarbe oder Religion achtet. Dazu gehört es dann auch, dass man nichts gegen einen Boateng als Nachbarn hat,

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum klatscht ihr jetzt nicht?)

einen Boateng, der im Übrigen ebenfalls die Nationalhymne mitsingt und der bekennender Christ ist. Wir sind der Meinung, wir brauchen keine Überhöhung, wie sie von der AfD im vorliegenden Antrag beabsichtigt ist. Wir brauchen aber auch nicht die moralinsauren Empfehlungen einer Grünen Jugend, die sagt: „Fußballfahne runter“, und die meint, dass Nationalstolz zu rassistischer Gewalt führt.

(Beifall der CDU)

Wir Christdemokraten haben eine gesunde Einstellung zu unserem Land, zur Flagge als Symbol der Bundesrepublik Deutschland und zu unserer Nationalhymne, die von Einigkeit, Recht und Freiheit spricht.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und des Abg. Jens Ahnemüller, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche für die Koalition als Ganzes. Geschichtsunterricht lebt von der Entschlüsselung von Symbolen und ihrer Symbolik im Kontext ihrer Entstehung. Hierzu zählen selbstverständlich auch die Nationalfarben, die Nationalflaggen und die Hymnen. Die Frage der Einbindung in die Lehrpläne sieht wie folgt aus; denn sie haben in Ihrem Antrag ja explizit auch den Unterricht angesprochen: Die Lehrpläne in Geschichte sind in einer Weise formuliert, dass sie einerseits verbindliche Inhalte festlegen, andererseits aber auch den Lehrerinnen und Lehrern ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum einräumen, da die Arbeit in der Praxis eine kleinschrittige Verpflichtung nicht zulässt. Dieser dient als Leitfaden und Orientierung, ersetzt aber nicht die eigene Rein-, Sequenz- und Stundenplanung.

Die Frage nach Flaggen zählt in eben diesem speziellen Bereich. Hier füllen Lehrerinnen und Lehrer selbstständig im Lehrplan aufgeworfene Themenfelder mit der Analyse der Flaggen, Symbole, Hymnen usw. Meist ist dies in Klasse 8 und 9 der Fall und wird in der Oberstufe wieder vertiefend aufgegriffen.

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Im aktuell auf der Homepage des Bildungsministeriums aufzurufenden G8-Lehrplan ist in Klasse~9 unter dem Thema „Die staatliche Entwicklung Deutschlands im 19.~Jahrhundert“ die Symbolik Schwarz-Rot-Gold ebenso wie das Lied der Deutschen explizit als Vertiefungsthema genannt. Das ist auf Seite 18 nachzulesen. Im aktuell abrufbaren G9-Lehrplan werden Flaggen nicht explizit erwähnt. Jedoch erhält das Thema Restauration und Revolution einen breiten Rahmen, in welchem das Hambacher Fest als Zeichen für Freiheitswillen und Einheitsbestrebungen in Deutschland und Polen genannt wird (Seite 200).

In einer Neufassung des Lehrplans, welche aktuell noch nicht auf der Homepage zur Verfügung steht, aber bereits in den Fachschaften der Schulen vorhanden ist, heißt es: Die Nationalstaatsbildung sowie die deutsche Frage und die europäischen Revolutionen werden in der Mittelstufe thematisiert und in der Oberstufe gefestigt.

Meine Damen und Herren, nicht unerwähnt bleiben sollte auch der Lehrplan für das Fach Musik, in welchem das Lied der Deutschen ebenfalls Teil des Curriculums ist.

Nun zu der Frage, ob es Sinn machen könnte, jeden Tag an öffentlichen Gebäuden, insbesondere an Schulen, zu flaggen. Als Lehrerin habe ich gelernt, komplexe Sachverhalte relativ einfach darzustellen. Das probiere ich jetzt einfach einmal.

Herr Junge, stellen wir uns doch einfach einmal vor, sie mögen Schokoladenkuchen. Sie bekommen jeden Tag ein Stück Schokoladenkuchen. An Ihrem Geburtstag, dem 16. September, bekommen sie wieder ein Stück Schokoladenkuchen. Die Besonderheit dieses Tages wäre dahin. Genauso ist es mit den Schülerinnen und Schülern.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf aus dem Hause: Pädagogisch sinnvoll aufbereitet!)

--~Ja, das ist pädagogisch aufbereitet, ganz genau.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit im Hause)

Wir wissen von unseren Schülerinnen und Schülern, dass sie, wenn sie die Schule betreten und zum Beispiel am 18. Mai die Flagge sehen, nachfragen, was los ist und ob das ein besonderer Tag ist. Wenn Sie jeden Tag flaggen, bleibt die Besonderheit auf der Strecke.

Meine Damen und Herren von der AfD, deshalb bleiben wir bei der jetzigen Regelung. Sie hat etwas Besonderes. Das sollte auch so bleiben. Deshalb lehnt die Koalition den von Ihnen gemachten Vorschlag ab.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben sich zwar zu Wort gemeldet, haben aber keine Redezeit mehr. Die sechs Minuten sind ausgeschöpft.

Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte vermittelt man nicht durch eine Fahne auf dem Schulhof oder auf dem Dach einer Schule, sondern durch das, was unter diesem Dach im Unterricht und im Miteinander passiert. Die Fahne selbst stiftet keine Identität, schon gar keine demokratische. Das machen die Werte, die diese Fahne repräsentiert. Dass weder diese Werte noch ihre Repräsentanz durch eine Flagge für alle und für immer gesichert sind, ist eine traurige Wahrheit.

Wir erleben doch gerade in jüngster Zeit, dass die Bundesflagge auch auf Demonstrationen geschwenkt wird, die gerade nicht ein Lehrstück in Sachen demokratischer Werte sind.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zentral ist die Werteerziehung. Inhaltliche demokratische Werte müssen immer wieder neu vermittelt und verteidigt werden. Die Beflaggung der Dienstgebäude, der staatlichen und kommunalen Verwaltung und der öffentlichen Schulen ist in Rheinland-Pfalz in der Beflaggungsverordnung geregelt. Es sind regelmäßige Beflaggungstage festgelegt.

Das sind Tage, an denen sowohl von Bundesbehörden als auch von Landes- und kommunalen Behörden geflaggt wird, zum Beispiel am Tag der Deutschen Einheit, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, am Europatag oder am Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Hinzu kommen die rheinland-pfälzischen allgemeinen Beflaggungstage, wie der Verfassungstag am 18. Mai und die Tage der Landtags- und Kommunalwahlen.

Ich zähle diese Ereignisse auf, um deutlich zu machen, dass es sich hierbei um ganz bestimmte Tage handelt, die für unsere Demokratie bedeutsam sind. Aufgrund der Beflaggung an den öffentlichen Gebäuden wird für jeden und überall in Deutschland deutlich, dass heute ein besonderer Tag ist. Dieser Tag gibt einen ganz eigenen Anlass, sich mit den Grundlagen unserer Demokratie auseinanderzusetzen oder Ereignissen zu gedenken, die unsere Geschichte geprägt haben.

Dieser Anlass gilt umso mehr für die Schulen, in denen junge Menschen historisch politisch gebildet werden und demokratische Handlungskompetenz erlernen. Eine tägliche Beflaggung an Schulen wäre kontraproduktiv. Warum? Frau Lerch hat es schon --~pädagogisch aufbereitet~-- ausgeführt. Durch die Beflaggung allein wird Demokratie nicht erfahrbar und erlebbar gemacht. Wir alle wissen, Flaggen werden nicht nur in demokratischen Systemen benutzt. Eine Flagge allein bedeutet nicht automatisch Demokratie.

Demokratieerziehung gehört nicht vor die Schule, sondern in die Schule, in den Unterricht. Erst die Auseinandersetzung mit den Werten unserer demokratischen Ordnung, die Vermittlung ihrer Bedeutung und die Vermittlung von sozialkundlichem und politischem Wissen sowie das Erfahren und Erleben von Demokratie bestärkt die Kinder und Jugendlichen darin, für unsere Werte einzutreten und selbst danach zu handeln. Dies kann schon in der Kita beginnen und in der Schule im Klassenrat weiter geübt werden.

Wenn Kinder behutsam in Entscheidungsprozesse eingebunden werden oder Verantwortung übernehmen dürfen, erfahren sie auf diesem Weg persönliche Wertschätzung und treten für das Ergebnis und auch für das demokratische Verfahren und das demokratische Miteinander ein.

Schöne Beispiele für die Demokratieerziehung sind der Schülerlandtag und die Modellschulen für Partizipation und Demokratie. Natürlich ist die Beschäftigung mit Symbolen und Ritualen, die Ausdruck des staatlichen Selbstverständnisses sind, auf altersgemäße Weise vor allem in den gesellschaftswissenschaftlichen beziehungsweise gemeinschaftskundlichen Lehrplänen für alle Schularten vorgesehen.

Würde die Fahne täglich gehisst, würde ihre besondere Bedeutung eher geschmälert als gestärkt. Gerade die anlassbezogene Beflaggung führt dazu, dass die Bedeutung der Beflaggungstage im Unterricht thematisiert wird. Die Schulen und die öffentliche Verwaltung haben auch zusätzlich die Möglichkeit, zu einem Anlass zu flaggen, der nur die jeweilige Schule berührt, etwa bei einer internationalen Schülerbegegnung in dieser Schule.

Die Schulen haben bereits ein weites Ermessen. Sie sind nicht gehindert, über die allgemeinen Beflaggungstage hinaus zu flaggen und dann auch den Anlass entsprechend zu thematisieren.

Meine Damen und Herren, die Beflaggungsverordnung sieht bestimmte Beflaggungstage vor. Das ist gut so und wird auch so bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/373~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/373~--.

Ich rufe Punkt 15der Tagesordnung auf:

Maßnahmen gegen religiösen Extremismus~-- Präventionsnetzwerke mit Beratungsstellen und Ausstiegsprogramme schaffensowie präventive Maßnahmen fördern;Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 17/360 --

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lammert das Wort.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns über das Thema Islamismus unterhalten. Auch heute Morgen hatten wir in der Aktuellen Debatte unter anderem das Thema Islamismus.

Es ist jetzt fast eineinhalb Jahre her, dass Innenminister Lewentz ein Maßnahmenpaket der Landesregierung im Kampf gegen den Islamismus in Rheinland-Pfalz angekündigt hat. Geschehen ist außer immer wieder neuen Ankündigungen leider nichts.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Wir haben im vergangenen Sommer 2015 ausführlich die Bemühungen der Landesregierung in diesem Bereich analysiert. Wir konnten festhalten, dass die Landesregierung das Problem in den letzten Jahren leider trotz steigender Zahlen von radikalen Islamisten in Rheinland-Pfalz offensichtlich ein Stück weit ausgeblendet hatte. Es wurden in den vergangenen Jahren viel zu wenig Haushaltsmittel in dem Bereich Islamismus-Prävention eingestellt.

Es gab in den vergangenen Jahren kein Präventionsnetzwerk und keine Aussteigerprogramme für radikale Islamisten. Es wurden auch keine Vorkehrungen getroffen, dass Menschen beispielsweise im Gefängnis islamisiert werden oder nicht in Kontakt mit Islamisten treten konnten. Das Problem wurde uns hier mehrfach aus den Justizvollzugsanstalten geschildert.

Der Landesregierung ist die hohe Anzahl an Islamisten in unserem Land seit Längerem bekannt. Ich habe auch die eine oder andere Anfrage gestellt und das auch in diesen Anfragen entsprechend bestätigt bekommen. Dass Rückkehrer aus den IS-Gebieten wieder nach Rheinland-Pfalz einreisen, war schon seit Längerem absehbar. Einige von Ihnen stehen nach wie vor unter polizeilicher Beobachtung. Im neuesten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 konnte zwar ein leichter Rückgang der Zahlen der Islamisten in Rheinland-Pfalz verzeichnet werden, es wurde aber auch festgestellt, dass immer mehr junge Menschen --~das ist das besonders Schlimme und Schwierige~-- radikalisiert werden und radikalisieren. Das zeigt erneut, wie wichtig gute Präventionsarbeit in diesem Bereich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Grund haben bereits einige Bundesländer Präventionsnetzwerke mit Aussteigerprogrammen und Beratungsstellen für Angehörige eingerichtet oder planen derzeit, solche einzurichten. Gerade unser Nachbarland Hessen geht mit großem Beispiel voran und hat schon seit Längerem ein Präventionsnetzwerk eingerichtet und sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Arbeit des hessischen Präventionsnetzwerks zeigt deutlich, dass gerade bei den Beratungsstellen ein wichtiger Anknüpfungspunkt besteht, da die Angehörigen noch den größten Einfluss auf ihre Verwandten haben.

Immer wieder wurde auch im vergangenen Jahr für Rheinland-Pfalz ein solches großes Maßnahmenkonzept angekündigt. Aber Ihre einzige Maßnahme bestand unseres Wissens darin, eine Stelle im Landesjugendamt zu schaffen. Damit hatte es zunächst sein Bewenden. Das reicht nicht aus.

(Beifall der CDU)

Wir brauchen ein breit angelegtes Präventionsnetzwerk nach hessischem Vorbild. Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie jetzt im Bereich Islamismus-Prävention weitere Maßnahmen planen. Das war von Kurzem einem Bericht vonseiten des Innenministers zum Verfassungsschutzbericht zu entnehmen.

Bislang hat aber die Landesregierung zwar viel angekündigt, aber zu wenig Taten sprechen lassen. Außer vielen Ankündigungen haben wir wenig darüber erfahren, was ihr Konzept beinhaltet und ob, wann und in welcher Art und Weise es überhaupt umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, sonst nutzen Sie auch jede Gelegenheit, jedes neue Maßnahmenpaketchen in entsprechenden Pressekonferenzen zu verkünden. Aber hier hört man mehr oder weniger außer Ankündigungen nichts. Daher verstärkt sich zumindest bei uns der Eindruck, dass Sie gerade bei dem Thema Islamismus-Prävention nicht richtig und schnell genug vorgehen. Das hatte sich auch seit dem letzten Jahr für uns herauskristallisiert.

Mit unserem Antrag --~wir hatten in der letzten Periode auch schon in dieser Richtung etwas vorgelegt; damals wurde es auch wie viele gute Anträge von uns mehr oder weniger beiseite geschoben~-- wollen wir deshalb heute noch einmal klar verdeutlichen, dass für uns gerade als Christdemokraten in diesem Bereich einiges wichtig ist.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen ein Präventionsnetzwerk, das seine Arbeit mit den Nachbarbundesländern, aber auch mit den Bundesbehörden koordiniert und somit eine effektive Präventionsarbeit leistet.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen ein Präventionsnetzwerk, das wie in Hessen im Innen- und nicht im Integrationsministerium angesiedelt ist und das dadurch auch einen Informationsfluss mit den Sicherheitsbehörden unseres Landes gewährleistet. Es ist nämlich wichtig, dass man vernetzt ist und nicht zwischen mehreren Ministerien hin- und herswitchen muss. Wir wollen ein Netzwerk, in dem alle Akteure eingebunden werden, und zwar von den Islamverbänden zu den freien Trägern im Bereich der Extremismusprävention bis hin zu kommunalen Einrichtungen und natürlich auch den rheinland-pfälzischen Ministerien. Wir wollen ein Netzwerk, das in der Fläche wirkt und durch eine landesweite Koordinierungsstelle zentral gesteuert wird.

Schauen Sie sich an, mit welchem Erfolg das Netzwerk in Hessen eingerichtet wurde, und nehmen Sie sich daran ein Beispiel. Wir halten dieses Präventionsnetzwerk nach wie vor für erforderlich und sinnvoll und wollen deshalb auch diesen Antrag vorlegen. Wir bitten um breite Unterstützung, gerne auch zunächst mit einer Überweisung an den Innenausschuss.

Wir wollen das mit dem heutigen Antrag noch einmal klar verdeutlichen. Es ist unseres Erachtens schon fahrlässig, wenn Maßnahmen zwar immer angekündigt werden, aber dann letztendlich in der Umsetzung auf die lange Bank geschoben werden. Das kann aus unserer Sicht nicht sein.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass auch in Rheinland-Pfalz junge Menschen weiter radikalisiert werden. Wir wollen --~deswegen ist das ein Punkt, den wir ganz nach vorne stellen wollen~--, dass wir hier klar nach vorne gehen und frühzeitig Präventionsarbeit leisten. Das dient nicht nur dem Schutz der betroffenen Personen, sondern vor allem dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

009B0006

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lammert.

Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Simon von der Fraktion der SPD das Wort.

Abg. Anke Simon, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lammert, ich bin schon ein bisschen enttäuscht über diesen Antrag, den die CDU heute vorgelegt hat.

(Zurufe der Abg. Matthias Lammert und Gerd Schreiner, CDU)

Ich weiß nicht, welcher Referent ihn geschrieben hat.

Ich habe ihn mir auch durchgelesen, und Ihr Kollege Kessel hat, glaube ich, im Januar zu der Großen Anfrage gesprochen, und Frau Sahler-Fesel hat ausführlich darauf geantwortet. Ich habe mir das alles durchgelesen, und mir ist aufgefallen, dass Ihr Entschließungsantrag durch copy and paste heute in diesen Antrag übernommen worden ist. Das heißt, Absatz~1 wurde wortwörtlich übernommen, Absatz 2 wurde wortwörtlich übernommen, und Absatz 3 wurde modifiziert.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja und? Es ist doch gar nichts passiert! --; Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU --; Weitere Zurufe von der CDU)

--~Nein, das ist doch genau das, was ich Ihnen jetzt widerlegen möchte. Frau Schneider, wenn Sie mich einmal ausreden ließen, kann ich es auch noch einmal dokumentieren.

Wenn Sie die Antworten auf Ihre Große Anfrage gelesen haben, wenn Sie auch die Antwort auf Ihre eigene Kleinen Anfrage im Mai gelesen haben, dann sind dort alle Maßnahmen aufgeführt, die die Landesregierung bereits tut. Deswegen ist allein schon der Satz in Ihrem Antrag, die Landesregierung tut nichts, aus meiner Sicht völlig falsch.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie antwortet auf Anfragen!)

Es gibt einen Runden Tisch Islam, und es gibt auch ein Konzept Prävention und Beratung sowie Intervention, und dieses Konzept wird bereits sukzessive umgesetzt.

Das könnten Sie auch wissen; denn ich darf aus der Antwort zu Frage Nummer~5 Ihrer Kleinen Anfrage zitieren:

„Im Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen sind Ausstiegshilfen vorgesehen. Das Konzept ist breit aufgestellt und besteht aus zwei Säulen:

Die eine Säule deckt die allgemeine und spezifische Präventionsarbeit ab, so u. a. eine salutogenetische Prävention, die Qualifizierung von Fachkräften sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Islamphobie.

In der zweiten Säule geht es im Rahmen der eingerichteten Beratungsstelle, die beim Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI) in Mainz angesiedelt ist und Mitte März ihre Arbeit aufgenommen hat, um die Verhinderung islamistischer Radikalisierung und um die einzelfallbezogene Intervention.“

(Zuruf des Abg. Matthias Lammert, CDU)

Das heißt also, es stimmt nicht, dass die Landesregierung nichts tut. Wir haben die Beratungsstelle bereits im März eingerichtet.

Ich kann Ihnen jetzt auch noch den gesamten Rest vorlesen, das erspare ich Ihnen. Aber allein an diesem Punkt haben Sie schon gemerkt, dass die Landesregierung deutlich weiter ist.

Natürlich sind wir im Bereich Prävention auch auf andere Organisationen angewiesen. Das heißt, für mich ist ganz wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen, wie wir Jugendliche, die sich in einer Orientierungsphase befinden und dadurch natürlich auch leicht beeinflussbar sind, vor allen extremistischen Richtungen schützen und stärken können. Wir hatten vorhin schon die Diskussion darüber. Dort spielt neben dem Elternhaus und der Schule natürlich auch eine Rolle, in welchem Umfeld sich diese Jugendlichen bewegen, welche Freunde sie haben und natürlich auch ganz besonders die Rolle des Internets. Ich denke, wir müssen uns auch weiterhin darüber austauschen, wie wir in diesem Bereich vorgehen können, um unsere Jugendlichen zu schützen, aber auch Eltern und Lehrern ein Angebot der Beratung zu machen, wie sie diesen Ausstieg organisieren können.

Ich denke, Frau Ministerin Spiegel wird nachher noch ausführlich darauf eingehen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind und welche durchgeführt werden. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss; allerdings würde ich mir wünschen, dass diese Diskussion nicht im Innenausschuss geführt wird, sondern im dafür zuständigen Ausschuss. Das Ministerium von Frau Staatsministerin Spiegel ist zuständig für Familie, Frauen, Integration, Jugend, und das ist genau der Bereich, in dem das Thema Prävention angesiedelt ist.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und für Verbraucherschutz!)

--~Ich denke, der Verbraucherschutz ist bei diesem Thema zweitrangig.

Ich freue mich schon auf die Diskussion, wie wir gemeinsam als Gesellschaft auf radikale und extremistische Tendenzen reagieren können und unsere Gesellschaft insgesamt in diesem Bereich voranbringen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Simon.

Als nächstes hat Frau Abgeordnete Willius-Senzer von der Fraktion der FDP das Wort.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste im Saal und vor dem Livestream! In Zeiten von Facebook und Twitter ist die Gefahr neosalafistischer Propaganda allgegenwärtig. Dschihadistische Gruppierungen sowie die Al-Nusra-Front in Syrien, der IS in Syrien und im Irak oder al-Qaida weltweit werben junge Menschen direkt an. Die Propaganda kommt per Mausklick in die Kinderzimmer.

In den Fußgängerzonen stehen Koranverteiler von „LIES!“, „Die wahre Religion“. Diese Koranverteiler predigen keinen friedlichen Islam, sondern Hass gegen Andersgläubige und die Ablehnung der Demokratie, die Ablehnung unserer Werteordnung. Sie sind für 20~% der ISIS-Ausreisenden verantwortlich.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nicht in die Fänge von extremistischen Organisationen geraten. Daher halten wir es für ausgesprochen wichtig, dass wir Perspektiven aufzeigen. Dabei ist es nicht der richtige Weg, den Islam zu verteufeln. Wir müssen zwischen Islam und Islamismus differenzieren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Prävention ist dort anzusetzen, wo sich Menschen sozialisieren: in Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit und natürlich auch in muslimischen Gemeinden. Daher unterstützen wir ausdrücklich das Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerin Spiegel, Sie sind dabei auf dem richtigen Weg.

Wir glauben, dass wir mehr auf säkulare Gruppen setzen sollten, um jede Form der Radikalisierung und Entfremdung von unseren Werten effektiv zu bekämpfen, sei es durch eine Zusammenarbeit mit der Alevitischen Jugend in Deutschland, der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD) oder dem Muslimischen Forum Deutschland. Diese Gruppen stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sind verlässliche Partner gegen Hass und Hetze.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lassen Sie uns nicht nur auf einem Auge klar sehen, sondern mit beiden Augen offen unser Land betrachten und die Gefahren erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss Ihren Antrag erweitern und gute Schritte unternehmen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Willius-Senzer. Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Junge von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Salafismus und Islamismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Sie müssen entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Ich denke, über dieses Ziel sind wir uns hoffentlich einig.

Zur Debatte stehen aber auch wirksame Ursachenbekämpfung sowie der konsequente Einsatz von Mitteln und Methoden, um nachhaltig Frieden und Sicherheit in unserem Land zu bewahren. Dazu stellen sich in diesem Zusammenhang durchaus weitere Fragen, die im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion ein wenig zu kurz kommen.

Das Bundesfamilienministerium will unter anderem in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz ein Programm zur Deradikalisierung muslimischer Jugendlicher auflegen. Die Erkenntnis, dass es diese Gefahr überhaupt gibt, stand bis vor Kurzem ja noch unter Rassismusverdacht.

Mit der Schaffung eines Präventionsnetzwerks verfolgt man sicher ein gemeinsames und sehr gutes Ziel, bei dem man dennoch schon zu Beginn sehr sorgfältig prüfen muss, wen man dort ins Boot holt. Dazu ein aktuelles Beispiel: Dem Bundesfamilienministerium wird die Förderung eines Projekts des Deutsch-Islamischen Vereins in Frankfurt vorgeworfen, zu dessen Mitgliedern das Europäische Institut für Humanwissenschaften zählt, das der hessische Verfassungsschutz als Kaderschmiede für Muslimbrüder bezeichnet.

Der hessische Verfassungsschutz führt aus, dass die Muslimbrüder in Deutschland eine Unterwanderungsstrategie verfolgten, die eine gefährliche Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet. Sie versuchten, durch Teilnahme etwa an kommunalen Integrationsarbeiten Einfluss und Anerkennung für ihre Zielsetzung zu gewinnen, so die Allgemeine Zeitung vom 5.~Juli.

Gestern hat dann Frau Bundesfamilienministerin Schwesig die Förderungsgelder für den DIV --~aber erst auf Druck der Öffentlichkeit~-- gestoppt. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

Muslimische Vereine wie die von Ankara finanzierte DITIB sind keinesfalls Integrationshelfer, sondern eher Brückenköpfe einer schleichenden Islamisierung.

(Beifall der AfD)

Hier sollte man schon genau hinschauen, und deswegen sind wir nicht gegen Prävention, aber man sollte genau hinschauen, dass man nicht den Bock zum Gärtner macht.

Meine Damen und Herren, es ist eine gefährliche Fehleinschätzung zu glauben, dass eine umfassende Integration im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt gelingen kann. Menschen aus den arabischen Kulturkreisen sind tief verwurzelt in der alles beherrschenden Staatsreligion des Islam und sind extrem stark antisemitisch sozialisiert. Sie leben schon heute überwiegend in Parallelgesellschaften, die durch die ungeregelte Massenzuwanderung insbesondere von jungen muslimischen Männern und den zu erwartenden Familiennachzug weiter anwachsen werden.

Einen echten, beeinflussbaren und beeinflussenden Zugang zu diesen sich immer mehr verfestigenden Strukturen zu gewinnen und eine Radikalisierung zu verhindern, ist auch mit noch so schönen Präventionsnetzwerken sehr, sehr schwierig.

(Beifall der AfD)

In jedem Fall muss dafür gesorgt werden, dass öffentliche Fördermittel nicht gegen Recht und Gesetz verwendet werden. Der naive Glaube, aus Europa heraus einen Euro-Islam generieren zu können, ist eine von gutgläubigen Sozialwissenschaftlern erfundene Utopie, die von den meisten Muslimen selbst verachtet und zumindest belächelt wird. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass alle noch so gut gemeinten pädagogischen, sozialpädagogischen und präventiven Bemühungen scheitern können und sich zwangsläufig ins Gegenteil verkehren werden, wenn nicht schnellstens auch die politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören:

1. Die europäischen wie auch die deutschen Grenzen müssen wirksam kontrolliert und gegen islamistische Infiltration geschützt werden.

2. Der Ausbreitung einer islamischen Parallelgesellschaft muss wirksam entgegengetreten werden.

3. Salafistische Hassprediger und Straftäter fremder Staatsangehörigkeiten müssen konsequent gestellt, verurteilt und ausgewiesen werden.

(Beifall der AfD)

4. Unser geltendes Recht muss sich entschieden gegen Parallelgerichtsbarkeiten wie die Scharia durchsetzen.

Vor allem aber müssen unsere Sicherheitskräfte Handlungssicherheit durch die Politik erfahren und dürfen sich nicht bei jeder Handlung gegen Straftäter mit Migrationshintergrund dem Rassismusvorwurf ausgesetzt sehen. Hier werden durch Medien und Politik in unerträglicher Weise Existenzängste und auch Handlungshemmnisse bei unseren Polizisten gegenüber kriminellen Muslimen verbreitet.

Meine Damen und Herren, Prävention ist gut, und wir unterstützen diesen Antrag, aber bitte mit hoher Wachsamkeit. Wenn wir nicht bald danach handeln, werden uns die vielen gut gemeinten Präventions- und Integrationsexperimente im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag komme, möchte ich für meine Fraktion ganz klar sagen, ich möchte mich an dieser Stelle ganz klar gegen die Gleichsetzung von Islam und Islamismus aussprechen. Das ist eine Pauschalisierung, die --~wie ich finde~-- nicht angebracht ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Das Gefahrenpotenzial durch religiösen Extremismus ist in den vergangenen Jahren gestiegen, und die Einstellungsmerkmale, die religiöse Extremisten haben, widersprechen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie sind demokratiefeindlich, antisemitisch, homophob, frauenfeindlich und gewaltbereit und damit verfassungsfeindlich und selbstverständlich auch für unser Bundesland handlungsauffordernd.

Es ist ein klarer Auftrag, auch in diesem Bundesland mit den Mitteln des Rechtsstaats, aber vor allen Dingen auch mit präventiven Mitteln Radikalisierung zu verhindern. Dazu ist es wichtig, dass wir uns Radikalisierungsverläufe anschauen. Ich bin immer wieder erschüttert, wenn ich Berichte von radikalisierten Menschen in Deutschland höre. Durch diese Radikalisierungsverläufe, die dazu führen, dass diese Menschen auch ins Ausland ausreisen, exportieren wir Terrorismus, und die Menschen radikalisieren sich in der Mitte unserer Gesellschaft.

009B0007

Deswegen müssen wir selbstverständlich entgegenwirken. Sie verlassen damit unsere Demokratie. Aber was sind die Gründe dafür? Es sind oftmals Ausgrenzungserfahrungen, sei es bei jungen Muslima und Muslimen, sei es aber auch bei Menschen, die vorher keinen muslimischen Glauben hatten. Ausgrenzungserfahrungen führen immer dazu, dass man sich einem „Wir“ und „Die“ anschließt und sozusagen eine starke Identität in einer radikalen Ideologie sucht.

Wir müssen uns genau anschauen, in welchem Umfeld Kinder und Jugendliche aufwachsen. Da bietet der aktuelle Kinder- und Jugendbericht sinnvolle Hinweise, was denn junge Menschen möchten, damit sie sich nicht ausgegrenzt von der Gesellschaft fühlen. Sie wollen Respekt und Räume. Es ist ganz wichtig, dass sie in einem respektvollen Lebensumfeld aufwachsen.

Selbstverständlich ist die Diskussion über Präventionsprogramme ganz wichtig. Aber wenn man sagt, wir haben eine gute Jugendarbeit, eine ausreichende Jugendpolitik, wir nehmen junge Menschen ernst, dann machen sie keine Ausgrenzungserfahrung. Dann ist dieses Umfeld die beste Prävention, die unsere Gesellschaft leisten kann.

In Rheinland-Pfalz haben wir uns im Rahmen des letzten Haushalts auf den Weg gemacht. Das Land hat 291.000~Euro in die Hand genommen, und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bietet weitere 60.000 und 130.000~Euro, die für das Präventionsprogramm insbesondere im Bereich Islamismus/Salafismus aufgewendet werden können.

Im vorliegenden Antrag der CDU wird darauf eingegangen, es sei nicht bedarfsdeckend. Das wäre vielleicht die Frage, die wir dann gerne im Ausschuss erörtern können: Was ist denn bedarfsdeckend? Das ist wirklich sehr schnell dahergesagt, aber was wäre es denn? Das ist einer der Vorwürfe, den Sie aufgreifen. Sie werfen uns vor, wir hätten nicht gehandelt. Ich habe eben dargestellt, wir haben Mittel im Haushalt eingestellt, wir haben uns um Mittel von der Bundesebene bemüht, und wir haben auch schon gehandelt. Ich denke, Ministerin Spiegel wird gleich noch einmal darauf eingehen.

Selbstverständlich ist es klar, wenn man eine Präventions-\linebreak struktur aufbaut, dann muss man sorgsam vorgehen, auch sorgsam die Partnerinnen und Partner wählen, mit denen man diese Präventionsstruktur aufbaut.

Im Landesjugendamt gibt es inzwischen seit dem Frühjahr eine Koordinierungsstelle. Es gibt das Projekt Leitplanken. Da werden Multiplikatoren qualifiziert. Man muss es erst einmal in einem Kontext erkennen, wenn man mit jungen Menschen arbeitet, ob hier ein Radikalisierungsverlauf vorliegt oder eben nicht. Weitere Projekte sind geplant, und verschiedene Tagungen haben schon stattgefunden.

Neben der Prävention und Schulung ist es besonders wichtig, auch zu intervenieren. Wir haben in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht, was das Aussteigerprogramm aus dem Bereich der rechtsextremen Szene anbelangt, und diese Aussteigerprogramme werden wir auch für den Bereich Islamismus und Salafismus durchführen.

Es gibt seit März 2016 hierfür eine Beratungsstelle, Beratungsstelle „Salam“, bei der Angehörige beraten werden. Da ist es besonders wichtig, dass solche Beratungsstellen auch das Vertrauen der möglichen Angehörigen haben, dass sie nicht das Gefühl haben, dass sie sich gleich sozusagen an die Polizei wenden. Es sind oft nahe Familienangehörige. Sie wollen sich sozusagen nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass sie eine Art Anzeige oder dergleichen erstattet haben.

Diese Beratungsstelle hat, seitdem sie ihre Beratung aufgenommen hat, bereits 13 Fälle begleitet. Weil immer auch vorhin schon in der Diskussion „Präventionsprojekte“ gesagt wurde, es gibt Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus und jetzt Präventionsprojekte gegen Islamismus. Was macht man denn in der Präventionsarbeit? Man kämpft gegen demokratiefeindliche Einstellungsmerkmale. Und ob ich antisemitische Einstellungen in der rechtsextremen Szene habe, in der linksextremen Szene oder in der islamistischen Szene, ich kämpfe gegen antisemitische Einstellungen. Das mache ich in Präventionsprojekten. Deswegen wirkt jedes Präventionskonzept, das wir in Rheinland-Pfalz haben, und beugt dem vor, dass jemand extremistische Einstellungsmerkmale nimmt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP~--; Glocke des Präsidenten)

-- Ich komme zum Schluss.

Ich blicke den Ausschussberatungen positiv entgegen. Es ist ein wichtiges Thema. Ich denke, dass die Fakten auch dort, was die Landesregierung schon gemacht hat, noch beraten werden können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Bevor ich Frau Ministerin Spiegel das Wort erteile, darf ich weitere Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen, zum einen Mitglieder des AWO-Ortsverbandes Mainz-Weisenau. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Zum Zweiten freue ich mich und begrüße Schülerinnen und Schüler der Schülervertretung sowie Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums der Kooperativen Gesamtschule Kirchberg im Hunsrück. Wir hatten vorhin ein Gespräch. Jetzt herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Frau Ministerin Spiegel, Sie haben das Wort.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lammert, Ihre Ängste und Befürchtungen, dass das Land in Sachen Prävention von religiösem Extremismus keine Taten vollbringt, sind meines Erachtens an dieser Stelle eher unbegründet; denn der Ministerrat hat bereits im vergangenen September das Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz verabschiedet und nicht nur verabschiedet, sondern danach auch mit dessen Umsetzung begonnen.

Das Projekt, meine Damen und Herren, ist im Frühjahr gestartet, und es wird im August der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zu den Einzelheiten dieses Projektes komme ich gleich.

Laut dem Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz, den Herr Minister Lewentz am 27.~Juni vorgestellt hat, wurden im vergangen Jahr 120 Personen dem Salafismus zugeordnet. Das Potenzial bei den Islamisten im Land ist auf etwa 550 zurückgegangen. Doch Vorsicht, die allermeisten dieser religiös radikalisierten Menschen sind nicht gewalttätig oder gewaltbereit. Wenn wir diesen Eindruck erwecken, gehen wir schon in die Falle derjenigen, die stigmatisierte junge Menschen für ihre Gewalttaten rekrutieren wollen. Andererseits beschönigen wir jedoch auch nicht, dass die Zahl der potenziell gewaltbereiten Islamisten auf 40 angestiegen ist.

Diese Zahlen in Kombination mit den furchtbaren Bildern aus Paris, Brüssel, Istanbul oder anderen Orten, wo islamistischer Terror zuletzt gewütet hat, machen klar, dass hier ein umfassendes Konzept zur Prävention und zur Intervention gegen Radikalisierung notwendig ist.

Wir blicken dabei auf verschiedene Zielgruppen, auf junge Menschen generell, die durch Primärprävention grundsätzlich gegen islamistische Einflüsse gestärkt werden, auf diejenigen, die für eine Radikalisierung anfällig sind, auf Aussteigerinnen und Aussteiger und auf die Angehörigen bzw. Freunde und das enge soziale Umfeld.

Wir wissen, dass der Unterstützungsbedarf bei den Betroffenen groß ist. Radikalisierung geschieht oft schleichend und im Verborgenen, und die Ursachen einer Radikalisierung sind vielfältig und komplex. Der Ausstieg ist schwer. Dennoch, wir wollen keine jungen Menschen an den IS verlieren, die dann in Syrien im Namen extremistischen Religionsverständnisses morden und foltern. Wir wollen Perspektiven ohne Fanatismus und ohne Gewalt aufzeigen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Meine Damen und Herren, wir wollen gleichzeitig --~dieser Punkt ist mir sehr wichtig~-- in der Bevölkerung dafür werben, dass --~das hat die Kollegin, die Abgeordnete Schellhammer, eben gesagt~-- zwischen dem Islamismus differenziert werden muss. Wir wollen keine dumpfen Vorteile gegen die Musliminnen und Muslime, mit denen wir hier friedlich zusammenleben. Um es klar zu sagen, der Islam gehört zu uns wie andere Religionen auch, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei SPD und FDP)

Unter Federführung des Jugendministeriums wurde das Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz in enger Zusammenarbeit --~da möchte ich mich an dieser Stelle bedanken~-- mit dem Innenministerium, dem Bildungsministerium und dem Sozialministerium entwickelt . Das Projekt, und das ist eben auch angeklungen, hat zwei Standbeine, die Prävention und die Intervention.

Die Prävention ist unter anderem im Landesjugendamt bei der Landeskoordinierungsstelle angedockt und wurde dort um das Themenfeld Islamismusprävention erweitert.

Der Bereich der Intervention ist vor allen Dingen dadurch in Angriff genommen worden, dass man die Beratungsstelle „Salam“ gegen Radikalisierung in Rheinland-Pfalz in Trägerschaft des Instituts für Förderung von Bildung und Integration --~INBI~-- gegründet hat, und diese Beratungsstelle hat ihre Arbeit im März dieses Jahres aufgenommen.

Die wesentlichen Aufgaben sind eben die Beratung von Angehörigen, von Personen aus dem Umfeld junger Menschen, die sich radikalisieren, und die Beratung und die Deradiaklisierung von Radikalisierten in einem frühen Stadium mit dem Ziel der Verhinderung der Verstetigung islamistischer Einstellungen. Es sollen Ausstiegshilfen gegeben werden, und es passiert natürlich auch eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.

Die präventive Arbeit und die Arbeit der Beratungsstelle werden durch einen erweiterten interministeriellen Beirat begleitet. Die erste Sitzung hat bereits im Februar stattgefunden. Die nächste Sitzung wird im Herbst stattfinden.

Insofern glaube ich, meine Damen und Herren, dass wir für dieses Thema gut aufgestellt sind. Prävention und Intervention sind hier gute und wichtige Säulen, um das Thema in Angriff zu nehmen.

Liebe CDU, hätten Sie sich im Land umgeschaut, dann hätten Sie schnell feststellen können, dass Rheinland-Pfalz hier nicht untätig geblieben ist bei der Prävention von religiöser Radikalisierung.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit können wir den Punkt abschließen. Es ist Ausschussüberweisung, federführend an den Integrationsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss vorgeschlagen. Ist das korrekt so?

(Zurufe aus dem Hause: Ja!)

-- Prima.

Gibt es Widerstand gegen diese Ausschussüberwei-\linebreak sung? -- Das ist nicht der Fall. Damit ist es so geschehen.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/360~-- an den Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz --~federführend~-- und an den Innenausschuss.

Ich rufe Punkt 16der Tagesordnung auf:

Sparer und Kreditinstitute schützen, Niedrigzinspolitik korrigieren;Antrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/374~--

Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Dr.~Bollinger das Wort. Bitte schön, Herr Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Die Europäische Zentralbank hat im Juni 2014 ihren Leitzins auf 0,15~% und den Zinssatz für Geldeinlagen von Banken auf minus 0,1~% gesenkt. Im März 2016 wurden dann der Leitzins auf 0~% und die Einlagefazilität auf minus 0,4~% abgesenkt. Schon seit November 2014 geben einige Banken diesen Negativzins teilweise an ihre Kunden weiter. Ein Ende der Negativ-\linebreak zinsphase ist bis auf Weiteres nicht absehbar, es ist sogar eine weitere Absenkung der Einlagenzinsen nicht ausgeschlossen.

Wir sind mittlerweile sogar so weit gediehen, dass der Bund mit der Aufnahme neuer langfristiger Schulden Geld verdient. Am gestrigen Mittwoch wurde eine 10-jährige Bundesanleihe herausgegeben, bei der unter dem Strich für den Investor eine Rendite von durchschnittlich minus 0,05~% herausspringt. Soweit Sparer nicht schon von diesem Negativzins betroffen sind, erhalten sie doch heute schon kaum bis gar keine Zinsen mehr auf ihre Spareinlagen. In jedem Fall ist der resultierende Geldzinssatz aber niedriger als der Geldwertverlust durch Inflation.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon diagnostizierte daher schon 2012 eine kalte Enteignung der deutschen Sparer durch die EZB-Niedrigzinspolitik.

2014 erklärte Fahrenschon gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Niedrigzinsen enteignen Sparer und reißen Lücken in die Altersvorsorge künftiger Rentner.

Einer Berechung der DZ-Bank zufolge, sind die deutschen Sparer durch die Niedrigzinspolitik zwischen 2010 und 2015 per Saldo um 200~Milliarden~Euro geschädigt worden, das heißt, jeder Bundesbürger, jeder von Ihnen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht so wehtut, hat im Durchschnitt auf seine Kontostände, Sparbücher, Einlagen, Anleihen und Lebensversicherung 2.450~Euro verloren.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass auch die Sparquote in Deutschland zurückgeht; denn warum sparen, wenn man gar nichts dafür bekommt oder sogar drauflegen muss?

Das ist fatal; denn angesichts der Entwicklung der gesetzlichen Renten müsste eigentlich vermehrt privat vorgesorgt werden. Die Kombination aus niedriger Sparanstrengung und niedrigen Zinsen reißt massive Lücken in die zukünftige Altersversorgung und ist zusammen mit der Rentenentwicklung ein Hochrisikofaktor für Altersarmut.

Die Sparer, die regelmäßig etwas auf die hohe Kante gelegt haben, die Politik und Wirtschaft ihnen empfohlen haben, sind gekniffen und müssen befürchten, nach einem anstrengenden Arbeitsleben im wohlverdienten Ruhestand Armut zu leiden.

Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

009B0008

Massiv geschädigt durch die Negativzinsen auf ihre Einlagen bei der EZB respektive den jeweiligen Spitzeninstituten werden auch Kreditinstitute und Banken. Die verdienen normalerweise Geld durch die Fristentransformation. Sie nehmen also kurzfristig Geld bei der Zentralbank auf und verleihen es langfristig teurer weiter. Das entfällt aber, wenn der langfristige Zins und der kurzfristige Zins sich kaum noch unterscheiden. Und darunter leiden insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, weil sie primär im Einlagengeschäft tätig und daher in besonderer Weise vom Zinsüberschuss abhängig sind.

Der Vorstand der Volksbank Hunsrück-Nahe kommt zu dem Schluss, dass die Geschäftspolitik der Europäischen Zentralbank mit anhaltenden Niedrigzinsen mittel- und langfristig das Geschäftsmodell der Volksbanken und Raiffeisenbanken gefährdet. Das gilt auch für die Sparkassen, deren Geschäftsmodell vergleichbar ist. Damit ist die finanzielle Infrastruktur, ist ein einzigartiger Erfolgsfaktor unserer regionalen Wirtschaft und sind Tausende Arbeitsplätze bedroht. Und sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich deshalb mittlerweile der Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB angeschlossen.

Nun wissen wir alle, dass die Niedrigzinspolitik die Kehrseite der Euro-Rettungspolitik der EZB ist und der europäischen Staatsschuldenkrise. Es geht darum, den hoch verschuldeten und finanzschwachen Staaten und Banken Südeuropas eine auskömmliche Refinanzierung zu ermöglichen durch eine Umverteilung hin von Sparern zu Gläubigern, von Sparern zu Staaten, von Sparern zu Banken und von Deutschland zu den Ländern der südlichen Europeripherie.

(Beifall der AfD)

Das Ganze läuft schon seit Jahren und hat keine greifbaren Ergebnisse erzielt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wieder mal was gegen die EU!)

Die durch die Währungsunion strangulierte griechische Wirtschaft soll auch nach den offiziellen Kommissionsprognosen 2016 ein weiteres Mal schrumpfen. Und nun taumelt Italien in eine Bankenkrise. Wir müssen nun endlich auch im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz an unsere heimischen Sparer und Banken denken, um ihre Vermögen vor Minuszinsen und die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Dazu müssen alle relevanten Akteure ihre Initiativen und Aktivitäten entfalten. Und dazu zählt aus unserer Sicht auch ein Tätigwerden der Landesregierung auf allen Ebenen: im Bund, in Brüssel, wo auch immer.

Wir beantragen daher, dass der Landtag die Landesregierung beauftragen möge, sich auf allen Ebenen entschieden gegen die Niedrigzinspolitik der EZB zu wenden, und bitten um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes erteile ich für die Koalitionsfraktionen dem Abgeordneten Köbler das Wort. Bitte schön.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gehört haben, war sehr wortreich ein sehr, sehr einfaches Muster vorgetragen. Sie haben durchaus Risiken, die es bei einer anhaltenden Zinspolitik gibt, auch bei einem anhaltenden Abschwung im südlichen Europa, benannt, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag oder eine einzige Vorstellung davon zu skizzieren, wie man sozusagen diesen Risiken begegnet und wie man die Probleme, die es in Europa gibt und die wir hier auch zu spüren bekommen, angeht und wie man die lösen kann. Stattdessen habe ich nur gehört: Die armen deutschen Sparer, deren Geld geht in die Banken, deren Geld geht zu den faulen Südeuropäern, und am Ende ist Europa an allem schuld.

(Zurufe von der AfD)

Das ist genau die Form von Populismus, mit der Sie den Leuten Sand in die Augen streuen und Sie den bösen Buben immer irgendwo anders suchen, anstatt hier lösungsorientierte Vorschläge zu machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es ist im Kern auch falsch, dass eine Niedrigzinspolitik per se die armen Leute betreffen würde. Das stimmt überhaupt nicht, weil eine Niedrigzinspolitik nicht einfach so gemacht wird, sondern weil sie deswegen gemacht wird, weil man Investitionen gerade dort erleichtern will, wo nicht so viel Kapital ist, weil man auch Arbeitsplätze erhalten will und weil man es auch ermöglichen will, dass Menschen, die nicht die höheren Einkommen haben, Kapital auch in schwierigeren konjunkturellen Zeiten zur Verfügung haben, um investieren zu können. Das heißt, Sie schüren nicht nur Ängste, sie behaupten auch falsche Sachen, um neue Ängste mit dem an die Wand zu malen, was Sie hier bei den einfachen Leuten erzählen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das ist das Gefährliche, was Sie hier machen. Ganz im Gegenteil,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Eben!)

es ist doch so, und darum geht es Ihnen doch eigentlich auch. Sie tun immer so, als wären Sie für die kleinen Leute. Wenn man sich aber Ihr Programm, was relativ schnell geht, weil es sehr übersichtlich ist, anschaut,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: 80 Seiten sind es immerhin!)

dann entdeckt man nämlich, dass Ihre komplette Steuer- und Fiskalpolitik darauf aufgebaut ist, Vermögende zu schonen, hohe Einkommen zu entlasten und all diese Vorschläge zu machen. Sie wissen ganz genau, dass bei der Niedrigzinspolitik vor allem diejenigen ein höheres Risiko haben, die entsprechend höhere Vermögen haben, weil die weniger Erträge für ihr Vermögen bekommen als diejenigen, die Sie hier vermeintlich ansprechen, die überhaupt kein relevantes Vermögen haben.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das Gegenteil ist der Fall, die können anders anlegen!)

Also ist Ihre Forderung im Prinzip doch eine Forderung der Umverteilung nicht nur innerhalb Europas, sondern auch ganz konkret in Deutschland von unten nach oben und deswegen ein unsozialer wirtschafts- und fiskalpolitischer Ansatz, den Sie hier gerade vorgetragen haben.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP~--;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie kommen aus dem Tal der Ahnungslosen!)

Jetzt kann man --~ich spreche ja für die Koalition~-- unterschiedlicher Meinung sein. Ich persönlich finde, dass Mario Draghi das in der Situation mit seiner Fiskalpolitik sehr richtig macht. Da gibt es aber auch andere Meinungen, das will ich gar nicht bestreiten. Aber wissen Sie, warum er das macht? Er macht es doch deswegen, weil Europa nicht die Kraft hat für eine kohärente und abgestimmte strategische gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Das lernt man im ersten Semester VWL, dass sozusagen ohne eine abgestimmte Wirtschafts- und Fiskalpolitik eine entsprechende Steuerung kaum möglich ist.

Weil Europa nicht die Kraft gehabt hat, bei der Griechenlandrettung auf der einen Seite in die Selbstbestimmung der griechischen Haushaltspolitik reinzureden, was richtig war angesichts dessen, wie die das die ganze Zeit gemacht haben, aber auf der anderen Seite nicht eine sozusagen gesamteuropäische Verantwortung übernommen hat, ohne auch entsprechende Investitionen in hohem Maße auslösen zu können, deswegen ist die EZB, die übrigens eine unabhängige Institution ist, die Sie hier bevormunden wollen, hingegangen und hat diese Niedrigzinspolitik gemacht, um eben Europa, die europäische Wirtschaft

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Europa schadet!)

und damit letztlich auch den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer halbwegs vertretbaren konjunkturellen Lage zu halten. Wissen Sie, warum Europa nicht die Kraft hatte? Weil Populisten wie Sie in ganz Europa rumlaufen und alles immer auf Europa schieben,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie verkehren Wirkung und Ursache!)

anstatt das zu tun, was wir bräuchten, mehr Europa, mehr Solidarität, mehr gemeinsame Verantwortung. Das führt dann auch --~das hat die Geschichte gezeigt~-- zu mehr Wirtschaftskraft in ganz Europa. Die Briten wissen jetzt, was ich meine.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Joa von der Fraktion der AfD gemeldet. Bitte schön, Herr Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und sehr geehrter Herr Köbler! Also, ich bin weitgehend sprachlos über eine solche ökonomische Inkompetenz.

(Beifall der AfD)

Sie versuchen immer, das auf die Populismusschiene zu ziehen. Erkennen Sie doch einmal bestimmte Realitäten und Fakten an. Es ist genau dasselbe Spiel wie bei der Energiewende. Wenn es physikalische Gesetze gibt, behaupten Sie, das sei alles nicht wahr, und stellen alles in Abrede.

Ich möchte jetzt noch einmal zurück zur Niedrigzinspolitik. Es ist doch unbenommen, und es ist doch klar, dass gerade durch Zins- und Zinseszinseffekt die Kleinsparer insbesondere negativ beeinträchtigt werden. Schauen Sie einmal eine Lebensversicherung, die mit einer Verzinsung von 4~% oder 5~% früher einmal gerechnet hatte. Wenn jetzt die Verzinsung erheblich absinkt, dann bekommt der Sparer nach 20 oder 30 Jahren eben nicht 150.000~Euro raus, sondern noch 110.000~Euro oder 115.000~Euro. Das ist Fakt. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren.

Und noch einmal zu dem Thema Zentralbank und EU. Wo liegt die Ursache für den Niedrigzins? Die Ursache liegt drin, das wir im EU-Währungsgebiet einen inhomogenen Währungsraum haben und dass wir Länder haben, die in dieses Gefüge gepresst wurden, aber nicht wirklich da hineinpassen. Das ist die Grundursache dafür.

(Beifall der AfD)

Und wenn Sie sagen, Deutschland, die deutsche Wirtschaft profitiert vom Niedrigzins, die deutsche Wirtschaft ist mit die stärkste. Also für uns sind die Zinsen zu niedrig. Andere Südländer könnten aber höhere Zinsen gar nicht verkraften. Jetzt haben wir zwei verschiedene Akteure. Der eine Akteur, den habe ich schon erwähnt, das sind die Bürger, und der andere Akteur, das sind die Staaten. Und es stimmt schon, die Staaten, besonders die Südländer in Europa, ständen beim aktuellen Schuldenstand, wenn die Zinsen sich jetzt stark und steil erhöhen würden, vor dem Kollaps. Das ist richtig, und deswegen wird es auch keine schnelle Zinserhöhung geben. Aber dieses festzustellen und den Bogen zu schlagen, den Sie machen, das wäre irgendwo populistisch und schürt irgendwo Hass oder sonst was, das ist doch absolut dummes Zeug. Erkennen Sie doch einmal die Realität an, und geben Sie auch einmal zu, dass auch andere Fraktionen oder andere Parteien mal die Wahrheit sagen. Sie reagieren da immer mit einem Beißreflex. Sie versuchen, alles wegzudrücken, und das ist, glaube ich, einer Demokratie unwürdig.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Das war die Kurzintervention des Abgeordneten Joa. Als Nächstes hat der Abgeordnete Schreiner das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, Sie wollen, so wörtlich, die Landesregierung beauftragen, sich gegen die Niedrigzinspolitik der EZB zu wenden. Glauben Sie wirklich, dass ausgerechnet der größte Profiteur niedriger Zinsen der richtige Adressat für Ihre Forderung ist?

Um es gleich vorwegzunehmen, auch wir sind der Auffassung, dass es seinen Preis haben muss, wenn man sich bei der Bank Geld leiht. Auch wir sind der Auffassung, dass, wenn ich meiner Bank Geld leihe, wenn die Bank mit meinem Geld arbeiten kann, mir dafür eine angemessene Verzinsung zusteht. Kommt dieser einfache Zusammenhang in Unordnung, dann werden unnötige Schulden gemacht, und auch dort, wo noch nicht absehbar ist, ob die Ausgaben, die man sich mit den Schulden glaubt leisten zu können, und die Zinsen und die Tilgung überhaupt langfristig zu refinanzieren sind; denn Schulden zu machen kostet ja augenscheinlich nichts.

Wohin diese niedrigen Zinsen führen, das sieht man eben auch exemplarisch an der Haushaltspolitik der Landesregierung. Anstelle Aufgaben zu hinterfragen und auf diesem Weg sich auf der Ausgabenseite zu konsolidieren, redet man sich die Welt schön, und auf dem Weg hin zum Verbot neuer Schulden ab 2020 steigen derzeit auch die Landesschulden noch kräftig. Während dieser Niedrigzinsphase, die wir erleben, sind die Aufwendungen für den Schuldenberg, der über Jahrzehnte angehäuft worden ist, sogar zeitweise zurückgegangen, obwohl die Schulden in absoluten Zahlen gestiegen sind. Damit hat die Landesregierung aber noch lange nicht nichts für schlechte Zeiten zurückgelegt. Im Gegenteil, es werden fröhlich neue Schulden gemacht zulasten unserer Kinder und Enkel. Man glaubt, man könnte es sich leisten.

(Vereinzelt Beifall bei CDU und AfD)

Verehrte Kollegen von der AfD, Sie sehen, auch wir warnen vor den Risiken dauerhaft niedriger Zinsen, weil wir dieses schlechte Beispiel vor Augen haben, und trotzdem glauben wir, dass Ihr Antrag in die falsche Richtung geht; denn Geldpolitik ist aus gutem Grund nicht Sache von Politikern, nicht Sache von Parlamenten und nicht Sache von Regierungen.

(Beifall der CDU)

Geldpolitik wird aus gutem Grund in Deutschland und in Europa von unabhängigen Notenbanken bestimmt. Die EZB ist zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Euroraum einzig und allein einem Ziel verpflichtet, nämlich der Geldwertstabilität im Euroraum. Dieses Ziel leistet sie; denn eines konnten wir oder können wir auf der Welt immer wieder beobachten: Dort, wo Notenbanken abhängig sind von politischer Beeinflussung, dort, wo Parlamente und Regierungen reinregieren, ist in diesen Volkswirtschaften das Drucken von frischem Geld immer wieder bis heute ein probates Mittel, schlechte Politik von Regierungen, die nicht die Kraft haben, Aufgaben zu begrenzen, in den Augen der Bevölkerung besser erscheinen zu lassen. Das geht in Deutschland und in Europa gerade nicht mehr.

(Beifall der CDU und des Abg. Thomas Roth, FDP)

Gerade die Menschen, die Sie versuchen, mit Ihrem Antrag zu schützen, sind in diesen Volkswirtschaften, in denen Geld gedruckt wird, in denen es eine politische Einflussnahme auf die Notenbanken gibt, besonders benachteiligt. Was erwarten wir also von guter Politik? Wir erwarten, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht. Wir erwarten, dass sie aufhört, Schulden zu machen, auch wenn es im Moment gerade so aussieht, als wäre es billig.

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Ich erwarte, dass Sie mit dem vielen Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Regierungen zur Verfügung stellen, schlicht auskommen, haushalten und damit anfangen, die Schulden, die aufgeführt worden sind, zu tilgen. Wir müssen all diese aufgehäuften Schulden mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Vielleicht haben wir dann auch irgendwann wieder die Situation, dass eine weitsichtige Landesregierung die Möglichkeit hat, für Unerwartetes Geld auf der hohen Kante zu haben. Das ist ein Anspruch, von dem wir in Rheinland-Pfalz nach 25 Jahren SPD-Ministerpräsidenten weit entfernt sind.

Das wären dann solide Finanzen. Das würde dann die Spielräume auch für eine soziale Fairness ermöglichen. Wenn wir die Schwachen in einer Gesellschaft mit einer soliden Geldpolitik schützen und Lebensperspektiven für die Schwachen in einer Gesellschaft eröffnen wollen, ist eine unabhängige Notenbank ein hohes Gut. Geldpolitik ist bei einer solchen Notenbank viel besser aufgehoben als in den Parlamenten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Landesregierung hat Frau Finanzministerin Ahnen das Wort.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Als Herr Köbler gesprochen hat, hat Herr Bollinger „verstehen Sie etwas von Wirtschaft“ gerufen.

Herr Bollinger, ich lese Ihnen jetzt einmal aus Ihrem Antrag vor. Ich zitiere mit Gestattung des Präsidenten: „Bereits mittelfristig wird sein Vermögen dadurch vernichtet“, nämlich das des Sparers durch die Niedrigzinsen. „In aller Regel hat er keine Möglichkeit, auf andere Anlageformen auszuweichen. Die Abschaffung oder Einschränkung des Bargeldes würde diesen Effekt nun noch verstärken, hat er doch ohne Bargeld nicht einmal mehr die Chance, seine Spargroschen zu Hause statt auf dem Bankkonto zu horten und somit wenigstens die Gefahr der Negativzinsbelastung zu umgehen.“~-- So hört sich wirtschaftswissenschaftlicher Sachverstand der AfD an. Mir fällt dazu nur noch wenig ein.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich: Wenn Sie uns als Landesregierung auffordern, wir mögen uns gegen die Geldpolitik der EZB mit allen Mitteln wenden, dann sage ich Ihnen, dass wir eines tun werden. Wir werden uns argumentativ vor allem gegen solch unzulässige Vereinfachungen wenden, wie sie auch in diesem Antrag zum Ausdruck kommen. Das ist nicht das, was wir wollen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie suchen sich kleine Punkte heraus, verknüpfen sie auf unzulässige Weise und wollen überhaupt nicht, dass man einen differenzierten Blick auf die Gesamtsituation wirft. Die Situation auch in Zeiten der Niedrigzinsen ist sehr differenziert.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass diese Geldpolitik der EZB einen Hintergrund hat, nämlich die Bewältigung der Finanzmarktkrise und der Staatsschuldenkrise. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die EZB gerade mit diesen Maßnahmen in der damaligen Situation sehr zur Beruhigung der Märkte, zur Eindämmung der Spekulationen und schließlich auch zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise beigetragen hat.

Aktuell flankiert sie die laufenden Strukturreformen in den Krisenländern. Das ist die Aufgabe der EZB. Aus meiner Sicht leistet sie hier einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung.

Ich finde, man muss eine solche Geldpolitik dann auch in den gesamteuropäischen Kontext einordnen und kann nicht den Blick nur isoliert auf einzelne Effekte auf die Bundesrepublik Deutschland legen. Die Wahrheit ist, dass von den Zielen der EZB auch Deutschland profitiert hat. Wir sind gut durch die Krise gekommen. Wir haben ein solides Wachstum und eine hohe Beschäftigung. Das kann man in der Betrachtung nicht außen vor lassen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Das, was Sie versuchen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und Europa auf der anderen Seite gegeneinander auszuspielen, ist etwas, was mit uns ganz und gar nicht geht. Wir sind gerade in der jetzigen Situation ganz dezidiert der Meinung, dass wir die intensive Zusammenarbeit in der Europäischen Union suchen und pflegen müssen und die europäischen Institutionen dabei auch respektieren.

Lassen Sie mich noch etwas zur Situation in den privaten Haushalten sagen. Das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist völlig einseitig. Ja, es stimmt. Auf der einen Seite ist der Sparer von den Niedrigzinsen betroffen. Es stimmt auch, dass eine lang anhaltende Niedrigzinsphase negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge hat. So kritisch die niedrigen Zinsen für die Vermögensanlage sind, gehört zur Wahrheit auch, dass sie es anderen erleichtern, die auch keine hohen Einkommen haben, wenn sie erst in der Phase des Vermögensaufbaus sind. Das Zinsniveau betrifft auch die Kreditzinsen.

Gerade im Moment merken wir, dass viele junge Familien diese Situation auch nutzen, um erst einmal Vermögen aufzubauen und vor allen Dingen in die eigenen vier Wände zu investieren. Ich finde, wenn man eine solche Betrachtung vornimmt, dann sollte man ehrlicherweise die unterschiedlichen Effekte ansprechen.

Auch Ihre Betrachtungsweise bei den Banken greift aus meiner Sicht sehr stark zu kurz. Natürlich erfordert die jetzige Situation auch eine Anpassung bei den Banken bei ihren Geschäftsmodellen. Das sind primär erst einmal unternehmerische Entscheidungen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diese als Politik aufmerksam verfolgen.

Herr Schreiner, lassen Sie mich noch einen Satz zur Staatsfinanzierung sagen, weil Sie diese angesprochen haben. Sie wissen sehr genau, dass sowohl der Bund als auch die Länder von dieser Niedrigzinsphase im Hinblick auf ihre Zinsausgaben profitieren. Hätten Sie noch ein bisschen intensiver in den Haushalt und vor allen Dingen in den Haushaltsabschluss geschaut, dann wüssten Sie auch, dass wir aus gutem Grund das, was wir dort sparen, nutzen, um in unserer Konsolidierung schneller voranzukommen, als dies ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen war, um damit auch ein Stück Vorsorge zu treffen.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

--~Sie haben uns eben nur das Gegenteil vorgeworfen.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

--~Herr Schreiner, noch habe ich das Wort. Wenn Sie eine Zwischenfrage hätten, hätte ich sie selbstverständlich auch beantwortet. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir nicht adäquat auf diese Situation reagieren. Das weise ich mit Nachdruck zurück. Wir nutzen die niedrigeren Zinsausgaben, um schneller zu konsolidieren und treffen damit eine zusätzliche Vorsorge für die Zukunft.

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassend sagen: Abgesehen davon, dass die EZB aus gutem Grund unabhängig handelt und wir darauf auch Wert legen, sehe ich auch in der Sache keinen Grund für Rheinland-Pfalz, die Geldpolitik der EZB abzulehnen und zu kritisieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/374~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/374~--.

Ich rufe Punkt 17der Tagesordnung auf:

Wirtschaft schützen, Großbritannien im Binnenmarkt halten;Antrag der Fraktion der AfD;-- Drucksache 17/375 --

Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Großbritannien ist das viertwichtigste Exportland für Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2015 gingen Exporte in Höhe von 3,5 Milliarden nach Großbritannien. Das sind 6,7~% unseres Gesamtexports, ein Außenhandelsüberschuss von 2,2 Milliarden Euro unsererseits.

Dieses insgesamt positive Bild der britisch-rheinland-pfälzischen Wirtschaftsbeziehungen ist aktuell leider etwas eingetrübt. Diese Eintrübung resultiert aus unserer Sicht nicht so sehr aus dem souveränen Beschluss des britischen Volkes, die EU zu verlassen, sondern vielmehr aus den Reaktionen der europäischen und deutschen Politik auf die Brexit-Entscheidung.

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Viele Aussagen vor und nach dem Brexit ließen das auch von der Wirtschaft verlangte Fingerspitzengefühl vermissen. Hier wäre vor allem Jean-Claude Juncker zu nennen, der bereits am 1. Juni in einem SPIEGEL-Interview meinte:

„Zu den Konsequenzen eines Brexit habe ich gesagt, dass der Deserteur nicht mit offenen Armen empfangen wird.“ Das steht für die Haltung der Kommission.

Solche und ähnliche Äußerungen ließen an den Märkten die Sorge aufkommen, dass es nach der Brexit-Entscheidung eine Art Handelsstreit zwischen der EU und Großbritannien geben würde. Dabei haben die Märkte auch die erwiesene Unbelehrbarkeit der EU, wie sie sich im europäisch-russischen Handelsstreit zeigte, gleich mit einkalkuliert. Die Folge waren Marktturbulenzen, an den Aktienmärkten nur vorübergehend, am Devisenmarkt aber wohl dauerhaft. Der Kurs des Euro stieg von 76,6~Pennys am 23.~Juni auf heute 83,8~Pennys, respektive der Kurs des britischen Pfunds fiel entsprechend.

Dieser neue Wechselkurs wird die rheinland-pfälzischen Exporte nach Großbritannien belasten, da sie damit, in britischem Pfund gerechnet, nun teurer sind. Und selbst wenn sich solche Belastungen in den aggregierten Wirtschaftsdaten des Landes nur wenig widerspiegeln werden, für einzelne Unternehmen und auch für einzelne Regionen können sie trotzdem sehr stark sein.

Umso wichtiger ist es, dass auch das Land Rheinland-Pfalz ein schnelles Signal setzt und seinen Einfluss geltend macht, damit nun bald ein geordnetes Verfahren für den Brexit in Gang gesetzt wird.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Wir wissen aus allen Meldungen von der Insel, dass die Briten, die traditionell seit mehr als 200~Jahren internationale Vorkämpfer für den freien Handel sind, keine Vorbehalte gegen den EU-Binnenmarkt haben und ihn weiterhin erhalten möchten, und das ist sicherlich auch in unserem Interesse.

Auch der freie Kapitalverkehr wurde in der Brexit-Diskussion nicht infrage gestellt, was auch in unserem Sinne ist. Es gab aber Vorbehalte in Großbritannien gegenüber der wuchernden und immer mehr Kompetenzen an sich ziehenden EU-Kommission, was wir als AfD verstehen können.

Vorbehalte gab es auch gegenüber der Personenfreizügigkeit. Das ist interessant, da Großbritannien nach der EU-Erweiterung 2004 seine Tore für Arbeitnehmer aus den damaligen Beitrittsländern am weitesten öffnete. Es hat aber offensichtlich in dieser Zeit ein Lernprozess in Großbritannien stattgefunden und sich immer mehr gezeigt, dass die Freizügigkeit auch zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme führte

(Abg. Martin Haller, SPD: Die Masseneinwanderung, da war es doch! Der Klassiker!)

und diese so langfristig in Frage stellte, ein Problem, das wir teilweise auch in Deutschland kennen, das aber beschwiegen wird und nicht angegangen wird.

(Beifall der AfD --; Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)

Es ist letztlich nicht im deutschen und im rheinland-pfälzischen Interesse, bei den nun anstehenden Brexit-Verhandlungen das Thema Personenfreizügigkeit rein dogmatisch zu behandeln und auf die reine Lehre zu setzen. Wichtiger auch für unser Land ist ein zügiges Verhandlungsergebnis zum Vorteil beider Seiten, das den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr garantiert. Da könnten die bilateralen Verträge der EU mit der Schweiz in vielen Punkten als Blaupause dienen.

(Beifall der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schweiz fährt übrigens wirtschaftlich sehr gut mit diesem Modell. Sie hat über die 10~Jahre von 2004 bis 2014 ein Wirtschaftswachstum von fast 23~%. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum 14~%, in Frankreich 9~%, und in Italien war das reale Bruttoinlandsprodukt 2014 sogar knapp 5~% niedriger als 2004.

Die Interessen unserer Wirtschaft und Arbeitnehmer müssen in jedem Fall Vorrang vor anderweitigen Erwägungen haben. Wir beantragen daher, dass der Landtag die Landesregierung beauftragen möge, sich auf allen Ebenen entschieden dafür einzusetzen, dass kurzfristig sichergestellt wird, dass Großbritannien im gemeinsamen Binnenmarkt der EU verbleibt und keinerlei Handelshemmnisse aufgebaut werden.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes spricht für die Koalitionsfraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Alt.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Am 23.~Juni dieses Jahres hat die Bevölkerung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland mit Mehrheit entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Wenn wir uns hier mit den Folgen beschäftigen, dann gehört, glaube ich, zunächst einmal die Feststellung dazu, dass diese Folgen ganz überwiegend oder doch zu einem großen Anteil heute noch nicht absehbar sind. Wir können einige Gebiete benennen, bei denen es definitiv Folgen geben wird.

Es wird politische, auch außenpolitische Folgen geben, die der Rest der Welt auch uns spüren lassen wird. Es wird kulturelle, hochschulbezogene Folgen geben, und es wird dann --~das ist der Schwerpunkt Ihres Antrags, wenn man bei sechs Zeilen von einem Schwerpunkt reden kann~-- natürlich auch rechtliche und wirtschaftliche Folgen geben. Es wird die Frage zu stellen sein: Was passiert mit den Rechtsformen wie Limited in Großbritannien, also mit Unternehmen, die auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Union agieren?

Großbritannien ist unser viertgrößter Handelspartner, und wir in Rheinland-Pfalz müssen uns natürlich die Frage stellen: Welche Auswirkungen werden sich auf uns zeigen?

Weil das eine wichtige Frage ist, haben wir uns damit auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Wirtschafts- und des Europaausschusses schon intensiv beschäftigt,

(Zuruf von der SPD: Eine gute Idee!)

und wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, in dieser Debatte hatten die Wortbeiträge und der Vortrag der Landesregierung sicher einen stärkeren Tiefgang, als es beim Antrag der AfD festgestellt werden muss.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Schwerpunkt unserer Betrachtung ist natürlich Rheinland-Pfalz, ist Deutschland, aber es darf der Hinweis nicht fehlen, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen vor allem natürlich Großbritannien selbst zunächst treffen werden. Die Abwertung des Pfundes, die wir unmittelbar nach der Entscheidung gesehen haben, wird mittelfristig zu einer Erhöhung des Preisniveaus in Großbritannien führen, wird reale Konsumausgaben und Investitionsausgaben dort ein Stück weit drosseln und zu einem niedrigeren Wirtschaftswachstum führen. Herr Dr. Bollinger, im Übrigen kann man an der Sache Wechselkurs auch schön sehen, dass Ihre steile These bezüglich des Verhaltens von Herrn Juncker und den Auswirkungen auf die Märkte unzutreffend ist. Es gab nämlich vorher Prognosen, was mit dem Wechselkurs im Falle einer Negativentscheidung in Großbritannien passieren würde. Diese Prognosen sind genau so eingetreten. Die Devisenmärkte wussten wohl nicht, wie Herr Juncker sich in den Tagen danach äußern würde,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Doch, sie haben es genau gewusst, das ist es ja! Sie kennen Herrn Juncker!)

und aus diesem Grund entbehrt diese Behauptung auch jeder Grundlage, meine Damen, meine Herren.

Nachrichten zu einzelnen Unternehmen hören wir derzeit in Großbritannien. So sagt zum Beispiel Vodafone, der Telekommunikationsriese, es ist für uns ein großes Problem, die EU-Mitgliedschaft zu verlieren, und ganz generell sehen wir, 25~% der britischen Unternehmen hatten vor der Brexit-Entscheidung eine negative Einschätzung über die nächsten zwölf Monate --~jetzt ist es die Hälfte der Unternehmen~--, und diese Unternehmen wissen wahrscheinlich ein bisschen besser als viele hier im Raum, was auf sie zukommen wird durch diese Entscheidung, die das britische Volk getroffen hat.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil sie Juncker kennen, deshalb!)

Meine Damen und Herren, welche „Lösung“ bietet die AfD jetzt an? Großbritannien soll im Binnenmarkt bleiben. Das klingt positiv und wird sicherlich bei Austrittsverhandlungen auch diskutiert werden. Die Frage ist nur: Was versteht man unter einem Binnenmarkt?~-- Ich glaube, da gehen die Meinungen auseinander.

Für die AfD ist das in erster Linie eine Art Freihandelszone oder Zollunion, so etwas in der Art, wie wir es mit der Türkei haben; jedenfalls keine Personenfreizügigkeit, die Sie als Dogma bezeichnen.

(Zuruf von der SPD: Die Masseneinwanderung, das ist ganz wichtig!)

Aus unserer Sicht ist das allerdings kein Dogma, sondern eine der zentral wichtigen vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, ohne die ein Binnenmarkt nicht wirksam funktionieren kann, und deshalb sind das vier wichtige Faktoren, die alle zusammengehören, meine Damen, meine Herren.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie uns dann so beiläufig noch nahelegen wollen, das könnte auch ein Modell für den Rest Europas sein, ja, man könne sich doch vielleicht auf so etwas wie eine Freihandelszone konzentrieren, dann schaden Sie unserer Wirtschaft, dann schaden Sie unseren Unternehmen ganz enorm; Sie sind nämlich auch darauf angewiesen, dass Arbeitskräfte aus anderen EU-Mitgliedstaaten hier tätig werden können, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Europa ist einzigartiges erfolgreiches Friedensprojekt, das Wohlstand gebracht hat. Es ist auch nicht frei von Fehlern. Das muss man nach einer solchen Entscheidung auch sehen und sagen und an Verbesserungen arbeiten. Der Ausstieg von Großbritannien bedeutet für unsere Unternehmen, dass sie Beratungsbedarf haben werden. Darauf stellt sich die Landesregierung --~das zeigte sich im Ausschuss~-- ganz konkret ein. Das halten wir für sehr vernünftig. Die Landesregierung wird dabei sicherlich keinen Bedarf haben, als Material ihren dünnen Antrag zu verwenden. Diesen Bedarf haben wir im Übrigen auch nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr.~Bollinger das Wort.

(Abg. Martin Haller, SPD: Bringen Sie etwas zur Masseneinwanderung!)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Das gefällt Ihnen, was?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr.~Alt, ich wüsste nicht, dass ich gesagt hätte, dass ich dieses Modell, wie ich es für Großbritannien vorgeschlagen habe, für ganz Europa empfehle. Es geht jetzt speziell um Großbritannien und darum, kurzfristig Sicherheit für die Wirtschaft zu schaffen und eben nicht zu erzwingen, dass vier Pfeiler, wie Sie das nennen, eingehalten werden, wenn es jetzt für die Wirtschaft in Großbritannien, für die Menschen in Großbritannien und für die Menschen in unserem Lande um drei ginge.

Was die EU betrifft, also aktuell meine ich, sind die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten auf einem Tiefpunkt angelangt.

(Beifall der AfD)

Und das hängt eben nicht mit angeblichen Populisten zusammen, sondern das hängt mit den Konstruktionsfehlern der EU zusammen, damit, dass Sie die Union weiter vertieft haben, dass Sie Länder, die wirtschaftlich auf ganz unterschiedlichen Levels sind und auch auf unterschiedlichen Wohlstandslevels sind, zusammengepfercht haben in eine gemeinsame Währung, also in ein gemeinsames Währungskorsett, die nicht zusammenpassen.

Wir sind Freunde des europäischen Gedankens, wir meinen aber, dass so, wie Sie ihn umsetzen, es eben nicht funktionieren kann, sondern dass primär die wirtschaftliche Kooperation da sein muss.

Und natürlich darüber hinaus, Schengen ist ein guter Gedanke, wenn gleichzeitig die Außengrenzen geschützt werden, was ja bislang nicht der Fall war.

(Zurufe von der SPD: Das ist doch ein Widerspruch in sich! Das ist ein Widerspruch!)

-- Das ist gar kein Widerspruch, hören Sie mir doch einmal zu.

Also, offene Innengrenzen, geschützte Außengrenzen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Also, wir können von Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg!)

-- Oh je, Sie wollen es, glaube ich, nicht verstehen. Ich spreche jetzt von der nationalstaatlichen Ebene, aber da vermögen Sie mir nicht zu folgen bei diesen leichten Sprüngen.

(Beifall und Heiterkeit bei der AfD)

Gut, ja, aber Ihre Sottisen können Sie sich sparen. Aber das war es eigentlich auch schon, was ich Ihnen sagen wollte. Der europäische Gedanke ist nicht gleichbedeutend mit der aktuell existierenden EU.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Christian Baldauf das Wort. Bitte schön, Herr Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 23.~Juni~2016 haben sich die Briten mit 51,6~% gegen den Verbleib in der EU ausgesprochen. Das ist damit der mehrheitliche Wunsch des Vereinigten Königreichs, aber --~und das sage ich ganz bewusst~-- nicht das Ende der EU.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin mir sicher, eine fortschreitende Einigung Europas muss das Ziel bleiben. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass Europa geschwächt wird. Deshalb sind Schnellschüsse nicht angebracht, sondern --~wie es unsere Bundeskanzlerin auch sagt~-- mit Ruhe und Besonnenheit vorzugehen, in dieser Situation auch das Richtige.

Fest steht, nachdem --~aber so muss es dann kommen~-- die britische Regierung nach Artikel 50 des EU-Vertrages ihren Austrittsantrag übermittelt hat, wird natürlich dieser Austritt zwingend; denn eines --~das sage ich auch~-- muss klar bleiben: Wer gewisse Linien überschreitet, begibt sich selbst nach draußen. Eine EU-Mitgliedschaft darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

(Beifall der CDU)

Der Brexit ist für das Vereinigte Königreich und für andere Mitgliedstaaten der EU mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Wir haben es gehört und finden es auch in allen Verlautbarungen der Industrieverbände. Das gilt auch und vor allem für Rheinland-Pfalz, und es bedeutet in der Praxis Zollschranken, Zölle auf Warenlieferungen, zusätzlicher Aufwand, Mehrkosten beim Transport. Die Erbringung von Dienstleistungen über Grenzen hinweg und vor allem die Entsendung von Personal von Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz nach Großbritannien wird erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

Verehrter Herr Kollege Dr.~Bollinger, wenn Sie sagen, dass 3,5~Milliarden~Euro aus Rheinland-Pfalz exportiert werden, was 6,7~% der gesamten rheinland-pfälzischen Exporte ausmacht --~dies ist nach Frankreich, den USA und den Niederlanden die vierthöchste Exportquote~--, dann passiert das, werter Herr Kollege Bollinger, nicht trotz Europa, sondern wegen der Europäischen Union.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der SPD: Richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das rheinland-pfälzische Handwerk erwartet negative Auswirkungen durch den Brexit. Wir können es lesen. Das betrifft insbesondere die Schwerpunkte Energieeffizienz, Restaurierung und Sanierung. Die Qualität deutscher Bau- und Ausbaugewerbe wird in Großbritannien nämlich geschätzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits die Diskussion und Unsicherheit im Vorfeld des Referendums haben zu einem drastischen Rückgang der Investitionen in Großbritannien geführt, weil die Unsicherheit immer der Feind stabiler Wirtschaftsverhältnisse ist. Umso wichtiger ist es, dass dann vernünftige, sichere und verlässliche Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden. Unserer starken Exportwirtschaft muss es auch in Zukunft möglich sein, den Handel mit Großbritannien ohne unüberwindbare Hindernisse fortzusetzen. Dies betrifft vor allem natürlich den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt.

Dieser Zugang zum Europäischen Binnenmarkt aber kann nur dann gewährt werden, wenn Großbritannien bereit ist, bestehende und künftige EU-Gesetzgebung zu übernehmen und auch die Regelungen zur Personenfreizügigkeit beizubehalten. Nicht wir haben etwas zu verändern, sondern Großbritannien muss dann nachdenken, wie es sich an europäischen Maßstäben messen lässt.

(Beifall der CDU und bei der SPD)

Nach den Prinzipien und Grundsätzen der Europäischen Union darf es die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen nur in Kombination mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit geben. Das betone ich ganz bewusst. Ansonsten werden die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten nämlich benachteiligt. Dies hätte ein weiteres Auseinanderdriften der EU und eine Schwächung des Gemeinschaftsgedankens zur Folge. Dies gilt es, im Hinblick auf die großen europäischen und globalen Herausforderungen um jeden Preis zu verhindern.

Ja, wir sollen in der Europäischen Union stets kompromissbereit sein. Ja, wir müssen die Europäische Union fortentwickeln. Ja, wir müssen das eine oder andere infrage stellen, doch dabei dürfen wir unsere Werte, unsere Ziele, die seit 1994 auch in einem Wertekorsett bestehen, nicht infrage stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die EU ist unsere Stärke.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei Takte zu den Antragstellern sagen, auch wenn es richtig ist, dass dies bei sechs Zeilen nicht ganz so einfach ist.

Meine werten Kolleginnen und Kollegen von der AfD, genau den Grundsatz der Personenfreizügigkeit lehnen Sie schon immer ab. Weder in Ihren schriftlichen noch in Ihren mündlichen Antragsbegründungen bekennen Sie sich zu einem zentralen Grundsatz der Europäischen Union, nämlich genau diesem.

(Zurufe von der AfD)

Weil es damit eine Asymmetrie der Vorteile und Belastungen im Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien aber nicht geben darf, lehnen wir Ihren Antrag ab. Ihr eigentliches Ziel wird in einer Aussage des europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag deutlich.

Ich zitiere:

„Nächstes Jahr sitzt die AfD im Deutschen Bundestag. Der DExit wird ganz oben auf unserer Agenda stehen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Referendum im Vereinigten Königreich ist ein Weckruf, genau dies zu verhindern.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der AfD)

Ein ehrlicher Diskussionsprozess wird notwendiger denn je; Europa braucht jetzt eine Konsolidierungsphase. Hierauf und nicht auf weitere bürokratische Belastungen müssen sich EU-Kommission, Rat und EU-Parlament jetzt konzentrieren. Strukturen und Entscheidungsprozesse müssen überprüft werden und Handlungsprioritäten nachjustiert und neu gesetzt werden. Die EU muss stark bei den Aufgaben sein, welche die einzelnen Mitgliedsstaaten alleine nicht lösen können, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich Abkommensverhandlungen auch über Europa hinaus vor Augen führen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich komme zum Schluss. Nur eine starke EU stärkt den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandort. Sie wollen genau dies nicht, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.~– Doch, der Minister möchte noch reden. Ich erteile Herrn Staatsminister Wissing das Wort.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Dann nehmen wir den auch noch!)

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich für die Landesregierung sagen, dass uns nicht klar ist, was mit dem AfD-Antrag eigentlich bezweckt werden soll.

Sie schreiben, der Landtag soll die Landesregierung damit beauftragen, sich dafür einzusetzen, „dass kurzfristig sichergestellt wird, dass Großbritannien im gemeinsamen Binnenmarkt verbleibt und keinerlei Handelshemmnisse aufgebaut werden.“

Dazu darf ich festhalten, die Forderung, kurzfristig sicherzustellen, dass Großbritannien im gemeinsamen Binnenmarkt verbleibt, ist gegenstandslos; denn genau das ist sichergestellt.

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, um den offiziellen Namen noch einmal zu nennen, wird zunächst im gemeinsamen Binnenmarkt verbleiben. Die europäischen Verträge sehen nur ein Verfahren für den ordnungsgemäßen Austritt aus der Europäischen Union vor, nämlich das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union. Demnach verbleibt ein Land, das den Antrag zum Austritt stellt, für zwei Jahre volles Mitglied der Union mit allen Rechten und Pflichten und ist damit natürlich auch volles Mitglied des Europäischen Binnenmarktes.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zwei Jahre!)

Die Zwei-Jahres-Frist kann sogar einstimmig durch den Europäischen Rat verlängert werden. Also kurzfristig ändert sich gar nichts.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Planungssicherheit!)

Die Frage ist, was mittel- und langfristig passiert.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das haben wir nicht in der Hand!)

Das ist alles offen. Wir haben in Rheinland-Pfalz gehört, es gibt zunächst besonnene Reaktionen der Unternehmen. Es gab negative Auswirkungen durch den Absturz des britischen Pfundes. Das, was auch Ihre UKIP-Freunde in England als große Errungenschaft propagiert haben, wofür sie gekämpft haben, hat zunächst einmal 15 % der Währung der Briten vernichtet und das Land vor erhebliche Probleme gestellt.

Langfristig kann das die Beschäftigung in Großbritannien massiv negativ beeinflussen. Die Wirtschaftsverbände dort rechnen im Falle des Austritts aus dem Binnenmarkt mit dem Verlust von 950.000 Arbeitsplätzen. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen, was das für ein Land bedeutet.

Ich muss schon sagen, es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die den Mund voll genommen und den Menschen Tolles versprochen haben,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Abgetaucht!)

sich nach dem Austritt aus der Europäischen Union erst einmal vom Acker gemacht haben, als Ihnen die Verantwortung für die weiteren Schritte angeboten worden ist.

(Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Zurufe von der AfD)

Das finde ich schon bemerkenswert. Das ist auch eine verachtenswerte Form, wie man eine Demokratie missbrauchen kann, Verantwortung für sich zu reklamieren und dann vor ihr davonzulaufen.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Da gebe ich Ihnen recht, aber jetzt ist der Außenminister!)

So etwas darf nicht Schule machen.

(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Fast 50 % der Unternehmen aus Rheinland-Pfalz rechnen mit negativen Auswirkungen des Brexits. Importe werden zurückgehen. Exporte nach Großbritannien werden zurückgehen. Die Umfrage zeigt auch, dass viele Unternehmen ihre Investitionen äußerst zurückhaltend angehen. Es ist natürlich klar, die Unsicherheitsphase, die jetzt entstanden ist, führt dazu, dass jede Investition in UK ein großes Risiko darstellt. Also wird man sich zurückhalten. Das ist auch ganz normal.

Was Sie aber mit Ihrem Antrag bezwecken, ist eine politische Botschaft. Sie wollen erklären, dass es doch eine gute Lösung für Europa sei, wenn man die Verantwortung stärker wieder renationalisiert und einfach nur miteinander Handel in offenen Märkten betreibt.

(Zuruf des Abg. Jan Bollinger, AfD)

Das ist so Ihre Vorstellung, Europa ein Geschäftsmodell für Nationalstaaten. Das ist das, was UKIP in Großbritannien verbreitet hat als Heilslösung. Das erklären Sie auch hier in Deutschland, das wäre doch ein tolles Modell. Wir machen die Grenzen dicht für die Bürger, und wir machen freien Handel, eine Art Freihandelszone, und nicht mehr und nicht weniger.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist eine Art, in die man sich erst einmal hineindenken muss. Das hat mit europäischem Denken überhaupt nichts mehr zu tun. Sie denken ganz Europa nur aus der Sicht von Nationalstaaten. Ich muss Ihnen sagen, wir denken Europa aus europäischer Sicht.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Europa so fortsetzen und erhalten, wie es geschaffen worden ist von Menschen wie Monnet, Schuman

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Adenauer!)

–~auch Adenauer~–, die erkannt haben, dass Europa ein Raum der Freiheit und des Rechts werden muss, der von Europa aus gedacht werden muss. Wenn Sie die Frage stellen, ob es nicht eine Zugehörigkeit zum Binnenmarkt geben kann ohne die Personenfreizügigkeit, dann muss ich Ihnen klar antworten: Das ist für die Landesregierung nicht vorstellbar.

Es macht auch keinen Sinn, wenn man von Europa aus denkt. Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Voraussetzung dafür, dass man mehr als eine Freihandelszone ist und das enorme Potenzial an Wohlfahrtsgewinnen nutzen kann, nämlich die Gewinne, die daraus resultieren, dass wir eine Mobilität der Produktionsfaktoren haben.

Wer wirklich verstanden hat, was Europa ist, und wer verstanden hat, was der Erfolg und der Motor, auch der wirtschaftliche Motor Europas ist, der kann nicht ernsthaft auf die Idee kommen, den Binnenmarkt von der Freizügigkeit trennen zu wollen. Meine Damen und Herren, das macht überhaupt keinen Sinn.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen unterstützen wir das auch ausdrücklich nicht. Wir wollen bei den vier Pfeilern bleiben. Für uns gehört das alles eng zusammen. Deswegen denkt die Landesregierung auch strikt europäisch und wirbt dafür, dass das Modell Großbritanniens keine Schule macht. Selbstverständlich wollen wir die Krise nicht verschärfen. Wir stellen uns schützend vor die rheinland-pfälzischen Unternehmen. Wir schützen die Arbeitsplätze in diesem Land. Wir haben sofort Gespräche geführt, die Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsminister, die Finanzministerin. Wir haben sofort den Gesprächsfaden aufgenommen und haben gesagt, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht die großen Abteilungen haben, um die rechtlichen Veränderungen jetzt durchzuführen, sich an das anzupassen, was passiert, denen wollen wir Unterstützung, Beratung und auch Hilfe bieten.

Aber wir wollen auch gleichzeitig jede Gelegenheit nutzen, um für Europa zu sprechen. Das ist ein Motor der Friedenssicherung, der Völkerverständigung und auch der Wohlstandssicherung und der Stabilisierung der Sozialstaaten in Europa.

Sie haben sich hingestellt und den Menschen erzählt –~das machen Sie in Deutschland, das machen Ihre Freunde von UKIP~–, man könne ruhig abbiegen auf einen der unplanierten Feldwege. Da würde man auch glücklich werden. Es gibt eine ganz einfache Alternative, einfach weg von Europa, da führen sichere Pfade.

Jetzt haben Ihre Freunde von UKIP die Briten auf einen Stolperpfad geführt. Da sind nur Steine auf diesem Weg. Da ist nichts geebnet. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, die Landesregierung, die anderen sollen dafür sorgen, dass diese Pfade, diese Abwege, auf die Ihresgleichen die Völker in Europa führen wollen, geebnet und planiert werden. Das ist nicht unser Weg.

Wir wollen, dass unser Land auf dem richtigen Weg bleibt, auf dem europäischen Weg, den Weg des Binnenmarktes, den Weg eines Europas, eines Raums der Freiheit und des Rechts, das Wohlstand sichert, das Frieden in Europa sichert.

Wir werden bei jeder Gelegenheit darauf hinwirken, dass in unserem Land diese Verführungen, die Menschen auf Abwege zu führen, unser Land auf Abwege zu führen, nicht mehrheitsfähig werden.

Wenn die Briten zurückwollen auf den geraden Weg, den geebneten Weg in Europa, dann werden wir auch das unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Herr Präsident, Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, was Sie für ein Schwarz-Weiß-Bild aufbauen, ein Beispiel binären Denkens. Es geht nicht nur, wir haben entweder die Europäische Union mit Brüssel, die Ihre Freunde vom roten Teil der Ampel zu einer Regierung ausbauen wollen, und auf der anderen Seite eine Kleinstaaterei, sondern man kann durchaus die Aspekte, die wir auch als positiv anerkennen, den Binnenmarkt, ja, und auch die Freizügigkeit haben, wenn gleichzeitig die Außengrenzen geschützt sind, was lange nicht der Fall war. Wenn das aufrechterhalten wird, haben wir damit gar kein Problem.

(Beifall der AfD)

Unser Antrag bezog sich speziell auf den Fall Großbritannien. Da ist der Hintergrund, jetzt kurzfristig sicherzustellen, dass die Briten wissen, dass sie langfristig damit rechnen können, im Binnenmarkt zu verbleiben. Das ist der Unsicherheitsfaktor, den Sie eben auch erwähnt haben und der die Wirtschaft beunruhigt.

(Zuruf aus dem Hause)

So ist es.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Damit können wir unmittelbar über den Antrag –~Drucksache 17/375~– in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Danke schön. Wer ist dagegen?~– Damit ist für Enthaltung kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/375~--.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die parlamentarische Sommerpause ein. Ich wünsche Ihnen eine angenehme und erholsame Parlamentspause. Die nächste planmäßige Parlamentssitzung findet am Mittwoch, den 14. September 2016, statt. Kommen Sie gut nach Hause.

Die Sitzung ist beendet.

Ende der Sitzung: 17:09 Uhr

Anlage

010 14.09.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär. Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD, Abg. Matthias Joa, AfD; Günter Kern, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin. 010B0001

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten.

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 10.~Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind Frau Kollegin Giorgina Kazungu-Haß und Herr Kollege Dr. Christoph Gensch, der auch die Rednerliste führen wird.

Entschuldigt sind Frau Abgeordnete Dr. Sylvia Groß und Herr Abgeordneter Matthias Joa sowie Herr Staatssekretär Günter Kern und Frau Staatssekretärin Heike Raab.

Wir dürfen heute erstmals im Landtag als Nachrücker für die Ministerpräsidentin Herrn Abgeordneten Sven Teuber begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Dann hatten drei Kollegen einen 50.~Geburtstag, die alle im August dieses Jahres in folgender Reihenfolge waren: Herr Jens Guth, Herr Andreas Hartenfels und Herr Martin Louis Schmidt. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem runden 50.~Geburtstag!

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zwei Wochen ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Uwe Junge, Opfer eines tätlichen Angriffs in der Mainzer Innenstadt geworden. Er wird sich in den kommenden Tagen einer Operation unterziehen. Herr Junge, ich wünsche Ihnen gute Besserung und eine schnelle Genesung.

(Beifall im Hause)

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Jeder gewalttätige Angriff auf einen Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie, der auf das Schärfste abzulehnen ist.

(Beifall im Hause)

Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung und darf niemals akzeptiert werden. Die Geschäftsgrundlage jeder fairen und sachlichen Debatte ist Toleranz, insbesondere dann, wenn es um Positionen geht, die von den eigenen Überzeugungen weit entfernt sind.

Es ist nicht akzeptabel, wenn Grenzen übertreten werden und es zu handfesten Übergriffen kommt. Es ist aber auch nicht hinnehmbar, wenn Grenzen in Inhalt und Stil übertreten werden. Das habe ich in diesem Haus schon einmal hinreichend deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass selbstverständlich keine demokratische Partei solche Grenzüberschreitungen duldet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, ist es zu TOP~9 der Ihnen vorgeschlagenen Tagesordnung für eine Behandlung erforderlich, die Frist zwischen der Verteilung und der ersten Beratung mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß §~52 Abs.~2 Satz~1 i.~V.~m. §~68 Abs.~1 der Vorläufigen Geschäftsordnung abzukürzen. Erhebt sich dagegen Widerspruch?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann wird die Frist einvernehmlich abgekürzt.

Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung, wie Sie Ihnen vorliegt. Gibt es zur vorliegenden Tagesordnung Änderungsvorschläge?~-- Bitte, Herr Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt zu TOP~2 eine Grundredezeit von fünf Minuten, damit unser Kandidat seine Kandidatur begründen kann.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Entgegen der vorgeschlagenen Tagesordnung wird zu TOP~2 eine Grundredezeit von fünf Minuten vorgeschlagen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Drei!)

--~Das wäre auch der von mir gemachte Vorschlag. Es geht um einen überschaubaren Lebenssachverhalt. Wir können uns vorstellen, was dort debattiert wird. Ich würde Ihnen entsprechend der Größe der Fraktionen mit dem Oppositionszuschlag eine Redezeit von vier Minuten für die Fraktionen der CDU und der AfD und für die übrigen Fraktionen von drei Minuten vorschlagen. Können wir uns darauf verständigen?

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, signalisiert Zustimmung)

Ich sehe keinen Widerspruch und auch keinen Widerspruch gegen die sonst vorgeschlagene Tagesordnung. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung mit der Änderung, drei Minuten Grundredezeit bei TOP~2, so verfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Punkt~1der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Wohnsitzauflage für Asylbewerber zu einer besseren Integration~-- Blockadehaltung der rot-grün-gelben Landesregierung auflösen;auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/935~--

Frau Beilstein, Sie haben das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Wohnsitzauflage ist nicht zum ersten Mal Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Dabei leitet die CDU zum einen der Gedanke an eine geordnete Integration im Sinne der Flüchtlinge und zum anderen der Gedanke an Planungssicherheit für die Kommunen, die für eine solch geordnete Integration sorgen sollen und deshalb auch diese Wohnsitzpflicht fordern.

(Beifall der CDU)

Rheinland-Pfalz hat nun als einziges Land erklärt, dass es von der bundesweiten Ermächtigung keinen Gebrauch machen möchte. Dabei hat Herr Hoch noch in der Debatte im Juni durchklingen lassen, dass die Ministerpräsidentin eigentlich keine ablehnende Haltung hierzu habe. Warum also jetzt die Blockadehaltung?

(Beifall der CDU)

Die Antwort ist einfach: Es ist eiskaltes Kalkül und Unsolidarität.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!)

Ich darf dazu Herrn Hoch aus der Juni-Sitzung zitieren. Er sagte: „Von dieser Wohnsitzauflage werden vornehmlich die Stadtstaaten und städtische Ballungszentren profitieren, die sich bekanntermaßen nun einmal nicht in unserem Land befinden. Weniger profitiert also unser Bundesland. Die Wohnsitzauflage wird möglicherweise dazu führen, dass zusätzliche Belastungen in Rheinland-Pfalz entstehen.“

Was hat Herr Hoch damit ausgesagt? Er bestätigt explizit die Unsolidarität des Landes Rheinland-Pfalz in einem wichtigen Punkt der Flüchtlingsfrage.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz weiß sehr wohl, dass sich ein großer Teil der Flüchtlinge beim Fehlen einer Wohnsitzauflage auf den Weg machen wird,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das wissen Sie schon! Wissen Sie dann aber auch, wohin die gehen?)

und zwar in die großen Städte von Nordrhein-Westfalen, von Baden-Württemberg und vielleicht auch in die Stadtstaaten. Wir stellen aber auch fest --~das sind Rückmeldungen unserer Landräte~--, dass auch innerhalb der Landkreise im Land Rheinland-Pfalz Wanderungsbewegungen erkennbar sind.

(Beifall der CDU)

So ist die Äußerung von Thomas Strobl am Samstag im SWR völlig nachvollziehbar, wenn er sagt:

(Unruhe bei der SPD)

Trostlos ist, wie die Landesregierung im Nachbarland Rheinland-Pfalz bei diesem Thema nichts zustande bringt.

(Beifall der CDU)

Es ist aber auch ein Schlag in das Gesicht der Kommunen, die die Integration leisten sollen und die dafür einfach Planungssicherheit brauchen.

Nun hören wir aus dem Integrationsministerium, dass man dort glaube, dass wir das nicht benötigen; denn es gäbe keine großen Wanderungsbewegungen im Land. Das hätten Abfragen bei verschiedenen Ausländerbehörden ergeben.

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Dieser Formulierung sollte man einmal genauer auf den Grund gehen. Was bedeutet eine Abfrage bei verschiedenen Ausländerbehörden? Das ist keinesfalls das Gleiche wie eine flächendeckende Datenerhebung über das gesamte Land Rheinland-Pfalz.

(Beifall der CDU)

Das heißt, es liegen überhaupt keine konkreten Zahlen vor. Die Landräte und Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, wissen nichts von einer Abfrage. Wen haben Sie also gefragt? Das ist die Frage, die wir uns stellen.

(Beifall der CDU)

Wie haben Sie eigentlich gefragt? Es sind noch nicht einmal alle Flüchtlinge erfasst, aber da wollen Sie wissen, wo die in der Zukunft hinwandern wollen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie aber behaupten, das zu wissen!)

Ich sage ganz klar: Das ist in allerhöchstem Maße unseriös.

(Beifall der CDU~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsinn ist das, was Sie machen!)

Deswegen ist auch Ihre Folgerung schlichtweg naiv. Sie sagen, Sie sehen keinen Bedarf. Wenn Sie mit der Umsetzung dieser Ermächtigung erst dann beginnen, wenn sich die Menschen auf dem Weg befinden, wenn sie angefangen haben zu wandern, sage ich ganz ehrlich, dann sind Sie zu spät.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Ich glaube, es gibt eine Lehre, die wir aus der gesamten Historie der Flüchtlingsfrage ziehen müssen, nämlich die, dass wir dort, wo es irgendwo möglich ist, frühzeitig Regelungen und Kontrollmechanismen einbauen, damit diese greifen können, wenn sie notwendig sind.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Eine Wohnsitzpflicht ist überhaupt nichts Menschenunwürdiges.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das hat doch niemand behauptet!)

Sie dient allen. Zum einen dient sie den Flüchtlingen selbst, weil damit eine Integration erst möglich wird, aber zum anderen dient sie auch den Kommunen. Darüber hinaus geht es um eine Frage der Solidarität zwischen den einzelnen Bundesländern.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Als Nächste hat Frau Abgeordnete Heike Scharfenberger das Wort.

Abg. Heike Scharfenberger, SPD:

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bereits im Juni dieses Jahres haben wir uns in einer Aktuellen Debatte mit diesem Thema beschäftigt. In der Zwischenzeit wurden das Integrationsgesetz verabschiedet und die Wohnsitzauflage eingeführt. Diese bezieht sich im Bundesgesetz aber ausschließlich auf mögliche Wanderungsbewegungen zwischen den einzelnen Bundesländern. Hier lautet die klare Vorgabe, dass dies unterbunden wird.

Ich möchte auch an dieser Stelle klarmachen, dass von Rheinland-Pfalz aus keine Blockadepolitik betrieben wurde, wie Sie behaupten. Da müssen wir schon sauber trennen, was Bundespolitik und was Landespolitik ist.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, womit wir beschäftigen wir uns heute eigentlich? Es geht um eine Wohnsitzauflage innerhalb von Rheinland-Pfalz, die verhindern soll, dass anerkannte Flüchtlinge in die Städte ziehen.

Frau Beilstein, Sie machen sich die Welt an dieser Stelle sehr einfach. Sie suggerieren, dass dann, wenn wir eine Wohnsitzauflage für drei Jahre in Rheinland-Pfalz hätten, die Probleme der Kommunen in Bezug auf Planbarkeit, Bereitstellung von Personal oder Wohnraum hinsichtlich der Asylproblematik gelöst wären.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Das habe ich nie gesagt!)

Zunächst ist die Wohnsitzauflage nur ein Teilaspekt der Integration; denn es ist eine Bündelung von Maßnahmen notwendig, deren Erfolg davon abhängig ist, wie optimal diese Maßnahmen ineinandergreifen. Flüchtlinge benötigen eine Perspektive zur Teilhabe und Integration und sollen eigenständig für ihren Lebensunterhalt nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ sorgen können. So die Grund-\linebreak idee des Integrationsgesetzes. Die Vielschichtigkeit des Integrationsprozesses beinhaltet dabei den Zugang zum Arbeitsmarkt, ausreichende Sprachkurse, Integrationskurse und auch eine Wohnung.

Wohnsitzauflagen wären dann hilfreich, wenn sie konkret die Integrationschancen verbessern würden, insbesondere, wenn gesichert wäre, dass am zugewiesenen Wohnort sowohl die notwendigen Integrations- und Sprachkurse sowie die dann nachfolgenden berufsbezogenen Qualifikationsangebote gesichert sind und der Wohnungs- sowie der Arbeitsmarkt entsprechende Kapazitäten aufweisen.

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Ich möchte hierzu den Migrationsexperten Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zitieren: „Eine Wohnsitzauflage, die die Menschen länger dort aufhält, wo sie keine Jobs finden, ist kontraproduktiv. Damit züchtet man Arbeitslosigkeit.“

Einen zweiten wichtigen Aspekt gilt es meiner Meinung nach zu beachten: Soziale Netzwerke und die Unterstützung durch Familienangehörige spielen eine ebenso wesentliche Rolle bei der Arbeitsplatzsuche und Integration.

Erst die freie Wohnsitzwahl ermöglicht es, dass sich die Betroffenen dort niederlassen, wo etwa Verwandte wohnen, die ihnen die Integration erleichtern können, sie Freunde und Bekannte haben und sich austauschen können. Gerade Flüchtlinge sind auf Netzwerke angewiesen, die ihnen Wohnungen und Jobs vermitteln können.

Es ergibt daher Sinn, einen Wohnort nach den Jobperspektiven zu wählen. Studien zeigen, dass die ersten Jahre des Aufenthalts für die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt entscheidend sind. Wenn man durch eine Wohnsitzauflage jedoch den Aufenthalt in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit erzwingt, ist es integrationspolitisch kontraproduktiv.

(Unruhe im Hause)

Vielleicht kann ich jetzt die Gemüter etwas beruhigen. Jetzt begebe ich mich nämlich genau auf die andere Seite.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Heike, du bist zu sachlich, die hören nicht mehr zu!)

Ich habe erst einmal aus der Sicht der Betroffenen gesprochen. Jetzt rede ich aus der Sicht der Kommunen. Als Fraktionsvorsitzende in Ludwigshafen habe ich einen ganz guten Einblick, denke ich.

Ich möchte nicht verschweigen, dass dieser schwierige Integrationsprozess die Kommunen, insbesondere die Städte, vor große Herausforderungen stellt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!~--; Abg. Alexander Licht, CDU: So ist es!)

Die Städte waren doch im letzten Jahr mit einer großen Anzahl von Menschen konfrontiert, die bei uns Schutz suchten und noch suchen. Ich sehe es auch weiterhin als unsere Pflicht an, diesen Menschen zu helfen.

Allerdings hat die über Monate hinweg unplanbare Ankunft von Flüchtlingen gerade die Städte, die per se schon sehr verdichtet sind und daher eher einen sehr geringen Anteil an Freiflächen haben, vor schier unüberbrückbare logistische und auch finanzielle Hürden gestellt.

Auch wir haben Hinweise, dass es zu Wohnortwechseln aus strukturschwachen Gebieten gekommen ist. Allerdings von einer Wanderungsbewegung zu sprechen, halte ich momentan nicht für angebracht, zumindest aber für verfrüht, zumal es keine entsprechenden Zahlen gibt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Das haben Sie auch so bestätigt, Frau Beilstein.

Auch ein Sprecher des Städtetags hat --~heute im SWR veröffentlicht~-- angegeben, dass zurzeit der Zuzug in die Städte noch nicht so groß ist, dass jetzt eine Wohnsitzauflage eingeführt werden müsste. Eine Abfrage bei den Ausländerbehörden hat ebenfalls keine klare Tendenz gezeigt.

Deshalb möchte ich noch zusammenfassend sagen, dass wir zurzeit aus unserer Sicht noch keine Notwendigkeit zur Einführung einer Wohnsitzauflage sehen.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den deutsch-französischen Freundeskreis Lustadt -- Rosny-sur-Seine sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CDU-Südpfalztreffens. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion dieses Thema zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zur Sprache bringt, zeigt sie doch damit sehr deutlich, welche Schwierigkeiten uns die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung gebracht hat.

(Beifall der AfD)

So ist allein die Tatsache, dass wir über eine Residenzpflicht für Asylbewerber diskutieren, in gewisser Hinsicht ein Schuldeingeständnis derjenigen, die für die unkontrollierte Masseneinwanderung verantwortlich sind.

(Beifall bei der AfD)

Offensichtlich ist es doch nicht so einfach, diese Menschen zu integrieren, wie man das zumindest anfangs immer wieder behauptet hat. Offensichtlich ist die Bereicherung, von der auch die CDU voller Euphorie gesprochen hat, so groß, dass sie zielgerichtet im Land verteilt werden muss, um die Probleme nicht noch größer zu machen, als sie ohnehin bereits sind. Offensichtlich trauen Sie dem Optimismus Ihrer eigenen Bundeskanzlerin nicht, die nicht müde wird zu betonen, dass ihre Politik des „Wir schaffen das“ grundsätzlich immer noch die richtige sei.

(Beifall der AfD~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie hat die Wohnsitzauflage beschlossen!)

Im Hinblick auf die Sache selbst habe ich bereits im Juni alles Wesentliche gesagt. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in vielen ländlichen Gebieten Bevölkerungsrückgang und Wohnungsleerstände zu verzeichnen sind. Dies zu nutzen und wirklich bleibeberechtigten Flüchtlingen dort eine Unterkunft zu geben, anstatt den Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten noch mehr zu belasten, ist ein Gebot der Vernunft.

(Beifall der AfD)

Hinzu kommt die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften bilden, wenn man die Niederlassung von Asylbewerbern ausschließlich dem freien Spiel der Kräfte überlässt. Wohin das führt, kann jeder in Duisburg, Bremen, Berlin und vielen anderen deutschen Städten live erleben, von Negativerfahrungen anderer europäischer Staaten mit längerer Asyleinwanderung ganz abgesehen.

Diese Parallelgesellschaften sind ein Menetekel, und sie zeigen in aller Deutlichkeit, wohin gescheiterte oder vielleicht auch von vornherein zum Scheitern verurteilte Integration führt. Wir wollen solche Zustände nicht, nicht in Germersheim, nicht in Ludwigshafen und auch nicht in anderen rheinland-pfälzischen Kommunen.

(Beifall der AfD)

Wenn sogar die grüne Sozialdezernentin in Trier im Hinblick auf die Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt betont, dass Integration nur mit einer --~ich zitiere wörtlich~-- vernünftigen Durchmischung möglich sei, wird deutlich, wie wichtig es ist, hier staatlicherseits steuernd einzugreifen.

(Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Wohnsitzauflage gibt den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit bei ihren Investitionen und sorgt vor allem für eine gerechtere Verteilung der Soziallasten im Land. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat deshalb die flächendeckende Einführung der Wohnsitzauflage als wichtigen Baustein für die Integration bezeichnet und die Verweigerung derselben, wie sie jetzt Rheinland-Pfalz praktiziert, als unsolidarisch kritisiert.

(Beifall der AfD)

Nicht zuletzt ist eine solche Auflage nach höchstrichterlichem EU-Urteil nicht nur mit dem Recht vereinbar, sondern kann auch den Betroffenen zugemutet werden; denn wer aus Verfolgung und Krieg geflohen ist, für den dürfte es ziemlich unerheblich sein, wo er für eine begrenzte Zeit Schutz und Sicherheit findet.

(Beifall der AfD)

Zweifellos ist damit eine gewisse Einschränkung von Freizügigkeit verbunden. Aber im Hinblick auf die Belastungen der deutschen Aufnahmegesellschaft halten wir es für vollkommen angemessen, auch von den jetzt zu uns gekommenen Menschen die Bereitschaft zu erwarten, solche vorübergehenden Einschränkungen hinzunehmen, Einschränkungen, die wir im Übrigen ähnlicherweise den Vertriebenen und Aussiedlern ganz selbstverständlich zugemutet haben, ohne dass irgendjemand auf die Idee gekommen wäre, hier eine Gefahr für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sehen.

(Beifall der AfD)

Wenn die Kollegin Becker von der FDP an dieser Stelle im Juni festgestellt hat, dass sogar in ihrer regierungstragenden Fraktion die Vorteile der Wohnsitzauflage überwiegten, weil das für Planbarkeit und gerechte Mittelverteilung wichtig sei, dann bestätigt sie damit grundsätzlich unsere Position.

Dass sich die Landesregierung solchen Einsichten verschließt, ist unverständlich und bedauerlich. Es ist bedauerlich auch deshalb, weil es einmal mehr selbst die wenigen zögerlichen Maßnahmen des Bundes untergräbt, die geeignet sein könnten, die Folgen des Asylchaos zu entschärfen. Auf Bundesebene Maßnahmen zuzustimmen, um sie dann auf Länderebene zu torpedieren,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

scheint immer mehr gerade zur Taktik der SPD-geführten Landesregierungen zu werden.

(Beifall der AfD~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Das stimmt!)

Wir lehnen eine solche Verweigerungsstrategie ab. Deshalb fordere ich im Namen meiner Fraktion die Ministerpräsidentin noch einmal dazu auf, die Wohnsitzauflage auch in Rheinland-Pfalz umzusetzen,

(Zuruf von der AfD: Sehr schön!)

im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse unseres Landes.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Willius-Senzer das Wort.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste! Wenn ich etwas nasal rede, liegt es nicht am Feiern, sondern daran, dass ich erkältet bin.

Im vergangenen Jahr sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das ist damals wie heute eine riesige Herausforderung an uns alle. Ich sage nach wie vor --~das habe ich in meiner Eröffnungsrede des Landtages auch gesagt~--: Eine Krise ist das für mich nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vermutlich in die Geschichtsbücher eingehen mit dem Satz „Wir schaffen das“.

(Zuruf von der AfD: In der Tat!)

Wir müssen uns aber fragen: Was wollen wir und wie schaffen?

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Wie wollen wir die aktuelle Situation verbessern? Wie sollen wir bei einer ähnlichen Situation in der Zukunft handeln?

Wir müssen feststellen, dass Integration ohne ein klares Konzept nicht funktionieren kann. Entscheidend für gelungene Integration ist auch --~und das ist die Verantwortung~--, dass die Flüchtlinge ihren eigenen Lebensunterhalt irgendwann übernehmen können.

Konkret bedeutet das, wer nach einer bestimmten Aufenthaltszeit eine Arbeitsstelle erhalten hat, bekommt die Chance, das persönliche Glück in die Hand zu nehmen. Ich denke, die meisten Flüchtlinge werden, sobald sich die Situation in ihrem Heimatland beruhigt, in ihr Heimatland zurückkehren.

Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Menschen, die bei uns Schutz finden, auch befähigt werden, ihr eigenes Land wieder mit aufzubauen. Hierfür bedarf es entsprechender Möglichkeiten und Qualifikationsmaßnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die befristete Wohnsitzauflage ist ohne Frage ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Integration. Sie kann dazu dienen, Ghettobildung zu verhindern. Sie erleichtert den Meldeämtern die Arbeit. Sie sorgt für eine gerechte Verteilung in der Fläche und nicht nur in den Ballungszentren.

Das entbindet uns aber noch lange nicht davon, unsere Hausaufgaben zu machen. Weit größere und kleinere Maßnahmen müssen ergriffen werden.

Dazu gehört zuallererst der zügige Erwerb der deutschen Sprache. Dieser muss während der Gültigkeit der Wohnsitzauflage erfolgen. Hier sind wir auch als Landtag gefragt, dass wir auf Maßnahmen zum Spracherwerb hinwirken, die gleichzeitig parallel zur Einstiegsqualifizierung bzw. zur Ausbildung stattfinden. Diese Maßnahmen müssen auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Flüchtlingen abgestimmt werden.

Die Deutschsprachenförderungsverordnung des Bundesarbeitsministeriums ist schnell und effizient umzusetzen. Dazu gehört ebenfalls der Zugang zum Arbeitsmarkt. Eine Wohnsitzauflage darf nicht verhindern, dass ein Mainzer Flüchtling in Wiesbaden keine Arbeit annehmen darf, nur weil er seinen Wohnort nicht verlassen darf.

Eine konzentrierte Zusammenarbeit aller Akteure ist nötig: Kammern, Land, Kommunen, Schulen, Jobcenter, Agentur für Arbeit und Bildungsträger. Das ist ganz wichtig, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Ich appelliere dabei auch an die Arbeitsagenturen und Jobcenter: Vermitteln Sie Flüchtlinge nur in passende Maßnahmen, und vermeiden Sie unnötige Maßnahmenketten. Kommunizieren Sie besonders die Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge und Unternehmen besser.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ebenso eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch das BAMF, damit schnellstmöglich eine weitere Qualifizierungskette, Integrationskurs, Orientierungspraktika, zur Integration greifen kann.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Ich weiß auch gar nicht, wie Sie dazu kommen, dass die Flüchtlinge jetzt plötzlich anfangen, sich auf den Weg zu machen. Wenn wir unsere Arbeit ordentlich machen und sie so weit integriert und in den Arbeitsmarkt integriert sind, fangen sie auch nicht an zu wandern. Ich weiß gar nicht, woher Ihre große Angst kommt. Sorgen Sie dafür~--~--~--

(Beifall bei FDP, bei SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den familiären Aspekt sollten Sie auch nicht vernachlässigen. Familien dürfen nicht getrennt werden. Wohnt ein Flüchtling in Gießen und der Rest seiner Familie in Duisburg, muss er schnell und unbürokratisch die Möglichkeit erhalten, in sein familiäres Umfeld zurückzufinden. Damit verhindern Sie schon im Ansatz die Radikalisierung jugendlicher Flüchtlinge.

Eine große Zahl der Flüchtlinge ist weniger als 30 Jahre alt. Es ist also unsere Pflicht, diesen jungen Menschen Chancen zum Aufstieg zu geben. Aus unserer Sicht geht dies nur mit einer Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Berufsausbildung, welche unter 25 Jahre alt sind. Nur so kann deren Integration in unsere Gesellschaft gewährleistet werden.

Die Wohnsitzauflage ist kein Allheilmittel. Liebe Kollegen der CDU, das ist einer von vielen wichtigen Bausteinen,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Immerhin!)

aber es gehört mehr dazu. Sie sitzen im Bund nicht in der Opposition. Sie sind seit elf Jahren an der Regierung maßgeblich beteiligt. Sie stellen die Bundeskanzlerin.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Menschen die Chance zur Entfaltung zu geben.

(Glocke des Präsidenten)

Aufgrund des derzeit niedrigen Flüchtlingsaufkommens benötigen wir nach Ansicht der FDP-Fraktion keine Wohnsitzauflage.

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Sollten die Zahlen aber wieder drastisch steigen und damit eine Vereinfachung der Verfahren notwendig werden, werden wir uns einer erneuten Debatte nicht verschließen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Daniel Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, ist mit Sicherheit eine der ganz großen Herausforderungen, vor der unsere Gesellschaft und vor der wir alle stehen.

Weil das so ist, habe ich mich ein wenig gewundert und habe zunächst an einen Druckfehler der Landtagsverwaltung geglaubt, als ich gelesen habe, dass die CDU eine Aktuelle Debatte zu einem Thema beantragt, da sie bereits am 23. Juni dieses Jahres zum exakt gleichen Thema mit exakt der gleichen Fragestellung hier eine solche bereits beantragt hatte.

(Zuruf von der CDU)

Frau Beilstein, bei allem Respekt, ich habe gut zugehört. Ich habe parallel Ihre Rede vom Juni mitgelesen. Sie haben hier nichts Neues vorgetragen.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Ich bin sogar enttäuscht, Sie haben hier sogar falsche Dinge gesagt. Der Bund hat das Gesetz mittlerweile verabschiedet. Das ist in Kraft. Wir hatten damals kurz vorher darüber debattiert. Es hat sich im Wesentlichen nicht geändert.

Frau Beilstein, Sie haben hier von der unsolidarischen Haltung von Rheinland-Pfalz fabuliert. Achtung, jetzt kommt der erste Punkt. Wir reden nur über anerkannte Asylbewerber im Fall der Wohnsitzauflage. Die könnten massenhaft in die Großstädte von Nordrhein-Westfalen auswandern.

Frau Beilstein, werfen Sie einmal einen Blick in das auch von Ihrer Partei mitgetragene und mit Bundestagsmehrheit verabschiedete Gesetz. Es ist doch nach § 12~a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz so, dass die Wohnsitzauflage innerhalb der Bundesländer gilt und es rechtlich überhaupt nicht möglich ist, ohne Weiteres für anerkannte Asylbewerber von Rheinland-Pfalz in die Ballungsstädte von Nordrhein-Westfalen zu reisen. Schauen Sie einmal genau in das Gesetz, und erzählen Sie hier nicht irgendetwas, um die Leute sozusagen aufzuscheuchen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Der zweite Punkt ist, dass Sie jetzt zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Plenarwochen wirklich fünf Minuten Redezeit verschwenden und die Wohnsitzauflage fordern, ohne Ihre Blockadehaltung zu überdenken. Hier bringen Sie kein einziges Argument für die Wohnsitzauflage. Das Einzige, was Sie behauptet haben, ist, dass die Kommunen dafür wären. Sie haben noch nicht einmal benannt, welche Kommunen das sind. Wir wissen es vom Deutschen Gemeinde- und Städtetag. Meines Wissens ist bei den rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände eine solch klare Positionierung noch nicht erkennbar. Ich komme darauf am Schluss noch zurück.

(Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD, und der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Sie haben überhaupt nichts darüber gesagt, dass Ihnen irgendwelche Erkenntnisse einer wie auch immer gearteten signifikanten Wanderung von anerkannten Flüchtlingen aus strukturschwachen Gebieten in den städtischen Raum vorliegen. Sie haben nicht eine Zahl genannt, nicht einen Beleg, nicht ein einziges Argument.

Wir haben darüber schon diskutiert. Die Wohnsitzauflage hat es schon einmal in Deutschland gegeben. Sie ist aus guten politischen und richterlichen Gründen abgeschafft worden, weil sie nur unter strikten Auflagen eingeführt werden kann. Die sind im Gesetz vorgesehen. Wenn jemand einen Arbeitsplatz hat, muss er ausgenommen werden. Die Menschen ziehen um, wenn sie Arbeit finden. Wenn jemand Familie hat, muss er ausgenommen werden. Die Leute ziehen um, wenn sie andernorts Familie haben. Wenn jemand woanders eine Wohnung findet, dann muss er auch ausgenommen werden, weil es sozusagen die Bedingung ist, da entsprechender Wohnraum knapp ist.

Wissen Sie, was Sie am Ende vorschlagen? Sie schlagen am Ende vor, dass wir für Zehntausende von Menschen, die zu uns gekommen sind, sehr massiv in ihre Freiheit eingreifen. Ich glaube, das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen ist ein wichtiges Grund- und Freiheitsrecht. Da sollten wir uns einig sein.

Mit einer bei jedem einzelnen Fall durchzuführenden Einzelfallprüfung, die wiederum die Kommunen vornehmen muss, produzieren Sie einen bürokratischen Aufwand, der die Kommunen nicht weniger belasten wird, sondern deutlich mehr, als das jetzt der Fall ist. Ich bitte Sie auch vor dem Hintergrund, dass wir immer noch Tausende von Ehrenamtlichen haben, die sich um die Flüchtlinge kümmern, die jeden Tag praktische Integrationsarbeit leisten, dass wir die hier zur Verfügung stehende Zeit dafür nutzen, um uns mit den wirklichen Herausforderungen der Integrationspolitik auch in Rheinland-Pfalz zu befassen. Hören Sie wirklich nicht auf, für jede Lösung ein Problem herbeizufabulieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, in dieser Debatte einige Dinge klarzustellen.

Lassen Sie mich vorausschicken, dass ein Blick in das entsprechende Bundesgesetz auch das Verständnis desselben erleichtert.

Ich möchte mit der Situation anfangen, die wir haben.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Punkt 1, wir haben eine Wohnsitzauflage für das Bundesland. Dies gilt durch das entsprechende Gesetz des Bundes bereits seit 1.~September dieses Jahres. Das heißt, anerkannte Flüchtlinge fallen seit 1.~September darunter und dürfen das Bundesland nur im Rahmen der Ausnahmeregelungen wechseln.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das nenne ich peinlich für die CDU!)

Punkt 2, was diskutieren wir gerade? Wir diskutieren nun die Frage, ob Rheinland-Pfalz innerhalb des Bundeslandes, also auf die Kommunen bezogen, im Rahmen eines entsprechenden Landesgesetzes eine Wohnsitzauflage erlassen sollte. Die Landesregierung und die Ministerpräsidentin haben von Beginn an in dieser Frage den engen Austausch mit den Kommunen zu diesem Thema gesucht und werden dies auch weiterhin tun.

Gerade deshalb sind die Äußerungen des Innenministers Strobl aus Baden-Württemberg doch sehr verwunderlich. Sie stellen nahezu eine Grenzüberschreitung dar. Ich würde vorschlagen, dass sich der betreffende Innenminister lieber um seine baden-württembergisch spezifischen Probleme kümmert und die Entscheidungen in anderen Bundesländern auch anderen Bundesländern überlässt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Frau Abgeordnete Beilstein, wenn Sie von unsolidarisch sprechen, dann --~es tut mir leid, dass ich das so klar sagen muss~-- wissen Sie nicht, was im Integrationsgesetz an dieser Stelle steht; denn wir haben bereits eine entsprechende Wohnsitzauflage für die Bundesländer, die, wie bereits erwähnt, schon in Kraft getreten ist.

Im Übrigen sage ich zur bundesweiten Diskussion: Derzeit planen lediglich Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen eine solche Wohnsitzauflage. Die anderen Bundesländer sind ebenfalls noch abwartend.

Wir sehen derzeit --~das möchte ich noch einmal unterstreichen~-- keinen Bedarf für eine Wohnsitzauflage hier in Rheinland-Pfalz. Für anerkannte Flüchtlinge nehmen wir --~das wurde auch schon von den Vorrednern so skizziert~-- keine relevanten Wanderungsbewegungen in Ballungszentren wahr. Das haben uns die Ausländerbehörden der großen Städte auf Nachfrage bestätigt. Wir stehen mit ihnen darüber in engem Austausch. Die Stadt Mainz hat gegenwärtig sogar geringe Abwanderungstendenzen von anerkannten Flüchtlingen gemeldet.

Auch der rheinland-pfälzische Städtetag hat heute bestätigt, dass die Einführung einer Wohnsitzauflage derzeit in Rheinland-Pfalz nicht nötig ist.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Das stimmt nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag auch daran liegen, dass in Rheinland-Pfalz die Arbeitsmarktsituation allgemein sehr gut ist. Der Arbeitsmarkt in den ländlichen Regionen ist aufnahmefähig. Nicht zuletzt ist unsere Integrationspolitik auch darauf ausgerichtet, landesweit Rahmenbedingungen für gelingende Integration zu schaffen.

In Rheinland-Pfalz leben gegenwärtig 390.000 Ausländerinnen und Ausländer. Man kann ganz allgemein bei diesen Ausländerinnen und Ausländern sagen, dass wir keine Wanderungsbewegungen in Ballungszentren erkennen. Eine Auswertung der Binnenwanderung ausländischer Staatsangehöriger in Rheinland-Pfalz hat für das Jahr 2015 ergeben, dass es keine relevanten Zu- oder Abwanderungen in und aus Landkreisen und kreisfreien Städten gab.

Meine Damen und Herren, es kommt uns jetzt auch zugute, dass wir unsere Arbeit in verschiedenen Bereichen gut gemacht haben. Wir verfügen über eine geordnete Fluchtaufnahme. Wir verfügen über ein funktionierendes asylrechtliches Verteilungssystem. Das ermöglicht eine gleichmäßige Lastenverteilung und gibt den Kommunen an dieser Stelle Planungssicherheit. Auch bei der Wohnungssituation ist es bei uns im Vergleich zu einigen anderen Bundesländern gut. Ende 2015 lebten in Rheinland-Pfalz 83,7~% der Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach Asylbewerberleistungsgesetz in eigenen Wohnungen. Bei anerkannten Flüchtlingen ist diese Zahl noch höher.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die Wohnsitzauflage mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und damit auch mit dem Einsatz öffentlicher Ressourcen verbunden wäre und wir deshalb momentan keine Notwendigkeit sehen, diese Ressourcen in die Hand zu nehmen.

Unter integrationspolitischen Gesichtspunkten ist es sinnvoll, die Bewegungsfreiheit zu gewähren. Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung im Blick behalten. Wir werden weiterhin, wie bereits zuvor, in dieser Frage im Gespräch mit den Kommunen bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Beilstein das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Spiegel, ich möchte mit Ihnen beginnen. Sie sagten, es sind sogar leichte Abwanderungstendenzen in Mainz erkennbar. Ich frage mich, wo die hingehen. Haben Sie da nachgefragt, oder wollen Sie uns hier erzählen, dass die in den ländlichen Raum gehen?

(Beifall der CDU und der AfD)

Hinter die großen und vielseitigen Gespräche mit den Kommunen muss ich ein Fragezeichen setzen, wenn Sie nicht festgestellt haben, dass es einhelliger Wunsch der kommunalen Vertretung, der kommunalen Spitzenverbände ist, dass diese Wohnsitzpflicht umgesetzt wird. Sie haben eben den Städtetag zitiert. Es ist mitnichten so, dass dort ein Vertreter gesagt haben soll, die Wohnsitzpflicht brauchen wir nicht. Ganz im Gegenteil, man hat gesagt, wir haben überhaupt noch keine Zahlen dazu.

(Zurufe der Abg. Martin Haller und Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Also irgendetwas stimmt bei Ihrer Argumentation nicht.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Ich mache vielleicht noch einige Bemerkungen zu den übrigen Vorrednern.

Frau Scharfenberger, Sie haben gemeint, ich hätte behauptet, dass mit der Wohnsitzpflicht das Thema gelöst wäre. Das ist es mitnichten. In der Tat ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Das hat auch Frau Willius-Senzer so gesagt, die das mit der Wohnsitzpflicht als ein Instrument zur Steuerung sieht.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das spricht Ihnen keiner ab!)

Aber es ist Fakt, wenn Sie dieses Instrument nicht nutzen möchten, dann schmälern Sie die Chancen auf eine gute Integration.

(Beifall der CDU)

Es ist mitnichten so, dass die Wohnsitzpflicht bedeutet, dass die Flüchtlinge oder anerkannten Asylbewerber sich nicht von ihrem Wohnort fortbewegen dürfen. Das dürfen sie sehr wohl. Sie dürfen sich auch einen anderen Job suchen. Es obliegt dem Land, wie das Gesetz in seinem Bereich ausgestaltet wird.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann wirkt es aber doch nicht!)

Man kann schreiben, wenn sie einen Job haben, dürfen sie selbstverständlich dorthin ziehen, wo der Job ist. Das ist dann überhaupt kein Problem. Also zieht auch dieses Argument nicht.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Deshalb geht mein Appell noch einmal an die Landesregierung: Sie werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

(Glocke des Präsidenten)

Wir dürfen dann erwarten, jetzt, wo die Nagelprobe kommt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht als erstes ausschert.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Schlecht informiert und unsachlich, leider, leider, Frau Beilstein!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Böhme das Wort.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Es gibt de facto eine Auflage für Menschen in diesem Land, dort wohnen zu bleiben, wo sie wohnen, nämlich Menschen, deutsche Menschen, deutsche Staatsbürger, die von Grundsicherung leben, die alt sind oder arm sind und nicht die Möglichkeit haben, in die großen Städte zu ziehen, weil ihnen einfach die finanziellen Mittel fehlen. Vielleicht würden die auch in die großen Städte ziehen, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird durch die Migration, die wir erleben, und würden vielleicht dort auch nach einem Arbeitsplatz suchen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Welche Wohnsitzauflage? Was ist --~--~--)

Aber es geht nicht, sie müssen da bleiben, wo sie sind, weil sie das Geld nicht haben.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Natürlich ziehen die --~--~--)

Sie haben eine De-facto-Wohnsitzauflage.

(Beifall der AfD~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Einem Flüchtling kann man es natürlich nicht zumuten, aufs Dorf zu ziehen, weil er dort keinen Job findet. Er kann sich eine Wohnung wählen, wo immer er hingeht, er wird eine finden, man wird ihm eine geben, man wird ihm eine Unterkunft geben.

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Wie abwegig ist eigentlich diese Diskussion, die wir hier führen?

(Beifall der AfD)

Schicken Sie die Flüchtlinge auf die Dörfer, die aussterben. Sie sollen den Deutschen helfen, die Strukturen zu erhalten. Dort können sie integriert werden, dort werden sie Arbeit finden, dort sind sie nützlich. Das kann man ihnen zumuten.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr. Braun das Wort.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Beilstein, ich möchte nur darauf hinweisen, Ihre Argumentation, dass jemand dann, wenn er einen Job hat, woanders hingehen kann, ist natürlich richtig. Aber wenn jemand einen Beruf hat und 700 Euro im Monat verdient, dann gilt die Wohnsitzauflage nicht. Wenn Sie in das Gesetz geschaut haben, dann wissen Sie das. Also ist das für diejenigen sowieso hinfällig.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Deswegen –~lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich machen~– ist die Debatte, die Sie hier führen, im Moment eine Geisterdebatte, eine Gespensterdebatte. Sie haben keinerlei Grundlage, in Rheinland-Pfalz eine Wohnsitzauflage zu fordern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Wenn man keine Grundlage für eine Sachpolitik hat, dann nennt man das, was Sie hier machen, reine Ideologie. Ich persönlich habe nichts gegen Ideologie.

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Wenn Sie aber keine Sachgründe haben und dann Forderungen ohne Sachgründe stellen und so tun, als wäre das eine Sachpolitik, meine Damen und Herren, dann ist das gefährlich. Dann ist das eine gefährliche Debatte, weil Sie eine Angst der Bevölkerung aufgreifen und diese Angst weiter schüren wollen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Der Herr Kretschmann auch!)

Diese Angst ist unbegründet. Sie haben die Zahlen gehört. Sie wissen, dass es keine Grundlage für das gibt, was Sie hier sagen. Ich glaube, die CDU hat auch selbst gemerkt, dass sie in dieser Debatte genau in die gleiche Richtung wie die AfD geht.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Bürgerbeteiligung!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine Debatte, die keine Sachdebatte ist,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

weil das, was die AfD gesagt hat, natürlich keine sachliche Grundlage hat. Das wissen Sie doch auch.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Von der Argumentation her, dass Sie hier ohne sachliche Argumentation diskutieren, halte ich es für richtig, dass die Landesregierung sagt: Wir beobachten die Situation. Wir werden Sachgrundlagen erheben und werden dann aufgrund dieser Sachgrundlagen entscheiden.~-- Das ist gute Politik. Das ist Politik, die Rheinland-Pfalz braucht. Das ist Politik, die auch in der Flüchtlingspolitik sinnvoll ist, meine Damen und Herren, und nicht Behauptungen, wie Sie es machen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –; Abg. Christine Schneider, CDU: Es sprach der ideologiefreie Dr. Braun!)

Präsident Hendrik Hering:

Bei der Aktuellen Debatte gibt es nicht die Möglichkeit der Kurzintervention.

Gibt es weitere Wortmeldungen?~– Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

DITIB – ein Fall für den Verfassungsschutz?;auf Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/942~--

Gibt es Wortmeldungen? – Herr Paul von der AfD hat das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Gäste! Am 23. Juli versammelten sich rund 40.000 Erdogan-Anhänger in Köln. Die Teilnehmer wurden mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch aus Rheinland-Pfalz, nach Köln gebracht. Die Kundgebung beruhte auf einer sehr professionellen Organisation. Funktionäre leiteten die Aktivisten an.

Zu den Organisatoren gehörte vorrangig die Türkisch-Islamische Union, kurz DITIB. Die Eindrücke, die ich vor Ort insbesondere durch Gespräche mit den Art-Aktivisten sammeln konnte, lassen nur eine Einschätzung zu: Den Verantwortlichen ging es nicht um die türkische Demokratie, sie wollten eine Machtdemonstration des Erdogan-Lagers auf deutschem Boden inszenieren.

Auf die Pfiffe und abwertenden Handbewegungen, die das Lied der Deutschen begleiteten, möchte ich nicht näher eingehen.

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)

Sie legen ein allzu deutliches Zeugnis von einer in weiten Teilen gescheiterten Integrationspolitik ab.

Noch mehr müssen uns aber die „Allahu Akbar“-Rufe und die skandierte Forderung nach der Todesstrafe für Putschisten und damit dem unverhohlenen Ruf nach Rache und eben nicht nach Recht beunruhigen. Es drängt sich die Frage auf, ob diese Haltung mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz in Einklang steht.

Die AfD sagt ganz klar und deutlich: Nein. Wir halten sie schlichtweg für verfassungsfeindlich.

(Beifall der AfD)

Mittlerweile wissen wir, das alles ist keine Folklore, sondern geht mit Gewalt einher. In 35 Fällen hat die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen Übergriffe auf Erdogan-Gegner registriert. Diese Gewalt, die am Montag den Landtag in Düsseldorf beschäftigte, wurde von DITIB-Imamen durch Hasspredigten und Aufrufe zielgerichtet provoziert. Sie riefen dazu auf, Erdogan-Gegner den türkischen Behörden zu melden. Seitdem leben viele Oppositionelle hierzulande in Angst.

DITIB ist dafür verantwortlich, dass unser Land zur Arena innertürkischer Konflikte geworden ist. DITIB ist bereit, für die Durchsetzung von Machtinteressen den inneren Frieden unseres Landes aufs Spiel zu setzen. Unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit gehen Respektlosigkeit gegenüber Deutschland und Skrupellosigkeit Hand in Hand.

(Beifall der AfD)

Es ist höchste Zeit, sich ein genaues Bild von der Weltanschauung zu machen, die unter dem Dach der DITIB gepflegt wird. Ein von der türkischen Religionsbehörde Diyanet verantworteter Comic, der der Erziehung von Kindern dienen soll, ist bezeichnend. In ihm verklären Eltern den sogenannten Märtyrertod. Ich zitiere: Märtyrer sind im Paradies so glücklich, dass sie zehnmal Märtyrer sein wollen.~– Ein Kind sagt: Natürlich will ich Märtyrer sein. Wer will nicht ins Paradies? –

Geisteshaltung und Propaganda erinnern in fataler Weise an den Islamischen Staat, der Jugendliche als Selbstmordattentäter missbraucht. Sie steht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegen. Diese Verantwortung wiegt besonders schwer, da DITIB seit 2009 alle Muslime in Deutschland vertreten und Ansprechpartner des deutschen Staates sein will. Dieser Anspruch soll sich in den geplanten Moscheen in Bad Kreuznach und Germersheim widerspiegeln.

Die AfD hat die Landesregierung gefragt, ob die Diyanet-Bildergeschichte in rheinland-pfälzischen Moscheen zur Unterweisung eingesetzt wird oder dort kursiert. Dass dies möglich ist, lässt eine dem nordrhein-westfälischen Innenministerium abgegebene Stellungnahmen DITIBs erahnen. Das Innenministerium stellte fest, dass DITIB nicht bereit war, sich klar genug von den Aussagen des Comics zu distanzieren.

Es ist an dieser Stelle besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass DITIB ihrer Struktur nach eine abhängige Filiale der mächtigen türkischen Religionsbehörde Diyanet ist. Die in deutsche DITIB-Moscheen entsandten Diyanet-Imame sind quasi türkische Staatsbeamte. Diyanet wiederum ist de facto unmittelbar an die Weisungen Erdogans gebunden.

In der Wissenschaft heißt es lapidar – ich rede von einem Standardwerk von 2012, das jedermann in der Bibliothek ausleihen kann –: Die Funktionäre betrachten DITIB als Organ des türkischen Staates, und dieser Staat habe eine Religion, den Islam. Er stehe an erster Stelle, der deutsche Staat an zweiter.

Die Grundstücke, die DITIB erwirbt, betrachtet sie als Besitz des türkischen Staates. Fazit: Es ist nicht möglich, DITIB als inländische Organisation zu betrachten.

DITIB ist ein Machtinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden und damit der verlängerte Arm Erdogans in die Bundesrepublik.

(Beifall der AfD)

Geht die Türkei weiter den Weg der Islamisierung, besteht die große Gefahr, dass DITIB abermals und in größerem Maßstab Taktgeberin von Konflikten auf unseren Straßen wird. Die Landesregierung sollte nicht versuchen, sich mit langwierigen Begutachtungen Zeit zu verschaffen. Sie sollte DITIB durch den Verfassungsschutz beobachten lassen und sich insbesondere auf der Bundesebene dafür einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Hüttner das Wort.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Teil unserer staatlichen Ordnung. Er hat die Aufgabe, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Seine Grundlagen entnehmen wir dem Landesverfassungsschutzgesetz. Darin ist im Kern geregelt, dass man Bestrebungen gegen den Bestand von Bund und Land, Bestrebungen gegen die Sicherheit von Bund und Land und Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beobachten und auszuwerten hat.

Es ist also Aufgabe des Verfassungsschutzes –~das entscheidet er selbst~–, Meinungen, Einstellungen usw. auf den Prüfstand zu stellen und unter den genannten Punkten zu prüfen und zu bewerten. Das ist sicherlich mehr, als es in dem einhundertseitigen Bericht, den der Verfassungsschutz letztendlich in seinem Jahresbericht vorlegt, auch Erwähnung findet.

Dabei geht es nicht um eine Vermutung; denn es ist höchstgerichtlich geregelt, dass es um tatsächliche Anhaltspunkte geht. Es geht auch nicht darum, dass das Auffallen Einzelner letztendlich bewertet wird, sondern es geht darum, dass eine ganze Organisation im Hintergrund steht.

Sehr geehrter Herr Paul, Sie wissen sehr wohl, was Sie da sagen; denn es gibt auch Debatten in eine andere Richtung. Das sollte gerade Ihnen bewusst sein.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für die Religion, DITIB, wurde 1984 gegründet. Die DITIB ist ein Dachverband für bundesweit mehr als 900 Ortsgemeinden und vertritt vorwiegend türkische Sunniten. Unter Ortsgemeinden in diesem Zusammenhang versteht man Moscheen mit angeschlossenen Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten. Die DITIB untersteht der Aufsicht der staatlichen Religionsbehörde der Türkei. Das ist insoweit zutreffend und ist auch überall nachzulesen. Es wird auch kein Geheimnis darum gemacht. Diese wiederum ist dem türkischen Ministerpräsidenten angegliedert.

DITIB vertritt in Deutschland etwa 70 % aller Muslime. Das sind etwa 3 Millionen Menschen. Es ist mit großem Abstand die größte Migrantenorganisation in Deutschland.

DITIB bekennt sich auf seiner Homepage eindeutig zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz. Dort heißt es auch, dass jede Art von Gewalt und Aufruf zur Gewalt abgelehnt wird.

Nach dem Putsch in der Türkei und den anschließenden Reaktionen in der Türkei und auch in Deutschland führt nun die AfD –~und eigentlich nur die AfD in Rheinland-Pfalz~– an, DITIB müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es sich um den verlängerten Arm des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans handeln würde. Zudem führen sie an, dass es zwischen verschiedenen Anhängern der verschiedenen türkischen Bewegungen Gewalt geben würde und andere Stellen tatenlos zusehen würden.

Wir brauchen in Deutschland keine Stellvertreterdebatten. Wir brauchen keine Stellvertreterauseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Richtungen irgendeines Landes.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Aber das bedeutet noch ganz lange nicht, dass diejenigen, die sich dort nicht verstehen, gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen und unseren Bestand und unsere Sicherheit damit gefährden würden.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als die politische Reaktion auf die gesamte Debatte – das konnten Sie ausdrücklich auch nachlesen, das ist in der Sommerpause überall veröffentlicht worden – hat das Land die Verhandlungen im Sinne von Kooperationen im Augenblick aus Eis gelegt, weil man sagt, wir müssen erst schauen, bis diese Situation geklärt ist. Dann werden wir weiter – gegebenenfalls auch mit diesem Verband – darüber verhandeln, wie möglicherweise Ausbildung auch stattfinden kann.

Sie müssen sich einmal anhören, was der Präsident des Bundesverfassungsschutzes sagt, der bewusst davor warnt, dass wir Allgemeindebatten führen und unbescholtene Muslime in den Topf mit Radikalen geworfen werden. Dann sollte man sich dies wirklich einmal verinnerlichen. Er sagt wörtlich: Wir brauchen eine Koalition gegen den Extremismus. Dafür brauchen wir auch die Muslime in Deutschland. Wir brauchen die moderaten Muslime, die auf der Grundlage unserer Verfassung mit uns zusammen gegen die Extremisten anstehen. Deswegen macht es keinen Sinn, letztendlich eine Pauschalverurteilung durchzuführen; denn es ist wichtig, gemeinsam dagegen vorzugehen.

Meine Damen und Herren, dieses Parlament hat schon immer gesagt, wir stehen gemeinsam gegen jede Form des Extremismus, gegen alle Formen des Extremismus. Das sollte unsere Maßgabe sein. Deswegen bin ich felsenfest davon überzeugt, dass unser Verfassungsschutz und auch der Verfassungsschutz anderer Bundesländer und des Bundes in ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung und auch in der Kooperation in dem Miteinander, das sie pflegen, sorgfältig das leisten, was es heißt, dies im Sinne des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland, im Sinne der Sicherheit der Bundesrepublik und im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der CDU hat Frau Dr. Ganster das Wort.

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Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über DITIB, also über die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, sprechen, dann sprechen wir zunächst über einen bundesweiten Verband, der eben auch in Rheinland-Pfalz entsprechend organisiert ist.

DITIB hat nach eigener Satzung die Koordinierung religiöser, sozialer und kultureller Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden auch in Rheinland-Pfalz zur Aufgabe. DITIB, das wurde zu Recht erwähnt, untersteht der dauerhaften Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.

Imame des DITIB werden an theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildet und dann für fünf Jahre nach Deutschland geschickt. Sie sind de facto türkische Staatsbeamte; sie werden vom türkischen Staat bezahlt.

Hier eine erste Frage: Warum lehnt DITIB seit 2010 eigentlich neu konzipierte Imamausbildungen der Universitäten in Münster, Osnabrück und Tübingen ab?~-- Das muss man kritisch an dieser Stelle fragen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Aktuell sind 970 türkische DITIB-Imame in Deutschland tätig. Hinzu --~darüber haben wir noch nicht gesprochen~-- kommen sogenannte Hodschas, Gemeindeleiter und Vorbeter. Sie sind ebenfalls Staatsbedienstete mit meist geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen, bezahlt und beaufsichtigt vom jeweiligen Konsulat.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat bis zu diesem Sommer mit DITIB und anderen islamischen Verbänden Verträge ausgehandelt. Es geht um Religionsunterricht, Gefängnisseelsorge, Krankenhausseelsorge, islamische Feiertage. Diese Information wurde uns auf mehrmalige Nachfrage gegeben.

Frau Dreyer hat DITIB als verlässlichen und seriösen Partner bezeichnet. Sie hat noch vor wenigen Wochen gesagt, es gäbe keine Erkenntnisse, die einer Zusammenarbeit entgegenstehen würden. Frau Dreyer, wohl wissend, dass DITIB und deren Imame eben in den rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden vom türkischen Staat bezahlt werden und dem Religionsministerium in Ankara direkt unterstehen; das alles vor dem Putschversuch in diesem Sommer. Erst durch die Vorfälle in der Türkei vor wenigen Wochen wurde aber die Landesregierung zögerlich und legte die Aushandlung der Staatsverträge auf Eis.

Meine Damen und Herren, für uns stellt sich an dieser Stelle folgende Frage: Wie kann es sein, dass diese Landesregierung auf Gutachten vertraut, die DITIB als Religionsgemeinschaft einstufen, aber sie durch Ereignisse außerhalb von Rheinland-Pfalz und von Deutschland auf einmal kalte Füße bekommt?

(Beifall der CDU und der AfD)

Meine Damen und Herren, wenn Sie in Rheinland-Pfalz einen Vertragspartner überprüft haben und als verlässlich und seriös eingestuft haben, wie kann er dann --~das fragen wir an dieser Stelle~-- über Nacht durch Geschehnisse in einem anderen Land auf einmal nicht mehr verlässlicher Gesprächspartner sein?

(Beifall der CDU und der AfD)

Wurde in den Gutachten nicht sogar die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme überprüft?

Meine Damen und Herren, als CDU fordern wir zum wiederholten Mal die Offenlegung der erstellten Rechtsgutachten zu DITIB und den anderen islamischen Verbänden. Wir fordern Transparenz!

(Beifall der CDU und der AfD)

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich die Abgeordneten und das Parlament selbst ein Bild anhand dieser Gutachten über DITIB machen können. Diese Gutachten wurden für über 36.000~Euro Steuergeld erstellt. Weitere Gutachten will die Landesregierung nun erstellen lassen.

Herr Staatssekretär Barbaro hat zugesagt, dass er sich für die Offenlegung einsetzen wird. Herr Hartloff hat in der vergangenen Woche im Integrationsausschuss gesagt, ja, das muss offengelegt werden.

Sehr geehrte Frau Dreyer, wenn Sie für Transparenz werben, und wenn wir uns ein differenziertes Bild über DITIB in Rheinland-Pfalz machen sollen, dann blockieren Sie nicht länger die Veröffentlichung dieser Gutachten.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ihr Vorgehen, das Parlament von den Verhandlungen und den Gutachten auszuschließen, fördert unserer Ansicht nach nicht den interreligiösen Dialog. Den brauchen wir für eine gelingende Integration der Muslime in Rheinland-Pfalz.

Danke.

(Beifall der CDU und der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Becker das Wort.

Abg. Monika Becker, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über DITIB ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel geredet worden. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in der Türkei und dem unklaren Verhältnis zwischen DITIB und der türkischen Regierung hat die FDP-Fraktion die Entscheidung der Landesregierung, die Verhandlungen mit DITIB über einen Staatsvertrag auszusetzen, ausdrücklich begrüßt.

Die gutachtliche Prüfung, ob DITIB und andere islamische Verbände als Vertragspartner für Rheinland-Pfalz geeignet erscheinen, begrüßen wir ebenso. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass die Landesregierung die politischen Entwicklungen in der Türkei und die damit verbundenen Konsequenzen für Rheinland-Pfalz genau verfolgt und die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Meine Damen und Herren, allerdings die Frage, ob der Verfassungsschutz DITIB beobachten soll, ist keine Frage, die das Parlament beantworten oder gar treffen kann. Die Feststellung, ob von DITIB verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen, können einzig und allein die Fachleute des Verfassungsschutzes nach Prüfung ganz konkreter Hinweise vornehmen.

Meine Damen und Herren, um es ganz klar zu sagen --~das sage ich insbesondere an die AfD~--: In einer offenen und liberalen Gesellschaft verbietet es sich aus unserer Sicht, alles und jeden durch Nachrichtendienste beobachten zu lassen, bloß weil man unterschiedlicher Meinung ist.

(Beifall der AfD)

Diese Zeiten haben wir in Deutschland glücklicherweise lange hinter uns gebracht.

--~Sie klatschen an der falschen Stelle.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Meine Damen und Herren, nicht alle Ansichten, Meinungen und Handlungen, die uns aus subjektiver Sicht befremdlich vorkommen, sind ein Angriff auf die Verfassung unseres Landes. Wir als FDP-Fraktion vertrauen den Sicherheitsbehörden und auch ganz konkret dem Verfassungsschutz, dass sie laufend fundierte Bewertungen der Sicherheitslage in unserem Land vornehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Ich darf weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar die Senioren-Union aus Trier-Saarburg. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Sie profitieren als eine der Ersten von zusätzlichen Lautsprechern, die im Besucherbereich angebracht worden sind. Wir hoffen, dass das auch dazu führt, dass die Presse nicht nur laute, sondern auch leisere Zwischentöne besser wahrnehmen kann. Auch dazu dient die verbesserte Ausstattung.

Jetzt hat Herr Abgeordneter Köbler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ich nach der ersten Rede zu dem heutigen Tagesordnungspunkt von der einbringenden AfD-Fraktion froh bin, dass wir in Deutschland aus der Geschichte gelernt und den politischen Staatsschutz 1945 ein für allemal abgeschafft haben. Es ist nämlich gerade in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht angesagt, dass jeweils nach parteipolitischer Mehrheit und parteipolitischer Ausrichtung Staats- und Verfassungsschutzbehörden agieren dürfen. Das ist eine Lehre aus unserer deutschen Geschichte, die wir alle zusammen gezogen haben. Ich muss leider sagen, gezogen hatten, weil die ewig Gestrigen von ganz rechts --~das hat man eben gehört~-- das offenbar noch nicht verstanden haben.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Todesstrafe gegen Regimekritiker ist für Sie okay?)

--~Herr Dr. Bollinger, Ihre niveaulosen Zwischenrufe machen die Sache auch nicht besser.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Kümmern Sie sich lieber einmal um die teilweise menschenverachtenden, völkischen bis antisemitischen Tendenzen in Ihren Reihen. Ich glaube, das ist die eigentliche Gefahr, die gerade für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ausgeht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, mit der blanken politischen Forderung, die DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erheben Sie nicht nur eine rechtswidrige und verfassungswidrige Forderung, sondern Sie stellen auch allein in Rheinland-Pfalz 25.000~Menschen unter einen von Ihnen nicht näher dargelegten Generalverdacht. 25.000~Menschen in diesem Land, von denen wahrscheinlich die allermeisten hier sogar geboren worden sind, im Übrigen nicht zuletzt auch meine Nachbarn, denen Sie per se verfassungsfeindliche Motive unterstellen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Blödsinn!)

Ich finde, das allein ist schon eine menschenfeindliche und verachtende Vorstellung.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wenn man dann hier argumentiert, die DITIB sei sozusagen der verlängerte Arm des Staats Türkei, ist zu sagen: Ja, die DITIB untersteht dem Amt für religiöse Angelegenheiten des Staats Türkei.~-- Dem untersteht die DITIB in Deutschland aber bereits seit 1984, also seit 32~Jahren. Ich sage ganz deutlich als jemand, der sich schon länger integrationspolitisch damit befasst: Ich finde das integrationspolitisch nicht gut, aber ich finde, das ist die ganze Zeit schon schwierig und zu hinterfragen und nicht erst jetzt sozusagen aufgrund einer aktuellen, hoch erhitzten Debatte, in der Sie keinen Beitrag dazu leisten wollen, Musliminnen und Muslime in Deutschland in irgendeiner Form besser zu integrieren oder einen verfassungsgemäßen Religionsunterricht in deutscher Sprache zu realisieren.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie kommen Sie darauf?)

Das Einzige, was Sie machen, ist doch, Ressentiments und Türkeifeindlichkeit in unserer Gesellschaft per se zu bedienen und damit alles infrage zu stellen, was wir gemeinsam an Verständigung und Integration in dem Einwanderungsland Deutschland, in das viele Menschen aus der Türkei gekommen sind, die seit Generationen hier leben, erreicht haben. Damit will ich keine Probleme kleinreden, die wir gemeinsam haben. Deshalb sind Sie keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die einzige Alternative!)

Glauben Sie mir, es ist absolut nachvollziehbar, dass angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei und der grundsätzlichen Problematik, dass DITIB dem türkischen Staat in gewisser Weise zumindest auf Bundesebene untersteht, die Landesregierung sagt, wir sehen jetzt noch einmal genauer hin.

Ich würde mir auch wünschen, dass wir möglichst bald die Gutachten, die die Landesregierung zu Recht in Auftrag gegeben hat, gemeinsam diskutieren können, weil ich glaube, dass wir auf der Grundlage dieser Gutachten endlich eine fundierte und sachorientierte Debatte über die Frage führen können und wie wir zu einem Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden kommen können, wie wir, wie ich finde, endlich einen geregelten islamischen Religionsunterricht in Deutschland organisieren können.

Wissen Sie, ich will eines nicht: Ich will eben nicht, dass die Kinder, die aus einem muslimischen Elternhaus kommen, die sich zum Islam bekennen, irgendwo möglicherweise in zweifelhaften Hinterhöfen, in zweifelhaften Kellermoscheen von zweifelhaften Imamen gegen unsere freiheitlichen Werte sozusagen hochgepredigt werden, sondern ich möchte, dass wir, wie es beim evangelischen, beim katholischen und teilweise beim jüdischen Religionsunterricht erreicht worden ist, innerhalb des Rahmens unserer Verfassung in deutscher Sprache einen guten muslimischen Unterricht für die Kinder in diesem Land anbieten können. Ich will das lieber mit der größten islamischen Gemeinde, mit DITIB, schaffen --~dafür müssen sie zeigen, dass sie die Prinzipien der Religionsgemeinschaft erfüllen und anerkennen~--, als ohne den größten islamischen Verband. Deshalb glaube ich, ist es richtig, immer im Dialog zu bleiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Paul, die ersten drei Reden des heutigen Tages der AfD zeigen mir eines\linebreak --~das deckt sich auch mit meinen Beobachtungen zu Ihrem Pegida-Engagement, zu Ihren Flugblättern und zu den von Ihnen geäußerten Meinungsbildern~--:

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Billig!~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Wahrheiten!)

Sie wollen einen anderen Staat als die Mehrheit in diesem Haus. Sie schüren Ängste und Vorurteile. Das ist heute dreimal ganz deutlich zur Sprache gekommen.

010B0006

Ja, wir wissen um die Anbindung von DITIB. Das ist vollkommen klar. Das ist bekannt. Herr Köbler hat einige Punkte dazu gesagt, wie sich das in den letzten Jahren immer wieder ergeben hat.

Frau Dr. Ganster, eines ist aber auffällig: Hier geht es um die Frage Verfassungsschutz. Sie haben das Wort Verfassungsschutz nicht einmal in den Mund genommen. Ich werde Ihnen gleich sagen, wie die deutschen Innenminister zu diesem Thema stehen, von Thomas de Maizière bis zum Kollegen Beuth auf der anderen Rheinseite. Wir haben eine eindeutige und klare Haltung.

Ja, DITIB vertritt in Rheinland-Pfalz --~der Landesverband in 45 Vereinen~-- ca. 25.000 Mitglieder. Das sind oftmals unsere Nachbarn, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Jetzt komme ich zu der Aufgabe des Verfassungsschutzes und seiner Behörden. Die Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch zu beobachten, sobald ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch vollkommen klar. Das sage ich auch ganz bewusst an die Reihen der AfD: Wir stehen für einen wehrhaften Staat, in dem unser Verfassungsschutz unsere Verfassung schützt. Das ist doch vollkommen klar. Wir sind ein Rechtsstaat.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Dafür steht die Polizei, dafür steht der Verfassungsschutz, und dafür stehen unsere Gesetze.

Für die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde ist dies in §~5 Landesverfassungsschutzgesetz geregelt, der insoweit dem Bundesrecht entspricht. Ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, wird in allen Einzelfällen sorgfältig geprüft.

Die festgestellten Anhaltspunkte müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dabei stets auch geeignet sein, einen entsprechenden Verdacht zu begründen. Dies verlangt in jedem Falle mehr als bloße Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen oder Hypothesen, die sich nicht auf beobachtbare Fakten stützen. Es müssen also konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung auf das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen hindeuten.

Dieses Gesetzesgerüst schützt unsere Bundesrepublik, schützt uns und ist mit Blick in die eigene Geschichte eine enorm positive Weiterentwicklung.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig!)

Tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl!

Pressemeldungen oder Reden, wie von Ihnen geschwungen, reichen dafür nicht aus.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Aufsichtsrechtliche Weisungen gibt es nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Es gibt keine Anordnungen von Politikern, diese Beobachtungen durchzuführen. Wir brauchen diese Vorlagen, die ich Ihnen genannt habe.

Frau Ganster, der Verbund der Verfassungsschutzbehörden handelt hier einvernehmlich. Einvernehmlich bedeutet, wir haben die klare und gleiche Haltung in allen Bundesländern und in Übereinstimmung mit dem Bund. Sie müssen gleich noch einmal etwas zu der Frage der Verfassungsschutzbeobachtung sagen. Dazu muss die CDU in Rheinland-Pfalz Stellung beziehen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Das haben Sie nicht getan.

Eine Anmerkung: Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz keine Erkenntnis über Straftaten von Mitgliedern von DITIB vorliegend.

Zu der Selbstverständlichkeit gehört aber auch dazu, dass die Landesregierung die aktuellen Entwicklungen in der Türkei aufmerksam und dies insbesondere im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die türkischstämmige Bevölkerung in unserem Land beobachtet. Hiervon ist nicht zuletzt der Dialog zwischen türkisch geprägten Verbänden und der Landesregierung tangiert.

Insoweit --~das will ich ausdrücklich betonen~-- nimmt die Landesregierung die Debatten über die Rolle der DITIB aufmerksam zur Kenntnis. Mehr noch, die Ministerpräsidentin --~das ist ausgeführt worden~-- hat am 5.~August dieses Jahres in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Verhandlungen des Landes mit den islamischen Verbänden über Vereinbarungen --~und das ist wichtig, das müssen wir am Schluss auch erreichen können~-- über das grundsätzliche Verhältnis zwischen den islamischen Verbänden und dem Land --~das brauchen wir irgendwann geklärt~-- im Moment aus den genannten Gründen ruhen müssen.

Das Land will sich zunächst ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für das Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Eine zentrale Frage ist die politische Einflussnahme des türkischen Staates auf die islamischen Verbände, die den Charakter der Religionsgemeinschaften gefährden könnten. Insbesondere geht es um die Ausbildung und Entsendung der Imame durch die türkische Religionsbehörde, also durch Diyanet. Diese Gutachten werden uns dafür wichtige Erkenntnisse geben. Dann wird die Landesregierung sich natürlich positionieren.

Ich will aber auch sagen, bisher verlief die Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz insgesamt vertrauensvoll und belastbar. Auch das gehört an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck gebracht.

Natürlich erwartet die Landesregierung, dass die Religionsgemeinschaften konsequent einschreiten, sollten ihnen politische Einflussnahmen innerhalb ihres Verbandes oder in den ihnen zugehörigen Moscheegemeinden bekannt werden. Das ist doch klar.

An dieser Stelle möchte ich nochmals deutlich machen --~denn auch das ist ein Thema, das immer wieder menschenverängstigend in die Debatte eingeführt wird~--: An unseren Schulen wird islamischer Religionsunterricht ausschließlich von beamteten Lehrkräften oder von Lehrern erteilt, die beim Land beschäftigt sind.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Voraussetzung dafür ist eine Weiterqualifikation für islamische Religionspädagogik/Theorie an der Pädagogischen Hochschule in Karlsruhe. Wir haben schon 2008 mit den Nachbarn in Baden-Württemberg eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.

Lehrberechtigt sind außerdem noch Islamwissenschaftler oder islamische Theologen mit einem abgeschlossenen Magisterstudiengang und einer Qualifikation an einem Studienseminar.

Wichtig --~das will ich betonen~-- ist mir auch, dass der islamische Religionsunterricht bei uns ausschließlich in deutscher Sprache und unter staatlicher Schulaufsicht stattfindet. An unseren Schulen dürfen keine Personen unterrichten, die nicht staatlich geprüfte und bestellte Lehrkräfte des Landes sind.

(Beifall der Abg. Helga Lerch, FDP)

Ich habe großes Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln. Es ist aber genauso selbstverständlich, dass wir zu jeder Zeit auf die Einhaltung unserer unverrückbaren Wertvorstellungen bestehen. Wir werden nicht zulassen, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden.

Zum Abschluss meiner Ausführungen: Ich habe Ihnen vom wehrhaften Staat berichtet. Wir haben es hier mit zwei Ebenen zu tun, die bisher auch als solche zu unterscheiden sind, erstens, eine Beobachtung, genauer, im vorliegenden Fall keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz --~das stelle ich ausdrücklich fest, und das ist eine bundesweit geltende Regelung~--, zweitens, eine unabhängige gutachterliche Prüfung zur Eignung von DITIB und anderer islamischer Verbände als Vertragspartner der Landesregierung. Das ist verantwortliches Handeln.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Ganster das Wort.

Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin erstaunt, dass ich zum ersten Mal eine Gemeinsamkeit mit Herrn Köbler habe, und zwar unsere ganze Fraktion.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch schön!~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das kann ja helfen!)

Diese Gemeinsamkeit besteht darin, dass wir islamischen Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht an deutschen Schulen absolut fordern und es selbst für sinnvoll halten, dass neben christlichem Religionsunterricht auch islamischer Religionsunterricht in Deutschland stattfinden soll, unter deutscher Schulaufsicht.

(Beifall bei der CDU)

Was wir uns aber nicht vorstellen können und auch nicht für geeignet im Sinne einer gelingenden Integration halten, ist die Praxis, dass in Moscheegemeinden, vor allem auch von DITIB in Deutschland, nicht in deutscher Sprache gepredigt wird und sich dadurch Parallelgesellschaften entwickeln können. Das betrachten wir mit Sorge. Das muss man an dieser Stelle auch sagen dürfen.

(Beifall bei CDU und AfD)

Für uns als CDU-Fraktion ist wichtig, dass die Gespräche insgesamt weitergehen. Herr Innenminister, für uns stellt sich nach wie vor die Frage: Wie kann es verlässliche Gutachten geben, die durch Ereignisse in anderen Ländern auf einmal völlig außer Kraft gesetzt werden?~-- Das heißt, dass die Aussagen in diesen Gutachten anscheinend doch nicht einer dauerhaften Verlässlichkeit unterzogen sind.

(Beifall bei CDU und AfD)

Dass es jetzt ergänzende Gutachten geben soll, das kann man machen. Wenn ich aber heute ein Rechtsgutachten als Landesregierung beauftrage, muss ich mich auch darauf verlassen können. Dass DITIB schon immer dem Religionsministerium in Ankara untersteht, ist auch nicht neu.

(Beifall bei CDU und AfD~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja!)

Es geht um die Unabhängigkeit islamischer Verbände in Rheinland-Pfalz. Das ist eine Forderung, die man als Landesregierung durchhalten muss und dann auch seriös miteinander Gespräche führen kann.

Danke.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den Gymnastikverein Luckenbach aus dem schönen Westerwald. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Paul das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Was Sie gerade zum islamischen Religionsunterricht deklamiert haben, sind schlicht und einfach Selbstverständlichkeiten. Das muss man einmal feststellen. Dass er in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht unterrichtet wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Es bedarf eigentlich gar keiner Rede.

Herr Köbler, Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein. Ihr Chef in Baden-Württemberg hat eine lange maoistische Karriere hinter sich, war Kader einer kommunistischen Splitterpartei und hat sich nur sehr einsilbig von dieser Vergangenheit distanziert.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich mache einmal ein großes Fragezeichen daran. Sie sollten sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

(Beifall der AfD)

Die Frau Kollegin von der FDP: Ich nehme an, dass Sie auch die Tagespresse verfolgen. Nahezu täglich fallen Ihre Parteikollegen wie Christian Lindner damit auf, mehr oder weniger zwischen Tür und Angel die Verfassungsschutzbeobachtung der einen oder anderen Partei zu fordern. Sie sind auch nicht ganz so hasenrein, wie Sie das hier darstellen, zumindest nicht politisch.

(Beifall und vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Die liebe Landesregierung wird mit ihrer Haltung, die doch immer noch dieser Integrationsromantik verpflichtet ist, eigentlich nichts erreichen. Wenn das so weitergeht, werden die Imame eben weiterhin als türkische Beamte nach Deutschland entsandt, ohne überhaupt das Land zu kennen. Sie werden die Ideologie Erdogans transportieren und in den Moscheen verfestigen.

Die Abhängigkeit zwischen Diyanet und DITIB wird nicht gelockert oder gelöst. Demokratische Prozesse, emanzipatorische Prozesse in dieser Organisation können Sie damit nicht anstoßen, wenn Sie weiterhin auf Ihrer Position verharren.

Wir wissen nicht, was aus der Türkei werden wird. Wir wissen, dass es sehr viele Menschen gibt, die Angst davor haben, ihre Meinung frei zu äußern. Journalisten werden verhaftet. Das Militär wird „gesäubert“.

(Glocke des Präsidenten)

Da DITIB so stark mit dem türkischen Staat verbunden ist, ist diese Organisation quasi ein Resonanzboden für die Konflikte der Türkei hier. Sie müssen jetzt das Ruder herumwerfen, um sicherzustellen, dass diese Konflikte nicht in Deutschland in noch viel stärkerem Maße auftreten. Das ist Ihre Verpflichtung. An diese muss ich Sie erinnern.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

Präsident Hendrik Hering:

Als Nächstes hat der Abgeordnete Hüttner für die SPD-Fraktion das Wort.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD erwähnt in ihrer Pressemeldung, die im Sommer herausgekommen ist, die Islamforscherin Professor Susanne Schröder. Man kann aber Frau Schröder auch anders zitieren, als das von Ihnen getan wurde. Frau Schröder sagte in einem Interview, das sie einer Zeitung gegeben hat: „Der Islam ist in der Grundtendenz genauso wenig radikal (...) wie das Christentum.“

(Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD)

Auch das wäre ein Ansatz, den Sie sehen könnten, auch, um nicht diese Frau zu diskreditieren.

Zweitens, es ist angesprochen worden, dass DITIB ein verlässlicher Partner war. Ich glaube, der Innenminister hat das ausdrücklich dargestellt. Das ist aber auch in anderen Zusammenhängen immer wieder klar geworden. Ja, über 32 Jahre war das auch der Fall. Deswegen muss man nicht heute sagen, weil die Vorfälle sind, wie sie sind, dass das kein Partner ist, mit dem man reden kann.

Die Kooperationsgespräche sind zunächst einmal ausgesetzt. Es ist aber doch wichtig, sowohl auf Landes-, als auch auf kommunaler Ebene mit den Menschen vor Ort zu reden;

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig! So ist es!)

denn wenn man Probleme hat, kann man doch nur im Dialog etwas erreichen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen braucht man verlässliche Partner.

Keiner bestreitet, dass das, was in der Türkei passiert ist, mit Sorge betrachtet werden muss. Keiner sieht es so, dass dort die Rechtsstaatlichkeit nicht möglicherweise wirklich in Gefahr wäre. Deswegen aber hinzugehen und das Ganze zu verurteilen, ist auch nicht der richtige Weg.

Besonnenheit ist im Augenblick gefragt. Einzelbeispiele müssen herausgenommen werden. Das Globale muss gesehen werden. Dann wird man auch diese vertrauensvolle Zusammenarbeit im Einzelnen und im Globalen weiter fortführen können. Das wäre wichtig für die Integration, aber auch für unser Land im Allgemeinen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Damit ist der zweite Teil der aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Erntesituation in Rheinland-Pfalz angesichts des extremen Wetters im Jahr 2016;auf Antrag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 17/941~--

Gibt es Wortmeldungen?~-- Der Abgeordnete Weber hat für die FDP-Fraktion das Wort.

010B0007

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute in der Aktuellen Debatte die Erntesituation auf die Tagesordnung genommen, weil wir heute im Laufe des Plenums den Agrarbericht diskutieren werden. Dieser Agrarbericht bezieht sich auf das Jahr 2015. Aber wir hatten im Jahr 2016 dramatische Wetterentwicklungen, die alle Sparten in der Landwirtschaft betroffen haben. Wir haben in der Landwirtschaft beim Ackerbau und beim Gemüsebau viele Schäden. Wir haben Ertragsrückgänge beim Gemüsebau, beim Ackerbau von 20~% bis 30~%. Wir haben Qualitätsprobleme. Das Getreide ist zum Teil nur über das Tierfutter verwertbar. Beim Gemüsebau sind bis zu Totalausfällen Schäden eingetreten.

Wir müssen ganz ehrlich sagen – das gilt auch für den Weinbau, bei dem jetzt die Weinernte anläuft –, dass die ersten Prognosen dort Ertragsrückgänge von 25~% bis 30~% beinhalten. Dies muss man gekoppelt mit den niedrigen Preisen in allen Bereichen, beim Fleisch, bei der Milch, beim Wein und beim Getreide sehen. Alle Sparten der Landwirtschaft haben neben den Ertragsrückgängen, die wetterbedingt sind, auch dramatische Verluste auf der Einkommensseite zu verkraften. Niedrige Erzeugerpreise machen der Landwirtschaft immense Probleme.

Die Landesregierung hat bei beiden Ministerien, sowohl im Umweltministerium als auch im Landwirtschaftsministerium, dieses Frühjahr sehr gut zusammengearbeitet. Sie hat gerade aufgrund der Wetterereignisse im Weinbau –~auch dort werden wir heute noch in die Diskussion einsteigen~– sehr schnell bezüglich der Behandlung der Weinreben und der Unwetterschäden gehandelt.

(Vizepräsident Bracht übernimmt den Vorsitz)

Wichtige Themen wurden dort erörtert. Wichtige Themen wurden auch auf der Agrarministerkonferenz erörtert, die letzte Woche in Rostock stattgefunden hat. Das gilt auch für Gespräche in Brüssel, wo die Agrarminister aus Deutschland zusammen mit der EU über Maßnahmen beraten und diskutiert haben. Ein paar Dinge sind hervorzuheben, die in Rheinland-Pfalz umgesetzt worden sind.

Aktuell ist die Antragstellung für Emissionsminderung, Pflanzenschutzgeräte und Gülleausbringungen in Rheinland-Pfalz möglich. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz diese Antragstellung ermöglicht.

Des Weiteren ist vorgesehen, die Ausgleichszahlung für die Agrarumweltmaßnahmen für Anfang November zu tätigen, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, liquide zu bleiben. Es ist auch angedacht bzw. vorgesehen, die Ausgleichszahlungen für Ende Dezember vorzunehmen. Somit ist das gewährleistet, was andere Bundesländer in den letzten Jahren nicht geschafft haben, die Ausgleichszahlungen vorzunehmen.

Kritisiert werden muss die bundespolitische Sichtweise bzw. der Bundesagrarminister und wie Herr Schmidt dort stellenweise agiert. Man kann nicht akzeptieren, dass ein Bundesagrarminister den Bauern rät, ihr Grundvermögen, ihr Land, ihre Grünlandflächen, ihre Ackerflächen zu verkaufen. Das kann nicht die Strategie eines Bundeslandwirtschaftsministers sein, so den Landwirten zu helfen bzw. ihre Produktionsgrundlage preiszugeben und somit ihnen und Familienbetrieben ihre Grundlage zu entziehen.

Als Vorsitzender des Umweltausschusses der letzten Monate sage ich an die Mitglieder des Umweltausschusses, aber auch an den Landwirtschaftsausschuss, vielen Dank für die Diskussion, die wir hatten, aber auch dass die Regierung zusammen mit den Ausschüssen an den Themen dran ist. Das gilt gerade für die Umweltschäden.

Ich komme noch einmal auf die Überschrift dieser Diskussion zurück. Die Erntesituation ist auch die Erlössituation. Die Erlössituation für alle Bereiche der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist momentan desaströs. Das ist für die Familienbetriebe desaströs. Ich würde mir wünschen, dass wir alle hier im Parlament als Abgeordnete, aber auch als Regierung weiterhin so konstruktiv und gut daran arbeiten, um Lösungen für unsere Familienbetriebe in Rheinland-Pfalz zu finden.

(Glocke des Präsidenten)

– Eine Nebenbemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Entschuldigung, bei 99~% der Probleme bzw. Diskussionen und bei den Themen in Rheinland-Pfalz ist die AfD ein Totalausfall, auch bei dem Thema Landwirtschaft und Umwelt.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich habe seit dem 18. Mai in den beiden Ausschüssen, in denen wir arbeiten, gesehen, da ist von der AfD glücklicherweise, sage ich einmal, nichts zu hören.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Dr. Jan Bollinger: Greifen Sie sich mal an Ihre eigene Nase!~–; Abg. Joachim Paul, AfD: Ich denke, Sie haben genug eigene Probleme!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir von Herrn Abgeordneten Zehfuß vor.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorneweg: Die durch extreme Wetterlage entstandene Erntesituation ist keine Erscheinung der Moderne. Wer in der Historie blättert, findet in kürzeren oder längeren Zeiträumen ähnliche Erscheinungen. Ich erwähne hier nur das Hochwasser des Rheins 1883, als alleine in Oppau 32 Tote zu beklagen waren, oder den verheerenden Hagelschlag am 30. Juni 1897 in Gemmingen, der zentimeterdicke Schieferplatten wie Geschosskugeln löcherte. Also im Westen nichts Neues.

Im nördlichen Mitteleuropa waren es schon immer die niederschlagsreichen Jahre, die als Katastrophenjahre, damals Hungerjahre, Eingang in die Geschichtsbücher fanden.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Revolution 1848 war nicht nur von den politischen Freidenkern ausgelöst, sondern auch durch die Hungerwinter 1845/46 und 1846/47 befeuert worden.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steht jetzt eine Revolution kurz bevor?)

– Sehr geehrter Herr Dr. Braun, Sie können immer etwas lernen, wenn Sie zuhören.

(Beifall bei der CDU)

Es wurde von einem Pilz Phytophthora infestans ausgelöst. Zur selben Zeit spielte sich die irische Katastrophe ab. So viel zur Historie.

Aus der Erkenntnis heraus, dass die regenreichen Jahre die Lebensmittelversorgung gefährden und zu Katastrophen mutieren können, hat man Entwässerungssysteme, Grabensysteme zur Erntesicherung geschaffen. In den vergangenen 30 Jahren hat sich eine andere Betrachtungsweise etabliert. Liest man Grabenentwicklungspläne, so werden dort Wiedervernässung, Sohlenerhöhung und Auflassung der Pflege präferiert.

Meine Damen und Herren, die Ergebnisse dieser Grabenpflege konnten wir lobenswerterweise zusammen mit Herrn Dr. Wissing am 30. Mai im Rhein-Pfalz-Kreis besichtigen, 3.500 Hektar Totalausfall, in Zahlen 35 Millionen Euro. Allein der Pfalzmarkt hat nachgewiesenerweise 20 Million Euro Umsatzrückgang.

Die Kürze dieser Schadensformulierungen steht in direkter Korrelation zu den zu erwartenden Hilfen. Das Prozedere, um schnelle Abhilfe zu schaffen, wie es bei vielen Politikgesprächen und wirklich gut gemeinten runden Tischen angedacht war, bleibt wie so oft in den Mühlen der Genehmigungsbürokratie hängen. Wenn die Gutachten, die gefordert werden, ein Vielfaches der anschließenden Maßnahmen kosten, ist es wohl selbsterklärend, dass nach entsprechenden Erfahrungen von vornherein solche Maßnahmen nicht eingeleitet werden. Ich darf einen Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium zitieren: Wenn die Brie deirer ist wie die Brocke, lass die Finger davo.~– Simultan übersetzt heißt das, wenn der Aufwand den Nutzen übersteigt, dann verzichte.

(Beifall bei der CDU)

Der Einsatz, die Präsenz und die Arbeit der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und die des Agrarministeriums sind lobenswert, ebenso die Äußerung von Herrn Minister Dr. Wissing, dass Entwässerungsgräben der Entwässerung zu dienen haben. Das ist leider nicht selbstverständlich. Diese Äußerung, sehr geehrter Herr Minister, macht Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Aber Ankündigungen zur Verbesserung der Grabensituation haben wir in der Vergangenheit schon viele erlebt.

Herr Minister, die Landwirtschaft wird Ihnen Zeit lassen, die Versprechungen in den nächsten zwei Jahren einzulösen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Eine andere Erkenntnis dieses niederschlagsreichen Junis war die Pflanzengesundheit. Herr Staatssekretär Dr. Griese konnte sich bei einer ausgedehnten Feldrundfahrt durch die Vorderpfalz am 4. Juli von der Notwendigkeit von wirksamem Pflanzenschutz und den Grenzen eines naturbelassenen Anbaus selbst überzeugen: Biokartoffeln, deren Blätter innerhalb von zwei Tagen einfach wegfaulen und daraus Mindererträge von bis zu 80~% verursachten.

Septoria, falscher Mehltau, und Fusarium zum Beispiel in Getreide konnten ungehindert ihr lebensmittelvernichtendes Werk vollenden. Getreide war so stark pilzbelastet, dass es noch nicht einmal zu Futterzwecken Verwendung finden konnte, sondern in der Biogasanlage entsorgt werden musste.

Meine Damen und Herren, das ist auch eine Form der Lebensmittelverschwendung.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Jeder kann sich selbst ausmalen, was passiert wäre, wenn wir alles in Deutschland auf Ökoanbau umgestellt hätten.

(Glocke des Präsidenten)

Das Weitere erfahren Sie in der zweiten Runde.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der nächste Redner in dieser Aktuellen Debatte ist Herr Abgeordneter Wehner von der SPD-Fraktion.

Abg. Thorsten Wehner, SPD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2016 führte uns allen noch einmal drastisch vor Augen, wie stark die Landwirtschaft von der Natur und vom Wetter abhängig ist. Es gibt wohl keinen anderen wirtschaftenden Bereich, der einerseits so nah mit der Natur zusammenarbeiten muss und von günstigen Bedingungen abhängig ist und andererseits in einem Kampf mit der Natur steht, ihr eine gute Ernte abzutrotzen, damit er davon leben kann.

In diesem Jahr kam es teils zu sehr deutlichen Verlusten, teilweise zu Totalverlusten. Die Vorredner haben es schon angesprochen. In der ersten Hälfte des Jahres sorgten die Unwetterereignisse mit Starkregen und Hagel für extreme Schäden in nahezu allen landwirtschaftlichen Kulturen und im Weinbau.

Als Fraktion haben wir uns davon relativ schnell ein Bild gemacht. Wir waren beim Pfalzmarkt und haben dort diskutiert, was man machen kann. Es ist natürlich ein sehr langwieriges Problem. Das hat Herr Kollege Zehfuß schon angesprochen. Die Überschwemmungen im Einzugsbereich haben wir uns angesehen. Das haben wir uns schon einmal angesehen. Von unserer Fraktion geht ein herzlicher Dank an den Landwirtschaftsminister, Herrn Dr. Wissing. Das war schon sehr gut, wie schnell Sie dort zur Stelle waren, um mit den Betroffenen und Verbänden über Lösungsansätze zu diskutieren.

Auch wir haben als Fraktion einen runden Tisch dazu gemacht. Herr Zehfuß war auch dabei. Ich möchte in dem Zusammenhang wirklich sagen –~es kam eben nur als Zwischenruf, aber hier wird es vielleicht protokolliert~–, es ist nicht nur immer die Politik, die dafür Sorge zu tragen hat, dass ein Entwässerungsgraben möglichst schnell entwässert wird. Es sind vielfältige Menschen, die daran mitarbeiten müssen. Das ist immer extrem schwierig.

Die zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht das ganz große Geld, das wir zur Verfügung stellen können. Aber es kann sicherlich die größte Not an der einen oder anderen Stelle lindern. Wichtig sind mir hier die Unterstützungsmaßnahmen, die die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum leisten können. Ich glaube, bei der Schadensermittlung war das eine eminent wichtige Unterstützung. Ich glaube, wir zeigen damit, dass wir an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte stehen.

Im Nachgang waren es die schon fast tropischen Temperaturen, die einem hohen Befallsdruck durch Pilzkrankheiten und bakterielle Infektionen Vorschub geleistet haben, insbesondere im Gemüse- und Kartoffelanbau, aber auch im Weinbau. Auch das haben die Kollegen schon angesprochen.

Der Öko-Weinbau ist schon angesprochen worden, der unter enormen Druck ist. Eigentlich muss ich das nicht wiederholen, aber ich mache es trotzdem noch einmal. Die beiden Ministerien haben sehr gut zusammengearbeitet, um Kaliumphosphonat im Großversuch zu starten. Ich hoffe, das wird auch bei der EU ein Erfolg werden.

Die Qualitäten sind insgesamt bei Weizen und Wein nicht besonders gut. Aus der Braugerste kann man leider kein Bier machen. So schlecht sind teilweise die Qualitäten

Ein Letztes will ich noch ansprechen. Das ist die Kirschessigfliege. Auch das ist schon angesprochen worden. Das kleine, aber überhaupt nicht possierliche Tierchen sorgt im Obstbau stellenweise für Totalverluste. Dort haben wir uns ein Bild gemacht. Unser Fraktionsvorsitzender war in der Nähe von Mülheim-Kärlich bei einer Obstbauanlage. Dort konnte man sehen, wie ganze Baumreihen von Kirschen verfallen und verschimmelt waren.

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Das sind dann schon Bilder, die Sorgen machen. Das sonnige Wetter in den letzten Wochen hat natürlich ein bisschen Hoffnung gemacht, dass es im Weinbau nicht dazu kommt, dass ein größerer Kirschessigfliegenbefall ansteht. Aber das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Sonne dann dafür gesorgt hat, dass die Trauben teilweise verbrannt sind. Auch das ist dann immer die eine oder andere Seite derselben Medaille.

Ich möchte damit Schluss machen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Arnold Schmitt, CDU: Wo sind die Lösungen?)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Böhme von der Fraktion der AfD.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Wir haben heute dreimal das Thema Landwirtschaft. Ich möchte eigentlich die Diskussion um den Agrarbericht nicht vorausnehmen. Aber ich habe jetzt die Möglichkeit, einfach einmal vielleicht auch etwas mehr zu plaudern.

Herr Weber, das haben Sie auch getan, indem Sie uns vorgeworfen haben, wir würden nichts für die Landwirtschaft tun. Ziehen Sie sich bitte einmal auch am eigenen Rockschoß. Ich denke, die FDP hat in der Vergangenheit nicht alle landwirtschaftlichen Probleme gelöst. Ja, ich muss zugestehen, ich bin beeindruckt, dass Herr Wissing doch einiges schon erreicht hat in der kurzen Zeit. Aber wir sind natürlich weit davon entfernt, sämtliche Probleme gelöst zu haben. Also das muss man auch einmal so sagen. Also ich würde mich nicht so weit erheben.

Wenn Sie einfach einmal in die Liste der Kleinen Anfragen schauen, dann werden Sie sehen, dass wir uns durchaus mit landwirtschaftlichen Problemen beschäftigen. Wir fragen auch im Landwirtschafts- und Weinbauausschuss nach.

Wir fragen auch die Landwirte, und wir fragen auch die Verbände. Was aus diesen Fragen entstanden ist, werden Sie hören, wenn wir dann heute in die zweite Runde gehen.

(Beifall der AfD)

Aber ich bin beim Plaudern heute. Ich habe jetzt die Zeit. Herr Zehfuß, wir haben uns auch schon im Zug darüber unterhalten. Die Biokartoffeln sind von heute auf morgen sozusagen von der Phytophthora, von der Kraut- und Knollenfäule, aufgefressen worden. Ich hätte Ihnen ganz persönlich eine Lösung bieten können: Fortuna --~ich habe bei der BASF 15 Jahre daran gearbeitet~--, eine gentechnisch optimierte phytophthoraresistente Kartoffel.~-- In den letzten drei Jahrzehnten wurde die Gentechnik mit brutalster ideologischer Gewalt kaputtgemacht. Das muss man einfach einmal so konstatieren.

Wenn sich heute Herr Wissing hier hinstellt und sagt, die Verbraucher wollen die Gentechnik nicht,

(Abg. Martin Haller, SPD: Hat er doch recht!)

und deswegen kann ich keinem empfehlen, diese Produkte einzusetzen, hat er zwar vom Inhalt recht, aber er diskutiert am Problem vorbei. Wenn ich drei Jahrzehnte lang die Verbraucher in die Irre führe und ihnen sonst etwas erzähle, was ohne jegliche reale Grundlage ist, dann brauche ich mich natürlich auch nicht zu wundern, wenn sie dann die Gentechnik nicht mehr haben wollen.

Nur so nebenbei, wir hätten Lösungen, selbst für den so genannten ökologischen Landbau, weil es gibt nichts Natürlicheres als Gene.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke, über das Wetter brauchen wir nicht mehr groß zu reden. Das Wetter ändert sich von Jahr zu Jahr.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Von Tag zu Tag!)

Ich denke, Herr Weber, man muss nicht immer über das Wetter und die Bundespolitik klagen. Als guter Landwirt weiß man, dass man mit Wetter und Natur zu leben hat und dass das Wetter mal gut und mal schlecht ist. Wenn man eine gute Politik betreibt und gute Rahmenbedingungen da sind für die Landwirtschaft, dann können die Landwirte auch einen entsprechenden Kapitalstock und Vermögen aufbauen, um auch eine schwere Zeit zu überstehen. Aber wenn es wie im Moment läuft, wo die Leute überhaupt kein Geld mehr in die Tasche kriegen, dann ist natürlich so ein Jahr eine Katastrophe. Das muss man ganz klar statuieren. Aber es liegt nicht an der AfD, nein? Okay.

(Beifall der AfD)

Damit will ich es erst einmal belassen. Wir haben noch zwei Runden in der Landwirtschaft.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen~–~–~– Doch. Frau Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wetter! Laut dem Deutschen Wetterdienst war der Sommer 2016 der wärmste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen 1880. So viel zur Statistik.

Wir sind überzeugt, dass das Sommerwetter nicht nur allein verschiedenen Wetterphänomenen wie El Niño und einer sehr schwierigen Lage über Europa zu verdanken war, sondern dass auch der Klimawandel dazu beiträgt, dass unsere Sommer und auch die Winter anders werden, nicht nur heißer, sondern auch feuchter. Genau das ist natürlich etwas, was für die Pflanzen eine sehr schwierige Stresssituation ist.

Wir haben gerade im Juni erlebt, wie Unwetter plötzlich und ohne Vorwarnung über das Land kommen. Anders als früher, sagen wir einmal in den letzten 20 Jahren, sind die Hochwasserrisiken verschoben worden von den gängigen Flüssen wie Rhein und Mosel. Da weiß jeder, da gibt es ab und zu Hochwasser, damit können die Leute auch umgehen. Aber eben auch die kleineren Bäche haben 2016 besonders viel Hochwasser gehabt. Ich erinnere mich, in Stromberg im Hunsrück beispielsweise hat ein kleiner Bach das halbe Dorf zerstört. Das sind tatsächlich Folgen auch des Klimawandels. Da gibt es im Grunde nur eines, was wir als Menschen tun können. Wir müssen nämlich sehen, dass wir die Folgen des Klimawandels ein Stück weit zurückdrehen und erst einmal begrenzen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Da ist natürlich ein ganz wesentliches Element auch, wie wir Energien fördern. Deswegen ist das Plädoyer von uns Grünen für die erneuerbaren Energien im Grunde ein Muss für diese Gesellschaft; denn nur mit Kohlekraft –~über Atomstrom wollen wir gar nicht reden~– ist das Klima nicht zu retten.

Hagel, Starkregen, Druckwasser, Überschwemmungen, Staunässe hatten natürlich zur Folge, dass auf den Äckern die Früchte und das Grünland untergegangen sind. Gemüse, die Kartoffeln, Obst, Wein, alles wurde in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil sind wirklich dramatische Verluste zu verzeichnen gewesen, seien es die Weinrebenanbaugebiete, auch bei uns an der Mosel, aber auch in Rheinhessen und an der Ahr, der Futteranbau in den Mittelgebirgsregionen und in der Westpfalz, die verschiedenen Gemüse- und Kartoffelsorten in der Vorderpfalz und natürlich auch das Obst, vor allen Dingen Stein- und Beerenobst.

Hier wurde eben ein bisschen kritisch gesagt, na ja, der Ökolandbau, das hat man ja auch gesehen, der reißt es dann auch nicht. Aber ja, ich sage, natürlich reißt es der Ökolandbau auf die Dauer, weil er keine Böden in dem Maße verdichtet, weil er anders von der Arbeit her die Böden behandelt und weil es langfristig in der Fruchtabfolge für die Böden besser ist. Deswegen setze ich auch darauf, dass wir vermehrt ökologischen Landbau haben. Das muss überhaupt nicht gegen den konventionellen Landbau sein, wir müssen das natürlich auch in guter Zusammenarbeit machen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Frau Klöckner, wir hatten hier schon einmal darüber die Rede, als es um den Ökowein ging. Es sind mehr und mehr Winzer, gerade auch bei uns an der Mosel, die auf Bio- und Ökoweinbau umgestiegen sind. Der VDP – diese Organisation kennen Sie auch, das ist die Vereinigung Deutscher Prädikatsweingüter – setzt inzwischen ausschließlich auf Öko-Weinbau.

Die Maßnahmen, die die Landesregierung bei diesen erheblichen Wetterphänomenen und Wetterschäden unternommen hat, und zwar sehr schnell und sehr stringent, sind zu begrüßen. Beide Ministerien --~das Umweltministerium mit dem ökologischen Landbau als ein Teil und eben auch Herr Dr. Wissing mit seinem Ministerium~-- haben gezeigt, wie handlungsfähig diese Landesregierung auch in einer solchen Krisensituation ist.

(Glocke des Präsidenten)

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Als nächstem Redner darf ich Herrn Minister Dr. Wissing das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen; denn die Erntesituation in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist für die Familienbetriebe ein sehr ernstes Thema. Es hängen Existenzen davon ab. Das Jahr 2016 war für die gesamte Landwirtschaft –~für alle Bereiche~– eine echte Herausforderung. Die Menschen, die sich Sorgen machen um die Ernten, die teilweise erhebliche Ernteeinbußen hinnehmen mussten, werden sicherlich mit Freude sehen, dass der rheinland-pfälzische Landtag dieses Thema heute auch in das Zentrum der Debatten rückt. Das ist ein gutes Zeichen. Dafür bin ich dankbar.

Wir hatten schwere Unwetter mit Hagel und Starkregen von Mai bis Anfang Juli, die auch über Rheinland-Pfalz hinweggegangen sind. Wir haben dadurch zum Teil verheerende Schäden. Die folgende feuchtwarme Sommerperiode hat zu erheblichen Pflanzenschutzproblemen geführt. Über das Ausmaß in der Landwirtschaft kann ich Folgendes sagen:

Wir haben nach den schweren Unwettern im Mai eine umfassende Schadenserhebung veranlasst. Zu den Schadensursachen zählen neben Hagel und Starkregen auch Druckwasser, Überschwemmungen und Staunässe. Betroffen waren nahezu alle landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen, auch der Weinbau.

Aber auch Wirtschaftswege, Gebäude oder technische Einrichtungen haben Schäden erlitten. Bei den Schäden ist zu unterscheiden zwischen den primären Schäden des Ertragsverlustes, der zwischen 5 % der Anbaufläche und 100 %, also einem Totalverlust, schwankt, und den nicht weniger gravierenden Sekundärschäden infolge anhaltender Luft- und Bodenfeuchtigkeit, hohen Temperaturen und Staunässe. Dadurch stieg bei Ackerfrüchten und dem Wein- und Obstbau der Infektions- und Befallsdruck für verschiedene pilzliche und bakterielle Erkrankungen und auch Schädlinge, wie beispielsweise der hier schon angesprochenen Kirschessigfliege.

Im Kartoffelbau waren schwere Epidemien von Kraut- und Knollenfäule und im Weinbau von Peronospora, dem falschen Mehltau, zu verzeichnen. Die Kirschessigfliege trat in extrem hohen Befallsstärken im Obstbau auf. Darüber hinaus war auch die Befahrbarkeit von Wegen und Flächen zur Durchführung von Kulturmaßnahmen teilweise stark eingeschränkt, sodass die Bauern und Bäuerinnen zusehen mussten, wie die Ernte vernichtet wurde, ohne wirklich mit Maschinen die Wege befahren und etwas dagegen unternehmen zu können.

Die Landesregierung hat die betroffenen Betriebe mit mehreren Maßnahmen unterstützt. Wir haben Finanzhilfen in Höhe von rund 500.000 Euro bereitgestellt. Die Erfassung der Schäden wurde umgehend veranlasst und vom Land unterstützt. Nachdem ich mir vor Ort einen Eindruck über die Auswirkungen des Starkregen im Mai machen konnte, hat die SGD Süd angeordnet, dass der Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach an verschiedenen Gewässern der Frankenthaler Terrasse Gewässerunterhaltungsmaßnahmen durchführt. Ich halte es für richtig und selbstverständlich, dass hier schnell gehandelt wird. Ich bin der Meinung, dass Entwässerungsgräben vor allem der Entwässerung dienen müssen. Wenn dort Mängel sind, dann müssen sie schnell behoben werden.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung hat schnelles Handeln zugesagt, und es wurde reagiert.

Im Weinbau gab es punktuell Unwetterschäden, Hagelschäden an Laub, Blüten, Holz, in verschiedenen Gebieten an der Mosel und in Rheinhessen. Schwerwiegender sind im Weinbau die durch die hohen Niederschläge im Mai und im Juni eingetretenen Schäden als Folge der Peronospora. Das gilt insbesondere für den Ökoweinbau mit einer Gesamtfläche von knapp 6.000 ha in Rheinland-Pfalz. Die sonnigen und heißen Septembertage haben zusätzlich Schäden durch Sonnenbrand an den Trauben verursacht. Vertreter der Branche gehen in der Pfalz und in Rheinhessen von Ertragseinbußen von ca. 20 % bis 25 % gegenüber durchschnittlichen Erntejahren aus.

Für Mosel, Nahe, Mittelrhein und Ahr gibt es noch keine konkreten Zahlen, weil dort die Schätzungen als schwerer erachtet werden.

In dem intensiven Gemüse- und Kartoffelanbaugebiet Vorderpfalz wurden Ende Mai über 3.500 ha Anbaufläche durch Starkregen und Druckwasser geschädigt, große Teile der Kulturen total zerstört. Es waren hier diverse sekundäre Pilzerkrankungen, Bakteriosen mit hohen Ausfällen zu verzeichnen.

Bei Kartoffeln führte die feuchte Witterung zu besonders massivem Befall mit der Kraut- und Knollenfäule. Der Durchschnittsertrag ist bei 350 Dezitonnen pro Hektar noch knapp zufriedenstellend. Voraussetzung war eine rechtzeitige Bekämpfung der Kraut- und Knollenfäule. Der geringe Knollenansatz aus der Frühernte führte vielfach zu Übergrößen bei der Ernteware. Totalausfälle gab es aufgrund der starken Niederschläge im Raum Mutterstadt. Beim Getreide haben die teilweise liegenden Bestände zur Enteerschwernissen geführt. Insgesamt haben sich durch die feuchte Witterung Pilzkrankheiten, vor allem aber auch Halmbruch stark ausgebreitet. Eine ausreichende Bekämpfung war aufgrund nachhaltiger Niederschläge und feuchten Bodenbedingungen nicht immer möglich.

Befallenes Getreide konnte aufgrund von Mykotoxinbildung nicht in den Markt gegeben werden.

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Allgemein wurde bisher von stark schwankenden, unterdurchschnittlichen Ernteerträgen berichtet. Die wichtigste Fruchtart im Getreideanbau, der Winterweizen, erbrachte teilweise nur Erträge von 60 bis 80 Dezitonnen pro Hektar. Die Wintergerstenerträge waren enttäuschend und lagen teilweise sogar noch unter den geschätzten 50 bis 70 Dezitonnen. Bei Tricale wurden Erträge um 60 bis 70 Dezitonnen erzielt. Beim Grünfutter gab es ebenfalls erhebliche Probleme.

Über die Probleme im Kern-, Stein- und Obstbau habe ich schon gesprochen. Auch bei Erdbeeren hatten wir erhebliche Ausfälle.

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr gesehen, dass wir ein breites Spektrum an Pflanzenschutzmitteln brauchen, um solchen extremen Witterungen erfolgreich begegnen zu können. Ich habe deshalb auf der Argarministerkonferenz entsprechende Anträge gestellt und dort eine breite Unterstützung erfahren. Ich glaube, dass das verantwortliches Handeln im Sinne der Familienbetriebe in unserem Land ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Minister.

Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordneten Zehfuß von der Fraktion der CDU vor.~-- Bitte schön. Sie haben zwei Minuten in der jetzigen zweiten Runde.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Weber, wer die Bundespolitik zitiert und kritisiert, sollte auch feststellen, dass sie wirksame Maßnahmen gefunden hat, zum Beispiel mit der Gewinnglättung der Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe über drei Jahre. Wer sich in der Branche auskennt, weiß, wie das wirkt.

Frau Blatzheim-Roegler, was die Bodenverdichtung angeht, so ist es dem Traktor ganz egal, ob er auf einem Bioschlag fährt oder auf einer konventionellen Fläche.

(Beifall bei der CDU~--; Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU~--; Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: War der Witz so gut?)

--~Das ist kein Witz.

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Aber der Kollege lacht!)

--~Ja, aber Sie haben es nicht verstanden.

(Heiterkeit und Beifall der CDU und der AfD)

Lange Rede, kurzer Sinn, wir hatten eine stabile Tiefdruckwetterlage, die alle 50 Jahre vorkommt. Die Grabenpflege --~wie vorhin schon besprochen~-- wurde stark vernachlässigt. Die Wiedervernässungsideologie wurde in die Tat umgesetzt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Was für eine Ideologie?)

-- Wiedervernässungsideologie.

Starkregenentwässerung der Kommunen in die landwirtschaftlichen Flächen haben die Situation noch verschärft.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Starkregenideologie!)

Deshalb besteht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, weil mit der Umfunktionierung der Entwässerungsgräben dafür gesorgt wird, dass die Keller in den Siedlungsflächen trocken bleiben. Deshalb ist die angebotene Elementarschadensregulierung des Landes Rheinland-Pfalz mehr als ungenügend. Die Entwässerungsgräben müssen ihrem Namen wieder gerecht werden. Die naturschutzfachlichen Vorgaben müssen so verändert werden, dass sie praxisgerecht sind.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Verhältnis zum modernen Pflanzenschutz muss überdacht werden. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum müssen personell in eine Lage versetzt werden, ihren Dreisprung Forschung, Beratung und Lehre umzusetzen. Alles andere ist zu kurz gesprungen. Der rheinland-pfälzische Sonderweg mit Kaliumphosphonat ist ein lobenswerter Ansatz, nur kam er situationsbedingt zu spät.

(Abg. Martin Haller, SPD: Es muss alles erst einmal abgestimmt werden!)

Er muss zum Regelfall werden, auch um den Einsatz von Kupfer zu minimieren.

Wie auch Herr Dr. Wissing festgestellt hat, ist in starken Befallsjahren mit Backpulver allein kein Peronospora-Schutz der Trauben zu gewährleisten.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Minister Wissing, wir haben Verständnis für Ihre Bemühungen, wir haben sie anerkennend zur Kenntnis genommen. Lassen Sie Ihren Ankündigungen nun wirksame Taten folgen. Daran werden Sie in Zukunft gemessen.

(Beifall der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Das ist meistens so!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank.

Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Weber von der Fraktion der FDP das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Herr Präsident, liebe Kollegen! Eine Anmerkung nur: Als Vorsitzender eines Kreisbauernverbands --~da spreche ich auch Johannes Zehfuß an~-- vergeht mir langsam das Lachen bzw. vergehen mir auch die Witze. Das sind ernste Themen. Johannes, ich bin Dir dankbar, dass Du dieses Thema mit untermauert hast.

Wenn man aber aktuell die Dramatik in den landwirtschaftlichen Betrieben im ländlichen Raum erlebt --~damit spreche ich auch im Eifelkreis die Milchviehbetriebe an; ich sehe Herrn Steinbach~--, dann vergeht mir langsam das Lachen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem dritten Thema der Aktuellen Debatte nicht mehr vor. Damit schließe ich den dritten Teil der aktuellen Debatte zum Thema Erntesituation in Rheinland-Pfalz angesichts des extremen Wetters im Jahr 2016.

Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;~;Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorl. Geschäftsordnung des Landtags.

Wir kommen zu Punkt 2der Tagesordnung:

Wahl von Mitgliedern des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks

a)Wahlvorschlag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 17/201 --

b)Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; -- Drucksache 17/888 --

c)Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; -- Drucksache 17/950 --

Gemäß des Beschlusses des Landtags am Beginn der Sitzung heute ist eine Redezeit von vier Minuten für die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion und je drei Minuten für die Regierungsfraktionen vorgesehen. Ich bitte um Wortmeldungen.~-- Herr Abgeordneter Paul, bitte schön, Sie haben das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Gäste! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der größten Vertrauenskrise seines Bestehens. Es gibt zwei wesentliche Ursachen: die grundlegende Veränderung der Medienlandschaft und die 2013 eingeführte Gebührenreform.~-- Sie lässt sich auf eine simple Formel bringen: Jeder zahlt für immer, Ausstieg unmöglich.

Die Zahl der Mahnungen ist derweil auf aktuell 25,4 Millionen emporgeschossen, mittlerweile nehmen Gebührenverweigerer sogar Haft in Kauf. Diese Fakten spiegeln die schwindende Akzeptanz sehr deutlich wider.

Tatsache ist, die Internetgeneration greift zur Angebotsvielfalt anderer Anbieter des Netzes. Viele senden professionell von allen globalen Schauplätzen in Echtzeit und vor allen Dingen gratis.

Jugendliche und junge Erwachsene lassen heute viele ARD- und ZDF-Formate zunehmend obsolet aussehen.

Die über 1.000 Mitarbeiter der GEZ --~mittlerweile heißt es aufgehübscht „Beitragsservice“~-- sind vor allem mit Datensammeln beschäftigt. Sie können selbstverständlich auf die Daten der Einwohnermeldeämter zugreifen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Einmalig konnten sie das! Das stimmt doch alles gar nicht! Unrichtig!)

-- Es gibt ja noch eine neue Runde, lassen Sie mich doch meine Ausführungen beenden. Wir können uns nachher am Ende auf dem Gang unterhalten.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Köln ermittelt man Wohneinheiten, Schwarzseher und Gebührenschuldner, so der GEZ-Jargon. Mittlerweile stellen sich viele Gewerbetreibende gegen das Gebührenmodell. Trotz gleichbleibenden Konsums sind ihre Kosten explodiert, weil abstrakte Verfahren der Gebührenermittlung angewandt werden. Der Normalbürger kommt da kaum noch mit.

Der gigantische Datenabgleich hat sich gelohnt. Eine Explosion der Einnahmen um ein sattes Plus von 1~Milliarde Euro war zu verzeichnen. 2016 nahm die GEZ 8~Milliarden Euro ein. Zum Vergleich: Der Etat des Bundesinnenministeriums soll 2017 ebenso 8~Milliarden Euro betragen.

Es scheint dabei nicht zu stören, dass eine gerade einmal halbstaatliche Institution die Daten von Millionen Bürgern verarbeitet.

Nunmehr beschäftigt sich auch der Fachjournalismus mit dem milliardenschweren Gebührenfunk. Hans-Peter Siebenhaar hält dem System den Spiegel vor. Tenor: teuer, verschwenderisch, arrogant und weitgehend der Parteipolitik ergeben.

Tatsächlich glauben immer mehr Bürger nicht mehr an die Objektivität seiner Berichterstattung. Ob Russland oder Asylkrise --~viele gehen mittlerweile davon aus, dass Informationen vorenthalten, verzerrt oder eben weichgespült werden. Das Wort vom „Reschke-Fernsehen“ macht die Runde.

Die mangelnde Transparenz, so Siebenhaar, schaffe die Grundlage für Untreue und Misswirtschaft. Die Öffentlich-Rechtlichen seien weitestgehend intransparent. Dabei müsse den Beitragszahlern doch einmal erklärt werden, warum Pensionsfonds einen großen Teil der Gebühreneinnahmen verschlingen und die Intendantengehälter so exorbitant hoch seien.

Ein Beispiel: die ehemalige TV-Fürstin Monika Piel, WDR. Ihr wurde der Job mit 350.000 Euro Jahressalär vergoldet. Sie erhält nun eine monatliche Pension von 13.000 Euro.

Siebenhaar will eine Rückkehr zu einer schlanken und angesichts der Medienlandschaft der Gegenwart nachvollziehbaren Grundversorgung. Der Mann hat recht.

Die Beitragsdissidenten unter den Bürgern sind gut informiert und entschlossen, den nimmersatten Staatsfunk in seiner jetzigen Form zu kippen. Sie wollen selbstbestimmte Informationen, Entscheidungsfreiheit und gleichzeitig eine finanzielle Entlastung.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Und ziehen gleichzeitig vor das Bundesverfassungsgericht!)

Diese Grundversorgung sollte das beinhalten, was nicht im Privatfernsehen zu sehen ist, ganz ohne Werbung. Prestigeproduktionen sollen sich wie die Konkurrenz dem Markt stellen, zum Beispiel durch Verschlüsselungen. Der Landtag hat heute die Gelegenheit, diese mündigen Bürger ernst zu nehmen und ihnen mit der Wahl eines Kandidaten der AfD erstmals eine Stimme im SWR-Rundfunkrat zu geben.

(Beifall der AfD --; Zurufe aus dem Hause: Ach so! --; Abg. Martin Haller, SPD: Das war ja jetzt geschickt! Respekt! --; Glocke des Präsidenten)

-- So ist es.

Lösen Sie sich deshalb vom medienpolitischen „Weiter so“ und vom Besetzungsproporz.

Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Redezeit und wünsche eine angenehme weitere Diskussion.

(Beifall der AfD --; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ob das seriös ist?)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Haller für die Fraktion der SPD das Wort. --~Herr Haller, bitte schön, Sie haben das Wort.

Abg. Martin Haller, SPD:

Herzlichen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Paul, ich muss sagen, wir hätten es auch sehr begrüßt, Sie hätten ganz normal einen Antrag für eine Diskussion über die Gebührenordnung oder sonstige Dinge eingebracht.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Sie hätten gleich sagen können, was Sie wollen!)

Dann hätten wir ein bisschen ausführlicher darüber diskutieren können.

Ich fand Ihre Ausführungen sehr interessant, weil sie noch einmal deutlich machen, welches Bild die AfD in Sachen Journalismus vertritt,

(Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD)

und das in einer Zeit, in dem alles, was Vielfalt sichert und Qualitätsjournalismus ist, wichtiger ist denn je.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Es freut mich sehr, dass Sie auf die Pressemitteilung von heute morgen, ich wäre im Parteienproporz verhaftet, nicht mehr eingegangen sind. Der AfD steht nach dem Zählverfahren kein Sitz zu. Natürlich können Sie sich dennoch bewerben, aber ich muss sagen, diese Bewerbungsrede war nicht unbedingt dazu geeignet, Sie in den Rundfunkrat zu schicken.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Heiterkeit bei der SPD --; Zurufe von der AfD)

Hier sind unglaublich viele falsche Dinge behauptet, die am besten auch noch einmal im Ausschuss dezidiert besprochen werden. Deswegen fordere ich Sie auf, das für die nächste Ausschusssitzung zum Thema zu machen. Dann können wir uns intensiv über Ihr Bild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterhalten.

Wir als SPD-Fraktion --~ich glaube, ich spreche auch für die restlichen drei Fraktionen hier im Hause~-- stehen ganz klar zum dualen Rundfunksystem.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich!)

Es ist ein gutes System. Es ist ein System, das sich bewährt hat. Wir brauchen in der Medienlandschaft ein Format, das vom Quotendruck befreit ist.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das fordern wir!)

Das ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Wir erleben es immer wieder, welche Leistungen das öffentlich-rechtliche Fernsehen vollbringt, gerade bei gesellschaftlichen Herausforderungen. An der Stelle möchte ich die Bemühungen des SWR bei der Integration von Flüchtlingen herausheben. Das ist à la bonne heure, was dort passiert. Das kann man wirklich nicht anders sagen.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Da hätte auch die CDU klatschen können!)

Das ist gut angelegtes Gebührengeld.

(Zurufe von der AfD)

Wir müssen uns dann auch einmal darüber unterhalten, in welcher medialen Situation wir leben. Was passiert bei den Privaten, die Sie in den Himmel loben? Bei den Privaten wird optimiert. SAT.1 hat in der Zwischenzeit eine Rendite von 20 %. Das muss man sich einmal überlegen. Warum erwirtschaften die eine solch hohe Rendite? --~Nicht, weil es ein Medienkonzern ist, sondern weil es in der Zwischenzeit ein Gemischtwarenkonzern ist: Regionalfenster weg, Drittsendezeiten weg.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD --; Glocke des Präsidenten)

Alles, was vielfaltsichernd ist und für Qualitätsjournalismus steht, soll wegrationalisiert werden. Deshalb brauchen wir ganz klar die Öffentlich-Rechtlichen.

(Beifall der SPD, bei der FDP und Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Dr. Bollinger, Sie haben sich zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Haller gemeldet.~-- Bitte schön, drei Minuten stehen Ihnen dafür zu.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste! Herr Haller, Sie sagten vorhin, uns stünde kein Sitz im Rundfunkrat zu. Und auch vorher wurde die Verweigerung einer Berücksichtigung der AfD bei der Besetzung des Rundfunkrats mir gegenüber mit der Anwendung des Verfahrens d'Hondt in Analogie zu den Fachausschüssen begründet.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Wie Sie wissen, wird eben diese Veränderung von Ausschussgrößen und Zählverfahren bei den Fachausschüssen, die Sie jetzt wiederum als Argumentation für den Rundfunkrat heranziehen, von uns mit gutem Grund als verfassungswidrig erachtet und gegebenenfalls gerichtlich angefochten werden.

(Beifall der AfD --; Abg. Martin Haller, SPD: Macht das!)

-- Das machen wir auch, sehr gerne, Herr Kollege. Das werden wir machen.

Der Kollege Paul hat nicht gesagt, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht auch gute Arbeit machen würden.

(Heiterkeit bei der SPD)

Auch ich muss dem SWR zu den Verdiensten gratulieren, die er sich bei der Aufklärung Ihres katastrophalen Missmanagements am Flughafen Hahn erworben hat, wo erst der SWR darauf hinweisen musste, was dort im Argen liegt, bis Sie Ihren Staatssekretär auf seine Recherchereise geschickt haben.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das jetzt mit der Rede von Herrn Haller zu tun, Herr Präsident?)

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Ehre, wem Ehre gebührt. Das hat der SWR gut gemacht im Gegensatz zu Ihnen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Gibt es eine Reaktion? -- Bitte schön, Herr Haller, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Abg. Martin Haller, SPD:

Ja, also es ist mir einfach doch noch einmal ein Bedürfnis festzuhalten, dass das Zählsystem nach d'Hondt gängig und vielfach angewandt und höchstrichterlich bestätigt ist.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben wir die Situation, wir haben hier zwei Gutachten. Wir haben das Gutachten des Herrn Professor Arnim, der sich immer mehr zum „Haus- und Hofgutachter“ der AfD aufschwingt. Ja.

(Zurufe und Heiterkeit bei der AfD)

Und wir haben das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. So. Wenn man sich das manchmal so durchliest, dann kommt man doch sehr schnell drauf, dass Herr Professor Arnim Vergleiche zieht, die man so eigentlich nicht ziehen kann und, vor allem,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das können Sie nicht beurteilen!~--; Weitere Zurufe von der AfD)

dass seinem Gutachten ziemlich krasse Methodenfehler zugrunde liegen.

Insofern --~ich kann hier noch einmal wiederholen~-- stehen wir einer gerichtlichen Auseinandersetzung äußerst gelassen gegenüber.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Brandl von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich feststellen, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt ein Stück weit eine Inszenierung erleben. Eigentlich geht es darum, einen Personalvorschlag abzustimmen und letztendlich als entsendende Stelle des Landtags kompetente Personen, die auch nach unseren entsprechenden parlamentarischen Verfahren dann den Fraktionen zugeordnet werden, festzulegen.

Das, was wir hier aber erleben, sind tatsächlich Ersatzdiskussionen, die ich mir --~da schließe ich mich meinem Vorredner an~-- tatsächlich im Ausschuss wünschen würde. Da würde ich mir wünschen, dass die dort hingehen und wir uns dann intensiv mit diesen Dingen beschäftigen und auch auseinandersetzen.

Aber an der Stelle muss ich noch einfach noch einmal ein paar Dinge klarstellen. Herr Kollege Haller hat es schon an der entsprechenden Stelle gesagt.

Denn bei allen Unterschieden in der Sachpolitik ist eins wichtig, wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wir stehen entsprechend auch zu dieser Beitragsfinanzierung so, wie sie aufgesetzt ist. Das ist auch, was den Rundfunk unabhängig macht, was letztendlich dazu beiträgt, dass dieser Qualitätsjournalismus, über den wir uns auch schon unterhalten haben, tatsächlich dauerhaft etabliert bleibt.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spannend in dem Zusammenhang, Herr Dr. Bollinger, ist jetzt Ihr Zwischenruf, den Sie eben getätigt haben, zum Wissenschaftlichen Dienst. Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes haben Sie eben gesagt, das ist eindeutig nicht das neutralere von beiden im Bezug auf das von Herrn Arnim.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Das will ich an der Stelle auch noch einmal ein Stück weit zurückweisen. Der Wissenschaftliche Dienst ist natürlich derjenige, der für unser Parlament diese Dinge ausarbeitet. Wenn Sie sich auch als Landtagsfraktion quasi dieser Verwaltung bedienen, dann halte ich es einfach für unangebracht, an der Stelle dem Wissenschaftlichen Dienst die Neutralität komplett abzusprechen.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der SPD: Richtig!)

Wie gesagt, es geht an der Stelle um einen Personalvorschlag. Unser Personalvorschlag heißt Dr. Weiland. Er hat diese Funktion schon einmal bekleidet, und nach den entsprechenden Änderungen der Staatsverträge, nach den entsprechenden Verfahren zur Besetzung verschiedener Gremien ist er unser Vorschlag, ein kompetenter Vorschlag. Wir halten daran fest und sehen auch an der Stelle dem Thema d'Hondt ganz entspannt entgegen.

(Zurufe von der SPD: Guter Mann!)

Ich glaube, es geht Ihnen bei Ihrer Klage --~das hatten wir an der einen oder anderen Stelle schon einmal diskutiert~-- auch nicht um d'Hondt, es geht um das Thema Ausschussgröße, was Sie dann auch immer wieder vorgebracht haben. So, und hier geht es um vier Personen, um vier Stellen, die zu besetzten sind, und nicht um 11,12 und 13. Wenn es eben vier sind und d'Hondt ein anerkanntes Verfahren ist, dann ist die Verteilung eben zwei, zwei.

Es ist mir klar, dass Ihnen das gefällt nicht. Aber so ist nun einmal das parlamentarische Verfahren in diesem Hause. Daran halten wir fest.

(Beifall bei der CDU~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächster Redner im Rahmen dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.~-- Bitte schön, Herr Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die „Showtruppe“ der AfD hat wieder zugeschlagen. Sie haben hier eine Personaldebatte angekündigt und machen dann eine Generaldebatte zu einem Ihrer Wahlkampfthemen. Das ist nicht zulässig, und das ist des Parlaments auch nicht würdig, will ich an der Stelle festhalten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und des Abg. Martin Brandl, CDU)

Wir haben hier eine seriöse Debatte, und Sie haben sich auch zu Wort gemeldet. Dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie zu den Personalvorschlägen Stellung nehmen.

Dass dann der Kandidat, den Sie selbst vorschlagen, zuerst einmal gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spricht mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten, die er hier breitzutreten versucht und dann auch noch sagt, er würde dafür kandidieren, diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vertreten, ist an Absurdität doch überhaupt nicht zu überbieten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)

Es ist doch vollkommen klar, dass Sie hier nur auf einen Showeffekt setzen.

Ich will noch einmal das, was Herr Brandl gesagt hat, aufgreifen. Es ist eindeutig geregelt, wie diese Gremien besetzt werden. Natürlich haben Sie jederzeit das Recht, eigene Kandidaten aufzustellen. Aber Sie haben nicht das Recht, zumindest nicht berechtigt, die Gremienbesetzung an sich zu kritisieren, weil wir eine klare Regelung haben.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Verfassungswidrig!)

Sie können dann dagegen klagen. Aber Sie können doch hier nicht inhaltlich argumentieren und dann mit Ihrer Personalpolitik das Ganze ad absurdum führen wollen.

Ich will noch etwas zum Öffentlich-Rechtlichen sagen. Es ärgert mich jetzt wirklich. Da machen Sie Ihre Sommerinterviews, da machen Sie Ihre Interviews mit dem Öffentlich-Rechtlichen und stellen sich dann hierher und sagen, das wären verschwendete Gelder, wie das Öffentlich-Rechtliche finanziert ist, aber Sie nutzen es. Wenn Sie konsequent wären, dann würden Sie da keinen Auftritt machen und sagen, Öffentlich-Rechtlich wollen wir nicht, machen wir nicht mit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Absurd!)

Ich will auch noch einmal deutlich machen, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk in Deutschland haben eine lange und sehr große Tradition und eine stabilisierende Tradition für unsere Demokratie.

Da Sie sich auch immer als Demokraten bezeichnen, sollten Sie wenigstens darüber nachdenken, dass man eine stabile Funktion in den Medien braucht und man natürlich das, was Politik macht, was Politik hier ernsthaft diskutiert, auch in den Medien abgebildet haben will. Das ist doch selbstverständlich, und das ist doch ein Interesse der Politik, der demokratischen Politik, auch das Öffentlich-Rechtliche --~wir sind hier für das duale System gemeinsam, zumindest die demokratischen Parteien~--, dass man dieses duale System dann auch unterstützt.

Diese Unterstützung will ich hier auch noch einmal deutlich machen. Es ist wichtig, dass wir Qualität haben in der Berichterstattung, es ist wichtig, dass wir Neutralität haben in der Berichterstattung, und es ist wichtig, dass Menschen hier die Debatten nachvollziehen können, auch wenn sie so „Kasperledebatten“ sind, wie Sie sie führen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Damit sind wir am Ende der Debatte, und wir kommen zur Abstimmung. Es liegen drei Wahlvorschläge vor.

Ich rufe zunächst den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/201~-- auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP --~Drucksache 17/888~-- auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist auch dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Damit ist eigentlich kein Raum mehr für weitere Wahlen. Dennoch rufe ich den Wahlvorschlag der AfD --~Drucksache 17/950~-- auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~--

(Zurufe von der SPD)

Damit ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/201~--.;~;Mehrheitliche Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/888~--.;~;Mit Annahme der Wahlvorschläge --~Drucksachen 17/201/888~-- erübrigt sich eine Abstimmung über den Wahlvorschlag --~Drucksache 17/950~--.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am generationsübergreifenden Wohnprojekt WOHNART bei uns im Plenarsaal. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind.

(Beifall im Hause)

Ich rufe Punkt 3der Tagesordnung auf:

Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks;Wahlvorschlag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 17/860~--

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ohne Aussprache. Ich darf deshalb gleich die Abstimmung aufrufen.

Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/860~--.

Ich rufe Punkt 4der Tagesordnung auf:

Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Technischen Hochschule Bingen und der Hochschulen Kaiserslautern, Koblenz, Mainz und Trier;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; --~Drucksache 17/320~--;~;dazu:; Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/960~--;~; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/962~--

Auch dieser Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Deshalb rufe ich zunächst den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/960~-- zur Abstimmung auf. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Auch hier sind damit alle Positionen besetzt, und die Entscheidung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD erübrigt sich.

Mehrheitliche Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/960~--.;~;Mit Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/960~-- erübrigt sich eine Abstimmung über den Wahlvorschlag; --~Drucksache 17/962~--.

Ich rufe Punkt 5der Tagesordnung auf:

Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Technischen Universität Kaiserslautern und der Universität Trier; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; --~Drucksache 17/749~--;~; dazu:; Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/961~--;~;Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/963~--

Auch dieser Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Ich rufe deshalb zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/961~-- auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist auch dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Damit sind auch hier alle Positionen, die zu besetzten waren, besetzt, und es erübrigt sich eine Abstimmung über den weiteren Wahlvorschlag.

Mehrheitliche Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/961~--.;~; Mit Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/961~-- erübrigt sich eine Abstimmung über den Wahlvorschlag;--~Drucksache 17/963~--.

Ich rufe die Punkte 6 und 7der Tagesordnung auf, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:

...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie);Gesetzentwurf der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/321~--; Zweite Beratung;~;dazu:; Beschlussempfehlung des Innenausschusses --~Drucksache 17/876~--

Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie);Gesetzentwurf der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/322~--; Zweite Beratung;~;dazu:; Beschlussempfehlung des Innenausschusses --~Drucksache 17/877~--

Ich darf zunächst die Berichterstatterin, Frau Heike Scharfenberger bitten, aus den Ausschussberatungen zu berichten. -- Bitte schön, Frau Abgeordnete Scharfenberger.

Abg. Heike Scharfenberger, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags am 13. Juli 2016 sind die beiden Gesetzentwürfe an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 5. Sitzung am 1. September 2016 beraten. Da der federführende Innenausschuss die Ablehnung der Gesetzentwürfe empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Rechtsausschuss gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages nicht statt.

Die Beschlussempfehlung lautet: Die Gesetzentwürfe werden abgelehnt.

Danke schön.

(Beifall bei SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

010B0011

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scharfenberger, für den Bericht. Wir haben für die Aussprache eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen. Das heißt, die CDU hat plus vier Minuten, also 14 Minuten, und die AfD plus eine Minute, also insgesamt elf Minuten. Ich darf um Wortmeldungen bitten?~-- Herr Abgeordneter Junge für die Fraktion der AfD. Bitte schön.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Fraktion der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat am 29. Juni 2016 den Gesetzentwurf für ein Landesgesetz für eine fortschrittliche und lebendige Demokratie eingebracht. Ziel dieses Gesetzentwurfs war und ist weiterhin die Stärkung der direkten Demokratie. Kernpunkte sind die Absenkung der erforderlichen Unterschriftenquoren für Volksinitiativen und -begehren auf etwa die Hälfte bzw. ein Drittel der derzeit erforderlichen Unterschriften, die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren von derzeit zwei auf sechs Monate und der Wegfall der Abstimmungsquoren bei Volksentscheiden, welches für den Erfolg eines Volksentscheides an einer Wahlbeteiligung von mindestens 25% anknüpft. So weit zum Sachverhalt.

Meine Damen und Herren, die direkte Demokratie ist für uns als AfD eine Herzensangelegenheit und ein wichtiges Kernelement unserer Programmatik. Der in den letzten Debatten eingeworfene und eingebrachte Vorwurf, wir würden die parlamentarische Demokratie abschaffen wollen, ist völlig absurd und hochgradig populistisch an dieser Stelle. Davon war nie die Rede.

(Beifall der AfD)

Wir stehen ohne Wenn und Aber zur parlamentarischen Demokratie, sehen aber in der Stärkung der direkten Demokratie eine wichtige Ergänzung, dem Bürgerwillen auch in Einzelfragen Rechnung zu tragen. Die AfD vertraut durchaus auf die Urteilskraft des mündigen Staatsbürgers. Alles andere, meine Damen und Herren, wäre arrogant und gegenüber dem eigentlichen Souverän, nämlich dem eigenen Volk, eine unbotmäßige Verachtung.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen bestehende Hemmschwellen und damit auch die um sich greifende Demokratieverdrossenheit, die uns ja alle stört und stören muss, abgebaut und der Bürger zur Wahrnehmung seiner Verantwortung auch als Träger der Staatsgewalt wieder ermutigt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen auch außerhalb von Landtagswahlen und abseits der Parteipolitik eine realistische Möglichkeit erhalten, sich in die sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten in den Prozess der politischen Willensbildung einbringen und so auch auf geänderte gesellschaftliche und politische Fragestellungen reagieren zu können.

(Beifall der AfD)

Die Demokratie lebt --~und ich glaube, da sind wir uns einig~-- vom Mitmachen, wie Sie auch selbst immer wieder betonen, und im Koalitionsvertrag steht ja Mitmachdemokratie. Dann sollten wir auch die unmittelbaren Voraussetzungen dafür schaffen. Lediglich nur alle vier Jahre ein Kreuz an der vermeintlich richtigen Stelle zu setzen, entspricht eben nicht unseren Vorstellungen von einer fortschrittlichen und lebendigen Demokratie.

(Beifall der AfD)

Wir möchten dem Grundsatz folgen „Vertrauen schenken und Vertrauen gewinnen“ und wollen auch so verloren gegangenes Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wieder zurückgewinnen und einer Entfremdung des Volkes vom eigenen Staat entgegenwirken, die sich ja unter anderem auch in einer nicht unbeachtlichen Anzahl von Nichtwählern niederschlägt.

(Beifall der AfD)

Der langfristige Erfolg der Demokratie hängt ganz entscheidend davon ab, ob es auf Dauer gelingt, die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der politischen Willensbildung mit einzubeziehen. Nur wenn jeder Einzelne eine wirkliche Chance sieht, sich wirksam zu beteiligen und seinen Wünschen und Vorstellungen, aber auch seinen Sorgen, Ängsten und Nöten Gehör zu verschaffen, werden wir die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen bewältigen und den Bedrohungen auch durch Extremisten von links, aber auch von rechts und aus anderen Richtungen entgegentreten können.

(Beifall der AfD~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Selbstkritik ist wichtig! Ein guter Anfang!)

Dieser Gesetzentwurf stellt hierzu einen wichtigen Beitrag dar. Wir möchten alle im Landtag vertretenen Parteien dazu auffordern, parteipolitische Differenzen doch in diesem Punkt ruhen zu lassen und uns mit diesem Vorhaben zu unterstützen, um eben --~ein SPD-Spruch~-- mehr Demokratie zu wagen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wenn Sie es ernst gemeint hätten!)

Die letzte Debatte hat leider durch viele Zwischenrufe und eine auch aus meiner Sicht unnötige Emotionalisierung in der Aussprache die Ernsthaftigkeit dieser elementaren Demokratiefrage überlagert, obwohl im Koalitionsvertrag der Regierung im Kapitel 16 steht --~ich zitiere:

(Abg. Martin Haller, SPD: Ihr habt im Ausschuss kein Wort zu eurem Antrag gesagt! Verfassungsänderung beantragen und im Ausschuss nichts dazu sagen, unglaublich!)

„Neben der Beteiligung durch Wahlen“ --~--~-- Das Mikrofon habe ich, Herr Haller. Herr Haller, das Mikrofon habe ich, und ich bin hier jetzt eindeutig lauter.

(Abg. Martin Haller, SPD: Der Präsident sitzt da oben!)

„Neben der Beteiligung durch Wahlen“ --~ich zitiere noch einmal aus dem Koalitionsvertrag~-- „wollen wir auch die direktdemokratischen Instrumente bei Volksbegehren und Volksinitiativen weiterentwickeln. Wir werden uns für eine Absenkung des Unterschriftenquorums (...) und der Abstimmungsquoren (...) sowie des Beteiligungsalters einsetzen. Zudem wollen wir die Eintragungsfrist für Volksbegehren auf sechs Monate verlängern.“

Also, im Grundsatz folgen wir doch Ihrer Absicht, und damit sind wir auf einem gemeinsamen Weg, gehen sogar hinsichtlich der Quoren ein Stück weiter und stützen die Eintragungsfrist von sechs Monaten.

Hinsichtlich des Wahlrechts, das Sie mal eben mit der aus unserer Sicht getrennt zu bewertenden Herabsetzung des Wahlalters und des Ausländerwahlrechts mit der Demokratie oder mit der direkten Demokratie verwursten wollen, haben wir allerdings ein erhebliches Problem.

(Beifall der AfD)

Es gibt aus unserer Sicht keinen vernünftigen Grund, pubertierenden Jugendlichen eine Verantwortung zu übertragen, die Sie nach unserem Dafürhalten noch nicht tragen können.

(Abg. Benedikt Oster, SPD: Elf Bundesländer haben das schon! Können die das alle nicht?)

Auch die wirre Idee, nichtdeutschen EU-Bürgern ein Wahlrecht in Rheinland-Pfalz einräumen zu wollen, entspricht doch eher dem parteipolitischen Kalkül, neue rot-grüne Wählerschichten zu generieren, die Ihnen bei der deutschen Bürgerschaft gerade in Scharen davonlaufen.

(Beifall der AfD)

Wir, meine Damen und Herren Parlamentarier, sind in dieses Parlament gewählt worden, um dem eigenen Volk zu dienen, und nicht umgekehrt. Dass so manch alteingesessener Abgeordneter die unmittelbare Beteiligung der Bürger scheut wie der Teufel das Weihwasser, kann ich zwar nachvollziehen, aber keinesfalls akzeptieren.

(Beifall der AfD)

Im Innenausschuss wollten Sie darüber nicht reden, lehnten alle Fraktionen unseren Entwurf --~und ich sage einmal: aus Prinzip~-- ab, und seien Sie ehrlich, nur, weil er von der AfD kam. Diese Art des Demokratieverständnisses wird Ihnen aber --~und das prophezeie ich Ihnen, das werden Sie auch erleben und schon erlebt haben~-- auf die Füße fallen. Wenn die selbsternannten Demokratiewächter sich selbst als Undemokraten entlarven, werden die Bürger das merken, und sie merken es, und sie reagieren eindrucksvoll mit ihrem Wahlverhalten darauf.

(Beifall der AfD)

Wer nicht bereit ist, sich zu bewegen, wird letztlich überrollt. Ich bitte Sie, unseren Gesetzentwurf weiter zu beraten, ihn nicht stumpf abzulehnen, sondern ihn gemeinsam mit uns auch noch einmal zu beraten und sicherlich auch Kompromisslösungen zu suchen zum Wohle und Nutzen unserer Bürger.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielem Dank, Herr Junge.

Als Nächstes hat nun Frau Abgeordnete Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um die vorliegenden Gesetzentwürfe zu bewerten, sollten wir nicht außer Acht lassen, welche Schritte bereits unternommen wurden, um in Rheinland-Pfalz die Beteiligung aller Menschen voranzubringen; denn nur, wenn wir alle Menschen im Blick haben, die von eventuellen Entscheidungen betroffen sind, erreichen wir eine inklusive und lebendige Demokratie.

Auf der Grundlage der Enquete-Kommission wurde im vergangenen Dezember im Landtag das Landesgesetz zur Verbesserung der direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verabschiedet. Darin wurde der Einwohnerantrag gestärkt und damit ein niedrigschwelliges Beteiligungsinstrument geschaffen. Ab 14 Jahren können alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von ihrer Stimmberechtigung ein Thema in den jeweiligen kommunalen Rat einbringen. Die Bürgerbegehren haben wir ebenfalls deutlich gestärkt. Ursprünglich waren 10~% der Unterschriften erforderlich. Zukünftig sind in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur noch 9~% erforderlich, und diese Staffelung nach Einwohnerzahlen zieht sich durch bis 5~% bei Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Ebenfalls auf Empfehlung der Enquete-Kommission wurde im vergangenen Jahr das Landestransparenzgesetz beschlossen, ein Meilenstein für eine offene und moderne Demokratie. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat hierdurch die Möglichkeit, auf Informationen der Behörden zuzugreifen. Informationen sind Grundlage für Beteiligung. Das stärkt sowohl die repräsentative Demokratie als auch die direkte Demokratie.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Ebenfalls auf Initiative der Enquete-Kommission wurde eine Änderung des Landeswahlgesetzes eingebracht. Darin wurden erstmals Transparenz und Finanzierungsregelungen zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern getroffen, die ein Volksbegehren starten möchten. Bislang konnten Unterschriften nur auf öffentlichen Verwaltungen gesammelt werden. Dank der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ ist nun die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen möglich. Nichtsdestotrotz sind die Hürden für mehr direkte Demokratie auf Landesebene viel zu hoch. Eine Änderung der Landesverfassung hat auch die Enquete-Kommission empfohlen, und die Ampelkoalition von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auch die erforderlichen Änderungspunkte in der Verfassung im Koalitionsvertrag benannt. Wir wollen die Hürden auf 3~% der Wahlberechtigten senken. Dazu gehört aber auch, dass wir das Wahlrecht auf Landesebene erweitern auf Menschen ab 16, auf Menschen mit Behinderung und auf Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft.

Darüber hinaus fordert die Ampelkoalition eine Verlängerung der Eintragungsfrist auf sechs Monate. Wir fordern darüber hinaus auch, dass das Abstimmungsquorum von derzeit 25~% auf 15~% gesenkt werden soll. Klar ist aber, die dafür erforderliche Verfassungsänderung kann nur mit einer breiten Mehrheit unter Demokratinnen und Demokraten beschlossen werden. Unser Ansprechpartner in Sachen Verfassungsänderung ist daher die CDU in diesem Parlament.

An zwei wesentlichen Punkten müssen wir Ihren Gesetzentwürfen aber deutlich widersprechen. Die\linebreak K.-o.-Kriterien sind für uns offensichtlich. Derzeit sieht unsere Verfassung vor, dass 25~% der Stimmberechtigten bei einem Volksentscheid zur Urne gehen müssen, damit der Entscheid gültig ist. Die AfD fordert, dieses Abstimmungsquorum komplett zu streichen. Gesellschaftliche Gruppen beteiligen sich aber unterschiedlich stark bei Wahlen und Abstimmungen, sind aber unterschiedlich von möglichen Entscheidungen von Volksentscheiden betroffen. Wir müssen also die soziale Dimension von Beteiligung auch berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund ist dieser von Ihnen beantragte Punkt fahrlässig. Damit würde man Gefahr laufen, dass eine Frage entschieden würde, wenn nur 1~% der Bevölkerung zur Wahl ginge. Eine Abschaffung des Quorums eröffnet eine Schieflage in Verhältnis von Minderheit zu Mehrheit der Stimmberechtigten. Dieser Schritt ist demokratiepolitisch nicht sinnvoll. Hier wäre ein niedriges Zustimmungsquorum, so wie wie wir es in unserem Ampel-Koalitonsvertrag vorgeschlagen haben, angemessen, aber keinesfalls eine Streichung.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Auch die Tatsache, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf keine Stellung zu dem Thema Ausschlusskriterien bei Volksbegehren beziehen, zeigt, dass Sie dieses Thema wirklich sehr, sehr schmalspurig bearbeitet haben; denn schauen wir uns doch die Realität an. Abstimmung über die Frage Studiengebühren ja oder nein, Kita-Gebühren ja oder nein, Brückenbau ja oder nein sind in anderen Bundesländern bei Volksentscheiden zulässig. All das können Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft nicht entscheiden, wenn es nach der AfD geht. Die AfD verspricht mehr direkte Demokratie, verkennt aber in ihren Gesetzentwürfen entscheidende Stellschrauben. Derzeit sind Volksbegehren zu Themen, bei denen es um Finanzfragen geht, in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, auf die sich die AfD angeblich in ihren Gesetzentwürfen berufen will, empfiehlt hier genau das Gegenteil.

(Abg. Martin Haller, SPD: Abgeschrieben aus Baden-Württemberg habt ihr! Copy & Paste aus Baden-Württemberg!)

Wir wollen aber nicht nur, dass die Unterschriftenhürden gesenkt werden, sondern auch, dass die Bürgerinnen und Bürger über finanzrelevante Fragen abstimmen können. Diese inhaltlichen Gründe sind ausreichend, um ihre Gesetzentwürfe abzulehnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir lehnen aber auch Ihre Beweggründe zur Einbringung dieser Gesetzentwürfe ab. Es geht Ihnen nicht um mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das sieht man ja an dem Beispiel des Ausschlusskriteriums für finanzrelevante Fragen. Sie fordern direkte Demokratie, weil Sie die Parteien ablehnen, die unsere repräsentative Demokratie tragen.

(Zurufe von der AfD)

Filetiert man heraus, was dahintersteckt, geht es Ihnen nur darum, die Parteien, die Sie immer wieder als Altparteien diffamieren und die diese repräsentative Demokratie mehrheitlich tragen, abzulehnen, und das ist der Impetus, der dahintersteckt.

010B0012

Filetiert man auch noch das dahinter steckende Demokratieverständnis heraus, werden auch typisch populistische Züge klar: Sie suggerieren den Gegensatz zwischen einem etablierten, repräsentativen, demokratischen System der von Ihnen diffamierten Altparteien auf der einen Seite und einem homogenen Volkswillen auf der anderen Seite, der sich erst durch mehr direkte Demokratie ausdrücken würde.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wo steht das denn? Begründen Sie das doch einmal!)

Dabei stellen Sie sich die Bevölkerung als einen homogenen, monolithischen Block vor, und das ist nicht die Realität, weder hier in Rheinland-Pfalz --~in keiner Kommune in unserem Bundesland~-- noch bundesweit.

Unsere Gesellschaft ist geprägt von unterschiedlichen Ansichten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, und daher braucht unsere Demokratie deliberative Ausverhandlungsprozesse, um zu Ergebnissen zu kommen, um zu Entscheidungen zu kommen, und diese Prozesse klappen nur durch gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Sie instrumentalisieren diese Forderung nach direkter Demokratie lediglich, um das bestehende politische System zu kritisieren und dagegen zu mobilisieren

(Zurufe von der AfD: Ach!)

und dadurch auch Politikverdrossenheit gegenüber anderen Parteien zu schüren.

(Heiterkeit und Zurufe von der AfD)

Mit den vorliegenden Gesetzen tragen Sie nicht zur Weiterentwicklung der Demokratie in Rheinland-Pfalz bei, jedenfalls nicht so, wie beispielsweise die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ im Vergleich dazu mit drei Gesetzentwürfen in diesem Parlament wesentliche Schritte eingeleitet hat. Es ist auch nicht Ihr Antrieb, die Demokratie weiterzuentwickeln, wie Sie es auch schon in der letzten Plenardebatte bewiesen haben. Ihnen geht es nur um die populistische Forderung, mit der Sie gegen andere Parteien und die bestehende repräsentative Demokratie aufwiegeln können, und diese Haltung und auch die inhaltliche Begründung sind sehr durchsichtig. Daher werden wir mit voller Überzeugung die vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war eine kluge Rede der Abgeordneten Frau Schellhammer!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. -- Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Matthias Lammert von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über eine Verfassungsänderung, dieses Mal wieder initiiert von der AfD-Fraktion. Meine Vorredner haben es bereits angesprochen, das Gesetz wurde vor der Sommerpause im Plenum intensiv debattiert, und wir haben es auch vor knapp zwei Wochen im Innenausschuss beraten. Deswegen werde ich mich an dieser Stelle auch kürzer fassen.

Ich möchte heute aber doch einbringen, ich fand es interessant, dass im Innenausschuss vor zwei Wochen die Beratung und Debatte aus Sicht der CDU-Fraktion sehr einseitig verlief; denn von dem Vertreter der AfD-Fraktion wurde überhaupt kein Ton über das Gesetz gesagt. Es haben im Grunde genommen nur die Regierungsfraktionen gesprochen und die CDU als Opposition, ansonsten niemand. Dazu hätten wir uns vielleicht eine intensivere Diskussion gewünscht, aber da haben Sie gefehlt, Herr Junge. Sie hätten vielleicht auch selbst kommen können. Dort wäre der richtige Platz gewesen für eine Diskussion, die Sie sich wünschen, und auch für Kompromisse, damals waren Sie aber nicht da. Dort haben Sie durch Abwesenheit geglänzt, und heute trumpfen Sie wieder auf und machen den Dicken!

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Uwe Junge, AfD: Herr Lammert, das war der Tag, an dem ich angegriffen worden bin!)

Ich muss schon sagen, das finde ich schade, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie können sich jederzeit vertreten lassen.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber inhaltlich noch einmal auf die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ zurückkommen. Dazu hat auch meine Vorrednerin, Frau Kollegin Schellhammer, einiges gesagt. Ich war auch lange Zeit Mitglied dieser Enquete-Kommission, und wir haben drei Jahre lang intensiv beraten und auch zahlreiche Anhörungen dazu durchgeführt und uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Am Ende stand ein umfänglicher Abschlussbericht der Enquete-Kommission mit Handlungsempfehlungen, die zum Teil bereits umgesetzt waren, nicht immer mit der Unterstützung der CDU, aber in vielen Bereichen. Wir haben uns dazu durchaus ausgetauscht, und dabei ist sicherlich einiges auf den Weg gebracht worden.

Aber wir hatten als CDU-Fraktion auch eine abweichende Meinung, wobei wir einiges entsprechend artikuliert und dort niedergeschrieben haben. Ich denke, auch das ist lesenswert, und es ist nach wie vor unsere Position.

Die CDU-Fraktion versteht grundsätzlich Volksentscheide und Volksbegehren als fruchtbare Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Aber für uns stehen direktdemokratische Verfahren nicht per se als die besseren politischen Verfahren; deswegen sagen wir nicht, der lauteste Schrei hat immer recht, sondern dabei muss schon differenziert werden.

(Beifall der CDU, der SPD und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Frage, ob der Zugang zu Instrumenten, wie sie jetzt auch in dem Gesetzentwurf entsprechend angesprochen wurden, erleichtert werden soll, ist aus unserer Sicht zunächst einmal in Ruhe abzuwägen. Wir sehen derzeit den qualitativ hochwertigen Beitrag, den Volksbegehren und Volksentscheide für die Akzeptanz und die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie leisten, als sehr wertvoll an. Die Frage, ob durch niedrige Hürden ein Mangel an Repräsentation hingenommen werden kann, muss entsprechend geprüft werden, und diese Frage sehen wir, wie schon damals, auch heute noch eher skeptisch.

Die aktuelle rheinland-pfälzische Verfassung mit ihren darin verankerten Beteiligungsmöglichkeiten ist aus unserer Sicht ausreichend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat auch den Abschlussbericht der Enquete-Kommission als Grundlage für ihren Gesetzentwurf genutzt; allerdings --~das muss ich auch noch einmal ganz deutlich sagen~-- die Mehrheitsposition der damaligen rot-grünen Koalition. In Ihrem Antrag wird ausdrücklich darauf Bezug genommen.

Die CDU jedenfalls hat damals zumindest mehrheitlich den rot-grünen Positionen nicht zugestimmt, weil wir sie von unserer Seite --~vereinfacht ausgedrückt~-- für zu weitgehend gehalten haben, und unsere damalige Minderheitenmeinung hat deutlicher und differenzierter den Vorrang der Repräsentation herausgestellt. Dass die Balance zwischen Repräsentation und unmittelbarer Beteiligung sorgfältig erarbeitet werden muss, damit dem Populismus eben nicht Tür und Tor geöffnet wird, bestätigt nach wie vor auch die aktuelle Entwicklung, die wir beim Brexit erlebt haben.

(Beifall der CDU)

Diese Entwicklung scheint uns absolut recht zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hierbei wurde ein Thema auf ein schlichtes Ja oder Nein reduziert. So kann man eben nicht Politik machen, und so kann man nicht damit umgehen.

(Beifall der CDU)

Ich möchte des Weiteren sagen, wenn nach irgendwelchen Volksentscheiden oder Bürgerentscheiden das Kind ins Wasser gefallen ist, ist auch oftmals zu vernehmen, dass die Agitatoren die Verantwortung dafür ablehnen, sich plötzlich vom Volk abwenden und die Menschen letztendlich mit den Folgeproblemen der Repräsentation allein lassen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist ein paternalistisches Staatsverständnis!)

Das ist ebenfalls ein Thema, welches wir leider in Großbritannien erleben mussten und müssen.

(Zuruf von der SPD: Brexit!)

Ich sage an dieser Stelle ganz offen, unüberlegte Besserwisserei ist manchmal eben auch sehr gefährlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Ich will auch noch einmal kurz den Unterschied herausstellen zwischen der Volksdemokratie und der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie, in der wir leben. Unsere rechtsstaatliche und freiheitliche Demokratie stellt gerade den Repräsentationsgedanken in den Vordergrund, vor allem aber auch die Rationalität und den Minderheitenschutz.

(Beifall der CDU)

Das ist ganz wichtig; denn eines ist auch klar: Kompromisse sind eben nur in einer repräsentativen Demokratie möglich.

Bei diesem Gesetzentwurf geht es aber aus unserer Sicht darum, gerade die repräsentative Demokratie zu beschädigen, Missstimmungen zu säen und die Parlamente und Volksvertreter zu kritisieren, und dazu sagen wir ganz klar: Diesen Weg werden wir als CDU-Fraktion auf jeden Fall nicht mitgehen. Wir werden dieses Gesetz ablehnen.

Danke schön.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lammert. Mir liegt die Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Junge vor.~-- Bitte schön, Sie haben das Wort.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Frau Schellhammer, ich bin froh, dass Sie so die AfD verstehen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das geht nicht! Das geht nicht!)

-- Was geht nicht? Dass ich rede?

(Zurufe von der SPD: Nur zum letzten Redner! Sie dürfen sich nur auf den letzten Redner beziehen!)

-- Entschuldigung.

Herr Lammert, nur zur Erklärung,

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Sie müssen sich auf den Redner vor Ihnen beziehen. Sie haben sich zu Herrn Lammert gemeldet, und Sie müssen sich auch darauf beziehen.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Jawohl, ich bin dabei.

Herr Lammert, nur zur Erklärung: Ich war am 1.~September, als die Sitzung des Innenausschusses stattfand, zu Hause und habe mich ärztlich behandeln lassen. Der Angriff auf mich fand am 30. statt, ich war am 31. hier und habe die Dinge noch geregelt und war dann am 1.~September zu Hause und habe deshalb an der Sitzung nicht teilnehmen können. Das hat mir sehr leid getan, aber Sie haben recht, da haben wir unsere Sache nicht hinreichend vertreten. Aber das werden wir tun, und Ihren Hinweis darauf nehme ich natürlich zur Kenntnis.

Danke schön.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Ich darf als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Noss von der Fraktion der SPD das Wort erteilen.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit den beiden Gesetzentwürfen, die uns heute vorliegen, wird versucht, die Anforderungen bei unmittelbaren direktdemokratischen Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene zu reduzieren, beispielsweise bei Volksinitiativen, bei Volksbegehren und ebenso bei Volksentscheiden.

Die beiden Gesetzentwürfe gehen dabei auch auf Vorschläge der Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission~16/2 „Bürgerbeteiligung“ zurück, wobei allerdings --~dies muss angemerkt werden~-- selektiv nur die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in ihrem Fokus standen, wohingegen die vielen sonstigen, dort gemachten ganzheitlichen Ansätze, die man ebenfalls heranziehen muss, wenn man diesbezügliche Gesetze erlässt --~beispielsweise das Wahlalter mit 16, die Erweiterung des Wahlrechts für EU-Bürger und Menschen aus Drittstaaten, Möglichkeiten der Frauenförderung, soziale und gesellschaftliche Dimensionen der Mitwirkung und vieles andere mehr~--, von Ihnen ausgegrenzt wurden. Ich glaube, so kann man kein Gesetz machen, das in diesem Hause mehrheitsfähig ist.

Herr Lammert hat bereits darauf hingewiesen, es gab verschiedene Ansichten, und ich glaube, das ist auch ganz normal. Aber im Großen und Ganzen waren sich die Parteien, die damals in der Enquete-Kommission zusammengearbeitet haben, einig, wie so etwas aussehen könnte.

Sie sagten vorhin, Sie hätten nicht aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission abgeschrieben. Das mag sein; denn anderen Länderparlamenten ist dieses Gesetz ebenfalls in ähnlicher Form vorgelegt worden. Abschreiben ist natürlich einfacher, wobei ich allerdings auch sage: Warum soll man etwas Neues erfinden, wenn es bereits etwas Altes gibt, das man meint, benutzen zu können?~-- Allerdings ist das Alte, das man meint, benutzen zu können, nicht immer das, was gut ist. Das müssen Sie sich auch sagen lassen.

Frau Schellhammer hat als damalige Vorsitzende die Arbeit der Enquete-Kommission in allen Facetten dargestellt und hat auf vieles hingewiesen, dem ich mich an der Stelle nur anschließen kann. Da die Gesetzentwürfe nur einen geringen Teilaspekt der seinerzeitigen ganzheitlichen Betrachtung und Empfehlungen der Enquete-Kommission umfassen, komme ich zu der Überzeugung, dass es Ihnen wohl weniger um die Sache als vielmehr leider nur um eine möglichst öffentlichkeitswirksame Inszenierung des Themas Bürgerbeteiligung geht, schlicht um eine populistische Veranstaltung.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Aussage des Vereins „Mehr Demokratie“ e. V. in Rheinland-Pfalz verweisen, der die Thematik der AfD-Gesetzesinitiativen als nicht tauglich für parteipolitische Profilierung ansieht --~was er Ihnen damit indirekt unterstellt~-- und gleichzeitig Ihre Anträge als handwerklich schlecht und als Schnellschuss betrachtet. Dem können wir uns vollumfänglich anschließen.

Die Feststellung, dass es Ihnen wohl nur um eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung geht, ist auch durch die folgende Tatsache bestätigt worden, und dies ist auch vorhin bereits erörtert worden: Bei diesem Gesetzentwurf ging es immerhin um eine Verfassungsänderung. Das macht man nicht jeden Tag, dazu muss man sich schon vorbereiten und muss es auch eventuell begründen, vor allen Dingen wenn man weiß, dass die übrigen Fraktionen nicht unbedingt hinter diesem Gesetz stehen. Das ist nicht geschehen.

Herr Junge, es mag teilweise eine Entschuldigung sein, die Sie vorgebracht haben; auf der anderen Seite frage ich mich: Gibt es denn in Ihrer Fraktion nur einen einzigen Abgeordneten, der dieses Thema beherrscht?~-- Es gibt doch mit Sicherheit mehrere, die zu diesem Thema reden können, aber das ist offensichtlich nicht der Fall. In diesem Punkt müssten Sie sich vielleicht etwas verbessern.

Von daher darf es auch nicht verwundern, wenn der Eindruck entsteht, dass die fehlende Öffentlichkeit und damit eine fehlende Bühne, die im Ausschuss durchaus vorhanden war, für Sie Anlass geboten hat, zu dem Thema nichts zu sagen.

Ich möchte an dieser Stelle konstatieren, dass die SPD ein Mehr an Bürgermitwirkung positiv sieht und es in der Vergangenheit auch schon etliche gesetzliche Initiativen in diese Richtung gab. Sie wurden vorhin teilweise aufgeführt und wurden auch im Landtag beschlossen. Die Gesetzentwürfe der AfD, die nur wenige Teilaspekte der Enquete-Kommission aufgreifen, den ganzheitlichen gesellschaftlichen Ansatz völlig vermissen lassen und Bevölkerungsgruppen regelrecht ausgrenzen, können wir beim besten Willen nicht mittragen und werden sie deshalb ablehnen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Noss. Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Roth von der Fraktion der FDP das Wort.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Echte Bürgerbeteiligung ist doch mehr als nur das Sammeln von Unterschriften und eine womöglich darauffolgende Abstimmung. Ein ganzheitlicher Ansatz für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land Rheinland-Pfalz überschreitet die Forderung nach Absenkungen von Hürden und Quoren bei Volksentscheiden, Volksinitiativen oder Volksbegehren bei Weitem.

Der vorliegende Antrag zur Änderung der rheinland-pfälzischen Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes geht an einem umfassenden Konzept zur Integration der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess vorbei. Lebendiger und fortschrittlicher, wie es der Antragstitel benennt, würde unsere Demokratie mit dieser Änderung jedenfalls nicht. In ihrem Gesetzentwurf beansprucht die Antragstellerin für sich, dem Prinzip der Volkssouveränität gerecht zu werden.

010B0013

Aus unserer Sicht allerdings soll dabei etwas an der Anzahl von Stimmberechtigten geschraubt werden, ohne dabei den ganzheitlichen Ansatz aus den Augen zu verlieren, den ich beschreiben möchte. Um die zur Disposition stehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung attraktiver zu machen, ist es nicht allgemein zielführend, Quoren schlichtweg weiter abzusenken. Vielmehr muss dazu den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern ein breiteres Angebot politischer Bildung zur Verfügung stehen, um den Gesetzgebungsprozess mit dem dazu notwendigen Hintergrundwissen begleiten und mitgestalten zu können.

( Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Folgender Vergleich sei mir hierzu erlaubt: Im Juni dieses Jahres haben wir anhand des EU-Mitgliedschaftsreferendums im Vereinigten Königreich erlebt, zu welch irritierenden Effekten es bei direktdemokratischen Prozessen kommen kann. Herr Kollege Lammert hat es vorhin ebenfalls schon angesprochen.

Keinesfalls möchte ich dies grundsätzlich infrage stellen, ich möchte jedoch davor warnen, diesem Prozess die Hürden zu nehmen, ohne an anderen Stellen nachzubessern, nämlich bei der politischen Bildung, der Transparenz und der steten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zweifelsohne zu, auch komplexe Themen mit zu entscheiden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!)

Nur muss auch die Bereitschaft vorhanden sein, sich mit der jeweiligen, zur Debatte stehenden Thematik umfassend zu beschäftigen, um das eigene Handeln und dessen Auswirkungen in einem Abstimmungsprozess überblicken zu können.

Wie auch immer das Referendum in Großbritannien zum Verbleib bzw. Austritt aus der Europäischen Union ausgegangen sein mag, ich respektiere mit Sicherheit den Willen der Wählerinnen und Wähler als Demokrat zutiefst, regen die inländischen Reaktionen auf das Referendum doch zum Nachdenken an. Bereits einen Tag, nachdem die Entscheidung zugunsten des Brexit gefallen war, brachen die Meinungsführer im Kampf für den Austritt mit dem Versprechen, den Gesundheitssektor durch millionenschwere Investitionen aufwerten zu können. Beobachter haben diese Entwicklung kommen sehen und davor gewarnt, auf diese Versprechen zu vertrauen. Zudem mussten sich viele Bürgerinnen und Bürger eingestehen, gar nicht richtig gewusst zu haben, worüber sie überhaupt abgestimmt haben. Welche Folgen das Ergebnis der Abstimmung nach sich ziehen würde, wurde teils unbeachtet gelassen, und das bei einer Thematik mit derart breiter Berichterstattung.

Für mich ergibt sich daraus folgender Schluss: Zu hohe Hürden bei in der Verfassung verankerten Instrumenten zur direktdemokratischen Beteiligung verhindern eine lebendige Demokratie. Darin sind wir uns wohl alle einig. Die Freien Demokraten sind jedoch der Ansicht, dass eine schlichte Absenkung der Hürden nicht zu dem von Ihnen genannten Ziel der Lebendigkeit und Fortschrittlichkeit führt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

Wir sehen die Lösung in einem umfassenden Angebot politischer Bildung und steter Partizipation im politischen Prozess. Nur mit diesen Bausteinen, die eine Absenkung der Hürden zielorientiert ergänzen, kann unsere Demokratie lebendig und zugleich fortschrittlich werden. Ihr Antrag hingegen fällt wenig durchdacht und recht einseitig aus. Ein hohes Maß an Transparenz, beispielsweise durch Einführung eines offenen Landeshaushalts, wie von der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ gefordert –~das hat Frau Kollegin Schellhammer vorhin plastisch darstellen können~–, gehört auch nach Ansicht der Freien Demokraten ebenso zum Gesamtkonzept wie eine Überarbeitung des Wahlrechts, beispielsweise hinsichtlich der Partizipation von Menschen mit Behinderung. Zudem ist der Einsatz für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen ebenso richtig wie die Forderung nach einem Wahlrecht für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft bei Kommunalwahlen bzw. für Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft bei Landtagswahlen.

Zur angesprochenen Verstetigung der Bürgerbeteiligung begrüßen wir die Empfehlung der genannten Enquete-Kommission sowohl bezüglich der Einrichtung einer Servicestelle als auch einer Selbstverpflichtung der Landesregierung zur Leitlinie der Bürgerbeteiligung. Als Freie Demokraten halten wir es ebenso für richtig, im Einklang mit diesem Angebot an die Bürgerinnen und Bürger die Eintragungsfrist für Volksbegehren von derzeit zwei auf sechs Monate zu verlängern und das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren von derzeit 300.000 auf 100.000 aller Stimmberechtigten, also genau 3 %, abzusenken.

Direkte Demokratie wird nur dann für alle attraktiv, wenn die Anforderung und das Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz stimmen. Demnach möchte ich darum bitten, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Es geht Ihnen von der AfD mit dem Gesetzentwurf einzig darum, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass die direktdemokratischen Mittel dank Ihres Einsatzes im Landtag angeblich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert werden würden. Sie sollen möglichst schnell, unkompliziert und ohne große Vorüberlegungen genutzt werden, um damit dem Ärger gegenüber den politischen Institutionen mit einer entsprechenden Initiative Luft zu machen. Ganz im Sinne des von Ihnen in der Antragsbegründung genannten Prinzips ist das nicht souverän, sondern übereilt und einseitig.

Gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Grünen stehen wir hingegen für einen ganzheitlichen Einsatz, den wir auch weiterhin verfolgen werden.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer am generationsübergreifenden Wohnprojekt (WOHNART) begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Vorschläge zur Verfassungsänderung. Für ein Parlament bedeutet das die wichtigste Beschlusssituation.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Junge, die Reden der AfD folgen auch heute allein einer Linie: Deutsche und Ausländer trennen, mit unterschiedlichen Rechten ausstatten, unsere offene Gesellschaft einschränken und das in einem bürgerlich angehauchten Tonfall. Das will ich Ihnen zugestehen.

(Heiterkeit bei der AfD –; Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist eine Unterstellung! –; Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

Sie haben in einem Halbsatz etwas von Ausländerwahlrecht gesagt, dass Sie das nicht wollen, dass Sie diese Veränderung nicht wollen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja, das ist richtig!)

Deswegen sage ich Ihnen, wenn Sie immer so tun, als ob Sie tief verwurzelt auf der Basis des Grundgesetzes politisch argumentieren würden, lesen Sie sich einmal Artikel 1 unseres Grundgesetzes durch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Nicht des Weißen, nicht des Christen, nicht des Inländers, nicht des Deutschen – die Würde des Menschen.

(Zurufe von der AfD)

Dann gibt es einen schöneren weiteren Satz: „Sie zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, Menschen Beteiligungsrechte einzuräumen, die in diesem Land leben, eine Heimat gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir darüber reden, dass wir zum Beispiel den Vorschlag unterbreiten, EU-Bürgern für die Landtagswahlen Wahlrecht zu geben, dann sage ich, ich weiß, wovon ich rede. Meine Frau ist Dänin, wir haben gemeinsam vier Kinder. Sie lebt seit Mitte der Achtzigerjahre in Deutschland, in Rheinland-Pfalz. Sie arbeitet für und in dieser Gesellschaft. Deswegen ist eine Einschränkung des Wahlrechts für Ausländer falsch, total falsch. Deswegen spreche ich das hier an.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Zurufe von der AfD)

Ich habe schon im ersten Durchgang und im Innenausschuss betont: Sehr geehrter Herr Junge, Sie schreiben ab. Es sind Plagiate, die Sie hier vorlegen; denn wenn man Ihr Wahlprogramm liest, dann liest man folgende Sätze: In Deutschland ist aus der angestrebten Volksherrschaft in vieler Hinsicht eine Parteienherrschaft geworden.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Parteien haben Deutschland mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gut entwickelt. Wir sind wirtschaftlich, wir sind ökologisch, und wir sind sozial erfolgreich. Deutschland ist ein starkes Land. Deutschland ist das Rückgrat der Europäischen Union. Wir sind ein Land, das sich weltweit sehen lassen kann.

Das Gleiche nehme ich für Rheinland-Pfalz in Anspruch: Platz 3 im Arbeitsmarktranking, rund 55 % Exportquote.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Infrastrukturpolitik!)

Das sind Erfolge, die sich mehr als sehen lassen können. Das haben Parteien in Rheinland-Pfalz in 70 Jahren mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Darauf bin ich stolz. Das sage ich hier eindeutig.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Parteien haben auch in der Form von Fraktionen in der letzten Legislaturperiode diese Enquete-Kommission beschickt und äußerst engagiert diskutiert. Matthias Lammert will ich ausdrücklich mitnehmen;

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

denn das war ein fundierter Diskussionsprozess mit teilweise unterschiedlichen Meinungen. Das ist vollkommen in Ordnung.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wie im richtigen Leben!)

Liebe Pia Schellhammer, ich will an der Stelle sagen, was unter Ihrer Leitung in der Enquete-Kommission geschaffen wurde, ist fundiert und ganzheitlich. Die Ergebnisse bilden ein Tableau an Möglichkeiten, die weiterentwickelt werden können. In dieser Ganzheitlichkeit muss man auch an die Umsetzung gehen. Deswegen appelliere ich an die CDU: Gebt euch einmal einen Ruck und überlegt, wie das mit dem EU-Ausländerwahlrecht für die Landtagswahl ist, wie das mit einem Wahlrecht für 16-Jährige ist und mit den anderen Punkten, die wir angesprochen haben.

Wir würden gern mit Ihnen die Verfassung an der Stelle und auch an anderen Stellen weiterentwickeln. Deswegen bin ich stolz, diesen Koalitionsvertrag mit unterschrieben zu haben; denn darin haben wir Dinge festgelegt, die Rheinland-Pfalz weiterentwickeln werden, modern weiterentwickeln werden, demokratisch weiterentwickeln werden. Das ist unser Anspruch. Den würden wir gern mit der CDU auf den Weg bringen, dort, wo wir die Verfassung ändern müssen, lieber Matthias Lammert. Das werden wir wieder in der gewohnten Form diskutieren, und dann muss man sagen, jawohl, es ist verantwortlich, dass Menschen, die lange hier leben, zum Beispiel aus unseren EU-Nachbarstaaten, den Landtag wählen dürfen und andere Dinge mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mehrfach schon darauf hingewiesen: Herr Junge, Sie und Ihre Fraktion haben sich an diesen Ergebnissen bedient und sie so zusammengestellt, wie es Ihnen irgendwie passt. Das ist Abschreiben.

Eines muss ich auch noch einmal deutlich sagen: Ich bin seit 1994 Mitglied in diesem Hohen Hause. Wenn man eine Verfassung ändern will, weiß man, dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Wenn man darauf aber keinen Wert legt, dann sind das Scheinanträge. Sie haben keinen Wert darauf gelegt. Ihr Nachbar, der so gerne liest und lacht und uns mit Zwischenrufen versucht herauszufordern, das ist Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer.

(Abg. Jan Bollinger, AfD: Ja!)

Die Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers ist, dass Vertretungen in Ausschüssen organisiert werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig! Davon habe ich auch schon gehört!)

Dann schickt man einen Vertreter in den Ausschuss und diskutiert. Das ist ganz normal. Wenn aber mit uns schon im Ausschuss keiner über die Verfassungsänderung diskutieren will, wie sollen wir dann den Dialog mit Ihnen pflegen? Wie soll das gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es geht schließlich um eine Verfassungsänderung, über die wir reden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich mich für die Landesregierung ganz herzlich für die Ausführungen der Koalitionsfraktionen und auch in Teilbereichen der CDU-Fraktion bedanken –~das muss ich nicht noch einmal wiederholen~– ; denn das ist verantwortliche Herangehensweise in einer Diskussion um eine Verfassungsänderung und nicht ausgrenzen, nicht mitreden und anderen die kalte Schulter zeigen. So wird das nie gehen, so wird das mit Ihnen nichts.

Danke.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Bollinger.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wo habt ihr jetzt abgeschrieben? Das würde mich interessieren!)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

–~Darauf gehe ich gleich ein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Herr Minister, unser Wahlprogramm, das Sie vorhin zitiert haben, datiert aus dem Sommer 2015. In ihm finden sich alle wesentlichen Eckpunkte unseres Gesetzentwurfs. Ich glaube, das war vor der Niederlegung der Arbeitsergebnisse Ihrer Enquete-Kommission. So viel zu dem albernen Plagiatsvorwurf, den ich explizit zurückweisen möchte.

(Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte kurz auf die technischen Kritikpunkte eingehen, die vorgebracht wurden, es waren im Wesentlichen zwei. Das Quorum beim Bürgerentscheid haben wir absichtlich nach dem Vorbild der Schweiz komplett entfallen lassen; denn wenn es ein Land gibt, das als Musterbeispiel für direktdemokratische Entscheidungsprozesse und ihre Wirkungen gelten kann, als eines der blühendsten und erfolgreichsten Gemeinwesen in ganz Europa, dann ist es die Schweiz. Dort existieren gar keine Abstimmungsquoren. Die sollten auch nicht erforderlich sein; denn indem die entsprechende Zahl von Unterschriften eingesammelt wurde, ist hinlegend deutlich, dass es sich um ein Anliegen von entsprechender Bedeutung handelt. Es ist dann der Anspruch an alle, die mitgestalten wollen, dass sie entsprechend an die Bürgerschaft herantreten und informieren, und an die Bürger, dass sie sich informieren. So verstehen wir eine aktive Demokratie.

(Beifall der AfD –; Abg. Martin Haller, SPD: Ihr setzt euch aktiv dafür ein!)

Bei dem Thema Ausschlusskriterium muss ich zugestehen, daraus kann man einen Punkt machen, dass man die finanziellen Aspekte nicht angegangen ist. Wir haben uns aber bewusst auf diesen Aspekt beschränkt, bewusst auf die Erleichterung von Bürgerentscheiden, unabhängig von anderen Punkten, und vor allem haben wir ganz bewusst die Themen ausgelassen, die Sie hier für so wichtig erachten, die auch Sie angeschnitten haben, Herr Minister: Das ist erstens die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; denn wir finden, dass Pflichten und Rechte Hand in Hand gehen sollten. Wenn also erst mit 18 Jahren die Volljährigkeit gegeben ist, sollte auch das Wahlrecht erst mit 18 gegeben sein.

Herr Minister, das Wahlrecht ist das vornehmste Recht des Staatsbürgers. Das haben Sie in jedem Land der Welt. Das können Sie nicht einfach vergeben. So unterhöhlen Sie die Volkssouveränität, die Sie vorhin im Munde geführt haben.

(Beifall der AfD –; Abg. Martin Haller, SPD: Wenn die Leute doch bei uns leben!)

–~Das sind aber keine Staatsbürger. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht gehören zusammen. Sie können gerne Staatsbürger werden, dann haben sie auch das Wahlrecht. Wir haben nichts dagegen.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

010B0014

--~Das sollten wir auch können, in der Tat.

Dann noch eine Klarstellung. Es wurde hier immer wieder fälschlicherweise insinuiert, wir würden die direkte Demokratie auf Kosten der repräsentativen Demokratie starkmachen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sehen aber die direkte Demokratie als wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie; denn das haben Sie uns jetzt eben vorgeworfen, weil wir von Parteienherrschaft sprechen. Aber Tatsache ist doch, dass bis vor Kurzem, bis durch den Einzug der AfD, wesentliche Meinungen,

(Glocke der Präsidentin)

die auch bei den Bürgern mehrheitlich waren, nicht vertreten waren. Ich sage nur Euro-Einführung, Rettungspakete, Grenzkontrollen. Da waren die Deutschen mehrheitlich dafür. Umfragen belegen das. Und die etablierten Parteien waren dagegen.~-- Und das ist direkte Demokratie.

(Glocke der Präsidentin)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/321~--. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer ist dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD.

Eine weitere Beratung erübrigt sich durch die Ablehnung.

Wir kommen damit zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, ein Gesetzentwurf der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/322~--. Es ist eine Ablehnung empfohlen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer ist dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Eine weitere Beratung entfällt.

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 6 und 7.;~;Jeweils mehrheitliche Ablehnung der Gesetzentwürfe --~Drucksachen 17/321 und 17/322~-- in zweiter Beratung.

Ich rufe Punkt 8der Tagesordnung auf:

Agrarbericht 2016; Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/825) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099

Ich bitte um Wortmeldungen.~-- Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Thorsten Wehner.

Abg. Thorsten Wehner, SPD:

Danke, Frau Präsidentin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Sitzung nach der Sommerpause heißt auch Parlamentarischer Abend der Landwirtschaftskammer, heißt auch Aussprache des Agrarberichts im Plenum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorweg zu sagen, das Wirtschaftsjahr 2014/2015, welches der vorliegende Agrarbericht in den Fokus nimmt, war für die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte ein desaströses. Damit lässt sich aus heutiger Sicht feststellen, dass in diesem Wirtschaftsjahr 2014/2015 eine Trendwende bei den landwirtschaftlichen Einkommen eingeläutet wurde. Ich komme später darauf zurück. Fast alle Produktionsbereiche sind von Gewinn- und Einkommensrückgängen betroffen. Bei den Haupterwerbsbetrieben in Deutschland von 25 % bzw. 32 % , in Rheinland-Pfalz waren wir sogar überdurchschnittlich bei den Gewinnrückgängen mit 27~%.

Außer dem Weinbau, der sich bei den Betriebsergebnissen leicht verbessern konnte, stiegen die Gewinne hier leicht um 5~%, das Einkommen um 7~%. Auch hier war Rheinland-Pfalz leider wieder unterdurchschnittlich mit jeweils 3~% und 5~%.

Die ökologisch wirtschaftenden Haupterwerbsbetriebe konnten wenigstens ihr Vorjahresniveau erhalten. Das ist für mich auch ein wichtiger Punkt, dass wir sagen, wir wollen weiter den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vorantreiben. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Hier ist noch enormes Potenzial zu bergen. Wir sollten es nicht dem Ausland überlassen. Dieser Markt ist uns da zu wertvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben von der Trendwende gesprochen; denn, das muss man sagen, diese schlechten Preise gelten bis heute. Die teilweise dramatische Lage auf den landwirtschaftlichen Märkten hält dabei bis heute an. Wir haben heute Mittag schon darüber gesprochen. Der Milchmarkt, der immer in der Öffentlichkeit im Fokus steht, ist ein eher prominent diskutiertes Beispiel. Aber auch im Fassweinmarkt in Rheinland-Pfalz sind die Preise im Keller.

Ich kann und will jetzt hier nicht auf alle unterschiedlichen Ursachen eingehen. Die Volatilität der Märkte haben wir in mehreren Jahren schon immer angeführt. Die Landwirte sind vermehrt auf unternehmerisches Handeln angewiesen. Auch als Politik müssen wir gewisse Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Landwirte ständig wettbewerbsfähiger werden.

In diesem Zusammenhang will ich die aktuelle Diskussion zu den EU-Hilfsmaßnahmen noch kurz erwähnen. Von irgendwelchen Mengensteuerungen halte ich da überhaupt nichts. Das habe ich auch schon mehrfach an diesem Pult gesagt. Solche Eingriffe in den Markt haben in der Vergangenheit keine Hilfe geboten und werden das auch aus meiner Sicht in Zukunft nicht tun. Insofern sind die jetzt verabschiedeten Hilfspakete auch nicht besonders zielführend. Aus meiner Sicht wird es da hauptsächlich zu Mitnahmeeffekten kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, andererseits benötigen die Landwirte Planungssicherheit. Sie brauchen ausgefeilte Förderinstrumente, die sich an ihren unternehmerischen Entscheidungen orientieren. Da will ich auch die Bodenordnung nicht vergessen. Wir haben außerdem in Rheinland-Pfalz das Programm EULLE, welches mit Finanzmitteln von rund 663 Millionen Euro ausgestattet ist.

Hier noch einmal ein Dankeschön an die vorherige Agrarministerin Ulrike Höfken, die bei den Verhandlungen für Rheinland-Pfalz Gutes herausgeholt hat.

Danke schön, Frau Ministerin.

Hier haben wir verschiedene Förderinstrumente gebündelt. Ich nenne die Agrarumweltmaßnahmen. Ich nenne die Agrarinvestitionsförderung, Vertragsnaturschutz. Es ist eine Menge Geld, das eigentlich dann auch in die Entwicklung der ländlichen Räume fließt. Hier können wir landwirtschaftliche Infrastruktur fördern. Hier können wir Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen. Ich glaube, dafür sind die Mittel sehr wichtig. Daran sollten wir festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eine Position ist daher auch weiterhin, dass wir für eine gute, auskömmlich finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik auf der EU-Ebene ausgiebig kämpfen. Diese Zahlungen sind nicht nur einkommensstützend, wie wir in den letzten Monaten feststellen konnten, sondern auch ein Ausgleich für die vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen, die wir an die Landwirtschaft stellen, sei es bei der Tierhaltung, sei es bei den Standards in Sachen Umwelt oder die Herausforderungen beim Klimaschutz.

Das Ziel, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, ist richtig und notwendig, aber es muss aus meiner Sicht auch umgekehrt gelten. Für öffentliche Leistungen muss es auch öffentliche Gelder geben. Das gehört aus meiner Sicht zusammen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die fünf Minuten sind dann leider schon um. Der Strukturwandel ist in der Landwirtschaft weiter vorangehend. Wir werden in diesem Jahr 2016 vermutlich zum ersten Mal unter die 18.000 Betriebe kommen. Diesen Strukturwandel werden wir nicht aufhalten können, aber wir können ihn begleiten, meine Damen und Herren.

Ziel muss es sein, Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass wir auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz haben; denn ohne Landwirtschaft wäre eine Gesellschaft nicht mehr lebenswert.

Ein Letztes noch.

(Glocke der Präsidentin)

Was ich aus dem Agrarbericht gelernt habe --~man lernt auch jedes Mal etwas~--, ist das Wort „Hyperbürokratie“. Danke schön für dieses neue Wort.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU Fraktion spricht Herr Kollege Gies.

Abg. Horst Gies, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Agrarbericht 2016, eigentlich ein Jahr der Katastrophen, müssten wir sagen. Wir haben das schon an anderer Stelle gehört. Ich will die Punkte noch einmal deutlich machen, wobei es zunächst einmal --~nicht für Sie, Herr Minister~-- ein Katastrophenjahr war. Jedenfalls Milchwirtschaft und Schweineproduktion liegen am Boden, Wetterkapriolen beeinflussen in schlimmster Form Landwirtschaft und Weinbau, Peronospora, Hagel, Kirschessigfliege, alles Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigt haben, die Kirschessigfliege gleich noch einmal mit einem separaten Antrag, die Fassweinpreise sind im Keller, Handelsembargo und Brexit.

Dazu eine Anmerkung, weil es mich einfach so sehr entsetzt hat --~das muss ich ehrlich sagen~--, als wir in unserem Ausschuss darüber gesprochen haben --~ich muss das deutlich sagen~--, dass die AfD den Brexit begrüßt hat und dies offensichtlich getan hat, ohne zu wissen, was es für Landwirtschaft und Weinbau bei uns in Deutschland bedeutet. Das ist zurechtgerückt worden. Ich kann nur sagen, ich denke, außer Ihnen hat sich sicherlich in der Landwirtschaft und im Weinbau niemand darüber gefreut.

(Beifall bei CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben ein deutliches Minus bei den Durchschnittserträgen der Betriebe über alle Betriebe hinweg, und wir haben einen wahnsinnigen Strukturwandel nach wie vor in unserer Landwirtschaft und im Weinbau bis an die Grenzen der Existenz gehend, und es wird bei den Zahlen deutlich, die auch der Kollege Wehner eben deutlich gemacht hat.

Wir haben aber auch, und das ist das Entscheidende, einen Wandel in der Agrarpolitik im Land Rheinland-Pfalz. Auch das ist deutlich geworden. So schön, wie heute Mittag Herr Kollege Braun über Ideologie gesprochen und anderen diese Ideologie vorgeworfen hat, muss ich sagen, ist es gut, dass wir nun gerade in der Agrarpolitik eine Abkehr von allzu viel Ideologie haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich will heute auch nicht müde werden, noch einmal zu betonen, wie wichtig Ausbildung und Beratung sind, und vor allen Dingen, wie hoch der Ausbildungsstand letztendlich in diesem Bereich ist. Ich wehre mich nach wie vor gemeinsam mit unserer Fraktion und allen, die da fachlich aktiv sind, dagegen, dass es immer mehr Bevormundung in diesem Bereich gibt, wie wir ihn kaum in einem anderen Bereich kennen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Doch zu Ihrem Agrarbericht selbst, den Sie, Herr Minister, erstmalig vorgelegt haben. Da ist zu lesen, dass der Öffentlichkeit immer mehr erklärt werden muss, welche Leistung die Landwirtschaft und der Weinbau für unsere Gesellschaft bringen. Das kann ich natürlich nur begrüßen. Sie sagen, wir müssen die Herausforderungen in den einzelnen Marktbereichen mit den geeigneten Instrumenten bewältigen. Da gilt es sicherlich, noch Antworten zu finden, wie diese Instrumente aussehen.

Sie sind jetzt 100 Tage und etwas mehr im Amt. Ich denke, es ist klar, da gilt es noch, das eine oder andere aufzuzeigen. Da reicht es nicht, einen Punkt auf die Milchtüte zu kleben, wenn die Intention auch gut ist. Wie es sich umsetzen lässt, werden wir dann im Einzelnen sehen.

Wichtig ist aber auch das Anliegen, die Landwirte und Winzer --~wir haben es gerade von Herrn Kollegen Wehner gehört~-- von der „Hyperbürokratie“ zu entlasten. Ein an sich guter Ansatz, aber da muss man sich natürlich fragen, wie so etwas bei zwei Ministerien, die diese Themenbereiche bearbeiten, machbar ist. Sie werden Gelegenheit haben, dies entsprechend umzusetzen. Künftig werden Sie auch --~das ist in Ihrem Agrarbericht zitiert~-- und wollen Sie Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Herausforderungen im Rahmen Ihrer finanziellen Gestaltungs- und institutionellen Einflussmöglichkeiten unterstützen.

Da gilt es --~Herr Kollege Zehfuß sagte es schon einmal~--, dass wir Sie an Ihren Worten messen werden. Das werden wir sicherlich in den Haushaltsberatungen tun, in denen Sie Gelegenheit haben werden, entsprechend zur Ausgleichszulage, den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, zur Beratung und zu vielen anderen Dingen konkrete Aussagen zu machen, wie denn der zukünftige Haushalt aussehen wird.

Eines vielleicht noch so am Rande. Zum Schluss haben Sie geschrieben, Sie möchten auch weiterhin unter Ihrer Verantwortlichkeit für Landwirtschaft und Weinbau sowie ländliche Räume einen Agrarbericht vorlegen. Augenzwinkernd sage ich dazu, das ist eine Forderung des Landtags seit vielen Jahren und Jahrzehnten, der Sie dann wohl auch weiterhin entsprechend nachkommen werden. Ich denke, das wird Ihnen auch nicht weiter schwerfallen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Dr. Böhme gemeldet.~-- Herr Dr. Böhme, wir hatten Sie ohnehin als nächsten Redner aufgeschrieben mit einer Redezeit von sechs Minuten.

Verstehe ich das jetzt richtig, Sie machen eine Kurzintervention, und danach nehmen Sie die Redezeit von sechs Minuten in Anspruch?

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Jawohl, genau.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Dr. Böhme von der AfD-Fraktion zunächst einmal zu einer Kurzintervention, bei der Sie auf ihren Vorredner, Herrn Gies, eingehen müssen.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Gies, ich stelle nicht in Abrede, dass nicht vielleicht der eine oder andere aus der AfD den Brexit begrüßt hat. Aber wenn Sie mich zitieren aus dem Ausschuss, dann machen Sie es bitte korrekt.

Ich habe den Brexit nicht begrüßt. Ich habe damals zum Ausdruck gebracht, dass man nicht auf der einen Seite die Russland-Sanktionen in Kauf nimmt aus politischen Gründen, auf der anderen Seite so tut, als würde die Welt untergehen, wenn ein Volk seine freie Entscheidung trifft. Das ist keine explizite Begrüßung des Brexit.

(Beifall der AfD)

Das war meine Kurzintervention, und nun, sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Landwirt zu sein, ist in unseren Zeiten eine große Herausforderung. Die Landwirte sollen die Kulturlandschaft erhalten, die Umwelt schützen und dabei qualitativ hochwertig, gesund, global, wettbewerbsfähig Lebensmittel erzeugen. Dies ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Der Agrarbericht 2016 der Landesregierung zeigt jedoch, dass genau dies nicht der Fall ist.

010B0015

Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz hat sich in Summe über die letzten zwei Jahre enorm verschlechtert, und so haben Sie, Herr Staatsminister Dr. Wissing, in Ihren einleitenden Worten zum Bericht auch gleich die Flucht nach vorne angetreten und gar nicht erst den Versuch unternommen, etwas zu beschönigen, wo es nichts zu beschönigen gibt.

Auf der anderen Seite drücken Sie Ihren Optimismus aus, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz auch in Zeiten der Krise stärken zu können und deren Zukunft zu sichern. An diesem Punkt darf ich Ihnen die Unterstützung der AfD-Fraktion zusagen; denn auch uns ist das ein Anliegen, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklung der ländlichen Räume oder beispielsweise des Tourismus.

(Beifall der AfD)

In Zeiten aber, in denen der Großteil der Fördergelder und auch Vorgaben aus Brüssel bzw. Berlin kommen, ist der Spielraum der Landesregierung natürlich begrenzt. Umso wichtiger ist es daher, diesen Spielraum effektiv zu nutzen. Wir werden hier genau hinschauen, ob die Landesregierung dies tut. So ist mir das im Agrarbericht ausgedrückte Wohlwollen gegenüber dem sogenannten ökologischen Landbau durchaus nicht entgangen. Die AfD-Fraktion rät an dieser Stelle zur Vorsicht. Die Preise für sogenannte Öko-Produkte mögen vielleicht stabil sein, doch gerade das Jahr 2016 mit seinen Wetterkapriolen hat deutlich gezeigt, mit welchen Risiken die ökologische Landwirtschaft verbunden ist. Ein weiterer Ausbau dieser setzt das Vorhandensein entsprechender Produktionsmittel voraus. An dieser Stelle muss erst einmal geklärt werden, welche chemisch hergestellten Pflanzenschutzmittel in Zukunft im ökologischen Landbau überhaupt noch einsetzbar sind. Im schlechtesten Falle werden das weder die Wirkstoffe Kupfer noch Kaliumphosphonat sein.

Die Frage stellt sich, ob dann die ökologische Landwirtschaft heutiger Prägung überhaupt noch möglich sein wird. In diesem Zusammenhang sei auch die mittels der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung betriebene Zwangsökologisierung der konventionellen Landwirtschaft erwähnt. Die Landwirte betrachten die immer weitere Einschränkung der Pflanzenschutzmittel, des Pflanzenschutzmittelwirkstoffspektrums mit großer Sorge. Der für die Erhaltung der Wirksamkeit des Pflanzenschutzes notwendige Wirkstoffwechsel ist nur noch eingeschränkt möglich. Hier muss eine vernünftige Balance zwischen Verbraucher- und Umweltschutz auf der einen Seite und der Produktivität in der Landwirtschaft andererseits gefunden werden.

(Beifall der AfD)

Der von Ihnen, Herr Minister Wissing, versprochene Abbau der „Hyperbürokratie“ stößt bei der AfD-Fraktion natürlich auf offene Ohren; denn bei allen Gesprächen mit Landwirten und Verbänden war dies das Thema Nummer 1 und eine der größten Belastungen für die Landwirte. Was wir jedoch bezweifeln, ist, dass Sie sich unter dem Aspekt der hoch subventionierten Landwirtschaft gegen die entsprechenden Vorgaben von EU und Bundesregierung durchsetzen werden. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass die Landesregierung für die Landwirte und Winzer auf der Ebene der Kreisverwaltungen einen speziell ausgebildeten Ansprechpartner zur Verfügung stellt, der nach dem Prinzip der „One-stop-Agency“ den Landwirten als zentraler Ansprechpartner für alle amtlichen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Förderung bzw. der Landwirtschaftsflächen- und Umweltüberwachung zur Verfügung steht.

Es sollte zudem eine Selbstverständlichkeit werden, dass Grundeigentümer und Pächter von der Landesverwaltung proaktiv informiert werden, wenn ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen für entsprechende Schutzprogramme im Rahmen von Natura 2000 vorgesehen werden und dass sie dies nicht erst in Amtsblättern recherchieren müssen oder im schlimmsten Falle erst im Nachhinein durch eine Sanktionierung davon erfahren.

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Das steht aber im Landesnaturschutzgesetz!)

Der Dialog der für den Naturschutz zuständigen Behörden mit den Landwirten muss insgesamt verbessert werden. Statt gegeneinander ist ein Miteinander notwendig.

Es sollte weiterhin eine Selbstverständlichkeit werden, dass die Angaben im Flächenkataster und in der InVeKoS-Datenbank deckungsgleich und identisch sind. Letztlich muss der Grundsatz gelten, das Gesetz ist für den Menschen da und nicht der Mensch für das Gesetz.

(Beifall der AfD)

Völliges Unverständnis bringt die AfD-Fraktion dem Plan der Landesregierung entgegen, in der Landwirtschaftsverwaltung in Summe 106 Vollzeitstellen bis 2020 abzubauen. Brauchen die Landwirte und Winzer nicht eher mehr Unterstützung? Dieses Konzept ist aus unserer Sicht sehr erklärungsbedürftig. Die AfD-Fraktion wird sich jederzeit für die Belange der Landwirte und Winzer einsetzen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs stelle ich fest, dass sich die Unruhe, die nach den Koalitionsverhandlungen bzw. bei Bildung der Regierung in der Landwirtschaft, aber auch in der Opposition entstanden ist, gelegt hat, die entstanden war mit der angeblichen Aufteilung bzw. mit den angeblich zwei Agrarministern, die in Rheinland-Pfalz wohl ihre Arbeit aufgenommen haben, wir aber mittlerweile doch festgestellt haben, dass das eine Falschmeldung bzw. eine Falscheinschätzung war. Wir haben einen Agrarminister, und wir haben eine gute Zusammenarbeit in dieser Landesregierung in den Ministerien. Von daher nehmen wir das sehr wohlwollend auf, dass diese Aufregung beendet ist.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Christine Schneider, CDU: Das haben wir nicht gesagt!)

Zum Agrarbericht kann jeder, wie ich denke, auf Seite 9, die für mich in diesem Agrarbericht sehr aussagekräftig ist, einmal nachlesen, dass da zwei prägnante Punkte feststellbar sind, und zwar waren in dem Wirtschaftsjahr 2014/2015 die Einkommen --~ich nehme jetzt einfach nur einmal die Sparte Ackerbau bzw. Futterbau~--, die Unternehmensergebnisse beim Ackerbau bei 38.000~Euro. Davon waren 90~% Einkommen aus der ersten Säule, die aus EU-Geldern den Landwirten zugutekamen. Wir haben also ein Unternehmensergebnis von nur 10~%, das aus dem Betrieb erwirtschaftet worden ist.

Bei den Futterbaubetrieben --~das sind die milchvieh- und rindviehhaltenden Betriebe~-- lag die Quote bei 83~%. Ich sage Ihnen voraus, dass in dem nächsten Agrarbericht diese Zahlen negativ sein werden. Diese Betriebe werden in diesem Wirtschaftsjahr kein positives Betriebsergebnis haben. Von daher geht in diesem Jahr eine dramatische Entwicklung vonstatten.

Wenn man weiter auf Seite 9 in dem Agrarbericht schaut, stellt man fest, dass die Ackerbaubetriebe in Rheinland-Pfalz im Wirtschaftsjahr 2014/2015 pro Arbeitskraft nur einen Gewinn von 22.000~Euro hatten --~pro Arbeitskraft 22.000~Euro~-- und bei einem Milchvieh- bzw. Futterbaubetrieb pro Arbeitskraft nur 19.000~Euro. Auch hier werden die Ergebnisse in diesem Jahr negativ werden. Von daher sind das Ergebnisse, die dramatisch sind und gerade für junge Betriebsleiter und Hofnachfolger mit ihren Familien momentan eine Herausforderung darstellen und wir hier in Rheinland-Pfalz uns dieser Herausforderung stellen bzw. stellen müssen, um der Motivation bzw. unserem Ziel einer bäuerlichen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gerecht zu werden.

Ich komme auf die Landespolitik bzw. die Themen, die hier die Landespolitik betreffen, zu sprechen. Das ist zum einen der Flächenverbrauch, der im Spannungsverhältnis des Verkehrs- und Landwirtschaftsministers eine große Herausforderung ist, aber die Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz trotzdem umgesetzt werden müssen und die Reduktion des Flächenverbrauchs aber auch eine große Herausforderung darstellt. Hier soll das Augenmerk auf die Flächen mit niedrigem Ertragswert gelegt werden.

Des Weiteren soll die einzelbetriebliche Förderung in vollem Umfang fortgeführt werden. Ich habe bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon erläutert, dass die Förderungsprogramme, was gerade immissionsmindernde Pflanzenschutzgeräte und Wirtschaftsdüngergeräte betrifft, die Fördermaßnahmen eröffnet sind, des Weiteren die Maßnahme im Weinbau bzw. die Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz, egal, ob konventionell oder ökologisch, hier gut aufgestellt ist. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Landwirte und der Verbraucher. Wir formulieren klare Rahmenbedingungen zugunsten der Erzeuger. Wir wollen eine flächendeckende und moderne Landwirtschaft, die Marktchancen nutzt, und so unser Bundesland flächendeckend bewirtschaftet wird.

Bei der EU-Agrarpolitik ist der Schwerpunkt auf der ersten Säule unter größtmöglicher Beteiligung und Ausnutzung der zweiten Säule um die Agrarumweltmaßnahmen, die EULLE-Programme, die auch den Landwirten in den Höhenregionen die Möglichkeit geben, ihre Betriebsergebnisse zu verbessern.

Natürlich spielt die Bundespolitik eine große Rolle, aber sie lässt manchmal Zweifel aufkommen, wenn man die Diskussion über das Baurecht --~momentan geführt aus dem Umweltministerium~-- sieht,

(Abg. Christine Schneider, CDU: Jawoll!)

bzw. auch die Düngeverordnung, Frau Schneider, die diskutiert wird. Da wollen wir aus Rheinland-Pfalz heraus Impulse setzen, so wie auch im Landwirtschaftsausschuss diskutiert. Wir wollen uns einbringen. Wir wollen für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft das bestmögliche Ergebnis erzielen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis bzw., wenn ich noch die Zukunftsperspektiven anspreche, soll unser aller Ziel sein, eine bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu erhalten und für junge Landwirte und Winzer Zukunftsperspektiven hinzubekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ländliche Räume sind für Rheinland-Pfalz, für unser Land, prägend. Insofern ist es --~das hat auch der Agrarbericht noch einmal gezeigt~-- für die Landesregierung --~das war es auch schon für die letzte, aber auch für diese Landesregierung~-- ganz besonders wichtig, diese ländlichen Räume mit ihren Bäuerinnen und Bauern, mit Winzerinnen und Winzern gut zu stützen. Ich glaube, das eint uns weitestgehend hier in diesem Parlament, dass wir hinter den Erzeugerinnen und Erzeugern unseres Landes stehen. Wir haben eben schon an anderer Stelle diskutiert, dass die Bedingungen auch aufgrund der Wetterereignisse in diesem Jahr für die Winzerinnen und Winzer und für die Bäuerinnen und Bauern extrem schwierig sind.

Ich bin der Meinung, dass die Landesregierung mit den Maßnahmen, die sie 2015 und jetzt auch für 2016 angeschoben hat, genau die Unterstützung für diese wichtigen Segmente in unserem Land gut leistet. Erfreulich finde ich persönlich, dass das Image der Winzerinnen und Winzer sowie der Bäuerinnen und Bauern über die letzten 15 bis 20 Jahre deutlich besser geworden ist. Wenn ich sehe, wie --~z. B. bei den Weinbauschulen, in Bernkastel wurde eine zugemacht, die ist inzwischen wieder aufgemacht worden~-- die Nachfrage von jüngeren Leuten da ist, in die grünen Berufe zu gehen, stimmt mich das natürlich auch hoffnungsvoll für die Zukunft dieser ländlichen Regionen. Wir sind nicht Niedersachsen. Das heißt, diese Riesenbetriebe wollen wir auch nicht, sondern für uns muss es wichtig sein, die bäuerliche Landwirtschaft weiter zu stärken.

Im Agrarbericht können Sie nachlesen --~das wird jetzt wieder, ich weiß es nicht, für Heiterkeit bei der CDU sorgen, aber da steht es nun einmal schwarz auf weiß~--, dass insbesondere im Agrarsektor die Betriebe, die ökologisch arbeiten, tatsächlich weniger von den Wertverlusten betroffen sind als die konventionell arbeitenden Betriebe. Insofern glaube ich, ist es die richtige Politik, auch zu schauen, dass man die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer, die auf Öko umstellen wollen, entsprechend unterstützt.

Das ist sicher kein Allheilmittel auf kurze Zeit, aber langfristig --~da verweise ich auf meine Rede von heute Mittag~-- sind wir der Überzeugung, dass das für eine leistungsfähige, gute, nachhaltige Landwirtschaft die beste Methode ist.

Neben den ökologisch arbeitenden Betrieben ist die Situation der Betriebe, die ihre Produkte selbst vermarkten, gerade auch im Weinbereich, relativ gesehen auch noch gut. Ich kenne aus eigener Erfahrung viele Betriebe, bäuerliche Betriebe oder Winzerbetriebe, die als zweites Standbein den Tourismus dazugenommen haben. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass dort, wo sich die Menschen auf den Weg machen, beides zusammen zu machen, sie eine Unterstützung bekommen.

010B0016

Das ist auch wichtig, weil wir unseren Gästen eine sehr gute Ansicht von Rheinland-Pfalz im positiven Sinne zeigen können. Urlaub auf dem Bauernhof oder Urlaub auf dem Winzerhof erfreut sich größerer Beliebtheit als noch vor 20~Jahren.

Die Ernährung hat natürlich auch viel damit zu tun, dass wir in Rheinland-Pfalz darauf Wert legen, mit verschiedenen Programmen, die auch die Umweltministerin immer wieder nach vorne gebracht hat, den Menschen zu zeigen, wie wichtig es ist, eine gute Ernährung in den Kindertagesstätten und in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Es ist enorm wichtig, dass auch in den Schulen und in den Kindertagesstätten beispielsweise durch Schulgärten mit essbaren Pflanzen die Verbindung von der Produktion zum Verbrauch dargestellt wird.

Das rheinland-pfälzische Entwicklungsprogramm EULLE wurde schon erwähnt, und es ist tatsächlich ein besonders gutes Programm. Es bietet Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern und wird --~da bin ich mir sicher~-- auch weiterhin im Fokus der Landesregierung sein, wenn wir die Hilfen für die Bäuerinnen und Bauern ausbauen wollen.

(Glocke der Präsidentin)

Insofern danke ich der Landesregierung an dieser Stelle und werde zusagen, dass wir sie auch weiterhin auf diesem Weg begleiten; denn unsere Bäuerinnen und Bauern und unsere Winzerinnen und Winzer sind sehr wichtig für unsere Zukunft in Rheinland-Pfalz.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft und ländliche Räume gehen alle an, und Landwirtschaft und ländliche Räume sind das Herzstück der rheinland-pfälzischen Politik. Das Land ist geprägt von seiner Landwirtschaft, vom Weinbau, von der unvergleichbaren Kulturlandschaft, von der Vielfältigkeit der Betriebe und auch der Vielfalt der Regionen.

Diese Vielfalt ist unmittelbar abhängig von einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft und einem qualitätsorientierten Weinbau. Dafür stehen die Betriebe, und die Landesregierung gibt gerne einen Agrarbericht ab und berichtet über die verschiedensten Betriebsformen in der Landwirtschaft und im Weinbau in den sechs Anbaugebieten, von der Pfalz im Süden bis zu den weltbekannten Rotweinsteillagen an der Ahr im Norden unseres Landes.

Die Landwirtschaft befindet sich seit Ende 2014 in einer bislang kaum dagewesenen ruinösen Erzeugerpreiskrise über nahezu alle Betriebsformen hinweg. Ich habe es schon einmal gesagt: Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns so intensiv in der Plenardebatte auch mit diesem Wirtschaftsbereich auseinandersetzen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Wir haben ruinöse Preisentwicklungen insbesondere bei Milchvieh- und Schweinehaltern durch Trockenheit und Hitze im Jahr~2015 und überdurchschnittliche Starkregen im Jahr~2016. Verbunden mit rapide steigendem Schädlingsdruck hat sich die Situation zusätzlich verschärft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtinnen und Landwirte, unsere Winzerinnen und Winzer sind wahrlich leidensfähig, wenn man bedenkt, was sie aushalten müssen. Ich nenne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen international, das Russland-Embargo, die einbrechenden Märkte im arabischen Raum und jetzt auch noch diese extremen Witterungslagen. Man hört so wenige Klagen von Betrieben, die so hart getroffen sind, und ich finde, dies verdient auch einmal Respekt und Anerkennung. Deswegen ist es gut, dass wir dem Berufsstand so viel Aufmerksamkeit schenken.

(Beifall im Hause)

Ich will Sie nicht zu sehr mit Zahlen konfrontieren, aber doch einmal sagen, dass der Einkommensverlust im Wirtschaftsjahr~2015/2016 rund 50~% über nahezu alle Betriebsformen hinweg betrug. Wir haben im Durchschnitt der rheinland-pfälzischen Haupterwerbsbetriebe einen Gewinnrückgang im Wirtschaftsjahr~2014/2015 von 70.000~Euro auf 51.000~Euro. Man muss sich einmal vorstellen, was das für Familienbetriebe heißt.

Wir leben nicht nur in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Landwirtschaft, sondern wir erleben auch einen enormen Druck, was den Strukturwandel angeht. Das bedeutet, dass in solchen Zeiten besonders investiert werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch schon über strukturelle Hilfen der Landwirtschaft gesprochen. Es kann nicht sein, dass wir die strukturellen Hilfen auch von europäischer Ebene infrage stellen, meine Damen und Herren. Das brauchen unsere Betriebe, um den Strukturwandel zu überstehen und um auch diese Spitzenbelastungen in solchen Jahren zu überstehen. Wir werden uns nicht gegen diese Unterstützungen aussprechen, so wie dies von Teilen des Hauses heute gefordert worden ist, sondern wir werden das Gegenteil tun. Wir werden dafür sorgen, dass diese Hilfen möglichst frühzeitig ausgezahlt werden, um den Betrieben Liquiditätshilfen zu geben.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deswegen so wichtig, weil wir inzwischen 5~% Betriebsaufgaben, in Spitzenzeiten sogar über 7~% Betriebsaufgaben hatten, und das sind selten dagewesene Größenordnungen. Große Teile der Landwirtschaft stellen sich die Existenzfrage, vor allem auch Betriebe, die modern aufgestellt sind und investiert haben. Sie können wahrlich nichts für die Entwicklung der Sicherheitslage im arabischen Raum, sie können nichts für das Russland-Embargo. Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben dazu nichts beigetragen und leiden dennoch so einseitig unter diesen Bedingungen.

Die Junglandwirtinnen und Junglandwirte zögern bei der Übernahme elterlicher Betriebe. Deswegen will ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen, liebe Junglandwirtinnen und Junglandwirte, liebe Jungwinzerinnen und Jungwinzer! Übernehmt die Betriebe, wo immer es möglich ist. Wir werden als rheinland-pfälzische Landesregierung Sie bzw. euch immer dabei unterstützen. Bei uns muss Landwirtschaft Zukunft haben, und die Landesregierung wird alles tun, damit Landwirtschaft bei uns Zukunft hat.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! --; Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zukunft der Landwirtschaft sichern heißt auch, die Landwirtschaft und den Weinbau zu stärken. Der Öffentlichkeit muss der Stellenwert klar sein, aber wir brauchen auch Investitionen. Deswegen habe ich auch spezifische Förderprogramme geschaffen, um in moderne Technik zu investieren. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir Umweltziele erreichen können, beispielsweise bei modernen Maschinen, um Pflanzenschutzmittel auszubringen, aber zugleich auch mit moderner Technologie Kosten einsparen, effizienter werden und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe steigern.

Wir müssen auch die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen, und wir werden alles tun, um unsere Landwirte bei dem schwierigen Weg auf den Märkten zu unterstützen, und zwar national wie international.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da an dieser Stelle schon mehrfach angekündigt worden ist, man wolle den Landwirtschaftsminister nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen, frage ich zum Abschluss: Warum tun Sie es dann nicht?~-- Wir haben beispielsweise in den ersten 100~Tagen schon die Hochwasserschäden umgehend dokumentiert. Wir haben uns der Entwässerungsproblematik unverzüglich angenommen, und zwar binnen weniger Stunden, nachdem man uns auf die Problematik hingewiesen hat.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Aber nicht gelöst!)

Wir haben die Peronospora-Problematik im ökologischen Weinbau als Bundesland Rheinland-Pfalz am schnellsten von allen Bundesländern gelöst, im Übrigen in enger Übereinstimmung mit dem Umweltministerium. Wenn Ihre These stimmen würde, dass diese Zusammenarbeit Bürokratie schaffen würde, dann wären wir nicht am schnellsten und Vorreiter gewesen. Alle anderen haben uns kopiert.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch Förderprogramme für mehr Wettbewerbsfähigkeit aufgelegt.Wir sind technologieoffen in die Legislaturperiode gestartet und haben das auch schon mit konkreten Maßnahmen untermauert. Wir haben eine Initiative für Pflanzenschutzmittel bei der Agrarministerkonferenz eingebracht und durchsetzen können. Ich vertrete eine glasklare Haltung bei der Agrarministerkonferenz in Sachen Milchwirtschaft, und wir haben in Rheinland-Pfalz einen Milchgipfel durchgeführt und eine Marketing-Initiative zur Stärkung des Außenhandelsanteils von rheinland-pfälzischem Wein angestoßen. An diesen Taten dürfen Sie uns gerne messen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen noch eine Redezeit von einer Minute und 45 Sekunden zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Das ist nicht der Fall. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Der Bericht ist grundsätzlich mit seiner Besprechung erledigt.

Mit Besprechung erledigt.

Ich rufe nun Punkt 9der Tagesordnung auf:

Mehr Pflanzenschutz --~neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege; Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/903~--;~;dazu:;Sicherstellung des Pflanzenschutzes in unseren Sonderkulturen; Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/969~--

Für die CDU-Fraktion begründet Frau Kollegin Schneider. Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kirschessigfliege Drosophila suzukii ist ein invasiver Schädling, der seit einiger Zeit in Europa auftritt und ursprünglich aus Asien stammt. 2011 hatten wir die ersten Funde in Deutschland, und 2012 gab es die ersten Schäden.

Nachdem die Kirschessigfliege ein hohes Vermehrungspotenzial hat, gab es 2014 bereits das erste Massenauftreten auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Daraufhin gab es verschiedene Aktivitäten, und ich möchte das an dieser Stelle ganz bewusst erwähnen, weil unser Antrag nicht den Eindruck erwecken soll, als ob gar nichts passiert wäre. Dies könnte man fast glauben, wenn man den reflexartigen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liest.

Nein, wir haben sehr wohl anerkannt, was bisher in dieser Angelegenheit passiert ist; aber wir sind der Auffassung, dass insbesondere im Bereich der Bekämpfungsstrategien intensiver geforscht werden müsste und diese Strategien noch intensiviert werden müssten.

Wir brauchen eine Strategie zur Bekämpfung der Kirschessigfliege, weil im Moment nur wenige Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen und weil die chemische Bekämpfung äußerst schwierig ist. Die hohe Vermehrungsrate, die rasche Generationsfolge und die zahlreichen Wirtspflanzen, die es gibt, machen wiederholte Anwendungen vonnöten, und es besteht die Gefahr, dass sich sehr schnell Resistenzen bilden. Deshalb müssen wir intensiver nach weiteren Bekämpfungsverfahren forschen.

(Beifall der CDU)

Wir waren als CDU-Fraktion in der Sommerpause in verschiedenen Forschungseinrichtungen unterwegs, um uns über den aktuellen Stand zu informieren. Bei allen Gesprächen wurde uns mit auf den Weg gegeben, dass schon einiges getan wird, aber dass wir dringend in Rheinland-Pfalz eine Bündelung der Aktivitäten brauchen. Wir brauchen ein stärkeres, koordiniertes und strukturiertes Vorgehen, wenn es um die Bekämpfung der Kirschessigfliege geht.

(Beifall der CDU)

Ich sage ganz deutlich, ja, es gibt bereits Fallen; allerdings erfolgt die Aufstellung und die Auswahl der Standorte nicht systematisch, sodass es im Moment nur punktuelle Eindrücke und Tendenzen gibt. Das sind keine Aussagen der CDU-Fraktion, sondern derjenigen Fachleute, die sich tagtäglich mit dem Thema beschäftigen. Wir brauchen deshalb in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Monitoring, bei dem die Beeren und Trauben systematisch kontrolliert werden, um weiterhin gezielte Pflanzenschutzmaßnahmen durchzuführen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Monitoring soll die Untersuchung der Saumstrukturen sein. Die Fachleute sind sich darüber einig, dass die Insekten insbesondere im Winter in diesen Saumstrukturen überwintern. Diese sind auch bestückt mit dunklen Beeren wie Hagebutten, Brombeeren, Maulbeeren und ähnlichen dunklen Früchten. Da gerade diese Pflanzen in Biotopen und Saumstrukturen von landwirtschaftlichen Nutzflächen vorkommen, müssen wir auch dort umsteuern und gezielte Entfernungen der Wirtspflanzen vornehmen.

(Beifall der CDU)

Abschließend möchte ich unseren Antrag zusammenfassen. Das Thema Kirschessigfliege muss kontinuierlich mit einer schlagkräftigen Mannschaft bearbeitet werden, um effektive umweltschonende Maßnahmen wie biotechnischen Pflanzenschutz zu entwickeln. Dabei müssen alle Partner, auch die Industrie, direkt eingebunden werden, und wir brauchen im ganzen Land Monitoring-Stellen. Aber die Forschung und Auswertung muss gebündelt werden. Deshalb fordern wir ein Kompetenzzentrum an einem DLR, damit Forschung nicht parallel betrieben wird.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute um 16:30 Uhr oder 17:00 Uhr den Alternativantrag von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten. Nach Durchlesen des Antrags muss ich feststellen, ja, Sie haben unseren Antrag intensiv gelesen,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Copy & Paste!)

in Teilen auch gut kopiert.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber in der falschen Reihenfolge!)

Aber wir befürchten, dass mit Ihrem Antrag der Flickenteppich in Rheinland-Pfalz, den wir gerade nicht wollen, fortgeführt wird. Das bedeutet, Sie haben zwar unsere Initiative aufgenommen, aber Sie führen in Ihrem Antrag leider diese Initiative nicht konsequent zu Ende. Deshalb sage ich Ihnen, stimmen Sie dem Original zu. Stimmen Sie dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

(Beifall der CDU)

010B0017

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Thorsten Wehner.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Zeig's den Mücken!)

Abg. Thorsten Wehner, SPD:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht lange auf die Folter spannen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.

(Zurufe von der CDU)

Ich fordere Sie eher auf, dass Sie unserem Antrag zustimmen, der nämlich deutlich besser ist;

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der CDU~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Reicht schon, Thorsten!)

denn erstens haben Sie aus unserer Sicht die Pflanzenschutzproblematik, die Sie nur mit der Kirschessigfliege verknüpfen, viel zu kurz gedacht. Wir haben unseren Antrag wesentlich weiter aufgestellt. Was haben Sie denn zum Beispiel zu Kaliumphosphonat oder ähnlichen Dingen besprochen?

(Abg. Christine Schneider, CDU: Es ging um die Kirschessigfliege! Wir sind konkret und nicht allgemein!)

Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, Sie ignorieren vollkommen, was das Land schon in dieser Sache tut. Deswegen würde ich nicht sagen, dass es Copy & Paste von uns war, sondern Sie haben einfach noch einmal ein Stück weit versucht, die Initiativen, die wir als Landesregierung schon durchgeführt haben, nach vorne zu bringen. Sie können doch nicht ignorieren, dass wir zum Beispiel schon 2014 eine Taskforce gebildet haben, dass wir immer an den Notfallzulassungen mitarbeiten, dass wir versuchen, Lückenindikationen zu schließen, dass wir versuchen, das Phosphonat, das heute schon mehrfach erwähnt worden ist, auf der EU-Ebene für den ökologischen Landbau weiter durchzusetzen.

Deshalb haben wir einmal einen Antrag gestellt, in dem Sie das alles nachlesen können und der nicht nur aus Copy & Paste besteht, sondern der das darstellt, was die Landesregierung erfolgreich gegen die Kirschessigfliege unternimmt.

Ich fordere Sie noch einmal auf: Machen Sie doch bei unserem Antrag mit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr.~Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Lieber Herr Wehner, was hat Phosphonat mit der Kirschessigfliege zu tun? Aber egal, ich fange mal an mit meiner Rede.

Die Kirschessigfliege ist in Rheinland-Pfalz 2011 erstmals als Schädling aufgetreten. Seitdem erscheint sie je nach Witterung jährlich mit mehr oder weniger hoher Intensität.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Zustand ohne eine effektive Bekämpfungsstrategie wieder ändern wird. Ein Befall kann in diversen Kulturen auftreten bis hin zum totalen Ernteausfall.

Die Bekämpfungssituation ist schwierig, da wirksame Pflanzenschutzmittel nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Es ist, wie heute bereits erwähnt, ein unhaltbarer Zustand, dass die Landwirte mit immer weniger Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auskommen müssen. Das ist bereits kurzfristig kaum möglich. Mittelfristig könnte es vielen Landwirten die Existenz kosten.

Ein zusätzliches Problem stellen die Kosten der häufigen Anwendung dar. Die Mittel sind teuer, es muss eine enge Spritzfolge eingehalten werden, gerade dann, wenn die Mittel eben nicht besonders wirksam sind. Für einige Kulturen ist dies betriebswirtschaftlich nicht zu leisten.

Es ist daher wesentlich, auch integrierte Strategien zur Bekämpfung zur entwickeln. Liebe Kollegen von der CDU, ob hierbei jedoch Pheromonfallen eingesetzt werden können, ist noch völlig offen. Dies stellt zumindest keine kurz- oder mittelfristige Lösung für das Problem dar.

Ein von der CDU-Fraktion im Antrag gefordertes flächendeckendes Monitoring kann als Frühwarnsystem dienen und Erkenntnisse über die Populationsdynamik liefern. Daraus sind in der Praxis dann entsprechende Bekämpfungsstrategien abzuleiten.

(Unruhe im Hause)

Der Befall geht bei der Kirschessigfliege --~es wurde schon erwähnt heute~--

(Glocke der Präsidentin)

häufig von offen gelassenen Anlagen, Zaunbereichen, Ausgleichs- und Naturschutzflächen aus. Hier ist es wichtig zu prüfen, inwieweit über Pflegemaßnahmen der Befallsdruck minimiert werden kann. Dabei sind neben den zuständigen Behörden auch die Naturschutzverbände gefragt. Es kann nicht angehen, dass Flächen im Namen des Naturschutzes als Ausgleichsflächen angekauft und dann nicht entsprechend gepflegt werden.

(Beifall der AfD)

So, an der Stelle wollte ich eigentlich sagen, die AfD-Fraktion unterstützt den CDU-Antrag, aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, egal was Sie tun, tun Sie etwas. Tun Sie was Gutes. Setzen Sie sich zusammen, und kommen Sie zu einer vernünftigen Lösung für die Landwirte.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur, wie Herr Kollege Wehner, für den Antrag der Koalition werben und bitte, den Antrag der Koalition zu unterstützen. Ich habe den Eindruck, dass die CDU die Tagesordnung heute verlängern wollte bzw. die Fliege in der Suppe suchen wollte.

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich glaube, vor dem Ende der heutigen Sitzung stehe nur noch ich als Fraktionsrednerin.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Insofern verweise ich auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich denke, wir haben in diesem Antrag deutlich gemacht, dass wir nicht nur isoliert ein Problem bei der Kirschessigfliege sehen, sondern das Thema insgesamt bereits angegangen sind und auch noch weitere Maßnahmen vorhaben.

Ich bitte das Plenum, unseren Antrag zu unterstützen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es wirklich mit einem Jahr zu tun, das für die Landwirtschaft hochinteressant, aber auch hoch problematisch ist. Wir sehen, wir kommen an Grenzen. Die klimatischen Bedingungen können so schwierig sein, dass wir auf Pflanzenschutzmittel dringend angewiesen sind. Deswegen haben wir auch entsprechende Anträge bei der Agrarministerkonferenz in Warnemünde vor wenigen Tagen eingebracht und in diesem Sinne auch schon gehandelt.

Ich halte es auch für dringend erforderlich, dass wir unseren Landwirten, unseren Winzerinnen und Winzern das gleiche Spektrum an Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung stellen wie in anderen europäischen Ländern. Dort brauchen wir ein breites Spektrum. Wir brauchen vorbeugende Maßnahmen, mechanische, biologische und biotechnische Verfahren, wie Pheromonfallen, Sortenresistenzen und als Ultima Ratio eben auch den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln, und zwar so begrenzt und so bedarfsgerecht wie möglich.

Wenn keine geeigneten Pflanzenschutzmethoden zur Verfügung stehen, bedeutet das in Krisenjahren ganz schnell die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz von Betrieben. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Wir haben das bei den Kirschenanbauern und auch durch die Kirschessigfliegenkalamität sowie auch im Ökoweinbau durch die massiven Peronospora-Epedemien in diesem Jahr leidvoll erfahren müssen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir unterschiedliche Anbaumethoden nicht gegeneinander ausspielen, sondern damit offen umgehen.

Wir haben auch ein Interesse am ökologischen Anbau. Wir haben dort eine sehr gute Marktstabilität beispielsweise in diesen Bereichen, aber auch dort stößt man eben an Grenzen, die wir offen ohne ideologische Scheuklappen besprechen müssen.

Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU haben einen Antrag mit dem Ziel gestellt, eine Verbesserung bei der Bekämpfung der Kirschessigfliege herbeizuführen. Ich teile die Zielrichtung. Die Landesregierung tut das auch. Wir machen das längst. Ich erinnere noch einmal an unsere Maßnahmen im Rahmen der Agrarministerkonferenz. Denken Sie auch an die Zulassungen im Rahmen der Lückenindikation und die Notfallzulassungen im Wein- und Obstbau, durch die es möglich wurde, wenigstens die schlimmsten Schäden zu verhindern und einige Kulturen zu schützen.

Auch was die Forschung und die Strategieentwicklung zur Kirschessigfliege angeht, ist die Landesregierung bereits seit einigen Jahren erfolgreich tätig. Bereits 2012 wurde das erste rheinland-pfälzische Forschungsprojekt beim DLR in Neustadt an der Weinstraße aufgelegt. Wir haben auch maßgeblich an der Schaffung eines bundesweiten Netzwerks zur Kirschessigfliege mitgewirkt. Hier werden durch Bundes- und Länderforschungsinstitute in enger Absprache die relevanten Fragestellungen bearbeitet, sei es die Biologie der Drosophila suzukii oder seien es biologische oder biotechnische Ansätze zur Bekämpfung.

Ich will für die geschätzte Öffentlichkeit auch sagen: Diese Fliege ist mit der Drosophila melanogaster sehr verwandt, die wir als Fruchtfliege aus dem Obstkorb oder natürlich auch im Herbst aus dem Weinbau kennen. Das Gefährliche an diesem Tierchen ist, dass es ursprünglich nur an die Kirschen gegangen ist. Jetzt hat es aber festgestellt, dass unsere Rotweintrauben so ähnlich aussehen und den gleichen Zweck erfüllen, wenn man seine Eier da ablegen möchte. Das Schlimme ist, dass dieses Tier kleine Löcher in die Beere macht und dort Essigbakterien einbringt, die die Ernte nahezu vollständig vernichten.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Da hört der Spaß auf!)

Deswegen ist es wichtig, dass wir dort entsprechend vorgehen.

Die Koalitionsfraktionen haben einen noch etwas weitergehenderen Antrag gestellt, aber ich finde es gut, dass wir uns in diesem Hohen Hause einig sind, dass wir über Pflanzenschutz in den nächsten Jahren neu nachdenken und wir unsere Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer wappnen müssen. Wir dürfen uns nicht einreden, dass wir ohne Pflanzenschutzmittel auskommen. Im Weinbau ist das nicht denkbar; dies nicht nur wegen der Drosophila suzukii, sondern auch wegen der Pilzepidemien, wie wir sie in diesem Jahr erlebt haben.

Wichtig ist deswegen, dass wir weiter in Technologie und auch in Forschung investieren. Das Ziel ist nämlich nicht --~das muss man der Öffentlichkeit auch sagen~--, so viel wie möglich, sondern so wenig wie möglich Pflanzenschutz auszubringen. Da arbeiten wir eng mit den betroffenen Betrieben zusammen; denn keiner hat ein Interesse daran, diese inzwischen auch sehr hochpreisigen Produkte in großer Menge auszubringen. Es darf nur das Nötige ausgebracht werden.

Ich finde es auch wichtig, im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutz noch einmal zu betonen, dass man es durch Investitionen in Technologie auch unter zur Hilfenahme der modernen Methoden im Rahmen der Digitalisierung schaffen kann und schaffen wird, gezielter noch weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen und damit die entsprechenden Effekte zu erreichen, um vor allem die Biodiversität zu erhalten und gezielt eine Bekämpfung vorzunehmen, ohne Kollateralschäden hinzunehmen. Das ist die Strategie der Landesregierung. Dass wir dabei eine breite Unterstützung des Landtags haben, ist für uns eine Rückenstärkung, für die wir dankbar sind.

Noch einmal: Rheinland-Pfalz ist auch bei der Bekämpfung der Drosophila suzukii Vorreiter in Deutschland.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Den Redebeiträgen war zu entnehmen, dass die Anträge unmittelbar zur Abstimmung kommen sollen.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU „Mehr Pflanzenschutz~-- neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege“ --~Drucksache 17/903~-- ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherstellung des Pflanzenschutzes in unseren Sonderkulturen“ --~Drucksache 17/969~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.

Somit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Wir sehen uns morgen um 09:30~Uhr wieder.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/903~--.;~;Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags --~Drucksache 17/969~--.

Ende der Sitzung: 18:13~Uhr

011 15.09.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär. Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Uwe Junge, AfD; Heike Raab, Staatssekretärin, Günter Kern, Staatssekretär. 011A0001

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten.

Präsident Hendrik Hering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 11. Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Lothar Rommelfanger und Adolf Kessel. Herr Abgeordneter Rommelfanger wird die Rednerliste führen.

Entschuldigt fehlen in der heutigen Plenarsitzung die Abgeordnete Dr. Sylvia Groß sowie die Abgeordneten Matthias Joa und Uwe Junge. Herr Staatsminister Dr. Wissing hat ab 17:30 Uhr eine andere terminliche Verpflichtung. Außerdem fehlen entschuldigt Staatssekretär Günter Kern und Staatssekretärin Heike Raab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Punkt 10der Tagesordnung auf:

Fragestunde; --~Drucksache 17/940~--

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Haller, Hans Jürgen Noss und Marc Ruland (SPD), Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte--~Nummer 1 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Wer trägt vor? -- Herr Abgeordneter Ruland, bitte.

Abg. Marc Ruland, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fragen die Landesregierung:

Mit welcher Zielrichtung hat die Landesregierung die Ehrenamtskarte eingeführt?
Kann die Landesregierung die bisherige Bilanz der Ehrenamtskarte, aufgeschlüsselt nach Anzahl der beteiligten Kommunen, Anzahl der Vergünstigungen und Anzahl der ausgegebenen Karten darstellen?
Liegen der Landesregierung aktuelle Erhebungen über das ehrenamtliche Engagement der Menschen in Rheinland-Pfalz vor und wie bewertet die Landesregierung deren Ergebnisse auch im Hinblick auf die Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Hoch.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Haller, Hans Jürgen Noss und Marc Ruland wie folgt:

Zu Frage 1: Die Landesregierung hat im Jahr 2014 auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine landesweite Ehrenamtskarte eingeführt und alle Kommunen eingeladen, daran teilzunehmen. Mit dieser Karte soll in erster Linie gemeinsam mit den Kommunen den in besonders hohem Maße ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz gedankt werden, denn ohne sie würde unser soziales, kulturelles und politisches Zusammenleben nicht funktionieren. Die Ehrenamtskarte ist ein weiterer Mosaikstein der Anerkennungskultur, und sie verbindet Wertschätzung mit attraktiven landesweiten Vergünstigungen.

Zu Frage 2: Nachdem beim landesweiten Ehrenamtstag in Worms vor zwei Jahren die ersten fünf Kommunen eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land zur Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte geschlossen haben, hat sich die Anzahl der teilnehmenden Kommunen inzwischen auf 90 erhöht. Darunter sind alle großen Städte und fünf vollständige Landkreise. In diesen Kommunen leben rund 55~% der Bevölkerung unseres Landes. Diese Zahlen werden bald weiter deutlich steigen, denn mit acht weiteren Kommunen wurden bereits Termine für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen festgelegt. Mindestens 20 weitere bereiten nach vorliegenden Erkenntnissen ihre Teilnahme derzeit vor oder haben schon entsprechende Ratsbeschlüsse gefasst.

Die Anzahl der Vergünstigungen liegt bisher bei rund 380. Diese Zahl erhöht sich laufend, denn jede zusätzlich teilnehmende Kommune bietet neue Vergünstigungen an. Auch das Land wirbt kontinuierlich welche ein, wie beispielsweise vor Kurzem der um 20~% verbilligte Erwerb des internationalen MuseumsPassMusées, dem Nachfolger des Oberrheinischen Museumspasses.

Die erste landesweite Ehrenamtskarte wurde im Dezember 2014 überreicht. Inzwischen konnten 2.012 Ehrenamtskarten ausgestellt werden. Diese Zahl steigt etwa seit Mitte des letzten Jahres proportional mit der Zunahme der beteiligten Kommunen immer stärker an.

Zu Frage 3: Im April dieses Jahres wurden die Ergebnisse des neuen Freiwilligensurveys veröffentlicht. Der Freiwilligensurvey ist die größte Untersuchung zu freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement in Deutschland. Er wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 1999 alle fünf Jahre in Auftrag gegeben. Bei der repräsentativen Telefonbefragung 2014 wurden bundesweit insgesamt 28.690 Personen befragt. Der aktuelle Survey wurde vom Deutschen Zentrum für Altersfragen erstellt.

Nach den Ergebnissen der inzwischen vierten Erhebung in 2014 sind 48,3~% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer über 14 Jahre ehrenamtlich engagiert. Rheinland-Pfalz belegt damit im Ländervergleich den Spitzenplatz. Besonders erfreut uns, dass wir diesen Spitzenplatz jetzt allein innehaben und noch um 6 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Erhebung ausgeweitet haben.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist wirklich beachtlich!)

Sie ist seit der ersten Befragung im Jahr 1999 in Deutschland sogar um knapp 10~% gestiegen. Dieser Anstieg fällt regional jedoch sehr unterschiedlich aus. Rheinland-Pfalz verzeichnet mit einem kontinuierlichen Anstieg des Engagements von 33~% im Jahr 1999 auf 48,3~% in 2014 bundesweit den höchsten Zuwachs. Zu dieser Bundesstudie wurde auch eine Länderauswertung in Auftrag gegeben. Zusammen mit 14 Ländern --~ohne Bayern und Schleswig-Holstein~-- wurde diese Studie erstmals als gemeinsamer Länderbericht beauftragt. Sie enthält neben Angaben zum Anteil freiwillig Engagierter in der Bevölkerung auch wichtige Hinweise auf Bedarfe der Engagementförderung.

Demnach wünscht sich rund ein Drittel der ehrenamtlich Aktiven mehr öffentliche Anerkennung in Form von Ehrungen oder Ähnlichem. Auch dieses empirische Ergebnis stützt die Einführung der Ehrenamtskarte als ein Element der Anerkennung und Würdigung. Ohne ehrenamtliches Engagement könnte unser Staat nicht so aufrechterhalten werden, wie wir es im Moment vorfinden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen~ -- Herr Abgeordneter Haller, bitte.

Abg. Martin Haller, SPD:

Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass 48~% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich engagiert sind. Dazu stehen im Vergleich 2.200 ausgegebene Ehrenamtskarten. Ich glaube, hier ist noch ein bisschen Luft nach oben. Wie wird sich die Entwicklung in den kommenden Monaten darstellen? Sie haben auch berichtet, dass immer mehr Kommunen in die Ehrenamtskarte mit einsteigen.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Wie in den letzten Wochen schon vorgefunden, erwarten wir, dass die Anzahl der ausgestellten Ehrenamtskarten weiter signifikant steigen wird. Trotzdem findet das ehrenamtliche Engagement in diesem Bundesland in ganz vielen Facetten statt. Das macht das Ehrenamt aus.

Das reicht von der Elterninitiative im Kindergarten oder von den Eltern von Schulkindern, die morgens am Schulobstprogramm teilnehmen und das Obst kleinschneiden, das in die Schulen geliefert wird. Das reicht bis zu dem herausragenden ehrenamtlichen Engagement, das durchaus einer Vollzeit- oder Halbtagsbeschäftigung nachkommen kann. Das machen Menschen im Wesentlichen nicht deshalb, weil sie irgendetwas für den Staat tun wollen, sondern weil sie etwas für andere Menschen und für sich selbst tun wollen. 48,3~% ehrenamtliches Engagement in Rheinland-Pfalz bildet diese ganzen Facetten ab.

Die Ehrenamtskarte selbst haben wir bewusst mit einem sehr hohen Qualitätsniveau versehen, und zwar mit fünf Stunden die Woche oder 250 Stunden im Jahr, und zwar deshalb, weil wir bewusst ehrenamtliches Engagement auch von jungen Menschen abdecken wollten, die zum Beispiel im Sommer drei Wochen am Stück an Ferienfreizeiten, zum Beispiel der Kirchen, wie wir das überall im Land haben, teilnehmen.

Das führt dazu, dass nicht wahnsinnig viele ehrenamtlich Engagierte die Ehrenamtskarte erhalten können, wir aber denen danke sagen können, die herausragendes ehrenamtliches Engagement zeigen. Sie sagen es zu Recht. Wir haben im Moment 2.000 Ehrenamtskarten und knapp 2~Millionen Menschen, die potenziell eine Ehrenamtskarte beantragen können. An dieser Relation sieht man, dass es noch viel Luft nach oben gibt. Je bekannter die Ehrenamtskarte wird und je mehr Vergünstigungen es gibt, desto attraktiver wird sie auch.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, trotz der grundsätzlich sehr positiven Entwicklung auch in Rheinland-Pfalz deuten die Nachrichten, die uns von vielen Vereinen erreichen, auf eine Entwicklung hin, die das Ehrenamt insgesamt belasten. Viele sagen, unsere Mitglieder sind bereit, einmal an einem Projekt teilzunehmen und sich besonders zu engagieren und auch einmal vorübergehend ein Amt zu übernehmen. Es ist aber oft schwierig, dauerhaft Vorstands-\linebreak ämter und dergleichen zu besetzen, weshalb wir auch feststellen müssen, dass viele Vereine aufgeben müssen. Wie sehen Sie die Zukunft der Ehrenamtskarte in diesem sich doch eigentlich sehr verändernden Umfeld des Ehrenamtes?

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Die Ehrenamtskarte ist für uns das Instrument --~das bleibt es auch in einem sich verändernden Umfeld der Ehrenamtskarte~--, um für herausragendes Engagement ein kleines Dankeschön zu sagen. Das, was Sie ansprechen, ist völlig richtig. Deswegen plant Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Qualifikationskampagne. Sie wissen um die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wissen auch um die Herausforderung der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf in diesem Land.

Es gibt eine sehr hohe Bereitschaft in diesem Land, sich projektbezogen ehrenamtlich oder auf einem etwas niedrigeren Niveau zu engagieren. Es wird aber zunehmend schwerer, in den Vereinen und Verbänden, in einem sehr verrechtlichten Ehrenamt und in festen Strukturen Menschen zu finden, die dann auch die Verantwortung zum Beispiel für die Kassen von Vereinen oder für den Vorsitz mit Haftungsfragen, die dort anhängen, übernehmen. Das hat zum einen mit dem Zeitaufwand zu tun.

Sie wissen, dass wir Sozialdemokraten für das Arbeitsleben und eine Work-Life-Balance stehen und diese in der Koalition in Gänze organisieren.

Das hat aber auch damit zu tun, dass wir Menschen das Zutrauen geben und sie befähigen müssen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Dazu wird die Landesregierung in den kommenden Jahren auch sukzessive die Qualifikation von Ehrenamtlichen verbessern wollen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ernst.

Abg. Guido Ernst, CDU:

Herr Staatssekretär, die Aktion Ehrenamtskarte ist bei der Staatskanzlei angesiedelt. Können Sie mir sagen, wie viele Stellen und wie viele Personen damit ständig beschäftigt sind?

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Das kann ich Ihnen nicht sagen. In der Staatskanzlei ist eine Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung angesiedelt, die ein ganz breites Aufgabenspektrum, wie die Koordinierung von ehrenamtlichem Engagement, hat und ein Ansprechpartner in zentralen Fragen ist. Zentral ist eine Mitarbeiterin mit der Ehrenamtskarte beschäftigt, aber nicht in Vollzeit, die nicht ausgelastet ist.

Die Staatskanzlei übernimmt nämlich für die Gemeinden eine Servicefunktion. Wir koordinieren --~das ist für jeden auch auf den Smartphones einsehbar~--, dass es alle Vergünstigungen gibt, je nachdem, wo man sich befindet. Wir stellen die Ehrenamtskarten aus, aber wir gehen nicht den Bescheinigungen nach und kontrollieren sie im Einzelfall. Wenn uns ein Verein bescheinigt, dass ein Mitglied in der geforderten Anzahl ehrenamtlich tätig ist, und die Verbandsgemeinde oder die Stadt das entsprechend weiterreicht, dann glauben wir den Vereinen und den Verbandsgemeinden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist richtig so! Wir vertrauen den Vereinen!)

Deswegen ist bei uns der Prüfungsaufwand sehr gering. Wir selbst haben die Erfahrung gemacht, dass die strengsten Kontrolleure, ob das Qualifikationsniveau eingehalten wird oder nicht, um in den Vereinen keinen Neid aufkommen zu lassen, die Ehrenamtlichen und die Vereine selbst sind. Dementsprechend wird das bei uns auf einem sehr kleinen Serviceniveau gehalten. Ich glaube, mit dem, was wir einsetzen, haben wir eine unheimlich gute Breitenwirkung im Land erreicht. Die Kommunen sind froh, dass wir ihnen diese administrativen Aufgaben im Rahmen der Kooperationsvereinbarung abnehmen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüttner.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, dass von den Ehrenamtlichen der Wunsch nach mehr Anerkennung vorhanden wäre. Welche anderen Formen von Würdigung und Anerkennung gibt es ansonsten noch durch das Land Rheinland-Pfalz?

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Sie wissen, wir haben die unterschiedlichsten Anerkennungsmöglichkeiten der Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen. Ich kann exemplarisch mit den Feuerwehrehrenzeichen anfangen, die in den Stützen unseres Staates, nämlich den Freiwilligen Feuerwehren, ohne die wir die Sicherheit und öffentliche Ordnung in dem Maße nicht aufrechterhalten könnten, sehr geschätzt sind. Sie wissen das über die Sportplaketten und Sozialmedaillen, aber auch über besondere Auszeichnungen im Ehrenamt, zum Beispiel von den freien Berufen und den Kammern, die jährlich ausgegeben werden. Dann gibt es noch die staatlichen Auszeichnungen, angefangen von der Landesehrennadel bis zu den verschiedenen Klassen des Bundesverdienstkreuzes oder des Landesordens.

Wir haben uns bewusst für die Ehrenamtskarte entschieden, weil wir gehäuft Fälle vorgefunden haben, in denen Menschen --~es waren vornehmlich Frauen, die eher im Stillen ehrenamtlich gewirkt haben~-- gesagt haben, wir wollen keine staatliche Auszeichnung in Form eines Ordens oder Ehrenzeichens. Wir haben festgestellt, ein Dankeschön und eine gewisse Vergünstigung für ein herausragendes ehrenamtliches Engagement wird als große Wertschätzung empfunden und auch gern angenommen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Lerch.

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Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Staatssekretär, die Ehrenamtskarte wird sicherlich sehr gerne angenommen werden und auf ein positives Echo stoßen. Dennoch kann man davon ausgehen, dass es angesichts der demografischen Entwicklung vorwiegend ältere Menschen sein werden, die davon profitieren.

Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um auch jüngere Menschen zu motivieren, in den Genuss der Ehrenamtskarte zu kommen?

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Im Moment können wir das empirisch nicht belegen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es möglicherweise dem einen oder anderen, der sich schon im Rentenalter oder im Pensionsalter befindet, leichter fällt, die fünf Stunden pro Woche ehrenamtliches Engagement zu bringen, als jemandem, der noch den ganzen Tag arbeiten geht, vielleicht seine Familie versorgt oder in der Schule oder im Studium ist.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aber nicht, wenn er Enkelkinder hat!)

-- Oder nicht, wenn er Enkelkinder hat, aber das eine lässt sich mit dem anderen sicher gut verbinden.

Wir stellen das empirisch im Moment nicht fest, ganz im Gegenteil. Die Alterszusammensetzung bei der Ausgabe der Ehrenamtskarte ist nicht so, dass wir einen signifikanten Überhang feststellen.

Die Vergünstigungen der Ehrenamtskarte gelten 1~:~1 auch für Inhaber der Juleica, also der Jugendleiter-Card. Wir stellen gerade in diesem Bereich, gerade im kirchlichen, karitativen Umfeld, ein sehr großes Engagement von Jugendlichen fest, die herausragend ehrenamtlich tätig sind und also auch in den Genuss der Vergünstigungen kommen können.

Wir beschäftigen uns in der Staatskanzlei aber auch aufgrund des Projekts „Ich bin dabei!“, das Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Leben gerufen hat --~mit Bernhard Nacke zusammen~--, natürlich mit der Aktivierung von ehrenamtlichem Engagement über alle Altersschichten hinweg.

Ich habe Ihnen eben die Zahlen vorgetragen. So sehr uns das manchmal verblüffen mag, aber es gibt ganz viele Menschen in unserem Land --~deswegen sind wir auch Spitzenreiter, weil wir das in den letzten drei Jahren gezielt aktivieren konnten~--, die sich gerne ehrenamtlich engagieren wollen, aber für sich noch nicht das Ehrenamt gefunden haben, das zu ihnen passt.

Sie sehen --~bei den Projekten, bei den Kommunen, die im Projekt „Ich bin dabei!“ dabei sind~--, dass es hervorragend funktioniert, mit einem sehr nachhaltigen Effekt, mit vielen Hundert Menschen, die das Ehrenamt neu für sich entdeckt haben, mit sehr kreativem ehrenamtlichen Engagement, das dem Staat zugute kommt, dass wir das durch alle Altersschichten abbilden können.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren~--~--~-- Herr Ruland.

Abg. Marc Ruland, SPD:

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, in welchen anderen Bundesländern die Ehrenamtskarte existiert, und können Sie etwas zu Vergleichszahlen sagen?

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Wir haben unterschiedliche Ausprägungen der Ehrenamtskarte. In der Dimension und Ausprägung, wie wir sie vorfinden, findet sie sich nur in Rheinland-Pfalz. Wir haben in anderen Bundesländern ehrenamtliche Vergünstigungen, die nicht dieses Qualitätsniveau erreichen oder auf einem niedrigeren Niveau des ehrenamtlichen Engagements ansetzen.

Es gibt durchaus Bundesländer, die sich entschieden haben, in Kooperation mit ihren Kommunen eher lokal begrenzt Ehrenamtskarten einzuführen. Sie kennen das auch aus diesem Bundesland. Wir haben zum Beispiel in Mainz einen Ehrenamtspass. Wir haben im Landkreis Westerwald auch eine regionale Ehrenamtskarte gehabt, die eine gewisse Basis von Vergünstigungen hatte, aber andere Anforderungen gestellt hat.

Beide Kommunen haben sich aber entschieden --~sowohl der vollständige Landkreis Westerwald als auch die Stadt Mainz~--, die landesweite Ehrenamtskarte einzuführen, auch wenn die Voraussetzungen ein bisschen strenger sind, weil wir besonderes ehrenamtliches Engagement herausheben wollen, die Vergünstigungen landesweit aber so attraktiv sind und Ehrenamtliche nicht nur auf ihrem eigenen kommunalen Gebiet unterwegs sind, sondern auch gerne in unserem Land Urlaub machen und reisen oder übers Wochenende unterwegs sind, sodass das für die Ehrenamtlichen ein besonders schöner Zusatz ist, eine landesweite Vergünstigung zu haben.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Und dann gibt es noch den DFB!~--;Vereinzelt Heiterkeit bei SPD und FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Zusatzfragen?~-- Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Mündliche Anfrage beantwortet.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordnete Christian Baldauf, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland (CDU), Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair--~Nummer 2 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Wer trägt vor?~-- Der Abgeordnete Licht.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Präsident, wir fragen die Landesregierung:

Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, dass durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair die Attraktivität des Flughafens Frankfurt Hahn für einen etwaigen neuen Käufer gesteigert wird?
Aus welchen Gründen hat die Landesregierung die Vertragsverlängerung noch während des laufenden Verkaufsverfahrens durchgeführt?
Zu welchem Zeitpunkt waren die Gespräche mit Ryanair so weit fortgeschritten, dass für beide Vertragspartner einer Vertragsverlängerung nichts mehr im Wege stand (bitte genaues Datum)?
Welche Auswirkung hat dieser neue Vertrag auf die für den Flughafen Hahn notwendig werdende „positive Fortführungsprognose“?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Ryanair für den Standort und die weitere Entwicklung des Flughafens Frankfurt Hahn dürfte Ihnen und uns allen bekannt sein. Dies spiegelt sich zunächst in den Passagierzahlen wider. Im vergangenen Jahr hat Ryanair mit über 2,3~Millionen Passagieren zu über 80~% zum Passagieraufkommen des Flughafens beigetragen. Der Flughafen zählt damit nach wie vor zu den größten Regionalflughäfen in Deutschland.

Daneben wirkt sich der über den Flughafen generierte Incoming-Tourismus positiv auf die touristische Entwicklung der Region und des Landes aus.

Die Flughafengesellschaft generiert mit dem Passagieraufkommen nicht nur Einnahmen aus der reinen Passagier- und Flugzeugabfertigung, sondern erzielt darüber hinaus weitere Erlöse, etwa aus der Packierung und dem Retail-Geschäft, und ist außerdem Basis für die wirtschaftliche Tätigkeit zahlreicher weiterer am Standort und in der Region tätiger Unternehmen.

Der laufende Betrieb des Flughafens muss auch während eines Privatisierungsverfahrens sichergestellt sein. Verträge müssen geschlossen, auslaufende Verträge verlängert und Konditionen weiter ausgehandelt werden. Die Gestaltung der Entgelte und die Verhandlung von Verträgen mit Airlines gehören dabei zu den operativen Geschäften der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Konditionenverträge mit einer längeren Laufzeit sind dabei nicht unüblich. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4: Bei der Vertragsverlängerung mit Ryanair handelt es sich um ein operatives Geschäft der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Diese führte mit Ryanair die Vertragsverhandlungen über die Konditionen bis 2022. Am 28.~Juli 2016 informierte die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Vertreter des Landes schriftlich, dass diese Verhandlungen nunmehr abgeschlossen werden konnten.

Bereits am 13.~Juli 2016 war man sich danach mit Ryanair inhaltlich einig. Die Vorbereitung der Dokumente und Anlagen erforderte weitere Tage.

Im Interesse einer größtmöglichen Flexibilität für das laufende Bieterverfahren wurden auch weiterhin langfristige Alternativen diskutiert. In Betracht kam, den bestehenden Vertrag zunächst nur um ein Jahr zu verlängern oder durch eine Change-of-Control-Klausel eine Lösungsmöglichkeit vom Vertrag für einen erfolgreichen Bieter zu schaffen, sollte dieser nicht an einer langfristigen Vertragsbindung mit Ryanair interessiert sein.

Ryanair hat diese Alternativen abgelehnt und wegen der eigenen Planungssicherheit auf den Abschluss eines längerfristigen Vertrages bestanden. Aus Sicht von Ryanair war ein Vertragsabschluss zum jetzigen Zeitpunkt auch zur rechtzeitigen terminlichen Gestaltung des Sommerflugplans 2017 unabdingbar notwendig.

Vor dem Hintergrund, dass die vertragliche Beziehung zu Ryanair die wesentliche Stütze des aktuellen Geschäftsmodells der FFHG darstellt, hat die Landesregierung in der Gesamtabwägung der vom Geschäftsführer der FFHG vorgeschlagenen Vertragsverlängerung nicht widersprochen.

Vor Vertragsunterzeichnung durch die FFHG wurde die Europäische Kommission über den Sachverhalt und die beabsichtigte Vertragsverlängerung unterrichtet, dies gerade auch im Hinblick auf den fortgesetzten Privatisierungsprozess.

Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass der Vertrag dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsbeteiligten entsprechen muss. Diesbezüglich hat die Geschäftsführung der FFHG entsprechende Berechnungen vorgelegt, die zu einem für die Gesellschaft positiven Ergebnis gelangen. Zudem wurden die Interessenten im laufenden Bieterverfahren über die beabsichtigte Vertragsverlängerung unterrichtet. Dies entspricht dem Verhalten in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren.

In der Aufsichtsratssitzung am 12.~September 2016 hat die Geschäftsführung der FFHG über die Vertragsverlängerung mit Ryanair berichtet, nachdem sie bereits in der Woche zuvor die Aufsichtsratsmitglieder in Kenntnis gesetzt und den Sachverhalt erläutert hatte.

In Kenntnis der Vertragsverlängerung hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach in dieser Sitzung vor dem Hintergrund des laufenden Privatisierungsprozesses auch die positive Fortführungsprognose der Flughafengesellschaft bestätigt.

Präsident Hendrik Hering:

So weit zur Beantwortung. Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Abgeordneter Licht, bitte.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Ich will auf Ihre letzte Bemerkung noch einmal eingehen, Herr Minister. Die Ministerpräsidentin sagte kürzlich vor der Öffentlichkeit, dass das Geld für die Flughafen GmbH nur noch bis Oktober reiche. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Hahn GmbH, Herr Barbaro, betonte am Montag, also nach dieser Aufsichtsratssitzung, dieser Woche vor Pressevertretern, dass es --~ich zitiere wörtlich~-- „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine positive Fortführungsprognose der Wirtschaftsberater Dornbach und Partner geben wird“.

Bedeutet dies, dass es ohne belastbaren Verkaufsvertrag des Flughafens in den nächsten Wochen keine positive Fortführungsprognose der Wirtschaftsberater gibt und dann unmittelbar die Insolvenz angemeldet werden muss, oder, noch kürzer, heißt das, ohne belastbaren Vertrag gleich keine Prognose, keine positive Prognose, ohne positive Prognose gleich Insolvenz?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Licht, ich kann diese Spekulation jetzt nicht beantworten. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Dornbach führt aus: Aktuell kann die FFHG demnach alle zurzeit fälligen Verbindlichkeiten erfüllen, sodass zum Zeitpunkt dieser Aufsichtsratssitzung nicht von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist. Es ist deshalb von einer positiven Fortführungsprognose auszugehen. Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Insolvenz-\linebreak eröffnungsgründe vorliegen. Sie haben den kompletten Sachverhalt gewürdigt, der in dem Unternehmen vorliegt.

Präsident Hendrik Hering:

Ich darf darauf hinweisen, es geht um den Vertrag mit Ryanair. Die Mündliche Anfrage kann nicht genutzt werden, um das gesamte Thema aufzuweiten.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident. Welche weiteren Verträge gibt es aktuell noch mit Ryanair, Herr Minister?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil Ryanair ein großer Partner ist. Wie viele Einzelverträge vorhanden sind, müssen wir nachreichen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Licht.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Aufgrund des für den Flughafen schwierigen Haushaltsjahres 2015 und der im Bundesanzeiger immer noch nicht veröffentlichten Bilanz 2015 erstellten die Wirtschaftsprüfer dennoch eine positive Fortführungsprognose für 2016 und darüber hinaus. Das ist auch als Gegenstand der letzten Frage mit beinhaltet gewesen.

Nach Kenntnis der Zahlen der finanziell schwierigen Situation der GmbH konnten die Wirtschaftsprüfer offensichtlich ihre Prognose für 2016 und folgende nur durch die konkrete Darstellung des Verkaufs des Flughafens darstellen. Trifft das zu, und ist das so gegenüber dem Aufsichtsrat Teil der Begründung gewesen?

(Abg. Martin Haller, SPD: Was hat das mit Ryanair zu tun?)

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Licht, natürlich hat der Aufsichtsrat die gesamte derzeitige Situation im Blick. Das Privatisierungsverfahren ist für den Aufsichtsrat nichts Unbekanntes, nichts, worüber man keine Informationen hat. Das ist in der Aufsichtsratssitzung natürlich insgesamt auch besprochen worden, weil das die Basis für Going Concern ist. Dornbach hat die ganze Palette beurteilt und ist zu dem von mir vorgetragenen Ergebnis gekommen, selbstverständlich Privatisierung, selbstverständlich, wie das Bieterverfahren zum jetzigen Zeitpunkt zu bewerten ist, und selbstverständlich, wie man in diesem Zusammenhang den Vertrag mit Ryanair bewertet.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Minister, vielen Dank. Sie haben einiges über die wirtschaftliche Situation, die Liquiditätssituation der FFHG und die Auswirkung von längerfristigen Verträgen, die geschlossen worden sind, ausgeführt.

Können Sie vielleicht noch einmal darstellen, welche Voraussetzungen, insbesondere haushaltsrechtlicher Natur, der Landtag bereits in der vergangenen Legislatur geschaffen hat, um den Veräußerungsprozess zu einem positiven Abschluss zu bringen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sie sprechen sicherlich das Gesellschafterdarlehen an, das zur Verfügung steht und aus dem bisher keine Tranchen durch die Geschäftsführung der FFHG abgerufen wurden. Das wäre ein Instrument, um Verkaufsverhandlungen weiter zu begleiten und zu ermöglichen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident. Gibt es aktuell Marketingverträge mit Ryanair oder anderen Fluggesellschaften? Wenn ja, in welcher Höhe? Hätte der neue auf fünf Jahre abgeschlossene Vertrag mit Ryanair Einfluss auf diese Marketingverträge?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich habe die Vertragsverhandlungen nicht geführt, aber nach meiner Erkenntnis ist der Ryanairvertrag verhandelt worden, und das sehr intensiv. Dieser Vertrag ist verhandelt worden.

Es gibt Marketingverträge, natürlich, das wissen Sie auch. Das ist bekannt. Ich weiß aber nicht, ob das im Zusammenhang mit diesem Vertrag verhandelt wurde. Mir ist das nicht vorgetragen worden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Weiland.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, ohne neue positive Fortführungsprognose kann das in Rede stehende Landesdarlehen nicht ausgereicht werden. Welche belastbaren Fakten müssen wem und wann vorgelegt werden, damit sich die Geschäftsführung und/oder der Aufsichtsrat einer drohenden Insolvenz~--~--~--

011A0003

Es gibt Situationen im Leben, da hängt alles mit allem zusammen. Der Vertrag mit Ryanair --~--~--

(Heiterkeit bei der SPD~--; Zurufe von der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Dr. Weiland, das ist eine konkrete Fragestellung in Bezug auf die Auswirkungen des Vertrages mit Ryanair. Ich darf Sie bitten, die Fragen in diesem Sachzusammenhang zu stellen.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Herr Präsident, ich werde es versuchen, ich werde teilweise daran gehindert von Vertretern der SPD-Fraktion.

Präsident Hendrik Hering:

Ich habe erstens dafür gesorgt, dass Ruhe ist, und zweitens, dass Sie die Gelegenheit haben, das zu präzisieren.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Herr Präsident, vielen Dank. Ich nenne die konkrete Frage: Welche belastbaren Fakten müssen wem und wann vorgelegt werden, damit sich die Geschäftsführung und/oder der Aufsichtsrat einer drohenden Insolvenzverschleppung nicht schuldig machen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich will Ihnen jetzt nicht die gesamten Gesetzesgrundlagen, die etwas mit Insolvenz zu tun haben, vortragen. Das wäre, glaube ich, weit über die Fragestellung hinausgehend.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Kennen Sie die denn?)

Die Rahmenbedingungen für das Gesellschafterdarlehen sind hier behandelt worden. Die sind Ihnen bekannt. Die Unterlagen liegen Ihnen vor.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte noch einmal, die Abläufe zu konkretisieren. Sie haben eben verschiedene Daten genannt. Ich habe mir zum Schluss notiert, dass man bei der FFHG am 13. Juli auf dem Stand gewesen sei, dass alles okay sei und damit die Verhandlungen abgeschlossen seien. Ich glaube, die Unterschrift kam aber noch an einem weiteren Tag.

Ich wüsste gern, wann genau der Vertrag tatsächlich verlängert worden ist. Wann genau wurden die Bieter im Verkaufsverfahren hierüber informiert und in welchem Umfang?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich habe Ihnen ausgeführt, am 28.~Juli informierte die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Vertreter des Landes schriftlich, dass diese Verhandlungen nunmehr abgeschlossen werden konnten. Bereits am 13.~Juli war man sich danach mit Ryanair inhaltlich einig. Die Vorbereitung der Dokumente und Anlagen erfolgte an weiteren Tagen. Daraus ergab sich der 28.~Juli.

Dann gab es den Vertragsabschluss am letzten Freitag, am Montag, am 12., gab es die Aufsichtsratssitzung. Mit Schreiben vom 24.~August hat die Bundesrepublik Deutschland die Kommission informiert. Die Kommission hat uns am 31.~August geantwortet.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Wann haben Sie die Bieter informiert?)

-- Die Bieter haben wir --~Entschuldigung, Sie haben recht~-- am 26. August informiert.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Licht.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Minister, der Aufsichtsratsvorsitzende Barbaro berichtete, dass die Wirtschaftsberater von Dornbach und Partner die ernsthaften Bieterinteressen prüfen konnten. Aus diesen Reihen gab es Kritik, dass sie spät oder erst durch die Presse über diesen Ryanair-Vertrag informiert wurden. Darum frage ich, ob bei der Bewertung oder Prüfung durch Dornbach Bieterkonzepte und/oder Kaufpreisvorstellungen vorlagen.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach hat sich umfassend informiert. Die Unterlagen, die zu dem Zeitpunkt zur Verfügung standen, sind Ihnen zur Verfügung gestellt worden.

Wir haben im Datenraum informiert, nicht über die Presse. Wir haben unmittelbar im Datenraum informiert und die Bieter darüber auch in Kenntnis gesetzt, und zwar deutlich vor dem 1. September, dem Tag, wo wir gebeten haben, Gebote vorzulegen.

Dornbach ist umfassend informiert worden, u.a. auch durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die für uns arbeiten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Danke, Herr Präsident. Herr Minister, die Verlängerung des Vertrages mit Ryanair ist begrüßenswert. Jetzt ist allerdings das Risiko gegeben, da die Situation des Flughafens im Moment etwas problematisch ist und das auch Ryanair bekannt ist, dass Ryanair die Vertragsverlängerung zu sehr günstigen Konditionen für Ryanair erhalten hat. Ist der Landesregierung bekannt, wie sich die Konditionen im neuen Vertrag geändert haben, und wie ist das beschaffen? Können Sie das sagen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ja, die Konditionen sind uns selbstverständlich bekannt. Dem Grunde nach ist das eine Verlängerung des bisherigen Vertrages. Es gibt keine wesentlichen Veränderungen, jedenfalls nach meiner Einschätzung nicht.

Der Vertrag ist so, dass Herr Bunk den in seinem Schreiben an den Aufsichtsrat so beurteilt, alles in allem kann man unter den gegebenen Umständen und bei der harten Verhandlungstaktik von Ryanair von einem positiven Vertragsergebnis für die Gesellschaft sprechen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Minister, drohen dem Land Rheinland-Pfalz, sollte der Flughafenbetrieb am Hahn langfristig eingestellt werden, aus diesem Vertrag mit Ryanair irgendwelche Regressansprüche, und falls ja, in welcher Höhe sind die zu befürchten?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich halte es für die Gesellschaft für sehr schwierig, in einem solchen Prozess, in dem wir uns jetzt befinden, über eine Schließung des Flughafens zu spekulieren. An einer solchen Spekulation möchte ich mich nicht beteiligen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben vorgetragen, dass auch seitens der FFHG in diesen Vertragsverhandlungen überlegt worden sei, diesen Vertrag nur für ein Jahr zu verlängern oder ihn alternativ mit einer quasi Auflösungsoption zu versehen, falls der Käufer mit der Fortführung der Zusammenarbeit mit Ryanair nicht einverstanden sei. Würden Sie uns bitte darlegen, was die Gründe auch dieser Überlegungen auf Seiten der FFHG waren. Hat man selbst erwartet, dass diese Vertragsverlängerung eine Belastung des Verkaufsverfahrens sein könnte, und wie ist dieses festgehalten? Sind diese Überlegungen belegbar?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich will Ihnen noch einmal sagen, Herr Bunk begrüßt den Fünfjahresvertrag. Er hält ihn für das Unternehmen für gut. Es ist in die Diskussion eingeführt worden, ob man diese Change-of-Control-Klausel einbauen könnte oder ob man nur einen Einjahresvertrag macht. Ich habe Ihnen die Gründe genannt, warum Ryanair damit nicht einverstanden war.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Stopp! Ich habe nicht nach den Gründen von Ryanair gefragt, sondern~--~--~--)

Präsident Hendrik Hering:

Sie können sich noch einmal melden.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Die Frage ist nicht beantwortet!)

Frau Thelen, Sie können sich melden und eine Zusatzfrage stellen.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Präsident, ich habe es wahrscheinlich falsch verstanden.

Frau Thelen, ich habe es wahrscheinlich falsch verstanden. Herr Bunk führt in seinem Anschreiben an den Aufsichtsrat Folgendes aus: In wirtschaftlicher Hinsicht konnte nachgewiesen werden, dass das Ergebnis der FFHG insgesamt vom Abschluss des Vertrages profitiert. Im Umkehrschluss bedeutet dies, das Jahresergebnis der FFHG würde ohne die Geschäftsbeziehung mit Ryanair deutlich schlechter ausfallen. Es ist wirtschaftlich nur sinnvoll, Kunden zu gewinnen, die einen positiven Deckungsbeitrag generieren und einen positiven Beitrag zu den Bereitstellungskosten, die im Deckungsbeitrag berücksichtigt werden, leisten. Im Fall der Vertragsverlängerung mit Ryanair ist beides gegeben.

Die Alternative wäre, dass Ryanair sich kurz- bis mittelfristig vom Flughafen Hahn zurückzieht, was nicht im Interesse der FFHG sein kann. Die zu realisierenden, direkt mit Ryanair-Flügen in Verbindung stehenden Kosteneinsparungen im operativen Bereich würden die Deckungsbeitragseffekte nicht oder nur unzureichend kompensieren. --

Er beurteilte den Fünfjahresvertrag so und sagt, das sind die Vorteile für die Gesellschaft.

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt hat Herr Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, Herr Kollege Frisch hat keine Spekulation angestellt, sondern Ihnen eine klare Frage gestellt, ob in dem Vertrag mit Ryanair Regressklauseln enthalten sind, wie auch mit dem Unternehmen HAITEC, das auf dem Hahn sitzt, für den Fall, dass der Flugbetrieb nicht fortgesetzt wird. Auf diese klare Frage hätten wir gern eine Antwort von Ihnen.

Vielen Dank.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Es gibt keine entsprechende Klausel wie bei HAITEC in diesem Vertrag.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Billen.

Abg. Michael Billen, CDU:

Herr Minister, da der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Barbaro, nicht hier im Saal sitzt, habe ich eine Frage. Ist jetzt durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Voraussetzung da, dass Landesgeld --~das geht nur bei einer positiven Fortführungsprognose~-- in den Flugplatz wieder hineingeschossen werden kann, um eventuell den Verkaufsprozess ruhig und gelassen, ohne Drohung von einer Insolvenz über die Bühne zu bringen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Würde der Geschäftsführer der FFHG heute einen solchen Antrag stellen, würden die Voraussetzungen vorliegen. Er hat einen solchen Antrag nicht gestellt. Klar ist, wenn ein solcher Antrag vorliegt, werden wir diese Dinge weiter zusammen mit den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften genau prüfen.

Aber ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, als Ergebnis kann zu Dornbach festgestellt werden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Insolvenzeröffnungsgründe vorliegen.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Minister, können Sie ausschließen, dass der Fünfjahresvertrag keine Auswirkungen auf Marketingverträge hat?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, weil ich nicht ganz die Zusammenhänge sehe.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weiland.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Haben Sie sich nicht gemeldet?~-- Gut.

Frau Abgeordnete Thelen zur dritten Zusatzfrage.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Ich könnte es Ihnen mal erklären, Herr Minister!)

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrter Herr Minister, nachdem Sie uns eben noch einmal erläutert haben, wie viele Vorteile der Fünfjahresvertrag aus Sicht der FFHG hat, stellt sich mir erst recht und ich Ihnen jetzt noch mal die Frage, warum vorher andere Optionen auch an Ryanair herangetragen wurden . Sie haben gesagt, wir wollten entweder ein Jahr Verlängerung oder diese Option, und beides sei abgelehnt worden. Welche Gründe hat die FFHG gehabt, genau dieses Angebot an Ryanair zu machen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Frau Thelen, Sie werden selten bei Vertragsverhandlungen mit dem Ergebnis eintreten, mit dem Sie nachher herauskommen. Das sind die Möglichkeiten, die man bei Vertragsverhandlungen hat, man kann kürzere Verträge, man kann längere Verträge und man kann Verträge mit unterschiedlichen Konditionen versuchen zu verhandeln. Ich habe Ihnen gesagt, warum Ryanair diesen Vertrag akzeptiert hat und andere nicht.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das war doch nicht die Antwort auf die Frage!)

Wir haben jetzt bitte~--~--~--

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Es ging doch darum, dass ~--~--~--)

Ich habe es Ihnen doch gesagt. Wir haben in den Verhandlungen alle Möglichkeiten durchgespielt.

Präsident Hendrik Hering:

Wir machen jetzt keine Spontanzwischenfragen. Sie melden sich bitte. Als Nächster ist Herr Billen dran.

Abg. Michael Billen, CDU:

Herr Minister, vielleicht kann die Frage auch Herr Barbaro beantworten. Gibt es eine positive Fortführungsprognose? Die gilt nicht nur für den Moment, sondern die müsste für Jahre, für die Zukunft gelten, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass Landesgeld, was der Haushalt zur Verfügung stellt, auf dem Flugplatz verwendet werden kann. Gibt es diese positive Fortführungsprognose, wirtschaftlich bestätigt mit Attestat, ja oder nein?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ja.

(Abg. Michael Billen, CDU: Gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Als Nächstes hat eine Frage Herr Abgeordneter Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Danke, Herr Präsident. Herr Minister, auf dieses Thema Fortführungsprognose möchte ich auch noch einmal eingehen. Den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach zufolge soll eine solche vorliegen. Dazu die Frage: Kann dieser Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach von uns eingesehen werden?

Zweitens: Unter welchen Prämissen wird dort diese positive Prognose bescheinigt? Es gibt noch die Frage, ob dort enthalten wäre, unter welchen Prämissen eine Fortführung nicht möglich wäre.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Herr Präsident, ich muss um Verständnis bitten. Wir gehen in Vertragsinhalte von Wirtschaftsunternehmen öffentlich ein, die, glaube ich, in der Öffentlichkeit so nicht diskutiert werden können, und zwar im Interesse von zwei Unternehmen, die einen Vertrag geschlossen haben. Das haben wir hier immer so gehalten. Wenn gewünscht wird, können wir im Ausschuss auch in vertraulicher Sitzung Einzelheiten berichten.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber Einsicht erhalten wir nicht?)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Dr. Bollinger, es wird zu dem Vertrag mit dem Flughafen Hahn gefragt. Sie haben eine sehr weitgehende Frage gestellt, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anfrage steht. Der Minister hat geäußert, warum was hier und welche Dinge woanders beantwortet werden können.

Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist diese Mündliche Anfrage beantwortet.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch (AfD), Schutz des ungeborenen Lebens als Verpflichtung des Staates--~Nummer 3 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf. Herr Frisch, Sie haben das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Anfrage bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1993.

Vor dem Hintergrund zuletzt gestiegener Abtreibungszahlen in Rheinland-Pfalz frage ich die Landesregierung:

Welche erkennbaren Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutzauftrag des Staates im Bereich der Bewusstseinsbildung auf Landesebene gerecht zu werden?
Wie ist das Eintreten für den Lebensschutz in den Lehrplänen der Schulen konkret umgesetzt?
In welcher Form setzen sich die Landeszentrale für Gesundheitsförderung sowie andere öffentliche Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, die Aufklärung in gesundheitlichen Fragen, Familienberatung oder Sexualaufklärung betreiben, dafür ein, den Willen zum Schutz des ungeborenen Lebens zu stärken?
Welchen konkreten Beitrag leistet der Südwestrundfunk, der unter der Aufsicht des Landes Rheinland-Pfalz steht, in seinem Programm dazu, die Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben zu erfüllen?
Wie nimmt die Landesregierung ihre Kontrollfunktion hinsichtlich der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutzverpflichtung ~--~--~--

Präsident Hendrik Hering:

Herr Frisch, in meinen Unterlagen gibt es vier Fragen.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Dann lassen wir die fünfte.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie haben schon die spontanen Nachfragen mit vorgelesen!~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

011A0004

Präsident Hendrik Hering:

Zur Beantwortung erteile ich Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab feststellen, dass laut Statistischem Landesamt in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt der zurückliegenden fünf Jahre rund zwölf Schwangerschaftsabbrüche je 100 Geborene registriert wurden. Im Bundesdurchschnitt waren es 15 Abbrüche auf 100 Geburten. Rheinland-Pfalz gehört damit zu den drei Ländern mit den niedrigsten Abbruchquoten.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. In den unterschiedlichen Bereichen setzt sich die Landesregierung für eine Bewusstseinsbildung für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Hierzu verweise ich im Detail auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 4.

Zu Frage 2: Für den Themenkomplex gibt es zahlreiche thematische Anknüpfungspunkte in den Lehrplänen. Ich möchte exemplarisch einige Bereiche nennen.

So kann der Komplex im Lehrplan Gesellschaftslehre an Integrierten Gesamtschulen für die Klassenstufen 7 bzw. 8 behandelt werden, im Lehrplan Sozialkunde an Realschulen plus und Gymnasien bieten sich ebenfalls entsprechende Anknüpfungspunkte sowohl in der Sekundarstufe I als auch in der Sekundarstufe II an.

Der Lehrplan für die naturwissenschaftlichen Fächer der weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz ermöglicht ebenfalls eine Behandlung im Themenfeld Erwachsenwerden.

Im Fach Biologie werden in der Sekundarstufe II Themen wie der § 218, Schwangerschaftsabbruch und Embryonenschutzgesetz explizit genannt.

Der Lehrplan Ethik für die Sekundarstufe I formuliert im Kapitel Intentionen des Ethikunterrichts unter anderem das Lernziel, die Schüler und Schülerinnen zur gleichberechtigten und partnerschaftlichen Verantwortung für das ungeborene Leben zu erziehen.

Der Lehrplan Evangelische Religionslehre formuliert für die Sekundarstufe II das Lernziel, die Menschenwürde als Grundwert in aktuellen ethischen Konflikten zur Geltung zu bringen. Im Lehrplan Katholische Religionslehre wird der Gegenstand mit dem Lernziel, die Schüler und Schülerinnen nehmen die Tötung ungeborenen Lebens als moralisches Problem wahr, behandelt.

Zu Frage 3: Die Beratung in einem Schwangerschaftskonflikt dient nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz dem Schutz des ungeborenen Lebens. Der Anspruch auf Beratung umfasst auch umfassende Informationen über soziale und wirtschaftliche Hilfen, familienfördernde Leistungen, aber auch Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Beratung geht hierbei auf die individuelle Situation der zu beratenden Frau ein und umfasst auch Informationen über mögliche Hilfen, insbesondere solche, die die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern.

Die Beratungsstellen wirken in lokalen Netzwerken nach § 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz mit, was die Information über ihre Leistungsangebote im örtlichen Bereich sowie die Sicherstellung einer umfassenden Beratung gewährleistet.

Das Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit stärkt diese Zielsetzung. In lokalen Netzwerken sind insbesondere auch Beratungsstellen, Familienbildungseinrichtungen und weitere Dienste beteiligt, um Transparenz über unterschiedliche Hilfsangebote und deren Möglichkeiten unter anderem für schwangere Frauen sicherzustellen.

Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung wiederum legt ihren Fokus vor allem auf den Gesundheitsschutz des Ungeborenen, also auf Fragen der Suchtprävention und Ernährung während der Schwangerschaft.

Zu Frage 4: Die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg üben turnusmäßig im Wechsel von zwei Jahren die Rechtsaufsicht über den Südwestrundfunk aus. Diese betrifft die Einhaltung der Bestimmungen des SWR-Staatsvertrages.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist etwas ganz anderes! –; Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wissen, was das bedeutet!)

Innerhalb dieses Rahmens ist der Sender insbesondere bei der Erfüllung seines gesetzlichen Programmauftrages unabhängig von staatlichen Vorgaben.

Gemäß § 3 Abs.1 Satz 4 des SWR-Staatsvertrages haben die Angebote des SWR der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Der SWR bedient dabei, wie auch andere öffentlich-rechtliche Sender, insbesondere die hier angesprochenen Themen in der Regel in der Informations- und Beratungsschiene.

Wie er im Detail diesen Auftrag programmlich umsetzt, liegt letztlich aufgrund der Programmautonomie in der Verantwortung des Senders und der dortigen Gremien.

(Abg. Martin Haller, SPD: Alles andere wäre auch ein Skandal!)

Welche konkreten Programmbeiträge im Bereich des Fernsehens, des Hörfunks bzw. online im bisherigen Angebot des SWR hierzu gesendet wurden, ist im Bereich der Landesregierung nicht dokumentiert, sodass hierzu auch keine konkreten Informationen vorliegen.

Entsprechende Informationen müssten mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf im Einzelfall beim Sender konkret erfragt werden.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Bevor wir zu den Zusatzfragen kommen, darf ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße Landfrauen aus Ingelheim aus dem Wahlkreis 30. Herzlich willkommen hier im Landtag!

(Beifall im Hause)

Zu einer Zusatzfrage hat Abgeordnete Frau Dr. Machalet das Wort.

Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:

Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, dass es einiges an Maßnahmen gibt, auch durch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung, zum Schutz des Lebens in der Schwangerschaft, insbesondere zum Thema Suchtprävention. Können Sie dazu nähere Ausführungen machen, vielleicht ein paar Beispiele nennen?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herzlichen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin Machalet. Das mache ich sehr gerne, weil sich die Landeszentrale für Gesundheitsförderung wirklich diesem Thema sehr intensiv widmet.

Just gestern hat eine Veranstaltung zum fetalen Alkoholsyndrom stattgefunden. Bundesweit kommen jährlich noch 10.000 Kinder mit einer unwiderruflichen Beeinträchtigung zur Welt, weil ihre Mutter während der Schwangerschaft Alkohol konsumiert hat. Das ist nur ein Feld, auf dem beispielsweise die Landeszentrale für Gesundheitsförderung wirklich Präventionsarbeit betreibt, Schulungen für die Hebammen, für die Fachkräfte anbietet, für die Beratung der schwangeren Mütter.

Es geht weiter mit Angeboten im Bereich der gesunden Ernährung während der Schwangerschaft, wo Tipps und Hinweise gegeben werden, was gerade für das Ungeborene wichtig ist, an Nährstoffen zu erhalten, was aber auch eine Gefahr für das Ungeborene darstellen kann.

Darüber hinaus gibt es die große Aktion „rauchfrei“. Auch dort wird noch einmal ganz gezielt auf die Schwangerensituation abgestellt. Wir wissen alle, wie sehr gerade der Nikotinkonsum während der Schwangerschaft das ungeborene Leben beeinflusst und beeinträchtigt. Auch hier gibt es zahlreiche Angebote im Bereich der Schulungen, der Informationskampagnen, die sich an das ungeborene Leben richten.

Darüber hinaus geht natürlich die Landeszentrale für Gesundheitsförderung auch mit ihrem Programm zur Sexualpädagogik in die Schulen, richtet sich an Kinder und Jugendliche, um auch dort für die Thematik zu sensibilisieren.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kohnle-Gros.

Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Frau Ministerin, können Sie uns Kooperationspartner über die Landeszentrale hinaus benennen, die sich in diesem Bereich engagieren und auch in der Schule, aber auch in der Jugendarbeit usw. mithelfen, dieses Thema wachzuhalten und eine Sensibilität zu erreichen?

Ich will beispielhaft an das Projekt „wertvoll aufgeklärt“ aus dem Caritas-Verband, Bischöfliche Stiftung für Mutter und Kind im Bistums Speyer erinnern, aber auch an den Sozialdienst katholischer Frauen in Koblenz, in Mainz usw., die sich dort sehr stark engagieren und Dinge entwickeln. Ist Ihnen das bekannt? Gibt es vielleicht darüber hinaus weitere Kooperationspartner?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Frau Kohnle-Gros.

Ja, diese sind auf jeden Fall bekannt. Es gibt auch im Bereich der Schule noch weitere solcher Projekte. Ich kann das auch gerne noch einmal auflisten lassen von den Kollegen aus dem Bildungsressort. Ganz konkret: Ich nenne beispielsweise das Projekt Klasse 2000, bei dem es auch um die Vermittlung von Lebenskompetenz geht und bei dem auch diese Themen mit eine Rolle spielen.

Natürlich haben die Kirchen dort eine große Verantwortung. Diese nehmen sie auch hervorragend wahr. Wir haben heute Morgen über die Ehrenamtskarte gesprochen. Es gilt auch im ehrenamtlichen Bereich, dort immer wieder diese Themen anzusprechen. Ich denke, dass die Zahlen dafür sprechen, dass diese Präventions-, Aufklärungs- und Informationsbemühungen gerade in Rheinland-Pfalz fruchten.

Ich sagte, neben Bayern und Baden-Württemberg sind wir das Land mit der drittniedrigsten Quote. Ich glaube, das zeigt, dass unsere Präventions- und Aufklärungsbemühungen von allen gesellschaftlichen Gruppen, die hieran teilhaben, auf jeden Fall wirken.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Antwort.

Sie haben, bezogen auf die Lehrpläne in den Schulen, gesagt, dass abgesehen vom katholischen und evangelischen Religionsunterricht, an dem keineswegs alle Schüler teilnehmen, in den Lehrplänen steht, dass man das behandeln kann, dass es ermöglicht wird,

(Abg. Helga Lerch, FDP: Ethik!)

dieses Thema zu behandeln. Deshalb meine Zusatzfrage, wie die Landesregierung ihre Kontrollfunktion wahrnimmt, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schutzverpflichtung tatsächlich auch im Rahmen der Schulen den Schülern nahegebracht wird, dass eine Sensibilisierung der Schüler für dieses wichtige Thema geschieht.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Kollege Frisch, danke für die Nachfrage.

Ich glaube, ich habe es aber hinreichend deutlich gemacht, dass wir sowohl in den Lehrplänen für Katholische und Evangelische Religionslehre als auch im Bereich Ethik als auch in den anderen Bereichen wie Sozialkunde die Vorgaben in den Lehrplänen haben und dies da auch selbstverständlich entsprechend unterrichtet und informiert wird und den Kindern und Schülern nahegebracht wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage. Wie schützt das Land Mütter in Schwangerschaften, die Beratungsbedarf haben, die in Not und Sorge sind? Gibt es Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in allen Landesteilen? Gibt es dort eine Trägervielfalt, sodass auch Menschen jeglichen Glaubens und jeglicher Herkunft dort Rat und Hilfe finden können?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Danke, Frau Anklam-Trapp.

In der Tat haben wir gerade im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung Beratungsstellen, die auch von der Trägerschaft unterschiedlich aufgestellt sind und sich die Frauen so individuell die Beratungsstelle aussuchen können, bei der sie sich am ehesten aufgenommen fühlen und zu der sie am meisten Vertrauen haben. Gerade das spielt in dieser hoch sensiblen Frage eine ganz wichtige Rolle.

Es wird beraten, es wird zugehört. Natürlich werden der schwangeren Frau dort auch Hilfestellung ermöglicht und, was auch ganz wichtig ist, gerade auf den lokalen und regionalen Bereich Bezug genommen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in der Fläche diese Angebote haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade in Rheinland-Pfalz diese regionalen Netzwerke haben, in denen die Beratungsstellen auch noch einmal mitwirken und ganz konkret beispielsweise für die Region Mainz-Bingen Angebote aufzeigen, wohin sich die schwangere Frau wenden kann, wo sie Hilfe und weitere Unterstützung erfahren kann.

Das geht über die Beratung hinaus. Das geht auch wirklich in die Richtung wirtschaftliche Unterstützung, Hilfestellung, die man dann auch für die schwangere Frau und das ungeborene Baby in Anspruch nehmen kann.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Frau Ministerin, ein ganz sensibler Bereich, dem sich auch die Allgemeine Zeitung vor einigen Tagen angenommen hat, ist der Bereich, wenn Eltern erfahren, dass sie ein behindertes Kind bekommen werden und entsprechende Untersuchungen gemacht wurden.

Ich frage Sie: Welche Möglichkeiten der Beratung gibt es für diese ganz besonderen und sehr problematischen Fälle?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Danke schön, Frau Lerch.

Zunächst einmal wird in der Beratung auch noch einmal gezielt darauf eingegangen. Die Sorgen und Ängste, die bei den Eltern oder bei der Frau entstehen, werden auch aufgegriffen. Es werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie dann, wenn das Kind geboren wurde, entsprechende Hilfestellungen in Anspruch genommen werden können, an welche Institutionen, Verbände und Vereinigungen man sich wenden kann.

Ich nenne jetzt einmal ein Beispiel. Es wird schon sehr früh Kontakt auch zur Lebenshilfe möglicherweise geknüpft werden, um sich auszutauschen. Es ist ganz wichtig, sich mit anderen Eltern und anderen Betroffenen auszutauschen, wie sie diese Situation gemeistert haben, vor welchen Herausforderungen sie standen.

Deswegen möchte ich auch noch einmal den Bereich der Selbsthilfe hervorheben, der Behindertenselbsthilfe, die gerade auch für die jungen Mütter wirkliche Unterstützung darstellt. Das übernehmen diese Beratungsstellen sicherlich noch einmal ganz konkret auf diese gezielte Personengruppe hin.

Aber auch die Gynäkologen beraten, helfen und unterstützen in ihren Gesprächen die Frauen noch einmal. Auch den Hebammen kommt in dieser Situation eine ganz wichtige Rolle zu, um den Frauen und werdenden Müttern Unterstützungssysteme aufzuzeigen, sodass sie diesem gemeinsamen Lebensweg mit einem Kind mit Behinderung auch zuversichtlich entgegensehen können.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kohnle-Gros.

Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:

Frau Ministerin, ich würde gerne dort anknüpfen, wo Frau Anklam-Trapp aufgehört hat, nämlich bei der Struktur, die wir in der Schwangerschaftskonfliktberatung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode gemeinsam darüber gestritten, ob die Kürzungen, die die Landesregierung vorgenommen hat, sinnhaft waren.

Das Bundesgesetz, auf das sich die Anfrage beruft, schreibt vor, dass die Schwangerschaftsberaterinnen genau das tun, was nachgefragt wird, nämlich in die Schulen zu gehen, um Kinder und Jugendliche aufzuklären und für das ungeborene Leben zu streiten.

Sehen Sie das auch so, und würden Sie auch zusagen wollen, dass Sie diese Strukturen, die wir hier im Lande haben, nicht weiter schwächen wollen?

011A0005

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Frau Kohnle-Gros, vielen Dank.~-- Ich würde an der Stelle auf das zuständige Ressort verweisen, von dem wir Ihnen sicherlich eine konkrete Antwort nachliefern können, weil das nicht in meiner Ressortverantwortung liegt. Ich glaube, ich habe aber noch einmal deutlich gemacht, dass wir Strukturen in Rheinland-Pfalz haben, die gerade für die schwangeren Frauen gute Anlaufstellen darstellen, die wirklich regionale Angebote sind, und wir gerade in den Schulen Aufklärungs- und Informationsangebote haben. Ansonsten bitte ich um Verständnis, dass das mit dem entsprechenden Ressort noch einmal diskutiert wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haller.

Abg. Martin Haller, SPD:

Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, da von der fragestellenden Fraktion die Rolle des SWR noch einmal thematisiert wurde und das offensichtlich für diese Fraktion eine große Faszination ausübt: Inwiefern nehmen Sie als Ministerin bzw. die Landesregierung Einfluss auf das Programm des SWR?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Herr Haller.

Das gibt mir noch einmal die Möglichkeit, das klarzustellen, wie ich es in meinen Ausführungen schon einmal genannt habe: Das Land Rheinland-Pfalz übt lediglich die Rechtsaufsicht über den Südwestrundfunk aus. Das heißt, es gibt keinerlei programmliche Weisungen ab oder nimmt in sonstiger Weise Einfluss. Es gilt der Grundsatz der Programmfreiheit.

(Unruhe bei CDU und AfD)

Ich sage einmal: Die Fraktionen, die im Landtag versammelt sind, haben --~wahrscheinlich mit der Einschränkung, mit Ausnahme der AfD~--, denke ich, ein gemeinsames Grundverständnis davon, dass es keinen Staatsrundfunk gibt, sondern dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, über den das Land Rheinland-Pfalz die Rechtsaufsicht ausübt.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ein hilfreicher Beitrag, Frau Ministerin!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass in meiner Fragestellung in keiner Form danach gefragt wird, welchen Einfluss die Landesregierung auf den Südwestrundfunk bei diesem Thema ausübt,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das war auch meine Frage, Herr Kollege, nicht Ihre!~-- Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Da hat er auch recht!)

sondern lediglich danach, welchen konkreten Beitrag der Südwestrundfunk dazu leistet? Diese Frage haben Sie für mich zufriedenstellend beantwortet.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Kollege Frisch, ich habe auf Ihre Frage geantwortet, und ich habe auf die Frage des Herrn Kollegen Haller geantwortet, sodass eigentlich alle Fragen beantwortet sind.

Präsident Hendrik Hering:

Dann ist Frieden im Haus bezüglich der Beantwortung. Da keine weiteren Zusatzfragen vorliegen, ist diese Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Danke!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Steven Wink (FDP), Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz--~Nummer~4 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Partner haben sich zur Gründungsallianz zusammengetan?
Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den Partnern aussehen?
Welche ersten Projekte der Gründungsallianz stehen an?

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Dr.~Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Rheinland-Pfalz gibt es bereits ein umfangreiches Angebot für Gründungsinteressierte und Gründer von unterschiedlichen Akteuren. Auch das Wirtschaftsministerium widmet sich der Gründungsinitiative Rheinland-Pfalz und unterstützt Existenzgründungen. Wir verfolgen das Ziel, Unternehmen auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Sicherung der Nachfolge hinzuweisen und auch entsprechende Beratungen anzubieten.

Gleichzeitig ist aber auch ein Rückgang der Gründungslust in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Viele Angebote werde von den Gründerinnen und Gründern nicht wahrgenommen. Wir brauchen Gründungen, und wir brauchen Unternehmensnachfolgen, und zwar in allen Bereichen der Wirtschaft, um Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen. Es ist mir daher wichtig, mit der Gründungsallianz den Gründungsgeist in Rheinland-Pfalz zu wecken, die Gründungsmotivation zu stärken und eine lebendige Gründungskultur zu schaffen.

Zielsetzung der Gründungsallianz ist es, die bestehenden Gründungsangebote der einzelnen unterschiedlichen Anbieter zu vernetzen, zu optimieren und dort, wo Lücken bestehen, zu ergänzen. Rheinland-Pfalz soll zu einem besonders gründungsfreundlichen Land werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage~1: Zum Auftakt der Gründungsallianz waren die Kammern --~Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Steuerberaterkammern~--, die Verbände --~Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, LVU~etc.~--, Banken, Sparkassenverband, Volksbanken, ISB, die Gründerlehrstühle der Hochschulen sowie das Bildungsministerium eingeladen.

Zu Frage~2: Nach dem Auftakt der Gründungsallianz am 10.~August~2016 und dem Commitment dieser Teilnehmer, Rheinland-Pfalz zum gründungsfreundlichsten Bundesland zu machen, werden nunmehr Arbeitsgruppen mit den Gründungsallianzteilnehmern zu bestimmten Gründungsthemen gebildet. Im halbjährlichen Turnus finden dann Treffen im großen Kreis statt, in dem die Themen der Arbeitsgruppen und deren Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden.

Zu Frage~3: Neue Impulse bzw. Projekte wird es beispielsweise zur Verbesserung der finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für Gründungen, zum Gründungsangebot und zur Vernetzung der Akteure allgemein, zu alternativen Finanzierungsformen sowie zu dem aus meiner Sicht wichtigen Thema Schule und Wirtschaft geben.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen?~-- Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Herr Minister, haben Sie bei den Partnern der Gründungsallianz auch die existierenden Netzwerke der sogenannten Businessangels --~da gibt es auch entsprechende Verbände~-- einbezogen?

Vielen Dank.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Wir haben alle Akteure einbezogen, aber wir werden das auch noch erweitern. Nach dem Start der Gründungsallianz haben wir beispielsweise auch von kommunaler Seite aus Interessenbekundungen gehabt, die gesagt haben, wir wollen auch unsere Teilnahme daran sichergestellt wissen.

Ich habe ein großes Interesse daran, dass dieser Kreis möglichst alle Akteure umfasst. Niemand soll dort ausgeschlossen werden. Neben den Gesprächen mit den Anbietern von Beratungsleistungen, von Gründungsangeboten sprechen wir natürlich auch mit den Gründerinnen und Gründern selbst in separaten Zirkeln.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr.~Alt.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Herr Staatsminister, Sie haben dargestellt, mit welchen Partnern Sie sich in der Gründungsallianz für potenzielle Unternehmensgründer stark machen wollen. Können Sie exemplarisch schon einige Branchen oder Zielgruppen benennen, in denen Sie sich eine Steigerung der Gründungsdynamik besonders vorstellen können und die Sie durch die Aktivitäten der Allianz befördern wollen?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Zunächst einmal war bei der Auftaktveranstaltung klar zum Ausdruck gekommen, dass wir einerseits ein sehr breites Angebot für alle Bereiche der Wirtschaft haben, dass man aber --~das war von wissenschaftlicher Seite aus mit einer profunden Analyse untermauert~-- nicht mit dem Umfang zufrieden sein kann, wie diese Angebote angenommen werden. Es gibt also ein offensichtliches Gap zwischen einer großen Angebotsseite und der Rezeption und dem messbaren Erfolg, den man an der Zahl der Gründungen erkennen kann.

Das ist das, was wir jetzt analysieren müssen. Wir müssen uns mit der Frage befassen, wenn wir ein großes Angebot haben, mit dem wir an sich zufrieden sein können, wir aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, woran das liegt. Da waren sich alle einig, es muss eine bessere Vernetzung, eine bessere Kommunikation her.

Weil Sie einzelne Branchen angesprochen haben: Natürlich hat die Landesregierung keine Präferenz für bestimmte Gründungen; denn die Verantwortung für die Unternehmen müssen die Gründerinnen und Gründer tragen. Wir wollen aber natürlich im Rahmen der Digitalisierungsinitiative der Landesregierung im Bereich der digitalen Startups in Rheinland-Pfalz noch stärker werden.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Zusatzfragen?~-- Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Wieland.

Abg. Gabriele Wieland, CDU:

Inwieweit war das Wissenschaftsministerium eingebunden?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin, das, was wir angestoßen haben, ist ein offener Prozess, in den das gesamte Know-how, das gesamte Wissen, die gesamte Kompetenz der Landesregierung und der Ministerien einfließen werden. Insofern werden wir sicherstellen, dass auch die Expertise des Wissenschaftsministeriums voll eingebracht wird.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz--~Nummer~5 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Bitte, Herr Abgeordneter Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Ich frage die Landesregierung:

Wie viele Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz hat es in diesem Jahr gegeben?
Wie hoch ist daran der Anteil der freiwilligen Ausreisen?
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Praxis in anderen Bundesländern?
Wie bewertet die Landesregierung das Instrument der freiwilligen Rückkehr im Vergleich zur Abschiebung?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme sehr gerne Stellung zu den Fragen nach den Rückführungen in Rheinland-Pfalz und möchte die Fragen~1 und 2 zusammen beantworten.

In diesem Jahr sind bis einschließlich August 5.029~Personen zurückgeführt worden. Dabei lag der Anteil der freiwilligen Rückführungen bei 90~%. Das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gesehen der höchste Wert, wie zuletzt auch eine hessische Studie Ende 2015 bestätigt hat. Das ist --~das möchte ich an dieser Stelle sagen~-- ein deutlicher Ausdruck unserer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz.

Mittlerweile nimmt auch die Bundesregierung die Erfolge des rheinland-pfälzischen Wegs der freiwilligen Rückkehr wahr. Es gab Anfang des Jahres ein Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière, in dem er den Bundesländern empfohlen hat, insbesondere die Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten nachdrücklich zur freiwilligen Ausreise aufzufordern. Die freiwillige Rückkehr ist besser für die betroffenen Menschen, die zurückgehen müssen, aber sie ist auch besser für unsere Gesellschaft.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Dazu gleich mehr.

Zu Frage~3: Ein Vergleich zwischen Bundesländern ist grundsätzlich schwierig, weil der Schwerpunkt je nach Bundesland unterschiedlich gesetzt wird. Wir in Rheinland-Pfalz setzen den Schwerpunkt auf die freiwillige Rückkehr und sehen in der zwangsweisen Rückführung nur die Ultima Ratio.

Rheinland-Pfalz liegt hinter den vier großen Flächenländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf Platz fünf bei den absoluten, tatsächlichen Ausreisezahlen über das Programm REAG/GARP. Weil das ein wahnsinniger Buchstabensalat ist, sage ich gleich, wofür das steht. REAG steht für Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany und GARP steht für Government Assisted Repatriation Programme. Nur damit man einmal gehört hat, was sich dahinter verbirgt.

(Zuruf von der SPD: Können Sie das noch einmal wiederholen?)

Das ist das gemeinsame Rückkehrförderprogramm des Bundes und der Länder.

Liebe Kollegin von der CDU, auch Bayern --~die Schwesterpartei CSU~-- setzt auf die freiwillige Rückkehr.

Rheinland-Pfalz weist gegenüber vergleichbaren Bundesländern anhand der Aufnahmequote weiterhin die mit Abstand besten Rückkehrzahlen über genau dieses Programm auf. Ergänzend fördern wir als Land noch die Landesinitiative Rückkehr, sodass noch mehr freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer dazukommen.

Seit 2005 hat das Land 8,7~Millionen Euro für die Landesinitiative Rückkehr zur Verfügung gestellt. Diese Mittel dienen insbesondere dazu, kommunale Rückkehrmaßnahmen zu finanzieren. Die Kommunen profitieren also stark davon. Das hat auch einen ökonomischen Aspekt; denn es entlastet die kommunalen Haushalte an dieser Stelle.

Grundsätzlich entscheidet jede Kommune eigenständig über die Nutzung der zugeteilten Fördersumme. Dadurch erfolgt eine am Einzelfall orientierte und auf die jeweilige Kommune zugeschnittene Rückkehrförderung.

Seit Dezember 2015 gelten neue Fördergrundsätze für die Landesinitiative Rückkehr, um das breite Spektrum der Fördermöglichkeiten an die aktuelle Bedarfslage besser anpassen zu können.

So werden die Erfolge der Landesinitiative Rückkehr auch in der Zukunft gesichert. Beispielsweise fördert das Land 2016 auch den Ausbau der kommunalen Rückkehrberatung in den Kommunen, die auf Antrag Personalkostenzuschüsse erhalten können.

Die genauen Zahlen für die Landesinitiative Rückkehr für 2016 kommen im Frühjahr~2017 nach Vorliegen der Verwendungsnachweise der Kommunen. Wenn diese Zahlen vorliegen, berichte ich darüber gerne im zuständigen Ausschuss.

Zu Frage~4: Die Landesregierung setzt auf die freiwillige Rückkehr, um eine selbstbestimmte Rückkehr in Würde zu ermöglichen. Das ist ein tiefer Ausdruck unseres Verständnisses einer humanen Flüchtlingspolitik.

Die freiwillige Rückkehr --~das darf man nicht außer Acht lassen~-- ist zugleich aber auch mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden, und sie kann außerdem erfolgen, noch bevor das Asylverfahren beendet und negativ beschieden wurde.

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Das heißt, eine Abschiebung ist erst nach Ende des Asylverfahrens mit negativem Ausgang möglich. Wir alle wissen, wie lange solche Asylverfahren durch den Bund bisweilen dauern können. Die freiwillige Rückkehr ist auch kostengünstiger als die Abschiebung. Das heißt, das Fazit, das wir ziehen, ist: Das ist für alle Beteiligten die bessere Wahl.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Sportanglervereins Lambsheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Abgeordneter Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Ministerin, um die Zahl von 5.029~Rückführungen, die Sie genannt haben, einordnen zu können, müssten wir natürlich auch wissen, wie hoch die Anzahl der zurzeit ausreisepflichtigen Personen in Rheinland-Pfalz ist. Können Sie dazu bitte etwas sagen?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Einen Moment, das ist heute meine erste Mündliche Anfrage. Ich merke, es ist sinnvoll, die Unterlagen so zu sortieren, dass man gleich auf den ersten Blick auch die richtigen Zahlen hat. Das berechnet sich auch an der Zahl der Menschen, die aktuell aus den verschiedenen Staaten kommen. Dazu gehören auch Duldungen und der subsidiäre Schutz. Ich werde Ihnen die Zahlen genau aufgeschlüsselt nachreichen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, gibt es Erkenntnisse dazu, wie viele der Personen, die freiwillig ausgereist sind, dann wieder nach Deutschland zurückkehren, um beispielsweise einen neuen Antrag zu stellen oder auf andere Weise einzureisen? Wenn ja, wie wird dagegen vorgegangen?

Danke.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Dazu gibt es Erkenntnisse. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Kleine Anfrage, die genau diese Frage beinhaltet. Die Menschen, die erneut beziehungsweise ein weiteres Mal einreisen, nehmen die überwiegende Prozentzahl der mehrfach wieder Eingereisten ein. Ab dann wird es verschwindend gering.

Die Personen, die ein zweites Mal nach Rheinland-Pfalz einreisen, gibt es. Es gibt eine Kleine Anfrage. In der Antwort ist das genau beziffert. Das ist eine Summe. Wenn wir dann nach denjenigen aufschlüsseln, die eine drittes Mal erneut einreisen, wird diese Zahl verschwindend gering. Die mehrfach Einreisenden sind verschwindend gering. Wir reden hier von absoluten Einzelfällen.

(Zurufe von der CDU~--; Unruhe im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köbler.

(Unruhe im Hause)

Sie können Fragen stellen, aber bitte keine Kommentare im Chor. Ich darf um Ruhe bitten.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, der Erfolg der freiwilligen Ausreise liegt nicht nur in der Humanität begründet, sondern auch darin, dass Synergieeffekte im Verwaltungsvollzug entstehen. Vielleicht können Sie das noch einmal darstellen. Vielleicht können Sie darüber hinaus auch darauf eingehen, wie die rheinland-pfälzischen Kommunen das Instrument der freiwilligen Ausreise bewerten und nutzen.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Köbler.

Ich komme zur Frage nach den Synergieeffekten. Es ist so, dass wir Synergieeffekte verzeichnen; denn durch die Bereitschaft der freiwilligen Ausreise entstehen den örtlichen Kommunen im jeweiligen Einzelfall keine Abschiebekosten, die --~das muss man auch dazu sagen~-- in der Regel ein Vielfaches höher liegen würden als die Förderung einer freiwilligen Ausreise, zumal wir hier auch den Effekt haben, dass wir eine Förderung des Bundes über die bereits erwähnten REAG/GARP-Programme haben, sodass sich die Kosten für das Land an dieser Stelle weiter reduzieren.

Die freiwillige Ausreise erfolgt in der Regel --~das hatte ich bereits ausgeführt~-- schneller als eine zwanghafte Rückführung, weswegen wir in diesem Bereich deutliche Synergieeffekte bei den Kommunen beobachten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Rauschkolb.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, fördert das Land weitere Maßnahmen, die die erfolgreiche Rückkehrpolitik unterstützen? Gibt es weitere Beratungsmaßnahmen? In Gesprächen stellt man immer wieder fest, wie wichtig solche Dinge sind, wenn es um die freiwillige Ausreise geht.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Vielen Dank für die Frage. Es gibt auch weitere Maßnahmen, die das Land an dieser Stelle unterstützt. Ich würde hier beispielsweise das Kompetenzzentrum Rückkehr der Diakonischen Werke Trier und Simmern-Trarbach gGmbH erwähnen. Dieses Kompetenzzentrum fördert die Rückkehr insbesondere in den Kommunen in Rheinland-Pfalz in allen Bereichen rund um die Rückkehrfragen. Es gibt auch Rückkehrprojekte speziell für Einzelfälle, in denen noch einmal beraten und unterstützt wird. Es erfolgt ab diesem Jahr auch eine zusätzliche Personalkostenförderung für die Rückkehrberatung in den Kommunen. Das hatte ich bereits erwähnt. Das hat an dieser Stelle auch mit dem Kompetenzzentrum zu tun.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, es gibt in Rheinland-Pfalz wie in anderen Bundesländern auch Kräfte, die hauptsächlich auf eine Zwangsabschiebung setzen. Wir haben von Ihnen gehört, dass es finanzielle Vorteile~--~--~--

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Es gibt keine Zwangsabschiebung!)

--~Es gibt eine freiwillige Ausreise, und es gibt eine Abschiebung. Die Abschiebung ist eine Zwangsmaßnahme, um Frau Kohnle-Gros zu erwidern.

Wir haben gehört, dass es finanzielle Vorteile und zeitliche Vorteile gibt. Hat das Land Rheinland-Pfalz, weil es freiwillige Ausreisen fördert, bisher auf Abschiebungen verzichtet?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr.~Braun, nein, das ist nicht der Fall. Wir setzen mit unserer Rückkehrberatung frühzeitig und umfassend an. Aber in all den Fällen, in denen sich die Personen, aus welchen Gründen auch immer, gegen eine freiwillige Rückkehr entscheiden und ein negativer Asylbescheid vorliegt, der sozusagen zu einer Ausreisepflichtigkeit führt, greift auch die gesetzliche Regelung, nach der eine Abschiebung zu erfolgen hat. In all diesen Fällen wird selbstverständlich vonseiten des Landes auch eine Abschiebung durchgeführt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Frau Ministerin, Sie haben eben eine Summe genannt, die den freiwilligen Rückkehrern zur Seite gestellt wird, um sie zur Ausreise aus der Bundesrepublik zu bewegen. Können Sie pro Kopf aufschlüsseln, was diese Menschen bekommen, die Rheinland-Pfalz freiwillig verlassen wollen?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Das ist eine immer auf den Einzelfall bezogene Summe, die zur Verfügung gestellt wird. Deswegen ist eine Pauschalisierung an dieser Stelle sehr schwer vorzunehmen. Generell gibt es drei Raster, nach denen wir fördern. Das ist zum einen die konkrete Reiserückkehrkostenförderung, indem man beispielsweise ein Zugticket oder ein entsprechend anderes Ticket für öffentliche Verkehrsmittel bezahlt.

Dann gibt es die Rückkehrförderung, die mit Dingen zusammenhängt, die unmittelbar mit der Rückkehr zu tun haben, zum Beispiel wenn jemand einen Trolley oder einen Reisekoffer erwerben möchte. Es kommt aber auch durchaus häufiger vor, dass Kosten für eine dringend benötigte medizinische Versorgung und Medikamente erstattet werden, die im Herkunftsland nicht so leicht zu beschaffen sind. Das kann man ungefähr mit etwa 1.100~Euro pro Person veranschlagen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die beachtlichen Synergieeffekte verweisen, die für die Kommunen entstehen. Wir haben an nicht aufgewendeten Sozialleistungen in den Kommunen für das Jahr 2015 aufgrund der freiwilligen Rückreisen einen Betrag von 16~Millionen Euro, der an dieser Stelle in den Kommunen nicht aufgewendet wurde. Demgegenüber steht ein Betrag von unter 1 Million Euro, der für die freiwillige Rückkehr aufgewendet wurde. Ich glaube, diese Zahlen sprechen an dieser Stelle eine sehr eindeutige Sprache.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen noch sechs weitere Zusatzfragen vor. Danach betrachten wir die Anfrage als beantwortet.~-- Herr Abgeordneter Henter.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Frau Ministerin, wie erfolgt in der Praxis die Kontrolle, ob jemand unser Land auch wirklich verlässt, wenn er sich bereit erklärt, freiwillig auszureisen? Wie gestaltet sich diese Überprüfung in der Praxis? Können Sie dazu etwas sagen?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Ja, dazu kann ich etwas sagen. Es ist so, dass im Rahmen der Rückkehrberatung der entsprechende Personenkreis den Kommunen bekannt ist, der beraten wird. Wenn sich dieser Personenkreis im Rahmen der Rückkehrberatung für eine freiwillige Ausreise entscheidet, wird das über die Inanspruchnahme des entsprechenden Tickets auch festgestellt werden können. Wir haben aber keine Grenzkontrollen, an denen noch einmal ein Häkchen gemacht wird, wer das Land an dieser Stelle verlassen hat.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, können Sie einmal erklären, warum die Rückkehrzahlen in Rheinland-Pfalz gegenüber anderen vergleichbaren Ländern, wie zum Beispiel Hessen und Sachsen, so hoch liegen?

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine sehr gute Frage!)

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, eine der Hauptursachen liegt darin begründet, dass sich Rheinland-Pfalz bereits sehr früh auf den Weg gemacht hat, das Mittel der freiwilligen Ausreise bewusst zu fördern und als bewussten politischen Schwerpunkt auch seitens des Landes zu begleiten. Das heißt, im Vergleich zu anderen Bundesländern blicken wir hier schon auf eine jahrelange Expertise in diesem Bereich zurück.

Wie so oft bei solchen politischen Schwerpunkten ist es mit zunehmender Dauer auch den Kommunen bekannt. Das ist natürlich auch ganz wichtig. Wir merken zudem, dass auch die Kommunen damit gute Erfahrungen machen. Deswegen ist dieses Mittel der freiwilligen Rückkehr nicht nur sehr bekannt, sondern auch sehr beliebt, weil --~ich möchte es an dieser Stelle noch einmal unterstreichen~-- es für alle Beteiligten und Betroffenen tatsächlich die bessere Lösung ist.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu den Kosten. Gibt es bei den freiwilligen Ausreisenden auch vereinzelt oder vermehrt Barzahlungen, die diese ins Ausland mitnehmen können?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Es gibt auch Barzahlungen. Wie ich bereits ausführte, bewegen sich diese in geringer Höhe. Der übermäßige Schwerpunkt im Bereich der finanziellen Förderung von freiwilligen Ausreisen liegt auf der Erstattung oder der Bereitstellung eines entsprechendes Tickets, um die Zugverbindung oder auf anderen Wegen ein Ticket zu haben.

Es gibt aber auch eine geringe Förderung für entsprechende Maßnahmen im Heimatland. Ich möchte beispielsweise aufführen, dass wir bei der finanziellen Förderung der freiwilligen Rückkehr immer sehr genau darauf achten, wie wir die Personen vor Ort beim Aufbau einer menschenwürdigen Existenz gut unterstützen können. Das kann beispielsweise für eine Frau, die freiwillig ausreist, ein Zuschuss für eine Nähmaschine sein. Das kann in Einzelfällen auch ein Zuschuss für einen Computer sein, wenn jemand vor Ort ein Internetcafé aufmachen möchte.

(Unruhe im Hause)

Sie hatten die Frage gestellt. Ich dachte Sie wären an der Antwort interessiert.

Das kann in Einzelfällen auch ein Zuschuss für einen Studenten für die Studiengebühren im Heimatland sein, wenn dieser noch ein Semester vor sich hat, damit er sein Studium abschließen kann.

Präsident Hendrik Hering

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simon.

(Unruhe im Hause)

Ich darf um Ruhe bitten, damit die Abgeordnete Simon ihre Frage stellen kann.

Abg. Anke Simon, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin!

(Unruhe im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

So, jetzt ist Schluss mit den Zwischenreden.

(Beifall der SPD und der FDP)

Frau Simon, bitte.

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Abg. Anke Simon, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben zurzeit zurückgehende Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ist damit zu rechnen, dass dann auch die Anzahl der Rückkehrer zurückgeht, oder besteht dort noch ein bisschen Stau, sodass zu erwarten ist, dass die Rückkehrzahlen so hoch bleiben, wie sie im Moment sind?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Das war die Frage danach, wie sich die Zahl der freiwilligen Rückreisen entwickeln wird. Ich kann an dieser Stelle sagen, dass wir für das kommende Jahr und auch für die verbleibenden Monate dieses Kalenderjahres mit einem weiteren Anstieg der Zahl der freiwilligen Rückreisen rechnen. Das ist darin begründet, dass wir im letzten Jahr Zugänge nach Rheinland-Pfalz in Summe von etwa 53.000 Flüchtlingen hatten.

Wie Sie alle wissen, ist das BAMF --~das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge~-- an dieser Stelle immer noch dabei, die Asylanträge abzuarbeiten, sodass wir damit rechnen, dass diese ganzen aufgestauten Asylanträge dazu führen werden, dass es im nächsten Jahr einen weiteren Anstieg im Bereich der freiwilligen Rückreisen geben wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, gibt es Erkenntnisse dazu --~vielleicht verweisen Sie dazu wieder auf die schriftliche Kleine Anfrage~--, wie viele der Personen, die freiwillig zurückkehren, dann wieder zurückkehren,

(Abg. Dr. Adolf Weiland: Danke für die Beantwortung der Anfrage! Steht doch drin!)

also wieder nach Deutschland einreisen, prozentual?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sie hatten die Frage bereits im Verlauf der Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage gestellt. Ich möchte Sie an dieser Stelle auf eine entsprechende Kleine Anfrage,

(Abg. Christine Schneider, CDU: Sagen Sie doch die Zahlen!)

die dem Landtag gestern oder vorgestern zugeleitet worden sein muss, verweisen. Es gab, bezogen auf Ihre Frage, mit Stand vom 31.~Juli dieses Jahres --~das ist bezogen auf vorhergegangene Abschiebungen~-- 1.087 Personen, die bereits vorher einmal abgeschoben wurden.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Also quasi eine Drehtür an unserer Grenze!~--; Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

-- Ich würde Sie bitten, wenn Sie mir schon eine Frage stellen, mir auch die Gelegenheit zu geben, auf diese Frage antworten zu können.

Zu der Anzahl der vorherigen Abschiebungen: Bei zwei vorherigen Abschiebungen gibt es noch 117, bei drei 13, bei vier vier und bei fünf eins. Das wird Ihnen auch vom Landtag so zugeleitet werden oder müsste Ihnen bereits vorliegen. Das ist die Kleine Anfrage 17/777.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Wir haben sie gar nicht!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Ich verzichte, die Frage ist bereits beantwortet.

Präsident Hendrik Hering:

Dann zur letzten Zusatzfrage der Abgeordneten Huth-Haage.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Frau Ministerin, können Sie etwas dazu sagen, wie viele Abschiebungen nicht erfolgreich durchgeführt werden, weil sich die betroffenen Personen dem Abschiebevorgang widersetzen oder nicht auffindbar sind?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Wie viele Abschiebungen nicht durchgeführt werden können: Das ist in ganz wenigen Einzelfällen der Fall. Das ist in den Fällen der Fall, in denen wir die Personen nicht weiter ermitteln können. Hierzu liegen uns keine Zahlen vor, Frau Huth-Haage.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Sie sagen, es ist selten der Fall, aber es liegen keine Zahlen vor?)

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Wir verfügen~--~--~--

(Unruhe bei der CDU)

-- Lassen Sie mich das kurz ausführen, damit es nicht zu Fragezeichen in den Gesichtern kommt. Wir verfügen über eine Anzahl von Menschen, die sich mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln in Rheinland-Pfalz aufhalten. Wir verfügen über eine Anzahl von Menschen, die sich für die freiwillige Ausreise entscheiden, 90~% im Vergleich zu 10~% Abschiebungen.

Die Menschen, die ausreisepflichtig sind und nicht im Rahmen der freiwilligen Rückkehr zurückgehen, sind eine sehr kleine Summe.

(Zuruf von der CDU: Das war ja die Frage!)

Bei diesen Menschen kommt es bisweilen vor, dass wir die Abschiebung nicht vollziehen können. Diese Summe kann ich nicht genau beziffern.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Wenn Sie sich aber die eben genannten Summen vor Augen halten, ist das eine sehr kleine Summe.

Präsident Hendrik Hering:

Wir hatten vor sechs Zusatzfragen gesagt, dass ich die Anfrage danach als beantwortet betrachte, die nunmehr fast noch eine halbe Stunde gedauert hat. Vielen Dank, Frau Spiegel. Die Frage ist beantwortet.

(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes angekommen.

(Unruhe im Hause)

Ich rufe Punkt 11der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Schuljahresstart 2016/2017~-- Zukunft gestalten, Schulen weiterentwickeln;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 17/936~--

Gibt es hierzu Wortmeldungen?~-- Frau Abgeordnete Brück, Sie haben das Wort.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr gilt dem Schuljahresanfang eine besondere Aufmerksamkeit. Er ist Gradmesser für die Stimmung an unseren Schulen. Wir sind in der dritten Unterrichtswoche nach den Ferien, und man kann sagen, der Start in das Schuljahr 2016/2017 ist wie in den vergangenen Jahren geräuschlos und reibungslos verlaufen. Das hat die Schulaufsicht gemeinsam mit den Schulen sehr engagiert und gut hinbekommen. Das belegen Gespräche mit Lehrkräften und Eltern.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist keine Selbstverständlichkeit bei 1.500 Schulen und der großen bildungspolitischen Herausforderung, jedes Kind individuell und unabhängig von der Herkunft zu fördern. Es ist nur möglich, weil die neue Ampelkoalition weiter einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik setzt.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei dem Abg. Matthias Lammert, CDU)

Dass es keine Selbstverständlichkeit ist, rund 1.100 Lehrkräfte pünktlich zum Schuljahresbeginn einzustellen, zeigt sich mit Blick auf unser Nachbarland Baden-Württemberg ganz deutlich. Die dortige Bildungsministerin konstatierte am Montag zum dortigen Schulstart nämlich, dass noch rund 600 Stellen offen und in den nächsten Wochen zu besetzen sind.

(Zurufe von der CDU)

Notstundenpläne sind in Baden-Württemberg an vielen Schulen nötig, ganz anders in Rheinland-Pfalz.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Für die SPD-Fraktion sind eine gute Unterrichtsversorgung an den Schulen und eine bestmögliche Förderung unserer Schülerinnen und Schüler von absoluter Priorität.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP~--; Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

270 Stellen wurden dafür zusätzlich neu geschaffen und insgesamt 1.100 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. Rund die Hälfte davon hatte vorher einen Vertretungsvertrag. Der Vertretungspool wird im zweiten Schulhalbjahr um 200 Stellen auf 1.000 Beamtenstellen, Vollzeitstellen, ausgebaut. Das sorgt für mehr Planungssicherheit für die zumeist jungen Lehrerinnen und Lehrer. In der Zeit der Schuldenbremse ist das eine echte Herausforderung, ein Kraftakt,

(Zuruf des Abg. Matthias Lammert, CDU)

aber gute Rahmenbedingungen für gute Bildung sind uns das wert.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung handelt sehr verantwortungsbewusst.

Schulen weiterentwickeln heißt aber auch, neue Angebote machen. Einige Punkte möchte ich herausgreifen. Mit nunmehr 726 sind und bleiben wir das Ganztagsschulvorzeigeland in Deutschland.

Auch der wichtige Punkt der Inklusion bleibt weiter Schwerpunktthema. Das Netz an Schwerpunktschulen für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wird größer. Der Ausbau der Förder- und Beratungszentren mit sonderpädagogischer Kompetenz in allen Fragen zu Förderschwerpunkten schreitet voran.

Einen besonderen Blick möchte ich auf die Frage der Sprachförderung lenken. Dort sieht man nämlich aktuell ganz besonders deutlich, wie intensiv Zukunft im Bildungsbereich gestaltet wird. Rund 630 Vollzeitlehrkräfte sind zu Beginn des neuen Schuljahres in der Sprachförderung tätig. 26,2~Millionen Euro haben wir dafür im Haushalt vorgesehen.

Die Zahl der Deutschintensivkurse liegt im Moment bei 467 zu Beginn des Schuljahres. Das kann sich jeden Tag ändern, weil die Angebote nämlich bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wenn mehr notwendig sind, werden auch mehr Angebote gemacht.

So können zugewanderte Kinder gemeinsam mit deutschen Kindern intensiv Deutsch lernen. Mit den gleichaltrigen Kindern gelingt die Integration in Deutschland so sehr gut. Das hat sich sehr bewährt.

Positiv ist auch, dass neue Strukturen Einzug halten, es nämlich ab diesem neuen Schuljahr einen Übergabebogen Sprachstand gibt, der den Wechsel in eine Schulart erleichtern soll, die den jeweiligen Fähigkeiten der Kinder besser entsprechen soll. Somit bekommt die neue Schule einen schnellen Überblick darüber, welche Sprachkenntnisse schon vorhanden sind und wo die individuelle Förderung noch weiter ausgebaut werden muss.

Meines Wissens sind wir auch das erste Bundesland, das ein Projekt in Kooperation zwischen Schulen, Arbeitsagenturen, Kammern und BAMF für die Gruppe der jungen erwachsenen Geflüchteten zwischen 18 und 25 Jahren aufgelegt hat. Für diese Personengruppe gilt die Schulpflicht nicht mehr. Es gibt aber trotzdem an den Standorten der berufsbildenden Schulen in Trier, Saarburg und Edenkoben für diese Gruppe ein besonderes Qualifizierungsprojekt, das Sprach- und Integrationskurse sowie den Besuch der berufsbildenden Schule und Betriebspraktika mit dem Ziel umfasst, so den Einstieg in eine Qualifizierung oder Ausbildung besser hinzubekommen.

Dabei vergessen wir auch nicht die Qualifizierung der Lehrkräfte. Rund 460 weitere Lehrkräfte gibt es im Bereich der Sprachförderung und in vielen anderen Bereichen mehr.

Gerade in puncto Sprachförderung gehört Rheinland-Pfalz laut einer aktuellen Studie bei der Lehrerbildung zu der Spitzengruppe der Bundesländer,

(Glocke des Präsidenten)

in denen auch angehende Lehrkräfte systematisch den Umgang mit sprachlicher und kultureller Vielfalt lernen. Weil das alles eine große Herausforderung darstellt und wir meinen, dass sich der Bund bei den großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die auch in der Bildung liegen, nicht herausziehen kann, haben wir als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart,

(Glocke des Präsidenten)

eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich anzugehen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Mehr dazu in der zweiten Runde, weil sich dort soziale Gerechtigkeit in der Bildung zeigt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstes hat Frau Beilstein von der Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sicher, wie die Schule nach den Sommerferien wieder beginnt, so sicher ist auch, dass sich die Landesregierung im ersten Plenum danach wieder selbst beweihräuchert, auf die Schulter klopft und „alles ist gut“-Rhetorik verbreitet.

(Beifall bei CDU und AfD~--; Zurufe von der SPD)

Ich war in den vergangenen Wochen --~und zwar durchaus auch schon während der Ferienzeit~-- viel

(Abg. Martin Haller, SPD: In der Schule?)

--~in der Tat~-- mit Schulen und Lehrern im Gespräch.

(Abg. Martin Haller, SPD: In den Ferien!)

Dort ist beileibe nicht alles gut. Es gibt jede Menge ungelöster Baustellen, und zwar bestehen sie auch nicht erst seit gestern. Die Betroffenen werden dort vor Ort alleine gelassen.

Dort berichtet man durchgängig --~und zwar in allen Schularten~--, dass die Klassen immer heterogener werden und es aufgrund der politischen Zielsetzung möglichst umfassender Inklusion immer schwieriger wird zu unterrichten. Die entsprechenden Ressourcen dafür werden aber seitens des Landes nicht bereitgestellt.

(Beifall bei CDU und AfD~--; Zuruf von der CDU: So ist es!~--; Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)

Für uns war klar --~das sehen auch alle Fachleute so~--: Echte Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Hier in Rheinland-Pfalz fährt man leider Schmalspur, und zwar auf dem Rücken der Schüler und Lehrer.

(Beifall bei CDU und AfD~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

So ist es zum Beispiel Fakt --~ich nenne nur ein Beispiel aus der Praxis~--, die Förderstunden werden nach der Anzahl der Kinder mit Förderbedarf gemessen. Was ist aber zum Beispiel mit den Kindern mit Teilleistungsschwächen? Sie werden einfach nicht mit hineingerechnet.

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Sie bekommen doch auf andere Art Förderung!)

Dort sagt man ganz klar, jawohl, wir haben die, es gibt noch Hochbegabte, es gibt noch weitere Auffällige. Es gibt ein Zauberwort, wie die Lehrer das nebenher machen, das heißt Binnendifferenzierung. Wissen Sie, was die Lehrer machen, wenn Sie dieses Wort sagen? Sie verdrehen die Augen,

(Beifall bei CDU und AfD~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!)

weil das so, wie Sie sich das vorstellen, einfach nicht klappt.

Wir hatten auch Gespräche mit berufsbildenden Schulen. Ich habe es ehrlich gesagt nicht für möglich gehalten, was mir dort berichtet wurde. Nicht nur die bekannten Baustellen Fachlehrermangel und hoher Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen, an dieser Schulart wirken sich besonders auf die Situation, die Herausforderung mit den Flüchtlingskindern aus. Sie landen meistens im Berufsvorbereitungsjahr. Hier gibt es aber überhaupt kein Curriculum. Das muss man sich einmal vorstellen.

Es gibt auch kein Zeugnis für sie nach diesem Berufsvorbereitungsjahr. Jetzt gehen einige Schulen hin und stellen auf Eigeninitiative Bescheinigungen aus, damit diese Schüler am Schuljahresende irgendetwas in der Hand halten. Die gesamte Anschlussfähigkeit steht aber überhaupt nirgendwo. Sie ist völlig ungeklärt.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist doch nicht so, dass die Flüchtlingskinder erst seit gestern in Rheinland-Pfalz sind. Es gibt bis heute kein Konzept hier, das erfolgreich umgesetzt werden könnte.

(Beifall bei der CDU)

Nun noch einige Worte zu den Zahlen: Frau Brück, Sie reden von den 1.100 Lehrern. Das ist auch nicht seriös. Das sind die Lehrer, die jetzt wieder eingestellt wurden, nachdem sie vor den Sommerferien entlassen wurden.

(Beifall bei der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

011A0008

An echten neuen Stellen –~das ist das, was Ihre Bildungsministerin sagt und veröffentlicht hat~– wurden 270 Lehrerstellen geschaffen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das war eine lange Pressemitteilung!)

–~So ist es. Ich habe sie aufmerksam gelesen. Wenn sie das auch haben, dann hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass Frau Brück anders darüber berichtet.

(Beifall der CDU)

Jetzt muss man wissen, bei 270 zusätzliche Lehrerstellen verschweigen Sie aber, dass in den vergangenen Jahren 1.500 Lehrerstellen abgebaut wurden.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für mich ist das unter dem Strich ein Minus.

Hinzu kommt, dass in diesem Jahr die Schülerzahlen um 4.000 steigen. Alleine für diese Schüler bräuchte man schon rund 200 Lehrer. Das heißt, wir haben jetzt nur noch ein Delta von 70 Lehrer, die übrig bleiben. Damit bitte ich, einmal einen Blick in die Schulrealität zu werfen.

Die Zahl der Schüler mit Sprachförderbedarf steigt. Sie wollen mehr Ganztagsschulen. Sie wollen mehr Inklusion. Es soll die Zahl der Oberstufen steigen. Das wollen Sie alles mit den 70 Lehrern machen. Also, es wird jedem klar, das kann vorne und hinten nicht funktionieren.

(Beifall der CDU und der AfD~–; Abg. Astrid Schmitt, SPD: Das sagt niemand!)

Frau Brück, vielleicht sage ich abschließend in der ersten Runde noch ein Wort zur Schuldenbremse. Sie haben es eben angesprochen. Es ist natürlich ganz dumm, wenn gerade jetzt eine Ministerratsvorlage bekannt wird, in der steht, dass man mit Blick auf die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 noch einmal 310 Lehrerstellen abbauen muss.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt so nicht!~–; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Ich sage Ihnen ganz klar, es ist vorprogrammiert, dass die Schulbedingungen hier in Rheinland-Pfalz schlicht und ergreifend schlechter werden und dies auf dem Rücken von Lehrern und Schülern ausgetragen wird.

Danke.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Lerch von der FDP-Fraktion das Wort.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gestern schlecht, heute schlecht, jetzt kommt einmal eine Fachfrau!)

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag Bezug nehme, möchte ich auf meine Vorredner in einem Punkt schon einmal reagieren. Sie haben gesagt, wenn die Lehrer den Begriff der Binnendifferenzierung hören, dann verdrehen sie die Augen.

Liebe Kollegen, Sie beleidigen damit alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich differenziert vorbereiten und die Heterogenität im Auge haben.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Joachim Paul AfD)

An Integrierten Gesamtschulen ist die Heterogenität immer vorhanden. Die Lehrer, die dort arbeiten in nicht differenzierten Fächern –~das sind die meisten~–, die müssen binnendifferenziert arbeiten. Ich halte es für schon sehr problematisch, wenn Sie die Lehrerinnen und Lehrer so abqualifizieren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Jetzt kommen wir zum Schuljahresstart. Das ist unser eigentliches Thema. Wir haben eine Steigerung von Schülerzahlen um 4.100 im Vergleich zu der amtlichen Schulstatistik, die im Herbst erhoben wurde. Das hatte zur Konsequenz, dass wir 270 Stellen mehr für das laufende Schuljahr schaffen konnten. Auch der Vertretungspool –~Frau Brück hatte das schon gesagt~– wird im zweiten Halbjahr aufgestockt werden, und zwar um 200 Beamtenstellen.

Bei der Verteilung der Lehrkräfte auf die Schulen fällt auf, dass die Zahlen der eingeschulten Grundschulkinder deutlich gestiegen sind, was letztlich auch auf die hohe Zahl von Flüchtlingskindern im letzten Jahr zurückzuführen ist.

Bei den Realschulen plus werden nach und nach –~das wurde im Koalitionsvertrag niedergeschrieben~– die didaktischen Koordinatoren eingestellt. Damit wird diese Schulart aufgewertet und entlastet, was unser ganz konkretes Anliegen ist.

(Beifall der FDP, der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ferner zeichnet sich der Schulstart 2016/2017 dadurch aus, dass die Sprachförderung deutlich erhöht wurde, und zwar sowohl für deutsche Kinder

(Abg. Martin Haller, SPD: Für die Pfälzer!)

als auch für Kinder, die keine Deutschkenntnisse haben, nämlich für die Flüchtlingskinder.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Meine Damen und Herren, was bedeuten diese Zahlen nun konkret qualitativ?

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Wenn wir die Debatte um die Fremdsprachen in Deutschland beendet haben, mache ich weiter.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Da kam jetzt die Lehrerin durch!)

– Die kann man nicht verstecken.

Was bedeuten diese Schritte qualitativ für das rheinland-pfälzische Schulsystem?

Meine Damen und Herren, unser Schulsystem bleibt differenziert und durchlässig. Das GTS-Angebot wird um sieben weitere Schulen vergrößert. Es gibt 619 GTS-Schulen in Angebotsform und 107 verpflichtende Ganztagsschulen inklusive der 21 G8-Gymnasien. 13 weitere Schwerpunktschulen vergrößern das Angebot für inklusiven Unterricht. Das Gymnasium bleibt eine feste Säule in unserem rheinland-pfälzischen Schulsystem.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!~–;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Ich möchte noch einmal das Gutenberg-Gymnasium speziell hier in Mainz hervorheben; denn auch hier haben wir eine Neuerung beim Schulstart. Diese Schule geht als erste Kulturschule mit den neuen fünften Klassen an den Start. Das sollten wir im Auge behalten; denn das ist eine neue Profilierung in der rheinland-pfälzischen Schullandschaft.

Meine Damen und Herren, welche weiteren Schritte sind zu erwarten? Die zu Schuljahresanfang gemachten Schritte sind ein Anfang. Ziel bleibt die 10 %ige Unterrichtsversorgung, die explizit im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist.

Im Sinne der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ist die duale Ausbildung verbunden mit einer intensiven Werbung, um Fachkräfte zu stärken. Die Schulen sollen stärker bei der Personalgewinnung und Rekrutierung mitwirken können. Das ist ebenfalls ein Ziel, den der Koalitionsvertrag vorgibt.

Schließlich kommen wir bei all den genannten Zielen ein großes Stück weiter, wenn es gelingt, das Kooperationsverbot aufzuheben, damit auch der Bund in die Pflicht genommen wird.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Abschließend darf ich für meine Fraktion sagen, dass wir auf einem guten Weg sind, aber das Ziel noch nicht erreicht haben.

(Glocke des Präsidenten)

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Frisch von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schule ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie soll nicht nur Wissen und Fähigkeiten vermitteln, sondern junge Menschen zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten erziehen. In einer sich wandelnden Gesellschaft versteht es sich daher von selbst, dass auch die Schule permanenter Veränderung unterliegt. Schulentwicklung ist also ein dauernder Auftrag an die Politik.

Leider wurde in der Vergangenheit in der Bildungspolitik zu viel experimentiert. Anstatt am bewährten Bildungssystem festzuhalten und es behutsam weiterzuentwickeln, hat man im Gefolge von PISA und Co. Bildungskatastrophen konstruiert, um damit Handlungs- und Reformbedarf zu begründen, Qualitätsmanagement und Evaluation, AQS und EQL, PES und ORS, Modularisierung und Kompetenzorientierung. In regelmäßigen, immer kürzeren Abständen wurde und wird auch in Rheinland-Pfalz eine neue Sau durch die Bildungslandschaft getrieben.

(Beifall der AfD)

Halt- und zielloser Aktionismus hat eine überbordende Bürokratie geschaffen, die nichts besser, aber vieles komplizierter, schlechter gemacht hat. Endlose Strukturdebatten binden Kräfte und Energien und gehen zulasten pädagogischer und inhaltlicher Arbeit. Solides Wissen wird diffamiert und durch ausschließlich handlungs- und outputorientierte Kompetenz ersetzt, umfassende Bildung zunehmend auf aktuelle Nützlichkeit und Verwertbarkeit reduziert.

Für den schulischen Erfolg wichtige Tugenden wie Fleiß, Disziplin, Leistungsbereitschaft, Belastbarkeit und Durchhaltevermögen sind in den Hintergrund geraten. Stattdessen kreiert man Lernateliers, reiht ein Projekt an das nächste, erstellt PowerPoint-Präsentationen oder Plakatwände, auf denen die bunte Form den zumeist dürftigen Inhalt nur notdürftig kaschiert.

(Beifall der AfD)

Man langweilt leistungsstarke und überfordert schwache Schüler mit permanenter Gruppen- und Teamarbeit, kopiert Wikipedia-Wissen und andere Internet-Puzzle zu Patchwork-Referaten zusammen, überlässt die Schüler Formen selbstorganisierten Lernens und degradiert hoch bezahlte Lehrer zu Moderatoren und Lernbegleitern.

All dies hat zu einem gravierenden Bruch mit den Idealen klassischer Bildung und infolgedessen zu einem stetigen Qualitätsverlust geführt, der die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und auf Dauer auch die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes bedroht.

Hinzu kommt eine egalitäre Ideologie, das aussichtslose und gleichwohl immer weiter um sich greifende Bestreben, Unterschiede als solche nicht mehr zu benennen und zu akzeptieren, sondern durch euphemistische Umschreibungen, Nivellierung des Anspruchsniveaus oder strukturelle Gleichmacherei zu beseitigen. Fehler werden so zu anderen Lösungen, Wissenslücken zu Entwicklungsfeldern.

Hauptschule und Realschule wurden zur Realschule plus mit der Folge, dass ein Realschulabschluss heute kaum noch dem Wert eines früheren Hauptschulabschlusszeugnisses entspricht.

(Beifall der AfD)

Die Zahl der Einser-Abiturienten wächst inflationär und steht oft in krassem Widerspruch zu deren tatsächlichen Fähigkeiten.

Wenn demnächst im Zuge der angestrebten Totalinklusion jeder nahezu unabhängig von intellektueller oder sozialer Kompetenz das Gymnasium besuchen darf, dann wird es um das Niveau des Bildungssystems noch weitaus schlechter bestellt sein als bereits jetzt.

(Beifall der AfD)

Nicht mehr eine an den Fähigkeiten der Schüler und den Bedürfnissen der Gesellschaft orientierte Differenzierung, sondern eine Quantität mit Qualität verwechselnde Haltung treibt die Bildungspolitik an. Auch in Rheinland-Pfalz erleben wir einen politisch induzierten Akademisierungswahn, der zum akademischen Prekariat einerseits und einem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften andererseits führt.

(Beifall der AfD)

Gleichzeitig klagen die Universitäten über einen rapiden Schwund der Studierfähigkeit von Abiturienten und die Betriebe über Schwächen ihrer Auszubildenden in grundlegenden Kulturtechniken wie Lesen, Rechnen und Schreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland lebt wie kaum ein anderes Land dieser Welt von den geistigen Ressourcen seiner Menschen. Wir können es uns nicht leisten, ein bewährtes System immer weiter zu zerschlagen und an dessen Stelle eine nivellierte Einheitsschule zu setzen.

(Beifall der AfD)

Wir brauchen eine Vielfalt im Bildungssystem, ja, wir brauchen auch wieder eine bessere Förderung von leistungsstarken und leistungswilligen jungen Menschen. Schulentwicklung ist keine Spielwiese für ideologisch motivierte Experimente, die bereits genug Schaden angerichtet haben. Sie sollte behutsam durchgeführt und am Wohl aller am Schulleben Beteiligten orientiert sein;

(Glocke des Präsidenten)

denn eine gute Bildung ist die Grundlage für politische Stabilität und wirtschaftliche Stärke unseres Landes.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Lemke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch wieder denkwürdig. Frau Beilstein, Sie haben gesagt, es wiederholt sich so viel zum Schuljahresbeginn. In der Tat geht es oft um Hausaufgaben, natürlich um die Hausaufgaben einer Regierung, die Hausaufgaben der Regierungsfraktionen, die Arbeit der Regierung zu verteidigen, die Hausaufgaben der Opposition, zu bemängeln und vorzutragen. Insofern wiederholt sich da vieles. Ich glaube, es ist wichtig, dass jeder kleinteilig diesen einzelnen Hausaufgaben nachgeht.

Ich denke aber insgesamt, dass wir die Hausaufgaben alle gut machen. Die Hausaufgabe dieser Debatte ist eine bemerkenswerte, wenn ich Herrn Frisch und Frau Beilstein zuhöre. Worum geht es hier, wenn wir Schritt für Schritt unser Bildungssystem und die Qualität von Schule in diesem Land weiterentwickeln? Dazu gehört auch die Quantität. Wenn wir mehr Schülerinnen und Schüler zu beschulen haben, dann geht es faktisch auch um Zahlen von mehr Schülerinnen und Schülern. So kann man das auch sehen. Man muss natürlich auch damit umgehen.

Es geht aber nicht um das, was Sie eben hier so geschrieben haben, dass nämlich unser gesamtes System infrage steht.

Herr Frisch, die Debatte um die Dreigliedrigkeit des Schulsystems als dogmatische Bildungsdebatte ist vorbei. Das hätten Sie längst bemerken können. Die wird in dem Land nicht mehr geführt. In diesem Land geht es nur noch um die Qualität und um den Inhalt von Bildung, also das, was unsere Schülerinnen und Schüler erreichen müssen. Das muss ich hier noch einmal betonen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Autoritär ist das schon!)

011A0009

--~Nein, das ist überhaupt nicht autoritär. Sie bemängeln, dass Kriterien, die natürlich wichtig sind, wie Fleiß, Disziplin, Pünktlichkeit, Teamarbeit, soziale Fähigkeiten, die man im Leben braucht, nicht mehr beschult, gelehrt und vermittelt würden. Natürlich werden sie das. Deswegen müssen Sie Ihren Blick dafür noch einmal schärfen, wo dies nicht passiert.

Ich möchte deswegen ein paar Aspekte aufnehmen, eine alte Debatte, die wir hier aber vielleicht noch einmal ein bisschen neu führen müssen. Wir haben eben gehört --~Frau Kollegin Lerch hat es direkt gesagt~--, auf Binnendifferenzierung kommt es an. Unsere Schülerinnen und Schüler sind unterschiedlich. Die Gesellschaft ist vielfältig. Die Schülerinnen und Schüler bilden das ab. Auch Teilleistungsschwächen sind nichts anderes als ein Ausdruck von Vielfalt, der im pädagogischen System abgebildet und aufgenommen werden muss.

Worum geht es? Es geht um ein Grundrecht, nämlich in dieser Vielfalt jedem sein Recht auf Bildung gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in dieser Vielfalt zukommen zu lassen.

Der Grad an Bildung bestimmt maßgeblich dann auch den Grad an kultureller Teilhabe. Wenn wir daran den Grad an Freiheit, Mündigkeit und Selbstbestimmung messen, dann führen wir die richtige Debatte. Schauen wir einmal drauf, wo sich das widerspiegelt.

Wenn sich unser System nur danach orientiert, wann wir jemanden marginalisieren, ausgrenzen, abschulen, herausnehmen aus dem System, dann kommen wir keinen einzigen Schritt weiter. Es geht darum, im System jeden mitzunehmen, bis Integration eben auch Inklusion im System ist.

Ich war gerade zuletzt bei einer ausgezeichneten Schule, und zwar bei der Schule, die den Deutschen Schulpreis 2016 erhalten hat. Sie ist in Ingelheim. Es ist die Gebrüder-Grimm-Schule. Sie hat auch den Jakob Muth-Preis erhalten, und sie macht Binnendifferenzierung.

Wenn Sie in diese Schule gehen und nehmen teil –~ich habe einen ganzen Schultag hospitiert~–, dann erleben Sie eine disziplinierte, ruhige Arbeitsatmosphäre in einer Binnendifferenzierung bis auf jeden Schüler und jede Schülerin heruntergebrochen. Sie erleben in dieser Schule par excellence –~dafür ist sie ausgezeichnet worden~–, dass es funktioniert, weil die Schüler nämlich erheblich gestärkt werden und ihre individuellen Kompetenzen nutzen und gestärkt dann auch diese Schule verlassen können und damit gut auf die Reise gebracht werden für das, was dieses Leben ausmacht. Darum muss es uns in diesem Bildungssystem auch gehen, dass jeder das erhält und die Beschulung für das Individuum stimmt.

Schauen wir einmal, wie gut uns das gelungen ist. Der Bildungsmonitor hat das gezeigt. Er hat uns in den Vergleich mit den anderen Bundesländern gestellt und hat die Frage erhoben, wo die Kinder ankommen, wenn sie sozial unterschiedlicher Herkunft sind. Wie stehen wir da als Bundesland? Wir stehen im Bundesländer-Ranking in diesem Bildungsmonitor auf dem zweiten Platz.

(Glocke des Präsidenten)

Das heißt, das Konzept der gebührenfreien Bildung, der Sprachförderung für alle führt in die richtige Richtung. Die differenzierte Debatte darüber tut auch diesem Plenarsaal weiterhin gut, um das wahrzunehmen und nicht in alte Dogmen zurückzuverfallen, Herr Frisch.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP; Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich habe eben nur Dogmen gehört!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Bevor ich Frau Ministerin Dr. Hubig das Wort erteile, möchte ich weitere Gäste willkommen heißen.

Wenn ich es richtig sehe, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Andernach eingetroffen. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie an unserer Debatte teilnehmen.

(Beifall im Hause)

Ich darf eine große Schar von Schülerinnen und Schülern des Gemeinschaftskunde-/Sozialkundekurses der Berufsbildenden Schule für Sozialwesen, Gesundheit und Hauswirtschaft Ludwigshafen am Rhein willkommen heißen.

(Beifall im Hause)

Schön, dass Sie sich ebenfalls für den Landtag und für die Politik interessieren. Es geht um Ihre Zukunft, nicht nur bei der aktuell laufenden Schuldebatte. Schön, dass Sie da sind! Frau Ministerin Hubig, Sie haben das Wort.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich sozusagen auch nochmal aus unserer Sicht, aus der Sicht des Bildungsministeriums die Unterrichtsversorgung für dieses Schuljahr darstelle, möchte ich ganz gerne kurz auf den Herrn Abgeordneten Frisch und die Frau Abgeordnete Beilstein eingehen.

Was Herr Abgeordneter Frisch gesagt hat, können wir nicht in Einklang mit dem rheinland-pfälzischen Schulsystem bringen. Das tut uns leid. Ich glaube, Frau Lemke hat dazu alles Richtige gesagt.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wir haben keine Strukturdebatte. Wir differenzieren und fördern alle gleichermaßen, die Begabten wie auch diejenigen, die mehr Förderung brauchen. Wir haben –~das möchte ich noch einmal betonen~– im bundesweiten Vergleich überdurchschnittliche Ergebnisse bei Bundeswettbewerben durch rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genauso ist es!)

Die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler sind hervorragend. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Beilstein, was die Ausführungen von Ihnen anbelangt, auch ich führe natürlich Gespräche mit Schulen. Ich besuche Schulen, sicherlich noch nicht so lange, wie Sie das tun. Ich habe Gespräche mit dem Hauptpersonalrat. Wir haben natürlich einen sehr engen Kontakt mit der ADD, aber auch direkt mit den Schulen. Das Bild, das sich uns zeichnet, ist ein anderes als das, was sich Ihnen offensichtlich zeichnet.

Natürlich gibt es immer wieder einzelne Klagen. Wir gehören zu denjenigen, die, wenn sie etwas hören, sehr schnell darauf reagieren und dann versuchen, wenn es ein Problem ist, es auch schnell zu beheben. Wir sind in der Regel sehr erfolgreich damit.

Was die Unterrichtsversorgung anbelangt, ist es einfach so, dass sie sich nach den Schülerzahlen berechnet. Die Schülerzahlen haben sich in den letzten Jahren verändert. Wir haben im letzten Jahr eine gute Unterrichtsversorgung gehabt, die beste seit fünf Jahren.

(Heiterkeit des Abg. Matthias Lammert, CDU)

Wir werden auch dieses Jahr wieder eine gute Unterrichtsversorgung erreichen. Wir haben keine 1.500 Stellen in den vergangenen Jahren abgebaut, sondern wir haben in den letzten beiden Jahren 680 Stellen mehr als mittelfristig geplant beibehalten und aufgebaut.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe der Abg. Alexander Schweitzer, SPD, und des Abg. Matthias Lammert, CDU)

Ich möchte vielleicht noch zwei Punkte zur Inklusion sagen. Hier gibt es zusätzliche Ressourcen für die Schulen, für die Differenzierung. Das Pädagogische Landesinstitut unterstützt und berät die Lehrkräfte. Auch im Studium haben wir da ein sehr breit gefächertes Angebot. Ich bin auch gerne bereit, im Bildungsausschuss noch einmal näher zu berichten. Ich denke, hier sprengt es den Rahmen.

(Weitere Zurufe der Abg. Alexander Schweitzer, SPD, und des Abg. Matthias Lammert, CDU)

–~Wenn Sie soweit fertig wären mit Ihrem Dialog, dann könnte ich vielleicht weitermachen, oder?~-- Danke. Es wäre schön, wenn mir jemand zuhört und ich nicht nur weiterspreche.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das tun wir!)

Bei den berufsbildenden Schulen ist es so, dass wir jetzt eine Handreichung vorbereitet haben. Das können Sie nicht wissen, aber die Handreichung ist fertig und wird in nächster Zeit für die berufsbildenden Schulen in Bezug auf die Flüchtlinge ausgeliefert werden und weitergegeben werden. Das wird den Schulen sicherlich helfen, wie bei den Fragen mit den Flüchtlingen umzugehen ist.

Zum Schulstart kann ich sagen, der Start ins neue Schuljahr ist gelungen. Es war nicht einfach. Es war eine echte Mammutaufgabe. Die Zahlen waren bis zum Schluss noch sehr beweglich. Wir haben 4.100 neue Schülerinnen und Schüler. Die ADD –~da muss ich wirklich ein großes Kompliment und einen großen Dank an die ADD aussprechen~-- und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ministerium haben wirklich viele Kräfte gebündelt, um diese Schulversorgung und Unterrichtsversorgung zum ersten Schultag so gut hinzubekommen, wie sie ist.

Wir haben 270 neue Stellen. Das ist erwähnt worden. Wir werden außerdem den Vertretungslehrerpool zum 1. Februar aufstocken. Wir haben auch 48 neue didaktische Koordinatoren und Koordinatorinnen.

Was die Einstellungsmöglichkeiten –~den Punkt möchte ich noch einmal herausgreifen~– für das Gymnasiallehramt anbelangt, ist es so, dass wir jetzt 281 Gymnasiallehrkräfte an den Integrierten Gesamtschulen und an den Gymnasien eingestellt haben. An den Gymnasien –~das ist bekannt~– sind die Schülerzahlen um 2.500 heruntergegangen, an den Integrierten Gesamtschulen um 2.300 gestiegen. Wir haben insgesamt aber eine sehr hohe Zahl an Lehrkräften eingestellt. Das wird auch weiterhin so bleiben; denn die Gymnasien sind eine ganz wichtige Säule in unserem Schulsystem.

Was die Vertretungslehrerverträge anbelangt, wiederhole ich gerne das, was ich bereits mehrfach gesagt habe. Von den Vertretungslehrerkräften, die zum Ende des Schuljahres und zu Beginn des neuen Schuljahres einen Vertrag hatten, sind 95~% durchbezahlt worden. Es ist also mitnichten so, dass Verträge sozusagen enden und dann neu beginnen und es keine Durchzahlungen während der Ferien gibt.

542 der Vertretungslehrerkräfte haben übrigens jetzt eine feste Planstelle. 72 sind im Vorbereitungsdienst.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächste hat in der zweiten Runde mit zwei Minuten Redezeit Frau Brück das Wort.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schuljahresstart scheint eindeutig sehr gelungen zu sein.

(Heiterkeit bei der CDU)

weil von der Opposition zum Schuljahresstart überhaupt kein Wort gesagt wurde.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern, Frau Beilstein, mussten Sie sich mit Einzelfällen behelfen, die Sie erfahren haben, die Sie pauschaliert haben mit Zahlendrehereien statt mit Fakten. Das stelle ich jetzt hier einmal deutlich fest.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wenn man sieht, was die Fraktion sagt, die keine Ideologie im Bildungsbereich denken will, und was sie hier an Ideologie geäußert hat, dann ist das auch bezeichnend.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, wenn man Dinge, die man für selbstverständlich hält, einfach so weiter treiben lässt, dann ist das der erste Schritt zu verlieren. Wir halten Dinge nicht für selbstverständlich, dass nämlich ein Schuljahresstart so gut gelingt unter den Prämissen, wie wir sie hatten, wie Frau Ministerin Hubig das eben auch ausgeführt hat, in den Variablen, die da waren. Dass das so gut gelungen ist, ist der engagierten Arbeit der Schulen, der Lehrkräfte, der ADD und des Ministeriums zu verdanken, die das in einem guten Zusammenspiel gemeistert haben.

Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir denen, die diesen Schulstart so gut hinbekommen haben, auch unsere Wertschätzung erweisen. Das versteht sich eigentlich von selbst, dass man das tun sollte. Wir haben hier auch schon andere Debatten gehabt. Insofern ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wir einen Schulstart hinbekommen haben, der geräuschlos funktioniert hat.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Individuelle Förderung, Frau Kollegin Beilstein, ist Aufgabe aller Lehrkräfte. Das hat Frau Lerch eben ganz deutlich aus ihrer eigenen Erfahrung in der Schule noch einmal dargelegt.

Wenn Sie die Schuldenbremse ansprechen, dann denke ich, hat diese Landesregierung bewiesen, dass die Priorität auf Bildung liegt, wenn wir nämlich schon –~wie eben von der Frau Ministerin ausgeführt –~mehr Lehrkräfte im System haben, als das ursprünglich einmal vorgesehen war.

(Glocke des Präsidenten)

Es wird eben genau darauf reagiert, wie der Bedarf ist. Gute Bildung ist uns das wert. Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass unsere Schulen gute Rahmenbedingungen haben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächste Rednerin hat Frau Beilstein das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorab ein Wort zu der Geschichte Kooperationsverbot. Das, was Sie hier angestoßen haben, ist eine Scheindebatte.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Diese Sache wird beim Bund entschieden und nicht hier im Land. Ihr Motiv ist sehr durchsichtig. Nämlich dann, wenn Sie Geld haben wollen, rufen Sie nach dem Bund. Sie sollten aber auch wissen, wenn Sie das fordern, dann sagen Sie auch ganz klar, der Bund muss Einwirkungsmöglichkeiten haben. Das gehört zur Diskussion dazu.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich möchte noch ein wenig näher auf die Situation der Gymnasien im Land eingehen. Diese sind in der Tat die Melkkuh in der Schullandschaft geworden.

(Beifall der CDU und der AfD~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja!~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!)

Frau Ministerin, Sie haben eine Zahl von über 200 Neueinstellungen an den Integrierten Gesamtschulen und an den Gymnasien genannt. Sie haben aber bewusst auf die Differenzierung verzichtet. Es gehen nämlich nur 68 Lehrer an die Gymnasien. In den vorhergehenden Jahren waren es 200. Das ist ein Rückgang um 60 %.

(Zuruf im Hause)

– Ich höre schon, es werden weniger Schüler. Die Zahl der Schüler geht aber nur um 2 % zurück.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Wissen Sie, das passt irgendwo nicht ganz zusammen.

(Beifall der CDU und der AfD~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Unsinn, diese Vergleichszahlen! Das ist doch völlig hirnrissig!)

Dass die Gymnasien nicht gerade Ihre Lieblingskinder sind, wird auch an anderer Stelle deutlich. Es war eine Verkleinerung der Klassen in der Orientierungsstufe versprochen. Das ist alles Schnee von gestern. Darüber redet keiner mehr. Alles wird zurückgestellt. Auch an der Stelle ist es eine deutliche Benachteiligung der Gymnasien.

(Beifall der CDU und der AfD)

Zusammenfassend lässt sich also sagen, auch in diesem Schuljahr haben wir wieder einen Beginn mit einem eingeplanten Unterrichtsausfall. Auch in diesem Schuljahr haben wir eine unzureichende Sprachförderung. Auch in diesem Schuljahr gibt es eine deutliche Benachteiligung der berufsbildenden Schulen und Gymnasien. Und auch in diesem Schuljahr haben wir eine Inklusion, mit der man die Schulen alleine lässt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Alles Behauptungen ohne jeden Beleg!~--; Glocke des Präsidenten)

Liebe Frau Lemke, vielleicht noch ein Wort zum Thema Qualität. In Ihrem Koalitionsvertrag umschreiben Sie das Ganze mit: Gute Bildung für alle. Gebührenfrei und mit hoher Qualität.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gut, dass Sie den gelesen haben!~--; Glocke des Präsidenten)

Die Gebührenfreiheit ist da. Zur Qualität sage ich Ihnen jetzt eines. Dann möchte ich nicht,

(Glocke des Präsidenten)

dass es nachher heißt, ich spreche den Lehrern die Qualität ab. Aber es bedarf dafür guter Bedingungen. Diese Bedingungen haben wir hier nicht. Hier werden Sie den eigenen gesetzten Maßstäben einfach nicht gerecht.

(Beifall der CDU und der AfD)

011A0010

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Frau Kollegin Lerch von der Fraktion der FDP. --~Bitte schön, Sie haben das Wort.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es gleich von Anfang an zu sagen, die Gymnasien sind nicht die Melkkuh im rheinland-pfälzischen Schulsystem.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Doch!)

Die Zahlen, die hier immer wieder zu hören sind, die Gymnasien seien bei der Unterrichtsversorgung benachteiligt worden, weise ich zurück. Wir haben 16 neue Oberstufen bei den Integrierten Gesamtschulen. Sie können an den Oberstufen nur Gymnasiallehrer einsetzen.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Ja, eben!~–; Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Deshalb haben wir bei entsprechendem Schülerrückgang an den Gymnasien und entsprechender Steigerung bei den Integrierten Gesamtschulen andere Quoten, die sich dann prozentual so darstellen, wie sie sind.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es!)

Es ist aber auf jeden Fall falsch, davon zu reden, dass die Gymnasien benachteiligt werden. Sie sind und bleiben eine bedeutsame Säule unseres Systems. Das zeigt sich insbesondere darin, dass diese Landesregierung G8 richtig vorangetrieben hat.

Wenn der Kollege von der AfD von Experimenten spricht, dann denke ich, dass das ein Experiment war, das nun wirklich gelungen ist. Wir haben auch Anfragen vonseiten der SPD-Fraktion zu den Ergebnissen beim Abitur in G8. Wir haben hier den richtigen Weg gewählt, die Ganztagsschule verpflichtend mit dem Konzept zu vereinbaren.

Herr Frisch, jetzt zu Ihnen bezüglich Ihrer Ausführungen. Als ehemalige Lehrerin würde ich sagen: Thema verfehlt.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Thema war: Schulstart in Rheinland-Pfalz. Das, was Sie gemacht haben, war ein Rundumschlag über das gesamte System der vergangenen Jahre, und Sie haben Ihren Unmut über das, was sich hier abspielt, zum Ausdruck gebracht.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Über Ihre Fehler!~–;Glocke des Präsidenten)

--~Habe ich noch Zeit?

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Leider nicht mehr, die zwei Minuten sind um.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Ich hätte noch gerne mit Ihnen besprochen, was wir ausgeführt haben. Aber das machen wir dann noch einmal bei Gelegenheit.

Danke.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Paul von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Allein, dass der Schulstart reibungslos verlaufen ist, wird hier schon als Riesenerfolg verbucht, also als quasi grandioser Triumph.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich denke, das allein sagt schon einiges darüber aus, wo Sie stehen.

In der Schule gibt es die Kommandobrücke und den Maschinenraum.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Schule? Was ist das denn?)

Frau Ministerin, gehen Sie einmal von der Kommandobrücke herunter zu den Kollegen in den Maschinenraum, die alles das ausbaden müssen, was Sie unter Vielfalt verstehen.

(Beifall der AfD)

Diese Empfehlung gebe ich Ihnen mit auf den Weg. Machen Sie einmal die Tür zu, und reden Sie mit den Kollegen, ohne dass das Direktorium dabei ist. Dann werden Sie vielleicht andere Eindrücke gewinnen. Wir reden heute auch noch über eine Wahrnehmungsvielfalt. Vielleicht können Sie dann noch einen Aspekt hinzufügen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie wollen die totale Inklusion, die die Lehrer vor Ort in der Schule als Inklusion um jeden Preis erleben.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–~Doch, es ist wahr. Ich habe auch selbst als Lehrer die Erfahrung gemacht, wie Ihre Inklusion aussieht, wenn sie in der Schule ankommt. Sie ist ein Problem, weil die Ausbildung der Lehrer auf diesem Feld hinterherhinkt. Wir haben es mit zu inkludierenden Kindern zu tun, wir haben es immer mehr mit Kindern und Schülern zu tun, die verhaltensauffällig sind und eine besondere Ansprache brauchen, und wir haben es jetzt mit Kindern zu tun, die kein Deutsch sprechen.

Diese Vielfalt, die Sie als besonders erstrebenswert ansehen, ist Realität. Diese Vielfalt kann jedoch von den Kollegen, so wie sie jetzt ausgebildet und eingesetzt werden, nicht bewältigt werden. Lehrer müssen Wissen vermitteln, sie dürfen nicht zu Vielfaltsdompteuren werden. Zu denen degradieren Sie sie.

(Beifall der AfD)

Ergebnis Ihrer Bildungspolitik ist auch, dass wir diesen eklatanten Mangel an ausbildungsreifen Jugendlichen haben. Handwerk und Facharbeiterschaft, mittelständische Betriebe sind besonders betroffen,

(Glocke des Präsidenten)

während wir an den Universitäten viele Orientierungslose und hohe Abbrecherquoten haben. Diese Umstände sagen einiges aus.

Das ist alles Folge Ihrer Bildungspolitik. Sie haben Eltern und Schülern weisgemacht,

(Glocke des Präsidenten)

dass nur der Bildungsweg erfolgreich ist, der an der Hochschule endet. Das ist falsch. Das sind Grundfragen, die wir wieder zurücksetzen müssen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Frau Abgeordnete Lemke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. –~Bitte schön.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, ich bin einigermaßen entsetzt über Ihre Rhetorik.

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie haben die Zwischenrufe vorhin gehört. „Kommandobrücke in der Schule“, meine Güte, was ist das für ein Bild. Ich muss einmal deutlich sagen, Sie waren doch Gymnasiallehrer. Stellen Sie sich ein Gymnasium so vor? Ich stelle mir keine Schule so vor, dass ein Lehrer auf einer Kommandobrücke steht. Was ist das für ein Bild?

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –; Zurufe von der CDU)

–~Nein. Ich möchte auf Ihre Rhetorik eingehen. Das war das Erste.

Das Zweite ist –~die Kollegin Lerch ist vorhin schon darauf eingegangen~– die Frage des Experiments. Experimentieren in der Schule, meine Güte. Mit Kindern will doch hier keiner experimentieren.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Davon habe ich nicht gesprochen!)

Mit dem Bild erinnern Sie an Tierversuche. Sie versuchen es so zu drehen, als wollten wir hier mit Kindern experimentieren.

(Heiterkeit bei CDU und AfD~–; Zurufe von CDU und AfD)

So etwas geht nicht. Das kann die AfD nicht machen. Das ist unmöglich.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf von der AfD: Sie haben keine inhaltlichen Argumente. Deshalb skandalisieren Sie nur!)

Das tut mir jetzt echt leid. Diese „völkische Rhetorik“ oder was immer Sie benutzen, diese Vereinfachungen können Sie nicht bringen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben keine Inhalte!)

–~Ich gehe gerade auf Ihre Inhalte ein.

Frau Beilstein, mir fehlte eine Zahl bei den Verschiebungen. Nur um das noch einmal deutlich zu machen: Bei den Integrierten Gesamtschulen, die Oberstufen bekommen haben, 19 an der Zahl, hat es Verschiebungen gegeben bei den Gymnasiallehrern. Ich denke, das ist vorhin aufgeklärt worden. Die Ministerin hat die Zahlen schon genannt.

Frau Beilstein, ich glaube, deswegen muss man hier noch einmal deutlich betonen, dass in diesem Schuljahr die Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer, für ihr Engagement in der Schule und damit für die Schülerinnen und Schüler quantitativ wie qualitativ verbessert worden sind,

(Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)

damit auch in diesem Schuljahr wieder die Weichen für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler richtig gestellt sind.

(Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende des ersten Themas der Aktuellen Debatte: Schuljahresstart 2016/2017. Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; –~Drucksache 17/917~–

Gibt es Wortmeldungen? –~Herr Abgeordneter Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte schön.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen dieser Tage und auch während dieser Plenardebatte sehr viel über die Themen Integration und Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft. Das ist gut und richtig, aber dabei wird viel zu oft verkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland im Prinzip seit ihrer Gründung seit den frühen 50er-Jahren bereits ein Einwanderungsland ist. Dass nach so vielen Jahrzehnten die Bundesrepublik Deutschland immer noch kein Einwanderungsgesetz hat, das diesem Faktum endlich nachvollziehbare und zukunftsorientierte Kriterien der Gestaltung unserer Gesellschaft anlegt, ist sehr zu bedauern. Es ist längst überfällig, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Es hat lange gedauert, bis die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, gegeben war, aber ich glaube, es ist seit ein bis zwei Jahrzehnten zumindest innerhalb der demokratischen Parteien in diesem Land Konsens.

Die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes ergibt sich noch aus einem anderen Grund, aus einem ökonomischen Grund. Deswegen ist es neben der Politik, zumindest in weitesten Teilen der Politik, auch immer mehr die Wirtschaft, die nach einem Einwanderungsgesetz für Deutschland ruft. Im Zuge des demografischen Wandels wird das Arbeitskräftepotenzial in den kommenden Jahren stark zurückgehen. Um die Folgen dieser Entwicklung für die Wirtschaft, aber auch für die Sozialsysteme und damit die Stabilität unserer Gesellschaft insgesamt abzumildern, muss Deutschland zwingend als Einwanderungsland attraktiver werden.

Alle entschlossenen Anstrengungen, was Nachqualifizierung und Verbesserung im Bildungssystem angeht –~darüber haben wir gerade gesprochen~–, werden nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel in den kommenden Jahrzehnten auszugleichen. Das zeigen alle Studien und sagen alle Fachleute.

Das bedeutet, wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, das sich für Deutschland als Einwanderungsland bekennt und vor allem damit aufhört, dass das Einwanderungsrecht in Deutschland zunächst einmal davon ausgeht, dass wir auf Abschottung setzen, dass jemand zunächst einmal begründen muss, warum er überhaupt nach Deutschland kommen will. Ich glaube, wir brauchen ein modernes, ein liberales Einwanderungsgesetz, das die Menschen in den Blick nimmt, die zu uns kommen wollen, und auch diejenigen, die schon bei uns sind, und nicht zuletzt diesen Flickenteppich im bestehenden Migrationsrecht in Deutschland endlich auflöst; denn das ist nicht nur eine Zumutung für Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen wollen, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen. Das betrifft insbesondere die exportorientierten kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

Vor diesem Hintergrund ist ein Einwanderungsgesetz in Deutschland nicht nur gesellschaftspolitisch notwendig, sondern auch ökonomisch absolut sinnvoll.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP und des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Ich bin froh, dass die Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren auch im politischen Raum immer weiter fortgeschritten ist. Es sind nicht nur Grüne für ein Einwanderungsgesetz, sondern auch die Sozialdemokraten, die FDP, und man hat in den letzten Jahren gehört, die CDU in Deutschland ist auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die AfD hat es vor allen anderen gefordert!~–; Zuruf von der SPD: Das gibt es doch noch gar nicht so lange!~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eingeführt ohne Einwanderung!~–; Heiterkeit im Hause~–;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So weit zurück nicht!)

Das heißt, alle ernst zu nehmenden politischen Kräfte in Deutschland sind für ein Einwanderungsgesetz. Bei der CDU ist nur bemerkenswert, dass sie beschlossen hat: nicht vor dem Jahr 2017.

Meine Damen und Herren, wir sprechen Tag für Tag hier im Landtag, im Bundestag, im politischen Raum und in der gesamten Gesellschaft über die Fragen von Integration, wirtschaftlicher Zukunft und demografischem Wandel, und die Union beschließt allen Ernstes aufgrund von innerparteilichen Überlegungen, dass man aufgrund möglicherweise besserer Chancen bei der Bundestagswahl oder bei möglichen Verhandlungen hinterher erst nach der Bundestagswahl 2017 etwas zu regeln braucht, was wir in Deutschland seit Anfang der 50er-Jahre feststellen, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Meine Damen und Herren, ich finde es verantwortungslos, aus reinem parteitaktischen Kalkül die gewonnene Überzeugung jetzt nicht in verantwortliche Politik umzusetzen. Ich bin sehr froh, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung hier voranschreitet und zum wiederholten Male im Deutschen Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland aufgenommen hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Abg. Hedi Thelen, CDU: Sagen Sie doch einmal, was in diesem Einwanderungsgesetz stehen soll! Das ist doch viel interessanter!)

Lassen Sie mich ganz zum Schluss etwas sagen, was mir auch am Herzen liegt. Es darf beim Einwanderungsgesetz nicht nur sozusagen um unsere engstirnigen eigenen Vorteile gehen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich glaube, wir sollten kein Braindrain machen. In einer globalisierten Welt ist es doch absurd, dass wir, wenngleich aus gutem Grund, viel Steuergeld darin investieren, dass wir mit Goethe-Instituten die deutsche Sprache ins Ausland tragen, aber uns dann beschweren, wenn jemand Deutsch gelernt hat, wir ihn hier ausgebildet haben, er aber dann vielleicht wieder in sein Herkunftsland zurückkehrt.

(Glocke des Präsidenten)

Ich glaube, gerade Exportunternehmern wissen ganz genau, was das für Vorteile in einer globalisierten Welt sind. Ich glaube, auch diese Hürden sollten wir endlich abbauen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Kessel von der Fraktion der CDU das Wort. –~Bitte schön, Herr Kessel.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Besucher! Einwanderung offensiv gestalten, effektiv regeln –~so lautet die plakative Überschrift des gemeinsamen Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen, über den in der Bundesratssitzung am 23. September entschieden werden soll. Dies ist der zweite Anlauf der Landesregierung nach dem gescheiterten Versuch im Frühjahr 2015, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch dieser Antrag nicht über die Behandlung in einem Ausschuss hinauskommt, ist mehr als gegeben.

Die als Eckpunkte bezeichnete Aufzählung in dem vorliegenden Antrag liest sich wie eine vage Zielbeschreibung in einem Wahlprogramm. Wie soll das Einwanderungsgesetz denn konkret aussehen?

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Genau! Das ist die Frage!)

Hier reichen die Meinungen jeder politischer Couleur von „Grenzen weit offen“ bis hin zu einem 20 m hohen Stacheldrahtzaun rings um Deutschland.

011A0011

Was verstehen die Koalitionspartner unter einem Einwanderungsgesetz? Sollen die Zuwanderungsmöglichkeiten über den gegenwärtigen Stand hinaus erweitert werden, oder soll die Auswahl der Zuwanderer streng nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorgenommen werden?

Ein solches Gesetz darf kein Instrument sein, um das Asylrecht aufzuweichen.

(Beifall bei der CDU)

Es muss bei einer klaren Trennung zwischen dem Asylrecht, das Schutz vor Verfolgung bietet, und der Möglichkeit zur Einwanderung, die davon abhängt, welche Qualifikation jemand mitbringt, bleiben.

(Beifall bei der CDU --; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

--~Es geht darum, Herr Schweitzer, eine Einwanderung nicht nur hinzunehmen, sondern auch gezielt zu steuern und zu begrenzen.

(Beifall der CDU)

Die Annahme, dass mit einem Einwanderungsgesetz die illegale und oft auch lebensgefährliche Zuwanderung eingedämmt oder sogar komplett verhindert werden könnte, ist ein Trugschluss.

(Beifall der CDU --; Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade --~das steht in dem Antrag mit drin~-- mit der Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels, dem Wechsel vom Asylverfahren in die legale Einwanderung zur Arbeitsaufnahme, wird ein neuer Anreiz geschaffen, als vermeintlich Asylberechtigter sich auf den Weg zu machen.

(Beifall der CDU --; Zuruf von der CDU: Richtig!)

Im Bereich der Arbeitsmigration besteht bereits heute in mehr als 40 sogenannten Engpass- oder Mangelberufen sowie im Bereich der Hochqualifzierten mit der EU-Blue-Card die Möglichkeit, legal einzuwandern.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, SPD)

Allein im Jahr 2015 haben über 82.000 Personen aus Drittstaaten außerhalb der EU einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Zudem kamen 2015 über 685.000 EU-Bürger zu uns. Rechnet man die 303.000 EU-Bürger, die Deutschland wieder verlassen haben, davon ab, bleibt immer noch ein positiver Wanderungssaldo mit den EU-Mitgliedstaaten von rund 380.000 Personen.

(Beifall bei der CDU)

Bei diesen Zahlen können die Rahmenbedingungen für die Einwanderung nicht so schlecht sein, als dass sie dringend verbessert werden müssten.

Vordringliche Aufgabe muss es sein, unsere jungen Menschen mit einer zweiten und gegebenenfalls auch dritten Chance in Arbeit zu bringen

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

sowie sich um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern.

Mit den Integrationsgesetzen der CDU-geführten Bundesregierung wurden die Grundlagen geschaffen, die Asylberechtigten, anerkannte Flüchtlinge mit Bildung und Ausbildung, in die Arbeitswelt zu integrieren. Ein Einwanderungsgesetz wird uns bei dieser großen gesamtstaatlichen Herausforderung nicht weiterhelfen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich darf nun Frau Abgeordneter Rauschkolb von der Fraktion der SPD das Wort erteilen.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Kollege Köbler hat es schon ausgeführt. Wir haben eine starke Wirtschaft in Deutschland, eine niedrige Arbeitslosenquote, hohe Exporte, aber unsere Bevölkerung schrumpft.

Wir haben oft gehört, in vielen Debatten auch, der demografische Wandel ist nicht nur eine Worthülse, sondern in vielen Teilen von Rheinland-Pfalz schon Realität. Deswegen wird es in Zukunft wichtig sein, heute schon die Fachkräfte der Zukunft zu gewinnen. Auch heute schon.

Wir sehen immer wieder die Reporte, es bleiben viele Ausbildungsstellen unbesetzt. Es kann so gemeinsam nicht unser Ziel sein. Deshalb müssen wir uns gemeinsam anstrengen und dafür sorgen, dass auch in Zukunft genügend Arbeitskräfte vorhanden sind. Auch Herr Kessel hat es schon erwähnt. Es sind verschiedene Bausteine, die wir dazu benötigen. Es ist erst einmal wichtig, das inländische Fachkräftepotenzial so hervorzubringen, wie es da ist.

Es gibt viele Frauen --~die haben Sie nicht genannt~--, die mehr arbeiten wollen, die gut ausgebildet sind. Da sind wir dabei, die Betreuung so zu gestalten, dass das auch möglich ist.

Es gibt viele junge Menschen, die leider keine Ausbildung bekommen, keine Ausbildung machen. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Da ist es wichtig, dass wir uns darum bemühen, dass diese noch eine Ausbildung erlangen und auch so einen guten Weg in den Arbeitsmarkt und in die Rente finden.

Aber auch ältere Arbeitnehmer, Arbeitslose gehören zu diesen Bausteinen dazu.

Aber das Puzzle ist noch nicht fertig, weil auch die, die wir dadurch akquirieren können, nicht reichen, um die Lücke zu schließen. Deswegen ist es wichtig, das zu machen, was wir heute schon tun, auch viele aus dem EU-Ausland anzuwerben. Freizügigkeit gibt uns da gute Möglichkeiten. Aber wir brauchen eben auch die Einwanderinnen und Einwanderer aus Drittstaaten. Es gibt heute schon Regelungen, allerdings ziemlich unübersichtlich.

In vielen Gesprächen mit auch kleineren Unternehmern, aber auch Krankenhäusern und Pflege wurde deutlich, dass gar nicht so ganz genau klar ist, wie man das Ganze angeht. Es gibt viele Verwirrungen, 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Von daher fände ich es wichtig --~das finden auch viele Betroffene wichtig, sowohl die, die kommen wollen, als auch die Unternehmen, die Menschen integrieren wollen~--, dass diese verschiedenen Regelungen in einem Einwanderungsgesetz gebündelt werden.

Wir haben das Integrationsgesetz. Es ist ein Baustein, aber der andere Baustein wäre eben ein Einwanderungsgesetz, das klarmacht, wir sind weltoffen, wir sind schon ein Einwanderungsland, aber wir möchten uns bemühen --~im Moment haben wir nach OECD Platz 2 der Zuwande-\linebreak rung~--, auch noch besser zu werden, weil wir es eben brauchen, nicht nur, um für die Unternehmen Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch die Sozialsicherungssysteme so auszustatten, dass auch unsere Kinder noch gut versorgt sind.

Herr Kessel, Sie haben es gesagt, dass noch kein Konzept vorliegt. Aber ich glaube, damals gab es auch die Süssmuth-Kommission. Es wird wichtig sein, lange und breit darüber zu sprechen.

Die Zuwanderung braucht einen gesellschaftlichen Konsens. Wir müssen darüber reden, wie man die Menschen nicht nur in den Betrieb holen kann. Wir haben im Betrieb gute Möglichkeiten zu integrieren. Wie kriegt man die Menschen auch in die Gesellschaft? Wie schafft man eine Zukunftsperspektive?~-- Es ist natürlich auch mit einem Aufwand für Unternehmen verbunden, die Menschen hierher zu holen. Deswegen wird es erst einmal wichtig sein, die Weichen zu stellen und mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kammern ins Gespräch zu kommen und erst einmal Eckpunkte zu formulieren, was die Betroffenen möchten, was die Erfahrungen sind, die wir haben, und die können wir dann gemeinsam in einen Entwurf münden lassen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr guter Vorschlag!)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir so vorgehen und natürlich nicht schnell, schnell, auch wenn wir es schon dringend bräuchten.

(Beifall des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Aber ich glaube, es ist Umsicht dabei geboten, weil es eben auch viele Ängste in der Bevölkerung gibt: Es kommen Menschen zu uns, kommen zu viele Menschen zu uns. Aber ich glaube, wenn wir gemeinsam daran arbeiten und zeigen, wie bunt unsere Gesellschaft jetzt schon ist, und dass es auch gut ist und es eine Bereicherung ist, dann können wir gemeinsam ein gutes, nachhaltiges und fortschrittliches Einwanderungsgesetz vorlegen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr guter Beitrag!)

Ich möchte auch noch einmal formulieren, dass es wichtig sein wird, Gesetze oder Regelungen wie Mindestlohn, Tarifbindung darin einfließen zu lassen, damit eben die, die zu uns kommen, dann nicht unter schlechteren Bedingungen arbeiten müssen und so das gesamte System ausgehöhlt wird. Das wird ein Wichtiges sein, aber auch Zukunftsperspektiven für die ganze Familie. Die Menschen, die zu kommen, bleiben im Idealfall auch länger hier, und da brauchen die Familien Zukunftschancen, Kita-Plätze, Jobs für Partnerinnen und Partner, aber auch klare Zuzugskriterien, die sozial verträglich sind.

Wichtig ist sicherlich auch, in diesem Zuge endlich einmal die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu vereinfachen. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die weit unter ihrer Qualifikation arbeiten, weil es schwierig ist, sie anzuerkennen. Das muss im Zuge eines solchen Gesetzes auch möglich sein.

Außerdem ist es wichtig, auch ausländische Studierende zu akquirieren. Ich denke, es gibt viele weitere Beispiele und Regelungen, die in ein Einwanderungsgesetz fließen können.

Wir begrüßen die Bundesratsinitiative und finden, Einwanderung kann deutlich einen Gewinn darstellen.

(Glocke des Präsidenten)

Danke.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Das Wort hat nun Herr Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Die Initiative der Landesregierung, sich über den Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, ist bemerkenswert. Da ist zunächst die Begründung, dass Arbeitsmigranten ins Asylsystem ausweichen müssten. Damit wird eigentlich schon eingestanden, dass ein großer Teil der sogenannten Flüchtlinge eigentlich keinen Anspruch auf Asyl nach unserem Grundgesetz hat und unser Asylsystem für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen missbraucht wird.

(Beifall der AfD)

Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen sind aber grundverschiedene Tatbestände, die auch unterschiedlich zu behandeln sind, eine richtige und sehr verspätete Einsicht der Landesregierung, die wir schon vertraten, bevor die Flüchtlingskrise eskalierte. Dafür wurden wir als Fremdenfeinde, Rassisten etc. gebrandmarkt, besonders von den Günen.

Nach dem Chaos, das uns die illegale Zuwanderung der letzten Jahre gebracht hat, fordert Frau Spiegel jetzt ein Einwanderungsgesetz. Wir als AfD fordern das, ein Einwanderungsgesetz, schon seit der Gründung der AfD im Frühjahr 2013,

(Zuruf von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar als Einwanderungsgesetz nach dem kanadischen Vorbild, das über ein Punktesystem die Zuwanderung von Arbeitskräften am hiesigen Bedarf ausrichtet. Und auch dafür sind wir natürlich attackiert worden.

Wie dringend erforderlich das ist, also eine solche Steuerung der Zuwanderung, zeigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zum Bezug von Arbeitslosengeld II, Hartz IV, durch ausländische Staatsbürger in Rheinland-Pfalz.

Demnach waren im April 2016 mehr als 28~% der erwerbsfähigen ALG-II-Bezieher in Rheinland-Pfalz ausländische Staatsbürger, das heißt, der Anteil an den Sozialleistungsbeziehern ist dreimal so hoch wie an der Bevölkerung insgesamt. Nur 5~% der ausländischen SGB-II-Bezieher hatten vorher ALG I bezogen, waren also erwerbstätig, bevor sie arbeitslos wurden. Die anderen lebten schon länger von Hartz IV.

Und die Millioneneinwanderung nach Merkels Grenzöffnungsdirektive im Spätsommer 2015 spiegelt sich in diesen Zahlen noch gar nicht wider; denn bis zum April 2016 waren die meisten der im Herbst und Winter 2015/16 ins Land geströmten Migranten noch im Asylaufnahmesystem. Erst nach und nach rutschen diese Einwanderer aus dem Asylbewerberleistungssystem ins reguläre Sozialsystem.

Die Einschätzungen zu den Arbeitsmarktchancen der betreffenden Personen sind mittlerweile pessimistisch, nachdem man sie der Öffentlichkeit zunächst als Lösung unserer wirtschaftlichen und demografischen Probleme verkaufen wollte.

(Beifall der AfD)

So musste die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, schon im September 2015 zugestehen, dass weniger als 10~% dieser Migranten über entsprechende Qualifikationen verfügen, um sie kurzfristig auf dem Arbeitsmarkt einsetzen zu können, und die anderen in die Sozialsysteme fallen werden. Da war Frau Nahles weiter als ihre Kollegin in Rheinland-Pfalz. Entsprechend hat sich kürzlich auch Frank Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, geäußert.

Und auch unsere demografischen Probleme können wir nicht auf diesem Weg lösen. Das Arbeitskräftepotenzial lässt sich nicht dauerhaft durch Zuwanderung erhalten, wie das Statistische Landesamt für Rheinland-Pfalz erst kürzlich dargestellt hat.

Eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung sowie eine Begrenzung und Steuerung der Einwanderung nach deutschen Interessen sind also notwendig im Interesse des Gemeinwohls und lange überfällig.

(Beifall der AfD)

Eine Regelung, die sich in diesem Sinne am kanadischen Modell orientiert, würde unsere Zustimmung finden.

Angesichts der Rede des Herrn Kollegen Köbler und der bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung habe ich allerdings die dringende Befürchtung, dass Sie mit Ihrer Bundesratsinitiative im Sinne Ihrer Ideologie vom multikulturell bereicherten Einwanderungsland Deutschland einfach nur illegale Einwanderung legalisieren und dem Kind somit einen anderen Namen geben wollen.

(Beifall der AfD --; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie es gelesen?)

Liebe Kollegen, dafür sind wir natürlich nicht zu haben. Wir werden die Thematik in diesem Sinne kritisch und konstruktiv begleiten und uns weiter für eine gesetzliche Regelung zur Steuerung der Einwanderung nach deutschen Interessen einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächste hat Frau Abgeordnete Becker von der Fraktion der FDP das Wort.~-- Bitte schön, Frau Becker.

Abg. Monika Becker, FDP:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Also manchmal bin ich schon wirklich erschrocken, Herr Dr. Bollinger, das muss ich wirklich sagen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Wieder einmal!~--; Weitere Zurufe von der AfD)

Sie sollten sich eigentlich einmal auf die Themen konzentrieren, um die es hier geht, und nicht immer eine Möglichkeit der Abweichung in Ihnen genehme und absolut unglaublich dargestellt~--~--~--

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau darum geht es! Die Realität ist hart!)

-- Gut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über kaum ein Thema wird in Deutschland so kontrovers diskutiert wie über das Thema Zuwanderung. Leider ist diese Debatte --~das haben wir heute wieder eindrücklich gemerkt~-- vielmals geprägt von Emotionen, von Nebelkerzen und von Angstmacherei.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

011A0012

--~Ihr müsst aufpassen, dass ihr nicht immer an der falschen Stelle klatscht. Da ist Vorsicht geboten.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir klatschen genau richtig!)

Herr Köbler hat darauf hingewiesen, dass auch die Bundes-CDU mittlerweile für ein Einwanderungsgesetz ist. Ich muss ehrlich sagen, nach den Einlassungen des Kollegen von der CDU habe ich den Eindruck, da gibt es viel Unterstützung aus Rheinland-Pfalz nicht. Das finde ich schade, weil man in einem solchen Gesetz eigentlich eher Möglichkeiten und Chancen als negative Betrachtungen sehen sollte.

(Beifall der FDP und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was bislang in der Diskussion um Zuwanderung nach Deutschland oftmals fehlte, waren sachliche und konstruktive Lösungsansätze für die vielen in der Tat noch ungeklärten Fragen zu diesem so absolut wichtigen Thema.

Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land werden zum Glück immer älter. Noch nie war es so vielen Menschen in unserem Land vergönnt, ein langes und gesundes Leben als Rentner und Pensionär zu führen. Dies ist eine Entwicklung, die uns alle erfreuen sollte, und es ist ein Indikator dafür, wie hoch die Lebensqualität in unserem Land ist. Aber diese Entwicklung stellt unser Land und unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen, denen die Politik jetzt mit den richtigen Ansätzen begegnen muss. In Zukunft werden die Unternehmen und Betriebe in unserem Land mehr und mehr auf Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen aus dem Ausland angewiesen sein. Schon jetzt konkurrieren die großen Konzerne um die fähigsten und klügsten Köpfe der Welt, ein Trend, der sich in Zukunft weltweit in allen Sektoren der Arbeitswelt verstärken wird.

Meine Damen und Herren, daher ist es absolut überfällig, die Wege für Menschen aus dem Ausland in unser Land jetzt mit einem Einwanderungsgesetz zu ebnen. Neben der Abmilderung des demografischen Wandels erfüllt der dem Bundesrat vorgelegte Antrag für ein Einwanderungsgesetz aber auch einen zweiten wichtigen Aspekt. Mit einem Einwanderungsgesetz kann die Asylmigration in geordnete Bahnen gelenkt werden. Es müssen Mechanismen etabliert werden, die legale Migration nach Deutschland ermöglichen.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses genau verhindert, dass Menschen auf oftmals lebensgefährlichen Wegen irregulär nach Deutschland einwandern. Wir als Freie Demokraten, meine Damen und Herren, freuen uns ganz besonders, dass es erneut Rheinland-Pfalz ist, das eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringt. Ich will es einmal in Erinnerung rufen. Die erste Initiative für ein solches Gesetz ist auf den ehemaligen liberalen rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar zurückgegangen, damals noch im Bundesrat in Bonn. Schon Peter Caesar hat in den 80er-Jahren die Notwendigkeit für ein neues und modernes Einwanderungsgesetz gesehen und hat sich mit seinem Einsatz dabei parteiübergreifend bundesweit einen herausragenden Ruf erarbeitet. Leider ist er schon damals mit seiner Initiative an dem Widerstand der CDU gescheitert.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ach!)

Wir hoffen nun, dass die aktuelle Initiative konstruktiv zwischen allen Parteien diskutiert wird und der Bundesrat endlich mit großer Mehrheit ein Einwanderungsgesetz beschließen wird. An der Zeit dafür ist es längst, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Damit haben alle Fraktionen die ersten Runde dieser Aktuellen Debatte bestritten, und ich darf Frau Staatsministerin Spiegel das Wort erteilen. Bitte schön.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Landesregierung wird in der Bundesratssitzung am 23.~September einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz einbringen. Wir fordern in diesem Antrag gemeinsam mit den Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Bundesregierung auf, endlich zeitnah einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen; denn unser Land --~das ist hier schon mehrfach erwähnt worden~-- braucht endlich ein modernes Einwanderungsgesetz. Dabei können die Schlagworte „demografischer Wandel“ und „Fachkräftemangel“ an dieser Stelle gar nicht oft genug fallen. Wir brauchen absehbar mehr akademische wie auch nicht akademische Fachkräfte. Die Einwanderung kann hier ein wichtiger Baustein sein. Dafür muss unser Land allerdings Einwanderung gestalten. Die Öffnung des Arbeitsmarkts in definierten Engpassberufen war bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Es mangelt aber noch an einem attraktiven Gesamtkonzept für die Einwanderungswilligen von der Visaerteilung bis zur Einbürgerung. Es mangelt eben an einem Einwanderungsgesetz an dieser Stelle.

Bloße Änderungen im Aufenthaltsrecht werden hier nicht genügen; denn es müssen auch arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Regelungen definiert werden. Wir müssen beim Gesetzgebungsverfahren ausloten, wo genau Deutschland Einwanderung braucht und mit welchen kriteriengeleiteten Modellen Einwanderung gesteuert werden kann. Das kann zum Beispiel auch ein Punktesystem sein. Ein Einwanderungsgesetz sollte dabei unter anderem Engpassberufe definieren, die inländisches Fachkräftepotenzial nicht decken kann; denn inländisches Fachkräftepotenzial soll natürlich immer berücksichtigt und ausgeschöpft werden, meine Damen und Herren.

Das Lohnniveau muss durch Einwanderung gleich bleiben, genauso wie auch die Arbeitsbedingungen gleich gut bleiben müssen. Ein Einwanderungsgesetz sollte --~das ist in unserem Entschließungsantrag ausgeführt~-- auch einen unkomplizierten Familiennachzug regeln. Es sollte den Familienangehörigen auch konsequent der Erwerb der deutschen Sprache angeboten werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen außerdem eine breite gesellschaftliche Debatte über Einwanderung und Veränderungen, die damit einhergehen. Wir brauchen ein Grundverständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist; denn wir sind mittlerweile nach den USA das zweitbeliebteste Einwanderungsland. Da ist es wichtig, dass wir endlich auch mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen darauf reagieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Grundverständnis, dass Einwanderinnen und Einwanderer hier willkommen sind; denn es werden nur Menschen zu uns kommen, wenn sie sich hier erwünscht fühlen. Wir stehen bei der Einwanderung im globalen Wettbewerb mit anderen Ländern wie USA, Kanada oder Australien, die beispielsweise mit der Landessprache Englisch punkten können.

Es ist aber auch so, dass wir im Rahmen eines Gesetzentwurfs für ein Einwanderungsgesetz prüfen wollen, in welchen Bereichen man für Asylsuchende einen unkomplizierten Spurwechsel von der Asylschiene in die Einwanderungsschiene zulassen kann. Im vergangenen Jahr wäre sicher die eine oder andere Handwerkerin oder der eine oder andere Handwerker, beispielsweise aus dem Kosovo oder aus Mazedonien, für eine solche Lösung in Betracht gekommen. Meine Damen und Herren, das hätte unsere Handwerksbetriebe hier im Land sehr gefreut, die immer mehr Stellen nicht besetzen können.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

An die Adresse der AfD muss ich sagen, das hat an dieser Stelle überhaupt nichts mit illegaler Einwanderung zu tun. Da haben Sie das Konzept nicht verstanden, oder vielmehr, Sie wollen es an dieser Stelle nicht verstehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, das weltweite Rennen um die Einwanderinnen und Einwanderer hat längst begonnen. Kanada hat im letzten Jahr ein neues Immigrationsprogramm namens „Express Entry“ aufgelegt, und andere Länder passen ihre Gesetzgebung ebenfalls an das 21.~Jahrhundert an.

(Zurufe von der AfD)

Wir fordern den Bund jetzt zum schnellen Handeln auf, wenn wir den Anschluss in diesem weltweiten Rennen nicht verlieren wollen; denn, meine Damen und Herren, die Zeit ist reif für ein Einwanderungsgesetz. Dafür wird sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat starkmachen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich eröffne die zweite Runde dieser Debatte und erteile Herrn Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht noch einmal darauf eingehen, dass es Vorschläge gibt, die differenziert genug sind für ein Einwanderungsgesetz. Ich glaube, dass genau die Grundlage für die Wirtschaft klar ist und wir nicht nur im Bereich der Handwerkerinnen und Handwerker, sondern vor allem auch des Pflegepersonals, bei den Krankenhäusern usw. sehr froh gewesen wären, wir hätten genügend Zuwanderung gehabt. Ich glaube, da sind alle in diesem Saal einig. Ich will allerdings in den zwei Minuten, die ich zur Verfügung habe, noch kurz darauf eingehen, was die Opposition hier vorgetragen hat. Ich bin wirklich enttäuscht, dass in einer Lage, in der in Deutschland über Einwanderung und die Bedingungen für Einwanderung diskutiert werden muss, Sie auf diese Art und Weise den Ball flach halten und sich nur bedeckt halten und sagen, Sie wollen da nicht mitmachen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, als Volkspartei CDU müssen Sie doch hier Vorschläge vorlegen, und Sie können sich nicht wegducken, wenn es um ein Einwanderungsgesetz geht, wenn es darum geht, Einwanderung zu organisieren, wenn Sie sich die ganze Zeit beschweren, es sei unorganisiert. Wir sorgen dafür, dass es organisiert wird, und dann ducken Sie sich einfach nur weg und machen keine Vorschläge. Das geht nicht in einem Landtag.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dass die AfD mit dem Zwischenruf von Herrn Dr.~Bollinger, sie waren die Ersten, die ein Einwanderungsgesetz gefordert haben, eine lustige Zwischeneinlage gemacht hat, muss ich nicht weiter erwähnen. Aber das zeigt, wie geschichtsverloren und wie geschichtsunbewusst die AfD ist. Man denkt manchmal, vor Ihnen hätte es in Deutschland gar nichts gegeben.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen sich doch einmal an dem orientieren, wie die Debatte in Deutschland läuft. In Deutschland läuft die Debatte in die Richtung, dass wir uns alle einig sind, ein Einwanderungsgesetz voranbringen zu müssen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagen wir doch auch!)

Dann müssen wir uns hier inhaltlich darüber auseinandersetzen, welche Bedingungen wir haben wollen. Frau Spiegel hat Bedingungen hier klar erläutert. Da kann die CDU doch einmal Ja dazu sagen und mitmachen.

(Glocke des Präsidenten)

Das wäre eine verantwortungsbewusste Opposition in Rheinland-Pfalz. Die fordern wir auch.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. --~Doch noch. Herr Dr.~Bollinger für die Fraktion der AfD, bitte schön.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Als Ihr kurz nach dem 30jährigen Krieg das erste Einwanderungsgesetz gemacht habt!)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! An der seltsamen Verquirlung von ökonomischen und moralischen Argumenten merke ich, dass die Ampel in Sachen Aufmerksamkeit offensichtlich auf Rot steht. Deshalb hier noch einmal kurz die Fakten. Die AfD hat tatsächlich als erste Partei 2013 bundesweit in unserem ersten Programm eine gesetzliche Regelung der Einwanderung nach dem kanadischen Vorbild gefordert. Da hatten Sie Ihre entsprechenden Sachen schon lange ad acta gelegt, wenn denn da einmal etwas gewesen ist.

Gefordert hatten wir auch eine Trennung von Asyl und Einwanderung und sind für diese konstruktiven Vorschläge von allen Seiten angegangen worden, auch von Ihnen. Wir sagten damals und sagen heute noch: Ja, eine maßvolle und qualifizierte Einwanderung nach unseren Kriterien bietet Chancen --~da sind wir uns einig~--, aber eine Einwanderung in die Sozialsysteme belastet Finanzen und Gesellschaft, und das merken wir gerade, wie ich dargelegt habe.

(Beifall der AfD)

Ich glaube, ich war der Einzige, der hier Fakten gebracht hat. Und auch die demografischen Probleme können wir, wie nicht zuletzt unser Statistisches Landesamt ja belegt hat, nicht durch Einwanderung lösen, nicht ausschließlich, sondern dafür braucht es eine gute Familienpolitik, wie wir fordern, eine Willkommenskultur für Kinder.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Damit sind wir aber am Ende der Debatte um die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Berichte verschiedener Landesmedien über die Beteiligung der heutigen Bildungsministerin in der Affäre um die Entlassung des damaligen Generalbundesanwalts Range~--~Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Landesregierung Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/956~--

Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Brandl von der Fraktion der CDU das Wort.

Bitte schön, Herr Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute über eine Affäre aus Berlin sprechen, die auf die damalige Staatssekretärin im Justizministerium und heutige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz kein gutes Licht wirft. Das lässt vermuten, dass Sie, Frau Hubig, es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

(Zurufe von der SPD)

Was ist passiert? Wegen eines politisch unerwünschten Gutachtens im Fall „netzpolitik.org“ sollen Sie den damaligen Generalbundesanwalt angewiesen haben, das Gutachten zu stoppen, oder er werde entlassen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Martin, das passt doch gar nicht zu dir, was man dir da aufgeschrieben hat!)

011A0013

Der Vorgang an sich ist vielleicht politisch ungewöhnlich und sicher auch separat zu bewerten. Ihr Umgang mit diesem Vorgang ist für uns aber das Entscheidende; denn Sie hätten dem Generalbundesanwalt eine Weisung erteilen können. Das hätten Sie grundsätzlich gedurft. Das wäre wohl auch kein Skandal geworden, das wäre rechtlich zulässig gewesen. Aber dazu hätten Sie stehen müssen, und das ist das Entscheidende, Frau Ministerin.

(Beifall der CDU)

Frau Hubig, dass Sie dies offenbar nicht tun, dass offen auf der Hand liegende Fragen nicht überzeugend beantwortet werden, dass nach wie vor sehr viel für die Version Ranges spricht und sehr wenig für Ihre Version,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aus Sicht der CDU!)

dass öffentlich darüber spekuliert wird, ob Sie im Rechtsausschuss des Bundestages nicht die Wahrheit gesagt haben, das beschädigt auch das Ansehen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--; Zurufe von der SPD: Oh!)

Kaum sind Sie in Rheinland-Pfalz, bedienen Sie sich dann auch noch der für diese Landesregierung typischen Lesart, Widersprüche zu beschreiben und Faktenlagen als Wahrnehmungsprobleme auszublenden, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU~--; Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Wir fragen uns: Was meinen Sie damit? Merken Sie es nicht, wenn Sie eine Weisung erteilt oder mit Entlassung gedroht haben?~-- Das wäre doch schlimm und würde Sie eigentlich für ein Regierungsamt ungeeignet machen, wenn Sie das nicht merken würden.

(Beifall bei der CDU)

Oder wollen Sie sich ernsthaft auf einen verdeckten Dissens zwischen Ihnen und Herrn Range berufen zu der Frage, ob Sie eine Weisung erteilt bzw. die Entlassung angedroht haben?~-- Was aber ist an der Anweisung, die Erstellung eines Gutachtens zu stoppen, falsch zu verstehen? Das ist doch sehr eindeutig.

Was ist daran falsch zu verstehen, dass man unverzüglich entlassen werde, wenn man dieser Anweisung nicht nachkomme?

Frau Dr. Hubig, Sie sind Juristin, und Herr Range ist Jurist. Sie wissen genau, was eine Weisung bedeutet.

(Beifall der CDU)

Sie müssen sich Ihrer Worte damals auch bewusst gewesen sein. Wo, so fragen wir, bleibt hier Raum für Missverständnis und für unterschiedliche Wahrnehmungen?

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Oder wollen Sie gar sagen, der frühere Generalbundesanwalt habe gelogen?

Den gleichen Sachverhalt kennen wir übrigens von KPMG.

(Zuruf von der SPD: Ein gekonnter Übergang!)

Um den Streit nicht weiter anzuheizen und KPMG der Lüge zu bezichtigen, was nach Darstellung der Regierung ja zwangsläufig wäre, spricht man von unterschiedlichen Wahrnehmungen.

(Beifall der CDU)

Es ist das gleiche Muster, ja, meine Damen und Herren, es ist sogar die gleiche Formulierung.

(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD: Oje!)

Hinzu kommt, eine nun aufgetauchte Aktennotiz stärkt die Version von Herrn Range. Ich zitiere aus dem SPIEGEL:

Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen, heißt es in dem Vermerk.

Warum sollte Herr Range damals, zum damaligen Zeitpunkt, als noch nicht im Raum stand und noch nicht einmal zu erwarten war, dass dieser Vermerk jemals öffentliche Relevanz erhalten würde, eine falsche Aktennotiz in die Akten gebracht haben? Das lässt uns aufhorchen und nachdenklich machen.

Frau Hubig, dann kommt Ihr Wechsel nach Rheinland-Pfalz, in ein fachfremdes Ministerium: Bildungspolitik.~--~Damit hatten Sie wirklich noch nicht viel zu tun.~-- Wollte man Sie durch den Wechsel schützen?

(Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD --;Zurufe von der SPD)

Das alles passt doch nicht zusammen, Frau Ministerin. Sie haben Verantwortung für die Schulen übernommen, für die Kinder und Jugendlichen. Was ist es denn für ein Signal, wenn man es eben mit der Wahrheit nicht so genau nimmt?

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eine Volkspartei in Verschwörungstheorie! Peinlich, ihr seid peinlich!)

Wenn schon eine Bildungsministerin schummelt, was ist das für ein Signal für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land, meine Damen und Herren?

(Beifall der CDU~--; Glocke der Präsidentin)

-- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich sage Ihnen, wir haben die Wahrnehmung, dass die Glaubwürdigkeit der Landesregierung durch den Hahn und durch die Vorgänge, in die Sie verstrickt sind, weiter sinkt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ihr hattet auch die Wahrnehmung, die Wahl zu gewinnen!)

Glaubwürdigkeit kann man nur durch Ehrlichkeit zurückerlangen.

(Glocke der Präsidentin)

Alles, was wir von Ihnen bisher gehört haben, lässt den Schluss zu, dass dies weder glaubwürdig noch ehrlich war.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU~--; Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Was ein Gewäsch!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Jens Guth.

Abg. Jens Guth, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die CDU den Titel der Aktuellen Debatte ziemlich verbiegen musste, um einen Vorgang, eine Angelegenheit von vor einem Jahr aus dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nun auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags zu bringen, und dies auch noch unter dem Punkt „Aktuelle Debatte“.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die sind flexibel, die können sich verbiegen!)

Dabei haben Sie sich so verbogen, dass Sie zunächst von der Kultusministerin gesprochen haben, als Sie die Aktuelle Debatte angemeldet haben. Das haben Sie mittlerweile korrigiert, aber man sieht, das Ganze wurde mit heißer Nadel gestrickt.

Aber wir haben natürlich erahnt, worauf Sie bei dieser Aktuellen Debatte hinauswollen. Frau Klöckner, deshalb sollten Sie ernsthaft und erneut über Ihren Politikstil nachdenken;

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn dass er nachweislich nichts bringt und zu nichts führt, haben wir bei der Landtagswahl im März gesehen. Wieder versuchen Sie heute, mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwo etwas hängen bleibt, anstatt mit konstruktiver Politik und Alternativvorschlägen zum Regierungshandeln Punkte zu machen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Mehr Ehrlichkeit!)

Ihre Aufgabe ist es zunächst, von den Skandalisierungs- und Diffamierungsversuchen wegzugehen. Versuchen Sie, Alternativen zum Regierungshandeln aufzuzeigen. Versuchen Sie, Alternativen aufzuzeigen zu den Gesetzesvorlagen der Regierung. Das ist die Aufgabe der Opposition und nicht, ständig Diffamierungs- und Skandalisierungsversuche zu unternehmen und mit Dreck zu werfen, wie Sie es heute wieder versuchen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU~--; Heiterkeit bei der CDU)

Auch das ist eine reine Scheindebatte und eine Show-Veranstaltung.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Mit Schmutz werfen Sie gerade selber!)

Deshalb möchte ich zu dem Sachverhalt etwas sagen und möchte auch aufs Schärfste die Beschuldigungen und Behauptungen von Herrn Brandl zurückweisen. Es ist eine unglaubliche Frechheit, was er sich gerade geleistet hat.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Hubig hat sich in ihrer Funktion als ehemalige Staatssekretärin im Bundesjustizministerium klar zur Sache geäußert. Sie hat sich glasklar zur Sache geäußert. Es geht um einen abgeschlossenen Sachverhalt auf Bundesebene, der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend beraten und debattiert wurde. Mit dem gebotenen Abstand und als Nichtjurist, aber mit dem Wissen, das man nachlesen kann: Da kommt jemand, kritzelt etwas auf einen Zettel, legt es in seine eigene Akte, und dann wird die Akte wieder hervorgeholt, und es wird plötzlich als neuer Sachverhalt dargestellt, und dies ist Basis für Ihre Beschuldigungen, die Sie heute in unglaublicher Weise noch einmal wiederholen und die Ministerin angreifen.

(Heiterkeit und Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Wir haben es in dieser wie auch in den beiden Aktuellen Debatten zuvor erlebt, dass die Opposition, die CDU in Rheinland-Pfalz, nicht in der Lage ist, Alternativen --~gleichgültig zu welchem Politikbereich -- aufzuzeigen. Sie nennt keine Alternativen, weder in der Bildungspolitik noch in der Einwanderungspolitik oder beim Hahn, nirgendwo.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Es gibt doch gar keine Alternative am Hahn!)

Ich möchte noch einen Satz zu Frau Ministerin Dr. Hubig sagen; denn wir haben aus gutem Grund den guten Schulstart in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung gesetzt. Frau Ministerin Hubig hat in den wenigen Monaten ihre neue Aufgabe als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz mit großem Engagement und mit großer Leidenschaft, schnell und fachlich ohne jeden Zweifel angenommen. Bettina Brück hat es ausgeführt, wir haben 270~neue Stellen geschaffen, und wir haben den Vertretungspool um 200~Stellen erhöht. Wir haben die Sprachförderung insbesondere in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende ausgebaut. Das ist das Ergebnis ihrer Arbeit, und deshalb sind wir stolz und auch froh, dass wir diese Ministerin haben, und wir lassen nicht zu, dass sie mit Schmutz beworfen wird.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste! Es geht heute in diesem Hohen Hause einmal wieder um zwei zentrale Aspekte politischen Lebens, die uns in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt haben --~wir haben es gerade heute wieder beim Thema Bildungspolitik gemerkt~-- und die uns wohl auch weiter beschäftigen werden. Es geht erstens um die offensichtliche Existenz unterschiedlicher Wahrnehmungen --~Herr Brandl, Sie haben es auch schon sehr schön dargestellt; die unterschiedlichen Wahrnehmungen, das ist vielleicht der Begriff des Monats~--, und es geht zweitens um die andauernd beschworene, aber leider nur selten umgesetzte Forderung nach Transparenz. Wir haben insbesondere beim Thema Hahn immer wieder gemerkt, dass das zwar betont, aber nicht umgesetzt wird.

(Beifall der AfD)

Ich darf zunächst sagen, dass wir uns von der AfD gewünscht hätten, dass in der Causa Hubig die den Berichten zugrunde liegenden Vorgänge zunächst einmal umfassend aufgeklärt worden wären, ehe man sich in einer Aktuellen Debatte damit beschäftigt.

(Beifall der AfD)

Der derzeitige Sachstand lässt sich aus unserer Sicht recht kurz zusammenfassen. Im Mai des vergangenen Jahres leitete die Generalbundesanwaltschaft aufgrund zweier Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vom Februar bzw. April ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org ein. Diese hatten als VS-VERTRAULICH eingestufte Dokumente zu einer geplanten Ausweitung der Überwachungskapazitäten des Bundesamtes in vollem Umfang öffentlich gemacht.

Nachdem dieser Vorgang an die Öffentlichkeit gelangt war, teilte der damalige Generalbundesanwalt Herr Range mit, dass zunächst ein externes Gutachten erstellt werden solle, um zu klären, ob überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden.~-- So weit der Sachverhalt. Um es einmal juristisch auszudrücken, er ist unstreitig.

Darüber hinaus weichen die Darstellungen von Herrn Range allerdings von denen des Bundesministeriums der Justiz und auch von denen der Bundesregierung ab. Am 4.~August letzten Jahres teilte Herr Range mit, Bundesjustizminister Heiko Maas habe ihn angewiesen --~so wörtlich~--, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Der damalige Generalbundesanwalt sprach dabei von einem --~nochmals wörtlich~-- unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

In einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 7.~September dieses Jahres zitiert diese aus einem Ausschussprotokoll des Rechtsausschusses des Bundestages. Darin erklärte Herr Range, er habe unter hohem Druck des weisungsbefugten Ministeriums gestanden.

Die damalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Frau Hubig habe ihm gegenüber telefonisch erklärt --~ich zitiere~--: „Also jetzt geht es um Ihren Kopf. Entweder Sie stellen das Verfahren ein, Sie bekommen eine Weisung, oder es droht eine Entlassung.“

Das Bundesministerium der Justiz und auch die Bundesregierung widersprechen dieser Aussage von Herrn Range. Vielmehr sei, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der Grünen vom 16.~August~2015, die Rücknahme des Gutachtens zwischen der verbeamteten Staatssekretärin, also Frau Hubig, und dem Generalbundesanwalt am 31.~Juli~2015 telefonisch erörtert worden. Ich zitiere: „Sie kamen gemeinsam überein, dass dadurch der externe Gutachtenauftrag obsolet werde.“

Die Allgemeine Zeitung vom 7.~September dieses Jahres --~also erst vor Kurzem~-- berichtete hierzu: „Maas und Hubig hatten unter anderem im Bundestagsrechtsausschuss erklärt, es habe keine Weisung an Range gegeben geschweige denn die Ankündigung eines Rauswurfs.“~-- So weit die unterschiedlichen Aussagen.

Nur eines ist nach derzeitigem Kenntnisstand wirklich klar, nämlich dass zumindest eine der beiden Parteien die Unwahrheit sagt, oder es handelt sich eben einmal wieder um jenes eingangs erwähnte Phänomen der unterschiedlichen Wahrnehmungen. Ich zitiere ein letztes Mal, und zwar aus der Rhein-Zeitung vom 5.~September. „Hubig betonte jetzt in Mainz sichtlich erschüttert, nie eine Weisung erteilt zu haben und auch niemals die Unwahrheit gesagt zu haben. Es habe unterschiedliche Wahrnehmungen gegeben.“

Derartige Eiertänze rund um tatsächliche oder vermeintliche politische Skandale erfreuen zwar die Journalisten --~dabei spreche ich als langjähriger Journalist durchaus aus eigener Erfahrung~--, aber sie schaden in den Augen der Öffentlichkeit nachhaltig der Glaubwürdigkeit der Politiker und der Politik insgesamt.

(Glocke der Präsidentin)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion der FDP erteile ich Frau Abgeordneter Becker das Wort.

011A0014

Abg. Monika Becker, FDP:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem ehrlichem Verständnis und Respekt für Oppositionsarbeit kann der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion von uns Freien Demokraten nicht nachvollzogen werden.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Eine Aktuelle Stunde!)

Die CDU hat ihren Antrag –~ich lese es noch einmal \linebreak vor~–~--~--

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist eine Aktuelle Stunde, kein Antrag!~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Und das tut jetzt was zur Sache?~--; Zuruf von der FDP: Lassen Sie Frau Becker ausreden!)

–~Entschuldigung.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Frau Becker, Sie haben das Wort

Abg. Monika Becker, FDP:

Das war jetzt nicht entscheidend.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

In der Tagesordnung steht Aktuelle Debatte –~der Titel ist bekannt~– „auf Antrag der Fraktion der CDU“. So gesehen kann man auch sagen „Antrag“.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Abg. Monika Becker, FDP:

Also, die CDU hat dieses Papier, um das Wort „Antrag“ zu vermeiden,

(Heiterkeit bei FDP und SPD)

überschrieben mit –~ich lese es noch einmal vor~– „Berichte verschiedener Landesmedien über die Beteiligung der heutigen Bildungsministerin in der Affäre um die Entlassung des damaligen Generalbundesanwalts Range – Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Landesregierung Rheinland-Pfalz“.

Es zeigt sich hier wirklich deutlich, dass ein langer Antragstitel häufig vor allem auf eines hinweist: auf mangelnde inhaltliche Substanz.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Meine Damen und Herren, bereits der Titel lässt die zwei ganz wesentlichen Probleme erkennen, an denen der Antrag der CDU-Fraktion krankt. Er betrifft das Geschehen und die Entlassung des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range. Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Angelegenheit des Bundes, die folglich auch in den zuständigen Organen und Gremien des Bundes zu diskutieren und zu bewerten ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben sich für dieses Papier –~ich sage es noch einmal~– das falsche Forum ausgewählt. Gespräche des Bundesjustizministers und der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Generalbundesanwalt sind bei Bedarf im Bundestag zu thematisieren und nicht im rheinland-pfälzischen Landtag.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Beim Einwanderungsgesetz seht ihr das anders!)

–~Das war eine Bundesratsinitiative. Das ist schon ein Unterschied.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie ist eine Landesministerin, nicht irgendjemand!)

Es geht um Kontakte zwischen einem Bundesministerium und einer ihm nachgeordneten Behörde. Es geht um die bei diesen Kontakten besprochenen Inhalte. Es geht um Personalentscheidungen des Bundes. Es geht um Aussagen vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags.

Führt man sich das alles vor Augen, drängt sich geradezu zwingend die Feststellung auf, dass diese Debatte hier fehl am Platz ist. Die Tatsache, dass die damals mit der Angelegenheit befasste Staatssekretärin im Bundesjustizministerium nunmehr Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz ist, ändert daran nichts. Diese Personenidentität darf doch den Grundsatz der sachlichen Zuständigkeit nicht überlagern, meine Damen und Herren.

Hinzu kommt ein weiterer, bereits von der CDU selbst in ihrem Papier ausgesprochener Punkt. Der Papiertitel rekurriert auf den Bericht verschiedener Landesmedien – ja, ganz genau, meine Damen und Herren. Medienberichte, mehr haben wir nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir alle wissen über die damaligen Vorgänge nur das, was die Medien veröffentlicht haben. Nach meinem Kenntnisstand ergeben sich aus diesen Berichten zwei widerstreitende Positionen über den Geschehensablauf und den Gesprächsinhalt.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Hängt von der Wahrnehmung ab!)

Ich maße mir nicht an, auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. An Spekulationen wird sich die FDP ganz sicher nicht beteiligen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, überlassen wir deshalb die Aufklärung denjenigen, die sachlich zuständig und aus erster Hand informiert sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben Sie doch einfach einmal Zutrauen in Ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion.

(Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)

Widmen Sie Ihre Aufmerksamkeit lieber landespolitischen Themen, nämlich zum Beispiel der erfolgreichen Bildungspolitik dieser Koalition.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als wir gestern die Aktuelle Debatte vorliegen hatten, hat das auch bei uns in der Fraktion erst einmal zu Stirnrunzeln geführt. Es handelt sich um einen Vorgang der Bundesregierung, aber man hat dann mit vielen Worten versucht, den Bezug zur Landesregierung zu konstruieren. So werte ich auch den Debattenbeitrag des Kollegen Brandl.

Schauen wir uns einmal den Sachverhalt an. Er wurde ja schon verschiedentlich dargestellt. Im Mai 2015 leitete der damalige Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren gegen zwei renommierte Journalisten von netzpolitik.org, namentlich Markus Beckedahl und Andre Meister, ein. Es war ein politisches Erdbeben, das auf die Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens erfolgte; denn netzpolitik.org hat in den vergangenen Jahren große Verdienste für die Information der Bürgerinnen und Bürger geleistet. Als Plattform für digitale Bürgerrechte werden dort wichtige Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik aufgegriffen.

Mehr denn je ist eine solche Plattform notwendig; denn nie zuvor waren allumfassende Überwachungsmöglichkeiten derart Realität wie heutzutage. Immer wieder werden aktuelle Bedrohungslagen dazu verwendet, um die Freiheitsrechte zum Preis einer angeblichen Sicherheit einzuschränken. Deswegen ist diese Plattform schon mehrfach für ihre journalistische Arbeit ausgezeichnet worden.

Jetzt steht im Raum: Weisung oder nicht Weisung, und wir haben widerstreitende Aussagen. Zum Ermittlungsverfahren und zum Stopp des externen Gutachtens stehen verschiedene Aussagen im Raum. Das Wort Transparenz ist angesprochen worden. Ich habe mir gestern extra noch einmal das Protokoll des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags angeschaut. In ihm ist genau dokumentiert, welche Aussagen welche Seite getroffen hat. Das heißt, wir müssen uns nicht nur der Medienberichterstattung bedienen, sondern auch dieses Protokolls. Es ist öffentlich einsehbar. Dann wird sehr deutlich, es gibt unterschiedliche Positionen. Welche Motivationen hinter den unterschiedlichen Positionen stehen, das möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. So weit zum Sachverhalt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist aber ein wichtiger Punkt!)

Dieser Sachverhalt hat eine rechtspolitische Debatte ausgelöst. Das waren die Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz. Generell gilt zu sagen, es gibt die Einzelfall-Weisungsbefugnis, das heißt, es wäre rechtens gewesen, wenn eine Weisung vorgelegen hätte. Das kann man unterschiedlich diskutieren. Die Bundestagsfraktion der Grünen beispielsweise sieht das sehr kritisch, dass ein Weisungsrecht besteht, und hat einen Vorschlag eingebracht.

Darüber hinaus wird auch immer wieder diskutiert, inwieweit ein Generalbundesanwalt ein politischer Beamter sein soll und damit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden könnte. Aber das sind rechtspolitische Debatten, die jedoch von einer solchen Presseberichterstattung ausgelöst worden sind.

Eine Frage an die CDU-Fraktion zum Schluss zum Titel ihrer Aktuellen Debatte: Sehen Sie aufgrund dieses Sachverhalts Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Landesregierung? Dieser Sachverhalt ist im Bundesjustizministerium entstanden, also im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Abberufung von Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand ist im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt erfolgt. Vielleicht kann ich die Frage einfach in Ihr Feld zurückspielen: Liebe CDU, wie bewerten Sie mögliche Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung?

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP~–; Heiterkeit der Staatsministerin Ulrike Höfken)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Clemens Hoch.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um einen längst bekannten und abgeschlossenen Sachverhalt. Die Umstände wurden im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags ausführlich erörtert. Bereits am 19. August 2015, also vor über einem Jahr, hat sich Frau Staatsministerin Stefanie Hubig als damalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz umfassend geäußert.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren aufgrund privater Strafanzeigen gegen Stefanie Hubig ohne weitere Ermittlungen eingestellt. Eine Anhörung von ihr war in dem Verfahren nicht erfolgt. Dass es dieses Verfahren gab, war so nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund gibt es für die Landesregierung keinen Grund, an den Aussagen von Ministerin Hubig zu zweifeln. Sie sind für uns absolut glaubhaft.

Was für uns relativ unverständlich ist, sind Vorwürfe, die heute hier in der Debatte erhoben wurden. Ich kann mir nicht erklären, auf welcher Basis Sie der Bildungsministerin vorwerfen, sie würde lügen.

(Abg. Alexander Schweitzer und Alexander Fuhr, SPD: Ja!)

Herr Brandl, das, was Sie vorhin gemacht haben, steht keinem Bürger draußen zu, sondern wäre für ihn rechtlich sehr fragwürdig und würde möglicherweise dazu führen, dass er selbst sich dafür verantworten müsste. Sie hingegen werden von der Verfassung geschützt, solche Vorwürfe zu erheben.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Oha! Oha!~–; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, wieso ich das so auf den Punkt zuspitze. Es gibt nicht immer Situationen, in denen man Menschen einer Lüge bezichtigen muss.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Das habe ich nicht behauptet!~–; Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Entschuldigung, Herr Staatssekretär. „Lüge“ ist kein parlamentarischer Ausdruck. Herr Brandl hat „Lüge“ direkt nicht gesagt. Aber er hat sehr wohl „Unwahrheit“ gesagt.

Herr Hoch, Sie haben wieder das Wort.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist doch nur noch peinlich!~–; Abg. Martin Brandl, CDU: Und so etwas ist Jurist!~–; Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist unanständig!)

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Sie haben der Ministerin vorgeworfen – Zitat: Hubig nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.~--

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist doch bei der Landesregierung üblich!)

Wollen Sie sagen, der Generalbundesanwalt habe gelogen?

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das war doch heute Morgen die Frage! Das ist doch in der Staatskanzlei Usus!)

Warum sollte Herr Range eine solche Notiz fertigen?

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das wird nichts mehr, Herr Hoch!)

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, wieso ich zu dem Schluss komme, dass dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt ist.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die Nummer ist durch!)

Der erste ist, Sie fragen, wieso sollte Herr Range eine solche Notiz fertigen. Diese Aktennotiz ist nicht von Herrn Range, sondern –~wie Sie der Presse entnehmen können~– aus einem Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Bundesgeneralanwaltschaft. Es geht also allenfalls um einen sogenannten Vermerk eines Zeugens vom Hörensagen.

(Zuruf von der SPD: Aha! Aha!)

In diesem Vermerk wurde niedergelegt, wie der damalige Generalbundesanwalt Range seine Wahrnehmung und Sichtweise im Rechtsausschuss vorgetragen und dass er diese auch innerhalb der Behörde vertreten hat.

Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen. Wir haben gestern über die Geltung der Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz gesprochen, ob sie gilt. Sie gilt, weil es im Bundesgesetz steht. Trotzdem wurde hier vorgetragen, Rheinland-Pfalz würde sich unsolidarisch anderen Bundesländern gegenüber verhalten, weil sie hier nicht gelte. Ich sage deshalb, man muss nicht immer jemandem vorwerfen –~um bei Ihren Worten zu bleiben~–, dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn man einen unterschiedlichen Blick auf die Dinge hat.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU~ –;Abg. Martin Brandl, CDU: Zeitdruck und Zeitraum!~–; Abg. Alexander Licht, CDU: Da sind Sie Künstler in der Staatskanzlei!)

Es handelt sich um den offensichtlichen Versuch, einen abgeschlossenen Sachverhalt zu nutzen,~–~–

(Zurufe von der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Hoch hat das Wort.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

–~–~um einen konstruierten Vorgang insgesamt diskutieren zu können. Das ist für uns sehr durchschaubar, dass Sie das mit der Landesregierung in Verbindung bringen.

Ich finde, wir haben offensichtlich –~um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben~– unterschiedliche Wahrnehmungen davon, wie man in einer Diskussion um Sachlichkeit bemüht sein kann.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist Ihre Wortwahl!)

Zur Sache selbst hat diese Diskussion heute überhaupt nichts beigetragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Brandl.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Frau Präsidentin, erst noch einmal vielen Dank für die notwendige Klarstellung. Herr Hoch, Sie haben versucht, Dinge zu konstruieren und mir Worte in den Mund zu legen. Das haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig.

(Beifall bei der CDU)

Das ist bitter, dass Sie versuchen müssen, mit falschen Tatsachenbehauptungen Ihre Ministerin zu schützen und entsprechende Nebelkerzen anzünden.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wahrscheinlich redet sie dann selbst noch!~–; Zuruf von der SPD: Zur Sache!)

Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Frau Ministerin hier Stellung nimmt, da es kein „Gewäsch“ ist, wie die Ministerpräsidentin mir zwischengerufen hatte.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ich habe nicht dazwischen gerufen!)

– Sie hatten mir „Gewäsch“ zugerufen. Wir werden das im Plenarprotokoll nachlesen können.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unterschiedliche Wahrnehmung!~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt auch falsche Wahrnehmungen!)

Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten „Gewäsch“ gesagt, als ich zu diesem Thema geredet habe.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Brandl, ich schätze, das Protokoll wird es klären, was für einen Zwischenruf es gegeben hat. Die Ministerpräsidentin sagt, sie habe es nicht gesagt. Jetzt haben Sie das Wort.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Danke schön, Frau Präsidentin.

Das Entscheidende für mich ist, dass ich hier Fakten vorgetragen habe, die in weiten Teilen unstrittig sind, über die die regionale und auch Bundespresse berichtet.

011A0015

Die Vorwürfe sind sehr konkret. Das jetzt hier mit Dingen abzutun, wie Schmutz werfen und es gibt keine Inhalte, lieber Herr Kollege Guth, ich glaube, da kommen Sie selbst darauf, weil man an der Stelle nur mit Schmutz werfen kann, wo auch Schmutz liegt.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Die Vorwürfe stehen im Raum. Frau Hubig ist die Personalentscheidung der Ministerpräsidentin. Sie ist als Bildungsministerin in diesem Land verantwortlich, und vor dem Hintergrund geht es um ihre Glaubwürdigkeit, geht es auch darum, wie Sie Politik hier weiter gestalten, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU und des Abg. Heribert Friedmann, AfD)

Einen letzten Satz noch. Frau Becker, Sie müssen sich dann doch schon entscheiden, was Sie kritisieren.

(Glocke der Präsidentin)

Auf der einen Seite sagen Sie, es wäre inhaltslos, was wir hier vortragen, und auf der anderen Seite sagen Sie, das muss man woanders diskutieren. Da müssen Sie sich aber einmal entscheiden, was dann Ihr Kritikpunkt ist. Deshalb ist an der Stelle die rheinland-pfälzische Ministerin betroffen, und deshalb diskutieren wir es von diesem Pult aus.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hartloff.

Abg. Jochen Hartloff, SPD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Brandl, die Absicht der CDU sehen wir doch alle und wohl. Sie wollen nach einem Strohalm greifen, etwas Angebliches aufwärmen und werfen ein Stück mit Schmutz.

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Das ist es. Nicht mehr und nicht weniger. Oder haben Sie in der Telefonleitung gesessen?~-- Ich glaube es nicht.

(Heiterkeit bei der SPD)

Also da war ein Konflikt über juristische Fragen, und die von Ihnen zitierte Äußerung von Herrn Generalbundesanwalt Range, das sei ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gewesen, trifft nachweislich nicht zu. Auch das wurde in der Vergangenheit diskutiert, bei allem, was man rechtspolitisch diskutieren kann.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Also bleibt es bei unterschiedlichen Einschätzungen --~nicht mehr und nicht weniger~--,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Wahrnehmung!)

was in der Politik so ist.

Ich will Ihnen aber sagen, dass ich Frau Dr. Hubig langjährig kenne, schätzen gelernt habe als Leiterin der Strafrechtsabteilung hier im Justizministerium, bevor sie in Berlin war, dass ihr der Umgang mit den Staatsanwaltschaften geläufig ist, dass sie das jederzeit zuverlässig auch von der Resonanz der Staatsanwaltschaften gemacht hat und sehr wohl weiß, wie man etwas formuliert. Dass dann in der Hitze eines Nachgefechtes auch von der Bundesanwaltschaft aus unterschiedliche Interpretationen zu einem schwierigen Vorgang erhoben worden sind~--~--~--

(Zurufe von der CDU)

-- Herr Baldauf, Sie wissen, dass unter Juristen immer nur eine Meinung besteht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da haben Sie recht!)

Also lassen Sie das liegen. Es war ein untauglicher Versuch, und die Art und Weise, wie Sie das hier vorgetragen haben, finde ich unsäglich. Das will ich Ihnen auch noch mitgeben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen.

Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.

Wir treten in die Mittagspause ein und unterbrechen die Sitzung bis 14:00 Uhr. Um 14:00 Uhr setzen wir die Debatte fort.

Unterbrechung der Sitzung: 13:05 Uhr

011B0001

Wiederbeginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fahren mit der Tagesordnung nach der Mittagspause fort.

Ich rufe Punkt 12der Tagesordnung auf:

...tes Landesgesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 17/886~--;Erste Beratung

Die Begründung trägt Frau Staatsministerin Ahnen vor.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften. Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, mit dem neben kleineren redaktionellen Korrekturen im Besoldungsrecht im Wesentlichen zwei Dinge erreicht werden sollen, nämlich die Abschaffung der gegenwärtig noch bestehenden Übergangs- und Bestandsschutzregelung zur Ministerialzulage einerseits und besoldungsrechtliche Hebungen auf der anderen Seite in einigen Bereichen.

Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Ministerialzulage sagen. Viele von Ihnen werden es wissen, die Ministerialzulage selbst gibt es als Stellenzulage an obersten Landesbehörden seit dem 1. Januar 1997 grundsätzlich nicht mehr. Damit bewegen wir uns im Einklang mit anderen Ländern, die bis auf Bayern und den Bund ebenfalls keine Ministerialzulage mehr kennen. Allerdings wurden damals bei der Abschaffung langfristige Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen vorgesehen. Auf dieser Grundlage haben im letzten Jahr noch rund 900 Bedienstete eine je nach Besoldungsgruppe gestaffelte Ministerialzulage mit Beträgen grob zwischen 40 und 400~Euro monatlich erhalten, und hiermit war 2015 ein Ausgabenvolumen von etwa 1,2~Millionen~Euro verbunden, natürlich mit einer jährlich abschmelzenden Tendenz.

Wir haben sehr sorgfältig abgewogen, ob wir es für vertretbar halten, diese Altfallregelung abzuschaffen, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir es für gut vertretbar halten. Ich sage das sehr bewusst, natürlich spielen dabei auch finanzpolitische Argumente eine Rolle. Aber das sind nicht die Hauptargumente, sondern das Hauptargument ist, dass der Ausgleich für eine besondere Belastung und Verantwortung aufgrund der ministeriellen Arbeit in den anderen Bundesländern ebenso auch nicht mehr gesehen wird und wir auch glauben, dass es der heutigen Situation angemessen ist, die Auffassung zu vertreten, dass alle Beamtinnen und Beamten, unabhängig davon, wo sie arbeiten, in ihren jeweiligen Besoldungsgruppen eine gleich wertvolle Arbeit leisten.

Wenn unterschiedliche fachliche Anforderungen gegeben sind, wird dies ohnehin in der Regel dadurch abgebildet, dass eben auch höhere Besoldungsgruppen erreicht werden können.

Anhand dieser Ausgangslage sind wir --~wie gesagt~-- zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht mehr nachvollziehbar ist, heute noch zwischen berechtigten Fällen bis zum 31. Dezember 1996 und nicht berechtigten für alle späteren Fälle zu unterscheiden, zumal die Mehrheit von nicht Bezugsberechtigten einer kleinen Minderheit von Berechtigten gegenübersteht.

Vor diesem Hintergrund sehen wir in dem Gesetzentwurf vor, die Ministerialzulage bzw. die hierzu bestehenden Übergangs- und Bestandsschutzregelungen grundsätzlich in zwei Jahresschritten zunächst auf 50 und sodann auf null abzubauen, um dabei insbesondere untere Entgeltgruppen~--~--~--

Für Beamtinnen und Beamte stellt sich das in der Regel nicht so, aber es ist eben auch die Entgeltgruppe betroffen, sodass wir gesagt haben, bis zur Besoldungsgruppe A~9 bzw. zur Entgeltgruppe E 9 wollen wir einen Abbau in Vierjahresschritten zunächst auf 75~%, dann auf 50~% und dann auf 25~%.

So weit zum Thema Ministerialzulage.

Ich weiß, es ist nie schön, wenn man entscheiden muss, dass man auch etwas beendet, von dem bisher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitiert haben, aber --~wie gesagt~-- unter Abwägung aller Aspekte sowohl der finanziellen als aber eben auch vor allen Dingen der inhaltlichen kann ich Ihnen diesen Vorschlag heute guten Gewissens unterbreiten.

Daneben sieht der Gesetzentwurf besoldungsrechtliche Hebungen vor, die ich auch gerne kurz erläutern will. Es geht um zwei Hebungen bei den Leitungen der Verwaltungsfachhochschulen bzw. der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, da aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre hier gestiegene Anforderungen und ein erweitertes Aufgabenspektrum bzw. eine höhere Verantwortung zu verzeichnen sind und jetzt auch besoldungsrechtlich abgebildet werden sollen.

Die Mehrkosten bei den Verwaltungsfachhochschulen wurden schon im Haushalt 2016 veranschlagt. Die Unfallkasse trägt die geringen Mehrkosten im Rahmen ihres Haushalts selbst.

Einen ähnlichen Nachvollzug einer haushalterisch bereits normierten Stellenneubewertung findet sich bei den Realschulen plus mit der Ausweisung des zusätzlichen Amtes der didaktischen Koordination in der Besoldungsgruppe A~14.

Ich halte das für eine sehr wesentliche Änderung, weil damit auch ein wichtiges Signal an die Realschulen plus ausgeht, dass die Aufgaben dort gesehen werden, die großen Aufgaben, was das Thema Inklusion, was das Thema Integration angeht. Das war eben auch unser gemeinsamer Wille in der Koalition, das über diese Abbildung dieser neuen Besoldungsgruppe deutlich zu machen. Das wird auch mit diesem Gesetzentwurf vorgesehen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus möchte ich die Streichung der Besoldungsgruppe A~3 noch erwähnen mit einer gesetzlichen Überleitung der rund 45 Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in die Besoldungsgruppe A~4. Wir haben uns dazu entschlossen, gerade für die unterste Besoldungsgruppe eine merkbare Anhebung zu vollziehen, die beispielsweise in der ersten Erfahrungsstufe zu einem monatlichen Bruttozuwachs von rund 2,1~% führt.

Hintergrund ist hier, da vor allem der Justizwachtmeisterdienst betroffen ist, dass dort in den letzten Jahren die Aufgaben eben auch gestiegen und anspruchsvoller geworden sind, vor allem der Gefahrenabwehr im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst.

Das sind die Änderungen, die mit diesem Gesetz erreicht werden sollen. Ich bitte um konstruktive Beratung und wäre natürlich froh, wenn der Gesetzentwurf am Ende auch die Zustimmung dieses Hauses finden könnte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Henter das Wort.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Landesgesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften. Es betrifft in erster Linie punktuelle Änderungen beim Landesbesoldungsgesetz. Sie haben es schon dargelegt, Frau Ministerin.

Einer der Hauptpunkte ist die Abschaffung der Ministerialzulage, wobei, wenn man genau ist, es ist nicht die Ministerialzulage. Die ist schon 1997 abgeschafft worden. Es geht darum --~Sie haben es dargestellt~--, die Übergangsregelung, die quasi bis zum Ruhestand weiter wirkt, abzuschaffen. Sie haben Argumente angeführt, die man vertreten kann.

Gleichermaßen muss man sagen, alle unsere Beamtinnen und Beamten, gleich ob sie bei einem Ministerium arbeiten oder bei einer anderen Landesbehörde, leisten verantwortungsvolle und gute Arbeit, und deshalb stellt sich in der Tat die Frage, ob man eine besondere Zulage in einem Ministerium braucht.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei SPD und FDP)

Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt, es ist auch kein Geheimnis, man kann es nachlesen, bei den Ministerien sind die Stellenpläne nicht die schlechtesten, sondern es sind eher höher dotierte Stellen dort vorhanden. Insofern ist schon ein Ausgleich für die Beamtinnen und Beamten vorhanden, die bei Ministerien arbeiten. Ich denke, dass das alles Argumente sind, die man nachvollziehen kann. Wir sichern Ihnen auch im Rahmen der Ausschussberatungen eine konstruktive Diskussion dieser Problematik zu.

Die Einstellung soll in Zweijahresschritten, in zwei Schritten --~so muss ich sagen~-- erfolgen, einmal die Hälfte, 50~% zum 1. Januar 2017 und dann null zum 1. Januar 2018, wobei man nochmals die Beamtinnen und Beamten bis zur Besoldungsgruppe A~9 etwas „schont“. Bei denen tritt das erst zum 1.~Januar 2020 in Kraft .

Dann lassen Sie mich noch auf vier punktuelle Änderungen eingehen. Das eine ist der Wegfall der Besoldungsstufe A~3. Da finden Sie unsere volle Zustimmung. Betroffen sind die Justizwachtmeister, die eine überaus verantwortungsvolle Tätigkeit ableisten. Dass man da die A~3 abschafft und das Eingangsamt in A~4 macht, ich denke, diese Berufsgruppe hat das verdient. Das werden wir in vollem Umfang unterstützen.

(Beifall im Hause)

Sie haben es angesprochen. Bei der Realschule plus will man die Schulleitung erweitern, indem man einen Funktionsdienstposten für die didaktische Koordination an Realschulen plus mit mehr als 540 Schülern in der Sekundarstufe I einführt. Die Leitungen der Verwaltungsfachhochschulen sollen nach B ~3 und bei der Hochschule der Polizei ebenfalls nach B~3 eingestuft werden, der Direktor der Unfallkasse Rheinland-Pfalz ebenfalls nach B ~3.

Wir sichern Ihnen --~wie ich schon gesagt habe~-- in den Ausschussberatungen zu diesem Gesetz konstruktive Mitarbeit zu.

Frau Ministerin, lassen Sie mich sagen, da die Beamten in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren durch die Landesregierung, was Besoldungsdinge betrifft, nicht gerade verwöhnt , sondern eher vernachlässigt worden sind, sind wir über jede punktuelle Verbesserung froh. Deshalb sichern wir Ihnen konstruktive Beratungen im Ausschuss zu.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Köbberling das Wort.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Gesellschaftliche Veränderungen führen zu Veränderungen in der Arbeitswelt und neuen Anforderungen und Herausforderungen an einzelne Berufsgruppen. Diese müssen sich natürlich auch in der Besoldung niederschlagen.

Der vorliegende Gesetzentwurf vollzieht diese Änderungen nach und enthält Regelungen für verschiedene Gruppen von Beamtinnen und Beamten, die aus unterschiedlichen Gründen heute nicht mehr zeitgemäß besoldet werden und bei denen daher Anpassungen notwendig sind. Darüber besteht hier offenbar bereits große Einigkeit. Das freut mich.

In den meisten Fällen wird in der Tat die Besoldung nach oben angepasst, weil die Verantwortung im Arbeitsalltag zugenommen hat. Aber es gibt auch einen Bereich, in dem mit Einschnitten zu rechnen ist. Aber auch da hält offenbar die Mehrheit des Hauses, wie auch die SPD-Fraktion, dies für gerechtfertigt. Es handelt sich um den endgültigen Wegfall der Ministerialzulage.

Dass die Arbeit in Ministerien anspruchsvoller oder arbeitsintensiver sei als in anderen Teilen der Verwaltung und daher mit einer besonderen Zulage bedacht werden müsste, ist heute nicht mehr Realität. Das weiß ich übrigens auch aus eigener Erfahrung.

Die Landesverwaltung leistet in allen Bereichen eine herausragende Arbeit. Die Ministerien sind da keine Ausnahme.

Eine Besserstellung des Personals der obersten Landesbehörden mit einer Zulage gegenüber anderen Beamtinnen und Beamten ist für diese einfach schwer vermittelbar.

Nicht ohne Grund wurde die Ministerialzulage bereits in fast allen Bundesländern abgeschafft und in Rheinland-Pfalz schon 1982 halbiert und zum 1. Januar 1997, also vor 20 Jahren, bis auf die genannten Übergangsregelungen eingestellt. Nur eine Minderheit von Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten profitiert bis heute von dieser Übergangsregelung und ist daher gegenüber der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen bessergestellt.

Diese Übergangsregelung soll nunmehr zum 1.~Januar 2017 zur Hälfte und zum 1. Januar 2018 vollständig entfallen, und das nach 21 Jahren. Um besondere Härten zu vermeiden, wird der Zeitraum für die unteren Besoldungsgruppen bis A~9 über vier Jahre gesplittet. Die SPD-Fraktion hält das wirklich für eine faire Lösung.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gesellschaftliche Veränderungen, die Anpassungen bei der Besoldung nötig machen, gibt es insbesondere auch im Schulbereich. Sie hatten es gesagt, Frau Ministerin. Dazu gehören zum Beispiel die Schulstrukturreform mit der Einrichtung von Realschulen plus sowie die Inklusion von beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern in Schwerpunktschulen.

Auf die Lehrer kamen durch die Reform zum Teil neue Herausforderungen und größere Verantwortung zu. Förderschullehrerinnen und -lehrer unterrichten zum Beispiel heute an Schwerpunktschulen. Es ist nur folgerichtig, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Aufstiegschancen in diesen neuen Schulformen auch für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden, die bisher ausschließlich an anderen Schulformen unterrichten konnten.

Gerade an den größeren Realschulen plus mit 540 Schülerinnen und Schülern oder mehr ist es notwendig, einen besonderen Blick auf die didaktischen Voraussetzungen zu haben, und deshalb wurden dort didaktische Koordinatoren als Teil der Schulleitung eingeführt.

Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, von der Schülerinnen und Schüler genauso profitieren werden, wie das Lehrerkollegium. Natürlich müssen diese auch der Aufgabe entsprechend besoldet werden, nämlich nach A~14.

011B0002

Die Planstellen sind auch bereits im Haushalt eingestellt. Es gibt aber noch weitere Berufsgruppen, deren Ar-\linebreak beitsalltag sich in den letzten Jahren stark verändert hat, und zwar sowohl bei den unteren Berufsgruppen --~dazu gehören die Justizwachtmeister, das wurde bereits zustimmend erwähnt~-- als auch im Bereich des Führungspersonals. Gestiegen sind zum Beispiel die Anforderungen an die Leitungen der Hochschule für öffentliche Verwaltung, der Hochschule für Finanzen und der Hochschule der Polizei. Die Anforderungen an die Qualität des Studiums haben sich mit der Einführung von Bachelor-Studiengängen und mit ständigem Qualitätsmanagement erhöht, für das die Hochschulleitungen die Verantwortung tragen, weswegen wir es für angemessen halten, sie nach B~3 zu besolden.

Eine weitere Anpassung an gestiegene Herausforderungen hat die Geschäftsführung der Unfallkasse Rheinland-Pfalz erfahren. Der Bereich der Prävention zum Beispiel ist ein großes Aufgabengebiet, für dessen Notwendigkeit sich erst in letzter Zeit das Bewusstsein geschärft hat. Eine Anhebung der Besoldung der Geschäftsführung von A~16 nach B~3, die im Übrigen aus dem eigenen Haushalt erwirtschaftet wird, trägt diesen Veränderungen Rechnung. Auch dieser Arbeitsbereich ist ein Beispiel dafür, wie sich gesellschaftliche Veränderungen auch in veränderten Aufgaben niederschlagen.

Alles in allem ist die SPD-Fraktion der Meinung, bei den im Gesetzentwurf vorgenommenen Anpassungen handelt es sich durchweg um finanziell verantwortbare, den Aufgaben angemessene und aus Gerichtigkeitsgründen überfällige Maßnahmen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig!)

Präsident Hendrik Hering:

Wir dürfen als Gäste im Landtag Flüchtlinge und deren ehrenamtliche Helfer aus dem Landkreis Kusel begrüßen. Wir freuen uns sehr, Sie hier im Landtag begrüßen zu können. Herzlich Willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die AfD hat der Abgeordnete Friedmann das Wort.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften sollen verschiedene Vorhaben umgesetzt werden. Diese unterschiedlichen Vorhaben bedürfen aufgrund ihrer verschiedenen Zielrichtungen und Folgen insbesondere aus der Sicht der Betroffenen einer differenzierten Betrachtung und sind aus Sicht meiner Fraktion auch unterschiedlich zu bewerten. Daher möchte ich wie folgt auf die verschiedenen Vorhaben im Einzelnen eingehen:

Beginnen möchte ich dabei mit einem aus unserer Sicht unbedenklichen Punkt. Die besoldungsrechtliche Hebung des ersten Einstiegsamtes nach § 15 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes von der Besoldungsgruppe A~3 nach A~4 ist vor dem Hintergrund einer Stärkung des Einstiegs-~linebreak amtes und einer Verbesserung des Alimentationsniveaus nicht zu beanstanden, im Gegenteil, die beabsichtigte Hebung erachten wir für angebracht.

(Beifall der AfD)

Die Regelung der besoldungsrechtlichen Vorschriften für die didaktischen Koordinatoren und Koordinatorinnen ist für sich allein betrachtet ebenfalls nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die ihnen übertragenen anspruchsvollen Aufgaben bei der Begleitung und Bewertung schulischer Entwicklungsprozesse, der Koordination der Unterrichtsarbeit in der Sekundarstufe~I, des Übergangs in die Sekundarstufe~II und die Unterstützung der Schulleitung haben sie selbstverständlich einen Anspruch auf angemessene Besoldung.

Kritisch sehen wir allerdings die Tatsache, dass durch das Konzept der Realschule plus die Arbeit solcher Koordinatoren überhaupt erst notwendig geworden ist. Anders als die Bezeichnung als Realschule plus zu suggerieren versucht, stellt diese gerade keine Aufwertung im Vergleich zu den bisherigen Realschulen dar. Im Gegenteil --~--~--

(Zurufe von AfD und SPD)

Im Gegenteil, die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zur Realschule plus hat die Probleme der bisherigen Hauptschulen nicht gelöst. Vielmehr wurde die Verschiedenartigkeit der Schüler weiter verstärkt, was das gemeinsame Lernen erschwert und insbesondere die leistungsstarken Schüler in ihrem Lernfortschritt behindert.

(Beifall der AfD)

Trotz dieser grundsätzlichen Kritik möchten wir die notwendige politische Auseinandersetzung jedoch nicht auf dem Rücken derer austragen, die, wie im Falle der didaktischen Koordinatoren und Koordinatorinnen, zusätzliche Aufgaben übernehmen. Daher werden wir uns den beabsichtigten Änderungen der besoldungsrechtlichen Vorschriften an dieser Stelle nicht entgegenstellen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Die Gründe für eine generelle Hebung der Leitungsfunktionen an den rheinland-pfälzischen Verwaltungshochschulen von der Besoldungsgruppe B~2 nach B~3 lassen sich anhand der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs in dieser Form nicht wirklich nachzuvollziehen, dies insbesondere in Bezug auf die von diesem Gesetzentwurf ebenfalls betroffene Stelle bei der Hochschule der Polizei. Deren zentrale und sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht herausgehobene Stellung ist unbestritten, aber nach unserer Auffassung bezogen auf die einhergehenden Aufgaben sowie die Verantwortung höher zu bewerten als die Leitungsfunktion an einer Verwaltungshochschule. Diese Bedeutung sollte sich auch im Rahmen der Besoldung niederschlagen.

Ebenfalls nicht wirklich nachzuvollziehen ist für uns die Überleitung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers der Unfallkasse Rheinland-Pfalz von einem Amt der Besoldungsgruppe A~16 in ein Amt der Besoldungsgruppe B~3, zumal hier der Zuwachs abhängig von den Dienstjahren mit bis zu 2.000 Euro monatlich recht üppig ausfällt.

(Beifall der AfD)

Bei der Abschaffung der Übergangs- und Bestandsschutzregelungen für die sogenannte große bzw. kleine Ministerialzulage in zwei bzw. vier Schritten zum 1.~Januar 2018 bzw. 1.~Januar 2020 gibt es unsererseits allerdings Kritikpunkte. Gerade die Besoldungsgruppen bis A~9 sind hier verhältnismäßig stark betroffen; denn gerade bei diesen Besoldungsgruppen dürfte der Wegfall der Ministerialzulage schwerer zu kompensieren sein, als dies bei den darüber liegenden Besoldungsgruppen der Fall ist.

Für die Besoldungsgruppe A~5 beträgt die kleine Ministerialzulage --~soweit noch Anspruch besteht~-- rund 40~Euro, die große 75~Euro. Bei den Besoldungsgruppen A~6 bis A~9 sprechen wir hier von 60~Euro bzw. 113~Euro. Bezogen auf die jeweiligen Grundgehaltssätze entspricht dies für die Besoldungsgruppen bis A~5 mindestens 1,6~% bei der kleinen Ministerialzulage bzw. 2,9~% bei der großen.

Berücksichtigt man, dass die letzte Erhöhung der Besoldung zum 1.~März 2016 2,3~% betrug, wird der Umfang hier sehr deutlich. Es geht hier also nicht nur um eine unwesentliche Reduzierung der Bezüge, die nun innerhalb der nächsten vier Jahre erfolgen soll.

Bei den Besoldungsgruppen A~10 bis A~13 betragen die Zulagen rund 100~Euro bis 189~Euro, was bezogen auf die Grundgehaltssätze einem Anteil von mindestens 2,1~% bzw. 3,9~% entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Beamter mit der Besoldungsgruppe A~10 mit maximal 3.462~Euro im Monat ohne sonstige Zulagen alles andere als ein Großverdiener ist. Die Reduzierung der Bezüge dürfte insoweit auch hier deutlich schwerer abzufangen sein, als dies bei Beamten der Fall ist, die unter eine höhere Besoldungsgruppe fallen.

(Beifall der AfD~--;Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Ich darf bitten, langsam zu Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Alles klar. Gut. Ich denke, wir haben klargelegt, dass wir da nicht ganz mit einverstanden sind mit dieser letzten Sache. Wir hoffen, dass im Ausschuss dementsprechend etwas noch diskutiert werden kann. Vielleicht können noch kleine Änderungen geregelt werden.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat Herr Vorsitzende Roth das Wort.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der besoldungsrechtlichen Vorschriften knüpft die Landesregierung am Haushalt 2016 an und geht einen weiteren Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die einzelnen Maßnahmen sind jedoch nicht nur mit Einsparungen verbunden. Mit der Umsetzung der Schulstrukturreform und der Inklusion sind die Zugangsmöglichkeiten für Funktionsdienstposten verbreitert worden. Zudem wurde im Justizwachtmeisterdienst --~wir haben es schon mehrfach gehört~-- die Besoldungsgruppe angehoben, und zwar gilt diese Anhebung von A~3 auf A~4, sodass diesen zunehmend anspruchsvolleren Aufgaben der Justizwachtmeisterdienste hier Rechnung getragen wird. Dass die Mehrkosten im bestehenden Budget aufgefangen werden können, ist darüber hinaus besonders zu beurteilen, und zwar positiv.

Diese Beispiele zeigen, dass das Land auch vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse an seinem Ziel festhält, die staatlichen Kernaufgaben mithilfe einer hochwertigen Verwaltung zu erledigen und gleichzeitig dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung nachzukommen.

Daneben ist es zu begrüßen, dass die Hebung des Amtes der Direktorin oder des Direktors an einer Verwaltungsfachhochschule und die vorgesehenen Funktionsdienstposten der didaktischen Koordinatoren bereits im Haushalt 2016 berücksichtigt wurden und sich somit keine zusätzlichen Kosten ergeben.

Direkte Einsparungen ergeben sich schließlich durch die Abschaffung des bestehenden Übergangs bzw. der Bestandsschutzregelung für die sogenannte große und kleine Ministerialzulage. Wir haben es mehrfach gehört. Gleichzeitig handelt aber die Landesregierung damit im Sinn der Gleichbehandlung der oberen Landesbehörden, da die Gewährung der Ministerialzulage bereits in fast allen Ländern eingestellt wurde.

All diese Maßnahmen bilden eine solide Basis für eine weiterhin effizient arbeitende Verwaltung, die den Leistungen ihrer qualifzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Wir Freien Demokraten werden uns auch weiterhin für ein flexibles und leistungsorientiertes Bildungs-, Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht einsetzen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels begegnen zu können. Wir freuen uns mit Ihnen allen gemeinsam auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Vorsitzender Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein besonderes Geschenk, als Fünfter zu einem so spannenden Thema reden zu dürfen.

(Staatsministerin Doris Ahnen: Bitte mal einen neuen Akzent!)

Deswegen würde ich vorschlagen, ich darf mir eine der Reden aussuchen, der ich mich anschließen darf. Am nächsten wäre ich bei Frau Köbberling. Ich schließe mich also der Rede von Frau Köbberling an, will aber noch einige Dinge betonen. Erstens einmal halten wir es für sehr richtig und durchaus eine gute Idee, dass wir eine differenzierte Betrachtung bei der Kürzung der Ministerialzulage haben, dass also diejenigen, die weniger Zulage haben, diese noch länger bekommen können, und die, die mehr Zulage haben, schneller den Abbau dieser Zulage ertragen müssen.

Auf der anderen Seite, wir wollen vor allem auch --~das unterstützen wir sehr~--, dass die Besoldungsgruppe A~3 abgeschafft wird. Es sind verantwortungsvolle Aufgaben, die erledigt werden. Ich denke, gerade, wenn wir die Schere zwischen denen, die viel verdienen, und denen, die wenig verdienen, ein wenig schließen können, und zwar vor allem in dem Bereich, dass man denen, die weniger verdienen, helfen kann und da die A~3 streicht und auf A~4 geht, also die Besoldung anheben können, ist das eine wunderbare Sache. Deswegen unterstützen wir das.

Wir haben auch --~das kann man natürlich differenziert diskutieren~-- bei uns diskutiert, ob Anhebungen von A~16 auf B~3 der richtige Weg und das richtige Zeichen sind. Aber wenn die Aufgaben wachsen und wenn die Verantwortung wächst, muss man dem, was Realität ist, gerecht werden und muss dann auch in der Besoldung entsprechend nachziehen. Deswegen unterstützen wir auch diese Vorschläge.

Besonders wichtig für die Schulen ist, dass in der Realschule plus die A~14-Stellen geschaffen werden. Ich will an der Stelle jetzt nicht Schulpolitik betreiben, wie es manche tun, nein, ich finde, auch da ist es eine verantwortungsvolle Aufgabe, die geleistet wird und die entsprechend besoldet werden muss. Deswegen ist es richtig, dass wir auch an der Stelle die Besoldung anheben und Chancen für Menschen schaffen, die engagiert in ihrem Job sind und dann auch die entsprechende Entlohnung bekommen sollen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Insofern freuen wir uns, dass wir eine differenzierte und gute Lösung bei den Besoldungsanhebungen und auch -kürzungen gefunden haben, sodass wir durchaus sagen können, das ist ein ausgewogenes und gerechtes Paket. Deswegen glauben wir auch, in den Ausschüssen entsprechend zustimmen und dann hier schnell verabschieden zu können.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich gehe davon aus, dass vorgeschlagen wird, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ist jemand dagegen?~-- Enthält sich jemand?~-- Dann ist der Gesetzentwurf entsprechend überwiesen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/886~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

011B0003

Ich rufe nun Punkt 13der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG); Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 17/887~--;; Erste Beratung

Ich erteile Herrn Staatsminister Mertin zur Begründung des Gesetzes das Wort.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dieses Gesetz heute für die Landesregierung einbringen zu können, haben sich doch viele aus Rheinland-Pfalz heraus und auch auf Bundesebene mit viel Herzblut und Engagement in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die psychosoziale Betreuung auf Bundesebene in der Strafprozessordnung niedergelegt und gesetzlich verankert wird, und dies hat der Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich getan. Er hat uns aber sozusagen als Land, als Landesparlament, die Aufgabe übertragen, die Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz zu schaffen, unter denen ein psychosozialer Betreuer für das Strafprozessrecht zugelassen werden kann, und diesen gesetzlichen Auftrag der Bundesebene erfüllen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Dabei haben wir diesen Gesetzentwurf ausgestattet basierend auf einem Musterentwurf, den der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz unter Federführung von Rheinland-Pfalz ausgearbeitet hat. Damit wollen alle Bundesländer erreichen, dass die jeweils in den anderen Bundesländern ausgebildeten psychosozialen Betreuer auch in den anderen Bundesländern anerkannt und zugelassen werden können, weshalb wir also auf der Basis dieses Musterentwurfs das Ausführungsgesetz vorlegen.

Dabei regeln wir die Voraussetzungen, unter denen jemand als psychosozialer Betreuer im Strafverfahren zugelassen werden kann. Es ist ein sozialwissenschaftliches Studium erforderlich sowie eine entsprechende Weiterbildung und Fortbildung. Diese haben wir als Justizministerium seit 2015 zusammen mit der Hochschule in Koblenz auf den Weg gebracht. Das Ministerium fördert diese finanziell und hat auch fachliche Beratung geleistet, um sicherzustellen, dass psychosoziale Betreuer in ausreichender Anzahl bis zum Jahresende verfügbar sind. Dies tun wir, weil wir ab dem 1.~Januar des nächsten Jahres dieses Angebot machen müssen. Der Bundesgesetzgeber hat uns dies auferlegt.

Ich hoffe deshalb auf eine konstruktive Beratung mit Ihnen allen in den Ausschüssen und auch auf die Zustimmung am Ende zu diesem Gesetzentwurf; denn ich finde, das, was damit erreicht werden soll, ist schon ein wichtiger Beitrag. Damit sollen Zeugen, die Opfer einer schweren Straftat geworden sind --~vornehmlich Kinder und Jugendliche, aber in bestimmten Ausnahmefällen auch Erwachsene~--, nicht nur rechtlich beraten werden und, wie bisher möglich, im Strafverfahren betreut werden, sondern sie sollen auch insbesondere im Hinblick auf die psychischen Belastungen, die die Aufarbeitung einer solchen Tat vor Gericht nach sich zieht, entsprechend qualifiziert betreut werden. Ich denke, das ist ein Anliegen, das alle in diesem Hohen Hause teilen, und ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir am Ende rechtzeitig dieses Gesetz verabschieden und diesen wichtigen Beitrag für den Opferschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Henter das Wort.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und ihnen mehr Rechte einzuräumen, war ein enorm wichtiges rechtspolitisches Ziel.

(Beifall der CDU)

Ein wichtiger Schritt für den Opferschutz war die Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung. Dadurch besteht für besonders schutzbedürftige Opfer die Möglichkeit, vor, während und nach der Hauptverhandlung professionell begleitet zu werden.

Der Bundesgesetzgeber hat dieses Vorhaben durch mehrere Gesetzesinitiativen in den letzten 30~Jahren verwirklicht. Seit Mitte der 1980er-Jahre wird dem Opfer im Strafverfahren von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik verstärkt Aufmerksamkeit zugewendet.

Die verfassungsmäßige Ordnung ist nämlich zum einen dazu verpflichtet, Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren aufzuklären, aber zum anderen auch dazu verpflichtet, sich schützend vor die Opfer von Straftaten zu stellen. Der Täter soll in einem fairen Verfahren seine gerechte Strafe bekommen; aber es ist inzwischen auch rechtspolitischer Konsens, die Belange der Opfer im Strafverfahren stärker zu gewichten und zu achten.

(Beifall der CDU)

Der Bund ist dem nachgekommen durch das Opferschutzgesetz vom 18.~Dezember 1986, dem Ersten Opferrechtsreformgesetz vom 30.~Juni 2004, dem Zweiten Opferrechtsreformgesetz vom 29.~Juli 2009 und jetzt dem Dritten Opferrechtsreformgesetz vom 21.~Dezember 2015.

Durch das Dritte Opferrechtsreformgesetz wurde in §~406~g Abs.~3 in Verbindung mit §~397~a Abs.~1 Nr.~4 und 5 StPO ein Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von bestimmten schweren Straftaten geschaffen.

Die Grundsätze der psychosozialen Prozessbegleitung sowie die Anforderungen an die Qualifikation und die Vergütung der psychosozialen Prozessbegleiter richten sich nach dem Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren vom 21.~Dezember2015. Nach §~3 dieses Gesetzes muss ein psychosozialer Prozessbegleiter über einen Hochschulabschluss im Bereich Sozialpädagogik, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie praktische Berufserfahrung in einem dieser Bereiche verfügen. Darüber hinaus muss er den Abschluss einer von einem Land anerkannten Aus- oder Weiterbildung zum psychosozialen Prozessbegleiter vorweisen können. Die Länder sollen bestimmen, welche Personen und Stellen für die psychosoziale Prozessbegleitung anerkannt werden und welche weiteren Anforderungen hierfür an Berufsbildung, praktische Berufserfahrung, spezialisierte Weiterbildung und regelmäßige Fortbildung zu stellen sind.

Mit diesem nun vorliegenden Gesetz werden die Vorgaben der §§~4 und 11 des Bundesgesetzes umgesetzt. Es gibt einen Musterentwurf des Landes, Herr Minister, Sie haben es ausgeführt. Ich denke, die Opfer haben es verdient, dass wir uns um sie kümmern. Deshalb sichern wir von der CDU konstruktive Beratungen im Ausschuss zu.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sippel das Wort.

Abg. Heiko Sippel, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch das Dritte Opferrechtsreformgesetz des Bundes vom 21.~Dezember~2015 wurden die Rechte der Opfer von Straftaten weiter wirksam gestärkt. Neben weiteren Befugnissen im Strafverfahren steht vor allem der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung im Vordergrund. Damit haben wir einen echten Meilenstein für den Opferschutz und für die Stärkung unseres Rechtsstaates erreicht.

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere Form der Zeugenunterstützung, die bisher zwar in der Strafprozessordnung erwähnt, aber nicht mit einem Anspruchsrecht verbunden war. Dass es nun zu einer gesetzlichen Regelung kommen konnte, ist der Initiative aus Rheinland-Pfalz zu verdanken. Der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz wurde über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister von Bundesjustizminister Maas aufgegriffen und vom Bundesgesetzgeber mit den Regelungen zum Verletztenbeistand beschlossen.

Besonders schutzbedürftige Opfer von schweren Gewalt- und Sexualstraftaten --~dies werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und gegebenenfalls auch deren Angehörige~-- haben mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes nun einen Rechtsanspruch auf einen Beistand und die qualifizierte Betreuung im Ermittlungsverfahren und im Hauptverfahren. Es geht dabei nicht um die juristische Begleitung und Beratung, sondern es geht um den menschlichen Zuspruch. Es geht um das Auffangen, das Reduzieren von Belastungen in extrem schwierigen Situationen und damit letztendlich auch um die Stärkung der Opfer in ihrer Aussagefähigkeit als Zeugin oder Zeuge.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Landesausführungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die Prozessbegleitung auf einem hohen fachlichen Qualitätsniveau und mit Empathie für die Betroffenen zu gewährleisten. Rheinland-Pfalz hat auch hier --~Herr Minister, Sie haben es erwähnt~-- im Strafrechtsausschuss auf der Ebene der Justizministerkonferenz federführend die Standards für die Anforderungen an die Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter und deren Weiterbildung erarbeitet, die nun auch im Landesgesetz zum Ausdruck kommen und letztlich auch zu einer länderübergreifenden Anerkennung führen werden. So sieht das Gesetz umfangreiche Anerkennungsvoraussetzungen vor, die auch von Herrn Henter erwähnt wurden. Ich glaube, es ist sehr zu unterstützen, dass diese Anforderungsvoraussetzungen an die Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter sehr stringent sind, weil sich am Ende die Opfer von Straftaten darauf verlassen müssen, dass die Prozessbegleitung in den oftmals schwierigen und sehr anspruchsvollen Fällen sehr professionell und fundiert erfolgt.

Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat frühzeitig nicht nur, wie jetzt, die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen, dass wir das Gesetz im nächsten Jahr auch faktisch umsetzen können. Die Hochschule Koblenz hat bereits vor längerer Zeit eine Weiterbildungsmaßnahme auf den Weg gebracht unter der wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Dr. Hetger. Diese Weiterbildungsmaßnahme erfüllt nicht nur die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen, sondern stellt insbesondere auch darauf ab, dass eine sozialpädagogische Vertiefung gerade im Hinblick auf das Thema Kinder und Jugendliche als Zeugen ermöglicht wird. Insoweit sind wir für die kommende Gesetzesumsetzung ab dem 1.~Januar~2017 gut gerüstet, und wir werden das Landesgesetz deshalb auch mittragen.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Abgeordneter Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste! Wir beraten heute erstmals über die Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren. Hinter diesem Gesetz verbirgt sich aus Sicht der AfD-Fraktion eine ganz wichtige Botschaft, und das ist natürlich ganz klar der Opferschutz. An dieser Stelle möchte ich auch allen Verbänden danken, die diese wirklich sehr wichtige Arbeit in den letzten Jahren vorangetrieben haben. Das muss auch einmal im Parlament gesagt werden.

(Beifall der AfD)

Im Mittelpunkt eines Strafprozesses steht, wie wir alle wissen, meistens der Angeklagte und gerade nicht das Opfer. Es geht um die Verurteilung und um die Bestrafung. Umso wichtiger ist es daher auch klarzumachen, dass für die Opfer eine Hauptverhandlung oftmals mit sehr hohen Belastungen verbunden ist und eine Zeugenaussage die Gefahr birgt, dass Verletzungen und Traumata wieder hervorgerufen werden. Eine professionelle Prozessbegleitung ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt des Sozialstaates und ein klares Bekenntnis zu Menschen, denen wirklich Schlimmes widerfahren ist.

Seit den 80er-Jahren hat der Gesetzgeber an dieser Stellschraube sehr viel gedreht durch erweiterte Nebenklagen, durch Opferanwälte, durch die erweiterte Akteneinsicht oder den Täter-Opfer-Ausgleich insbesondere in Jugend-, aber auch in anderen Strafverfahren. Seitens der AfD-Fraktion sehen wir dem Gesetzentwurf positiv entgegen, möchten in den Ausschussberatungen konstruktiv mitwirken und können insoweit auch den kompletten Ausführungen der Vorredner zustimmen.

Danke.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender, Herr Abgeordneter Roth.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren ist ein überaus wichtiger Baustein im Rahmen des Opferschutzes, der durch das uns vorliegende Gesetz weiter ausgebaut wird. Die Belastungen für Opfer von Straftaten sind enorm hoch. Gerade für Kinder und Jugendliche, die schweren Straftaten zum Opfer gefallen sind, ist diese Prozessbegleitung daher eine nicht wegzudenkende Institution zur Reduzierung der Belastungen vor, während und vor allem auch nach dem Verfahren.

Bei diesem sensiblen Thema kommt es vor allem darauf an, dass sowohl die fachliche Qualifikation als auch die mehrjährige praktische Berufserfahrung im Bereich der Pädagogik, sozialen Arbeit oder Psychologie und der wichtigen Aufgabe angemessene persönliche Kompetenzen vorhanden sind. Erst auf Grundlage dieser Kompetenzen kann zwischen Betreutem und Betreuendem Vertrauen entstehen, sodass in einer zweifelsohne schwierigen Phase dies notwendig sei, um die aufwühlende Belastungsprobe im Laufe des Verfahrens durchzustehen.

011B0004

Umso wichtiger ist es auch, dass dieses Vertrauen nicht an Ländergrenzen haltmacht. Der Fall der länderübergreifenden Anerkennung ist ebenso im vorliegenden Gesetzentwurf geregelt und stellt somit sicher, dass für die Begleiterin und den Begleiter eine erneute Anerkennung in einem anderen Bundesland nicht mehr notwendig ist. Die Beiordnung von qualifizierten psychosozialen Prozessbegleitern kann natürlich nur dann funktionieren, wenn das entsprechende Personal vorhanden ist.

Umso begrüßenswerter ist es daher, dass der zweite Durchgang des Weiterbildungslehrgangs in Abstimmung zwischen dem Ministerium der Justiz und der Hochschule Koblenz in Kürze --~ich glaube, noch in diesem Monat~-- startet. Wie bereits angesprochen, halte ich die intensive Form der Zeugenbegleitung gerade bei Kindern und Jugendlichen für besonders wichtig.

Es geht nicht darum, dem oder der besonderen Schutzbedürftigen beizustehen, sondern vielmehr erwächst aus der Begleitung auch oftmals erst die Möglichkeit, einen fairen Prozess gestalten zu können. Muss es tatsächlich dazu kommen, dass Kinder oder Jugendliche vor Gericht aussagen, braucht es mentale Unterstützung und Hilfe in ganz praktischen Fragen, damit Nervosität und Druck von außen die Aussage nicht beeinflussen.

In der praktischen Arbeit der Begleitenden geht es dabei oft um sehr greifbare und grundsätzliche Aufklärung für Kinder, aber auch deren Eltern. Oft beginnt es damit, dem Opfer einfach nur einen Gerichtssaal zu zeigen oder Prozessabläufe zu erklären, um die Hürden für eine fremde Umgebung abzubauen und damit jene angesprochene Nervosität zu vermeiden.

Vor wenigen Monaten berichtete das Deutschlandradio am Beispiel einer psychosozialen Prozessbegleiterin aus Mecklenburg-Vorpommern, welch positiven Einfluss ihre Arbeit auf die zu Begleitenden hat. Im konkreten Fall ging es darum, dass ein 16-jähriges Mädchen kurz vor der Aussage im Gerichtssaal stand. Dem Angeklagten aus dem sogenannten Nahbereich des Opfers wurde vorgeworfen, eine intime Beziehung zu dem Mädchen aufgebaut zu haben, als diese erst 11 Jahre alt war. Vor einer möglichen Konfrontation im Gerichtssaal Stärke und Sicherheit zu vermitteln, ist angesichts, Entschuldigung~--~--~-- Sie wird besonders deswegen wichtig, wenn man sich die Studien~--~--~-- Jetzt bin ich im Blatt durcheinander gekommen. Ich muss noch einmal anfangen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Einfach überspringen!)

--~Ja, genau. Wir haben vorhin alles dazu gesagt. Wir stimmen diesem Gesetz zu, weil es vom Anfang bis zum Ende guttut, wenn hier eine Prozessbegleitung dabei ist. Deswegen ist das eine wunderbare Sache.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Ausführungsgesetz geht auf die dritte Opferrechtsreform vom 21. Dezember 2015 zurück. Im Zuge dieser Reform wurden Änderungen des Strafgesetzbuchs, des Gerichtskostengesetzes sowie des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren vorgenommen. Diese Änderungen wurden einstimmig im Bundestag verabschiedet. Damit wurden die Rechte der Opfer von Straftaten wesentlich gestärkt. Es steht auch diesem Hause gut an, wenn wir die Rechte von Opfern in den Mittelpunkt rücken und sehr konstruktiv und einmütig über das vorliegende Gesetz diskutieren, was sich auch schon hier in der Debatte angedeutet hat.

Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere Form der Begleitung im Strafverfahren für besonders schutzbedürftige Verletzte vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst die Informationsvermittlung sowie die qualifizierte Betreuung und Unterstützung im gesamten Strafverfahren. Wichtig ist aber gerade, dass diese Begleitung von einer besonderen Neutralität geprägt ist und eine klare Trennung zwischen der rechtlichen Beratung und Begleitung auf der einen Seite und der psychosozialen Begleitung auf der anderen Seite stattfindet.

Sie darf aber auch nicht zur Beeinflussung des Zeugen oder einer Beeinträchtigung der Zeugenaussage führen. In §~4 des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren heißt es --~ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten~--: „Die Länder bestimmen, welche Personen und Stellen für die psychosoziale Prozessbegleitung anerkannt werden, welche weiteren Anforderungen hierfür an Berufsausbildung, praktische Berufserfahrung, spezialisierte Weiterbildung und regelmäßige Fortbildungen zu stellen sind.“

Genau diese Regelungsgegenstände finden wir in dem vorliegenden Ausführungsgesetz in diesem Hause vor.

Ich gehe nicht auf die Details ein. Es wurde schon erläutert, welche Anforderungen an die Voraussetzungen zur Anerkennung an die Aus- und Weiterbildung, aber auch die fachliche Qualifikation im vorliegenden Ausführungsgesetz gestellt werden. Die Anerkennungsstelle für solche Maßnahmen ist das Ministerium der Justiz.

Wir bedanken uns an dieser Stelle auch seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich für den Einsatz der Landesregierung für die Rechte von Opfern von Straftaten. Wir freuen uns sehr, dass dieses Gesetz auch den Opferschutz in Rheinland-Pfalz zukünftig stärken wird. Ich kann an dieser Stelle schon vorab verraten, dass meine Fraktion dem vorliegenden Gesetz zustimmen wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ist jemand dagegen? --~Das ist nicht der Fall. Damit wird der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/887~-- an den Rechtsausschuss.

Ich rufe Punkt 14der Tagesordnung auf:

Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/912~--; Erste Beratung

Wer meldet sich zur Antragsbegründung? Da es ein Fraktionengesetz ist, muss eine Fraktion anfangen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wo ist der Kollege Alt? Ich mach es!)

Wenn sich sonst keiner meldet, hat die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Klöckner, das Wort.

(Beifall der CDU)

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Vielen Dank. Das stimmt jetzt nicht hoffnungsfroh. Ich mache es aber gerne.

Herr Präsident, ich dachte, dass die Regierungskoalition das Gesetz einbringen wird. Als zuständige direkt gewählte Abgeordnete aus dieser Region steige ich gerne ein.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe im Hause)

--~Es wäre nett, wenn ich loslegen könnte, wenn ich schon das mache, was Sie eigentlich tun müssten.

Der nun vor Ort gefundene Kompromiss zur Zukunft der Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg und unsere heutige erste Beratung zum entsprechenden Landesgesetz markieren das Ende einer jahrelangen Hängepartie. Es war sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die politisch Verantwortlichen in den Kommunen, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung eine Hängepartie, die erst jetzt Klarheit und Sicherheit für ihre Zukunft erhalten. Das macht die Kommunalpolitik für die, die ehrenamtlich arbeiten, nicht gerade schöner.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lokalausgabe meiner Heimatzeitung, der „Rhein-Zeitung“, spricht in ihrer Ausgabe vom 20. Mai gar von einem Theater. Dieses Theater war vermeidbar. Die Forderung unserer örtlichen CDU damals, übrigens auch der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg und des damaligen Verbandsgemeinderats, die neue Ordnung der Gemeinden zeitgleich mit der Fusion der Stadt Bad Münster am Stein und Bad Kreuznach umzusetzen, war richtig. Diese Forderung war deshalb richtig, weil man auch, wenn man eine Fusion angeht, eine Vorstellung haben muss, wo und wie man herauskommen will, bevor man überhaupt mit einer Fusion anfängt.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat dies seinerzeit versäumt. Sie hat den Fehler gemacht, den ersten Schritt, nämlich die Städtefusion, zu gehen, ohne zu wissen, wo sie ohne ein schlüssiges Konzept mit den restlichen Gemeinden herauskommen will. Das hat auch immer wieder meine Kollegin Anke Beilstein betont.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Gemeinden hat dieses unkoordinierte Vorgehen zur Verdrossenheit geführt. Übrigens wurde dieses unkoordinierte Vorgehen auch von Parteifreundinnen und Parteifreunden der regierenden Koalition vor Ort oftmals als diffus beschrieben und kritisiert. Es hat viel Streit und Unmut gegeben. Es ist viel Porzellan zerschlagen worden.

Deshalb sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition: Bitte unterlassen Sie dies bei anstehenden anderen Fusionen. Es werden gerade auch wieder in meinem Wahlkreis Gespräche geführt. Es werden Bürgermeister einbestellt, weil man, bevor man überhaupt die Bürgerinnen und Bürger gefragt hat, zum Beispiel die Verbandsgemeinde Langenlonsheim und Stromberg dringend miteinander fusionieren will.

Herr Lewentz, machen Sie diesen Fehler nicht noch einmal.

(Beifall der CDU)

Ich komme zum Stichwort Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort haben sich zu Recht häufiger gefragt, warum Ergebnisse von Bürgerbefragungen von der Landesregierung einmal berücksichtigt worden sind und das andere Mal übergangen wurden. Auch ein Entschließungsantrag unserer CDU-Fraktion im Juli 2014, den Bürgerwillen in den Gemeinden zu berücksichtigen, wurde mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.

Vor Ort hat sich ein Gefühl breit gemacht, das nachvollziehbar ist, nämlich Opfer von Willkür zu werden. Das wurde am Beispiel der Gemeinden Hallgarten und Feilbingert am deutlichsten. Nach dem zwischenzeitlichen Willen der Landesregierung sollen sie in die VG Meisenheim und in einem zweiten Schritt in die neu zu gründende VG Nordpfalz eingegliedert werden. In Hallgarten aber hatten sich bei einer Befragung 87~% der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Lösung ausgesprochen. In Feilbingert waren es 83~%.

Liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Lewentz, klar sollte sein, dass eine Landesregierung das Bürgervotum auch dort ernst nehmen muss, wo ihr selbst das Ergebnis nicht passt. Stattdessen sahen sich die Gemeinden genötigt, dem Land mit einer Klage zu drohen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Strich zeigt sich einmal mehr auch an diesem Beispiel, dass es in dieser Reform einen entscheidenden Webfehler gibt. Die willkürliche Zusammenlegung von Verbandsgemeinden, ohne die Kreisgrenzen zu berücksichtigen, ist, als wenn man zuerst die Schuhe und dann die Socken darüber anzieht. Daraus wird nichts. Das ist der falsche Weg.

(Beifall der CDU)

Wenn man trotzdem diesen Weg geht, führt er zu einem Schwebezustand, den wir erlebt haben. Wir haben schon lange die Regierung aufgefordert, ein verfassungskonformes Gesetz zur Gebietsänderung vorzulegen, um Rechtssicherheit für die Beteiligten zu schaffen. Immer wieder wurden wir und die Menschen in den Gemeinden vertröstet und hingehalten. Das muss man sich man sich einmal vor Augen führen. Erst jetzt, mehr als zwei Jahre nach der Städtefusion, kann eine zukunftsfähige Entscheidung getroffen werden.

Diese gefundene Lösung --~das will ich an dieser Stelle deutlich sagen; ich betone das noch einmal mit Blick auf die Betroffenen~-- ist in erster Linie nicht der Landesregierung zu verdanken. Sie ist nicht wegen ihr, sondern trotz ihr gefunden worden; denn das zielorientierte und kraftvolle Engagement über die Parteigrenzen hinweg vor Ort in der Kommunalpolitik hat dazu geführt, dass wir heute darüber debattieren können.

(Beifall der CDU)

Insofern haben die Menschen vor Ort unter dem großen durch die Regierung verursachten Zeitdruck sehr gute Arbeit geleistet und einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Gemeinden leben können. So lauten die einmütigen Aussagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kompromiss ist sicher auch ein Verdienst einer wichtigen Person. Ich freue mich, dass sie heute da ist. Es ist der Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Herr Markus Lüttger, den das Land für die Verbandsgemeinde Bad Münster als Beauftragten bestellt hat. Es ist sicherlich ein Zufall, dass er Christdemokrat ist. Er arbeitet parteiübergreifend.

Markus Lüttger ist es in kürzester Zeit gelungen, den Stillstand bei dieser Kommunalreform zu überwinden und eine große Mehrheit hinter seinem Lösungsvorschlag zu vereinen. Er ist damit übrigens dem Bürgerwillen gerecht geworden. Das ist Demokratiearbeit an der Basis.

Dafür vielen Dank.

(Beifall der CDU~--; Glocke des Präsidenten)

Ich wünsche jetzt allen, vor allen Dingen dem Fusionsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern, ein gut wachsendes Wir-Gefühl und dass die organisatorischen Dinge, die bis zum Jahresende notwendig sind, und eine funktionsfähige Verwaltung möglich werden,

(Glocke des Präsidenten)

damit diejenigen, die im Schwebezustand waren, jetzt mit Zuversicht nach vorne schauen können.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

011B0005

Präsident Hendrik Hering:

Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss für die SPD-Fraktion.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, nach Ihrer Rede werfe ich meine Rede gleich in die Tonne. Ich will auch sagen, warum: Ich stimme mit Ihnen überein bei der Feststellung,~--~--~--

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

--~Sie haben doch eben geredet. Jetzt lassen Sie mich doch auch reden.

Festhalten möchte ich, ich bin genauso wie Sie froh, dass wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben, die tragfähig ist und die auch von den entsprechenden Räten usw. gebilligt wird. Es sind noch ein oder zwei Abstimmungen herzustellen, aber das ist ein guter Weg. Ich möchte auch gleichzeitig Herrn Lüttger danken, der in der Tat dort einiges zurechtgerückt hat.

Nicht übereinstimmen möchte ich mit fast allen anderen Punkten. So haben Sie völlig ausgeblendet, dass die Fusion von Bad~Münster~am~Stein mit Bad~Kreuznach nicht das Geringste mit der Kommunalreform zu tun hat. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Stadt Bad~Kreuznach,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Also ich lebe in dieser Stadt!)

Entschuldigung, die Stadt Bad~Münster dermaßen verschuldet war, dass damals diese Stadt finanziell nicht mehr auf die Beine gekommen wäre. Man hat dann in einem lang anhaltenden Prozess versucht, Möglichkeiten zu finden, damit Bad~Kreuznach sagt, okay, wir sind bereit, Bad~Münster aufzunehmen. Sie wissen, über 30~Millionen Euro hat es sich das Land kosten lassen, um diese Fusion hinzubekommen; denn ansonsten hätte Bad~Kreuznach wahrscheinlich Nein gesagt. Das ist der Punkt. Das hat mit der Kommunalreform nichts zu tun.

Dann ist das Wort „Willkür“ völlig unangebracht; denn es war keine Willkür. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ursprünglich vorgesehen war, die Ortsgemeinden vielleicht geschlossen der Verbandsgemeinde Bad~Kreuznach zuzuschlagen. Das hätte den Vorteil gehabt, dass diese Verbandsgemeinde langfristig Überlebenschancen gehabt hätte. Nach der Fusion hat sie jetzt knapp 13.000~Einwohner. Das heißt, sie liegt knapp oberhalb der Grenze, die sie an Einwohnern haben muss.

Darüber hinaus sind zahlreiche Diskussionen geführt worden. Derjenige, der dort gebremst oder laviert hat oder wie auch immer, war nicht das Land. Das Land hat gesagt, entscheidet euch. Nur vor Ort hat man es auch deshalb nicht hinbekommen, weil sich der von Ihnen so gelobte Bürgermeister von Bad~Münster, ich glaube, Ludwig heißt er, in dieser gesamten Diskussion, in dieser gesamten Geschichte auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat.

Letztendlich hat man versucht, weil man zum Schluss gesagt hat, wir müssen irgendwie weiterkommen --~es ist nicht so, dass das Land gesagt hat, ihr müsst nach Meisenheim, ihr müsst nach Obermoschel oder wie die heißen~--, um eine gemeinsame Basis zu finden. Nur war die im kommunalen Bereich nicht herzustellen. Das ist nämlich die Wahrheit. Letztendlich hat man zum Schluss die Möglichkeit gefunden, fünf Gemeinden gehen nach Rüdesheim und vier Gemeinden gehen nach Bad~Kreuznach, weil das von den landschaftlichen Gegebenheiten her die beste Lösung ist. Diese Lösung finden wir gut.

Wir wünschen uns auch, dass die Ortsgemeinden in den neuen Verbandsgemeinden einen guten Lauf nehmen. Wir haben damit etwas für die Wirtschaftlichkeit und Überlebensfähigkeit des Raums getan. Ich glaube, bei allem Dissens, den wir haben, sollten wir uns darauf beschränken, dass wir sagen: Okay, es hat lange gedauert. Ursprünglich hatten wir verschiedene Ansichten, aber wir haben eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten leben können.

Ich hoffe, dass das Ganze einen guten weiteren Verlauf nimmt. In diesem Sinne danke ich.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Klein das Wort.

Abg. Jürgen Klein, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Regierungsmitglieder, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Die Verschmelzung der Verbandsgemeinde Bad~Münster~am~Stein-Ebernburg mit Teilen der Verbandsgemeinde Rüdesheim und der Verbandsgemeinde Bad~Kreuznach-Land war nicht einfach.

Wir als AfD-Fraktion können diesem Vorhaben zustimmen; denn die Bürger haben diesen Vorgang kritisch, aber konstruktiv teilweise begleiten können und auch beeinflusst, was am Anfang dieses Prozesses nicht ganz so absehbar war.

Dank gilt auch den Ortsbürgermeistern vor Ort und dem Verbandsbürgermeister Lüttger aus Rüdesheim, die sich vehement dafür eingesetzt haben, dass es weitergeht. Durch die örtlichen Rahmenbedingungen der anschließenden Verbandsgemeinden außerhalb des Landkreises Bad~Kreuznach war das nicht einfach und entpuppte sich als ein zäher Prozess.

Es ist wichtig, für jedes Gebiet über gemeinsame Gremien mit dem Bürger individuelle Prozesse zu finden, um diesen Prozess auch in den Köpfen zu verankern. Am Ende dieses Prozesses sollte eine Bürgerbefragung stehen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass man Lösungen sucht und findet, um die Mehrzahl der Bürger zu erreichen, und nicht Eitelkeiten und schon gar nicht Proporzdenken vor Ort berücksichtigt.

(Beifall der AfD)

In Gebieten, in denen die regionalen Strukturen und Menschenströme auch kreisübergreifend vorhanden sind, sollte man dies nicht außen vor lassen und die zeitlichen Vorgaben von Anfang an nicht zu eng setzen, was sich während des Prozesses in Bad~Münster herausstellte.

Nachdem das auch durch den Bürger von außen in die Diskussion eingebrachte Thema einer sogenannten Verbandsgemeinde Nordpfalz mit einer Zusammenlegung von Meisenheim und Alsenz möglicherweise endet, kann man auch hier davon ausgehen, dass die letzten Worte für eine neuerliche Gebietsreform über die Kreisgrenzen hinaus für das nächste Jahrzehnt noch nicht gesprochen worden sind. Deswegen ist es wichtig, dass hier kein Porzellan weiter zerschlagen wird und für alle Beteiligten eine annehmbare Lösung gefunden wurde.

Man kann den örtlich handelnden Personen, den Verbandsgemeindebürgermeistern, dafür danken, dass sie den Prozess professionell für ihre Bürger in den beiden Verbandsgemeinden Bad~Kreuznach und Rüdesheim begleitet haben. Dass dies erfolgreich war, zeigten dann auch die Beschlüsse in den Ortsgemeinden, die fast immer einstimmig getroffen wurden. Auch die Bürgerentscheide hatten von Anfang an ein klares Votum.

Wir wünschen den beiden Verbandsgemeinden und den Ortsgemeinden viel Erfolg für ein konstruktives kommunales Miteinander.

Danke.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Becker das Wort.

Abg. Monika Becker, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Freie Demokraten begrüßen wir stets zielorientierte Lösungen im Rahmen der Gebietsänderungen. In dem Fall, über den wir heute sprechen, die Verbandsgemeinde Bad~Münster~am~Stein-Ebernburg, ist dies in einer eher außergewöhnlichen Form gelungen.

Normalerweise ist es Ziel der Kommunalreform, dass sich komplette Verbandsgemeinden zusammenschließen. Es gibt aber auch Lösungen wie die heute diskutierte, dass sich eine Verbandsgemeinde auflöst und die einzelnen Ortsgemeinden in unterschiedliche Verbandsgemeinden eingegliedert werden. So haben sich die Eingliederungen einzelner Ortsgemeinden in die Verbandsgemeinde Rüdesheim bzw. Bad~Kreuznach sowohl in der Hinsicht auf geografische Gegebenheiten als auch auf angestrebte Kosteneinsparungen als sinnvoll erwiesen. Mittel- und langfristig wird mit Einsparungen in Höhe von 20~% bezogen auf das Personal und den Sachverwand der noch bis zum 1.~Januar~2017 bestehenden Verbandsgemeinde gerechnet.

Meine Damen und Herren, meist sind Gebietsänderungen nicht einfach nur Zusammenlegungen oder Eingliederungen auf dem Papier, sondern zugleich auch Anstoß, sich in der hinzugewonnenen Fläche der Verbandsgemeinde als Verwaltung vor Ort qualitativ gleichwertig oder vielleicht sogar besser zu präsentieren, als das bereits jetzt schon der Fall ist.

Wir begrüßen daher auch, dass das Land im Falle der Phase der Freiwilligkeit eine Entschuldungsbeihilfe beisteuert, die Fusions- oder Eingliederungsprozesse an Dynamik gewinnen lässt.

Natürlich gestalten sich solche Prozesse nicht immer konfliktfrei. Wir wissen alle, dass es bei der Abstimmung zwischen einzelnen Akteuren und Behörden zu deutlichen Irritationen kam. Unsere Bitte wäre, dass dies nun der Vergangenheit angehören sollte, um einem positiven Start für eine Neuordnung in den Verbandsgemeinden Rüdesheim und Bad~Kreuznach nicht mehr im Wege zu stehen.

Meine Damen und Herren, ganz allgemein gesehen halte ich es auch nicht für ein geeignetes Mittel, in einem Gebietsänderungsprozess die Auseinandersetzung über die Presse zu suchen. Vielmehr sollte stets im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf sachlicher Ebene nach einer für alle tragbaren Einigung gestrebt werden. Es stimmt einfach die Aussage, besser spricht man miteinander als übereinander.

Den Gemeindeeingliederungen im konkreten Fall bei gleichzeitiger Auflösung der Verbandsgemeinde Bad~Münster~am~Stein-Ebernburg steht die FDP-Fraktion positiv gegenüber. Sie wünscht allen Beteiligten für das kommende Jahr einen guten Start auf neuem bzw. erweiterten Terrain.

Auch wenn das Adjektiv „geräuschlos“ im Falle der vorliegenden Gebietsänderung nicht das treffendste sein mag, halten wir als Freie Demokraten weiterhin daran fest, auf sinnvolle Zusammenlegungen in Rheinland-Pfalz zu drängen, die sich mittel- und langfristig auszahlen werden. Ich bin sicher, dass das Land auch in Zukunft die einzelnen Prozesse in Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertreter vor Ort pragmatisch und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger begleiten wird.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zum Thema Kommunalreform schon sehr viel diskutiert, durchaus auch strittig diskutiert. Ich glaube, es ist bei einem so großen Vorhaben auch ganz normal, dass man das tut und die Argumente austauscht. Liebe Frau Klöckner, umso mehr freue ich mich, dass wir das von Ihnen eingebrachte Landesgesetz über die Neugliederung der Verbandsgemeinde Bad~Münster~am~Stein-Ebernburg heute gemeinsam auf den Weg bringen.

Bei aller Schwierigkeit und Diskussion im Detail und natürlich auch bei allen kontroversen Diskussionen, die man bei solchen Fragen vor Ort hat --~nicht nur an dieser Stelle, sondern auch an anderen Stellen im Land, ich denke, das ist ein ganz normaler Prozess~--, will ich doch zwei Sachen sagen.

Frau Klöckner, Sie haben einige Diskussionspunkte aus dem Prozess heute noch einmal retrospektiv aufgenommen. Sie haben auf der einen Seite am Anfang Ihrer Rede der Landesregierung vorgeworfen, das hätte alles zu lange gedauert und es wäre eine Hängepartie entstanden, aber am Ende haben Sie dann gesagt, dass es kaum zumutbar war, unter welchem Zeitdruck die Akteure vor Ort entscheiden mussten. Vielleicht liegt in so einem Komplex die Wahrheit in der Mitte.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Nein, die Wahrheit liegt woanders!)

Auf der anderen Seite haben Sie der Landesregierung vorgeworfen, sie hätte ihre Vorstellung, die sie von der Neuorientierung in der Region am Anfang in den Prozess gegeben hatte, am Ende nicht 1~:~1 umgesetzt. Sie haben sich aber dann darüber mokiert, dass der Wille vor Ort und der Bürgerwille nicht ausreichend gehört worden seien. Sie müssen sich da schon einmal entscheiden.

Ich glaube, es gehört zu einem verantwortlichen und demokratischen Handeln, auf der einen Seite mit einer Vorstellung hineinzugehen, aber auf der anderen Seite haben wir auch immer gesagt, dass wir dann, wenn Diskussionsprozesse und Beteiligungsprozesse vor Ort zu anderen tragfähigen Lösungen führen, die auch immer gerne unterstützen. Das geht natürlich auch nicht immer alles zusammen. Wenn der Gemeinderat~A sagt, die Lösung in die Richtung ist die bessere, und der Gemeinderat~B in die andere Richtung will, dann muss man irgendwann im Prozess zu einer Entscheidung kommen.

Meine Damen und Herren, es ist schon angetextet worden, es handelt sich nicht um irgendeine Fusion im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform, sondern es ist mit Sicherheit vor dem Hintergrund der ruinösen Finanzlage der ehemaligen Stadt Bad~Münster~am~Stein-Ebernburg eine der komplexesten Gebietsänderungen, die wir bald abschließen können. Daher gilt auch mein Dank und der Dank der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verantwortlichen vor Ort, die sich bei aller Diskussion und bei allem Streit, den es mit Sicherheit gegeben hat, jetzt doch in einer übergroßen Mehrheit auf einen guten Weg machen. Diesen Weg wollen wir gerne unterstützen. Also alles Gute in den neuen Strukturen!

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Le-\linebreak wentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, ich glaube, an der Stelle kann man wirklich einmal sagen, gut Ding will Weile haben. An der Stelle brauchte gut Ding auch viel Weile. Das ist die längste und teuerste Einzelmaßnahme in der Kommunal- und Verwaltungsreform. Bei den ausschlaggebenden Punkten muss man an die schiefgegangene Gesundheitsreform von Herrn Seehofer erinnern. Die hat der Stadt Bad~Münster~am~Stein-Ebernburg letztendlich finanziell das Genick gebrochen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ihr Landesbeauftragter damals!)

Wenn man sich überlegt, dass wir dort --~Karl-Peter Bruch und ich~-- einen Weg gefunden haben, nachdem es viele Staatskommissare gegeben hat --~ich will auch gleich zu Herrn Bürgermeister Lüttger noch einige aus meiner Sicht zu Recht lobenden Worte sagen~--, weiß man, was dort für ein Diskussionsprozess notwendig war, um nur für Bad~Münster~am~Stein-Ebernburg als Morgengabe round-\linebreak about 30~Millionen Euro zu ermöglichen, damit Bad~Kreuznach diese Last überhaupt übernehmen konnte. Diese Diskussion haben wir hier alle geführt.

Frau Klöckner, ich bin auch in einer fusionierten Verbandsgemeinde zu Hause. Ich bin dort natürlich auch Abgeordneter und weiß, es ist nicht einfach, einen solchen Prozess so hinzubekommen, dass am Schluss heute ein auch von Ihnen eingebrachter Gesetzentwurf --~Entschuldigung, wir haben draußen so lange ein Gespräch geführt~-- ein Gesetzentwurf von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustandegekommen ist.

011B0006

Ich sage, schön, dass die AfD sagt: Wir gehen mit.

Auf der anderen Seite haben wir eine Übereinstimmung vor Ort gefunden, in einer extrem schwierigen Gemengelage. Deswegen sage ich, das war ein Ding, das lange dauerte, aber am Schluss einen versöhnlichen Abschluss bekommt, glaube ich.

Ich will für uns in Anspruch nehmen, wir haben rund 50 Kommunen verändert. Das ist die größte Kommunalveränderung seit Anfang der 1970er-Jahre. Wir haben 25 Landesgesetze auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich sind 19 dieser Landesgesetze --~die dort geregelten Gebietsänderungsmaßnahmen~-- umgesetzt. Das ist wirklich erfolgreich.

Wir haben noch einiges vor uns. Ich will einige nennen: Die Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Bad Hönningen, Kell am See, Rhaunen, Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau. Auch dort sind wieder ich, Jörg Denninghoff und Monika Becker gefordert.

Ja, wir versuchen auch in all diesen Beispielen höchstmögliche Übereinstimmung mit den Ratsvertretungen, den Bürgerinnen und Bürgern hinzubekommen. Es wäre aber ein schlechter Rat eines Innenministers, wenn ich Ihnen garantieren könnte, wir werden es jetzt immer und überall mit aller Zustimmung erreichen. Hier war es ein sehr langer Weg mit unglaublich vielen Alternativen, die diskutiert wurden. Das Umfeld ist auch nicht so ganz einfach gewesen, regional nicht, wir haben die Grenze zur Pfalz und andere Dinge zu beachten.

Ich glaube, deswegen ist es richtig, wie Sie am Schluss zusammengefasst haben, Frau Klöckner, nach einer langen ausführenden kritischen Rede: Die Kommunen können damit leben, und das sei gut.~-- Das empfinde ich auch so. Das ist gut. Das hat etwas länger gedauert, weil es auch die schwierigsten Einstiegsvoraussetzungen waren.

Sie wissen, dass wir jetzt die Situation haben, dass wir mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim eine Verbandsgemeinde mit dann rund 28.600 Einwohnern in 32 Ortsgemeinden haben. Sie ist aus meiner Sicht sehr zukunftsfest aufgestellt.

Wir haben bei der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach im Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass es einen weiteren Gebietsänderungsbedarf zu einem späteren Zeitpunkt geben wird. Also auch in der Region muss an diesem Beispiel --~und andere Beispiele sind genannt worden~-- weiter diskutiert werden.

Ich weiß, dass diese lange Dauer, insbesondere für das Personal der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, aber auch für alle anderen Beteiligten, sehr schwer gewesen ist.

Wir haben jetzt die Dinge regeln können, das Personal betreffend, die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, das Vermögen, die Verbindlichkeiten und Forderungen. All das ist am 20.~Juli 2016 in eine Vereinbarung gegossen worden.

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute diesen Punkt im Parlament erreicht haben und mit der breit signalisierten Zustimmung wissen, dass wir auch diese KVR-Gesetzgebung in die Umsetzung bringen werden.

Auch ich habe mich eben beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim, Herrn Markus Lüttger, bedankt und will das ausdrücklich noch einmal sagen: Das war nicht einfach, aber eine starke Leistung. Das Ergebnis heute ist auch ein Ergebnis, an dem Sie ganz intensiv mitgewirkt haben.

Jetzt kann man nach vorne schauen und in diesem Teilbereich des Landkreises zukunftsfähige Strukturen neu aufbauen und weiterentwickeln. Deswegen freue ich mich über das Votum des Hauses, dass man breitestmöglich zustimmen wird.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Dann haben alle Fraktion diesem Überweisungsvorschlag zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/912~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Ich rufe die Punkte 15bis 19der Tagesordnung gemeinsam auf:

Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014;Antrag der Landesregierung;--~Drucksache 16/6025~--

Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014;Antrag des Rechnungshofs;--~Drucksache 16/6057~--

Jahresbericht 2016;Unterrichtung durch den Rechnungshof;--~Drucksache 16/6050~--

Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs (Drucksache 16/6050) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2013 (Drucksache 16/6122);Unterrichtung durch die Landesregierung;--~Drucksache 17/7~--;~;dazu:;Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 17/900~--

Kommunalbericht 2016;Unterrichtung durch den Rechnungshof;--~Drucksache 17/100~--

Die Beratung beginnt mit der Berichterstattung. Ich darf dem Abgeordneten Dr. Weiland dazu das Wort erteilen.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2014 findet mit der heutigen Befassung des Landtags seinen formellen Abschluss. Mit der Erteilung der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass die parlamentarische Rechnungsprüfung beendet ist, das Haushaltsgebaren der Landesregierung im Ganzen gebilligt wurde und die Regierung insoweit ihrer politischen Verantwortung dem Landtag gegenüber gerecht geworden ist. Somit wird ein Schlussstrich unter die Haushaltswirtschaft 2014 gezogen.

Das Entlastungsverfahren ist, wenn man so will, Kernstück demokratischer Staatskontrolle und Korrelat zum parlamentarischen Budgetrecht. Im Rahmen des Entlastungsverfahrens muss sich die Landesregierung dafür verantworten, dass der Haushaltsplan in Übereinstimmung insbesondere mit dem Haushaltsverfassungsrecht, der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz vollzogen und mit den vom Landtag bewilligten Haushaltsmitteln wirtschaftlich und sparsam umgegangen wurde.

Dieses Verfahren wurde eingeleitet, indem die Ministerin der Finanzen mit Schreiben vom 14.~Dezember 2015 die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt sowie zugleich beantragt hat, die Landesregierung zu entlasten.

Auf dieser Basis sowie den Grundlagen des Jahresberichts 2016 des Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung hierzu hat die Rechnungsprüfungskommission zusammen mit dem Rechnungshof und Vertretern der Ministerien und der Staatskanzlei an drei Sitzungstagen im Juli 2016 Beschlussempfehlungen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erarbeitet.

Die Beschlussempfehlung und der Bericht liegen Ihnen als Drucksache 17/900 vor. Diese insgesamt fünf Punkte umfassende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses inklusive der Entlastung der Landesregierung wurde in der Sitzung am 8.~September 2016 einstimmig gefasst.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich einige Schwerpunkte der Beratungen der Rechnungsprüfungskommission ansprechen. Hierzu zählt selbstverständlich wie auch in den vergangenen Jahren die Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt und zu den aus der angespannten Finanzlage zu ziehenden Folgerungen. Grundlage für die Aussprache bildete hierbei der Jahresberichtsbeitrag des Rechnungshofs zur Haushaltslage des Landes und zu ihrer voraussichtlichen Entwicklung, in dem wesentliche Kennzahlen zur Haushaltsanalyse zusammengestellt sind.

Diese Kennzahlen belegen einerseits, dass die Verringerung des strukturellen Defizits bis Ende 2014 auch infolge des historisch niedrigen Zinsniveaus weiter fortgeschritten ist, als es nach der Planung erwartet worden war. Andererseits macht der Bericht des Rechnungshofs aber auch deutlich, dass noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um den Haushalt gemäß den Vorgaben der neuen Schuldenregel spätestens im Jahre 2020 ohne strukturelle Schuldenaufnahme in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Auf einige Kennziffern darf ich zur Verdeutlichung der weiterhin angespannten Haushaltslage eingehen. Die laufende Rechnung --~das ist, vereinfacht ausgedrückt, der konsumtive Haushaltsteil~-- schloss 2014 mit einem Überschuss von 384~Millionen Euro ab. Trotz eines erheblich höheren Steueraufkommens blieb der Überschuss damit um 64~Millionen Euro hinter dem Vorjahreswert zurück. Er reichte nicht zur Deckung der Investitions- und Tilgungsausgaben aus.

Zum Haushaltsausgleich wurden neue Kredite von insgesamt 754~Millionen Euro benötigt, davon 616~Millionen Euro für den Kernhaushalt und 138~Millionen Euro für die Landesbetriebe.

Infolge des Kreditbedarfs stieg die Gesamtverschuldung des „Konzerns Land“ --~also des Kernhaushalts und der Betriebshaushalte~-- bis Ende 2014 auf fast 37,5~Milliarden Euro. In diesem Betrag sind Schulden von nahezu 4,2~Milliarden Euro beim Pensionsfonds und der Versorgungsrücklage enthalten.

Die aus den Schulden resultierenden Haushaltsbelastungen werden anhand von Ländervergleichen deutlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalz lag Ende 2014 mit 8.157 Euro um fast 41~% über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. In diesem Betrag sind nach den Dokumentationen des Bundesministeriums der Finanzen über den Schuldenstand der Länder am Ende des Monats Dezember 2014 die Darlehen beim Pensionsfonds und bei der Versorgungsrücklage noch nicht enthalten.

Der Schuldendienst beansprucht einen hohen Teil an Steuern und allgemeinen Zuweisungen. So musste 2014 fast jeder zwölfte Euro allein zur Zahlung von Zinsen eingesetzt werden. Mit 237 Euro je Einwohner überstiegen die Zinsausgaben des Landes den Durchschnittswert der anderen Flächenländer um nahezu 39~%. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben betrug in Rheinland-Pfalz 6,3~%, bei den anderen Flächenländern im Durchschnitt 4,4~%.

Außerdem sollte eine Reihe weiterer Haushaltsbelastungen und Risiken nicht außer Acht bleiben, auf die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 hinweist. Hierzu zählen zum Beispiel Wohnbauschulden des Landes beim Bund von mehr als 226~Millionen Euro, künftig noch zu erfüllende Verpflichtungen von rund 155~Millionen Euro aus der privaten Vorfinanzierung von Investitionen sowie übernommene Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen von 2,3~Milliarden Euro, aus denen das Land noch in Anspruch genommen werden kann.

Außerdem sollten die eingegangenen längerfristigen Zahlungsverpflichtungen unter anderem im Zusammenhang mit der Optimierung der Erträge des Wohnbauvermögens und der einseitigen Ablösung von Verträgen über den Einsatz derivativer Finanzinstrumente nicht unberücksichtigt bleiben.

Gleiches gilt für zurückgestellte notwendige Investitionen und erforderliche Unterhaltungs- sowie Instandsetzungsausgaben, unter anderem für Gebäude, Brücken und Straßen. Zu dem Letztgenannten ist der Investitionsbedarf in den beratenden Äußerungen des Rechnungshofs vom August 2015 zur Erhaltung des Landesstraßennetzes mit 970~Millionen Euro beziffert.

Diese Gesichtspunkte sollten bei der Bewertung des von mir bereits angesprochenen Fortschritts bei der Verringerung des strukturellen Defizits nicht unerwähnt bleiben. Dieses betrug Ende 2014 noch 388~Millionen Euro. Damit wurde das nach der Planung erwartete Defizit um mehr als 300~Millionen Euro unterschritten. Nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen verringerte sich das strukturelle Defizit bis Ende 2015 weiter auf 234~Millionen Euro.

Der Rechnungshof geht in seinem Jahresbericht 2016 davon aus, dass der Haushalt 2020 erstmals mit einem strukturellen Überschuss abschließen könnte, wenn die von der Landesregierung vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge im Vollzug konsequent erwirtschaftet werden.

In der Rechnungsprüfungskommission bestand angesichts der genannten Haushaltskennzahlen sowie der beschriebenen Risiken und Haushaltsbelastungen Einvernehmen, dass zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes sowie zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich des Haushaltsausgleichs die beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konsequent umzusetzen und die noch offenen Handlungsfelder möglichst bald durch konkrete Festlegungen zu schließen sind.

In der aktuellen Finanzplanung geht die Landesregierung von einem offenen Handlungsbedarf ab 2017 von 420~Millionen Euro aus. Davon sind in dem Rechenwerk 180~Millionen Euro als weitere Personaleinsparungen und 240~Millionen Euro in der Gruppe 549 „Globale Minderausgaben“ berücksichtigt. Insoweit konzentriert sich die Konsolidierungsplanung zu einem hohen Teil auf den Bereich der Personalausgaben.

Die Landesregierung hat bereits zugesagt, eine „ressortbezogene bzw. behördengenaue Zuordnung“ der vorgesehenen Einsparungen von 2.000 Stellen „vor der Einbringung des nächsten Doppelhaushaltes“ vorzulegen, die nunmehr für Dezember 2016 angekündigt ist.

In diesem Zusammenhang könnten die Feststellungen des Rechnungshofs zur Organisation und zum Personalbedarf des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, die einen weiteren Schwerpunkt der diesjährigen Beratungen der Rechnungsprüfungskommission bildeten, umfassend einbezogen werden.

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Nach dessen Untersuchungen könnten beim Landesamt ohne Qualitätsverlust bei der Aufgabenerledigung allein in den geprüften Bereichen insgesamt mehr als 150 besetzte Stellen eingespart und dadurch Personalausgaben von bis zu 10,5~Millionen Euro jährlich vermieden werden.

(Vizepräsident Bracht übernimmt den Vorsitz)

Hierzu bedarf es einer Straffung der Aufbau- und Ablauforganisation und der konsequenten Nutzung der mit der Eingliederung der Ämter für soziale Angelegenheiten verbundenen Synergieeffekte. Die Landesregierung hat angekündigt, eine Konzeption zu erarbeiten, mit deren Hilfe Stellen von 93,25 Vollzeitäquivalenten abgebaut werden könnten, und weitere Einsparungen anzustreben. Auch zu diesem Beitrag bestand in der Rechnungsprüfungskommission Einvernehmen, dass das vom Rechnungshof aufgezeigte Potenzial zum Abbau entbehrlicher besetzter Stellen möglichst vollständig genutzt werden sollte.

Einen weiteren Beratungspunkt, den ich aus Gründen einer möglichst umfassenden Information des Haushaltsgesetzgebers über etwaige künftige Haushaltsvorbelastungen anspreche, ist die Förderpraxis im Bereich der Baumaßnahmen in Ganztagsschulen.

Den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge bewilligte das zuständige Ministerium oftmals Teilbeträge der vorgesehenen Gesamtzuwendung und stellte die restliche Förderung in Aussicht. Insoweit hatten die Schulträger Baumaßnahmen über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Die Summe der in Aussicht gestellten Fördermittel, die im Jahresbericht 2016 auf mindestens 150~Millionen Euro beziffert ist, war bisher den Haushaltsplänen des Landes nicht zu entnehmen. Der Rechnungshof wies darauf hin, dass hieraus de facto nicht mehr revidierbare Förderverpflichtungen und damit haushalterische Zukunftsbelastungen resultieren, die das Budgetrecht des Landtags unmittelbar tangieren.

Die Rechnungsprüfungskommission hält es für erforderlich, dass die Landesregierung über die in Aussicht gestellten Förderungen im Schulbau für Zwecke der Beratungen über den Doppelhaushalt 2017/2018 berichtet.

Neben 19 Beiträgen des Jahresberichts 2016 waren insgesamt 19 Restanten aus den Vorjahren, die im Rahmen des Entlastungsverfahrens nicht oder noch nicht als erledigt angesehen werden können, Gegenstand der Beratungen der Rechnungsprüfungskommission.

Zu den Altfällen zählte unter anderem der Beitrag „Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen“, auf den ich in aller Kürze eingehe.

Mit ein Grund dafür, dass sich die Rechnungsprüfungskommission bereits im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr mit dieser Thematik befasste, war, dass die vom Landtag 2015 gefassten Beschlüsse größtenteils noch nicht zufriedenstellend umgesetzt waren. Trotz einer seit 1996 bestehenden bundesgesetzlichen Verpflichtung hat das Land --~und dies auch im Unterschied zu anderen Ländern~-- mit den Vereinigungen der Einrichtungsträger auf Landesebene keine Rahmenverträge und mit den Einrichtungsträgern keine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen geschlossen.

Auch von der Möglichkeit, bei Weigerung zum Abschluss von Rahmenverträgen trotz schriftlicher Aufforderung eine Rechtsverordnung zu erlassen, hat das Land noch nicht Gebrauch gemacht.

Namens der Rechnungsprüfungskommission erinnere ich daran, dass die Landesregierung nach vergleichbaren Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs Anfang des Jahres 2013 den Erlass einer Rechtsverordnung angekündigt hatte und die Angelegenheit deshalb im damaligen Entlastungsverfahren für erledigt erklärt worden war. Im April 2014 hatte das Fachressort dann allerdings mitgeteilt, dass die Rechtsverordnung nicht in Kraft gesetzt werde, weil die Vorlage des Bundesteilhabegesetzes abgewartet werden solle.

Ich halte fest, niemandem geht es darum, auf Kosten behinderter Menschen zu sparen. Allerdings erachtete es die Rechnungsprüfungskommission auch bei den diesjährigen Beratungen als problematisch, dass das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bei Entgeltvereinbarungen auf die Vorlage von Nachweisen über die wirtschaftliche Situation der Werkstätten verzichtete und von seinem gesetzlichen Prüfrecht keinen Gebrauch machte.

Das Landesamt erhöhte regelmäßig ohne Nachweis und Kenntnis der Notwendigkeit die Tagessätze. Diese Sachverhalte sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Ergebnis rund 230~Millionen Euro jährlich an Sozialhilfe an Werkstätten in Rheinland-Pfalz ausgezahlt werden und die vereinbarten Tagessätze nach dem Kennzahlenvergleich der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe deutlich über dem Durchschnitt der anderen Länder liegen. Angesichts dessen hat die Rechnungsprüfungskommission eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die von dem unverzüglichen Erlass einer Rechtsverordnung nach erfolglosem Ablauf der Frist für den Abschluss eines Rahmenvertrags und einer sachgerechten Festlegung der Vergütungsschlüssel bis hin zur nachdrücklichen Forderung der Vorlage geeigneter Unterlagen zur Beurteilung der Angemessenheit der Tagesätze und der unverzüglichen Prüfung der Unterlagen reicht.

Darüber hinaus hat die Rechnungsprüfungskommission --~orientiert an der Rechtslage in Schleswig-Holstein~-- empfohlen, den Trägern der Sozialhilfe zustehende Prüfrechte gegenüber Dritten im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften oder Verträgen des SGB~XII dem Rechnungshof ergänzend einzuräumen. Eine Prüfung, an welcher geeigneten Stelle diese ergänzenden Prüfrechte gesetzlich verankert werden, hat das Ministerium der Finanzen dankenswerterweise zugesagt.

Bezüglich des bereits erwähnten Beratungsbedarfs zu 19~Restanten aus Vorjahren gestatten Sie mir, ebenfalls im Namen der Rechungsprüfungskommission die bereits mehrfach geäußerte Erwartung zu wiederholen, die Zahl der Altfälle im nächsten Entlastungsverfahren deutlich zu reduzieren. Dies ist möglich, wenn Forderungen des Landtags, also von uns allen, zum Beispiel nach Berichterstattungen oder nach sachgerechten Folgerungen aus Vergaberechtsverstößen und aus Organisationsuntersuchungen, möglichst zeitnah Rechnung getragen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einigen Worten des Dankes schließen.

Ihnen, Herr Direktor Dr. Johannes Siebelt, der Sie heute die Last haben, den Rechnungshof zu vertreten, danke ich stellvertretend für das ganze Kollegium und namentlich stellvertretend für Herrn Präsident Behnke sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs.

(Beifall im Hause)

Ihre Arbeit, die Arbeit des Rechnungshofs und die Ergebnisse der Rechnungsprüfung sind für eine wirksame Budgetkontrolle durch den Landtag unverzichtbar.

Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Staatskanzlei und der Ressorts der Landesregierung.

Zudem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich glaube, auch in diesem Jahr feststellen zu können, die Beratungen wurden stets sachlich, ernsthaft und ausgesprochen kollegial geführt. Dafür bedanke ich mich.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank Herr Abgeordneter Dr. Weiland für den Bericht der Rechnungsprüfungskommission und des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir wollen über diesen Bericht sprechen. Im Ältestenrat haben wir eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart. Daraus ergeben sich für die CDU-Fraktion 14 Minuten und für die AfD-Fraktion elf Minuten.

Ich habe vier Wortmeldungen vorliegen, und zwar von Herrn Abgeordneten Schreiner, Herrn Abgeordneten Wansch, Frau Abgeordneter Nieland und Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger. War das richtig?

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

-- Das haben wir hier oben falsch verstanden.

Wir beginnen mit Herrn Abgeordneten Schreiner. Bitte schön.~-- Soll zuerst die SPD reden?~-- Gerne, Herr Wansch, Sie haben das Wort.

Abg. Thomas Wansch, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Scherzhaft kann man zu Beginn sagen, man kann zwar gemeinsam singen, aber beim Reden wird es manchmal schwierig.

Ich darf die Schlussworte des Berichterstatters, Herrn Kollegen Dr. Weiland, aufgreifen. Ich kann sicher feststellen, dass für meine Fraktion das Ergebnis der Rechnungsprüfungskommission in einem kollegialen Rahmen erarbeitet wurde, dass wir manchmal vielleicht nicht einer Meinung, aber immer zielorientiert unterwegs waren, um für das Land Rheinland-Pfalz Vorschläge zu erarbeiten, die im Rahmen der Beschlussfassung des Entlastungsverfahrens vorliegen.

Dieser Beratungsablauf wurde im Wesentlichen von Herrn Kollegen Dr. Weiland ausgeführt. Insofern kommen nur wenige Anmerkungen von meiner Seite.

Als im Jahr 2010 die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wurde, war allen Fraktionen klar, dass ein schwieriger Weg vor uns liegt, um das für das Jahr 2020 gesetzte Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs zu erreichen.

Mit dem Rechnungsergebnis 2014 beläuft sich das strukturelle Defizit, wie genannt, auf 380~Millionen Euro. Wichtig ist dabei auch der Hinweis, dass im Jahr 2014 die NKA, das heißt ausgesprochen die Nettokreditaufnahme, um 700~Millionen Euro unter den anrechenbaren Investitionsausgaben liegt.

Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist damit richtig und erfolgreich. Dies wird auch durch das für das Jahr 2015 angedeutete Defizit in Höhe von 234~Millionen Euro im strukturellen Bereich verdeutlicht. 2014 waren es 388~Millionen Euro und 2015 234~Millionen Euro.

Gründe für diesen erfolgreichen Weg sind sicherlich neben den Konsolidierungserfolgen auch die günstigen Entwicklungen der Steuereinnahmen und Zinsen. Aber dabei ist zu erwähnen, dass konjunkturell bedingte besonders gute Steuereinnahmen bei der Berechnung des strukturellen Defizits nicht berücksichtigt werden. Der Blick wird durch diese Bereinigung geschärft. Das bedeutet nichts anderes, dass der mit dem Zahlenwerk aufgezeigte Weg der Konsolidierung erfolgreich ist. Die Zahlen sind belastbar.

Die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes sind auch dieses Jahr hilfreich für uns hier im Parlament. Beispiele hat Herr Kollege Dr. Weiland benannt.

Bei der Beurteilung, wie die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden kann, gibt es sicherlich mehrere Ansatzpunkte. Ich möchte das auch an dem Thema Personalkosten festmachen.

Die Personalkosten haben im Jahr 2014 den Betrag von 5,6~Milliarden Euro erreicht. 48,6~% der Steuereinnahmen und der allgemeinen Finanzzuweisungen werden damit für diesen Bereich aufgewandt.

Das Ziel, dass die Koalition für diese Legislaturperiode mit 2.000 Stellen hat, die abzubauen sind, um dabei auch ein Stück Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten, wird sicherlich nur mit den Hinweisen des Rechnungshofes zu erreichen sein.

Es geht nicht einfach nur um das Thema Stellenabbau, es geht auch bei den Prüfungsfeststellungen oftmals um die Frage, wo Doppelstrukturen bestehen.

Letztlich gibt es zahlreiche Vorschläge beispielsweise hinsichtlich der Landesliegenschaften. Wenn wir zum einen Aufgaben verändern und an einer Stelle nicht mehr ausführen, dann stellt sich zum anderen natürlich die Frage, wie auf der anderen Seite das Material, die Räumlichkeit sich wie auch immer verändern. Wir haben als Rechnungsprüfungskommission und als Haushalts- und Finanzausschuss die Erwartung, dass dann nicht mehr genutzte Gebäulichkeiten beispielsweise möglichst bald veräußert werden und der Betrag dem Land zufließt.

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Dass das in der Regel auch so umgesetzt wird, sehen wir schlicht und einfach auch an mancher Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses, wenn es um die Veräußerung von Landesvermögen geht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Tagesordnungspunkt „Kommunalbericht 2016“ ansprechen. Dieser wurde in der Tagesordnung benannt und geht manchmal etwas in der Beratung unter. Doch dieser Bericht befasst sich diesmal vorrangig mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände.

In der Gesamtbetrachtung übertrafen die Gesamteinnahmen 2015 erstmals seit 1989 wieder die Gesamtausgaben. Der Überschuss von 82~Millionen Euro ist natürlich auch von Einmalzahlungen des Landes an die Kommunen \linebreak --~Stichwort: Flüchtlingskosten~-- beeinflusst.

Die kommunale Finanzsituation ist sicher differenziert zu betrachten. Kreisfreie Städte sind weiter hoch defizitär. Die Landkreise kommen zusammen erstmals auf einen Überschuss von 5 Millionen Euro. Bei 24~Landkreisen ist das fast null. Es ist aber auch festzustellen, dass es erste Landkreise sozusagen geschafft haben und einen Überschuss ausweisen können.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es!)

Vor diesem Hintergrund der Entwicklung der kommunalen Finanzen ist jetzt aber auch mit Spannung die Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs zu erwarten. Der Kommunalbericht gibt uns insgesamt in dieser Verbindung auch Hinweise, wie der kommunale Finanzausgleich weiter zu entwickeln ist.

Der Rechnungshof hat uns aber auch das in den Kommunen verordnete Thema Hebesätze der Realsteuern in den Kommunalbericht hineingeschrieben. Nach seinen Einschätzungen besteht bei den Hebesätzen der Realsteuern beispielsweise der kreisfreien Städte Handlungsbedarf. Aktuell bleiben die Hebesätze in Rheinland-Pfalz teilweise deutlich hinter den Durchschnittswerten der anderen Flächenländer zurück.

An diesen und weiteren Beispielen wurde aufgezeigt, wie auf der einen Seite die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten und auf der anderen Seite Ausgabenbegrenzungen zu finanziellen Verbesserungen im kommunalen Bereich betragen können. Das liegt in der Verantwortung der Kommune, es ist aber auch festzustellen, dass die Leistungen des Landes dazu beitragen, die Haushaltssituation der Kommunen zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf auch von meiner Seite und stellvertretend für meine Fraktion dem Rechnungshof für die Hinweise danken, die er uns mit seiner Berichterstattung stellvertretend durch seinen Präsidenten, der uns durch die Beratungen begleitet hat, gegeben hat. Herr Dr. Siebelt hat heute die Aufgabe, das Haus zu vertreten.

Ich möchte diesen Dank auch auf die Landtagsverwaltung ausweiten. Es ist nicht immer einfach, drei Tage am Stück diese Beratungen durchzustehen und immer alle Unterlagen bereitzustellen. Dass das so klappt, können wir vertrauensvoll immer wieder feststellen. Das haben wir der Landtagsverwaltung zu verdanken.

Letztlich auch mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die Beratung. Die Art und Weise dieser Kollegialität bringt uns sicherlich im Haus insgesamt sehr viel weiter und dient dem Land Rheinland-Pfalz.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wansch. Ich darf nun Herrn Abgeordneten Schreiner von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch ich möchte den Dank an den Anfang meiner Rede stellen. Was wären wir als Landtag von Rheinland-Pfalz ohne den Rechnungshof? Lassen Sie es mich positiv formulieren. Was sind wir alle, nachdem wir den Rechnungshofbericht gelesen haben? Wir sind eines ganz bestimmt, wir sind alle ein bisschen schlauer. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Siebelt, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen des Kollegiums und bei jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin in Ihrem Haus bedanken. Es ist nicht nur so, dass Sie einmal im Jahr im Rahmen des Entlastungsverfahrens den großen Aufschlag haben, sondern dass der Rechnungshof uns auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene das ganze Jahr über wichtige Hinweise gibt. Dafür vielen Dank.

Natürlich möchte ich mich auch dem anschließen, was Herr Kollege Wansch gesagt hat. Es ist etwas Besonderes zu sehen, wie wir in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushalts- und Finanzausschuss sachlich mit dem Thema Entlastungsverfahren umgehen. Ich glaube, es ist etwas ganz Wichtiges, dass wir gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Empfehlungen tragen. Dazu gleich mehr.

Ich möchte in der Kürze im Wesentlichen auf drei Beratungsgegenstände eingehen.

1.~Wir werden alle nicht umhinkommen, etwas zur ganz allgemeinen dramatischen Haushaltslage des Landes Rheinland-Pfalz zu sagen --~Stichwort: 40~Milliarden Euro Schulden, 10.000~Euro Schulden pro Kopf und kein Termin in Sicht, wann wir mit der Rückzahlung dieser riesigen Hypothek für die kommenden Generationen rechnen können.

2.~Ich möchte etwas über die rechtswidrige Reduzierung von Ausgleichszahlungen für Windräder sagen. Ich zitiere dazu den einvernehmlichen Beschlussvorschlag: Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass rechtswidrigerweise nicht zugunsten des Landes festgesetzte Ersatzzahlungen im Rahmen~--~--~--

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-- Herr Kollege, das steht dort nicht. Da steht nicht vermeintlich. Sie stimmen gleich der Formulierung zu: Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass rechtswidrigerweise nicht zugunsten des Landes festgesetzte Ersatzzahlungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten korrigiert werden.

(Beifall der CDU)

Überlegen Sie es sich noch einmal, wenn Sie dem nicht zustimmen können. Die Rechnungsprüfungskommission war sich aber da einig. So viel zum Thema, wir arbeiten gut zusammen.

(Beifall bei der CDU)

Ich komme zum dritten Punkt. Ich möchte eine Anmerkung zu den Entgeltvereinbarungen in Werkstätten für Behinderte machen. Das ist ein spannendes Thema. Herr Kollege Dr.~Weiland hat es schon angesprochen. Der Landtag muss sich zum wiederholten Male mit dieser milliardenschweren Frage beschäftigen; denn Jahr für Jahr überweist das Land Rheinland-Pfalz Millionenbeträge --~aktuell sind es 230~Millionen Euro~-- für die Eingliederungshilfe in den Werkstätten. Natürlich braucht es für diese Geldleistung wie für jede andere Geldleistung auch, eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Das Sozialgesetzbuch ist hier eindeutig. Es braucht Rahmenverträge mit den Leistungserbringern, also Verträge zwischen dem Land auf der einen Seite und den Werkstätten auf der anderen Seite, die Art, Umfang und den Preis der Leistung der Eingliederungshilfe nachweisbar definieren.

Die Realität sieht leider --~Herr Kollege Dr.~Weiland hat es gesagt~-- anders aus. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenverträge fehlen. Sie fehlen seit 1996. Eine ersatzweise zu erlassende Rechtsverordnung fehlt ebenso. Wenn man sich nicht einigen kann, muss man ersatzweise eine Rechtsverordnung erlassen. Das heißt, seit Jahrzehnten, nämlich seit 1996, leistet das Land Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr Millionenbeträge. Wir sind in der Größenordnung von 4~Milliarden Euro angekommen.

Die Rechnungsprüfungskommission --~der Landtag von Rheinland-Pfalz hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg dem in der Vergangenheit immer zugestimmt~-- hat das in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Wir haben die Jahreszahlen gehört. Obwohl Sie in der Vergangenheit auch mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen die Landesregierung aufgefordert haben, dringend zu handeln, ist nichts passiert.

(Beifall bei der CDU)

Im Gegenteil, Zusagen, die uns als Parlament seitens der Landesregierung gegeben worden sind, wurden nicht eingehalten. So fordern wir als Rechnungsprüfungskommission --~wir sind nicht nachtragend; wir halten das bloß nach~-- und fordert dieser Landtag in wenigen Minuten heute erneut über alle Fraktionsgrenzen hinweg etwas, was eigentlich selbstverständlich sein müsste, dass nämlich endlich eine Rechtsverordnung zu erlassen ist, in der --~Zitat~-- sachgerechte Personalschlüssel festgelegt werden sowie Regelungen zur wirtschaftlichen Organisation von Fahrdiensten und Regelungen zur Reduzierung der Vergütungssätze getroffen werden.

Wir fordern einvernehmlich, dass die Werkstätten dem Land --~Zitat~-- geeignete Unterlagen zur Beurteilung der Angemessenheit der Tagessätze vorlegen. Wir fordern \linebreak --~Zitat~--, bis zum Erlass einer Rechtsverordnung oder dem Abschluss eines Rahmenvertrages sowie einer Leistungs-, Vergütungs- oder Prüfungsvereinbarung von weiteren Erhöhungen der Entgelte abzusehen. So weit das Zitat. Das ist eigentlich ganz klar und nachvollziehbar.

(Beifall der CDU)

Das Land ist seit Jahren in der Pflicht. Das Land hat in diesem Fall konkrete Beschlüsse dieses Parlaments nicht umgesetzt. Das Land leistet seit Jahrzehnten Geldleistungen ohne Rechtsgrundlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was tut die Landesregierung aktuell? Statt sich zu schämen und sich auf den Hosenboden zu setzen und die erforderlichen Verfahrensschritte abzuarbeiten, schreibt das Sozialministerium uns Abgeordneten ein Brief und bittet uns, die Beschlussempfehlung doch noch einmal zu überdenken. Das Schreiben hat drei Seiten.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Langner, am besten gefällt mir Ihr Satz, dass nicht auszuschließen sei, dass bei Umsetzung der Beschlussempfehlung, eine rechtlich tragfähige Vergütungsregelung zu treffen, ein --~Zitat~-- unnötig hoher Verwaltungsaufwand nicht auszuschließen sei.

Herr Langner, das kann doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst sein. In Rheinland-Pfalz werden seit 1996 Leistungen der Eingliederungshilfe ohne die erforderliche Rechtsgrundlage und ohne Rahmenvertrag über Inhalt, Umfang oder Qualität und die zwingend gebotene Prüfung der Wirtschaftlichkeit, wie der Qualität --~es geht nicht nur um das Geld, sondern auch um die Qualität~--, ohne Rechtsgrundlage geleistet. In Rheinland-Pfalz erhalten die Träger Vergütungen, die der Höhe nach vor Jahrzehnten einmal festgelegt wurden, aber seit 1994 ohne Nachweis und ohne Prüfung von Kostenstrukturen jedes Jahr erneut pauschal regelmäßig erhöht werden.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie bitten uns in Ihrem Brief darum, auch weiterhin in dieser Form rechtswidrig verfahren zu dürfen. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall der CDU)

Ich habe es eingangs gesagt. Ich habe die Arbeit der Rechnungsprüfungskommission gelobt.

Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Ansinnen bleibt folgenlos. Auch die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN bleiben in dieser Frage auf der rechtlich gebotenen Seite.

Frau Ministerpräsidentin, solche Briefe an die Rechnungsprüfungskommission können Sie sich in der Landesregierung in Zukunft sparen. So weit, so schlecht.

Ich komme zu einem anderen Thema, nämlich den rechtswidrigen Windkraftrabatten. Das kann ich mit Blick auf die Uhr nur streifen. Das Thema wird uns aber noch im zuständigen Umweltausschuss beschäftigen. Deshalb an dieser Stelle nur so viel.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Schon fünfmal immer das Gleiche!)

-- Nein, es ist nicht immer das Gleiche. Eines müsste selbst Ihnen, Frau Ministerin, inzwischen eingängig sein. Für Eingriffe in die Natur sind Ausgleichszahlungen zu leisten. Das weiß jeder Ortsbürgermeister und jeder Gemeinderat, der auch nur ein kleines Gewerbegebiet umsetzen möchte.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Ist ja auch passiert!)

Bei den Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur durch Windkraftanlagen hat die Landesregierung aber auf die rechtlich zwingend vorgeschriebenen Zahlungen verzichtet und damit dem Land finanziellen Schaden zugefügt. Das wissen Sie ganz genau, Frau Ministerin. Hier liegt ein massives Fehlverhalten der Landesregierung vor. Sie haben geltendes Recht missachtet.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Quatsch!)

Sie müssen sich aber auch in diesem Punkt für Ihre unglaubwürdige Umweltpolitik verantworten. Genauso wie bei dem Thema Werkstätten geht es nämlich auch hier um die Qualität. Es geht nicht nur um das Geld.

(Beifall der CDU und der AfD)

Frau Ministerin, in dem Moment, in dem Sie zwingend gebotene Ausgleichsmassen haben und für die Umwelt rabattieren, brauchen Sie sich nachher nicht zu wundern, wenn kein Geld mehr für die Umwelt da ist.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Blödsinn!)

Wir können ganz entspannt sein.

Frau Ministerin, auch für die rechtswidrigen Windkraftrabatte gilt der Beschlussvorschlag. Ich habe ihn eingangs zitiert. Der Beschlussvorschlag ist gut. Die rechtswidrigen Windkraftrabatte sollen korrigiert werden. Diese Forderung wird gleich die Zustimmung des ganzen Hauses finden. Herzlichen Glückwunsch. Wir schauen einmal, ob die Landesregierung es diesmal umsetzt.

Damit komme ich zur dritten Anmerkung, nämlich der schlechten Haushaltslage im Allgemeinen. Die Zahlen hat Herr Kollege Dr. Weiland bereits in seiner Berichterstattung genannt. Wir gehen stramm auf 40~Milliarden Euro Schulden nur im Kernhaushalt zu. Dafür müssen wir viel Zinsen zahlen. Jahr für Jahr sind es rund 1~Milliarde Euro Zinsen und das bei einem aktuell historisch niedrigen Zinssatz. Das ist Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Das Geld fehlt, um mehr Polizisten zu bezahlen, um Straßen zu bauen und um schlicht und ergreifend auf die Unwägbarkeiten des Lebens vorbereitet zu sein.

Wir müssen nicht nur Zinsen zahlen. Das möchte ich doch an dieser Stelle noch einmal betonen. Das ist für mich immer im Rahmen der Entlastungsverfahren der Punkt, an dem ich darauf hinweise. Es reicht nicht, dass wir unter der Zinslast stöhnen und über die Zinslast jammern.

Herr Kollege Schweitzer, das Entscheidende ist: Wir werden die 40~Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Da sehe ich bei der Landesregierung noch keine Idee, wie und wann das jemals geschehen soll.

Das ist schlimm. Das wird uns alles noch beschäftigen. Auch das hat Herr Weiland gesagt. Ich kann Ihnen allen noch einmal die Seiten 52 ff. des Rechnungshofberichts ans Herz legen. Ich bin lange genug im Parlament, um zu wissen, dass viele Kolleginnen und Kollegen so viel Papier auf dem Schreibtisch haben, dass sie nicht den ganzen Rechnungshofbericht lesen.

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Ich empfehle Ihnen die Seiten~52~ff.

(Abg. Martin Brandl, CDU, hält ein Blatt hoch)

--~Sehr gut. Lob für den Kollegen. Er ist der, der immer den ganzen Bericht liest. Super!

Worauf ich hinaus will: Auf Seite~52~ff. schreibt uns der Rechnungshof ins Stammbuch, was wir über diese 40~Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt, über die wir hier immer reden, hinaus an Verpflichtungen haben. Das sollten wir uns noch einmal vor Augen halten, damit sich das setzt und wir wissen, vor welcher Herausforderung wir stehen.

Das sind die Wohnungsbauschulden, 226~Millionen Euro obendrauf. Das sind Kosten aus der Vorfinanzierung von Hochbaumaßnahmen, Straßenbaumaßnahmen, Deichbaumaßnahmen, 155~Millionen Euro obendrauf. Das sind die Investitionskredite der Universitätsmedizin in Mainz\linebreak --~nicht zu kritisieren~--, aber es kommen140~Millionen Euro obendrauf. Von den Kassenkrediten wollen wir im Moment gar nicht reden, Herr Köbler. Es kommt das kumulierte Verstetigungsdarlehen obendrauf. Aktuell sind das 500~Millionen Euro, die die Kommunen noch von uns zu bekommen haben. Natürlich führen auch Ausgabereste und die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen regelmäßig zu Haushaltsvorbelastungen. Aktuell sind das 421~Millionen Euro.

Herr Langner, ich habe es vorhin mit Ihnen gehabt. Das ist ein zweites Thema, das für mich immer wieder spannend ist. In dem Zusammenhang haben wir es auch mit Vorbelastungen aus Krankenhausfinanzierungen zu tun. Wir bekommen diese Zahlen. Es ist aber wichtig, sie sich immer wieder einmal ins Bewusstsein zu rufen und an einem Tag wie heute zusammenzuaddieren. Alleine aus der Krankenhausfinanzierung haben wir Vorbelastungen von 372,4~Millionen Euro zum Stichtag 1.~Januar~2016.

Das sind alles Mittel, die im Zweifelsfall gut investiert sind und die im Zweifelsfall ausgegeben werden müssen, die aber schlicht und ergreifend über den Landeshaushalt, durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes, zusätzlich zu den 40~Milliarden Euro Schulden geschultert werden müssen, die im Kernhaushalt in der Finanzplanung ausgewiesen werden und die uns so immer wieder vor dem inneren Auge als Herausforderung für die Zukunft stehen.

Im Kern heißt das, es gibt viel zu tun. Solide Finanzen tun diesem Land not. Solide Finanzen sind aber kein Selbstzweck, sondern solide Finanzen sind die Basis für soziale Fairness, sind die Basis für eine gute Umweltpolitik, sind die Basis für eine gute Behindertenpolitik. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Land Rheinland-Pfalz wieder in ein finanziell solides Fahrwasser geführt wird.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schreiner.~-- Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Bürgerinnen und Bürger auf unserer Besuchertribüne begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Meisenheim am Glan. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind!

(Beifall im Hause)

Als Nächster hat Herr Abgeordneter Roth von der Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön, Herr Roth.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs und allen Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission herzlich bedanken. Die Arbeit des Rechnungshofs ist vor allem deshalb so wichtig, weil dadurch im laufenden Haushaltsvollzug schon alle Beteiligten dazu angehalten werden, sparsam zu wirtschaften.

Zum vorliegenden Jahresbericht lassen Sie mich mit einem Blick auf die Finanzlage des Landes beginnen.

Zunächst ist die positive Entwicklung des strukturellen Defizits klar hervorzuheben. Mit einer erneuten Rückführung des um konjunkturelle Einflüsse bereinigten staatlichen Defizits befindet sich das Land auf einem guten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Diesen Rückgang haben wir vor allem den steigenden strukturellen, also konjunkturunabhängigen Steuereinnahmen, dem günstigen Zinsniveau und einem moderaten Anstieg der Personalausgaben zu verdanken. Dem gegenüber steht allerdings die weiterhin hohe Verschuldung des Landes. Konkret liegt die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer.

Diese weiterhin angespannte Verschuldungssituation macht deutlich, dass das Land weiterhin konsequent seinen bisherigen Konsolidierungskurs fortsetzen muss. Dabei liegen die künftigen Herausforderungen vor allem im prognostizierten Anstieg der Sozialausgaben, zum einen durch den demografischen Wandel und zum anderen durch noch nicht bezifferbare Ausgaben für Asylsuchende bedingt. Darüber hinaus stellt das niedrige Zinsniveau eine historische Ausnahmesituation dar, mit der man nicht dauerhaft rechnen darf.

Auf der Einnahmeseite ist die Entwicklung der Steuereinnahmen nicht klar einzuschätzen. Mittelfristig steht die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wohl ins Haus. Veränderungen, die von der Finanzplanung abweichen, können sich aus einer Neuregelung des Umsatzsteuervorwegausgleichs, des Länderfinanzausgleichs im eigentlichen Sinne oder der Bundesergänzungszuweisungen ergeben. Im Endeffekt ist aber nicht klar, inwieweit das Land tatsächlich mit einem Mehr an Steuereinnahmen rechnen kann.

Daher ist es grundsätzlich ratsam, sich bei der Konsolidierung nicht zu stark auf die Einnahmeseite zu konzentrieren. Steigende Einnahmen verleiten in der Regel auch zu steigenden Ausgaben. Stattdessen muss es das Ziel sein, mittel- bis langfristig über eine Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei gleichzeitigem Fokus auf wachstumswirksame Investitionen das Land Rheinland-Pfalz in eine positive Zukunft zu führen.

Insgesamt ist zu begrüßen, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs weitreichend gefolgt wurde und vor allem Einsparpotenziale im Bereich der konsumtiven Ausgaben genutzt wurden. Daher empfehle ich, den Entlastungsbeschlüssen zu folgen.

Schließlich möchte ich noch kurz auf einige Punkte im Kommunalbericht eingehen.

In der Regel gerät dieser Teil in der Diskussion zu Unrecht in den Hintergrund; denn die Kommunen als verwaltungsrechtlicher Teil der Länder nehmen zahlreiche Aufgaben für das Land wahr. Insgesamt hat sich die Haushaltslage der Kommunen erstmals nach 25~Jahren leicht verbessert. Wir haben es vorhin schon gehört. Dies darf jedoch nicht über die stark angespannte Finanzsituation hier hinwegtäuschen.

Zwar profitieren auch die Gemeinden vom Anstieg der Steuereinnahmen und der Erhöhung der Landesleistung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Dem steht jedoch ein erheblicher Zuwachs bei den Ausgaben für soziale Leistungen und den kommunalen Ausgaben für Asylbewerber gegenüber. Vor allem die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Sozialhilfe sind dabei starken Belastungen ausgesetzt. Daher gilt es auch weiterhin, die bisherige Unterstützung aufrechtzuerhalten und sich für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen.

Als letzten Punkt möchte ich noch kurz auf die Verschuldung der kommunalen Ebene hinweisen und darauf eingehen.

Rheinland-Pfalz nimmt im Ranking der Flächenländer bei der Pro-Kopf-Verschuldung den traurigen vorletzten Platz hinter dem Saarland ein. Besorgniserregend bei der Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände ist vor allem der hohe Anteil von Krediten zur Liquiditätssicherung, den sogenannten Kassenkrediten. Eigentlich für den kurzfristigen Ausgleich von Liquiditätsschwankungen vorgesehen, werden sie mittlerweile zunehmend zur langfristigen Finanzierung genutzt.

Vor dem Hintergrund der regulatorischen Verschärfung durch die Umstellung auf Basel~III werden sich die Kreditkonditionen für die Kommunen mittelfristig auf jeden Fall verschlechtern. Somit gilt es auch hier weiterhin, die Konsolidierungsbemühungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Kreise zu unterstützen und voranzutreiben, um die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene auch in Zukunft zu erhalten.

Meine Damen und Herren, damit möchte ich meine Ausführungen abschließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roth.~-- Als Nächste hat Frau Abgeordnete Nieland von der Fraktion der AfD das Wort.

Frau Nieland, bevor Sie mit Ihrer Rede beginnen, würde ich gerne noch Gäste begrüßen, da weitere Gäste zu uns gekommen sind. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis~47, Pirmasens-Land. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Wir beraten zurzeit den Rechnungshofbericht~2016 und die Entlastung der Landesregierung für das Jahr~2014.

Frau Nieland, bitte schön, Sie haben das Wort. Sie sprechen für die Fraktion der AfD.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Heute habe ich erneut die Ehre, vor diesem Hohen Haus zu sprechen. Ich nehme diese Aufgabe stellvertretend für Herrn Junge wahr, der als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und als unser Fraktionsvorsitzender natürlicherweise an dieser Stelle gesprochen hätte.

Herzlichen Dank im Namen der AfD-Fraktion möchte ich den diensttuenden Stellen, der Landtagsverwaltung und dem Rechnungshof für ihre Arbeit sagen, von der wir beginnen, eine Idee zu bekommen.

(Beifall der AfD)

Natürlich möchte ich auch den Kollegen der Rechnungsprüfungskommission für ihre kritische Arbeit danken.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht festgestellt, dass bei der stichprobenweisen Prüfung keine wesentlichen Abweichungen zwischen den in der Haushaltsrechnung~2014 und in den Büchern sowie in anderen Nachweisen aufgeführten Beträgen und Angaben festgestellt wurden, die für die Entlastung von Bedeutung sein können. Die AfD-Fraktion folgt daher der einstimmig gefassten Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und stimmt der Entlastung sowohl der Landesregierung als auch des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr~2014 zu.

Bis 2014 war eine durchgängig positive Entwicklung zu verzeichnen. Dennoch ist das Haushaltsjahr~2014 auch eine Warnung für die kommende Finanzpolitik. Auf der Einnahmeseite konnten deutliche Zuwächse verzeichnet werden, was, wie bekannt ist, mit steigenden Steuereinnahmen zusammenhing. So haben die --~Zitat~-- „Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zwischen 2009 und 2014 um knapp 27~% zugenommen“.

Das Statistische Landesamt hat für das Jahr 2014 ein Steuerplus von 4,1~% ermittelt. Das Land liegt mit diesem Wert genau im Bundesdurchschnitt. Die günstige Einnahmeentwicklung basiert also nicht auf einer guten Landespolitik, sondern auf einer bundesweiten Entwicklung und der Schaffenskraft der steuerzahlenden Bürger.

Die Tatsache, dass die Landessteuern 2014 weniger als 10~% am Steueraufkommen betrugen, bekräftigt den Eindruck, dass unsere Landesregierung bei der positiven Einnahmeentwicklung schlichtweg Glück gehabt hat.

Ohne eigenes Zutun hat das Land auch Glück auf der Ausgabenseite; denn während die europäischen Völker unter der Europolitik leiden und sich für Anleger kaum noch sinnvolle Möglichkeiten ergeben, profitieren Bund und Länder hiervon enorm. So hat sich die durchschnittliche Zinsbelastung des Landes Rheinland-Pfalz von 2009 bis 2015 fast halbiert. Kumuliert ergibt sich dadurch eine Entlastung der Haushalte im Milliardenbereich.

Natürlich wäre es schon ein Gebot der Ehrlichkeit, wenn Herr Schäuble auch den Bürgern unseres Landes sagen würde, dass diese Haushaltskonsolidierung zulasten der Altersvorsorge und damit auf dem Rücken der Bürger stattfindet.

(Beifall der AfD)

Äquivalent zu unseren Feststellungen schreibt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht~2016: „Die Zuwächse bei den als konjunkturneutral angesehenen Steuereinnahmen, das günstige Zinsniveau und moderate Personalausgabesteigerungen trugen mit dazu bei, dass sich das strukturelle Defizit bis Ende~2014 auf 388~Millionen Euro verringerte.“

Was zunächst positiv klingen mag, heißt letztlich aber, trotz einer sehr günstigen Finanzlage haben die Gesamtverschuldung im Jahr~2014 um weit über eine halbe Milliarde Euro und der bereinigte Haushalt um über 350~Millionen Euro zugenommen.

Wie sich die Finanzlage weiter entwickelt, bleibt höchst zweifelhaft, insbesondere wenn die Ausgaben in den Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den Erstattungen des Landes --~landläufig als Kosten für Flüchtlinge bezeichnet~-- weiter steigen.

Im Kommunalbericht zeigte der Rechnungshof in einer Kurve einen enormen Anstieg dieser Kosten auf. Dieser Anstieg wird noch nicht kommentiert. Uns erfüllt dieser Anstieg mit Sorge. Wie will die Landesregierung die Kommunen vor einer Überlastung schützen? Welche Pläne kann uns die Landesregierung hier erläutern?

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Darüber hinaus muss die Möglichkeit kalkuliert werden, dass sich der Aufschwung der Wirtschaft in einen Abschwung verkehrt. Momentane Konjunkturprognosen geben allen Grund, pessimistisch zu sein.

Neben den bekannten externen Einflüssen sind zum vollständigen Abbau des Defizits bis 2020 und zur Realisierung eines Sicherheitspuffers konkrete Konsolidierungsmaßnahmen seitens der Landesregierung zu beschließen und umzusetzen. Diese konkreten Konsolidierungsmaßnahmen seitens der Landesregierung zur Schaffung eines Haushaltsausgleichs bis 2020 sind dabei nicht, ich hatte ursprünglich stehen „im notwendigen Maß“, aber ich finde, sie sind nicht zu erkennen.

Bei einer notwendigen Konsolidierung, die für das Land dringend notwendig ist, kann man den schweren oder den leichten Weg gehen. Der schwere Weg würde eine drastische Reduzierung konsumtiver Ausgaben bedeuten, der leichte Weg eine Reduzierung investiver Ausgaben.

Welchen Weg die Landesregierung geht, lässt sich ebenfalls dem Jahresbericht des Rechnungshofes entnehmen: Trotz erheblich steigender Ausgaben gibt es im Bereich Investitionen erhebliche Defizite. Die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben, ist im Zeitraum von 2015 bis 2014 von 11,1~% auf 9,4~% gesunken. Man könnte denken, nur 1,7 Prozentpunkte. Nein, es sind 15~%. Man geht den leichten Weg also schon länger.

Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC kommt in ihrer aktuellen Studie Länderfinanzbenchmarking 2016 zu dem Schluss, dass die Sachinvestitionen im Bundesvergleich deutlich unterdurchschnittlich sind. Die Folge ist natürlich ein steter Substanzabbau des Landes.

Verantwortliches Handeln macht sich immer auch daran messbar, wie weit die Folgen bedacht werden, also die Folgen: ein steter Substanzabbau. Die Last trägt wie so häufig die Folgegeneration. Aber auch heute schon sehen wir in Rheinland-Pfalz ein Bild maroder Straßen und Brücken, ein Sachverhalt, mit dem wir uns wohl heute noch befassen werden.

Ebenfalls ist die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz besorgniserregend. Im Kommunalbericht des Rechnungshofs wird dies wie folgt zusammengefasst: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz lag 2015 erneut weit über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer --~das haben hier alle erwähnt~-- und übertraf den Vergleichswert um 84~%.

Um eine Finanzierung unter diesen Bedingungen möglich zu machen, nutzen die Kommunen mit Duldung der Aufsichtsbehörden rechtswidrig, dies zitiere ich aus dem Bericht, Liquiditätskredite als dauerhaftes Finanzierungsinstrument für konsumtive Ausgaben.

Unter den zehn am stärksten verschuldeten kreisfreien Städten, gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung, finden sich bundesweit fünf Städte aus Rheinland-Pfalz. Ich brauche sie nicht aufzuzählen. Auch die Landeshauptstadt gehört dazu. Die finanzpolitische Lage der Kommunen ist also weiter äußerst besorgniserregend.

Wir als AfD-Fraktion freuen uns auf die kommenden Haushaltsdebatten, in denen wir uns für eine vernünftige Haushaltskonsolidierung einsetzen werden, für das Land und seine Bürger.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Hartenfels für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und täglich --~oder vielmehr jährlich~-- grüßt das Murmeltier in Sachen Rechnungsprüfungskommission. Keine Frage, meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Es ist immer wieder ein Highlight --~für mich zumindest~--, in einer Kommission zu sitzen, in der man das Gefühl hat, dass im Vergleich zu der anderen Ausschussarbeit in der Tat sehr sachorientiert gearbeitet wird.

(Abg. Christine Schneider, CDU: In welchen Ausschüssen sitzen Sie denn?~--; Heiterkeit bei CDU und AfD)

--~Lassen Sie mich doch erst einmal zum Ende kommen, Frau Schneider, worin ich den Unterschied sehe. Ich glaube, er ist ein Stück weit deutlich geworden. Bei der sonstigen Ausschussarbeit haben wir doch eher den Hang, das Konfrontative und das Trennende zu suchen, zu finden und auch zu präsentieren. Bei der Rechnungsprüfungskommission haben wir schon den Ansatz, konsensorientiert zu arbeiten. Das bringt eine ganz andere Qualität mit. Das würde ich mir im politischen Raum öfter wünschen.

(Beifall der Abg. Martin Brandl und Alexander Licht, CDU)

Das ist mein Ansatzpunkt. Ich möchte damit nicht die qualitative Arbeit in den anderen Ausschüssen in Abrede stellen. Mir ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass es dort tatsächlich noch einen Unterschied gibt und man ihn auch anerkennen sollte.

Von daher kann ich es auch mit Nachsicht vertreten, Herr Schreiner. Es ist dann schon schön zu erleben, mit welcher Glückseligkeit Sie diese konsensualen Beschlüsse präsentieren und begeistert sind,

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

dass dort auch der eine oder andere Gedanke der CDU-Fraktion Eingang findet. Das sei Ihnen unbenommen.

(Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD)

Wir sind da als Rechnungsprüfungskommission nicht nachtragend, was die Landesregierung betrifft. Wir geben auch nie die Hoffnung auf, dass wir dann in allen Beschlussempfehlungen, die wir auf den Weg bringen, auch die richtigen und zeitnahen Antworten bekommen. Da bin ich auch Jahr für Jahr immer sehr hoffnungsvoll.

(Heiterkeit bei der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich heute auf den Kommunalbericht 2016 beschränken, und zwar bewusst, weil der Kommunalbericht leider bei diesen Beratungen immer untergeht, finde ich. Er ist nur ein Punkt von vielen. Er verdient es eigentlich, in dieser Tagesordnung einmal separat platziert zu werden. Darüber können vielleicht auch die Parlamentarischen Geschäftsführer gemeinsam nachdenken, ob wir diesen Weg einmal gehen, den Kommunalbericht separat aufzurufen.

(Zuruf von der SPD: Was?)

Einige Schlaglichter dazu: In diesem Jahr hat der Kommunalbericht zum ersten Mal ausgewiesen, dass die Kommunen 2015 eine positive Einnahmesituation gegenüber den Ausgaben realisieren konnten, immerhin in einer Größenordnung von 82~Millionen Euro.

Das ist insofern bemerkenswert --~Herr Kollege Wansch hat schon darauf hingewiesen~--, dass wir seit einem Vierteljahrhundert, also seit 25 Jahren, zum ersten Mal wieder in den positiven Zahlen sind. Das ist bemerkenswert, auch wenn man einschränken muss --~das hat der Rechnungshof auch getan~--, dass wir Einmaleffekte haben. Trotzdem muss uns das alles ein Stück weit Hoffnung geben, dass wir auf einem guten Weg sind.

Was die Einnahmen betrifft: Woher kommt das?~-- Zum einen, plus 10~% Steigerung bei den Steuereinnahmen, plus 12~% zum Beispiel Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen von Landesseite aus. Dort bewegen wir uns positiv.

Wer aber auf die Ausgabenseite schaut, wird feststellen, dass wir dort leider starke Steigerungen haben. Zunächst einmal haben wir im Personalbereich starke Steigerungen. Wenn man einen Zehnjahresvergleich vornimmt, sind das immerhin 14~%.

Der Laie wird sich zunächst einmal wundern, woher die 14~% kommen, weil wir vom demografischen Wandel her in den letzten zehn Jahren einen leichten Rückgang in der Bevölkerung hatten. Wenn man aber zum Beispiel einen Blick in den Kita-Bereich wirft, sieht man, dass wir vor allen Dingen auf Qualitätssteigerungen --~die Kommunen in Verbindung mit dem Land~-- gesetzt haben. Diese Qualitätssteigerung zeigt sich auch in der Personalentwicklung.

Im Jahr 2005 hatten wir nur noch etwa 6.000 Stellen Personal. Wir haben im Jahr 2015 weit über 10.000 Personen dort beschäftigt. Das zeigt, welche Leistung, Qualität und welcher Sprung dort stattgefunden haben. Das geht natürlich zulasten der Ausgaben, aber es ist aus unserer Sicht, aus Sicht der regierungstragenden Koalitionen, natürlich eine sinnvolle Investition, dort tätig zu werden.

Im sozialen Bereich haben wir in einem Jahr einen Sprung von nur 9~%. Das zeigt --~ich sage jetzt wieder einen kleinen Hinweis vor allen Dingen an die Bundesebene~--, dass wir leider nach wie vor im kommunalen Bereich die Situation haben, dass der Bund zwar Aufgaben delegiert, aber die Kommunen nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausstattet. Das sei aber nur am Rande noch einmal kritisch angemerkt.

Wichtig finde ich beim Kommunalbericht 2016, noch einmal auf die Empfehlungen des Rechnungshofes zu schauen, wo Ansatzpunkte für die Kommunen sein könnten, aber auch natürlich immer wieder ein Stück weit für das Land.

Die Hebesätze sind schon angesprochen worden. Die Hebesätze im Land Rheinland-Pfalz sind leider weit unterdurchschnittlich. Es müsste doch dringend zumindest eine Angleichung an den Durchschnitt erfolgen. Man muss sich das bei den kreisfreien Städten einmal klarmachen. Die kreisfreien Städte haben bei der Grundsteuer B im Vergleich der westdeutschen Flächenländer den niedrigsten Hebesatz und bei den Gewerbesteuern den zweitniedrigsten Hebesatz.

Das zeigt, dass wir relativ weit vom Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland weg sind. Die Kommunen müssen natürlich darüber nachdenken, wenn die Kassen leer sind, welchen Beitrag sie leisten können. Das hat das Verfassungsgericht nicht umsonst angemahnt.

Wenn man eine finanzielle Größenordnung bekommen will: Der Rechnungshof hat das an den Städten Ludwigshafen und Mannheim deutlich gemacht. Wenn der Ludwigshafener Stadtrat sich trauen würde, die Hebesätze von Mannheim anzuwenden, hätten wir in diesem Bereich einen Einnahmezuwachs von 25~Millionen Euro. Das ist natürlich eine Hausnummer, die gewaltig ist. Man sollte natürlich auch kommunal immer wieder darüber nachdenken, welche Möglichkeiten man hat, dort tätig zu werden.

Ein zweiter Hinweis vom Rechnungshofbericht, den ich ausdrücklich begrüße: Die kommunale Gebietsreform ist zügig weiterzutreiben. Dem kann ich mich nur anschließen, dass wir das zügig vorantreiben müssen, natürlich von der Aufgabenkritik her, von dem, was die Mittel-, aber auch die obersten Behörden an Einsparvolumen realisieren können, in Verbindung auch mit der kommunalen Ebene.

Der Rechnungshof weist in einzelnen Prüfberichten immer wieder darauf hin. Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen wären dort ein Stichwort für mich. Es geht aber natürlich auch um ein weiteres Vorantreiben der Fusionsprozesse.

Ich möchte auf den Rechnungshofbericht bzw. das Gutachten hinweisen, das im April 2016 auf der Homepage eingestellt wurde. Der Rechnungshof hat sich die 150 Verbandsgemeinden im Land einmal vorgenommen und 20~% von diesen Verbandsgemeinden in eine Prüfung genommen, die 25~% der Bevölkerung abdecken. Er hat vor allen Dingen geschaut, welchen Einfluss der Personalbestand bezogen auf die jeweilige Größe der einzelnen Verbandsgemeinden hat.

Die Ergebnisse sind eindeutig, und sie lohnen sich, noch einmal herauszustellen, dass nämlich Verbandsgemeinden bis zu einer Größe von 12.000 Einwohnern einen Personalbestand von 2,5 Stellen auf 1.000 Einwohner haben und die Verbandsgemeinden mit einer Größenordnung bis 30.000 Einwohner nur zwei Stellen pro 1.000 Einwohner, und zwar jeweils in dem Kernbereich im Kernhaushalt. Das ist eine Einsparungsquote von 20~%.

Die Kommunen sind in der Pflicht, in Verbindung mit dem Land dort tätig zu werden. Ich kann es wirklich allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ans Herz legen, dort nicht immer aufs Land zu warten, sondern wir müssen das von beiden Seiten zügig angehen und den Mut haben, die Fusionen anzupacken und dieses Einsparvolumen zu realisieren, auch vor dem Hintergrund, wenn man weiß, die Personalausgaben bei den Verbandsgemeinden betragen etwa 46~%.

Bezogen auf die Verbandsgemeinden Rheinland-Pfalz bedeutet das 2015 ein Ausgabenvolumen von 660~Millionen Euro. Bei rein rechnerisch 20~% wissen Sie, über welche Größenordnungen wir reden. Das müssen wir natürlich schnell und zügig auf den Weg bringen.

Ich bin froh, dass mein Landkreis dort ein Stück weit seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir werden im Jahr 2018 nur noch drei statt sieben Verbandsgemeinden haben. Das ist natürlich genau der Weg, den wir gehen müssen, auch landesweit. Wir müssen natürlich auch über die Landkreise reden. Ein Gutachten ist von diesem Haus diesbezüglich schon auf den Weg gebracht worden. Dort müssen wir noch nachlegen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, zu den eigentlichen Prüfberichten, und verlasse jetzt den Kommunalbericht 2016. Ich wusste schon, was von den Kollegen ein Stück weit herausgegriffen wird. Ich wollte einen anderen Bereich herausgreifen, und zwar die Hochschule in Mainz, den Neubau. Auch das wurde vom Rechnungshof begleitet, das ganze Planverfahren dort.

Der Rechnungshof konnte feststellen, dass bei den Nutzflächen deutlich mehr angeboten worden sind, als der Raumnutzungsplan oder Raumbelegungsplan eigentlich vorsieht, eine Größenordnung von 770~m². Das entspricht immerhin einem Volumen von 3,7~Millionen Euro, die dort eingespart werden können.

Das sind wichtige Fingerzeige, wichtige Hinweise, warum ich die Arbeit des Rechnungshofes in diesem Bereich sehr schätze und ich jeder Kollegin und jedem Kollegen nur empfehlen kann, diese Lektüre nicht nur bei der Seite 52 ff. in die Hand zu nehmen, sondern er hat viele lesenswerte Seiten in diesem Zusammenhang.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Hinweis zum Schluss meiner Ausführungen: Die Landeshaushaltsrechnung 2014 ist angesprochen worden. Es lohnt sich, sich die Zahlen, die Rechnungsergebnisse, die wir haben, noch einmal vor Augen zu führen und sie vor allen Dingen mit der mittelfristigen Finanzplanung zu vergleichen, Herr Schreiner, weil das die Ziele sind, an denen wir uns messen lassen müssen und sollten.

Wenn man die mittelfristige Finanzplanung nebendran legt, kann man feststellen --~das wurde vom Vorsitzenden zum Teil an Zahlen schon belegt und dargestellt~--, dass wir bis ins Jahr 2015 deutlich unter den Planzahlen liegen, 2015 um einen Betrag von 400~Millionen Euro beim strukturellen Defizit. Wir sind also auf einem sehr guten Weg. Wir halten das ein, was wir uns vorgenommen haben.

Wir können jetzt im Rückblick, bezogen auf die letzte Wahlperiode, sagen, in der Tat, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir konsolidieren diesen Haushalt, ohne die notwendigen Investitionen zu unterlassen und die Zukunftsthemen zu bedienen.

Nichtsdestotrotz, das möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen noch einmal ans Herz legen, werden wir nicht darum herumkommen, über die Einnahmesituation des Landes noch einmal nachzudenken. Mittelfristig brauchen wir mehr Einnahmen auf Landesebene,

(Glocke des Präsidenten)

wenn wir den eigenen Schuldenstand und den der Kommunen betrachten. Darum werden wir nicht herumkommen. Darüber sollten wir dann auch eine ehrliche Debatte in diesem Haus führen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Kollege Hartenfels. Damit sind wir am Ende der Debatte dieser fünf Tagesordnungspunkte, Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2014, Entlastung des Rechnungshofes für das Jahr 2014, dem Jahresbericht 2016 unmittelbar, der Stellungnahme dazu und der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu diesem Jahresbericht sowie dem Kommunalbericht 2016.

Wir haben einen Beschluss zu fassen. Die Beschlussempfehlung finden Sie in der Drucksache 17/900 auf der ersten Seite unten: I Beschlussempfehlung mit den fünf arabischen Unterpunkten.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Vielen Dank. Das war erkennbar einstimmig, sodass für Nein-Stimmen und Enthaltungen kein Raum ist.

011B0011

Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen wurde.

Ich stelle des Weiteren fest, dass damit der Landesregierung und dem Rechnungshof jeweils für das Jahr 2014 Entlastung erteilt wurde.

Wir haben über den Kommunalbericht 2016 zu sprechen. Er hat mit der heutigen Beratung seine Erledigung gefunden.

Die Tagesordnungspunkte 16 bis 19 werden gemeinsam aufgerufen und beraten.

Zu TOP 16 bis 18:;~; Jeweils einstimmige Annahme der in Nummer I 1 bis 5 in der Drucksache 17/900 enthaltenen Beschlussempfehlungen.

Damit ist der Landesregierung und dem Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt worden.

Zu TOP 19:;~; Der Kommunalbericht --~Drucksache 17/100~-- ist mit seiner Besprechung erledigt.

Ich rufe Punkt 20der Tagesordnung auf:

Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/456/781/875~--

Es ist eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Fünf Minuten!)

-- Entschuldigung, aus meiner Vorlage ergeben sich zehn Minuten.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Auf der Tagesordnung stehen fünf Minuten Redezeit. In der Arbeitsvorlage stehen zehn Minuten. Ich erinnere mich, im Ältestenrat ist es von zehn Minuten auf fünf Minuten reduziert worden. Damit ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das bedeuten für die CDU sieben Minuten und sechs Minuten für die AfD.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Peter Enders von der SPD-Fraktion.

Abg. Dr. Peter Enders, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren ein Kritikpunkt. Dabei stellen die Krankenhäuser in allen Regionen im Kernbereich des Gesundheitswesens die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher. Im Jahr 2015 waren es allein über 942.000 Patienten, die vollstationär behandelt worden sind. Nach dem KHG, dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist die Investitionsförderung der Krankenhäuser einzig und allein Ländersache.

Kritik an unzureichender Finanzierung kommt nicht nur von uns, von der CDU, sondern auch von der Krankenhausgesellschaft. Sie kommt von der Pflegekammer. Sie kommt aber auch von den Kostenträgern. Seit Jahren setzen wir uns als Landtagsfraktion für eine bessere Krankenhausförderung ein.

Mit dieser Großen Anfrage wollen wir einen neuen Impuls für Verbesserungen geben.

Es ist immer sehr ärgerlich, wenn jedes Jahr die Pressekonferenz der Landesregierung stattfindet und man suggeriert bekommt, dass das Glas mit den Mitteln quasi überschäumt, nein, es ist maximal halb voll oder maximal halb leer. Das, was an Geldern zur Verfügung gestellt wird, ist nicht das, was man suggeriert bekommt, dass es Unsummen seien. Es ist viel zu wenig.

(Beifall der CDU)

Das war bei Frau Dreyer so, das war bei Herrn Schweitzer so, leider auch bei Ihnen, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Ich hatte mir mehr erhofft. Vielleicht bessert sich das noch, wenn Sie unseren Argumenten Rechnung tragen.

Man kann also sagen, die Landesregierung hat die Situation selbst verschärft. Dabei hat die mangelnde Krankenhausförderung schwerwiegende Auswirkungen auf die Krankenhäuser selbst. Man muss einfach sagen, dass die Landesregierung die Krankenhäuser durch ihre unzureichende Förderungspolitik über Jahre hinweg in eine sehr schwierige Situation gerade im ländlichen Raum gebracht hat.

Sie hat einen Investitionsstau zu verantworten, der längst nicht mehr für die Patienten ohne Folgen bleibt; denn weil die Förderung des Landes viel zu gering ist, müssen zahlreiche Krankenhäuser die Finanzmittel, die eigentlich für die Versorgung der Patienten vorgesehen sind, für Investitionen nutzen. Das ist eigentlich ein Skandal.

(Beifall der CDU)

Ich erlaube mir noch einmal --~liebe Kollegin Bätzing-Lichtenthäler~-- von 2001 auf 2003 auf den Rückgang der Finanzierung --~das haben Sie nicht zu verantworten, da waren Sie gerade im Deutschen Bundestag~-- um 17,4~% zu verweisen. Auf diesem niedrigen Niveau ist es seitdem geblieben. 2001 waren es 143,8 Millionen, 2014, immer noch niedrig, 119,8 Millionen Euro. Das zeigt die Dimension über so viele Jahre. Mit dieser Regierungspolitik kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren.

Im Jahr 2007 hat Frau Ministerin Dreyer damals in der Drucksache 15/1167 zugegeben, dass dem Ministerium nach Abwicklung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2007 noch Anträge auf Förderung in Höhe von 460 Millionen Euro vorlägen.

2014 --~in der Landtagsdrucksache 16/3849~-- wollte sich die Landesregierung zu diesem Thema eigentlich nicht mehr äußern. Die Krankenkassen hingegen sprechen im Sommer dieses Jahres von einer jährlichen Förderlücke --~die ist realistisch~-- von über 100 Millionen Euro. Das heißt, wir brauchen eigentlich das Doppelte von dem, was wir bekommen.

Mir ist klar, dass das nicht von heute auf morgen geht. Aber das, was im Koalitionsvertrag dazu steht, ist nicht der richtige Weg. Das ist zu kurz gesprungen.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Die Ankündigungen der Koalition im Koalitionsvertrag, die Förderung jährlich für die Krankenhäuser bis 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufzustocken, ist in der Tat vor dem, was ich gerade gesagt habe, zur Lösung des Problems nicht hinreichend. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung zu dieser Einschätzung kommt, sie habe dem Investitionsbedarf der Krankenhäuser weitgehend Rechnung getragen. Wahrscheinlich hören wir das heute Nachmittag auch wieder.

Ich erkenne zur Zeit vonseiten der Regierung keine Bereitschaft, diesen Investitionsstau zu bestätigen. Im Gegenteil, es bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zur Zeit keine wirkliche Perspektive über das hinaus aufzeigt, was im Koalitionsvertrag steht.

(Beifall der CDU)

Was wir brauchen --~das geht nur im großen Konsens; im Landeskrankenhausplan sind die Opposition und der Landtag überhaupt nicht beteiligt~--, ist eine neue Krankenhausinvestitionspolitik. Es geht um das Patientenwohl. Wir brauchen im Endeffekt eine Strategie der Krankenhäuser, um sie zum Wohl der Menschen besser zu unterstützen. Zum Beispiel kann man das lösen, indem man gemeinsam mit den Krankenhäusern und den Kassen einmal den Investitionsstau ehrlich beziffert.

Die Ankündigung im Koalitionsvertrag muss so umgesetzt werden --~ich spreche jetzt von den 15 Millionen Euro bis 2020~--, dass die Krankenhäuser wissen, wann sie zu den zugesagten Mitteln kommen. Es muss über neue Lösungen nachgedacht werden, wie man es besser finanzieren kann.

Wir alle wissen, der Bund hat schon gehandelt. Er hat die Länder gezwungen, sich im Rahmen des Strukturfonds paritätisch zu beteiligen. Das hat letztes Jahr viel Geld zusätzlich für die Krankenhäuser gebracht.

Man muss auch darüber nachdenken und nicht nur nach dem Bund rufen, wie man es im Land hinbekommen kann. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, wie es neulich Florian Gerster in der kma --~Das Gesundheitswirtschaftsmagazin~-- publiziert hat, dass man Kassen und Land gemeinsam ins Boot setzt. Das bedeutet natürlich, dass die Krankenkassen auch bei der Planung Kompetenz haben und mit entscheiden wollen. Den Sachverstand haben sie dafür. Deshalb kann ich mit so etwas sehr gut leben.

(Beifall bei der CDU)

Es reicht nicht aus, hier mit blumigen Ausführungen im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Land --~also wieder der Ruf nach dem Bund~-- einer Neuordnung der Investitionsfinanzierung zu nennen. Das reicht hier nicht aus. Es muss zu konkreten Initiativen kommen.

(Beifall bei der CDU)

Abschließend will ich sagen, ich habe gelesen, dass man auf der anderen Rheinseite in Wiesbaden einen Versuch zum Abbau von Bürokratie bei der Investitionsfinanzierung unternommen hat. In Hessen haben sie seit 1. Januar diesen Jahres ein Pauschalsystem mit einer Gesamtpauschale, das unabhängig von der Fördermenge die Mittelverteilung sicherlich einfacher macht.

Ich bin gespannt, was uns die Landesregierung gleich antwortet.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Frau Anklam-Trapp für die Fraktion der SPD das Wort.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Unser Flächenland Rheinland-Pfalz verfügt mit 99 Krankenhausstandorten deutschlandweit im Vergleich über eine sehr hohe Versorgungsdichte. Gerade die Patientinnen und Patienten in den ländlichen Räumen sind uns, der SPD-Fraktion, ein besonderes Anliegen.

Neben der Festlegung der Fachrichtungen, die für eine flächendeckende Grundversorgung wichtig ist, steht die Erreichbarkeit, also die Entfernung in Kilometern bei uns im Blickpunkt. Ziel ist es, gerade die Krankenhäuser in dünn besiedelten Gebieten durch einen Sicherstellungszuschlag zu stützen.

Genauso wichtig ist uns aber, eine spezialisierte medizinische und pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau zu ermöglichen und weiterzuentwickeln, auch wenn das Tischtuch für die Krankenhäuser in ganz Deutschland immer zu kurz ist. Es gibt kaum ein Krankenhaus unter 350 Betten, das auskömmlich finanziert ist. Es haben uns zwei Gutachten bestätigt, und zwar das der gesetzlichen Krankenversicherer, bei denen 90~% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer versichert sind, dass Qualität und Wohnortnähe stimmen. Die Krankenhausgesellschaft hat uns ein gutes Zeugnis für die Kliniken in Rheinland-Pfalz ausgestellt.

Mit dem Investitionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz setzt sich das Land für eine sachgerechte und ausgewogene Verteilung der Mittel ein, und zwar orientiert am Planungsfortschritt und an konkreten Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, die überwiegende Zahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und die Krankenhausgesellschaft sprechen hier von einer Kombination von Pauschalen und Einzelförderungen.

Herr Kollege Dr. Enders, wenn Sie die Baupauschale für die Krankenhäuser am Beispiel anderer Länder fordern, dann sprechen wir uns ganz deutlich gegen das Gießkannenprinzip aus. Ich möchte einige Beispiele nennen, die sich vielleicht im Land wiederfinden.

Das Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim hat bei der Zusammenführung der Betriebsstätten profitiert, und zwar in Höhe von 27,17 Millionen Euro, die Betriebsstätten des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses in Speyer mit zwei Bauabschnitten mit über 50 Millionen. Bedeutende Weiterentwicklungen am Klinikum am Standort Worms für ein Mutter-Kind-Zentrum mit einer Festbetragsförderung von 13,3 Millionen Euro sind zu nennen. Ferner ist das Herz-Jesu-Krankenhaus in Dernbach mit OP-Abteilung und Bettenhaus mit immerhin 11,2 Millionen Euro zu nennen. Ich steige noch einmal in ein anderes Mammutprojekt ein und nenne das Westpfalz-Klinikum mit 145 Millionen Euro, das seit vielen Jahren zielsicher gefördert wird.

Das ist möglich, weil wir zielgerichtet investieren können, um die Versorgung, die hochspezialisierten Erweiterungen und die ländliche Versorgung sichern zu können.

Meine Damen und Herren, das geschieht für die Krankenhäuser absolut planbar und transparent. Die Auszahlung der Mittel erfolgt jedes Mal nach Nachweis des Baufortschritts, und zwar ohne jegliche Verzögerung oder Wartezeit.

Meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz mit der restlichen verbleibenden Redezeit die Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz skizzieren, damit Sie wissen, wie das funktioniert. 60 % macht das Land. Es ist eine besondere Maßnahme des Landes Rheinland-Pfalz, die Investition in Bettenhäuser. Das ist wichtig für die hygienische Situation der Patientinnen und Patienten, aber auch für die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte. 60 %, die anderen 40 % werden von Krankenkassen finanziert. Das ist ein Sonderprogramm nur in Rheinland-Pfalz. 51 Millionen Euro für die Pauschalförderung werden ergänzt durch weitere 70 Millionen Euro.

Seit 2013 gibt es jährlich aufgestockt 3 Millionen Euro mehr Krankenhausinvestitionsmittel. Die rot-gelb-grüne Koalition hat das auf 16 Seiten im Koalitionsvertrag umfassend dargelegt. Wir haben trotz der Schuldenbremse gesagt, mindestens 15 Millionen Euro mehr bis 2020.

(Abg. Dr. Peter Enders, CDU: Viel zu wenig!)

Darüber hinaus --~darauf haben Sie auch hingewiesen, Herr Dr. Enders~-- ist es möglich, damit die Patientenversorgung zu unterstützen, und zwar mit 48 Millionen Euro, zur Hälfte von Land und Bund finanziert.

Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Opposition mit dem wichtigen Thema der Krankenhausfinanzierung auseinandersetzt --~ich bin mir sicher, das begleitet uns in der ganzen Wahlperiode immer intensiv~--, um die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz voranzubringen.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und ihr Haus agieren mit Fingerspitzengefühl für eine zukunftsgerichtete Investitionsförderung im Zusammenspiel mit der Krankenhausplanung; denn das eine und das andere gehören zusammen,

(Glocke des Präsidenten)

damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft über eine flächendeckende und intakte Krankenhausversorgung auf hohem Niveau verfügt.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

011B0012

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Frisch von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Angesichts der demografischen Entwicklung stehen wir vor der Herausforderung einer älter werdenden Bevölkerung, hohe medizinische Standards zu bezahlbaren Kosten zu gewährleisten.

Hinzu kommen die Folgen der Masseneinwanderung, die auch unser Gesundheitssystem in erheblichem Maße belasten werden.

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben sind die Krankenhäuser ein entscheidender Faktor. Nicht nur von der Qualität Ihres Angebots, sondern auch von der wohnortnahen Erreichbarkeit hängt es ab, ob die Menschen in Krankheits- und Notfällen eine angemessene Behandlung erfahren.

Es ist die gesetzliche Pflicht des Landes, mit einem ausreichenden Investitionsprogramm die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Krankenhäuser heute und in Zukunft die an sie gestellten Aufgaben erfüllen können.

Die Landesregierung geht –~wenig überraschend~– davon aus, dass sie dieser Verpflichtung bisher gerecht geworden ist. In der Tat, auf den ersten Blick hat Rheinland-Pfalz eine gute Gesundheitsversorgung, verfügt über moderne Kliniken mit hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeitern.

Bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch sehr schnell dunkle Stellen in diesem scheinbar schönen Bild. So wurde –~wir haben die Zahlen gehört~– in den Jahren 2001 bis 2003 die Investitionsförderung des Landes für die Krankenhäuser von 144 Millionen Euro auf knapp 120 Millionen Euro heruntergefahren und anschließend trotz gestiegener Baukosten und erheblich höherer Steuereinnahmen auf diesem Stand eingefroren.

Bei der Krankenhausinvestitionsquote liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit 3,3~% lediglich auf dem zehnten Platz. Beim Kapitaleinsatz gemessen als Sachanlagevermögen in Relation zu den Gesamterlösen landen wir bundesweit auf dem vorletzten Platz.

Es ist also längst nicht alles Gold, was glänzt. Daher ist es kaum überraschend, dass nahezu alle Partner im Gesundheitswesen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Krankenkassen, Ärzteverbände, Krankenhausträger und Pflegekammern klagen unisono über eine völlig unzureichende Investitionsförderung seitens des Landes, die bereits jetzt zu einem erheblichen Investitionsstau geführt hat.

So fordert beispielsweise die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eine Verdoppelung der aktuellen, vom Land gezahlten Summe und spricht von drohenden Klinikschließungen aufgrund chronischer Unterfinanzierung.

Investitionen unterbleiben oder müssen aus anderen Einnahmen gedeckt werden, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser spürbar beeinträchtigt.

Verehrte Frau Kollegin Anklam-Trapp, da helfen auch positive Einzelfälle, die Sie hier beschrieben haben, wenig an dieser beklagenswerten Gesamtsituation.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Für die Menschen der Region schon!)

Zu Recht wird von den Verantwortlichen auf die langfristigen Folgen mangelnder Investitionsbereitschaft hingewiesen, die oft erst nach vielen Jahren sichtbar werden: strukturelle Defizite in den Krankenhäusern, Substanzverluste bei der baulich-technischen Infrastruktur, letzten Endes Einschränkungen in der Versorgungsqualität.~--

Um dem geschilderten Missstand abzuhelfen, sind die von der Landesregierung vorgetragenen Maßnahmen wenig geeignet. So sind die Mittel aus dem Strukturfonds sicherlich hilfreich, haben aber lediglich einen Einmaleffekt. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte dauerhafte Erhöhung der Mittel bis 2020 ist angesichts eines Rückstandes von mindestens 100 Millionen Euro viel zu wenig zur Lösung dieses Problems. Es ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Zudem steht diese Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt, und die Schuldenbremse eröffnet in den nächsten Jahren kaum noch Haushaltsspielräume. Es ist also zu befürchten, dass die Politik der Landesregierung den Mangel nicht nur nicht beheben, sondern sogar noch verschärfen wird. Das ist in unseren Augen unverantwortlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gesundheit unserer Bürger ist der am wenigsten geeignete Ort für Sparmaßnahmen; denn es trifft vor allem die kleinen Leute, die sich keine teuren Privatkliniken oder Auslandsbehandlungen leisten können.

Rheinland-pfälzische Patienten dürfen nicht schlechter gestellt sein als die Menschen in anderen Bundesländern. Wir stehen in der Verantwortung, ihnen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft eine gute und moderne Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden. Setzen Sie sich mit den Verantwortlichen im Gesundheitswesen zusammen, und erarbeiten Sie ein Konzept für eine nachhaltige und zukunftssichere Förderung unserer Krankenhäuser und Kliniken!

(Beifall der AfD)

Natürlich wird dies mit Mehrausgaben verbunden sein. Aber wie bei allen Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik geht es auch hier letztlich um das Setzen von Prioritäten. Wer im Zuge einer unsinnigen Euro-Rettung oder einer fragwürdigen Willkommenskultur jede wirtschaftliche Vernunft über Bord wirft, der darf sich nicht wundern, wenn an anderer Stelle die notwendigen Mittel fehlen.

(Beifall der AfD)

Für uns steht die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung an oberster Stelle. Sie durch ausreichende Investitionen langfristig auf hohem Niveau zu sichern, darf keine Frage des Geldes sein.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Wink von der Fraktion der FDP das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind insgesamt gesehen gut aufgestellt. Um diesen Zustand weiterhin aufrechtzuerhalten und weiterhin zu verbessern, wurde, wie bereits erwähnt, im Koalitionsvertrag bis 2020 eine Aufstockung der jährlichen Investitionsfinanzierung um dann mindestens 15 Millionen Euro festgelegt.

Hinzu kommen 24 Millionen Euro aus Landesmitteln und somit insgesamt 48 Millionen Euro, die zur Umstrukturierung der Krankenhäuser aus dem Strukturfonds bereitgestellt werden. Damit trägt das Land auch in Zeiten der Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierungsdruck zu einer bedarfsgerechten Ausstattung der Krankenhäuser bei.

Bevor ich zur konkreten Argumentation komme, lassen Sie mich zunächst einen grundlegenden Aspekt zur Krankenhausfinanzierung an sich klarstellen. Im Wesentlichen sind die Länder für die Finanzierung der Investitionskosten verantwortlich, während die Betriebskosten von den Gesetzlichen Krankenkassen und den Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern aufgebracht werden.

Damit bildet die duale Finanzierung insgesamt eine solide Basis für die Finanzausstattung der Krankenhäuser.

In der Argumentation finden sich dagegen zwei grundlegende Fehler, zum einen die sachlich falsche Abgrenzung der Kostenbegriffe und zum anderen der Vergleich der Jahre 2001 und 2015, anstatt 2001 bis 2015.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

– Die sachliche Abgrenzung gehört dazu, wenn man sachlich korrekt diskutieren möchte.

Zum einen zählen die Baumaßnahmen, von denen Sie, liebe Kollegen, sprechen, nämlich zu den Instandhaltungskosten und nicht zu den Investitionskosten und sind somit aus den Betriebskosten zu finanzieren.

Zudem ist ein Vergleich der beiden Jahre 2001 und 2015 schlichtweg unqualifiziert. Es ehrt Sie zwar, dass Sie sich für eine umfassende Ausstattung der Krankenhäuser einsetzen, nur lässt sich dazu die Finanzausstattung 2015 nicht sachgerecht in der Relation zum Jahr 2001 abbilden. Dies vernachlässigt, dass etwa in den Jahren 2009 bis 2011 erhebliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm II, nämlich in Höhe von 82,5 Millionen Euro, in die Krankenhäuser geflossen sind, die ein bloßer Vergleich zweier Jahre nicht berücksichtigt.

Ebenso bleiben die Mittel aus dem Strukturfonds ab 2016 unberücksichtigt.

Abschließend darf auch ich erwähnen, dass die Freien Demokraten nicht nur die bereits angesprochene bedarfsgerechte Ausstattung der Krankenhäuser unterstützen, nein, es ist uns auch vor dem Hintergrund der sozio-demografischen Entwicklung ein besonderes Anliegen, den Menschen in ländlichen Regionen eine gute medizinische Grundversorgung zu gewährleisten und eine gute Zusammenarbeit mit allen Partnern zu pflegen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, in einem sind wir uns hier in diesem Haus alle einig, dass die gesundheitliche Versorgung der Menschen in diesem Lande uns allen ein wichtiges und großes Anliegen ist und es mit Sicherheit der falsche Ort ist, um als öffentliche Hand zu sparen.

Dennoch möchte ich zunächst einmal ein Stück weit davor warnen, sozusagen den Eindruck zu erwecken, wir würden hier in ganz schwierige Verhältnisse für die Menschen in diesem Land und ihre gesundheitliche Versorgung hineinlaufen. Ich glaube, es ist nicht richtig, landesweite Panik zu verbreiten.

Wir müssen uns schon vergegenwärtigen, dass wir insgesamt, was die medizinisch-gesundheitliche Versorgung angeht, in einem der wahrscheinlich am besten versorgten Länder dieser Welt liegen. Auch die Antwort auf die Große Anfrage der CDU hat ergeben, dass Rheinland-Pfalz beim Thema Förderung immerhin einen Mittelfeldplatz unter den bundesdeutschen Ländern mit einnimmt.

Gefährlich wird es aber dann, wenn wir Töne hören, dass sozusagen an der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gespart werden würde, um zum Beispiel Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen oder Solidarität im Euro-Raum zu üben. Ich finde, das ist eine ganz brandgefährliche Debatte. Sie gehört eigentlich nicht in einen solchen Landtag.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Dr. Enders, wir sind uns auch insofern einig, dass wir beim Thema Krankenhausfinanzierung und beim Thema Gesundheitsversorgung einiges zu tun haben. Ich stimme insoweit der Analyse zu, dass perspektivisch gesehen die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz nicht sichergestellt ist. Ich würde mir dann aber auch entsprechend wünschen, dass wir uns das ganze Bild anschauen. Es wäre beispielsweise notwendig, dass wir bei der Ausfinanzierung unserer Krankenhausförderung wieder zurückkommen würden zu einer paritätischen Mitfinanzierung, dass sich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht aus der Verantwortung stehlen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Ja, wir haben auch als Land beim Thema Investitionen in die Krankenhäuser etwas zu tun. Es ist nicht so, dass nichts getan worden ist. Ich möchte einmal sagen, Sie haben bedauert, dass die Investitionsmittel in den letzten Jahren nicht erhöht worden sind. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass es innerhalb der Schuldenbremse mit hohen Erfolgen, wie wir bei der vorherigen Debatte gehört haben, gelungen ist, bei der Krankenhausinvestitionsförderung eben keine Kürzungen, wie das leider in vielen anderen Bereichen der Fall war, vorzunehmen. Ich bin sehr froh, dass sich diese Koalition darauf verständigt hat, die bestehenden Investitionsmittel in dieser Legislaturperiode um 15 Millionen Euro aufzustocken. Da reden wir immerhin am Ende über knapp 80 Millionen Euro Jahr für Jahr aus diesem Landeshaushalt. Ich finde, da kann man nicht sagen, dass das irgendwie nichts ist und man seiner Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung nicht gerecht wird.

Meine Damen und Herren, ich glaube aber auch, dass es nicht alleine mit mehr Geld getan ist. In Zeiten des demografischen Wandels –~Herr Dr. Enders, als Arzt wissen Sie das auch~– sind sozusagen die Mittel, die für die Krankenhäuser zur Verfügung stehen, und die Zahl der Krankenhäuser am Ende nicht entscheidend für eine gute gesundheitliche adäquate medizinische Versorgung der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil, wir alle wissen doch, dass die Qualität der Versorgung gar nicht in erster Linie davon abhängt, wie nah das nächste Krankenhaus ist, sondern die Qualität der Versorgung gerade bei der demografischen Entwicklung einer alternden Bevölkerung liegt doch in der Professionalität und in der Spezialisierung und damit auch ein Stück weit in der Routine bei Eingriffen und Versorgung insbesondere komplizierterer Art, die in unseren Krankenhäusern vorgenommen wird.

Deswegen kann es gut sein, dass die Stärkung von einzelnen, auch spezialisierten Einheiten durchaus auch zentral für die gesundheitliche und medizinische Versorgung der Menschen viel wichtiger ist als die Verteilung der Mittel mit der Gießkanne, wo dann alles ein bisschen gemacht wird, aber nichts wirklich richtig.

Das bestätigt uns auch der Gesundheitscheck der Bertelsmann Stiftung, den ich mir einmal herausgezogen habe, der im Prinzip gesagt hat, es kommt nicht nur darauf an, dass wir mehr Mittel in die Hand nehmen, sondern es kommt auch darauf an, dass wir das Ganze mit einem strukturellen Konzept unterlegen, wo auch welche Schwerpunkte entsprechend gebildet werden. Heute Morgen hat der Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung bei mir auf dem Schreibtisch gelegen. Da ist mir das auch noch einmal gekommen.

011B0013

Wir müssen wegkommen von dieser Systemtrennung der stationären und ambulanten Versorgung. Ich glaube, es lohnt sich eine Debatte im Fachausschuss mit dem Ministerium, wie wir dahin kommen, dass wir das zur Verfügung stehende Geld zielgerichtet und effizient einsetzen, sodass wir die stationäre Versorgung und die Investitionen in die Krankenhäuser stärken können,

(Glocke des Präsidenten)

aber gleichzeitig die ambulante Versorgung insbesondere im hausärztlichen Bereich nicht aus dem Blick verlieren.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Dr. Enders gemeldet. Bitte schön, Herr Enders.

Abg. Dr. Peter Enders, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köbler, ich will Ihnen nur kurz entgegnen, ohne ins Detail zu gehen, weil Sie die Aufhebung der Parität erwähnt haben. Ich darf erinnern, wann das war: Das war zu der Zeit einer rot-grünen Bundesregierung. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass Sie das hier offen sagen, wer das damals vorangetrieben hat. Die Union hat mitgestimmt, aber es war zu Zeiten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Deutschen Bundestag.

(Beifall der CDU ~–;Zuruf von der SPD: Guter Mann! ~–; Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zur Erwiderung hat Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Dr. Enders, ich will Ihnen gar nicht widersprechen,

(Zuruf von der SPD: Schröder, guter Mann!)

es muss nicht alles richtig gewesen sein, was man damals entschieden hat.

(Heiterkeit bei der CDU)

Wenn man heute zu anderen Erkenntnissen gekommen ist, könnte man doch, genauso wie es damals Rot-Grün gemeinsam mit der CDU gemacht hat, der rheinland-pfälzischen Initiative folgen. Wir könnten das dann gemeinsam mit der CDU hier im Hause korrigieren.

Danke schön.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es offen gesagt schon ein bisschen bedauerlich, wie die Opposition hier mit nicht aussagekräftigen Daten und nicht sachgerechten Darstellungen Stimmungsmache betreibt.

(Zurufe von der CDU: Oho! Oho!)

Wesentliche Fakten und gesetzliche Grundlagen werden dabei einfach ignoriert.

Fakt ist, in dieser Legislaturperiode werden den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz trotz Schuldenbremse insgesamt mindestens 63~Millionen Euro mehr als bislang zur Verfügung gestellt. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Krankenhausinvestitionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 15~Millionen Euro aufgestockt werden, und darüber hinaus werden in den nächsten Jahren rund 24~Millionen Euro aus Landesmitteln zur Umstrukturierung der Krankenhäuser im Rahmen des Strukturfonds bereitgestellt. Durch diese hundertprozentige Kofinanzierung seitens des Landes werden insgesamt 48~Millionen Euro für die Krankenhäuser zusätzlich bereitgestellt. Da sagt die CDU-Fraktion, das genüge nicht, weil es einen Investitionsstau gäbe.

Folgende Fakten, nach denen auch nicht gefragt wurde, sprechen aber eindeutig gegen einen Investitionsstau. Das Land stellt den Krankenhäusern jährlich 51,2~Millionen Euro pauschale Fördermittel unbürokratisch zur Verfügung. Diese den einzelnen Krankenhäusern zur Verfügung stehenden Mittel waren Ende des Jahres 2014 von 90~% der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz nicht vollständig verausgabt. Insgesamt haben die Krankenhäuser rund 39~Millionen Euro von diesen pauschalen Fördermitteln angespart. Demnach können es sich die Krankenhäuser scheinbar leisten, förderfähige Maßnahmen aus Eigenmitteln zu finanzieren. Wie wollen Sie denn da die Erforderlichkeit einer Aufstockung der pauschalen Fördermittel begründen? Das leuchtet mir nicht ein.

Kommen wir zur Einzelförderung. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Enders, wir werden an dieser Kombination von Einzel- und Pauschalförderung festhalten. Im Übrigen wünscht das auch die überwiegende Zahl der Krankenhäuser. Wir wollen nach Bedarf verteilen; denn die hundertprozentige Baukostenpauschale birgt die Gefahr der Unterfinanzierung, und das gerade für kleinere Krankenhäuser. Die Erfahrungen aus anderen Ländern, beispielsweise auch aus Nordrhein-Westfalen, sind für uns nicht überzeugend, sodass wir an der Einzel- und Pauschalförderung festhalten wollen.

Zu der Einzelförderung lassen Sie mich ausführen, dass es Anfang des Jahres 2016 keine einzige große Baumaßnahme gab, die aus finanziellen Gründen nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen werden konnte. Mehr noch, keine weitere große Baumaßnahme wies einen ausreichenden Planungsstand vor. Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz verfügt von daher über ein flächendeckendes, intaktes und auf hohem technischen Niveau ausgestattetes Netz von Krankenhäusern, das die stationäre Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sicherstellt.

Einen Investitionsstau können wir somit nicht feststellen, aber bedauerlich ist, dass in einigen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz ein Instandhaltungsstau festzustellen ist. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen mit Holz vertäfelte Decken und der Charme der 80er-Jahre in den Stationen begegnen, dann hat das nichts mit den erforderlichen Investitionen, sondern mit den erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen zu tun, und diese Instandhaltungsmaßnahmen sind nicht aus Landesmitteln zu finanzieren. Das ist sogar gesetzlich nicht erlaubt, sondern diese Instandhaltungsmaßnahmen sind aus Krankenkassenmitteln zu finanzieren.

Wenn also Krankenhäuser bei einer Bettenstationssanierung einen sogenannten Eigenanteil tragen, dann nicht, weil die Finanzmittel des Landes nicht ausreichen, nein, sondern weil es aus Mitteln der Krankenkassen finanziert werden muss, weil es sich um Instandhaltung handelt.

Ich frage mich, ob Sie die Krankenkassen oder die betroffenen Krankenhäuser schon einmal mit diesem Instandhaltungsstau konfrontiert haben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Natürlich nicht!)

Sind Sie sicher, dass in dem von Krankenhäusern und Krankenkassen genannten und auch publizierten Investitionsbedarf keine Instandhaltungskosten vorhanden sind? Sie schlagen eine neue Krankenhaus-Investitionspolitik vor, eine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung des Landes mit den Krankenkassen. Da stellt sich mir die Frage, ob Sie schon einmal mit den Krankenhäusern gesprochen haben, ob Sie sie schon einmal gefragt haben, ob sie es überhaupt begrüßen würden, die Investitionsmittel künftig mit den Krankenkassen zu verhandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist kein Krankenhaus bekannt. Ich hoffe nicht, dass Sie auch noch glauben, dass Ihr Vorschlag zur Entbürokratisierung beiträgt.

Ich will Ihnen aber gerne erörtern, warum die Landesregierung trotzdem künftig mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung stellt, nicht, weil es aktuell einen Investitionsstau gäbe, sondern weil sich die Krankenhauslandschaft in einem Umbruch befindet und der Landesregierung bekannt ist, dass mehrere Krankenhäuser eine Umstrukturierung planen, sei es ein Zusammenschluss zu einem Standort oder die Umwandlung zu Gesundheitszentren oder Ähnlichem.

Diese Tendenzen und Planungen begrüßt die Landesregierung im Interesse einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung. Das ist der richtige Weg. Den wollen wir begleiten und mit zusätzlichen Investitionen unterstützen, da die Mittel des Strukturfonds des Bundes dafür nicht ausreichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung, die Krankenhäuser bedarfsgerecht mit den notwendigen Investitionen auszustatten, und wird sich weiterhin für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~–;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Dr. Enders das Wort.

Abg. Dr. Peter Enders, CDU:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns jetzt die Meinungen gesagt, die Fronten stoßen aufeinander. Ich muss noch einmal feststellen, 63~Millionen Euro hören sich toll an. 15~Millionen Euro beträgt die Summe, die sie bis 2020 zusätzlich geben wollen. Die 48~Millionen Euro kommen aus dem Strukturfonds, von der die Hälfte der Bund und die andere Hälfte das Land trägt. Dabei wurde das Land dazu gebracht, die Hälfte zu tragen.

Wenn man ganz ehrlich ist, muss man auch sagen, dass es Personen aus der Krankenhausszene gibt, die sagen, es handele sich um eine Abwrackprämie.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Genau so ist es!)

Ich gebe das zu bedenken. Wir werden das in der Zukunft noch sehen.

Zu dem Punkt der Zufriedenheit und der nicht vorhandenen Kritik ist zu sagen: Am 5. Juli dieses Jahres hat die Krankenhausgesellschaft in Person von Herrn Dr. Gaß, der vor Ihrer Zeit leitender Mitarbeiter in Ihrem Haus war, mit besonderem Nachdruck unterstützt, dass es zu einer drastischen Anhebung der Investitionsmittel kommen muss. Das ist gerade einmal zwei Monate her. Das zeigt, ganz so zufrieden sind sie nicht.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Das Wort hat Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Enders, wir werden uns noch intensiv mit dem Thema der Krankenhausinvestitionen und der -planung in den nächsten Wochen, Monaten und wahrscheinlich noch in dieser ganzen Legislaturperiode immer wieder auseinandersetzen. Von daher werden wir die Zeit zur Diskussion weiterhin nutzen.

Was Sie bezüglich der Landeskrankenhausgesellschaft und dem dort festgestellten Investitionsbedarf ausführen, so will ich auch hier noch einmal unterstreichen, dass es sich sicherlich lohnt, noch einmal genau hinzuschauen, was Investition im klassischen Sinne und vom Land zu bezahlen sind und was Instandhaltungskosten sind, die wir als Land überhaupt nicht finanzieren dürfen. Hierzu erhoffe ich mir in den künftigen Diskussionen eine saubere Trennung. Dann werden wir auch weiterhin bedarfsgerecht die Krankenhäuser bei ihren Investitionen unterstützen.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen nicht ganz zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen? –~Das ist nicht der Fall. Die Große Anfrage und ihre Antwort sind grundsätzlich mit der Besprechung erledigt. Damit verlassen wir diesen Tagesordnungspunkt.

Mit Besprechung erledigt.

Ich rufe Punkt21der Tagesordnung auf:

Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten; Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; –~Drucksache 17/901~–

Für die antragstellenden Fraktionen begründet zunächst einmal Frau Abgeordnete Dr. Köbberling.

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Frau Dr. Köbberling, Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht in Kapitel 14: „Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Schuldenbremse 2020 einhalten“ sowie die Aussage, der Pensionsfonds soll über eine Anlagerichtlinie weiterentwickelt werden. Dabei sollen Anlageformen gewählt werden, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig sowie risikoarm sind.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, nunmehr eine solche Anlagerichtlinie zu entwickeln. Dabei könnte der vom Land Berlin fertiggestellte Nachhaltigkeitsindex auch in Rheinland-Pfalz Anwendung finden. Das muss geprüft werden.

Das Land Berlin hat sich eine Divestmentstrategie gegeben. Divestment oder zu deutsch Desinvestition bedeutet, dass Kapital aus Unternehmungen, die nicht den politischen oder moralischen Überzeugungen des Investors entsprechen, zurückgezogen wird. Solche Ziele sollen auch nicht finanziell unterstützt werden. Zu solchen politisch nicht vertretbaren Zielen gehören zum Beispiel CO₂-intensive Anlagen.

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen, nämlich sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr schön!)

Danach soll sich das Regierungshandeln ausrichten. Sie gelten aber auch für die Anlage von Landesgeldern. Die drei Ziele stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander. Dass, wie immer beim Umgang mit öffentlichen Geldern, Risiko vor Rendite gelten muss, versteht sich von selbst.

Das Land Berlin lässt derzeit einen Anlageindex entwickeln, der ethische und ökologische Vorgaben erfüllt. Dieser Nachhaltigkeitsindex soll regelmäßig aktualisiert und auch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, den vom Land Berlin erstellten Nachhaltigkeitsindex zu prüfen und in die Erstellung einer eigenen Anlagerichtlinie mit einzubeziehen. Ich bitte dafür um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~–; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

011B0014

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD, FDP und GRÜNE schreiben neue Anlagerichtlinien für das Land, retten die Ehre des zweifelhaften Pensionsfonds und das Weltklima gleich mit, indem das Land und der Fonds nur noch in sozial und ökologisch unbedenkliche Geldanlagen investieren.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)

-- Lieber Herr Braun, nichts gegen gute Sozialpolitik, nichts gegen vernünftige Umwelt- und Naturschutzpolitik da, wo sie hingehört.

Sehr verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen, aber haben Sie in Ihren Finanzarbeitskreisen keine andere Sorgen als neue Anlagerichtlinien?

In der vergangenen Legislaturperiode, oder war es sogar schon die vorvergangene, haben Sie das sogenannte Gender-Budgeting auf Ihre Fahnen geschrieben, die geschlechtergerechte Verwendung der Steuergelder.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer noch!~--; Zurufe von der AfD)

Es gab Arbeitsgruppen. Es wurde viel Papier produziert. Passiert ist nichts. Und in dieser Legislaturperiode wollen Sie nun Verwaltung und Parlament mit einer neuen Idee beschäftigen, Anlagerichtlinien, die nicht nur sauber, sondern rein sind.

(Beifall der CDU und der AfD)

Es wird wieder viele Arbeitsgruppen geben. Es wird wieder viel Papier produziert werden, und herauskommen wird wieder nichts; denn erstens sollte sich dieses Land, sollte sich jedes Land, aber dieses Land ganz besonders, bevor es über neue Anlagerichtlinien nachdenkt, Ideen entwickeln, wie es seine Schulden zurückzahlt. Davon hatten wir es eben. Zweitens ist es das Wesen einer guten Anlage, dass sie vor allen Dingen einmal sicher und gewinnbringend ist.

(Beifall der CDU und der AfD)

Was heißt das? Was heißt vor diesem Hintergrund die soziale und ökologische Ausrichtung der Anlagen des Pensionsfonds konkret, Frau Köbberling? Schließt der Pensionsfonds, dessen einzige Aufgabe es ist, das Alter kommender Pensionäre abzusichern, bewusst unsichere oder ertragsschwache Anlagen ab, die Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus sozialen oder ökologischen Gründen eher zusagen, so erleidet das Land einen Vermögensschaden.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Beides, das übermäßige Schuldenmachen von eben wie unwirtschaftliches Handeln widerspricht Haushaltsrecht.

Herr Braun, wirklich nichts gegen guten Umweltschutz, nichts gegen gute Sozialpolitik da, wo sie hingehört. Aber was bedeutet es denn konkret, wenn in Ihrem Antragstext steht --~ich beziehe mich auf Investitionen des Landes~--, was bedeutet es für unsere Beteiligung, wenn es da heißt, direkte und indirekte Investitionen --~das ist ein Zitat~-- in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, sind zu prüfen und kritisch im Einzelfall über die Fortführung dieser Investition zu entscheiden? Müssen ab sofort alle Unternehmen, an denen das Land direkt oder indirekt beteiligt ist --~das sind mehr als 100 Firmen, mehr als 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in diesen Firmen~--, in Zukunft bangen und ständig nachweisen, dass sie ideologisch auf Linie sind?

(Beifall der CDU und der AfD~--; Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!)

Machen wir es doch einmal konkret.

Lieber Herr Braun, das Geschäft von Lotto Rheinland-Pfalz beispielsweise besteht darin, viel Geld bei Menschen einzusammeln und weniger Geld wieder zurückzugeben.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja!)

Ist das nachhaltig sozial? Wird Toto-Lotto jetzt fallen gelassen von dieser Landesregierung? Oder der Flughafen Hahn? Das Geschäftsmodell der FFHG wirft viele Fragen auf. Darüber haben wir es hier schon gehabt. Aber dass Fliegen nicht klimaneutral ist, das sollte doch zumindest unstrittig sein.

(Beifall der CDU und der AfD)

Werden jetzt ab sofort aufgrund neuer Anlagerichtlinien, weil Sie Ihr soziales und ökologisches Herz in der Finanzpolitik entdeckt haben, keine Gesellschafterdarlehen mehr ausgezahlt? Dürfen in Zukunft auf dem Hahn nur noch Segelflugzeuge landen?

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Schließlich hatten wir es jetzt von den Anlagekriterien beim Pensionsfonds. Da ist wichtig, dass es sicher ist, es ertragsstark ist und die Pensionen in Zukunft gut gesichert sind. Dann hatten wir es von den Investitionen in Unternehmen, von denen Sie sagen, die müssen ideologisch auf Linie sein. Jetzt kommen wir noch einmal zum dritten Teil, wo das Land Geld investiert. Wir haben immer wieder einmal überschießende Liquidität. Was bedeutet das für die tagesaktuellen Anlagen von Liquidität?

Auch in diesem Punkt ist Ihr Antrag schlicht und ergreifend nicht durchdacht. Ich sage Ihnen eines, ich finde eine Kronzeugin für diese Position in der Finanzministerin, in Frau Ahnen. Die antwortet Ihnen nämlich auf eine Kleine Anfrage --~zugegebenermaßen war das vor der Wahl; ich zitiere~--, da hatten Sie auch angefragt, was man so alles tun könnte, um klimaneutral Geld anzulegen, Frau Ahnen, das Land verfügt im institutionellen Geldmarkt über keine nach Risiko und Volumen angemessene Anlagemöglichkeit, bei der soziale bzw. ökologische und vor allen Dingen den Klimawandel verhindernde Kriterien berücksichtigt werden können. -- So weit die Finanzministerin am 19. Oktober 2015. Das ist noch kein Jahr her.

(Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich sage Ihnen etwas, das war damals richtig, das ist heute richtig. So gut Ihr Antrag vielleicht klingen mag, er ist nicht durchdacht, und wir können ihm deshalb nicht zustimmen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Beim Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz geht es nicht um Kleinbeträge. Nach den letzten verfügbaren Daten beträgt das Vermögen des Pensionsfonds 4,7~Milliarden Euro. Wenn man die jährliche Rendite auf ein solch hohen Betrag auch nur um 0,01~% erhöhen oder senken würde, machte das bereits für Rheinland-Pfalz 470.000~Euro aus. Umso wichtiger ist es, die freien Gelder des Pensionsfonds professionell zu verwalten und anzulegen.

Die wichtigsten Kriterien für die Kapitalanlage sind Sicherheit und Rendite und nicht Rendite vor Sicherheit. Es ist eine Binsenweisheit für Kapitalanleger, dass man auch schon bei diesen zwei Kriterien das eine nur auf Kosten des anderen erreichen kann. Eine sehr sichere Anlage bringt in der Regel wenig Rendite, eine Anlage mit hoher Rendite ist in der Regel riskant.

Daher kann die Bundesregierung bei der aktuellen Zinslage zum Beispiel für ihre als sehr sicher eingestuften Bundesanleihen sogar Zinsen nehmen, statt sie zu zahlen, an die Leute, die ihre Anleihen kaufen. Umso schwieriger wird es, wenn man nun noch weitere Kriterien einführen will, wie das die Ampelparteien gerne hätten.

Sozial und ökologisch nachhaltig soll es zusätzlich werden. Das hört sich gut an, aber die Probleme stecken im Kleingedruckten. Wenn man sich die Imagebroschüren und die Nachhaltigkeitsberichte der Firmen anschaut, gibt es kaum eine, die sich nicht als sozial, ökologisch, nachhaltig bezeichnet.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur, wie kann das effektiv überprüft werden? Was Praktiker berichten, ist da nicht ermutigend. Wenn im Anlagegeschäft soziale oder ökologische Standards überprüft werden, konzentriert sich das meist darauf, Formalien zu kontrollieren und Fragebögen ausfüllen zu lassen. Mehr ist in der Praxis selten machbar. Da stellt sich schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Prüfung.

(Beifall bei der AfD)

Wenn eine besonders ökologische Anlage ein gutes Verhältnis von Sicherheit und Rendite hat, dann wird man sie wählen, auch ohne ökologische Anlagekriterien.

Nicht zuletzt dank staatlicher Unterstützung gibt es durchaus einige ökologische Anlagen mit guter Rendite. Wenn man aber nun explizit ökologische Kriterien für die Finanzanlage will, dann macht das nur Sinn, wenn man bereit ist, ihnen zuliebe die Sicherheit oder die Rendite oder beides zu opfern. Das kann nun jeder für sich selbst individuell entscheiden, wenn es um sein eigenes Geld geht. Ich wundere mich aber doch etwas darüber, dass die Ampelparteien bereit sind, das zu tun, wenn es um das Geld des Landes Rheinland-Pfalz und die Alterssicherung von Beamten und Universitätsmedizinern geht.

(Beifall der AfD)

Wir von der AfD sind daher grundsätzlich dagegen, dass der Pensionsfonds für andere als für seine eigentliche Ziele zweckentfremdet wird, so wünschenswert diese Ziele auch immer sein mögen, wenn dies zulasten des eigentlichen Zwecks geht.

Als Partei der wirtschaftlichen Vernunft sind für uns auch Umweltschutz und Naturschutz wichtige Anliegen, und wir werden uns überall dort für Umwelt und Naturschutz einsetzen, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir sind aber nicht bereit, alle Bereiche des Lebens an moralischen Vorstellungen und Klimaideen auszurichten, wie sie der Ampelkoalition vorschweben.

(Beifall bei der AfD)

Wer durch moralischen Konsum oder moralische Finanzanlagen die Welt verbessern möchte, kann das mit seinem eigenen Geld gerne tun.

(Beifall der AfD~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!)

Ein solcher Ansatz kann aber nicht zum allgemeinen Maßstab staatlichen Handelns werden.

Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag deshalb ab.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Über seinen Pensionsfonds sichert das Land seine Rückstellungen für die Pension der Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz ab. Es war gut und richtig, dass der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode beschlossen hat, auch Anlagen in Aktien und Aktienfonds zuzulassen. Mit dieser Diversifikation der Anlageform hätte das Land eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung im Sinne einer Portfoliooptimierung. Und in Zeiten wie diesen, in denen wir uns bewegen, ist eine Portfoliooptimierung ein Schritt, der ein wichtiger Schritt ist.

Wenn Sie, Herr Bollmann, sagen --~--~--

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bollinger!)

--~Herr Dr. Bollinger. Ich weiß nicht, wie ich auf den Namen Bollmann komme. Mein Fehler, Verzeihung bitte, für das Protokoll.

Wenn Sie aber sagen, es wäre falsch, in moralische Anlageinstrumente zu investieren, dann könnte man es so verstehen, dass Sie mehr Risikoinvestments wünschen,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

und das würde bedeuten, dass wir die Pension verzocken würden.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

--~Ja, dann überlegen Sie es sich einmal.

Dabei ist es auf der einen Seite von großer Bedeutung, auch in möglichst risikoarme und zuverlässige Anlagen zu investieren, und auf der anderen Seite Anlagen nach ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit auszuwählen; denn man sucht sich selbst ein Investment aus und nicht das Investment einen selbst.

So soll es gelingen, die Pensionen des Landes durch Investition in Zukunft und Innovation abzusichern. Die Aktien moderner, zukunftsgewandter und kreativer Branchen sind dafür nach unserer Auffassung die beste Anlage und können gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag zur Ressourcensparsamkeit und zum Klimaschutz beitragen.

In der Koalition sind wir uns einig, dass auch wir als Land Rheinland-Pfalz eine große Verantwortung dafür tragen, die Folgen des Klimawandels abzumildern und die anspruchsvollen Klimaziele, die wir uns in Deutschland gesetzt haben, zu erreichen.

Für uns als Freie Demokraten ist es dabei wichtig, dass wir mit diesen Anlagerichtlinien eine gute Mischung an hinreichend sicheren und nachhaltigen Investments finden und dennoch die Realität der Unternehmen, in die wir als Land investieren, und ihre Möglichkeiten beachten. Daher ist es uns wichtig, vernünftige Anlagekriterien zu erarbeiten, die es uns ermöglichen, in Unternehmen zu investieren, die die Herausforderung der Zukunft annehmen und dabei aufgrund ihrer eigenen Wirtschaftskraft und Innovation am Markt bestehen können.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wink, Ihre Einlassung zeigt, dass Sie mir eben entweder nicht gefolgt sind oder das Prinzip von Sicherheit und Rendite nicht verstanden haben. Das sind die zwei Pole des Kontinuums. Wir haben entweder Sicherheit oder Rendite. Sie schauen natürlich da, dass Sie bei einem Portfolio entsprechend optimieren, dass beides drin ist. Aber wenn Sie jetzt ein drittes Kriterium einführen, dann werden sie bei beiden, das heißt, bei Sicherheit und bei Rendite, Abstriche zu verzeichnen haben. Darauf lief meine Argumentation hinaus.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Als Nächstes hat Herr Kollege Köbler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

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Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schreiner, ich hatte ja erwartet, dass bei einem Vorschlag zu einer zukunftsweisenden und modernen Finanzpolitik Sie nicht der Erste sind, der dem folgen kann und juhu schreien wird, aber dass ich Sie so weit aus der Vergangenheit abholen muss, damit habe ich nicht gerechnet. Sie haben hier jetzt gerade so getan nach dem Motto „Was wir hier diskutieren und beschließen, das ist ja alles schön und gut, aber was draußen in der Welt läuft, das interessiert uns nicht, das ist alles ideologischer Kram.“ Entschuldigung, wir haben hier auch Vergaberichtlinien gemeinsam diskutiert und verabredet, wobei wir zum Beispiel sagen, dass wir bei aller Wirtschaftlichkeit und auch bei allen Fragen der wirtschaftlichen Vernunft sagen, zum Beispiel soll in der öffentlichen Vergabe nicht mit Steuergeld in Produkte investiert werden, die aus Kinderarmut irgendwo in der Welt hergestellt worden sind. Also kommen Sie doch bitte mit mir jetzt einmal ins zweite Jahrzehnt des 21.~Jahrhunderts und wiederholen hier nicht die Diskussion aus den 90er- und 80er-Jahren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich will Ihnen aber auch --~das finde ich das Bemerkenswerte an dieser Initiative~-- eines deutlich machen. Diese Initiative zeigt ganz, ganz deutlich, dass ökologische und ökonomische Vernunft keineswegs ein Gegensatz sind, sie nicht nur mehr und mehr Hand in Hand gehen, sondern sie sich --~das wird in Zukunft immer mehr so sein~-- sogar wechselseitig bedingen.

Meine Damen und Herren, warum sage ich das? Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich 195 Staaten auf Schritte geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2~Grad im Vergleich zu Ende des letzten Jahrhunderts zu begrenzen. Dieser Beschluss, dem jetzt auch --~sehr zu begrüßen~-- die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik von China beigetreten sind, muss nun auch mit Maßnahmen unterlegt und umgesetzt werden.

Was bedeutet das aber für die Weltwirtschaft? Das bedeutet, dass nach heutigem Forschungsstand, um dieses 2-Grad-Ziel zu erreichen, etwa 80~% der heute bekannten fossilen Brennstoffe unterhalb der Erde bleiben müssen. Diese fossilen Brennstoffe sind demnach für Unternehmen und für Investitionen nicht mehr am Markt realisierbar und sind somit im Prinzip nicht mehr für wirtschaftliches Handeln verfügbar. Trotzdem haben wir Billionenbeträge in Unternehmungen der fossilen Energieträger weltweit. Mit dabei sind auch öffentliche Gelder, und es werden täglich mehr.

Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Erinnern wir uns an die Finanzkrisen, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben. In der Vergangenheit versprachen Investitionen --~am globalen Markt gesehen~-- in fossile Brennstoffe hohe Renditen. Wenn jetzt aber 80~% der verfügbaren bekannten Ressourcen nicht mehr zur Realisierung zur Verfügung stehen, dann bedeutet das doch, dass die Dringlichkeit von klimaneutralen und klimaschützenden Investitionen nicht nur irgendeine ökologische ideologische Spinnerei ist, sondern das bedeutet, dass Investitionen in diese fossilen Energien immer riskanter werden. Es bedeutet, dass mit Sicherheit die Unternehmungen, die in fossile Energien, in Rohstoffe, investiert haben, die nicht realisiert werden können, stark überbewertet sind und ihre Aktienkurse an den Börsen auch stark überbewertet sind und diese sogenannte „Carbon Bubble“ möglicherweise irgendwann platzen wird.

Das wiederum heißt, dass derjenige, der in fossile Energieträger investiert --~und wenn er das auch mit Steuergeldern tut~--, in massive Unsicherheiten auf die Zukunft spekuliert, sich wahrscheinlich möglicherweise fahrlässig verzockt. Wir wollen nicht, dass sich Investitionen am Ende nicht realisieren, und schon gar nicht wollen wir mit Steuergeldern auf Unternehmungen zocken, die nicht zukunftsträchtig sind. Dazu sind die Pensionsfonds nicht gedacht. Deswegen ist es auch im Interesse der Sicherheit der Pensionsvergütung unserer Beamtinnen und Beamten notwendig, aus den fossilen Energieträgern entsprechend Kapital abzuziehen.

Weil wir jetzt die Möglichkeit bekommen, mit dem neuen Landesgesetz eine Anlagerichtlinie, die das Ministerium vorlegt, auch im Parlament miteinander zu besprechen, ist es für uns ein wichtiger Punkt, dass wirtschaftliche Anlageformen, sichere Anlageformen, aber auch ökologische Anlageformen Kriterien sind, die sich nicht widersprechen, sondern sich bei einer modernen Finanzpolitik wechselseitig miteinander bedingen. Berlin ist diesen Weg gegangen. Nordrhein-Westfalen geht diesen Weg. Ich würde mich freuen, wenn Rheinland-Pfalz diesen Weg auch geht.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Ahnen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den Pensionsfonds im Sinne einer Teilfinanzierung künftiger Versorgungsausgaben für alle Beamtinnen und Beamten umstrukturiert. Wir haben in diesem Kontext auch beschlossen, dass seit Beginn dieses Jahres die Übertragung der Vermögensanlage auf Dritte zugelassen ist. Wir haben auch das Spektrum zulässiger Anlageformen grundsätzlich auf Aktien und Aktienfonds ausgedehnt.

Wir haben dabei von Anfang an gesagt, dass wir dazu eine Anlagerichtlinie brauchen, übrigens eine Anlagerichtlinie, die nach dem Gesetz der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses bedarf. Die Koalitionsfraktionen bringen in ihrem heutigen Antrag zum Ausdruck, dass sie Erwartungen an diese Anlagerichtlinie haben, nämlich, dass Anlageformen gewählt werden, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig sind, und natürlich Anlageformen gewählt werden, die risikoarm sind. Selbstverständlich werden wir uns bei der Vorlage einer Anlagerichtlinie an diesen Kriterien orientieren.

Zum Thema Verwaltung, Übertragung der Vermögensanlage auf Dritte, sind wir übrigens auch im Gespräch mit der Deutschen Bundesbank. Das haben andere Länder auch schon in Anspruch genommen. Erste Gespräche auf Fachebene haben stattgefunden. Auch das wollen wir in eine solche Diskussion einfließen lassen.

Gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase kann es Sinn machen, die Anlagemöglichkeiten auszuweiten. Aber auch dabei ist für uns völlig klar, dass es nicht um kurzfristige Rendite geht, sondern es darum geht, wirtschaftlich, sozial, ökologisch nachhaltig und risikoarm diese Anlagen dann auch tatsächlich durchzuführen.

Es ist kein Spezifikum von Rheinland-Pfalz, dass man sich mit solchen ethischen Grundsätzen und mit Nachhaltigkeitskriterien auseinandersetzt. Es ist schon darauf hingewiesen worden, in Berlin gibt es eine Initiative dazu, in Hessen gibt es eine Initiative, und auch in anderen Ländern werden diese Fragestellungen diskutiert.

Herr Abgeordneter Schreiner, weil wir es heute so oft mit der Frage hatten, wie man es so hält, wenn man andere zitiert, Sie haben hier sozusagen eben den Versuch gemacht, mich zur Kronzeugin gegen den Antrag der Ampelkoalition zu machen, indem Sie eine Presseerklärung zitieren

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage!)

-- indem Sie die Antwort auf eine Kleine Anfrage zitieren, das ist gut, dass Sie das sagen~--

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!)

--~nein, nein, es geht weiter~--, und zwar vom 19.~Oktober 2015. Jetzt machen wir das mal von vorn. Am 13.~September haben Sie eine Presseerklärung herausgegeben, ich sollte die Kronzeugin gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen sein. Jetzt darf ich aus Ihrer Presseerklärung mit Genehmigung der Präsidentin zitieren, worin Sie wiederum mich zitieren, und das geht dann so: „Das Land verfügt über keine (...) Anlagemöglichkeit, bei der soziale bzw. ökologische (...) Kriterien berücksichtigt werden könnten“. So zitierten Sie mich.

(Abg. Martin Haller, SPD: Aha! Sehr aufschlussreich!)

Heute waren Sie offensichtlich schon ein bisschen schlauer und haben den ganzen Satz aus der Kleinen Anfrage zitiert. Der heißt nämlich folgendermaßen: Das Land verfügt im institutionellen Geldmarkt über keine nach Risiko und Volumen angemessene Anlagemöglichkeit, bei der soziale bzw. ökologische und vor allem den Klimawandel verhindernde Kriterien berücksichtigt werden können.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wie es gerade passt!)

So, und jetzt geht es weiter. Was haben Sie jetzt eben gemacht?

(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Jetzt haben Sie den Vorsatz weggelassen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das nennt man wohl selektive Wahrnehmung!)

Davor steht nämlich ein Satz, und der heißt: Geldanlagen im Rahmen der Liquiditätssteuerung müssen über den Finanzsektor abgelegt werden.~-- Also meine Stellungnahme, die Sie hier zitieren, zweimal durch Auslassung, bezieht sich auf die kurzfristige Liquiditätssteuerung, und hier reden wir über die mittel- bis langfristige Anlagestrategie. So kann man auch Zusammenhänge herstellen, die am Ende keine sind.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern kann ich den Koalitionsfraktionen an dieser Stelle gern versichern, dass das, wozu wir in diesem Antrag als Landesregierung aufgefordert werden --~sowohl was die Anlagestrategie angeht, insbesondere die Anlagerichtlinie, als auch was die Überprüfungen einer der Investmentstrategien angeht~--, gern den Anliegen in dem Antrag der Koalitionsfraktionen nachkommen werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Da freuen wir uns sehr!)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Schreiner das Wort.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage vom letzten Jahr noch einmal zitiert haben. Man kann das nämlich gar nicht oft genug hören. Ich stelle noch einmal fest, ich habe das vorhin ganz sauber getrennt.

(Zuruf von der SPD)

--~Lieber Herr Kollege, ich habe gesagt, es gibt drei Schubladen. Es gibt das Thema Anlagepensionsfonds. Da gilt Sicherheit der Altersversorgung an erster Stelle.

Dann habe ich gesagt, es gibt den zweiten Bereich. Da geht es um die direkten und indirekten Investitionen. Da habe ich die Frage aufgeworfen, was das eigentlich für die Landesbeteiligungen bedeutet, weil selbst, wenn Sie jetzt zum Beispiel sagen würden, das gilt nur, wenn der Pensionsfonds in Aktien oder so etwas direkt investiert, machen wir dann vielleicht getrennte Gerechtigkeitsdebatten im Land Rheinland-Pfalz. Ich würde einmal behaupten, wenn Sie es ernst meinen mit sozial und ökologisch, dann ist doch die Frage: Was heißt das?~-- Direkte und indirekte Investitionen des Landes dürfen nicht in Unternehmen erfolgen, die dem Ziel der Klimaneutralität widersprechen.

Was heißt das für die Firmen, Frau Staatssekretärin? Für wie viel Firmen in Rheinland-Pfalz trifft es zu, dass das Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität widerspricht? Gilt das für einen Flughafen beispielsweise? Diese Frage müssen Sie sich doch als Koalitionsfraktionen einmal stellen, bevor Sie hier einen solchen Antrag bringen. Das war das zweite Schublädchen, über das ich gesprochen habe.

Und das dritte Schublädchen, Frau Ministerin, danke, dass Sie es noch einmal klar auseinandergehalten haben. Sie haben recht, und ich habe Sie hier genau so zitiert, wie ich Sie zitiert habe.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Das Land verfügt im institutionellen Geldmarkt bei der Liquidität --~das ist der dritte Punkt~--, wenn wir einen Liquiditätsüberschuss haben und über Nacht Geld anlegen müssen, über keine nach Risiko und Volumen angemessene Anlagemöglichkeit, bei der soziale bzw. ökologische und vor allem den Klimawandel verhindernde Kriterien berücksichtigt werden können. Sie haben es jetzt zum vierten Mal gehört. Zweimal hat es die Frau Ministerin vorgelesen, zweimal habe ich es vorgelesen. Jetzt wissen Sie es. Ihr Antrag ist nicht durchdacht. Zumindest für den dritten Bereich müssen Sie schon anerkennen, dass die Frau Ministerin die Kronzeugin ist, dass das nicht funktioniert.

(Beifall der CDU)

Sie können das Geld nicht so anlegen, wie Sie es gern hätten. Alles andere wäre Blödsinn.

Danke.

(Starker Beifall der CDU und Beifall bei der AfD~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Kapellmeister: Ausmarsch!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Dr. Köbberling.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Herr Kapellmeister: Einmarsch!)

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Herr Kollege Schreiner, ich lerne Sie heute als jemanden kennen, der immer gern ein rhetorisches Feuerwerk abbrennt.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber verpufft!)

Ich bin ja noch nicht so lange hier, ich wusste das gar nicht. Aber das geht offenbar dann auch schon einmal haarscharf an der Sache vorbei.

(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch mir haben Sie Dinge in den Mund gelegt, die ich nie im Leben so gesagt habe. Wir sprechen hier von Aktien und Aktienfonds. Im Übrigen handelt es sich um einen Prüfauftrag für einen Nachhaltigkeitsindex, den das Land Berlin entwickelt hat.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Aha!)

Die Landesregierung möge prüfen --~--~--

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Da wird Papier produziert!)

-- Herr Schreiner, wenn Sie immer selbst reden, dann erfahren Sie natürlich auch nicht, was man hier vorn sagt. Dann ist es überhaupt kein Wunder, dass Sie immer etwas anderes sagen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt noch etwas ganz Ernstes. Ich habe noch eine sehr ernste Bemerkung zum Kollegen Bollinger zu machen.

Herr Bollinger, ein Staat, der beim allgemeinen Maßstab seines politischen Handelns --~das waren Ihre Worte~-- keine moralischen Grundsätze gelten lässt, ist geradewegs auf dem Weg in einen Unrechtsstaat. Rheinland-Pfalz ist das nicht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Dr. Bollinger das Wort.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hört sich gern selbst reden!)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie scheint die Ampel heute nicht gut zuzuhören. Es ist schon das zweite Mal, dass hier ein Kollege meine Äußerungen seltsam entstellt. Ich habe nie gesagt, dass ein Staat keine moralischen Ziele haben soll. Ich habe lediglich gesagt, dass wir nicht alle Bereiche des Lebens an den moralischen Vorstellungen ausrichten wollen, wie sie der Ampel vorschweben. Das habe ich gesagt. Hören Sie bitte zu. Wollen Sie mir so einen Unsinn unterstellen?

(Beifall der AfD)

011B0016

Das habe ich gesagt. Hören Sie bitte zu, bevor Sie mir so einen Unsinn unterstellen.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –~Drucksache 17/901~–. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~–

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: AfD und CDU!)

Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.

Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 17/901~--.

Ich rufe nun Punkt 22der Tagesordnung auf:

Einführung einer Profilquote für Spitzensportler; Antrag der Fraktion der CDU; – Drucksache 17/904 –;~;dazu:; Förderung des Spitzensports; Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; – Drucksache 17/970 –

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Kollegen Herber von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal lassen Sie mich sagen, dass ich mich außerordentlich freue, dass die Ministerpräsidentin und Herr Staatsminister Wolf am 13. September 2016 eine Pressemeldung herausgegeben haben, in der sie eine CDU-Wahlprogrammidee aufgreifen.

(Beifall der CDU)

Sie wollen nämlich im Sinne unseres Antrags heute Spitzensportlerinnen und Spitzensportler mit der Einführung einer Profilquote die Hochschulzulassung vereinfachen. Wir waren übrigens die Einzigen, die in diesem Haus heute sitzen, die genau diesen Satz, nämlich die Forderung nach einer Profilquote, in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben haben.

(Beifall der CDU –; Abg. Ellen Demuth, CDU, macht ein Handy-Foto~--; Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Keine Fotos! Dürfen wir doch nicht!~--; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Herber, Sie haben das Wort.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Die Ministerpräsidentin überraschte beim Empfang der rheinland-pfälzischen Olympiateilnehmer noch mit recht nebulösen Äußerungen, dass sich im Bereich der Ausbildungsförderung von Spitzensportlern bald etwas tun werde. Insofern ist es umso erfreulicher, dass dieses „bald“ ausweislich der Presseerklärung schon zum Sommersemester 2017 geplant ist.

Nur soll es unserer Auffassung nach nicht nur einfaches Verwaltungshandeln sein, das diese Profilquote einführt. Ihrem Alternativantrag zufolge sollte die ganze Sportförderung in Rheinland-Pfalz nur noch einsames Verwaltungshandeln sein. Dafür ist es uns zu wichtig. Deswegen sollte nicht einfach das Ministerium mit einem Generalerlass in die Selbstverwaltung der Hochschulen eingreifen, nein, wir sind für eine Änderung des Hochschulgesetzes an dieser Stelle. Diese sollte mit der Zustimmung dieses Hauses erfolgen, allein schon, um die Wichtigkeit dieser Förderung zu unterstreichen.

(Beifall der CDU)

Lassen Sie mich aber noch kurz darauf eingehen, warum wir der Überzeugung sind, dass eine Profilquote der richtige Ansatz ist, um den Spitzensportlern bei der studentischen Ausbildung entgegenzukommen. Sicherlich haben Sie auch noch die Bilder der kürzlichen Olympischen Spiele in Rio vor Augen, bei denen unsere Athleten 42-mal Edelmetall nach Hause bringen konnten und so auf Rang 5 des Medaillenspiegels landeten. Unsere 15 angetretenen rheinland-pfälzischen Athletinnen und Athleten kamen auf vier Medaillen.

Aber auch die Paralympischen Spiele möchte ich nicht vergessen zu erwähnen. Hier konnten unsere Sportlerinnen und Sportler schon 32 Medaillen erringen.

(Beifall der CDU)

Für Rheinland-Pfalz sind acht Athletinnen und Athleten am Start.

Auch wenn wir uns vielleicht die eine oder andere Medaille mehr erhofft haben, habe ich großen Respekt vor den hervorragenden Leistungen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Paralympischen und Olympischen Spielen, aber auch tatsächlich nur vor denen, die mit ehrlichem Training und ohne den Einsatz von Dopingmitteln Höchstleistungen abgerufen haben.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Gerade wenn ein Sportler mit legalen Mitteln das Optimale aus seinen Fähigkeiten herausholt, können wir enorm stolz auf seine Leistung sein; denn er dient unserer Gesellschaft wieder einmal mehr als Vorbild. Seine Anstrengungen sind vielleicht auf den ersten Blick nur in seinem eigenen Interesse, aber diese Anstrengungen zu fördern, muss im Interesse der Öffentlichkeit in unser aller Interesse liegen.

Jetzt kann man sicherlich auch wieder eine Debatte über die Art und Weise der Sportförderung eröffnen, die Frage stellen, wie viel mehr an finanzieller Ausstattung notwendig ist, um im internationalen Vergleich unter den Besten bestehen zu können. Sicherlich kann auch hier an der einen oder anderen Schraube gedreht werden, um die deutschen Athleten konkurrenzfähig zu halten.

Es gibt eben aber auch andere Möglichkeiten, den Sport zu unterstützen, als nur allein mit finanziellen Mitteln. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Dass dem Sport, dem wir so viele positive Aspekte in unserer Gesellschaft zuschreiben dürfen, eine ungemein wichtige und tragende Rolle zukommt, wird sicherlich niemand bestreiten. So muss zum einen der Breitensport gefördert werden, der den Löwenanteil dieses angesprochenen Effekts auf sich vereint, bei dem aber auch Talente entdeckt werden.

Zum anderen muss der Spitzensport gute Rahmenbedingungen vorfinden; denn die Sportlerinnen und Sportler, die im Leistungsbereich oftmals auch im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit stehen, wenn auch in vielen Sportarten leider nur bei großen Turnieren, taugen für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, aber auch hoffentlich für noch manch einen Erwachsenen zum Vorbild.

Unter anderem sind sie es, die aufzeigen, dass sich Leistung lohnt. Sie zeigen uns öffentlich – das tut sicherlich manchmal weh –, dass es sich nach einer verarbeiteten Niederlage lohnt, wieder aufzustehen und weiterzumachen.

Nun haben wir keinen Einfluss darauf, wie andere Länder mit Sportlern umgehen, die auf unehrliche Weise Siege erringen und sich so zu falschen Vorbildern entwickeln. Wir haben aber sehr großen Einfluss darauf, wie wir diejenigen belohnen, die sich über Jahre hinweg auf ehrliche sportliche Höchstleistungen konzentrieren.

Wenn man sich mit Sportlern unterhält, dann kommt man unweigerlich auch immer zur Frage der beruflichen Entwicklung und Ausbildung. Viele unserer Spitzensportler streben nebenbei auch eine studentische Ausbildung an.

Ich muss sicherlich niemandem erklären, dass es nicht immer gelingen kann, dass neben der Konzentration auf den Sport auch im selben Maß die Konzentration auf das Erreichen schulischer Topnoten gelegt werden kann. Genau hier wollen wir den Hebel in Rheinland-Pfalz ansetzen.

Während es in vielen anderen Bundesländern –~in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern~– bereits seit langer Zeit eine Quotenregelung für die Hochschulzugangsberechtigung von einem im öffentlichen Interesse förderungswürdigen Personenkreis und insbesondere von Spitzensportlern gibt, gibt es dies in Rheinland-Pfalz nicht.

Auch hier geht unser Antrag weiter als Ihr Antrag, weil wir den Personenkreis dabei haben, der im öffentlichen Interesse förderungswürdig scheint.

(Beifall der CDU)

Wir ermöglichen so den Hochschulen, weitere Studienplätze über diese Quote zu vergeben. Also denken Sie wirklich noch einmal darüber nach, ob Sie nicht besser mit uns stimmen.

(Beifall bei der CDU)

Da uns die Förderung des Sports am Herzen liegt, hatten wir –~das habe ich schon erwähnt~– die vorliegende Profilquote in unserem Wahlprogramm enthalten. Aus dem Grunde sind wir froh, dass sich unsere Forderung nun auch umsetzen lässt, wenn vielleicht auch nicht über uns, sondern über die Regierung, die zur Einsicht gekommen ist, dass wir gute Ideen haben.

In dem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke sehr.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hüttner.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat bereits beim Empfang der Teilnehmer der Olympiade am 2. September in Worms eindeutig die Veränderung der Verordnung zur Zulassung an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz für Spitzensportler als intern beschlossen verkündet. Eindeutig!

Da hat offensichtlich jemand von der CDU gut zugehört, zwar nicht alles gehört oder vielleicht nicht alles verstanden; denn am 9. September 2016, also eine Woche später, hat man den Antrag dann eingereicht. Vielleicht hat man Angst gehabt, dass irgendetwas verlorengeht, was man selbst schon geschrieben hat.

Fakt ist eines: Es ist in der Landesregierung bereits beschlossen worden. Das Ministerium hat es auf den Weg gebracht. Deswegen wäre eines konsequent gewesen, Sie hätten den Antrag, nachdem Sie das verstanden hätten, was Sie aber offensichtlich nicht haben, zurückgenommen, hätten sich bei dem Ministerium bedankt, dass man so auf dem Weg ist, und dann hätten Sie eine Konsequenz hier folgen lassen. Das wäre etwas gewesen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD –; Abg. Julia Klöckner, CDU: Was? Das ist ja wohl ein Witz! Wie peinlich!)

Ich will auch auf darauf eingehen, was der Kollege Herber schon gemacht hat –~im Grundtenor sind wir d'accord, sonst hätte das Ministerium das auch nicht getan~–, was die Olympiade bedeutet, wie die Empfangssituation war, wie das in Worms war, wie auch jetzt für die Paralympischen Spiele bereits zum Empfang eingeladen ist. Eines ist Fakt: Es erfolgt eine riesige Zahl von Berichterstattung im Fernsehen und im Radio. Jedes Bundesland, jedes Land ist stolz darauf, Sportler zu haben, die entsprechende Erfolge erzielt haben. Wenn Sie die vier Medaillen, die Rheinland-Pfalz erreicht hat, zu den 42 ins Verhältnis setzen, sind wir bei annähernd 10 %. Wenn Sie wiederum die Ländersituation betrachten, so haben wir mehr erreicht, als in der Gesamtsumme da ist. Insoweit kann man in Rheinland-Pfalz auch stolz auf seinen Sport sein, und zwar zu Recht. Das ist auch gut so.

Wenn Sie sehen, wie die Sportler –~das sind meist junge Leute, die im Alter von 18, 19 oder 20 Jahren sind~-- bis zu 30 Stunden Training in der Woche leisten müssen und noch nebenbei schulische Leistungen erbracht werden müssen, dann kann man schon mal Verständnis dafür haben, dass das eine oder andere Zehntel an der Note verlorengeht.

Es ist ein riesiger Aufwand, der dort betrieben werden muss. Wir sind stolz auf diese Leute. Wir präsentieren diese Leute und freuen uns mit ihnen. Wir präsentieren sie letztlich auch in jeder Situation.

Deswegen ist es gut, dass wir dann, wenn wir stolz darauf sind, auch in der Richtung etwas tun. Vieles ist bereits getan. Ich möchte exemplarisch einmal die Situation der Polizeiausbildung gemeinsam mit Hessen erwähnen.

Wenn Sie die Ehrungssituation, die der Landessportbund jeweils im Januar für die Landesportler des Jahres durchführt, anschauen, so man hat fast nur noch Polizistinnen und Polizisten, die dort geehrt werden. Dort ist eine absolut hohe Qualifikation vorhanden. Das Land legt seit Jahren einen klaren Fokus in diese Richtung. Deswegen ist dort auch eine richtig starke Förderung da.

Betrachten Sie die Eliteschulen des Sportes als untere Bildungsstufe in der Gesamtsituation, bevor es in das Studium hineingeht, so sieht man, in Kaiserslautern und in Koblenz wird eine tolle Arbeit gemacht. Gleichermaßen zu nennen sind die finanziellen Unterstützungen beim Olympiastützpunkt, bei den vielen anderen Stützpunkten, die wir insgesamt über das Land hinweg haben. Zu erwähnen ist auch die allgemeine Förderung für den Spitzensport, aber auch für den Breitensport, der ganz wichtig ist. Hier wird vieles bereits getan.

Wenn Sie in die anderen Bundesländer schauen, so müssen Sie feststellen, dass diese Profilquote, über die wir jetzt reden, in ganz vielen Bundesländern bereits da ist. Es ist auch notwendig, als Land darauf zu reagieren und zu sagen, wir haben auch hier für unsere Spitzensportler einen Nachteil auszugleichen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Leute hier ihren Studienplatz belegen können und nicht möglicherweise in ein anderes Bundesland bzw. einen anderen Studienort wechseln müssen.

Deswegen ist es gut, dass wir diesen Bereich ausgleichen. Es betrifft auch nicht sehr viele Leute, sondern immer nur eine geringe Anzahl. Deswegen sind auch andere Bereiche und Sparten wenig von dieser Situation betroffen.

Wir tun gut daran, den Sportlerinnen und Sportlern, denen wir auf der einen Seite großes Lob und große Anerkennung zollen, auf die wir also sehr stolz sind, auf der anderen Seite auch effektiv zu helfen, damit sie ein gutes sportliches Umfeld haben, damit sie ein Studium belegen können, wo sie es belegen können und wir sie auf ihrem Lebensweg begleiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Ahnemüller das Wort.

Abg. Jens Ahnemüller, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Ausführungen zu Beginn des CDU-Antrages, welche sehr ausführlich sind, ist grundsätzlich nichts Gegenteiliges hinzuzufügen.

Vorab möchte ich begründen, dass auch die AfD-Fraktion die Absicht, Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu fördern, sehr gerne unterstützt.

Ein wenig Bauchschmerzen bereitet mir die Formulierung in Ihrem Antrag, einem im öffentlichen Interesse förderungswürdigen Personenkreis eine Quotenregelung zur Umgehung der Zulassungsregelungen an Hochschulen des Landes im Allgemeinen zukommen zu lassen.

Diese Art der Formulierung könnte als eine Schwächung des Hochschulgesetzes angesehen werden. Die Vielfalt der Wahrnehmungen hatten wir hier im Hause schon einmal erlebt. Wenn Sie schreiben „förderungswürdiger Personenkreis“ nehme ich an, dass als einziges Kriterium, um studieren zu dürfen, die Forderungswürdigkeit ausschlaggebend ist. Das Leistungsprinzip wird bei dieser Klausel zugunsten eines indifferenten Förderungsgedankens ersetzt.

Meine bzw. unsere Befürchtungen sind, dass nach Gutdünken politischer Opportunität hinsichtlich des förderungswürdigen Personenkreises entschieden werden kann, wem ein Zugang zu den Hochschulen ermöglicht werden soll.

(Abg. Martin Haller, SPD: Streng nach Ideologie!)

Die hierzu erschaffene fragwürdige Generalermächtigung, Förderungswürdigkeit, ist weder objektivierbar noch überprüfbar und deshalb auch nicht einklagbar.

011B0017

Im Übrigen stellt sich mir die Frage, wer entscheidet, wer förderungswillig ist. Durch Ihre indifferente Generalklausel wird auch eine gewisse Rechtsunsicherheit geschaffen.

Zum Thema Förderung talentierter Spitzensportler: Hier gibt es einmal die Abiturienten und auf der anderen Seite gibt es die Spitzensportler ohne Abitur. Für die Abiturienten stellt sich eine universitäre Zugangsberechtigung zu Numerus-clausus-Fächern als Vorteil dar. Für diejenigen Spitzensportler ohne Abitur stellt sich die Frage, ob es für sie ein Vorteil ist und ob dieser Personenkreis überhaupt eine Zugangsberechtigung wünscht oder diese dann eventuell nur genutzt wird, um abgesichert zu sein.

Die AfD plädiert im Bildungsbereich für mehr Meister als Meister.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Für was?~--; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Für mehr Meister als Meister!)

Auch im Spitzenbereich sollte diese These nicht unbeachtet bleiben, wobei eine finanzielle Förderung die berufliche Entlastung enorm steigern würde und somit sportliche Erfolge nicht der Existenzangst zum Opfer fallen.

Dem Grundantrag zur Förderung von Spitzensportlern stimmen wir, wie am Anfang erwähnt, sehr gerne zu. In Ihrer hier vorgetragenen Fassung ist mir der Antrag jedoch nicht ausreichend begründet, um eine nachvollziehbare und effektive Begünstigung von Förderungswürdigen zu ermöglichen, weshalb ich und die AfD-Fraktion dem Antrag in dieser Formulierung nicht zustimmen können.

(Beifall der AfD ~–; Abg. Kathrin Anklam Trapp, SPD: Zustimmen oder nicht zustimmen? Was denn jetzt?)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand kann bestreiten, dass Spitzensport von öffentlichem Interesse ist. Deshalb liegt hier keine Schwächung des Hochschulgesetzes vor.

Sie fragen danach: Wer soll denn entscheiden?~-- Natürlich müssen klare Kriterien entwickelt werden, die dann auch die Grundlage für jede Art von Förderung und Entscheidung bilden. Es wird deshalb keine Rechtsunsicherheit entstehen.

Wenn Sie aber im gleichen Satz argumentieren, dass die finanzielle Förderung Ihrer Meinung nach als Kriterium eingeführt werden soll, dann muss ich an Sie die Frage richten, wer über diese finanzielle Förderung entscheidet; denn Sie widerlegen damit Ihr eigenes Argument.

Sie sprechen außerdem die Förderung von Spitzensportlern ohne Abitur an. Hierzu ist zu sagen –~das hat vonseiten der SPD mein Vorredner Herr Hüttner schon gesagt~–, dass es in Rheinland-Pfalz Schulen gibt, die bereits von sehr früh an Sportler, sportlerische Neigungen und Fähigkeiten fördern. Wir haben das Heinrich-Heine-Gymnasium in Kaiserslautern und weitere Schulen. Das ist ein guter Ansatz, und Sie wissen, dass man durch die Durchlässigkeit diese Schulen auch nach der Mittleren Reife verlassen kann.

Worüber wir nachdenken sollten –~diesen Aspekt greife ich gerne auf~–, ist, was wir mit Förderungswilligen machen, die zum Beispiel eine berufliche Ausbildung haben. Wie können wir hier fördern? Das ist allerdings nicht der Antrag, der uns heute vorliegt, sondern heute geht es darum, jene Spitzensportler zu fördern, die Abitur machen.

Wir wissen, dass, gemessen an einem durchschnittlichen Berufsleben, die Spitzensportler nur eine relativ kurze Karriere haben. Je nach Sportart ist nach wenigen Jahren –~das können 25, 30 oder 35 Jahre sein~– die Karriere beendet, weil der Körper diese Spitzenleistungen nicht mehr erbringen kann. Auch Verletzungen oder Leistungsabfall können die Karriere abrupt beenden.

Daher müssen diese Sportler die Karriere nach der Karriere vorbereiten. Der Start einer Ausbildung nach Beendigung der Profikarriere führt in den meisten Fällen aber zu Existenzproblemen. Wir alle bejubeln unsere Sportler am Fernseher bei Wettkämpfen. Beim Gewinn der Goldmedaillen rückt jedes Mal das ganze Land zusammen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich jubele schon bei Silber!)

Von daher ist es im Interesse von uns allen, wenn wir diese Menschen dabei unterstützen, wenn sie ihr Leben neben oder nach dem Sport planen möchten.

Die Olympischen Spiele haben wieder einmal deutlich gemacht, dass Spitzensport nur bei höchstem persönlichen und sportlichen Einsatz und guten Rahmenbedingungen möglich ist. Berufliche Qualifikation und sportliche Höchstleistungen dürfen sich nicht ausschließen.

Deshalb begrüßen wir die Initiative des gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen. Eventuelle Benachteiligungen bei der Aufnahme des Studiums bedingt durch den sehr hohen sportlichen und zeitlichen Einsatz auszugleichen und Zugangserleichterungen zu den Hochschulen und bestimmten Studiengängen zu schaffen, ist daher aus Sicht der FDP uneingeschränkt zu begrüßen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Lemke.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt das, was wir schon von allen anderen gehört haben, auch. Wir sind sehr stolz auf unsere Athletinnen und Athleten, auf die Sportlerinnen und Sportler aus Rheinland-Pfalz, die bei den Olympischen Spielen Großartiges geleistet haben und unser Land auf diese Weise hervorragend repräsentieren.

Sie sind nicht nur Vorbild für die jungen Menschen, sondern für Menschen jeden Alters. Wer sportlich aktiv ist, hält sich gesund und fit. Das dient nicht nur einem persönlich, sondern auch der Volkswirtschaft.

Deswegen möchte ich an diesem Punkt auf die Frage der Leistungsfähigkeit eingehen, weil wir vorhin von der AfD gehört haben, dass diese Kriterien, 30 Stunden die Woche Sport zu treiben, nicht unbedingt etwas mit Leistungsfähigkeit zu tun haben oder diese nur einseitig zu bewerten wären. Ich glaube, es gibt viele Programme in diesem Land, die sich mit der Frage des Sports und des gesunden Lebens befassen, die –~das ist ein moralischer Ansatz~– dazu dienen, dass wir alle länger leben, länger gesund sein können und die Gesundheitskosten senken. Die Vorbilder sind diese Sportlerinnen und Sportler des Spitzensports, die besondere Leistungen erbracht haben.

Die Wirkung dieser Sportlerinnen und Sportler ist weitaus größer, und sie hat natürlich etwas mit Leistung zu tun. In Rheinland-Pfalz hat die Förderung des Sports eine lange Tradition und einen hohen Stellenwert. Ich möchte auch noch --~denn es ist noch nicht erwähnt worden~-- die Talentschmiede des Landessportbunds und den Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland im Bereich des Spitzensports erwähnen. Natürlich möchte ich auch nicht versäumen zu nennen, weil wir es in der Debatte zu dem Tagesordnungspunkt zuvor schon erwähnt hatten: Lotto Rheinland-Pfalz.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Hervorragend!)

Lotto Rheinland-Pfalz leistet ein großes Engagement im Sport. Damit können wir sagen, hier werden die Gelder, die die Bürgerinnen und Bürger in Lotto einbringen, wirklich zielführend verwendet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP~–; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gute Anlage!)

Lassen Sie mich aus hochschulpolitischer Sicht darauf eingehen, dass wir im Sinne einer durchlässigen Hochschullandschaft eine Anpassung der Zulassungsbeschränkungen sehr begrüßen, da ich im Sinne der Bildungsgerechtigkeit weiterhin großen Wert auf offene, ineinandergreifende Übergänge sowie eine verstärkte Flexibilisierung der Studienstruktur lege. Der Alternativantrag der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt mit der Anpassung der Studienplatzverordnung zur Förderung des Spitzensports genau den richtigen Ansatz. Wir stellen damit die richtigen hochschulpolitischen Weichen für die kommende Sportgeneration und können uns damit weiterhin auf künftige Olympische Spiele und tolle Ergebnisse rheinland-pfälzischer Olympioniken freuen. Da bin ich ganz sicher.

Vor allen Dingen bieten wir den besonders leistungsfähigen Absolventinnen und Absolventen nicht nur im Sport, sondern auch in der Schule eine Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und diese hohe Leistung, die sie schon erbracht haben, anzuerkennen. Dieser Würdigung ist es mindestens wert. Wer nicht erkennt, dass dieses harte Training eine Leistung ist, sollte es einfach einmal selbst versuchen. Dann weiß er es auch.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Minister Professor Dr. Wolf.

Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es in der Politik wie im Sport: Das Feld der Teilnehmerinnen und Teilnehmer liegt sehr eng beieinander. Trotzdem gibt es natürlich auch bei einem engen Teilnehmerfeld einen ersten Preis, einen ersten Sieger und einen zweiten Sieger. Das ist manchmal auch bei Anträgen so.

Auf der anderen Seite kann man es auch unter dem Aspekt des Olympischen Gedankens sehen: Dabeisein ist alles.

(Heiterkeit und Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Und Disqualifizierte gibt es auch!)

Das ist in diesem Fall ein sehr positiver Aspekt; denn offensichtlich ist es nicht nur der Landesregierung, sondern auch der Opposition ein großes Anliegen, die Vereinbarkeit von Hochschulstudium und Spitzensport zu fördern. Herausragende sportliche Leistungen faszinieren und begeistern uns. Sie haben natürlich Vorbildcharakter. Damit liegen sie durchaus im allgemeinen öffentlichen Interesse. Die Spitzensportlerinnen und -sportler sind darüber hinaus ein Aushängeschild für unser Land.

Wir haben also allen Grund, unsere Anerkennung dafür zu zeigen und unsere Unterstützung zu geben. Die Ministerpräsidentin hat –~es wurde bereits erwähnt~– zum Empfang der rheinland-pfälzischen Olympiateilnehmerrinnen und -teilnehmer am 2. September in Worms das Vorhaben der Landesregierung bereits skizziert. Heute können auch die Details vorgestellt werden.

Um auch am Ende der sportlichen Karriere den eigenen Lebensweg weiter erfolgreich gestalten zu können, sind Sportlerinnen und Sportler in Spitzenleistungen auf einen berufsqualifizierenden Abschluss angewiesen. Allerdings wirken sich die zeitaufwendigen außerschulischen und sportlichen Leistungen gegebenenfalls spürbar auf die schulischen Leistungen dieser jungen Menschen aus. Das wurde bereits ausgeführt.

Aus diesem Grund wird die Landesregierung Spitzensportlerinnen und -sportlern die Zulassung zum Hochschulstudium erleichtern. Wir wollen weiterhin ein wichtiger Standort für den Spitzensport und ein erfolgreicher Hochschulstandort sein. Hierzu wird die Landesregierung den erforderlichen rechtlichen Rahmen setzen. Für die Zulassung der Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie, die in Rheinland-Pfalz die wesentliche Rolle spielen, soll eine Bonusregelung eingeführt werden. Diese führt dazu, dass die Note der Hochschulzugangsberechtigung rechnerisch um 0,3 verbessert wird. Die Einführung einer Profilquote für Spitzensportler, die von der Fraktion der CDU beantragt ist, ist für die genannten Studiengänge aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weil eine solche Quote von allen Bundesländern einvernehmlich beschlossen werden müsste.

Im Bereich der Zulassung zu örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen, also der einzelnen Universitäten, besteht jedoch ein weitergehender Spielraum des Landes, den die Landesregierung auch konsequent nutzen wird. Für Studiengänge, die nur an einzelnen Hochschulen mit einer Zulassungsbeschränkung versehen sind, soll eine Vorabquote für die Spitzensportlerinnen und -sportler ermöglicht werden. Die Entscheidung über die Bildung dieser Quote mittels Satzung wird den Hochschulen überlassen. Das ist im Sinne der Autonomie der Hochschulen. Davon werden wir in dieser Fragestellung keinen Abstand nehmen.

Über die Vorabquote sollen künftig bis zu 2 % der in einem örtlichen zulassungsbeschränkten Studiengang insgesamt verfügbaren Studienplätze, mindestens jedoch ein Studienplatz, an Spitzensportlerinnen und -sportler vergeben werden. Natürlich gelten dabei klare Regelungen, die Willkür oder auch nur Einflussnahme ausschließen.

Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung in der Vorabquote sowie bei der Bonusregelung sind einheitlich. Bewerberinnen und Bewerber müssen einem A-, B-, C- oder D-Kader eines Spitzenverbandes des Deutschen Olympischen Sportbunds angehören. Die jeweilige Sportart muss durch den Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland betreut werden. Spitzensportbedingt muss eine Bindung an einen rheinland-pfälzischen Hochschulstandort bestehen. Das Studium muss an einer rheinland-pfälzischen Hochschule aufgenommen werden.

Es ist beabsichtigt, die dargestellten Regelungen für die betroffenen Personen bereits für das Bewerbungsverfahren zum Sommersemester 2017 anzuwenden. Nach unserer Schätzung können pro Jahrgang bis zu 30 junge Menschen in den Genuss dieser künftigen Regelung kommen. Es wurde erwähnt, eine ganze Reihe anderer Bundesländer hat diese Regelung bereits, allerdings nicht seit Jahren, sondern häufig auch erst seit kurzer Zeit, teilweise erst seit 2016.

Es ist also alles auf einem guten Weg. Natürlich freue ich mich, dass ich bei meiner ersten Rede hier im Landtag ein so schönes und angenehmes Thema habe, das sicherlich auch zu einer großen Zustimmung führen wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

011B0018

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist signalisiert worden, dass für die Anträge Ausschussüberweisung beantragt wird. Das wäre dann der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur --~federführend~-- und der Innenschuss mitberatend. Besteht hier Einvernehmen?~-- Das ist der Fall. Dann werden wir so verfahren.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/904~-- an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur --~federführend~-- und an den Innenausschuss.

Überweisung des Alternativantrags --~Drucksache 17/970~-- als Material an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur --~federführend~-- und an den Innenausschuss.

Ich rufe Punkt 23der Tagesordnung auf:

Gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit;Antrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/913~--;~; dazu:; Offenes Visier in einer offenen Gesellschaft:; Vollverhüllung widerspricht der Gleichberechtigung der Frau, verhindert Integration, fördert Parallelgesellschaften und missachtet das Gegenüber;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/972~--

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Wer spricht?~-- Für die AfD-Fraktion spricht Frau Nieland.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste! Ich lasse das Visier herunter, es bedeutet, ein Mensch schließt sich aus. Es gibt in unserer Sprache den Ausdruck vom offenen Visier. Er stammt aus der Zeit der Ritterkämpfe. So weit diese Zeit auch zurückliegt, die Bedeutung des Ausdrucks ist immer noch jedem zugänglich.

Wir sollten in Deutschland stolz darauf sein, dass wir mit einem offenen Gesicht durch das Leben gehen und die lustigen Masken der Mainzer Fastnacht der Ausnahmefall in der fünften Jahreszeit sind.

Wenn aber Menschen anderer Kulturkreise hier in Deutschland nicht nur zur Fastnacht, sondern ständig ihr Gesicht verhüllen, uns also nicht mit offenem Blick entgegentreten, müssen wir eine Grenzziehung vornehmen.

(Beifall der AfD)

Wie wenig weit die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch in den Jugendjahren der Bundesrepublik entwickelt war, ist inzwischen fast vergessen. Noch 1958 konnte ein Ehemann das Dienstverhältnis seiner Frau kündigen, und bis 1956 mussten Frauen, die heirateten, aus dem baden-württembergischen Staatsdienst ausscheiden.

Heute am 15. September 2016 diskutieren wir in diesem Hohen Hause darüber, ob Frauen per Gesetz von dem scheinbar religiös motivierten Zwang befreit werden können, sich unter einer Rüstung aus Stoff verstecken zu müssen. Man könnte denken, es wäre nun ein September vor vielen Jahrhunderten, in dem wir uns mit diesem Thema befassen müssen. Dermaßen antiquiert und rückständig kommt mir das Bild einer vollverschleierten Frau vor, das nun viel zu oft als scheinbares Zeichen von Offenheit und Toleranz vorgeführt wird,

(Beifall der AfD)

wobei es eine Vollverschleierung hierzulande selbst im Mittelalter nicht gegeben hat.

Etliche Jahrzehnte haben die Frauen des Abendlandes einen Zehnkampf um Gleichberechtigung geführt. Heute argumentieren Frauen wie Frau Roth von den Grünen, eine Vollverschleierung bei 34 Grad Außentemperatur zu tragen, sei die Offenheit, die zu einer offenen Gesellschaft gehöre. Welch ein Anachronismus.

(Beifall der AfD)

Entsprechend der Auffassung der AfD-Landtagsfraktion wird eine demokratische Gesellschaft nicht bunter, wenn Frauen von ihrem Ehemann oder einer anderen Instanz dazu gezwungen werden, sich nur in einer schwarzen Vollverschleierung auf die Straße begeben zu dürfen. Und von solchen Strukturen des Zwangs muss ausgegangen werden.

Wir sind dazu verpflichtet, uns für die Rechte dieser Frauen einzusetzen. Um Freiheitsrechte zu garantieren, kann es auch einmal notwendig sein, Verbote zu erlassen. Dabei ist es vollkommen unwichtig, wie groß die Anzahl derjenigen Frauen ist, die unter Burka, Niqab oder sonst was an vollständigen Verhüllungen leiden müssen.

Weswegen verweigern sich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so standhaft nicht nur allem, was deutsche und abendländische Kultur ausmacht, sondern auch den einst selbst propagierten Zielen?

(Abg. Martin Haller, SPD: Was macht die denn aus?)

Einst sollten die Talare gelüftet werden und die Röcke immer kürzer ausfallen, Frauen sollten zu Recht frei sein. Jetzt betreiben Sie den doppelten Salto rückwärts. Aus den Talaren werden Burka und Nikab, die kaum mehr erkennen lassen, ob es sich bei der Person unter den Stoffen um eine Frau oder einen Mann handelt.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Der Mief von tausend Jahren unter den Talaren ist einer übel riechenden Doppelmoral gewichen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte!)

Vielfalt und Toleranz einer Gesellschaft werden nicht größer, je länger das Gewand ist, unter dem sich die Frauen entsprechend dem Willen ihrer Männer verstecken müssen, im Gegenteil.

(Zuruf Abg. Thorsten Wehner, SPD)

-- Nichts macht Spaß. Sie müssen zuhören.

Die Frauen unter dem schwarzen Stoff können sich in der patriarchalisch geprägten Gesellschaftsstruktur, in der sie gefangen sind, nur selten selbst befreien. Viel zu oft müssen wir erschrocken zur Kenntnis nehmen, dass Brüder ihre Schwester töten, Eltern ihren Kindern den Tod gewünscht haben, weil diese sich ihre Freiheit nach unseren westlichen Maßstäben erträumten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das passiert quasi ständig!)

Wir leben Tür an Tür, doch zwischen den gesellschaftlichen Strukturen liegen Welten, und es ist doch für jeden, der sehen und hören kann, offensichtlich, dass es zumeist keine der westlichen Demokratie positiv gesonnenen Menschen sind, die die Welt durch die Stoffgitter vor den Augen der Frauen betrachten wollen.

(Beifall der AfD)

Können oder wollen Sie nicht verstehen, dass die Verfechter solcher überalterter Anschauungen gar keine Integration in unser Wertesystem anstreben?

Manche dieser Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie Schutz vor Verfolgung oder Gewalt suchen vorzugeben, sind nicht bereit, sich unseren grundlegendsten gesellschaftlichen Gepflogenheiten anzupassen.

Es gehört seit vielen tausend Jahren zu unserer europäischen Kultur, wenn man sich mit seinem Gegenüber unterhält, dass man auch in sein Gesicht schauen kann. Man möchte nicht nur wissen, mit wem man spricht.

Wir ziehen wichtige kommunikative Informationen aus der Mimik unseres Gesprächspartners. Nicht grundlos ziehen sich Menschen, die ihre Identität verstecken wollen, Strümpfe über den Kopf. Ohne die Möglichkeit, die Mimik erkennen zu können, steht zwischen den Menschen eine Mauer der Anonymität.

Ich möchte nicht, dass zwischen mir und den Menschen mir gegenüber eine solche Mauer steht, eine solche Mauer, die nicht aus Stein besteht, sondern aus Stofflagen über dem Gesicht einer Frau.

Die CDU hat einen ähnlichen Antrag gestellt, aber bei uns ist dazu auch der feste politische Wille zur Umsetzung vorhanden.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Ruland.

Abg. Marc Ruland, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Nieland.

Sie haben gesagt, wir würden uns der abendländischen Kultur verweigern. Ich finde es schon, dass es ein starkes Stück ist, es in diesem Haus hier so anderen Kolleginnen und Kollegen vorzuhalten. Das ist einfach nicht einem Niveau in diesem Hause angepasst. Das stelle ich an dieser Stelle ganz deutlich am Anfang meiner Rede fest.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wenn man Ihrer Argumentation~--~--~-- Es war manchmal schwer, Ihnen zu folgen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil Sie nicht zugehört haben!)

-- Natürlich, Herr Dr. Bollinger. Man hat nie zugehört.

Wenn man versucht, Ihrer Argumentation zu folgen, so nimmt man auch den frauenpolitischen Duktus, den Ihre Rede hatte, nicht ab. Schaut man in Ihren Antrag einmal hinein und fragt einfach einmal nach, warum die AfD diesen Antrag will, was sie eigentlich dazu motiviert, so darf ich zitieren: „Im Zuge der erheblichen Einwanderungsbewegung haben sich insbesondere in verschiedenen deutschen Großstädten islamisch geprägte Parallelgesellschaften entwickelt.“

Genau das entlarvt Sie; denn es geht Ihnen gar nicht in erster Linie um den Schutz der vollverschleierten muslimischen Frau, wie es im CDU-Antrag beispielsweise noch heißt. Darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es um populistische Stimmungsmache, um das Anstimmen Ihrer alten Leier von Überfremdung und auch darum, Ängste hier zu schüren, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Herr Bollinger, wissen Sie eigentlich, wie viele Muslime in Rheinland-Pfalz leben und wie viele hier eine Burka tragen? Ich möchte die Zahl einmal sagen. Es sind 160.000 Muslime und Muslima, und davon tragen 20 bis 40 eine Burka oder einen Niqab. 20 bis 40 tragen eine Ganzkörperverschleierung,

(Unruhe im Hause)

und Sie sprechen davon, dass sich hier unsere Großstädte zu islamisch geprägten Parallelgesellschaften entwickeln. Das ist einfach fern jeder Realität in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Auch wir sehen --~das sage ich ganz deutlich an dieser Stelle~-- Vollverschleierung als Ausdruck eines überholten patriarchalischen Frauenbildes an. Ganz klar. Doch braucht es andere wirkungsvolle alternative Ansätze, stärkere Integrationsbemühungen, um Frauen zu einem größeren Maße zur Selbstbestimmung zu verhelfen.

Es ist ein fataler Irrglaube, mit einem allgemeinen Verbotsgesetz die freie Entscheidung einer Muslima in einer Weise befördern zu wollen. Unsere Antwort hingegen ist, Integration muss da ansetzen, was in den Köpfen ist, und nicht da, was vor den Köpfen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Wenn ich mir einmal die Kolleginnen und Kollegen der CDU anschaue, so haben die für unsere Position, die Position von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, eine prominente Unterstützerin aus Ihren Reihen. Gestern bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin einem allgemeinen Burkaverbot eine ganz klare Absage erteilt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich Sie wäre, Frau Kollegin Klöckner, noch Anfang der Woche --~ich glaube, dass ich es bei „Hart aber fair“ gesehen habe~-- war Ihre Position eine andere. Deswegen, glaube ich, muss sich die CDU in Rheinland-Pfalz entscheiden, folgt sie Ihnen oder folgt sie der Kanzlerin am Ende.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Wenn wir uns die Wirkungen anschauen, die ein Burkaverbotsgesetz beispielsweise in Frankreich entfaltet hat --~dort gibt es das seit 2010~--, so wissen wir alle, dass es dort de facto keine Veränderung im Bild der Gesellschaft, in der Öffentlich, gegeben hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Aber lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführung noch verfassungsrechtliche Bedenken und eine Bewertung des allgemeinen Burkaverbots zu sprechen kommen. Denn Verfassungsrechtler --~ich zitiere Professor Michael Heimig oder auch Professor Möllers~-- stufen ein allgemeines Burkaverbot als evident verfassungswidrig ein. Außerdem existieren bereits --~die Kanzlerin sprach auch davon~-- einzelgesetzliche Regelungen zu speziellen Bereichen und Situationen: Nennen wir Schule, Uni, Öffentlicher Dienst, Polizeikontrolle der Bundespolizei etc.

Ein pauschales Burkaverbot greift in den Schutzbereich des Grundrechts der Religionsfreiheit nach Artikel 4 ein. Es verletzt das verankerte Neutralitätsgebot des Staates. Selbst wenn das Tragen der Burka aus vielfältigen und nicht rein religiösen Gründen geschieht, genügt dies nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, um den Schutzbereich des Artikels 4 zu eröffnen.

Sie wissen alle, Religionsfreiheit ist vorbehaltlos. Deshalb muss Ihnen auch bewusst sein, dass ein allgemeines Gesetz als verfassungsrechtliche Rechtfertigung dem nie genügen würde, sondern begrenzt werden kann die Religionsfreiheit lediglich durch Grundrechte Dritter oder sonstiger Rechtsgüter mit Verfassungsrang.

Wenn wir aber in ein Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes des Bundestages blicken, so würde ein Burkaverbot sogar gegen Artikel 1, die Menschenwürde, verstoßen und danach selbst bei einer Verfassungsänderung nicht eingeführt werden können.

Meine Damen und Herren von der AfD, als „Strohhalmargument“ für die Rechtfertigung führen Sie die Störung der öffentlichen Ordnung im Ihrem Antrag an. Ich frage Sie ernsthaft: Sehen Sie durch 20 bis 40 Frauen

(Glocke der Präsidentin)

die öffentliche Ordnung gestört?~-- Ich finde dabei deutlich, dass Ihre Forderung, die von der AfD, den Gipfel der Absurdität erklimmt. Für die Sozialdemokratie stelle ich noch einmal fest, dass auch wir die Burka für ein rückwärtsgewandtes und auch antiquitiertes Frauenbild halten. Wir halten aber nichts von einem allgemeinen Verbotsgesetz.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Nieland gemeldet.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Verehrter Herr Vorredner, darf ich fragen,~--~--

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Er hat auch einen Namen!)

-- Pardon.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Frau Nieland hat das Wort.

Abg. Iris Nieland, AfD:

--~--~woher Sie die Zahl von 20 Burkaträgerinnen bezogen haben, oder wohnen die alle in Worms?

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Also das ist jetzt aber unverschämt!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Sie erwidern jetzt zunächst? -- Ja, zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Ruland das Wort.

Abg. Marc Ruland, SPD:

Liebe Frau Kollegin Nieland, diese Ausführungen sind Zahlen des rheinland-pfälzischen Ministeriums und wurden auch im entsprechenden Ausschuss genannt.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Dr. Bollinger das Wort.

(Unruhe im Hause)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Ruland, Ihnen ist offensichtlich die Begründung entgangen, dass es nun nicht darauf ankommt, ob es 20 oder 40 sind, wobei wir auch hier bezweifeln, dass es so wenige sind. Da müssen Sie zum Beispiel nach Ludwigshafen oder in andere Großstädte gehen. Erstens das eine.

011B0019

Das Zweite ist, Sie reden ja selbst immer „Wehret den Anfängen“. Hier wäre einmal der Punkt, den Anfängen zu wehren und zu verhindern, dass es mehr werden, und Ihre Äußerung, den freien Willen der burkatragenden Frauen nicht beschränken zu wollen, die ist ja überaus bizarr. Ja also, da können wir, glaube ich, davon ausgehen, dass wenige Frauen sich freiwillig unter einer Burka verstecken.

(Beifall der AfD --;Zuruf von der SPD)

Und da dann jetzt wiederum mit dem Grundsatz der Menschenwürde anzufangen, der es gebieten würde, das ist eine genauso bizarre Begründung wie die, die wir gestern für das Ausländerwahlrecht hören mussten, dass es abzuleiten sei von Grundsatzartikel 1/1 der Menschenwürde. Das ist also eine vollkommene Überdehnung und nicht zweckmäßig.

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Sie müssen Ihre Ausführung auf Herrn Ruland beziehen.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Ich habe nur einen Vergleich angestellt. Das ist also nicht zweckmäßig und aus unserer Sicht nicht zielführend, unsinnig.

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Ruland, möchten Sie erwidern?~-- Gibt es Wortmeldungen bei der CDU? Ansonsten würde ich jetzt Frau Lerch das Wort erteilen.~-- Ah, Frau Klöckner von der CDU-Fraktion hat das Wort.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander. Sie lebt vom Austausch auf Augenhöhe, Gestik, Mimik des Gegenübers. Wir sind auf Kommunikation angewiesen, und der Blick auf die Identität des anderen macht unsere freie und offene Gesellschaft aus.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vollverschleierung geht es doch um drei Ebenen. Es geht um die Frau als Trägerin. Es geht um die Tatsache der Integrationshemmnisse, aber es geht auch um das Gegenüber, nämlich die Gesellschaft, die mit dieser Vollverschleierung auch konfrontiert wird.

Dieser differenzierte Umgang ist wichtig, wenn man das Ganze ernst meint. Wenn wir uns die Frauen anschauen, die unter einem Schleier versteckt werden, dann ist eines festzuhalten, dass es immer nur um Frauen geht. Diese Frage will ich hier wirklich stellen. Dazu habe ich jetzt zu wenig auch von der SPD gehört. Warum soll eine Frau sich beschämend verdecken? Warum soll just das Haar, das Gesicht, der Frauenkörper so anstößig sein in der Öffentlichkeit, dass eine Frau sich verstecken soll, die Identität verschwindet, damit am Ende der Mann vor den Reizen einer Frau geschützt werden muss? Dieses Denken gehört nicht in unsere Gesellschaft. Über dieses Denken müssen wir reden.

(Starker Beifall der CDU und der AfD)

Um das auch noch einmal zu verdeutlichen,

(Zuruf von der SPD: Die Gedanken sind immer noch frei!)

die Vollverschleierung, die Vollverhüllung ist eine extreme Form der Frauenverachtung und eine zutiefst unmenschliche Art, mit einem Geschlecht umzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass man dazu eine Haltung hat und nicht sofort andere beschimpft, dass sie angeblich nicht verfassungsrechtlich argumentieren würden. Wir hatten das vorhin von Herrn Hartloff gehört: mehrere Juristen, nur eine Mei-\linebreak nung. -- Das war ironisch gemeint. Ja, es gibt Verfassungsrechtler, die Bedenken haben. Solche Bedenken muss man ernst nehmen.

(Abg. Martin Haller, SPD: So haben wir es auch formuliert!)

Aber wir haben auch Verfassungsrechtler --~übrigens Ihnen nicht unbekannte Verfassungsrechtler~-- aus Rheinland-Pfalz, aus Mainz, Herr Professor Hufen, oder Herr Di Fabio ist auch kein ganz Unbekannter Verfassungsrechtler. Sie sagen umgekehrt, dass es nahezu ein Gebot des Rechtsstaates gebe aufgrund des ersten Satzes unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, auch der Frau,

(Beifall der CDU und der AfD)

nämlich die Rechte der Frau dann auch letztlich hochzuhalten. Eines ist doch klar --~und noch einmal, es sind Frauen~--, ich bin immer erstaunt, wie schnell sich deren Männer hier aber integrieren können, auch optischer Art mit Bermudas und Badelatschen, wenn es ziemlich heiß ist. Aber warum sollen die Frauen just dieses mittelalterliche oder vormittelalterliche Bild weiter hochhalten? Letztlich ist es ein Ausdruck, eine extreme Form und Absage an unsere offene Gesellschaft. Das ist ein Symbol für einen fundamentalen Islam, und in keinem Koranvers wird gefordert, dass sich Frauen verhüllen sollen. Das ist von Männern gemacht. Und letztlich sage ich, dann können wir eine Haltung dazu haben und es auch so in Frage stellen, ob es der Würde der Frau entspricht. Ich bin der Meinung, es entspricht nicht der Würde der Frau, und Verfassungsrechtler sind auch dieser Meinung, und diese politische Haltung, das ist Frage eines Parlamentes.

(Beifall der CDU und der AfD)

Die Debatte muss differenziert geführt werden; denn auch im Sinne vieler aufgeklärter Muslime, die sich nämlich verwehren, in einen Topf geworfen zu werden, ist dieser fundamentale Islam, ist letztlich auch die Frau als Werbeträgerin dieses fundamentalen Islam doch differenziert zu betrachten, und nicht gleich zu behaupten, man sei islamophob, wenn man sich mit dieser Thematik auseinandersetzt.

Schauen wir uns doch die Jungs und Mädchen an, die in solchen Familien groß werden, in denen die Mutter und die Schwester vollverschleiert sind. Diese Kinder werden doch mit einem deformierenden Geschlechterbild, mit einer Geschlechtertrennung groß, die sich auf das weitere Leben auswirkt. Oder finden Sie es normal, dass Jungs aus fundamentalistisch gläubigen Familien eine Lehrerin nicht ernst nehmen? Woher kommt denn dieses Denken, dass Väter nicht mit der Frau am Elternsprechtag reden wollen, sondern nur mit einem Mann? Das passt in die Vollverschleierung und die Kultur dieses Denkens. Das passt nicht zu Deutschland, hier auf unsere Straßen und in den Unterricht hinein.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr zynisch zu sagen, wir müssen das irgendwie anders hinkriegen. Es geht um die Selbstbefreiung der Frau. Wir sollen ihr diesen Raum lassen, dass sie sich selbst befreien kann. Das finde ich sehr zynisch, gerade in einer Gesellschaft, in der Frauen --~und das wissen Sie~--, wenn sie voll verschleiert sind, keinen Beruf annehmen können, keine Ausbildung annehmen können, sie nur mit Begleitung oder nur mit Zustimmung eines Mannes das Haus verlassen können. Sagen Sie mir, wo dort die ganz große Freiheit der Frau liegt, ihrem Mann dann zu sagen: Ich mache das nicht mehr.

Ich selbst habe eine Frau im Frauenhaus erlebt, die den Schleier abgelegt hat. Sie hat mir eindringlich gesagt: Bitte keine Toleranz gegenüber diesen intoleranten Frauenbildern; denn am Ende bringt das nicht mehr Toleranz, sondern wir kapitulieren vor dem, was andere uns überstülpen wollen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Das ist aller Ehren wert, sich auch darum wie wir zu kümmern --~wenn wir es doch politisch wollen, dann lasst es uns doch probieren~--, ein verfassungskonformes Gesetz hinzubekommen; denn hier geht es nicht um ein juristisches Proseminar, hier geht es um den politischen Willen eines Parlamentes. Den sollten wir zum Ausdruck bringen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Es ist auch auffällig, dass die Geschlechtertrennung unter dem Deckmantel der Religion meist zulasten der Frauen und Mädchen geht. Ich kenne die Gegenargumente, dass man sagt, es gebe nur 20 oder 40 Burka- oder Niqabträgerinnen. Ich bin erstaunt, dass die Ministerin heute Morgen noch nicht einmal sagen konnte, wie viel wieder zurückgekehrte abgeschobene Asylbewerber es gibt, aber sie genau weiß, dass es in Rheinland-Pfalz 20 bis 40 Niqabträgerinnen gibt. So etwas ist gefühlte Politik.

(Beifall der CDU und der AfD)

Aus diesem Grund ist das auch eine zynische Argumentation. Seit wann werden Rechte bei uns aus der Masse der Erscheinung hergeleitet? Der Einzelne gilt bei uns. Wir haben ein Individualrecht. Wissen Sie, wir haben auch nicht viele Kinderehen. Dennoch sind Kinderehen verboten, weil wir von Kinderehen nichts halten. Deshalb können Sie auch nicht mit der Masse der Erscheinung argumentieren. Wir argumentieren mit der Qualität des Frauenbildes.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ein weiteres Argument: Wie ich eben auch hörte, gäbe es in Frankreich ein Verbot, aber es sei nicht weniger geworden.~-- Ja, es gibt auch andere Gesetze. Es gibt zum Beispiel das Verbot des Diebstahls.

(Glocke der Präsidentin)

Aber wir kämen doch nicht morgen auf die Idee, das Verbot des Diebstahls abzuschaffen, nur weil Menschen weiterhin Diebstahl begehen. Deshalb sage ich Ihnen, in einer offenen Gesellschaft will ich den Nächsten sehen. Integration kann nur gelingen, wenn man dem anderen auch ins Gesicht schauen kann und Frauen so in der Gesellschaft teilhaben können wie Männer auch. Das ist aller Ehren wert, ein Gesetz zu machen, das ihnen zur Seite steht und dann nicht auch noch die Unterdrücker unterstützt.

(Beifall der CDU und AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion spricht sich gegen ein Verbot der Vollverschleierung aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich zur Zeit mit einer Klage einer Französin. Sie wissen alle, wie die Rechtslage in dieser Frage zurzeit in Frankreich ist. Diese Französin ist praktizierende Muslimin. Niemand zwinge sie --~so führt sie vor dem Europäischen Gerichtshof aus~--, eine Burka zu tragen. Das französische Verbot verletze sie jedoch in ihrem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in ihrer Religionsfreiheit nach Artikel 9 und in ihrem Recht, nicht aus Gründen der Religion diskriminiert zu werden, nach Artikel 14.

Wie hat der Europäische Gerichtshof reagiert? Er bestätigte das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre.

Meine Damen und Herren, nicht nur hier in diesem Raum, sondern auch in der Öffentlichkeit in Deutschland wird das Thema sehr emotional geführt. Sicherlich spielen Ängste dabei eine große Rolle. Unser Grundgesetz würdigt in Artikel 4 die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausübung. Der Staat darf zwar hinterfragen, was er allerdings nicht darf, ist Werten im Sinne von gute Religion oder schlechte Religion. Neutralität ist hier das entscheidende Wort.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Ja, im öffentlichen Raum wird es Ausnahmen geben müssen, in denen das Gesicht erkennbar ist. Ich gehe davon aus, dass wir vom Ministerium dazu noch einiges hören werden. Dennoch hat generell das Recht auf Selbstbestimmung den höchsten Wert. Wer sich selbstbestimmt verschleiert, handelt aus eigenem Antrieb, und die Burka --~und so können wir auch die Bundeskanzlerin von gestern verstehen~-- ist Teil der Religionsfreiheit, Frau Klöckner. Das sagt Frau Merkel. Ein Verbot kann auch zur Isolation der betroffenen Frauen führen und damit auch zu hohen persönlichen Belastungen. Glauben Sie bitte, Sie können patriarchalische Strukturen durch ein Verbot nicht ändern.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben argumentiert, dass diese Regelung von Männern gemacht wurde, und Sie haben über die Qualität des Frauenbildes gesprochen, Frau Klöckner. Dann müssten Sie auch die Prostitution hier in Deutschland verbieten; denn das belastet auch das Frauenbild hier in Deutschland.

Und was war in Frankreich die Konsequenz? Wenn das Verbot nicht beachtet wird, dann müssen die Damen, die Burkaträgerinnen, einen Staatsbürgerkurs machen und 150 Euro bezahlen. Das kann doch wirklich nicht die Lösung des Problems sein.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Jetzt eiert sie aber!; Abg. Julia Klöckner, CDU: Was ist denn die Lösung?)

Zum Schluss möchte ich deutlich in Richtung des Antragsstellers sagen, dass Sie mit dem Verbot kein einziges Problem der Innen- und Asylproblematik und -politik lösen werden.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Gendergerechte Anlageform!)

Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Wir haben jetzt mehrere Kurzinterventionen. Zunächst erteile ich dem Kollegen Frisch von der AfD-Fraktion das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Kollegin Lerch, ich möchte zum Thema Religionsfreiheit einmal etwas Grundsätzliches sagen, und das haben Sie gesagt. Das haben wir vorher auch schon einmal gehört. Artikel 4 Grundgesetz gewährt die Freiheit der Religionsausübung. Aber dieser Artikel steht unter dem Vorbehalt der anderen Grundrechte, und es ist absurd, hier Artikel 1 ins Feld zu führen, um einer Religion zu erlauben, in unserer freien und offenen Gesellschaft die Frauen in dieser Form zu unterdrücken. Und deshalb ist es eben nicht so, dass die Religionsfreiheit, die Sie hier ins Feld führen, absolut ist, und es ist völlig unvorstellbar, dass wir alle möglichen denkbaren Formen einer Religionsausübung in unserem Land erlauben, nur weil Artikel 4 grundsätzlich diese freie Religionsausübung gewährleistet.

Stellen Sie sich einmal vor, was es alles noch geben könnte an völlig wirren perversen Formen von sogenannten Religionen. Wollen wir das alles erlauben? Nein, Religionsfreiheit steht unter dem Vorbehalt der anderen Grundrechte, und nur dann, wenn diese Grundrechte von einer Religion respektiert werden, dann hat natürlich jeder das Recht, seine Religion in dieser Form bei uns frei auszuüben.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Paul das Wort.

011B0020

Abg. Joachim Paul, AfD:

Frau Kollegin Lerch, Sie haben soeben von Selbstbestimmung gesprochen. Ich möchte Ihnen dazu sagen, wie die Realität auf unseren Straßen aussieht. 2011 hat schon der Hassprediger Pierre Vogel in Koblenz Station gemacht, und er hat gesagt, die Frau habe das Haus nicht zu verlassen, und sie habe sich voll zu verschleiern. Ich zitiere sinngemäß.

Am 4. September hat der Hassprediger Pierre Vogel Frauen in Burka regelrecht mitgeführt. Sie werden instrumentalisiert, und sie werden ihrer Rechte beraubt, um dieser salafistischen Ideologie als Freiheitssymbole zu dienen. Dieser Mann fordert unseren Staat heraus, und wir müssen ihm jetzt als Demokraten endlich eine Antwort geben. Dieses Treiben muss unterbunden werden, und wir befreien die Frau damit aus diesen salafistischen Strukturen. Es ist jetzt höchste Zeit, das Deckmäntelchen der Religion zu lüften. Dabei handelt es sich um eine politische Religion, die die Freiheit der Frauen extrem beschneiden will

(Glocke der Präsidentin~--; Beifall der AfD)

und zurück ins Mittelalter will. So sieht es aus.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Kollege Paul, Frau Kollegin Lerch hat nicht von Herrn Vogel und Salafisten gesprochen, sondern von der Burka.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sie hat von Selbstbestimmung gesprochen, und ich habe ihr dazu eine Antwort gegeben.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ja, aber Sie schweifen doch jetzt sehr vorbereitet ab.

(Zurufe von der CDU und der AfD~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Er ist nicht abgeschweift!~--; Zurufe von der SPD)

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Frau Kollegin Klöckner das Wort. Frau Lerch, Sie haben dann im Anschluss Gelegenheit, mit einer verlängerten Redezeit zu erwidern.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Frau Lerch, Sie haben soeben davon gesprochen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wohl im Sinne einer Französin entscheiden wird. Also, ich weiß nicht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Zukunft entscheiden wird, ich kann Ihnen nur sagen, wie er 2014 entschieden hat, nämlich dass ein Burka-Verbot in Frankreich nicht verfassungswidrig ist und nicht gegen die Menschenwürde verstößt, auch aus dem Aspekt, dass die Umwelt und die Mitmenschen in der konkurrierenden Selbstbestimmung eine Rolle spielen.

Weiterhin muss ich sagen, es ist ein zynischer Sinn für Humor, den Sie wohl haben, wenn Sie davon sprechen: Wenn man die Burka verbieten würde, würde man die Frauen isolieren.~-- Ja, was sind sie denn jetzt? Wenn sie jetzt nicht isoliert sind, was sind diese Frauen denn sonst? Es sind doch gesichtslose Wesen, die nicht Kontakt aufnehmen können mit anderen, und zwar nur aus einem einzigen Grund, weil sie als Mädchen geboren worden sind. Da sage ich Ihnen, das kann doch nicht Ihr Argument sein, das Sie aufgrund der Selbstbestimmung vorbringen. Wo ist denn in diesem Falle die Selbstbestimmung?

Weiterhin sage ich Ihnen ganz offen zum Schluss --~und dazu hätte ich gern Ihre Meinung gehört~--: Sind Sie wirklich der Meinung, dass in Deutschland die Selbstbestimmung über allem steht?

Wo Freiheit auf Freiheit trifft, gibt es Regeln in einer offenen Gesellschaft. Es gibt auch Menschen, die jeden Tag genau das Gegenteil anziehen möchten und nackt durch die Fußgängerzone laufen möchten. Auch das ist nicht erlaubt in Deutschland. Sie werden dann aufgegriffen von der Polizei, und zwar aus einem Grund:

(Beifall bei CDU und AfD~--; Zuruf der Abg. Helga Lerch, FDP)

Weil auch das Gegenüber eine Rolle spielt.~-- Frau Lerch, deshalb gibt es drei Ebenen: Es ist die Trägerin, es ist das Integrationshemmnis, und es ist das Gegenüber. Dazu sind mir Ihre Argumente weder stichhaltig noch folgerichtig.

(Beifall der CDU und der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Erwiderung erteile ich Frau Kollegin Lerch das Wort.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Liebe Frau Klöckner, auf Ihr Nackt-Argument möchte ich an dieser Stelle weniger eingehen; denn dazu gibt es doch eine Menge ethischer Gründe zu sagen, und das lassen wir lieber.

(Zuruf von der AfD: Ja, sagen Sie sie doch!~--; Zurufe von der CDU~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Was sind denn diese ethischen Gründe?)

Aber im Hinblick auf die Frage, was richtig ist und was falsch ist, und im Hinblick auf die Frage, was gut ist und was schlecht ist, werten Sie ganz definitiv.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, natürlich, wir werten mit jedem Gesetz!~--; Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, das ist klar!)

Sie haben für sich entschieden, dass das Tragen einer Burka definitiv schlecht ist, und Sie verlassen damit eindeutig das Neutralitätsgebot, das der Staat in dieser Frage hat.

(Zurufe von der CDU: Quatsch! Das ist Quatsch! Das ist Schwachsinn!~--; Weitere Zurufe von der AfD: Was für eine Vorstellung! Quatsch!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Lerch hat das Wort, also bitte.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Ich bin Freie Demokratin, und ich weiß sehr genau, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des anderen berührt wird. Das ist bekannt.

Auch die FDGO wird durch das Tragen einer Burka in keiner Weise verletzt. Ich kann Ihren Argumenten nicht folgen, und ich empfehle Ihnen, setzen Sie sich auch einmal mit Frau Merkel in Verbindung und diskutieren mit ihr die Frage der Religionsfreiheit.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Kollegin Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die weibliche Bekleidung war schon immer Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, Kulturkampf zwischen Moderne und Tradition. Für mich gilt dabei ein Grundsatz: Frauen sollen selbstbestimmt entscheiden, welche Kleidung sie tragen wollen, ob sie kurze Röcke tragen oder nicht, und sie sollen deswegen auch keine Konsequenzen zu fürchten haben.

Als Teil der Frauenbewegung haben wir Grüne uns immer gegen Sexismus, patriarchale Strukturen und davon abgeleitete Unterdrückung von Frauen eingesetzt.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Nur in diesem Fall nicht!)

Daher lehnen auch wir den Zwang zur Vollverschleierung ab und die damit verbundene radikale Interpretation einer Religion.

Aber den Zwang zur Vollverschleierung einer Frau abzulehnen, führt nicht automatisch zu der Erforderlichkeit eines Verbots, und genau diese beiden Punkte müssen wir in der Debatte trennen. Man kann die Burka und den Zwang zur Vollverschleierung kritisieren; aber dies führt nicht automatisch zu der politischen Erforderlichkeit eines Verbots. Diese beiden Punkte muss man in der Debatte trennen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Ministerpräsidentin Frau Dreyer: Genau!)

Zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört eben gerade auch, dass nicht alles, was einem nicht passt, verboten wird. Das hat auch diese Woche unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Presse betont,

(Zuruf von der AfD: Ihre Bundeskanzlerin, das stimmt!~--; Abg. Martin Haller, SPD: Es ist auch Ihre Bundeskanzlerin, ob es Ihnen passt oder nicht!)

und ich darf zitieren:

Freiheitsrechte schützen auch die Freiheit, anders zu sein, als die Mehrheit es sich wünscht oder sich vorstellt.

Dieses Zitat hat mir sehr gut gefallen; denn es gibt einem das Recht, auch anders zu sein.

Bei der Forderung nach einem Burkaverbot muss man meiner Meinung nach zwei Fragen stellen. Dies ist zum einen: Ist ein Verbot der Burka verfassungsrechtlich möglich? Und es ist zum anderen: Hilft ein Verbot der Burka den betroffenen Frauen?

Es liegt ein wissenschaftliches Gutachten des Deutschen Bundestages zum Thema eines generellen Verbotes der Burka vor, und dieses Gutachten sagt sehr klar, es stellt einen Eingriff in die Religionsfreiheit nach Artikel~4 des Grundgesetzes dar. Die Religionsfreiheit ist eben ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Als Grenzen der Religionsfreiheit kommen nur Grundrechte Dritter und andere, mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter in Betracht. Eine Rechtfertigung eines gegen diese Form der Religionsausübung gerichteten Gesetzes scheitert auch am Grundsatz der staatlichen Neutralität. Das hat meine Vorrednerin auch schon sehr deutlich klargemacht. Also, verfassungsrechtlich ist ein Burkaverbot nach diesem Gutachten nicht zulässig.

Nun kann man das Grundgesetz und diese Auslegung des Grundgesetzes auch ignorieren, so wie es CDU und AfD soeben getan haben. Aber dann kann man die nächste Frage stellen: Hilft es tatsächlich den betroffenen Frauen?

Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse zur Vollverschleierung in Deutschland vor. Es gibt keinerlei Erkenntnisse darüber, wie hoch der Anteil der Frauen ist, die eine Vollverschleierung aus eigener religiöser Überzeugung tragen, und wie viele dazu gezwungen werden. Auch in Rheinland-Pfalz liegen keine genauen Erkenntnisse vor. Die Zahlen, die im Ausschuss vorgestellt wurden, waren Schätzungen. Diese Schätzungen gingen von 20 bis 30 Burkaträgerinnen aus. Wenn man dies hochrechnet --~ausgehend von 160.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz insgesamt, wobei die Hälfte davon Frauen sind --, so ergibt dies nach Schätzungen eine Zahl von 0,05~% der muslimischen Frauen in Rheinland-Pfalz.

Ein Verbot der Vollverschleierung hilft aber keiner dieser Frauen. Es würde sie nur aus dem öffentlichen Raum weiter verbannen. Frauenpolitisch ist meiner Meinung nach ein Burkaverbot eben nicht zielführend. Man wird den gesellschaftlichen Fortschritt nicht erzwingen, indem ein Symbol verboten wird. Mit einem Burkaverbot kann man weder den Fundamentalismus bekämpfen noch die muslimische Frau befreien.

Auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen ist ein Burkaverbot nicht erforderlich. Religionsfreiheit ließe zu, dass beispielsweise in Gerichtssälen, in Schulen, Banken, Kindergärten und dergleichen über das Hausrecht ein Vermummungsverbot erlassen werden kann. Ein generelles Burkaverbot ist also auch aus sicherheitspolitischen Gründen nicht notwendig.

Mich besorgt aber die Art und Weise, wie die Debatte heute geführt wurde. Angst wird hierbei zu einer relevanten handlungsleitenden Kategorie von Politik.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Gefühlte Realitäten und nicht Fakten bestimmen inzwischen politische Forderungen. Angst darf aber kein Ratgeber von Politik sein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Frau Kollegin Schellhammer, Sie haben soeben gesagt, frauenpolitisch --~und ich glaube, auch integrationspolitisch~-- sei ein Burkaverbot nicht sinnvoll. Also, Fakt ist doch, dass fundamentale Auslegungen des Islam auf dem Vormarsch sind. Es gibt Brennpunktstädte wie Bonn oder, sehr aktuell, Bad Godesberg, wo sich eine absolute Parallelgesellschaft gebildet hat, und allein in Bad Godesberg werden Sie wahrscheinlich 20 bis 30~Trägerinnen von Vollverschleierung finden.

Wir wollen verhindern, dass es in Rheinland-Pfalz so weit kommt. Das Problem ist, wenn sich diese Strukturen gebildet haben, könnte wiederum ein Druck auf andere entstehen, und sie könnten als Vorbild dienen für andere muslimische Frauen oder für muslimische Männer, die dann ihrerseits Druck auf ihre Frauen ausüben, dass sie sich entsprechend gewanden, und genau das wollen wir verhindern, dass es so weit kommt.

Allein schon aus integrationspolitischer und auch aus frauenpolitischer Sicht ist es deshalb geradezu zwingend geboten, ein Burkaverbot einzuführen, wenn Ihnen das, was Sie hier im Munde führen, so ernst ist, die Rechte der Frau, die als Mensch ebenfalls ein Recht auf Menschenwürde nach Artikel~1 des Grundgesetzes hat.

Danke sehr.

(Beifall der AfD~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Ihre Wähler wohnen in den besseren Vierteln, wo es diese Probleme nicht gibt!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Mertin.

(Unruhe im Hause)

Gleich besteht jede Menge Gelegenheit zu Zwiegesprächen, aber jetzt hat Herr Justizminister Mertin das Wort, und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zu den Anträgen darf ich namens der Landesregierung zunächst Folgendes anmerken:

Ich weiß, niemand, der heute zu diesem Thema gesprochen hat, wollte die Behauptung aufstellen; aber wer unbefangen zugehört hat, konnte vielleicht den Eindruck gewinnen, es sei in Deutschland gestattet, eine Frau zu zwingen, irgendetwas zu tragen, sei es ein Kopftuch, eine Burka oder welches Kleidungsstück auch immer. Nein, das ist in Deutschland heute schon nicht erlaubt, es ist verboten.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte es nur klarstellen, das ist Rechtslage. Dies mag im Einzelfall schwer zu beweisen sein, das räume ich ein; aber es ist Rechtslage in Deutschland, dass eine Frau nicht gezwungen werden darf, irgendein Kleidungsstück, welches auch immer, zu tragen.

Wenn Sie also ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in Deutschland einführen wollen, müssen Sie sich mit der Begründung auseinandersetzen, die die eine oder andere Frau dann in diesem Zusammenhang vorbringen wird, so, wie sich auch das Bundesverfassungsgericht bereits mit dieser Begründung im Zusammenhang mit dem Kopftuch auseinandersetzen musste. Deshalb muss, wenn man diese Forderung aufstellt, natürlich berücksichtigt werden, ob es im Rahmen unserer Verfassung zulässig ist, so etwas zu machen, und ob es im Rahmen unseres Grundgesetzes möglich ist. Dazu ist meine Meinung, dass es eher schwierig ist, dieses in Deutschland durchzusetzen, um es vorsichtig zu formulieren; denn letztendlich ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts festzustellen, was in Deutschland von Verfassungs wegen geboten ist oder nicht.

Aber wenn man sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt --~die Richter haben sich mit Religionsfreiheit in einer Vielzahl von Urteilen auseinandergesetzt~--, muss man festhalten, dass es in Deutschland nicht zulässig ist, die Religionsfreiheit durch ein direkt gegen den Glauben oder die Religionsfreiheit gerichtetes Gesetz zu beschränken. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Beschränkung gegen eine bestimmte Religion oder einen bestimmten Glauben richtet.

Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes --~so das Bundesverfassungsgericht~-- ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist.

(Beifall der FDP)

Nach Artikel 4 unseres Grundgesetzes sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet.

011B0021

Geschützt ist damit nicht nur die private Ausübung des Glaubens, so das Bundesverfassungsgericht, sondern auch dessen öffentliche Bekundung. Auch das Tragen besonderer Kleidung kann als Ausdruck der religiösen Überzeugung dem Schutz dieses Grundrechts unterfallen.

Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, kommt dem Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers maßgebliche Bedeutung zu, so das Bundesverfassungsgericht.

Nach der Rechtsprechung kann eine Verschleierung ein religiöses Bekenntnis sein. Das muss es nicht. Es kann auch ein Zwang dahinter sein. Dann ist es heute schon verboten.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Es wird aber nicht durchgesetzt!)

Ich schilderte Ihnen nur, was gilt, wenn eine Frau behauptet, sie tue es freiwillig. Darum geht es. Wenn Sie es generell verbieten wollen, wollen Sie es auch der Frau verbieten, die es freiwillig tut. Das müssen Sie am Maßstab der Verfassung nun einmal messen. Es kommt kein Weg daran vorbei.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies für das Kopftuch zum Beispiel bejaht und betont, es komme nicht auf die umstrittene Frage an, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von Regeln des islamischen Glaubens vorgeschrieben ist. Damit greift das Argument auch im vorliegenden Antrag nicht durch, wonach ein aktuelles Gutachten aus Kairo bestätigen soll, dass es keinen religiösen Grund für einen Gesichtsschleier gebe. Es gibt eben im Rahmen des Islams auch andere Ausrichtungen. Deshalb muss das von Verfassungs wegen beachtet werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht kommt bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, dem Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers maßgeblich Bedeutung zu.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes Verhalten einer Person als Ausdruck der Glaubensfreiheit angesehen werden muss, wenn die Person dieses nur so darstellt. Die staatlichen Organe dürfen sehr wohl prüfen und entscheiden, ob hinreichend substanziiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten in plausibler Weise dem Schutzbereich der Religionsfreiheit zuordnen lässt, dass es also tatsächlich eine als religiös anzusehende Motivation hat.

Es ist dem Staat verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als „richtig“ oder „falsch“ zu bezeichnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden, wie dies hier der Fall ist.

Ein Bedeckungsgebot wird im Islam teilweise als unbedingte Pflicht eingeordnet und von anderen als nicht verpflichtend angesehen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, an dieser Stelle zu entscheiden, welche Religionshaltung die richtige Haltung ist. Es ist Ausdruck der Glaubensfreiheit. Das muss der Einzelne und die Trägerin dann selbst entscheiden.

(Zurufe von der AfD)

-- Dazu komme ich auch, dass andere Grundrechte tangiert sein können. Dann müssen Sie es sorgfältig durchprüfen und Ihr Argument auch gegen die katholische Kirche gelten lassen. Es gilt das Grundrecht der Gleichheit von Mann und Frau. Die katholische Kirche verwehrt aber den Frauen den Zugang zum Priesteramt, ohne dass wir das von Verfassungs wegen als Verletzung ansehen. Ich wollte Ihnen nur darstellen, dass das ein Unterschied ist und Sie nicht einfach sagen können, die Grundrechte würden per se und immer die Glaubensfreiheit aus den Angeln heben.

(Beifall der FDP und der SPD)

Damit will ich auch nicht gesagt haben, dass die katholische Kirche von sich aus deshalb jetzt gezwungen wäre, ihre Haltung zu ändern. Es ist Ausdruck ihrer Religionsfreiheit zu entscheiden, wie sie es halten will.

Die Religionsfreiheit ist in unserem Grundgesetz zwar vorbehaltlos gewährleistet, sie findet --~darauf haben Sie auch hingewiesen~-- aber in den kollidierenden Grundrechten Dritter und in den Rechtsgütern mit Verfassungsrang eine Grenze. Aber nicht jedes Mal, wenn diese betroffen sind, ist diese Grenze auch erreicht. Das muss man berücksichtigen.

Das Grundrecht der Religionsfreiheit beinhaltet auch die sogenannte negative Religionsfreiheit. Diese beschreibt das Recht, keinem religiösen Bekenntnis anzuhängen und nicht zur Teilnahme an religiösen Handlungen gezwungen zu werden. Sie könnte unter Umständen gebieten, extreme Formen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit zu unterbinden.

Ob das Tragen der Burka eine solche extreme Form der Religionsausübung darstellt, halte ich allerdings für fraglich; denn in dem freiheitlichen, von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen gekennzeichneten Staat des Grundgesetzes hat der Einzelne grundsätzlich kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Das hat das Bundesverfassungsgericht so festgestellt. Das ist keine Bemerkung von mir.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Einzelne grundsätzlich kein Recht darauf hat, von fremden Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass niemand von uns, nur weil jemand eine Burka trägt, gezwungen ist, auch eine Burka zu tragen. Die Burkaträgerinnen müssen auch ertragen, dass die allermeisten Frauen in Deutschland diese ablehnen und dies anders sehen. Auch die müssen diese Form der Glaubensbekundung ertragen.

(Beifall der FDP und der SPD)

Von der Frage eines generellen Verbots zu trennen ist allerdings die Frage, ob nicht im Einzelfall in bestimmten Bereichen aus Gründen, die sich aus der Verfassung ergeben, seien es andere Grundrechte oder andere verfassungsrechtliche Kautelen, die zu berücksichtigen sind, eine Einschränkung des Burkatragens geboten ist.

Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass es beim Grenzübertritt die Aufgabe des Staates ist festzustellen, wer über die Grenze schreitet und insoweit für einen Moment zumindest das Tragen der Burka unterbunden werden muss, um die Identität festzustellen. Das Gleiche dürfte im Rahmen einer Polizeikontrolle zu berücksichtigen sein.

Ebenso ist es im Hinblick auf die Neutralität des Staates sicher so, dass jemand, der bei Gericht als Richter dort sitzt, im Interesse der Neutralität des Staates dann solche Kleidung nicht tragen kann. Es muss auch überlegt werden, ob eine Zeugin, die vor Gericht auftritt und ihr Gesicht verschleiert, nicht in dem Moment, in dem sie als Zeugin aussagt, diesen Schleier abnehmen muss, um in dieser Gerichtsverhandlung prüfen zu können, inwieweit ihre Mimik usw. mit dem, was sie aussagt, auch übereinstimmt.

Das sind Dinge, die im Einzelfall zu prüfen sind, ohne dass ich dies jetzt abschließend für jeden einzelnen Fall bewerten möchte. Ich möchte nur festhalten, dass es verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig sein dürfte zu begründen, einer Frau, die freiwillig aus religiösen Gründen eine Burka trägt und dieses auch glaubwürdig darstellt, zu verbieten, eine Burka zu tragen. Gezwungen werden darf sie dazu nicht.

(Beifall der FDP und der SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Es liegen zwei weitere Kurzinterventionen vor. Zunächst erteile ich Frau Kollegin Klöckner das Wort.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Mertin, ich danke für die sehr sachlichen Ausführungen. Wir kommen an gewissen Punkten der Interpretation oder der Wahrscheinlichkeitsabschätzung zu anderen Schlüssen. Ich finde auch gut, dass Sie anders als Frau Kollegin Lerch gesagt haben, dass Sie nicht hundertprozentig wissen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Sie sagen nämlich, es würde eher schwierig sein.

Ich finde, die Erbschaftssteuer zu regeln, ist auch eher schwierig. Es ist zum Beispiel schwierig, ob sie verfassungsfest ist. Das ist auch mit anderen Gesetzen so. Es ist häufig so, dass etwas eher schwierig sein kann. Insofern fand ich auch Ihre offenen Worte dazu gut, dass Sie es nicht hundertprozentig sagen können.

Ich will aber noch einmal eines deutlich machen. Sie hatten Bezug genommen, um in der Geschichte und der Logik des Verfassungsgerichts zu bleiben, was zum Beispiel das Thema des Kopftuches anbelangt. Da bin ich bei Ihnen. Das Kopftuch will keiner verbieten. Ich finde es auch total überzogen, wie Frankreich mit dem Burkiniverbot am Strand vorgegangen ist. Hier geht es um die Vollverschleierung. Das Gesicht zu verschleiern, ist etwas komplett anderes, als eine Analogie zum Kopftuch herzuholen.

Ein zweiter Punkt ist, wenn Sie sagen, es wird eher schwierig sein, wenn sich eine Frau freiwillig verhüllen will. Es gibt aber drei Komponenten. Die eine ist der Wille der Frau. Es gibt immer noch die Frage des Integrationshemmnisses und des Gegenübers, des Umfeldes. So hat auch der EuGH 2014 entschieden gehabt, weil die Komponente des Gegenübers, die womöglich mit diesem freien Willen konfrontiert wird, dann immer noch eine Rolle spielt und hier Freiheit gegen Freiheit konkurriert.

Herr Mertin, so ist am Ende auch das Thema, das Sie vorhin ansprachen, dass es eine Zumutung sein kann. Diese muss man hinnehmen, wenn der Glaube so gezeigt wird. Es kann für jemanden auch ein Glaube sein, dass er nackt durch die Straßen läuft. Es kann auch ein Ausdruck seines Glaubens sein. Dennoch wird die Umwelt konfrontiert. Deshalb sah sich der Gesetzgeber gezwungen, so etwas zu regeln. Wo Menschen zusammenkommen, gibt es Regeln.

Ich will zu einem letzten Punkt kommen, weil er mich schon ein bisschen irritiert, nämlich die Analogie zum Kirchenrecht und Ihre Analogie zur katholischen oder evangelischen Kirche. Ich will eines ganz deutlich sagen: Wir nehmen nicht auf ein Ritual innerhalb der Moschee Bezug. Wir nehmen keinen Bezug darauf, ob Frauen rechts oder links sitzen, ob sie getrennt sind oder auf Ämter Zugriffe haben. Wir befinden uns mit unserem Ansinnen rein im öffentlichen Raum und Leben. Darum geht es.

(Beifall der CDU und der AfD)

Herr Minister Mertin, wenn Sie auf das Kirchenrecht

(Glocke der Präsidentin)

und das Thema Frauenordination abstellen, dann kommen die kirchenrechtlichen Fragen. Da können wir auch gern hingehen. Das ist aber nicht der Punkt.

Frau Präsidentin, ich möchte damit abschließen.

Herr Mertin, ich schätze Sie als Juristen, und ich denke, Sie schätzen auch den Juristen Professor Dr. Friedhelm Hufen, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht. Es ist nicht irgendein dahergelaufener Jurist.

(Zurufe von der SPD: Redezeit!)

Dieser war am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er sagt --~damit will ich schließen und hätte gern Ihre Einschätzung dazu~--: Insgesamt kann ein auf Verfassungsebene sorgfältig begründetes Verbot der Vollverschleierung auch einer kritischen Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten, weil die Vollverschleierung eine extreme Absage an die Gleichberechtigung der Frau ist.

(Beifall der CDU und der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Paul das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrter Herr Minister! Der Vortrag war sehr interessant und sehr akademisch. Menschenrechte sind unveräußerlich. Deswegen fordern wir den Begriff der Freiwilligkeit in diesem Sachzusammenhang heraus. Ich glaube, dass in den Strukturen, in denen diese Vollverschleierung jetzt auftaucht, die Frau ganz grundsätzlich --~da haben wir viele Äußerungen~-- als Wesen niederen Rechts betrachtet wird. In diesen Sachzusammenhängen, in diesen salafistischen Strukturen, kann es keine freie Entscheidung geben, so wie wir sie mit den Menschenrechten in Verbindung setzen.

Es sind patriarchalische Strukturen, in denen die Frau zur Unterwerfung gezwungen wird. Die Freiwilligkeit kann nur eine Scheinfreiwilligkeit sein. Sie müssen einfach mit der Realität so, wie sie sich in Deutschland leider entwickelt, Schritt halten und sich diese Strukturen anschauen. Wir reden nicht von dem Regel-Islam. Wir reden von den salafistischen Strukturen, die an Boden gewinnen. Es gibt so viele Äußerungen bezüglich der Frau. Schauen Sie sich die Videos diverser Hassprediger an. Sie sehen, da kann es keine Freiwilligkeit geben.

Ich runde ab. Menschenrechte sind unveräußerlich. Sie können nicht freiwillig abgegeben werden. Diese Freiwilligkeit, die Sie hier ins Feld führen, steht im Zwielicht.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Das Wort hat Herr Staatsminister Mertin.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Sehr geehrte Frau Kollegin Klöckner! Selbstverständlich werde ich hier nicht die Behauptung aufstellen; denn es ist in unserer Rechtsordnung allein die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts festzustellen, wie etwas letztendlich, wenn es Gesetz geworden ist, verfassungsrechtlich zu beurteilen ist. Ich habe deshalb nur eine Einschätzung abgegeben und mich bei dieser Einschätzung an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die ich an vielen Stellen zitiert habe, orientiert. Deshalb teile ich die Auffassung des Herrn Professor Hufen, den ich ansonsten wie Sie auch schätze, an der Stelle nicht.

Für ein solches generelles Verbot --~nicht einzelne Sachen, da geht es; ich habe gesagt, dass man das durchaus prüfen und erwägen kann~-- halte ich --~anders als Herr Hufen~-- das prozessrechtliche Risiko für erheblich höher als er. Ich gehe davon aus, dass es sehr schwierig sein dürfte, einen solchen Prozess generell zu gewinnen, weil Sie auch sehen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur einmal, sondern mehrfach ausgeurteilt hat, dass andere, die einen anderen Glauben haben, diese Form der Glaubensbekundung zu ertragen haben, wie umgekehrt derjenige, der seinen Glauben so bekundet, auch ertragen muss, dass es andere so nicht wollen und sich auch dagegen äußern, wie es ihr gutes Recht ist, es zu tun.

011B0022

Das muss die Gegenseite auch ertragen. Das ist alles verfassungsrechtlich geschützt. Wenn man sich aber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Glaubensfreiheit anschaut, ist das Risiko, verfassungsrechtlich zu scheitern, aus meiner Sicht sehr, sehr hoch. Man sollte sich vielleicht darauf konzentrieren, dort, wo es nötig ist und auch Sinn macht, im Einzelfall entsprechende Regelungen vorzunehmen. Gerne bin ich bereit, in eine solche Diskussion einzutreten.

Ich habe nur erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, was das generelle Verbieten des Tragens einer Burka angeht. Da schlägt für mich das Argument, das Sie angeführt haben, auch die Gesellschaft und das Gegenüber müssen berücksichtigt werden, nicht so durch, weil das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat, dass das Gegenüber das in einer offenen, wertneutralen Gesellschaft wie der unseren aushalten muss, so wie die Gegenseite auch ertragen muss, dass Sie nicht verschleiert und mit Burka durch die Gegend laufen.

(Heiterkeit bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Klöckner, ehrlich gesagt ist es mir lieber, wenn Sie so herumlaufen als verschleiert. Das gebe ich auch offen zu.

(Heiterkeit im Hause)

Es ist nicht meine Meinung, dass es begrüßenswert ist, dass eine Frau so entscheidet.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich habe eine kennengelernt!)

--~Frau Klöckner, alles was ich sage, gilt nur für den Fall, dass die Frau das freiwillig macht. Unter Zwang geht es bei uns nicht. Das Problem ist, das im Einzelfall zu beweisen, aber unter Zwang ist es heute schon verboten. Deshalb dürfte es schwierig sein, ein generelles Verbot an der Stelle einführen zu wollen.

Frau Kollegin Klöckner, es ging mir überhaupt nicht darum, das Kirchenrecht oder in irgendeiner Weise das, was die katholische Kirche macht, zu kritisieren oder zu sagen, es sei mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Ich habe das nur als Beispiel dafür herangezogen, weil der Kollege der AfD gesagt hat, jedes Grundrecht müsse an der Stelle sozusagen berücksichtigt werden. Das ist eben im Rahmen der Glaubensfreiheit in dieser pauschalen Form nicht möglich und ist auch so nicht vorgesehen. Nur darauf wollte ich hinweisen. Auf staatskirchenrechtlichem Gebiet wollte ich mich an der Stelle überhaupt nicht bewegen. Das würde auch viel zu lange dauern. Das ist eine ganze Sache, die dann zu diskutieren wäre.

Ich möchte damit schließen, das ist dann letztlich Glaubenssache.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ein Moment, Herr Minister. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fisch?

(Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise hat man eine Schicht von einer Stunde und 30~Minuten. Ich sitze hier seit 17:00~Uhr. Dann kommt man mit den Konsonanten auch einmal ins Zischeln.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Minister, es ist eine ganz kurze Zwischenfrage. Sie haben von der negativen Religionsfreiheit und der Tatsache, dass andere gewisse Formen von Religionsausübung ertragen müssen, gesprochen. Wie ist es dann zu erklären, dass man gerade im öffentlichen Bereich, auch für den Bereich der Justiz, für den Sie zuständig sind, in den vergangenen Jahren zunehmend alle Kreuze aus öffentlichen Räumen, wie Gerichtssälen etc., mit der Begründung entfernt hat, dass sie eben nicht in einer pluralistischen Gesellschaft anderen als Ausdruck einer bestimmten Religionsüberzeugung zuzumuten seien?

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Das müssen Sie vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund sehen, dass unser Staat weltanschaulich neutral ist. Der Gerichtssaal ist ein staatlicher Saal. Das ist keine Kirche. Deshalb ist es dort üblich --~so wird es in Rheinland-Pfalz gehandhabt~--, dass dann, wenn jemand das beanstandet, das Kreuz für den Teil der Verhandlung, für den das beanstandet wurde, abgehängt wird. Danach kann es wieder aufgehängt werden.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine ganz einfache Geschichte!)

Das ist aber Ausfluss der weltanschaulichen Neutralität unseres Staats. Der Gerichtssaal ist nun einmal weltanschaulich neutral.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! )

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wird Ausschussüberweisung gewünscht?

(Zurufe von der SPD: Nein, Abstimmung!)

Dann steigen wir direkt in die Abstimmung ein. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD „Gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit“ --~Drucksache 17/913~-- ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU „Offenes Visier in einer offenen Gesellschaft: Vollverhüllung widerspricht der Gleichberechtigung der Frau, verhindert Integration, fördert Parallelgesellschaften und missachtet das Gegenüber“ --~Drucksache 17/972~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/913~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksach3 17/972~--.

Damit ist der heutige Sitzungstag beendet. Wir treffen uns morgen wieder zum dritten Sitzungstag um 09:30~Uhr.

Ende der Sitzung: 19:20~Uhr.

012 16.09.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär. Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Uwe Junge, AfD, Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Günter Kern, Staatssekretär, Daniela Schmitt, Staatssekretärin. 012A0001

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 12.~Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind Frau Klinkel und Herr Herber. Herr Abgeordneter Herber wird die Rednerliste führen.

Entschuldigt fehlen heute Herr Abgeordneter Matthias Joa, Herr Abgeordneter Uwe Junge, Frau Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel und Herr Abgeordneter Johannes Klomann. Frau Staatsministerin Doris Ahnen nimmt an der Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftssteuer in Berlin teil. Es fehlen Herr Staatssekretär Günter Kern und Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt entschuldigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Das sind Beschäftigte der Verbandsgemeindeverwaltung in Selters. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!

(Beifall im Hause)

Der Punkt~25 der Tagesordnung wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil der Gesetzentwurf --~Drucksache 17/321~-- in zweiter Beratung abgelehnt wurde.

Ich rufe Punkt~24der Tagesordnung auf:

Fragestunde;--~Drucksache 17/940~--

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth und Gabriele Wieland (CDU), Insolvenz von tifko--~Nummer 6 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Wer trägt vor?~-- Frau Demuth, bitte.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Wir fragen die Landesregierung:

Oberbürgermeister Nikolaus Roth und Landrat Rainer Kaul haben als Anteilseigner noch im März~2016 betont „Insolvenz ist bei uns kein Thema“ und entsprechende Nachfragen der CDU als „CDU-Wahlkampfspektakel“ abgetan. Wie waren die Beteiligten von der Entscheidung informiert und in diese eingebunden?
Welche öffentlichen Fördermittel sind insgesamt von Januar~2016 bis heute an tifko geflossen?
In der Ausschuss-Sitzung vom 1.~September~2016 wurde erläutert, das Konzept von tifko habe sich als nicht tragfähig erwiesen. Hält sie auf dieser Basis die in diesem Jahr gewährte Unterstützung für gerechtfertigt?
Wie beurteilt sie die Kritik von Unternehmern wie dem Geschäftsführer der AKMA an der aus seiner Sicht „völlig verfrühten“ Einstellung der Unterstützung und der „unrealistischen Erwartungshaltung“?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Dr.~Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Demuth, lassen Sie mich vor der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Folgendes feststellen:

Die Landesregierung betreibt eine aktive Innovationspolitik. Diese aktive Innovationspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass neue Innovationsfelder und Themengebiete identifiziert werden und, falls notwendig und sinnvoll, unterstützende Maßnahmen des Landes zugunsten mittelständischer Unternehmen dazu definiert und umgesetzt werden.

Zu dieser aktiven Innovationspolitik gehört aber auch, dass die Landesmaßnahmen auf ihren Erfolg, ihre Nachhaltigkeit und ihre Tragfähigkeit für die Zukunft permanent evaluiert werden. Das kann auch bedeuten, dass Innovationsfelder und Unterstützungsmaßnahmen von der Landesregierung nicht weiterverfolgt werden, wenn sie sich als nicht nachhaltig oder nicht tragfähig erweisen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage~1: Allen Gesellschaftern war die schwierige Situation der tifko~GmbH bekannt. Da jedoch im Rahmen der Zwischenergebnisse der Evaluierung eine gewisse Nachfrage der Wirtschaft nach der bei der tifko~GmbH aufgebauten Infrastruktur festgestellt wurde, wurde in den Gremien der tifko~GmbH mit allen Gesellschaftern nach Wegen der Fortführung der Geschäfte gesucht.

Zu Frage~2: Das Land hat im Jahr~2016 keine Fördermittel im Sinne einer Grund- und Projektförderung an die tifko~GmbH ausgezahlt. Jedoch sind gemäß eines Beschlusses der Gesellschafter vom 24.~März dieses Jahres als Nachschuss für das Geschäftsjahr~2015 sowie als vorgezogener Defizitausgleich für das Geschäftsjahr~2016 am 5.~April insgesamt 235.000~Euro ausgezahlt worden.

Zu Frage~3: Die im Rahmen der Evaluierung erarbeitete Zukunftskonzeption wurde am 15.~April~2016 dem damaligen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung im Entwurf vorgelegt.

Bei der vorgenannten Zahlung handelte es sich um eine Zahlung, die das Land als Gesellschafter zum Ausgleich des Verlusts aus dem Jahr~2015 bzw. des ersten Halbjahrs dieses Jahres getätigt hatte. Als Voraussetzung für die Umsetzung noch zu erarbeitender Zukunftskonzeptionen erschien es zum damaligen Zeitpunkt erforderlich, die Liquidität der Gesellschaft aufrechterhalten. Mit den Zahlungen wurde im Wesentlichen die Liquidität zur ordnungsgemäßen Rückführung des Liquiditätspools des Landes sichergestellt. Neue Projekte mit dem Erfordernis weiterer Landesmittel wurden durch die tifko~GmbH im Jahr~2016 nicht mehr durchgeführt.

Nachdem sich im weiteren Verlauf im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung des Evaluierungsergebnisses und der dort gemachten Verfahrensvorschläge gezeigt hat, dass sich die erwogenen Zukunftskonzeptionen letztlich als nicht tragfähig bzw. nicht nachhaltig erwiesen haben, war eine weitere Förderung der Gesellschaft mit öffentlichen Mitteln nicht mehr zu rechtfertigen.

Zu Frage~4: Von einer völlig verfrühten Einstellung der Unterstützung von tifko durch das Land kann aus den von mir bereits dargelegten Gründen nicht gesprochen werden.

Nach Abschluss der ersten geförderten Projekte zum Kompetenzaufbau in der Zeit von 2010 bis 2015 wurde im Jahr~2015 mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Evaluierung in Auftrag gegeben. Als Ergebnis wurde eine regionale Nachfrage festgestellt und vorgeschlagen, Alternativen zur Fortführung der tifko~GmbH zu suchen. Da aus betriebswirtschaftlicher Sicht keine der vorgeschlagenen Lösungen als tragfähig erschien, kam eine weitere Fortführung der Gesellschaft nicht in Betracht.

Aus Anlass des von Ihnen zitierten Zeitungsartikels wurde seitens meines Ministeriums mit dem betreffenden Unternehmen die Sachlage ausführlich in Gesprächen erörtert. Die Sorge des Unternehmens, dass die Auflösung der tifko~GmbH generell ein Vorzeichen für die Einschränkung von Förderaktivitäten der Landesregierung im nördlichen Rheinland-Pfalz sei, konnte ausgeräumt werden.

Mein Haus steht vielmehr diesem und allen anderen Unternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz zur Unterstützung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsinitiativen umfassend zur Verfügung.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen?~-- Frau Demuth, bitte.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Herr Minister Wissing, im Sommer 2015 --~das ist ein Jahr her~-- hat die tifko~GmbH noch ein Technikum eröffnet. Wie viel hat das gekostet, und warum wurde es noch eröffnet und gebaut, wenn jetzt ein Jahr später die Gesellschaft insolvent ist?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen bereits dargelegt, dass man evaluiert hat, ob es Fortführungsmöglichkeiten gibt. Es wurden verschiedene Fortführungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen und geprüft. Ich habe diese gegenüber dem Ausschuss bereits im Detail dargelegt.

Dabei hat man eine Fortführung der tifko~GmbH als unselbstständigen Teil der Universität Koblenz-Landau, die Verschmelzung von tifko mit einer anderen Forschungseinrichtung aus der Region, wie etwa der TIME~GmbH oder der FGH~GmbH, die Verschmelzung mit dem TZO in Rheinbreitbach, die Fortführung von tifko in vertraglicher Verbindung mit der Universität Koblenz-Landau, die Fortführung der GmbH in minimaler Form geprüft. Überregional wurde zudem eine Fusion mit dem Institut für Verbundwerkstoffe in Kaiserslautern geprüft. All diese Prüfungen haben aber dann am Ende ergeben, dass sie sich als nicht tragfähig erweisen, sodass man erst nach Abschluss dieser Prüfungen zu dem Ergebnis kam, dass eine Fortführung von tifko nicht sinnvoll ist.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, in den Bilanzen der tifko ist im Jahr~2014 ein deutlicher Zuschussbedarf zu erkennen gewesen. Gab es zu diesem Zeitpunkt andere Marktperspektiven, als sie jetzt zu erkennen sind, oder warum hat man nicht schon zu diesem Zeitpunkt gehandelt und aufgrund der fehlenden Marktperspektiven von einer Fortführung des Unternehmensbetriebs abgesehen?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege Bollinger, die damalige Landesregierung ging davon aus, dass die Fortführung noch möglich ist und hat dann bei zunehmenden Problemen Alternativen gesucht, die ich eben dargelegt habe. Aus diesem Grunde hat man sich damals gegen eine Schließung entschieden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Wieland.

Abg. Gabriele Wieland, CDU:

Herr Minister, zum einen waren die Anteilseigner Stadt und Landkreis offensichtlich überrascht von der Entscheidung. Zum anderen haben Sie gerade dargelegt, dass Sie auf die Forderung des Unternehmens AKMA erst durch den Zeitungsbericht aufmerksam gemacht wurden. Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass eine Entscheidung, die das Land mit einer solchen Auswirkung trifft, vorab mit den Betroffenen kommuniziert wird?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Die Situation von tifko war im Jahr~2015 schon bekannt. Es war auch im Jahr~2015 schon bekannt, dass man nach Alternativen gesucht hat. Das ist kein Geheimnis gewesen. Insofern kann ich nicht erklären, warum sich die Betroffenen am Ende von der angespannten Situation in der GmbH überrascht gezeigt haben.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Herr Minister, auch die Geschäftsführerin des Instituts, Frau Professor Dr.~Rathgeber, ist zu einer positiven Fortführungsprognose gekommen. Warum wurden ihre Ideen und Fortführungsmöglichkeiten nicht berücksichtigt, sondern die Gesellschaft gegen ihren Willen in die Insolvenz geführt?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin, ich habe eben dargelegt, wir haben eine ganze Reihe von Fortführungsmöglichkeiten geprüft, die am Ende aber faktisch gescheitert sind. Beispielsweise wäre die Fortführung der tifko~GmbH als unselbstständiger Teil der Universität Koblenz-Landau eine Option gewesen. Die Universität hat das aber in eigener Verantwortung abgelehnt, sodass beispielsweise diese Fortführungsmöglichkeit faktisch ausschied. Ich kann nicht erklären, weshalb die Geschäftsführerin zu einer günstigen Fortführungsprognose gekommen ist. Wir können eine solche nicht teilen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Minister, eine Insolvenz wird normalerweise dazu genutzt, um gesunde Teile eventuell fortzuführen. Jetzt haben Sie gerade gesagt, eine Fortführung von tifko wäre nicht sinnvoll, weil Sie das alles durchgeprüft hätten. Wie hoch sind denn die Verluste für die jeweiligen Gesellschafter, die dadurch entstehen?

012A0002

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege Baldauf, soviel ich weiß, habe ich dem Ausschuss darüber schon berichtet. Ich habe die Zahlen im Augenblick nicht präzise da, werde sie aber dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Danke, Herr Präsident. Herr Minister, ich knüpfe an meine letzte Frage an. Im Jahr 2014 war schon aufgrund der Bilanzen eine mangelnde Wirtschaftlichkeit von tifko abzusehen. Marktperspektiven gab es auch zu diesem Zeitpunkt keine. Insofern war eigentlich aus unserer Sicht die Situation schon gegeben, die 2015 dann dazu geführt hat, dass man das Unternehmen nicht mehr fortführen wollte. Warum ist das nicht schon im Jahr 2014 geschehen?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, kam die Landesregierung damals nach ihrer Einschätzung zu dem Ergebnis, dass noch eine positive Fortführungsprognose zu bejahen ist. Deswegen wurde das Institut damals weiter unterstützt. Man hat auch noch sehr umfangreich Fortführungsmöglichkeiten geprüft. Dafür brauchte man einen gewissen Zeitraum.

Insofern kam die damalige Landesregierung zu dem Ergebnis, dass das Institut fortgeführt werden soll. Wir haben nun nach Abschluss der Prüfung der einzelnen Fortführungsmöglichkeiten keine Fortführungsprognose mehr positiv erstellen können und dann konsequent gehandelt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Herr Minister, die Wirtschaftsausschusssitzung, in der das Thema auf der Tagesordnung stand, ist jetzt zwei Wochen und einen Tag her. Auch dort war es Ihnen nicht möglich, die Finanzierung, die in tifko geflossen ist, im Zeitstrahl genau darzustellen.

Sie sagten in der Ausschusssitzung vor zwei Wochen, Sie würden uns die Unterlagen und eine genaue Aufstellung des Zeitstrahls nachliefern; denn auch dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden war es nicht möglich.

Wann bekommen wir denn jetzt die Unterlagen und das Gutachten von KPMG? Es sind schon zwei Wochen vorbei. Es wäre nett, wenn wir das bald zugestellt bekämen.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin, ich hatte damals in der Ausschusssitzung schon gesagt, wir müssen prüfen, welche Unterlagen wir aus rechtlichen Gründen vorlegen dürfen und in welcher Form. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir nicht einfach die Unterlagen 1~:~1 übersenden können. Wir müssen die rechtlichen Voraussetzungen prüfen, insbesondere, was Bilanzen und andere Unterlagen angeht.

Sie werden diese Unterlagen unverzüglich zur Verfügung gestellt bekommen, sobald die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist. Es geht nicht darum, Ihnen diese Informationen vorzuenthalten, sondern wir müssen Sorge dafür tragen, dass wir sie Ihnen in der rechtlich korrekten Form zur Verfügung stellen. Die Prüfung läuft gegenwärtig. Sie werden aber Einsicht in alle Unterlagen bekommen, die Sie haben wollen.

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrageder Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Wolfgang Schwarz und Michael Hüttner (SPD),Einsatzkonzept und Ausrüstung der rheinland-pfälzischen Polizei für die Bewältigung sogenannter Sonderlagen--~Nummer 7 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Wer trägt vor?~-- Herr Abgeordneter Schwarz, bitte.

Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wir fragen die Landesregierung:

Welche Erkenntnisse liegen der Einsatzkonzeption und der Anschaffung der Ausrüstung zugrunde?
Welche Ausrüstung wird beschafft und welche Effekte werden davon erwartet?
Was sieht die Weiterentwicklung des Einsatzkonzeptes konkret vor?
Neben diesen Veränderungen für die Beamtinnen und Beamten des Streifendienstes gab es zuletzt auch Neubeschaffungen und Pläne zur Umstrukturierung der Spezialeinheiten. Wie sieht die Landesregierung diese vor der aktuellen latenten Bedrohungssituation aufgestellt?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Wolfgang Schwarz und Michael Hüttner vom 13.~September 2016.

Die Verantwortung, die Deutschland in der weltweiten Sicherheitsarchitektur übernimmt, bedeutet auch, mit einer abstrakt hohen Gefährdung durch den internationalen und islamistischen Terrorismus konfrontiert zu sein. Dies gilt umso mehr, da Deutschland seit einigen Jahren in verschiedenen Ländern auch militärische Unterstützung leistet.

Die Bedrohungslage umfasst letztlich auch die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Konkrete Belege dafür gab es schon weit vor den Terroranschlägen in Brüssel, Paris oder Nizza. Ich erinnere an die Verhinderung der durch die sogenannte Sauerland-Gruppe geplanten Anschläge 2007/2008 oder die versuchten Kofferbombenanschläge auf die Deutsche Bahn in Dortmund und Koblenz im Jahr 2006. Weitere könnten genannt werden.

Die jüngsten Anschläge richten sich konkret gegen mehrere sogenannte weiche Ziele. Offensichtlich wurden diese Ziele bewusst ausgesucht, um neben hohen Personen- und Sachschäden eine größtmögliche Verunsicherung und Beunruhigung der Bevölkerung zu erreichen. Daneben stehen auch Sicherheitsorganisationen bzw. deren Mitarbeiter im Fokus von agierenden Tätern.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird vor diesem Hintergrund die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei nachhaltig gewährleisten und ausbauen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Die Anschläge in Frankreich, Dänemark und Belgien dokumentieren deutlich, dass die Sicherheitsbehörden mit einem veränderten Täterverhalten konfrontiert sind. Die Terroristen verfügen über militärische Tatmittel, insbesondere vollautomatische Langwaffen, Munition und Sprengmittel, panzerbrechende Waffen, militärische Schutzausstattung und eine militärische Ausbildung.

Die Täter setzen ihre Waffen rücksichtslos und gezielt zur wahllosen Tötung von Menschen ein. Sie agieren arbeitsteilig und autark an mehreren Tatorten und suchen immer wieder die bewusste Konfrontation mit am Tatort eintreffenden Polizeibeamten. Sie flüchten nicht bei Eintreffen der Polizei, sondern gehen aktiv und rücksichtslos gegen Sicherheitskräfte vor. Der eigene Tod ist dabei Teil des Tatplans, Stichwort Selbstmordanschläge, oder wird bewusst in Kauf genommen.

Zu Frage 2: Die Bewertung der Experten aus Bund und Ländern sieht im Hinblick auf das militärische Vorgehen und die Bewaffnung der Täter einen Bedarf, die vorhandene Schutzausstattung auch gerade für Erstinterventionskräfte zu verbessern, also für die Polizistinnen und Polizisten der Polizeidienststellen, die in der Regel als Erste vor Ort sind.

Aufgrund dieser Empfehlung hat die Polizeiabteilung im Innenministerium ein abgestuftes Konzept zur Optimierung der Ausstattung entwickelt. Das Maßnahmenpaket umfasst auch die Beschaffung von schweren Schutzwesten, sogenannten Plattenträgersystemen der Schutzklasse 4 und ballistische Halbschalenhelme der Schutzklasse 1, jeweils in zweifacher Ausführung für ca. 430 Dienstfahrzeuge. Mit dieser fahrzeuggebundenen Ausstattung, Stichwort auch Schutzdecken, Maschinenpistolen, werden wir in der Erstausstattung den operativ tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen. Damit wird ihre passive Sicherheit im Übrigen nicht nur bei terroristischen Lagen, sondern auch in gewalttätigen Alltagslagen deutlich erhöht.

Das Investitionsvolumen beträgt ca. 2,2~Millionen Euro. Erste Beschaffungen sollen bereits 2016 realisiert werden. Wir beginnen mit den Dienstfahrzeugen von Dienststellen in den Oberzentren und in Grenznähe. Die übrigen Dienststellen sollen im Folgejahr 2017 ausgestattet werden. Ebenso ist geplant, die Streifenwagen mit einer zweiten Maschinenpistole auszustatten.

Zu Frage 3: Die Analyse der Terroranschläge zeigt, dass die Polizei sich auf die verschiedensten Szenarien einstellen muss. Dabei ist die Gefährdungslage zu Beginn oftmals unklar. Der konzeptionelle Ansatz wurde daher deutlich breiter gefasst.

Die weiterentwickelte Einsatzkonzeption trägt der terroristischen Bedrohung stärker Rechnung und kann darüber hinaus bei einer Vielzahl von denkbaren lebensbedrohlichen Einsatzlagen angewendet werden. Anschläge, Geiselnahmen und Bedrohungslagen will ich nennen.

Alleine mit der Beschaffung der Ausstattung ist es nicht getan. Wir brauchen ein breites Trainingsportfolio. Das hat die Hochschule der Polizei entwickelt. Auch dort gehen wir so vor: zunächst die Ober- und Mittelzentren sowie die Grenzdienststellen und dann alle anderen Dienststellen.

Sie wissen, dass wir auf die Anschläge auf Charlie Hebdo und die weiteren Einrichtungen in Paris am 7.~Januar 2015 sehr schnell und möglicherweise sogar als erstes Bundesland reagiert haben. Wir haben 1,7~Millionen Euro für die Ausstattung und Optimierung der Ausstattung der Spezialeinheiten eingesetzt. Neben der Anschaffung von Spezialfahrzeugen, unter anderem ein sondergeschütztes Gruppenfahrzeug --~dabei reden wir direkt einmal über eine halbe Million Euro~--, und der weiteren Beschaffung schwerer Schutzausstattung konnten auch die weiteren Mitteldistanzwaffen und Nachtsichttechniken beschafft werden.

Die geplante Zusammenlegung von SEK, MEK und K 16 in einer Organisation „Abteilung Spezialeinheiten“ bei der Bereitschaftspolizei ist eine weitere wichtige Maßnahme, die der terroristischen Bedrohung Rechnung trägt. Sie wird zum 1.~Oktober dieses Jahres umgesetzt.

Wir werden dann insgesamt sechs regionale und personell verstärkte MEK-Observationsgruppen haben und die Stärkung zentraler und die Schaffung dezentraler Technikgruppen der Spezialeinheiten zur Unterstützung operativer Maßnahmen umsetzen.

Sie wissen, dass wir damit umfangreiche Synergien verbinden --~wir haben das intensiv im Innenausschuss besprochen~-- und eine deutlich schnellere Verfügbarkeit außerhalb der regulären Dienstgruppen. Die Spezialeinheiten der Länder und des Bundes, unter anderem GSG 9, arbeiten in Aus- und Fortbildung und insbesondere in Einsatzlagen sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Wir hatten gerade jetzt in der Abwicklung der Vorbereitung unter rheinland-pfälzischer Federführung eine bundesweite Übung der Spezialeinheiten.

Damit denke ich, die Anfrage beantwortet zu haben.

Danke.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Kollege Lammert.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Minister, eine Frage: Sie sprachen von der Beschaffung von einem gepanzerten Fahrzeug. Ist denn die Beschaffung von weiteren gepanzerten Fahrzeugen vorgesehen, wie zum Beispiel dem neuen geschützten Fahrzeug Survivor?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Wir haben als einzige Polizei für den Einsatzbereich des Rhein-Main-Gebietes das eben von mir angesprochene Gruppenfahrzeug, ohne näher darauf einzugehen. Das kann sich der Innenausschuss gerne einmal anschauen. Damit decken wir das gesamte Rhein-Main-Gebiet ab.

Wir sind hier also sehr gut aufgestellt. Ob weitere Beschaffungsnotwendigkeiten seitens der Spezialeinheiten ausgearbeitet werden, kann ich im Moment nicht sagen. Ich werde sofort informieren, wenn Fahrzeuge dieser Art beschafft werden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Noss.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Minister, der Terrorismus macht an der Landesgrenze nicht halt. Wie ist gewährleistet, dass wir auch mit den benachbarten Bundesländern kompatibel zusammenarbeiten können, sodass das Ganze ein einheitliches Bild ergibt?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Zunächst einmal ist es über die Gremien der Innenministerkonferenz gewährleistet, dass wir sehr einheitlich aufgestellt sind. Natürlich ist die Frage der Investition etc. immer Landessache. Ich kann sagen, unsere Spezialkräfte sind im Bundesbereich ganz vorne mit dabei, was Ausbildung und Ausstattung betrifft.

Wir arbeiten --~das Beispiel München hat es gezeigt~-- in abgestimmten Konzepten mit den Nachbarländern und den Spezialkräften der Bundespolizei --~GSG 9 habe ich genannt, andere könnte man nennen, die neue BFE des Bundes zum Beispiel~-- sehr eng zusammen. In München war es sehr schnell klar, diesen Einsatz können die bayrischen Kräfte nicht allein bewältigen. Dann kamen sofort Baden-Württemberg und in Folge Hessen ins Spiel. Wir wären die Nächsten gewesen, die dann abgelöst oder verstärkt hätten, je nachdem, wie sich die Lage entwickelt hätte.

Wenn sich eine Lage über mehrere Tage entwickelt, sind die Spezialkräfte eines Bundeslandes regelmäßig natürlich überfordert. Das sehen aber diese vorbereiteten Lagen auch vor, dass die Bundespolizei, die Nachbarländer und am Schluss natürlich die Spezialkräfte im Zweifelsfall aller Länder zur Verfügung stehen, um Großlagen zu bewältigen.

Dies wird natürlich regelmäßig in den Gremien, in der Innenministerkonferenz, aber auch durch gemeinsame Übungen der Spezialeinheiten vorbereitet, trainiert und im Zweifelsfall --~auch dafür gibt es Beispiele~-- bei den rheinland-pfälzischen Spezialeinheiten mit Spezialeinheiten anderer Nationalstaaten geübt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hüttner.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Herr Minister, Sie sprachen von einer Vielzahl von Schutzausrüstungen, sowohl im Allgemeinen als auch im persönlichen Bereich, deswegen die Frage: Gibt es dort noch weiteren Bedarf über das, was Sie bereits genannt haben, hinaus bzw. haben Personalrat und Gewerkschaften dort noch weitere Forderungen gestellt, oder ist das momentan alles umfänglich?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Nein, Herr Hüttner. Sie sind selbst Polizeibeamter, Sie wissen, dass auch die Ausstattung der Polizei immer an neue Erkenntnisse und neue Herausforderungen angepasst wird. Ich will Ihnen einige nennen, ohne sie in eine Wertungsreihenfolge zu stellen.

Wir diskutieren im Moment über die Bodycam. Die Evaluation ist weitestgehend fertig. Wir haben Spuckhauben eingeführt. Wir reden im Augenblick über Distanzwirkgeräte, Taser sind als Stichwort zu nennen. Es gab eine sehr spannende Anhörung im Innenausschuss.

So muss man sich vorstellen, es gibt immer wieder Erneuerungsnotwendigkeiten. Es ist auch üblich, dass einzelne Bundesländer dann immer federführend in einem Pilotprojekt unterwegs sind, damit man erkennen kann, ob sich eine solche Maßnahme bewährt oder nicht.

Bei der Bodycam sind wir nach meiner Einschätzung Nummer 2 nach den Hessen. Bei der Einführung der Videotechnik in den Streifenwagen waren wir die Nummer 1. Die Schutzdecken haben wir komplett eingeführt.

Es ist so, dass es immer wieder Neuerungen in diesem Spektrum geben wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Minister, danke für die Darstellung der neuen erforderlichen Ausrüstung und Schulungsmaßnahmen. Ich würde gerne noch einmal auf diese Schulungsmaßnahmen eingehen. Welche Besonderheiten müssen wir durch das Täterverhalten bei terroristischen Bedrohungslagen berücksichtigen, und welche Auswirkungen hat es nicht nur auf Schulungen, sondern möglicherweise auch auf das Studium zur Ausbildung?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Frau Schellhammer, Sie wissen, dass wir mit der Hochschule der Polizei und der Landespolizeischule, die für Aus- und Fortbildung zuständig ist, sehr gut aufgestellt sind. Wir haben darüber hinaus natürlich auch Schieß- und Einsatzzentren --~sehr moderne Schieß- und Einsatzzentren~--, wo solche Dinge geübt werden können.

Vollkommen klar ist auch, wenn man darüber nachdenkt, dass man möglicherweise mit einem Helm --~das ist bisher unüblich~--, mit einer Schutzweste Klasse 4, die ein großes Gewicht hat und die Bewegungsfreiheit einengt, und dann mit neuen Visiereinrichtungen bei der Maschinenpistole oder bei den Spezialkräften mit Mitteldistanzwaffen herangehen muss, muss das sehr intensiv trainiert werden.

Wir werden am Schluss, da wir diese Verstärkung in allen 430~Streifenwagen durchführen werden, natürlich einen Großteil der rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten trainieren müssen, und dies regelmäßig.

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Die Konzepte werden im Moment diesen Lagen angepasst geschrieben, und ich will nicht hoffen, dass wir in der nächsten Zeit noch einmal schärfere Szenarien erleben und damit umgehen müssen. Das aktuelle Geschehen ist schon herausfordernd genug.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Herr Staatsminister Lewentz, ich habe eine Frage zu den Sondereinheiten. Wurde dafür jetzt mehr Personal bereitgestellt? Es ist immerhin ein neues Aufgabengebiet hinzugekommen, und Sie haben auch gesagt, dass wir unter Umständen Aushilfe leisten in den Nachbarländern, und es muss auch verstärkt ausgebildet werden. Brauchen wir dazu mehr Leute, oder schaffen wir das alles mit denjenigen, die dort vorhanden sind?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Zum einen sind wir im Vergleich der Spezialeinheiten anderer Bundesländer personell sehr gut aufgestellt, ausstattungsmäßig sowieso, und der Ausbildungsstand ist hervorragend. Auch haben wir durch die Zusammenführung von SEK, MEK und K 16 dadurch personelle Ressourcen erarbeitet, dass Doppeltätigkeiten wegfallen. Wir haben einheitliche Ausbildungskonzepte, und Sie kennen auch die Steigerungsraten bei unserer Polizei, die dafür sorgen, dass wir die höchsten Einstellungsraten aller Zeiten haben. Wir sind bei den Spezialkräften wirklich sehr gut aufgestellt.

Natürlich, wir ergänzen uns auch mit den Nachbarländern und --~um eine Zahl zu nennen~-- wir halten ungefähr 270 Spezialkräfte vor. Das ist im Ländervergleich eine hohe Zahl.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwarz.

Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:

Herzlichen Dank. Herr Minister, Sie sagten, die Umstrukturierung der Spezialeinsatzkräfte beginnt ab dem 1. Oktober mit dem aktuellen Lauf, sodass sie dann so ausgestattet sind und so eingesetzt werden können, wie es geplant ist. Weiterhin sprachen Sie von sechs Gruppen. Wir sprechen über die Zusatzausstattung der Streifenpolizisten, wenn sich solch eine Lage ereignet, was sich natürlich niemand wünscht.

Wie schnell wären denn die Spezialeinsatzkräfte zur Unterstützung des Polizeieinzeldienstes vor Ort? Hängt das mit diesen sechs Gruppen zusammen, die geplant sind, und wie sind die anderen Bundesländer aufgestellt? Gibt es Unterschiede zu den Spezialeinsatzkräften, oder bindet sich Rheinland-Pfalz von der Struktur her an die anderen Bundesländer an?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich kann nicht genau beurteilen, wie die Spezialkräfte aller Bundesländer organisiert sind. Aber dadurch, dass wir gemeinsam trainieren, wir die Rahmenkonzepte gemeinsam schreiben und im Prinzip die gleichen Herausforderungen haben --~ich unterscheide einmal zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten; dort besteht natürlich ein Unterschied~--, sind wir untereinander sehr eng miteinander abgestimmt; denn das System, dass man sich sofort unterstützt, bedingt natürlich auch, dass man sehr eng miteinander kooperiert.

Wir haben in Rheinland-Pfalz für unsere Spezialeinheiten die Standorte in Mainz, in Enkenbach-Alsenborn, in Koblenz und in Wittlich-Wengerohr. Auch daran sieht man, dass wir über das Land schon sehr dezentral verteilt sind.

Sie haben die sechs Gruppen genannt, die natürlich sofort vor Ort einsatzfähig sind. Spezialkräfte zeichnen sich dadurch aus, dass sie natürlich auch von ihrem Wohnort aus sofort ausgestattet in den Einsatz gehen können. Unsere Spezialkräfte sind in der Lage, sehr schnell vor Ort zu sein. Wir haben die Luftverladefähigkeit durch die Hubschrauberstaffel, und auch dort ergänzen wir uns mit den anderen Bundesländern bzw. würden um Ergänzung durch andere Länder oder durch den Bund bitten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schweitzer.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Minister, Sie haben das Stichwort „Sondergeschütztes Gruppenfahrzeug“ erwähnt, wenn ich den Begriff richtig aufgenommen habe. Ich hätte die Bitte, dass Sie noch einmal erläutern, welche Funktionen ein solches Fahrzeug hat, wie es in den Nachbarländern mit den Einsatzmöglichkeiten eines solchen Fahrzeugs aussieht und ob andere Länder es ebenfalls angeschafft haben.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ein solches Fahrzeug ist --~ich beschreibe es einmal mit meinen Worten~-- ein gepanzertes Fahrzeug in einem zivilen Look. Sie erkennen nicht, dass das Fahrzeug diese Ausstattungsfähigkeiten hat.

Das Fahrzeug ist in der Lage, eine Gruppe von Spezialkräften gepanzert und geschützt an ein Ziel heranzubringen und aus dem Fahrzeug heraus den Einsatz zu bestreiten. Das Fahrzeug kann auch genutzt werden, um unter Beschuss Personen zu bergen. Auch dazu gibt es Möglichkeiten in dem Fahrzeug selbst.

Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen; denn ein solches Fahrzeug soll auch nicht unbedingt erkannt werden, wenn es irgendwo zum Einsatz kommt.

(Beifall bei der SPD)

Aber gehen Sie einmal davon aus, dass es mit das modernste Mittel ist, das es auf dem Markt gibt. Wir sind für den Großraum des Rhein-Main-Gebiets im Moment das einzige Land, das ein solches Fahrzeug vorhält.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Danke schön.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lammert.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Minister, Sie haben vorhin angesprochen, die Streifenwagenfahrzeuge sollen auch mit einer weiteren Maschinenpistole ausgestattet werden. Die Maschinenpistole hat aber nicht die große Durchschlagskraft. Deswegen würde mich interessieren, wie Sie es beurteilen, dass die Streifenwagen beispielsweise mit dem Sturmgewehr G36 ausgestattet werden, wie es jetzt in Schleswig-Holstein flächendeckend bei allen Streifenwagenbesatzungen geplant ist. Wird so etwas auch in Rheinland-Pfalz geplant?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Kollege Lammert, im Augenblick nicht. Unsere Experten gehen davon aus, dass es für diejenigen, die zum ersten Einsatz kommen, wichtig ist, dass sie eine entsprechende Schutzausstattung haben. Helm und Schutzweste Klasse~4 --~ich habe es bereits genannt~-- werden wir in jedem Fahrzeug vorhalten. Die ballistische Schutzdecke ist jetzt schon vorhanden, und die Maschinenpistolen bekommen eine neue Visiertechnik, sodass sie auch in der kürzeren Mitteldistanz eingesetzt werden können.

Wenn man aber feststellt, dass man Terroristen gegenübersteht, die in der Qualität ausgebildet sind, wie ich es soeben beschrieben habe, ist nach unserer Überzeugung die Eigensicherung zunächst einmal sehr wichtig, und dann müssen die Spezialkräfte schnell herangeführt werden können.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben soeben von Schutzwesten gesprochen. Daher lautet meine Frage: Wie sind die Chancen des Überlebens bei einem Feuerstoß aus einer Kurzwaffe bei den Schutzwesten, die Sie für die Einsatzkräfte angeschafft haben?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Die Schutzwesten in der Schutzklasse~4 sind sogar ausgelegt für einen Schutz vor Beschuss mit Mitteldistanzwaffen. Das ist also die höchste Schutzklasse, mit der man noch agieren kann.

Wir könnten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch in eine Art Rüstung stecken, aber dann wären sie nicht mehr bewegungsfähig. Das geht nicht. Man muss also einen Mittelweg finden, und wir haben diese Schutzausstattung auch vorgestellt.

Wenn Sie einen Helm und eine Schutzweste haben, die im Genitalbereich Schutz bietet, kann sie nicht auch gleichzeitig Schutz am Arm, an den Beinen oder im Gesicht selbst bieten. Es ist einfach nicht machbar, dann noch als Polizist handlungsfähig zu sein. Aber ansonsten sind es die Schutzstärken, die wir definiert haben und die man braucht, um sogar einen Beschuss von Mitteldistanzwaffen abzuwehren.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Herzlichen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen mehr, damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Danke.

Präsident Hendrik Hering:

Wir kommen damit zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD), Heimaturlaub für „Flüchtlinge“ --~Nummer 8 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Bitte schön, Herr Lohr, Sie haben das Wort.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Danke, Herr Präsident.

Ist bekannt, ob es in Rheinland-Pfalz Asylberechtigte gibt, die zu Urlaubszwecken in ihr Heimatland zurückkehren?
Wenn ja, wie viele?
Welche Konsequenzen hat ein Heimaturlaub für die entsprechenden Personen?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lohr wie folgt:

Zu Frage~1: Nein, solche Fälle sind nicht bekannt.

Zu Frage~2: Die Frage erübrigt sich, da für Rheinland-Pfalz keine Fälle bekannt sind.

Zu Frage~3: Der bloß kurzzeitige Aufenthalt im Land, das der Flüchtling aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat, führt nach §~72 Asylgesetz, der hier den Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvension wiedergibt, nicht zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft. Hintergrund ist, dass es im Einzelfall durchaus notwendig sein kann, dass ein Flüchtling auch kurzfristig in sein Heimatland zurückreist, etwa im Falle schwerer Erkrankungen oder von Todesfällen.

Es kann allerdings aufgrund einer solchen Reise Anlass zur Prüfung bestehen, ob die Flüchtlingseigenschaft nach §~73 Asylgesetz oder der subsidiäre Schutzstatus nach §~73b Asylgesetz widerrufen werden muss. Dies prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aha!)

Der Widerruf ist gesetzlich vorgesehen, wenn die Umstände wegfallen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Gewähr des subsidiären Schutzes geführt haben. Dazu muss es zu einer Veränderung der Situation im Heimatland gekommen sein, die erheblich und nicht nur vorübergehend ist.

Wird die Flüchtlingseigenschaft widerrufen, ist von Amts wegen das Vorliegen der Voraussetzungen subsidiären Schutzes oder des §~60 Abs.~5 und 7 Aufenthaltsgesetz zu prüfen. Zur entsprechenden Praxis des Bundesamtes in diesen Fällen liegen keine weiteren Erkenntnisse vor. Es handelt sich nach unserer Einschätzung um wenige spezielle Einzelfälle.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen? --~Herr Abgeordneter Lohr, bitte.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Danke für die Ausführungen, Frau Ministerin. Wird Ihr Ministerium die Zahlen ermitteln? Es ist bekannt, dass es bundesweit Fälle gibt. Das hat der Artikel hergegeben, das wurde von mehreren Seiten bestätigt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Aber nicht in Rheinland-Pfalz!~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, hier gibt es das nicht, klar!)

Werden Sie oder Ihr Ministerium die Zahlen ermitteln, ob es das in Rheinland-Pfalz gibt, und welche Form und welches Ausmaß es hat?~-- Danke.

(Abg. Martin Haller, SPD: Offensichtlich wurde das ja getan!)

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Wir haben in Vorbereitung auf Ihre Mündliche Anfrage heute auch in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium, das für die Zahlen bei der Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, versucht, diese Zahlen zu ermitteln. Diese Zahlen werden statistisch nicht erfasst, nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht von der Bundesagentur für Arbeit, und daher können wir auch keine Zahlen vorlegen.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Zusatzfragen?~-- Herr Dr. Bollinger hat das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, wenn wir jemanden als Asylbewerber aufnehmen, ihm Asyl gewähren oder ihn als Flüchtling aufnehmen, tun wir das unter der Prämisse, dass er in seinem Herkunftsland von unmittelbarer Verfolgung oder Tod bedroht wird. Würde dies nicht dadurch widerlegt, dass die betreffende Person Urlaub in dem Land macht, in dem ihm solches droht?

(Abg. Martin Haller, SPD: Das wurde doch bereits beantwortet! Sie müssen zuhören!~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das wurde ausführlich beantwortet!~--; Heiterkeit bei CDU und AfD)

Wie ist denn dazu Ihre Einschätzung?

Vielen Dank.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Abgeordneter, lassen Sie mich zunächst eine Klarstellung vornehmen. Es wird in solchen Fällen nicht von Urlaub oder Heimaturlaub gesprochen. Das ist ein falscher Terminus, und ich empfehle, in Wikipedia an dieser Stelle nachzulesen,

(Heiterkeit bei der SPD)

in welchem Kontext der Begriff „Heimaturlaub“ verwendet wird.

Wir sprechen in diesen Fällen von einer sogenannten Ortsabwesenheit, und lassen Sie mich dazu vielleicht bezüglich der ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher folgende Ausführungen vornehmen:

Grundsätzlich werden Leistungen nach dem SGB~II nur gezahlt, wenn der Leistungsberechtigte persönlich unter seiner Wohnanschrift an jedem Werktag durch Briefpost erreichbar ist. Leistungsberechtigte können sich für maximal drei Wochen pro Jahr von ihrem Wohnsitz entfernen. Man spricht hier von der sogenannten Ortsabwesenheit.

Eine nicht genehmigte Ortsabwesenheit kann zur Kürzung und Einstellung der Leistung durch das zuständige Jobcenter führen. Die Ortsabwesenheit muss vom zuständigen Jobcenter auf Antrag bei dem zuständigen Fallmanager oder der zuständigen Fallmanagerin genehmigt werden.

Die Erteilung einer Genehmigung berücksichtigt, ob während des beantragten Zeitraums Vermittlungsaktivitäten geplant sind, die durch eine Ortsabwesenheit unterbrochen werden müssten. Sollte dies der Fall sein, wird der Fallmanager oder die Fallmanagerin einer Ortsabwesenheit in der Regel nicht zustimmen. Das heißt, absolviert der Leistungsberechtigte zum Beispiel aktuell einen Integrations- oder Sprachkurs, wird er vom zuständigen Fallmanager oder der zuständigen Fallmanagerin in der Regel keine Ortsabwesenheit genehmigt bekommen.

Wie viele SGB-II-Bezieherinnen und -Bezieher im Flüchtlingskontext in Rheinland-Pfalz von der Genehmigung einer Ortsabwesenheit Gebrauch machen oder gemacht haben, kann nicht gesagt werden, weil --~wie ich bereits ausführte~-- keine statistischen Daten hierzu vorliegen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin. Meine Frage lautet, inwieweit sich eine mangelnde Transparenz an dieser Stelle zu einer sich vermindernden Akzeptanz für das Asylwesen an sich entwickelt.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sorgen dafür!~--; Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Ja, wir sorgen uns darum. Wir sind besorgt.

012A0004

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Ich halte diese eben geschilderten Vorgänge, die ich auch in einer, wie ich finde, transparenten Weise vorgetragen habe,

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für durchaus hinreichend, kognitiv und logisch nachvollziehbar geregelt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Machen Sie doch einmal transparent, wer Ihren Wahlkampf bezahlt hat~--; Zurufe von der AfD~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Nein, das ist ganz anders gelaufen! Aus dem Ausland ist Geld in den AfD-Wahlkampf geflossen!~--; Zurufe von der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Wir sind bei der Mündlichen Anfrage. Sie können sich in der Lobby austauschen, wenn das gewünscht ist.

Herr Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre sehr sachorientierten Ausführungen, die sich extrem wohltuend von den grob vereinfachten Schlagzeilen aus der Medienberichterstattung und auch von dem Stammtischniveau von Teilen des Hauses abheben.

Können Sie noch einmal darstellen, wie es um die Flüchtlinge bei ihrem Recht auf Freizügigkeit bestellt ist? Sie haben eben einiges hinsichtlich dem wohnortbezogenen Empfang von Sozialleistungen nach SGB II ausgeführt. Wie sind die Freizügigkeitmöglichkeiten für Flüchtlinge während des Verfahrens beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, ab dem sie eine entsprechende Anerkennung oder einen Aufenthaltsstatus haben?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Abgeordneter Köbler, hier ist zunächst zwischen zwei Phasen zu unterscheiden. Zunächst einmal gibt es die Phase, während der die Flüchtlinge in das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Diese Phase ist zu unterscheiden von der Phase, in der eine Anerkennung vorliegt und die Menschen dann von den Regelungen her auch in die Regelungen des ALG-II-Bezugs fallen.

Was die Regelung des Asylbewerberleistungsgesetzes anbelangt, so ist das an dieser Stelle ganz klar geregelt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang vielleicht darauf verweisen, dass die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode die Residenzpflicht aufgehoben hat, damit es den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern möglich ist, sich über die Grenzen der ehemaligen Bezirksregion bewegen zu können.

Lassen Sie mich zum ALG-II-Bezug sagen, dass hier für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind, die gleichen Regeln gelten. Alle ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher fallen unter das gleiche Regelwerk. Hier gibt es, wie bereits ausgeführt wurde, die Regelung zur Ortsabwesenheit.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, meine Frage geht in die ähnliche Richtung. Es gibt für alle die gleichen Regeln. Ich will noch einmal nachfragen, weil das manchen nicht deutlich genug ist. Die Regelungen in Deutschland sind in allen Bundesländern gleich. Habe ich es richtig verstanden, dass nirgends eine solche Statistik erhoben wird und es keine Zahlen in der Bundesrepublik darüber gibt?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr.~Braun, das ist zutreffend. Es handelt sich um statistisches Zahlenmaterial, das im Verantwortungsbereich einerseits des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge --~einer Bundesbehörde~-- und andererseits im Regelungsbereich der Bundesagentur für Arbeit liegt. Wie auch einige Zeitungsartikel bereits deutlich machen, liegen anderen Bundesländern ebenfalls keine statistischen Zahlen an dieser Stelle --~beispielhaft sei Bayern genannt~-- vor.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Herr Kollege Braun hat meine Frage eigentlich schon zum Teil vorweggenommen. Wenn es tatsächlich nun so ist, dass zum Teil --~Herr Kollege, hören Sie zu~-- diese Statistiken so gut wie gar nicht erhoben werden --~respektive nur bei Personen, die ALG II beziehen, was aber bei Asylbewerbern nur teilweise der Fall ist~--, wie kann es dann sein, dass Sie von Transparenz sprechen, da eben nichts da ist, was bekannt gegeben werden kann? Das verstehe ich nicht ganz.

Vielen Dank.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Ihre Frage war, ob Sie es verstanden haben?

(Vereinzelt Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD: Nein, er hat es nicht verstanden!)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Meine Frage war, wie Ihre Wortwahl zu verstehen ist, Frau Ministerin.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Ich möchte Sie darauf hinweisen. Wie ich eben bereits ausführte --~ich möchte Sie an dieser Stelle korrigieren~--, ist es nicht nur zum Teil nicht statistisch erfasst, sondern in Gänze nicht statistisch erfasst. Daher liegen uns keine Zahlen vor.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Ministerin, ich halte noch einmal fest, dass Sie nicht wissen, ob es in Rheinland-Pfalz Fälle dieser Art gibt. Meine Frage ist, ob Sie es denn nicht für sinnvoll halten, dass man dann statistische Erhebungen durchführt, um Transparenz in dieser Angelegenheit zu bekommen, weil sich daraus dann möglicherweise ein politischer Handlungsbedarf ergibt.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Abgeordneter, ich verweise an dieser Stelle --~das konnte man auch der Presse entnehmen~--, dass sowohl das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die zuständige Bundesagentur für Arbeit in einem Austausch darüber stehen, wie generell Kommunikationswege verbessert und optimiert werden können.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist keine Antwort!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros.

Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:

Ich kann direkt anschließen. Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass der Bundesgrenzschutz, der bei der Wiedereinreise bei solchen eventuell auf Heimatreise gewesenen Flüchtlingen und Asylberechtigten die Kontrolle übernimmt, überlegt, Wege zu finden, wie man den Datenaustausch zwischen dem Bundesgrenzschutz und den von Ihnen schon mehrfach genannten Behörden verbessern kann, damit man solche Fälle auch im Einzelfall bearbeiten kann?

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Lassen Sie sie doch einfach einmal fragen!~--; Unruhe im Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Frau Ministerin Spiegel hat das Wort.

(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)

Reduzieren Sie bitte den Geräuschpegel, damit die Frau Ministerin antworten kann.

Frau Klöckner, wenn es Zwiegespräche gibt, können diese in der Lobby geführt werden.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich wollte das nur zu Protokoll geben!)

--~Wir fangen nicht an, mit Zwischenrufen das Protokoll zu füllen. Primär ist, dass hier ordnungsgemäß debattiert werden kann. Das betrifft jeden. Das ist nicht personenbezogen gemeint.

(Unruhe im Hause)

Das gilt für alle. Das gilt auch für den Kollegen Schweitzer.

(Heiterkeit bei der SPD)

Primär ist, dass hier eine Debatte stattfinden können muss.

Frau Spiegel, bitte antworten Sie.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete Frau Kohnle-Gros, Ihnen sind die Regelungen der Grenzkontrollen bekannt. Ihnen ist vielleicht auch bekannt, dass das in der Zuständigkeit des Bundes liegt und es auf Bundesebene natürlich Diskussionen gibt. Wir haben aber aufgrund der Tatsache, dass keine Grenzkontrollen stattfinden, kein statistisches Material, das man aufbereiten könnte oder das dazu führt, dass es an dieser Stelle einen Datenaustausch gibt. Sie wissen aber sehr wohl, dass die zuständigen Bundesbehörden in dieser Frage in einem Austausch miteinander stehen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros.

Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:

Frau Ministerin, würden Sie mir zugestehen, dass ich einfach darauf hinweisen kann, dass es auf Bundesebene schon Reaktionen auf die in der Presse bekannt gewordenen Vorfälle gibt und dass eine der wichtigsten Reaktionen ist, dass nämlich jetzt der Bundesgrenzschutz überprüft, wer im Ausland ist, warum er dort ist und welchen Status er in Deutschland hat?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Frau Kohnle-Gros, natürlich gestehe ich Ihnen diese Bemerkung zu. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Tätigkeiten des Bundesgrenzschutzes nicht in die Zuständigkeit dieser rheinland-pfälzischen Landesregierung fallen und wir diese Debatte ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Wir kennen aber mittlerweile alle die Debatte über die mittlerweile nicht mehr ausgestellten Grenzübertrittsbescheinigungen aus der Vergangenheit.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köbler. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Bitte, Herr Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, nach unserem Grundgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Frage der Anerkennung des Asylrechts davon abhängig, ob im Heimatland Verfolgung und Bedrohung von Leib und Leben droht. Haben Sie den Eindruck, dass sich seit der Medienberichterstattung über den sogenannten Heimaturlaub von Flüchtlingen die Lage in Aleppo, die menschenverachtende Familienpolitik in China oder die Bürgerkriege in Zentralafrika entspannt haben?

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köbler, ich danke Ihnen für diese Frage. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hinweisen, dass der fachlich richtige Terminus die sogenannte Ortsabwesenheit darstellt und nicht den Heimaturlaub. Ich komme zu Ihrer Frage. Nein, die Situation, was die Menschenrechte und die Gefährdung für Leib und Leben anbelangt, hat sich seit dem Aufkommen dieser Berichtserstattung keinesfalls geändert.

Präsident Hendrik Hering:

Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich rufe dieMündliche Anfrage des Abgeordneten Steven Wink (FDP), Vertiefung der Fahrrinne des Rheins zwischen Mainz und St. Goar --~Nummer 9 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Bitte, Herr Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich frage die Landesregierung:

Wie ist das Projekt im Bundesverkehrswegeplan eingestuft, und wie bewertet die Landesregierung das Projekt?
Wie tief ist der Rhein derzeit auf der genannten Strecke, und welche Tiefe soll er nach der Maßnahme aufweisen?
Welcher wirtschaftliche Nutzen wird aus der Maßnahme entstehen?

Vielen Dank.

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wink, bitte gestatten Sie mir, dass ich die zur Fahrrinnenvertiefung im Mittelrhein gestellten drei Fragen im Zusammenhang wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich die Begrifflichkeiten klarstellen, damit keine irrtümlichen Vorstellungen entstehen. Die Vertiefung der Fahrrinne bedeutet keineswegs, dass die Flusssohle im Rhein zwischen Mainz und St. Goar auf etwa 50 Kilometer durchgängig ausgebaggert oder an felsigen Stellen gar gesprengt würde, wie es von einem besorgten Naturschützer in der Öffentlichkeit bereits gemutmaßt wurde. Auch wäre jeder Vergleich etwa mit der Vertiefung von Elbe und Weser hier völlig fehl am Platz.

Worum geht es? Im gesamten Verlauf hat der Rhein je nach Topografie der Landschaft unterschiedliche Wassertiefen. Die freigehaltene Fahrrinne im Rhein beträgt bei normalem Wasser durchgängig mindestens 2,10 Meter. Das bedeutet, dass Frachtschiffe bis zu diesem Tiefgang Ladung aufnehmen können, ohne in Gefahr zu kommen, auf Grund zu laufen. Das heißt, bis zu diesem Punkt darf das Schiff beladen werden.

Der genannte Wert wird aber zwischen Mainz und St. Goar an sechs einzelnen Stellen bei Niedrigwasser nicht mehr erreicht. Die Sicherheitstiefe oberhalb der Kielfreiheit beträgt dort nur 1,90 Meter. Vereinfacht gesagt: Die Fahrtrinne dort hat einzelne Buckel. Bei Niedrigwasser bedeutet das, dass ein Güterschiff beispielsweise auf der gesamten Strecke zwischen Ludwigshafen und Antwerpen wegen der Untiefen im Mittelrhein rund 200~Tonnen weniger Ladung aufnehmen kann. Nach Angabe des Bundes der Binnenschifffahrtsunternehmen verteuert eine um 20 cm verringerte Abladetiefe den Transport um rund 4~Euro je Tonne. Das sind 800~Euro. Bei noch niedrigeren Wasserständen steigen die Kosten exponenziell an. Bei einer Abladetiefe von nur noch 1,50 Meter am Pegel Kaub verdoppelt sie sich sogar.

Was geschieht in der Regel? Die 200 Tonnen Ladungseinbuße werden entweder auf die Schiene oder --~so in der Regel~-- auf 10~Lkw mit 10~Dieselmotoren und 10~Fahrern verladen. Die noch größere Gefahr für die Binnenschifffahrt besteht aber in der gängigen Praxis, dass bei unkalkulierbar gewordenen Niedrigwasserständen Transporte von vornherein umdisponiert und auf den Lkw verladen werden. Das bedeutet, 200 bis 250 zusätzliche Lkw, die die A~3 und die A~61 verstopfen und Brücken belasten. Das Gravierendste ist, dass sie ungleich mehr CO₂-Ausstoß verursachen. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes liegen die Treibhausgase je Tonne und Kilometer bei einem Binnenschiff um zwei Drittel niedriger als beim Lkw.

Meine Damen und Herren, bei diesen Zahlen werden die wirtschaftlichen und umweltpolitischen Effekte von 20~cm mehr Fahrrinne offensichtlich, wenn man bedenkt, dass im Schnitt 50.000~Binnenschiffe den Mittelrhein passieren und dabei 60~Millionen Tonnen Ladung pro Jahr befördern.

012A0005

Gerade Rheinland-Pfalz als stark exportorientiertes Land im Herzen des europäischen Wasserstraßennetzes zieht größten Nutzen aus dem erfolgreichen Dreiklang von Wasserstraßen, Binnenschifffahrt und Binnenhäfen. Allein die BASF verlädt pro Jahr rund 7~Millionen Tonnen auf Binnenschiffe. Wörth, Germersheim, Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Andernach und Bendorf zählen zu den umschlagkräftigsten Binnenhäfen am gesamten Rhein.

Aus diesen Gründen hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen die Optimierung der Abladetiefe zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das Projekt rangiert an oberster Stelle des vordringlichen Bedarfs unter Engpassbeseitigung.

Während andere Ausbauprojekte meist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von knapp~1 aufweisen, liegt dieser Faktor beim Mittelrheinprojekt bei 30,7~Punkten. Das bedeutet, ein investierter Euro erwirtschaftet einen Nutzen von weiteren 30,70~Euro.

Angesichts der Priorität dieses Projekts hatte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Öffentlichkeit und die Fachwelt in einem ersten Schritt bereits am 6.~September~2016 in Bingen über die Projektziele informiert. Bis auf eine erste Vorstudie gibt es noch keine Detailplanungen. Diese sollen mit allen Beteiligten und Interessenverbänden in den nächsten Jahren Schritt für Schritt erarbeitet werden.

Es liegt auf der Hand, dass bei einer solch einzigartigen Flusslandschaft im Welterbe des Mittelrheintals höchste ökologische Sensibilität gewährleistet sein muss. An den sechs betroffenen Stellen gibt es höchst unterschiedliche Erfordernisse. Zwischen Ingelheim und Bingen herrscht beispielsweise Flachwasser. Hier soll nur die Fahrrinne verlegt und mehr Fließwasser in die Fahrrinne geleitet werden. Unterhalb von Bingen wandelt sich das Flachwasser in felsigen Untergrund. Hier muss über einzelne Abfräsungen und das Anlegen von Leitwerken und Buhnen nachgedacht werden.

Klar ist, das Projekt soll für die Wirtschaftlichkeit der Binnenschifffahrt wie auch für Landschaft, Tier- und Pflanzenwelt ein sogenanntes Win-win-Ereignis werden. Steinige Schüttufer sollen als durchflossene Flach- und Laichgewässer gestaltet, steinige Buhnen naturnah angelegt werden und Bewuchs für die Vogelwelt erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren, wir stehen erst ganz am Anfang. Allen Interessen soll behutsam und sensibel Rechnung getragen werden. Die projekttragende Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die die rheinland-pfälzischen und hessischen Fachbehörden selbstverständlich in alle Planungsschritte intensiv einbezieht, beachtet alle Vorgaben.

Ich finde es bemerkenswert, dass der Vertreter des NABU Rheinland-Pfalz, der in der Veranstaltung die Belange des Naturschutzes entsprechend deutlich gemacht hat, seinen Vortrag angesichts der Chancen für den Naturschutz mit dem Wunsch nach viel Erfolg für das Projekt beendete.

Der Naturschutz am und im Rhein ist auch heute sicher an einigen Stellen verbesserungsfähig. Dafür eröffnen sich jetzt gute Chancen, von denen auch die Wirtschaftlichkeit der Binnenschifffahrt profitiert. Wir wollen diese Chancen gemeinsam nutzen. Wir werden in Rheinland-Pfalz in der Infrastrukturpolitik einen konsequenten Dreiklang von Wasserstraßen, Schienen und auch Straßen verfolgen.

Ich will Ihnen sagen, dass diesem Projekt eine sorgfältige Abwägung zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zugrunde liegt. Ich finde, es ist ein ganz wichtiges Projekt und ein gutes Signal für Rheinland-Pfalz, weil wir damit zwei Dinge erreichen: Wir nutzen unsere hervorragenden Wasserstraßen in Zukunft noch stärker. Wir können sie noch wirtschaftlicher machen. Damit werden sie auch wettbewerbsfähiger beispielsweise zur Straße. Das Ganze hat auch einen starken umweltpolitischen Nutzen, weil wir eben CO₂-Emissionen einsparen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Oster.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Minister, die Vorrängerregierung hat sich auch schon für das Projekt starkgemacht. Sie haben jetzt noch einmal verdeutlicht, wie wichtig es für die Region und unsere Infrastruktur in Rheinland-Pfalz wäre. Sie sagten, wir stehen am Anfang des Projekts. Können Sie aber vielleicht schon grob skizzieren, wie die Schiene aussieht?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Ich habe meine Begeisterung für das Projekt zum Ausdruck gebracht. Wir werden es mit maximaler Beschleunigung vorantreiben. Es ist sehr schwer, eine Prognose zu wagen, wann ein solches Projekt abgeschlossen werden kann. Jedenfalls werden wir vonseiten der Landesregierung sofort die Planungen in Angriff nehmen und so schnell wie nur irgend möglich die Fahrrinnenvertiefung betreiben.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Hartenfels:

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Frage hat sich erledigt. Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Hat sich erübrigt. Gut, dann eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Wieland.

Abg. Gabriele Wieland, CDU:

Herr Minister Wissing, Sie haben eindrucksvoll die umweltpolitischen Vorteile --~Stichwort CO₂-Reduzierung~-- durch dieses Projekt vorgetragen. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die schon vorab dezidierte Ablehnung des Projekts durch den BUND-Landesverband?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen klar gesagt, für die Landesregierung überwiegen die Vorteile ganz klar. Wir sehen sowohl für die Ökonomie als auch für die Ökologie überragende Vorteile, sodass wir zu einem völlig anderen Abwägungsergebnis gekommen sind als der BUND. Aus diesem Grund haben wir es auch mit dem entsprechenden Nachdruck betrieben und für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Insofern teile ich die Einschätzung des BUND nicht.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Kollege Dötsch, hatten Sie sich gemeldet?

Abg. Josef Dötsch, CDU:

Nein.

Präsident Hendrik Hering:

Dann eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Minister, Herr Kollege Noss hat es schon erwähnt, die Maßnahme wurde von der Vorgängerregierung, also von Rot-Grün, zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Insofern ist es ein Projekt des Bundes. Wir sind daher darauf angewiesen, dass der Bund die Finanzierung sicherstellt.

Erste Frage: Wird die Landesregierung mit Nachdruck im Bundesverkehrsministerium bzw. beim Bund diese Gelder einfordern?

Ich komme zu meiner zweiten Frage. Sie haben erwähnt, dass Herr Schuch als Vertreter des NABU auf der Informationsveranstaltung vor Kurzem das Projekt begrüßt hat. Es wurde aber auch angemerkt, dass es Kritiker gibt. Meine Frage lautet: Wird Ihr Haus aktiv in Gesprächsrunden mit den Kritikern beispielsweise von anderen Naturschutzverbänden in einen Dialog eintreten?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Ihre erste Frage beantworte ich klar mit Ja.

Zur zweiten Frage kann ich Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich vertiefende Voruntersuchungen durchführen werden. Das Projekt wird von der Bundesanstalt für Gewässerkunde und der Bundesanstalt für Wasserbau intensiv begleitet. Aufgrund der geplanten wasserbaulichen Maßnahmen werden nach jetzigem Stand auf jeden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung, zahlreiche ergänzende ökologische Untersuchungen und auch ein Planfeststellungsverfahren notwendig sein. Deswegen werden wir einige Zeit warten müssen, bis das Projekt abgeschlossen sein wird. Das wird einige Jahre dauern.

Wir nehmen umweltpolitische Belange sehr ernst, aber --~das muss man klar sagen~-- diese Maßnahme bringt natürlich einen Eingriff in den Rhein. Das ist klar. Ich habe beschrieben, dass es zu verschiedenen Maßnahmen kommen wird. Die Vorteile sind aber an dieser Stelle so überragend, weil die Maßnahmen nicht nur die Wasserstraße attraktiver machen, da man eben günstiger transportieren kann, sondern weil sie zugleich auch zu CO₂-Einsparungen führt. Die Güter, die heute nicht auf dem Rhein transportiert werden können, werden auf der Straße unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen transportiert. Aus diesem Grund betreibt die Landesregierung dieses Projekt mit allem Nachdruck.

Weil wir in ein Planfeststellungsverfahren gehen und so schnell wie möglich bauen wollen, wollen wir alle umweltpolitisch vorgebrachten Bedenken rechtzeitig klären, weil wir nicht am Ende riskieren wollen, dass in einem Klageverfahren die aus rheinland-pfälzischer Sicht so wichtige Maßnahme verzögert wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank. Ich habe noch eine Nachfrage. Grundsätzlich teilen wir ihre positive Einschätzung zum Projekt. Wir haben es schließlich für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Es ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Binnenschiffe wollen.

Meine Frage ging eher dahin, dass man möglichst im Vorfeld die geäußerten Bedenken ernst nimmt und in einen Dialog tritt oder von mir aus auch an einem runden Tisch zusammenkommt, sodass es gar nicht erst zu rechtlichen Auseinandersetzungen bei dem Punkt Planfeststellung kommt. Das kann ein Projekt aufhalten. Wenn man schon im Vorhinein weiß, dass es Bedenken gibt, war meine Frage, ob die Landesregierung zeitnah diese Bedenken aufgreift und vielleicht in einem Dialog ausräumen möchte.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin, die Landesregierung ist bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten dafür offen, mit den Naturschutzverbänden in einen Dialog zu treten. Wir sind auch stets daran interessiert, umweltpolitische Belange zu berücksichtigen. Wir sind jederzeit gesprächsbereit und haben ein großes Interesse daran, dass durch eine Einigung vielleicht auf konkrete Baumaßnahmen ein Klageverfahren vermieden werden kann, weil das natürlich am Ende zur Beschleunigung der Maßnahme führt. Da ist die Landesregierung vollumfänglich gesprächsbereit.

Ich sage Ihnen aber auch: Diejenigen, die aus grundlegenden Erwägungen heraus jede Form des Eingriffs ablehnen, wird man am Ende nicht überzeugen können. Denen treten wir mit klarer Entschlossenheit entgegen und werden den Bau vorantreiben, weil die politische Entscheidung eine Abwägungsentscheidung ist, die für uns mit großer Klarheit zugunsten der Rheinvertiefung zu treffen ist.

(Beifall der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Notariats Dr.~Benno Sefrin aus Haßloch. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Darüber hinaus dürfen wir Schülerinnen und Schüler des Elisabeth-Langgässer-Gymnasiums aus Alzey mit ihren polnischen Austauschschülerinnen und Austauschschülern begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wird CETA das Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie der Produktsicherheit aushebeln?--~Nummer~10 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Herr Hartenfels, bitte.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet die Landesregierung die in verschiedenen Studien dargelegte Schwächung des in der EU etablierten Vorsorgeprinzips als Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch das CETA-Abkommen?
Wie bewertet die Landesregierung die bisher bekannten Regelungen des CETA-Abkommens im Bereich der Agro-Gentechnik im Zusammenhang mit dem Vorsorgeprinzip?
Wie bewertet die Landesregierung die in CETA vorgesehene „regulatorische Kooperation“ hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf europäische Standards im gesundheitlichen Verbraucherschutz und Tierschutz?
Wie bewertet die Landesregierung die Ausführungen im Entwurf des Abkommens im Bereich der chemischen Rückstände in Lebensmitteln und der hormonellen Disruptoren?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Höfken.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Vielen Dank. Die Schwächung des Vorsorgeprinzips ist etwas, was die Menschen umtreibt. Auch der Europäische Gerichtshof sieht die nationalen Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente, in der Verantwortung, über Freihandelsabkommen mit zu entscheiden. Deswegen ist es gut, dass es hier im Parlament diskutiert wird.

Es gibt inzwischen zahlreiche Gutachten, unter anderem des renommierten Professors Stoll, Universität Göttingen, Internationales Wirtschafts- und Umweltrecht. Wir sehen hier tatsächlich berechtigten Anlass zur Sorge und für Kritik. Es wird morgen eine große Demonstration stattfinden, auf der auch diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht wird. Man muss leider sagen: Für mich ist das ein schwindender Rückhalt der Europäischen Union an diesem Punkt, den ich lieber nicht gesehen hätte.

Das Vorsorgeprinzip ist ein sehr wichtiges rechtsstaatliches Prinzip in Europa. Das bedeutet, vor dem Inverkehrbringen von Produkten und Inhaltsstoffen muss es den Nachweis der Unschädlichkeit eines solchen Produkts geben. Das bedeutet, dass auch die Inverkehrbringer, also die Produzenten, dies nachweisen müssen.

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In den USA und Kanada ist das ganz anders. Dort wird ein nachsorgender Ansatz gefahren. Es gibt auch ein anderes Rechtsprinzip. Der Ansatz nennt sich wissensbasiert. Das heißt, erst gibt es das Inverkehrbringen der Produkte so lange, bis der Nachweis der Schädlichkeit erbracht wird, also eine Umkehr dieses Rechtsprinzips. Wir sehen natürlich, dass in der EU der Vorsorgeansatz konterkariert wird.

Ich will noch einmal sagen, das Vorsorgeprinzip ist nicht irgendetwas, sondern ein fest verankertes rechtliches Prinzip, unter anderem in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, und Grundpfeiler der sozialen Martkwirtschaft, Grundlage der EU-Gesundheits-, Um-\linebreak welt-, Verbraucher- und Chemikalienpolitik.

Wenn wir zu CETA kommen, das Professor Stoll bewertet hat: Er kommt zu dem Schluss, in CETA kommt das Vorsorgeprinzip nicht vor. Es ist rechtlich nicht verankert. Ich sage einmal ganz laienhaft --~ich bin keine Juristin~--, es widerspricht damit auch den europäischen Prinzipien.

CETA stellt in seiner Ausführung das Vorsorgeprinzip infrage, besonders in wichtigen Kapiteln zu Gesundheit und Pflanzenschutz, aber auch im TBT-Artikel, in dem es um technische Handelshemmnisse geht. Was wir sehen, ist, dass quasi in der Anerkennung der CETA oder der kanadischen Prinzipien eine Aushöhlung des EU-Prinzipes erfolgt, was meines Erachtens rechtlich außerordentlich problematisch ist, aber natürlich auch zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung in Europa für diejenigen führen kann, die nicht ausländische Investoren oder multinationale Konzerne sind.

Für die Landwirtschaft bedeutet das beispielsweise, dass --~so wird geschätzt~-- sich der Export aus Kanada um das 14-Fache bei Schweinefleisch erhöht, bei Rindfleisch um das 12-Fache. Die EFFAT, die Europäische Arbeitnehmergewerkschaft für Landwirtschaft, schätzt, dass allein im Rinderbereich 100.000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen.

Zur zweiten Frage, der Gentechnik: Ja, natürlich, hier gibt es massive Interessen Kanadas. Es ist der fünftgrößte Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. In Europa ist das Prinzip, auch gemäß Vorsorgeprinzip, ein Produkt wird erst zugelassen, wenn es diese Zulassung durchläuft, also die ganzen entsprechenden Verfahren durchlaufen hat, auf Prüfung von gesundheitlicher oder Umweltbedenklichkeit. Auch dort könnte man noch etwas verbessern. Es muss gekennzeichnet werden. In Deutschland gibt es ein Standortregister. Auch die EU sieht inzwischen vor, dass Mitgliedstaaten sagen können, sie möchten ganz auf den GVO-Anbau verzichten. Auch Rheinland-Pfalz hat entsprechende Prinzipien beispielsweise im Koalitionsvertrag niedergelegt.

In den USA und in Kanada gibt es aber quasi keine Zulassung. Es gibt auch keine Kennzeichnung. Es gibt auch null Informationen darüber, was und wo überhaupt gentechnisch veränderte Organismen ausgesetzt wurden, weil das Prinzip dort ist. Sie sind wie konventionelle Produkte zu betrachten.

Das ist ein bisschen erstaunlich, wenn man weiß, dass kleine Unterschiede in den Genen schon die Unterschiede zwischen Mann und Frau, zwischen Schweinen und Menschen oder auch zwischen Inhaltsstoffen, die schädlich sein können, ausmachen.

CETA geht sehr weit auf die Interessen Kanadas ein, und zwar in Kapitel 25 --~Zusammenarbeit bei GVO~-- geht es vor allem darum, letztendlich den Interessen Kanadas bei der Nulltoleranz stärker zu entsprechen. Sie wissen vielleicht, beispielsweise bei der Leinsaat hat es hier Probleme gegeben. Dort sind die gentechnisch veränderten Organismen den Kanadiern entwischt und kontaminieren nun weite Teile des Anbaus. Hier will man, dass die EU das anerkennt und solche Produkte auch importiert, obwohl sie keine Genehmigung haben.

Letztendlich geht es um die Aushebelung des geltenden Rechtes. Das ist ein großes Einfallstor. Natürlich haben wir hier große Sorgen, was unsere Prinzipien angeht.

Zum Thema regulatorische Kooperation, Kapitel 21, im engen Zusammenhang übrigens mit den Investor-Staats-Schiedsverfahren oder auch dem jetzt neuen Investorengerichtshof: Der Deutsche Richterbund sagt, dass diese Gerichtshöfe keine rechtliche Grundlage haben. Das finde ich eine sehr weitgehende Aussage. Sie machen sich natürlich enorm in der Entscheidungsfreiheit der regionalen Parlamente bemerkbar, in den Mitgliedstaaten, im Europäischen Parlament, aber auch in den Ländern.

CETA und TTIP verpflichten die Parlamente auf Abstimmung für bestehende und neue Gesetze und Regeln auf allen Ebenen bis in die Kommunalparlamente. Das Ziel dabei ist, bei der Abwägung, die wir natürlich alle treffen --~Sie und auch die Regierung~--, die Einbeziehung von Investoreninteressen zum Prinzip zu machen. Das heißt, abgewägt werden nicht die gesundheitlichen Auswirkungen, die Situation der Bürger und Bürgerinnen, die Verbesserung im Bereich der Umwelt, nein, mindestens gleichberechtigt, so die Stellungnahme, sind dann ökonomische Interessen zu sehen. Man muss auch ganz klar sagen, die Europäische Union, aber auch Deutschland sehen bei unseren Rechtsprinzipien ausdrücklich die Abwägung im ökonomischen Interesse, das heißt, eine Kosten-Nutzen-Analyse, nicht als Grundlage von Entscheidungen.

Zum Thema chemische Rückstände, Pestizidrückstände, so wird es dort auch genannt, und hormonelle Disruptoren nur als Beispiel: Ich finde die Vorgehensweise der Europäischen Kommission sehr fragwürdig; denn sie hat der kanadischen Regierung schon angeboten, dass man die europäischen Zulassungs- und Bewertungsprinzipien durch das WTO-System bzw. durch den Codex Alimentarius ersetzt. Diese sind wesentlich lascher als die europäischen und deutschen Prinzipien und eröffnen natürlich enorme Wettbewerbsverzerrung auch in diesem Bereich.

Zum Thema hormonelle Wirkstoffe: Das ist ein durchaus ernstes Thema. Denken Sie allein an das Thema Verweiblichung der Fischwelt und der Wasserlebewesen, das wirklich ein ernstes ist. Bei diesem Thema hat die Europäische Kommission jetzt auch quasi eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs bekommen, weil sie schon im Vorgriff auf diese Freihandelsabkommen davon abgesehen hat, seit 2009 bestehende Rechtsverpflichtungen in der EU umzusetzen.

Das heißt, auch hier sehen wir wirklich sehr besorgt, dass es zu einer Abschwächung unserer geltenden Regelungen und unserer Rechtsprinzipien kommen kann.

So weit erst einmal die Beantwortung.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Dr. Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass in Kanada --~wir reden über Kanada~-- Produkte, zum Beispiel auch gentechnisch optimierte Produkte, ohne Prüfung zugelassen werden. Wie beurteilen Sie dann die Rolle der entsprechenden Ministerien, Zulassungsbehörden oder des Prinzips der Plants With Novel Traits in Kanada?

Vor allen Dingen, selbst wenn man diese abwegige Behauptung akzeptieren würde, die Sie aufgestellt haben, wie beurteilen Sie dann die Rolle europäischen Zulassungsbehörden, zum Beispiel der EFSA, die alles, was nach Europa exportiert wird, erst einmal vorab genehmigen müssen und in einem sehr aufwändigen, langwierigen, umfangreichen und sehr teuren Verfahren prüfen und zulassen?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich kann vereinfachend sagen, dass es in Kanada --~und erst recht nicht in den USA, ich war übrigens mit dem Agrarausschuss mehrmals dort, um genau diese Vergleiche über die Zulassungsverfahren anzustellen, übrigens auch mit dem späteren Ministerpräsidenten Carstensen~-- vergleichbare Zulassungsverfahren tatsächlich so nicht gibt.

Wir haben auch mit den Kanadiern intensive Diskussionen geführt, beispielsweise über die Situation der Leinsaat. Sie sehen, dass hier völlig unterschiedliche Rechtssysteme aufeinanderprallen, wie übrigens auch bei REACH --~das müssten Sie ganz genau wissen; denn damit haben Sie sich wahrscheinlich in Ihrem Berufsleben auch beschäftigt~--, so weit, dass selbst die EU-Parlamentarier sagen, dort gibt es wohl keine Kompatibilität.

Natürlich müssen heute die europäischen Behörden wie die EFSA die kanadischen Produkte nach den geltenden Prinzipien der EU entsprechend überprüfen, was schon einige Probleme macht. Bei den Freihandelsverträgen geht es aber genau darum, die Rechtsstandards „anzugleichen“. Laut den Interessen von Kanada --~so ist es auch im Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit formuliert~-- geht es darum, diese aneinander anzupassen und stärker ökonomischen Interessen zu unterwerfen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Schlussfrage des Abgeordneten Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, danke auch für die Ausführungen, denen wir in Bezug auf die Schwächung des Vorsorgeprinzips zustimmen. Meine Frage dazu: Ist das eine gemeinsame Position der Landesregierung? Es sind von den verschiedenen Parteien der Ampelkoalition unterschiedliche Positionen zumindest zum Thema TTIP bekannt. Wie wir wissen, wird CETA als Blaupause für TTIP gesehen. Ist es also eine gemeinsame Position der Landesregierung, die Sie vorgetragen haben?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Es geht um die Analysen, die inzwischen auch von renommierten Gutachtern vorliegen. Ich habe die Diskussion im Deutschen Bundestag beispielsweise verfolgt. Wir sind erst im zweiten Schritt Ansprechpartner. Mitgliedstaat und auch verantwortlich ist die Bundesregierung. Hier haben gerade in der letzten Woche die Anhörungen im Wirtschaftsausschuss und im Europaausschuss stattgefunden. Diese geben sehr wohl eine sehr differenzierte Betrachtungsweise wieder.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wie ist denn jetzt die Haltung der Landesregierung?)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Frau Ministerin, wie beurteilen Sie das Eintreten von Herrn Bundesminister Gabriel zum Abschluss dieses Abkommens?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Nun ist gerade der Wirtschaftsminister in Kanada und diskutiert mit Herrn Trudeau über die weitere Ausgestaltung. Was dabei herauskommt, kann ich Ihnen natürlich noch nicht sagen.

Was ich allerdings heute Morgen gehört habe, ist, dass man nur noch Details verhandeln will und ansonsten anerkennt, dass das Verfahren CETA ausverhandelt sein soll. Ich kann nur meine persönliche Meinung an diesem Punkt wiedergeben: Für mich ist ein solches Abkommen nach Beurteilung dieser mir vorliegenden Gutachten nicht zustimmungspflichtig.

(Abg. Christian Baldauf und Dr. Adolf Weiland, CDU: Ah!)

Nicht zustimmungsfähig, muss ich sagen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich würde gerne noch einmal nachfragen. Das Stichwort EFSA ist schon gefallen. Im Kern aller Überlegungen steht in der Tat das Vorsorgeprinzip.

Könnten Sie noch einmal darlegen, gerade bei den zu erwartenden schiedsgerichtlichen Auseinandersetzungen, welche Rolle dann Rechtsgüter wie die Umweltvorsorge oder der Verbraucherschutz bei der Abwägung zwischen Investoreninteressen auf der einen und den rechtsstaatlichen Gütern auf der anderen Seite genießen werden?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Diese Frage betrifft verschiedene Aspekte des CETA-Abkommens, einerseits das Vorsorgeprinzip, das inzwischen ziemlich ausführlich untersucht wird und untersucht ist. Für mich ergibt die Bewertung, dass mit dem Fehlen des Vorsorgeprinzips und der mangelhaften rechtlichen Verankerung im CETA-Vertrag auch die Fragen des nachfolgenden Rechtes infrage gestellt sind --~das heißt also, die Prinzipien des Umwelt-, Verbraucher- oder Chemikalienrechtes~-- und sich damit eine Auswirkung ergibt, die vielleicht von den Handelnden nicht immer beabsichtigt war, letztendlich aber wesentliche Rechtsprinzipien der Europäischen Union infrage stellt und entsprechende Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben wird.

Besonders relevant sind die Formulierungen im Bereich der regulatorischen Kohärenz, weil diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit einen neuen Abwägungsmaßstab installiert, der bisher in den nationalen Parlamenten und in Deutschland und Europa nicht der Maßstab war, das heißt, die Interessen von Investoren entsprechend in den Entscheidungsgrundlagen mit zu berücksichtigen und auch bestehende Regularien kurz-, mittel- oder langfristig anzupassen.

Plötzlich werden dann die Standards, die eigentlich nicht abgesenkt werden sollen, zu Handelshemmnissen. Ich glaube, es gibt eine Diskrepanz zwischen dem Wunsch und den politischen Aussagen, die auch unsere Bundesregierung trifft. Sie wollen keine Standards absenken, aber die Defizite, die in den Verträgen formuliert sind.

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen jetzt noch sechs weitere Wortmeldungen vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Als Nächstes hat Herr Dr.~Böhme das Wort.

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Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Frau Ministerin, in Kanada gibt es bei der Einführung von Produkten, gerade auch von landwirtschaftlichen Produkten in den Markt das Prinzip der Plants With Novel Traits. Damit ist Kanada ein Vorreiter in diesem Bereich, und die Europäische Union hat das später sogar in ihre Gesetzgebung übernommen. Das heißt, dass bei Weitem nicht nur gentechnisch optimierte Produkte ausreichend und umfassend geprüft werden müssen, bevor sie in den Markt zugelassen werden, sondern sogar Mutationen oder andere Stoffe, die bisher noch nicht vermarktet worden sind, fallen unter diesen Bereich der Plants With Novel Traits.

Wie kommen Sie auf die Aussage, dass dort in Kanada kein Vorsorgeprinzip gilt und Produkte, die dort in den Markt gehen, nicht geprüft werden?

Noch mal meine Frage oben drauf: Jedes Produkt, das dort geprüft wird, wird in der EU noch mal geprüft. Also ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie Sie zu der Aussage kommen, dass hier kein Vorsorgeprinzip gilt.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich habe nicht gesagt, dass ein solcher Vertrag immer im Sinne der kanadischen Bürger und Bürgerinnen sein wird. Wenn wir uns zum Beispiel einmal das betrachten, was die Milchbauern in Kanada angeht, die bisher noch durch ein sehr weitgehendes Regulierungsprinzip geschützt sind, dann kann es durchaus sein, dass ein solcher Vertrag zum Nachteil von kanadischen Produzenten ist. Das ist keine Einbahnstraße.

Die Frage ist doch, ob in diesem Vertrag CETA das Vorsorgeprinzip verankert ist. Das ist es nicht. Ich glaube, das kann man eindeutig beantworten.

Selbst in Teilen, wo das möglicherweise im kanadischen Recht verankert ist, würde das dann zum Nachteil der Kanadier ebenfalls nicht verankert sein. Also müsste es im Sinne der europäischen und kanadischen Verbraucher und Verbraucherinnen, aber auch Produzenten und Arbeitnehmer sein, in diesem CETA-Vertrag das Vorsorgeprinzip zu verankern. Das wäre eine wichtige Forderung der Nachverhandlungen, die meines Erachtens --~so kann ich das den Aussagen bisher nur entnehmen~-- im Moment überhaupt nicht vorgesehen ist. Auf diese Art und Weise könnte man den Vertrag sicher entscheidend verbessern und zu einem fairen Vertrag machen.

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Steinbach das Wort.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Frau Ministerin, im Verhandlungsprozess zu CETA wurden insbesondere im Lebensmittel- und Umweltrecht einige Standards ausgehandelt. Wie sehen Sie die weitere Rolle der Landesregierung im Beteiligungsprozess bzw. in der Beteiligung, um unsere Standards, unsere Vorsorgestandards entsprechend zu kommunizieren?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Man muss sagen, die Diskussion hat auf der Ebene der Länder erst begonnen. Es gibt noch die Diskussionen über die rechtliche Rolle von Mitgliedsstaaten und Landesregierungen. Ich bin sicher, dass auch diese Landesregierung sich damit befassen wird. Ob sie zu einer Meinung kommt, kann ich nicht sagen. Aber es ist auf jeden Fall der erklärte Wille aller Beteiligten, die Standards für unsere Rechtsbereiche zu erhalten.

Davon ausgehend denke ich, wird man auch zu politischen Beschlüssen kommen.

Es gibt noch die Frage zu klären --~auch dazu gibt es rechtliche Gutachten~--, inwieweit es berechtigt ist, dass die EU-Kommission bereits Teile des Vertrages in Kraft setzen möchte, wenn die Unterschrift unter dem Vertrag erfolgt ist. Das ist noch außerordentlich zweifelhaft, ob die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens durch die Europäischen Verträge gegeben ist.

Aber ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, unsere Errungenschaften im Bereich Soziales, Umwelt, aber auch im Bereich Datenschutz, Kultur oder Bildung zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass das ein Stück guten Handels ergibt und dieser Vertrag irgendwann so verändert wird, dass er diese Prinzipien realisiert.

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Zehfuß das Wort.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine grundsätzliche Frage. Wie bewertet die Landesregierung die mehr als 100 Freihandelsabkommen, die die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit eingegangen ist, auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes? Stimmen Sie mir zu, dass sie die Grundlage bei allen Risiken unseres Wohlstandes sind und waren?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich weiß nicht, ob Sie aus der Debatte den Schluss ziehen, dass es irgendeine Argumentation gegen Handel gibt. Im Gegenteil, Handel ist etwas sehr Gutes, wenn die Bedingungen so sind, dass daraus eine Wertschöpfung für uns, aber auch in anderen Teilen der Welt entsteht.

Herr Zehfuß, ich darf vorsichtig sagen, die weltwirtschaftliche Situation ist nicht so, dass wir die Armuts- und die globalen Umweltprobleme gelöst hätten und herausgekommen wäre, dass die Armut für die größten Teile der Weltbevölkerung sich positiv entwickelt hat. Ganz im Gegenteil, man muss sagen, so wie es die Sozialdemokraten immer tun, die Schere geht immer weiter auseinander.

Ich glaube, es gibt nichts Notwendigeres, als den Welthandel auf neue Grundsätze fairen Handelns zu stellen und dafür zu sorgen, dass wir unsere gemeinsamen Probleme zum Wohle aller lösen. Da ist es außerordentlich problematisch --~so sehe ich das~--, wenn Welthandelsverträge zwischen den reichsten Industrieländern geschlossen werden, die ausdrücklich zum Nachteil anderer sind. Das ist das Ziel des Ganzen.

Wenn man sieht, dass die Verliererliste von Ghana und der Elfenbeinküste angeführt wird, aber auch Algerien --~die Bertelsmann Stiftung hat das untersucht~-- und viele andere Länder, aus denen heute Flüchtlinge zu uns kommen, enthält, dann sollte man überlegen, ob das wirklich der gute Ansatz ist.

Ich denke, es ist wichtig für uns, den Export und den Welthandel zu stärken. Es ist genauso wichtig, dabei das Thema Konfliktlösungen mit im Blick zu haben.

Präsident Hendrik Hering:

Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Danke, Herr Präsident.

Frau Ministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich zunächst einmal um eine Angelegenheit in der Verantwortung des Bundes handelt. Gleichwohl haben wir gestern gesehen, dass die Landesregierung bei Themen, die ihr am Herzen liegen, beispielsweise über den Bundesrat Initiativen anstößt, die auf die Bundesebene übergreifen sollen. Würde denn die Landesregierung, wenn jetzt die Schwächung des Vorsorgeprinzips tatsächlich in den Verträgen enthalten wäre, eine entsprechende Initiative beispielsweise über den Bundesrat anstoßen?

Vielen Dank.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Das wird sich ergeben. Zunächst einmal befinden wir uns noch im Diskussionsprozess. Das betrifft nicht nur die Landesregierungen und die Bundesregierung, sondern auch die politischen Parteien, wo wichtige Diskussionen geführt werden. Ich bin sicher, dass es an dem Punkt noch intensive Bürgerdiskussionen geben wird, die sich entsprechend auf die Debatte niederschlagen. Wir sehen das übrigens auch bei TTIP.

Präsident Hendrik Hering:

Für die letzte Zusatzfrage hat Herr Dr. Weiland das Wort.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass Sie in Ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage des Herrn Kollegen Hartenfels und die dazu gestellten Zusatzfragen nicht die abgestimmte Position der Landesregierung vertreten haben, sondern Ihre Position als grüne Umweltministerin?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage richtet sich sehr klar nach den Auswirkungen im Bereich des Vorsorgeprinzips. Hier gebe ich die Einschätzung auch derjenigen wieder, die das kompetent beurteilen können, wie zum Beispiel Professor Stoll.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Das heißt natürlich, dass solche Begutachtungen nicht einzigartig sind, sondern sie in die Diskussion einfließen werden.

Mir ist übrigens keine andere Beurteilung des Vorsorgeprinzips bekannt, die dem widersprechen würde. Ich finde das nicht lustig, denn die Auswirkungen auf die Umwelt, auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz und auf das Chemikalienrecht sind selbstverständlich auch in der Kompetenz einer Umweltministerin und müssen in eine Diskussion mit einfließen und werden das. Es gibt natürlich andere Abwägungen, die andere Rechtsbereiche betreffen und möglicherweise anders ausfallen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Also beantworten Sie meine Frage mit Ja?)

Präsident Hendrik Hering:

Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen damit, da wir am Ende der Fragestunde sind, zur Aussprache. Bevor sich jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer bemühen, sich als Erster oder als Letzter zu Wort zu melden: Es gibt keine Regelung darüber, in welcher Reihenfolge das stattfindet. Ich will das nicht nach dem Windhundprinzip machen. Manchmal ist es schwer zu beurteilen, wer sich als Erster gemeldet hat. Das kann gegebenenfalls in der endgültigen Geschäftsordnung geregelt werden. Deshalb werde ich die Wortmeldungen nach Größe der Fraktionen berücksichtigen.

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Sehr weise!)

Danach ergibt sich eine Reihenfolge. Alles andere unterliegt dem Zufallsprinzip.

Wir beginnen mit der SPD-Fraktion. Gibt es den Wunsch zur Aussprache?

Abg. Martin Haller, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Wir würden gern die Mündliche Anfrage Nummer 1, die Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte betreffend, zur Aussprache stellen.

Präsident Hendrik Hering:

Wie sieht es bei der CDU-Fraktion aus?

Abg. Martin Brandl, CDU:

Herr Präsident, die CDU-Fraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2, die Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair betreffend.

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt ist die AfD-Fraktion dran.

(Zuruf von der SPD: Ihr müsst nicht!)

Sie hat noch Beratungsbedarf.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Es ist wie für die Frau Ministerin auch für uns das erste Mal, dass wir hier etwas Derartiges machen. Wir würden unsere Mündliche Anfrage Nummer 8, Heimaturlaub für „Flüchtlinge“ betreffend, zum Gegenstand der Aussprache machen wollen.

Danke sehr.

Präsident Hendrik Hering:

Die FDP ist an der Reihe.

Abg. Marco Weber, FDP:

Die FDP-Fraktion würde gerne die Mündliche Anfrage Nummer 4, die Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz betreffend, zur Aussprache stellen.

Präsident Hendrik Hering:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist an der Reihe.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melde ich die Mündliche Anfrage Nummer 5, Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz betreffend, zur Aussprache an.

Präsident Hendrik Hering:

Damit hätten wir in dieser Reihenfolge die Mündliche Anfrage Nummer 1, Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte betreffend, Mündliche Anfrage Nummer 2, Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair betreffend, die Mündliche Anfrage Nummer 8, Heimaturlaub für „Flüchtlinge“ betreffend, die Mündliche Anfrage Nummer 4, Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz betreffend, und die Mündliche Anfrage Nummer 5, Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz betreffend.

Ich rufe die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Haller, Hans Jürgen Noss und Marc Ruland (SPD), Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte--~Nummer 1 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Ich erteile Herrn Ruland das Wort.

Abg. Marc Ruland, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Was wäre Deutschland ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit unzählbare Stunden für andere engagieren? Was wäre Rheinland-Pfalz ohne die Menschen, die mit Leidenschaft und mit Herzblut unser Gemeinwohl unterstützen und stärken?

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir wären ein armes Land!)

Bundespräsident Joachim Gauck bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, im Ehrenamt vereinigen sich Freiwilligkeit, Freiheitlichkeit und Verantwortung. Das sind die eigentlichen Säulen unserer Gesellschaft. Ohne bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Staat letztlich nicht denkbar. Er hält unsere Gesellschaft zusammen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon beeindruckend, fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer und fast jede zweite Rheinland-Pfälzerin engagieren sich ehrenamtlich, wie der neue Freiwilligensurvey 2016 zeigt. Damit liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze der Bundesländer. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

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Außergewöhnliches Engagement fällt auf, nicht immer, aber zum Glück doch häufig. Unsere Aufgabe ist es, Danke zu sagen. Das meine ich im Namen des Landtags, aber auch im Namen des gesamten Staates, Danke zu sagen all denen, die sich ehrenamtlich, gleich auf welchem Gebiet, mit welcher Profession und mit welchem Engagement einsetzen.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Aufgabe ist aber auch, außergewöhnliches Engagement sichtbarer zu machen, und unsere Aufgabe ist es auch, eine Anerkennungskultur für diejenigen zu schaffen, die sich besonders stark ehrenamtlich engagieren, ohne die unser soziales, kulturelles und politisches Zusammenleben so nicht funktionieren würde.

Eine solche Anerkennungskultur wurde im Jahr 2014 auf Initiative unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit verschiedenen Schwerpunkten verstärkt. Ich will hier exemplarisch nennen: den Ehrenamtstag zuletzt in Mayen am 28. August 2016.

(Zuruf von der SPD: Tolle Veranstaltung!)

Ich darf zwei Stimmen zitieren, die man auch einmal in diesem Rund hören sollte. Zitat: Es ist Wahnsinn, eine solche Veranstaltung hier zu haben. Dies bietet einen tollen Rahmen, um unsere Vielseitigkeit zu zeigen~–. Das sagt zum Beispiel der erste Vorsitzende der dortigen Flüchtlingshilfe. Ehrenamt macht frei, es macht Spaß und glücklich.

(Vereinzelt Zurufe aus dem Hause)

Viele Kolleginnen und Kollegen hier sind in ihren Parteien ebenfalls im Ehrenamt aktiv. Deshalb denke ich, das kann jeder unterstreichen.

Außerdem nenne ich verschiedene Auszeichnungen der Anerkennungskultur, die „Ich bin dabei“-Initiative und nicht zuletzt auch die Einführung der Ehrenamtskarte. Wer mindestens 16 Jahre alt ist und durchschnittlich fünf~Stunden in der Woche oder 52~Stunden im Jahr ehrenamtlich unentgeltlich aktiv ist und in einer teilnehmenden Kommune lebt, kann die Ehrenamtskarte beantragen. Dafür kann er oder sie sämtliche der rund mittlerweile 400 Vergünstigungen aller teilnehmenden Kommunen sowie dieses Landes in Anspruch nehmen.

Seit 2014 haben über 90 Kommunen die Ehrenamtskarte eingeführt, darunter meine Heimatstadt Andernach, alle großen Städte im Land und fünf vollständige Landkreise. Das entspricht etwa 55 % der Bevölkerung unseres Landes, die dort leben. Für die nahe Zukunft planen weitere 25 Kommunen die Einführung dieser Dankeskarte.

Das alles –~das möchte ich unterstreichen~– ist in zwei Jahren gewachsen. Das zeigt, dass Rheinland-Pfalz auf diesem Feld bundesweit spitze ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Die Ehrenamtskarte ist eine Erfolgsgeschichte unseres Landes und dieser Landesregierung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines unterstreichen: Die Ehrenamtskarte steht für weitaus mehr als für attraktive landesweite Vergünstigungen, sie ist ein Symbol unserer gelebten Anerkennungskultur, sie ist ein Sinnbild für eine engagierte Bürgergesellschaft, und sie will Anreize schaffen, dass sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren;

(Glocke der Präsidentin)

denn das Ehrenamt hält unser Rheinland-Pfalz zusammen. Das ist die Haltung dieser Koalition und auch dieser Landesregierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Ernst.

Abg. Guido Ernst, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, die Ehrenamtskarte wurde in diesem Parlament schon von uns beantragt, da haben Sie sie noch abgelehnt, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

(Beifall bei der CDU~–; Abg. Julia Klöckner, CDU: So ist das!)

Heute reden wir über die gemeinsame Idee, die dahinter steht. Allerdings sage ich auch, es gibt eine entsprechende Überlegung, über das „Wie“ nachzudenken.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

–~Herr Kollege Schweitzer, bei einer Redezeit von vier Minuten kann ich nicht auf jeden Wortbeitrag von Ihnen eingehen,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Lohnt sich auch nicht!)

biete aber an, zur Entspannung vielleicht das Bonbon Ihres Vertrauens zu lutschen. Ich habe Ihnen eines mitgebracht, bitte sehr.

(Beifall bei der CDU~–; Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU~–;Abg. Guido Ernst wirft ein Bonbon auf den Platz von Abg. Alexander Schweitzer, SPD, das herunterfällt)

–~Das war für Sie gedacht, Entschuldigung.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Muss das sein? Was ist das für eine Art, mir das so hinzuwerfen?)

–~Ich wollte es Ihnen vorlegen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das gibt es ja wohl nicht!~–; Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Kollege Ernst, dass Sie jetzt Bonbons in den Plenarsaal werfen, ist nicht zulässig. Ich bitte Sie, das zu unterlassen.

Abg. Guido Ernst, CDU:

–~Es ist mir aus der Hand gerutscht, ich bitte um Entschuldigung.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sich hier so zu vergessen!)

Meine Damen und Herren, dann bleibe ich beim Thema.

Entscheidend ist, dass die Ehrenamtskarte erst ab 16 Jahre gilt und man 250 ehrenamtliche Stunden geleistet haben muss, bevor man für zwei Jahre in den Genuss dieser Karte kommt. Das bedeutet, kürzeres oder intensiveres Engagement ist nicht möglich, und auch diejenigen, die eine bestimmte Anzahl von Stunden für einen Verein erbringen, sind nicht in der Lage, auf diese Karte zurückzugreifen.

Ich gehe auch davon aus, dass es noch sehr viele bürokratische Hürden gibt, nämlich dass die Ehrenamtlichen einen Antrag stellen müssen, sodass die Vereine eine Berechtigung haben. Danach geht der Vorgang an die Kommunalverwaltung, von dort an die Staatskanzlei, die prüft und es dann wieder zurückschickt. Dann geht es an den Verein. Meine Damen und Herren, das bedeutet sehr viel Aufwand, der hier betrieben wird.

Ich nenne Ihnen einmal das Beispiel aus dem Kreis Ahrweiler. Hier hat der Kreistag einstimmig beschlossen, dass die Vereine ihre Karte selbst beantragen dürfen. Sie können darüber dann entscheiden, ob sie für einen kurzen oder einen längeren Zeitraum die Karte in die Hand nehmen. Hier sind es die Vereine selbst, die die Entscheidung treffen.

(Beifall bei der CDU~–; Abg. Hedi Thelen, CDU: Gute Idee!)

Ich persönlich glaube nicht, dass die Ehrenamtskarte, so wie die Landesregierung sie ausgestaltet hat, als Zugpferd für mehr ehrenamtliches Engagement steht, was Tenor bei der Beantwortung der Mündlichen Frage Nummer 3 vorhin war.

Ich nenne an dieser Stelle das Wahlhearing des LSB vom Januar. Dort wurde von den Vereinen unisono gesagt, neben der Ehrenamtskarte brauchen wir vor allem eines, nämlich eine bessere finanzielle Ausstattung. Das ist die Landesregierung schon seit Jahren den Verbänden und den Sportlern schuldig. Inflationsausgleich gibt es kaum noch, geschweige denn mehr finanzielle Unterstützung.

(Beifall der CDU)

Herr Staatssekretär Hoch hat gestern, wie ich finde, zu Recht gesagt, es ist wichtig, dass die Arbeit der Ehrenamtler auch Spaß machen muss. Es gibt aber immer mehr bürokratische Hürden und Hemmnisse. Sie müssen wissen, viele Vorstände können nicht mehr besetzt werden. Der Fußballverband Rheinland spricht von etwa 11 % nicht besetzter Vorstandsposten. Hier ist es wichtig, dass genau da angesetzt wird. Ich denke, es ist eine Aufgabe von uns als Gemeinschaftsaufgabe, diese Hemmnisse abzubauen. So sehe ich unsere Arbeit in der Zukunft.

Vielen Dank.

Herr Schweitzer, ich darf an der Stelle noch sagen, es tut mir leid, ich wollte Ihnen das Bonbon auf den Platz geben, es ist dann aber heruntergefallen, Entschuldigung.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ernst, ich bin Ihnen jetzt sehr dankbar, dass Sie sich noch einmal an Herrn Schweitzer gewandt haben. Sie sollten wissen, hier steht das Wort im Mittelpunkt, und zwar das angemessene Wort. Das darf nicht mit irgendwelchen Gegenständen, seien es Transparente oder sonstiges, unterstützt werden. Das noch einmal zur Klarstellung. Wir hatten das Thema auch schon im Ältestenrat, aber ich sage es jetzt hier noch einmal.

Ich rufe nun den Herrn Kollegen Paul von der AfD-Fraktion auf.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Liebe Kollegen, sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin! Das Vereinswesen ist seinem Wesen nach etwas typisch Deutsches. Aus dem Vereinswesen kommen die ganzen Ehrenamtler.

(Zuruf von der SPD: Das gefällt Ihnen!)

–~Ja, das gefällt mir, richtig, ganz genau.

Man sagt, es gebe das Diktum, wenn sich drei oder vier Deutsche treffen, gründen Sie einen Verein. Das ist ein Fingerzeig, ich denke, ein sehr schöner Fingerzeig.

Bei den ganzen Vereinen sind auch die Studentenverbindungen nicht zu vergessen,

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Die rechten Burschenschaften!)

die Vielzahl der Studentenverbindungen, die eine wunderbare Erziehungsarbeit leisten. Ich freue mich ganz besonders, dass mittlerweile auch sehr viele Frauen Korporierte werden. Das ist eine ganz tolle Entwicklung.

(Beifall bei der AfD)

Grundsätzlich finden wir die Ehrenamtskarte gut, auch die Umsetzung gefällt uns. Es ist wichtig, dass wir die Ehrenamtler wertschätzen. Sicherlich kann man den einen oder anderen Punkt noch einmal beraten, beispielsweise, ob die Bürokratie den Kriterien angemessen ist oder die Umsetzung gut läuft.

Ich möchte Ihr Augenmerk auf zwei Punkte richten. Wir müssen aufpassen, dass durch die Ganztagsschulen die Vereine mitgenommen werden und auch an den Schulen präsent sind, um dort Nachwuchs generieren zu können. Das ist ein großes Thema. Wenn wir immer mehr Ganztagsschulen haben, kann es sein, dass die Vereine in die Defensive geraten und die Nachwuchsgewinnung immer schwieriger wird.

(Beifall der AfD)

Das heißt also, sehen Sie Schulen und Ehrenamt und Vereine ganzheitlich, und sorgen Sie dafür, dass die Nachwuchsgewinnung nicht zurückfällt, wenn wir immer mehr Ganztagsschulen haben.

Ich habe mich mit sehr vielen Ehrenamtlern unterhalten. Bei ihnen kam sehr oft die Idee auf, dass man sich dafür einsetzen sollte, dass für das Ehrenamt, das oft über Jahre hinweg ausgeübt wird und sehr viel Zeit in Anspruch nimmt bzw. für das der Ehrenamtler sehr viel Zeit opfert, die dann an anderer Stelle, beispielsweise für die Familie, Weiterbildung oder Karriere, fehlt, Rentenpunkte vergeben werden. Die Landesregierung könnte das einmal überlegen und sich vielleicht auf Bundesebene dafür einsetzen. Ich denke, das ist ein guter Gedanke –~wir haben auch den demografischen Faktor zu berücksichtigen~–, das Ehrenamt mit Rentenpunkten zu vergüten, wenn es über viele Jahre in größerem Zeitumfang ausgeübt wird.

(Beifall der AfD)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte noch einmal einen besonderen Schwerpunkt auf den demografischen Wandel legen und die damit verbundene Problematik, was das Ehrenamt anbelangt. Wir werden immer älter, und viele sind auch nach dem Eintritt in das Rentenalter so mobil und leistungsfähig, dass sie sich für die Allgemeinheit engagieren wollen. Das ist gut, das ist richtig, und das begrüßen wir.

Auf der anderen Seite machen wir uns Sorgen darüber, dass viele junge Menschen, die sehr stark eingebunden sind, entweder in ihre berufliche oder schulische Ausbildung, oder aber auch am Anfang ihres Berufes oder in der Familienphase stehen, nicht die Zeit finden, sich für das Ehrenamt zu engagieren. Deshalb befürchten wir --~wir erleben das schon bei der Jugendfeuerwehr~–, dass der Nachwuchs fehlt. Hier müssen Anreize gefunden werden, damit sich auch junge Menschen weiter für das Ehrenamt engagieren.

Ein wichtiger Punkt, der schon beschritten worden ist, ist die schriftliche Würdigung des Ehrenamts. Diese kann man beim Lebenslauf beifügen, um eine weitere Qualifikation auszuweisen, dass man sich für die Gemeinschaft engagiert hat.

Ich möchte das Thema Ganztagsschule und Vereine ansprechen. Hier gibt es vonseiten des Ministeriums seit Anbeginn der Ganztagsschule Rahmenverträge mit Organisationen, die dann in den Schulen tätig werden.

(Zuruf von der SPD: Ganz genau!)

Ich glaube zu wissen, dass sich die Vereine zwischenzeitlich auf die neue Situation eingestellt haben und auch einstellen müssen; denn Ganztagsschulen laufen nicht nach 16:00 Uhr oder 17:00 Uhr. Hier müssen Vereine darüber nachdenken, dass sie Personal rekrutieren, das in den Schulen tätig werden kann.

Die Möglichkeiten, im Rahmen dieser Rahmenverträge tätig zu werden, ist eine Chance für die Verbände. Ich glaube, dass das mittlerweile auch gesehen wird und hier Schritt für Schritt eine Veränderung stattfindet.

Abschließend möchte ich für meine Fraktion sagen, dass wir die Ehrenamtskarte begrüßen, das Ehrenamt ein wichtiger Pfeiler für unsere Gesamtgesellschaft ist und wir hoffen, dass es gelingt, die junge Generation in Zukunft für das Ehrenamt zu begeistern.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie die gestrige Fragestunde zum Thema Ehrenamtskarte gezeigt hat, erfahren Ehrenamtliche eine große Unterstützung durch die Landesregierung. Die Ehrenamtskarte ist seit ihrer Einführung zu einem wichtigen Baustein der Engagementpolitik der Landesregierung geworden. Damit zeigt die Landesregierung, aber auch jede der Kommunen, die sich daran beteiligen, dass ihnen das Ehrenamt wichtig ist, sie es wertschätzen und mit dieser Ehrenamtskarte unterstreichen.

Bundesweit betrachtet ist gerade Rheinland-Pfalz Vorreiter im Bereich der Engagementpolitik. Das zeigen wir zum einen durch die hohe Anzahl der Ehrenamtlichen, was zeigt, dass sehr viel Potenzial für ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, aber auch dadurch, dass diese Ehrenamtlichen die klare Unterstützung der Landesregierung erfahren, beispielsweise auch am Ehrenamtstag und jetzt seit zwei Jahren mit dieser Ehrenamtskarte.

012A0009

Damit hat Rheinland-Pfalz auch bundesweit Vorbildcharakter im Bereich der Engagementpolitik.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Eine von den 90 bzw. 98 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, die Ehrenamtskarte für ihre Ehrenamtlichen anzubieten, ist auch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz. In diesem Verbandsgemeinderat bin ich Ratsmitglied, und dort wurde einstimmig die Einführung der Ehrenamtskarte verabschiedet.

Ich will ein bisschen aus der Praxis vor Ort berichten. Bei uns gibt es Vergünstigungen beispielsweise bei Kulturveranstaltungen, Festspielen, in der Stadtbücherei, aber auch beim Kauf von Wein --~wir kommen aus der schönen Weinregion Rheinhessen~--, aber auch Vergünstigungen beim Minigolf. Geplant sind Vergünstigungen im Schwimmbad oder beim Deutschen Weinbaumuseum in Oppenheim, aber auch im Bereich der Gastronomie.

Diese ganze Angebotspalette zeigt, dass es eine Form von Wertschätzung ist, dass die Ehrenamtlichen hier Vergünstigungen bei Eintritten erhalten. Und das ist eine Form von Wertschätzung, die auch breit vor Ort in den Kommunen getragen wird.

Aber Ehrenamt hat auch einige Herausforderungen. Es ist im Wandel. Ein Bereich, der sich wandelt, ist das digitale Ehrenamt. Viele Vereine haben inzwischen Homepages oder Auftritte in sozialen Netzwerken. Auch das ist eine Form von ehrenamtlichem Engagement, das viele Stunden bindet, das nicht unbedingt direkt sichtbar ist, aber wir müssen auch das digitale Ehrenamt im Blick behalten.

Zwei große Herausforderungen für das Ehrenamt sind tatsächlich die Veränderungen in der Art des Engagements. Das Engagement ist viel punktueller geworden. Bürgerinnen und Bürger sind viel eher bereit, sich in einzelnen Projekten zu engagieren, als kontinuierlich eine Aufgabe zu übernehmen. Das ist gerade die Herausforderung, wie wir kontinuierliches Engagement mit punktuellem Engagement verbinden und sozusagen zwei Formen des Ehrenamts verbinden und dadurch die Palette erweitern. Eine gute Möglichkeit sind sogenannte Ehrenamtsbörsen, die auch punktuelles Engagement, wenn es gerade auch tatsächlich in die Zeit der Menschen passt, ermöglichen.

Im Fazit gesehen, im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, bei der Unterstützung von Geflüchteten, im kulturellen und sozialen Bereich, beim Sport, im Bereich der Politik, im Umwelt- und Naturschutz und im digitalen Ehrenamt leisten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wirklich Großartiges, und jedem und jeder von ihnen gilt unser Dank. Dieser Dank ist auch handlungsauffordernd, und durch diese Ehrenamtskarte zeigen wir auch als regierungstragende Koalition und letztlich die Landesregierung, dass wir dieses Ehrenamt unterstützen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerpräsidentin Dreyer.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Liebe Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen und liebe Kolleginnen! Ich freue mich sehr, dass die SPD mir die Möglichkeit gibt, hier auch noch einmal ein paar Worte zu dem Thema Ehrenamt und Ehrenamtskarte zu sagen.

Der neue Freiwilligensurvey dieses Jahres, der ganz aktuelle, zeigt, dass in Rheinland-Pfalz 48,3~% der Bürger und Bürgerinnen ehrenamtlich aktiv sind. Das ist ein absoluter Spitzenwert, auch bundesweit, und wir hatten noch niemals so eine Zahl erreicht, das heißt, fast jedem zweiten Rheinland-Pfälzer oder jeder zweiten Rheinland-Pfälzerin ist es nicht egal, wie es in der Umgebung aussieht, wie die Gemeinde sich entwickelt, wie der Sportverein sich entwickelt, was auch immer, sondern sie sind bereit, sich zu engagieren. Das, finde ich, ist wirklich ein ganz, ganz toller Befund für unser Land, und man kann den Leuten einfach nur dankbar sein, dass sie sich freiwillig ehrenamtlich und wirklich auch beseelt einbringen, um unser Gemeinwesen gemeinsam zu gestalten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch schön, dass im Parlament eigentlich eine große Einigkeit zu diesem Thema besteht. Der Projektstart der Ehrenamtskarte war der 14. September 2014, und man darf sagen, und ich sage, dass diese Ehrenamtskarte wirklich ein absolutes Erfolgsmodell geworden ist. Selbstverständlich ist die Ehrenamtskarte nur ein Baustein von vielen unterschiedlichen Aktivitäten in diesem Bereich. Der Ehrenamtstag ist genannt worden. Zahlreiche Preise, Anerkennungen gibt es bei uns, aber auch der Engagement- und Kompetenznachweis für junge Menschen. Es gibt viele andere Dinge, wo wir sagen, wir möchten Danke sagen zur Bevölkerung, die sich engagiert.

Dieses Danke sagen liegt mir auch ganz besonders am Herzen. Ehrenamt lebt davon, dass es eben nicht bezahlt ist, sondern wir gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Ehrenamt möglich ist, aber gleichzeitig eine hohe Wertschätzung den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber haben, die sich engagieren. Das drücken wir unter anderem durch diese Ehrenamtskarte aus.

Ich bin stolz darauf, dass nach dieser kurzen Zeit 90 Kommunen daran teilnehmen, acht weitere ihre Beschlüsse gefasst haben und rund 25 weitere Kommunen ihre Beschlüsse gerade vorbereiten. Das ist eine sehr, sehr gute Bilanz, und sie ist verbunden mit knapp 400~Angeboten, die Freiwillige in unserem Land in Anspruch nehmen können.

Mir macht es auch sehr viel Spaß, muss ich sagen, dabei festzustellen --~Pia Schellhammer hat aus ihrer Kommune die Vergünstigungen genannt~--, dass wir inzwischen auch so einen kleinen rheinland-pfälzischen internen Tourismus haben, bei dem sich Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen an den Angeboten der Ehrenamtskarte orientieren und dadurch andere Angebote einfach in anderen Regionen kennenlernen.

Zwei Sätze vielleicht noch zu den Dingen, die hier vorgetragen worden sind. Das eine ist, ich glaube nicht, Herr Ernst, dass unsere Ehrenamtskarte wirklich bürokratisch ist. Ich habe kein Problem damit, dass wir als Staatskanzlei einfach einmal im Gespräch mit ihnen sind. Aber all das, was gerade läuft, und in einer Geschwindigkeit, in der wir die Ehrenamtskarte umsetzen, zeigt eigentlich, dass wir das sehr, sehr unbürokratisch gestaltet haben. Die Staatskanzlei übernimmt eigentlich sehr viel für die Kommunen. Die Vereine müssen bestätigen, dass Menschen in besonderer Weise engagiert sind, und das überprüft dann auch die Kommunalverwaltung. Aber dann läuft das Ding eigentlich von selbst. Und das läuft sehr, sehr unbürokratisch. Das ist mein persönlicher Eindruck.

Ich muss auch dazusagen, man kann darüber diskutieren, ob die Ansprüche zu hoch sind. Wir sagen, die Wertigkeit der Landesehrenamtskarte sollte erhalten bleiben. Wir haben für normales Engagement, das freiwillig ist, viele Anerkennungen in diesem Land, ob es der Brückenpreis ist, ob es Preise sind, ob es die Kompetenznachweise sind, was auch immer. Wir haben damals gesagt, die Landesehrenamtskarte soll Menschen vorbehalten werden, die in ganz besonderem Maße überaus ehrenamtlich aktiv sind. Deshalb haben wir Kriterien formuliert, die diese Wertigkeit widerspiegeln und die Menschen sagen: Wow, ich engagiere mich besonders, und das sieht das Land auch, das sehen die Politiker auch, und wir haben dadurch auch eine ganz besondere Anerkennung.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch noch kurz auf die Zukunft schauen. Natürlich ist unsere Aufgabe auch als Leitstelle in der Staatskanzlei immer, die Ehrenamtskarte oder das ehrenamtliche Engagement und die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Das ist auch der Grund, warum wir regelmäßig große Kongresse machen. Wir haben im Oktober --~dazu sind Sie herzlich eingeladen~--, am 28., die Fachtagung „Bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz --~aktuelle Forschungsergebnisse und ihre Konsequenzen für die Engagementpolitik“.

Natürlich gibt es im Freiwilligensurvey wie in allen Studien, die in diesem Zusammenhang gemacht werden, immer wieder Hinweise, wie man Ehrenamt weiterentwickeln muss.

Wir wissen, dass beispielsweise in den letzten Jahren das Thema „Fortbildung der Ehrenamtler“ ein Riesenthema geworden ist, bei dem wir uns auch weiter verstärken. Natürlich ist das Thema „Digitales Ehrenamt“ ein großes Thema, und wir können stolz sein, dass wir in Rheinland-Pfalz eines der ersten Bundesländer mit dem digitalen Freiwilligenjahr waren. Das gibt es nicht in jedem Bundesland. Diese Akzente werden aufgenommen, sie werden weiterentwickelt bei uns, damit die Menschen in unserem Land wissen, sie haben herausragende Rahmenbedingungen, um sich ehrenamtlich zu engagieren.

Ich schließe damit ab, und sage, ich glaube im Namen von uns allen, noch einmal ein ganz, ganz großes Dankeschön an die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass sie gute, beste Rahmenbedingungen haben; denn unser Land Rheinland-Pfalz lebt davon, dass die Menschen Spaß und Freude haben, sich auch für andere zu engagieren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich rufe die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf, Alexander Licht, Dr. Adolf Weiland (CDU), Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair--~Nummer 2 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf.

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Licht.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Warum im laufenden Bieterprozess dieser Vertrag mit Ryanair mit Bindung auf fünf Jahre? Dieser Frage muss man sich einfach stellen. Ich bin fast sicher, nachdem Sie, Herr Minister, gestern davon berichtet haben, dass der Aufsichtsrat in Kenntnis gesetzt wurde, dass es genau darum über eine Stunde Streit gab im Aufsichtsrat, weil dieser Aufsichtsrat gar nicht über diesen Vertrag informiert war, erst recht nicht über diesen Vertrag entscheiden konnte. Warum also? Und wieder, so ist es auch gestern aus Ihrer Antwort deutlich geworden, sind es andere. Ja, es sind immer andere, die die Schuld tragen.

Dieser Vertrag mit Auswirkungen auf die notwendig werdende positive Fortführungsprognose des Flughafens, auf diese Frage haben Sie beispielsweise überhaupt nicht geantwortet.

(Beifall der CDU)

Allein zum Zeitablauf der Unterschriftsreife und zum Abschluss wurde mit Daten geantwortet. Im Juli lag er unterschriftsreif vor, so Minister Lewentz gestern. Am Dienstag dieser Woche, also am 13. --~das Datum kann ich mir ganz gut merken~--, berichtete die Presse --~Zitat~-- „vor einer Woche von dieser Zeitung befragt, ob der Airport den Vertrag mit Ryanair um fünf Jahre verlängere, stritt er --~nicht der Minister, sondern der Geschäftsführer~-- dies noch ab“.~-- Dieser Begriff, meine Damen und Herren, der unterschiedlichen Wahrnehmung, hat in dieser Regierung eine besondere Qualität.

(Beifall der CDU und des Abg. Heribert Friedmann, AfD)

Wir werden --~Frau Ministerpräsidentin~-- nach menschlichem Ermessen alles tun, um diesen Verkaufsprozess zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Und Dutzende Zitate könnte ich aus den letzten Wochen bringen. Ich habe in den letzten Jahren auch persönlich intensiv dafür gearbeitet, dieses Ziel zu erreichen. Wir arbeiten daran, wir arbeiten --~ich will genau zitieren~-- „hart“ daran, dass der Verkauf gelingt. Warum dann im laufenden Bieterprozess dieser Vertrag mit Bindung auf fünf Jahre, den der Geschäftsführer mit den Worten kommentiert „der reine Vertrag trägt nicht dazu bei, dass der Flughafen morgen Gewinn macht.“? Also er belastet.

Zwischenfazit, also kann der Vertrag auch keinen Beitrag zu einer positiven Fortführungsprognose leisten. Es war wohl Selbstschutz, Herr Minister, diese Frage gestern nicht zu beantworten und Nichtwissen in den Nachfragen zu dokumentieren.

(Beifall der CDU)

Welches Bild zeichnet diese Regierung in der Öffentlichkeit? Welches Bild zeichnet diese Regierung mit diesem Satz, Frau Ministerpräsidentin, wir arbeiten „hart“ an dem Ziel, diesen Verkaufsprozess positiv umzusetzen? Was sagen Sie angesichts dieser Entwicklung gegenüber den Betroffenen vor Ort? Was sollen die Ihnen noch glauben? Ist das wiederum diese Art der unterschiedlichen Wahrnehmung?

(Beifall der CDU)

Sie haben mit diesem Vertrag den Bieterprozess erheblich belastet, meine Damen und Herren.

Frau Ministerpräsidentin, was ist Ihnen da alles in den letzten Monaten oder, ja, man muss fast sagen, seit Ihrem Amtsantritt, aus den Händen geglitten?

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Sie tun nach menschlichem Ermessen alles, um diesen Verkaufsprozess zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Haben wir auch in diesem Satz eine unterschiedliche Wahrnehmung, meine Damen, meine Herren?

(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU~--; Glocke der Präsidentin)

Wir werden im nächsten Innenausschuss alle Fragen aufnehmen, Herr Minister, die Sie gestern nicht beantwortet haben, und da geht es vor allen Dingen um diese Begrifflichkeit der positiven Fortführungsprognose,

(Glocke der Präsidentin)

die es derzeit in der alten Form, aber nicht in der neuen Form gibt. Es gibt keine neue. Die gibt es nur dann, wenn ein Verkauf vorliegt.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Brück.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bezweckt die CDU-Fraktion eigentlich mit diesem Theater hier? Hier geht es doch gar nicht um die Sache, sondern einzig und allein um Skandalisieren und Diskreditieren.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sieht man genau daran, dass Sie heute genau diese Mündliche Anfrage zur Aussprache stellen, obwohl gestern alle --~ich wiederhole es noch einmal, Herr Licht~--, alle Fragen von Minister Lewentz mehrfach beantwortet worden sind.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Christine Schneider, CDU: Das ist wieder Ihre Wahrnehmung! Wir haben eine andere Wahrnehmung!)

Man kann den Eindruck gewinnen, dass man in den Augen der CDU-Fraktion überhaupt nichts richtig machen kann. Jetzt ist es nicht richtig, dass der Vertrag mit dem wichtigsten Kunden am Flughafen Hahn rechtzeitig verlängert wurde. Wäre der Vertrag nicht verlängert worden, wäre das wahrscheinlich auch skandalisiert worden.

Sie verhalten sich in meinen Augen wie ein Wiederkäuer, liebe CDU-Fraktion. Das große Feld des Flughafens wird Hälmchen für Hälmchen abgegrast, und jedes noch so kleine Thema wird wieder und wieder durchgekaut und in allen Facetten erneut aufs Tablett gebracht.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

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Das muss man Ihnen lassen. Da haben Sie Durchhaltevermögen. Das ist erkennbar. Aber es dient leider absolut überhaupt nicht der Sache. Mit den ständigen Anwürfen zum Hahn verunsichern Sie, liebe CDU-Fraktion, die Menschen in der Region rund um den Hahn.

(Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Alexander Licht, CDU)

Für das Geschäft kann das sicher auch nicht gut sein.

(Abg. Alexander Licht: Das waren doch nicht wir!)

-- Herr Licht, jetzt kritisieren Sie also die Landesregierung dafür --~--~--

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

--~Herr Licht, hören Sie zu. Sie kritisieren die Landesregierung dafür --~--~--

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Licht, Frau Kollegin Brück hat das Wort.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Sie kritisieren die Landesregierung dafür, dass der Geschäftsführer des Flughafens seine Arbeit macht. Das Geschrei hätte ich hören wollen, wenn es anders gekommen wäre.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es um die Arbeitsplätze für die Menschen in der Region. Da ist es gut, dass durch die Vertragsverlängerung eine Perspektive aufgezeigt wird. Und dann die subtilen Versuche zu suggerieren, das sei eine Beeinflussung des Verkaufsprozesses. Sie haben doch gehört, dass die potenziellen Interessenten die Information vor dem Ende der Interessenbekundungsfrist erhalten haben. Es weiß also jeder, welche Rahmenbedingungen es gibt.

Und mehr noch, der Geschäftsführer des Flughafens hat ausweislich des Berichts der Rhein-Zeitung ausgeführt, dass der Vertrag dem Flughafen Vorteile bringt --~Herr Licht, wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie den ganzen Satz, dann kommt das nämlich ins richtige Bild~-- und die Konditionen dazu beihilfekonform sind und das jährliche Defizit der Flughafengesellschaft um rund 5 Millionen Euro sinkt. Was wäre hier im Plenarsaal los, wenn die FFHG darauf verzichtet hätte?

Schließlich hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach dem Flughafen angesichts der Gesamtsituation eine positive Fortführungsprognose attestiert. Der Aufsichtsrat hat einstimmig der Vertragsverlängerung zugestimmt. Also was soll das hier eigentlich alles?

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Am Hahn propagiert die CDU, dass sie weiter eine fliegerische Nutzung will. Hier im Plenum kann man nur erkennen, dass jeder Schritt, der für eine gute Zukunft am Hahn getan wird, kritisiert wird.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Genau!)

Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen. In unseren Augen geht es Ihnen nur darum, den Hahn zu zerstören. Wenn Sie sich gestern im SWR hinsetzen und sagen, dass Sie eigentlich überhaupt nicht an die Fortführung glauben, dann ist das sehr, sehr, sehr bezeichnend. Das sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Hahn wissen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Es brennt lichterloh!~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Deshalb ist es unredlich, der Landesregierung, der Ministerpräsidentin und dem Innenminister hier irgendeine Beeinflussung zu unterstellen. Im Sinne der Menschen in der Region und der Arbeitsplätze am und um den Flughafen Hahn sollten Sie endlich maßhalten mit Ihrer Kritik.

(Glocke der Präsidentin)

Wir hoffen alle, dass das Verkaufsverfahren eine gute Lösung und Perspektive für den Flughafen und damit für die Menschen in der Region bringt. Deshalb bitte ich, nicht ständig Störfeuer zu legen, sondern das Verkaufsverfahren in Ruhe zu Ende bringen zu lassen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Es brennt lichterloh, hat Ihr Staatssekretär gesagt!)

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Bollinger.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aufklärung ist Störfeuer für die Regierung!~--; Abg. Martin Haller, SPD: Am besten, Sie schließen sich den Ausführungen der Kollegin an!~--; Zuruf von der SPD: Dann kriegen Sie auch bestimmt Applaus!)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir sprechen hier über die Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair, von der wir aus der Presse erfahren haben trotz aller Bekundungen der Landesregierung, transparenter agieren zu wollen und das Parlament und auch die Opposition stärker mit einbeziehen zu wollen. Wenn auch der Aufsichtsrat hier nicht rechtzeitig informiert und eingebunden war, ist das ein Skandal.

(Abg. Jürgen Noss, SPD: Er wird dann eingebunden, wenn es was zu entscheiden gibt!)

Doch damit nicht genug, wir haben in den letzten Tagen bei der Befragung zu diesem Thema erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach dem Flughafen eine Fortführungsprognose bescheinigt, eine positive. So weit, so gut. Nur wurde uns das nicht zur Verfügung gestellt, wir können also gar nicht beurteilen, genauso wenig wie wir die Vertragsbedingungen zum Thema Hahn beurteilen können, da uns auch das nicht zur Verfügung gestellt wurde.

(Beifall der AfD --; Abg. Christian Baldauf, CDU: Alles vom Hörensagen!)

Wir haben schon einen Antrag gestellt, das in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu erörtern, und fordern die Landesregierung hiermit noch einmal auf, endlich die Transparenz zu zeigen, die sie immer postuliert, uns Einblick in die Unterlagen zu gewähren, in den weiteren Prozess einzubinden, damit wir uns selbst ein Urteil bilden können und sehen, ob die Prognose wirklich gut ist und wie es mit dem Hahn weitergehen kann.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Becker.

Abg. Monika Becker, FDP:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ryanair ist der wichtigste Partner der FFHG im Bereich des Personalflugverkehrs

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wohl wahr!)

und benötigte Planungssicherheit für den nächsten Sommerflugplan.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Singapore Airlines fliegt da nicht!)

-- Was gibt es da zu lachen? Was gibt es denn bei der Aussage zu lachen?

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich darf doch lachen, wann ich will!)

Das ist eine Feststellung und sonst gar nichts. Herr Baldauf, manchmal ist es wirklich schwierig.

(Zurufe von der CDU)

Daher war es doch klar --~--~--

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Becker hat das Wort. Bitte unterlassen Sie die Zwiegespräche, und hören Sie Frau Becker zu.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Ich höre zu!)

-- Das ist nett, Herr Licht.

Abg. Monika Becker, FDP:

Da war es doch klar, dass der auslaufende Vertrag zu den vertraglichen Regelungen der Vergangenheit fortgesetzt werden soll. Ryanair leistet einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Situation der FFHG und kann als Kauf-\linebreak argument für den potenziellen neuen Eigentümer gelten. Jetzt wirklich meine Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Werden Sie doch irgendwann einmal konstruktiv, und hören Sie mit der permanenten Skandalisierung auf. Arbeiten Sie doch mit uns zusammen, inhaltlich zusammen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wie denn, wenn man es aus der Presse erfährt?)

Es geht um Menschen und Arbeitsplätze auf dem Hahn, und die sollten Ihnen doch genau so wichtig sein wie uns.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja eben, deshalb fragen wir nach!)

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Frau Becker, können Sie verstehen, dass es mir genau darum geht?~--;Zurufe von der SPD)

-- Das Wort hat Herr Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Licht, Sie haben eine ganze Menge über Wahrnehmung gesprochen. Das ist Ihr gutes Recht. Vielleicht schildere ich Ihnen einmal meine Wahrnehmung von der Debatte heute.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das war ein Zitat!)

Es ist für einen Grünen oder für uns als grüne Fraktion doch schon eine besondere Form der Wahrnehmung, hier festzustellen, dass Sie von der CDU das Engagement von Ryanair am Flughafen Hahn infrage stellen. Ich weiß, dass wir als grüne Fraktion sozusagen das Geschäftsmodell von Ryanair immer sehr, sehr kritisch gesehen haben --~das wissen Sie auch~--, vielleicht aus ganz anderen Gründen, aber es ist schon interessant,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist jetzt eine falsche Wahrnehmung!)

dass Sie, denen die Verträge und Vertragsabschlüsse mit Ryanair und dem Flughafen Hahn in der Vergangenheit sozusagen gar nicht lang genug, groß genug, bedingungslos genug hatten sein können, jetzt hier auf einmal infrage stellen, dass Ryanair weiterhin Flugbetrieb vom Flughafen Hahn macht. Wir können gern darüber diskutieren: über die ökologischen Auswirkungen von Billigfliegerei, über die Frage, ob man überall für 19,99 Euro hinfliegen kann, usw. -- Ich denke, da finden Sie bei uns offene Ohren. Ich habe aber so ein bisschen das Gefühl, oder meine Wahrnehmung ist, darum geht es Ihnen eigentlich gar nicht, sondern nur darum, dieses Thema hier wieder aufzubringen, um irgendwelche Schlagzeilen zu produzieren. Das hilft aber weder dem Land noch der Region, Herr Licht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich finde es auch schon spannend und interessant, dass Sie damit im Prinzip infrage stellen, ob es am Hahn in Zukunft noch Flugbetrieb geben soll oder nicht. Das tun Sie ja im Kern, weil Sie im Kern sagen, das sei sozusagen einer der wichtigsten Kunden im Bereich des Tourismus und der FFHG, dass man den sozusagen jetzt hätte vor die Tür setzen müssen. Da kann ich Sie gar nicht verstehen.

(Abg. Thomas Weiner, CDU: Wie bitte?~--;Abg. Alexander Licht, CDU: Falsch!)

-- Das ist meine Wahrnehmung von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Ich werde Sie zu gegebener Zeit im weiteren Verlauf der Debatte und des Verkaufsprozesses auch daran noch einmal erinnern.

Herr Licht, vielleicht noch eine Wahrnehmung. Ich habe mir das jetzt tatsächlich einmal umgekehrt vorgestellt. Der Herr Minister hat gestern ausgeführt, dass natürlich sehr wohl die Fragen des laufenden Verkaufsprozesses und insbesondere auch die Fragen von Diskrimierungsfreiheit im Sinne des EU-Beihilferechts eine große Rolle in den Vertragsverhandlungen spielen. Warum sind denn sonst Szenarien durchgespielt von Einjahresverträgen und von entsprechenden Ausstiegsklauseln, auf die aber Ryanair am Ende nicht eingegangen ist? Genau deswegen, weil es eine Grundvoraussetzung im laufenden Prozess ist.

Aber jetzt stellen wir uns das einmal umgekehrt vor. Der Geschäftsführer der FFHG, Herr Bunk, hätte einen ausgehandelten Fünfjahresvertrag mit Ryanair zu den entsprechenden Konditionen vorgelegt, wie man hört, ähnlich wie die, die es bisher gibt, und es wäre alles durch die Gremien gelaufen, und im Prinzip hätte die FFHG die Einschätzung gehabt, das sei für sie wirtschaftlich eine sinnvolle Sache, und dann wäre das Land als Gesellschafter aus irgendwelchen politischen Gründen hingegangen und hätte gesagt: Nein, den Vertrag machen wir nicht. Diesen Vertrag machen wir nicht, und der Vertrag mit Ryanair läuft in einem halben Jahr aus, und wir wissen noch nicht genau, was dann der Status quo ist.

Ich würde gern einmal sehen, was Sie hier für einen Zinnober veranstaltet hätten. Was hätten Sie denn für einen Zinnober veranstaltet? Ich kann das nicht bewerten. Der Geschäftsführer der FFHG macht operativ das Geschäft. Das operative Geschäft der FFHG wie von Landesgesellschaften insgesamt unterliegt mit gutem Grund der Eigenverantwortung der Geschäftsführung. Die FFHG hat doch auch deswegen das Problem gehabt, weil es zu viel politischen Einfluss auf die FFHG in der Vergangenheit gab. Genau das muss entsprechend abgestellt werden.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

-- Herr Licht, ich habe schon den Eindruck, Ihnen geht es gar nicht so sehr um die Frage, ob Ryanair am Hahn bleibt, ob dieser Vertrag geschlossen wird.

(Glocke der Präsidentin)

Ich glaube, Sie bedauern immer noch, dass der entsprechende Handballverein keine Unterstützung mehr erfährt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Professor Dr. Barbaro.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Verehrte Präsidentin, da sowohl in der gestrigen Fragestunde als auch heute Themen des Aufsichtsrates im Vordergrund standen, haben wir uns verständigt, dass ich für die Landesregierung spreche. Erlauben Sie mir vorab einige Anmerkungen.

Der neue Vertrag ist --~das ist richtig dargelegt~-- im Wesentlichen eine Vertragsverlängerung. Es handelt sich um einen sogenannten Konditionenvertrag. Er regelt die Abfertigung, also was passiert, wenn eine Maschine auf dem Vorfeld ist. Die Partnerschaft mit Ryanair war und ist mit Blick auf die umfassende Deckungsbeitragsrechnung vorteilhaft für die FFHG. Die Vorteilhaftigkeit ergibt sich insbesondere aus den Parkierungsentgelten sowie aus den Verpachtungseinnahmen direkt am Terminal.

Vor diesem Hintergrund, also weil es wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Geschäftsführung die Vertragsgespräche geführt und abgeschlossen. Der Aufsichtsrat wurde hierzu sehr, sehr frühzeitig in Kenntnis gesetzt. Ich war jederzeit eingebunden. Auch der Hauptgesellschafter kannte früh die Absicht, diesen Vertrag abzuschließen.

Zu den Punkten, die hier aufgerufen worden sind: Herr Licht, Sie fragen, warum es überhaupt eine Vertragsverlängerung gibt.~-- Weil der alte Vertrag ausläuft. Das ist meistens der Grund für eine Vertragsverlängerung.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

-- Herr Licht, dann sagen Sie --~--~--

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist völlig falsch!)

-- Nein, das ist nicht völlig falsch, das ist völlig richtig. Erlauben Sie mir, das richtig darzustellen. Ein Vertrag läuft aus, und wenn er ausläuft, hat man zwei Möglichkeiten. Man hat keinen Vertrag mehr, oder man verlängert ihn. Die Frage ist: War es sinnvoll, ihn zu verlängern, oder war es besser, den Partner vom Hof zu treiben?

(Abg. Alexander Licht, CDU: Nein, nein, das ist nicht die Frage! Sie wollen es so verstehen!)

-- Doch, genau das. Herr Licht, im zweiten Punkt --~--~--

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

-- Sie können sich gleich noch einmal melden. Frau Präsidentin, habe ich noch das Wort?

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Sehr geehrter Herr Kollege Licht, das Wort hat Herr Professor Dr. Barbaro.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Vielen Dank. Herr Licht, dann sagen Sie hier, es gab eine Stunde Streit im Aufsichtsrat. Herr Licht, ich war dabei. Sie hätten dabei sein können. Als man Ihnen vor einigen Jahren angeboten hat, im Aufsichtsrat mitzuwirken, da wollten Sie nicht. Das ist Ihr gutes Recht. Sich aber dann hier hinzustellen und etwas zu behaupten, was mit den Wahrheiten nicht kongruent ist, ist problematisch. Es gab keine einstündige Debatte darüber, welche Rolle der Aufsichtsrat bei der Vertragsverlängerung hat. Es gab eine kurze Diskussion über die Frage, wann welche Zustimmungsvorbehalte vorzubringen sind. Ansonsten gab es eine einvernehmliche Darlegung, dass der Vertrag aus Sicht der FFHG wirtschaftlich ist, und eine vollumfängliche Unterstützung der Geschäftsführung, diesen Vertrag abschließen zu können.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

012A0011

Erlauben Sie mir, dass ich das auch im Namen des Innenministers sage, Sie haben dann formuliert, die Auswirkungen auf die Fortführungsprognose und die Frage, welche Auswirkungen die Vertragsverlängerung auf die Fortführungsprognose habe, sei nicht beantwortet worden. Ich war gestern dabei und habe zugehört. Nach meiner Kenntnis hat der Innenminister ausgeführt, dass die Fortführungsprognose erstellt und erteilt worden ist in voller Kenntnis der Vertragsverlängerung. Insofern kann ich Ihre Frage einfach nicht nachvollziehen.

Ich kann Sie auch nicht verstehen, was Sie damit suggerieren wollen. In voller Kenntnis des Sachverhalts gab es von den zuständigen Wirtschaftsprüfern –~nur diese haben sie zu erstellen~– eine positive Fortführungsprognose. Was ist eigentlich an offener Frage noch da?

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Was ist schlimm daran?)

Herr Licht, Sie sagen dann, das ist mir neu. Es gibt eine alte und eine neue Fortführungsprognose. Das wollen Sie im Ausschuss noch einmal genau detailliert diskutieren. Das müssten Sie auch dort tun. Mir ist nicht klar, was Sie meinen. Ich vermute, dass Sie den Unterschied zwischen der Fortführungsprognose nach § 19 InsO (Insolvenzordnung) und nach § 52 HGB andererseits aufgreifen. Das hat mit der aktuellen Fragestellung gerade nichts zu tun. Aber vielleicht klärt man das noch einmal im Ausschuss, was der Unterschied zwischen einer historischen und einer zukünftigen Fortführungsprognose sein könnte.

Verwehren muss ich mich gegen die Aussage, der Aufsichtsrat wäre nicht informiert gewesen. Das stimmt auch nicht. Ich war vollständig informiert. Noch vor Vertragsabschluss wurden die Aufsichtsratsmitglieder nicht mündlich, sondern sogar schriftlich umfassend darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine solche Vertragsverlängerung vollzogen werden soll.

(Zurufe der Abg. Julia Klöckner und Christian Baldauf, CDU)

– Nein, Entschuldigung, Sie können sich nicht hinstellen und einfach irgendetwas behaupten und sich dann beschweren, dass ich es richtigstelle.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da die Zeit abgelaufen ist, vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Den Fraktionen steht eine Verlängerung von 54 Sekunden zur Verfügung. Herr Kollege Licht hat das Wort.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Barbaro, Sie haben mich zitiert, ich hätte Behauptungen aufgestellt. Ich habe vermutet,

(Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–~naja, wir kommen gleich dazu~–, dass im Aufsichtsrat nicht der Vertrag vorlag. Sie mit ihrer Äußerung jetzt haben diese Vermutung bestätigt.

(Beifall bei der CDU)

Sie haben gesagt, nicht der Aufsichtsrat, Sie seien immer informiert gewesen, nicht der Aufsichtsrat. Das haben Sie jetzt gerade noch einmal bestätigt. Deswegen weiß ich jetzt genau, was vorgefallen ist. Sie haben den Aufsichtsrat nicht vollumfänglich informiert. Das haben Sie hier eben gerade bestätigt.

(Beifall bei der CDU)

Also, Vermutung mit Ihrer Wahrheit jetzt ziemlich klar auch der Öffentlichkeit gegenüber; das will ich hier noch einmal festgestellt haben.

(Beifall der CDU~–; Abg. Michael Hüttner, SPD: Verzerrte Wahrnehmung!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Brück.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Herr Licht, da Sie so gerne das Wort Wahrnehmung in den Mund nehmen, das Protokoll wird zeigen, dass Herr Barbaro ganz deutlich gesagt hat, dass die Aufsichtsratsmitglieder vor der Entscheidung schriftlich informiert worden sind.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Sie versuchen, hier irgendetwas zu projizieren. Jetzt sind Ihre Fragen gegen den Innenminister irgendwie nicht richtig dargelegt worden oder nicht richtig durchgekommen. Jetzt versuchen Sie den Aufsichtsratsvorsitzenden anzugreifen. Das ist doch lächerlich, was sie machen. Das ist doch durchschaubar.

Sie versuchen, wirklich nur zu skandalisieren. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass hier ein Vorgang gelaufen ist, der zum Wohle der Zukunft des Flughafens gemacht worden ist. So sollte man das auch sehen. Alles Weitere wird der hoffentlich weiter positive Verkaufsprozess zeigen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Ich rufe die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD), Heimaturlaub für „Flüchtlinge“–~Nummer 8 der Drucksache 17/940~– betreffend, auf. Ich erteile Herrn Kollegen Lohr das Wort.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg oder Terror flüchtet, der macht keinen Urlaub in der Heimat. Da braucht man auch nicht den Bürger zu täuschen mit Euphemismen wie Ortsabwesenheit.

(Beifall der AfD)

Das ist ganz klare Täuschung des Bürgers.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)

Bei der Anfrage wurde klar belegt, dass die Landesregierung sich bei diesem Thema die Augen einfach zuhält.

(Beifall der AfD~–;Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Lachhaft!)

Es wurde angeführt, dass es hierfür keine Statistiken gibt. Schön und gut. Aber wenn sich eine Landesregierung den Stempel Transparenz gibt, dann soll sie auch für Transparenz sorgen. Das gilt nicht nur bei diesem Thema, das könnten wir bei jedem Thema machen, genauso wie beim Hahn.

(Beifall der AfD~–; Abg. Martin Haller, SPD: Sorgt ihr doch mal für Transparenz!~–; Zuruf des Abg. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bringen Sie Belege, und dann reden wir gerne weiter.

(Abg. Martin Haller, SPD: Bringt ihr mal Belege!)

– Sie sind doch hier die Regierungspartei. Sie können auch mal mit für Transparenz sorgen. Aber es gibt einen ganz klaren Grund.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollen doch für Transparenz sorgen bei Ihren Sachen!)

Sie möchte nicht für Transparenz sorgen, weil die Bürger dann sehen, wie sie die Wähler belügen und betrügen. So sieht es nämlich aus.

(Zurufe und Widerspruch von der SPD)

–~Ja, genau.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Lohr, Lügen ist kein parlamentarischer Ausdruck. Das ist jetzt hinreichend bekannt. Ich rüge das jetzt.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Okay, danke.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Sie sollten das auch nicht mit einem „okay, danke“ so lapidar abtun.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin~–~–~–

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Sie haben nicht das Recht, die Präsidentin~–~–~–)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Das Haus hat eine Würde, und an die müssen Sie sich auch halten. So, jetzt haben Sie wieder das Wort, und reden Sie bitte über den Gegenstand.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Danke schön. Da möchte ich aber auch, dass ich das Wort habe, wenn Sie es mir erteilen und nicht hier 20 Leute von links die ganze Zeit reinbrüllen.

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Das haben Sie hier nicht zu bestimmen!)

Der Herr Kollege Köbler hat vorhin die Frage an die Frau Ministerin gestellt, ob sich die Situation in Aleppo verbessert hat. Herr Köbler, da möchte ich Sie fragen: Haben Sie mehr Erkenntnisse, wo die Menschen Heimaturlaub machen, weil die Landesregierung hat anscheinend keine Ahnung? Aber es gibt auch keine Statistik dazu.

Man muss auch ganz klar benennen, es gibt Länder, zum Beispiel die Schweiz, da greifen die Behörden restriktiv dagegen durch. Die Zahlen aus der Schweiz belegen ganz klar, dass es viele Länder sind, wo die Leute Heimaturlaub machen, die nicht von Krieg oder anderen Dingen bedroht sind, zum Beispiel Bosnien oder Eritrea.

(Beifall der AfD~–; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

– Ihre Meinung hat man schon gerade wieder erkannt. Ich freue mich auf die weitere Aussprache.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dr. Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Verehrte Damen und Herren von der AfD, als Sie eben dieses Thema angemeldet haben, habe ich mich wirklich gefragt, wie weit Sie es hier eigentlich noch treiben wollen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist unsere Sache!)

Frau Präsidentin Schleicher-Rothmund hat eben gesagt, dieses Haus hat eine Würde.

Sie nehmen eine aufgeschnappte Behauptung, stilisieren sie zu einem Problem. Es wurde hier sachlich und erschöpfend und mit großer Geduld revidiert.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ohne Zahlen!)

Es wurde klar gesagt, unter welchen Umständen so etwas vorkommt und dass das in Rheinland-Pfalz kein nennenswertes Problem ist.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Keine Zahlen!~–; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Auf alle Ihre absurden Behauptungen wurde in äußerster Ruhe eingegangen. Sie nehmen nichts davon an.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Weil es keine Zahlen gibt!~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil kein Interesse besteht, sie zu ermitteln!)

Sie nutzen stattdessen hier diese Aussprache noch einmal, um mindestens fünfmal das Wort „Urlaub“ in den Saal zu rufen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Tourismus!)

–~Tourismus nennen Sie das sogar noch. Sie wecken damit die Assoziation nach erholsamen Ferien.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das bewegt die Bürger!)

Benutzen Sie eigentlich immer noch das Wort Erziehungsurlaub, um die gleichen Assoziationen zu wecken? Das habe ich mich zwischendurch gefragt.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Nein, Sie nehmen dieses Wort in den Mund. Sie nutzen dieses Forum nur, um das noch ein paar Mal zu sagen und um die Schlussfolgerung herbeizuführen, wenn jemand irgendwo Urlaub macht, dann ist das ein sicheres Land, dann muss der Asylanspruch unberechtigt sein. Das ist das, was Sie damit unterstreichen wollen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Diese Vereinfachungen sind einfach unerträglich.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD)

Es wurde ausführlich gesagt, unter welch engen Kriterien eine Ortsabwesenheit zulässig ist und welche Folgen es hat, wenn diese Kriterien nicht vorliegen. Sie nutzen wieder dieses Chimären-Thema. Wir wollen hier ernsthaft arbeiten.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir auch!)

Ich finde das richtig schlimm, dass Sie offenbar daran kein Interesse haben.

(Beifall der AfD~–; Abg. Joachim Paul, AfD: Fragen Sie Ihre Basis! Fragen Sie die Arbeitnehmer!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Kessel.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass es in Berliner Arbeitsagenturen Fälle gibt oder geben soll, bei denen anerkannte Asylbewerber, die arbeitslos gemeldet sind, angeblich zum Urlaub in ihre Heimatländer reisen und anschließend wieder nach Deutschland kommen, erfüllt uns mit Sorge. Sorge zum einen, weil zu befürchten steht, dass es derartige Fälle auch in anderen Regionen Deutschlands geben könnte, Sorge zum anderen, weil solche Fälle für Unmut in der Bevölkerung sorgen, Ressentiments fördern und Wasser auf die Mühlen derer sind, die auf Kosten der Flüchtlinge Politik machen.

(Beifall bei der CDU~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was machen Sie jetzt?)

Aber vor allem deswegen, weil solche Fälle nicht dazu beitragen, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu befördern.

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Das sind doch angebliche Fälle!)

Die Politik und die zuständigen Behörden, allen voran die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen deshalb schnell reagieren, aufklären und handeln.

Bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, möchten wir uns mit einem abschließenden Urteil zum jetzigen Zeitpunkt zurückhalten. Nur so viel, worüber die Zeitung DIE WELT berichtet, ist die absurde Situation, dass anerkannte Flüchtlinge aus Deutschland, angeblich um Urlaub zu machen, in ihrer Heimat reisen, aus der sie wegen Gewalt und Tod geflohen sind.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angeblich, genau!)

Das wirft die Frage auf, ob die vorgebrachten Schutzgründe, derentwegen Flüchtlinge laut Artikel 16 a Grundgesetz ein Recht auf Asyl geltend machen, überhaupt noch stichhaltig sein können;

(Vereinzelt Beifall bei der AfD~–;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wiederum wiederholen Sie angeblich!)

denn der angebliche Urlaub im vermeintlichen Verfolgerstaat wäre ein Indiz dafür, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt. Ist ein anerkannter Asylbewerber wirklich verfolgt, wenn er am Ort der Verfolgung angeblich Urlaub macht?

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wieder angeblich!)

Nach geltendem EU-Recht können Reisen in den sogenannten Verfolgerstaat nach einer Einzelfallprüfung zum Absenken des Schutzstatus führen, wenn dem anerkannten Asylbewerber nachgewiesen wird, dass er sich dort längere Zeit aufhält. Wie soll man also mit diesem brisanten Thema umgehen? Ich denke, vor dieser Frage stehen wir.

Aufklärung tut not; denn schon kursieren in den sozialen Netzwerken allerlei Verschwörungstheorien, die das politische Klima weiter vergiften. Auch die Landesregierung sollte ein begründetes Interesse daran haben, Auskunft darüber zu geben, wie viele Fälle es in Rheinland-Pfalz gibt und welche rechtlichen Konsequenzen dies nach sich ziehen soll.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Sich auf die altbewährte Position zurückzuziehen –~das haben wir heute früh gehört~–, dass es hierzu keine statistischen Erhebungen gibt, ist der falsche Weg;

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht doch gar nicht um Recht!)

denn es ist ein Eingeständnis von Unkenntnis oder noch schlimmer von Desinteresse an einem Thema, das einem vielleicht aus ideologischen Gründen nicht in den Kram passt. Es wäre ein fatales Zeichen an eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung, die von der Politik erwartet, dass sie ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt.

Deshalb unsere Forderung: Maximale Transparenz statt maximale Verdrängung bei diesem hochsensiblen Thema.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausgewogen? Unterirdisch?)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht um Recht, sondern um Stimmungsmache!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Frau Lerch hat das Wort.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Als ich den Titel der Anfrage in der Aktuellen Debatte und den Begriff Heimaturlaub las, erschrak ich zunächst einmal; denn dieser Begriff setzt Assoziationen frei, die wir alle kennen, mit einem Unterschied, damals reiste man aus einem Kriegsgebiet in die Heimat, wo oft noch Frieden herrschte.

Wir diskutieren hier über die Begrifflichkeit Ortsabwesenheit und Heimaturlaub. Ich denke, es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren und wir die Unterschiede erkennen.

Wenn hier einige Medien zitiert werden –~Sie haben DIE WELT zitiert~–, so möchte ich doch darauf aufmerksam machen, dass in den Medien zumindest wenn der Begriff gebraucht wird, noch Anführungszeichen gebraucht werden, die wir hier in der gesprochenen Rede nicht vernehmen können. Ich glaube, die Medien machen sich schon Gedanken darüber, wenn sie diesen Begriff verwenden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten also sehr vorsichtig sein, wenn wir dieses Wort gebrauchen.

012A0012

Meine Damen und Herren, Asylsuchende genießen Asyl als politisch Verfolgte auf der Grundlage von Artikel 16a Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Wer eine Rückkehrreise unternimmt, muss bestimmte Kriterien erfüllen. Es gibt schwerwiegende Gründe wie der Todesfall oder die Krankheit in einer Familie. Jede Rückreise in ein Kriegsgebiet ist mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden; denn wer auf der Grundlage unserer Verfassung politisch verfolgt ist, riskiert Leib und Leben.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD~–; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wohl wahr!)

Wer freiwillig in ein Kriegsgebiet zurückfährt, tut dies nicht aus touristischen Gründen, der Begriff fiel vorhin, meine Damen und Herren. Wir sehen jeden Abend Bilder von zerbombten Städten und Krankenhäusern, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit zu leisten, weil alles Notwendige fehlt. Wir sehen jeden Abend auch die Hilfsorganisationen, die an Ort und Stelle und verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie den Menschen dort helfen sollen. Wir sehen Kinder, die orientierungslos in den Kriegsgebieten umherirren, ihre Familie und jede Werteorientierung auch für ihre Zukunft verloren haben. Meine Damen und Herren, hier werden mit der Begrifflichkeit und mit den Inhalten Aversionen und Ängste in unserer Bevölkerung geschürt.

Ich appelliere deshalb an alle hier in diesem Haus, besonders an diejenigen, die diese Idee eingebracht haben,

(Zuruf von der SPD: Rechts von Ihnen!)

gehen wir differenziert und respektvoll mit dieser sensiblen Frage um.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Verehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vorhin ausgeführt worden, der Begriff des Heimaturlaubs bezeichnet die Erholung eines Soldaten vom Fronteinsatz in seiner Heimat zur Regeneration.

(Abg. Helga Lerch, FDP: So ist es!)

Ich denke, das ist möglicherweise eine Begrifflichkeit, die die AfD-Fraktion als militärischen Jargon versteht, aber was heißt das übersetzt? Was heißt das übersetzt, wenn die AfD-Fraktion ihre Mündliche Anfrage damit einreicht, dass sie wissen will, wie viele Flüchtlinge, die hier anerkannt sind, einen Aufenthalt in ihrer Heimat haben? Die AfD-Fraktion sagt, dass sich diese Flüchtlinge dort von einem Frontaufenthalt, von einem Krieg erholen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist aber sehr weit gesprungen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, man gewinnt den Eindruck, Sie haben den Flüchtlingen, die hier bei uns Schutz suchen, den Krieg erklärt; denn genau das ist die Semantik, die Sie hier an den Tag legen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr geistreich!~–; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wes Geistes Kind!)

Lassen Sie mich etwas zu der richtigen Begrifflichkeit der Ortsabwesenheit sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ortsabwesenheit ist eine Regelung des deutschen Sozialgesetzbuchs. Sie gilt nach dem SGB II für solche Menschen, die dauerhaft Sozialleistung beziehen. Sie gilt für alle Menschen, die diese Leistung hier beziehen, egal ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft, die ausländische Staatsbürgerschaft oder einen Aufenthaltsstatus nach dem Flüchtlingsrecht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört eben auch das Recht, auf Antrag Urlaub zu machen. Ein arbeitsloser Deutscher hat das Recht, Urlaub zu machen, ein arbeitsloser Ausländer hat das Recht, Urlaub zu machen, und eben auch ein arbeitsloser anerkannter Flüchtling hat das Recht, Urlaub zu machen mit der Einschränkung, dass er das bei der Behörde beantragen muss. Wer dieses Recht infrage stellt, der stellt im Kern den Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und die Menschenwürde nicht zu vergessen!)

die nämlich eindeutig sagt, anerkannte Flüchtlinge dürfen in den Ländern, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben, nicht als Ausländer zweiter Klasse behandelt werden.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Meine Damen und Herren von der CDU, überlegen Sie sich einmal ganz genau, ob Ihre Argumentation noch auf den Füßen des Grundgesetzes und des Völkerrechts steht. Überlegen Sie sich das einmal ganz genau.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Zurufe von SPD und AfD~–; Abg. Astrid Schmitt, SPD: Das ist wahr!)

Auch unter diesen aktenkundigen Anträgen bei der Agentur für Arbeit, bei den Jobcentern wird es einzelne Fälle geben, in denen Menschen tatsächlich zurück in das Krisen- und Fluchtgebiet gehen. Warum tun sie das? Doch mit Sicherheit nicht, um in der Cocktailbar von Alepppo Batida de Coco zu trinken, sondern möglicherweise, weil ein Familienmitglied im Sterben liegt, sie vielleicht Dokumente brauchen, es vielleicht private Dinge zu klären gibt. Dann werden sowohl die Ausreise als auch die Wiedereinreise dokumentiert. Sollten Fälle von Missbrauch des Asylrechts vorliegen, so ist es heute schon –~das hat die Ministerin gestern ausgeführt~– im Asylbewerberleistungsgesetz ganz klar ausgeführt, dass das geprüft wird und im Extremfall zur Entziehung des Aufenthaltsstatus führen kann.

Deshalb kann ich nur sagen, hören Sie auf mit diesen Debatten auf Stammtischniveau à la „Florida-Rolf“ und anderer. Ich glaube, die Herausforderung der Integration ist viel zu groß. Die CDU sollte aus ihren Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern gelernt haben, dass sie, wenn sie bei diesen Debatten mitmacht, nur dem Original, nämlich den Rechtspopulisten von der AfD, nutzt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Heiterkeit bei der AfD~–; Zurufe von der CDU~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da seid ihr gar nicht hineingekommen!~–; Abg. Joachim Paul, AfD: Ein Glück, dass euch noch ein paar Studenten wählen!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Der Kollege Frisch von der AfD-Fraktion hat sich gemeldet. Sie haben noch eine Minuten 20 Sekunden Redezeit.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal ein bisschen die Emotionen herunterfahren. Deshalb werde ich mich jetzt nicht zu den Köblerschen Assoziationsketten äußern.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD~–; Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben darauf hingewiesen, dass es um völlig verschiedene Situationen geht. Die SGB-II-Regelung ist für einen völlig anderen Sachverhalt vorgesehen. Unsere Sorge ist es, dass hier ein Missbrauch mit dem Asylrecht betrieben wird, indem Menschen, die gerade nicht aus solchen tatsächlichen Kriegsgebieten kommen, in die kein vernünftiger Mensch zurückkehren wird, die Möglichkeiten dieses gesetzlichen Vorhabens nutzen, um dann in ihre Heimat zu fahren und sich dort möglicherweise vollkommen normal aufzuhalten. Weil wir das nicht wissen –~das ist ja der Punkt~–, können wir überhaupt keine Aussage dazu treffen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Anliegen war es, zunächst einmal für Transparenz zu sorgen und zu fragen, ob es solche Fälle gibt, und wenn ja, wie sie konkret aussehen.

Wir können es den Bürgern in der Tat nicht vermitteln, wenn es Fälle gäbe –~das lässt sich nicht ausschließen~–, in denen diese Menschen einfach in ihre Heimat zurückkehren, um dort einige Wochen zu verbringen und anschließend hier wieder ihren Asylantrag aufleben zu lassen oder hier als angeblich Schutzsuchende in unserem Land in die Sozialsysteme einzuwandern.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum ging es, und um nichts anderes. Deshalb finde ich viele dieser Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen und absurd.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Kessel. Sie haben noch 50 Sekunden Redezeit.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, noch einmal zu sprechen.

Herr Köbler, ich habe in keinem Fall irgend jemandem den Urlaub streitig gemacht. Darum ging es nicht. Es ging darum, ob Menschen in das Land, aus dem sie geflohen sind, weil sie verfolgt worden sind, zurückkehren. Es wäre dann neu zu bewerten, inwieweit diese Verfolgung dort tatsächlich stattgefunden hat. Darum ging es. Es ging nicht darum, irgendjemandem den Urlaub abzusprechen. Das haben Sie völlig falsch aufgefasst oder zumindest hier falsch wiedergegeben.

Danke.

(Beifall bei der CDU~–; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Unterschiedliche Wahrnehmung!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache dieser Mündlichen Anfrage zeigt mir vor allem eines: Das ist, dass einige, die hier Debattenbeiträge geleistet haben, meinen Antworten vorhin nicht aufmerksam zugehört haben. Ich möchte daher noch einmal wiederholen, was ich zuvor bei der Antwort auf Ihre Mündliche Anfrage ausgeführt habe, weil dieser Punkt an dieser Stelle anscheinend nicht richtig einsortiert wurde.

Meine Damen und Herren, der nur kurzzeitige Aufenthalt in dem Land, das der Flüchtling aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat, führt nach §~72 Asylgesetz, der hier den Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention wiedergibt, nicht zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft. Hintergrund ist –~das wurde vorhin in einigen Debattenbeiträgen angesprochen~–, dass es im Einzelfall durchaus notwendig sein kann, dass ein Flüchtling auch kurzfristig in sein Herkunftsland zurückreist, etwa im Falle schwerer Erkrankung oder von Todesfällen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nicht erst seit wenigen Wochen oder Monaten im Bereich der Flüchtlingspolitik aktiv, ich bin seit vielen Jahren in diesem Bereich aktiv, und mir ist bundesweit ein Fall bekannt, in dem vor einigen Jahren ein junger Familienvater aus Syrien nach Syrien zurückgereist ist, weil er Kenntnis davon hatte, dass sein Kind im Sterben liegt. Es war sein Wunsch und Wille, dieses Kind noch einmal in den Arm zu nehmen. Er ist nicht aus Syrien zurückgekehrt, er ist dann ebenfalls im Krieg in Syrien ums Leben gekommen. Das ist ein Fall, ein Einzelfall bundesweit, wie er mir bekannt ist.

Es kann allerdings aufgrund einer solchen Reise –~das hatte ich bereits zuvor ausgeführt~– auch Anlass zur Prüfung bestehen, ob die Flüchtlingseigenschaft nach §~73 Asylgesetz oder der subsidiäre Schutzstatus nach §~73b Asylgesetz widerrufen werden muss. Das prüft nicht die Landesregierung, das prüft nicht das Integrationsministerium, das prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit. Wie bereits ausgeführt, liegen hier keine statistischen Zahlen vor. Von daher können wir an dieser Stelle keine Zahlen nennen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich rufe jetzt die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Steven Wink (FDP), Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz–~Nummer 4 der Drucksache 17/940~– betreffend, auf.

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich Bezug auf die Gründungsallianz nehme, erlauben Sie mir ein paar wichtige Worte. Neue Unternehmen mit neuen Ideen entwickeln und stärken den Wettbewerb um die besten Geschäftsmodelle, die besten Produkte und die besten Dienstleistungen. Gründer stärken so auch die Innovationskraft etablierter Unternehmen. Innovation sorgt für Dynamik in der gesamten Wirtschaft von der Produktion bis zur Dienstleistung. Diese eröffnet Chancen für die Menschen von der Verwirklichung der eigenen Ziele bis hin zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen für andere.

Nicht nur in Berlin wachen jeden Morgen Menschen auf und nehmen ihr Glück in die eigene Hand, starten ihr eigenes Business und erleichtern mit ihren Produkten und ihrem Erfindergeist unser Leben. So entstehen täglich moderne Arbeitsplätze; denn der Gründer von heute ist der Arbeitgeber von morgen.

Lassen Sie uns die Gründerkultur noch mehr mit Rheinland-Pfalz verbinden; denn auch hier leben viele Menschen, die gründen oder sich gerne selbstständig machen würden. Die Welt wird schneller, und wir ziehen mit. Daher möchten wir Gründer weiter fördern und ihnen dort zur Seite stehen, wo sie uns brauchen, und ihnen die Freiheit ermöglichen, die sie zum Gründen benötigen.

(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der erste Schritt dazu ist zu prüfen, inwieweit Gründungen von Bürokratie entlastet werden und behördliche Anforderungen vereinfacht werden können. Ebenso wollen wir rechtliche und steuerliche Regelungen gründungsfreundlicher gestalten. Wir wollen junge und innovative Unternehmen weiterhin mit geeigneten Förderprogrammen und -instrumenten unterstützen und diese Fördermöglichkeiten verstärkt in die Öffentlichkeit und an die Gründungswilligen herantragen.

Ohnehin möchten wir das Thema Gründen in die Wahrnehmung der Menschen rücken. So wollen wir die unternehmerische Selbstständigkeit oder aber auch die MINT-Fächer stärker in die schulische Bildung und in die Lehrpläne der Hochschulen integrieren.

012A0013

Der Wissenstransfer zwischen Gründern, Hochschulen, etablierten Unternehmen, Kammern und Banken soll weiter forciert werden. Die von Ihnen, Herr Minister Dr.~Wissing, ins Leben gerufene Gründungsallianz ist hier ein sehr, sehr wichtiger Baustein.

(Beifall bei FDP, SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie vereint nicht nicht nur Fachwissen, Beratungsdienstleistungen, Förderprogramme und Wissen aus der Praxis, nein, sie vereint auch Partner der Gründerbranche, und das, ohne Doppelstrukturen zu schaffen, sondern durch eine reine Vernetzung in der Thematik. Dies zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden und in Rheinland-Pfalz ein gründungsfreundliches politisches Klima herrscht, gerade auch, weil wir uns mit den relevanten Themen befassen.

Gründer schaffen Zukunft, und wir stehen an ihrer Seite. Dies zeigt auch der Antrag auf der heutigen Tagesordnung.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Dr.~Alt.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, so lautet der Titel eines Werkes von Friedrich August von Hayek. Er macht darin deutlich, dass ohne Wettbewerb die wirtschaftlichsten Methoden zur Herstellung von Gütern nicht bekannt wären und die zielgenaue Befriedigung der Nachfrage von Konsumentinnen und Konsumenten nicht möglich wäre. Zu diesem wettbewerblichen Entdeckungsverfahren für neue Produkte und Verfahren und Dienstleistungen leisten bestehende Unternehmen einen wesentlichen Beitrag, aber insbesondere natürlich neu gegründete Unternehmen.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Das ist die eigentliche Rechtfertigung dafür, warum wir Gründungen ganz gezielt fördern und unterstützen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gründer sind häufig erstmals unternehmerisch tätig. Sie brauchen dafür besondere Unterstützung. Die erhalten sie in Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten Niveau. Wichtige Ansprechpartner sind unter anderem die Gründer- und Technologiezentren, die Starterzentren der Kammern, die ISB für die Finanzierung und natürlich auch die regionalen Hausbanken.

Trotz dieses umfangreichen Beratungsangebotes stellen wir immer wieder fest, dass der eine oder andere Gründer auch ohne Beratung manchmal einigermaßen unvorbereitet in sein Business hineingeht. Bestehende Beratungsangebote sind vielleicht nicht immer bekannt, oder sie treffen nicht exakt zu 100~% den Bedarf.

Daher begrüßen wir es, dass sich die Landesregierung jetzt im Rahmen einer Gründerallianz vorgenommen hat, regelmäßig mit allen Akteuren zusammenkommen. Das Ziel ist, etwas, das gut ist, besser zu machen.

Dass die Beratung sich stets weiterentwickeln muss, hängt natürlich auch mit der sich ändernden Nachfrage nach Beratungsleistung zusammen. Gründungszahlen sind in den letzten Jahren deswegen zurückgegangen, weil die Gründungen aus der Arbeitslosigkeit zurückgegangen sind. Wir haben glücklicherweise einfach weniger Arbeitslose.

Wir beobachten demgegenüber einen leicht ansteigenden Anteil bei den sogenannten innovativen Gründungen, also solchen Gründungen, bei denen ein künftiger Unternehmer ein Produkt selbst bis zur Marktreife entwickelt und dann auch vermarkten möchte. Und diese Gründer benötigen natürlich eine etwas andere Form an Beratung als Gründungen auf Basis bestehender Produktionsweisen. Wir brauchen die verschiedenen Gründer allerdings alle gleichermaßen. Daran möchte ich überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen.

Gründungspolitik muss grundsätzlich für alle Branchen offen sein. Es können auch Unternehmen sein, bei denen wir noch gar nicht wissen, welcher Branche sie einmal angehören, weil sie sich etwas völlig Neues ausdenken. Deswegen ist es auch gut, dass der Minister gestern einmal kurz nachdenken musste, als er gefragt wurde, welche Branche denn besonders das Zielgebiet sei. Das kann man a priori nicht hundertprozentig sagen, und es ist gut so, dass diese Offenheit besteht.

Natürlich gibt es dennoch Branchen, die wir da vor dem geistigen Auge haben. Wir wissen, dass in der Kultur- und Kreativwirtschaft noch besonderes Potenzial für Unternehmensgründungen herrscht. Wir wissen auch, dass die technologische Entwicklung etwa beim Breitbandausbau Gründungen ermöglicht, die vor Jahren noch gar nicht denkbar waren.

Die Gründungsallianz, die Herr Minister Wissing für die Landesregierung ins Leben gerufen hat, fügt sich in eine gute Tradition unserer Wirtschaftspolitik ein, Lösungen nicht von oben vorzugeben. Vielmehr werden die Lösungen mit denen entwickelt, die bereits beratend für Gründer tätig sind oder die sich wie die Hochschulen mit Forschung und Gründungsfragen auseinandersetzen. Dabei fangen wir sehr früh an. Rheinland-Pfalz ist führend im Bereich der ökonomischen Bildung in Schulen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Und in anderen Bereichen!)

Ich glaube, es ist auch der richtige Punkt, dort anzufangen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anträge, die zu diesem Thema von den Koalitionsfraktionen und auch von der CDU-Fraktion vorliegen, werden uns eine gute Gelegenheit geben, später auch im Ausschuss noch einmal über das Gründungsgeschehen in Rheinland-Pfalz zu sprechen. Wenn wir uns einig sind, Gründer zu unterstützen, bestmöglich nach ihrem Bedarf, ist es, glaube ich, eine sehr gute Grundlage für die Wirtschaftspolitik in diesem Land.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Frau Kollegin Wieland das Wort.

Abg. Gabriele Wieland, CDU:

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind uns einig, es ist sehr wichtig, Gründer zu unterstützen. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit, bringen innovative Gedanken auch in bestehende Unternehmen, schaffen neue Arbeitskräfte, Arbeitsplätze, und sorgen für die Umsetzung neuer technischer Möglichkeiten. Letztendlich also ein Gewinn für die Wirtschaft und damit für das ganze Land.

Wir sind uns offensichtlich auch einig --~deswegen haben wir das Thema heute~--, dass es noch Verbesserungspotenzial in der Unterstützung der Gründer gibt; denn wir wissen, je stärker eine Volkswirtschaft agiert, umso eher nimmt die Zahl der Gründungen ab. Je attraktiver die Arbeitsplätze sind, je geringer die Arbeitslosigkeit, umso weniger Anreiz wird gesetzt zu gründen. Das heißt, in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität gehen Gründerzahlen eher zurück, und umso mehr muss dafür gesorgt werden, dass ein attraktives Gründerklima da ist. Offensichtlich gibt es da Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Es gibt den KfW-Gründermonitor, und dort wird eine Rangfolge der Bundesländer analysiert. Es gibt einen Dreijahresdurchschnitt, und nach den letzten Ergebnissen ist Rheinland-Pfalz von Rang 5 auf Rang 9 abgerutscht. Der Vergleich mit Hessen zeigt, in Hessen gibt es 23 Gründer pro 1.000 Einwohner, in Rheinland-Pfalz 15. Nachholbedarf ist also da. Und auch da sind wir uns offensichtlich einig, mit Blick auf die Schuldenbremse, aber vor allem mit Blick auf die Wirksamkeit von Maßnahmen gilt es, Doppelstrukturen zu vermeiden und, wenn sie denn bestehen, diese abzubauen;

(Beifall bei der CDU)

denn es gibt gute Strukturen in den Kammern. Zum Beispiel wurden Starterzentren genannt. Es gibt Beratungszentren in den Universitäten. Ziel muss es also nicht in erster Linie sein, neue Strukturen zu schaffen, sondern bestehende Netzwerke zusammenzuführen.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb Gründerallianz, aber bemerkenswert ist es doch durchaus, dass das heute zum Thema wird, dass das auch öffentlichkeitswirksam propagiert wurde, dass es ein Erfolg ist, dass sich Partner zu einem so wichtigen Thema auf Initiative des Wirtschaftsminister zusammenfinden. Das ist eine Selbstverständlichkeit in der Wirtschaftspolitik, und dass das als Neuerung propagiert wird, zeigt, dass offensichtlich in den vergangenen Jahren dieses Thema wenig auf Augenhöhe mit den betroffenen Partnern besprochen wurde und entsprechende Ansätze auch zu wenig ernst genommen wurden.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb, klar, uns liegt an der Intensivierung des Dialogs mit den Partnern, aber bitte auf Augenhöhe, und ein Zweites, reden alleine reicht nicht. Rheinland-Pfalz ist bekannt für viele runde Tische, dafür, dass kleine Pilotprojekte mit großen Schlagzeilen auch als aktivitätssimulierende Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir sagen, wir brauchen weniger „Ampelprosa“, wir brauchen konkrete Konzepte und vor allem Umsetzungen. Deshalb haben wir einen Alternativantrag aufgesetzt, weil wir in Ihrem Antrag zu viel Prosa und zu wenig konkrete Maßnahmen wiedergefunden haben.

(Beifall der CDU)

Ein kleines Beispiel aus unserem Antrag, es gibt in den verschiedenen Ministerien und in der Staatskanzlei ganz unterschiedliche Initiativen. Es gibt Start-up-Förderung durch das Innenministerium. Die wird auch von der Ministerpräsidentin propagiert. Alles das sollte aus unserer Sicht im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Wir brauchen --~ganz wichtig für die IT-Förderung~--

(Glocke des Präsidenten)

flächendeckenden Ausbau. Wir brauchen eine bessere Strukturierung der Fördermaßnahmen.

Wagniskapital: Da hat der Bund einen großen Schritt gemacht. Wir haben einiges, was wir im Ausschuss diskutieren können, einiges, was wir nicht mehr diskutieren müssen; denn beispielsweise Förderung von Migranten und Frauen hat nach allen Analysen weit überdurchschnittlich bereits in den letzten Jahren gut funktioniert.

Wir freuen uns jedenfalls auf konkreten Austausch über Maßnahmen

(Glocke des Präsidenten)

im Ausschuss.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Die Unterstützung von Gründern, Start-up-Unternehmen und KMU ist ein wichtiger Baustein jeder erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Das sehen wir natürlich genauso.

Herr Minister Wissing hat nun eine neue Initiative zugunsten von Unternehmensgründern angestoßen, die Gründungsallianz. Dabei geht es darum, die Institutionen, die Gründer unterstützen, ihrerseits durch Vernetzung zu unterstützen und durch andere Maßnahmen. Diese Absicht unterstützen wir natürlich.

Ein konkretes praktisches Ergebnis der Gründungsallianz ist bislang nicht bekannt. Wir von der AfD-Fraktion werden die Landesregierung und ihren Wirtschaftsminister aber nicht an der Zahl der Initiativen und am Aktivitätsgrad messen, sondern daran, was tatsächlich an Unternehmensgründungen im Lande passiert, was tatsächlich an Arbeitsplätzen geschaffen wird durch Unternehmensgründungen, und nicht zuletzt daran, wie viele Unternehmensgründungen auch dauerhaft überleben. Hier sieht es bei den Zahlen in Rheinland-Pfalz durchaus so aus, dass es da großes Verbesserungspotenzial gibt.

Da es zum Beispiel im Jahr 2005 noch rund 20.900 Unternehmensgründungen gab, waren es im Jahr 2015 nur noch knapp 13.100, also ein Rückgang um 37,5~%, und dieser Rückgang war weitgehend kontinuierlich. Hier hat sich offensichtlich leider ein stabiler Trend etabliert. Besonders bedenklich wird dieser Trend, wenn man die Zahlen der Unternehmensliquidationen dagegenhält. Zwar ist auch hier die Zahl gesunken, nämlich von 19.000 im Jahr 2005 auf 15.700 im Jahr 2015. Dies aber war nur ein Rückgang um 17,2~%. Im Ergebnis ist damit bereits seit 2007 der Saldo der Unternehmensneugründungen in Rheinland-Pfalz negativ, das heißt, es werden mehr Unternehmen liquidiert als neu gegründet.

Allein im Jahr 2015 lag dieser Saldo bei minus 2.659. Damit steht Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich schlecht da. In Deutschland insgesamt ist nämlich die Zahl der Unternehmensliquidationen seit 2005 weit stärker gesunken als hierzulande, nämlich um 24~%. Dafür können wir jetzt den Wirtschaftsminister nicht in die Verantwortung nehmen, da er und seine Partei in den letzten zehn Jahren keine Verantwortung getragen haben, wohl aber die Parteien, die das getan haben, und die Regierungen, die von ihnen getragen wurden.

Wir werden jetzt abwarten, ob die Gründungsallianz tatsächlich messbar zu mehr Unternehmensgründungen in Rheinland-Pfalz führt und uns in diesem Sinne konstruktiv in die Diskussion der Anträge, die heute nicht mehr diskutiert werden, in den Ausschüssen einbringen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Frau Kollegin Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt sehr deutlich die Etablierung einer Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz durch den Wirtschaftsminister. Selbstverständlich war es auch ein Anliegen der vorherigen Regierung, solche Initiativen zu unterstützen. Aber es gibt nichts Gutes, was man nicht noch optimieren kann. Insofern finde ich diesen Neustart an der Stelle auch unterstützenswert.

012A0014

Wir haben in Rheinland-Pfalz tatsächlich zu beobachten, dass die Gründungen im Verhältnis zu den letzten Jahren bzw. fast Jahrzehnten ein Stück weit zurückgegangen sind. Aber sicher wurde in Zeiten, in denen es in Rheinland-Pfalz eine nicht so gute Arbeitsplatzsituation gab, auch eine ganze Reihe von Ich-AGs gegründet. Da muss man noch einmal genauer auf die Statistiken schauen, ob das 1~:~1 vergleichbar ist. Ich glaube, es ist wichtig, jungen, aber vielleicht auch nicht so jungen Menschen, die gute Ideen haben, Mut zu machen, sich selbstständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen. Ich denke, da sollte man besonders auch noch einmal die Menschen ins Auge fassen, die beispielsweise nach einer Familienphase --~Frauen wie Männer~-- noch einmal neu starten wollen und sich zum Ziel gesetzt haben, mit einer guten Idee ein eigenes Unternehmen zu gründen.

Ich habe beobachtet, dass es viele junge Menschen gibt, die durchaus Lust haben, ein Unternehmen zu gründen. Ich freue mich, dass das für sie bei steigendem Breitbandausbau gerade auch im ländlichen Raum gute Möglichkeiten eröffnet. Einige Freunde meiner eigenen, jetzt erwachsenen Kinder sind zurückgekehrt nach Bernkastel oder in die Umgebung und haben dort Unternehmen gegründet. Das heißt aber auch, dass uns da die jungen Menschen erhalten bleiben und uns dann auch mit der Gründung von Familien der nötige Nachwuchs erhalten bleibt. Insofern ist diese Gründungsallianz für ein ländliches Land wie Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung enorm wichtig.

Ich glaube, dass es immer noch nötig ist --~darauf soll dann ja auch noch einmal der Fokus gelegt werden~--, Gründungen auch über einen längeren Zeitraum gut zu begleiten. Das machen die Kammern. Das machen natürlich auch die Industrie- und Handelsstandorte, aber ich denke, dass es nicht von Nachteil ist, wenn man das gebündelt macht. Ich freue mich, dass der Minister das sozusagen an sich gezogen hat.

Gestern fand eine ganz interessante Veranstaltung hier in Mainz statt. Ich konnte leider nicht hingehen, weil ich als gute Abgeordnete diesem Plenum verpflichtet war. Diese Veranstaltung gab es nicht erst seit diesem Jahr, sondern schon öfter: Success~--~Vorsprung durch Innovation. -- Dort wurde auch ein Preis verliehen. Ich habe in den letzten Jahren, wenn ich bei diesen Veranstaltungen war, immer wieder bewundern können, mit wie viel Verve auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer, Gründerinnen und Gründer sowie Entdeckerinnen und Entdecker Produkte innovativ erfinden oder weiterdenken und damit auch gerade hier in Rheinland-Pfalz im Mittelstand wirklich ein hohes Potenzial an solchen innovativen Produkten vorhanden ist.

Wenn man das auch noch mit einer Gründungsallianz befördern kann, finde ich, ist das ein sehr guter und richtiger Schritt, den diese Landesregierung geht.

(Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich erteile nun Herrn Staatsminister Dr. Wissing das Wort.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, ich danke Ihnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zunächst für die Landesregierung sagen, ich freue mich, dass das Thema Gründung im Landtag eine so breite Unterstützung erfährt und vor allen Dingen eine so große Aufmerksamkeit. Es ist in der Tat das Thema, das unser Land am besten auf die Zukunft vorbereitet.

Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, Sie haben die Veranstaltung Success angesprochen. Ich hatte gestern eine doppelte Freude, als Wirtschafts- sowie Landwirtschafts- und Weinbauminister dort eine Prämie an ein Unternehmen ausreichen zu können, das einen Traubenvollernter entwickelt hat, mit dem man Steillagen abernten kann. Das ist Innovationshightech aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz. Das bereichert unser Land ökonomisch. Das bereichert es aber auch kulturell. Das sind Dinge, die andere nicht für uns entwickeln werden, die müssen wir schon selbst entwickeln. Das schaffen wir nur deshalb, weil wir das Land des Mittelstands sind: 99,7 % kleine und mittlere Unternehmen mit einer unglaublich flachen Hierarchie und unglaublich hohen Innovationskraft.~-- All das setzt voraus, dass es Gründerinnen und Gründer gibt, die bereit sind, den Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit zu wagen und dann für uns alle dieses Potenzial zu heben. Das, was dort an Innovationskraft vorhanden ist, geht alle an. Das ist eine Freude für die gesamte Gesellschaft.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist richtig, wenn beklagt wird, dass Gründungen zurückgegangen sind. Es ist richtig, dass die Situation am Arbeitsmarkt dazu beigetragen hat. Bei einer guten konjunkturellen Entwicklung --~Frau Kollegin Wieland und andere haben darauf hingewiesen~-- ist mit einer rückläufigen Gründerzahl zu rechnen. Das beobachten wir gegenwärtig auch.

Dann haben wir uns gesagt, es ist trotz allem eine große Herausforderung, dagegen etwas zu tun; denn wir wollen Unternehmensgründungen nicht nur aus Not heraus haben. Not macht bekanntlich erfinderisch, aber wir wollen auch, dass Menschen Lust auf Unternehmensgründungen haben. Deswegen ist es wichtig, schon in den Schulen auch junge Menschen damit in Verbindung zu bringen und ihnen einmal den Gedanken nahezubringen: Wäre eine Unternehmensgründung denn auch etwas für dich?

In den USA und anderen Ländern fangen Menschen sehr früh an, sich zu überlegen, welche Idee sie in Selbstständigkeit verwirklichen könnten. Dieser Gedanke ist noch nicht ausreichend weit verbreitet in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir alle Kräfte in Rheinland-Pfalz bündeln und haben sie zu einer Gründerallianz zusammengerufen; denn jeder Einzelne ist mit seiner Initiative --~ob das die Kammern sind, die hervorragende Arbeit leisten, alle anderen, die Beratung machen~-- gut aufgestellt, und alle sind auch sehr zufrieden. Gleichwohl können wir mit der Zahl der Gründungen nicht zufrieden sein. Die Ziele, die man sich hier stecken kann --~ich habe gesagt, Rheinland-Pfalz soll Gründerland Nummer 1 werden~--, können gar nicht groß genug sein. Wir wollen sie schrittweise erreichen.

Der Kollege sagte, man will die Landesregierung daran messen, wie viele Gründungen tatsächlich erfolgen. Wir werden nicht die Unternehmen gründen können. Das ist nicht Aufgabe des Staates, aber wir können ein gründerfreundliches Klima schaffen. Das machen wir mit der Gründerallianz, indem wir gesagt haben, vernetzen wir uns, bündeln wir die Kräfte. Ich sage Ihnen, in der ersten Sitzung ist schon aufgefallen, dass beispielsweise im Bankensektor nicht ausreichend auf die Fördermöglichkeiten der ISB hingewiesen wird, nicht aus böser Absicht, sondern weil man vielleicht gar nicht alle Programme kennt und weil sich im Bankalltag der Geschäftsbanken vielleicht nicht so festgesetzt hat, was sich alles über die ISB erreichen lässt.

Dabei geht es nicht darum, Vorwürfe zu machen oder auf irgendwelche Defizite hinzuweisen, sondern es geht darum, das Potenzial sichtbar zu machen, es für alle erfahrbar zu machen. Daran arbeiten wir in der Gründerallianz. Wir haben dort alle an einen Tisch geholt und sind auch offen, noch weitere hinzuzuholen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz möchte nicht nur mit den Akteuren sprechen, die die Gründer beraten, sondern wir gehen auch auf die Gründerinnen und Gründer zu. Wir sind mit Veranstaltungen vor Ort. Wir nehmen uns viel Zeit und sprechen mit den Betroffenen und fragen „Was ist denn auf eurem Weg zur Gründung nicht optimal gelaufen?“, um auch dies zu erforschen und kennenzulernen, wo da die Defizite sind, wo die Beratung gut geklappt hat und wo sie nicht gut geklappt hat. Es gibt nichts Effizienteres, als mit denjenigen zu sprechen, die gerade jüngst die Erfahrung gemacht haben, und das aufzuarbeiten, jeden Einzelnen ernst zu nehmen. Das wirkt auch in die Gründerszene hinein, weil die Menschen sagen: Ja, wir haben Aufmerksamkeit von der Regierung, wir fühlen uns nicht allein.

Jeder, der den Weg in die Selbstständigkeit geht, weiß, dass das auch mit Risiken verbunden ist. Das ist eine große Herausforderung. Dann kann natürlich eine Landesregierung etwas leisten, indem sie sagt: Wir wollen den Menschen das Gefühl geben, durch Präsenz, durch Zuhören, aber auch durch konkretes Handeln, wenn Defizite an uns herangetragen werden, um ihnen die Sorgen vor der Gründung zu nehmen, um ihnen ein gutes Gefühl in den Phasen der Gründung zu geben.

Daneben müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Frau Kollegin Wieland sagte, der Bund hat einen großen Schritt mit Wagniskapital gemacht. Mir ist er nicht groß genug. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ich bin auch der Meinung, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir unser Steuersystem für Gründer nicht noch optimaler gestalten können, beispielsweise die Frage der Liquidität in den Anfangsjahren. Ob wir da im Steuersystem so ideal und nachhaltig aufgestellt sind, wage ich zu bezweifeln. Die Dinge müssen wir diskutieren. Ich diskutiere das mit den Kolleginnen und Kollegen in der Wirtschaftsministerkonferenz. Wir werden auch erwägen, ob wir entsprechende Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen, wenn sich da auf bundespolitischer Seite in den nächsten Monaten nichts bewegt.

Aber noch einmal, Rheinland-Pfalz braucht Gründerinnen und Gründer. Rheinland-Pfalz braucht Menschen, die nicht nur aus Not heraus gründen, sondern auch aus Lust und Freude heraus gründen. Es steckt unglaublich viel Kreativität und Innovationskraft in diesem Bundesland. Wir wollen den Menschen die Lust und die Freude machen und sie auch konkret dabei unterstützen, die Dinge zu realisieren, weil jede Gründung im Interesse der gesamten Gesellschaft ist.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Minister. Aufgrund der verlängerten Redezeit des Ministers stände allen Fraktionen nach unserer Geschäftsordnung noch eine zusätzliche Redezeit von jeweils zwei Minuten zur Verfügung. Ich frage, ob jemand diese in Anspruch nehmen will. -- Herr Wink, bitte schön.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch einmal kurz erwähnen, dass in der Praxis der Gründer, also wenn man sich in dieser Start-up-Branche bewegt und auf Veranstaltungen geht und einige Gründer kennt und sich mit ihnen befasst, man durchaus den Grund erkennt, den die Gründer haben, und auch den Wunsch zu dieser Vernetzung über diese Gründungsallianz. Deswegen kann ich nur noch einmal betonen, dass es ein sehr, sehr wichtiger Schritt ist.

Weitere Dinge, Lösungen: Ich möchte nur einmal erwähnen, wir sollten versuchen, den Beruf der Unternehmer in Schule und Hochschule zu bringen und den jungen Menschen das Bild des Unternehmers dort ordentlich zu vermitteln. Hier kann auch eine Lösung die Förderung aus der Hochschule heraus sein, das heißt, die Gründerbüros an den Hochschulen noch kräftiger zu unterstützen.

Die Maßnahmen auf der Bundesebene: Es gab im Koalitionsvertrag 2013 einen Maßnahmenkatalog über 30 Maßnahmen, die für Gründer gemacht wurden, hauptsächlich durch die CDU geblockt, 60~% bis heute nicht umgesetzt.

Beispiel Venture-Capital-Gesetz, Steigerung der Beteiligungsinvestition: Hier war es damals ein Wunsch, dass man die Veräußerungsgewinne aus Streubesitz versteuert. Auch von diesem Grund wurde erst abgegangen, nachdem die Start-up-Branche einen erheblichen Druck ausgeübt hat. Das alles sind Punkte. Herr Dr. Wissing als Minister hat hier die Gründungsallianz einberufen. Das ist ein wichtiger Schritt. Er wird dafür sorgen, die Vernetzung sicherzustellen. Dann werden wir auch Lösungen für die Zukunft haben, um diese Gründerinnen und Gründer --~egal welchen Alters~-- besser zu fördern.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit schließen wir die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 4.

Ich rufe die Ausspracheüber dieMündliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz-- Nummer 5 der Drucksache 17/940~-- betreffend, auf. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Köbler von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her --~es war der 31.~August 2015~--, als Angela Merkel auf einer Bundespressekonferenz den legendären Satz gesagt hat: Wir schaffen das!~-- Wir haben sie angesichts der drohenden humanitären Katastrophe im benachbarten europäischen Ausland in diesem Kurs unterstützt. Gleichwohl muss man auch sagen, wir hätten uns damals gewünscht, dass sie uns auch sagt, wie wir das gemeinsam schaffen, weil uns natürlich auch der Zuzug von 1 Million Menschen im vergangenen Jahr vor große Herausforderungen stellt.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Danach hat niemand gefragt!)

Wir haben diese Herausforderungen --~darüber haben wir auch schon gestern gesprochen~-- natürlich bis heute.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Damals war euch das egal!)

Aber ich will hier auch einmal mit einem anderen Blick sagen, entgegen mancher Horrorszenarien kann ich nicht bestätigen, dass das Thema Flüchtlinge dazu geführt hat,

(Zuruf von der AfD: Es kommt auf den Wohnort an!)

dass es mit unserer Gesellschaft hier in irgendeiner Form bergab gegangen wäre. Die Arbeitslosenzahlen sind hervorragend. Die Konjunktur brummt. Die Infrastruktur ist auch nicht schneller verfallen. Die Mieten sind auch nicht schneller gestiegen, und wir haben auch nicht irgendwelche Angstzustände in rheinland-pfälzischen Städten und Kommunen zu verzeichnen. Das bedeutet, einiges von den Horrormeldungen, die man damals gehört hat, hat sich in keiner Weise bewahrheitet. Ich denke, dass man da einmal positiv auf die Herausforderungen schauen soll und auch ein Stück weit stolz darauf sein kann, wie unsere Gesellschaft, wie die Menschen in diesem Land mit dieser Situation umgegangen sind und es durchaus auch positiv angenommen haben, gestaltet und gewendet haben.

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Dafür möchte ich mich herzlich bedanken bei den vielen Menschen, die sich für die Flüchtlinge eingesetzt haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir waren in Rheinland-Pfalz besonders gut auf die Herausforderungen eingestellt, und dies hat für mich im Wesentlichen drei Gründe. Der allererste Grund --~darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen~-- ist, es gibt im Ländervergleich kein Land, in dem Menschen mehr, häufiger und mit mehr Schwung ehrenamtlich engagiert sind als in Rheinland-Pfalz. Dies haben Studien immer wieder gezeigt, und darüber haben wir heute Morgen bereits gesprochen. Dieses wahnsinnig große ehrenamtliche Engagement, auch noch ein gutes Jahr nach „Wir schaffen das!“ ebbt nicht ab. Die Menschen sind immer noch engagiert, und ohne die vielen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort in den Initiativen um die Flüchtlinge gekümmert haben, wäre es nicht so gut gelaufen, wie es gelaufen ist. Diese positive Botschaft möchte ich in dieser Debatte auch noch einmal festhalten. Herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Der zweite Grund ist, dass diese Landesregierung sich sehr schnell auf die Herausforderung eingestellt hat, und zwar über Behörden, Ministerien und andere Ebenen hinweg. Unter der Federführung der Staatskanzlei gemeinsam mit dem für Integration zuständigen Ministerium ist alles zusammengezogen worden, sodass wirklich in Rekordzeit in Rheinland-Pfalz Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen worden sind. Wir hatten in Rheinland-Pfalz keine Zeltstädte wie in anderen Bundesländern

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Schauen Sie einmal nach Trier!~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Natürlich hatten wir die!)

Wir hatten bei uns immer die Situation, dass die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein Dach über dem Kopf hatten. Dies war deshalb möglich, weil sich die Landesregierung sehr schnell an diese große Herausforderung angepasst hat.

(Zurufe von der CDU~--; Zurufe von der AfD: In Trier waren sie doch!)

Wir haben jetzt auch gesehen, dass die Landesregierung in der Lage ist, auf die zurückgehenden Zuzugszahlen sehr schnell und sehr kompetent einzugehen, und das Integrationsministerium sehr schnell gehandelt hat und eine Anpassung der Kapazitätsplanung entsprechend vorgelegt hat, um menschenwürdig, aber eben auch kosteneffizient mit der Situation umzugehen. Das zeigt, dass man mit gutem Regierungshandeln und einer guten Politik auch schwierige Herausforderungen mit guten Ergebnissen bewältigen kann, und dort hat die Landesregierung Vorbildliches geleistet.

(Glocke des Präsidenten~--; Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Letztlich hat auch die humanitäre Flüchtlingspolitik dazu beigetragen, dass wir in Rheinland-Pfalz keine aufwendigen und langen Verfahren haben,

(Glocke des Präsidenten)

wir Kommunen entlasten, wir Verwaltungsgerichte entlasten und wir vor allem menschlich mit den Menschen umgehen. Die freiwillige Ausreise ist ein Erfolgsmodell von vielen, sodass eine humane Flüchtlingspolitik auch eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik bedeutet, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Frau Kollegin Rauschkolb das Wort.

Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Rückkehr in Würde hat immer Vorrang vor Zwang. Das ist der Sinn der humanitären Flüchtlingspolitik, wie sie Herr Köbler bereits beschrieben hat. Aber das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht auch die EU-Rückführungsrichtlinie vor.

Auch in Gesprächen mit Ehrenamtlichen und Sachbearbeitern, aber auch mit der Polizei ist klar geworden, dass unsere Landesinitiative in Rheinland-Pfalz sehr gut ankommt. Polizistinnen und Polizisten berichten, dass sie nicht gern dabei sind, wenn zwangsweise abgeschoben wird, und es ist auch mit mehr Arbeit für sie verbunden. Von daher loben auch sie die freiwillige Rückkehr.

Bereits seit 2005 wird mit der Landesinitiative Rückkehr viel Gutes getan. Kommunen werden unterstützt und beraten. Es werden Fragen beantwortet, und man versucht auch, die Menschen nicht ins Nichts zurückzuschicken, sondern ihnen eine Perspektive zu geben. Auch wenn die Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zu uns kommen, kommen sie nicht einfach ohne Grund zu uns, sondern oft aus wirtschaftlicher Not, die wir zu lösen versuchen. Nachhaltig heißt auch, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, dass die Menschen nicht zurückkommen müssen --~darüber haben wir auch schon gesprochen~--, sondern wir ihnen eine Möglichkeit geben, wieder in ihr Land, zu ihren Verwandten und ihren gewohnten Strukturen, zurückzukehren.

Deswegen finde ich es wichtig, dass wir diese Landesinitiative auch weiterhin unterstützen. Auch viele Ehrenamtliche loben, dass man beraten wird und man miteinander spricht. Dort, wo ich in den Helferkreisen unterwegs bin, wird auch noch für ein Busticket gesammelt, es wird mit den Familien gesprochen. Sie haben teilweise länger, teilweise kürzer bei uns gelebt und waren auch in den Gemeinden aktiv. Deswegen ist es wichtig, sanft damit umzugehen, weil es schwierig ist, Menschen und auch Kinder mitten in der Nacht aus den Wohnungen herauszuholen. Es ist doch besser, man redet miteinander und bietet auch eine Perspektive. Deswegen finden wir es auch weiterhin wichtig, dass die Rückführung vor Zwang geschieht, und unterstützen auch weiterhin die Landesinitiative.

Danke.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Willius-Senzer das Wort.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Vielen Dank. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer des Livestreams! Dass der Anteil der freiwilligen Ausreisen und Rückführungen 90~% beträgt, ist ein gutes Zeichen, und es zeigt auch, dass viele Menschen nach Rheinland-Pfalz gekommen sind mit zum Teil zu hohen Erwartungen. Vielleicht dachten sie, hier fließt nur Milch und Honig. Das ist nicht der Fall. Sie dachten vielleicht, dass sie schnell Arbeit bekommen. Auch das ist nicht der Fall. Sie haben vielleicht gedacht, dass sie nicht immer den ganzen Tag dasitzen und zuschauen müssten, wenn andere arbeiten, da sie keine Arbeit bekommen. Das ist deprimierend. Vielleicht waren sie auch einmal im Landtag und haben Debatten zugehört

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dann wollten sie wieder zurück!~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dann haben sie den Heimaturlaub beantragt!)

und dachten, dass sie in eine Kultur hineinkommen, die angenehm ist. Ich glaube, wenn wir sie in unsere Kultur integrieren wollen, sollten wir auch einmal unsere Kultur geordnet durchführen, damit wir uns nicht schämen müssen, wenn die Schüler dort oben sitzen und sich fragen, was wir hier machen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Spiegel, ich unterstütze es ausdrücklich, was Sie gemacht haben; denn die freiwillige Rückkehr ist immer besser, und es ist humaner für die Menschen, wenn sie freiwillig zurückkehren.

Es ist auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll; Denn tagtäglich entstehen Kosten wie die Sozialabgaben, die Integrationskosten, die Ausbildungskosten und andere Kosten, und das kostet viel Geld. Ich glaube, es ist für uns auch ökonomisch sinnvoller. Aber natürlich ist klar, dass die Ultima Ratio, die Zwangsrückführung, bestehen bleiben muss.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kessel von der Fraktion der CDU.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Spiegel, auch wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik. Alle, die vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern flüchten, haben Anspruch auf unsere Hilfe. Damit wir diese Hilfe auch zukünftig leisten können und bei unseren ehren- und hauptamtlichen Helfern die anfängliche Euphorie nicht in Frustration umschlägt, müssen die Menschen, die aus anderen, zumeist wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, möglichst schnell und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dazu ist es erforderlich, dass alle Ankommenden unmittelbar nach der Ankunft erkennungsdienstlich behandelt und registriert werden und ohne lange Wartezeiten ihren Asylantrag stellen können.

Hier ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch mit der Unterstützung des Landes schon besser geworden. Dennoch gibt es immer noch viele Menschen, die vor Monaten oder gar Jahren zu uns gekommen sind und noch keine Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen, oder die immer noch auf einen Termin zur Anhörung warten.

Sehr geehrte Frau Spiegel, wie Sie gestern mitteilten, wurden von Januar bis August 5.029~abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeführt, 90~% im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und 10~% im Rahmen der zwangsweisen Abschiebung. Was Sie leider nicht beantworten konnten, war die Frage nach der Anzahl derer, die sich als Ausreisepflichtige wegen eines Abschiebungshindernisses in Form der Duldung bei uns aufhalten. Entscheidend ist deshalb nicht das Verhältnis von freiwilligen Rückkehrern zu den zwangsweise Abgeschobenen, sondern vielmehr die Gesamtzahl der Zurückgeführten zu der Zahl der Ausreisepflichtigen.

(Beifall der CDU)

Herr Minister Lewentz, hierzu haben wir leider keine Zahlen erfahren können, aber der FOCUS hat recherchiert.

(Zuruf von der SPD: Na dann!)

Frau Spiegel, ich denke, Sie werden diesen Bericht kennen. Er ist von Ende Februar, und darin liegt Rheinland-Pfalz im Ranking der Bundesländer nach Bayern mit 39,9~% der Rückführung der Ausreisepflichtigen, Sachsen mit 35,2~%, Thüringen mit 30,5~%, Hessen mit 29,9~%, Schleswig-Holstein mit 26,4~% und Sachsen-Anhalt mit 22,8~% mit einer Quote von 20,6~% an siebter Stelle, also nicht ganz weit vorne, sondern leider nur an siebter Stelle.

Uns ist es wichtig, dass konsequent zurückgeführt wird, wobei es uns egal ist, ob das freiwillig geschieht. Allerdings ist uns die freiwillige Rückkehr auch lieber, weil es auch kostenmäßig günstiger ist und, wie wir gehört haben, auch für meine ehemaligen Kollegen bei der Polizei günstiger ist, für alle viel günstiger ist. Allerdings muss dann auch in letzter Konsequenz abgeschoben werden.

(Beifall der CDU)

Dass man das nicht tut, denke ich, zeigen die Zahlen aus dem FOCUS.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Frisch von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am 16. Juli in einer Kleinen Anfrage Frau Ministerin Spiegel gefragt, wie hoch die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Rheinland-Pfalz ist. Ich war der naiven Ansicht, auf diese klare Frage eine klare Antwort zu bekommen.~-- Mitnichten.

Man hat mir in der Antwort auf meine Anfrage mitgeteilt, dass das BAMF von 11.000 geduldeten Personen in Rheinland-Pfalz ausgeht, dass diese Zahl aber nicht valide sei und das Land von 2.400~Personen ausgehen müsse. Daraus --~Herr Kollege Kessel hat es geschildert~-- eine Rückkehrquote zu berechnen, ist völlig unmöglich, wenn man nicht einmal weiß, wie viele ausreisepflichtigen Personen sich tatsächlich im Land aufhalten.

(Beifall der AfD)

In einem Land, in dem Statistiken über Spülmaschinen und Flachbildfernseher in den Haushalten geführt werden, aus der Presse entnehmen zu müssen, wie die Zahlen möglicherweise aussehen, ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Richtig!)

Das sokratische Prinzip des „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ mag ja als Ausgangspunkt für philosophische Überlegungen sehr hilfreich sein, aber als Basis für die Arbeit einer Landesregierung ist es vollkommen untauglich.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!)

Nun hat die Ministerin gestern konkrete Zahlen genannt. Sie sprach von 5.000~Ausreisen, 90~% davon freiwillig. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich es natürlich für richtig halte, primär über freiwillige Ausreisen dieses Problem anzugehen. Das ist in der Tat humaner, und das unterstützen wir auch.

Das Problem ist aber schlussendlich darin begründet\linebreak --~und auch das haben Sie dargestellt~--, dass es erstens nicht so funktioniert, weil wir eben gar nicht genau wissen, wie viele ausreisepflichtigen Personen da sind und deshalb nicht sagen können, wie viele dann letzten Endes trotz Ihres freiwilligen Ausreiseprogramms unerlaubt im Land bleiben, und zum zweiten darin, dass eine erhebliche Anzahl dieser Menschen dann wieder nach Deutschland zurückkehrt. Wenn Sie mit 8,7~Millionen~Euro die freiwillige Rückkehr fördern und dann 25~% dieser Personen wenige Wochen oder Monate später wieder bei uns vor der Tür stehen, dann ist dies ein unhaltbarer Zustand, den Sie den Bürgern nicht zumuten können.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!)

Sie haben die Pflicht zur Umsetzung der Gesetze; denn ansonsten werden sich die Bürger irgendwann fragen, warum sie selbst noch Gesetze einhalten sollen, wenn nicht einmal die Landesregierung dazu in der Lage oder auch nicht willens ist.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Richtig!~--; Zuruf des Abg. Adolf Kessel, CDU)

Dieser Drehtüreffekt, den Sie gestern sehr deutlich beschrieben haben, erzeugt auch einen Anreiz auf Menschen, die sich möglicherweise dann überlegen, einmal kurzfristig auszureisen, um anschließend wieder hierherzukommen und auf diese Art und Weise --~wenn ich die Zahl von gut 1.000~Personen zugrundelege~-- dem Steuerzahler über 1~Million~Euro an Kosten zu verursachen.

(Beifall der AfD)

Die Folgen einer solchen Politik sind fatal; denn zum einen, wie erwähnt, lasten Sie den Steuerzahlern damit unzumutbare Bürden auf, die in keiner Weise notwendig wären, zum anderen --~und das halte ich für mindestens genauso bedenklich~-- untergraben Sie das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Wenn Sie als Regierung, wenn Sie als Ministerin nicht dafür sorgen, dass Gesetze umgesetzt werden, dann ist es für die Bürger nicht länger verständlich, weshalb sie sich selbst aber in allen kleinen und alltäglichen Dingen des Lebens an diese Gesetze halten sollen.

(Beifall der AfD)

Und nicht zuletzt zerstören Sie die Akzeptanz für wirklich schutzbedürftige Menschen in unserem Land, weil die Stimmung dann gegen die Flüchtlinge insgesamt kippt, und damit erweisen Sie der von Ihnen so hochgehaltenen

(Glocke des Präsidenten)

und vielbeschworenen Integration einen Bärendienst.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war eine Rede zur Sache!)

012A0016

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Das Wort hat Frau Staatsministerin Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rückgriff auf die gestrige Fragestunde ein paar Zahlen nachliefern, die nachgefragt wurden. Zum einen wurde gefragt, wie viele Personen sich derzeit in Rheinland-Pfalz aufhalten, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgeschoben worden waren. Das sind mit Stand vom 31.~Juli dieses Jahres 1.222 Personen. Lassen Sie mich sagen, dass darunter auch Menschen sind, die bereits vor Jahren ausgereist sind oder zurückgeführt wurden, und dass es sich hauptsächlich um Kinder handelt, die damals gemeinsam mit ihren Eltern Deutschland verlassen haben und nun wiederkommen.

Eine weitere Frage war, wie viele ausreisepflichtige Personen mit Duldungen sich in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das sind mit Stand vom 31.~Juli dieses Jahres 10.514~Personen. Das sind ausreisepflichtige Personen, die eine Duldung haben. Eine Duldung bedeutet, dass es dringende humanitäre oder persönliche Gründe gibt, die eine Abschiebung unmöglich machen. Das ist nicht mit ausreisepflichtigen Personen zu verwechseln, bei denen keine Duldung vorliegt.

Sehr geehrter Herr Kessel und sehr geehrter Herr Frisch, diese Personen werden natürlich abgeschoben. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und keine dringenden humanitären Gründe vorzuweisen haben, werden abgeschoben.

Ich muss schon einmal sagen: Vorsicht mit dem Vorwurf, die Landesregierung würde Gesetze nicht einhalten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen und betonen, dass wir uns natürlich und selbstverständlich als Landesregierung an Gesetz und Recht halten.

Es wurde zudem die Frage nach den Sozialkosten gestellt, die Kommunen durch freiwillige Rückführungen vermeiden können. Durch freiwillige Rückführungen vermeiden Kommunen pro Jahr und Person eine Summe von im Schnitt 4.500~Euro. Seit 2005 haben Kommunen so schätzungsweise rund 36 Mio. Euro weniger an Sozialleistungen aufgewendet.

Meine Damen und Herren, das zeigt, dass die freiwilligen Rückführungen erfolgreich sind. Sie sind nicht nur humaner, sondern sie sparen an dieser Stelle auch Geld.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Manchmal kommen sie wieder!)

Die Rückführungszahlen habe ich bereits gestern dargestellt. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur noch einmal die wichtigste Zahl betonen. 90~% derjenigen, die rückgeführt werden, reisen freiwillig aus. Die Vorteile der freiwilligen Rückkehr gegenüber von Abschiebungen sind vielfältig. Eine freiwillige Rückkehr ist nicht nur humaner, sondern sie ermöglicht den Menschen ohne Bleibeperspektive eine Rückkehr in Würde. Sie reduziert den Verwaltungsaufwand. Sie ist bereits im Asylverfahren möglich. Sie ist kostengünstiger.

Ich möchte noch einen Aspekt ergänzen, weil dieser nicht ganz unwichtig ist. Die freiwillige Rückkehr entlastet auch diejenigen, die eine Abschiebung durchführen müssen. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden, die daran beteiligt sind. Es sind vor allen Dingen aber auch die Polizeikräfte, die bei einer Abschiebung im Einsatz sind. Wir wissen, dass dies für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land eine belastende Situation darstellt und bisweilen sogar eine dramatische Erfahrung für die Polizistinnen und Polizisten sein kann.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich daher zusammenfassend festhalten: Eine freiwillige Rückkehr zu bevorzugen, ist nicht nur für die Betroffenen besser, sondern auch für alle anderen, die ansonsten mit einer Abschiebung zu tun hätten. Für die Landesregierung gilt, dass eine freiwillige Rückkehr für alle die bessere Wahl ist. Wir werden daher im Sinne unserer humanen Asylpolitik auch in Zukunft weiter auf die freiwillige Rückkehr setzen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben die Redezeit einige Sekunden überschritten. Ich gehe davon aus, dass keine Fraktion diese wenigen Sekunden noch für eine weitere Aussprache in Anspruch nehmen will.~--~Herr Kessel, bitte. Ihnen stehen noch genau 20 Sekunden zur Verfügung.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Frau Spiegel, nur ganz kurz, weil sie darauf hingewiesen haben, dass alle zurückgeführt werden, und zwar zumindest diejenigen, die sich hier ohne Duldung aufhalten. Wenn die Zahlen im FOCUS stimmen, waren damals --~Stand 29.~Februar~-- 12.573 --~das wären gut 2.500 mehr als zurzeit da sind~-- ausreisepflichtig. Damals im Februar waren davon 2.371 ohne Duldung, die hier waren. Es geht uns darum, dass diejenigen, die ohne Duldung hier sind, konsequent zurückgeführt werden.

(Glocke des Präsidenten)

Das war zumindest im Februar nicht der Fall gewesen.

Danke.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Gibt es weitere Wortmeldungen? --~Das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Aussprache zur Fragestunde an dieser Stelle. Es war das erste Mal, dass wir die Aussprache zur Fragestunde in dieser Form durchgeführt haben. Es wird im Rahmen der Arbeit an der endgültigen Geschäftsordnung sicher Gründe geben zu prüfen, ob man diese unter den gleichen Bedingungen so fortführt oder zu Veränderungen kommen wird.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Überlassen Sie das doch den Fraktionen!)

--~Genau, so ist es. Die Fraktionen werden das in der Unterarbeitsgruppe beraten. Ich schließe damit die Aussprache.

Die nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 11 bis 18 werden gemäß § 98 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags in Kleine Anfragen umgewandelt.

Auf Antrag der Fraktion der SPD findet zu der Mündlichen Anfrage Nummer 1, auf Antrag der Fraktion der CDU zu der Mündlichen Anfrage Nummer 2, auf Antrag der Fraktion der AfD zu der Mündlichen Anfrage Nummer 8, auf Antrag der Fraktion der FDP zu der Mündlichen Anfrage Nummer 4 und auf Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Mündlichen Anfrage Nummer 5 jeweils eine Aussprache gemäß § 99 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags statt.

Punkt 25der Tagesordnung,...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie), Gesetzentwurf der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/321~--, entfällt, nachdem der Gesetzentwurf gestern keine Mehrheit gefunden hat.

Ich rufe Punkt 26der Tagesordnung auf:

Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht nach § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz --~LDSG~-- für die Zeit vom 1.~Januar 2014 bis 31. Dezember 2015;Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache 17/311);auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/832~--

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Sippel.

Abg. Heiko Sippel, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Fünfundzwanzigste Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten liegt vor. Er ist wiederum ein Beleg dafür, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit seinem Team eine hervorragende Arbeit leistet und der Datenschutz in unserem Land in den besten Händen ist.

Ihnen, Herr Professor Dr. Kugelmann, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und selbstverständlich auch Ihrem Vorgänger, Herrn Edgar Wagner, der einen großen Teil des Berichtes zu verantworten hat, gebührt daher ein herzliches Dankeschön.

(Beifall der SPD und der FDP)

Es kann festgestellt werden, dass die Datenkrake weiter um sich greift. In Zeiten von Big Data und noch einmal verstärkt durch die Enthüllungen von Snowden und der NSA-Affäre gewinnt der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und damit eines entscheidenden Freiheitsrechtes zunehmend an Bedeutung.

Die digitale Entblößung schreitet voran, ob in sozialen Netzwerken, beim Einkaufen, beim Benutzen von Suchmaschinen, von Verkaufsplattformen, neuerdings auch am Smart-TV im Smart Home, durch das Quantified Self, also der Selbstvermessung beim Sport, bei der Digitaltechnik im Auto. Der Mensch produziert Unmengen an Daten, die er gewollt, aber oftmals auch unbewusst und ungewollt zur Weiterverwendung und Profilerstellung bereitstellt.

Bei allen Vorteilen, die uns die digitale Welt bietet und mit sich bringt, ist es die Aufgabe des Datenschutzes, hier einen Gegenpol zu setzen, und zwar vor allem durch Aufklärung und Sensibilisierung. Das geschieht schon sehr früh bei Kindern und Jugendlichen. Ich nenne die Workshops für Schülerinnen und Schüler. Hier geht es um die Vermittlung von Medienkompetenz, genauer um digitale Kompetenz. Der Medienkompass und die Ausbildung von über 2.000~Lehrkräften als Jugendmedienschutzberater und von 1.300~Schülerinnen und Schülern als Medien-\linebreak scouts sind der richtige Weg, früh anzufangen und aufzuklären.

Meine Damen und Herren, die Internetplattform „YOUNGDATA“ zur Förderung der Medienkompetenz junger Menschen hat sich über Rheinland-Pfalz hinaus zu einem bundesweiten Erfolgsmodell entwickelt. Die Aufklärung geschieht aber darüber hinaus sehr niedrigschwellig, und zwar durch die Beantwortung von mehreren Tausend Anfragen der Bürgerinnen und Bürger im Berichtszeitraum, der öffentlichen Stellen und zunehmend auch der Unternehmen.

Es geht um ganz praktische Anwendungsbereiche, zum Beispiel die Frage, ob eine Videoüberwachung zulässig ist, ob eine Drohne über mein Grundstück kreisen darf, ob Fotos oder Videos aus dem Kindergarten oder aus der Schule veröffentlicht werden dürfen, und was ich beachten muss, um den betrieblichen Datenschutz umzusetzen. Es geht um eine ganze Palette von sehr praktischen Fragen. Ich glaube, dass in Zukunft der Fokus verstärkt auf den unternehmerischen Datenschutz gelegt werden muss. Allein schon durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen ist der Datentransfer in die USA völlig neu zu regeln.

Auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die ab 2018 ihre Wirkung entfalten wird, wird die Unternehmen zunehmend verpflichten. Deshalb ist es sehr zu begrüßen --~das kommt im Bericht zum Ausdruck~--, dass der Landesbeauftragte ein sehr konstruktives Miteinander mit den Unternehmen pflegt, etwa der Austausch auf der Ebene der Landesdatenschutzkonferenz und der Beschreibung von Qualitätskriterien beim Ausbau der Auditierung und der Zertifizierung. Es muss am Ende darum gehen, dass sich Betriebe durch ein Gütesiegel einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Ich darf feststellen, dass die Kooperation des Landesbeauftragten mit den Unternehmen mittlerweile ein Standortfaktor und ein Standortvorteil für Rheinland-Pfalz ist.

(Beifall der SPD)

Meine Damen und Herren, effektiver Datenschutz funktioniert nicht ohne Eingriffe und Restriktionen. Im Falle des Bußgeldverfahrens gegen die Debeka wurde das mustergültig gezeigt. Durch das Eingreifen des Landesbeauftragten konnte das unrechtmäßige Datensammeln von potenziellen Versicherungskunden unterbunden und im Einvernehmen mit der Debeka eine Stiftungsprofessur für den Datenschutz an der Uni Mainz eingerichtet werden.

Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, wie durch Pragmatismus und durch Geschick ein gutes Ergebnis im Sinne des Datenschutzes erzielt werden konnte, das insgesamt in die Wirtschaft hineingewirkt hat.

Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt deutlich auf, dass die Aufgaben des Landesbeauftragten und des Datenschutzes insgesamt nicht weniger werden. Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinien für Polizei und Justiz werden einen starken Einfluss auf das öffentliche Recht und die Wirtschaft nehmen. Hier kommt auf den Landesbeauftragten eine Riesenaufgabe bei der Bewältigung der Rechtsetzung und Implementierung zu. Es geht um die Anwendungsgebiete in allen Lebensbereichen, und zwar von der Freizeit, der Arbeit, zum Haushalt bis hin zur Telemedizin und den zunehmenden Einsatz von Videoüberwachung und Drohnen. Hier bedarf es Regelungen und einer weiteren Aufklärung.

Meine Damen und Herren, fünf Minuten Redezeit lassen nur kurze Betrachtungen zu diesem doch sehr umfassenden und guten Bericht zu. Die Lektüre ist absolut zu empfehlen. Er ist nicht nur lesenswert, sondern auch in hohem Maß anerkennenswert.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Demuth von der CDU-Fraktion das Wort.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum schönsten Tagesordnungspunkt des Tages, auf den wir uns alle gefreut haben. Das ist ein sehr spannender Punkt, wie Herr Sippel schon ausgeführt hat. Auch ich freue mich, heute zum Fünfundzwanzigsten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten, lieber Herr Kugelmann, sprechen zu dürfen. Ich möchte gerne einige Ausführungen zu dem Thema machen. Auch ich werde mich kurz und bündig halten.

In dem Bericht gibt es 14~Handlungsfelder zu den Themen Medien, Bildung, Polizei, Soziales, Gesundheit, Justiz, Kommunales und Meldewesen, Verbraucherschutz, Verkehr, Finanzen und einige mehr, die sehr schön aufzeigen, dass der Datenschutz ein Thema ist, das eigentlich in all unseren Lebensfeldern täglich bei uns allen sehr präsent ist und in allen Lebensfeldern eine Rolle spielt. Wie der Bericht zeigt, haben wir hier eine sehr dynamische Entwicklung. Dort wechseln schnell die Aufgabenfelder und auch Themengebiete, die in den Fokus rücken. Eigentlich ist es gar keine trockene und langatmige Materie, sondern ein sehr spannendes Thema, das uns alle betrifft. Darauf gehe ich gleich noch ein.

Keine Sorge. Herr Sippel hat es schon schön ausgeführt. Ich will nicht noch einmal wiederholen, welche schönen Bemühungen~--~--~--

(Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

--~Benedikt, ich lese es dir später vor --~du brauchst keine Sorge zu haben~--, und zwar so ausführlich, wie du es gern hättest. Ich möchte die Zeit nicht überziehen, deshalb für alle anderen nur kurz. Im Bildungsbereich macht der Datenschutzbeauftragte sehr viel. Auch die Initiativen gerade in den Unternehmen und der Wirtschaft sind sehr gut.

Herr Kugelmann, ich finde besonders die jährliche Landeskonferenz mit den Vertretern aus der Politik, der Wirtschaft und den Verbänden sehr gut, um dort Aufgabenfelder abzustecken, die gerade im Fokus des Interesses für die Wirtschaft sind.

012A0017

Ich gehöre der neuen Generation an, die sehr viel mit neuen Medien kommuniziert.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich auch!)

--~Sie auch. Deshalb werden Sie mir vielleicht zustimmen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Auch ich denke, dass nicht alles im Detail geregelt werden muss. Man muss sehr gut entscheiden, ob es überhaupt nötig ist, über eine Vereinbarung eine Regelungsidee im Detail in einem Gesetz zu verankern, oder ob es sinnvoller ist zu überlegen, ob man auf anderem Wege zu dem Ziel findet, dass Menschen verantwortungsvoll miteinander umgehen.

Da komme ich auf einen aktuellen Punkt aus der Sitzung der Datenschutzkommission am vergangenen Dienstag zu sprechen. Dort hat uns der Datenschutzbeauftragte die neue Regelung zur Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen, die neue Rahmenvereinbarung, vorgestellt. Dort geht es um den Umgang der öffentlichen Behörden vor allen Dingen mit WhatsApp und Facebook. Es ist angeraten, dass weiterhin zum Beispiel die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen nicht über WhatsApp kommunizieren und Facebook nutzen. Ich muss ehrlich sagen, das ist für mich ein Fall, bei dem die Realität schon längst die Vorschrift überholt hat. Es wäre wesentlich zielführender, einen unterstützenden Umgang mit diesen Medien darzustellen und Handlungsanweisungen dafür zu geben, als das grundsätzlich zu verbieten. Das macht wenig Sinn.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Da ist was dran!)

Ich glaube, das ist nicht zielführend, um zu erreichen, dass man kompetent mit den neuen Medien umgeht.

(Beifall der CDU)

Ich komme noch zu einem Thema, das den Umgang mit unseren ganz persönlichen Daten betrifft; denn natürlich macht der Datenschutzbeauftragte viel im öffentlichen Bereich, aber auch viel im Umgang mit den persönlichen Daten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da haben wir einen Bereich, um den wir uns einmal kümmern sollten. So haben Sie vielleicht auch einen Korrekturabzug des neuen Abgeordnetenhandbuchs bekommen, das schön aufzeigt, dass gerade unsere sensiblen persönlichen Daten für jeden im Internet frei zugänglich sind, nämlich auf den ersten Klick direkt auf der Seite des Landtags, aber sie sind mittlerweile auch auf vielen anderen Internetseiten zu finden.

Wir sollten darüber vielleicht nachdenken; denn es kann sicherlich nicht im Sinne des Datenschutzbeauftragten sowie unserer Sicherheits- und Polizeikräfte sein, wenn zum Beispiel gerade von prominenten Kabinettsmitgliedern, die zeitgleich auch noch ein Mandat haben und Personenschutz genießen, die persönliche Adresse direkt auf den ersten Blick im Internet zu finden ist.

Das ist sicherlich kontraproduktiv. Da sollten wir vielleicht einmal schauen, ob wir uns damit beschäftigen können und ob wir da noch Nachholbedarf über den Landtag und die Landtagsverwaltung haben. Wir sollten uns einmal darum kümmern, ob es sinnvoll ist, dass unsere Daten für jeden auf den ersten Blick im Internet zu finden sind und jeder unsere Privatanschrift findet.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das bei Volksvertretern!)

--~So ist das bei Volksvertretern, lieber Martin Haller, aber wir hatten vor der Wahl den Fall, dass uns zum Beispiel der III.~Weg privat kontaktiert hat. Das war der Fall, weil sich alle unsere Privatadressen im Internet befinden. Da könnten wir also vielleicht noch etwas tun.

Wie Sie sehen, es ist ein spannendes Handlungsfeld, das uns alle betrifft.

Lieber Herr Kugelmann, zum Schluss möchte ich für die gute Arbeit, für den sehr umfangreichen, tollen Bericht Danke schön sagen. Wir werden sicherlich im Zuge der Haushaltsberatungen die Gelegenheit haben, über den nötigen Zuwachs an Mitarbeitern ausführlich zu sprechen. Ich freue mich auf die Arbeit in den nächsten fünf Jahren in der Kommission und sage herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächster hat Herr Abgeordneter Wink von der Fraktion der FDP das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegin, werte Kollegen, sehr geehrter Herr Professor Kugelmann! Viele Menschen nutzen soziale Netzwerke, bestellen über Onlineshops oder lassen Ihre Gesundheitsdaten über diverse Fitnessapps messen. Der digitale Fortschritt macht dies möglich. Gleichzeitig werden aber auch über nationale Grenzen hinweg explosionsartig Daten produziert, gespeichert und verarbeitet. Unternehmen wollen dadurch zum Beispiel Informationen über das Verhalten ihrer Kunden gewinnen. Die Folge aus allem: Die Bürger haben oftmals --~dies auch ungewollt~-- die Kontrolle darüber verloren, wer welche Daten von ihnen gespeichert hat und wie er sie verwendet.

Wir Freie Demokraten wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Daher setzen wir auf zeitgemäße und internationale Datenschutzabkommen sowie die Sensibilisierung der Bürger für mehr Bewusstsein im Umgang mit ihren persönlichen Daten. Staatliche Sammelwut lehnen wir nach wie vor ab.

(Beifall der FDP, bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das oberste Gebot sollte der legitime Informationsanspruch der Bürger auf ihre Daten sein. Daher setzen wir vor allem auf die Aufklärung der Menschen über die Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Selbstdatenschutzes. Dazu ist die Arbeit von Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Kugelmann, und Ihren Mitarbeitern ein unverzichtbarer Baustein. Der Datenschutzbericht spiegelt den Bürgern, der Öffentlichkeit und der Politik die Aufgaben und Probleme des Datenschutzes in Rheinland-Pfalz wider.

Leider reicht meine Redezeit von fünf Minuten nicht aus, um auf alle 120~Seiten des Berichts einzugehen. Daher erlaube ich mir einzelne, der FDP-Fraktion besonders wichtige Punkte hervorzuheben.

In einer globalisierten Welt ist der Wettkampf der besten Ideen und Lösungen von Alltagsproblemen Realität. Dass hierbei nicht nur auf Forschung und Entwicklung gesetzt wird, sondern auch Wirtschaftsspionage zum Mittel geworden ist, muss leider festgestellt werden. Daher begrüßen wir es sehr, dass Sie wie im vergangenen Oktober die Erhöhung des Datenschutzes von kleinen und mittleren Unternehmen zum Thema gemacht haben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch Herrn Minister Wissing für seine Bemühungen um eine Studie zur IT-Sicherheit im KMU-Bereich danken und ihn darin unterstützen.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Datenschutzzertifizierung und das Datenschutzsiegel Bezug nehmen. Diese und die damit verbundenen Auflagen, die eine akkurate Einhaltung des Datenschutzes gewähren, können ein wertvolles Instrument sein. Damit aber solche Gütesiegel und Zertifizierungen vom Verbraucher wertgeschätzt werden, bedarf es klarer Auflagen. Herr Professor Kugelmann, wir teilen Ihre Ansicht, dass hierbei erstens ein transparenter Katalog geeigneter Anforderungen zugrunde liegen muss, zweitens eine fachkundige, unabhängige Stelle zu prüfen, zu evaluieren und zu bestätigen hat und drittens das Siegel zeitlich befristet sein muss und bei Nichterfüllung entzogen werden darf.

Abschließend möchte ich für meine Fraktion noch auf eines unserer Herzensthemen eingehen. Selbstbestimmung und die Freiheit machen unser Land zu dem, was es ist, ein Ort, an dem jeder sich verwirklichen kann. Wer hart für sein Geld arbeitet, darf darüber frei innerhalb der Gesetze verfügen. Das bargeldlose Zahlen ist selbstverständlich eine tolle und sehr angenehme Möglichkeit, die unsere digitale Gesellschaft gerne annimmt. Allerdings muss uns allen klar sein, dass hierdurch das Bargeld an sich dennoch unberührt bleiben muss; denn Bargeld ist geprägte Freiheit. Wenn ich das möchte, geht es niemanden etwas an, wann ich wo mein Auto betankt habe oder wann ich wo bei welchem Winzer meinen Weißburgunder gekauft habe.

(Beifall der FDP~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig! Sehr gut! Hauptsache in der Südpfalz!)

--~Hauptsache in der Südpfalz.

Die Abschaffung des Bargelds würde die Freiheit des Einzelnen stark einschränken. Die Begrenzung von Bargeld ist die Vorstufe von Überwachung und Enteignung.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Professor Kugelmann, die FDP-Fraktion bedankt sich abermals herzlich für die wertvolle Arbeit, die Sie und Ihr Team leisten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächste hat Frau Abgeordnete Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich gleich auf die Inhalte des Datenschutzberichts eingehe, kurz auf das Verhältnis von Transparenz und Datenschutz eingehen.

Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille. Transparenz wird immer dort enden, wo schutzwürdige Interessen einer Offenlegung entgegenstehen. Der Schutz der Privatsphäre, der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Schutz von sicherheitsrelevanten Informationen und der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung werden immer dazu führen, dass es keine komplette Transparenz geben kann. Datenschutz und Transparenz sind korrespondierende Säulen. Beide Aspekte müssen wir beachten.

Wir haben im vergangenen Jahr in diesem Parlament eine interessante Diskussion um das Landestransparenzgesetz gehabt. Da war es gerade die CDU-Fraktion, die erhebliche Bedenken in der Hinsicht hatte, dass zu viele Daten veröffentlicht werden könnten. Insbesondere in den unionsgeführten Bundesländern gibt es keine Gesetze zur Transparenz- oder Informationsfreiheit. Auch bei der Beratung des Landestransparenzgesetzes hat sich die CDU-Fraktion nicht mit Forderungen nach mehr Transparenz hervorgetan,

(Abg. Martin Haller, SPD: Peinlich war das!)

sondern sie hat gerade das Gegenteil gefordert. Deswegen ärgert es mich maßlos, wie die CDU-Fraktion in den vergangenen Tagen das Thema Transparenz immer wieder vorführt und im vergangenen Jahr tatsächlich nicht ein Mehr an Transparenz gefordert hat, sondern das Gegenteil der Fall war.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Aber gar nichts!)

Damit der Schutz unserer Daten garantiert wird, ist die Datenschutzbehörde in Rheinland-Pfalz eine unabdingbare Institution. Sie sorgt für den Schutz unserer Bürgerrechte.

Wir sprechen heute über den Datenschutzbericht. In dem Zeitraum sind 5.000~Anfragen an die Datenschutzbehörde gestellt worden. Das zeigt, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen in Rheinland-Pfalz nutzen diese Behörde, fragen an und reichen Eingaben über mögliche Datenschutzverstöße ein. Das zeigt, dass diese Behörde ein wichtiger Teil für die Sicherung unserer Bürgerrechte ist.

Im Berichtszeitraum endete auch die achtjährige Amtszeit des Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner. Ihm gilt an dieser Stelle unser aller Dank; denn er hat sich um die Verdienste des Datenschutzes sehr hervorgetan. Das sollten wir an dieser Stelle auch würdigen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Er hat insbesondere das Thema Datenschutz und Bildung in den Vordergrund gestellt und den konstruktiven Dialog zum Thema Datenschutz mit den Behörden und Privaten in Rheinland-Pfalz geprägt. Dafür sei von dieser Stelle aus Edgar Wagner herzlich gedankt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ein besonderer Fall --~der wurde schon erwähnt~-- war der Datenskandal der Debeka. Den haben wir auch in der Datenschutzkommission intensiv beraten. An dieser Stelle sei auch dem ehemaligen Vorsitzenden der Datenschutzkommission, Herrn Carsten Pörksen, gedankt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann!)

Wir haben das intensiv in der Datenschutzkommission beraten und uns in der Datenschutzkommission insbesondere über die Einigung mit der Debeka sehr gefreut. Es sind Verbesserungen des Datenschutzes im Vertriebssystem erfolgt, ein Bußgeld von 1,3~Millionen Euro gezahlt und eine Stiftungsprofessur im Bereich der Rechtswissenschaften an der Universität Mainz geschaffen worden. Das zeigt, die Behörde in Rheinland-Pfalz ist auf der einen Seite durchsetzungsstark, aber sie setzt auf der anderen Seite auch auf den konstruktiven Dialog mit den Unternehmen. Damit schützt sie die informationelle Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz.

Drei Punkte sind noch innerhalb des Berichtszeitraums zu beachten. Das ist zum einen die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Diese Datenschutzreform wird uns auch als Gesetzgeber fordern; denn wir müssen unsere Landesgesetze überprüfen, inwieweit Änderungsbedarf besteht. Es wird sicherlich auch ein prägender Aspekt für die Datenschutzkommission sein, dass wir über diese Änderungen sprechen.

Zum anderen sind zwei Paukenschläge während des Berichtszeitraums durch den Europäischen Gerichtshof erfolgt. Zum einen das Safe-Harbor-Urteil, das eben schon erwähnt wurde. Das hat auch sehr viel Arbeit beim LfDI bewirkt. Es wurden nämlich alle Unternehmen in Rheinland-Pfalz angeschrieben, wie sie es mit dem Datenaustausch mit den USA halten. Zum anderen das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, zu dem der Datenschutzbeauftragte auch klar Stellung bezogen hat. Der LfDI kommt daher in seinem Bericht zum Schluss --~ich zitiere~--, es „ist eine grundrechtlich haltbare Regelung der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich“.

Besorgniserregend ist unserer Meinung nach die Zunahme der Videoüberwachung. Das müssen wir im Blick behalten. Tatsächlich hat eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung die Auswirkung, dass die Videoüberwachung gerade auch zum Schutz von Häusern ein enormes Ausmaß angenommen hat. Das müssen wir im Blick behalten; denn jede Kamera ist ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.

(Glocke des Präsidenten)

Zum Schluss vielen Dank der Datenschutzbehörde und ein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Friedmann von der Fraktion der AfD:

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kugelmann, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich hatte bereits in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die unbeabsichtigte Möglichkeit, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Allerdings hatte ich damals zehn Minuten Zeit und durfte mehr dazu sagen als die Kollegen heute.

(Heiterkeit bei der AfD)

012A0018

Um den Bericht nicht noch einmal vorzutragen --~es wäre auch schwierig, von zehn auf fünf Minuten zu kürzen~--, verweise ich auf das entsprechende Plenarprotokoll.

(Heiterkeit im Hause)

Erinnern möchte ich jedoch noch einmal --~ich habe ja jetzt Zeit~--

(Heiterkeit im Hause)

an einen Punkt meiner Ausführungen: Ja, Datenschutz muss sein. Hier ist aber auch jeder einzelne Bürger in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass der Bürger seine eigenen Daten in allen Lebenslagen irgendwelchen Providern, digitalen Medien und Kartenorganisationen freiwillig überlässt und sich der Staat dann um den Datenschutz kümmern muss.

Hier bedarf es meines Erachtens noch mehr Aufklärung gegenüber dem Bürger; denn viele wissen doch nicht, welche Datenspuren sie überall hinterlassen.

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte zum Schluss noch ergänzen, dass anhand der zusammengetragenen Fakten ein hervorragender Bericht zustande gekommen ist, welcher die sehr gute Arbeit des LfDI widerspiegelt und allen Dankes wert ist.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Ich schließe damit die Besprechung des Tätigkeitsberichts zum Datenschutzgesetz. Ich gehe davon aus, dass keine Ausschussüberweisung beantragt wird.

(Zurufe von SPD und CDU: Nein!)

Damit hat der Bericht seine Erledigung gefunden.

Mit Besprechung erledigt.

Ich rufe Punkt 27der Tagesordnung auf:

Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern;Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/902~--;~; dazu:;Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken~-- Doppelstrukturen vermeiden;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/971~--

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass diese beiden Anträge ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass dies der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sein soll.

Gibt es Widerspruch gegen eine Überweisung an diesen Ausschuss?~-- Das ist nicht der Fall. Damit sind die beiden Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/902~-- und des Alternativantrags als Material an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Ich rufe Punkt 28der Tagesordnung auf:

Brückenzustand in Rheinland-Pfalz vielerorts untragbar: Brückenbauwerken strategische Bedeutsamkeit beimessen;Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/905~--;~; dazu:; Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen;Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/983~--

Der Ältestenrat hat eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf um Wortmeldungen bitten.~-- Herr Baldauf von der Fraktion der CDU, bitte schön.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist von einer dezentralen Siedlungsstruktur mit vielen kleinen und mittelgroßen Gemeinden und Städten geprägt --~das ist uns allen bekannt~--, allerdings auch ungleich verteilt. Wie überall in Deutschland gibt es Regionen, die mehr an Infrastruktur als andere benötigen, allerdings auch eine Verbindung über Wasserwege hinweg.

Deshalb haben wir uns heute mit einem Antrag eingebracht, der sich --~das möchte ich an dieser Stelle zunächst betonen~-- mit der Frage von Brückenbauwerken und deren strategischer Bedeutsamkeit befasst, weniger mit der Frage, ob wir auf jeder Straße eine Tempo-30-Zone brauchen oder nicht

(Beifall bei CDU und AfD)

oder ob Klimaschutz besonders erforderlich wäre.

Rheinland-Pfalz liegt im Schnittpunkt von internationalen und nationalen Güterströmen im Herzen Europas. Zu unseren Verkehrswegen: Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das wieder mehr in den Fokus gerückt haben, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war, man könnte auch sagen, dass Sie es überhaupt wieder in den Fokus gerückt haben, was in den letzten fünf Jahren nicht der Fall war. Es lebt natürlich die Wirtschaft von Wachstum und Wohlstand dann, wenn die Infrastruktur funktioniert. Dazu gehört in einem möglichst reibungslosen Zusammenspiel --~Frau Blatzheim-Roegler, Sie kommen auch noch vor~--

(Heiterkeit bei der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

natürlich auch der Brückenbau. Darüber reden wir heute.

Ich habe es gerade erwähnt: Wir sind zunächst einmal froh darüber, dass die Frage der Infrastruktur wieder eine Frage der Wirtschaftspolitik ist und auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt worden ist,

(Beifall bei der CDU und des Abg. Jürgen Klein, AfD)

wenn ich auch nicht verhehle, dass eines der größten Projekte infrastruktureller Art, nämlich der Flughafen Hahn, diese direkte Zuständigkeit nicht hat. Verehrter Herr Minister, das bedauere ich wiederum sehr, weil ich sehr gespannt gewesen wäre, wie Sie dieses Projekt von sich aus gelöst hätten.

(Beifall bei der CDU)

Herr Minister, aber auch in Bezug auf die Brücken: In 100 Tagen im Amt haben wir bisher lediglich Ankündigungen vernommen.

(Heiterkeit bei Staatsminister Dr. Volker Wissing)

--~Sie werden nachher hier etwas sagen. Wenn ich vor allem die Frage nach einer Binger Rheinquerung ansprechen darf, haben Sie dazu von Ihrer Richtlinienkompetenz so richtig noch nicht Gebrauch gemacht. Wir wollen heute von Ihnen wissen: Wie stehen Sie zu dem Projekt, und sind Sie bereit, es ebenfalls umzusetzen?

(Beifall bei der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Welche Richtlinienkompetenz hat denn der Minister? Das würde mich einmal interessieren!)

Zunächst ist es sehr interessant festzustellen --~Herr Minister, Sie werden mir recht geben~--, dass wir in den letzten 25 Jahren gerade in Bezug auf Brückenbauwerke --~ich darf dabei auch auf den Kollegen Brandl schauen, der mit einem Brückenbauwerk besonders befasst ist~-- in diesem Hause eigentlich immer nur Ankündigungspolitik erlebt haben, niemals Umsetzungen.

Deshalb sagen wir hier und heute ganz deutlich --~darin unterscheiden wir uns auch im Wesentlichen von Ihrem Antrag, der offen gestanden natürlich eine große grüne Handschrift trägt, deshalb ist er schließlich gemacht worden, das ist so, oder, Herr Köbler?~--: Wir sind dafür, dass es sowohl Sanierung als auch Neubau geben muss,

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

nicht, wie es in der Vergangenheit anders gewesen war.

Deshalb kann ich auch nur eindringlich dazu appellieren --~so steht es auch in unserem Antrag~--, dass wir uns dazu bekennen, dass Sie, Herr Minister, sich dazu bekennen, endlich die Mittelrheinbrücke, die zweite Querung in Wörth und selbstverständlich auch die Prüfung anderweitiger notwendiger Brücken, Querungen, in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Ankündigungen haben wir, wie gesagt, in den letzten Jahren viel zu viele, ja genug gehört.

Die Menschen wollen mit den Brücken auch erreichen, dass sowohl die Wirtschaftstätigkeit, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und Ausbildungsbedingungen verbessert werden und mittelständische Unternehmen Aufträge generieren und ausführen können.

Was die Menschen nicht wollen --~das hat sich in den letzten zwei Jahren exemplarisch an der Schiersteiner Brücke, dem chaotischen Zustand dort und dem völlig konfusen Vorgehen gezeigt~--: Die Menschen wollen in diesem Land kein Verkehrschaos. Sie wollen vor allem nicht an jedem Tag, wie es bei der Schiersteiner Brücke der Fall war, über eineinhalb Millionen Euro an Kaufkraft und Wirtschaftskraft verlieren. Dagegen stellen auch wir uns.

Werte Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, es bleibt mir nicht erspart, das auch noch erwähnen zu dürfen, Sie sind nicht weit genug in Ihrem Antrag gekommen, das merke ich; denn ein bisschen bekennen Sie sich schließlich zu Brücken. Ich finde es übrigens ganz interessant, dass Sie als verkehrspolitische Sprecherin benannt werden. Das scheint für mich aber bei den Aussagen, die Sie treffen, eher ein Widerspruch in sich zu sein. Das ist vielleicht ein verkehrspolitischer Verhinderungssprecher, aber nicht andersherum.

Ich darf zitieren: „Eine zweite Querung“ --~Rheinbrücke Wörth~-- „ist hingegen weder verkehrspolitisch noch umweltpolitisch sinnvoll. (...) Der Bundesverkehrswegeplan ist und bleibt ein Relikt längst vergangen geglaubter Betonpolitik der siebziger und achtziger Jahre. Das starre Festhalten an einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth veranschaulicht dies wieder einmal drastisch.“

Das klingt fast schon so gut wie dasjenige, was die Vorgängerin von Herrn Wirtschaftsminister Wissing zur Frage einer Rheinquerung im Mittelrheintal ausgeführt hat, dass man sie deshalb nicht bringen könne, weil das Kulturgut der Fähren einem solchen Brückenbauwerk vorzuziehen sei. So viel zur reellen Verkehrspolitik der Grünen in diesem Landtag.

(Beifall bei CDU und AfD)

Ich würde mich freuen, wenn Sie das verändern würden.

Herr Minister, Sie selbst haben, wie gesagt --~ich habe es ausgeführt, und Sie haben sich gefreut, dass ich es gesagt habe~--, bisher viel angekündigt. Brücken stehen noch keine. Saniert sind sie auch noch nicht alle.

(Heiterkeit bei der FDP~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ein Skandal!)

Ich gebe offen, frank und frei zu, dass das natürlich in 100 Tagen schwer zu schaffen ist, was in 25 Jahren rot-gelber, rot-grüner Politik in diesem Land verabsäumt wurde. Lassen Sie mich aber diesen Appell an Sie richten, Herr Minister. Sie haben jetzt, hier und heute --~und dann in der Zukunft~-- die einmalige Chance, dafür Sorge zu tragen,

(Glocke des Präsidenten)

dass der wirklich schlimme Zustand der Querungen über den Rhein, die Mosel und die anderen Wasserwege beseitigt wird.

(Beifall bei der CDU)

Herr Minister, wenn Sie das bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode schaffen, stelle ich mich hier hin und lobe Sie. Andernfalls werden Sie erfahren, was zu sagen ist.

(Zurufe von der SPD: Oh!~--; Zuruf aus dem Hause: Großzügiges Angebot!)

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Wink von der Fraktion der FDP gemeldet.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines zu Beginn, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Die Ampelkoalition lässt sich auch beim Thema Verkehr nicht auseinanderdividieren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Das Verkehrsministerium arbeitet effektiv, effizient und mit Nachdruck. In dieser Legislaturperiode werden insgesamt 600~Millionen Euro in den Bereich der Landesstraßen investiert. Das Konzept hierfür~--~--~--

(Zuruf von der CDU)

--~Lassen Sie mich doch einmal aussprechen. Machen Sie den Spannungsbogen mit, da kommt noch etwas.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei der AfD)

Das Konzept hierfür ist klar: Wir werden die Verkehrswege instand halten und nachhaltig weiterentwickeln. Hierbei liegt der Fokus nicht nur auf der Straße, sondern auch auf den Schienen- und Wasserwegen.

Als Beispiel: Wer nicht auf schnelle Geschwindigkeit angewiesen ist oder als Transporteur schwere Lasten zu bewegen hat, nutzt den Rhein als verkehrsreichste Wasserstraße Europas und eine der wichtigsten weltweit. Mit seinen Nebenflüssen bewältigt er rund 70~% des gesamten Güterverkehrs auf Deutschlands Gewässern. Insgesamt 605~km Wasserstraße und 14 leistungsstarke Binnenhäfen stehen auf Rhein, Mosel, Saar und Lahn für die Binnenschifffahrt zur Verfügung.

Auch das Schienennetz mit den vorbildlichen Nahverkehrsangeboten --~Rheinland-Pfalz-Takt~-- und leistungsfähigen ICE-Strecken mit attraktiven Verbindungen zum internationalen Schnellbahnnetz lässt Menschen und Produkte schnell ans Ziel kommen.

Jetzt kommt’s: Aber auch im Bereich der Brücken ist die Agenda klar. Die Planung einer Mittelrheinbrücke wird wieder aufgenommen. Die zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung. So berichteten auch die Medien am 4.~August 2016 von einer Einigung mit Baden-Württemberg.

Wir begrüßen es auch, dass sich darüber hinaus im Landkreis Mainz-Bingen Menschen mit einem Bürgerbegehren für eine Rheinquerung einsetzen; denn es ist so: Ein solches Projekt kann niemals ohne Akzeptanz vor Ort aufgenommen werden.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP und des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Warten wir also ab, wie sich die Menschen im Landkreis positionieren. Ich bin mir sicher, dass sich das Verkehrsministerium einer Kommunikation mit den Bürgern nicht verwehren würde.

Liebe Kollegen der CDU, letztendlich beschreibt Ihr Antrag das praktizierte Handeln der Landesregierung und ist ein gescheiterter Versuch, die Koalitionsfraktionen zu „entdreien“. Sie sahen aber an unserem Alternativantrag, dass Ihnen dies nicht gelingen kann, wir uns unserer Aufgaben bewusst sind und diesen seriös, völlig unaufgeregt und verantwortungsvoll nachkommen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

012A0019

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Oster von der Fraktion der SPD das Wort.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ihr Antrag heute gar nichts Neues ist. Sie haben lediglich einen alten Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode kopiert, haben die Überschriften geändert und haben den Begriff „Straßen“ durch den Begriff „Brücken“ ersetzt. Das muss man vorwegschicken.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist echte Kärrnerarbeit!)

Aber, na gut, wenn Sie es so wollen, dann reden wir heute einmal über Brücken.

Meine Damen und Herren, Sie verstehen unter Oppositionspolitik offensichtlich immer, das Maximale zu fordern und den Menschen im Land alles zu versprechen, ohne aber dabei an die von Ihnen mit beschlossene Schuldenbremse zu denken. Gestern haben Sie mehrere Ausgaben in Millionenhöhe im Krankenhausbereich gefordert, und heute kommen Sie und fordern Ausgaben von mehreren Millionen im Bereich von Brücken. Gleichzeitig aber verlieren Sie kein Wort, aber auch kein einziges Wort darüber, wie Sie das gegenfinanzieren oder gar irgendwo einsparen wollen. So einfach kann und darf Opposition es sich nun wirklich nicht machen. So etwas nennt man schlichtweg Propagandapolitik.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man Ihren Antrag so liest, vermitteln Sie, dass wir im schlimmsten Bundesland Deutschlands leben und dass es kaum noch möglich sei, über unsere Brücken zu fahren. Dieses Schwarz-Weiß-Denken von Ihnen ist viel zu einfach und durchschaubar.

Weiterhin vermitteln Sie, dass dies ein rein hausgemachtes rheinland-pfälzisches Problem sei. Das ist nicht so, und das muss man heute auch noch einmal eindeutig klarstellen. Fragen Sie doch vielleicht einmal Ihre Kollegen Parteifreunde in den anderen Bundesländern, die in Regierungsverantwortung sind. Sie haben dieselben Probleme, sie stehen vor derselben Herausforderung, Brücken zu sanieren. In ganz Deutschland gibt es Brücken, die in den 60er- und 70er-Jahren gebaut wurden. Dass aber damals die Belastbarkeit der Brücken nicht für die Verkehrsbelastung im Jahr~2016 berechnet wurde, können Sie doch unmöglich der heutigen Landesregierung vorwerfen, meine Damen und Herren.

(Abg. Martin Haller, SPD: Doch, das machen die, das können die!)

Ganz am Rande bemerkt, ein verstärktes Verkehrsaufkommen und eine höhere Belastung durch Lkw-Verkehre in Rheinland-Pfalz sagt doch auch etwas aus, nämlich dass Rheinland-Pfalz ein guter Wirtschaftsstandort ist, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Handlungsbedarf in dieser Situation wurde schlichtweg erkannt, und, ja, es gibt in der Tat Brücken, die sich in einem sanierungsfähigen Zustand befinden. Das streitet auch niemand von uns ab. Aber man darf nicht vergessen, dass wir allein in Rheinland-Pfalz 7.500~Brücken haben. Wenn man dies auf unsere 18.000~Kilometer Straßen hochrechnet, würde alle 2,5~km eine Brücke kommen. Man muss sich einfach einmal vorstellen, wie viele Brücken wir allein in Rheinland-Pfalz haben. Der Neubauwert für alle Brücken wäre 7~Milliarden~Euro. Das muss man an dieser Stelle klar und deutlich sagen. Wir haben begrenzte Mittel, und diese müssen wir gezielt und sorgfältig einsetzen.

Wenn man Ihren Antrag liest und Ihrem Kollegen zuhört, dann hat er es gerade eben wieder so dargestellt, als könne man einfach schnell einmal eine Brücke planen, als könne man schnell einmal Baurecht schaffen und als ginge das Bauen nebenbei auch noch in ein paar Wochen. Lieber Herr Kollege, es handelt sich dabei um eine extrem hohe und komplexe Ingenieurleistung, die zum Teil Jahre dauern kann.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Es gibt noch ein Faktum, das man klar und deutlich benennen muss: Allein geografisch gesehen ist unser Bundesland durch viele Täler und Flüsse geprägt, was zum Ergebnis hat, dass wir extrem viele Brückenbauwerke haben. Dies sind für Rheinland-Pfalz allein 10~% der gesamten Bundesfläche, das muss man auch einmal klar anerkennen.

Aber Sie tun so, als hätten wir keine Schwerpunkte gesetzt, oder Sie sagen, wir würden keine Schwerpunkte in dem Bereich setzen. Aber kaum ein anderer Bereich im Koalitionsvertrag ist so stark aufgewertet worden wie der Bereich Infrastruktur.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

600 Millionen Euro --~diese Zahl muss man sich einmal vor Augen führen~-- fließen in den Bereich Straßen und in den Neubau von Infrastruktur. Beim Landesbetrieb Mobilität haben wir 20 neue Ingenieursstellen geschaffen; denn nur mehr Geld zu fordern, wie Sie es tun, ist nicht zielführend. Wir müssen Planungskapazitäten schaffen; denn nur so können wir zielführend Politik in Rheinland-Pfalz betreiben.

Es wurden Projekte angesprochen, beispielsweise die zweite Rheinbrücke bei Wörth oder die Mittelrheinbrücke. Sie sind klar und deutlich verankert im Koalitionsvertrag, und --~mein Kollege hat es schon angesprochen~-- sie werden auch umgesetzt.

Ich möchte zum Schluss noch sagen, wenn Sie unseren Alternativantrag lesen, sehen Sie, dass Brücken nur ein Bestandteil davon sind, dass wir ein Gesamtkonzept haben und wir breit aufgestellt sind.

Als Fazit kann man feststellen, Sie beschuldigen die Landesregierung, nicht genug in die bestehende Infrastruktur zu investieren. Sie fordern gefühlt täglich Neubauten. Beim Thema Finanzen und Schuldenbremse schlagen Sie sich in die Büsche und wollen nichts davon wissen. Den Menschen vor Ort reden Sie einfach nach dem Munde. Wir stehen im Gegensatz zu Ihnen für eine klare und ehrliche Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! So spricht ein Fachmann! --; Abg. Martin Haller, SPD: Das war klasse!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich mit dem CDU-Antrag beschäftigt habe, ist es mir ergangen wie Herrn Kollegen Oster: Ich habe gedacht, die Formulierungen kommen Dir doch irgendwie bekannt vor.

Ich habe einmal nachgesehen: Es konnte noch nicht so lange her sein. Stimmt!~-- Am 13.~März~2015 hatte die CDU einen Antrag eingebracht mit dem Titel: „Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes leistungs- und bedarfsgerecht sicherstellen“.~-- Dieses Mal heißt der Antrag anders, aber wenn man die gelb markierten Stellen sieht, ist es Copy & Paste.

Nun können Sie natürlich sagen, ja, das müssen wir machen, weil sich nichts geändert hat.

(Zurufe und Beifall bei der CDU --; Heiterkeit der Rednerin)

-- Ja, ja, aber ich sage Ihnen, dass Ihnen natürlich nichts anderes einfällt, als immer wieder die ollen Kamellen zu wiederholen.

Auf der anderen Seite haben Sie soeben auch zugegeben, dass sich insofern etwas geändert hat, als wir nun einen Minister haben, der wieder für die Ressorts Verkehr und Wirtschaft zuständig ist. Für irgendetwas müssen Sie sich entscheiden. Ansonsten atmet Ihr Antrag natürlich nach wie vor den Geist des Vorgestrigen.

Herr Baldauf, es ist schon sehr bemerkenswert, dass Sie heute sagen, Sie würden etwas von Verkehrspolitik verstehen, und alle anderen --~namentlich ich~-- wollten nur Verkehrspolitik verhindern.

Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine moderne Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, was die Koalition im Koalitionsvertrag niedergelegt hat. Dort werden nämlich alle Arten der Mobilität beachtet und gefördert, sei es der Straßenbau, sei es die Sanierung, sei es der Nahverkehr. Die Schiene ist ein ganz wichtiger Bestandteil für die Menschen in diesem Land. Sie wissen ganz genau, um wie viel Prozent der Nahverkehr und die Nachfrage danach in den letzten Jahren gestiegen ist. Sie wissen ganz genau, dass es schwierig war, gegen die Bundesregierung, vor allen Dingen gegen Herrn Schäuble, die Regionalisierungsmittel zu verhandeln. Ich muss noch es einmal sagen; dabei war die letzte Landesregierung wirklich sehr erfolgreich.

Natürlich geht es, gerade in den innerstädtischen Bereichen, auch um den Ausbau von Fahrradwegen. Dazu empfehle ich Ihnen einmal die Lektüre der heutigen Allgemeinen Zeitung, aus der ganz klar zu erkennen ist, um wie viel der Anteil der Menschen gestiegen ist, die mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs sein wollen.

Ja, wir betrachten eben alle Teile der Verkehrspolitik, und das vermisse ich bei Ihnen. Dann müssen Sie sich auch nicht wundern, dass Sie in Ihren Anträgen nicht über das hinauskommen, was Sie schon vor einem halben Jahr gesagt haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP --; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

-- Ja, ich verstehe sehr gut, dass es Ihnen schwer fällt, mir jetzt zuzuhören. Wir könnten uns auch ruhig Auge in Auge unterhalten.

Herr Baldauf, Sie haben auch erwähnt, dass die Brücken über den Rhein und über die Mosel gebaut werden müssten. Wissen Sie, wie viele Brücken es an der Mosel gibt? Kommen Sie doch einmal aus der Pfalz nach Bernkastel-Kues, oder fahren Sie einmal von Koblenz nach Trier an der schönen Mosel entlang. Sie können die Mosel sehr häufig überqueren. Also, ich glaube nicht, dass wir in diesem Bereich noch irgendwo einen Nachholbedarf haben. Die letzte Brücke wurde übrigens erst vor Kurzem bei Traben-Trarbach eingeweiht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es gibt auch eine Hängebrücke für Touristen!)

Ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es bei einer modernen Verkehrspolitik darauf ankommt, das Vorhandene zu sanieren und instandzuhalten. Das ist das Erste. Dabei hat Rheinland-Pfalz als ein Flächenland und mit einem sehr großen Anteil an Straßen einiges zu tun, wie andere Bundesländer auch. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt haben, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf richten wollen.

Auch für alle anderen Projekte, die Sie genannt haben, haben wir Lösungen. Ich finde es schon ein wenig blauäugig, sich ans Rednerpult zu stellen und zu sagen, wir haben jetzt einen neuen Verkehrsminister, und er hat angekündigt, er werde Maßnahmen umsetzen. Bis heute, also ca. 127~Tage nach Übernahme der Regierung, sei noch nichts geschehen.

Da müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden. Ich glaube, dass Sie Regierung nicht können, das haben Sie in den Wahlergebnissen immer wieder bewiesen bekommen.

(Glocke des Präsidenten)

Offensichtlich trauen die Leute Ihren leeren Versprechungen nicht.

(Zurufe von der CDU: Oh! --; Zurufe von der AfD --; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: 5,3 %!)

Aber dass Sie Opposition auch nicht können, ist schon ein bisschen bedauerlich.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ahnemüller von der Fraktion der AfD.

Abg. Jens Ahnemüller, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur stellt die Basis einer funktionierenden Wirtschaft dar. Der Ist-Zustand im verkehrspolitischen Bereich gibt in der Tat allen Grund zur Sorge. Die Bewertung des Zustandes der Brücken in Rheinland-Pfalz ist ähnlich wie die Bewertung der Straßen unseres Landes: unzureichend und teilweise katastrophal.

(Beifall der AfD)

Betrachtet man die Aussage des Landesrechnungshofs, so besteht für Straßen und Brücken ein Investitionsbedarf, der kumuliert zwischen 1,5 und 2~Milliarden~Euro liegt.

Das Land hat seine Investitionsquote in den letzten Jahren bedauerlicherweise deutlich gesenkt. Die prognostizierte Investitionsquote für 2016 liegt gerade einmal bei 8,1~%, was noch einmal eine deutliche Senkung im Vergleich zum Vorjahreswert ist. Infolgedessen wurden dringend notwendige Investitionen in verkehrsrelevante Anlagen unterlassen.

Wie von Ihnen korrekt gefordert, bedarf es demnach eines systematischen Erhaltungs- und Erweiterungsmanagements unserer Brücken unter Einbeziehung des Programms der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Die Ampel stellt in ihrem Konzept vor, dass in der Legislaturperiode die Summe von 600~Millionen~Euro in Landesstraßen investiert werden soll, jährlich im Schnitt also rund 120~Millionen Euro. Im Verhältnis zum Planwert von 85~Millionen~Euro für 2016 möchte man die Zahlungen also um 40~% erhöhen.

Wer ohne Angabe von Gründen glaubt, von heute auf morgen beschließen zu können, 40~% mehr Geld für Straßen ausgeben zu können, der zeigt, welche unverantwortliche Verkehrspolitik bisher geleistet wurde.

(Beifall der AfD)

Eine systematische Bedarfsanalyse wird auch seitens der AfD unterstützt. Um die bestehenden Bundesmittel für die Sanierung der Brücken abrufen zu können, bedarf es der Stärkung des LBM, um unter anderem die notwendigen Vorlaufzeiten so gering wie möglich zu halten.

(Beifall der AfD)

Die Kompetenz der Umsetzung der Verkehrspolitik liegt vor allem beim LBM, der fachlich sehr gut aufgestellt ist. Dieser wird jedoch seit Jahren kaputtgespart,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt aber nicht!)

Stichwort Schuldenbremse, Einstellungsstopps, keine oder verspätete Neubesetzungen von wichtigen Stellen.

Des Weiteren werden technische, vergaberechtliche und baurechtliche Anforderungen in immer kürzeren Abständen komplexer gemacht, wodurch die Arbeit zunehmend schwieriger wird.

012A0020

Wenn die Ampel in ihren Antrag schreibt, dass zu gewährleisten ist, dass dem LBM eine angemessene Zahl an Ingenieuren zur Verfügung steht, kann dies durchaus als ein Eingeständnis politischen Fehlverhaltens angesehen werden.

(Beifall der AfD)

Uns würde an dieser Stelle interessieren, wie der 100-Tage-Plan unseres Verkehrsministers zur Aufstockung des Personals beim LBM vorankommt und ob die Maßnahmen, wenn sie denn erfolgt sind, den LBM spürbar entlastet haben. Ein arbeitsfähig gut aufgestellter LBM ist aus unserer Sicht das A und O für eine anstrebsame, gute und wichtige Verkehrsinfrastruktur.

(Beifall der AfD)

Trotz der massiven Fehler der Vergangenheit, die seitens der Ampel durch ihren Antrag indirekt zugegeben werden, begrüßen wir im wesentlichen Inhalt sowohl den Antrag der CDU-Fraktion als auch einen Teil des Antrags der Regierungsfraktionen. Um eine sachorientierte Ausfertigung zu erhalten, streben wir eine weitere Ausarbeitung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich erteile nun Herrn Staatsminister Dr. Wissing das Wort.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann wieder einmal meine Freude zum Ausdruck bringen, dass im Landtag das Thema Verkehrsinfrastruktur große Aufmerksamkeit erfährt. Damit teilt offensichtlich das gesamte Parlament die Ansicht der Landesregierung, dass wir richtig liegen, wenn wir die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz nicht nur erhalten, sondern an entscheidenden Stellen auch weiter verbessern.

Wir wissen auch um die Bedeutung der Notwendigkeit von Brücken. In Rheinland-Pfalz sind knapp 80~% der Brücken der Baulastträger Bund, Land und Kreise in einem ausreichenden oder sogar besseren Zustand. Der Landesbetrieb Mobilität geht die Aufgabe der Brückensanierung bereits seit Jahren strategisch und systematisch an. Da aber nicht alle Brücken gleichzeitig abgearbeitet werden können, wurde in einem ersten Schritt anhand einer Belastungsanalyse zunächst herausgefiltert, welche Bauwerke am ehesten genauer untersucht und ertüchtigt werden müssen.

Herr Kollege Baldauf, was Sie in Ihrem Antrag fordern, hat die Landesregierung schon getan. Im Übrigen liest sich der Antrag insgesamt so, als sei Ihnen manches entgangen. Sie fordern beispielsweise, dass wir den sechsspurigen Ausbau der A~643 weiter vorantreiben.

Herr Kollege Baldauf, auch das findet statt. Für die gesamte rheinland-pfälzische A~643 von der Landesgrenze bis zum Autobahndreieck Mainz sieht der Bund als Baulastträger den sechsstreifigen Ausbau vor. In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die gesamte A~643 in die Dringlichkeit „laufendes und fest disponiertes Projekt“ eingestuft. Der Abschnitt von der Landesgrenze bis zur Anschlussstelle Mainz-Mombach ist derzeit im Bau. Für den daran anschließenden Abschnitt zwischen der Autobahnanschlussstelle Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim wird mit Nachdruck an den Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren gearbeitet. Insofern tun wir das bereits, wozu Sie uns in Zukunft auffordern wollen.

Herr Kollege Baldauf, der Antrag liest sich auch so, als sollte sich die Landesregierung einmal um den Bau der zweiten Rheinbrücke in Wörth kümmern, und zwar nach dem Motto: Gehen sie doch einmal auf die baden-württembergische Landesregierung zu, und reden Sie mit denen, damit das beschleunigt werden kann.~-- Das ist alles leider etwas zu spät, was Sie beantragen, weil wir schon da waren. Wir haben schon mit den Kollegen in Baden-Württemberg gesprochen und uns auf eine Beschleunigung des Baus verständigt. Wir haben uns für eine Entkoppelung der Planfeststellungsteile verständigt, sodass das Projekt jetzt schnell vorangetrieben werden kann.

Wenn Sie dann feststellen, dass ich etwas mehr als 100 Tage im Amt bin, aber noch keine Brücken gebaut habe, dann muss ich Ihnen leider empfehlen, einmal den LBM zu besuchen. Dort kann man Ihnen erläutern, dass das in 100 Tagen nicht ganz zu bewerkstelligen ist.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Na, na, na!~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~Herr Kollege Baldauf, das ist der vorletzte Spiegelstrich. Dort haben Sie etwas zur Rheinbrücke in Wörth stehen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~Ja, das tun wir doch. Wie kann man mehr tun, als das Planfeststellungsverfahren entkoppeln, damit wir so schnell wie möglich in den Bau kommen? Was wollen Sie noch tun?

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Baldauf, ich wollte damit nur feststellen, dass Sie die Landesregierung auffordern, künftig etwas voranzutreiben, was wir bereits vorangetrieben haben, und das, obwohl wir erst seit etwas mehr als 100 Tage im Amt sind. Dass wir noch keine Brücken gebaut haben, liegt in der Natur der Sache. Das ist eine etwas komplexere Veranstaltung, als sie in 100 Tagen abschließen zu können.

Ich will Ihnen sagen, weil auch hier darüber gesprochen worden ist, dass die Landesregierung 600~Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in die Landesstraßen investiert. Nun können Sie über diese Zahl diskutieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, 120~Millionen Euro im Jahr in die Landesstraßen zu verbauen. Das zeigt auch, dass wir das mit maximalem Engagement betreiben. Weshalb ist das ein ehrgeiziges Ziel? Sie brauchen dafür erst einmal die Planungskapazitäten. Diese entstehen nicht von heute auf morgen.

Es ist gefragt worden, was die Landesregierung im Zusammenhang mit der Erweiterung der Planungskapazitäten tut. Wir stellen Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM ein und haben dort auch die Stellen aufgestockt. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist leider so, dass am Arbeitsmarkt nur eine begrenzte Zahl an Ingenieurinnen und Ingenieuren zur Verfügung steht. Alle Bundesländer haben das Problem, dass sie nicht in dem notwendigen Maß aufstocken können. Wir haben auch in diesem Bereich einen Fachkräftemangel. Gleichwohl haben wir den erkannt und nutzen nicht nur die Möglichkeiten, am Arbeitsmarkt zusätzliche Ingenieurinnen und Ingenieure für den LBM einzustellen, sondern wir machen noch etwas, worüber hier noch gar nicht gesprochen worden ist. Wir nutzen auch die privaten Planungskapazitäten am Markt, sprich bei den Ingenieurinnen und Ingenieuren, die private Büros betreiben, um auch diese Planungskapazitäten zu nutzen, um die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz mit maximaler Geschwindigkeit voranzutreiben.

Deswegen begrüße ich, dass sich der Landtag mit diesen Themen befasst. Ich will, weil ich in der Debatte auch schon auf die Brücke bei Bingen und Rüdesheim angesprochen worden bin, auch sagen, dass wir hier eine klare Position haben. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Die Landesregierung unterstützt dort eine Machbarkeitsstudie, wenn sie auf kommunaler Ebene gewünscht ist, vorangetrieben und mitfinanziert wird. Von dieser Haltung sind wir keinen Millimeter abgewichen,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

und zwar weder in irgendeiner Äußerung noch in irgendeinem Verhalten. Wir werden davon auch nicht abweichen. Wir stehen genau zu dem, was wir an dieser Stelle vereinbart haben. Ich habe auch schon Gespräche mit Herrn Landrat Schick geführt, der gesagt hat, er möchte das auf kommunaler Ebene noch einmal ausloten. Es läuft auch ein Bürgerbegehren vor Ort. Wir haben großen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dann entscheiden können, was sie wollen.

Die Landesregierung steht bereit. Alle Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, werden wir mit maximalem Nachdruck vorantreiben. Wir werden eins nach dem anderen und nicht alles gleichzeitig machen müssen. Es wird auch mehr als 100 oder noch mehr als weitere 100 Tage Zeit in Anspruch nehmen, um Planfeststellungsverfahren und Bau voranzubringen. Sie können aber ganz sicher sein: Schneller und mit größerer Aufmerksamkeit, als die Landesregierung das betreibt, ist es nicht möglich. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich weiter ausbauen. Wir tun das auch so.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Wird Ausschussüberweisung gewünscht?~-- Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/905~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Gegenstimmen?~-- Vielen Dank. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.

Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/983~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Vielen Dank. Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/905~--.

Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags --~Drucksache 17/983~--.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich bedanke mich sehr. Die nächste Plenarsitzung wird am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, stattfinden. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein angenehmes Wochenende. Auf Wiedersehen.

Ende der Sitzung: 14:24 Uhr

013 05.10.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär. Abg. Christine Schneider, CDU; Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin. 013B0001

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 13. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags herzlich begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Jaqueline Rauschkolb und der Kollege Dirk Herber, der auch die Rednerliste führt.

Entschuldigt sind die Abgeordnete Christine Schneider sowie die Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig und Herr Staatsminister Professor Dr.~Konrad Wolf. Beide befinden sich auf der Kultusministerkonferenz in Bremen. Außerdem fehlt entschuldigt die Staatssekretärin Dr.~Christiane Rohleder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Ich sehe, es gibt keine Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge und auch keinen Widerspruch. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung, die wir damit festgestellt haben, verfahren.

Ich rufe Punkt 1der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Start des Digital-Dialogs der Landesregierung:; „Wir vernetzen Land und Leute“;auf Antrag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/1169~--

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schäffner das Wort.

Abg. Daniel Schäffner, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz-Digital „Wir vernetzen Land und Leute“~-- das ist nicht nur eine Überschrift. Die digitale Gesellschaft eines ganzen Bundeslandes zu gestalten, heißt insbesondere, die Menschen zusammenzuführen und zu vernetzen. Dabei gilt es, auf ganz viele und zum Teil völlig unterschiedliche Bedürfnisse einzugehen. Chancen nutzen, Akzeptanz schaffen, aber auch Ängste nehmen~-- darauf kommt es an, damit die Digitalisierung für alle ein Erfolg wird.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das funktioniert am besten, wenn man dabei auch alle mitnimmt. Genau das ist das Ziel des Digital-Dialoges.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir machen das, was unser Bundesland ganz besonders auszeichnet. Wir kommen miteinander ins Gespräch und finden gemeinsam die besten Lösungen für eine der zweifelsfrei größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir gestalten das digitale Zusammenleben so, dass es gerecht zugeht und wir alle davon profitieren.

Dabei ist es ganz besonders wichtig, die richtigen Partner an seiner Seite zu haben, gemeinsam die richtigen Fragen zu stellen und ehrliche Antworten zu geben, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Durch die Ergebnisse des Digital-Dialogs werden wir Rheinland-Pfalz weiter voranbringen. Dass alle Interessenvertreter an einem Tisch sitzen und sich gemeinsam um Lösungen kümmern, ist in Rheinland-Pfalz bereits seit Langem gelebte Praxis.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Ich möchte dazu als Beispiel nur den Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin und die verschiedenen thematischen Runden der Ministerinnen und Minister ins Feld führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalstrategie der Landesregierung ist auf zwei Säulen aufgebaut. Die erste Säule stellt das Online-Dialogverfahren dar, bei dem sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können. In der zweiten Säule geht es um Dialogveranstaltungen, die von den Ressorts durchgeführt werden. Expertinnen und Experten, Interessengruppen und alle gesellschaftlichen Akteure werden dabei vor Ort in ganz bewährter analoger Form angesprochen. Hier können und sollen sich natürlich gerne auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Ziel ist eine lebendige und konstruktive Diskussion über gutes Leben in der digitalen Gesellschaft.

(Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich anhand von einigen exemplarischen Fragestellungen aufzeigen, dass es sich hier um ein klassisches Querschnittsthema handelt. Daher ist an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich zu begrüßen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung als erste überhaupt ein Digitalisierungskabinett einberufen hat.

Thema Ausbau der Breitbandinfrastruktur: Wie stellen wir die richtigen Weichen für den Weg in die Gigabitgesellschaft?~-- Thema demografischer Wandel und ländliche Räume: Wie kann die Digitalisierung dazu beitragen, dass auch in Zukunft alle Regionen des Landes attraktiv bleiben?~-- Thema Arbeit und Wirtschaft: Wie können in Zukunft sowohl Menschen als auch Unternehmen von der Digitalisierung profitieren?~-- Thema Digitalisierung und Gesundheitswesen: Was können neue Trends und Möglichkeiten zur guten Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum beitragen?

Jetzt haben wir gemeinsam die Chance, darauf passende Antworten zu finden. Dabei ist uns allen klar, dass mit der Digitalisierung auch eine gewisse Skepsis verbunden ist. Gerade Fragen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in der digitalen Zukunft sind uns sehr wichtig. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Aspekte Safety und Security, sicher in die digitale Zukunft und Verbraucherschutz und Datenschutz in der digitalen Welt, ein wichtiger Teil im Dialogprozess sein werden.

Rheinland-Pfalz hat hierzu die besten Voraussetzungen. Mit dem Landesbetrieb Daten und Information haben wir einen Vorzeigebetrieb für ganz Deutschland, was das sichere Datenmanagement angeht. Die Arbeit unseres Landesdatenschutzbeauftragten

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Guter Mann!)

und seines Teams haben wir gemeinsam gerade in der letzten Plenarsitzung fraktionsübergreifend sehr gelobt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Digitalisierung von Rheinland-Pfalz gemeinsam angehen und zusammen mit allen Interessierten im Land die richtigen Antworten auf die Herausforderungen von heute und morgen finden; denn eines sollte uns allen klar sein: Der digitale Wandel ist in vollem Gang. Entweder wir gestalten ihn gemeinsam, oder wir müssen damit leben, wie er von anderen gestaltet wird.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur rheinland-pfälzischen Landesregierung-Digital gehören ein Digitalisierungskabinett, ein neuer Digitalisierungsrat und digitale Studien. Demnächst haben wir auch einen Digital-Dialog.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz fehlen aber leider eine digitale Planung und eine Strategie für die Umsetzung.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, das ist offenbar schon Ihnen aufgefallen. Deshalb wollen Sie bis Mitte 2017 auf einer neuen Online-Plattform im Dialog Antworten für die Weiterentwicklung einer Digitalisierungsstrategie sammeln.

Frau Ministerpräsidentin, digitale Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern sind eine gute Sache. Aber zuerst sollen sie für eine nachhaltige digitale Politik und Infrastruktur in diesem Land sorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Digitalisierungskabinetten, Räten, ovalen Tischen und Dialogen werden keine einzige Leitung und kein einziger Anschluss verlegt.

(Beifall der CDU)

Fragen Sie deshalb besser bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land nach. Fragen Sie einmal in Bayern nach. Bayern wird das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz sein. Dort wird an 20.000 Hotspots bis zum Jahr 2020 WLAN kostenfrei zur Verfügung stehen.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Während Sie noch reden und Antworten sammeln, setzen das andere Bundesländer längst um, Frau Ministerpräsidentin.

(Beifall der CDU)

Ihr sogenanntes digitales Musterland mit digitaler Bildung, Forschung und Digitalisierung in der Jugendarbeit, der Modernisierung des Gerichtswesen, der Verwaltungsmodernisierung mit digitalen Dörfern, digitaler Gesundheitsversorgung und digitalen Verbraucherschutz-Marktwächtern hängt schlichtweg von einem ab, nämlich von Leitungen mit zukunftsfähiger Infrastruktur. Genau daran fehlt es in diesem Land.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, zwischen Ihren politischen Werbeaktionen und der digitalen Wirklichkeit liegen mehr als nur ein paar Megabit. Tatsächlich haben Sie gewaltige Anschlussprobleme bei diesem Zukunftsthema. Wir haben eine völlig ungleiche digitale Versorgung in Rheinland-Pfalz. Viele ländliche Regionen fallen ab. Unterversorgt sind derzeit vor allem Gebiete in der Westpfalz, im Hunsrück sowie in Teilen des Westerwalds und der Eifel. Über 50 Megabit verfügen beispielhaft in Bitburg-Prüm nur 19,3~% der Haushalte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschen und Unternehmen auf dem Land sind damit benachteiligt. Die Situation in vielen Gewerbegebieten ist dramatisch. Noch sind zu viele private Haushalte und Gewerbegebiete abgehängt. Hier rast uns die Zeit davon. Was tun Sie? Sie bieten keine Lösungen an.

(Beifall der CDU)

Ich wiederhole das. Gerade die Digitalisierung ist das Programm für den ländlichen Raum. Kein Dorf im Land darf von der schnellen Datenautobahn abgehängt bleiben. Eine langsame Netzanbindung beschleunigt die Landflucht.

Ein großer Teil des Lebens findet --~das wissen wir alles zwischenzeitlich~-- in und mit dem Netz statt. Beispielsweise auch die Schulbildung stützt sich auf digitale Daten und Aktivitäten. Über Schul-Apps und Gruppen informieren sich Schülerinnen und Schüler, ob Stunden ausfallen. Das soll es in diesem Lande geben. Vom Anschluss an ein schnelles Internet hängt es ab, ob eine Region für junge Familien, aber auch für Unternehmer attraktiv ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aufgabe bedarf hoher Investitionen in einem Landeshaushalt. Doch in Rheinland-Pfalz fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept, das auch --~ich betone das ausdrücklich~-- alternative Finanzierungsmodelle berücksichtigt.

Frau Dreyer, Sie wollen die Internetanschlüsse schneller machen. Das ist richtig. Das ist unterstützenswert. Sie sagen, in 15 Jahren soll es flächendeckend Bandbreiten von 300 Mbit/s geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu braucht es laut einer TÜV-Studie staatliche Zuschüsse von bis zu 2,6~Milliarden Euro. Im Landeshaushalt stehen jährlich 70~Millionen Euro. Davon müssen andere --~wohlgemerkt~-- noch nicht erreichte Versorgungsziele bezahlt werden.

(Beifall der CDU)

Mehr Geld für die schnelle Vernetzung~-- Fehlanzeige.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ebenfalls nicht gelöst, dass Förderprogramme des Bundes und des Landes in Rheinland-Pfalz nicht ineinandergreifen, was Kommunen vor große Probleme stellt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist Legendenbildung, die Sie hier betreiben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier helfen keine monatelangen Bürgerdialoge. Hier müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen.

Herr Kollege Braun, zur Finanzierung kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Genossenschaftsmodelle, PPP-Modelle und viele andere Möglichkeiten außerhalb der staatlichen Finanzierung anzuschauen, was in Bayern schon lange läuft.

(Abg. Martin Haller, SPD: Alles Realität, Herr Kollege!)

Da Herr Kollege Haller hereinruft, alles sei schon Realität, möchte ich darauf hinweisen,

(Glocke des Präsidenten)

dass in Rheinland-Pfalz der Fortschritt dadurch beim Ausbau erfolgt --~das ist mein letzter Satz~--, dass Unternehmen, Telekommunikationsfirmen, Privatanbieter und engagierte Bürgermeister die digitale Infrastruktur auf Vordermann bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist scheinheilig, wenn Sie sich das auf Ihre Fahnen schreiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Friedmann.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Schon im Jahr 2010 hat die CDU den laschen Ausbau des Breitbandes kritisiert und einen Antrag auf Breitband überall eingebracht. Wörtlich heißt es: „Seit Jahren hinkt Rheinland-Pfalz bei der Breitbanderschließung des ländlichen Raums hinter den Flächenländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hinterher.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir haben die schnellste Dynamik!)

Im Breitbandatlas des Bundes liegt Rheinland-Pfalz bei den westlichen Flächenländern insgesamt an letzter Stelle.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!)

Die Ursache liegt darin, dass neben den Bundesprogrammen zur Breitbanderschließung und den EU-Mitteln keine wirksamen eigenen Landesprogramme zur Breitbandversorgung aufgelegt wurden.“

(Abg. Martin Haller, SPD: Das liegt daran, dass es jahrzehntelang kein Bundesprogramm gab!)

Das war 2010. Laut Breitbandatlas mit den Zahlen aus Mitte 2016 wurde zwar das Bundesland Bayern knapp überholt, aber Rheinland-Pfalz rangiert immer noch auf Platz 10 der 16 Bundesländer, was den Ausbau auf 50 Mbit/s angeht.

013B0002

Wie aus dem Statusbericht des Breitbandkompetenzzentrums zum Ende der 16. Legislaturperiode hervorgeht, wurde in letzter Zeit zwar einiges für den Breitbandausbau getan, und es ist noch einiges in Planung, aber das war auch bitter nötig, nachdem die letzte Regierung in Rheinland-Pfalz den Aufsprung auf den Zug der Breitbandausweitung offensichtlich total verschlafen hat.

(Beifall der AfD)

Und genau um diese Planungen geht es, wenn Rheinland-Pfalz den Weg des technischen Fortschritts mitgehen möchte. Ich zitiere aus dem Programm der Landesregierung zum Thema Breitbandausbau:

„In ihrer Strategie für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen hat die Landesregierung festgeschrieben, dass mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50~Mbit/s bis zum Jahr 2018 erzielt werden soll. Bis zum Jahr 2018 sollen dafür 55 Millionen Euro plus den Erlösen aus der Digitalen Dividende II investiert werden. Gerade in Rheinland-Pfalz als einem ländlich geprägten Land mit einer starken Industrie wird die Leistungsfähigkeit des Internets immer bedeutsamer. Bandbreiten von 30, 50 oder 70~Mbit/s werden bald nicht mehr ausreichen. Deshalb wird die Landesregierung zusätzlich eine Machbarkeitsstudie durchführen, um damit eine Grundlage für das Ausbauziel 300 Mbit/s plus zu legen. Das ist so wichtig, weil sich schon heute die Zukunft für manche Regionen und manche Berufe am Zugang zum Internet entscheidet. Nur mit schnellem Internet haben unsere Regionen eine gute Zukunft.“~– So Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Jetzt kommt es aber darauf an, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Das Ausbauziel von 300~Mbit/s ist für die heutige Zeit wohl hinreichend, aber für den Ausblick auf Industrie 4.0 wohl eher nicht ausreichend.

Schon im Januar 2015 hat US-Präsident Obama die Netzgeschwindigkeit von einem Gbit/s gefordert. Er bezeichnete solche Breitbandanschlüsse nicht als Luxus, sondern als notwendig.

Im heutigen Zeitalter der rasch ansteigenden Internetindustrie ist es durchaus vorstellbar, dass ein Gbit/s in 10 bis 15 Jahren für die Wirtschaft unabdingbar ist und auch für den Hausgebrauch mit immer besser werdenden Auflösungen für TV und dergleichen 300~Mbit/s nicht mehr ausreichen werden.

Hier bedarf es für die weiteren Ausbaupläne genauer Überlegungen, wie Ziele in dieser Größenordnung erreicht werden können, damit in fünf Jahren keine neuen Planungen angestrebt werden müssen.

Mittel- bis langfristig muss deshalb eine Lösung mit Glasfaserkabel angestrebt werden. Die Telekom tut sich hierbei noch etwas schwer und bietet vor allem das DSL Vectoring an, welches jedoch derzeit bei 100~Mbit/s begrenzt ist. Hier muss in Zusammenarbeit mit dem Bund eine nachhaltige Lösung gefunden werden, wie der weitere Ausbau von Breitbandanschlüssen durchgeführt werden kann.

Ziel muss eine flächendeckende Glasfaserverbindung sein.

Das Land Rheinland-Pfalz könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Infrastruktur setzen. Gründer, Fachhochschulen und Universitäten müssen gefördert werden,

(Glocke des Präsidenten)

um Innovationen setzen zu können. Wir brauchen hier ein Gründerklima und keine politischen Kleingeplänkel. Die AfD-Fraktion befürwortet den Digital-Dialog und hofft, dass die Landesregierung Nägel mit Köpfen macht und keine Luftnummern produziert.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Selbstfahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken oder Ärzte, die über Tausende Kilometer hinweg Operationen durchführen.~– Was für viele Menschen bisher allenfalls ein Science-Fiction-Szenario war, könnte bald Wirklichkeit werden. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig.

Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung würden den Fortschritt blockieren.

Wir als Ampelkoalition wollen sicherstellen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität.

Zudem setzen wir auf eine bessere rechtliche Rahmenbedingung für die digitale Ökonomie, flexible Arbeitszeitmodelle sowie den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.

Für uns ist die Digitalisierung ein ressortübergreifendes Querschnittsthema, das die Bürger zukünftig in allen Lebensbereichen betreffen wird. Für uns ist klar: keine Digitalisierung ohne digitale Kompetenz. Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen die Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten, nutzen und einen neuen Optimismus gegenüber den Errungenschaften des technischen Fortschritts entwickeln können; denn die Digitalisierung bietet neue Freiheiten. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern helfen, diese zarten Pflänzchen durch optimale Rahmenbedingungen zu großen Bäumen wachsen zu lassen.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein fortschrittsorientierter Umgang mit der Digitalisierung, der den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches ernst nimmt, den Bürgern die Hoheit über die eigenen Daten zurückgibt und den Weg bereitet, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu ergreifen, ist unerlässlich, um Rheinland-Pfalz zu einem Land der Chancen werden zu lassen.

Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern alle Hindernisse aus dem Weg räumen, um diese Chancen selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu ergreifen.

Wir werden den Menschen in Rheinland-Pfalz diese Möglichkeiten nicht von vornherein durch die Angst vor Missbrauch nehmen lassen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Landesregierung beim Digital-Dialog auch besonderes Augenmerk auf die Bereiche digitale Bildung und digitale Wissenschaft und Wirtschaft legt.

Wenn wir es erreichen, dass alle Kinder in unserem Land, egal, aus welcher Bildungsschicht sie kommen, vollumfänglich den Umgang mit den neuen Technologien leben, dann sind wir dort, wo wir hinwollen.

Bekanntlich hat beste Bildung für uns Priorität. Junge Menschen müssen befähigt werden, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen zu können. Dazu gehört heute und in Zukunft umso mehr der souveräne und verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien.

Mit dem allumfassenden Trend der Digitalisierung wird sich auch die Berufs- und Lebenswelt aller Menschen stark verändern. Digitale Kompetenzen erhalten den Rang einer Kulturtechnik so wie das Lesen, Schreiben und Rechnen.

Digitale Technologien werden zu völlig neuen Geschäftsmodellen führen. Dabei werden auch in der Wirtschaft Kooperationen, Netzwerke und digitale Plattformen immer wichtiger.

Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb ist, dass möglichst jeder Betrieb über eine schnelle Internetverbindung verfügt. Handwerk oder Industrie 4.0 ohne Glasfaser ist in der Zukunft kaum konkurrenzfähig.

Wir sind der Landesregierung auch dankbar, dass sie den Auf- und Ausbau von WLAN-Hotspots weiter vorantreibt; denn auch das mobile Internet muss konkurrenzfähig werden.

Ein Unternehmen lässt sich in wenigen Tagen gründen. Die Steuererklärung kann man online machen. Einen Flug kann man online buchen. Nur Heiraten, das geht noch nicht online, aber das möchte noch keiner!

(Heiterkeit im Hause)

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Schellhammer das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben derzeit eine Revolution mit ähnlich umwälzenden Folgen wie die industrielle Revolution. Wir erleben die digitale Revolution. Die Geschwindigkeit der Veränderungsprozesse ist atemberaubend und stellt für jeden und jede eine Herausforderung dar.

Aber wenn wir die digitalen Räume aktiv gestalten, dann können sie zu einer modernen, offenen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen. Wir wollen, dass die Digitalisierung das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz verbessert. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass das Thema Digitalisierung von der Landesregierung ressortübergreifend und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angegangen wird.

Als Grüne sehen wir die Digitalisierung unter anderem als Wegbereiter für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Die Digitalisierung der Energiewende ebnet den Weg für eine nachhaltige, effiziente und regenerative Energieversorgung. Sie sichert das Zusammenspiel von Erzeugung, Verbrauch und Netz und eröffnet neue Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass das Energieministerium beispielsweise gestern die Smart-Grids-Woche gestartet hat. Die Ergebnisse dieses Netzwerks von Expertinnen und Experten werden auch in die Digitalstrategie des Landes einfließen.

Aber das Themenfeld Energiewende ist nur eines von zwölf Themenfeldern, das die Digitalstrategie des Landes umfassen wird. Bei der Vernetzung von Land und Leuten ist für uns Grüne bei allen Themenfeldern besonders wichtig: Wir können die digitalen Potenziale nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler und digitale Bürgerrechte als Chance und nicht als Hindernis verstanden werden. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und Infrastruktursicherheit sowie die Gleichbehandlung im Netz sind daher für uns handlungsleitend.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Selbstverständlich –~das wurde von meinen Vorrednern bereits angesprochen~– ist gerade die Breitbandversorgung die zentrale Grundlage für die Digitalisierung. Aber, was hier auch in vorangegangenen Beiträgen ignoriert wurde, der Breitbandausbau schreitet in Rheinland-Pfalz äußerst dynamisch voran.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber dazu kann die Landesregierung nichts!)

Bei allen Oppositionsreflexen, Herr Kollege Baldauf, können Sie die Faktenlage nicht ignorieren. 2011 gab es die Versorgung mit 50~Mbit/s. In Rheinland-Pfalz lag sie noch bei 27,2 %. Mitte 2016 liegt die Versorgung mit 50~Mbit/s bei knapp 70 %. Das wird auch so weiter fortschreiten. Diese Dynamisierung dürfen Sie nicht ignorieren. Das sind die Fakten, die Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die Landesregierung hat aber bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode gezeigt, dass sie bei diesem dynamischen Ausbau nicht stehen bleiben möchte. Systematisch geht die Landesregierung den notwendigen Ausbau an und hat deswegen eine Breitbandstudie 300~Mbit/s in Auftrag gegeben, um genau zu untersuchen, welche Netzinfrastruktur in Rheinland-Pfalz bereits vorliegt und wie wir mit gezielter Förderung mit einer Cluster-Bildung auf Landkreisebene diese Infrastruktur erweitern, damit wir in die Gbit/s-Gesellschaft gemeinsam schreiten können.

Wir haben auch die nötigen Mittel dafür in die Hand genommen. 70 Millionen Euro bis 2018 wurden auf den Weg gebracht. Das ist natürlich eine komplementäre Förderung zu dem, was die Bundesregierung nun endlich 2015 auch einmal auf den Weg gebracht hat. Wir haben in zahlreichen Debatten in der letzten Legislaturperiode eingefordert, dass der Bund endlich auch ein eigenes Förderprogramm auf den Weg bringt. Da hat Rheinland-Pfalz schon längst ein Förderprogramm gehabt.

Ich war eben sehr erstaunt, dass Herr Kollege Baldauf mehr Geld für die schnelle Versorgung gefordert und gesagt hat, dass es Fehlanzeige ist. Ich habe versucht, mich an die letzte Legislaturperiode zu erinnern. Mir ist kein Deckblatt der CDU-Fraktion in Erinnerung geblieben,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch immer dasselbe!)

bei dem die CDU-Fraktion mehr Geld für den Breitbandausbau gefordert hat. Wenn Sie uns Scheinheiligkeit vorwerfen, sollten Sie vielleicht einmal überlegen, wie das zu bewerten ist

(Abg. Martin Haller, SPD: Fangen Sie einmal bei sich an!)

vor dem Hintergrund Ihrer Deckblätter. Sie haben keine Mehrausgaben für den Breitbandausbau gefordert. Was da scheinheilig ist, frage ich mich wirklich.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es ist richtig, dass wir dieses Dialogverfahren starten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir dieses konsultative Beteiligungsverfahren jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit Expertinnen und Experten auf den Weg bringen. Das ist genau das, was wir uns unter einer qualitativ hochwertigen Bürgerbeteiligung vorstellen. Wir finden es gut, dass es mit den Akteurinnen und Akteuren gemeinsam diskutiert wird. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir gemeinsam über diese Zukunftsherausforderungen in den kommenden Monaten diskutieren, eine umfassende Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht die Ministerpräsidentin.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Herr Präsident, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass wir heute wieder über das Thema Digitalisierung und über den Start des Digitaldialogs der Landesregierung sprechen. Viele Kollegen und Kolleginnen haben es vorher schon gesagt: Für die Landesregierung ist dieses Thema ein außerordentlich bedeutsames Thema. Deshalb treiben wir es mit gemeinsamer Kraft voran. Weil wir schon immer sagen, dass Digitalisierung in fast allen Lebensbereichen eine Rolle spielt, gestalten wir diese in allen Lebensbereichen. Deshalb gibt es das Digitalisierungskabinett, das es bundesweit in dieser Form nicht gibt.

Ich betone noch einmal: Das ist nicht nur die Wiederholung des von mir oft Gesagten, sondern es gibt kein Bundesland, das erkannt hat, dass jedes Ressort gefordert ist, dieses Zeitalter zu gestalten. Das ist das Besondere an dem Digitalisierungskabinett. Ich bin froh, dass wir dort so konstruktiv miteinander arbeiten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich verändert die Digitalisierung unsere Art zu leben, und zwar in allen Bereichen, jetzt und in der Zukunft. Durch sie entstehen neue Chancen für die Bürger und Bürgerinnen, natürlich auch Risiken, mit denen wir umzugehen haben. All das findet sich in unseren Strategieansätzen wieder.

Wir haben eine neue Chance der Teilhabe. Die Digitalisierung bietet die Chance, den demografischen Wandel neu und besser zu gestalten. Sie verändert selbstverständlich unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt. Sie hat das Potenzial, unser Gesundheitswesen, Verwaltung und Justiz und unsere Energieversorgung zu modernisieren.

Ich will ein paar Beispiele nennen, an die wir gemeinsam denken können. Denken wir an die Drohne im Steillagenweinbau, die den bemannten Spritzhubschrauber ersetzt, oder an das Krankenhaus, das unsere Daten an Spezialisten verschickt, oder an den Orthopädieschuhmacher, der inzwischen längst die Füße scannt und danach passgenau den Schuh anfertigt, oder an den Kreistag, der inzwischen alle Unterlagen nur auf Tablets über das Ratsinformationssystem zur Verfügung stellt.

Das sind wenige Beispiele, die zeigen, dass kein Lebensbereich, egal auf welcher Ebene, nicht mit dem Thema befasst ist.

Lieber Herr Baldauf, ich möchte auch das aufgreifen, was Frau Schellhammer eben gesagt hat. Selbstverständlich verlegen wir als Kabinettsmitglieder nicht Glasfaser im Land. Allerdings hat das Kabinett die Aufgabe, eine Strategie zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass andere die Glasfaser im Land verlegen.

Wenn Sie sich die Zahlen vor Augen führen, dann haben Sie die Erkenntnis, dass wir Ende 2011 bei der Versorgung mit 50 Mbit/s nur bei 27~% standen. Aber Mitte 2016 sind wir inzwischen bei 70,8~% angelangt. Im 30-Megabitbereich sind wir inzwischen bei 81,9~% angekommen. Das sind die neuesten Zahlen. Das zeigt sehr deutlich, dass wir nicht nur in der Ausbaudynamik sehr gut dabei sind, sondern dass wir wirklich in der Umsetzung sehr stark dabei sind. Das wird sich in Zukunft genauso weiterentwickeln, weil unser Ziel sehr klar ist, nämlich dass wir im Jahr 2018 flächendeckend die 50~Mbit/s erreicht haben, wie sich das der Bund auch vorgenommen hat.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu der Ausbaustrategie ist nochmals zu betonen, dass wir einen kompletten Netzinfrastrukturwechsel anstreben, also weg von Kupfer hin zu Glasfaser. Dass wir als Zwischenlösung, als Zwischentechnologie, Vectoring noch einsetzen müssen, ist vollkommen klar. Aber es ist genauso klar, dass wir anstreben, Glasfaser überall in unserem Land vorzusehen, weil dann die höheren Bandbreiten entsprechend umsetzbar sind.

Ich will Ihnen als Beispiel nennen --~das sollten Sie vielleicht noch einmal hören, Herr Baldauf, weil Sie es hier immer wieder am Rednerpult zitieren in, glaube ich, nicht ganz richtiger Weise~--, inzwischen sind wir bei der Digitalisierung unserer Schulen so weit vorangeschritten, dass wir 26~Millionen Euro umgesetzt haben. Im Programm „Medienkompetenz macht Schule“ sind wir bundesweit spitze, was uns gerade wieder in einer Studie bestätigt worden ist. Fast 12.000 Schüler und Schülerinnen haben inzwischen das Fach Informatik als Leistungs- und Grundkurs. Natürlich gibt es Forschungsschwerpunkte in unseren Universitäten zu diesen Themen.

Die Weichen für die Verwaltungsmodernisierung mit der Einführung der E-Akte mit der Arbeit am E-Government-Gesetz sind am Laufen.

Insofern möchte ich noch einmal deutlich machen, es reicht nicht, das immer wieder zu wiederholen, was in der letzten Legislaturperiode gesagt worden ist, sondern wir machen große Fortschritte in diesen Bereichen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn es stimmt!)

Unser Kabinett hat es sich vorgenommen, in diesem Bereich wirklich zum Vorreiter zu werden. Wir haben noch ganz viel Arbeit vor uns, aber wir arbeiten mit gemeinsamen Kräften daran, dass wir das schaffen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig heute ist, nochmals zu betonen, dass wir auch bei unserer Digitalstrategie darauf setzen, dass wir sie weiterentwickeln mit den Bürgern und Bürgerinnen zusammen, auch mit den Experten und Expertinnen zusammen. Das ist der Grund, warum das Kabinett, die Staatssekretäre zuvor, das Dialogpapier erstellt haben, das die Leitlinien der ressortübergreifenden Digitalstrategie klar formuliert und gleichzeitig den Dialog mit den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen eröffnet.

Ich will noch einmal betonen, dass wir das analog und digital machen. Man könnte das infrage stellen. Wir gehen davon aus, dass es in der heutigen Zeit nach wie vor wichtig ist in unserem Flächenland, dass wir diesen Beteiligungsprozess sowohl online ermöglichen als auch analog. Deshalb ist die eine Geschichte, dass wir eine Plattform errichtet haben, um die Online-Beteiligung zu organisieren. Wir setzen dabei an die Beteiligungsverfahren des Transparenzgesetzes an, wo wir sehr erfolgreich Beteiligung umgesetzt haben. Parallel dazu wird es Dialogforen geben mit Broschüren, wo sich jeder Mensch zu diesem Thema einbringen kann.

Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns mit diesem Dialog gelingen würde, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich Land und Leute besser zu vernetzen, umsetzen; denn die Digitalisierung lebt von der Vernetzung auch der Bürger und Bürgerinnen.

Ich lade auch die Abgeordneten herzlich dazu ein, sich an diesem Dialogprozess zu beteiligen. Ich glaube, es lohnt sich; denn die Digitalstrategie des Landes lebt nicht nur davon, dass wir gute Ideen im Kabinett haben und sie umsetzen, sondern auch, dass wir die Bürger und Bürgerinnen im Land mitnehmen und sie an diesem Prozess beteiligen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schäffner.

Abg. Daniel Schäffner, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das immer wieder höre, sage ich, es gibt zwei Aspekte der digitalen Welt. Das eine ist die Infrastruktur. Das andere ist die Frage: Was passiert mit der Infrastruktur? Was ist später auf den digitalen Autobahnen los?

Wir haben es heute gehört und hören es immer wieder. Es gibt in Rheinland-Pfalz eine ganz klare Strategie, die sagt, 2018 sind 50~Mbit/s flächendeckend in Rheinland-Pfalz verfügbar. Das ist das Ziel. Daran arbeiten wir. Das ist die digitale Autobahn, auf der wir später unterwegs sein werden.

Zusätzlich gibt es eine Machbarkeitsstudie, weil wir alle wissen, 50~Mbit/s sind eine Etappe. Aber es wird in Zukunft mehr gebraucht werden. Da ist Rheinland-Pfalz als Vorreiter unterwegs. Wir bauen die digitalen Autobahnen aus.

Es ist wichtig, dass wir Inhalte auf diesen Autobahnen auf die Reise schicken.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sind wir dabei, Inhalte zu erarbeiten. Inhalte erarbeiten heißt nicht, so wie es die Ministerpräsidentin auch dargestellt hat, dass in den Ministerien oder im Kabinett gesagt wird, das ist wichtig, das ist nicht so wichtig, sondern wir dazu ins Dialogverfahren eintreten. Dazu ist es wichtig, Netzwerke aufzubauen. Wir sind dabei. Netzwerke heißt, Netze knüpfen. Das ist die Aufgabe, der wir alle gegenüberstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute nicht hier herausgehen und sagen, es gibt die Netze und wir sind so oder so aufgestellt. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen. Hier gibt es die Digitalstrategie.

Ich bin froh, dass die AfD-Fraktion sich ausdrücklich dazu bekannt hat, dass sie die Digitalstrategie befürwortet.

Ich fordere alle, wie wir hier im Parlament sind, dazu auf, dafür zu werben, dass die Bevölkerung bei der Digitalstrategie und beim Digitaldialog mitmacht, damit wir auf Resonanz stoßen. Je mehr Fragen gestellt werden, je mehr Antworten gefunden werden, desto besser wird am Schluss das Ergebnis sein.

Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür werben, mitmachen und gute Ergebnisse für unser Land erzielen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere in diesem Zusammenhang sehr gerne Herrn Wissing. Herr Wissing hat zu Ihren Plänen gesagt, Zitat: „‚Die Pläne von Malu Dreyer sind ein Witz.‘

(Heiterkeit bei der AfD)

Rheinland-Pfalz drohe so zur ,digitalen Provinz‘ zu werden. (...) Rheinland-Pfalz sei unterversorgt, weil die Landesregierung einen ,Netzausbau light‘ betrieben und auf veraltete Systeme gesetzt habe. Angesichts dessen seien die angekündigten Investitionen nicht ausreichend.“ Ich stimme Ihnen voll zu, Herr Wissing. Es ist gut, dass das jemand gesagt hat.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, es ist genauso schön, wenn man sich dafür lobt, dass man ein Digitalisierungskabinett braucht. Ich frage Sie: Wieso braucht das eigentlich Bayern nicht, und ist viel weiter vorne als wir, meine sehr geehrten Damen und Herren?

(Beifall bei der CDU~--;Abg. Martin Haller, SPD: Die kriegen doch gar nichts hin!)

-- Herr Kollege Haller, hören Sie genau hin.

Dann kommt das besonders Attraktive. Frau Dreyer will das Digitalisierungskabinett als das Nonplusultra darstellen, vielleicht eher vom runden Tisch auf die lange Bank.

Ich sage Ihnen, wie oft sich dieses Kabinett seit dem 18.~Mai getroffen hat, genau zweimal.

(Zurufe von der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich diese Zahl --~und das letzte Mal gestern~-- vor Augen führe, dann weiß ich haargenau, wie wichtig der Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie ist.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben interessanterweise völlig ausgeblendet, wie Sie das alles finanzieren wollen. Ich wiederhole noch einmal die Zahl des TÜV, 2,6~Millionen Euro für eine flächendeckende Versorgung. Wie machen Sie das?

Herr Wissing, Sie haben bei den Haushaltsberatungen die einmalige Chance, das darzustellen.

Es bringt in Rheinland-Pfalz sehr wenig, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht auf schnelles Internet zurückgreifen können, vor allen bei den Uploads, wenn Sie hier runde Tische veranstalten, aber in dieser Runde nicht erklären, wie Sie das finanzieren wollen. Ich erwarte deshalb von Ihnen, dass Sie diese Finanzierung hier am Pult und heute darstellen. Sie verzetteln sich nur digital, handeln Sie einmal analog, Frau Dreyer.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Feier des 200. Geburtstags von Karl Marx in Trier im Jahr 2018: Kritik an der Karl Marx-Ausstellung;auf Antrag der Fraktion AfD;--~Drucksache 17/1171~--

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Paul das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, verehrte Kollegen, liebe Gäste! Die zwei in Trier geplanten Ausstellungen anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx sind in der geplanten Form fragwürdig. Stadt und Land lassen sich den Marx-Kult im Jubeljahr ordentlich etwas kosten. Es geht um mehr als 5~Millionen Euro. Man rechnet uns vor, dass über Sponsoren, Spenden und Eintrittserlöse 4~Millionen Euro erlöst werden könnten. Für die verbleibende 1~Million Euro wollen Stadt und Land gemeinsam aufkommen.

Die Bezeichnung Kult ist durchaus zutreffend. Der Geschäftsführer der Ausstellung, Dr. Rainer Auts, stellt nämlich die Wirkungsgeschichte von vornherein zur Disposition. Die schlichte Begründung im Trierischen Volksfreund: kein Platz.~-- Das mag unbedarft klingen, ist aber offenkundig wohl kalkuliert. In der Rathaus-Zeitung lässt sich Auts nämlich folgendermaßen zitieren --~ich zitiere sinngemäß~--: Die ideologische Vereinnahmung der Vergangenheit hat eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit Marx erschwert. Wir zeigen deshalb Marx und sein Werk nur in seiner Zeit. Marx, ein Philosoph wie andere auch? Zweifel sind angebracht.

Auch wenn die Wirkungsgeschichte im Trierer Karl-Marx-Haus nicht ausgeklammert wird, bleibt festzuhalten, es geht um eine Ausstellung, die zu 75~% vom Land finanziert wird. Sie muss genau hier diskutiert werden. Die AfD-Fraktion hält die Position Auts für aberwitzig; denn bereits die Frühmarxisten stellten fest, der Klassenkampf ist das eigentlich Wahre, das Originelle, das allen anderen Thesen überlegen ist, oder in den Worten ihres roten Gurus, in den meisten Ländern des Kontinents muss der Hebel unserer Revolution die Gewalt sein.

Die Diktatur des Proletariats ist die zentrale marxsche Utopie, eine Utopie der Gewalt, in der Terror zur Regierungsform wird. Damit steht insbesondere Marx wie kaum ein Zweiter für antidemokratisches Denken.

(Beifall der AfD)

Parlamentarier galten ihm als --~ich zitiere~-- demokratisches Lumpengesindel, Geschmeiß.

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Marx philosophierte also nicht, sondern bastelte zeitlebens an einer geistigen Kriegsmaschine mit fatalen Folgen.

Auch wenn die marxsche Gesellschaftsanalyse schon der zeitgenössischen Wissenschaft als groteske Verzerrung der Wirklichkeit galt, sie trieb genug Verblendete und Skrupellose an, die ihre Utopie verwirklichen wollten --~ möglichst buchstabengetreu und buchstäblich um jeden Preis. Die gescheiterte Verwirklichung des Marxismus-Leninismus in der Sowjetunion kostete bereits in den Versuchsjahren 1921 und 1922 Hunderttausende Tote. Festzustellen ist also eine geistige Kontinuität zwischen Marx und den Verbrechen, die über das gesamte 20. Jahrhundert in seinem Namen begangen wurden. Das Schwarzbuch des Kommunismus macht Marx und Marxisten für 100 Millionen Tote verantwortlich.

Fazit: Marx steht für all das, was die Landesregierung mit viel Geld durch die sogenannte Extremismusprävention bekämpfen will: politische Gewalt, Terrorismus, antidemokratisches Denken und der Hass auf politisch Andersdenkende.~-- Mehr noch, die Spur der Opfer führt in unser Land. 50.000 Donauschwaben, überwiegend Frauen, Kinder und Greise, gingen elendig in den Lagern des Marxisten Tito zugrunde.

Vor diesen Hintergründen stellt die nun beabsichtigte Ausklammerung der Wirkungsgeschichte marxscher Ideen eine groteske, ja geradezu eine politische Obszönität dar.

(Beifall der AfD)

In Trier will man offenbar, dass die Hommage an den Vordenker totalitärer Regime nicht gestört wird –~Augen zu und durch. Dabei muss gerade den Opfern des Marxismus mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, gerade weil in Rheinland-Pfalz viele Donauschwaben leben, die in den kommunistischen Lagern zahlreiche Angehörige verloren haben, und die Auflösung dieser Lager 2018 genau 70 Jahre her sein wird.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Landtag sollte an die Verantwortlichen in Trier appellieren, die Opfer in einem Themenschwerpunkt richtungsweisend gebührend zu berücksichtigen. Gerade der antitotalitäre Konsens sollte uns Demokraten über Parteigrenzen hinweg zu Widerspruch und Korrektur verpflichten.

(Beifall der AfD)

Wir haben im Landtag eine Mehrheit bürgerlicher Parteien, und es liegt an Ihnen, das jetzt und hier zu zeigen, liebe Kollegen von der CDU und FDP.

(Heiterkeit des Abg. Alexander Fuhr, SPD)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Teuber das Wort.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wissen schafft Licht. Das war das Motto des City Campus Trier der Hochschulen am vergangenen Wochenende. Leider ist das Licht scheinbar nicht überall in jedem Raum und bei jedem so weit vorangetrieben; denn man durfte von meinem Vorredner gerade viel Dunkles hören.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage stellt sich, ob es mehr als das bekannte und längst überholte Wadenbeißen gegen rote Socken oder sonstige Dinge ist oder inhaltlich wirklich etwas dahintersteckt.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Geschichte!)

Lieber Kollege, ich bin Ihnen dankbar für dieses kleine Geschichts-Proseminar. Man sieht aber auch, wie Geschichte verfälscht und deutlich eigenständig interpretiert und uminterpretiert werden kann.

Die Frage stellt sich, was damit erreicht werden soll. Licht, also Wissen verbunden in diesem Fall mit dem Bild des Lichts, schafft eine kritische Auseinandersetzung mit Geschehenem. Wir können das Dunkle weiterhin erreichen wollen, aber auch dann erreiche ich nicht Ihr Ziel. Denn was wäre Ihr Ziel? –~Ihr Ziel wäre dann das Totschweigen und keine kritische Behandlung der Darstellung von Fakten in seinem Leben. Was hätten wir damit gewonnen? – Gar nichts.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Das heißt, in diesem Bereich muss man deutlich sagen, Karl Marx war einer der bedeutendsten Trierer, und damit besteht eindeutig eine Verbindung zu unserem wunderbaren Land Rheinland-Pfalz. Er hat eine bedeutende historische Leistung vollbracht. Diese Ausstellung schafft es, sich mit dieser Leistung und mit den Folgen reflektiert auseinanderzusetzen, aber auch anzuerkennen, dass es in der Zeit einfach Vorteile gab, die von vielen Menschen auch gesehen wurden.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Beispiele?)

Sie haben den Stalinismus beschrieben und alle Punkte, die daraus gemacht wurden.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Aber die Idee ist gut, oder?)

Aber werden heute auch die Katholische Kirche oder das Christentum verfemt, weil sie Kreuzzüge geführt haben? Hier sollten wir also keine Auseinandersetzung um die Inhalte führen.

Wir haben Licht und Dunkel auf beiden Seiten. Ich stimme Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag zu, Kritik an der Auslegung von Theorien muss erfolgen und wird erfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ausstellung wird einen wichtigen Beitrag für ein weiteres Wissen bringen. Wir wollen aber weder verdammen noch verherrlichen.

Zusätzlich muss man betrachten, dass gerade die Region Trier, gerade die Mosel, aber auch unser gesamtes Land wirtschaftlich und touristisch von diesem kulturellen Highlight profitieren werden.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, SPD: Allerdings!)

Konstantin-Ausstellung, aktuell Nero-Ausstellung.

(Abg. Martin Haller, SPD: Die hätten wir nie machen dürfen!)

Wir dürften im Bereich der Ausstellungen diese Personen auch nicht behandeln; denn wie viele Tote hat ein Konstantin oder hat ein Nero zu verantworten?

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Dazu habe ich nichts dergleichen gehört. Vor allem: Marx kann nicht direkt dafür in Haftung gebracht werden, was nachher aus ihm gemacht wurde und wie seine Theorien pervertiert wurden. Das haben Sie quasi selbst gemacht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in dem Bereich gibt es also viel Licht, wie Sie mit den Themen Wirtschaft, Arbeit und Tourismus umgehen und wie viel man von Ihnen als verantwortungsvolle Politiker erwarten darf. Ebenso wird das Dunkle deutlich: Wieso wollen Sie diese Aufklärung nicht? Wieso wollen Sie Menschen die Auseinandersetzung damit verwehren?~-- Hier fragt man sich doch: Wollen Sie Ihr Klientel weiterhin dunklen Ängsten und dem Verdammen von irgendwelchen politischen Verfemungen aussetzen?

(Zuruf von der AfD: Was haben Sie denn genommen? –; Heiterkeit bei der AfD)

Wir wollen das nicht –~nein. Wir sind dankbar als Region Trier, wir sind dankbar als Land und Koalition, dass das Land und die Stadt gemeinsam mit den Kooperationspartnern vorangehen. Wir laden Sie herzlich ein, sich in Trier davon zu überzeugen, was daraus wird.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das werde ich!)

Auch das ist Wissen und Erkenntnis, wir sind vernunftbegabte Menschen. Wir sollten dann kritisch überschauen, was daraus gemacht worden ist, und nicht schon von vornherein alles verdammen, was keiner Verdammung wert ist. So würde ich mir viel Licht in diesem Hause und woanders wünschen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere deutsche Geschichte ist ohne das Wissen über das Werk von Karl Marx und ohne die kritische Auseinandersetzung mit dem, was er gedacht hat und wie das seitdem in den Jahrhunderten umgesetzt worden ist, nicht zu verstehen. Deshalb seien mir drei Gedanken gestattet.

Erster Gedanke: Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist immer das Gebot der Stunde. Jede kritische Frage, ob Steuergelder richtig angewandt sind, ist immer gut und richtig. Deshalb habe ich zum Beispiel schon im Februar 2015 zu dieser Marx-Ausstellung eine Kleine Anfrage gestellt. Es ging um die Frage, ob es bei den 5,6 Millionen Euro bleibt, wie die Risikoverteilung zwischen dem Land und der Stadt ist, ob es Probleme gibt und es zulasten anderer Kulturprojekte geht usw.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir tun das, was die Aufgabe eines guten Parlaments ist, wir schauen der Landesregierung auf die Finger. Das ist unser Beitrag zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Das ist eine erste wichtige Aufgabe, die wir als Parlament haben.

(Beifall bei der CDU)

In dem Zusammenhang komme ich zu dem zweiten Gedanken. Es geht darum, das Risiko für den Landeshaushalt zu minimieren. Hier ist der Hinweis, der immer wieder auch in den Antworten auf unsere Fragen gegeben wird, zu nennen, dass man mit Sponsoren arbeiten möchte. Das finden wir grundsätzlich einen guten Gedanken. Wir setzen aber ein großes Fragezeichen, ob es gutes Sponsoring ist, dass ausgerechnet die Volksrepublik China in der Stadt Trier ein großes Marx-Denkmal sponsert.

(Zuruf von der AfD: Sechs Meter hoch!)

Es ist ein Staat, der im Namen des sogenannten Marxismus seinen Bürgern bis heute elementare Menschen- und Bürgerrechte verweigert.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Die Landesregierung weiß, wir werden das sehr genau beobachten, wir werden vor allem sehr genau beobachten, welche Bühne den Offiziellen der Volksrepublik China geboten wird, und vor allem werden wir beobachten, welche Fragen sich diese Offiziellen der Volksrepublik China stellen müssen, da diese Ausstellung Anlass zu Diskussionen geben wird; denn eine kritische Auseinandersetzung mit der marxschen Philosophie und Theorie sollte schon im Mittelpunkt dessen stehen, was die Ausstellung für die Zukunft zu leisten hat.

Noch ein dritter Gedanke ist wichtig, nämlich dass Karl Marx unstreitig der wahrscheinlich einflussreichste deutsche Denker des 19. Jahrhunderts war, wenn man sich die Geschichte des 20. Jahrhunderts anschaut, auf jeden Fall aber auch ein wichtiger europäischer Denker war. Deshalb ist eine Ausstellung und eine Auseinandersetzung mit seinem Werk wichtig, sodass wir Wissen über die Frage, was Karl Marx gedacht hat und inwiefern er auf die europäische Geisteshaltung einwirkte, bekommen.

Er war ein Kind seiner Zeit. Dieses marxsche theologische Geschichtsbild ist geprägt von Hegel, sodass er typisch ist für die Denker des 19. Jahrhunderts.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Sein Denken ist, dass Geschichte auf ein großes Ziel, auf ein großes Ideal hinausläuft und der Klassenkampf dafür Mittel zum Zweck ist. Das ist die Sicht des 19. Jahrhunderts. Das ist wichtig zu wissen, wenn man verstehen will, wie das 20. Jahrhundert agiert hat, weil wir im 20. Jahrhundert anders geprägt sind.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Wir haben andere Philosophen hervorgebracht, Stichwort Karl Popper. Wir haben die Erfahrung der großen totalitären Systeme in Europa gemacht,

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Negative Erfahrungen!)

der totalitären Systeme, die sich auf Karl Marx berufen haben, wie aber auch der faschistischen Diktatur. Insofern zielt die Bundesrepublik Deutschland, zielt das Grundgesetz unserer Bundesrepublik Deutschland nicht auf einen irgendeinen ästhetischen Idealismus, wie er Karl Marx vorgeschwebt hat, sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland baut auf den Idealen einer offenen Gesellschaft auf.

(Beifall der CDU)

Sie baut auf einem ständigen Miteinander von Versuch und Irrtum auf und darauf, dass wir alle, wie wir hier sitzen in einem Parlament, nicht genau wissen, was richtig und falsch ist, sondern wir uns bemühen und es ausprobieren müssen und den Mut haben müssen, wenn wir erkennen, dass ein Schritt in die falsche Richtung gegangen ist, diesen Schritt wieder zu korrigieren. Das ist nicht Marx, das ist Popper, das ist nicht 19. Jahrhundert, das ist 20. Jahrhundert, das ist die Erfahrung der totalitären Regime.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese offene Gesellschaft ist ein starkes Fundament. Die DDR-Diktatur in Deutschland ist gefallen, das Grundgesetz hat Bestand. Unsere Geschichte –~ich komme zurück auf meinen ersten Satz~– in Deutschland, die DDR-Diktatur, ist ohne Wissen und Nachdenken über Marx nicht zu verstehen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir diese Ausstellung haben. Es ist kein Freibrief, um Steuermittel großartig zu verausgaben. Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, dass wir sehr genau hinschauen. Es ist auf jeden Fall der Anlass, dass wir uns in Rheinland-Pfalz kritisch mit dem Werk von Karl Marx auseinandersetzen können und wir dann ein Stück weit unsere deutsche Geschichte verstehen lernen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Christian Baldauf, CDU: Bravo!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum 200. Geburtstag von Karl Marx richtet das Museum Trier im Geburtshaus von Karl Marx eine neue Dauerausstellung ein und knüpft damit in der Tradition an die großen Erfolge der Ausstellung „Konstantin“ und „Nero“ an. Was die Besucherzahlen anbelangt, so haben wir bereits jetzt schon beachtliche Besucheranteile auch bei diesen Ausstellungen aus der Volksrepublik China.

Diese neue große Landesausstellung würdigt Leben und Werk von Karl Marx als Philosoph und Ökonom. Die Ausstellung wird zu einem politisch-historischen Lernort entwickelt, ein Ort der Information und der kritischen Auseinandersetzung verknüpft mit zahlreichen Bildungsangeboten.

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Der Besucher erfährt etwas über die Person Karl Marx, seine Familie, sein Werk und die geschichtliche Einbettung seines Schaffens, das Strahlkraft bis in unsere heutige Zeit hat. Die Ausstellung, an der neben der Stadt Trier das Land Rheinland-Pfalz, die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Bistum Trier beteiligt sind, wird für die Stadt Trier und die gesamte Region ein Plus werden. Der Aspekt des Tourismus wurde vielfach von meinen Vorrednern erwähnt.

Hochkarätige Wissenschaftler werden die Ausstellungskonzeption entwickeln. Das Ausstellungsbudget beläuft sich auf insgesamt 5,6~Millionen Euro. Davon trägt das Land 4,2~Millionen Euro. Wenn wir heute von einem vermeintlichen Erlös von 4~Millionen Euro sprechen, zeigt sich, dass hier eine gute finanzielle Grundausstattung gegeben ist und sich das Defizit hoffentlich in Grenzen halten wird. Hier sind noch nicht die wirtschaftlichen Erlöse eingerechnet, die die Stadt Trier profitabel davontragen wird. Natürlich sind 4,2~Millionen Euro kein Pappenstil.

Meine Damen und Herren von der AfD, dies ist sicherlich keine Investition in eine Weihestätte des Marxismus. Vielmehr soll hier ein Ort der kritischen Auseinandersetzung mit einem Denker entstehen, der sicher auch nicht in die Ahnengalerie des Liberalismus gehört. Aber auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Karl Marx in die Reihe bedeutender Rheinland-Pfälzer gehört. Wir können ihn nicht einfach negieren, weil wir viele seiner Auffassungen nicht teilen.

Die FDP-Fraktion hofft, dass mit dieser Ausstellung ein weiterer Mosaikstein zur Bereicherung der Kulturlandschaft unseres Landes gesetzt wird. Für wichtig halten wir auch die Tatsache, dass es beim Setzen dieses Mosaiksteins zu einer europäischen Zusammenarbeit kommen wird, schließlich waren Brüssel und London ebenso Orte seines Schaffens wie Trier.

Ich möchte an dieser Stelle konkret auf meinen Vorredner von der AfD eingehen. Ich bin nicht froh, dass Sie uns hier ein Proseminar gegeben haben; denn in einem Proseminar erwarte ich richtige Informationen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Paul, Sie versuchen, Marx zu interpretieren. Sie zitieren die geistige Kriegsmaschine und einige aus dem Zusammenhang gerissene Vokabeln und Sätze. Sie bringen die Geschichte der Sowjetunion einzig und allein mit Marx in Verbindung, wo wir doch genauso Lenin und Stalin erwähnen müssten. Ich sage Ihnen, Karl Marx würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was Lenin aus seinen Ideologien gemacht hat.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Karl Marx hat die Arbeitswelt in seiner Zeit beschrieben. Das war die Zeit der Industrialisierung. Einige der Erkenntnisse, die er bezüglich der Entfremdung von der Arbeit hatte, sind Dinge, die auch heute noch Strahlkraft haben.

Meine Damen und Herren, ich glaube, damit genügend begründet zu haben, weshalb diese Ausstellung im Jahr 2018 sinnvoll ist und auch vom Land Rheinland-Pfalz entsprechend Unterstützung finden sollte.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule, Berufsbildende Schule Saarburg/Hermeskeil. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Lemke das Wort.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, das war kein Proseminar. Sie versuchen, wieder spekulativ zu werden und eine Geschichte zu stricken, die die Landesregierung in ein Licht rücken soll, dass sich die Landesregierung und wir uns alle direkt hinter die Aussagen von Karl Marx stellen. So etwas ist gefährlich. Ich bin dem Kollegen Schreiner für seine Aussagen zu Karl Popper dankbar, die noch einmal zeigen, wie wir uns alle verstehen, nämlich im Sinne eines neuen Jahrhunderts, einer neuen Denke.

Wir wissen, die Dinge, die wir versuchen, politisch durchzusetzen, sind die Lösungen, die sich jetzt situativ als für uns richtig erweisen und in der späteren Betrachtung möglicherweise anders aussehen könnten. Frau Lerch hat auch das Richtige gesagt.

Ich möchte deswegen an dieser Stelle einmal Karl Marx zitieren, was er zur spekulativen Kommunikation sagt. Das ist aufschlussreich. „Der reale Humanismus hat in Deutschland keinen gefährlicheren Feind als den Spiritualismus oder den spekulativen Idealismus, der an die Stelle des wirklichen individuellen Menschen das ,Selbstbewusstsein‘ oder den ,Geist‘ setzt. (...) Es versteht sich, dass dieser fleischlose Geist nur in seiner Einbildung Geist hat. Was wir in der Bauerschen Kritik bekämpfen, ist eben die Karikatur sich selbst reproduzierender Spekulation. Sie gilt uns als der vollendete Ausdruck des christlich-germanischen Prinzips, das seinen letzten Versuch macht, indem es ,die Kritik‘ selbst in eine transzendente Macht verwandelt.“

Das ist aus der Vorrede zu „Die heilige Familie“ von Karl Marx. Ich glaube, allein dieses Zitat sagt uns schon, Vorsicht, vielleicht sprecht ihr darüber, was ihr einmal tut; denn Karl Marx schrieb als bedeutender Philosoph, Ökonom, Gesellschaftstheoretiker, politischer Journalist und Protagonist einen historisch wichtigen Beitrag für die Bewegung der Arbeiter, die unter den verheerenden Arbeitsverhältnissen des Manchester-Kapitalismus nicht selten ihr Leben lassen mussten.

Karl Marx feiert seinen 200. Geburtstag. Die Ausstellung „Karl Marx 1818~--~1883. Leben. Werk. Zeit.“ ist für ein breites Publikum geöffnet, um diese bedeutenden Arbeiten des Philosophen in einem kulturellen Beitrag angemessen und auch kritisch wahrnehmen zu können und zu diskutieren. Im Landesmuseum wird der Schwerpunkt auf dem Werk liegen, und zwar entlang seiner Hauptlinien, dem Kommunistischen Manifest, der Kritik der politischen Ökonomie und natürlich am Kapital.

Zentrale Schlagworte sollen erläutert werden. Bilder und Installationen sollen das Entstehen der Werke in die Zeit einbetten und auch die persönlichen Schicksalsschläge von Karl Marx selbst, der fünf von seinen sieben Kindern verloren hat, nur um ein typisches Zeichen der Zeit zu zeigen, und die Triebkraft der Industrialisierung, also einer Gesellschaft im Wandel, zeigen. Heute ist es die Digitalisierung. Damals war es die Eisenbahn. Also geht es auch um Claude Monets Bild „Bahnhof Saint-Lazare“, um genau das zu zeigen, wie sich eine Ökonomie und eine Gesellschaft in der industriellen Revolution verändert. Wir haben gerade im letzten Tagesordnungspunkt über Veränderungen gesprochen.

Darum werden weitere 400 Exponate die Ausstellung im Landesmuseum ergänzen und deswegen viel Anlass zur Diskussion um Veränderungen in Gesellschaften bieten. Das Besondere ist, dass viele mitmachen. Damit meine ich die Gesellschaft, angefangen vom Bischöflichen Dom- und Diözesanmuseum, dem Theater Trier, den Galerien, den Hochschulen, den Schulen und den Vereinen. Jeder hat sicherlich eine eigene Betrachtung, wie sich die Veränderung abspielt.

Dass wir uns durchaus nicht allein mit Rheinland-Pfalz und Trier als Geburtsstadt dieser Figur Karl Marx sehen, zeigt, dass die Geburtsstadt Trier eine wichtige Rolle spielt. Aber auch Bonn, Berlin, Köln, Paris, Brüssel und London waren Stationen im Leben von Karl Marx, die im Zeitgeschehen betrachtet werden und auch eine Rolle spielten.

Warum sage ich dies? Ich sage es, weil wir zeigen, dass wir über die Person Karl Marx einen kulturpolitischen Hot-\linebreak spot bilden können, der für viele eine große Strahlkraft hat, für das Land Rheinland-Pfalz allemal, und wir nicht nur mit der Großregion und den Nachbarländern innerhalb Europas, sondern durch die genannten Stationen auch mit Großbritannien, den USA und China eine Anlaufstelle zur Diskussion über diese Themen der Veränderung und auch der Demokratie in einer Zeit wie jetzt eine Einladung bieten können, diese Diskussion zu führen.

(Glocke des Präsidenten)

Diese ist gerade in dieser Zeit wichtig. Lassen Sie uns alle miteinander sehr politisch sein. Lassen Sie uns auch die Karl Marx-Ausstellung dafür als Anlass nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Professor Dr. Barbaro das Wort.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bis heute anhaltende Bedeutung des Werkes von Karl Marx wird schon darin deutlich, dass zwei seiner bekanntesten Schriften vor gerade einmal drei Jahren in das Weltdokumentenerbe, zum „Gedächtnis der Menschheit“, der UNESCO aufgenommen wurden.

Es ist davon auszugehen, dass das Jubiläum 2018 weltweit Beachtung finden wird. Daher haben die Verantwortlichen der Stadt Trier und der Landesregierung beschlossen,

--~dass im gesamten Jahr 2018 in Trier eine kritische Auseinandersetzung mit dem Leben und Werk von Karl Marx stattfinden soll,

--~dass es als Kern des Jubiläumsprogramms eine auf zwei Häuser aufgeteilte gemeinsame Ausstellung zu Leben, Werk und Zeit von Karl Marx geben soll, und

--~dass dazu eine Ausstellungsgesellschaft gegründet werden und diese die Ausstellung durch Fachleute vorbereiten und gestalten lassen soll.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die für das Karl-Marx-Haus in Trier zuständig ist, wurde ebenso als Kooperationspartner für dieses Projekt gewonnen wie das Bistum Trier.

Die Universität und verschiedene Bildungs- und Kultureinrichtungen in Trier werden sich ebenfalls aktiv beteiligen. Die Ausstellung im Landesmuseum und im Stadtmuseum Simeonstift ist also als ein Teil eines umfangreichen Ganzjahresprogramms in Trier zu Karl Marx zu verstehen.

Die Ausstellung im Landesmuseum und im städtischen Museum konzentriert sich auf das Leben und das Werk von Marx in seiner Zeit und damit auf das 19. Jahrhundert; denn wie alle Menschen war Karl Marx ein Kind seiner Zeit und reagierte auf die Entwicklungen seiner Epoche: als Beobachter, als Journalist, als Ökonom oder auch als Philosoph, dessen politisches Denken sich insbesondere nach dem Verbot der Rheinischen Zeitung 1843 radikalisierte, wie es Walter Euchner formulierte.

Das ist übrigens ein bemerkenswertes Beispiel einer Radikalisierung im politischen Denken nach einer von ihm erfahrenen Zensur. Ich glaube, der erste Wortbeitrag ist allein mit diesem Beispiel auf einen Schlag ad absurdum geführt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seine Analysen, seine Kommentare, seine Reaktionen, seine --~bekanntlich häufig falschen~-- Erwartungen an die Zukunft können nur dann richtig verstanden werden, wenn man sie als Antworten auf die Fragen seiner Zeit sieht und nicht auf die des 20. und des 21. Jahrhunderts.

Zu seinem 200. Geburtstag wird daher vor allem noch einmal gefragt werden: Wer war eigentlich dieser Karl Marx, und was hat er selbst gedacht und geschrieben?

„Um Marxens Ideen zu verstehen, genügt es nicht, ihren intellektuellen Inhalt zu kennen, man muss sie im größeren Zusammenhang seines Lebens sehen.“~-- Das schreibt Jonathan Sperber in einer jüngst veröffentlichten Biografie.

Deshalb ist eine Ausstellung über das Leben und das Werk von Karl Marx in seiner Zeit so wichtig. Die Aufgabe der Kuratoren ist es nun, die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung in der Ausstellung auf anschauliche Weise zu transportieren. Die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankerte Freiheit von Forschung und Lehre gebietet es, diese wissenschaftlich-künstlerische Arbeit frei von politischer Einflussnahme wirken zu lassen. Die Öffentlichkeit wird dann das, was man zu sehen und hören bekommt, beurteilen.

Es ist aber gerade nicht die Aufgabe von Politik, zensierend Einfluss auf die Arbeit von Wissenschaftlern und Künstlern zu nehmen oder im Vorfeld nehmen zu wollen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesamtprogramm des Jahres 2018 dient der kritischen Auseinandersetzung mit Marx durch Kunst, Wissenschaft und auch politische Diskussion. Die Ausstellung will Karl Marx weder bejubeln noch verdammen, sondern den Besucherinnen und Besuchern ermöglichen, sich ein forschungsnahes Bild von Marx und seiner Zeit auf der Basis aktueller Forschungsergebnisse zu machen. Nicht umsonst erschienen in den letzten Jahren einige neue Marx-Biografien.

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Die Biografie und damit das Leben von Karl Marx mit all seinen Facetten ist höchst spannend, widersprüchlich, interessant und aufschlussreich. Die Ausstellung von Stadt und Land konzentriert sich darauf und steht damit in der Tradition der sehr erfolgreichen biografischen Ausstellungen in Trier, die mit Konstantin 2007 begonnen und mit Nero in diesem Jahr eine Fortsetzung gefunden haben.

Das Ausstellungskonzept, wie es uns derzeit bekannt ist, sieht übrigens durchaus vor, Marx zunächst mit den Vorwürfen zu konfrontieren, die man ihm gemacht hat, und mit Vorurteilen zu arbeiten, die zum gängigen Marx-Bild gehören.

Die Ausstellung selbst soll dann den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit eröffnen, diese Urteile anhand der Fakten zu überprüfen. Ich betone ausdrücklich, dass es eine gute Gelegenheit ist, die Beurteilung nach Vorlage einer Ausstellung vorzunehmen, und nicht zwei Jahre vorher.

Diese Ausstellung 2018 an zwei Standorten über das Leben und Werk des berühmtesten Trierers soll informieren, soll bilden, soll Zusammenhänge begreifbar machen. Sie soll auch interessant und spannend sein. Urteilen über Marx sollen dann aber die Besucherinnen und Besucher selbst.

Die Rezeptionsgeschichte, die Genese des Marxismus, die Inanspruchnahme und Instrumentalisierung von Marx wird nicht ausgeklammert, sondern natürlich ebenfalls ein wichtiges Thema in diesem Jubiläumsjahr in Trier sein, und zwar zunächst einmal in der Erweiterung der Dauerausstellung im Karl-Marx-Haus, in der es um die Rezeption und die Wirkungsgeschichte von Karl Marx geht, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten im Jahr 2018 in Trier und darüber hinaus.

Zudem wirft die Sonderausstellung „Lebenswert Arbeit“ im Museum am Dom des Bistums Trier sowohl aktuelle gesellschaftliche Fragen auf und beleuchtet auch andere Ansätze zum Umgang mit den sozialen Herausforderungen des 19. Jahrhunderts. Ich nenne Raiffeisen, und ich nenne die Katholische Soziallehre.

Die insgesamt also vier Trierer Ausstellungen in seiner Heimatstadt sowie das gesamte Programm zum 200. Geburtstag sind nach unserer Ansicht eine angemessene und überzeugende Form der kritischen Auseinandersetzung mit Leben und Werk von Karl Marx und seine Folgen. Es werden anspruchsvolle und beachtete Ausstellungen werden, wenn sie in wissenschaftlicher Freiheit konzipiert werden.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Frisch das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Teuber aus Trier, es ist lobenswert, dass Sie spontan versucht haben, auf die Ausführungen von Herrn Paul einzugehen. Es wäre aber schön gewesen, Sie hätten auch verstanden, was er tatsächlich gesagt hat.

(Beifall der AfD)

Es geht nämlich in keiner Weise darum, die Karl Marx-Ausstellung in Gänze abzulehnen. Aber wenn man historische Persönlichkeiten würdigen möchte, dann versteht es sich von selbst, dass man auch die Wirkungen ihres Redens und ihres Handelns auf die Nachwelt in den Blick nimmt. Kein Mensch –~Sie haben das angesprochen~– käme auf die Idee, Jesus Christus lediglich als aramäischen Wanderprediger in seiner Zeit zu beschreiben, aber 2000 Jahre Christentum mit all seinen Licht- und Schattenseiten zu vergessen.

Gerade bei Menschen, die wie Marx durch die Kraft ihrer Ideen Neues angestoßen haben, sind die Folgen dieser Ideen als wesentlicher Aspekt ihrer historischen Bedeutung zu betrachten.

Vor diesem Hintergrund erscheint es absolut unverständlich, ja befremdlich, dass die geplante Karl Marx-Ausstellung die katastrophale Wirkungsgeschichte des Marxismus im 20. Jahrhundert vollkommen ausblenden will.

(Beifall der AfD)

Dabei geht es eben nicht darum, Karl Marx grundsätzlich und undifferenziert für alle Verbrechen verantwortlich zu machen, die in seinem Namen begangen worden sind. Aber ihn von jeder Mitverantwortung für die Wirkungsgeschichte seiner Philosophie quasi dadurch freizusprechen, dass man diese Verbrechen nicht einmal thematisiert, ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern nährt den Verdacht einer bewussten Ignoranz.

(Beifall der AfD)

Will man vielleicht die Botschaft vermitteln, Gewaltverbrechen seien dann weniger schlimm oder jedenfalls nicht der falschen Ideologie geschuldet, wenn sie im Namen linker Gesellschaftsveränderer begangen wurden und werden?

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat das denn gesagt?)

Wir als AfD lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber auch als Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft –~Zitat Marx~– kategorisch ab. Genau deshalb können wir diese historisch wie moralisch nicht zu rechtfertigende Teilnahmslosigkeit und Indifferenz gegenüber den Auswirkungen und den Opfern von Marxismus, Leninismus und Stalinismus nicht akzeptieren. Ein unkritischer öffentlicher Umgang mit dem 200. Todestag von Karl Marx wäre mit Blick auf die vielen Millionen betroffenen Menschen unerträglich.

(Glocke des Präsidenten)

Karl Marx eignet sich nicht zum Heiligen und Trier nicht zum Wallfahrtsort einer undifferenzierten und selektiven Marx-Verehrung.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Teuber das Wort.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frisch, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass ich noch einmal nach vorne kommen darf.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte! Bitte!)

Ich kenne die Ausstellung noch gar nicht so genau wie Sie. Sie wissen offensichtlich viel mehr in den Bereichen. Sie haben offensichtlich als Lehrer und Kollege in dem Bereich sozusagen von der Freiheit der Wissenschaft und Kultur kein Vertrauen in unsere gut ausgebildeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die auch diese kritischen Punkte –~dazu hat Herr Barbaro eben auch ausführlich Stellung genommen~– ebenfalls unter anderem im Karl Marx-Haus darstellen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das 20. Jahrhundert wird ausgeblendet!)

In dem Bereich vertraue ich vollkommen auf die Wissenschaft und habe auch deutlich dieser Debatte entnommen –~da bin ich dem Herrn Kollegen Schreiner für seinen Beitrag sehr dankbar~–, dass es sehr wohl eine kritische Auseinandersetzung in diesem Hause, aber auch darüber hinaus geben wird und geben muss.

Aber jetzt alles von vornherein in Bausch und Bogen zu verdammen,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Haben wir doch nicht!)

ist wieder einmal nichts anderes als sozusagen der Versuch des Wadenbeißens und irgendwo alte Ideologiegräben aufzureißen, wo dies gar nicht angebracht ist.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Genauso ist es!)

In diesem Bereich ist es nicht angebracht.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!)

Es wird auch nicht dadurch richtiger und inhaltlich gehaltvoller, dass Sie es noch einmal wiederholen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

Ich würde sagen, Sie gehen sicherlich in die Ausstellung. Danach bin ich einmal auf Ihre Kritik und Ihr Fazit gespannt und ob Sie wirklich in dem Bereich dafür sorgen, dass diese positiven Aspekte genauso wie die kritischen Aspekte in der Transparenz dargestellt werden.

Ihnen als Kollege, der seinen Schülern ebenfalls viel zugetraut hat, sage ich, ich tue das in die Wissenschaft und in unsere gut ausgebildeten Leuten vor Ort auf jeden Fall.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Parteienfinanzierung muss transparent sein: CDU-Spendenaffäre konsequent aufklären; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/1170~--

Das Wort hat Herr Abgeordneter Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ehemaliger Geheimagent, eine Steuerdaten-CD, die Panama-Papers, eine Eisenacher Anwaltskanzlei, der Papst, die Pius-Bruderschaft, die Drogenmafia, eine China-Reise, ein Landrat und ein Messer eines kolumbianischen Kardinals im Kardener Dom. Nein, das ist nicht etwa das Setting des neuen Dan-Brown-Romans, all das hängt mit der neuerlichen Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU zusammen, dessen Ausmaß bis dato nicht absehbar ist.

(Zurufe von der CDU: Oje!)

Diese Zusammenhänge gilt es zu verstehen und aufzuarbeiten, auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Aufklärung dazu hat gerade erst begonnen. Am wenigsten hat bisher dazu die CDU beigetragen, und am allerwenigsten Sie, Frau Klöckner.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die Geschichte des ehemaligen Geheimdienstagenten Werner Mauss ist kaum zu glauben. Was uns hier interessiert, sind die Finanzgebaren dieses Mannes. Dazu gibt es einige Fakten.

2012 wurde vom Land Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD aufgekauft, in der der Name Claus Möllner, einer der vielen Tarnnamen von Werner Mauss, aufgetaucht ist.

Am 14. Dezember 2012 wurde Haftbefehl gegen den 76-Jährigen ehemaligen Geheimagenten erlassen. Vier Tage später durchsuchte die Steuerfahndung dessen Anwesen im rheinland-pfälzischen Altstrimmig im Landkreis Cochem-Zell. Das war einige Tage ein öffentlicher Aufreger. Das hat sich wieder gelegt. Das hat sich jetzt wieder geändert. Aktuell beschäftigt sich das Landgericht Bochum mit dem Fall Mauss; denn ihm wird Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Höhe von 15 Millionen Euro vorgeworfen.

Des Weiteren erinnern wir uns alle an den 3. April dieses Jahres, nicht, weil das ironischerweise der Geburtstag von Helmut Kohl ist, nein, weil an dem Tag die Panama-Papers veröffentlicht wurden. Auch da tauchte wiederum der Name Werner Mauss auf, unter anderem, dass er einen Geheimfonds in Panama führt, der mit 23 Millionen Dollar gefüllt ist, nach eigenen Angaben zur Terrorabwehr und gegen Terrorismus. Was hat das alles mit Rheinland-Pfalz und mit der rheinland-pfälzischen CDU zu tun? Im Grunde ist es ein Begriff: Nolilane. Nolilane ist nämlich die Firma in Panama, über die Herr Mauss die Transfers aus diesem Fonds entsprechend abwickelt.

Seit 50 Jahren lebt Herr Mauss im Landkreis Cochem-Zell. Sein Anwesen mit 50 Hektar Land ist bekannt. Der CDU-Landrat Schnur sagt, man kennt sich. Die Bürgerinnen und Bürger kennen sich. Es ist in Altstrimmig im Landkreis Cochem-Zell also kein Geheimnis, wie auch bei 350 Einwohnern.

Einige Nachbarn dachten lange, es handelt sich hier um Richard Nelson, einer der weiteren Tarnnamen von Werner Mauss. Doch im Grundbuch eingetragen ist die Firma Nolilane, die zunächst ihren Sitz auf den Niederländischen Antillen hat und 2005 umgetragen wurde in Nolilane NV Inc. mit Sitz in Panama. Es ist also eine Panama-Briefkastenfirma, deren Name im Verwendungszweck von einigen, mindestens fünf Parteispenden bei der rheinland-pfälzischen CDU auftaucht.

Meine Damen und Herren, Kohl, Böhr, Klöckner~– Die rheinland-pfälzische CDU hat Erfahrung mit Parteispendenskandalen.

Im Dezember 2010 lässt sich Julia Klöckner zitieren, dass sie alles tun werde und bedingungslose Aufklärung verspricht. Da hat sie gerade über die Böhr-Parteispendenaffäre gesprochen, während ungefähr zur gleichen Zeit CDU-Schatzmeister in Rheinland-Pfalz Parteispenden verbucht haben, die möglicherweise aus einer dubiosen Panama-Briefkastenfirma des Geheimagenten Werner Mauss kamen. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich bei der CDU Rheinland-Pfalz im Umgang mit Parteispenden in den letzten Jahren irgendetwas geändert hat. Frau Klöckner, Sie stehen in einer Tradition mit den Herren Kohl und Böhr. Das ist bedauerlich. Das müssen wir aufklären.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Zurufe von der CDU: Oje!)

Erst sechs Jahre später gibt Ihr Schatzmeister, Herr Bleser, eine Pressekonferenz, in der er mehr Fragen als Antworten aufwirft, zum Beispiel die Frage, warum eine Spende der Privatperson des Rechtsanwalts zugeordnet wird, nämlich die an den Kreisverband, und die andere Spende der Anwaltskanzlei zugeordnet wird. Warum ist das so? Beide Spenden waren knapp unter der Veröffentlichkeitsschwelle von 10.000 Euro. Hätte man das auf die gleiche Person geschrieben, dann hätte man diese Spenden im Jahresparteispendenbericht 2010 veröffentlichen müssen. Fragen Sie sich doch einmal, ob das vielleicht etwas damit zu tun hat.

Nicht zuletzt steht die Frage im Raum, wofür eigentlich ein ehemaliger Geheimagent, der außer Dienst war und im Auftrag der Pius-Brüderschaft nach China reisen musste, um angeblich ein Mordkomplott gegen den damaligen Papst Benedikt XVI. aufzuklären, das getan hat. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Hat das etwa damit zu tun, dass er möglicherweise Ausweisdokumente zur Ausreise brauchte, oder warum sonst wurde in den folgenden Jahren im Landkreis Cochem-Zell im Kardener Dom eine Dankesmesse abgehalten?

Frau Klöckner, wir haben die Fragen gestellt. Es wäre gut, wenn Sie uns endlich Antworten liefern.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Zurufe von der CDU: Oje!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Vorsitzenden, Frau Julia Klöckner, das Wort.

(Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommen die Antworten!)

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Parteienfinanzierung muss transparent sein. Dort, wo es Fragen und Unstimmigkeiten gibt, ist Aufklärung gefragt. Verlässlichkeit der Information und Fakten sind wichtig, und Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Auch oder gerade dann, wenn ein Fall Jahre zurückliegt.

Gerne schildere ich Ihnen die Aufklärungsschritte, die die CDU Rheinland-Pfalz unverzüglich unternommen hat.

1. Montag, 19. September 2016:

Anfrage der Süddeutschen Zeitung, ob ein Herr Mauss gespendet hätte.

2. Dienstag, 20. September 2016:

Unverzügliche Reaktion der CDU. Nach entsprechender Recherche folgte die Beantwortung, dass von einem Herrn Mauss keine für die CDU nachvollziehbaren Spenden eingegangen sind.

Die Süddeutsche Zeitung bittet dann am gleichen Tag, nach zwei ganz konkreten Zahlungseingängen zu schauen, und erwähnt erstmals den Namen Hansen.

3. Mittwoch, 21. September 2016:

Bestätigung, dass es im Jahre 2010 zwei Eingänge in Höhe von 9.000 und 9.500 Euro des Spenders Hansen gegeben hat, übrigens eine bekannte, aus dem Hunsrück stammende Anwaltskanzlei.

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Solche Spenden sind kein ungewöhnlicher Vorgang. Der Spender Hansen ist der CDU bekannt, auch als regelmäßiger Spender.

Es gibt wiederum eine unverzügliche Reaktion der CDU, dass die Spendeneingänge des Herrn Hansen mit dem damaligen Wissen ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden sind. Konkret sieht das so aus, dass zwei Spendenquittungen auf den Namen Hansen ausgestellt worden sind, Spenden und Spendername im Rechenschaftsbericht veröffentlicht worden sind und der Rechenschaftsbericht von unabhängigen Wirtschaftsprüfern der Landes- und Bundespartei als ordnungsgemäß testiert worden ist.

Es gab Nachfragen weiterer Presseorgane, ob die Spenden, die Herr Hansen getätigt hatte, auch von ihm selbst stammten. Für uns bestand bis dahin überhaupt kein Grund zu zweifeln; denn er war als Spender und als Person der Region bekannt, wie das auch bei anderen Parteien mit anderen Unternehmern der Fall ist.

4. Mittwoch, 28. September 2016:

Der Landesverband schreibt deshalb die Anwaltskanzlei Hansen mit der ganz konkreten Frage an, ob das Geld auch tatsächlich, wie immer angenommen, von ihm selbst stamme. Die unverzügliche Reaktion der CDU ist das Veröffentlichen des Schreibens an Herrn Hansen.

5. Donnerstag, 29. September 2016:

Eingang des Antwortschreibens der Anwaltskanzlei Hansen, der erstmalig mitteilt, dass er das Geld von einem Anderkonto eines Mandanten weitergeleitet habe.

Unverzügliche Reaktion der CDU: Der Landesverband besorgt eine Kopie des Briefes der Bundespartei, den ich hier habe, an Rechtsanwalt Hansen aus dem Jahr 2010. In diesem Schreiben, das regulär an Spender mit über 10.000 Euro Spendensumme geht, wurde die Rechtmäßigkeit der Spende, die genaue persönliche Zuordnung zum Spender Hansen abgefragt.

Zudem gab es eine aktive Anfrage im Jahr 2010 der zuständigen Mitarbeiterin der Landespartei an die Anwaltskanzlei, ob es eine private Spende oder eine Spende der Kanzlei sei, damit auch ordnungsgemäß verbucht werden konnte. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Spende auf die Kanzlei als juristische Person gebucht werden soll. Das heißt, trotz all der Spendenquittungen auf den Namen Hansen, trotz des vorherigen Nachfragens und trotz des Schreibens der Bundespartei an die Anwaltskanzlei gab es bis zum 29. September 2016 keinen Widerspruch dieser Anwaltskanzlei. Deshalb musste der Landesverband also von der Rechtmäßigkeit und Zuordnung der Spende auf die Anwaltskanzlei ausgehen.

Unsere unverzügliche Reaktion an diesem Tag: Information der Öffentlichkeit mit allen Erkenntnissen.

6. Freitag, 30. September 2016:

Der Landesverband informiert die Bundestagsverwaltung, wie man das dann macht, aufgrund der neuen Vorgänge und Erkenntnisse vom Vortag, dass die Spende anders als bislang angenommen nicht direkt vom Überweiser stammt.

Eine weitere unverzügliche Reaktion: Die Spenden werden weitergeleitet an die Bundestagsverwaltung. Es gibt ein mündliches und schriftliches Statement der Landes-CDU für die Presse auch über die neuen Erkenntnisse. Abends geht ein Schreiben des Anwalts von Herrn Mauss ein, der sagt, dass die Spenden von seinem Mandanten stammen, was wir erstmalig erfahren. Er betont, es hätte keine Absprache, keine Ankündigung und keine Gegenleistung von der CDU dazu gegeben.

Unverzügliches Handeln der CDU: Es gibt eine Veröffentlichung.

Ich komme zum Fazit. Bis zum Zeitpunkt der Presseanfrage mit dem konkreten Hinweis konnte die CDU nicht davon ausgehen, dass es sich hier um weitergeleitete Spenden handelte.

Dem CDU-Landesverband kann deshalb kein Vorwurf gemacht werden, Informationen zurückgehalten zu haben.

(Glocke des Präsidenten)

Bevor man in die Öffentlichkeit geht, müssen Fakten verifiziert sein. Die CDU Rheinland-Pfalz hat innerhalb weniger Tage gehandelt, rechtzeitig, aber nicht vorschnell. Das ist Transparenz und konsequente Aufklärung.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht ihr Vorsitzender Schweitzer.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kommt dem Thema nicht davon, wenn man in diesen Tagen die Zeitung durchblättert, das Fernsehen einschaltet oder sich im Internet bewegt.

Bundesweit schreiben die Medien darüber, dass die einschlägige Geschichte der rheinland-pfälzischen CDU offenbar eine Fortsetzung findet. Die einschlägige Geschichte ist natürlich auch geprägt von CDU-Spenden und\linebreak -Finanzskandalen in Rheinland-Pfalz. Es begegnen uns in den Blättern Medien und Namen, die viele von uns schon seit vielen Jahren kennen oder an die sie sich sozusagen aus dem Geschichtsunterricht erinnern, Staatsbürgerliche Vereinigung. Der Name Flick kommt wieder hervor, der Blackout eines Bundeskanzlers und natürlich auch die Namen Böhr, Hebgen und Jullien.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Der Sachverhalt selbst gibt wenig her!)

Meine Damen und Herren, tatsächlich ist es so, in diesen Tagen entscheidet sich, ob der Name Julia Klöckner in diese Liste, wie ich sie eben genannt habe, mit angefügt werden muss.

(Zuruf von der CDU: Das hättet ihr gerne!)

Seit Tagen kommen neue und auch heute nicht beantwortete Fragen auf. Seit Tagen stellt sich nicht nur der Presse, sondern auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Frage: Warum hat Herr Mauss über Jahre, über welche Kanäle auch immer und vor allem mit welchem Geld und aus welchen Quellen, an die rheinland-pfälzische CDU und an einen Kreisverband gespendet? Wollte er nur Gutes tun?

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Warum nicht?)

Ist Herr Mauss, der nun wirklich einigermaßen beschrieben ist, sozusagen bekannt als die Mutter Teresa der internationalen Geheimagenten-Community? Hat er das getan, wie das ebenfalls nur nach Lesarten der rheinland-pfälzischen CDU seine Art ist, ohne jede Aussicht auf ein Gegengeschäft?

Meine Damen und Herren, seit Tagen versucht die CDU, sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen, indem sie sich –~das ist der Gipfel~– zum Opfer stilisiert. Gleichzeitig ist ein Bundesschatzmeister –~in Klammer gesprochen, übrigens auch ein Mitglied der Bundesregierung~– in der Lage, sich als Opfer zu deklarieren und sicherlich als erstes Opfer in der deutschen Rechtsgeschichte auf Verjährungsfristen zu verweisen.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich frage mich nicht nur, wo Sie in den letzten Tagen waren, sondern ob Sie in den letzten Tagen, offensichtlich nicht abgelenkt durch öffentliche Verlautbarungen, keine Gelegenheit hatten, sich auf diesen Termin heute besser vorzubereiten, um die Frage zu beantworten, die viele Menschen sich stellen, wann das tatsächlich losging.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Kommen Sie wieder auf den Boden!~–; Widerspruch bei der CDU)

War das tatsächlich das Jahr 2008, oder wenn mit Blick auf Verjährungsfristen geantwortet wird, hat das schon viel früher angefangen? Jetzt komme ich wieder zum meinem Eingangsstatement: Hat das nie aufgehört? Haben wir hier nicht sozusagen eine Stunde null, ein Großreinemachen der Frau Klöckner und das Neueinsetzen von Spenden- und Finanzskandalen, oder ging es einfach immer weiter?

Liebe Frau Kollegin Klöckner, eine offene Frage, nach Ihrem Statement nach wie vor eine offene Frage.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, Sie haben unverzüglich und klar geantwortet, und man konnte nicht darauf kommen, dass eine solche Kanzlei, wie das bei Kanzleien nicht unüblich ist, im Auftrag von Dritten agiert.

Wenn doch in allen Medien nachzulesen ist, dass eine Betreffzeile den Begriff Mandant in sich trägt, dann frage ich, wie viel deutlicher der Hinweis noch werden soll, dass eine Kanzlei Geld überweist für einen Mandanten und nicht für sich selbst. Das ist auch eine Frage, die Sie nicht beantwortet haben.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, auch durch Ihr Statement kommt ein Weiteres auf. Da gibt es etwas. Das ist die Darstellung. Es fängt fast wie ein Kneipenwitz an. Treffen sich zwei Ahnungslose, der eine spendet dem anderen permanent Geld, seit Jahren hohe Beträge, und der, der das Geld bekommt, schickt dem anderen permanent ohne Widerspruch Spendenquittungen, die der gar nicht möchte, gar nicht einreicht und auf die er keinen Anspruch hat.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Liebe Frau Kollegin Klöckner, unverzüglich haben Sie das aufgeklärt. Sie haben weder unverzüglich noch aufgeklärt. Sie haben offene Fragen auch heute durch ihren Parforceritt durch die Timeline aber dennoch offengelassen.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben eine zweite Runde. Die Fragen haben Sie sicherlich notiert.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Weiteres kommt hinzu. Was haben Sie bei Herrn Mauss gemacht? Herr Bleser sagt, ein zufälliges Treffen. Haben Sie sich in dem Ort nur in der Tür geirrt? Herr Bleser sagt uns, er wollte Frau Klöckner diese besonders große Reithalle zeigen. Ist das ein allgemeines Interesse an großen Gebäuden in Rheinland-Pfalz,

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD~–;Glocke des Präsidenten)

oder hatten Sie nicht bei der Gelegenheit just in dem Jahr, in dem eine Spende kam, mit Herrn Mauss etwas zu besprechen?

(Zurufe von der CDU)

Uns würde auch interessieren, was Sie zu besprechen hatten, liebe Frau Kollegin Klöckner. Auch hier verweise ich auf die zweite Runde.

(Glocke des Präsidenten)

Sie haben noch ein paar Minuten. Die Aufregung in Ihren eigenen Reihen zeigt deutlich, da habe ich ein paar Fragen mit ins Hausaufgabenheft geschrieben. Ich bin froh, dass Sie gleich noch antworten können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat der Vorsitzende Junge das Wort.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Herr Köbler, ich verstehe, dass Sie sich mit Wonne auf dieses Thema stürzen, aber Ihre Klorede oder Chlorrede ist wirklich ein von windiger Spekulation triefendes Machwerk, was im Übrigen Herrn Mauss alle Ehre machen würde.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die CDU in Rheinland-Pfalz soll zwischen 2008 und 2015 illegale Parteispenden erhalten haben. Das Geld soll von einer Anwaltskanzlei aus Thüringen überwiesen worden sein, die aber nur die Spenden eines unbekannten Dritten weitergeleitet haben soll. Das ist laut Parteiengesetz ab einem Betrag von 500 Euro verboten. Zum wiederholten Male steht die CDU-Rheinland-Pfalz in dieser Sache im Rampenlicht –~das ist schon deutlich gemacht worden~– und trägt ihren Beitrag, ich sage auch zum stetigen und stetig wachsenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik bei.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Meine Damen und Herren, mit Befremdung stellen wir als Neulinge in der Landespolitik fest, dass Heuchelei, Verschleierung und Missbrauch des geliehenen Bürgervertrauens bei den Altparteien auch in Rheinland-Pfalz offensichtlich übliche Praxis ist.

(Beifall der AfD~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sprechen Sie doch mal über die AfD-Finanzierung, Herr Junge!)

Während die SPD-geführte Landesregierung mit Unterstützung der FDP die laienhafte Verkaufspraxis des Flughafens Hahn lange Zeit zu verschleiern suchte und durch die CDU, ich sage einmal penetrant aufgefordert wurde, maximale Transparenz walten zu lassen, scheint nun die Spendenpraxis der CDU maximal intransparent zu sein.

Die schadenfrohe Häme der SPD und der Grünen ist aus dieser Richtung genauso billig wie selbstverständlich interessengelenkt und zutiefst heuchlerisch.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Spenden scheinen immer ein gewisses Geschmäckle zu haben, und dennoch wissen wir alle, ohne geht es nicht.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wie macht ihr das?~–; Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz~–; Weitere Zurufe von der SPD)

– Meine sehr verehrten Kollegen der SPD und der FDP, sagen wir einmal so, ohne eine konkrete Beschuldigung aussprechen zu wollen, könnte man Sie auch fragen, warum gerade der Windkraftbetreiber juwi, der durch die laxe Handhabung der rot-grünen Landesregierung bei den Realkompensationen und Ausgleichszahlungen massiv profitiert hat, jeweils einen fünfstelligen Beitrag an die SPD und Grüne spendet.

(Beifall bei der AfD~–; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Da kann man sich einmal fragen. Aber das wäre pure Spekulation. Ich sage, ich mache das nicht.

(Abg. Martin Haller, SPD: Außerhalb dieses Hauses können Sie es auch nicht!~–; Staatsministerin Ulrike Höfken: Frechheit!)

–~Geschenkt.

Ich will mich gar nicht so lange daran aufhalten. Mehr und mehr wird dem Bürger deutlich, dass es den Altparteien nicht mehr vorrangig um das Wohl des eigenen Volkes geht, sondern in erster Linie um die Beschädigung des politischen Gegners, um Prestige und Machterhalt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Was mit Ideologie muss noch kommen!~–; Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Meine Damen und Herren, das sich jetzt abzeichnende Schauspiel der gegenseitigen Beschuldigung und Herabwürdigung bei gleichzeitiger Ablenkung von den dringend anzugehenden Herausforderungen in unserem Land ist genau das, was den mündigen Bürgern zunehmend Verärgerung verschafft.

(Beifall bei der AfD)

Wir lehnen Vorverurteilungen anderer Parteien genauso ab, wie wir sie bei uns selbst ablehnen. Es gilt zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung auch in diesem Fall.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Das hat man gerade gehört!)

Aber die CDU Rheinland-Pfalz muss jetzt selbst maximale Transparenz zeigen, um ihrem eigenen Anspruch –~Frau Klöckner~– gerecht zu werden, das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie nicht weiter zu beschädigen.

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Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt umfänglich aufgeklärt wird und wir uns baldmöglichst wieder den allgemeinen politischen Themen in der Arbeit zuwenden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Roth das Wort.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann es schon als Ironie des Schicksals bezeichnen, was die Menschen in Rheinland-Pfalz gerade erleben. Waren es doch gerade Sie von der CDU, die an dieser Stelle noch vor wenigen Monaten bzw. noch vor wenigen Wochen lautstark nach Aufklärung, Transparenz und Übernahme von persönlicher und politischer Verantwortung gerufen haben. Nun, im Angesicht Ihrer eigenen Misere, da hört man bis heute von Ihnen nichts, sehr geehrte Frau Klöckner.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Bundespressemeldung! –; Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Stattdessen haben Sie sich am vergangenen Freitag hinter einem dünnen Statement Ihres Landesgeschäftsführers versteckt und gehen über das Wochenende auf Tauchstation. Nachfragen seitens der Presse unerwünscht.

(Zuruf des Abg. Guido Ernst, CDU)

Bei Ihrer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag haben Sie zumindest Fragen zugelassen. Allerdings wollten Sie sich den Fragen persönlich nicht stellen und schickten Ihren Landesschatzmeister, den Bundesstaatssekretär und Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Peter Bleser, vor die Journalisten.

(Zurufe von der CDU)

Viel Erhellendes konnte, wollte oder durfte auch er nicht verkünden. So bleiben nach wie vor viele Fragen offen im Raum. Herr Mauss ist mit Ihrem Schatzmeister, aber auch mit Ihnen persönlich bekannt, sehr geehrte Frau Klöckner,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Oh!)

und dennoch will nie jemand von Ihnen mit ihm über Spenden gesprochen haben, wo doch alle Parteien zumindest vor Wahlen ihnen nahestehende Personen um Unterstützung ersuchen. Das ist doch eher unwahrscheinlich. Ebenso wollen Sie auch nie nur geahnt haben, dass Ihr Bekannter, Herr Mauss, bereits ein großzügiger Unterstützer Ihrer Partei ist.

Niemand von Ihren mit den Finanzen betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hielt es für nötig, dem Betreff der Überweisung nachzugehen. Weder Begriffe wie „Spende Mandant“ noch das Kunstwort „Nolilane“ –~wie wir vorhin gehört haben~– machten Sie stutzig. Warum kam niemand von der CDU einfach auf die Idee, einmal dieses Nolilane bei Google einzugeben? 10 Sekunden Recherche, und Sie wären auf Herrn Mauss, Briefkastenfirma in Panama respektive Bauprojekte und Hunsrück gestoßen.

(Staatsminister Roger Lewentz: „SPIEGEL“!)

Gerade in ländlich geprägten Wahlkreisen wie dem von Herrn Bleser, wo die Nachbarn und Bürgerinnen und Bürger über eine Person mehr wissen als die betreffende Person selbst, sind Sie nie auf den Gedanken gekommen, dass hinter Nolilane Herr Mauss steht?

(Heiterkeit bei der SPD)

Das ist eine Firma, die ihm bereits seit 1997 zugerechnet wird. Meine Damen und Herren, so wenig Sorgfalt, und das bei Beträgen, die, wie wir alle wissen, knapp unter der Grenze der Veröffentlichungspflicht liegen, ist insbesondere, wenn wir uns die Vergangenheit der rheinland-pfälzischen CDU und deren Umgang mit Spenden ansehen, wirklich bemerkenswert.

Nun wollen Sie –~so steht es heute in der Zeitung~– „Opfer“ sein, ein Opfer mit mehr als 80.000 Euro an illegalen Spenden auf dem Konto.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Klöckner, ich bin sehr gespannt, wie Sie hier in Zukunft im Parlament auftreten wollen. Ihr Image als Chefaufklärerin ist zumindest stark angeschlagen. Herr Kollege Baldauf, Gleiches gilt im übrigen auch für Sie, schließlich waren Sie bis ins Jahr 2010 Landesvorsitzender Ihrer Partei. Nun stehen Sie vor einem Scherbenhaufen, der das schon beeinträchtigte Vertrauen der Menschen in die Parteien allgemein weiterhin nachhaltig belasten wird.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich empfehle Ihnen, legen Sie die Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, jetzt auch an sich selbst an.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Ihnen als Parteivorsitzende obliegt. Erklären Sie der Öffentlichkeit und Ihren Parteifreunden, die für Sie derzeit in den Orts- und Kreisverbänden den Kopf hinhalten müssen, wie sich die Situation tatsächlich darstellt, und das im Sinne der von Ihnen so gerne eingeforderten maximalen Transparenz. Hören Sie endlich auf mit dem Katz- und Mausspiel, und decken Sie diese Affäre auf, wie Herr Werner Mauss ebenfalls aufgedeckt worden ist.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat mir mitgeteilt, dass sie wie üblich zu Themen, die in den Verantwortungsbereich der Parteien fallen, keine Stellung nimmt. Wir fahren deshalb mit der Rednerliste fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Abgeordneter Dr. Braun gemeldet.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja eine schöne Geschichte. Wenn ich Schatzmeister meines Kreisverbands in Ludwigshafen wäre und würde 9.500 Euro überwiesen bekommen, dann würde ich –~ich weiß nicht, ob es Ihnen anders geht~– nachfragen, woher das Geld kommt; denn schon bei einer einmaligen Spende von 9.500 Euro würden wir recherchieren.

(Abg. Martin Haller, SPD: Es geht uns ganz genauso! –; Abg. Julia Klöckner, CDU: Hat er doch gemacht! –; Zuruf des Abg. Guido Ernst, CDU)

Jetzt ist der CDU das öfter passiert --~vielleicht geht es Ihnen anders, und Sie bekommen oft 9.500 Euro überwiesen~--, nicht nur in einem Jahr 9.500 Euro, in einem Kreisverband, in dem der Schatzmeister wohnt.

(Zurufe von der CDU –; Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Der Redner hat das Wort und kann reden. Es ist deutlich zu laut.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Es ist der CDU in vielen Jahren hintereinander passiert. Wenn ich dann die 9.500 Euro bekomme –~die Grenze von 10.000 Euro ist uns allen bekannt~–, dann schau ich doch noch einmal nach.

Dann heißt es, die CDU habe bei einer Anwaltskanzlei, bei einem Herrn Hansen, angerufen. Auf Nachfrage stellen Sie Spendenquittungen aus, und zwar einmal auf Landesebene und einmal auf Kreisebene. Der Landesschatzmeister ist Mitglied der CDU auf Kreisebene. Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass man auf Kreisebene als Vorsitzender oder als MdB nicht informiert wird, wenn man einen Dauerspender mit 9.500 Euro pro Jahr hat. Dann ist man doch informiert, vor allem, wenn man weiß, dass man jemanden im Landkreis hat, mit dem man oft über Dinge spricht. Wenn man dann Nolilane nicht kennt –~das mag sein~–, dann googelt man. Wenn man einen Mandanten nicht kennt, dann ist man an der falschen Stelle.

(Beifall und Heiterkeit des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –; Abg. Martin Haller, SPD: Das war gut!)

Wenn Sie hier behaupten wollen, dass Sie trotz der eindeutigen Hinweise auf den Eingängen, auf den Überweisungen jahrelang nicht recherchiert haben, dann glauben wir das nicht, sage ich einmal ganz deutlich.

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)

Wenn dann Herr Bleser gefragt wird, was vor 2008 war, und nach vier oder zehn Tagen Vorbereitungszeit nicht nachgeschaut hat, was vor 2006 oder vor 2008 war, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Das kann Ihnen keiner glauben, selbst beim besten Willen nicht.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, Herr Kollege Braun, aber auch Herr Kollege Roth, die heutigen Ausführungen von Frau Klöckner rechtfertigen Ihr Verhalten nicht.

(Beifall der CDU–; Abg. Hedi Thelen, CDU: In keiner Weise!)

Wenn Sie Frau Klöckner zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass sie das lückenlos vorgetragen hat.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja! Ja! Ja!)

Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich, so etwas geht nicht. Sie wollen gar nicht zuhören. Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Ihnen geht es darum, dass hier in diesem Raum etwas hängen bleibt, schön mit Dreck geschmissen, auch wenn es widerlegt worden ist.

(Zurufe von der SPD)

Ich kann Ihnen nur sagen, sie hat klar und deutlich dargelegt, dass sie aufklärt, und das hat sie hier gemacht.

(Beifall der CDU)

Wissen Sie, bevor man an die Öffentlichkeit geht –~vielleicht ist das bei Ihnen anders~–, muss man auch manchmal schutzwürdige und schutzbedürftige Interessen Dritter berücksichtigen.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Fakten müssen auch verifiziert werden. Man kann das nicht von jetzt auf gleich einfach so behaupten und in den Raum stellen.

Werter Herr Kollege Schweitzer, man könnte in dieser Angelegenheit noch viel mehr erfragen, auch die Frage nach einem VG-Bürgermeister stellen und Ähnliches, was wir allerdings nicht tun. Wir haben uns auf unsere Angelegenheiten konzentriert und sauber und deutlich durchdekliniert, wie es war. Das hat die Kollegin Klöckner heute dargestellt, nichts anderes. Alles andere, was Sie gemacht haben, sind Unterstellungen und Unverschämtheiten. Ich weise das entschieden zurück.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU –; Zurufe von der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schweitzer das Wort.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, vielen Dank für den wortreichen Hinweis darauf, dass ich tatsächlich vergessen habe, Sie in der prunkvollen Namensreihe der CDU-Landesvorsitzenden zu nennen.

(Abg. Guido Ernst, CDU: Genauso unverschämt! –; Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe keinen Schaden genommen! –;Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

–~Herr Baldauf, Sie waren doch CDU-Landesvorsitzender. Jetzt weise ich darauf hin, jetzt heißt es, es sei eine Unverschämtheit. Dass Sie inzwischen so selbstkritisch mit sich selbst ins Gericht gehen, das dachte ich nun wirklich nicht.

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben mit dem, was die Landesvorsitzende der CDU gesagt hat, allenfalls eine Wahrnehmung von der Spitze des Eisbergs.

(Zurufe von der CDU –; Abg. Alexander Licht, CDU: Sie müssen gerade über Eisberge reden!)

Viele Fragen bleiben auch nach dem heutigen Tag offen: Warum waren Sie bei Herrn Mauss? Was ist dort besprochen worden? Wann sind die ersten Spenden gekommen? Über welche Kreisverbände sprechen wir noch? Welche Rolle hat die CDU im Kreisverband Cochem-Zell? Welche Rolle haben Ihre Mandats- und Funktionsträger mit Blick auf den Landesverband der CDU?

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! –; Abg. Hedi Thelen, CDU: Sie wollen einen Skandal mit nach Hause nehmen!)

Frau Klöckner, es wäre schon interessant, von Ihnen eine Einschätzung zu der Wortmeldung von Herrn Bleser zu hören, der offensichtlich eine starke Nähe zu Herrn Mauss empfindet, obwohl er –~ich sage es mit Bedacht~– mutmaßlich Steuerstraftäter ist, also in der Gefahr steht, als Steuerstraftäter verurteilt zu werden und in diesen Tagen in Bochum vor Gericht steht. Hier stellt sich die Frage, woher diese Nähe kommt und was in diesem Telefonat, das in der vergangenen Woche stattfand, besprochen worden ist.

Meine Damen und Herren, all das sind Fragen, die offen sind, die offenbleiben. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir zwar heute darüber geredet haben, aber nicht zum letzten Mal.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, damit ist der Tagesordnungspunkt Aktuelle Debatte beendet.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.

Wir kommen zu Punkt2der Tagesordnung:

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; –~Drucksache 17/1173~–

Vorgeschlagen ist Frau Kollegin Blatzheim-Roegler. Gibt es Gegenstimmen?~– Enthaltungen?~– Das ist nicht der Fall, damit sind Sie einstimmig nominiert. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/1173~--.

Wir kommen zu Punkt3 der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften;Gesetzentwurf der Landesregierung;–~Drucksache 17/886~–;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses; –~Drucksache 17/1148~–

Gemäß Absprache erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung –~Drucksache 17/886~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Ich sehe die Zustimmung aller Fraktionen des Hauses.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~– Danke. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/886~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Wir kommen zu Punkt 4der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG); Gesetzentwurf der Landesregierung; –~Drucksache 17/887~–;Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses;–~Drucksache 17/1149~–

Wenngleich eine Behandlung ohne Aussprache vereinbart worden ist, erfolgt dennoch die Berichterstattung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schnieder von der CDU-Fraktion.

013B0009

Abg. Gordon Schnieder, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten Beratung in der 11. Plenarsitzung am 15.~September~2016 hat der Landtag beschlossen, den Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) an den Rechtsausschuss zu überweisen.

In der 8. Sitzung des Rechtsausschusses am 29.~September~2016 wurde nach Aussprache einstimmig beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem in zweiter Beratung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Das ist mit Zustimmung aller Fraktionen des Hauses erfolgt.

Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke. Auch das ist mit Zustimmung aller Fraktionen erfolgt. Damit ist das Gesetz verabschiedet.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/887~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Wir kommen zu Punkt 5der Tagesordnung:

Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/912~--; Zweite Beratung;~; dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses; --~Drucksache 17/1150~--

Auch hier ist vereinbart, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu beraten. Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf.

(Zuruf aus dem Hause)

--~Ist Berichterstattung gewünscht?~-- Gut, wenn das gewünscht ist, dann darf ich den Abgeordneten Junge um Berichterstattung bitten.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/912~--, Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, Beratungen durch den Beschluss des Landtags vom 15.~September~2016, Plenarprotokoll 17/11, ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 7. Sitzung am 28.~September~2016 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 8. Sitzung am 29.~September~2016 beraten. Beschlussempfehlung: Der Gesetzentwurf wird angenommen.

Danke schön.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Damit kommen wir zu unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten!~-- Das ist mit Zustimmung aller Fraktionen des Hauses erfolgt.

Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer auch in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben!~-- Auch das ist mit Zustimmung aller Fraktionen erfolgt. Damit ist das Gesetz verabschiedet.

Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/912~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.

Wir kommen zu Punkt 6der Tagesordnung:

Landesgesetz über Maßnahmen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/1142~--; Erste Beratung

Zunächst wird Herr Kollege Noss den Gesetzentwurf für die antragstellenden Fraktionen begründen.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das vorliegende Artikelgesetz trifft einige erforderliche gesetzliche Regelungen über die Zusammenlegung von Kommunen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform. Diese sind mit den betreffenden Kommunen besprochen worden. Es handelt sich dabei um folgende Regelungen:

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

1. Die zum 1. Juli 2014 erfolgte Eingliederung der verbandsfreien Gemeinde Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden hat laut des entsprechenden Gesetzes vom 20.~Dezember~2003 den vorläufigen Namen Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden. Der endgültige Name der umgebildeten Verbandsgemeinde sollte nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über eine Normenkontrollklage der beiden Fusionskommunen, die zwischenzeitlich abgelehnt wurde, erfolgen. Nach verschiedenen Abstimmungen in den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften, in denen verschiedene Namen für die neue Verbandsgemeinde diskutiert wurden, beispielsweise Daaden, Herdorf-Daaden bzw. Daaden-Herdorf, hat sich das zuständige Innenministerium nach sachgerechter Abwägung für den Namen Daaden-Herdorf entschieden. Dies ist in Artikel 1 Nr. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs so festgehalten.

2. Für die Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Nassau und Kirn-Land sind bis 2019 Gebietsänderungen geplant. Für diese Kommunen werden die anstehenden Neuwahlen von Bürgermeistern für die kurzen Zeiträume vom Ablauf der Amtszeiten der Amtsinhaber bis zu den anstehenden Gebietsänderungen als nicht erforderlich angesehen. Daher werden in diesen Verbandsgemeinden aus Kostengründen --~und auch um Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Wahlen zu vermeiden~-- keine neuen Bürgermeister für die kurzen Übergangszeiten gewählt, sondern stattdessen beauftragte Personen bestellt, denen die Aufgaben als Bürgermeister der jeweiligen Verbandsgemeinde obliegen. Die hierzu erforderlichen gesetzlichen Regelungen sind in Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes enthalten.

3. Die beiden Verbandsgemeinden Kusel und Altenglan, die zum 1.~Januar~2018 fusionieren, haben darum gebeten, dass die regelmäßigen Personalratswahlen bei ihren Verwaltungen im Zeitraum vom 1.~März bis zum 31.~Mai~2017 entfallen und die dort bestehenden Personalräte ihre Geschäfte bis zum Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden fortführen. Die erforderlichen Regelungen sind in Artikel 3 des Gesetzentwurfs enthalten.

Das vorliegende Gesetz ist für ein gutes Gelingen der oben genannten Gebietsänderungen zielführend. Es spart Kosten und verhindert unnötigen Verwaltungsaufwand.

Danke.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Wäschenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat diesen Gesetzentwurf nicht mit in den Landtag eingebracht,

(Abg. Martin Haller, SPD: Wegen Daaden wahrscheinlich!)

weil wir grundsätzlich bei unserer Haltung bleiben und sagen, die von der rot-grünen Landesregierung begonnene und nun eifrig von der Ampel weiter praktizierte Reform ist und bleibt ein Torso, ein Stückwerk seinesgleichen.

(Beifall der CDU~--; Abg. Astrid Schmitt, SPD: Ihr hattet doch schon zugestimmt!)

Die bürgerferne Art und Weise im Umgang des Landes bei der Zwangsfusion Herdorf-Daaden haben wir immer abgelehnt.

Zu Artikel 1: Nomen est omen. Der Name ist ein Zeichen. Dieses Zeichen hat die Landesregierung verkannt. Dieses Fass der Namensgebung hätten Sie nicht neu aufmachen müssen. Es war etwas Ruhe vor Ort eingekehrt. Bei aller Bedeutung, die man der Namensmessung beimessen kann und die auch nicht frei von emotionalen Begleitungen ist, ist es doch viel wichtiger, wie die Fusion in der Praxis läuft, was für die Einwohnerinnen und Einwohner und für die Verwaltung im Alltag dabei herumkommt.

Es geht vor Ort allen Beteiligten in den Verwaltungen bei sicherlich unterschiedlich anzutreffenden Ausgangs- und Interessenlagen um ein gutes Miteinander und eine solidarische Grundhaltung, die auch im praktischen Umgang gepflegt und gelebt wird. Was aber vorzuhalten ist, will ich hier kurz nennen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das sind Partikularinteressen!)

Der Name Herdorf-Daaden wurde seit der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde seit dem 1.~Juli~2014 verwandt und hat sich bewährt und eingebürgert.

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

-- Ich komme gleich noch dazu.

Der Verbandsgemeinderat hat mit einem eindeutigen Votum den Namen Herdorf-Daaden bestätigt. Der Name hätte vom Land aus im ersten Eingliederungsgesetz nach dem Gesetzesinhalt bestätigt werden können oder sogar müssen. Nur durch die freiwillige Beteiligung der neun Ortsgemeinden in der alten Verbandsgemeinde entstand ein anderes Votum, welches der Verbandsgemeinderat nicht zwingend hätte durchführen müssen. Meine Ortsbürgermeisterkollegen, die die Chance der Stellungnahme ergriffen haben, kann ich durchaus verstehen. Ob es aber gerecht ist, neun Dörfer gegen ein Städtchen antreten zu lassen, erschließt sich jeder Jugendmannschaft.

(Beifall der CDU)

Es entsteht wieder einmal der Eindruck, dass Herr Lewentz als Parteivorsitzender die Parteipolitik im Daadener Land vor ganz vernünftige Sachpolitik gestellt hat.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ei jo!)

Sie, Herr Staatsminister Lewentz, sind Ihrer gesetzlichen Pflicht, zum 30.~Juni~2015 eine Entscheidung zu treffen, nicht nachgekommen.

(Beifall bei der CDU)

Das Ministerium wurde erst Mitte vergangenen Jahres durch die örtliche Presse wachgerüttelt. Dann hat das Innenministerium im Sommer vergangenen Jahres zunächst keine Gemeinwohlgründe gesehen, von der vorläufigen Namensgebung Herdorf-Daaden abzugehen. Im aktuellen Gesetzentwurf liegt jetzt demgegenüber ein totaler Meinungsumschwung vor, der nur eingeschränkt in der Gesetzesbegründung erklärt ist. Wie will man das Hin und Her den Leuten erklären?

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ganz einfach!)

Zu dem eigentlich Wichtigsten, den Kosten: Angesichts des Kostenvolumens für die Eingliederung insgesamt und für den Spezialfall Herdorf-Daaden im Detail sind das Ausbleiben von wesentlichen Einsparungen und die Zumutungen der jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel am Stegskopf, wesentlicher als die marginale Namensgebung. Vor Ort merkt man, dass dieser Anlaufprozess mit erheblichen Kosten verbunden ist. Daher ist es umso dringlicher, hier zu einer finanziellen Entlastung zu gelangen. Das würde dem gesamten Unternehmen der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden nützliche Dienste erweisen.

Im anderen Eingliederungsgesetz Betzdorf-Gebhardshain hat die angehörte Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden nur mit der einschränkenden Maßgabe zugestimmt, dass auch der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden ein finanzieller Ausgleich von 2~Millionen Euro zugestanden wird. Diesen dringenden finanziellen Ausgleich, wie er bei vielen Fusionen geleistet wurde, halte ich für fair und kommunalpolitisch gerecht. Die Landesregierung kommt dem nicht nach.

(Beifall bei der CDU)

Zu Artikel 2: Nicht folgen können wir ebenfalls dem zweiten Regelungsbereich Waldbreitbach, Nassau, Kirn-Land. Hier sieht es noch nicht nach freiwilligen Fusionen aus. Da muss der weitere Fortgang abgewartet werden.

Zu Artikel 3: Das Gesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel sieht vor, dass bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein neuer Personalrat zu wählen ist. Die vor Ort entwickelten Ideen zur neuen Personalratsgestaltung tragen wir mit, und deshalb wird dieser Gesetzesteil von uns unterstützt.

Zum Schluss noch etwas an unsere FDP-Kollegen. Ich zitiere aus dem Wahlprogramm: Für Freie Demokraten ist es bei der Kommunalreform wichtig, nicht etwas zu kopieren, sondern in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine eigene, aber auch mutige Kommunalreform für Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.~--

Diesen Mut mit zielführender und sachlicher Vernunft hätte ich der FDP auch in der Regierung gewünscht.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Klein.

Abg. Jürgen Klein, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den im Gesetzentwurf enthaltenen Entscheidungen ist die AfD grundsätzlich einverstanden. Allerdings zeigen die Probleme der Namensfindung für die neue Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, dass Schnellschüsse ohne Beteiligung der Bürger vor Ort zu Fehlentscheidungen führen können.

(Beifall der AfD)

Hier wäre aus unserer Sicht eine Findungskommission mit interessierten Bürgern, Vereinen und Verbänden schneller zu einvernehmlichen Ergebnissen gekommen. Damit wäre allen Beteiligten der aufwendige Umweg über den Verwaltungsgerichtshof erspart geblieben. In dem Abstimmungsprozess innerhalb der kommunalen Gremien nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Name von Herdorf-Daaden in Daaden-Herdorf umgewandelt, und zwar mit nahezu einstimmigen Beschlüssen.

Die Regelung für Waldbreitbach, Nassau und Kirn-Land, dass die Wahlen für die kommunalen Mandatsträger erst nach der abgeschlossenen Fusion innerhalb des veränderten Gebietes stattfinden, ist sehr sinnvoll und bringt auch eine gewisse Kostenersparnis. Wir erwarten allerdings, dass die Fusionen mit Bürgerentscheiden verknüpft werden. Hier sollte ein transparenter Informationsprozess vorangehen.

Auch die Verlängerung der Amtszeit der Personalräte der VG Altenglan und Kusel um ca. ein halbes Jahr ist sinnvoll und ist mit den örtlich handelnden Personen abgestimmt. Nach der Konstituierung der neuen Verbandsgemeinde ist dann aber unverzüglich ein gemeinsamer Personalrat zu wählen.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Gäste bei uns im Mainzer Landtag begrüßen, und zwar die Frauen Union aus Bad Wildungen. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Becker.

013B0010

Abg. Monika Becker, FDP:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jawohl, Herr Kollege Wäschenbach, wir sind für sinnvolle kommunale Gebietsreformen und für Zusammenschlüsse, und deshalb kann ich auch nur schon jetzt vorweg sagen, es ist vernünftig, was gemacht wird. Ich weiß nicht, wo Ihre Probleme sind, was die FDP betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das uns vorliegende Landesgesetz über Maßnahmen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden regelt wichtige Details bei den einzelnen Gebietsänderungsmaßnahmen und ist damit im Sinne der Freien Demokraten. Die Regelungen betreffen die bereits gegründete Verbandsgemeinde, bisher Herdorf-Daaden, und die vor der Reform stehenden Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Nassau --~also meine Verbandsgemeinde~-- und Kirn-Land. Die im vorliegenden Gesetz getroffenen Regelungen begründen für uns die Hoffnung, dass diese neuen Verbandsgemeinden effektiv und bürgerorientiert arbeiten werden.

Nicht selten entsteht der Eindruck --~das ist richtig~--, dass Gebietsänderungen unproblematisch verlaufen. Dass die Abstimmungsarbeit aber bereits bei der Namensgebung der neuen Verbandsgemeinde beginnt, zeigt das Beispiel der verbandsfreien Stadt Herdorf bzw. der neuen Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf. Selbstverständlich spielen Historie und Lokalpatriotismus eine Rolle bei einer solchen Entscheidung; das ist per se auch nicht schlimm. Dennoch ist es wichtig, dass am Ende eine Mehrheitsentscheidung steht, und diese Mehrheitsentscheidung ist vorliegend gegeben. In eben dieser Mehrheit repräsentieren sich fünf von sieben Ortsgemeinden, in denen aber mehr der Einwohner der gesamten Verbandsgemeinde wohnen, die sich für den Namen Daaden-Herdorf entschieden haben. Das war der Grund.

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Genauso ist es! Das nennt man Demokratie!)

Das ist absolut basisdemokratisch und völlig in Ordnung. Das nennt man Demokratie.

(Beifall bei FDP und SPD)

Darüber hinaus ist es wichtig, dass im Namen der Verbandsgemeinde als Erstes der Name der Gemeinde steht, in der die Verbandsgemeinde ihren Sitz hat, und das ist Daaden. Daaden ist somit die Sitzgemeinde. Insofern ist es eine völlig logische Entscheidung.

(Beifall der FDP~--;Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU)

Einmal ganz nebenbei bemerkt, es ist im Übrigen dem ehemaligen Wirtschafts- und Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage, der in Daaden lebt, durchaus recht, dass dieser Name so gewählt wurde. Das ist für uns auch ein Argument.

(Zurufe von der SPD: Jawohl, das ist ein Argument!~--;Weitere Zurufe von der FDP~--;Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Es ist genau das Gegenteil!)

-- Das hat er gerade vorhin noch bestätigt.

Ebenso unterstützen wir die Festlegung, dass in den Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Nassau und Kirn-Land von Bürgermeisterwahlen bis zum Vollzug der jeweiligen Gebietsänderungen abgesehen wird. Da in den Verbandsgemeinden im Jahr~2017 Bürgermeisterwahlen anstünden, aber bereits im Jahr~2019 die dortige Kommunalreform umgesetzt sein soll, halten wir die angestrebte Lösung durch beauftragte Personen, welche die Amtsgeschäfte führen, für absolut sinnvoll. Hierdurch werden nicht nur Kosten gespart, sondern auch Leerlaufzeiten, die durch Einführungsprozeduren entstehen können, vermieden; denn gerade auf der Zielgeraden der angestrebten Fusionen muss weiterhin durchgehend und ohne Unterbrechung gearbeitet werden.

Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirn-Land, Herrn Werner Müller, der sich dazu bereit erklärt hat, die Amtsgeschäfte bis 2019 weiterzuführen.

Der letzte Teil des Gesetzes befasst sich mit der Aussetzung der Personalratswahlen in den sich zusammenschließenden Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel. Da hierdurch nicht die Personalvertretungen entfallen, sondern die bisherigen Personalräte ihre Geschäfte bis zum Vollzug der Gebietsänderung fortführen, findet auch dieser Gesetzesteil unsere Zustimmung.

Abschließend lässt sich also sagen, dass dieses Landesgesetz ausschließlich vernünftige Maßnahmen im Zusammenhang mit den Gebietsänderungsmaßnahmen regelt. Daher wird die FDP-Fraktion mit Ja stimmen und die betroffenen Kommunen und die Landesregierung weiterhin bei ihren Vorhaben unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir derzeit an verschiedenen Gesetzgebungsprozessen merken, setzt die Ampel-Koalition die Kommunal- und Verwaltungsreform zügig fort. Wir sind uns einig, dass zur Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, zur aktiven Gestaltung des demografischen Wandels und zur weiteren Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verwaltungskraft der Kommunen in Rheinland-Pfalz die Fortentwicklung der kommunalen Strukturen notwendig ist.

Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner aus der Koalition bereits erwähnt haben, umfasst der vorliegende Gesetzentwurf drei Regelungsgegenstände. Es wurde schon intensiv darauf eingegangen, dass es zu einer Namensklärung kommt und die neue Verbandsgemeinde nun Daaden-Herdorf heißen soll.

Wir haben festgestellt --~dies hat Frau Kollegin Becker mit den Beschlüssen der Ortsgemeinderäte auch sehr klar skizziert~--, wir haben es häufiger im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform erlebt, dass wir sozusagen einen Mehr-Ebenen-Konflikt haben, bei dem die Ortsgemeinden gegebenenfalls ein anderes Votum haben als der Verbandsgemeinderat oder die zusammenzuführenden Verbandsgemeinden unterschiedlich votiert haben. Aber letztendlich obliegt es dem Gesetzgeber, dann die Namensklärung herbeizuführen. Die von Frau Becker vorgetragenen Argumente sind aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlüssig, und deswegen schließen auch wir uns dieser Namensänderung zu Daaden-Herdorf an.

Es werden noch weitere Maßnahmen in dem Gesetz vorgenommen, nämlich die Aussetzung der Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen in Verbandsgemeinden, die zur Fusion anstehen. Auch das wurde schon erklärt. Da aber gerade eben seitens der AfD wieder die Aufforderung zur lokalen Bürgerbeteiligung vorgebracht wurde, möchte ich noch einmal generell den Hinweis geben, die lokale Bürgerbeteiligung obliegt den Kommunen, der kommunalen Selbstverwaltung. Inwieweit Bürgerwerkstätten im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform vor Ort stattfinden oder inwieweit ein Ratsbegehren stattfindet oder die Bürgerinnen und Bürger sich auf den Weg machen, um einen Bürgerentscheid über die Kommunal- und Verwaltungsreform herbeizuführen, obliegt der lokalen Diskussion. Es obliegt nicht dem Landesgesetzgeber, das vorzuschreiben, sondern es muss Ergebnis der Diskussion vor Ort sein, welches Format gewählt wird, sei es ein Bürgerdialog, sei es ein konsultatives Verfahren oder ein direktdemokratisches Verfahren mit einem Bürgerentscheid, und dies obliegt auch den Kommunen, die nun zur Fusion anstehen.

Insgesamt unterstützt die grüne Landtagsfraktion die vorgegebenen drei Maßnahmen, und wir blicken der Befassung mit dem vorliegenden Gesetz zustimmend entgegen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatssekretär Kern.

Günter Kern, Staatssekretär:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Becker hat in ihren Ausführungen von Lokalpatriotismus gesprochen. Lieber Herr Wäschenbach, dafür, dass Sie heute in diesem Sinne sprechen, weil Ihnen die Entscheidung dort oben nicht passt, habe ich persönlich durchaus Verständnis. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das aus Ihrer persönlichen Sicht der Dinge entsprechend vortragen.

Allerdings regeln wir im Rahmen dieses Gesetzes drei Punkte, die schon angesprochen worden sind. Dabei geht es um den Namen der neuen Verbandsgemeinde, die unter dem künftigen Namen Daaden-Herdorf gebildet werden soll.

Es ist nicht so, dass wir ein Fass aufgemacht hätten. Sie kennen das Landesgesetz, mit dem diese neue Verbandsgemeinde gebildet worden ist und das auch eine Regelung beinhaltet hat, dass innerhalb eines Jahres nach der Gebietsänderung der Name der umgebildeten Verbandsgemeinde neu festzulegen ist. Dies hat das Ministerium mit Schreiben vom 22.~Juni 2015 auch der Verbandsgemeinde vor Ort mitgeteilt, und es war die Verbandsgemeinde, die darum gebeten hat, eine Namensänderung so lange hinauszuschieben, bis vom Verfassungsgericht in Koblenz über den Normenkontrollantrag entschieden worden ist. Die Entscheidung ist nicht im Sinne der Stadt Herdorf ausgefallen, sodass nun der zweite Schritt erfolgen soll und erfolgen muss, die Namensgebung endlich zu regeln.

Diese Namensgebung ist aufgrund der Entscheidung der kommunalen Familie vor Ort --~Frau Becker hat die Mehrheitsentscheidung dargelegt~-- mehrheitlich mit dem Namen „Daaden-Herdorf“ erwünscht,

(Abg. Thorsten Wehner, SPD: Auch mit Mehrheiten der CDU übrigens!)

und deswegen wird dieser Vorschlag in diesem Gesetz auch zur Entscheidung vorgelegt.

Der zweite Punkt betrifft den Verzicht auf die Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch dazu haben Sie in gewisser Weise ein anderes Wahrnehmungsgefühl, wenn Sie sagen, man ist noch nicht so weit.

Zum Thema Waldbreitbach und Rengsdorf kann ich Ihnen mitteilen, dass die Verbandsgemeinderäte Waldbreitbach und Rengsdorf mittlerweile dem Zusammenschluss zum 1.~Januar 2018 zugestimmt haben.

Wenn wir über Nassau reden, reden wir gleichzeitig über Hahnstätten und Katzenelnbogen. Beide Verbandsgemeinden sind zurzeit in Fusionsverhandlungen, und es gibt Beschlusslagen der Ältestenräte in Nassau und Bad Ems, dass man die Fusion durch Fusionsgespräche entsprechend einleiten möchte. Auch dort befindet man sich auf einem guten Weg, genauso wie im Bereich der Verbandsgemeinde Kirn-Land, wo ein Zusammenschluss der beiden kommunalen Gebietskörperschaften geplant ist. Die Beratungen vor Ort laufen, die betroffenen Verbandsgemeinden sind hinsichtlich der Bürgermeisterwahlen entsprechend beteiligt worden, und sie sind mit den beabsichtigten Regelungen einverstanden.

Der dritte Punkt ist der Verzicht auf regelmäßige Personalratswahlen in Altenglan und Kusel. Das ist sinnvoll und ist vor Ort entsprechend so gewünscht. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Gesetzentwurf in der Folge zustimmen würden.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Wäschenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Ich möchte noch kurz auf Frau Kollegin Becker eingehen. Frau Becker, mir liegt eine Pressemeldung vor vom 2.~Oktober~2015, in der Hans-Artur Bauckhage der Einzige war, der für die Beibehaltung des Namens Herdorf-Daaden gestimmt hat, und nicht dagegen. Das wollte ich noch einmal klarstellen.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Sie sagen zum Wahlprogramm, Sie sähen die FDP auf einem guten Weg. Ich möchte noch einen anderen Satz aus Ihrem Wahlprogramm vorlesen.

(Abg. Monika Becker, FDP: Die Wahl ist vorbei!~--;Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

„Zu diesem Zweck werden sich die Liberalen für eine umfangreiche Aufgabenkritik und die Überprüfung von Anforderungen und Standards auf allen Ebenen der Landes- und Kommunalverwaltungen einsetzen.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform mit einer deutlichen Bündelung muss sich anschließen.“

Das vermisse ich nach wie vor. Darin erkenne ich nicht Ihre Handschrift. Ich bitte Sie, dass Sie in diesem Punkt noch mehr Engagement zeigen.

(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)

Herr Staatssekretär Kern, Sie können vor Ort wieder für Ruhe sorgen --~es gibt nämlich Streit~--, wenn Sie auch den örtlichen Kommunen die finanzielle Unterstützung zukommen lassen, die andere Kommunen bekommen. Es klemmt vor Ort an allen Ecken und Kanten. Die Fusion kostet mehr als gedacht. Raffen Sie sich als Landesregierung auf, und bezahlen Sie auch den Kommunen, die zwangsfusioniert wurden, einen Beitrag.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es liegt ein Überweisungsvorschlag für den Gesetzentwurf vor, und zwar an den Innenausschuss --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss.

(Zuruf von der SPD: Findet keine Abstimmung statt?)

-- Das ist ein Gesetz. Ein Gesetz wird normalerweise an den Ausschuss überwiesen. Es ist kein Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir überweisen also den Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/1142~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Ich rufe nun Punkt 7der Tagesordnung auf:

Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz (BTHG);Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/1144~--;~;dazu:;~;Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/1206~--

Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Rommelfanger zu Wort gemeldet.

Abg. Lothar Rommelfanger, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen und wird das Leben von Menschen mit Behinderung für die nächsten Jahrzehnte prägen. Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Deshalb war es auch gut, dass sich Rheinland-Pfalz bereits seit 2007 --~nicht nur mit Blick auf das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr~2009~-- besonders stark für eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz eingesetzt hat.

Die Hoffnungen und Erwartungen der betroffenen Menschen an das Bundesteilhabegesetz sind groß. Ab dem 1.~Januar 2017 beginnt stufenweise bis zum Jahr 2020 ein grundlegender Systemwechsel in der Eingliederungshilfe. Dabei bestehen auch Befürchtungen, die bisherige Lebenssituation von Betroffenen könnte sich verschlechtern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sorgen über die Wirkung des Bundesteilhabegesetzes sind aufgrund der Komplexität der Reform verständlich. Ich habe selbst einen großen Teil meines beruflichen Werdegangs in diesem Bereich verbracht und die Auswirkungen von Reformen hautnah erlebt. In den letzten Jahren wurden schrittweise Veränderungen durchgeführt, aber bei dem Thema Behinderung bzw. Menschen mit Behinderung stand noch zu oft der Gedanke der Fürsorge im Mittelpunkt.

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„Wir wissen, was gut für euch ist“ ist so seit Langem nicht mehr haltbar. Es gibt ein ganz anderes Selbstbild von Menschen mit Behinderung, die natürlich an allen Bereichen des Lebens mehr teilhaben wollen und durch das Bundesteilhabegesetz auch sollen. Allerdings wird sich bei einem großen Systemwechsel eine Restunsicherheit über die Wirkung in jedem praktischen Einzelfall und über die damit einhergehenden Umsetzungsfragen nie ganz vermeiden lassen.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung der geplanten Neuregelung liegt bei uns als Land. Die Koalitionsfraktionen fühlen sich dabei praxisgerechten Lösungen verpflichtet. So ist beispielsweise die Forderung von Menschen mit Behinderung, dass ihr Einkommen und Vermögen sowie das ihrer Partnerinnen oder Partner nicht mehr herangezogen werden, durch das Bundesteilhabegesetz aufgegriffen worden.

Die nun in der Gesetzesvorlage gefundene Lösung der Freistellung von Partnereinkommen und die Erhöhung der Vermögensfreigrenze begrüßen wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen uns als Koalition aber auch dafür ein, dass der Bund konkret in einem Zeit- und Stufenplan darlegt, wie die Umsetzung erfolgen soll.

Auch die gesetzliche Regelung von Modellen, wie das bei uns in Rheinland-Pfalz eingeführte und von immer mehr Ländern in den Grundzügen übernommene Budget für Arbeit, ist gut für die Betroffenen. Somit werden die Fördermöglichkeiten für einen Wechsel in den allgemeinen und ersten Arbeitsmarkt deutlich verbessert.

Die Trennung von existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe ist notwendig und sinnvoll. Das Gesetz regelt die Vorrangigkeit von Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege gegenüber der Eingliederungshilfe.

Da der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch Teilhabeelemente enthält, musste das Konkurrenzverhältnis zur Eingliederungshilfe durch eine klare Regelung aufgelöst werden. Ansonsten wäre es zu unnötigen Doppelleistungen und Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Leistungen zu Leistungsansprüchen gekommen.

Diese Änderung und die nun aufgestellten Kriterien für die Eingliederungshilfe rufen bei Leistungsträgern, wie zum Beispiel der Lebenshilfe, die Bedenken hervor, dass auf diese Art Menschen künftig von Leistungen ausgeschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen werden sich dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform darf nicht zur Folge haben, dass berechtigte Ansprüche von Menschen mit Behinderung im Vergleich zum derzeitigen Stand reduziert werden. Bei der Umsetzung muss gelten: Was im bisherigen Recht als angemessen angesehen wird, soll auch nach dem neuen Recht angemessen sein.

Die unterschiedlichen finanziellen Interessen von Bund, Ländern und Kommunen sind selbstverständlich ebenfalls ein wichtiges Thema bei dieser Reform. Die Kostendynamik bei der Eingliederungshilfe stellt die kommunalen Haushalte bereits jetzt vor große Herausforderungen. Hier setzen wir uns weiter für eine Entlastung durch den Bund ein.

So ist beispielsweise im Gesetzentwurf im Vorfeld der Beantragung von Leistungen eine unabhängige Teilhabeberatung vorgesehen, welche durch den Bund finanziert wird. Derzeit ist sie leider noch befristet. Die Koalitionsfraktionen setzen sich aber unter anderem dafür ein, dass diese auf Dauer vom Bund übernommen wird. Gerade die unabhängige Beratung sehe ich aus meiner Praxiserfahrung heraus als einen enormen Gewinn für die betroffenen Menschen an. Insgesamt fordern wir, dass der Bund vollständig und dauerhaft für die erwarteten Mehrausgaben der Kommunen durch Entlastungen aufkommt.

Wissenschaftliche Begleituntersuchungen zu den Auswirkungen des neuen Rechts sind sehr wichtig. Die Ergebnisse dieser Studien zu analysieren und auf Veränderungsbedarf zu reagieren, wird neben der Fortführung des Dialogs mit Menschen mit Behinderungen, ihren Verbänden und Einrichtungsträgern eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein.

(Glocke der Präsidentin)

Schließen möchte ich meine erste Landtagsrede mit einem Zitat von Gustav Heinemann: „Die Gesellschaft, die behinderte Menschen aller Art nicht als natürlichen Teil ihrer selbst zu achten und zu behandeln weiß, spricht sich selbst das Urteil.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

(Abg. Martin Haller: Das vorher war eine gute Rede! Knüpfen Sie daran an!)

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesteilhabegesetz ist eines der ganz großen sozialpolitischen Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung. Menschen mit Behinderung sollen dadurch mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe an der Gesellschaft bekommen. Es geht um einen Systemwechsel weg von der Fürsorge, der Zentrierung der Sozialhilfe, hin zur echten Hilfe zur Eingliederung. Das, was Menschen mit Behinderung an Unterstützung bekommen, ist in der Zukunft davon abhängig, und zwar einzig und allein, was sie wirklich brauchen. Zum Beispiel soll das nicht mehr davon abhängig sein, wo der Ort der Unterbringung ist. Insofern nimmt das Bundesteilhabegesetz die Menschen mit Behinderung als Staatsbürger, als Kollege oder auch als Steuerzahler schlicht ernst.

(Beifall der CDU)

Ich bin nur aus einer mittelbaren Betroffenheit --~mein großer Bruder sitzt im Rollstuhl~-- zur Behindertenpolitik und zur Politik überhaupt gekommen. In dem Zusammenhang muss man einfach noch einmal deutlich machen, wie wichtig Teilhabe ist. Er und wir als Familie haben sehr viel Positives erfahren, was einen dazu bringen kann, sich politisch zu engagieren. Wir haben erfahren, dass die Gesellschaft bei Herausforderungen hilft, die man als Einzelner, als Familie oder als Freundeskreis nicht schultern kann.

Es ist aber auch richtig, dass er oder wir als Familie nicht nur Positives erfahren haben. Wir haben auch erfahren, dass es noch nicht selbstverständlich ist, dass es Teilhabe gibt, dass das noch nicht normal ist und immer wieder Einzelne, aber immer wieder auch der Staat --~da muss ich selbstkritisch zugeben, es sind oft die Haushälter~-- oder die Gesellschaft mehr tun können.

Bei meinem ersten Kampf ging es um das Absenken von Bordsteinkanten und um die Integration von Behinderten in die Regelschule. Das heißt, wir nehmen Menschen mit Behinderung --~das ist das große Ziel des Bundesteilhabegesetzes~-- schlicht als ganz normale Menschen, Staatsbürger, Steuerzahler, Kollegen --~ich habe es eben angesprochen~-- ernst.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als CDU-Fraktion probieren wir in dieser Legislaturperiode etwas Ungewöhnliches aus. Der Haushälter ist gleichzeitig für Teilhabe zuständig. Mal schauen, ob das gut geht. Leistungsgesetze auf der einen Seite und der Blick auf das Geld auf der anderen Seite.

Als Haushälter muss man sagen, dass für Bund, Länder und Gemeinden dieses Bundesteilhabegesetz natürlich das Gegenteil einer Sparbüchse ist. Herr Kollege, Sie hatten das eben angesprochen. Der Bund gibt im Endzustand, wenn das Gesetz voll eingeführt ist, 700~Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich. Aber nicht nur der Bund nimmt zusätzliches Geld in die Hand, sondern das Land in der Einführungsphase sogar noch mehr und wird auf lange Sicht jedes Jahr 50~Millionen Euro mehr in die Hand nehmen. In der Einführungsphase sind es bis zu 160~Millionen Euro, die vonseiten der Länder gezahlt werden müssen.

Wie gesagt, jedes Jahr verlässlich zusätzliches Geld. Ein Großteil davon kommt vom Bund. Danke! Ein großer Teil kommt aber auch von den Ländern. Vielen Dank dafür; denn wir glauben als CDU-Fraktion, dass dieses Geld gut investiertes Geld ist. Wir glauben, dass es nicht darum geht, dass nur immer mehr Geld investiert wird, sondern es geht vor allen Dingen auch darum, dass im Rahmen dieses Bundesteilhabegesetzes das Geld, das investiert wird, unbürokratischer vergeben wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir brauchen schlicht und ergreifend nicht nur Barrierefreiheit in Gebäuden, sondern wir brauchen auch einen barrierefreien Zugang zu den Leistungen, die Menschen mit Behinderung per Gesetz zustehen. Diesen Anspruch leistet das Bundesteilhabegesetz.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Insofern ist damit die CDU-geführte Bundesregierung von Union und SPD einen großen Schritt in Richtung Integration gegangen. Es ist gut, dass wir das heute auch im Land in diesem Plenum diskutieren. Diskutiert wird es aber --~das muss man ehrlicherweise an dieser Stelle auch sagen~-- schon lange. Ich kenne kein Gesetzgebungsverfahren, das so lange in einem so umfangreichen und so transparenten Beteiligungsprozess und Beteiligungsverfahren über Jahre diskutiert wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, insofern steht in Ihrem Antrag viel Richtiges, aber die Landesregierung zum Handeln aufzufordern, ist ein bisschen spät, weil die Landesregierung schon gehandelt hat. Das Gesetz soll am 1.~Januar~2017 in Kraft treten. Der Bundesrat hat das vorliegende Bundesteilhabegesetz schon breit diskutiert. Auch Anträge aus Rheinland-Pfalz wurden beraten. Die einen Anträge haben eine Mehrheit bekommen, aber die anderen Anträge haben keine Mehrheit bekommen. Die Stellungnahme des Bundesrats ist 107~Seiten lang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht also viel Richtiges in Ihrem Antrag, aber es ist nicht so, dass die Landesregierung noch nicht gehandelt hat.

Unser Alternativantrag --~lassen Sie sich von unserem Antrag überzeugen~-- ist insofern schlicht besser.

Vielen Dank. Alles Gute!

(Beifall der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Das sehen wir naturgemäß anders!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Der Anteil von Menschen mit wesentlicher und schwerer Behinderung liegt in Deutschland, in Rheinland-Pfalz bei um die 10~%. Wenn also jeder zehnte Bürger Anspruch auf Unterstützung im Bereich der Rehabilitation bzw. der beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe hat, zeigt sich die Bedeutung des Bundesteilhabegesetzes nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Wir stehen hier vor einer enormen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Der vorgelegte Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist also der Versuch, die Interessen aller Betroffenen und Akteure unter einen Hut zu bringen. Das ist naturgemäß keine einfache Aufgabe, was sich in mehr als 100~Änderungsanträgen vonseiten der Bundesländer zeigt. Dabei geht die Auswirkung dieses Gesetzes mit der angestrebten Trennung von Grundsicherung, Teilhabe und Pflege weit über den Aspekt der Teilhabe hinaus.

Nicht umsonst haben Sie, Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler, auf dem Parlamentarischen Abend der\linebreak BAGüS am 19.~September in Berlin klargestellt, dass Sie Verfassungsklage einreichen werden, sollte der pflegerelevante Paragraf~43~a~XI.~Sozialgesetzbuch weiter Bestand haben oder in seiner Wirkung gar auf andere Wohnformen ausgeweitet werden. Das Thema Pflege wird in den vorgelegten Anträgen jedoch nur am Rande gestreift.

Die vorliegenden Anträge stellen damit jetzt nicht wirklich etwas Neues dar. Sie wiederholen die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und die Forderung der entsprechenden sozialen Behindertenverbände. Sie zeigen zu Teilen auch die Aktivitäten der Landesregierung auf. Eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf Ihrer Parteikollegen aus den Bundesministerien können wir darin nicht erkennen.

Auch der Kontext der gesellschaftlichen Aufgabe wird nicht wirklich dargestellt. So wird das Thema einer schlanken und effizienten Verwaltung bei Behörden, Ämtern, Sozial- und Leistungsträgern und letztlich auch für die Betroffenen und deren Betreuer gar nicht adressiert. Bei den steigenden Kosten verweist man nur auf den Bund, was sicher keine allzu kreative Lösung ist; denn der verwaltet ja auch nur Steuergelder.

(Beifall der AfD)

Die AfD-Fraktion erkennt sehr wohl die Notwendigkeit für ein Bundesteilhabegesetz und sieht die Forderungen der behinderten Menschen als gut und richtig an. Wir werden daher die weiteren Diskussionen zum Bundesteilhabegesetz mit Interesse verfolgen und begleiten, aber zu den heutigen Anträgen werden wir uns einfach enthalten.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist keine Frage von Beeinträchtigung oder nicht, sondern das ist eine Selbstverständlichkeit und das Recht eines jeden einzelnen Menschen. Das Prinzip der individuellen Hilfe gibt freien, gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Lösungen meist den Vorzug vor staatlichen Angeboten.

Wir stehen zum Beispiel zu dem in Rheinland-Pfalz erfolgreich eingeführten persönlichen Budget. So können hilfsbedürftige Menschen statt der Sachleistungen auch Geldleistungen in Anspruch nehmen. So sind sie Kunden und entscheiden selbst, welche Anbieter oder welche Personen die jeweilige Hilfe erbringen sollen. Dies ist bereits ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung.

Durch den demografischen Wandel wird der Anteil von Menschen mit Beeinträchtigungen an der Gesamtbevölkerung wahrscheinlich zunehmen. Unser vorrangiges Ziel sollte die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sein. Die finanziellen Lasten müssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemessen verteilt werden.

Grundlage für die Möglichkeit zu arbeiten, stellen neben beruflichen Fördermaßnahmen auch die konsequente Vorhaltung von Rehabilitationsinfrastrukturen und der Ausbau spezieller Beschäftigungsgesellschaften dar; dies auch mit Blick auf eine erfolgreiche betriebliche Ausbildung Jugendlicher mit einer Beeinträchtigung.

Das Bundesteilhabegesetz wird viele Regelungen des unzulänglichen Eingliederungshilferechts aus dem XII.~Sozialgesetzbuch überholen.

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Dass es hierzu an der Zeit ist, darüber sind sich sicherlich viele einig.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich der Kreis der leistungsberechtigten Personen. Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, wir sind Ihnen und Ihrem Haus ausgesprochen dankbar, dass Sie mit darauf hingewirkt haben, die Erfordernisse der fünf von neun Lebensbereichen empirisch erheben zu lassen.

Ich persönlich erhoffe mir an dieser Stelle, dass durch die Eingrenzung keine unberechtigte Beschränkung der Leistungsberechtigten erfolgt.

Ebenso unterstützen wir die Landesregierung in ihrer klaren Sprache bei der Trennung von Leistungen der Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege.

Zum Ende meiner Rede möchte ich den Verbänden danken, die sich in diese Diskussion unermüdlich einbringen. Sie erweisen sich als wahrhaftige Interessenvertreter. Es ist uns Freien Demokraten wichtig, weiterhin mit ihnen im Dialog zu bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Inklusion ist nicht nur durch die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 völkerrechtlich verbrieftes Menschenrecht, sondern Inklusion ist auch ein politisches Ziel. Das bedeutet, eine Gesellschaft so zu gestalten, dass jeder unabhängig von seinen persönlichen Herausforderungen an dieser unserer Gesellschaft gleichberechtigt und selbstbestimmt teilnehmen kann.

Wir sind in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren auf dem Weg. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gerade im Bildungsbereich unheimlich viel vorangebracht. Wir haben das Thema sehr weit oben auf die Tagesordnung gesetzt. Es freut mich, dass heute auch der Landesbeauftragte für die Menschen mit Behinderungen unter uns ist, der sich jeden Tag im Alltag und der Praxis in ganz Rheinland-Pfalz für Inklusion einsetzt.

Es war und ist immer eine ganz zentrale Forderung gewesen, dass wir auf der Bundesebene das alte Fürsorgeprinzip der Eingliederungshilfe überwinden und auf ein UN-behindertenrechtskonformes, modernes und auf Selbstbestimmung zielendes Bundesteilhabegesetz drängen. Es hat gedauert, aber es ist sehr gut, dass die Bundesregierung nun ein solches Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringt.

Es ist aber so, dass ein solcher Paradigmenwechsel natürlich viele Fragen und auch Kritik auslöst, auch von betroffenen Verbänden, von Sozialverbänden. Herr Schreiner hat auf die 107-seitige Stellungnahme des Deutschen Bundesrates verwiesen.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag dazu positionieren, da uns Inklusion am Herzen liegt, da wir vielleicht auch ein Stück weit näher daran sind, welche Anforderungen wir an ein solches Gesetz stellen.

Für uns ist ganz klar, dass das Bundesteilhabegesetz an den Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmung in der individuell gewählten Umgebung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit sowie dem Recht auf Beteiligung der betroffenen Menschen auszurichten ist.

Dazu ist ganz wichtig, dass die Verwirklichung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen gerade auch bei Assistenzleistungen, aber auch beim Thema selbstbestimmtes Wohnen oder beim Thema Arbeitsmarkt, also das Erfolgsmodell, das Rheinland-Pfalz-Budget für Arbeit, entsprechend weiterentwickelt wird.

Da es heute in vielen Konstellationen noch so ist, dass ein Mensch mit Behinderungen, der in einer Werkstätte arbeitet, im Prinzip, wenn er auf den ersten Arbeitsmarkt kommen will, möglicherweise sogar Nachteile in der eigenen oft materiellen Situation erleidet, sollen solche Fehlanreize mit zurückgedrängt werden.

Uns ist ganz entscheidend wichtig: Es ist gut, dass es eine neue, moderne Definition von Leistungsberechtigten gibt.~-- Es gibt aber gleichzeitig teilweise nachvollziehbare Ängste der Betroffenen, dass --~vielleicht sogar ungewollt~-- der Kreis der potenziell Leistungsberechtigten damit eingeschränkt wird. Ich denke, wir sollten bei einer Weiterentwicklung in Richtung Inklusion nicht das Signal aussenden, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten in Zukunft eingeschränkt werden könne.

Zur Frage der Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Wenn wir Inklusion ernst meinen, muss es unabhängig vom Einkommen und der Vermögenssituation der jeweiligen Person, in diesem Fall der Person mit Behinderungen, möglich sein, Teilhabe zu organisieren.

Dann heißt es immer, wenn doch jetzt ein Millionär eine Behinderung hat, kann er seine Assistenzleistungen selbst bezahlen. Ich sage: Solange der Millionär, der nicht behindert ist, sich für dieses Geld eine Karibikkreuzfahrt organisieren kann,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Oh Gott, oh Gott!)

ist es nicht zu rechtfertigen, warum dort das Einkommen und Vermögen herangezogen wird. Nein, Menschen sollen Steuern auf ihre Einkommen bezahlen, damit Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen von der Gesellschaft und der Politik mitfinanziert werden können.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist auch bei der Frage des Wunsch- und Wahlrechts, dass der Bedarf über die betroffenen Menschen bestimmt wird und es nicht vor Ort nach Angebots- und Kassenlage zuvorderst mit entschieden werden kann, weil wir dann gerade die Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft nicht schaffen, weil man dann sagen kann, die Assistenzleistung, die du haben willst, ist schön und gut, aber wir haben gerade kein Angebot, und wir haben auch gar kein Geld, es vor Ort irgendwie zu finanzieren.

Wenn wir wirklich mit dem Bundesteilhabegesetz eine inklusive Gesellschaft gestalten wollen, muss sich das Angebot nach dem Bedarf der Betroffenen richten. Deswegen --~auch deswegen~-- ist das individuelle Wunsch- und Wahlrecht so wichtig.

(Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Herr Schreiner, Sie haben viel Richtiges gesagt. Wir sind uns in ganz vielen Punkten sehr einig. Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich. Hätten Sie ihn nicht erst heute um 15:23~Uhr eingebracht, nachdem unser Antrag eine Woche vorgelegen hat,

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig!)

hätten wir, glaube ich, ein breites Signal aller demokratischen Fraktionen gemeinsam für ein modernes Bundesteilhabegesetz aussenden können.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den drei Fraktionen der SPD, der FDP und auch des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Entschließungsantrag sehr dankbar; denn er hilft uns doch dabei, die augenblicklich auch in der Öffentlichkeit sehr emotional geführte Debatte um dieses Gesetz zu versachlichen, und er benennt auch klar und deutlich die positiven Folgen dieses Gesetzes.

Ich möchte nur stichwortartig, wirklich stichwortartig, einige nennen. Das Rehabilitationsrecht im ersten Teil des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird deutlich verbessert. Das Budget für Arbeit wird rechtlich abgesichert. Es wird eine unabhängige Teilhabeberatung geben. Es gibt Verbesserungen im Schwerbehindertenrecht. In den Werkstätten für behinderte Menschen wird es eine Frauenbeauftragte geben, und die Teilhabeplanung wird Standard bei allen Rehabilitationsträgern. Das sind wirklich nur einige wenige Beispiele, was sich durch das Bundesteilhabegesetz alles konkret verändern und verbessern wird.

Dies haben wirklich praktisch alle, die heute zum Gesetz in dieser Debatte gesprochen haben, auch betont. Alle haben deutlich gemacht, dass dieses Gesetz die Rechte der Menschen mit Behinderung auf Teilhabe und Selbstbestimmung durchsetzen soll.

Obwohl es diese von mir genannten und noch weitere Verbesserungen gibt, wird das Gesetz dennoch von vielen Behindertenverbänden kritisiert. Ein Teil der Kritik bezieht sich beispielsweise auf den leistungsberechtigten Personenkreis. Die neue Regelung im Bundesteilhabegesetz orientiert sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, kurz, an der ICF.

Dies war und ist eine zentrale Forderung der Behindertenbewegung. Aber auch ich bin nicht mit der vorgeschlagenen Lösung im Gesetzentwurf zufrieden; denn die Regelung „fünf aus neun Lebensbereichen“ wirkt auf den ersten Blick willkürlich, weil es keine empirisch gesicherten Daten gibt, ob mit dieser Definition tatsächlich alle Menschen erfasst werden, die auch heute Eingliederungshilfe erhalten.

Auf dieses Manko haben alle Länder gleich nach dem Bekanntwerden des Arbeitsentwurfs im Dezember 2015 hingewiesen. Wir haben auch einen Vorschlag gemacht. Wir wollen die Zeit zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dem Inkrafttreten --~das Inkrafttreten ist am 1.~Januar 2020~-- nutzen, um diese Daten zu erheben. Es bleiben also drei Jahre, um zu guten und hoffentlich einvernehmlichen Erkenntnissen zu kommen. Wir sollten diese Zeit sinnvoll dafür nutzen.

Die Beratungen des Bundestages haben zeitgleich mit den Beratungen im Bundesrat begonnen. Sie wissen --~es wurde auch schon gesagt~--, die Länder haben circa 100 Änderungsanträge gestellt. Wir wollen damit erreichen, dass dieses Gesetz noch besser wird.

Daher haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie die Leistungen der Pflegeversicherung, die Leistungen der Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege besser voneinander abgegrenzt werden können.

Ich will, dass es hier eine klare und einfache Regelung gibt, die im Verwaltungsvollzug zu keinen langwierigen Diskussionen mit Widerspruch und gerichtlichen Entscheidungen führt, sondern sicherstellt, dass Menschen, die Eingliederungshilfe benötigen, diese auch erhalten.

Eine, wie von einigen Behindertenverbänden behauptete, Abschiebung von Menschen mit Behinderungen in die Pflege ist nicht gewollt. Diese werden wir auch verhindern.

Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat erfolgreich den Antrag gestellt, den inklusiven Leistungen einen Vorrang einzuräumen. Für mich ist klar, die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderungen befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das ist auch das Ziel dieses Gesetzes, und das werden wir erreichen. Daran werden wir in den nächsten drei Monaten gemeinsam mit den Koalitionsparteien und dem Deutschen Bundestag arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig werde ich in den nächsten drei Monaten auch bei den Menschen mit Behinderung und in den Verbänden darum werben, dieses Gesetz als Chance zu begreifen; denn die Teilhabe beginnt erst mit diesem Gesetz. Nicht alles kann in einem Schritt erreicht werden. Doch diesen ersten Schritt müssen wir machen, damit ein zweiter und ein dritter folgen können.

Wir werden mit diesem Gesetz noch nicht die inklusive Gesellschaft schaffen. Dieses Gesetz gibt uns aber Instrumente an die Hand, um die nächsten Schritte leichter zu gehen. Damit wir sie nutzen können, brauchen wir dieses Gesetz.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich gehe davon aus, dass direkt die Abstimmung und keine Ausschussüberweisung gewünscht ist.

Wir stimmen zunächst über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/1144~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.

Wir stimmen dann über den Alternativantrag ab. Wer dem Antrag der CDU --~Drucksache 17/1206~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 17/1144~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1206~--.

Ich rufe Punkt 8der Tagesordnung auf:

Sicherung der Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz; Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 17/1130 --

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Herr Dr. Enders spricht für die CDU-Fraktion.

Abg. Dr. Peter Enders, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in diesem Antrag um die Sicherstellung der Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus in ganz Deutschland, die durch ein entsprechendes Urteil in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Vergleichbarkeit der Verhältnisse durchaus gefährdet ist.

Eine gute notärztliche Versorgung ist gerade im ländlichen Raum sehr wichtig. Das wissen wir alle. Bei uns im Land ist es so, dass momentan bereits 60~% der Standorte Probleme haben, die Dienstpläne zu besetzen. 80~% der Standorte gehen sogar davon aus --~unabhängig von der aktuellen Situation~--, dass sich diese Situation durchaus verschärfen wird.

Der Arzt ist ein freier Beruf wie andere Berufsgruppen auch. Es gibt eine freiberufliche Tätigkeit, die manchmal notwendig ist, und zwar in Form der Honorarärzte. Honorarärzte arbeiten nicht in Konkurrenz zu abhängig Beschäftigten, sondern sie decken Bereiche ab, die anderweitig schwer zu besetzen sind, nämlich Spitzenzeiten.

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So ist es gerade so, dass die kleinen Krankenhäuser im Gegensatz zu den großen nicht rund um die Uhr mit ihrem Personal im ländlichen Raum den Notarztdienst abdecken können. Dafür gibt es seit Jahrzehnten Honorarärzte, die das in ihrer Freizeit als Nebentätigkeit machen. Das war in der Vergangenheit auch nie ein Problem. Es gibt auch andere Bereiche ärztlicher Tätigkeit, in denen diese Honorartätigkeit ebenfalls notwendig ist, um eine gewisse Versorgung zu stabilisieren.

Nun hat es 2015 in Mecklenburg-Vorpommern beim dortigen Landessozialgericht ein Urteil zur Scheinselbstständigkeit gegeben. Ich habe mir das Urteil durchgelesen, ohne Jurist zu sein. Die Bedingungen sind vergleichbar wie bei uns. Die Scheinselbstständigkeit ist durch das Bundessozialgericht dahin gehend bestätigt worden, dass man zwar nicht inhaltlich entschieden hat, man hat aber die Nichtzulassungsbeschwerde --~so ist der Rechtsterminus~-- abgelehnt. Damit hat man ein Signal gesetzt, wie es auch weitergehen könnte mit erheblichen Konsequenzen, wenn man weiß, dass die Krankenhäuser diese Tätigkeit brauchen und die Ärztinnen und Ärzte, die das machen, das auch so tun wollen und das auch in dieser Funktion weiter tun wollen, zumal die meisten sowieso in einer abhängigen Beschäftigung stehen und das alles im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit durchführen.

Die Konsequenz wäre für unser Land, dass es zu erheblich mehr Kosten und auch zu mehr Bürokratie führen würde. Ich will in diesem Zusammenhang aus ärztlicher Sicht einmal den Begriff der Scheinselbstständigkeit umreißen. Da gibt es bei momentaner Rechtsprechung beim Bundessozialgericht verschiedene Kriterien: das eigene Unternehmerrisiko, die eigene Betriebsstätte und die Möglichkeit, selbst über Arbeitszeit und Arbeitskraft zu bestimmen.~--

Das Unternehmerrisiko ist da. Ein Honorararzt kann nie verlangen, dass er dann und dann einen Dienst übernehmen kann. Er wird ihm angeboten. Er kann wie ein Unternehmer sagen, er macht es, oder er macht es nicht. Wenn er zusagt, muss er es tun. Die Betriebsstätte beim Notarzt ist der Einsatzort, die Wohnung, die Straße, wo auch immer. Das ist bei Handwerkern auch so. Da er darüber entscheiden kann, ob er eine Tätigkeit annimmt oder nicht, ist er in meinen Augen auch Herr seiner Arbeitszeit und seiner Arbeitskraft im Gegensatz zu einem Festangestellten, wo der Chef sagen kann: Du hast morgen da oder da zu arbeiten. --~Das vielleicht einmal, um diesen Begriff zu umreißen.

Es geht um die Gefährdung der notärztlichen Versorgung. Ich habe mit großer Sorge festgestellt, dass ein Krankenhaus in der Eifel, in Daun, wegen einer entsprechenden Überprüfung bei einem Partnerkrankenhaus bereits die Geschäftsverbindungen mit Honorarnotärzten aus Angst eingestellt hat, da könnte jetzt irgendetwas auf sie zukommen. Das zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.

Wir haben im Gesundheitsausschuss vor einigen Tagen in großem Konsens und sehr sachlich das Thema diskutiert. Das war sehr erfreulich. Wir haben es heute ins Plenum gebracht, damit wir auch hier eine breite Diskussion haben, damit wir auch der Landesregierung Unterstützung geben, damit sie es nach Berlin tragen kann. Es waren verschiedene Aktivitäten. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben bereits mit der Bundesarbeitsministerin gesprochen. Ich hatte entsprechende Kontakte zum Bundesgesundheitsministerium. Selbst das Kanzleramt interessiert sich für diesen Antrag. Jetzt gibt es die Möglichkeit, das arbeitsrechtlich oder auch unter dem Gesichtspunkt der gesundheitlichen Versorgungssicherheit zu regeln. Den letzteren Punkt sehen wir als wichtig an.

(Beifall bei der CDU)

Gesetze sind dafür da, dass sie das Leben der Menschen erleichtern und nicht komplizierter machen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ein wahrer Satz!)

Deswegen auch dieser Ansatz. Ich erkenne auch hier im Haus in der Tat einen großen Konsens. Ich sage das als Oppositionsabgeordneter selten, ich habe mich sehr gefreut, dass sich das Kabinett bereits gestern damit beschäftigt hat. Ich habe das am Freitag gehört und heute Morgen gelesen. Ich habe diesen Artikel auch geteilt und muss sagen, ich habe es selten erlebt, dass ein Oppositionsantrag binnen fünf Tagen vom Kabinett letztendlich als Katalysator genutzt wurde, um etwas Positives zu entscheiden.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sage ich hier bewusst nicht mit einem Grinsen, sondern mit echter Freude, weil das ein klassisches Beispiel ist, wie wir auch in wichtigen Fragen hier zusammenarbeiten können, auch wenn vielleicht in Nuancen unterschiedliche Meinungen da sein dürfen.

Abschließend zur Lösung: Diese Lex Austria klingt recht einfach und ist es eigentlich auch, wenn man es unter gesundheitspolitischen Versorgungsaspekten lösen will. Die Österreicher haben eine Bereichsausnahme in ihrem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dahin gehend, dass die Notarzttätigkeit dann ausgenommen ist --~das könnte man auf andere Honorartätigkeiten ausdehnen~--, wenn sie --~immer vorausgesetzt, es ist eine genehmigte Nebentätigkeit~-- nicht als Hauptberuf und nicht als Haupteinnahmequelle ausgeübt wird. Von daher denke ich, ist das, was Sie jetzt im Kabinett beschlossen haben, der richtige Weg, in Berlin einen Entschließungsantrag einzubringen.

Ich sage das insbesondere deswegen und will dafür noch die letzte Minute nutzen, weil momentan auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Bundestag in der Lesung ist. Da ist in Artikel 2 bezüglich des §~611a~BGB eine Neujustierung der Beurteilung der Scheinselbstständigkeit vorgesehen, die es nicht einfacher, sondern eher noch komplizierter macht. Wir schlagen vor --~das erkenne ich auch bei der SPD~--, unabhängig davon, dass wir die Landesregierung bitten, jetzt mit Vehemenz das Thema zu betreiben, dass wir es aber auch im Ausschuss weiter verfolgen sollten, weil es von prinzipieller Bedeutung ist. Wir sollten es vertagen und über eine Anhörung reden, damit wir uns im Thema vertiefen können.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war ein guter Beitrag von der CDU, mehr davon!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Enders, vielen Dank für den Antrag der CDU-Fraktion. Wie im Ausschuss am 20.~September besprochen, sind wir da in einem engen Konsens miteinander. Die Sicherung der notärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz ist uns, der SPD-Fraktion, ein wesentliches Anliegen. Unser Ziel ist es dabei, in allen Landesteilen wirklich schnell und qualifiziert den Menschen die notärztliche Versorgung zukommen zu lassen, sei es mit dem Rettungswagen oder sei es per Luftrettung mittels Hubschrauber.

Das Einsatzgebiet des Notarztes ist wirklich breit aufgestellt, und zwar vom Geburtshelfer bis zur Wiederbelebung am Patienten, und das begleitet von den Rettungssanitätern und -assistenten. Alle miteinander sind sehr gut ausgebildet.

Ich erspare es uns jetzt gemeinsam zu schildern, was ein Notarzt an Ausbildung leisten muss, bevor er diesen Dienst tun kann. Dieser spezielle fachliche Dienst erfordert ausdrücklich einiges an Qualifikation.

Im Ausschuss haben wir wirklich im breiten Konsens beraten. Ich nehme einmal eine der Wortmeldungen auf, die Herr Kollege Köbler vorgebracht hat; denn eine der wichtigen Voraussetzungen, um einen guten und qualifizierten Notarzt zu machen, ist neben der Ausbildung und gutem Equipment auch die Berücksichtigung ausreichender Ruhezeiten. Das ist einer der Punkte, die wir in die engere und vertiefte Beratung bitte mit aufnehmen.

Wir möchten bei dem Antrag einige Punkte aus unserer Sicht noch ergänzen, bieten aber, sehr geehrter Herr Dr.~Enders, ausdrücklich die gemeinsame vertiefende Beratung an. Die Rechtsprechung --~Sie haben es angeführt~-- der Landessozialgerichte bei der Beschäftigung honorarärztlicher Tätigkeiten von Medizinern will ich jetzt nicht noch einmal wiedergeben. Sie haben es auf den Punkt gebracht. Aber die Lex Austria, um es auch noch einmal verkürzt zu sagen, die seit dem 1.~Januar dieses Jahres in Österreich praktiziert wird, zeigt ihre Erfolge. Sowohl Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler als auch unser zuständiger Innenminister, Roger Lewentz, haben einen Ministerratsantrag gestellt, damit wir die Sicherstellung der guten notärztlichen Versorgung sichern können. Das können wir von unserer Seite nur unterstützen.

Meine Damen und Herren, ich sage es deswegen noch einmal so ausdrücklich, weil klar sein muss, dass das eine bundesrechtliche Zuständigkeit ist. Diese Punkte sollten mit eingeführt werden.

Lassen Sie mich noch zwei Sachen erwähnen, die ich bei diesem Fachkräftebedarf des Notarztes anführen möchte, sowohl die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und auch das Begeistern für diesen Beruf als auch die Frage der Vergütung. Da wir das im Konsens am 20.~September beraten haben, möchte ich für unsere Fraktion vorschlagen, den Antrag federführend an den Gesundheitspolitischen Ausschuss zu überweisen und mitberatend, weil er sozial- und arbeitsrechtliche Komponenten hat, an den Sozialpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Innenausschuss.

Sehr geehrter Herr Dr.~Enders, den Gedanken einer Anhörung hatten wir auch. Das können wir ausdrücklich unterstützen. Wir sollten uns mit dem Thema Notärzteversorgung und Sicherstellung dieser Versorgung in Rheinland-Pfalz intensiv auseinandersetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und bei CDU und FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Frau Dr. Groß.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen und Regierungsmitglieder! Ich möchte noch ein bisschen etwas unterstützend zu den beiden Vorrednern von gerade sagen. Auf jeden Fall dürfen wir uns mit der notärztlichen Versorgung unserer Bevölkerung auf keinen Fall irgendwelche Experimente erlauben. Bereits vor dem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern --~das ist schon ein paar Mal erwähnt worden~-- war in Rheinland-Pfalz und vor allen Dingen in den ländlichen Gebieten ein Mangel an Notärzten diagnostizierbar.

Auch wenn es bis heute keine höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Bundessozialgericht gibt, hat das „Meck-Pomm-Urteil“ nun mal Rechtskraft, und die Lage an der Notarztfront verschärft sich weiter.

Nach SWR-Informationen melden Krankenhäuser, dass sie nur noch 40~% der Notfallschichten mit eigenen Notärzten bestücken können. Auch das Krankenhaus in Daun --~Herr Enders hatte es wohl auch angesprochen~-- kann keine Notärzte mehr beschäftigen mit der Konsequenz, weniger personeller Spielraum und längere Wartezeiten, bis ein Notarztwagen an der Unfallstelle oder am Einsatzort eintrifft. Und so dauert es mittlerweile bis zu einer halben Stunde und manchmal auch länger, bis überhaupt ein Notarztwagen am Unfallort eintrifft. Was das heißt, können wir uns nur vorstellen.

Die Aberkennung des Selbstständigenstatus bei Notärzten bedeutet für die Krankenhäuser und damit letztendlich für unser Gesundheitssystem und damit auch für unsere Versicherten beachtliche Kosten; denn dann finden die §§~25 und 28e Abs.~1 und 28g SGB~IV Anwendung. Und die besagen Folgendes: Die Krankenhäuser dürfen nämlich dann Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlen, und zwar für die zurückliegenden Monate des laufenden Jahres und dann noch mal für die letzten vier Jahre davor. Das sind beachtliche Kosten, und zwar nicht nur Arbeitge-\linebreak ber-, sondern auch Arbeitnehmeranteil. Damit gilt die volle Versicherungspflicht, wodurch die Motivation bei den Klinikärzten zu Notarzttätigkeiten rapide sinken dürfte.

Was muss geschehen? Wir müssen handeln. Wir als AfD-Fraktion verschließen uns keinem vernünftigen Lösungsvorschlag. So begrüßen wir auch ausdrücklich den vorliegenden Vorschlag der CDU-Fraktion. Allerdings würden wir ihn gern etwas näher konkretisieren. Der Verweis auf die Lex Austria ist richtig, weist den richtigen Weg, doch scheint es uns notwendig, den Arbeitsauftrag an die Landesregierung etwas mehr zu präzisieren. Eine bloße Aufforderung zum Hinwirken ist uns bezüglich der Dringlichkeit der Sache nicht ausreichend genug, es sei denn, dass Sie diese Aufforderung als klaren Arbeitsauftrag an unser Justizministerium verstehen --~genau~--, einen Gesetzentwurf zu entwickeln, der als Initiative in den Bundesrat eingebracht werden kann.

Ab dem 1.~November --~wenige Tage~-- übt Rheinland-Pfalz die Bundesratspräsidentschaft aus. Diese Tatsache sollte genutzt werden, die Gesetzeslage entsprechend der Notwendigkeit der notärztlichen Versorgung zu verändern. So ein Text könnte zum Beispiel lauten: Notärzte, die diese Tätigkeit weder hauptberuflich ausüben noch die Tätigkeit den überwiegenden Anteil der Einnahmen ausmacht, abweichend von den §§~2 und 7~SGB~IV von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen.

Frau Gesundheitsministerin, Herr Justizminister, Frau Ministerpräsidentin, bitte bringen Sie ein entsprechendes Gesetz in den Bundesrat ein. Verlieren Sie auch bitte keine Zeit. Es geht schließlich um Menschenleben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich uns Freien Demokraten auch ein besonderes Anliegen, die flächendeckende Sicherung der Notarztversorgung weiterhin aufrechtzuerhalten. Erlauben Sie mir noch einmal kurz auszuführen, das Bundessozialgericht hat die Zulassung der Revision gegen das Urteil vom Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern zwar abgelehnt, aber damit war keine inhaltliche Entscheidung verbunden. Ob es sich bei der Beschäftigung von Rettungsnotärzten auf Honorarbasis um eine Scheinselbstständigkeit handelt, ist damit weiterhin rechtlich nicht abschließend geklärt und muss aber geklärt werden.

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Es wurde auch schon genannt, ein wesentliches Thema ist die notärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum, die differenziert diskutiert werden muss. Finanzielle Anreize allein sehen wir hierbei aber nicht als Patentmittel an, um dem Problem zu begegnen. Einmal etwas platt ausgedrückt, selbst wenn die Krankenhäuser mehr Ärzte einstellen würden, wäre die Situation damit nicht grundlegend aufgelöst, und der Beruf des Notarztes wäre dann nicht nur allein für den medizinischen Nachwuchs nur noch bedingt attraktiv, sondern es wäre auch zu befürchten, dass bereits praktizierende Ärzte nicht mehr bereit wären, Notdienste zu übernehmen.

Grundsätzlich spielen hierbei mehrere Faktoren zusammen, die das Thema zu einer hoch komplexen Fragestellung werden lassen. Der demografische Wandel hat allgemein bereits für die Zunahme von Notarztalarmierungen gesorgt. Darüber hinaus hat sich im Allgemeinen ein Strukturwandel im Gesundheitssystem vollzogen, und Notärzte werden zunehmend auch zu Behandlungen gerufen, die in die Zuständigkeit der allgemeinen Bereitschaftsmedizin fallen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits alle Vorredner fast übereinstimmend gesagt haben, handelt es sich hierbei um eine umfassende und komplexe Thematik. Dabei ist und bleibt es die Aufgabe auch der Landesregierung, diesen Strukturwandel weiterhin zu beobachten und zu prüfen. Es ist auch im Sinne der Freien Demokraten, in naher Zukunft ein Konzept zu entwickeln, welches zum Erhalt einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung beiträgt. Allerdings empfiehlt sich im Rahmen und aufgrund der beschriebenen Problematik keine standardisierte Lösung, und auch wir schlagen vor, den Antrag für eine vertiefende Beratung an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Ich bin natürlich bereit, mit all meinem Wissen, das ich habe, zu helfen, Herr Dr. Enders.

Vielen Dank.

(Zurufe von der SPD: Ui, sehr gut! --;Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Enders, ich glaube, es ist schon im Ausschuss deutlich geworden, und auch Sie selbst haben es ausgeführt: Es herrscht eine große überparteiliche Einigkeit darüber, dass die gesundheitliche Versorgung, insbesondere die notärztliche Versorgung, in Rheinland-Pfalz ein sehr wichtiges Anliegen ist.~-- Wir alle wissen, dass aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ein Handlungsbedarf besteht und auch eine gewisse Planungssicherheit gegeben werden muss. Wir wissen, dass wir entsprechend zu handeln haben, und das betrifft insbesondere die bundesrechtlichen Regelungen.

Sie selbst haben gesagt, dass es Krankenhäuser gebe, die aus Angst vor der Deutschen Rentenversicherung nun keinen notärztlichen Dienst mehr sicherstellten. Meines Wissens ist es aber immer noch Aufgabe der Krankenhäuser vor Ort, dies entsprechend sicherzustellen; die Frage ist nur immer, in welcher Form dies geschieht: auf einer Angestelltenbasis oder entsprechend auf einer honorarärztlichen Basis.~-- Ich glaube --~dies wurde in einem Redebeitrag auch versucht darzustellen~--, wir sollten die gegenwärtige Situation im Land, was die Versorgung angeht, die unterm Strich doch eigentlich, wie ich glaube, sehr gut ist, nicht schlechtreden und dort Ängste schüren, wo keine sind. Gleichwohl müssen wir aber natürlich auch mit Blick auf die Zukunft die aktuelle Problematik aufgreifen und dafür sorgen, dass wir zu möglichst unbürokratischen Regelungen kommen, insbesondere auch im Sinne der Ärztinnen und Ärzte, die nicht nur für ein paar Euro mehr ihre Arbeit verrichten, sondern sich aus Überzeugung und gern auch nebenberuflich noch dem notärztlichen Dienst insbesondere im ländlichen Raum verschrieben haben. Ich denke, die Zielgruppe ist ganz klar benannt worden, und ich glaube auch, dass wir uns alle darüber einig sind, dass wir genau für diejenigen die Bedingungen erleichtern und eine gewisse Planungssicherheit erreichen.

Ich denke, es macht Sinn, über die vielen Punkte noch einmal gemeinsam im Ausschuss zu sprechen; denn bei aller Einigkeit muss man klar feststellen --~ich habe es auch schon im Ausschuss aufgegriffen~--, wir werden in Deutschland die Lex Austria nicht einfach 1 : 1 übernehmen können. Allein schon die Systematik der Sozialgesetzgebung ist eine andere. So kennt beispielsweise unser Sozialgesetzbuch Ausnahmekataloge von Berufsständen gar nicht, weil es immer auf den Einzelfall abstellt und einzelfallzentriert ist. Dies möchte ich aber nur einmal am Rande bemerken.

Wir haben aber --~auch das habe ich im Ausschuss betont~-- ein ganz anderes Problem. Selbst wenn eine solche Ausnahme geschaffen würde, hätten wir das Problem mit dem Arbeitszeitgesetz damit nicht gelöst. Meine Damen und Herren, zu einer guten Versorgung im notärztlichen Gesundheitsbereich gehört eben nicht nur die Zahl der verfügbaren Notärzte, sondern dazu gehört auch deren körperliche Verfassung und deren Belastungssituation. Es kann uns nicht völlig egal sein, wie lange diese Menschen schon im Dienst sind und ob sie in ihrer Anstellung eine ganze Woche im Dienst waren und hinterher am Wochenende noch 48~Stunden auf Honorarbasis als Notarzt beim entsprechenden Träger arbeiten. Das kann schlussendlich nicht im Sinne der Betroffenen sein, und ich glaube, diese Frage kennen wir alle, sie wird aber in Ihrem Antrag leider ausgeblendet. Diese Frage müssen wir aber auf fachlicher Ebene in der Debatte im Ausschuss beraten und dürfen sie nicht einfach ausblenden.

Ich glaube, es ist schlussendlich sehr wichtig, nicht nur an die betroffenen Ärztinnen und Ärzte zu denken, sondern auch an diejenigen, für die wir das am Ende tun, und das sind die Menschen in diesem Land, die die bestmögliche Versorgung im notärztlichen Bereich verdient haben. Dafür sollten wir gemeinsam im Ausschuss arbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt des Antrags, über den wir in der heutigen Sitzung diskutieren, ist ein Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1.~August~2016. Dieser Beschluss hat bei den Akteuren im Rettungsdienst zu großer Verunsicherung geführt.

Es geht dabei, wie wir schon gehört haben, um den rechtlichen Status von Notärzten, die als Honorarärzte tätig sind. Fast die Hälfte der rheinland-pfälzischen Krankenhausstandorte beschäftigen Notärzte als Honorarärzte im Notdienst. Bei rund einem Viertel der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser ist dies sogar die ausschließliche Beschäftigungsform, und das gilt insbesondere für den ländlichen Raum.

Vor diesem Hintergrund ist die Thematik für die Landesregierung auch von besonderer Bedeutung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann die Besorgnis der Beteiligten verstehen, deswegen nehme ich sie auch sehr ernst, und das Gleiche gilt für meinen Kollegen, Herrn Innenminister Lewentz, mit dem ich in dieser Angelegenheit in einem sehr engen Austausch stehe.

Da die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung ein besonders hohes Gut darstellt, habe ich bereits im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie am 20.~September~2016 in Absprache mit dem Ministerium des Innern und für Sport bei der Diskussion dieses Themas zugesagt, mich für eine bundesrechtliche Lösung einzusetzen, die sich am Beispiel Österreichs orientiert. Dort wurde in einer vergleichbaren Ausgangssituation mit der Lex Austria eine Bereichsausnahme im Sozialversicherungsrecht, also im Bundesrecht, geschaffen.

Meine Damen und Herren, bereits gestern hat der Ministerrat diesbezüglich einen Beschluss gefasst. Er hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und das Ministerium des Innern und für Sport beauftragt, einen Entschließungsantrag zur Einbringung in den Bundesrat vorzubereiten, der die Bundesregierung zu einer Lösung in dem soeben geschilderten Sinne auffordern wird. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag mit gleichgesinnten Ländern auf den Weg bringen könnten.

In diese Richtung hat sich in seiner letzten Sitzung auch bereits der Ausschuss für Rettungswesen ausgesprochen, der der Innenministerkonferenz zuarbeitet. Der Ausschuss für Rettungswesen hat die Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg gebeten, die Möglichkeit für eine entsprechende Bundesratsinitiative zu prüfen.

Auch wenn die Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Österreich nicht identisch sind und die österreichische Lösung daher möglicherweise nicht vollständig 1 : 1 auf Deutschland übertragbar ist, so wollen wir doch damit gemeinsam Druck ausüben auf die Bundesregierung, sich am Ergebnis der österreichischen Lösung zu orientieren und die Gespräche energisch und vor allen Dingen lösungsorientiert voranzutreiben, die zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit, der Deutschen Rentenversicherung --~Bund~-- und den Trägern und Verbänden des Rettungswesens unter Beteiligung der Länder bereits geführt werden.

Aber, meine Damen und Herren, wir wollen darüber hinaus auch im eigenen Land etwas dafür tun. Um die Auswirkungen auf die notärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz zu besprechen, werden das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und das Ministerium des Innern und für Sport kurzfristig die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und den Landkreistag als Vertreter der zuständigen Behörden für den Rettungsdienst zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. Dabei sollen auch weitere Themen rund um die notärztliche Versorgung besprochen werden.

Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz verfügt über eine gut funktionierende notärztliche Versorgung, und die Landesregierung setzt sich mit großem Engagement und Nachdruck dafür ein, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es gab ein breites Votum für Ausschussüberweisung. Wir überweisen den Antrag daher an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie --~federführend~-- sowie an den Sozialpolitischen Ausschuss und den Innenausschuss.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/1130~-- an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie --~federführend~--, an den Innenausschuss und an den Sozialpolitischen Ausschuss.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich lade Sie für die 14.~Plenarsitzung ein, die morgen Vormittag um 09:30~Uhr stattfindet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Ende der Sitzung: 17:27 Uhr

014 06.10.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär. Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; David Langner, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin, Daniela Schmitt, Staatssekretärin. 014A0001

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten.

Präsident Hendrik Hering:

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 14.~Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind Herr Steven Wink und Herr Dirk Herber. Herr Herber wird auch die Rednerliste führen.

Es fehlen heute entschuldigt Frau Staatsministerin Dr.~Hubig --~sie nimmt an der Kultusministerkonferenz in Bremen teil~--, Herr Staatsminister Dr.~Wissing --~er nimmt an der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart teil~--, Herr Staatsminister Professor Dr.~Wolf --~er nimmt ebenfalls an der Kultusministerkonferenz in Bremen teil~-- und Herr Staatssekretär Langner --~er nimmt an der Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz teil~--. Es fehlen weiter entschuldigt Herr Staatssekretär Kern und Frau Staatssekretärin Dr.~Rohleder. Ferner ist Frau Staatssekretärin Schmitt entschuldigt, die die Ministerpräsidentin bei der Einweihung des Erweiterungsbau des Ceran Technologie Centers der Schott~AG vertritt.

Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt~9der Tagesordnung:

Fragestunde;--~Drucksache 17/1172~--

Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Dr.~Denis Alt und Alexander Fuhr (SPD), Positive Entwicklungen der rheinland-pfälzischen Exporte--~Nummer~1 der Drucksache 17/1172~-- betreffend.

Wer trägt vor?~-- Herr Dr.~Alt trägt vor. Bitte.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Herr Kollege Fuhr und ich fragen die Landesregierung:

Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Außenhandelsbilanz im ersten Halbjahr~2016?
Welche weiteren Begleitmaßnahmen plant das Land zukünftig (z.~B.~Delegationsreisen, Zielmarktanalysen, Cluster-Kooperationen) für rheinland-pfälzische Unternehmen, um diesen positiven Trend fortzuführen?
Welche Rolle spielt der Mittelstand im Exportgeschäft und wie kann das Potenzial des Mittelstands gegebenenfalls noch besser unterstützt werden?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Becht.

Andy Becht, Staatssekretär:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz nimmt im Ländervergleich mit einer Außenhandelsquote von 56~% bereits seit mehreren Jahren einen absoluten Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Wir stehen auf Platz 3 im Vergleich der Bundesländer direkt hinter Baden-Württemberg und Bremen, eine Position, die sich sehen lassen kann.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau!)

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage~1: Die weiterhin sehr erfreuliche Entwicklung des rheinland-pfälzischen Außenhandels im ersten Halbjahr 2016 ist das Ergebnis erfolgreicher Außenwirtschaftsaktivitäten der heimischen Wirtschaft, die sich mit Flexibilität und einem konstanten Innovations- und Technologievorsprung im globalen Wettbewerb behauptet. Der Außenhandel ist damit ein wichtiger Erfolgsfaktor für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz.

Mehr als jeder zweite Euro im verarbeitenden Gewerbe wird im Ausland verdient. Die positive Entwicklung der rheinland-pfälzischen Exporte beruht insbesondere auf steigenden Ausfuhren in die EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören --~das sind 13,8~%~--, gefolgt von den Ländern der Eurozone mit 5,7~%.

Unsere Ausfuhren in EU-Länder sowie in das übrige Europa machen insgesamt über 70~% der rheinland-pfälzischen Gesamtausfuhren aus. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung Europas für den rheinland-pfälzischen Außenhandel.

Meine Damen und Herren, wir können uns jedoch auf diesen guten Zahlen nicht ausruhen. Der positiven Entwicklung des Außenhandels mit der EU steht ein Rückgang der Ausfuhren in andere Weltregionen gegenüber. So schrumpften im ersten Halbjahr~2016 die Ausfuhren nach Amerika um 6,7~%, nach Asien um 3,4~% und nach Afrika um 11,1~% gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Das weltwirtschaftliche Umfeld, in dem sich die rheinland-pfälzischen Unternehmen behaupten müssen, ist schwieriger geworden. Nicht nur Handelshemmnisse wie Zölle, Kontingente und Zertifizierungsvorschriften dämpfen die Absatzentwicklung. Auch die nachlassende Nachfrage aus China, die Rezession in Brasilien sowie die EU-Sanktionen gegenüber Russland schlagen zu Buche. So ist der Außenhandel mit Russland seit den Sanktionen um mehr als 50~% eingebrochen.

Zu Frage~2: Mit dem jährlich neu aufgelegten Programm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte“ zielt die Landesregierung darauf ab, Markteintrittshemmnisse auf Exportmärkten abzubauen. Mit Wirtschaftsreisen, Messebeteiligungen, Reisen zu Messen, Fachseminaren und Informationsveranstaltungen verfügt das Programm über ganz unterschiedliche Instrumente, um Unternehmen beim Markteintritt im Ausland zu unterstützen. Die Vermittlung von gezielten Geschäftskontakten für die einzelnen Unternehmen in den Zielländern steht dabei immer im Mittelpunkt.

In diesem Jahr stehen übrigens noch Reisen nach Namibia, Botswana, Polen, Brasilien, Indien und Frankreich auf dem Programm. Für 2017 sieht das Außenwirtschaftsprogramm insgesamt 24~Maßnahmen vor --~wir werden noch darüber sprechen~--, nämlich elf Wirtschaftsreisen nach China, Taiwan, den USA, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Kuba, Frankreich, Iran, Kroatien, Serbien, Kasachstan, Usbekistan, Polen, Ruanda und Äthiopien, sechs Messebeteiligungen, davon zwei in China, den USA, Marokko, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zwei Wirtschaftsreisen zu Messen nach Italien und Belgien sowie fünf Fachseminare in Indien, Brasilien, der Russischen Föderation, Oman und Saudi-Arabien sind geplant. Diese Länderauswahl hat auch regionale Ausgewogenheiten im Blick.

Das Außenwirtschaftsprogramm wird durch landeseigene Kontaktstellen und Repräsentanzen wirkungsvoll ergänzt. Mit aktuell 17~Kontaktstellen auf vier Kontinenten bietet die Landesregierung eine Starthilfe für rheinland-pfälzische Unternehmen, die den Schritt in neue Märkte wagen wollen.

Seit Beginn des Jahres hat Rheinland-Pfalz zusätzlich Wirtschaftsrepräsentanzen in China und Ruanda eingerichtet, die Unternehmen aus Rheinland-Pfalz besonders intensiv bei der Kontaktvermittlung unterstützen. Mit mehrsprachigem Personal können so sprachliche und kulturelle Barrieren überwunden werden und der Grundstein für ein erfolgreiches Auslandsgeschäft gelegt werden.

Zu Frage~3: Der Mittelstand steht natürlich im Zentrum der rheinland-pfälzischen Außenwirtschaftsförderung, nicht nur, weil er das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft bildet, sondern weil seine personellen und finanziellen Ressourcen zur Erschließung neuer Auslandsmärkte häufig begrenzt sind.

Für kleine und mittlere Unternehmen stellt der Schritt zur Erschließung ausländischer Absatz- und Beschaffungsmärkte meist eine besondere Herausforderung dar. Durch eine engere Vernetzung der Unternehmen untereinander in bestehenden Netzwerken und Clustern treiben wir auch die verstärkte Vermarktung von Systemlösungen und Wertschöpfungsketten im Ausland voran. Auf diesem Wege können kleine und mittlere Unternehmen, die vielleicht das richtige Produkt, aber noch nicht die notwendigen Kapazitäten haben, um einen Auslandsmarkt zu bearbeiten, im Verbund mit anderen Unternehmen auftreten.

Ich darf ein Beispiel aus der Gesundheitswirtschaft nennen. Hier wurde das erfolgreich umgesetzt. Beispielsweise in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich eine Systemlösung zur Schlaganfallbehandlung etabliert. Ein Zertifizierungsprozess nach deutschen Standards wurde durchgeführt. Wir planen nun, diesen Prozess auch auf andere Länder im arabischen Raum zu übertragen, wie auf den Oman und Saudi-Arabien.

Zu den wesentlichen Elementen einer Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsförderung zähle ich weiterhin eine starke Vernetzung von Außenwirtschaft und Wissenschaft zur schnellen und effizienten Vermarktung von Innovationen und Technologien auf den internationalen Märkten, eine aktive Beteiligung an der weltweiten Handelspolitik, die Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit sowie ein konzeptionelles und abgestimmtes Vorgehen im Bereich Standortmarketing und Außenwirtschaft.

Der Landesregierung ist es wichtig, dass die Außenwirtschaftsförderung auch weiterhin unternehmens- und serviceorientiert ist, das heißt, an den Bedürfnissen und Erwartungen der mittelständischen Wirtschaft des Landes ausgerichtet ist.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, um die Außenwirtschaftskontakte zu verstärken, werden neben anderen Instrumenten auch Delegationsreisen eingesetzt.

Der Wirtschaftsausschuss dieses Landtags war in der vorletzten Legislaturperiode in China. Sie haben jetzt verschiedene Reisen nach China angekündigt. Ich glaube, da hat man übereinstimmend gesagt, der Weinexport nach China könnte wesentlich intensiviert werden. Nachdem die Reisen auf Ihrem Programm stehen, können Sie einmal sagen, wie sich konkret der Weinexport von Rheinland-Pfalz nach China in den vergangenen Jahren darstellt? Haben solche Reisen Erfolg gehabt? Bringen die konkret etwas für die Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz?

Andy Becht, Staatssekretär:

Herr Schmitt, ich kann Ihnen hierzu sagen, dass die Besuche von Messen und die Wirtschaftsreisen grundsätzlich branchenoffen sind und natürlich auch in Teilen Landwirtschaft und Weinbau umfassen. Sie sehen es mir aber sicher nach, dass ich Ihnen jetzt keine konkrete Antwort geben kann, wie sich der Weinmarkt gerade bezogen auf chinesische Außenhandelsaktivitäten entwickelt hat. Ich reiche Ihnen das aber sehr, sehr gerne nach.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.

Abg. Thorsten Wehner, SPD:

Danke, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass Sie auch das nachliefern, weil Sie das gerade Herrn Kollegen Schmitt angeboten haben. Sie haben das Außenwirtschaftsprogramm~2017 skizziert. Mir geht es auch darum, wie es im Bereich Landwirtschaft aussieht, insbesondere bei der Exportstrategie für Milch. Da möchte ich gerne eine Information haben, falls Sie sie heute zur Hand haben.

Andy Becht, Staatssekretär:

Herr Wehner, wie gesagt, die Reisen und Außenwirtschaftsaktivitäten sind grundsätzlich branchenoffen. Wir haben alle Branchen der Wirtschaft, auch der Landwirtschaft dabei im Blick.

Ich kann Ihnen nur berichten, dass wir gerade die Milchkrise zum Anlass genommen haben, um mit den großen Milchgenossenschaften, die es im Land gibt --~Sie kennen sie~--, Kontakt zu suchen. Es wurden bereitwillig die Hand und das Angebot angenommen, das wir gerade über die Außenwirtschaftsabteilung anbieten können. Diese Verzahnung besteht glücklicherweise durch die Zusammenfügung von Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau in unserem Haus. Diese Hand wurde gerne genommen, um gerade im Außenwirtschaftsbereich zu versuchen, den Milchabsatz zu verstärken.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Schweitzer.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ich fürchte, ich war beim Mitschreiben nicht schnell genug. Können Sie mir bitte noch einmal die Liste der Länder nennen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Jetzt hat er wieder nicht mitgeschrieben!)

Andy Becht, Staatssekretär:

Herr Präsident, das kommt später noch einmal, aber ich kann sie gerne noch einmal vorlesen.

Es sind in diesem Jahr noch Namibia, Botswana, Polen, Brasilien, Indien und Frankreich.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Langsam zum mitschreiben!)

Präsident Hendrik Hering:

Der Herr Staatssekretär hat das Wort und wird die Frage von Herrn Abgeordneten Schweitzer beantworten.

Andy Becht, Staatssekretär:

Dann elf Wirtschaftsreisen nach China --~das sind übrigens zwei~--, Taiwan, den USA, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Kuba, Frankreich, Iran~--~--~--

(Zuruf aus dem Hause: Langsamer!)

--~Noch langsamer?

(Abg. Guido Ernst, CDU: Dann sagt doch die, wo ihr nicht hinfahrt!)

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt ist Schluss. Der Herr Staatssekretär trägt jetzt die Namen vor. Sie können dann, wenn ein großes Interesse daran besteht, im Protokoll nachlesen, wohin die Delegationsreisen gehen.

Andy Becht, Staatssekretär:

Soll ich das noch einmal vortragen?

Präsident Hendrik Hering:

Im üblichen Tempo, Herr Staatssekretär. Lassen Sie sich nicht irritieren.

Andy Becht, Staatssekretär:

Dieses Jahr Namibia, Botswana, Polen, Brasilien, Indien und Frankreich. 2017 haben wir 24~Maßnahmen, elf nach China, Taiwan, den USA, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Kuba, Frankreich, Iran, Kroatien, Serbien, Kasachstan, Usbekistan, Polen, Ruanda, Äthiopien, sechs Messebeteiligungen in China, den USA, Marokko, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zwei Wirtschaftsreisen zu Messen in Italien und Belgien sowie fünf Fachseminare in Indien, Brasilien, der Russischen Föderation, Oman und Saudi-Arabien.

Wenn Sie jetzt mehr als 24~Benennungen haben, liegt das daran, dass manche Doppelreisen sind. Das bekommen Sie aber alles, wenn Sie wollen.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zehfuß.

014A0002

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft angesichts ständig steigender nationaler Standards, die über den in der EU geltenden Rahmen hinausgehen? Bauen wir damit nicht Markthemmnisse im eigenen Land auf?

Andy Becht, Staatssekretär:

Wir bauen immer dann Markthemmnisse auf, wenn unser Regulierungsniveau über dem Regulierungsniveau unserer Wettbewerber liegt. Deswegen hat auch diese Landesregierung das Ziel, zu entbürokratisieren und vor allem für unsere mittelständischen kleinen Unternehmen und auch für die Industrie die Wirtschaftswege so einfach wie möglich zu halten und so bürokratiefrei wie möglich zu gestalten.

Natürlich ist Überbürokratisierung ein Weg, Wirtschaft zu hemmen und Markteintrittsbarrieren zu schaffen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Alt.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass Rheinland-Pfalz in mehreren Ländern mit Kontaktstellen vertreten ist. Richtigerweise findet dort eine Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Außenhandelskammern statt. Wie sieht das aus, damit dort keine Doppelarbeit gemacht wird? Wie ist die Zusammenarbeit?

Andy Becht, Staatssekretär:

Das reiche ich Ihnen sehr gerne nach. Ich gehe aber davon aus, dass eine örtliche logistisch sinnvolle Verzahnung erfolgt. Die Details reiche ich gerne schriftlich nach.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Wieland.

Abg. Gabriele Wieland, CDU:

Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie die Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA auf eine mögliche weitere positive Entwicklung des rheinland-pfälzischen Außenhandels ein?

Andy Becht, Staatssekretär:

Ich durfte bereits auf die Frage Ihres Kollegen antworten, dass der Abbau von Markteintrittsbarrieren ein wichtiges Anliegen ist. Deswegen sind Freihandel oder diesbezügliche Abkommen, die das erleichtern, ein probates Mittel. Es gibt etliche, denen sich die Bundesrepublik angeschlossen hat. Deswegen ist es ein grundsätzlich probates Mittel, Markteintrittsbarrieren zu senken und natürlich auch den Handel zu erleichtern.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen jetzt noch weitere fünf Zusatzfragen vor. Wenn diese abgearbeitet sind, betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schäffner.

Abg. Daniel Schäffner, SPD:

Herr Staatssekretär, Sie hatten die Verzahnung von Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit als Ziel genannt und angesprochen. Können Sie dazu noch etwas ausführen? Steht das alles am Beginn, oder gibt es dort schon etwas zu berichten?

Andy Becht, Staatssekretär:

Dazu reiche ich gerne etwas nach. Das passt genau zur Anfrage von Herrn Dr. Alt. Das können wir schön komprimieren, wie die lokalen Aktivitäten mit den Aktivitäten der Regierung zusammenpassen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Zehfuß.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Herr Staatssekretär Becht, bis zu welchem Zeitpunkt rechnen Sie mit greifbaren Ergebnissen zu den von Ihnen gemachten Deregulierungen? Erleben wir das noch in dieser Plenarperiode, oder müssen wir in längeren Abschnitten denken?

Andy Becht, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter, wir erleben das jeden Tag, weil natürlich jeder Tag ein neuer Tag der Prüfung unserer Verwaltungspraxis ist.

(Vereinzelt Heiterkeit bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jeder Tag ist ein neuer, und jeden Tag schauen wir nach, wo wir es im Sinne unserer Bürger leichter und kraftvoller machen können, dass sich ihre Selbstgestaltungskräfte entfalten können.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Frage richtet sich in Richtung Russische Föderation und Handel mit der Russischen Föderation. Auf eine Kleine Anfrage hatte das Ministerium geantwortet: „Der Gesamthandel zwischen Rheinland-Pfalz und der Russischen Föderation ist vom Jahr 2014 (...) zum Jahr 2015 (...) um rund 300~Mio. Euro (...) zurückgegangen.“

Können Sie einmal konkret sagen, welche Industrie- und Handelsbereiche in Rheinland-Pfalz davon besonders betroffen waren?

Andy Becht, Staatssekretär:

Ich versuche gerade, die Zahl nachzuvollziehen. Die Zahl deckt sich mit meinen Aufzeichnungen, aber zu den genauen Aufspaltungen, welche Branchen betroffen sind, kann ich leider ad hoc nichts sagen. Das reichen wir nach.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Licht.

Abg. Alexander Licht, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben von neuen Kontaktstellen gesprochen. Wurden auch Kontaktstellen in den letzten fünf Jahren geschlossen, auch Kontaktbüros, in der Bundesrepublik, also in Rheinland-Pfalz, oder Kontaktbüros, die für die Vermittlung in solche Länder, die Sie nannten, oder andere Länder zuständig sind?

Andy Becht, Staatssekretär:

Danke, Herr Licht. Ich muss leider um Verständnis bitten. Wir sind fünf Monate im Amt. Auch meine Person hat keine eigenen Erkenntnisse. Ich habe das ad hoc nicht parat. Wir werden das nachreichen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Staatssekretär, gibt es bei den Exporten aus Rheinland-Pfalz Produkte, die im Export besonders wichtig sind, also einen besonders hohen Anteil am Export einnehmen? Richten Sie die Delegationsreisen auch auf diese Produkte aus, um dort Schwerpunkte zu setzen?

Andy Becht, Staatssekretär:

Die Delegationsreisen sind insoweit prägnant und komprimiert organisiert, dass natürlich nach jeder Delegationsreise eine Umfrage unter den Beteiligten gemacht wird sowie vor Ort entsprechende Ermittlungen angestellt werden, ob es sinnvoll war, was man gemacht hat, und ob Optimierungsbedarfe bestehen. Insoweit wird jedes neue Jahr, auch in diesem Jahr wieder, eine Anpassung an die Erkenntnisse aus den Vorjahren erfolgen.

Wir haben, was die einzelnen Branchen anbelangt, Zuwächse in der Exportentwicklung: in der Automobilindustrie samt Zulieferern um 5,3~%, im Maschinen- und Anlagenbau um 4,7~% und in der pharmazeutischen Industrie um 5,3~%. Natürlich werden solche Bewegungen dann auch bei der Programmplanung, den Messebesuchen und Schwerpunktgewichtungen der Folgejahre mit einfließen, ebenso wie die subjektiven Erfahrungen der Teilnehmer.

Präsident Hendrik Hering:

Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Becht.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Simone Huth-Haage (CDU), Veröffentlichung von Gutachten im Zusammenhang der Vertragsverhandlungen mit muslimischen Verbänden--~Nummer 2 der Drucksache 17/1172~-- betreffend, auf.

Wer trägt vor?~-- Frau Ganster, bitte.

Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:

Wir fragen die Landesregierung gemeinsam mit Kollegin Huth-Haage:

Wo liegt der kausale Zusammenhang für die Landesregierung, die muslimischen Verbände nach dem Putsch in der Türkei erneut begutachten zu lassen, obwohl die bisherigen Gutachten nach Auskunft der Landesregierung allen Verbänden den Status der Religionsgemeinschaft und damit ausreichende Staatsferne attestieren?
Bleibt die Landesregierung bei ihrer Position, dass eine Veröffentlichung deshalb nicht ratsam sei, weil die Verbände sich nicht veröffentlichungsfähig über andere Verbände geäußert hätten?
Inwiefern ist vertraglich geregelt, dass die Gutachter auch nach Erstellung und Vergütung ihrer Gutachten weiterhin das maßgebliche Veröffentlichungsrecht an den Gutachten behalten?
Warum hat die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise von sich aus das Parlament bei diesem gesamtgesellschaftlich wichtigen Thema in die Gespräche eingebunden?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Professor Barbaro.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Infolge des gescheiterten Putsches in der Türkei wurde deutlich, dass die türkische Regierung einen stärkeren Zugriff auf Behörden und Institutionen des Landes vornimmt. Bekanntermaßen bestehen auch durch die türkische Religionsbehörde~--~--~--

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Können Sie ein bisschen deutlicher sprechen?)

Präsident Hendrik Hering:

Können Sie etwas lauter reden, Herr Staatssekretär? Es gibt offensichtlich Verständnisprobleme.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Ich werde mich bemühen. Ich bin zum ersten Mal hier vorne.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Unruhe im Saal)

Bekanntermaßen bestehen durch die türkische Religionsbehörde~--~--~--

(Abg. Christine Schneider, CDU: Wenn Sie vor sich hin nuscheln, können wir nichts dazu!)

Bekanntermaßen bestehen durch die türkische Religionsbehörde Diyanet auch Verbindungen zu islamischen Verbänden in Deutschland, insbesondere DITIB. Die Verflechtungen waren bereits Bestandteil der ersten Begutachtung. Zum damaligen Zeitpunkt wurde aber eine ausreichende Unabhängigkeit vom türkischen Staat festgestellt.

Fraglich ist, ob der türkische Staat nach dem gescheiterten Putsch nun stärkeren Einfluss auf die islamischen Verbände in Deutschland nimmt. Dann könnte der Status einer Religionsgemeinschaft gefährdet sein, da die notwendige Staatsferne nicht mehr gegeben wäre. Dies muss aus Sicht der Landesregierung im Übrigen für alle Verbände gutachterlich geklärt werden.

Die Landesregierung hat sich daher entschieden, bis zur Klärung dieser Fragen die Verhandlungen ruhen zu lassen und eine Aktualisierung der Begutachtungen zu erbitten.

Zu Frage 2: Die Gutachten sind unter anderem mit dem Ziel in Auftrag gegeben worden, die vertragliche Vereinbarung über die Einführung von flächendeckendem islamischem Religionsunterricht mit den Verbänden zu prüfen. In den Gutachten sind Fragen zur Lehrerausbildung und zur gegenseitigen Anerkennung der Verbände zur Übernahme von Religionsunterricht enthalten.

Hinsichtlich einer Veröffentlichung der Gutachten befindet sich die Landesregierung in einem Abwägungsprozess zwischen dem Ziel einer größtmöglichen Transparenz einerseits und vertrauensvoller Zusammenarbeit andererseits. Diese Abwägung geht weit über die einzelnen Aussagen der Verbände hinaus und wirkt bis in den Verhandlungsprozess hinein.

Einer Veröffentlichung der Gutachten zum jetzigen Zeitpunkt stehen insbesondere zwei Aspekte entgegen: Erstens, die Verhandlungen sind, auch wenn sie derzeit ruhen, noch nicht abgeschlossen. Die Frage der gegenseitigen Anerkennung der Verbände ist damit noch nicht geklärt. Um die Gespräche erfolgreich fortsetzen zu können, ist eine angemessene Sensibilität im Umgang mit allen Beteiligten notwendig.

Zweitens basieren die Verhandlungen auf einem starken Vertrauen untereinander. Es ist zu berücksichtigen, dass die Gutachten weitreichende Persönlichkeitsrechte tangieren, die nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit preisgegeben werden können.

Da die Fragestellung und die Ergebnisse der Gutachten bereits veröffentlicht sind --~ich verweise auf die entsprechenden Kleinen Anfragen aus dem vergangenen Jahr~--, sieht die Landesregierung derzeit von einer Veröffentlichung aus den genannten Gründen ab.

Zu Frage 3: Die Verträge des Landes mit den beiden Gutachtern über die islamischen Verbände enthalten keine Regelungen über die spätere Veröffentlichung der Gutachtentexte. Somit stellen sie das geistige Eigentum der beiden Gutachter dar, und das Urheberrecht liegt bei diesen. Insbesondere bedarf es der Zustimmung der beiden Gutachter zu einer Veröffentlichung. Einer vertraglichen Regelung zum Veröffentlichungstext der Gutachter bedarf es grundsätzlich nicht.

Zu Frage 4: In ihrer Eigenschaft als ausführende Gewalt hat die Landesregierung 2015 die Verhandlungen mit den islamischen Verbänden aufgenommen. Diese sind bisher nicht abgeschlossen. Seit August dieses Jahres --~ich sagte es bereits~-- ruhen die Verhandlungen.

Es obliegt der Landesregierung, die Gespräche zu führen. Auf den Wortlaut und Inhalt von Artikel 77 unserer Landesverfassung darf ich ausdrücklich hinweisen.

Ich weise auch darauf hin, dass die Landesregierung in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen vom Juni 2015 bereits mitgeteilt hat, was der Gutachtenauftrag war und was die wesentlichen Ergebnisse der Gutachten sind.

So weit vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es war mir möglich, da uns die Landesregierung dankenswerterweise Einsicht in die Gutachten gegeben hat, mir ein eigenes Bild zu machen.

Ich glaube, dass es in diesem fundierten Gutachten tatsächlich schutzwürdige personenbezogene Daten und Auskünfte gibt und auch Rechte Dritter berührt sind.

(Unruhe bei der CDU)

Allerdings gilt das natürlich wie so oft in mehrseitigen Werken nicht für den gesamten Umfang.

Ich frage Sie, ob Sie sich nicht vorstellen könnten, jenseits der Darstellung der Ergebnisse zumindest im Bereich Untersuchungsanlage und vielleicht noch im Bereich von Handlungsempfehlungen in Absprache mit den Gutachtern und den Verbänden einen Weg zu finden, es nach der Absprache zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, einfach auch ein Stück weit, um die Debatte wieder zu versachlichen.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Genau das haben wir in der Tat vor zu prüfen. Wir sind jetzt in einem Stadium, dass wir den Beteiligten die entsprechenden Passagen mit der Bitte zugesandt haben zu prüfen, ob sie von sich aus einer Veröffentlichung zustimmen.

Ich glaube, das ist ein ganz normales Verfahren. Sie haben Menschen in ein Gutachten involviert. Sie haben sich geäußert, nicht in der Absicht, dass diese Äußerungen veröffentlicht werden. Bevor man diese Äußerungen an die Öffentlichkeit gibt, würde man mit den Menschen immer reden. Das ist keine Besonderheit dieses konkreten Falles.

Wenn die Stellungnahmen der Verbände vorliegen, und das wird in absehbarer Zeit der Fall sein, wird über eine entsprechende Erweiterung der Veröffentlichung auch vor Abschluss des eigentlichen Verfahrens zu reden sein.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Ganster.

Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:

Wir konnten --~zumindest einige von uns~-- diese Gutachten einsehen, Herr Staatssekretär. Für uns haben sich bei dieser Durchsicht sehr viele Fragen ergeben.

Deswegen fragen wir die Landesregierung: Haben sich für Sie keine weiteren Fragen aufgrund der Tatsachenbeschreibung und auch der Gesprächsbeschreibungen, die dort enthalten sind, ergeben, die vielleicht noch einmal ein näheres Gespräch mit den Gutachtern zur Folge haben müssten, für Sie als Landesregierung?

014A0003

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Da mir nicht klar ist, welche konkreten Fragen Sie meinen, kann ich auch nur so abstrakt antworten, wie vielleicht auch die Frage gestellt ist.

Natürlich gab es weitere Fragen. Deswegen gab es auch weitere Gespräche mit den Gutachtern. Einer der Gutachter war letzte Woche genau deswegen bei uns im Haus. Wegen der Fragen, die noch offen waren und die aus unserer Sicht diskussionswürdig sind, gab es Gespräche mit den Verbänden. Also hätte es keine Fragen mehr gegeben, hätte man die Verhandlungen abgebrochen oder gleich zu einem Ergebnis führen können. Die Tatsache, dass gesprochen worden ist, zeigt, dass es Gesprächsbedarf gegeben hat.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huth-Haage.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Herr Staatssekretär, die RHEINPFALZ vom 28.~September~2016 schreibt: Die Experten widersprechen sich.~-- Weiter heißt es: Die Gutachten enthalten unterschiedliche Aussagen.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Was sagen Sie zu dem Einwand, die Landesregierung habe sich mit der Vergabe eines weiteren Gutachtens an einen der bereits bekannten Gutachter bei der Auftragsvergabe ein bestimmtes Ergebnis gewünscht oder gar ein bestimmtes Ergebnis bestellt?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage und den Hinweis. Ich habe mit großem Erstaunen diese Formulierung aus der RHEINPFALZ gelesen. Unser Erstaunen wurde von den Gutachtern geteilt, die diese großen Differenzen auch nicht gesehen haben. Sie widersprechen sich nicht. Das ist auch Gegenstand der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Juni 2015. Sie kommen beide aus unterschiedlicher Perspektive, und zwar einerseits aus einer kirchenrechtlichen Perspektive und andererseits aus einer religionswissenschaftlichen Perspektive, zum gleichen Ergebnis, zumindest was die Fragen der Gutachten angeht, die identisch waren.

Insofern waren wir verwundert, dass von Differenzen in den Gutachten gesprochen worden ist. Da Sie Einblick in die Gutachten hatten, werden Sie sicherlich bestätigen können, dass hier Differenzen nicht vorliegen.

Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um ein bestimmtes Ergebnis, ich sage einmal ein konsensuales oder ein drittes Ergebnis herbeizuführen. Da es keine zwei verschiedenen Ergebnisse gibt, kann die Weiterbeauftragung nicht mit dem Ziel erfolgt sein, ein drittes Ergebnis zu bekommen.

Frau Huth-Haage, es ist unbestritten, dass infolge des gescheiterten Putsches Zweifel aufgekommen sind, ob die Staatsferne, die für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft notwendig ist, noch gegeben ist.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

--~Doch, sie haben etwas mit dem Putsch zu tun. Stellen Sie sich vor, wir hätten auf diese Hinweise, insbesondere was den Einfluss der Religionsbehörde auf DITIB angeht, nicht reagiert und auf die Frage, ob wir weiterhin ausschließen könnten, dass die notwendige Staatsferne da sei, gesagt, ja, wir können die neuen Entwicklungen auf Basis eines Gutachtens aus dem Jahr 2014 hinreichend beurteilen. Sie hätten doch zu Recht kritisiert, dass wir uns nicht hinreichend mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen die neuen Entwicklungen auf die Frage des Status einer Religionsgemeinschaft haben. Genau deswegen gibt es die Bitte einer Aktualisierung der Frage der Staatsferne.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Danke, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zur grundsätzlichen Veröffentlichung von Studien und Gutachten. Stimmen Sie mir zu, dass seit 1.~Januar das Landestransparenzgesetz in Kraft ist und dort der Landesgesetzgeber in §~7 geregelt hat, dass die Landesregierung grundsätzlich mit öffentlichen Mitteln finanzierte Gutachten und Studien veröffentlicht?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Wenn Sie ein Gesetz zitieren und mich fragen, ob das wirklich so drinsteht, was sie vorgelesen haben, dann würde es mir schwerfallen, Ihnen auch ohne Vorlage des Gesetzestextes zu widersprechen. Da ich keine Rückfragen an Abgeordnete stellen darf, gehe ich davon aus, dass wir uns aber auch einig sind, dass das Landestransparenzgesetz ausdrücklich eine Veröffentlichung nach Abschluss eines Verfahrens vorsieht. Wir sind uns sicherlich auch völlig einig, dass das Verfahren nicht abgeschlossen ist; denn die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Staatssekretär, die Gutachten, über die wir reden, haben naturgemäß die rheinland-pfälzische Situation im Blick. Dennoch ist die Frage des islamischen Religionsunterrichts kein rheinland-pfälzisches Problem allein. Deshalb meine Frage: Liegen der Landesregierung und speziell Ihrem Haus Erkenntnisse darüber vor, wie es andere Bundesländer regeln oder beabsichtigen zu regeln?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, ja, diese liegen uns vor. Ich habe sie jetzt nicht parat. Wir müssten Ihnen schriftlich nachreichen, wie der jeweilige Stand in den anderen Ländern ist. Ich glaube, das wurde im Ausschuss vorgetragen. Ich habe sie aber nicht präsent.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Klöckner.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Danke sehr. Herr Staatssekretär, Sie sprachen in Ihrem Eingangsstatement davon, dass es bis dato, das heißt bis zu dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, für die Landesregierung Hinweise für eine --~ich zitiere Sie~-- ausreichende Unabhängigkeit vom türkischen Staat gegeben habe.

Nun hat sich aber in der Struktur von DITIB vor dem Putsch und nach dem Putsch nichts geändert. Deshalb frage ich Sie: Wie definieren Sie eine ausreichende Unabhängigkeit?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Klöckner, vielen Dank. Artikel 7, Anerkennung einer Religionsgemeinschaft, setzt eine hinreichende Staatsferne voraus. Wir haben uns bewusst entschieden, nicht von uns aus eine Definition der hinreichenden Staatsferne zu definieren, sondern die Frage an externe, aber einschlägige Gutachter zu geben. Wie Sie der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Juni 2015 entnehmen können, ist genau das eine Fragestellung an beide Gutachter gewesen. Wie Sie der gleichen Beantwortung dieser Kleinen Anfrage entnehmen können, kommen beide Gutachter aus unterschiedlicher Perspektive --~ich habe sie dargestellt~-- zu dem Ergebnis, dass eine hinreichende Staatsferne, also eine Unabhängigkeit vom Staat, vorhanden ist. Basis der Begutachtung waren Besuche und Analysen aus dem Jahr 2014.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Ganster.

Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie sich vorstellen können oder im Moment prüfen, eventuell eine Teilveröffentlichung der Gutachten möglich zu machen. Sie haben auch einen wissenschaftlichen Hintergrund. Könnten Sie sich vorstellen, dass lediglich eine Teilveröffentlichung der Gutachten das Gesamtergebnis nicht entsprechend wiedergeben könnte?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Das kann natürlich grundsätzlich der Fall sein. Bei den konkreten Gutachten würde ich die Gefahr nicht so sehen, weil sie unterschiedliche Fragestellungen beantworten, die Sie kennen, und weil sich ein erster Block jeweils in den Gutachten mit der Frage beschäftigt, ob die Voraussetzungen des Artikels 7 vorliegen.

Diese Voraussetzungen --~ich glaube, das ist das, was von erheblicher Relevanz ist~-- sind unabhängig von der Frage, wie sich die Verbände untereinander abgrenzen und welche Antworten sie auf die Frage geben, ob sie sich vorstellen könnten, stellvertretend für andere den Religionsunterricht zu vollziehen. Insofern kann man davon ausgehen, dass man von zwei Teilen der jeweiligen Gutachten sprechen kann. Der eine Teile dürfte weitgehend unabhängig von dem anderen sein. Grundsätzlich --~das ist im konkreten Fall nie auszuschließen~-- würde ich die Gefahr nicht so einschätzen, aber wir streben eine möglichst weitreichende und umfassende Veröffentlichung an. Insofern würde es dann, wenn es die Zustimmung der Verbände erfährt, auch keine Rolle spielen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Herr Staatssekretär ich habe eine Frage zum weiteren Prozess. Sie haben in der Ausschusssitzung bereits angekündigt, dass weitere neue Gutachten in Auftrag gegeben werden. Können Sie uns bitte sagen, wann diese Gutachten in Auftrag gegeben werden, wer der Gutachter sein wird und welche konkreten Fragestellungen diese neuen Gutachten beantworten sollen?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, vielen Dank. Wie ich im Ausschuss dargelegt habe, sind die Gutachter nicht neu, sondern diejenigen, die die bisherigen Gutachten auch gemacht haben. Die Fragestellung ist die, die ich im Ausschuss dargelegt habe, nämlich eine Aktualisierung der Voraussetzungen nach Artikel 7 hinsichtlich insbesondere der Frage der Staatsferne.

Hinsichtlich der Zeitschiene gilt, was ich im Ausschuss gesagt habe, dass die Gutachter sagten, dass für eine Beurteilung der neuen Situation insbesondere zur Frage der Einflussnahme des Staates ein gewisser Zeitabstand zu den Ereignissen vom Juli notwendig ist und wir insofern nicht davon ausgehen können, dass wir vor dem Frühjahr nächsten Jahres entsprechende Ergebnisse haben werden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huth-Haage.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Beleuchtung der Staatsferne interpretiert. Ich möchte folgende Frage stellen. In der von Ihrem Ministerium einberufenen Pressekonferenz wurde der Gutachter, den Sie für ein weiteres Gutachten vorsehen, auf eine bestimmte personelle Verquickung bei einem der Verbände angesprochen. Er antwortete daraufhin, davon wisse er nichts, und er habe auch nicht den Anlass verspürt, in diese Dinge richtig tief zu bohren. Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen, wie Sie Ihre Einschätzung bewerten, dass die Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen nachhaltig überprüft wurde?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Ich interpretiere Ihre Frage, für die ich mich sehr bedanke, so, ob wir davon ausgehen können, dass die Begutachtung hinreichend objektiv erfolgt. So habe ich Ihre Frage verstanden.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Ich berufe mich auf eine Aussage Ihres Gutachters. Er wurde in der Pressekonferenz, die von Ihnen einberufen wurde, auf eine bestimmte personelle Verquickung einer der islamischen Verbände angesprochen. Daraufhin sagte er --~Zitat~--: Er wisse davon nichts, und er habe nicht den Anlass verspürt, in diese Dinge richtig tief zu bohren.~-- Es geht wohlgemerkt genau um diese Verquickung zu dem türkischen Staat. Deshalb die Frage: Sind Sie wirklich der Auffassung, dass die Staatsferne in Ihren Gutachten in Ihrer Fragestellung hinreichend begründet wurde?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie, das Problem könnte aufgrund einer Aussage, nämlich die Bereitschaft, eine mögliche personelle Verquickung zu überprüfen, beim Gutachter liegen. Dann ist es kein Problem der Fragestellung. Wir werden darauf achten, dass der Gutachter ohne jede Einschränkung ein Votum abgibt, das er als Wissenschaftler auch vertreten kann. Wenn wir den Hinweis oder einen begründeten Verdacht hätten, dass etwas, was zu prüfen ist, nicht hinreichend ordentlich geprüft würde, würden wir selbstverständlich auch intervenieren.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf die Frage der Abgeordneten Julia Klöckner zurück, die meines Erachtens nicht befriedigend beantwortet worden ist. Halten Sie es erstens nicht für angemessen, dass bei einer so relevanten politischen Entscheidung die Bewertung nicht komplett delegiert wird, sondern die Landesregierung aus dem Gutachten eigene Schlüsse zieht?

Daran anknüpfend: Was hat sich denn jetzt geändert, wenn vor dem Türkeiputsch die Prediger der DITIB Angestellte der Diyanet waren, die von der Türkei bezahlt worden sind, und deren Predigten Ihnen sogar per Fax aus Ankara zugesendet werden?

Danke sehr.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter, selbstverständlich bewertet die Landesregierung Ergebnisse von Gutachten eigenständig. Das ist nie infrage gestellt worden. Was den zweiten Teil der Frage angeht, so gibt es nach den Folgen des Putsches, die doch allgemein als sehr weitreichend angesehen worden sind --~ich will die einzelnen Auswüchse nicht noch einmal aufzählen~--, Hinweise darauf, dass es eine andere Form der Einflussnahme der Religionsbehörde auf einen Verband gibt. Ich glaube, es ist völlig angemessen, dass man diesen Hinweisen möglichst objektiv unter Zugrundelegung aller relevanten Sachverhalte nachgeht. Nichts anderes ist passiert.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen noch vier Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hartloff.

Abg. Jochen Hartloff, SPD:

Herr Staatssekretär, das Thema ist in verschiedenen Ausschüssen behandelt worden. Mein Eindruck war, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten der Auffassung war, dass es vernünftig ist, dass man diese Verhandlungen aussetzt und weitere Klärungen herbeiführt. Hatten Sie einen anderen Eindruck?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter, danke für die Frage. Nein, den hatte ich nicht. Mein Eindruck ist aber, dass sich eine Debatte darüber entspinnt, die nicht mit der Sache selbst, sondern mit der Frage zu tun hat, wie man mit Gutachten umgeht, die die Landesregierung zu einem Thema vorliegen hat, das noch nicht abgeschlossen ist.

014A0004

Es gibt von uns schon das Interesse, möglichst frühzeitig und möglichst umfassend die Gutachten zu veröffentlichen, weil wir aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Gutachter kein einziges Ergebnis in den Gutachten erkennen können, das nicht in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Juni 2015 enthalten ist. Ich glaube, es ist auch unser Interesse, dass nicht der Eindruck entsteht, es gäbe widersprüchliche Aussagen, unterschiedliche Empfehlungen oder irgendetwas.

Ich glaube, all jene, die die Gutachten gelesen haben, kommen zu dem Ergebnis, dass es sehr seriöse Gutachten sind, die eine fundierte Basis darstellen, um in wichtige und richtige Gespräche einzusteigen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Klöckner.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Danke sehr, Herr Präsident.

Herr Staatssekretär, ich habe mir die Gutachten auch angeschaut. Mir stellen sich danach mehr Fragen, aber das liegt wahrscheinlich im Auge des Betrachters.

Sie haben ein drittes Gutachten in Auftrag gegeben. Meine Frage ist, wenn dieses Gutachten zu dem Ergebnis käme –~hypothetisch~--, dass es keine ausreichende Unabhängigkeit vom türkischen Staat gebe –~hypothetisch, es käme dazu~–, aber die Verbände sagen, sie sind mit der Veröffentlichung der Gutachten nicht einverstanden, so wie das jetzt bei den zwei vorliegenden Gutachten der Fall ist, weshalb Sie sich dazu verpflichtet sehen, dass Sie es nicht veröffentlichen, würden Sie dann auch das dritte Gutachten nicht veröffentlichen? Am Ende geht es doch darum, wie man ein Parlament während der Verhandlungen mitnimmt und nicht erst am Ende.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete.

Zunächst einmal ist nicht ein drittes Gutachten, sondern es ist ein drittes und ein viertes Gutachten, wenn Sie so wollen, in Auftrag gegeben worden. Beide Gutachter sollten noch einmal aus jeweils ihrer Perspektive eine Aktualisierung der Voraussetzungen, insbesondere der Voraussetzungen des Artikels 7, prüfen.

Sollten die Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass eine Revision der Bewertungen der Gutachten aus dem Jahr 2014 vorzunehmen wäre, dann hätten wir zunächst einmal eine Bestätigung, dass es richtig war, den Sachverhalt noch einmal prüfen zu lassen. Damit hätte man auch eine Antwort auf die gestellte Frage gegeben.

Sollte es das Ergebnis sein, dass man nicht mehr von einer hinreichenden Staatsferne ausgehen kann, dann muss man den Sachverhalt natürlich neu bewerten; denn die Staatsferne ist –~ich habe es formuliert~ – eine Voraussetzung für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, in Abhängigkeit welcher Formulierung und welches konkreten Ergebnisses man welche Schlüsse zieht. Das würden wir schon gerne nach Vorlage der Gutachten tun.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Nein, ob Sie es veröffentlichen!)

Was die Veröffentlichung angeht, kann ich wieder auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Juni 2015 verweisen, in der steht, dass die Gutachten natürlich veröffentlicht werden, und zwar nach Abschluss des Verfahrens. Insofern stellt sich die Frage, ob wir die Gutachten nicht veröffentlichen, nicht. Es geht um den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Nur um den kann es gehen.

In dem Moment, in dem man sagen würde – das ist der Fall, den Sie skizzieren –, es gibt keine Verhandlungen mehr, weil eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft ausscheidet, wäre das Verfahren abgeschlossen, und die Gutachten wären entsprechend zu veröffentlichen. Frau Schellhammer hat auf die entsprechenden Regelungen des Transparenzgesetzes hingewiesen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Ganster.

Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:

Vielen Dank.

Herr Staatssekretär, haben Sie an irgendeiner Stelle auch Bedenken der Gutachter in irgendeinem Punkt in diesen Gutachten herausgelesen?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, vielen Dank.

Ich kenne kein Gutachten, das 100 %ig eine völlig einseitige Darstellung eines Sachverhalts liefert. Die Gutachter gehen sehr intensiv mit den Verbänden um. Die Gutachter haben die Verbände selbst besucht und haben diverse Eindrücke mitgebracht. Sie haben diese Eindrücke und Hinweise gegeneinander abgewogen und sind auf Basis des Abwägungsprozesses zu einem dann aber sehr eindeutigen Ergebnis gelangt.

Dass in der Herleitung eines dann eindeutigen Ergebnisses ein Abwägungsprozess steht, der natürlich auch verschiedene Aspekte beleuchtet, die das Ergebnis stark unterstützen, und Aspekte beleuchtet, die das Ergebnis auch infrage stellen können --~Eindrücke~--, ist doch selbstverständlich. Insofern ja, die Gutachter haben einen Abwägungsprozess vorgenommen. Das war auch der Auftrag.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Herr Staatssekretär, im Ausschuss haben Sie gesagt, ein Gutachten sei immer eine Momentaufnahme. Jetzt liegen uns zwei Gutachten vor, die anscheinend Ihrer Meinung nach Momentaufnahmen sind.

Aufgrund dieser Momentaufnahme trifft die Landesregierung jetzt die Entscheidung, dass weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden bzw. schon sind, wie Sie eben sagten. Diese werden aber erst in einem halben Jahr zu einem anderen Moment durchgeführt, nämlich dann in einem halben Jahr. Was ist der Grund, warum man ein halbes Jahr wartet?

Dann, wenn die Gutachten ermittelt sind und uns die Ergebnisse vorliegen, ist das dann die Handlungsgrundlage, dass auf Grundlage dieser Gutachten eine Entscheidung getroffen wird, oder haben wir dann ein fünftes und sechstes Gutachten in Aussicht, falls die Erkenntnisse aus diesem Gutachten dann auch nicht der Landesregierung angenehm sind?

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete.

Der Grund für die Beauftragung einer Aktualisierung ist nicht, dass man unzufrieden ist mit den Gutachten, wie sie vorliegen, sondern es gab relativ deutliche Hinweise darauf, dass es einen zunehmenden Einfluss der Religionsbehörde auf insbesondere einen Verband geben könnte, und zwar infolge eines sehr singulären Ereignisses, nämlich des gescheiterten Putsches, und vor allem der Handlung der türkischen Regierung infolge des Putschversuches.

Insofern gibt es eine Aktualisierung. Stellen Sie sich vor, wir hätten auf diese Hinweise nicht reagiert und gesagt, na ja, es gilt das, was 2014 gesagt worden ist, und neue Entwicklungen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Dann wäre das sicherlich kritikwürdig gewesen.

Sollten die Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass die Hinweise, die sich nun auch öffentlich ergeben haben, was den Einfluss der Religionsbehörde auf insbesondere DITIB angeht, nicht dazu führen, dass die wesentlichen Ergebnisse der Gutachten 2014 zu revidieren sind --~das wäre dann der andere Fall, nachdem Frau Klöckner den ersten Fall skizziert hat~--, dann würde man natürlich die Verhandlungen regulär weiterführen.

Dass die Gutachter sagen, sie sollen beurteilen, welchen Einfluss der Staat auf Religionsgemeinschaften ausübt, oder dass sie sagen, sie möchten untersuchen, welche Auswirkungen die Maßnahmen der türkischen Regierung infolge des gescheiterten Putsches auf Verbände haben, die in Deutschland tätig sind, und dass sie dafür einen gewissen Zeitablauf brauchen, ist doch eigentlich selbstverständlich. Ich würde die Qualität eines Gutachtens sehr infrage stellen, das man innerhalb von zwei bis drei Wochen nach dem gescheiterten Putsch schon abschließend hätte vorlegen können.

Präsident Hendrik Hering:

Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Herr Staatssekretär, ich frage mich, ob es sich die Landesregierung in dem Zusammenhang nicht etwas einfach macht. DITIB bzw. die Vorgänge in der Türkei erleben wir alle in der Öffentlichkeit mit. Es gibt Zeitungen, es gibt Google Newssuche. Wenn man die Entwicklung einmal näher betrachtet, dann wurde vom türkischen Staat, der den IS teilweise mit unterstützt, direkter Einfluss auf DITIB genommen. Er entsendet die Prediger, er ist organisatorisch ganz fest damit verbunden.

Wenn wir einmal sehen, was in Nordrhein-Westfalen mit einem Märtyrer-Comic passiert ist,

(Zuruf von der SPD: Frage!)

dann frage ich mich, wo Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit DITIB jetzt beendet hat, ob Sie das nicht berücksichtigen,

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Frage stellen! –; Abg. Dr. Jan Bollinger: Die wird doch gerade gestellt!)

oder ob Sie einfach nur die Verantwortung auf die Gutachter abschieben und sich ansonsten zurücklehnen und die Verantwortung delegieren. Ich denke, Sie haben auch eine eigene Mitverantwortung, sich aufgrund von öffentlichen Quellen zu unterrichten.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch keine Frage!)

– Ich habe doch eine Frage gestellt.

Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:

Herr Abgeordneter, ich habe Ihr Statement zur Kenntnis genommen. Ich habe jetzt einmal folgende Frage herausgehört: Macht es sich die Landesregierung zu einfach, wenn sie diese Informationen über den Verdacht einer zunehmenden Einflussnahme des türkischen Staates auf die Verbände hat? Dann verweise ich auch auf die Diskussion, die wir gerade geführt haben. Wir rechtfertigen uns dafür, dass wir diesen Punkten gerade nachgehen und deswegen eine Aktualisierung eines Begutachtungsstandes aus dem Jahre 2014 erbitten. Insofern würden wir es uns doch zu einfach machen, wenn wir der Sache nicht nachgehen würden. Wir gehen der Sache aber nach. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, ob wir der Sache adäquat nachgehen. Es gibt zwei Möglichkeiten. Wir bilden uns ein eigenes Bild ohne Begutachtung, dann würden wir uns hinstellen und müssten erklären, warum wir für die Bewertung 2014 Gutachten in Auftrag geben, für die Bewertung 2016 aber auf Gutachten verzichten. Die Kritik wäre berechtigt, aber unangebracht, weil wir doch die Gutachter gebeten haben zu aktualisieren.

Insofern machen wir es uns gerade nicht einfach. Das wäre der Vorwurf gewesen, der gemacht worden wäre, hätten wir nicht reagiert. Soweit ich aus Ihrem Statement eine Frage entnehmen kann, beantworte ich sie mit Nein.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Damit ist die Mündliche Anfrage Nummer 2 beantwortet.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder der FDP-Verbände Bingen und Rhein-Nahe. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!

(Beifall im Hause)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Uwe Junge (AfD), Ausgleichsmaßnahmen für Windkraftwerke–~Nummer 3 der Drucksache 17/1172~–betreffend, auf und erteile dem Abgeordneten Junge das Wort.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Ich frage die Landesregierung:

Wann und wie oft und aus welchen Gründen hat die Landesregierung in der Frage der Realkompensation für Windkraftwerke ihre Rechtsmeinung geändert?
Was ist eine geeignete Realkompensation, um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch ein Windkraftwerk nicht wahrnehmbar zu machen und so real auszugleichen?
Gab es in Rheinland-Pfalz einheitliche Kriterien dafür, wann Realkompensationen und wann Ersatzzahlungen verlangt wurden? Wenn nein, wurde dies als Problem bzw. Herausforderung angesehen?
Waren die laut aktuellen Presseberichten für 367 Windkraftprojekte im Wert von 14,5 Millionen Euro festgelegten Realkompensationen im Vergleich zu dem, was Ersatzzahlungen hätten einbringen können, tatsächlich ausreichend?

Danke schön.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Höfken.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass Sie ein so großes Interesse an den Belangen des Naturschutzes bei Eingriffen in den Naturhaushalt haben. Es sind viele Eingriffe, auch aktuell, die natürlich der Unterstützung im Bereich des Naturschutzes bedürfen. Viele Vögel, Amphibien oder Fledermäuse warten darauf, von dem ganzen Haus weiterhin unterstützt zu werden.

Zu Frage 1: Seit der Amtsübernahme von Herrn Staatssekretär Dr. Griese und von mir im Umweltministerium hat sich unsere Rechtsauffassung nicht geändert. Die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes von 2010 sind ganz eindeutig. Demnach sind Realkompensationen grundsätzlich vorrangig. In § 13 Satz 2 Bundesnaturschutzgesetz heißt es –~ich zitiere~–: „Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld“ zu kompensieren.

Ich finde, das lässt wenig Interpretationsspielraum.

Diese Regel wollte die Bundesregierung allerdings mit der Bundeskompensationsverordnung im Entwurf von 2012 –~Bundesratsdrucksache 332/13~– für Windkraftanlagen ab 20 m Höhe umkehren. Das haben wir auch unterstützt. Das kann man überall nachvollziehen.

Es hat dann vier Jahre gedauert. Zu unserem Bedauern hat die Bundesregierung das Vorhaben einer Bundeskompensationsverordnung 2015 aufgegeben.

Die Landesregierung wiederum hatte im Rundschreiben Windenergie im Vorgriff auf die avisierte und schon in einer entsprechenden Kommunikation niedergelegte Bundeskompensationsverordnung den Genehmigungsbehörden die Festsetzung von Ersatzzahlungen bei den genannten Eingriffen empfohlen.

Aber es ist festzuhalten: Ein Erlass kann die gesetzliche Regel nicht ändern. Deshalb bedarf es einer rechtlichen Regelung. Das heißt, im Jahr 2015 hat die Bundesregierung die Bundeskompensationsverordnung aufgegeben. Im gleichen Jahr haben wir dann mit dem Landesnaturschutzgesetz die Grundlage für eine einheitliche rechtsverbindliche Regelung in einer Landeskompensationsverordnung geschaffen.

014A0005

Diese Landeskompensationsverordnung wird auf Basis des geänderten Landesnaturschutzgesetzes aktuell nach dem Vorbild der geplanten Bundeskompensationsverordnung erarbeitet.

Zu Frage 2: Was ist geeignete Realkompensation? Die landschaftsgerechte Neugestaltung ist nach § 15 Abs.~2 Bundesnaturschutzgesetz eine geeignete Kompensation für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Dabei kommt es nicht darauf an, dass das für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes maßgebliche Vorhaben als solches nicht mehr wahrnehmbar ist. Geeignet für eine Aufwertung und damit als Kompensation für das Landschaftsbild sind alle Maßnahmen, die zu einer visuellen Aufwertung im Sinne charakteristischer Eigenart, Vielfalt oder Schönheit von Natur und Landschaft führen. Das sind beispielsweise das Anlegen von Alleen und Hecken, Feldgehölze, Streuobstbestände, das Entfichten von Talauen oder die Freistellung zugewachsener Trockenmauern in den Weinbergslagen.

Zu Frage 3: Herr Junge, ich finde, dass Ihre Aussage gestern zu Ersatzzahlungen wirklich diskreditierend war, und das im Hinblick auf Ihre Person und Partei; denn die von Ihnen angesprochene Verordnung stammt aus dem Jahr 1990, und zwar von dem CDU-Minister Beth.

Abgesehen von der bundesgesetzlichen Regelung gab es in Rheinland-Pfalz lediglich Empfehlungen wie das Rundschreiben Windenergie aus dem Mai 2013, welches die Festsetzung von Ersatzzahlungen nach dem Alzeyer Modell empfohlen hat.

Zu Frage 4: Bei einer Realkompensation ist die Höhe der Kosten überhaupt nicht maßgeblich. Bei der Realkompensation geht es allein darum, dass der Eingriff ausgeglichen wird, und zwar unabhängig davon, ob das etwas kostet oder nicht. Es geht um die Qualität des Ausgleichs. Ich habe eben schon erläutert, dass hierfür diese Maßnahmen geeignet sind, die zu einer visuellen Aufwertung im Sinne charakteristischer Eigenart, Vielfalt oder Schönheit von Natur führen.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Wäschenbach, Sie haben das Wort.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Frau Ministerin, wäre es nicht auch eine vernünftige Ausgleichszahlung, wenn diese an die Errichtung der fehlenden Infrastruktur für erneuerbare Energien gekoppelt würde, wie zum Beispiel Entwicklung der Speichertechnologie, intelligente Netze und Grundlastkraftwerke?

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Das würde wahrscheinlich nicht den Vorgaben des Naturschutzgesetzes entsprechen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich sinnvoll, auch solche Maßnahmen zu unterstützen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Frau Ministerin, ich beziehe mich natürlich auch auf Ihr Rundschreiben von 2011. Dort wird den Kreisverwaltungen quasi überlassen, welches Verfahren sie anwenden. Erst zwei Jahre später, 2013, wird das Alzeyer Verfahren eingeführt, eine quasi einheitliche Regelung, allerdings ohne Überprüfung. Der Landesrechnungshof hat hier einen Schaden von 13,5 Millionen Euro prognostiziert oder ermittelt, die im Land entstanden sind, weil es keine klare und eindeutige Regelung gab. Wie können Sie diese Anmerkung des Landesrechnungshofs entkräften, oder ist der Schaden tatsächlich entstanden?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Wie ich schon ausgeführt habe, kann eine Bundesregelung nicht durch einen Erlass aufgehoben werden. Die Bundesregierung hatte ihrerseits schon 2012 die Bundeskompensationsverordnung angekündigt. Es gab eine entsprechende Bundesratsdrucksache. Die ist letztendlich gescheitert. Die Landesregierung hat im gleichen Jahr noch eine landesgesetzliche Regelung erlassen. Diese ist Grundlage für eine Landeskompensationsverordnung.

In Bezug auf die Höhe von Realkompensation habe ich schon gesagt, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, wie viel eine Maßnahme kostet, sondern ob sie den Eingriff in die Natur durch geeignete Maßnahmen ausgleicht. Außerdem kann es niemals sein, dass dem Land Geld entgangen ist, weil all diese Maßnahmen auch bei Ersatzgeld immer nur dafür gut sein können, im naturräumlichen Zusammenhang Naturschutzmaßnahmen durchzuführen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, gefühlt haben wir dieses Thema in den diversen Ausschüssen intensiv rauf und runter besprochen. Deswegen richtet sich meine Frage eher in die Zukunft. Sie haben angedeutet oder angesprochen, dass eine Bundeskompensationsverordnung nicht zu erwarten ist und jetzt Rechtsgrundlagen vorliegen, um eine Landeskompensationsverordnung vorzulegen. Wann genau ist mit dieser Verordnung zu rechnen?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Eine solche Landesverordnung wird nicht so lange dauern wie im Bund, sondern es gibt die abteilungsübegreifende Projektgruppe, die die Rückmeldungen der Kreise ausgewertet hat. Diese ist aktuell dabei, einen Entwurf zu erstellen. Als Vorlage dient hier der Entwurf der Bundeskompensationsverordnung. Das ist im Übrigen im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Der erste Entwurf soll zeitnah vorliegen und dann in den üblichen Beteiligungsverfahren abgestimmt werden. Also wir wollen einen schnellen Erlass der Verordnung.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Schneider.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Frau Ministerin, Sie haben das Handeln der Landesregierung damit begründet, dass der Bund ein Gesetz in Aussicht gestellt hat, das nicht in Kraft getreten ist. Aber das Bundesnaturschutzgesetz war ab 1. März 2010 in Kraft. Die Frage ist: Haben Sie beim zuständigen Bundesministerium zwischenzeitlich eine Auskunft eingeholt, ob das Handeln der Landesregierung entsprechend rechtskonform mit dem Bundesnaturschutzgesetz war?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Sie sprechen wahrscheinlich die Beihilfefrage an. Das ist über das Bundeswirtschaftsministerium geklärt worden. Es gab offensichtlich keinerlei Anlass dazu.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Steinbach.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Frau Ministerin, der Sachverhalt beschäftigt uns nun schon seit knapp zehn Monaten im Landtag. Ich frage Sie: Gibt es seitdem überhaupt neue Erkenntnisse? Meine Auffassung ist, dass seitens der Landesregierung und in den Ausschüssen der Sachverhalt sehr tiefgründig und nachhaltig dargelegt worden ist.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Ministerin hat jeden Tag neue Erkenntnisse in dieser Sache!)

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Nein, es liegen überhaupt keine neuen Erkenntnisse vor. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Es hat sich seit den Debatten im Januar und Februar nichts daran geändert. Die abschließende Auswertung der Rückmeldungen der Landkreise zu den Fragen des Haushalts- und Finanzausschusses liegen dem Landtag seit dieser Woche vor.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Schneider.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Frau Ministerin, wenn alles tiefgründig und erschöpfend beantwortet wäre und wenn Sie sagen, dass es eine Antwort des Bundesministeriums gibt, frage ich: Können Sie mir erklären, warum die von Staatssekretär Griese im letzten Umweltausschuss zugesagten Unterlagen, nämlich der komplette Schriftverkehr, dem Ausschuss bisher noch nicht zur Verfügung gestellt werden konnten?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich darf noch einmal nachfragen. Sie beziehen sich auf diese Beihilfesache?

Abg. Christine Schneider, CDU:

Ich beziehe mich nicht nur auf die Beihilfesache, sondern auf den kompletten Erkenntnisgewinn. Es geht auch um die Beihilfesache, aber es geht auch darum, welchen Schriftverkehr es vor und nach dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes am 1. März 2010 gab. Dies hat der Staatssekretär vollumfänglich im Ausschuss zugesagt. Es liegt bis heute nicht vor. Ich denke, es dürfte kein Problem sein, dies zu kopieren.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Tut mir leid, ich war nicht dabei.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Sie stehen aber jetzt vorne!)

Das wird Ihnen sicher noch zugeleitet. Ich kann nur wiedergeben, dass das Bundeswirtschaftsministerium zwischenzeitlich per E-Mail mitgeteilt hatte, dass die ganze Angelegenheit bezüglich der EU-Beihilfe erledigt sei.

Ich darf vielleicht noch ergänzen. Wir haben über die Bundeskompensationsverordnung lange auf Bundesebene diskutiert, weil es in allen 16 Ländern unterschiedliche Regelungen gab. Natürlich war es nicht unser Ansinnen, eine Regelung für Rheinland-Pfalz zu schaffen, sondern eine bundeseinheitliche Regelung zu finden. Das steht bis heute aus. Das wäre eigentlich sinnvoll. Insofern sind die Maßnahmen, die wir getroffen haben, eigentlich nur Notlösungen im Hinblick auf eine Bundesregelung.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Trotzdem war das Bundesnaturschutzgesetz ab 1. März 2010 in Kraft!)

--~ Ja, natürlich.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Die Gesetzeslage war klar!)

--~ Ja.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Junge. Jeder kann sich für eine Frage melden. Wir machen das in einem ordnungsgemäßen Verfahren. Herr Junge hat das Wort zur Frage.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, es wurden nicht nur Zahlungen von den kommunalen Gebietskörperschaften einbehalten. Viele Ersatzzahlungen, obwohl schon ermäßigt, wurden erst gar nicht geleistet. Bitte geben Sie einen Einblick, wie Sie das bürokratisch in Ihrem Ministerium handhaben und was dazu geführt hat, dass es zeitweise 280 Posten mit einer ausstehenden Summe von 4,8 Millionen Euro gab und viele dieser Posten mehr als vier Jahre alt sind. Das ist doch ein Schaden, der entstanden ist.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Nein, erst mal entsteht dem Land kein Schaden durch diese Regulierungen; denn das Geld ist niemals für das Land bestimmt, sondern es sind nur konkrete Naturschutzmaßnahmen zum Ausgleich für einen Eingriff.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

--~ Ja, ich verweise auch auf die Unterlagen, die Ihnen jetzt über den Haushalts- und Finanzausschuss zugeleitet wurden, worin die Auflistung enthalten ist. Die Kreise sind zuständig. Es gibt sehr unterschiedliche Eingriffe und Maßnahmen. Insofern ist es ganz sinnvoll, sich an die Kreise zu wenden und die Hintergründe für die unterschiedlichen Zeitabläufe abzufragen.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegt keine weitere Zusatzfrage vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Steven Wink (FDP),Außenwirtschaftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz--~Nummer~4 der Drucksache 17/1172~-- betreffend, auf.

Herr Abgeordneter Wink, Sie haben das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Viele Dank, Herr Präsident.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Wirtschaftszweige sind Teil des kürzlich vorgestellten Programms „Gemeinsam auf Auslandsmärkte 2017“?
Nach welchen Kriterien wurden die im Programm enthaltenen Maßnahmen entwickelt?
Welche Auslandsmärkte werden bedient?

Vielen Dank

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Becht.

Andy Becht, Staatssekretär:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz steht, wie vorher bereits angesprochen, auf einem hervorragenden dritten Platz im Vergleich der Exportquote der Länder. Besonders erfreulich dabei ist, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Exportquote jedes Jahr zu steigern, sodass wir jetzt bei 56~% angelangt sind. Das bedeutet, mehr als jeder zweite Euro wird in Rheinland-Pfalz über den Export erwirtschaftet und ist Beleg für die äußerst erfolgreiche Exportpolitik unseres Bundeslandes.

Wir können uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Das habe ich bereits ausgeführt. Das weltwirtschaftliche Klima mit nachlassender Nachfrage in China, Sanktionen gegen Russland und die Rezession in Brasilien machen die Lage schwieriger.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt --~ich nehme aber auch Bezug auf Antworten, die ich zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt bereits gegeben habe~--:

Zu Frage 1: Das Außenwirtschaftsprogramm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte 2017“ richtet sich an alle Wirtschaftsbranchen des Landes. Neben den traditionellen Branchen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau sowie Chemie und Pharmazie bedienen wir mit unserem Programm gezielt Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft, der Umweltwirtschaft, der Schmuck- und Edelsteinindustrie, der Kreativwirtschaft sowie der Landwirtschaft und des Weinbaus.

Gerade die Offenheit für alle Wirtschaftsbranchen macht die Exportpolitik des Landes Rheinland-Pfalz so erfolgreich.

Zu Frage 2: Die im Außenwirtschaftsprogramm 2017 enthaltenen 24 Einzelmaßnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Partnern des Wirtschaftsministeriums entwickelt und werden gemeinsam umgesetzt. Zu den Partnern zählen neben den Industrie- und Handelskammern die Handwerkskammern, die ISB (Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz) und das Enterprise Europe Network. So werden jedes Jahr erneut die Erfahrungen des vergangenen Jahres bewertet und die Schwerpunkte für das kommende Programm neu entwickelt und gesetzt. Diese permanente Evaluierung garantiert die kontinuierliche Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Außenwirtschaftsförderung, um die globalen Herausforderungen zu meistern und die gute Position des Mittelstandes auf den internationalen Märkten weiter zu festigen und auszubauen.

014A0006

Zu Frage 3: Im Außenwirtschaftsprogramm für das Jahr 2017 werden folgende Auslandsmärkte bedient --~ich nehme Bezug auf das, was ich vorhin sagte, man kann vielleicht noch einmal schauen, ob ich alle genannt habe~--:

(Abg. Alexander Licht, CDU: Jetzt ist der Schweitzer nicht da!)

Es gibt elf Wirtschaftsreisen nach China, Taiwan, USA, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Kuba, Frankreich, Iran, Kroatien, Serbien, Kasachstan, Usbekistan, Polen, Ruanda und Äthiopien, sechs Wirtschaftsreisen nach China, USA, Marokko, Oman und Vereinigte Arabische Emirate, zwei Wirtschaftsreisen nach Italien und Belgien, fünf Fachseminare Indien, Brasilien, Russische Föderation, Oman und Saudi-Arabien, und in diesem Jahr geht es noch nach Namibia, Botswana, Polen, Brasilien, Indien und Frankreich.

Ein besonderes Augenmerk wird bei der Auswahl der Zielmärkte auf die regionale Ausgewogenheit gelegt. Die Außenwirtschaftsförderung orientiert sich dabei insbesondere an den Bedürfnissen und Erwartungen der mittelständischen Wirtschaft des Landes.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen? –~Das ist offensichtlich nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist die Anfrage beantwortet.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ratifizierung des Klimaabkommens~–~Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz–~Nummer 5 der Drucksache 17/1172~– betreffend, auf. Bitte, Herr Abgeordneter Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich frage die Landesregierung:

Welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung Rheinland-Pfalz ergreifen, um das gemeinsame Ziel einer Begrenzung der Klimaerwärmung zu erreichen?
Welche Maßnahmen wurden bereits durch das 2014 beschlossene rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz im Vorfeld des Pariser Klimaabkommens eingeleitet?
Welchen Beitrag leistet der von Rheinland-Pfalz forcierte Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bei der Umsetzung des Klimaschutzabkommens?
Wie bewertet die Landesregierung die Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz mit Blick auf den „Klimaschutzplan 2050“?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Höfken.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der menschgemachte Klimawandel ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Das lässt sich technisch begründen. Auch in diesem Monat liegen die globalen CO₂-Werte über 400 ppm. Damit hat die Treibhausgaskonzentration zum ersten Mal seit dem Beginn der Messung selbst am jährlichen Minimum diesen Schwellenwert nicht mehr unterschritten. Das heißt, wir leben in einer Welt mit höheren CO₂-Werten als jemals in den letzten Millionen Jahren. Das heißt, der Homo Sapiens hat eine solch hohe CO₂-Konzentration noch nicht erlebt. Das heißt, es ist ein Experiment mit einem ungewissen Ausgang; denn es bedeutet extreme Wetterlagen, Starkregen, globale Verwerfungen treten ein, veränderte Situationen in Landwirtschaft, Weinbau oder im Waldbereich, aber auch in der Wasserverfügbarkeit. All das sind Fragen, denen wir uns auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz stellen müssen.

Die Beschlüsse von Paris im letzten Dezember sind ein Meilenstein in der globalen Klimapolitik. Hinter diesen Beschlüssen steht unsere Regierungskoalition. Die schnelle Ratifizierung des Klimaschutzabkommens und sein Inkrafttreten sind auch Ausdruck der Dringlichkeit, die jetzt von fast allen Staaten erkannt wird.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen 1 und 2: Rheinland-Pfalz muss im nationalen, europäischen und internationalen Kontext seinen Beitrag leisten. Wegen unserer Geografie und Topografie sind wir in unserem Land überproportional vom Klimawandel betroffen, siehe-\linebreak Starkregenereignisse. Es liegt im ureigensten Interesse der rheinland-pfälzischen Bevölkerung und Wirtschaft, dass wir jede Stellschraube nutzen, die uns zur Verfügung steht.

Deswegen sind wir viele Projekte angegangen, die im Pariser Abkommen festgeschrieben sind, wie zum Beispiel die Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft oder die Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Natürlich muss man auch die vielen kleinen Maßnahmen umsetzen, die ein Teil dieses Puzzles sind. Rheinland-Pfalz hat im August 2014 ein Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Kraft gesetzt, und kurze Zeit später lag das Klimaschutzkonzept vor. Hier werden die wesentlichen Ziele, Strategien und etwa 100 Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgesetzt.

Ziele des Gesetzes sind 40 % Treibhausgasminderung bis 2020, mindestens 90 % bzw. Klimaneutralität bis 2050.

Um dieser Vorbildrolle gerecht zu werden, hat sich das Land im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 zum Beispiel Behörden, Hochschulen und Dienstfahrzeuge klimaneutral zu organisieren. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.

Zu Frage 3: Der Erfolg der Energiewende in Rheinland-Pfalz ist eine zentrale Messgröße dafür, ob wir die gesteckten Einsparziele bei den CO₂-Emissionen erreichen werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist in Rheinland-Pfalz seit 2011 kontinuierlich gestiegen. Das wollen wir fortsetzen. Dafür werden wir uns für die notwendigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene einsetzen.

Als Beispiel: Für 1 kWh Strom aus dem deutschen Strommix fällt mehr als das 66-Fache an CO₂-Emissionen an als für 1~kWh von einer Windkraftanlage. Deshalb haben sich die Koalitionspartner zum Kohleausstieg bekannt. Dazu liegt eine Kohleausstiegsstudie von 2015 vom damaligen Energie- und Klimaschutzministerium unter meiner Vorgängerin, Frau Lemke, vor.

Die beabsichtigte Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts nach den Beschlüssen von Paris bedingt einen Strukturwandel hin zu klimaneutralen Technologien. Das bietet gerade der rheinland-pfälzischen Wirtschaft große Chancen, wenngleich es ein globales Ziel ist.

Zu Frage 4: Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung bleibt leider deutlich hinter den Erfordernissen von Paris zurück, leider übrigens auch das EEG. Nach einem akzeptablen Arbeitsentwurf der Bundesumweltministerin ist er leider sehr durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt zugunsten der Importe von Steinkohle und zugunsten der Braunkohle beschnitten worden. Leider sind damit wieder hohe Emissionen verbunden.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass ein Gelingen der Energiewende nötig ist, um dem Klimawandel zu begegnen. Es sind vor allem flexible Regelenergieanlagen und Speichermöglichkeiten, die auszubauen sind, sodass sie in einem ausreichenden Maße vorhanden sind. Meine Frage ist: Welche Anlagen gibt es in Rheinland-Pfalz? Werden diese, wenn es sie gibt, vom Land gefördert, und wenn ja, wie?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Tatsächlich sind sie ein wichtiger Bestandteil der Energiewende und Voraussetzung für ein Gelingen, da die natürlichen Schwankungen von Wind und Solarenergie ausgeglichen werden müssen. Wir haben mit der Bioenergie und flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eine wichtige Grundlage. Wichtig sind aber auch ein Lastenmanagement und die Energiespeicherung zum Beispiel über Power-to-Gas-Anlagen.

Wichtige Beispiele sind das Verbundsystem Westeifel der Kommunalen Netze Eifel, in dem Biogas im Gasnetz gespeichert wird, die flexibel steuerbaren Biogasanlagen der Kläranlagen Kaiserslautern und Trier, die Biomethananlage in Pirmasens und die Power-to-Gas-Anlage in Mainz, die dazu dienen soll, vielleicht in Zukunft Busse mit Brennstoffzellen zu betreiben.

Auch der Einsatz von Hausbatteriespeicheranlagen für Ein- und Mehrfamilienhäuser liefert einen Beitrag. Es gab eine Kleine Anfrage mit der Nummer 17/896. Ich verweise auf die dazu gegebene Antwort; denn in ihr sind meine jetzt gegebenen Antworten noch einmal ausführlicher dargelegt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, wie bewertet die Landesregierung den Einfluss von Vorreitern im Klimaschutz, zum einen auf Länderebene, aber auch international bezogen auf die Klimaschutzbemühungen?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich habe vorhin schon gesagt, Rheinland-Pfalz ist ein Land, das im eigenen Interesse Vorreiter sein sollte. Ich bin derzeit sozusagen auf dem Weg nach Marrakesch, wo die nächste Klimakonferenz stattfindet. Wir haben die Situation, dass die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris sehr schnell gelaufen ist, das heißt, die Dringlichkeit ist erkannt worden. China und Indien sind plötzlich ganz vorne, sogar die USA sind mit dabei. Man merkt, es braucht hier Vorreiter. Es wäre gut, wenn auch Europa und Rheinland-Pfalz insbesondere diese Vorreiterrolle weiter einnehmen können; denn wir haben die Innovationskraft und das Know-how für neue Lösungen. Zudem haben wir in unserem Land eine sehr gute Entwicklung der grünen Technologien, die bereits einen großen Anteil unserer Wirtschaftsentwicklung ausmachen.

Es ist sicherlich gerade für unser Bundesland außerordentlich notwendig, die Unabhängigkeit von Energieimporten im fossilen Bereich anzustreben und die Wertschöpfung stärker im Land zu halten. Deswegen sind Vorreiter sehr wichtig. Deswegen ist auch wichtig, dass Rheinland-Pfalz dazugehört.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wäschenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Frau Ministerin, mit welchem Investitionsvolumen für den Landeshaushalt rechnen Sie, um die Ziele bis 2020 und dann weiter bis 2030 für das Land zur erreichen?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Das kann ich so nicht genau bis 2030 sagen, wenn Sie bedenken, was für ein großer Zeitraum das ist. Vor 30 Jahren haben wir auch noch nicht gewusst, dass wir heute alle digital aufgestellt sind und alle die Handys in der Hand haben.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das heißt, wir haben hier enorme Entwicklungen vor uns, aber wir sehen uns auf einem guten Weg, nicht nur, weil es Rheinland-Pfalz gelungen ist, einen sehr hohen Anteil des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken, sondern auch deswegen, weil sich viele Dörfer ebenfalls auf diesen Weg machen. Ich nenne einmal das Stichwort Wärmewende. Dörfer wie Külz und Neuerkirch, die im Hunsrück liegen, haben gerade ein neues hochmodernes Wärmenetz eröffnet. Man kann sagen, im Durchschnitt werden pro Dorf 700.000 Euro für den Einkauf fossiler Energien ausgegeben. Wenn diese Wertschöpfung und Geldmengen im Ort verbleiben, sind das Investitionsmöglichkeiten, die vor Ort gesteigert werden können.

Man kann sagen, es gibt hier erhebliche „Gewinnmöglichkeiten“ für unser Land, für seine Bewohner und die Wirtschaft.

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen noch fünf weitere Zusatzfragen vor. Diese rufe ich noch auf, danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet.

Zunächst hat Frau Abgeordnete Nieland das Wort.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, Frage 1: Sie sprachen vorhin in einem Satz von Wetter und Klima. Würden Sie mir zustimmen, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen gibt?

Frage 2: Würden Sie mir zustimmen, dass es in der vorindustriellen Zeit im Mitteleuropa des Mittelalters eine bedeutende warm- und eine bedeutende Kaltzeit gegeben hat, auch nach Zeugnissen bedeutender Maler im Holland des 17. Jahrhunderts? Wie erklären Sie sich diese Klimaveränderungen, ohne dass eine grüne Politik nachgeholfen hätte?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Grüne Politik trägt mitnichten zur Erderwärmung bei, ganz im Gegenteil, wir unternehmen alle Anstrengungen, um die weitere Erderwärmung zu verhindern. Ich denke, solche Vergleiche sind schlicht und einfach unzulässig. Ich habe vorhin gesagt, dass wir heute eine CO₂-Konzentration in der Atmosphäre erreicht haben, die seit Millionen von Jahren noch nie dagewesen ist.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das stimmt überhaupt nicht!)

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Das heißt, hier haben wir eine ganz klar menschengemachte Entwicklung. Das ist eine Entwicklung, die mit Hunderten von Wissenschaften und 196 Staaten auch als wissenschaftliche Grundlage anerkannt wird. Zu leugnen, dass es Einflüsse gibt, kann nur dazu führen, dass wir in eine Situation kommen, in der wir menschengemacht in eine Katastrophe laufen. Das werden wir verhindern.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Steinbach.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Frau Ministerin, wie bewerten Sie, dass Länder wie China oder Indien den Klimaschutzvertrag vor Deutschland und der EU bereits ratifiziert haben?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich finde, das ist eine positive Entwicklung; denn man sieht, dass die ganzen Klimaleugner auch in den USA jetzt nicht mehr das Sagen haben, sondern sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass tatsächlich etwas zu tun ist.

Es ist ein bisschen schade, dass Europa nicht gleichermaßen schnell gewesen ist. Wir hatten gerade in der letzten Woche auch auf der europäischen Ebene die Ratifizierung. Wir hatten auch im letzten Bundesrat die Ratifizierung in Deutschland. Es gibt sozusagen einen Wettbewerb darüber, wer beim Klimaschutz an vorderster Front steht. Wir möchten gerne dabei sein. Rheinland-Pfalz ist dafür gut aufgestellt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Frau Ministerin Höfken, Sie haben selbst das Thema Speichermöglichkeiten genannt. Da Windstrom nicht stetig ist, brauchen wir Speicher in großem Umfang, da ansonsten wieder konventionelle Kraftwerke benötigt werden. Ich frage Sie: Welche Speicherkapazität steht aktuell in Rheinland-Pfalz zur Verfügung? Welche Großprojekte sind auf Zwei-Jahres-Sicht hinsichtlich der Speicher absehbar, und wie viel Speicherkapazität brauchen wir auf der Basis von drei bis vier Jahren, wenn Ihre Planungen so weitergehen?

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Dr. Braun, die Ministerin antwortet.

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Ich habe Ihnen eben schon quasi auf die Frage geantwortet, was wir alles haben. Aktuell befindet sich das große Verbundnetz in der Eifel in fortgeschrittener Planung. Hier wird auch das Biogas gespeichert, beispielsweise im Gasnetz. Das ist eine sehr fortschrittliche und vorausschauende Form.

Gerade in der Region Trier geht es darum, die Produktion von erneuerbarer Energie mit dem Verbrauch in Verbindung zu bringen. Ich finde, das ist die absolut fortschrittliche und zukunftsweisende Methode, die auf der einen Seite Dezentralität beinhaltet und auf der anderen Seite einen absolut sinnvollen Umgang in der Verbindung zwischen Verbrauch und Erzeugung gewährleistet.

Ich habe Ihnen eben schon gesagt, dass wir Biogasanlagen in den Kläranlagen Kaiserslautern und Trier haben. Das sind inzwischen energiepositive Kläranlagen, die genauso geeignet sind, ein Zukunftsmodell zu sein. Wir haben die Biomethananlage in Pirmasens und die Power-to-Gas-Anlage in Mainz. Wenn wir diese Gedanken weiterführen, kommen wir zu einer Art und Weise von Energieerzeugung, die sowohl den Interessen unseres Wirtschaftstandorts als auch der Bevölkerung in hohem Maße Rechnung trägt und dazu beiträgt, dass Rheinland-Pfalz ein interessanter Standort ist, an dem nicht nur Innovationen, sondern auch eine monetäre Wertschöpfung durch solche Entwicklungen möglich werden.

Wir haben übrigens auch noch das Speicherkraftwerk in Vianden, das zum RWE-Netz gehört. Wir haben zwei weitere Pumpspeicherwerke in Planung. Es wird sich zeigen, ob diese die geeigneten Mittel sind, oder ob es nicht noch kostengünstigere gibt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage~--~--~--

(Abg. Matthias Joa, AfD: Die Frage ist immer noch nicht beantwortet!)

Jeder meldet sich zu einer Zusatzfrage. Ich habe gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass die Zusatzfrage beantwortet ist. Wir müssen die Zeit in den Griff bekommen. Sie haben dem sitzungsleitenden Präsidenten auferlegt, in 80 Minuten dafür zu sorgen, dass fünf Fragen beantwortet werden. Das muss irgendwie geregelt werden. Deswegen gibt es einen Punkt, an dem ich den Eindruck habe, dass die Anfrage beantwortet ist.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Jetzt hat Herr Dr. Böhme die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, ganz davon abgesehen, dass die Zwischenspeicherung von Biogas in der Gasleitung zu keiner Stromerzeugung führt, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir große Schwankungen in der Stromerzeugung bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen haben. Selbst wenn Sie Power-to-Gas machen, muss man letztendlich auch sehen, dass allein der hoch subventionierte Windstrom schon zu teuer ist und Power-to-Gas eine Effizienz von 50~% bis 75~% hat, also auch enorme Energieverluste erzeugt. Hat die Landesregierung darüber nachgedacht, wie das in Zukunft finanziert werden soll?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Zunächst einmal ist der Windstrom nicht hoch subventioniert. Abgesehen davon, dass es sich um eine Umlage handelt, ist die Situation der Subventionierung von Atomkraft, Kohle und Braunkohle um ein Vielfaches höher, sodass die Windkraft eine absolut effiziente und sehr kostengünstige Form der Gewinnung von Strom ist.

Sie müssen mir verzeihen, wenn ich das nicht konkret ausgeführt habe. Das Verbundnetz Westeifel dient einer Kombination von verschiedenen Aktivitäten im Energiebereich. Deswegen ist es auch sehr positiv, dass hier sowohl die Breitbandversorgung als auch Gas, Erdgas, aber auch Wasser und Biogas zusammengeführt werden, um eine supermoderne Infrastrukturversorgung für die Bevölkerung darzustellen und genau das zu leisten, was ich eben gesagt habe, nämlich nicht die ganzen Speicher und Übertragungsnetze in den Vordergrund zu bringen, sondern Versorgung und Verbrauch zusammenzubringen. Das halte ich für eine sehr zukunftsfähige Maßnahme.

Weitere Technologien --~vielleicht spielen Sie auf CCS oder Ähnliches an~-- machen nicht so sehr viel Sinn, weil diese nicht ausreichend erforscht sind. Es gibt andere Möglichkeiten, um Kohlendioxid zu speichern, zum Beispiel beim Verbrauch abzuschalten und direkt wieder zu verwenden. Das scheint mir etwas zukunftsfähiger zu sein.

Insgesamt werden wir die Diskussion selbstverständlich weiterführen; ich denke, auch hier im Parlament.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank. Frau Ministerin, wie sehen Sie die Auswirkungen der Klimaschutzanstrengungen auf globale Herausforderungen, wie die derzeit weltweit stattfindenden Fluchtbewegungen?

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:

Wir haben die Situation, dass die UN verdeutlicht, dass sie mit 200 Millionen mehr Menschen rechnet, die sich durch diese Ursachen auf die Flucht begeben. Wir können jetzt schon erleben, dass sehr viele Menschen auf der Flucht sind, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, sei es durch den Anstieg von Wasserspiegeln, aber in hohem Ausmaß durch die mangelnde Verfügbarkeit beispielsweise von Wasser und durch die Ausbreitung von Wüsten. Die Wüstenbildung schreitet immer stärker voran. Auch das ist ein Zeichen des Klimawandels. Wir müssen auch mit vielen Anstrengungen versuchen, die Klimakatastrophe zu verhindern. Es geht darum, die Lebensgrundlagen für unsere Menschen global zu erhalten und damit die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 6 bis 16 werden gemäß § 98 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags in Kleine Anfragen umgewandelt.

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den SPD-Ortsverein Koblenz-Moselweiß. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Ich rufe Punkt 10der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Aktuelle Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion der FDP;--~Drucksache 17/1190~--

Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen guten Morgen an die Gäste! Auch wenn die Flüchtlingskrise darüber hinwegtäuscht, ist die Finanzkrise in Europa weiterhin in vollem Gang.

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Dies mag den Bürgerinnen und Bürgern zur Zeit nicht zwingend auffallen, aber die Konsequenzen werden zunehmend spürbar.

Ältere Menschen bekommen immer schwieriger einen Kredit. Auf dem Land und in den Städten schließen Bankfilialen, die für einige Generationen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ein wichtiger Anlaufpunkt sind. Letztendlich steigen die Immobilienpreise stetig, da die Angebotsbreite an ertragsreichen Anlageformen aufgrund der niedrigen Zinsen extrem abgenommen hat. Auch wenn Banken gern in Verruf geraten und gut als Generalschuldige dienen, ist die Realität anders; denn gerade Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken stehen den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Lebenslagen zur Seite.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir keine Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen. Doch wenn wir dies weiter zu preiswerten Konditionen nutzen möchten, bedarf es eines Umschwenkens; denn die Kreditwirtschaft steht unter einem massiven Druck. Sie leidet unter drei Faktoren, wie dem Niedrigzins, zu kurz gedachten Regulierungen und verschärftem Ertragsdruck.

Der Niedrigzins ist für uns als Konsumenten zunächst äußerst angenehm. Eine Pkw-Finanzierung und vielleicht einmal ein Fernseher auf Rate --~dank dem niedrigen Zins ist das alles kein Problem. Dann gibt es noch den Traum vom Eigenheim, der sich mit diesen historisch niedrigen Zinssätzen gut erfüllen lässt. Doch was ist, wenn der Kredit ausläuft, abgelöst werden muss und die Zinsen erheblich höher wären? Dann würde der Traum vom Eigenheim zum Albtraum und würde den finanziellen Druck erhöhen.

Ich möchte mit diesen Beispielen niemand die Schaffung vom Eigenheim schlechtreden. Ganz im Gegenteil, wir Freien Demokraten sehen Eigentum als einen wesentlichen Anteil der Altersvorsorge vieler Menschen und beobachten auch mit Sorge, dass man sich hierfür vielerorts stets neue Kosten einfallen lässt.

Mit dem genannten Beispiel möchte ich klarmachen, dass die niedrigen Zinsen und somit auch die steigenden Immobilienpreise nicht mehr marktgerecht sind und es sich hierbei um das handelt, was Finanzexperten als Blase bezeichnen. Hierdurch gerät die Kreditwirtschaft in eine erhebliche Problemsituation. Die Abhängigkeit vom Zinsgeschäft sorgt für schwindende Erträge. Da sich aber gerade Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken zum großen Teil durch Zinserträge finanzieren, sinken die Gesamterträge. Das heißt konkret: niedrige Zinsen gleich niedrige Erträge.

Jene Kreditinstitute, die dies verhindern möchten, sind dazu gezwungen, Risikogeschäfte einzugehen. Wozu dies führt, wissen wir seit spätestens 2008. Wie reagiert die EZB? Zur Zeit recht wenig. Die EZB will den Regierungen in Europa mit billigem Geld Zeit kaufen. Somit gab es in den letzten Jahren statt Reformen neue Schulden.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Parlamentarier sind daher aufgefordert, den Haushalt zu konsolidieren und somit zu einer Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte beizutragen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier ist die Landesregierung auf einem guten Weg, wovon sie nicht abweichen darf. Das letzte große Problem der Kreditwirtschaft sind die eben von mir erwähnten Regulierungen. Es war nach dem Zusammenbruch der westlichen Finanzmärkte im Jahr 2008 zwingend erforderlich, die Zügel anzuziehen.

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Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Regulierungsvorhaben nicht das Gegenteil bewirken. Ein Beispiel hierfür ist die auf europäischer Ebene angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, gegen die sich die Landesregierung zum Glück entschieden einsetzt. Eine solche Vergemeinschaftung setzt das Vertrauen der Sparer leichtfertig aufs Spiel.

Abschließend sei mir aber die Bemerkung erlaubt, dass auch die Banken durch die Entwicklung von innovativen Anlagemodellen und die Festigung der Kundenbindung durch die Möglichkeiten der Digitalisierung gefordert sind; denn letztlich muss auch in der Kreditwirtschaft der Marktgedanke zählen.

(Glocke der Präsidentin)

Wichtig ist aber, dass der Markt einer ist, auf dem klare und verbraucherfreundliche Regeln herrschen, und er auf einer soliden Finanzbasis steht.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Oelbermann.

Abg. Reinhard Oelbermann, CDU:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Lieber Herr Wink –~wo ist er?, dahinten~–, Sie werden sich über das Lob wundern, aber in den meisten Punkten haben Sie sogar recht.

(Abg. Jens Guth, SPD: Sogar! –; Abg. Martin Haller, SPD: Wie großzügig!)

Ich bin allerdings sehr gespannt –~wir wundern uns da schon manchmal~–, wie Sie das in Ihrer Koalition umsetzen werden. Mit uns wäre das sicherlich deutlich einfacher gewesen.

(Beifall der CDU –; Heiterkeit bei der SPD)

Ich muss aber auch sagen, gerade in diesem Thema hat der Landtag so gut wie nichts zu entscheiden. Wir können also nur unsere Meinung dazu ausdrücken.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Was jetzt? –; Abg. Haller, SPD: Deswegen wäre es mit euch auch so einfach gewesen!)

– Jetzt beruhigen Sie sich einmal. Warten Sie doch einen Moment.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Jungfernrede!)

Rheinland-Pfalz ist ein vom Mittelstand geprägtes Land. Wir sind stolz auf unsere Großfirmen, aber das Rückgrat des Landes sind die vielen Tausend Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Arbeitsplätze in unserer Region schaffen und halten. BASF, Boehringer und viele andere sind große, bei uns im Lande angesiedelte Firmen, auf die wir stolz sind. Aber diese brauchen große Partner. Sie brauchen die Großbanken.

Auch die sind momentan in einer äußerst schwierigen Phase. Aber die Stütze unserer mittelständischen Wirtschaft sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken.

(Beifall der CDU)

Diese Institute hatten nichts mit der Bankenkrise zu tun, aber die Aufsichtsbehörden behandeln sie wie die Großbanken, die die Verursacher dieser Krise waren. Die Niedrigzinspolitik und die Regulatorik bringen die regionalen Banken immer mehr in Bedrängnis.

Die Kreditinstitute bezahlen heute Mitarbeiter, die ausschließlich für den neu geschaffenen Verwaltungsaufwand zuständig sind. Die Politik des billigen Geldes mag Voraussetzung für die Entschuldung der Länder sein. Ob uns bei diesem Szenario die Regionalbanken erhalten bleiben können, halte ich für äußerst ungewiss.

Unser Mittelstand braucht aber Partner, die ihre Geschäfte, den Markt und die handelnden Personen kennen. Dafür brauchen wir kapitalstarke Banken vor Ort.

(Beifall der CDU und des Abg. Martin Haller, SPD)

Der Negativzins, den die Bundesbank momentan berechnet, kostet allein die Sparkassen in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro.

Bis jetzt wird dieser Malus selten an private Anleger weitergegeben. Aber wie lange ist das noch von den Banken durchzuhalten? Als neueste Raffinesse der EU kommt nun erschwerend die Wohnimmobilienkreditrichtlinie dazu. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ein wunderschöner Name. Eigentlich ist diese Verordnung als Verbraucherschutz gedacht, bringt aber die Kreditwirtschaft in zusätzliche Bedrängnis.

Kreditnehmer, die mit ihrem planbaren Einkommen ein Darlehen nicht bis zum berechneten Kreditende zurückzahlen können, bekommen keine Finanzierung mehr. Das hört sich logisch an, verhindert aber zum Beispiel, dass ein Rentner seine Wohnung mit einem Kredit altersgerecht umbauen kann. Das gilt übrigens auch für Abgeordnete mit einem begrenzten Einkommenshorizont von höchstens fünf Jahren.

(Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ist das wirklich Verbraucherschutz? In dieser Gemengelage wird es für unsere Banken immer schwieriger. Negativzinsen können kaum weitergegeben werden, auskömmliche Margen sind nicht zu erwirtschaften. In vielen Servicebereichen wird leider nur über den Preis und nicht der Qualität wegen entschieden. Die Erträge der Banken werden sinken. Die Flächenabdeckung wird zurückgehen. Die Mitarbeiterzahl wird weiter reduziert werden.

Leider werden sich die Banken bei diesen Aussichten auf profitable Geschäftsfelder konzentrieren müssen. Ein Kredit mit 20.000 Euro an einen normalen Kreditnehmer verursacht für eine Bank ähnliche Kosten wie ein Kredit über 3 Millionen Euro. Raten Sie einmal, für wen sich die Bank entscheiden wird.

Wir sollen unsere Firmen in dem immer schärfer werdenden Umfeld mit mehr Eigenkapital hinterlegen. Das wird immer schwerer für die Firmen. Es ist immer schwieriger, Kredite von den Banken zu bekommen. Auch da ist die Regulatorik ein Hemmnis für unsere mittelständische Wirtschaft.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Wir alle können gegen diese Entwicklung einiges tun. Wenn wir wollen, dass unsere regionale Bankenlandschaft auch in Zukunft noch besteht, muss die EZB ihre Politik ändern, und wir müssen Überregulierungen abbauen. Das heißt, wir müssen Einfluss nehmen, wo immer wir das können.

(Beifall der CDU und bei der AfD –; Abg. Michael Frisch, AfD: Sagen Sie das der Kanzlerin!)

– Da müssen wir in Brüssel fragen. Das ist die Hauptsache. Das ist das große Problem. Aber für Brüssel sind unsere Sparkassen und Volksbanken eine Terra incognita. Das ist das Grundproblem.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig! –; Glocke der Präsidentin)

– Ich komme zum Ende. Ich bin gespannt, wann wir wieder auf ein auskömmliches Zinsniveau von 4 % kommen. Ich bin gespannt, ob wir dort je wieder ankommen.

So lange kann ich jeden von uns, jede Kommune, jede Behörde und das Land auffordern: Stützen Sie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sonst werden der Rückzug aus der Fläche, der Serviceabbau und die Mitarbeiterreduzierung, am Ende auch der Sparkassengewinn und der Gewerbesteuerertrag der Banken in den Kommunen unaufhaltsam spürbar sein.

(Beifall der CDU und bei der AfD –; Glocke der Präsidentin)

Ich komme sehr schnell zum Ende jetzt, sonst werde ich hier ausgeläutet.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Auch eine Jungfernrede hat einmal ein Ende.

Abg. Reinhard Oelbermann, CDU:

Zur Freude der Regierungskoalition kann ich nur noch einmal sagen: Stützt die Roten, und stützt die Genossen.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall der CDU und bei SPD und AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Alt.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Du kannst jetzt nichts mehr darauf sagen!)

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fühlt sich richtig willkommen, das muss man schon sagen. Nach dieser Vorrede geht man umso lieber ans Pult.

(Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU: So sind wir halt!)

Jetzt habe ich die CDU gelobt, jetzt lobe ich auch noch die FDP, weil sie nämlich zu dieser Aktuellen Debatte ein total relevantes Thema hier angemeldet hat. Die Bedeutung der Kreditwirtschaft reicht wirklich über den Sektor an sich weit hinaus. Deswegen ist es eine ganz wichtige Frage. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass sie besonderen Regulierungen unterliegt, dazu später mehr.

Wir wissen, ohne Finanzintermediation, ohne Bankensystem gibt es auch in der Realwirtschaft keine oder kaum Investitionen; denn die Finanzüberschüsse der Sparer finden nicht von selbst den Weg in die Investitionsprojekte. Alternative Finanzierungsformen, wie etwa Anleihen, sind bei uns in Deutschland traditionell weniger verbreitet. Also sind wir auf ein funktionierendes Bankensystem angewiesen, und zwar entweder als Unternehmer, aber auch als Sparer, die eine sichere Vermögensanlage wollen, die gemessen am jeweiligen Kapitalmarktzinsniveau auch attraktiv sein soll.

Ohne Zweifel steht die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz und in ganz Europa vor besonderen Herausforderungen. Unsere regionalen Kreditinstitute –~Sparkassen und Genossenschaftsbanken, also auch die Roten~–, sind sehr gut aufgestellt, mit Eigenkapital ausgestattet, solide. Aber das Geschäft ist natürlich schwieriger geworden, wie es uns allenthalben berichtet wird, und zwar vor allem aus zwei Gründen.

Erstens, bei niedrigen Zinsen sinkt der Zinsertrag als klassisches Margengeschäft merklich ab. Das Provisionsgeschäft kann diese Lücke immer nur teilweise schließen, was auch mit der Skepsis vieler Bürger gegenüber Wertanlagen zusammenhängt.

Zweitens, und nach meinem Eindruck noch stärker, macht die Regulatorik den Regionalbanken stark zu schaffen. Es war und ist zwar die richtige Antwort auf die Finanzkrise, stärkere Anforderungen an den Bankensektor zu stellen, dabei stellt sich aber die Frage, inwiefern diese Anforderungen ausreichend nach der Größe eines Instituts unterscheiden. Unsere regionalen Banken haben hohe Rücklagen, haben ein relativ risikoarmes Geschäftsmodell und sind deswegen robust gegenüber konjunkturellen Schwankungen und dem Ausfall eines Teils ihrer Aktiva.

Eine gute Regulatorik muss also diese Größe berücksichtigen, aber auch die Risikoneigung der Geschäfte. Hier besteht offenbar ein gewisser Nachholbedarf.

Heute haben kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen überproportional hohen Anteil ihrer Mitarbeiter dafür einzusetzen, die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen. Wir können, auch in diesem Parlament als Rheinland-Pfälzer, nicht akzeptieren, dass über die Hintertür solcher negativer Skaleneffekte, also besondere Kosten der Kleinheit, eine starke Konzentration in unserem Bankensystem herbeigeführt wird; denn die wohnortnahe Versorgung mit Zahlungsdiensten, mit Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten durch unser dreigliedriges Bankensystem ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Wir wollen diese Regionalität im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen und auch im Interesse der Sparer erhalten.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich habe mich jetzt auf die Rolle der Aufsichtsbehörden beschränkt und noch wenig zur EZB gesagt, obwohl natürlich deren Geldpolitik auch starke Auswirkungen auf die Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz hat und noch zu thematisieren wäre.

Die Geldpolitik stand in den letzten Jahren aber auch vor einer extrem schwierigen Aufgabe. Sie hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass aus der Finanzkrise der Jahre 2009 fortfolgende keine zweite große Depression im Stil der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurde. Bei aller Kritik an der Geldpolitik, die heute zu hören ist, denke ich, dass wir auch dies nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Vielleicht gibt es nachher noch Anlass, darauf näher einzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Wie die Vorredner zu Recht angemerkt haben, wird die aktuelle Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz von der EZB-Niedrigzinspolitik überschattet. Die AfD thematisiert die Niedrig- und Negativzinsen und ihre Verbindung mit der Euro-Rettungspolitik von EU und Bundesregierung seit der Gründung der AfD im Jahr 2013.

Als AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz haben wir bereits am 8. Juli 2016 einen Antrag eingebracht „Sparer und Kreditinstitute schützen, Niedrigzinspolitik korrigieren“. Dieser Antrag wurde übrigens von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Erst jüngst im September haben wir die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der EZB auf Sparer und Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz im Wirtschaftsausschuss zur Diskussion gestellt. Daran, dass die FDP nun diese Thematik aufgreift, sehen wir wieder einmal, dass AfD wirkt.

(Beifall der AfD –; Heiterkeit bei der FDP)

In der Tat sind die Probleme, die Mario Draghi der heimischen Kreditwirtschaft bereitet, immer noch nicht gelöst. Zu den Fakten: Die EZB hat im März 2016 ihren Leitzins auf 0 % und den Zinssatz für Geldanlagen von Banken auf minus 0,4 % gesenkt. Ein Ende dieser Negativzinsphase ist bis auf Weiteres nicht absehbar, eine weitere Absenkung der Einlagezinsen nicht ausgeschlossen.

Besonders problematisch kommt für Banken hinzu, dass die Zinssätze für längerfristige Kredite sich den kurzfristigen Zinssätzen weitgehend angenähert haben. So vergibt die EZB im Rahmen der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte zu einem Zins von 0,1 % Kredite mit einer Laufzeit von bis zu vier Jahren und kauft auch längerfristige Anleihen. Das macht beides zusammen die normale Zinsstrukturkurve am Markt kaputt. Das heißt, dass Banken und Sparkassen nichts mehr an der Fristentransformation verdienen, die darin besteht, kurzfristig Geld zu leihen und langfristig zu höheren Zinssätzen wieder zu verleihen.

Unter den Negativzinsen und Niedrigzinsen leiden insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, weil sie in besonderem Maße vom Zinsüberschuss abhängig sind.

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Ihren Einlagenüberhang müssen Sie bei der EZB respektive der DZ-Bank einlagern und Strafzinsen zahlen, wenn sie nicht auf riskante Anlageformen ausweichen möchten, die ihnen aufgrund ihres Auftrags nicht in dem Maße zugänglich sind.

Ich möchte beispielhaft für viele andere Regionalbanken den Vorstand der Volksbank Hunsrück-Nahe zitieren, der in diesem Jahr drei Filialen schließen will. Die Geschäftspolitik der EZB mit anhaltenden Niedrigzinsen gefährdet mittel- und langfristig das Geschäftsmodell der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Damit gilt das auch für die Sparkassen, deren Geschäftsmodell vergleichbar ist.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ein Skandal ist das!)

Damit sind die finanzielle Infrastruktur, ein einziger Erfolgsfaktor unserer regionalen Wirtschaft, und Tausende von Arbeitsplätzen bedroht.

Kurz erwähnen möchte ich auch die kalte Enteignung der deutschen Sparer durch die niedrigen Zinsen, die dadurch dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt werden.

Erwähnt wurde ebenfalls zu Recht die seit März 2016 gültige EU-Immobilienkreditrichtlinie, die zu einem deutlichen Rückgang des Immobilienkreditgeschäfts geführt hat und dadurch zu einem weiteren Gewinnrückgang gerade bei den Regionalbanken. Belastet werden gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Haftungsunion der europäischen Banken. In dieser Haftungsunion müssen beide beträchtliche Summen einzahlen, obwohl sie sehr wirkungsvolle eigene Sicherungssysteme besitzen. Sie müssen also dafür bezahlen, ihren eigenen Wettbewerbsvorteil der besonders guten Absicherung abzubauen. Das nenne ich verkehrte Welt, liebe Kollegen.

(Beifall der AfD)

Auf die Ursachen können wir tatsächlich in der zweiten Runde gern noch eingehen. Zunächst fordern wir die Landesregierung vor diesem Hintergrund erneut auf, sich für die Interessen der heimischen Kreditwirtschaft, der heimischen Sparer, für ein Ende des EZB-Niedrigzinses und der Bankenhaftungsunion einzusetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir wollen, dass die Roten und Genossen wieder schwarze Zahlen schreiben und alle Ampeln auf Grün stehen. Da sind wir durchaus liberal.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Die Bankenkrise, die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben Europa, uns und das Land Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen gestellt. Um das klar zu sagen, die Intensivierung der Bankenregulierung ist die richtige Antwort auf das Gezocke an internationalen Finanzmärkten auch durch verantwortungslose Investmentbanker, wo letztlich die großen Banken von Steuergeldern und vom Staat gerettet sind.

Ich sage auch klar, die Geldpolitik der EZB war die richtige Antwort auf die mangelnde politische Kraft Europas, eine gemeinsame Antwort auf Banken- und Eurokrise zu finden. Ohne die Geldpolitik der EZB wären nicht nur die Haushalte der südeuropäischen Staaten sozusagen noch weiter in den Abgrund gegangen, ohne die Niedrigzinspolitik der EZB wären auch Investitionen nicht ermöglicht worden, und zwar nicht nur Investitionen in Südeuropa, sondern durchaus auch Investitionen hier bei uns, die zum Teil helfen, dem Investitionsstau, den wir vor Ort in den Kommunen haben, den wir im Land haben, ein Stück weit zu begegnen. Glauben Sie mir, als Mainzer weiß ich, was es heißt, wenn vor Ort investiert wird. Das hat manchmal etwas mit Baustellen zu tun. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass der Investitionsstau, den wir auch seitens der öffentlichen Hand haben, aufgelöst wird.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Meine Damen und Herren, eines kommt hinzu. Das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland hat sich bewährt. Es ist sehr erfolgreich. Nicht nur Privatbanken, es ist gesagt worden, auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Kredit- und Finanzmittelversorgung. Das gilt für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, in besonderer Weise für die Bürgerinnen und Bürger als Sparerinnen und Sparer, aber auch für die Kommunen oder –~das ist gesagt worden~– für die kleinen und mittelständischen Unternehmen insbesondere in Rheinland-Pfalz.

Es ist ganz wichtig, dass die stabilitätsorientierte Finanzierung vor Ort gerade von mittelständischen Unternehmen nicht durch weitere und überbordende Regulierungsvorhaben beschränkt wird und dann die Investitionen, die wir auf der einen Seite wollen, auf der anderen Seite erschwert und abgewürgt werden.

Es ist von den Kollegen angesprochen worden, für Regionalbanken sind weitere Hürden kaum noch hinnehmbar. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie als Beispiel ist schon aufgeführt worden.

Bei höheren Eigenkapitalanforderungen weichen die Sparkassen auf mehr risikobehaftete Anlagen aus, um mehr Gewinne zur Refinanzierung des Eigenkapitals herauszuziehen. Es kann nicht im Sinne einer stabilitätsorientierten lokalen Finanz- und Bankenpolitik sein, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen Anreiz erhalten, sich an Spekulationen mit zu beteiligen. Es hat sie in der Krise stark gemacht und unterscheidet sie von einigen Finanzgebaren mancher Großbanken.

Meine Damen und Herren, ich glaube wir sollten uns hier –~ich glaube, alle ernstzunehmenden Fraktionen haben sich entsprechend ausgesprochen~– weiterhin dafür einsetzen, dass die erhaltenswerte und stützende Besonderheit des dreigliedrigen Systems in Deutschland, in Europa nicht verkannt wird, und dass übertriebene Regulatorik, beispielsweise bei der Finalisierung von Basel III, die Eigenkapitalanforderungen an Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht zu vergleichen sind mit den großen Privatbanken und insbesondere nicht mit den global agierenden Investmentbanken dieser Welt.

(Zuruf von der AfD: Gibt es auch andere?)

Deswegen sollten wir gemeinsam für eine Besserstellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch bei der europäischen Regulatorik eintreten. Das ist im Sinne der Sparerinnen und Sparer und insbesondere im Sinne der Mittelstandsfinanzierung in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und FDP)

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir ohne die Bankenrettung nicht durch die Krise gekommen wären. Daher ist die intensive Bankenregulierung im Kern richtig. Ohne die Fiskalpolitik der EZB wären wir nicht durch die Eurokrise gekommen. Aber ohne die Sparkassen und Genossenschaftsbanken wären wir nicht so gut –~das gilt insbesondere für den Mittelstand~– durch die Krise gekommen.

(Glocke der Präsidentin)

Deswegen sollten insbesondere die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken nicht dafür bestraft werden, dass windige Investmentbanker Gelder auf globalen Märkten verzockt haben und letztlich mit Steuergeldern gerettet wurden.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Becht.

Andy Becht, Staatssekretär:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kreditinstitute sind gerade für die rheinland-pfälzische, mittelständisch geprägte Wirtschaft bedeutender Partner. Sie stehen zahlreichen Unternehmen vom Beginn ihrer Gründung an zur Seite und begleiten sie mit einem umfassenden Angebot.

Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Unternehmensfinanzierung. Auch für die Bürgerinnen und Bürger sind sie wichtige Dienstleister.

Wir setzen täglich Zahlungsmittel ein und finanzieren längst nicht nur Immobilienkäufe. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz versorgen sie uns also mit Finanzdienstleistungen aller Art, die fester Bestandteil unseres täglichen Lebens sind.

Da begrüßen wir die Aktuelle Debatte zur Situation der Kreditwirtschaft. Der Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken zu unterstützen.

Die Kreditwirtschaft befindet sich jedoch insgesamt in einem besonderen Spannungsfeld, das durch die anhaltende Niedrigzinsphase und die weiterhin zunehmende Regulierung gekennzeichnet ist.

Kommen wir zur Niedrigzinsphase. Durch die niedrigen Zinsen steht das Kerngeschäft der Banken unter massivem Druck, da die Differenz zwischen Kreditvergabezins und Einlagenzins schrumpft. Die Kreditinstitute müssen daher ihre Abhängigkeit vom Zinsgeschäft kurz- oder mittelfristig ändern. Ein stärkerer Fokus auf Provisionseinnahmen und auf die Entwicklung innovativer Ideen kann dies unterstützen.

Diskussionen über Gebührenerhöhungen, Filialschließungen, Kostensenkungen oder Fusionen finden täglich statt und berühren uns alle auf unterschiedlichste Art und Weise. Die Landesregierung ist sich dieser Folgen, die für Sparer oder Versicherer gleichermaßen sehr schwierig sind, durchaus bewusst.

Die Europäische Zentralbank reagiert mit ihren Zinsentscheidungen auf die europäische Staatsschuldenkrise. Ziel dieser Politik ist, durch niedrige Zinsen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Günstige Kreditkonditionen schaffen die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Niedrige Zinsen haben somit sehr wohl auch positive Effekte. Denken Sie an kreditfinanzierte Anschaffungen, die niedrige Inflationsrate und die Auswirkungen auf die Staatsfinanzierung.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist notwendig, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sicherzustellen. Die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige Institution. Deren Unabhängigkeit muss gewahrt werden und steht für die Landesregierung nicht zur Diskussion.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ein Dauerzustand dürfen die niedrigen Zinsen jedoch angesichts der weitreichenden Konsequenzen nicht werden.

Was können wir tun? In Europa gibt es hierauf nur eine Antwort. Die Mitgliedstaaten müssen ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren. In Rheinland-Pfalz sind wir, wie Herr Abgeordneter Wink gesagt hat, auf einem guten Weg, indem wir unseren Beitrag für eine zukunftsfähige Haushaltsstruktur leisten.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch an die Opposition appellieren –~Herr Abgeordneter Oelbermann, mit Ihnen ist es einfacher oder einfach~–, unterstützen Sie doch einfach die Weichenstellungen der Landesregierung, und tragen Sie die notwendigen haushaltspolitischen Entscheidungen mit, so können wir gemeinsam den Rahmen schaffen, der es der Europäischen Zentralbank ermöglicht, einen neuen Kurs einzuschlagen.

Eine weitere zentrale Herausforderung für die Kreditwirtschaft liegt in der zunehmenden Regulierung. Immer wieder berichten uns Kreditinstitute und Verbände über bestehende Probleme. Insbesondere die regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen von der EU nicht überfordert werden. Nach den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise dienen die regulatorischen Vorgaben zwar dazu, die Risikofestigkeit der Kreditinstitute zu stärken und dadurch das Finanzsystem zu stabilisieren, jedoch darf der Regulierungsbogen gerade angesichts des schwierigen Zinsumfeldes nicht weiter überspannt werden.

Bei der Regulierung müssen die Größe, die Art, der Umfang, die Komplexität und der Risikogehalt der Geschäfte der Institute stärker berücksichtigt werden. Daher setzt sich die Landesregierung immer wieder aktiv für die Belange der Kreditwirtschaft im Bundesrat ein.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Wir haben uns gegen die derzeitigen Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung ausgesprochen. Zunächst sollten alle Mitgliedsstaaten nationale Sicherungssysteme errichten und ihre Beiträge zum Aufbau des Bankenabwicklungsfonds vornehmen. Eine Transferunion muss in jedem Fall verhindert werden.

Die Landesregierung wird auch bei künftigen Regulierungsvorhaben, wie zum Beispiel den aktuell diskutierten Verschärfungen der Eigenkapitalanforderungen, die Auswirkungen für die Kreditinstitute und auf deren Dienstleistungsangebot berücksichtigen. Die anhaltende Niedrig-\linebreak zinsphase sowie die fortdauernde Regulierung bestimmen maßgeblich den Handlungsspielraum der Kreditwirtschaft. Dieser darf nicht weiter eingeengt werden.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützt die Kreditinstitute daher, indem sie ihrer Verantwortung für einen konsolidierten Haushalt gerecht wird. Wir werden uns auch für eine Regulierung mit Augenmaß einsetzen.

Ja, Herr Abgeordnete Oelbermann, frei nach Aristoteles, alles Große ist einfach.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Gibt es weitere Wortmeldungen für die zweite Runde?~– Herr Dr. Bollinger von der AfD-Fraktion hat das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Liebe Kollegen, wenn Sie jetzige Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz beklagen, dann beklagen Sie die Folgen Ihrer eigenen Europapolitik.

(Beifall der AfD)

Wie wir alle wissen und zu Recht gesagt wurde, sind die Niedrigzinspolitik der EZB und die Haftungsunion der Banken Bestandteile der Euro-Rettungspolitik und der europäischen Staatsschuldenkrise und sollen den hoch verschuldeten und finanzschwachen Banken und Staaten Südeuropas eine auskömmliche Refinanzierung ermöglichen und sie stabilisieren durch eine Umverteilung von Sparern zu Gläubigern, von Sparern zu Staaten, von Sparern zu Banken und auch von Deutschland hin zu den Ländern der südlichen Euro-Peripherie.

014A0010

Das Ganze läuft schon seit Jahren und hat keine Ergebnisse erzielt.

(Beifall der AfD)

Die durch die Währungsunion strangulierte griechische Wirtschaft soll auch nach den offiziellen Kommissionsprognosen 2016 ein weiteres Mal schrumpfen, ohne dass eine Verbesserung der Grundproblematik erzielt würde.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass die lockere EZB-Geldpolitik zu einer Lösung der Eurokrise führen kann, grundfalsch.

(Beifall der AfD)

Wie Herr Professor Hans-Werner Sinn schon vor Jahren richtig ausgeführt hat, wäre Griechenland bei einer geplanten Insolvenz schon lange wieder auf dem aufsteigenden Ast. Griechenland und andere Krisenländer können ohne den Währungsmechanismus nicht mit Deutschland und den anderen nördlichen EU-Staaten in einem Währungssystem konkurrieren. Die EZB-Niedrigzinspolitik muss daher umgehend beendet, Griechenland und den anderen Krisenstaaten ein Ausstieg aus dem Euro ermöglicht und die Eurorettungspolitik beendet werden.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Alt.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gesagte gibt Anlass zu einigen Bemerkungen über das Verhältnis der Aufgabenteilung zwischen EZB einerseits und nationalen Regierungen und Parlamenten andererseits.

Zunächst müssen wir die EZB an der Aufgabe messen, die sie nach den Europäischen Verträgen wirklich hat. Das ist die Preisstabilität nach Artikel 127 AEUV, die auch im EU-Vertrag verankert ist. Gemessen an dieser Vorgabe macht die EZB eine hervorragende Politik;

(Beifall des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

denn die Preisstabilität ist besser gewährleistet als früher bei der Bundesbank in den Jahrzehnten vor der Währungsunion. Das muss man zunächst einmal als Tatsache konstatieren.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Des Weiteren weise ich auf Artikel 130 AEUV hin, in dem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank geregelt ist. Weisungen dürfen nicht entgegengenommen werden, Parlamente und Regierungen verpflichten sich, keine solche Weisungen zu erteilen oder zu erteilen versuchen. Das ist übrigens eine der vielen guten Gründe, warum wir Ihre Anträge zu diesem Thema in der Vergangenheit abgelehnt haben.

(Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Herr Dr. Bollinger, wenn man hier hört, die Politik der EZB hätte in den letzten Jahren nach der Finanzkrise nichts gebracht, dann bedeutet das einen Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer, Millionen von Arbeitnehmern in Europa, die bei einer fehlgeleiteten europäischen Geldpolitik ihre Arbeitsplätze verloren haben und jetzt wieder in Lohn und Brot stehen. Das ist ein klarer Zusammenhang und eine Auswirkung dieser Geldpolitik.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

--~An Voodoo-Ökonomie beteilige ich mich nicht.

Ich stelle fest, die EZB war in der Finanzkrise eine handlungsfähige Institution, manche sagen, die einzige. Jetzt müssen wir gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder eine Zinspolitik betrieben werden kann, die uns als nationale Volkswirtschaft Bundesrepublik Deutschland stärker entgegenkommt.

Die Europäische Zentralbank orientiert sich natürlich am Durchschnitt der Eurozone, das ist auch ihre Aufgabe. Die Regierungen und die Parlamente dieser Eurozone müssen durch eine gute Wirtschaftspolitik und eine kluge Finanzpolitik dafür sorgen,

(Glocke der Präsidentin)

dass auch wieder eine andere Geldpolitik möglich ist.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf von der SPD: Sehr gut!~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir müssen die Verträge neu aushandeln!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftssteuer~–~ widersprüchliche Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung; auf Antrag der Fraktion der CDU; –~Drucksache 17/1191~–

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich wurde bei der Reform der Erbschaftsteuer eine Einigung erzielt. Das ist auf der einen Seite gut; denn damit haben unsere Familienunternehmen hoffentlich –~so sage ich dies ganz bewusst~– Rechtssicherheit und können anstehende Investitionen besser planen, andererseits hätten wir uns mehr Entlastungen gewünscht vor allem bei den Bewertungen; denn es geht schließlich auch um sichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Die Neuregelung sieht vor –~das ist gut~–, dass kleinere und mittlere Unternehmen weitestgehend von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Betriebsübergänge sind dadurch auch künftig erleichtert, Arbeitsplätze werden dadurch –~das wiederhole ich ausdrücklich~– besser geschützt, und der Standort wird dadurch maßgeblich gestärkt.

Das heißt, Erben kleinerer und mittlerer Firmen können von der Erbschaftsteuer sogar weitgehend unter bestimmten Voraussetzungen befreit werden, leider nicht unter denen der alten Regelungen, des § 13c und b, aber immer noch unter den Voraussetzungen, dass Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben. Das halte ich für richtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit berücksichtigt diese Reform weitestgehend die Wünsche und Bedürfnisse unserer Familienunternehmen. Schließlich haben wir in Rheinland-Pfalz 90~% solcher Familienunternehmen. Auch wenn wir einige Global Player haben, die meisten Unternehmen sind kleine Mittelständler. Die werden dadurch entlastet. Damit haben wir –~ich wiederhole das ausdrücklich~-- eine Stärkung des Standorts Rheinland-Pfalz gerade in unserem ländlich geprägten Raum.

Kritikpunkte –~das habe ich vorhin gesagt~– gibt es für uns auch. Wir als Union hätten uns mehr gewünscht –~es regiert eine Koalition auf Bundesebene~–, wir hätten uns mehr Verve gerade in Richtung der Sozialdemokraten gewünscht,

(Heiterkeit der Staatsministerin Doris Ahnen)

dass man nicht immer nur mit den gleichen Vorbehalten an die Sache geht, dass Unternehmer an sich etwas Schlimmes sind,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ach du Schande!)

sondern Unternehmer schaffen und halten die Arbeitsplätze in diesem Land, Frau Ahnen. Deshalb muss man ihnen helfen.

(Beifall der CDU und bei der AfD~–; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–~Scheinbar habe ich getroffen, sonst würden Sie nichts sagen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aus der Mottenkiste!)

Das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ist damit –~ich konstatierte das~– ein Kompromiss, den wir jetzt alle mittragen. Das ist klar. Es ist ein Kompromiss, und es geht jetzt darum, diesen nach vorn zu tragen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau, nach vorn!)

Interessant dabei ist aber, wie sich die rheinland-pfälzische Landesregierung zu diesem Thema stellt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es ist immer interessant, was die rheinland-pfälzische Landesregierung macht!)

Herr Schweitzer, es irritiert, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse plötzlich Zweifel hat.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Ich zitiere Frau Ministerpräsidentin Dreyer, SWR-online: Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat den Kompromissvorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer begrüßt.~– Ihr Kabinettskollege Wissing –~heute in Person von Herrn Staatssekretär Becht; sodass ich nicht weiß, ob er etwas dazu sagen kann~–,

(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

äußert Zweifel. Herr Becht, ich weiß nicht, ob Sie auch Zweifel äußern.

(Beifall bei der CDU)

Im besagten Artikel werden dabei die zwei völlig konträren Haltungen von Frau Ministerpräsidentin Dreyer und von Herrn Wirtschaftsminister Dr. Wissing deutlich, wie im übrigen gestern auch bei der Debatte um die Digitalisierung und wie bei vielen anderen Punkten in dieser Landesregierung auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir in diesem Zusammenhang einmal wünschen, dass die Regierungsbank, deren Mitglieder hier in einer Reihe sitzen, einmal mit einer Stimme reden würde, damit wir wissen, woran wir sind.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Während die Ministerpräsidentin die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses begrüßt hat, erscheint es mir umso unverständlicher, wie der Wirtschaftsminister in seinem Interview im ARD-Morgenmagazin zu der Aussage kommt –~ich zitiere~–: Die Einigung gebe Familienunternehmen keine Rechtssicherheit oder verlässliche Planungssicherheit.~–

Verehrter Herr Staatssekretär, die Aussage Ihres Ministers sollten Sie hier heute einmal erklären, was er damit meint.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Frau Dreyer hat es begrüßt!)

Wir haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie Sie diese Bewertung Ihres Ministers hier vertreten können, der Sie zugestimmt haben.

(Beifall der CDU)

Weil wir eine ordnungsgemäße und ordentliche Umsetzung brauchen, brauchen wir auch eine Stimme, die das umsetzt, auch in diesem Land umsetzt, auch wenn es im Wesentlichen um Bundesrecht geht. Deshalb haben wir diese Aktuelle Debatte beantragt, um Ihnen die einmalige Gelegenheit zu geben, klar darzulegen, welche Meinung Sie in diesem Zusammenhang zu diesem Kompromiss tatsächlich vertreten.

(Heiterkeit bei der CDU und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Frau Ministerpräsidentin, ich kann nur darum bitten, dass Sie, wenn Herr Becht Ausführungen dazu gemacht hat, vielleicht auch noch einmal Stellung dazu nehmen, sodass wir genau wissen, ob Sie tatsächlich mit einer Zunge reden.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD~–; Heiterkeit bei der SPD und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Köbberling.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind, sagt ein geflügeltes Wort. Sicher gibt es eine Reihe von Gründe, mit dem nun in buchstäblich letzter Minute gefundenen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform unzufrieden zu sein, auch für die SPD-Fraktion. Insgesamt aber ist die Tatsache, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde, ein großer Erfolg, und zwar ein Erfolg, an dem die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen maßgeblich und konstruktiv mitgewirkt hat.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Es ist ein Erfolg aus folgenden Gründen:

Erstens, obwohl die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf bis zum letzten Moment gewartet hat, konnten die zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Die Politik hat gezeigt, dass sie auch bei größeren Meinungsverschiedenheiten handlungsfähig bleibt und Gesetze von den Parlamenten beschlossen werden und nicht von Verfassungsrichtern.

Zweitens, die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Dezember 2014 getroffenen und kritisierten Punkte wurden allesamt verändert, sodass dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz nun Rechnung getragen wird.

Drittens, trotzdem wird die Absicht des Gesetzes, nämlich Betriebe nicht so zu besteuern, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind und Arbeitsplätze bedroht werden, weiterhin berücksichtigt.

Viertens, indem die Erbschaftssteuer, die zum Ausgleich sozialer Unwuchten in unserer Gesellschaft nun einmal notwendig ist, in ihrem Kern nicht gefährdet ist; denn das wäre ausschließlich zulasten der Länderhaushalte gegangen.

Dass diese vier Ziele erreicht wurden, ist ein Erfolg. Im Vermittlungsausschuss wurden darüber hinaus in verschiedenen Einzelpunkten gute Kompromisse erzielt, die das Gesetz nach unserer Überzeugung erst verfassungsfest gemacht haben, indem sie eine zu starke Begünstigung großer Vermögen verhindern. So bleibt es gemäß dem Kompromiss bei der Bedürfnisprüfung ab einem Wert des begünstigten Vermögens von 26 Millionen Euro je Erwerbsfall. Das heißt, Firmenerben werden ab einem Wert von 26 Millionen Euro Betriebsvermögen nicht mehr zu 100 % von der Erbschaftssteuer verschont, auch wenn sie Arbeitsplätze über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren erhalten, sondern es wird geprüft, ob nicht wenigstens ein Teil der Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen gezahlt werden kann. Wer das nicht möchte, kann alternativ eine Abschmelzung des Verschonungsabschlags wählen.

Ab einem Erbe von 90 Millionen Euro gibt es keine Verschonung mehr.

Der gefundene Kompromiss zielt auch auf die Unternehmensbewertung. Künftig wird das Betriebsergebnis des Unternehmens maximal mit einem Kapitalisierungsfaktor von 13,75 statt 12,5, wie im Entwurf des Bundestages, multipliziert, um die Höhe der Steuer anzusetzen.

Der Vorwegabschlag bei Familienunternehmen wurde konkretisiert, ebenso die Voraussetzung für eine Steuerstundung.

Die mögliche Verschonung von Verwaltungsvermögen bleibt, allerdings nur, wenn das begünstigungsfähige Vermögen nicht mehr als zu 20~% aus Verwaltungsvermögen besteht.

Die Altersvorsorge wird auf den Bedarf gedeckelt.

Außerdem enthält der Kompromiss Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch. So gibt es keine Wiedereinführung von sogenannten Cash-Gesellschaften, und Freizeit- und Luxusgegenstände, wie Oldtimer, Jachten und Kunstwerke, werden grundsätzlich nicht begünstigt.

Dies sind nach Auffassung der SPD-Fraktion allesamt vernünftige Regelungen.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!)

Ob im Falle einer Klage das novellierte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, kann mit Sicherheit niemand voraussehen. Über die vielfach erlebte Tatsache, dass man in Verhandlungen in der Regel mit anderen Vorstellungen hineingeht als mit dem Ergebnis, mit dem man dann herauskommt –~was auch für den Vermittlungsausschuss zutrifft~–, gibt es aber sicherlich keinen Dissens in diesem Hause.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Jetzt wäre eigentlich die AfD-Fraktion an der Reihe, allein es hat sich niemand gemeldet. –~Lieber Herr Kollege Joa, Sie schonen unsere telepathischen Fähigkeiten, wenn Sie sich früher melden. Herr Abgeordneter Joa von der AfD-Fraktion hat das Wort.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da sehen Sie einmal, wie hoch wir Sie einschätzen, Frau Präsidentin!)

–~Ich weiß es zu ästimieren, dennoch muss ich sagen, wir haben die ganze Zeit hinübergeschaut; Sie hätten sich melden können.

014A0011

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat man sich zu einer gemeinsamen Form der Erbschaftssteuer durchgerungen. Man hofft hiermit, nun eine verfassungskonforme Lösung gefunden zu haben, eine Lösung, die Firmenerben zwar begünstigen, private Erben aber weiterhin mit der vollen Erbschaftssteuer belasten soll. Man hofft, und man glaubt, doch die Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen etwas anderes erwarten. Die innere Widersprüchlichkeit des Vorhabens spiegelt sich in den Einschätzungen der Landesregierung wider, die sich innerlich zutiefst widersprechen.

(Beifall der AfD)

Während Frau Ministerpräsidentin Dreyer den Kompromiss begrüßt und frohlockt, kommt der Wirtschaftsminister zu einer gänzlich anderen Einschätzung.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Der weiß vorher schon, was rechtswidrig ist!)

Vorsichtig ausgedrückt, Herr Wissing erachtet die Lösung als nicht haltbar. Ich zitiere: Es muss nur geklagt werden, und dann fällt das Ganze wieder wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es werde keine Rechtssicherheit für die Familienunternehmen geben.~-- Dies ist typisch für die Richtungslosigkeit und Zerstrittenheit, auch wenn unter der Oberfläche innerhalb der Landesregierung, die in zentralen Fragen

(Abg. Martin Haller, SPD: Wenn auch unter der Oberfläche, das ist gut!)

--~ja, lassen Sie mich mal zum Ende kommen, Herr Haller~-- keine gemeinsame Linie findet, und dies nicht einmal zu Gesetzen, die sie selbst mit beschlossen hat.

(Beifall der AfD)

Und immer wieder ist es die FDP, die ihre einstigen Grundsätze und Forderungen verrät, zu denen einmal ein einfacheres Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen gehörte.

Auch von der CDU ist in diesem Kontext nichts mehr zu vernehmen. Wer erinnert sich noch an den Professor aus Heidelberg? Schon lange sind Personen wie Kirchhof oder Merz in der Versenkung geschwunden. Steuervereinfachung, Steuersenkung, hier ist nichts mehr zu erwarten.

(Beifall der AfD)

Doch zurück zum Thema. Die aktuelle Erbschaftssteuernovelle macht durch weitere Ausnahmeregelungen die Materie nur noch komplizierter und noch unsicherer. Die Steuerberater freuen sich schon über den erhöhten Beratungsbedarf. Zumindest diese FDP-Klientel muss also nicht weiter darben.

(Beifall der AfD)

Es stellt sich zum einen das Problem, was nun als Betriebsvermögen gilt und was als Privatvermögen. Es wurde geregelt, dass beispielsweise Oldtimer, Jachten, Kunstwerke oder Segelflugzeuge nicht zum Betriebsvermögen gehören. Dass hiermit alle Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen wurden, glaubt wohl niemand ernsthaft. Das alles öffnet viel Spielraum für unterschiedliche Einschätzungen und auch für Willkür und letztendlich für Klagen. Unsicherheit ist aber Gift für Investitionen, die wir so dringend brauchen.

Wir fordern eine grundlegende Steuerreform. Wir fordern Steuervereinfachung. Der Großteil der Steuerliteratur weltweit entfällt auf Deutschland. Wir brauchen Innovation. Wir brauchen Forschung und Bildung. Deutschland muss Anziehungspunkt für die besten Köpfe der Welt sein, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Das Steuersystem hierzu muss einfach sein, und es muss klar sein. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer gehört für uns mit dazu.

(Beifall der AfD)

Wir fordern dies, und ich bitte, dies im Kontext zu betrachten,

(Abg. Martin Haller, SPD: Komplett oder was?)

weil die Belastung der Deutschen mit Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich bereits enorm hoch ist. Laut OECD liegt die Belastung für Alleinstehende mit durchschnittlich 49,4 % im Spitzenfeld, und für Eltern mit zwei Kindern mit 34 % immer noch weit über dem OECD-Durchschnitt. Wir möchten, dass die gegenwärtig übermäßige Belastung mittlerer Einkommen durch einen Stufentarif und durch eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags stark abgemildert wird.

(Beifall der AfD)

Das konzeptlose Herumwursteln an der Erbschaftsteuer schafft nur neue Ausnahmen und neue Ungleichbehandlungen.

(Glocke der Präsidentin)

In einem Wort: Die Novelle ist Murks. Sie wird in dieser Form wohl keinen langfristigen Bestand haben. Wir wollen kein Stückwerk, sondern wir wollen eine komplette Abschaffung dieser Steuer und eine komplette Vereinfachung des Steuerrechts. Alles andere sind halbe Sachen und werden am Ende doch wieder kassiert werden.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Roth.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reform der Erbschaftsteuer erinnert mich stark an Michael Ende; denn sie gleicht mittlerweile einer unendlichen Geschichte. Nach der Presse der letzten Tage und der Diskussion im gestrigen Plenum kann ich gut verstehen, dass sich die CDU-Fraktion nun bemüht, von eigenen Problemen abzulenken.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD --; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig! --; Zurufe von der CDU)

Doch der eher plumpe sowie untaugliche Versuch, dies über die Reform der Erbschaftsteuer auf die Landesregierung abzuwälzen, entbehrt allerdings jeglicher Grundlage.

Meine Damen und Herren der CDU, sehr geehrter Herr Baldauf, eigentlich muss ich mich bei Ihnen für diese Vorlage herzlich bedanken. Aber lassen Sie mich zunächst kurz die Entwicklung in der Frage der Erbschaftsteuer zusammenfassen. Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes die-\linebreak §§ 13a und 13b i.V.m. § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes und des Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Gleichzeitig übertrug das Gericht dem Gesetzgeber die Aufgabe, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregulierung zu treffen. Dieser Aufforderung folgte ein langwieriger unionsinterner Konflikt: Markus Söder gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, Schäuble gegen Seehofer und Seehofer gegen den Rest.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Der Welt!)

Die Diskussion führte dazu, dass der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende Ihrer Schwesterpartei CSU in der Presse öffentlich als Dauerbremser der Reform bezeichnet wurde. Eineinhalb Jahre später lag nun Ende Juni 2016 ein Gesetzentwurf vor, der nur Tage später an den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde. Dort wiederum wurde nach der Sommerpause eine Einigung von Anfang auf Ende September vertagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nun kritisieren Sie allen Ernstes die Landesregierung? Gestern hat Frau Klöckner noch von „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ gesprochen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das war ja auch gestern!)

Angesichts des langwierigen Verfahrens und des fraktionsinternen Gebarens innerhalb der CDU/CSU-Fraktion kann man ihrer Partei dieses Prinzip bei den Verhandlungen um die Erbschaftsteuer jedenfalls nicht bescheinigen. Die Landesregierung hat zum gleichen Thema bereits am letzten Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich Stellung genommen. Nun versuchen Sie hier, einen Disput herbeizureden und zu unterstellen, die Landesregierung wäre in Uneinigkeit. Nur, weil regelmäßig eine Uneinigkeit zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei auftritt, besteht kein Grund, dies auch hier in Rheinland-Pfalz zu suchen.

Wie bereits im Ausschuss klargestellt, ist die Landesregierung geschlossen daran interessiert, bei der Reform der Erbschaftsteuer eine verfassungsgemäße Lösung zu finden. Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Zukunft nicht gegen den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss ausspricht, ist allerdings nicht auszuschließen und zum jetzigen Zeitpunkt selbstverständlich auch nicht absehbar. Auch in diesem Punkt herrscht in der Landesregierung Konsens.

Abschließend möchte ich noch einmal feststellen, dass ich Ihr Verhalten als stark befremdlich empfinde. Nachdem Sie innerhalb ihrer Bundestagsfraktion über Jahre hinweg über die Erbschaftsteuer in aller Öffentlichkeit gestritten haben, werfen Sie uns nun hier vor, wir würden im Dissens stehen. Das Problem für Sie ist nur, dass wir im Gegensatz zur Union nicht streiten, sondern sachlich prüfen und beraten. Damit fällt Ihnen die so schön formulierte These schnell wie ein Kartenhaus zusammen.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht das Thema, aber ich fand das eben schon entlarvend, wie sich die AfD als die Partei der Reichen und der Vermögenden entpuppt hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP --; Abg. Joachim Paul, AfD: Wieder einmal entlarvend!)

Wenn Sie hier mir nichts dir nichts die Abschaffung der Erbschaftsteuer einfordern, müssten Sie wissen, dass die Erbschaftsteuer weit über 4 Milliarden Euro im Jahr an Steueraufkommen generiert und mehr als die Hälfte dieser Erbschaften Erbschaften in einem Wert von über 500.000 Euro oder in Ihren Worten von über einer Million DM sind.

Meine Damen und Herren von der AfD; wenn wir darüber reden und jetzt über einen Kompromiss reden, bei dem im Bereich der Unternehmenserbschaften sozusagen die volle Besteuerung erst ab einem Betrag von 90 Millionen Euro in Zukunft kommt, erklären Sie einmal den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, die jeden Euro, den sie haben, hart verdienen und dafür Steuern und Sozialabgaben zahlen, warum Sie Unternehmenserben von 90 Millionen Euro und mehr steuerfrei stellen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Damit die Leute ihre Arbeitsplätze behalten können!)

Das ist eine Politik für die da oben und nicht für die Menschen in unserem Land, was Sie hier eben vorgetragen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Anlass der Aktuellen Stunde. Herr Baldauf, wir waren schon überrascht, ob Sie hier sozusagen mit der Aktuellen Stunde das Dilemma der verfassungskonformen Erbschaftsteuerreform thematisieren wollen. Ich hatte gedacht, dass Sie jetzt hier mit Selbstkritik kommen, warum die CDU-geführte Bundesregierung das nicht hinbekommen hat, warum bereits am 17. Dezember 2014 das Bundesverfassungsgericht -- man höre und staune -- zum dritten Mal die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt hat und an die Bundesregierung die Frist gesetzt hat -- Herr Baldauf, ich glaube, der Finanzminister Schäuble ist in Ihrer Partei --, bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da werden Sie bestimmt eine ganz tolle Formulierung haben!)

Der Bundesrat hat von der Bundesregierung, vom Bundestag, erst am 8. Juli, also eine gute Woche nach der Frist des Bundesverfassungsgerichts, überhaupt die Möglichkeit bekommen, über den Gesetzentwurf des Bundestages abzustimmen. Wenn Sie also hier über Hickhack und Versäumnisse reden wollen, dann müssen Sie bei der CDU-geführten Bundesregierung und bei dem CDU-Finanzminister Schäuble anfangen, und nicht hier bei der Landesregierung im rheinland-pfälzischen Landtag, Herr Baldauf.

(Abg. Michael Billen, CDU: Sind Sie denn jetzt für den Kompromiss oder dagegen?)

Da sind Sie an der völlig falschen Stelle.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN)

Dieser Gesetzentwurf war und ist hoch umstritten.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Stimmen Sie jetzt zu oder nicht?)

Er war und ist hoch umstritten. Er war im Bundestag hoch umstritten. Er ist bei Verbänden von allen Seiten hoch umstritten. Er war zwischen allen Parteien hoch umstritten, und es gab große, große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs der von Ihnen geführten Koalition im Deutschen Bundestag. Deswegen war es richtig, dass der Deutsche Bundesrat diese Zweifel aufgegriffen hat und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Jetzt wissen wir auch alle, wie Politik funktioniert. Wenn sich viele einigen müssen, und wenn die Vorlage es nicht geschafft hat, mehrheitsfähig im deutschen Parlamentarismus zu sein, dann hat man eine Grundlage, und dann versucht man, Verbesserungen herbeizuführen.

Ich finde, der Vermittlungsausschuss hat auf einer schlechten Grundlage -- um das auch klar zu sagen -- Verbesserungen mit herbeigeführt. Dass die dann auch von Parteien, von Verbänden, von Unternehmen, von der Gesellschaft wiederum unterschiedlich bewertet werden, finde ich gut, dass es in der Demokratie so ist. Ich finde es auch gut, dass wir eine Landesregierung haben, die die Dinge diskutiert, auch aus verschiedenen Blickwinkeln, und die am Ende zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, das sie dann beschließt und auch verantwortet. Ich finde, dass so eine gute Demokratie funktioniert. Hätte die Bundesregierung, hätte der Bundestag, hätte das CDU-geführte Finanzministerium diese Diskussion früher angefangen, dann hätten wir vielleicht endlich eine verfassungskonforme, gerechte und vor allem auch zukunftsfähige Erbschaftsteuer in Deutschland.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja oder nein?)

So müssen wir noch einen Moment warten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Regt euch doch nicht so auf!)

So müssen wir noch einen Moment warten. Ich denke aber, wir sind da auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Ahnen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Allermeiste ist von den Rednern der Koalitionsfraktionen gesagt. Lassen Sie mich deswegen nur ein paar gezielte Ergänzungen dazu machen.

Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, die Entscheidung vom 17. Dezember 2014 war nicht das erste Mal, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftsteuer befasst hat, sondern es war das dritte Mal. Das macht von vorneherein klar, dass wir es hier mit einer nicht einfachen Aufgabe zu tun hatten und zu tun haben. In diesem speziellen Fall geht es in diesem Urteil darum, unter welchen Bedingungen man Betriebsvermögen verschonen darf, um Arbeitsplätze zu sichern.

014A0012

Das Bundesverfassungsgericht --~darüber sind wir froh~-- hat in seinem Urteil gesagt, dass das prinzipiell geht, aber es hat engere Ansprüche formuliert, unter welchen Bedingungen es geht, vor allem auch bei den großen Unternehmen. Deswegen geht es bei dieser Reform darum, eine ganze Reihe von Anforderungen zu erfüllen. Es geht darum, auf diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzugehen und damit auch steuerpolitisch handlungsfähig zu bleiben. Es geht darum --~das sage ich auch als Finanzministerin dieses Landes~--, die Einnahmen für das Land zu sichern. Es geht aus meiner Sicht auch darum, dass mit der Erbschaftsteuer Fragen der Steuergerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs verbunden werden, und es geht vor allen Dingen darum, dass wir die Steuer so gestalten, dass der Generationenwechsel in den Unternehmen nicht gefährdet wird. Gerade der Schutz der Arbeitsplätze in mittelständischen und familiengeführten Unternehmen war ein zentrales Anliegen --~und ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, im großen Konsens~-- der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

-- Herr Baldauf, ich bin ganz gerührt wegen Ihrer Sorge um den Zustand der Koalition.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Aber Sie hätten wirklich andere Stellen, wo Sie sich austoben können.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Berlin haben sechs Tage vor Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts überhaupt erst einen Beschluss herbeigeführt.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Ich hatte die Freude, einen Teil der Auseinandersetzung vielleicht hautnäher mitzuerleben, als es Ihnen möglich war.

Aber jetzt sage ich Ihnen, Sie wissen genau --~und das konnten Sie auch in der Zeitung nachvollziehen~--, zwischen wem diese Auseinandersetzungen stattgefunden haben, nämlich zwischen CDU und CSU. Wenn es dieses Gezackere nicht gegeben hätte, hätte man sehr viel früher zu vernünftigen Entscheidungen kommen können.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Insofern kann ich sagen, ja, wenn es Ihnen darum geht, wo es Probleme gibt, dann gibt es Orte, an denen Sie sich dieser Frage annehmen können. Ich glaube allerdings, der rheinland-pfälzische Landtag ist der falsche Ort.

Wir sind unter diesen Prämissen, die ich eingangs genannt habe, auch im Vermittlungsausschuss vorgegangen. Wir wollten bewusst ein politisches Ergebnis erzielen, bevor das Bundesverfassungsgericht von sich aus erneut tätig wird. Wir hatten bestimmte Fragen im Hinblick auf die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu beantworten, und dabei sind Veränderungen vorgenommen worden. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dies sind Veränderungen bei der Bewertung des Unternehmensvermögens, sodass weiterhin sichergestellt ist, dass sich die Bewertung am Verkehrswert orientiert. Es sind Veränderungen bei der verzinslichen Ratenzahlung vorgenommen worden, und es sind auch Veränderungen vorgenommen worden, die die Belange der Familienunternehmen betreffen. Aber bei alldem stand immer im Vordergrund, einen vernünftigen Kompromiss in der Kürze der Zeit zu erzielen, die uns im Vermittlungsausschuss gegeben war.

Ich möchte Ihnen sagen, vor diesem Hintergrund habe ich dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss als Vertreterin für das Land Rheinland-Pfalz zugestimmt. Ich war während des gesamten Prozesses in engster Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Da haben Sie etwas missverstanden!)

Ich finde, wir haben einen ausgewogenen und gangbaren Weg gefunden. Ich sage auch dazu, ich komme unter Bewertung der eingangs genannten Prämissen zu diesem Ergebnis, aber ich bin mir völlig klar darüber, dass man je nach Gewichtung der einzelnen Aspekte auch zu einer anderen politischen Einschätzung kommen kann.

Es ist der normalste Vorgang der Welt, dass auch die Koalitionspartner jeweils für sich diese Einschätzungen vorzunehmen haben. Für das Verhalten der Landesregierung --~auch das kennen Sie~-- gilt das, was für das Verhalten der Landesregierung immer gilt, nämlich dass wir im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen im Bundesrat unser Verhalten rechtzeitig vor der Bundesratssitzung in der nächsten Woche miteinander abstimmen werden. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Aber, wie gesagt, wenn es Ihnen darum geht, Uneinigkeiten zu finden, wenn es Ihnen darum geht, wie wir in solch schwierige Situationen und in solch schwierige Zeitabläufe auf Bundesebene gekommen sind, haben Sie wirklich ausreichend Zeit und auch ausreichend Anlass, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Bei dem Verhalten der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben Sie aus meiner Sicht dazu keinen Anlass.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ahnen, ich bin sehr erstaunt über das, was Sie ausgeführt haben.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Gerührt!)

-- Gerührt wäre schwierig.

Erstens, Sie selbst waren dort und nicht Frau Dreyer, was schon verwunderlich ist. Scheinbar ist das Thema nicht wichtig genug; denn die meisten Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer waren dort.

(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Frau Malu Dreyer~--;Zurufe von der SPD~--;Weitere Zurufe und Beifall von der CDU)

Zweitens, Sie selbst --~das ehrt Sie~-- werden heute ins Feuer geschickt, weil weder Frau Dreyer --~nun ist Herr Kollege Dr. Wissing nicht da~-- noch sein Staatssekretär, Herr Kollege Becht, bisher dazu etwas gesagt haben, wie man zu Meinungen kommt, die man im Morgenmagazin anders ausdrückt, als es die Ministerpräsidentin tut, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Frau Ahnen, zum Dritten haben Sie diesen Prozess mit ausgehandelt.

(Staatsministerin Doris Ahnen: Das habe ich doch gesagt!)

Für wen? Für die SPD oder für die Koalition?~-- Das ist eine gute Frage, ich weiß es nicht.

(Beifall der CDU)

Jetzt kommt der Punkt: Jetzt kommt Herr Kollege Wissing, der vorher schon weiß, dass es verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern nicht haltbar ist, sagt das auch noch, und danach sind Sie dort hingefahren und haben einem verfassungsrechtlich nicht haltbaren Kompromiss zugestimmt, und Frau Dreyer hat das auch noch begrüßt. So steht es jetzt hier.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat sehr viel mit dem Landtag von Rheinland-Pfalz zu tun, und es hat auch nichts damit zu tun, dass Sie sich in der nächsten Woche zusammensetzen. Sie wissen doch heute schon, wie Sie sich entscheiden. Sie machen das nur deshalb so und erklären es so, weil Sie es den Grünen schuldig sind, dass Sie sich heute nicht zu sehr darauf festnageln.

Ich möchte von Ihnen hier und heute wissen, wie Sie sich in der nächsten Woche entscheiden. Frau Ahnen, wenn Sie das heute nicht sagen können, hätte all das, was Sie ausgehandelt haben, keine Bedeutung gehabt. Sie hätten falsch verhandelt, Sie hätten verfassungswidrig verhandelt, und dann müsste man Sie zurückpfeifen. So hat sich das heute aber nicht angehört,

(Glocke der Präsidentin)

und deshalb wollen wir das wissen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dr. Köbberling.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Er sitzt in der Mausefalle und schimpft auf die anderen!)

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Herr Kollege Baldauf, Sie machen sich auch immer die Welt so, wie es gerade passt, nicht wahr?

(Beifall bei der SPD~--;Abg. Christian Baldauf, CDU: Das habe ich von Ihnen!)

Wenn Frau Dreyer es persönlich im Vermittlungsausschuss mit verhandelt hätte, hätten Sie wahrscheinlich gesagt: Wo ist Frau Dreyer? Wieso ist sie in Berlin? Hat sie nicht in Rheinland-Pfalz genug andere Probleme vor Ort zu lösen?~-- So passt es halt gerade einmal andersherum.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann soll sie sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen!)

Also, dazu braucht man jetzt nichts zu sagen. Dass solche Dinge die fachlich zuständige Finanzministerin übernimmt, ist, glaube ich, der normalste Vorgang der Welt. Es ist ein tragfähiger Kompromiss dabei herausgekommen, das haben Sie auch bestätigt. Das haben wir heute in aller Ruhe gemeinsam seziert, und dass es nun eine unterschiedliche juristische Bewertung dazu gibt, ist auch ein normaler Vorgang.

Aber es ist in jeder Hinsicht eine Kaffeesatzleserei, wie sich das Gericht entscheiden wird, sollte es überhaupt zu einer Klage kommen. Das ist auch noch nicht gesichert. Aber nun die Landesregierung dafür haftbar zu machen, wie später einmal das Bundesverfassungsgericht entscheidet, scheint mir an dieser Stelle absurd zu sein.

Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt ansprechen. Ich finde, dass die CDU in letzter Zeit mit einem seltsam fehlgeleiteten Transparenzbegriff agiert. Transparenz ist ein hohes Gut, wenn man die Ergebnisse von Dingen bewerten will, und sollte nicht dazu führen, dass die Bürger über politische Entscheidungen im Unklaren gelassen werden. Aber Transparenz in allen Verfahrensfragen zu fordern, und zwar auch noch entgegen aller Geschäftsordnungen und entgegen anderer Gepflogenheiten, ist eine Ad-Absurdum-Führung dieses Begriffs.

Ich finde das absolut verwerflich und schade,

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig!)

weil damit ein hohes politisches Gut, für das wir in dieser Zeit eigentlich gemeinsam eintreten sollten, in den Dreck gezogen wird und weil so getan wird, als sei es etwas Mauscheliges oder Zwielichtiges.

(Glocke der Präsidentin)

Wir brauchen Transparenz, aber wir sollten sie nicht immer an der Stelle fordern, wo es wirklich absurd wird.

(Zurufe von der CDU: Wovon reden Sie eigentlich? Worüber reden Sie?)

-- Ich sage Ihnen, worüber ich rede. Entscheidungen, wie sich im Bundesrat verhalten wird, trifft das rheinland-pfälzische Kabinett,

(Glocke der Präsidentin)

und es wird nicht unter Transparenzgesichtspunkten knapp zwei Wochen vorher im Landtag bekannt gegeben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das gehört aber hierhin!~--;Abg. Julia Klöckner, CDU: Das gehört aber hierher!~--;Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine innere Entscheidungsfindung der Landesregierung, das steht in der Verfassung!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf unsere Kernforderungen eingehen. Sie lauten: Wir brauchen eine Steuervereinfachung, die Einführung eines Stufentarifs und die Abschaffung der Ausnahmen.

Herr Köbler, Sie als Mitglied der ernstzunehmenden Fraktion der Grünen, die bekanntlich vor Kompetenz in Wirtschafts- und Steuerfragen und auch in der Energiepolitik strotzt, enttäuschen mich ein wenig. Ich frage mich: Wann hatten Sie zum letzten Mal den Lohnzettel eines normalen Arbeitnehmers in der Hand?

Sie haben --~genauso wie die SPD, die übrigens damals die Abgeltungssteuer eingeführt hat, die Erleichterungen für die sehr Vermögenden mit sich gebracht hatte~-- immer nur die Einnahmeseite im Blick. Sie könnten das doppelte Steueraufkommen haben, Sie würden dennoch einen Weg finden, das Geld irgendwie zu verschwenden.

(Beifall der AfD)

Wir müssen uns auf die Ausgabenseite konzentrieren.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Die Bürger werden abgezockt, sie haben immer höhere Sozialbeiträge.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

-- Seien Sie doch einmal ruhig!

Sie erhalten in Zukunft immer weniger Leistung. Wir müssen die Ausgaben umschichten, wir müssen den Menschen, den normalen Bürgern, den Durchschnittsverdienern das Geld zur Vorsorge lassen, und deswegen kommen wir um einen umfassenden Ansatz an dieser Stelle nicht herum.

Herr Köbler, es tut mir leid, dass Sie an diesem Punkt leider nicht einsichtig sind. Während wir immer nur über die Einnahmeseite diskutieren, verschwendet der Staat auch in Rheinland-Pfalz massenhaft Geld, unter anderem für die illegale Einwanderung und für viele weitere Dinge.

(Beifall der AfD~--;Zurufe von der SPD)

-- Ja, Sie müssen dieses Gesamtkonzept sehen. Sie können es nicht einfach wegdrücken.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist immer wieder die alte Leier! Sie haben doch von nichts eine Ahnung!)

Eine Steuerreform ist schon sehr lange überfällig, und das sind auch meine Abschlussworte.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Bemerkungen machen. Dass die AfD immer auf ihr Lieblingsthema der illegalen Einwanderung kommt, ist nicht verwunderlich. Aber, meine Damen und Herren, Sie machen damit deutlich, dass Sie nicht für die Bürger und Bürgerinnen sprechen, für die Sie vorgeben zu sprechen, sondern Sie sind für eine Umverteilung der Mittel von denjenigen, die wenig haben, hin zu denjenigen, die viel haben. Dann sagen Sie es doch auch.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Umgekehrt!)

Dann sagen Sie doch auch, dass es so ist, und das steht auch so in Ihren Programmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Zuruf von der AfD: Das ist falsch!)

Dann tun Sie doch bitte nicht so, als wäre es anders.

Herr Baldauf, bei Ihrer Rede müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht unter die Spekulationssteuer fallen; denn das, was Sie heute spekuliert haben, ist doch wirklich phantastisch. Sie sagen, die Grünen hätten eine bestimmte Meinung, Sie könnten uns auch gern fragen, welche Meinung wir dazu haben. Herr Köbler hat auch deutlich gemacht, dass der Prozess im Vermittlungsausschuss einen Schritt in eine positive Richtung vorangekommen ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, er hat gar nichts deutlich gemacht!)

Natürlich kann man sich nicht alles wünschen. Es ist auch keine Sendung „Wünsch dir was“, wenn man im Vermittlungsausschuss sitzt und mit mehreren Parteien --~noch dazu auch mit der CDU und der CSU~-- verhandeln muss, die sich selbst nicht einig sind. Dann kommt wahrscheinlich ein Kompromiss heraus. Der Kompromiss, der im Moment in der Diskussion steht, wird natürlich auch in Rheinland-Pfalz diskutiert. Wir haben kein Traumergebnis, aber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich sagen, wir könnten damit leben.

Allerdings --~das wissen Sie auch~-- müssen in einer Koalition alle Partner zusammenkommen, und normalerweise entscheidet der Ministerrat immer dienstags vor dem Bundesrat. Wenn Sie nun Entscheidungen früher im Parlament diskutieren wollen, sind Sie an der falschen Stelle. Wenn Sie Kompromisse nicht akzeptieren wollen, sind Sie nicht politikfähig und nicht regierungsfähig, und das zeigen Sie auch immer wieder. Das macht uns eher Sorgen als alles andere.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen damit zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Einbrüche in Rheinland-Pfalz: Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung von Einbrüchen ist unzureichend;auf Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/1184~--

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Junge.

014A0013

Abg. Uwe Junge, AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wenn wir über Wohnungseinbrüche sprechen, dann kommen wir an Statistiken nun einmal nicht vorbei. Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Rheinland-Pfalz aus 2015 ergibt bemerkenswerte Erkenntnisse, die es wert sind, einmal in den wesentlichen Punkten kurz dargestellt zu werden. Abschließende Zahlen für 2016 liegen naturgemäß noch nicht vor und wären auch irreführend, weil bekanntlich in der dunklen Jahreszeit die Einbrüche deutlich zunehmen.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Festzustellen ist, Wohnungseinbrüche sind im Vergleich zu 2014 um 22,4~% gestiegen. Sechs von zehn Einbrüchen werden nachts verübt, und der Gesamtschaden ist um 18,5~% auf über 18~Millionen Euro angestiegen. Von den ermittelten Tätern --~nur von denen sprechen wir~-- haben ca.~41~% keine deutsche Staatsbürgerschaft, was einer Zunahme von 11,5~% ausmacht. 12,1~% der Nichtdeutschen waren Zuwanderer, was eine Zunahme von 9,3~% entspricht. Ohne Wertung: 135 ermittelte Täter in Rheinland-Pfalz kamen aber aus Tunesien, 221 aus Algerien und 339 aus Marokko.

Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal an die Haltung der Landesregierung zur Anerkennung von sicheren Herkunftsländern erinnern.

Die Zunahme von Wohnungseinbrüchen betrug bei den Polizeipräsidien Trier 23,6~%, Rheinpfalz 30,6~% und Mainz ganze 45~%. Das Ganze bezogen auf den 10-Jahres-Vergleich wird diese Entwicklung mit Zunahmen bei den Polizeipräsidien Koblenz um 86~%, Rheinpfalz um 89~% und Mainz um 117~% noch deutlicher.

Diebstähle unter erschwerenden Umständen --~dazu gehören eben auch Wohnungseinbrüche~-- haben mit 18,5~% die schlechteste Aufklärungsquote.

Das ist die Bilanz einer seit vielen Jahren aus unserer Sicht verfehlten Sicherheitspolitik, die stets danach trachtete, Geld zu sparen und die Polizei als finanzpolitischen Steinbruch zu missbrauchen.

(Beifall der AfD)

Die Ursachen für die schlechte Aufklärungsquote werden vielfältig begründet. Da gibt es einige Papiere und natürlich auch Statements des Innenministers, aber sie können dennoch nicht den ursächlichen Grund wirklich verschleiern, nämlich Personalmangel.

Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Zahlen immer noch beschwichtigt und glaubt, dass wir die Innere Sicherheit, also den Schutz von Leib und Leben, aber auch von Hab und Gut der eigenen Bürger, ohne durchgreifende und auch nachhaltige Korrekturen an Umfang, Struktur, Ausrüstung und Ausbildung mit den vorhandenen Polizeikräften gewährleisten können, beurteilt seit Jahren die Lage falsch und handelt am tatsächlichen Bedarf sowie am Auftrag vorbei und letztlich unverantwortlich.

(Beifall der AfD)

Die teilweise eingerichteten zentralen Ermittlungsgruppen haben dort, wo sie eingesetzt wurden, durchaus mit Erfolg gearbeitet. Die Aufklärungsquote liegt dort bei bis zu 68~% im Gegensatz zu mageren 15,3~% dort, wo man mit Normalbesetzung agiert hat. Diese Ermittlungsgruppen gibt es aber bereits seit Sommer~2015, aber eben nicht flächendeckend. Hier fragt man sich schon, warum man diesen erfolgreichen Ansatz nicht generalisiert hat.

Darüber hinaus sollen nun in jedem Präsidium Präventionsteams mit sechs Beamten in Zivil aufgestellt und flexibel in den Brennpunkten eingesetzt werden. Das sind 30~Beamte, die irgendwo herausgelöst werden müssen; denn ein realer Zuwachs ist mit nur 500~Stellen de facto aus unserer Sicht nicht geplant. Wenn Sie also dabei bleiben, mit nur 500~Beamten mehr gerade einmal die aktuelle Ist-Stärke halten zu wollen, werden Sie auch mit Umstrukturierungen den grundsätzlichen Mangel nur verwalten können. Änderungen in der Schwerpunktbildung werden die Sicherheitslage insgesamt nicht signifikant verbessern können.

Der Taktiker sagt --~jetzt einmal etwas Militärisches, das gefällt Ihnen so~--, wer Schwerpunkte setzt, nimmt Lücken in Kauf. Herr Innenminister, diese Lücken sind aber nach unserer Auffassung deutlich zu groß.

(Beifall der AfD)

Es bleibt also bei einem Flickwerk. Die Landespolizei in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterbesetzt. Dabei hilft es auch nicht, nur die Gesamtstärke um eine Zahl~X aufzustocken,

(Glocke des Präsidenten)

sondern hier muss eine umfassende Strukturreform her, die sich den gestiegenen Herausforderungen im Rahmen der Inneren Sicherheit hinsichtlich Auftrag, Struktur, Ausrüstung und Ausbildung anpasst. Erst aus dieser --~ich komme zum Schluss~-- umfassenden Einsatz- und Strukturanalyse lässt sich die Gesamtstärke ableiten, die nach unserer Grobbewertung bei 10.000 plus liegen muss.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, die Sicherheit unserer Bürger muss für Sie an erster Stelle stehen. Kleckern Sie nicht, sondern klotzen Sie!

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächster hat Herr Abgeordneter Wolfgang Schwarz von der Fraktion der SPD das Wort.

Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Meine Damen und Herren von der AfD, beim Lesen des Themas Ihrer Aktuellen Debatte, spätestens aber nach Ihren Ausführungen, Herr Junge, ist klar, dass Sie sich mit der Thematik Wohnungseinbruchdiebstahl --~das ist das Thema Ihrer Aktuellen Debatte~-- nicht ernsthaft befasst haben. Ich bin deshalb gerne bereit, unter dem gestern gehörten Zitat „Wissen schafft Licht“ mit ein paar Fakten zum Aufhellen dieses Themas beizutragen.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!)

Sie haben wunderbare Statistiken erwähnt, aber Sie haben alles miteinander vermischt und bleiben die Antwort schuldig. Haben Sie die Straftaten, die nur Ausländer begehen können, herausgerechnet? Mit Sicherheit nicht. Und, und, und.

(Zurufe von der AfD)

Ich möchte aber auf diese Details bei Ihnen gar nicht eingehen.

Meine Damen und Herren, Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Deliktfeld, das die Bevölkerung sehr stark berührt. Das ist unstrittig, aber das dürfte auch der Grund für Ihre fadenscheinige Aktuelle Debatte sein.

(Abg. Dr.~Jan Bollinger, AfD: Ihr Versagen!)

Opfer werden hier in ihrem engsten Lebens- und Intimbereich, nämlich der Wohnung, getroffen. Der psychische Schaden ist deshalb sehr oft schlimmer als der Vermögensschaden. Die Opfer sind oftmals traumatisiert und haben Ängste. Das erzähle ich Ihnen aus persönlich Erlebtem. Nicht als Opfer, sondern als Polizeibeamter, der mit diesen Menschen zu tun hatte.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ist das nicht aktuell genug?)

--~Was hat denn Ihr Vorsitzender an Aktualität gebracht? Er hat wieder einmal auf Ihr Lieblingsthema abgehoben.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Die Bevölkerung ist insgesamt verunsichert. Wichtig ist deshalb, die Thematik sachlich, an Fakten orientiert und nicht populistisch, wie Sie das tun, anzugehen; denn klar ist, Wohnungseinbruchdiebstahl ist kein Delikt, das Rheinland-Pfalz alleine betrifft.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Schwacher Trost!)

Nein, es ist ein bundesweites, ja, sogar ein europaweites Kriminalitätsphänomen. Internationale Täterbanden, oftmals mit Aufenthalt im benachbarten Ausland, arbeiten arbeitsteilig zusammen, hinterlassen so gut wie keine Spuren und machen die Polizeiarbeit dadurch unheimlich schwer.

Arbeitsteilig erkläre ich Ihnen auch gerne. Die treten nicht allein auf, die treten auf mit Menschen, die ausbaldowern, mit Menschen, die einbrechen. Diese Menschen rüsten sich noch speziell mit bestimmter Kleidung bis hin zum Mundschutz aus, damit nur ja keine DNA-Spuren oder sonstige Dinge am Tatort hinterlassen werden. Nachdem die Beute da ist, wird sie an andere weitergegeben. Auch die Einbruchswerkzeuge werden weitergegeben, sodass Sie dann, wenn Sie einzelne Gruppen dieser Bande ergreifen, keine Sachbeweise haben.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

--~Herr Paul, hören Sie zu. Sie sind doch Lehrer. Sie wissen, wenn man gut zuhört, lernt man.

(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Täter sind durch normale Polizeiarbeit so gut wie nicht zu ermitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat darauf zeitnah reagiert. Zentrale Arbeitsgruppen Bandenkriminalität wurden an allen Präsidien gebildet, die schwerpunktmäßig täter- und deliktorientiert --~das sind nämlich die beiden Stichworte~-- ermitteln. Diese Täter machen an Ländergrenzen, wie ich schon gesagt habe, von Bund oder Land nicht halt. Deshalb hat man ganz früh den Kontakt und den Austausch mit der Polizei benachbarter Länder --~mittlerweile auch Kooperationen mit vier Ländern~-- gesucht, den man auch ausübt. Das BKA hat die Federführung. Lagebilder werden erstellt und analysiert, und das immer tagesaktuell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erste Erfolge stellen sich ein. Die AG Bandenkriminalität, die erst seit vergangenem Jahr besteht, hat im ersten Jahr rund 1.600~Straftaten bearbeitet, davon rund 68~% aufgeklärt, 300~Beschuldigte ermittelt und 85~Täter in U-Haft genommen. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sehen, Konzepte und Strategien der Landesregierung stimmen.

Unsere Polizei arbeitet insgesamt hervorragend. Das erkennt man an der Aufklärungsquote von 62,7~%. Die liegt bereits seit zehn Jahren immer über 60~% und damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Sie liegt aber auch im Deliktbereich Wohnungseinbruchdiebstahl anhand der letzten Erfolge darüber. Bundesweite Zahlen belegen das. Ich nehme an, das Wort „Häufigkeitsziffer“ sagt Ihnen etwas. Wenn nicht, erkläre ich es Ihnen gerne. Da liegen wir bundesweit beim Wohnungseinbruchdiebstahl an siebter Stelle und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Das ist für mich ein Grund, einmal ein herzliches Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten zu sagen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Repression ist das eine. In Rheinland-Pfalz legen wir aber auch einen Schwerpunkt auf Prävention.

(Glocke des Präsidenten)

--~Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Wir haben bei den Präsidien eigene Kommissariate, die K~15. Sie beraten vor Ort die Menschen in ihren Wohnungen und Häusern. Wir haben Bezirksbeamte vorgeschaltet, die eine Erstberatung machen. Wir haben eine tolle Sicherheitsmesse gehabt und wachsame Nachbarn. Das erkennt man daran, dass versuchte Wohnungseinbruchdiebstähle auf 48~% zugenommen haben; denn die Täter brechen nach maximal fünf Minuten ab, wenn Sie nicht in eine Wohnung kommen.

(Glocke des Präsidenten)

Das sind schon richtige Erfolge.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Es spricht nun Herr Abgeordneter Matthias Lammert von der Fraktion der CDU.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute nicht das erste Mal, dass wir in diesem Haus über die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz diskutieren. Ich glaube, es wird auch nicht die letzte Debatte in diesem Hause sein, im Zuge derer wir über die endlich notwendigen Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen muss, um dieses Phänomen einzudämmen, diskutieren werden; denn die Zahl der Wohnungseinbrüche --~die Vorredner haben es bereits erwähnt~-- ist in den vergangenen Jahren landesweit deutlich angestiegen. Sie ist sicherlich auch bundesweit, aber besonders in Rheinland-Pfalz angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr~2015 haben wir immerhin einen Anstieg von über 22~%. Auch bei der Aufklärungsquote, die insbesondere 2014 bei gerade einmal 13,9~% lag und im Jahr~2015 etwas nach oben gegangen ist, können wir uns nicht unbedingt froh und glücklich reden; denn das ist nach wie vor deutlich zu wenig.

(Beifall der CDU und der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach aktuellen Presseberichten wird sich die Entwicklung leider --~das bestätigen auch die Antworten auf einige Kleine Anfragen~-- auch im Jahr~2016 fortsetzen. Auch in diesem Jahr werden wir eine hohe Anzahl von Wohnungseinbrüchen bekommen. Die dunkle Jahreszeit, in der vor allem dieses Phänomen aufschlägt, steht uns noch bevor.

Es sind --~das ist von Herrn Kollegen Schwarz schon angesprochen worden~-- nicht zuletzt auch durch unsere Forderungen, lieber Herr Kollege Schwarz, zu Beginn des vergangenen Jahres spezielle Ermittlungsgruppen eingerichtet worden --~das ist richtig~-- zunächst im Polizeipräsidium Trier und dann auch in den anderen Polizeipräsidien. Wir hatten uns aber von Anfang an dauerhafte, feste Strukturen beispielsweise in Form von Kommissariaten Bandenkriminalität gewünscht. Das wäre das Richtige gewesen. Das kam auch von den Gewerkschaften, von den Fachleuten, von den Fachverbänden. Da hätte man sicherlich einiges besser machen können.

(Beifall der CDU und der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus gibt es auch eine ganze Anzahl von Verbesserungen und Vorschlägen, die man sicherlich in diesem Bereich umsetzen muss. Wir haben einige aufgezeigt, aber leider sind viele von ihnen überhaupt nicht aufgegriffen worden. Ein Beispiel ist der Einsatz von Früherkennungssystemen. Andere Länder machen mit computergestützten Früherkennungssystemen, wie beispielsweise „Precobs“, gute Erfahrungen. Über dieses System kann man durch die Auswertung von Massendaten und Tatmustern frühzeitig eventuelle Kriminalfelder bzw. Einbruchsserien voraussagen. Bayern oder Hessen haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Ein weiteres Beispiel ist die Bildung einer landesweiten Koordinierungsstelle. Das ist wohl endlich ein Stück weit erfolgt, aber auch da kann man noch Verbesserungen vornehmen. Die Koordinierungsstelle beim LKA und auch Maßnahmen mit Nachbarbundesländern wurden nach langem Hin und Her, aber auch wieder viel zu spät, abgestimmt.

(Beifall der CDU)

Eine steuerliche und finanzielle Förderung bei der Einbruchsicherung haben wir immer wieder angesprochen. Die Versuchstaten scheitern oftmals deswegen, weil es eine gute Einbruchsicherung gibt. Deswegen haben wir es auch begrüßt, dass die CDU-geführte Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr Fördermaßnahmen für den Einbruchschutz umgesetzt hat.

014A0014

Den gleichen Tatendrang konnten wir im letzten Jahr, als wir auch einen Antrag in diese Richtung gestellt haben, von der damals von SPD und Grünen geführten Landesregierung leider nicht erkennen. Damals ist der Antrag abgelehnt worden. Auch das ist sehr bedauerlich. Dort könnte man auch mehr in Rheinland-Pfalz machen, beispielsweise auch wieder ISB-Förderprogramme, und, und, und. Das ist alles nicht gemacht worden. Unsere Vorschläge wurden leider vom Tisch gewischt.

(Beifall bei der CDU)

Auch bei der Verschärfung des Strafrechts, was sicherlich zumindest eine psychologische Wirkung hat, wo man dann herausstellt, dass wir gerade den minder schweren Fall bei Wohnungseinbrüchen abschaffen, kann man präventive und repressive Wirkungen entfalten lassen. Auch hätten wir uns gewünscht, dass wir dies auf den Weg bringen.

Eines aber steht an oberster Stelle; denn alle Maßnahmen können alleine nicht greifen, um diesem Phänomen der Wohnungseinbrüche entgegenzutreten, sondern das ist das, dass wir endlich einen deutlichen Personalaufwuchs bei unserer Polizei umsetzen.

(Beifall bei CDU und AfD)

Das ist es nämlich, was wir brauchen.

Nur durch regelmäßige Streifenfahrten, Präventionsmaßnahmen, können zum einen potenzielle Täter abgeschreckt und zum anderen die Ermittlungen bei Wohnungseinbrüchen aufgrund der meist nur geringen Anzahl von Spuren und Beweismitteln --~sehr personalintensiv im Übrigen~-- auch ordentlich abgearbeitet werden.

Hier verpufft jetzt leider jeder Warnruf aus den Kreisen der Polizei, aber auch seitens besorgter Bürger, die nur noch selten, gerade in ländlichen Räumen und Gebieten, aber auch an den Autobahnen, an den Ausfahrten, Streifenwagen zu Gesicht bekommen.

(Glocke des Präsidenten)

Das ist das Hauptmanko. Das ist das, was wir letztendlich auch immer wieder kritisieren. Dort müssen Sie nachbessern. Dort muss einiges gemacht werden. Dort erwarten wir klare Antworten von Ihnen, Herr Minister.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächster erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Becker von der Fraktion der FDP.

Abg. Monika Becker, FDP:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, mir scheint, Sie waren mit Ihrem Antrag etwas vorschnell. Im Titel Ihres Antrags für diese Aktuelle Debatte behaupten Sie, das Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität sei unzureichend.

Wenn ich mich recht erinnere, muss ich sagen, das ist erstaunlich; denn Herr Innenminister Lewentz hat das von Ihnen heute kritisierte Konzept am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Sie verfügen offenbar über hellseherische Fähigkeiten, wenn Sie die Wirksamkeit dieses Konzeptes schon heute infrage stellen können, ohne auch nur eine Zeile eines ersten Ergebnisberichts gelesen haben zu können.

Der Mehrheit im Hause, mich eingeschlossen, ist es bewusst, dass Sie sehr gerne Politik auf der Grundlage von undifferenzierten Mutmaßungen betreiben. Schauen wir also lieber auf die Fakten.

Meine Damen und Herren, es ist unstrittig, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im gesamten Bundesgebiet zu hoch ist und alles dafür unternommen werden muss, diese Zahl der Einbrüche zu senken.

Der Blick in die aktuelle Statistik der Polizei zeigt, dass das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 in Bezug auf Einbruchskriminalität deutlich unter dem Bundesschnitt liegt. Auch fällt der Vergleich mit ähnlich großen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Hessen für unser Land nicht negativ aus.

Ich werde das mit konkreten Zahlen verdeutlichen. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr pro 100.000 Einwohner im Bundesschnitt 205,8 Wohnungsdiebstähle registriert. In Schleswig-Holstein waren es sogar 298,7, in Hessen 190,3 und in Rheinland-Pfalz 177,6 Wohnungsdiebstähle pro 100.000 Einwohner, also eine vergleichsweise geringere Zahl.

Ich sage es noch einmal, verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Jeder Wohnungseinbruch ist ein Einbruch zu viel und für die Opfer sehr häufig ein absolut traumatisches Erlebnis. Gerade deshalb aber begrüßt es die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass Innenminister Lewentz dieses Problem erneut verstärkt in den Fokus nimmt.

Der beste Schutz vor Einbruchskriminalität ist eine gute Präventionsarbeit. Dafür brauchen wir nicht nur gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten; denn diese haben wir. Sie leisten großartige Arbeit.

Wir brauchen vor allem auch genügend Personal bei der Polizei. Daher ist es richtungsweisend, Herr Dr. Bollinger,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist zu wenig!)

dass die Regierungskoalition pro Jahr 500 neue Stellen bei der Polizei schafft.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das gleicht gerade einmal die Abgänge aus!)

Die Menschen in Rheinland-Pfalz leben in einem sicheren Land.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es!)

Wir arbeiten daran, dass das Land noch sicherer wird. Am Ende bleibt festzustellen, dass Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in gewohnter Manier Ängste und Zweifel schüren wollen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir nennen die Fakten!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich erteile nun der Frau Abgeordneten Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Jahren mussten wir leider bundes- und auch europaweit einen Anstieg von Einbruchsdelikten wahrnehmen. Diese Entwicklung war bereits Gegenstand intensiver Diskussionen --~Herr Kollege Lammert hat das eben geschildert~--, auch in diesem Haus. Insbesondere vor dem Hintergrund dieses Anstiegs und der schwierigen Aufklärung in diesem Deliktbereich ist die Landesregierung bereits in der Vergangenheit und letzte Woche erneut mit dem vorgestellten Projekt tätig geworden.

Es ist auch notwendig; denn Wohnungseinbruchdiebstahl ist kein bloßes Vermögensdelikt. Für die Opfer ist es ein Gewaltakt, der stark traumatisierend ist, die Opfer über eine lange Zeit in Angst versetzt und ihnen somit einen großen Teil ihrer Lebensqualität raubt.

Das Phänomen des Wohnungseinbruchdiebstahls bildet neben der Terrorismusbekämpfung den zentralen Schwerpunkt der Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz. Dass der Kampf gegen Wohnungseinbruchdiebstahl mit einer deutlichen Schwerpunktbildung erfolgreich ist, zeigen auch die Erkenntnisse der zentralen Arbeitsgruppen Bandenkriminalität.

Die Ermittlerinnen und Ermittler --~das hat mein Kollege Schwarz eben skizziert~-- haben seit Bestehen rund 1.600 Straftaten bearbeitet und bei diesen eine erhebliche Aufklärungsquote erreichen können. In 68~% der Fälle wurden nämlich Verdächtige ermittelt. Hierbei wurden über 300 Beschuldigte ermittelt und 85 davon in Untersuchungshaft genommen.

Diese Zahlen zeigen: Der Vorwurf, den die AfD im Titel ihrer Aktuellen Debatte erhebt, ist haltlos. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zeigt Wirkung, auch und gerade in diesem schwierigen Deliktgebiet. Die Polizei leistet mit den Arbeitsgruppen Bandenkriminalität eine gute Arbeit.

Um das Vorgehen gegen Wohnungseinbruchdiebstahl weiter zu intensivieren, hat die Landesregierung in der vergangenen Woche das neue Projekt Wohnungseinbruchdiebstahl vorgestellt. Ich möchte dieses Projekt vonseiten meiner Fraktion ausdrücklich begrüßen.

Das landesweite Einsatzkonzept aller fünf Polizeipräsidien wird im Landeskriminalamt koordiniert und basiert auf den Säulen Einsatz, Prävention, Auswertung, Analyse und Opferschutz.

Täglich erfolgt eine Analyse und Auswertung der Lage im Land, um so Einbruchschwerpunkte zu identifizieren. Auf Basis dieser Auswertung können die zuständigen Polizeipräsidien gezielt Personal in die derartigen Schwerpunkte entsenden.

Durch diese Möglichkeit kann die Polizei viel flexibler und zielgerichteter auf das Phänomen des Wohnungseinbruchdiebstahls reagieren. So kann täglich Personal dort zugewiesen werden, wo es in diesem Moment notwendig ist.

Gekoppelt sind diese Einbruchschwerpunkte, die von der Polizei begleitet werden, mit Kontrollmaßnahmen sowie intensivem Informationsaustausch über die jeweiligen Tat- und Bandenstrukturen, Absatzmärkte, Reisewege und Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Einbrüchen. Ergänzt wird diese Maßnahme durch das sogenannte Acht-Punkte-Programm, das länderübergreifend mit den Ländern Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum schnelleren Informationsaustausch führt.

Wir finden es sehr gut, dass hier länderübergreifend gedacht wird. Die Bandenstrukturen machen nämlich nicht an Ländergrenzen halt.

Ausdrücklich begrüßen wir auch, dass ein großes Augenmerk auf die Prävention und die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit gelegt wird, Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei über dieses Phänomen aufgeklärt werden, und dies vor allem auf Faktengrundlage und dahin gehend, wie sie sich selbst vor solchen Täterinnen und Tätern schützen können.

Das wird zentral im Internet angeboten. Vorgesehen sind im Rahmen dieses Projektes aber auch 70 Veranstaltungen, dezentral im ganzen Bundesland, um mit Expertinnen und Experten die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Das trägt zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Wir begrüßen es sehr, dass diese Koppelung zwischen präventiver Polizeiarbeit, intensiven Ermittlungen und Beratung der Bürgerinnen und Bürger greift. Damit helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern und tragen zur Sicherheit bei.

Nicht zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tragen jedoch Sie von der AfD-Fraktion bei. Ihre Absicht ist lediglich, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und daraus politischen Profit zu schlagen.

Das ist selbst für eine Oppositionspartei unzureichend. Das ist lediglich Populismus zulasten des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Bundesland.

(Zurufe von der AfD)

Es ist bedauerlich, dass Sie aus diesem wichtigen Thema tatsächlich solchen Profit schlagen wollen. Wir kümmern uns um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und haben effektive Maßnahmen umgesetzt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD~--; Abg. Michael Frisch, AfD: Das sieht man ja an den Zahlen, wie ihr euch kümmert!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Frau Becker, Frau Schellhammer und Wolfgang Schwarz ganz herzlich für eine verantwortungsvolle Herangehensweise in ihren Reden bedanken; denn das ist in diesen Zeiten besonders wichtig.

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

Wir können uns hier hinstellen und Polemik und Ängste verkünden, oder wir können sagen, wie objektiv die Dinge zu betrachten sind.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht kennen auch Sie Menschen, bei denen eingebrochen wurde. Dann kann man sich vorstellen, dann weiß man, wie das diese Menschen bis ins Mark trifft, wie sie verunsichert werden. Auch deswegen ist Objektivität angesagt und notwendig, im Übrigen auch mit Blick auf die Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das will ich auch einmal in Anspruch nehmen. Sie leisten viel. Sie machen einen guten Job. Wir werden in den Fragen, um die es heute geht, tatsächlich auch deutlich besser.

Ich darf noch einmal daran erinnern, in den 80er- und 90er-Jahren lagen die Wohnungseinbruchszahlen in Rheinland-Pfalz bei durchschnittlich zwischen 7.000 und 8.000 Fällen pro Jahr. Selbst 1997 bearbeitete die Polizei noch mehr als 8.000 dieser Straftaten. Bis 2006 gingen diese Zahlen, Gott sei Dank, bis auf rund 4.000 zurück.

Jetzt beobachten wir bundesweit und im gesamten Westeuropa wieder einen Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstahlzahlen. Auch Rheinland-Pfalz ist davon betroffen. Ja, das ist so.

Wenn man aber über Objektivität spricht, will auch ich mir noch einmal eine Zahl zu eigen machen, nämlich die Häufigkeitszahl. Sie drückt aus, wie viele Einbrüche die Polizei je 100.000 Einwohner feststellt.

Im Bundesdurchschnitt --~das will ich ausdrücklich noch einmal erwähnen~-- waren dies im vergangenen Jahr 206 Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner. In Rheinland-Pfalz waren es deutlich weniger, 178. Das ist im Übrigen der drittbeste Wert in den alten Bundesländern.

Ich hätte mir insbesondere von Matthias Lammert erhofft, dass man das auch einmal so herum darstellt: der drittbeste Wert, deutlich unter Durchschnitt im Bundesvergleich.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das kann man auch einmal sagen!)

Das kann sich doch sehen lassen. Das ist auch Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsarchitektur im Land.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sonst werden uns gerne die Nachbarländer vorgehalten. Rheinland-Pfalz, noch einmal, 178, Nordrhein-Westfalen 354, Saarland 246, Hessen 190, nur Baden-Württemberg hat mit 114 weniger Wohnungseinbrüche je 100.000 Einwohner als Rheinland-Pfalz.

Damit darf ich feststellen: Die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist in Rheinland-Pfalz deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Das ist ein Wert, den man auch an dieser Stelle erwähnen darf, nein, erwähnen muss.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass knapp die Hälfte, 48,3~%, aller Wohnungseinbrüche abgebrochen werden. Deswegen sage ich: Gut, dass auf der Bundesebene\linebreak --~KfW will ich als Beispiel nennen~-- Möglichkeiten eröffnet wurden. Es ist aber auch an jeder und jedem Hausbesitzer bzw. Wohnungsbesitzer selbst, etwas an seiner Wohnung zu tun. Man kann Absicherungen vornehmen. Man sieht an diesen Zahlen, dass die Hälfte der Einbrüche wirkungslos verpufft und man mit Eigensicherung viel tun kann.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ja, die Aufklärungsquote wollen und müssen wir bundesweit nach oben heben. Wir hatten 2013 12,4~%, 2014 14,6~% und 2015 15,3~%.

014A0015

Das ist auch für unseren Anspruch selbstverständlich zu wenig. Es zeigt aber, dass wir uns auf dieses neue Herausforderungsphänomen eingestellt haben und wir kontinuierlich besser werden. Auch da gilt, immer wird uns eines der Nachbarländer --~Bayern~-- vorgehalten. Bayern ist genau eine Position vor uns: 15,9~%. --~Daran sieht man, wie schwierig diese Herausforderung ist. Zu den Tätern ist schon vieles beschreibend gesagt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Fallzahlen in diesem Jahr anschaut --~das ist im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem nachzulesen~--, dann gehen sie in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des letzten Jahres zurück. Auch das zeigt, dass wir offenkundig mit unserer Polizei gut aufgestellt sind und auf einem guten Weg sind. Das bedeutet, weil der Vertreter der AfD auch Polizeipräsidien genannt hat: Polizeipräsidium Mainz in diesem Jahr in dem Zeitraum, den ich genannt habe, minus 13,1~% gegenüber dem letzten Jahr, Polizeipräsidium Trier minus 13,6~%. --~Ich glaube, man kann vorsichtig sagen, wir sind auf einem guten und richtigen Weg.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-- Vielen Dank. Ich nehme das als Lob für die Polizei entgegen.

Die Arbeitsgruppen Bandenkriminalität mit ihren Aufklärungsraten sind genannt worden. Natürlich werden wir diese Erfahrung immer stärker ins Land einbringen. Wenn man bei 1.600~Straftaten 68~% aufgeklärt hat und 300~Beschuldigte ermittelt hat, dann ist auch das der Beleg dafür, dass unsere Polizei gut und richtig arbeitet.

Ich habe in der letzten Woche vorgestellt, wie wir uns in den nächsten Wochen, in dieser dunklen Jahreszeit, noch einmal intensiv an die Bürgerinnen und Bürger mit über 70 Veranstaltungen und Radiospots wenden. Alle Polizeipräsidien, das Landeskriminalamt, die Dienststellen vor Ort machen Öffentlichkeitsarbeit und gehen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Wir haben dazu natürlich auch Informationsplattformen etc. geschaffen.

Wir werden uns auch noch weiter und verstärkt dem Thema annehmen, wie wir mit den Opfern umgehen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit und eine Aufgabe, der sich die Polizei jetzt schon intensiv stellt.

Die Kooperationen mit den Nachbarländern sind genannt worden. Mit Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind sie auf den Weg gebracht und unterzeichnet. Mit den Niederlanden, Belgien, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Bundesinnenministerium werden sie in den nächsten Wochen unterzeichnet werden. Mit Georgien haben wir eine ähnliche Vereinbarung geschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit auch das das noch einmal eindeutig wird und im Protokoll steht, wie sich die Stärke unserer Polizei entwickelt. Wir werden 2018 netto gegenüber den Abgängen ein Plus von 71 haben, 2019 darüber hinaus ein Plus von 46, 2020 darüber hinaus von 40, 2021 --~ und dann zahlen sich die großen Einstellungszahlen direkt und unmittelbar aus~-- ein Plus von 149, sodass wir 2022 fast 9.500 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Land haben. Deswegen gilt für mich noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Koalitionsfraktionen, die uns das ermöglichen. 500 in der Einstellung sind die höchsten Einstellungszahlen, die dieses Land je hatte. Das mal fünf genommen für die gesamte Legislaturperiode ist eine starke Leistung. Dafür sage ich als für die Polizei zuständiger Minister danke schön. Ich glaube, ich darf den drei Koalitionsfraktionen auch im Namen der Bevölkerung danke sagen; denn das ist das, was Menschen wollen, viel Polizei zu erleben, und das werden sie bei uns erleben können.

Danke.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Wir treten in die zweite Runde der Aktuellen Debatte ein. Als erstem Redner darf ich Herrn Junge von der Fraktion der AfD das Wort erteilen.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, offensichtlich sind Ihre Reden schon vorgeschrieben, ja, ohne dass Sie die meine schon gehört haben, und dann haben Sie Ihre Meinung festgelegt und hören nicht richtig zu.

(Abg. Wolfgang Schwarz, SPD: Falsch!)

Selbst wenn ich hier sagen würde 2 + 2 = 4, würden Sie das noch als populistisch bezeichnen, glaube ich.

(Beifall der AfD)

Aber wie auch immer, meine Damen und Herren, die Zahlen lügen eben nicht, auch wenn sie uns nicht gefallen oder Ihnen vielleicht nicht gefallen. Und Ihr Hinweis auf die psychische Belastung der Opfer: Natürlich absolut berechtigt und ein Grund mehr, seine Anstrengungen zu forcieren, dass diese Einbrüche weniger werden.

Wissen Sie, ich habe durchaus Erfahrung in der Strukturplanung von Einsatzorganisationen. Eins ist klar, wenn es eine wesentliche Lageänderung gibt --~und die gibt es in diesem Land; denn wir haben es ja nicht nur mit einer Steigerung der Einbruchszahlen zu tun, sondern wir haben es mit einer Zunahme von Bandenkriminalität zu tun, und wir haben es auch damit zu tun, den Kampf gegen den Terrorismus, den Sie ja lange geleugnet haben, aufzunehmen, und den wollen wir doch auch gewinnen~--,

(Beifall der AfD)

da reicht es eben nicht --~und das ist meine Kritik~-- zu sagen, wir strukturieren mal um, wir nehmen da mal ein paar raus, setzen sie dorthin, machen dort einen kleinen Schwerpunkt. Das wird nicht ausreichen. Deshalb war ja mein Hauptanliegen zu sagen, bitte, ich glaube, wir müssen diese Polizei komplett neu denken, Landespolizei, wir müssen sie neu strukturieren und den Herausforderungen, die wir jetzt haben, anpassen. Da reicht es eben nicht nur zu sagen: Wir erhöhen die Kopfzahlen. --

Und wenn ich das richtig sehe, dann haben diese 500 mehr eben auch nur den Ausgleich derer, die ohnehin nach Hause gehen, pensioniert werden oder tatsächlich nicht mehr im Dienst sind oder aus anderen Gründen freigestellt sind.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Schwarz, bei allem Respekt für Sie als Kriminalbeamter, Sie haben offensichtlich den Kontakt zu Ihren Kollegen verloren. Wenn ich mit Ihren Kollegen auf der Straße und vor Ort rede --~da gibt es auch eine ganze Reihe, die uns sehr nahe stehen, die uns diese Dinge schreiben~--, die sagen: Wir können es nicht mehr schaffen. Die Überstunden fressen uns auf, und wir werden vom Auftrag aufgefres-\linebreak sen. -- Und das ist ganz sicher nicht die Aufgabe der Polizisten. Die leisten hervorragende Arbeit, und ich sage Ihnen, Herr Minister, nicht nur einen guten Job. Sie haben eine tolle Truppe, die sich aufreibt für uns alle.

(Glocke des Präsidenten)

Und ich denke, die haben Ihre Unterstützung, unsere Unterstützung verdient und vor allem die Unterstützung der Politik.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Schwarz von der Fraktion der SPD.

Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:

Ja, Herr Junge, die haben unsere Unterstützung verdient, aber sachlich und fachlich korrekt, und nicht so, wie sie das machen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einmal kurz auf die personelle Situation eingehen, aber vorher nochmals auf Ihre Fehler aufmerksam machen, wie Sie Ihre Rede aufgebaut haben. Das, was Sie jetzt gebracht haben, unterstützt meinen Vorwurf noch einmal insgesamt. Wenn Sie rund 140 Personen mehr bei der Polizei nicht als mehr ansehen, dann frage ich mich, wie stark die Kompanie gewesen ist, die Sie bei der Bundeswehr befehligt haben.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Viel zu wenig! --; Abg. Uwe Junge, AfD: Größer!)

Polizei arbeitet nicht nach Befehl und Gehorsam, die arbeitet anders. Ich denke, da weiß ich etwas mehr als Sie und habe nach wie vor noch Kontakt zu meinen Kollegen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber auch noch die Gelegenheit nutzen, etwas zur personellen Situation zu sagen. Herr Lammert, ich erinnere, wir hatten die Haushaltsdebatte 2016. Wir hatten 8.985 Vollzeitäquivalente im Juli 2015. Sie forderten gerade einmal 15 mehr. War das die Debatte wert? Sicherlich nicht.

Wir haben dort 9.357 voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Als die CDU 1991 an der Landesregierung war, waren das 8.832. Rechnen Sie den Aufwuchs einmal aus. Frau Schneider, weil das auch immer der Vorwurf ist, wir haben nie Polizei abgebaut. Wir sind mit Bayern --~Statistisches Bundesamt~--

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Stimmt alles, was er sagt!)

das einzige Bundesland, das einen Zuwachs bei Polizei von 7~% hat. Auch das zu Ihrem Vorwurf, den Sie immer bringen.

Die Ausbildungszahlen hat der Minister genannt. Sie sind historisch hoch. Wir haben 1.450 Studierende an der Hochschule der Polizei. Das ist sicherlich eine Belastung für die Hochschule, aber --~da denke ich wieder an meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort~-- das ist auch eine sehr, sehr große Belastung für die Praxisanleiter --~ich weiß auch hier, von was ich erzähle~--,

(Glocke des Präsidenten)

wenn sie fünf oder sechs Studierende vor sich sitzen haben und dann noch das Alltagsgeschäft machen müssen. Ihr Vorwurf an die Landesregierung ist also absolut unberechtigt. Sie hat immer frühzeitig reagiert. Die Konzepte und Strategien werden fortgeschrieben. Die Erfolge zeigen sich. Überlegen Sie sich in Zukunft, ob Sie solche fadenscheinige Debatten anstoßen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das gefällt Ihnen nicht, das merkt man!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes erteile ich dem Abgeordneten Lammert von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es doch abenteuerlich, was hier zum Teil gerade von den regierungstragenden Fraktionen und auch vonseiten der Landesregierung losgetreten wird. Das muss ich schon einmal deutlich an erster Stelle sagen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Allein an der großen Serie --~Herr Minister Lewentz, das kennen Sie selbst~-- in der Rhein-Zeitung seit jetzt mehreren Wochen, große Artikel, große Ansprüche, wo die Rhein-Zeitung wirklich zeigt, wie es läuft, beispielsweise mit --~was ich vorhin gesagt habe~-- diesem Softwaresystem, das Sie immer noch nicht haben, usw., sieht man, dass es ein Riesenthema ist und Sie da letztendlich versuchen, hinterherzulaufen. Das ist nämlich der Punkt. Sie sind wieder aufgewacht, weil die Medien hier jetzt erst einmal wieder den Finger in die Wunde gelegt haben.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Die niedrigste Polizeidichte bei den Flächenländern pro Einwohner!~-- Da kann ich mich jetzt nicht hierhin stellen, als hätten wir jetzt wahnsinnig viel Polizei. Da muss ich mich wirklich fragen, wo sie zum Teil leben, Herr Schwarz.

(Beifall der CDU und der AfD)

Sie wissen ganz genau, dass wir bei den derzeitigen Rekordeinstellungen von 500 brutto reden. Wie viele dann rauskommen, das ist die andere Frage. Sprechen Sie einmal mit der Schule. Ich tue das regelmäßig, und ich spreche auch mit Studierenden.

(Beifall der CDU und bei der AfD --;Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Wir haben Durchfallquoten von 15 % bis 20 %. Wenn wir 400 rausbekommen, dann ist das ein großes Problem. Sie rechnen aber in den nächsten Jahren damit, als wären Sie schon da. Sie rechnen hier mit Bruttozahlen anstatt mit den Nettozahlen. Das ist unseriös, weil es dadurch den entsprechenden Aufwuchs gibt. Wir werden aber nur die Nettozahlen haben. Deswegen reicht es nicht. Da müssen wir nachsteuern. Das haben wir auch gesagt. Von wegen 15 mehr, so ein Schwachsinn.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Wir haben 300 mehr gesagt. Das ist unsere Zielrichtung. Das wollen wir auch, und das werden wir auch.

(Beifall bei CDU und AfD)

Das werden wir auch. Versuchen Sie nicht, uns hier irgendwo wieder etwas reinzureden.

Herzlichen Dank.

(Starker Beifall der CDU und der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen mir im Rahmen dieser Aktuellen Debatte nicht mehr vor. Wir schließen damit Punkt 10 der Tagesordnung und treten in eine Mittagspause ein.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich hätte jetzt weiter gemacht, ich war gerade in Form!)

Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.

Wir setzen die Plenarsitzung um 14:00 Uhr fort.

Unterbrechung der Sitzung: 13:11 Uhr

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Wiederbeginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich darf die Sitzung des Landtags nach der Mittagspause wieder eröffnen. Ich freue mich, als Gäste auf unserer Tribüne FWG-Kommunalpolitiker aus der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!

(Beifall im Hause)

Ich rufe nun Punkt 11der Tagesordnung auf:

Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst;Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/139~--;~; dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 17/1146~--;~; Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst; Änderungsantrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/1207~--;~; Distanzelektroimpulsgeräte für den Streifendienst -- Nutzen und Risiken umfassend abwägen; Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/1176~--;~; Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes als neuem Einsatzmittel für den Streifendienst;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/1202~--

Zur Berichterstattung erteile ich zunächst Frau Kollegin Nina Klinkel das Wort.

Abg. Nina Klinkel, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU-Fraktion „Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst“ --~Drucksache 17/139~-- wurde durch Beschluss des Landtags vom 23.~Juni~2016 an den Innenausschuss überwiesen.

Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 4. Sitzung am 28.~Juni, in seiner 5. Sitzung am 1.~September und in seiner 7.~Sitzung am 28.~September beraten.

In seiner 5. Sitzung am 1.~September~2016 hat der Innenausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 28.~September~2016 lautet: Ablehnung des Antrags.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Frau Abgeordnete Klinkel, vielen Dank für die Berichterstattung aus den Ausschüssen.

Gibt es Wortmeldungen? -- Ich erteile Herrn Abgeordneten Schwarz von der SPD-Fraktion das Wort.

Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir haben eine sehr umfassende und aufschlussreiche Expertenanhörung zum Distanzelektroimpulsgerät im Innenausschuss durchgeführt. Viele Fragen wurden dort beantwortet, bestehende Bedenken wurden sicherlich auch ausgeräumt.

Als Ergebnis kann man zunächst einmal festhalten, dass ein Distanzelektroimpulsgerät grundsätzlich als Einsatzmittel zur Schließung der Lücke zwischen Pfefferspray, Schlagstock und der Schusswaffe geeignet ist. Fast alle Experten haben sich für eine Verwendung des Dis-\linebreak tanzelektroimpulsgerätes im Streifendienst ausgesprochen. Deutlich wurde dies durch die Fallbeispiele von Herrn Oberleutnant Schürch von der Kantonspolizei Uri, die seit 13 Jahren ein solches Gerät im Einsatz hat.

Aufschlussreich waren auch die Angaben des Rechtsmediziners, Herr Professor Dr.~Kunz, der über Jahre hinweg Einsätze von Distanzelektroimpulsgeräten auswertet und zu dem Schluss kommt, dass es keine wissenschaftlich nachweisbaren Erkenntnisse gibt, dass es durch den Stromfluss zu direkten Verletzungen oder gar Todesfällen kam.

Eindeutig waren die Aussagen, was den Einsatz eines Distanzelektroimpulsgerätes bei statischen Einsatzlagen angeht. Ich erinnere an das Beispiel des Suizidenten auf dem U-Bahngleis in Wien. Bei diesen Einsatzlagen ist es ein absolut taugliches Einsatzmittel.

Widerspruch gab es aber bei sogenannten dynamischen Einsatzlagen. Als Beispiel sei vorliegend der Messerangriff genannt, der aus der Bewegung erfolgt. Sowohl der Schweizer Kollege als auch Herr Polizeihauptkommissar Ortlieb vom Spezialeinsatzkommando Rheinland-Pfalz verneinten bei solchen Angriffen eine generelle Geeignetheit eines Distanzelektroimpulsgerätes.

Bei allen Schilderungen der aktiven Polizeibeamten unter den Experten wurde klar, dass die Anwendung eines\linebreak Distanzelektroimpulsgerätes taktisch sehr anspruchsvoll und daher auch sehr ausbildungsintensiv ist. Hinzu kommt die rechtliche Problematik. Herr Oberleutnant Schürch hat erzählt, dass in der Schweiz immer ein realitätsnahes Üben mit Deeskalationsaspekten stattfindet.

Eine zweistündige Anhörung --~wenn sie auch noch so aufschlussreich war~-- kann eine richtige Prüfung im Pilotprojekt sicherlich nicht ersetzen. Wenn die AfD in ihrem Antrag von einer Ausbildungszeit von jährlich acht Stunden spricht, kann ich nur erwidern, Sie haben sich mit einer kurzen Antwort zufrieden gegeben und nicht richtig nachgefragt.

Für meine Fraktion und mich --~und ich denke, damit spreche ich auch für die Koalitionsparteien~-- stehen im Besonderen gerade die Polizistinnen und Polizisten im Fokus einer solchen weitreichenden Entscheidung. Wir wären nach meiner Kenntnis auch das erste Bundesland, das ein Distanzelektroimpulsgerät in den Streifendienst geben würde. Die Polizei soll ein weiteres Einsatzmittel erhalten, das sie in den unterschiedlichsten Einsatzsituationen beherrschen muss. Der Einsatz wird sicherlich immer geprüft, insbesondere dann, wenn doch ein Schusswaffengebrauch erfolgt. Deshalb ist eine intensive Schulung erforderlich, und uns ist Handlungs- und Rechtssicherheit wichtig, und dazu soll das Pilotprojekt auch Erkenntnisse liefern.

Ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen, dass nicht alle von der Einführung eines solchen Einsatzmittels begeistert sind. Auch in der Polizei wird das Thema strittig diskutiert. Wir halten es deshalb für sehr wichtig, dass unsere Polizistinnen und Polizisten größtmögliche Handlungs- und Rechtssicherheit beim Umgang mit dem Distanzelektroimpulsgerät erhalten. Die Entscheidungssicherheit muss einfach durch intensive Schulungen in realitätsnahen Situationen analog der Schweiz gefestigt werden. Der Aus- und Fortbildung muss bei einer eventuellen Einführung ein hoher Stellenwert zugesprochen werden.

Meine Fraktion unterstützt deshalb die Vorschaltung eines Pilotprojekts, weil wir der Meinung sind, dass die Erfahrungen unseres SEK nicht ausreichen, da die Aufgaben des SEK absolut nicht mit denen des Polizeieinzeldienstes auch nur annähernd vergleichbar sind. Auch wir sehen ein Distanzelektroimpulsgerät zunächst als das mildere Mittel gegenüber der Schusswaffe an, sehen es aber auch als Waffe im POG richtig verortet. Das Distanzelektroimpulsgerät als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt würden wir ablehnen.

Mit unserem Antrag unterstützen wir ein Pilotprojekt so, wie es vom Ministerium vorgesehen ist. Dieses Projekt soll wie vorgesehen und in unserem Antrag begründet bei der Polizeiinspektion Trier durchgeführt und extern wissenschaftlich ergebnisoffen begleitet werden. Sehr wichtig ist für uns auch, dass der Einsatz während des Pilotprojekts protokolliert wird, und das Protokoll soll beginnen ab einer Androhung dieses Einsatzmittels. Die Dauer des Pilotprojekts soll maximal ein Jahr dauern, bei validen Erkenntnissen soll bereits früher dem Parlament berichtet werden.

Wir halten unseren Weg zur Prüfung eines neuen Einsatzmittels für den absolut besseren und lehnen deshalb die Anträge der CDU, die damit durch die Hintertür mit ihrem Ergänzungsantrag das Distanzelektroimpulsgerät einführen will, und der AfD, die sich nicht ernsthaft mit der Problematik beschäftigt hat, ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Lammert von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut den Antrag unserer Fraktion, der sich mit der Einführung eines Distanzelektroimpulsgerätes, im Sprachgebrauch dem sogenannten Taser, im Streifendienst der rheinland-pfälzischen Polizei beschäftigt. Ursprünglich --~das ist richtig, Herr Schwarz~-- hatten wir in unserem Antrag das Ziel verfolgt, die Landesregierung zur Prüfung zu veranlassen; aber nachdem nun eine Anhörung auf unseren Antrag im Innenausschuss stattgefunden hat, gibt es für uns keine Zweifel mehr, dass Distanzelektroimpulsgeräte im Streifendienst zum Einsatz kommen müssen. Deshalb haben wir auch bereits im Innenausschuss einen darüber hinausgehenden Antrag angekündigt, der dem Hohen Hause nun entsprechend vorliegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in der Debatte vor zwei Monaten bereits darauf hingewiesen, dass es durchaus Einsatzsituationen bei unserer Polizei gibt, die mit der Verwendung der Schusswaffe gegen Angreifer enden, mit oftmals tödlichem Ausgang für den Angreifer und natürlich auch den entsprechenden traumatischen Folgen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Erst kürzlich gab es wieder einen solchen Vorfall bei der Berliner Polizei, die im Einsatz beim Gebrauch der Schusswaffe eine Person zunächst schwer verletzt hat, die später leider verstorben ist. Aus der Polizei heraus gab es im Nachgang bei der Analyse des Angriffs und des Vorfalles sehr wohl den Hinweis, dass dies vielleicht vermeidbar gewesen wäre, wenn die Polizei mit sogenannten Tasern ausgestattet gewesen wäre.

Alle Polizeigewerkschaften haben ganz klar darauf hingewiesen, dass gerade solche Einsatzlagen mit einem Einsatzmittel wie dem Distanzelektroimpulsgerät in vielen Fällen anders verlaufen können und für den Angreifer eben nicht unbedingt tödlich enden müssen, weil dann die Schusswaffe nicht eingesetzt werden muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fand es sehr gut, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg im Innenausschuss eine sachliche Debatte geführt haben und uns über den Einsatz von sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten entsprechend informiert haben und dazu eine ausgiebige Anhörung durchgeführt haben. Nahezu alle Anzuhörenden haben den Einsatz befürwortet. Allein der Vertreter von Amnesty International hat gesundheitliche Bedenken vorgebracht, wobei wir an dieser Stelle aber ganz klar sagen müssen, dass diese Bedenken durch den überzeugenden Vortrag des anerkannten Mediziners, Herrn Professor Dr.~Kunz, entkräftet werden konnten, der bereits Studien an Menschen vorgelegt hat und diese über verschiedene Zeiträume dokumentiert hat. Es war sehr beeindruckend. Dazu gibt es wissenschaftliche Hintergründe und auch Vorlagen, sodass nicht etwa aus dem Bauch heraus argumentiert wurde. Insbesondere für Menschen mit Herzschrittmachern besteht aufgrund der geringen Stromstärke, die auf den menschlichen Körper einwirkt, nur ein verschwindend geringes Risiko, was uns natürlich auch wichtig ist.

Auch die Gefahr eines mit der Betäubung einhergehenden Sturzes kann nach Auffassung der Experten durch eine entsprechende Schulung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten minimiert werden, steht aber gleichwohl in keinem Verhältnis zum alternativen Einsatz einer Schusswaffe.

Wie auch von den Experten bestätigt wurde, ist eine sorgfältige Schulung eine wichtige Voraussetzung für den Einsatz von sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten. Das ist überhaupt keine Frage. Auch das haben sämtliche Experten bestätigt. Aber auch das ist aus unserer Sicht durchaus stemmbar und auch zeitlich realisierbar, wie die Erfahrungen insbesondere auch aus der Schweiz gezeigt haben. Der Vertreter aus der Schweiz, Herr Oberstleutnant Schürch aus dem Kanton Uri, der dort seit mehreren Jahren tätig ist und den Einsatz des Tasers im Wechselschichtdienst praktiziert, hat hervorragende positive Aspekte dazu vorgetragen und auch Informationen bezüglich der Trainingseinheiten gegeben. Er hat gesagt, dass dies selbstverständlich auch bei uns gestemmt werden kann.

(Beifall der CDU)

Er hat berichtet, dass dieses Einsatzmittel --~allein schon durch die Androhung~-- eine abschreckende Wirkung hat. Auch das wurde von vielen Experten gesagt, und auch das fanden wir sehr positiv.

Deswegen sind wir aufgrund der Anhörung im Innenausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass man diese Geräte sehr wohl im Streifendienst einsetzen kann, und wir würden uns sehr freuen, wenn dies entsprechend umgesetzt würde.

Umso mehr verwundert uns jedoch der Alternativantrag insbesondere der regierungstragenden Fraktionen, den sie ebenfalls angekündigt hatten.

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Er enttäuscht uns deshalb, weil er sich mit seiner Zielrichtung nahtlos in die Serie einreiht. Sie beantragen wieder weitere Prüfungen. Es dauert wieder. Es soll später alles wieder dem Landtag vorgelegt werden. Das sind wieder mehr oder weniger große Zeitverzögerungen. Wir halten diese ewigen Prüfereien für verfehlt.

(Beifall der CDU und der AfD)

Da will ich Ihnen ganz klar sagen: Wir haben den Antrag, aber jetzt fangen Sie plötzlich mit irgendwelchen Pilotprojekten an, weil wir wieder zuerst aktiv wurden. Das läuft genauso wie bei den Bodycams.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Das läuft doch die ganze Zeit schon!)

Die Bodycams haben wir auch als Erste beantragt. Da wussten Sie zum Teil noch nicht, was das ist.

(Beifall der CDU und der AfD)

Jetzt haben Sie irgendwann angefangen, ein Pilotprojekt zu installieren, das auch schon seit ewigen Zeiten läuft. Dieses Pilotprojekt ist auch noch nicht abgeschlossen. Es gibt immer noch nicht eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bodycams. Herr Minister, auch da würden wir uns wünschen, dass die Prüfungen jetzt endgültig abgeschlossen sind und eine flächendeckende Einführung von Bodycams erfolgt.

(Beifall der CDU)

In anderen Bundesländern ist das beispielsweise machbar und möglich. Warum nicht in Rheinland-Pfalz? Das muss ich schon fragen. Das dauert. Wir wollen keinen Prüfminister, sondern wir wollen jemanden haben, der das auch einmal umsetzt.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich finde, das ist ganz einfach eine wichtige Geschichte.

Oder bremst vielleicht --~das könnte natürlich sein~-- der grüne Koalitionspartner? Es könnte natürlich sein, dass Sie vielleicht sagen, darauf müssen Sie Rücksicht nehmen.

(Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann sagen Sie das aber bitte offen; denn manchmal haben wir schon den Eindruck, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab und zu doch noch ein Stück weit Probleme mit unserer Polizei hat und sie eher manchmal als Bedrohung für die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger ansieht und auch ein anderes Bild von unserer Polizei hat.

(Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das finde ich ein Stück weit sehr, sehr schade,

(Beifall der CDU)

weil es immer wieder rechtliche Probleme und sonstige Dinge als vorgeschobene Gründe von Ihrer Seite aus gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurzum, wir wünschen uns und würden uns freuen, wenn Sie bei einer zeitnahen, flächendeckenden Einführung des Elektroimpulsgeräts im Wechselschichtdienst bei allen Polizeipräsidien mitgehen.

(Glocke des Präsidenten)

Dies sicherlich mit Praxistests. Das muss aber unser Ziel sein. Das wollen wir. Wir fordern Sie auf, stimmen Sie diesem Antrag für unsere Polizei zu.

Danke schön.

(Beifall der CDU und der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächster erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Widerspruch von Frau Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Von den Wortmeldungen her wären Sie die nächste. Wenn Sie aber Frau Becker den Vortritt lassen wollen, erteile ich gerne Frau Becker das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Abg. Monika Becker, FDP:

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Prüfe, wer sich ewig tasert!)

liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl aus den Reihen unserer Polizistinnen und Polizisten als auch von Vertreterinnen und Vertretern der Polizeigewerkschaften ist der Wunsch an die Politik herangetragen worden, die vorhandene Lücke zwischen dem Schlagstock und dem Pfefferspray auf der einen Seite und der Schusswaffe auf der anderen Seite bei den zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln zu schließen.

Meine Damen und Herren, der Regierungskoalition ist die gute Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten ein wichtiges Anliegen. Die Beamtinnen und Beamten üben einen belastenden und teils gefährlichen Beruf aus. Sie garantieren täglich unter teils großem persönlichen Einsatz unser aller Sicherheit. Daher ist es uns eine vornehmliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Polizeikräfte bestmöglich ausgerüstet in die Einsätze gehen können.

Meine Damen und Herren, deshalb ist die FDP-Fraktion sehr dankbar, dass sich der Innenausschuss in seiner Sitzung am 1.~September sehr, sehr intensiv und sachlich mit einem möglichen neuen Einsatzmittel für den Streifendienst befasst hat.

Im Rahmen der Anhörung im Ausschuss hat am 1.~September eine Vielzahl von teils internationalen Fachleuten in einer sehr ausgewogenen und differenzierten Art und Weise über Distanzelektroimpulsgeräte oder umgangssprachlich auch Taser genannt berichtet. Letztendlich haben sich beinahe alle Experten unter Bezugnahme auf ihre eigenen praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen mit dem Taser für die Einführung dieses Wirkmittels bei der rheinland-pfälzischen Polizei ausgesprochen.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses im Grundsatz zumindest für eine zeitlich befristete Testphase im praktischen Dienstbetrieb der Polizei aussprechen. Das ist aus unserer Sicht ein starkes Signal an unsere Polizistinnen und Polizisten, dass sie sich auf die Politik verlassen können und ihre Vorschläge und Wünsche nicht aus parteitaktischen Gründen ungehört bleiben.

Meine Damen und Herren, in der konkreten Ausgestaltung der Testphase bzw. der möglichen Einführung des Dis-\linebreak tanzelektroimpulsgeräts bestehen allerdings Unterschiede.

Herr Lammert, ich halte Ihren Vorschlag, die Testphase in allen Polizeipräsidien des Landes durchzuführen, für unrealistisch. Der finanzielle Aufwand, alle Präsidien in das Projekt einzubeziehen, ist sehr, sehr hoch. Ebenso dürfen Sie nicht vergessen, dass die Beamtinnen und Beamten vor der Ausstattung mit dem Taser hinsichtlich seiner Verwendung umfangreich geschult werden müssen.

Der Vorschlag der AfD-Fraktion, das Einsatzmittel ohne eine vorherige Testphase einzuführen, ist vorschnell. Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen.

Lassen Sie uns das Pilotprojekt unter wissenschaftlicher Begleitung, sauberer Einsatzdokumentation und einer vorherigen Sensibilisierung über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr in Trier durchführen.

Ich halte den gemeinsamen Antrag unserer Koalition für eine sensible und vernünftige Lösung, über dessen Endergebnis wir im nächsten Jahr erneut diskutieren werden. Danach werden wir eine für die Polizistinnen und Polizisten gute Entscheidung treffen können.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Friedmann von der Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön, Herr Friedmann.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Historie zu diesem Antrag haben wir nun schon genügend gehört, und ich kann mir das als Einleitung sparen. Zwei Punkte habe ich noch in dieser Sache.

Herr Lewentz hatte in seiner Rede am 23.~Juni schon davon gesprochen, dass er sich bereits mit dem Inspekteur der Polizei einig ist, dass es ein guter Ansatz wäre, diese Erprobung bei der Polizeiinspektion in Trier durchzuführen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei informierte die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen bereits am 27.~Juni, dass ein Praxistest des Tasers in Trier stattfinden wird.

Am 4.~Oktober stellt nun die Regierungskoalition vor dem Hintergrund des Pilotprojekts in Trier einen Änderungsantrag. Das Pilotprojekt in Trier soll auf die Dauer eines Jahres angelegt werden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gute Idee!)

Anschließend kam unser Änderungsantrag, den Taser ohne Testphase einzuführen.

Im Nachgang hat dann die CDU einen fast gleichen Änderungsantrag gestellt.

Anhand dieser Historie stellt sich nun echt die Frage, was dieses Pilotprojekt noch bringen soll. Stellungnahmen und die Anhörung von absoluten Fachkräften haben einwandfrei ergeben, dass es sich bei dem Taser um eine geeignete Einsatzwaffe für die Polizei handelt. Diese Waffe wird weltweit und in vielen unserer Nachbarstaaten bereits eingesetzt. Es sind genügend Gutachten über die Waffe vorhanden. Wofür brauchen wir noch diesen Praxistest? Glauben wir den Experten und Gutachtern nicht, oder trauen wir unseren Polizeibeamten nicht zu, diese Waffe zu benutzen?

Gab es einen Praxistest des Tasers beim SEK, bevor er dort eingeführt wurde? Hat jedes Bundesland diesen Praxistest durchgeführt? Oder wurden länderübergreifend Erfahrungen und Tests ausgetauscht? Wenn der Test für das SEK --~wenn es einen gab~-- positiv verlief, warum dann noch einmal einen Test?

Wenn für die Polizei neue Streifenwagen eingeführt werden sollen, wird dann auch monatelang darüber diskutiert, ob Praxistests durchgeführt werden? Oder traut man unserer Polizei zu, dass sie mit der neuen Technologie eines Streifenwagens umgehen kann?

Es sollen jetzt neue Schutzwesten und eine neue Maschinenpistole eingeführt werden. Gibt es auch hier den Praxistest bei einem Präsidium? Oder vertraut man hier dem Gutachten der Hersteller bzw. den Erfahrungen anderer?

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Da sind aber ein paar Unterschiede!)

Wenn der Praxistest in Trier positiv verläuft, müssen dann alle anderen Präsidien ebenfalls diese Tests durchlaufen? Oder traut man dann den Beamten aus den anderen Präsidien zu, den Taser ohne Test benutzen zu können?

Gestern stand in der Zeitung, dass Gewaltdelikte gegen die Polizei auch im vergangenen Jahr zugenommen haben. Im vergangenen Jahr wurden 2.163~Angriffe gezählt. Das ist etwas mehr als im Jahr zuvor, und das sind fast doppelt so viele wie 2011. Das zeigen Zahlen, die das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Dienstag präsentierte.

Da der Taser auch unsere Polizei vor Angriffen schützen soll, verstehe ich die Hinhalte- und Verzögerungstaktik nicht. Jeder verletzte oder sogar getötete Polizeibeamte, der sich mit einem Taser erfolgreich hätte wehren können, ist einer zu viel.

(Beifall der AfD)

Auch ist es nicht mehr hinnehmbar, dass sich Polizieibeamte mit einem Schuss aus der Dienstpistole wehren und damit das Gegenüber eventuell erschießen müssen, wenn ein Taser zur Gefahrenabwehr genügt hätte.

Lange Tests sind nicht mehr vonnöten. Wir brauchen die Anschaffung der Taser und eine sofort beginnende und umfassende Ausbildung unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen.

(Beifall der AfD)

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. In seiner Rede vom 23.~Juni geht Herr Lewentz davon aus, dass es für den Praxistest eine Ausstattung pro Dienststelle geben soll. Ich hoffe nicht, dass dies bedeutet, dass in der Zukunft pro Dienststelle nur noch ein Streifenwagen unterwegs sein wird. Wenn dem nicht so ist, verstehe ich nicht, warum es nicht zumindest eine Ausstattung pro Streifenwagen gibt; denn aus eigener, langjähriger Erfahrung im Streifendienst kann ich Ihnen mitteilen, dass man dann, wenn man mit einem Streifenwagen die Wache verlässt, nicht weiß, welche Einsätze auf einen zukommen. Auch bei Fuß- und Präsenzstreifen und bei einfachen Verkehrskontrollen kann es zu Zwischenfällen kommen, bei welchen der Taser ein geeignetes Einsatzmittel wäre.

Es kann sich hier wohl keiner vorstellen, dass es ausreichend ist, wenn man die neuen Schutzwesten oder Maschinenpistolen ebenfalls nur in dieser Ausstattungsvariante vorhalten würde.

Ich fordere Sie alle auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und den sowohl geld- als auch zeitraubenden Praxistest abzulehnen. Denken Sie an die Sicherheit unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen sowie an die Bürger, welche unsere Polizei schützen soll.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nun hat Frau Abgeordnete Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Anhörung zur Prüfung von Distanzelektroimpulsgeräten im Innenausschuss hat zu einer sachlichen und fachlichen Auseinandersetzung mit diesem möglichen Einsatzmittel geführt und einen sinnvollen Beitrag geleistet, aber nach der Anhörung sind auch noch Fragen offen geblieben. Deswegen ist dieses Pilotprojekt so notwendig.

Das ist beispielsweise die Frage nach den Fehlschüssen. Bei dicker Kleidung in den Wintermonaten kann es zu Fehlschüssen kommen. Insbesondere bei Messerangriffen können Fehlschüsse fatale Folgen für die Polizistin oder den Polizisten haben. Bei 50~Tasereinsätzen durch das SEK im vergangenen Jahr sind bundesweit 12~Fehlschüsse verzeichnet worden.

Darüber hinaus können Taser nicht nur zu extremen Schmerzen führen, sondern sie können auch durch das Risiko eines Sturzes zur Verletzung der Angeschossenen führen. Das erfordert einen erheblichen Schulungseinsatz für die Beamtinnen und Beamten. In dieser Situation müssen nämlich zwei Beamtinnen und Beamte vorgehen. Wir haben uns das eindrücklich im Rahmen der Anhörung durch ein Video vorführen lassen.

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Es erfordert eine taktische Abstimmung zwischen zwei Beamtinnen und Beamten. Das ist ein ganz anderes Vorgehen als beispielsweise bei einer Schusswaffe.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Diese Vorgehensweise muss eindrücklich erlernt werden. Auch darf die Bezeichnung als sogenanntes milderes Mittel nicht dazu führen, dass die Hemmschwelle zur Verwendung dieser Waffe sinkt.

(Zurufe von der AfD)

Dies hat insbesondere auch der Vertreter von Amnesty International in der Anhörung vorgeführt.

Daher muss ein verantwortungsvoller Umgang mit Dis-\linebreak tanzelektroimpulsgeräten intensiv erlernt werden. Die Beamtinnen und Beamten brauchen die nötige Sicherheit für ihr Handeln, um möglichst immer die richtige Entscheidung in komplexen Einsatzsituationen zu treffen.

In unserem vorliegenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen daher abwägend dargestellt, wie hochkomplex die polizeiliche Einsatzpraxis ist. Insbesondere bei Menschen unter Drogeneinfluss kann der Einsatz von Tasern im Streifendienst eine Ergänzung darstellen. Hierbei muss aber klar erhoben werden, inwieweit ein Taser tatsächlich den Gebrauch der Schusswaffe ersetzt. Ebenfalls muss beobachtet werden, wie sich Verletzungen durch den Taser darstellen.

Um den Einsatz von Elektroimpulsgeräten angemessen zu prüfen, haben wir daher klare Vorgaben für das Pilotprojekt in unserem Antrag formuliert. Um genaue Erkenntnisse zu erhalten, soll dieser Pilotversuch extern wissenschaftlich begleitet werden, um damit die Grundvoraussetzungen für das Aushändigen der Distanzelektroimpulsgeräte zu erhalten.

Ganz klar: Wir gehen ergebnisoffen in dieses Pilotprojekt. Die Argumente pro und contra Tasereinsatz im Streifendienst müssen sich durch wissenschaftlich dokumentierte Erkenntnisse aus der polizeilichen Praxis erst beweisen.

Demgegenüber stehen die vorliegenden Anträge von AfD und CDU, die sich klar für die Einführung des Tasers aussprechen. Auch in diesem Punkt sind CDU und AfD wieder ganz nah beieinander

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Sehr sachliche Argumentation, Frau Kollegin, sehr sachlich!~--; Zuruf von der AfD: Das ist das Ende der Welt!)

und beantragen die flächendeckende Einführung von Dis-\linebreak tanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst. Wir sind sehr darauf gespannt, wie vielleicht im Laufe der Zeit hier auch einmal gemeinsame Anträge eingebracht werden.

Sie bleiben aber in Ihren Anträgen sehr undifferenziert. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass der Taser nur in ganz speziellen Einsatzlagen Verwendung finden kann.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unterschiedliche Wahrnehmung!)

Diese Differenziertheit hat weder der Antrag der AfD noch der Antrag der CDU.

Für die sofortige Einführung in den Streifendienst sehen wir keine Veranlassung. Dem staatlichen Gewaltmonopol und dem damit verbundenen Einsatz von Waffen müssen wir immer mit äußerster Zurückhaltung und sorgfältiger Überprüfung begegnen.

Diese sorgfältige Überprüfung erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Aber auch die Polizistinnen und Polizisten fordern von uns die nötige Handlungs- und Rechtssicherheit für ihre tägliche Arbeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Grüne unterstützen wir das Pilotprojekt. Wir gehen den Erkenntnissen des Pilotprojektes ergebnisoffen entgegen.

Vielen Dank für die Debatte.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Bevor ich Herrn Minister Lewentz das Wort erteile, hat sich Herr Kollege Herber zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Herber von der Fraktion der CDU. Sie haben drei Minuten zur Verfügung.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Politik ist es üblich, dass sich auch immer viele Menschen zu Sachen äußern, von denen sie überhaupt keine Ahnung haben. Das erkennt man an dieser Diskussion bei den regierungstragenden Fraktionen ganz deutlich.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ganz vorne raus sind es die Grünen.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Pia Schellhammer hat man heute Morgen angemerkt, sie hatte körperliche Schmerzen, als sie unsere Polizei loben musste. Deswegen war es heute ein dankbares Thema für sie,

(Beifall der CDU und der AfD)

dass sie sich noch einmal in Kritik an unserer Polizei üben musste.

Es gibt wirklich einiges, was es klarzustellen gilt. Frau Schellhammer, der Angriff mit einem Messer kann nie durch einen Taser abgewehrt werden. Das wird nicht so sein, wenn es einen Taser gibt, und das war niemals so. Er ist nur durch eine Schusswaffe abzuwehren. Es geht um statische Bedrohung mit einem Messer.

Jetzt bin ich wirklich noch nicht lange aus der Polizei heraus. Das heißt, ich weiß, was es heißt,

(Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

wenn irgendjemand, der unter Drogen- oder Alkoholeinfluss steht, vor einem steht, sich das Hemd vom Leib reißt, mit nacktem Oberkörper vor einem steht und sagt, komm doch her, ich steche dich ab. Ich weiß, was das heißt.

(Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau für diese Lagen hat man einen Taser. Diese Lagen werden nicht nur im Präsidium Trier in zwei oder drei Fällen in diesem Pilotprojekt stattfinden, sondern sie werden über das ganze Land verteilt sein.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Man weiß nicht, wo sie stattfinden, und sie werden passieren.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Ich bin auf sie eingegangen. Sie hat gesagt, dass Messerangriffe abgewehrt werden können. Das wird nicht der Fall sein.

Aus diesem Grund müssen wir es flächendeckend einführen. Wir müssen es in allen Präsidien einführen.

(Zuruf von der SPD)

Der Herr Minister hat in der Ausschusssitzung gesagt, dieser Taser wird kommen. Er wird eingeführt werden. Genau aus diesem Grund brauchen wir kein Pilotprojekt mehr, sondern wir brauchen einen Praxistest.

(Beifall bei der CDU)

Um diesen Praxistest mit einer gewissen Anzahl an tatsächlichen Fällen zu unterfüttern, müssen wir es im ganzen Land flächendeckend mindestens an jeder Kopfdienststelle im Präsidium einführen.

Danke schön.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Es wird keine Erwiderung gewünscht. Dann erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Lewentz das Wort. Bitte schön, Herr Minister.

(Unruhe bei CDU und AfD)

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch an dieser Stelle bin ich den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen sehr dankbar; denn dieses Thema kann man nur sehr sachlich angehen und behandeln. Was ist denn einer der Hintergründe?

(Zurufe von der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Im April und Mai dieses Jahres wurden rheinland-pfälzische Polizisten dreimal von Messerangriffen attackiert: am 27. April 2016 in Grünstadt, am 4. Mai 2016 in der Innenstadt von Ludwigshafen und am 6. Mai 2016 in Brachbach an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. In allen Fällen wurde der Angreifer in diesen Notwehrsituationen durch den polizeilichen Schusswaffengebrauch tödlich verletzt.

Erst am vergangenen Freitagabend wurden Polizeibeamte im Rahmen eines Einsatzes erneut mit einem Messer angegriffen. Diesmal ereignete sich der Vorfall in Insheim im Landkreis Südliche Weinstraße. Auch hier konnte der Angriff nur durch den polizeilichen Schusswaffengebrauch abgewehrt werden, wodurch der Angreifer schwer verletzt wurde.

Mir ist es wichtig, dies bewusst vorneweg zu stellen; denn die gravierenden Folgen eines Schusswaffengebrauchs liegen auf der Hand. Ich habe sie geschildert.

Auch vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die etablierten polizeilichen Einsatzmittel um ein weiteres erweitert werden sollen --~nicht ersetzt werden sollen, erweitert werden sollen~--, um die mögliche Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen und der Schusswaffe auf der anderen Seite durch den Einsatz eines Distanzelektroimpulsgerätes zu schließen.

Die Frage, die auch die Fraktion der CDU in ihrem Antrag aufgeworfen hat, lautet: Sollen die Polizistinnen und Polizisten, die im Schichtdienst bei den Polizeiinspektionen Dienst verrichten, künftig mit einem landläufig nach der Firmenbezeichnung benannten Taser ausgestattet werden?

Bisher wird dieser Taser nahezu ausschließlich im bundesweiten Vergleich, so auch in Rheinland-Pfalz, bei den Spezialeinheiten eingesetzt.

Zu dem Vorwurf von Herrn Lammert, wir wären zögerlich bei der Einführung von neuer Technik: Wir waren die ersten, die die Videotechnik im Streifenwagen hatten.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Es geht um den Einsatz des Tasers!)

Wir haben die neuen Pistolen eingeführt,

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

die neue Schutzkleidung, wir haben die Ausstattung der Spezialeinsatzkommandos deutlich verbessert. Wir sind die einzigen, die ein sondergeschütztes Gruppenfahrzeug im Rhein-Main-Gebiet haben.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Wir sind bei der Bodycam in der Einführung vor dem Abschluss.

Warum ein Pilotversuch? Warum gab es denn in Hessen einen Pilotversuch, Trageversuch, bei der Bodycam?

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Bleiben Sie doch beim Taser!)

Erst haben sie eine Bodycam ohne Ton gehabt. Dann haben sie im Pilotversuch gemerkt, mit Ton wäre es sinnvoller. Dann haben sie die Bodycam auf der Schulter getragen und im Pilotversuch festgestellt, es ist besser, sie an der Brust zu führen.

Pilotversuche macht man, um Erkenntnisse zu gewinnen.

(Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht!)

Damit geht eine umfassende Lageanalyse unter konkreten Voraussetzungen einher. Das ist enorm wichtig. Deswegen habe ich gesagt, wir werden die Polizeiinspektion Trier mit der Erprobung beauftragen.

Eine dortige Arbeitsgruppe wird von Herrn Polizeidirektor Ralf Krämer geleitet, dies aus guten Gründen; denn er ist jetzt Leiter der Polizeiinspektion in Trier und war vorher viele Jahre Leiter des SEK. Ich habe Ihnen eben gesagt, unsere Spezialkräfte, die Spezialeinsatzkräfte, sind die, die die Erfahrung mit dem Taser haben.

Übrigens ist Trier eine der landesweit größten Polizeiinspektionen. Damit hat sie ein entsprechend hohes Eingriffsaufkommen.

Die Arbeitsgruppe wird ihren Bericht voraussichtlich im Dezember dieses Jahres vorlegen. Daran anschließen werden sich die notwendigen Beschulungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dann das eigentliche Pilotverfahren. Der Pilotbetrieb soll Anfang 2017 für die Dauer eines Jahres beginnen.

Vorgeschaltet werden die erforderlichen Beschulungsmaßnahmen. Das habe ich angesprochen. Damit haben wir die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln. Diese Zeit sollten wir uns auch nehmen. Ich werde später noch einmal kurz hierauf zurückkommen.

Die Expertenanhörung im Landtag hat das Bild wiedergegeben, das Sie alle geschildert haben. Die Expertenanhörung war eine breit aufgestellte und, wie ich fand, eine sehr fundierte. Der Taser weise --~das ist auch gesagt worden~-- hohe Funktionalität auf und sei ein handhabungssicheres und nicht letales Einsatzmittel.

Es gibt aber natürlich auch Dinge, die wir kennenlernen müssen. Wir sind auf einiges hingewiesen worden. Deswegen ist es richtig, mögliche Risiken offen anzusprechen und diese in der Pilotphase zu erkennen, damit man sie berücksichtigen kann.

Ich glaube, die Expertenanhörung ist nicht ausreichend, um ein solches neues Einsatzmittel einzuführen; denn dieser aussagekräftige Pilotversuch, den wir auf den Weg bringen werden, wird den polizeilichen Alltag abbilden. Er wird uns dann natürlich die Hinweise geben, wie ein solches Einsatzmittel in hochkomplexen Lagen verwendet werden kann und wie wir uns hierfür konzeptionell zu rüsten haben.

Es sind immer zwei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte notwendig. Diese müssen wissen, was A und was B zu tun haben,

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

wie man zu reagieren hat und andere Dinge mehr, wie man Lageeinschätzungen durchzuführen hat, Winterkleidung zur Sommerkleidung, diese Unterschiede muss man sehen.

Deswegen gibt es diese Fragen: Wie und wo soll der Taser am sinnvollsten vorgehalten werden? Welche taktischen Maßnahmen müssen begleitend berücksichtigt werden? Wie erfolgt die Einsatzdokumentation?

Das ist auch Fürsorgepflicht unseren Beamtinnen und Beamten gegenüber. Wie sind die Handlungsbedarfe zu beschreiben? Welcher konkrete Aus- und Fortbildungsbedarf ergibt sich in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht? Das sind Dinge, die in diesem Jahr getestet und vorbereitet werden.

Wir werden die Polizeiinspektion in Trier so ausstatten, dass der Taser in allen Funkstreifenwagen vorgehalten werden kann. Wir werden sechs bis sieben Taser beschaffen. 1.600 Euro kostet ein Gerät. Das ist von den Kosten her überschaubar. Wir werden 84 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die den Wechselschichtdienst in Trier betreiben, beschulen. Wir werden auch --~das ist wichtig~-- eine externe wissenschaftliche Begleitung des Pilotversuchs durchsetzen.

Lieber Herr Lammert, trotzdem sind wir dann als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer immer noch eines der ersten Bundesländer, das sich im Zweifelsfall nach Auswertung des Pilotbetriebes auf diesen Weg macht.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Keiner der hier im Raum anwesenden ehemaligen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat eine umfassende Erfahrung mit dem Taser.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Keiner!~--; Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Richtung des Abg. Dirk Herber, CDU, zeigend: Er hat Erfahrung!)

Keiner, oder höre ich etwas anderes? Wer hat von den hier anwesenden ehemaligen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine umfassende Erfahrung mit dem Taser?~-- Keiner. Sie sehen es. Wir haben diese auch nicht, außer bei den Spezialkräften. Ich glaube, deswegen ist es absolut sinnvoll, diesen Pilotversuch durchzuführen.

Ich finde es eigentlich schade, weil wir zumindest in den wichtigsten Dingen oft, eigentlich immer, mit der CDU am Schluss einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Da gibt die AfD einen Antrag um 13:35 Uhr ab, und dann ist Matthias Lammert über das Stöckchen gesprungen, Windhundverfahren, und gibt um 16:51 Uhr den nächsten ab.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat doch keinen Wert, mit Sicherheitsfragen so umzugehen. Ich kann nur davor warnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, wenn der Pilotversuch zu einem positiven Ergebnis kommt --~wir haben 430 Streifenwagen~--, natürlich alle damit ausstatten.

Das würde ungefähr 650.000 Euro ausmachen. Das ist, wenn es als Ergebnis nach dem Pilotprojekt, Pilotvorhaben, so herauskommt, gut investiertes Geld. Damit würden wir dann auch 3.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Schichtdienst beschulen müssen und mit den Erkenntnissen konfrontieren, die wir aus dem Pilotversuch gewonnen haben.

Das ist wichtig und richtig. Das ist eine besonnene, sorgfältige und verantwortungsvolle Herangehensweise. Ich nehme das für mich in Anspruch, nicht nur, damit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in einer solchen Ausnahme- und Extremsituation gut ausgebildet auf den Bürger treffen, sondern für mich als Dienstherr hat das auch sehr viel mit Fürsorgepflicht zu tun: die Erkenntnisse gewinnen, dann gut ausbilden und dann erst die Kolleginnen und Kollegen in den Einsatz schicken.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium~--~--~-- Herr Abgeordneter Schwarz, Sie haben das Wort. Sie haben noch die Möglichkeit zur Rede in einem Umfang von drei Minuten aufgrund der verlängerten Redezeit der Regierung.

Ich will noch bekannt geben, dass auch der Fraktion der CDU noch eine verlängerte Redezeit von einer Minute und der Fraktion der AfD aufgrund der verlängerten Redezeit des Ministers zwei Minuten zur Verfügung stehen. Die Fraktionen der FDP und der Grünen haben ebenfalls drei Minuten. Herr Schwarz, Sie haben das Wort.

Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:

Danke, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge möchte ich doch ansprechen, weil ich das so nicht mit nach Hause nehmen kann. Zunächst zum Herrn Friedmann: Ich bin erschüttert, welches Bild Sie von der rheinland-pfälzischen Polizei haben,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gar keins!)

die Sie uns geschildert haben. Natürlich trauen wir unseren Kolleginnen und Kollegen zu, mit technischen Mitteln und Einsatzmitteln umzugehen.

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Ich weiß nicht, wie in Baden-Württemberg die Polizei ausgebildet wird. Bei uns dauert es mindestens drei Jahre, bevor ein Kollege mit der Schusswaffe in den Einzeldienst geht. Entsprechend hätten wir gern die Beschulung und die Rechts- und Handlungssicherheit, was den Taser angeht. Das ist der Grund. Wir haben in der rheinland-pfälzischen Polizei eine hervorragende Ausbildung. Diese wollen wir auch bei dem Taser abgebildet sehen.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr richtig!)

Ich komme zur CDU. Herr Herber, Sie wissen, dass ich Sie als Kollegen sehr schätze. Ich muss es jetzt aber erwähnen. Es gibt in Ihrem Antrag einen Widerspruch. Haben Sie sich in der CDU nicht richtig abgesprochen, Herr Lammert, Sie und die restlichen Mitglieder? In Ihrem Antrag steht klipp und klar: „Leider mussten Polizeibeamte in letzter Zeit aus Gründen des Selbstschutzes --~insbesondere bei Messerangriffen~-- zur Schusswaffe greifen (...).“~-- Sie begründen den Einsatz des Tasers damit, dass er besonders bei Messerangriffen genutzt werden soll. Das ist ein Widerspruch. Den sollten Sie in Ihrer Fraktion klären.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordnete Junge das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch zwei Minuten.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Das Wirkmittel Taser ist einsatzfähig und erprobt.

Frau Schellhammer, Ihre Unterstellung, unsere Polizisten könnten das Gerät missbräuchlich einsetzen, entspringt Ihrem gestörten Verhältnis gegenüber jeder staatlichen Macht.

(Beifall der AfD)

Das geht genau mit Ihren penetranten und ehrabschneidenden Forderungen einher, Polizisten müssten Nummern tragen. Wissen Sie, ich habe erlebt, wie man sich fühlt, wenn man genannt wird, Soldaten sind Mörder. Ich möchte nicht, dass das für Polizisten auch gilt.

(Beifall der AfD~--;Zurufe von der SPD)

--~Das müssen Sie auch einmal ertragen. Wir ertragen auch einiges. Sicher ist auf jeden Fall, dass sich die Weiterentwicklung der Polizei --~da bin ich mir ganz sicher~-- mit Einsatzgrundsätzen befassen wird, sie verantwortungsvoll einsetzen kann und dann auch entsprechend ausbilden wird. Ich weiß es aus der Rüstung und der Einführung von Waffensystemen der Bundeswehr, dass wir für ein fertiges System nicht mehr als drei Monate --~das will ich Ihnen gern zugestehen~--, aber kein ganzes Jahr brauchen. Das geht auf Kosten der Polizeibeamten.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Lammert von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss noch zwei Punkte sagen. Herr Minister, ich komme zu unserem Antrag. Erstens haben wir den Antrag ursprünglich federführend eingebracht, dass überhaupt einmal darüber gesprochen wurde. Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen.

Ich komme zum zweiten Punkt. Wir haben sehr wohl bereits im Innenausschuss --~Sie waren anwesend~-- einen Änderungsantrag dahin gehend angekündigt, dass wir sehr wohl eine flächendeckende Einführung wollen. Ich brauche nicht über ein Stöckchen zu springen. Wenn, dann mache ich Hochsprung. Sie brauchen nicht mit einer solchen Lächerlichkeit zu kommen und Fishing for Compliments zu versuchen. Das ist armselig. Es tut mir leid, das einmal so deutlich sagen zu müssen.

(Beifall der CDU)

Herr Kollege Dirk Herber und ich sind absolut eng beieinander. Die Fraktion weiß sehr wohl, was sie bringt. Sie hätten vielleicht gern, dass es anders wäre. Das ist aber bei uns nicht so. Er hat sehr wohl von statischen Messerangriffen gesprochen. Das kann auch ein Messerangriff sein. In der Anhörung gab es auch ein Video. Es waren nicht alle da. Aber die Kollegen, die das Video gesehen haben, wissen, dass ein Messerangreifer zu sehen war. Dieser ist mit dem Taser sehr gut ausgeschaltet worden und konnte dann entsprechend überwältigt werden, ohne dass die Schusswaffe eingesetzt wurde. Das ist eine hervorragende Maßnahme. Deswegen sind wir auch dafür und sprechen uns noch einmal deutlich dafür aus.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/1207~--. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/139~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/1176~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.

Wer dem Alternativantrag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/1202~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 17/1207~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/139~--.

Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags --~Drucksache 17/1176~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1202~--.

Ich rufe Punkt 12der Tagesordnung auf:

Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern;Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/902~--;~;dazu:;~;Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken~-- Doppelstrukturen vermeiden;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/971~--;~;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr;--~Drucksache 17/1095~--

Bevor ich Frau Abgeordneter Gabriele Wieland zur Berichterstattung das Wort erteile, darf ich auf der Zuschauertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 24, Trier/Schweich, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie da sind.

(Beifall im Hause)

Frau Abgeordnete Wieland, Sie haben das Wort.

Abg. Gabriele Wieland, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 12.~September 2016 haben wir im Plenum zum einen den Antrag „Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern“ der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum anderen einen Alternativantrag der Fraktion der CDU „Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken~-- Doppelstrukturen vermeiden“ besprochen und an den Ausschuss überwiesen.

Am 22.~September 2016 wurde der Antrag der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wiederum zur Abstimmung gestellt und von den drei beteiligten Fraktionen zur Zustimmung im Plenum empfohlen. Gleichzeitig wurde aber auch das Interesse angekündigt, einen gemeinsamen Antrag zu erstellen. Deshalb hatten sich die Abgeordneten der CDU und der AfD bei der Abstimmung enthalten.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Frau Abgeordnete Wieland, herzlichen Dank für die Berichterstattung aus den Ausschüssen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten.~-- Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Alt das Wort.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf eine internationale Untersuchung der OECD zur Struktur von neuen Unternehmen hingewiesen. Daraus ergeben sich interessante Anhaltspunkte, wie die gute Gründungsunterstützung in Rheinland-Pfalz noch weiterentwickelt und an den Bedarf angepasst werden kann.

Traditionell liegt die Selbstständigenquote in Deutschland bekanntlich unterhalb des EU-Durchschnitts. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind aber ganz sicher nicht weniger kreativ und gründungsbereit als in anderen europäischen Ländern. Ein Grund für die geringere Quote liegt wohl eher darin, dass wir glücklicherweise über viele spannende Beschäftigungsmöglichkeiten in innovativen Unternehmen verfügen, dass also auch im Angestelltenverhältnis oftmals in Deutschland Kreativität gefragt ist.

Dennoch ergeben sich aus dieser Untersuchung Anhaltspunkte, welche Zielgruppen stärker in Bezug auf Unternehmensgründungen angesprochen werden können. So wird ein besonderes Potenzial bei weiblichen, besonders jungen und auch bei älteren potenziellen Unternehmern sowie innerhalb ethnischer Minderheiten identifiziert. Dies gilt auch für solche Zuwanderer, die bereits in ihrer Heimat als Unternehmer tätig waren und hier lediglich vielleicht einige Hinweise brauchen, wie sie ihr Geschäftsmodell in ähnlicher Weise fortführen können.

Bereits heute bieten die Kammern zielgruppenscharfe Angebote für Migranten, und das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium ist seit vielen Jahren bei der Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen besonders engagiert. Das will ich an der Stelle einmal betonen. Das ist schon seit vielen Jahren der Fall.

Der Ansatz von Minister Wissing, verschiedene Beratungsangebote zu evaluieren und die Akteure in einer Gründerallianz zusammenzuführen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dabei legt unsere Fraktion auch auf die Qualität der Gründungen wert. Es geht nicht darum, einfach Zahlen nach oben zu treiben.

Das Überleben eines Unternehmens in den ersten Jahren und die Frage von Wachstumschancen müssen bei einer Gründungsberatung angesprochen werden. Um diese Aspekte zu befördern, haben sich Verfahren zur längerfristigen Begleitung von Unternehmensgründungen bewährt, so ein weiteres Ergebnis der OECD-Studie.

Auf ein oder zwei Jahre angelegte Coaching- oder Mentoringbeziehungen können die Entwicklungen unternehmerischer Fähigkeiten unterstützen. Flankiert wird die Gründungspolitik des Landes übrigens auch durch die Infrastrukturoffensive der Ampelkoalition, egal ob klassische Verkehrsinfrastruktur oder Breitbandinfrastruktur, um die Möglichkeiten der Digitalisierung auch im Gründungsbereich ausschöpfen zu können.

OECD und EU empfehlen aus ihrer internationalen Sicht, die Förderung, wenn es eine Konzentration geben muss, dann auf solche Unternehmensgründungen zu konzentrieren, die auch eine gewisse Wachstumsperspektive verfolgen, sich also nicht dauerhaft als Ein-Mann- oder Ein-Frau-Unternehmen verstehen wollen.

Meine Damen und Herren, Gründungen begegnen uns in völlig unterschiedlichen Formen. Sie sind teils aus der Not geboren, zum Beispiel aus der Arbeitslosigkeit, teils aus komplexen Hochschulforschungsprojekten entstanden. Es gibt Gründungen wie die Umsetzung von komplett neuen Unternehmensideen, aber auch das Verfolgen von Franchising-Konzepten, bei denen eine Gründungsidee gewissermaßen entlehnt und dann innerhalb bestimmter Grenzen noch weiterentwickelt werden kann.

Wir brauchen diese unterschiedlichen Formen in ihrer ganzen Breite. Ich freue mich darüber, dass es in diesem Hause eine breite Unterstützung und eine breite Mehrheit für Neugründungen im Unternehmensbereich gibt.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn wir jetzt noch über zwei unterschiedliche Anträge reden, und zwar von den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion, hätte ich mir persönlich vielleicht einen gemeinsamen Antrag vorstellen können. Es ist nicht dazu gekommen. Dennoch ist bei der Debatte deutlich geworden, dass bei dem Thema ein sehr breiter Konsens herrscht. Das begrüße ich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU hat Frau Abgeordnete Wieland das Wort. Es liegen noch weitere Wortmeldungen vor, und zwar von Herrn Abgeordneten Wink von der FDP, Herrn Dr. Bollinger von der AfD und Frau Blatzheim-Roegler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bitte schön, Frau Wieland.

Abg. Gabriele Wieland, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor knapp vier Wochen habe auch ich hier die Bedeutung von Gründern für die rheinland-pfälzische Wirtschaft etwas ausführlicher erläutert. Das will ich heute nicht mehr alles wiederholen. Mein letzter Satz ist mir noch sehr gut in Erinnerung. Ich habe mit den Worten geschlossen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss; denn wir hatten damals schon große Einigkeit, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen, es ein sehr wichtiger Bereich für die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist und weitere Impulse zur Stärkung der Gründerkultur notwendig und wesentlich sind.

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Der wesentliche Unterschied zwischen den damals schon vorliegenden beiden Anträgen war, dass die Ampelkoalition einen sehr allgemein formulierten Antrag vorgelegt hat --~wir nennen das „Ampel-Prosa“~-- und wir mit konkreten Aussagen und Vorschlägen etwas weitergehen wollten.

(Beifall der CDU)

Wir haben damals beschlossen, dass wir das Thema in den Ausschuss vertagen. Anschließend an den Ausschuss haben wir auch einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.

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Allerdings wurde dann ohne Angabe von Gründen –~ich kann mir nur vorstellen, dass es um prinzipielle Gründe ging~– dieser Antrag als gemeinsamer Antrag abgelehnt.

Was waren denn die Vorschläge, die wir gerne noch konkreter vorgestellt hätten? Zum einen haben wir formuliert, dass es keine Doppelstrukturen zu den Starterzentren und Beratungsstellen von Kammern, Verbänden und Hochschulen neu geben soll. Diese sollen nicht neu aufgebaut werden, denn es gibt dort schon sehr gut funktionierende Angebote.

(Beifall bei der CDU)

Dass wir hier Doppelstrukturen vermeiden müssen, gebietet schon allein der Blick auf die Schuldenbremse. Aber vor allem auch kann die effektive Ansprache von Gründern nur dann funktionieren, wenn es klare und eindeutige Strukturen gibt.

Wir haben zweitens vorgeschlagen, dass verschiedene Initiativen im Bereich der Gründerinitiativen im Wirtschaftsministeriums stärker als bisher gebündelt werden. Bisher wird Start-up-Förderung sowohl vom Wirtschaftsministerium als auch vom Innenministerium mit großen Schlagzeilen bekannt gegeben. Die Staatskanzlei ist aktiv, das Umwelt- und Energieministerium sowie das Wissenschaftsministerium. All das ist sinnvoll, aber es ist wichtig, dass das effizient in einer Hand gebündelt wird und auch Impulse dort angegangen werden.

(Beifall der CDU)

Ich möchte einen weiteren Punkt aus unseren konkreten Vorschläge nennen. Mehr als jeder fünfte Gründer ist ein digitaler Gründer, das heißt, es sind solche Gründer, die mithilfe digitaler Technologien neue Märkte kreieren oder bestehende Märkte durch einen Innovationsschub erobern. Sie sind die eigentlichen Triebkräfte der Digitalisierung, die eigentlichen Triebkräfte der Innovationen. Ohne Breit-\linebreak bandanwendung geht da nichts. Deshalb die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau.

(Beifall der CDU)

Über die Bedeutung von Wagniskapital und die Ansätze, die dort auf Bundesebene vollzogen werden, die es zu unterstützen gilt, haben wir in der letzten Sitzung schon gesprochen, und der Minister hat damals schon Näheres erläutert.

Was wir aber gerne ergänzen wollen, ist, dass bestehende Förderinstrumente in Rheinland-Pfalz – es gibt da eini-\linebreak ges – verbreitert werden sollen, das heißt, dass auf Einschränkungen bezüglich Altersbegrenzungen oder zum Beispiel auch geforderte Hochschulbildung verzichtet werden soll und diese Instrumente um Dinge wie Innovationsgutscheine oder Meistergründungsprämien ergänzt werden könnten, die in anderen Bundesländern schon eingesetzt werden.

(Beifall der CDU)

Wir waren auch der Meinung, dass wir uns doch einig sein müssten, dass bürokratische Hürden entschlossener abgebaut werden müssten. Eines der Ziele, die es dort als Standard zu setzen gilt, war, dass die Gründung innerhalb eines Monats mit allen formalen Bedingungen auch möglich sein müsste.

Oft sind es aber auch ganz praktische Dinge, die bei einer Gründung hinderlich sein können, zum Beispiel verfügbare Räume. Gewerbliche Räume sind nur mit sehr lang laufenden Mietverträgen erhältlich, und die entsprechende Ausstattung mit Druckern und technischen Anlagen ist oft sehr teuer. Da könnten Co-working-Angebote, das heißt Räume mit einer Grundausstattung und gemeinsamer Infrastruktur, vom Konferenzraum bis zum Kopierraum, den Arbeitsalltag für Gründer wesentlich erleichtern, die Finanzierung vereinfachen, aber vor allem auch für den Austausch von Ideen sorgen.

(Beifall der CDU)

Solche Räume würden wir uns auch für den ländlichen Raum wünschen.

Schließlich –~unser letzter Punkt~– gilt es nicht nur, Musterbeispiele von erfolgreichen Gründungen bekanntzugeben. Das machen wir als Politiker alle gerne. Es gilt aber auch, Geschichten vom Scheitern und dem Neuanfang, der sich anschließt, genauso publik zu machen, um die Stigmatisierung des Scheiterns zu überwinden und damit die Hürde für eine Gründung zu erleichtern.

(Beifall der CDU)

Ein Punkt, den wir aus dem SPD-Papier nicht übernommen haben –~Herr Dr. Alt hat es angesprochen~–, betrifft das Stichwort von Gründungen von Frauen und Migranten. Wer genauer in die Zahlen schaut, stellt fest, fast die Hälfte der Gründungen geschieht durch Frauen. In einzelnen Branchen --~zum Beispiel im sozialen Bereich, wo es viele Gründungen gibt~-- sind es 80 % und mehr an Frauen, die dort die Unternehmen gründen. Bei den Migranten sind es über 20 %. Das heißt, es funktioniert schon sehr gut. Da sehen wir keinen besonderen Fokus.

Wir alle wollen Rheinland-Pfalz zum Gründerland machen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich unseren Vorschlägen anschließen. Das können Sie heute noch. Unser Antrag liegt in seiner ursprünglichen Fassung heute vor. Wir jedenfalls werden, egal, wie Sie sich entscheiden, an diesem Thema dranbleiben; denn wir wollen, dass Rheinland-Pfalz nicht noch weiter abrutscht. Ich habe es beim letzten Mal gesagt. Nach dem KfW-Gründungsmonitor ist Rheinland-Pfalz von Rang 5 auf Rang 9 abgerutscht. Das wollen wir wieder ändern.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bezüglich der Förderung von Gründerinnen und Gründern wurden bereits mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wichtige Schwerpunkte für die Gestaltung eines innovativen, dynamischen und wettbewerbsfreundlichen Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz gesetzt.

Höchste Priorität muss für die rheinland-pfälzische Politik sein, dass wir den Menschen Lust darauf machen, in diesem Land unternehmerisch tätig zu werden. Die wirtschaftliche Selbstständigkeit muss eine klare Perspektive für alle Menschen in diesem Land sein.

Bereits in der Schule und später in der Hochschule muss deutlich werden, dass wir den Ideen eine Chance geben, in Rheinland-Pfalz groß zu werden. Dabei ist die Unterstützung durch die öffentliche Hand von großer Bedeutung. Dass dies geschieht, erkennen wir zum Beispiel an der Gründungsallianz, die schon erwähnt wurde.

Wir müssen ein hohes Maß an Interesse daran haben, den innovativen Köpfen auf dem Weg in die Selbstständigkeit und darüber hinaus zur Seite zu stehen, damit aus einer anfänglichen Idee Produkte und Dienstleistungen entstehen, die unser Leben bereichern, vielleicht sogar grundsätzlich verändern werden, aber in jedem Fall dazu beitragen, die Stabilität des Arbeitsmarktes und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz zu erhalten. Gründerförderung ist damit eine Investition in die Zukunft.

Dazu müssen aber auch die Rahmenbestimmungen passen. Rechtliche und steuerliche Regelungen sollten so gestaltet sein, dass sie für die Gründerinnen und Gründer nicht zur Bürde werden und die Dynamik im Innovationsprozess hemmen.

Genau dies machen die Freien Demokraten mit den Ampelpartnern SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem Antrag deutlich. Uns ist daran gelegen --~ohne Doppelstrukturen zu schaffen~--, Arbeitsagenturen, Bildungseinrichtungen, Banken, Kammern, Gründer und Fach- und Praxiswissen eng miteinander zu verknüpfen, um mit diesem Zusammenschluss eine Basis für einen echten Gründergeist sowohl in den Ballungsgebieten als auch in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes zu schaffen. Wir bitten daher, dem zukunftsorientierten Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Dr. Bollinger das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Uns liegen zwei unterschiedliche Anträge vor. Der Antrag der Ampelparteien besteht aus drei sehr unterschiedlichen Teilen. In Teil 1 haben die Ampelparteien allgemeine Grundsätze zusammengetragen, die weder umstritten noch neu sind.

Start-ups sind ein Motor für Innovationen. Ja, das stimmt. Start-ups müssen in der Entwicklung von innovativen Lösungen begleitet werden. Auch das ist richtig. Und: Eine dynamische und attraktive Gründungskultur ist der Schlüssel für innovative Ideen. Das sehen wir als AfD auch so und schließen uns diesem allgemeinen und sicherlich auch parteiübergreifenden Konsens an.

Teil 2 des Antrags der Ampelparteien lobpreist neue Impulse und vielfältige Angebote der Landesregierung und erwähnt dabei natürlich auch die Gründungsallianz der Landesregierung.

Meine Damen und Herren der Ampelparteien, es ist nicht Aufgabe dieses Landtags, PR für die Landesregierung zu machen, auch nicht in Form von Anträgen. Wir von der AfD-Fraktion werden die Landesregierung nicht an der Zahl ihrer Initiativen oder dem Aktivismus ihres Wirtschaftsministers messen. Wir werden die Landesregierung daran messen, was tatsächlich an Unternehmensgründungen im Lande passiert, was dadurch an Arbeitsplätzen geschaffen wird, und nicht zuletzt daran, wie viel Unternehmensneugründungen auch dauerhaft überleben.

(Beifall der AfD)

Das schmeckt Herrn Wissing nicht. Das hat er in der letzten Plenarsitzung schon gesagt. Aber da kommt er von uns aus nicht heraus. Man muss sich an den Ergebnissen seines Handelns messen lassen.

Hier möchte ich die Zahlen wiederholen. Diese sehen für die letzten Jahren nicht so gut aus. Während es im Jahr 2005 noch rund 20.900 Unternehmensneugründungen gab, waren es im Jahr 2015 nur noch knapp 13.100. Das ist ein Rückgang um 37,5 %.

Bedenklich ist auch, dass auf der anderen Seite die Zahl der Unternehmensliquidationen nicht in dem gleichen Maße gesunken ist. Im Ergebnis werden bereits seit 2007 Jahr für Jahr mehr Unternehmen liquidiert als neu gegründet. Allein im Jahr 2015 lag der Saldo bei minus 2.659 Unternehmen, die mehr liquidiert und geschlossen wurden, als gegründet worden sind.

Damit steht Rheinland-Pfalz auch im Bundesvergleich besonders schlecht da. Ich weise darauf hin, dass es nicht der Wirtschaftsminister war, wohl aber die Grünen in einem Teil und die SPD in der Gesamtheit waren, die Regierungsverantwortung getragen haben.

In Teil 3 des Ampelantrags haben die Parteien an Forderungen alles zusammengetragen, was schön und gut ist. Besonders konkret sind diese Forderungen allerdings nicht. Wir würden zum Beispiel gerne wissen, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten Sie konkret fördern möchten, oder was Sie im Hinterkopf haben, wenn Sie fordern, dass man rechtliche Regelungen und darunter auch steuerliche Regelungen gründungfreundlicher und damit nachhaltiger gestalten möge.

Auch wir sehen kein Erfordernis für eine separate Förderung von Gründungen durch Migranten oder Frauen.

Bei dem Alternativantrag der CDU vermerken wir positiv, dass Sie die soziale Stigmatisierung des Scheiterns thematisieren. Das Risiko bei Unternehmensneugründungen wird immer hoch bleiben. Das kann auch eine Landesregierung nicht ändern. Darum ist es nicht zuletzt im Hinblick auf eine Gründerkultur wichtig, dass Kinder und Jugendliche bereits in der Schule den Umgang mit Fehlschlägen und Misserfolgen lernen können und dass sie Scheitern als etwas Normales ansehen.

Der Kritik der CDU an den sogenannten Doppelstrukturen folgen wir nicht vollständig. Andererseits ist uns klar, die Zahl der notwendigen Ansprechpartner für Start-ups muss reduziert werden. Wir brauchen eine One-Stop-Agency, also eine Anlaufstelle. Andererseits müssen Gründer aber auch die Möglichkeit haben, sich ihre Berater aussuchen zu können, wenn sie beispielsweise unzufrieden mit der Beratung in einer Kammer oder andernorts sind.

Ich hatte mich nach der letzten Plenarsitzung auf die Diskussion des Antrags im Ausschuss gefreut und bedauere es, dass Ampel und CDU die offenen Fragen nicht im Ausschuss besprechen wollten und auch nicht auf mein explizites Angebot eingegangen wurde, die Anträge in einem anderen Rahmen zu diskutieren, um die Zustimmung unserer Fraktion zu erlangen.

Aufgrund der offenen Fragen und der nicht ausgeräumten Bedenken können wir keinem der beiden Anträge zustimmen, wollen sie aber wegen der genannten positiven Ansätze auch nicht rundweg ablehnen. Wir werden uns deshalb enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut den Antrag der Koalitionsfraktionen „Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern“ und natürlich auch in gleichem Maße den Alternativantrag der CDU zum gleichen Thema.

Wir haben den Antrag auch im Ausschuss beraten. Im Grunde genommen –~das sagten auch schon Kollegen vorher~– waren die unterschiedlichen Einschätzungen zwischen der CDU-Opposition und den anderen Fraktionen, wie man Gründerinnen und Gründer in unserem Bundesland helfen und sie unterstützen kann, nicht wirklich groß.

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Das finde ich gut. Selbstverständlich dürfen keine Doppelstrukturen gefördert werden. Das sehe ich aber auch keineswegs in unserem Antrag. Insofern finde ich die Kritik der CDU-Opposition nicht gegeben.

In diesem Antrag geht es gerade darum, die vielfältigen Angebote zu bündeln, Vernetzungsstrukturen zu schaffen und in diesem Sinne eine Gründungsallianz zu schaffen. Was ist eine Allianz? Es ist ein geregeltes Verhältnis, ein Verhältnis zwischen gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern. Warum gleichberechtigt? Die einen geben die Idee oder Ideen und die anderen die Unterstützung. Ohne neue Ideen, Visionen und Kreativität hat eine Gesellschaft keine Zukunft. Ohne Unterstützung durch Erfahrung, finanzielle Mittel, Begleitung und Beratung haben aber auch die besten Ideen manchmal überhaupt nicht die Chance zum Werden und zum Wachsen und sich am Markt zu behaupten.

Aber es kommt nicht nur auf diese Art der Unterstützung an. Herr Minister Wissing hat in der Plenarsitzung im September gesagt, in den USA und anderen Ländern würden die Menschen früher anfangen, sich zu überlegen, welche Ideen sie in einer Selbstständigkeit verwirklichen könnten. Dieser Gedanke sei in unserer Gesellschaft leider nicht ausreichend verbreitet.

Ich möchte es einmal so sagen, wenn man wissen will, wie eine Sache funktioniert, muss man ihr die Möglichkeit zum Scheitern geben. Das ist kein Rezept, es ist eine Haltung gegenüber Menschen, die Ideen in die Praxis umsetzen wollen.

Für gute Ideen und Innovationen gibt es keine Garantie auf Erfolg, aber die Garantie, dass wir diejenigen, die den Schritt in die Selbstständigkeit gehen wollen, bestmöglich unterstützen und ihnen darüber hinaus das Gefühl geben, dass wir an sie glauben. Dieser Garantie und dieser Haltung können wir den Rahmen geben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Unser Antrag ist gut, das Ziel sowieso. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Becht.

Andy Becht, Staatssekretär:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt bei allen Unterschieden im Detail eine breite Übereinstimmung darin, dass Gründungen in Rheinland-Pfalz unterstützt werden müssen. Gründungen gehören zu den Treibern wirtschaftlichen Fortschritts. Das zeigen uns gerade jetzt in dieser Zeit rapider Digitalisierung die vielen neu entstehenden Unternehmensmodelle.

Gründungen schaffen mit ihren Produkten und Dienstleistungen neue Märkte und nutzen Marktlücken aus. Gründungen in Form der Unternehmensnachfolge sichern Unternehmensbestand und wirtschaftliches Know-how. Alle zusammen schaffen und erhalten Arbeitsplätze.

Mit dem Entschließungsantrag machen die Regierungsfraktionen deutlich, welch großen Wert sie Gründungen für Wirtschaft und Gesellschaft beimessen, und weisen darauf hin, dass das Förderangebot für Gründungen nicht statisch sein kann, sondern sich verändern und sich verändernden Gegebenheiten anpassen muss.

Immer wieder muss geprüft werden, ob das bestehende Instrumentarium noch alle Anforderungen erfüllt. Sie geben der Regierung einen klaren Auftrag, Unternehmensgründungen als eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in Angriff zu nehmen.

Rheinland-Pfalz hat ein breites Angebot an Informations- und Beratungsangeboten für Gründungsinteressierte aufzuweisen. Es wird zum Teil von der Wirtschaft selbst getragen. Die Kammern als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft nehmen hier ihre Verantwortung vor allem über die Starterzentren der IHK und Handwerkskammern wahr. Aber auch Wirtschaftsförderungseinrichtungen unterstützen Gründungswillige.

Die Landesregierung bietet im Rahmen der Gründungsinitiative sowohl Information und Beratung als auch finanzielle Unterstützung für Gründungswillige an. Im Wirtschaftsministerium sind wir dabei, die bestehenden Instrumente der Gründungsinitiative neu zu gestalten. Dies betrifft zum Beispiel die Themenauswahl von Veranstaltungen für Gründungsinteressierte. Die Regelungen für Banken mit deren Möglichkeiten, eingeschränkt Risikokapitel bereitzustellen, erfordern es, neue Formen des Risikokapitals zu prüfen und zu nutzen. Informationen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel das Crowdfunding, bestimmen deshalb bereits in diesem Jahr das Veranstaltungsangebot und richten sich nicht nur an Gründungswillige, sondern beispielsweise auch an Gründungsberater als Multiplikatoren.

Stärker als bisher sollen die Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen in den Fokus der Gründungsunterstützung rücken. Mit den Gründungsbüros der Hochschulen und den Technologie- und Gründerzentren wollen wir darangehen, gute innovative Ideen frühzeitig zu identifizieren und zur Unternehmensreife zu führen.

Die Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund soll weiter gezielt begleitet werden. Dazu dienen bereits jetzt Seminare zur Klärung des Aufenthaltsrechts als eine wichtige Grundlage der Selbstständigkeit. Es wurde erwähnt, 2015 waren sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz 44~% aller Gründer ausländischer Staatsangehörigkeit.

Ebenso sollen Gründungen von Frauen nach wie vor weiterhin intensiv unterstützt werden. Hier wollen wir uns weiterhin intensiv engagieren. Die Gründungen durch Frauen laufen auf Rekordniveau, aber zu einem großen Teil im Nebenerwerb. Dies auch im Haupterwerb zu ermöglichen, soll weiter Ziel sein.

Die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie zeit- und zielgerecht sind. Sie sollen Gründungen erleichtern, nicht blockieren. Bürokratischer Aufwand muss für Gründungen sowie die Abwicklung von Genehmigungsverfahren vermindert werden. Digitalisierung bietet hier Chancen. Hier sehen wir aber auch wichtige Aufgaben, die in die Bundespolitik hineinreichen.

Zu den Rahmenbedingungen gehört auch die gesellschaftliche Anerkennung für die Leistungen von Unternehmen. Ein Unternehmen zu gründen, muss etwas sein, was allgemein als Leistung anerkannt wird. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, bereits frühzeitig im Unterricht Wirtschaftszusammenhänge deutlich zu machen und die Perspektive der Selbstständigkeit in die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen einzubringen.

Im Rahmen der Gründungsallianz haben wir die Institutionen, die sich bereits bei der Unterstützung von Gründenden engagieren, eingeladen, bei der Weiterentwicklung der Gründungsunterstützung mitzuwirken. Ziel ist es, die Vernetzung, die Abstimmung und die Optimierung der bestehenden Förderangebote zu verbessern. So kann das Förderangebot für die Gründungsinteressierten klarer strukturiert und noch besser in die Öffentlichkeit getragen werden.

Die Teilnehmer der Gründungsallianz möchten wir auffordern, ihre Vorstellungen in die Arbeitskreise des Ministeriums einzubringen, damit wir alle gemeinsam eine leistungsstarke Gründungsförderung vorantreiben können. Der dezidierte Auftrag des Parlaments an die Regierung, sich verstärkt für die Gründungskultur im Land einzusetzen, bedeutet wichtigen Rückenwind für unser Ziel, Rheinland-Pfalz als starkes Gründerland zu positionieren. Diesen Rückenwind nutzen wir gerne im Sinne unserer Gründerinnen und Gründer und in unser aller Sinne.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/902~-- ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der AfD angenommen.

Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/971~-- ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 17/902~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksache 17/971~--.

Ich rufePunkt 13der Tagesordnung auf:

Bonn als Bundesstadt und politisches Zentrum erhalten und stärken; Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/1143~--

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion hat Marc Ruland das Wort.

Abg. Marc Ruland, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 26 Jahren feiern wir nun den Tag der Deutschen Einheit, unseren Nationalfeiertag am Montag, den 3. Oktober, in Dresden.

Dies ist die passende Gelegenheit, in dieser Plenarwoche über den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beraten.

Natürlich werden viele Dinge in diesem Haus kontrovers diskutiert. Doch wir alle tun gut daran, bei diesem bedeutenden Thema für die Menschen meiner Heimatregion die Gemeinsamkeiten zu betonen. Wir wollen, dass Bonn als Bundesstadt, als politisches Zentrum erhalten bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Blicken wir gemeinsam zurück. Am 20. Juni 1991 stimmte der Deutsche Bundestag in einer legendären Sitzung mit 338 zu 320 Stimmen für den Antrag zur Vollendung der deutschen Einheit, dem sogenannten Berlin-Antrag. 1994 beschloss er das darauf fußende Bonn-Berlin-Gesetz.

Ich will unterstreichen, dies war der richtige Beschluss, damals wie heute. Wolfgang Schäuble --~als Sozialdemokrat ist man weniger geneigt, einen Christdemokraten zu zitieren~-- hatte 1991 recht, als er davon sprach, es gehe nicht um Bonn oder Berlin sondern --~Zitat~-- „um unsere Zukunft im vereinten Deutschland, dass seine innere Einheit erst noch finden muß“.

Gleichzeitig sage ich aber auch, ich bin mir recht sicher, dieser Beschluss für Berlin wäre ohne die für Bonn zugesicherten Kompensationen so nicht getroffen worden; denn dieser Berlin-Beschluss war ein Kompromiss. Er konzedierte eine eindeutige und faire Arbeitsteilung zwischen den beiden Bundesstädten Bonn und Berlin. Genau vor diesem Hintergrund fordern wir, das Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht weiter ausgehöhlt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Irritierend ist, was dazu im Cicero vom 20. Juni 2016 zu lesen war: „Bonn, die einstige Bundeshauptstadt leidet unter Phantomschmerzen: Es gibt hier einen ,Bundeskanzlerplatz‘ und ein ,Kanzleramt‘ ohne Kanzler und Kanzlerin und ein ,Präsidialamt‘ ohne Präsident. Eine U-Bahn Station nennt sich immer noch unverdrossen ,Auswärtiges Amt‘, obwohl dieses längst am Werderschen Markt in Berlin steht.“

Was ich in diesem Magazin lese, das ist nicht nur zynisch, ich finde, hier wird eine Haltung deutlich, diese Haltung ist ein Schlag in das Gesicht der Region, aber nicht nur in das Gesicht der Region, in das Gesicht der Menschen meiner Heimat; denn es gilt „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten. Genau darauf pochen wir mit unserem Antrag.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Was motiviert uns, kleinlicher Lokalegoismus, Kirchturmdenken?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, uns motiviert, dass wir gegen die überschleichende Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes, die über Jahre voranschreitet, ein Zeichen setzen wollen; denn die Region hat sich in den letzten 25 Jahren gut entwickelt. Das war aber nur deswegen der Fall, weil wir die Kompensationen nach diesem Gesetz hatten.

Doch als zentrales Argument möchte ich noch etwas anderes anfügen. Nicht nur wir haben Sorge, sondern auch die Menschen in der Region haben Sorge. Dabei ist es schon lange traurige Realität, und es wird immer wieder von Kommunalen in Bonn, aber auch in den Landkreisen Ahrweiler, Altenkirchen, Neuwied und Mayen-Koblenz gerügt, dass die Bundesregierung die im Bonn-Berlin-Gesetz vereinbarte hälftige Arbeitsteilung seit 2008 nicht mehr einhält. Aktuell arbeiten lediglich 6.521 Regierungsmitarbeiter in Bonn und über 11.000 in Berlin.

Wir wollen die Menschen in meiner Heimatregion näher in den Blick nehmen. Einer von ihnen ist ein guter Freund, der dort in einem Bundesministerium arbeitet. Er ist stellvertretend für viele. Er ist ein Gesicht für die Menschen und Familien in der Region. Sie werden immer wieder durch ein Rütteln am Bonn-Berlin-Gesetz verunsichert; denn sie haben sich auf die geschlossenen Vereinbarungen verlassen. Ja, sie haben im wahrsten Sinne des Wortes darauf gebaut, sich niedergelassen, Beziehungsnetze gesponnen und eine Heimat gefunden. Deswegen darf es keine weiteren gesetzeswidrigen Raubzüge am Personal, wie zum Beispiel die im Jahr 2014 und 2015 vom Bundesinnenminister, geben. Das hat zu unterbleiben. Die Arbeitsteilung funktioniert zwischen den beiden Bundesstädten.

Verehrte Damen und Herren, wir sprechen hier von Menschen und nicht von irgendwelchen Figuren auf irgendeinem Schachbrett. Das sollten wir heute mit dem Signal noch einmal nach Berlin deutlich machen.

Sollten weitere Ministerien Bonn verlassen, so ist zu befürchten, dass wohl auch die Vereinten Nationen oder andere Nichtregierungsorganisationen wegziehen. Es geht nicht an, jetzt alles Vereinbarte ad absurdum zu führen, nur weil man ein Vierteljahrhundert später glaubt, alle Ministerien müssten an die Spree ziehen. Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt weiterhin auch heute und unverändert.

Zum Schluss möchte ich noch etwas kurz zu den Kosten sagen. Haben Sie eine Vorstellung, wie viel Tage ein Bonner Regierungsbeamter durchschnittlich im Jahr auf einer Dienstreise in Berlin verbringt?

(Glocke der Präsidentin)

Es sind zwei Tage. Wenn man das in Kosten umrechnet, so kosten zwei Regierungssitze zwischen 5 und 7 Millionen Euro. Ein Komplettumzug würde bedeuten, dass 5 bis 7 Milliarden Euro in die Hand genommen werden müssten. Deswegen, im Interesse der Region, aber besonders im Interesse der Menschen lassen Sie uns ein starkes Signal geben und Bonn als bundesstadtpolitisches Zentrum erhalten und stärken, meine Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

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Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Gies.

Abg. Horst Gies, CDU:

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

–~Wollen Sie die Rede halten? Ich frage ja nur, weil Sie schon dazwischenrufen, bevor ich überhaupt angefangen habe.

(Beifall bei CDU und AfD)

Ich weiß nicht, ob das Ihr politischer Stil ist, aber wenn wir schon einen gemeinsamen Antrag haben, zu dem ich mich gerne äußern würde, dann wäre es schön, wenn Sie mich dazu ausreden ließen, Herr Kollege Hüttner.

Es kommt nicht so oft vor, dass wir gemeinsam einen Antrag in diesem Parlament voranbringen. Ich muss sagen, wir sind froh und dankbar dafür; denn es ist unsere Aufgabe, ein gemeinsames politisches Signal zu setzen, was wir heute gerne machen.

Ich kann dem Kollegen nur zustimmen, es ist wichtig, dass wir gemeinsam dieses Signal setzen; denn eines muss uns allen bewusst sein: Wir vertreten gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, die im Parlament aktiv sind, etwa 21,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Das ist immerhin ein Viertel unserer Bevölkerung in Deutschland, vertreten durch uns. Wir sagen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz.

(Beifall der CDU, bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben diesen gemeinsamen Antrag überschrieben mit „Bonn als Bundesstadt und politisches Zentrum erhalten und stärken“. Genau das wollen wir tun, genau das ist unsere Aufgabe.

Der Kollege ist ein bisschen auf die Historie eingegangen, ich möchte sozusagen auf die neuere Geschichte eingehen. Wir haben uns mehrfach in Bonn frühmorgens im Rathaus getroffen, um die Weichen dafür zu stellen. Wir --~mit dabei waren Guido Ernst und Mechtild Heil~-- haben unter der Leitung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan gemeinsam mit den beiden Landräten aus Nordrhein-Westfalen, Herrn Schuster und Herrn Dr. Jürgen Pföhler, das Positionspapier „Bundesstadt Bonn~--~ Kompetenzzentrum für Deutschland“ der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn/Berlin-Diskussion erarbeitet.

Das war Grundlage und letztendlich Ausgang für das, was wir heute vorlegen können. Der Kollege Guido Ernst und ich haben dann gemeinsam in einer Kleinen Anfrage am 15. Juni die Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin auf Rheinland-Pfalz erfragt. Der Minister hat in einer Antwort deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz zu Bonn-Berlin und diesen Beschlüssen steht. Das ist das, was wir heute gemeinsam deutlich machen wollen.

Mit dabei ist nicht nur die Region, die ich vorhin genannt habe, sondern das sind noch die Stadt Bonn, die Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler, Altenkirchen, Mayen-Koblenz und Neuwied, die betroffen sind. Das ist entscheidend, dass wir uns für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen –~genauso ist es, Herr Kollege Ruland~–, für diejenigen, die dort arbeiten, die auspendeln von Rheinland-Pfalz nach Nordrhein-Westfalen. Das ist unsere Aufgabe. Dafür stehen wir heute gemeinsam ein.

(Beifall der CDU und des Abg. Marc Ruland, SPD)

Ich wiederhole es noch einmal, wenn wir ein solch deutliches Zeichen für ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik, vertreten durch die Abgeordneten, setzen, dann wird das mit Sicherheit auch Gehör in Berlin finden. Ich bin gespannt, wie wir alle, auf das, was Bundesministerin Hendriks angekündigt hat. Sie möchte das Bonn-Berlin-Gesetz auf den Prüfstand stellen.

Wir haben vorab schon ganz klar gesagt, in welche Richtung das Ganze nach unseren Vorstellungen zu gehen hat und gehen muss; denn es ist ein Bekenntnis zur Region und eine Sache, für die wir uns gemeinsam einsetzen wollen: die Bundesstadt als Kompetenzzentrum.

Ich glaube, wir alle können nur zu gut, so wie es der Kollege gemacht hat, deutlich machen, dass Freunde, Verwandte und Bekannte in Bonn arbeiten, aber hier in der Region verwurzelt sind. Es hat aber noch mehr Auswirkungen; denn daran hängen Arbeitsplätze, nicht nur in den Ministerien, sondern darüber hinaus auch in den verschiedensten Bereichen, in den nachgelagerten Bereichen, die sich engagieren. Es hat auch Auswirkungen auf die ökonomischen Verflechtungen, die über alle einzelnen Gebiete betroffen sind: auf die Bevölkerungsentwicklung, auf die Kaufkraft, auf Beschäftigungszahlen, die Arbeitslosenquote, die Steuerkraft und auf den Tourismus, wenn ich speziell unseren Kreis Ahrweiler und die Nachbarkreise sehe.

Dafür stehen wir hier, dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen. Ich bin froh, dass ich einen der wenigen gemeinsamen Anträge erleben und heute mit unterstützen darf, die wir in der parlamentarischen Zeit gemeinsam auf den Weg bringen.

Lassen Sie uns, so wie wir es formuliert haben, alle Handlungsspielräume nutzen und auf den politischen Weg bringen, damit es beim Status quo bleibt und ein Bekenntnis zu Bonn-Berlin und zur Bundesstadt Bonn sein kann.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nieland das Wort.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zum einen den beschäftigungspolitischen Status quo in Bonn und Umgebung zu erhalten und zum anderen den Standort Bonn nachhaltig zu stärken und sogar auszubauen. Damit verfolgt dieser Antrag zwei aus unserer Sicht durchaus unterschiedliche Ziele, zu denen unsere Fraktion auch unterschiedlich Stellung beziehen möchte.

Zu der Frage des Erhalts des beschäftigungspolitischen Status quo: Die Zahl der Ministerialbeschäftigen in Bonn liegt aktuell bei rund 6.500. Laut der Antwort des Chefs der Staatskanzlei auf eine entsprechende Kleine Anfrage von der CDU vom Juli dieses Jahres pendelten zum Stichtag 30. Juni 1.894 Beamte aus Rheinland-Pfalz nach Bonn, davon 662 zu den Dienstsitzen der Bundesministerien.

Bereits aus diesen Zahlen wird die Bedeutung des Standorts für die Beschäftigung im Norden unseres Landes deutlich. Die tatsächliche Anzahl der Arbeitsplätze, die mittelbar vom Standort Bonn abhängen dürften, dürfte noch höher sein.

Selbstverständlich haben wir, die AfD in Rheinland-Pfalz, ein Interesse am Erhalt einer großen Zahl von Bundesbediensteten in Bonn. Deren Interessen zu wahren, hat eine große Bedeutung für die Abgeordneten des Landes Rheinland-Pfalz. Das bedeutet für uns aber nicht, dass das Konzept des doppelten Dienstsitzes der Ministerien für immer und ewig aufrechterhalten werden muss.

(Beifall der AfD)

Das Konzept des doppelten Dienstsitzes ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Wie der SWR Ende Juni dieses Jahres berichtete, fallen allein jährlich rund 4 Millionen Euro für Dienstreisen an. Zehntausende jährliche Dienstreisen der Mitarbeiter gab es zwischen den Dienstsitzen der Ministerien in Berlin und Bonn. Nach einem wenn auch nicht mehr ganz aktuellen Bericht der WELT belaufen sich die Mietzahlungen für die obersten Bundesbehörden in Bonn auf 6,7 Millionen Euro jährlich. Andererseits werden für die leer stehenden Liegenschaften in Berlin, die für die Bundesbehörden infrage kommen, jährlich etwa 2,8 Millionen Euro ausgegeben. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten des Berlin-Bonn-Arrangements sogar auf 23 Millionen Euro jährlich und auf ca. 400 Millionen Euro bisher insgesamt. Diese Kosten mögen für einen gewissen Zeitraum durchaus gerechtfertigt gewesen sein, das Votum des Bundes der Steuerzahler fällt an dieser Stelle aber deutlich entgegengesetzt aus.

Nach unserer Auffassung kann das Konzept des doppelten Dienstsitzes jedoch keinen Dauerzustand darstellen. Es gilt, ihn zeitlich begrenzt zu halten. Es sind dabei nicht allein die finanziellen Überlegungen, die für unsere Einschätzung maßgeblich sind, ein einheitlicher Dienstsitz sämtlicher Ministerien in Berlin würde auf Dauer die Effizienz steigern und somit der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zugute kommen.

Davon abgesehen, wäre dies 26 Jahre nach der deutschen Einheit ein klares Bekenntnis zu Berlin als Bundeshauptstadt. Ein Bekenntnis zum Föderalismus legen wir schließlich auch ab, indem wir viele hundert Bundesbehörden über das ganze Land von Flensburg bis Rosenheim verteilen.

Fazit: In den letzten Jahren wurden schon in zahlreichen Ministerien viele Stellen in Berlin angesiedelt, während in Bonn die Zahl der Stellen reduziert wurde. Noch vor rund zehn Jahren beschäftigten die Bundesministerien nur 47~% der Mitarbeiter in Berlin, heute sind es bereits über 60~%. Ein einheitlicher Dienstsitz der Ministerien in Berlin ist sinnvoll und nötig. Der entsprechende Prozess hat längst begonnen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sprechen Sie für das Land Rheinland-Pfalz?~–; Abg. Kathrin Anklam Trapp, SPD: Steuerkraft des Landes Rheinland-Pfalz! Arbeitsplätze!)

Viele seiner Bauten in Berlin hat der Bund auf Zuwachs angelegt.

Der Antrag der Altparteien von CDU bis Rot-Grün-Gelb besagt, wir wollen bei den gesetzlichen Vereinbarungen bleiben. Nach Auffassung der AfD aber ist ein einheitlicher Dienstsitz aller Ministerien in Berlin sinnvoll. Ziel muss es daher sein, eine langfristige Strategie zu entwickeln, die beiden Standorten gerecht wird, die also zum einen darauf gerichtet ist, insgesamt die Dienstsitze der Ministerien in Berlin einzurichten, und zum anderen die aktuellen Arbeitsplätze in den Bundeseinrichtungen in Bonn zu erhalten und das Gesamtangebot an Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz wenn möglich auszubauen. Dazu gehört auch, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen; denn das geht nicht mit dem geltenden Gesetz. Hier wird eine Novellierung des Bonn-Berlin-Gesetzes unumgänglich.

(Beifall der AfD)

Im Ergebnis können wir daher dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Eifel-Mosel-Hunsrück. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die FDP-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Roth das Wort.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Vor etwas mehr als 25 Jahren fiel im Deutschen Bundestag mit dem Hauptstadtbeschluss eine richtungsweisende Entscheidung. Nach über zwölf Stunden verkündete die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das folgende Ergebnis: Mit 337 zu 320 Stimmen und zwei Enthaltungen entschieden sich die Abgeordneten knapp für Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands.

Jetzt, 25 Jahre später, hat die Bundesbauministerin Barbara Hendriks die Prüfung eines Komplettumzugs veranlasst. Das wäre ein Beschluss, der auch schwerwiegende Folgen für Rheinland-Pfalz hätte.

Lassen Sie mich den Sachverhalt zunächst einmal allgemein betrachten. Insgesamt ist die Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten 2016 durchaus als ausgeglichen zu bezeichnen. Bonn als Bundesstadt ist mittlerweile Dienstsitz von sechs Bundesministerien, darunter das Umwelt- und das Verteidigungsministerium, sowie zahlreichen Bundesbehörden, wie dem Bundeskartellamt, dem Bundesrechnungshof und dem Bundesamt für Justiz. Daneben haben sich mit den Vereinten Nationen, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auch noch weitere zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, wie beispielsweise die Welthungerhilfe, in der ehemaligen Bundeshauptstadt am Rhein zusammengefunden, sodass gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die politische Arbeit auf kurzem Weg stattfinden kann.

Zudem hat sich die Aufteilung der Ministerien auf Berlin und Bonn auch unter einem ganz anderen Gesichtspunkt bewährt. Das politische System in Deutschland ist von dem Gedanken der Dezentralisierung geprägt. Am Beispiel unseres europäischen Nachbarn Frankreich lässt sich erkennen, dass eine starke Zentralisierung von Verwaltung und Kompetenzen auch durchaus Nachteile haben kann. Neben all diesen Argumenten spricht aus Sicht der Freien Demokraten aber vor allem die räumliche Nähe zu Rheinland-Pfalz für den Erhalt als Bundesstadt.

Dabei liegt es mir ganz persönlich am Herzen, dieses Anliegen im Sinne der Bevölkerung aus dem nördlichen Teil unseres Landes hier zu unterstützen. Die Landkreise Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Neuwied und Altenkirchen sind mit den Kreisen aus dem benachbarten Bundesland sehr gut vernetzt und kooperieren zum Beispiel erfolgreich in den Bereichen Tourismus, Nahverkehr und Abfallentsorgung.

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Vor allem aber ist die Region im Norden unseres Landes aus wirtschaftlichen Gründen auf den politischen Standort am Rhein angewiesen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger --~wir haben das vorhin gehört~-- aus den nördlichen Landkreisen haben nämlich seit vielen Jahren dort einen sicheren Arbeitsplatz gefunden. Sie müssen sich auch weiterhin auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen können; denn darüber hinaus steht und fällt mit der Sicherheit für den einzelnen Bürger auch die Planbarkeit für die gesamte Region. Ein Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen wäre nicht verkraftbar.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den technischen Fortschritt hingewiesen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine räumliche Nähe von einzelnen Abteilungen nicht mehr nötig, sodass sich auch diese oft angeführten Argumente leicht entkräften lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Norden unseres Landes darf nicht vom restlichen Rheinland-Pfalz abgehängt werden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass in diesen Landkreisen auch in Zukunft die gute Lebensqualität erhalten bleibt. Daher unterstützen wir sämtliche Bemühungen, sich auch in Zukunft für einen Erhalt der Bundesstadt Bonn und damit gegen einen Komplettumzug einzusetzen, und freuen uns, dies gemeinsam mit der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umzusetzen.

Haben Sie vielen Dank zusammen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Lemke.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich gern meinen Vorrednern der Ampelkoalition und der CDU anschließen, was die Unterstützung des gemeinsamen Antrags betrifft, und bedanke mich ganz herzlich bei Horst Gies. Natürlich komme ich auch aus dem Norden von Rheinland-Pfalz. Insofern kann auch ich das eben Gesagte noch einmal unterstützen.

Ich möchte das vor einem anderen Hintergrund tun; denn beide Landesregierungen haben sich schon ausgesprochen und wollen Bonn weiter als Bundesstadt unterstützen und nicht nur die Region. Wir sehen dies auch noch aus einem übergeordneten Grund, mit dem die Bundesstadt Bonn zu Recht wirbt. Ich finde, das ist ganz korrekt. Wir sollten uns einmal überlegen, was die Bundeshauptstadt Bonn für die Diplomatie bedeutet hat, die notwendig war, auch nach dem Weltkrieg aufgebaut zu werden. Das war eine schwierige Zeit, in der sich Deutschland auch international neu finden musste.

Das heutige Image der Bundesstadt Bonn lebt aber ganz den Geist des damals geschaffenen diplomatischen Vermächtnisses dieser Bundesstadt Bonn. Sie nennt sich auch selbst so. In Bonn sind 18 Einrichtungen der Vereinten Nationen, der UNO, angesiedelt, die die Diplomatie nachhaltig unterstützen, und zwar im Sinne der Nachhaltigkeit, weil die Themen der Nachhaltigkeit, die damit verknüpft sind, auch schwerpunktmäßig hier angesiedelt sind.

So finden hier Dialoge zur internationalen Nachhaltigkeit statt. Das UNESCO-Welterbekomitee hat zuletzt dort getagt. Das gilt auch für die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien, die Dritte Internationale Frühwarnkonferenz Early Warning III in Sachen Klimakatastrophenschutz und auch die Konferenz der Vereinten Nationen für biologische Vielfalt.

Im Zuge dieser neuen diplomatischen und globalen Herausforderung, dem Thema Klimawandel in einer friedlichen Welt zu begegnen, sind jetzt 180 internationale Organisationen in Bonn angesiedelt. Wir finden auf der Homepage der Stadt Bonn eine Liste mit 91 Seiten, auf der diese alle einzeln beschrieben sind.

Hier finden wir die Alexander von Humboldt-Stiftung genauso wie Ärzte ohne Grenzen, CARE, die Deutsche Welthungerhilfe, die Friedrich-Ebert-Stiftung, Greenpeace, die Indienhilfe, die Internationale Raiffeisen Union, diverse Stiftungen, das Right Livelihood College, das THW, VENRO und --~das habe ich eben schon genannt~-- auch die WHO als Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit genauso wie das Internationale Zentrum für Integrationsforschung. Das ist eine Ansammlung von Institutionen in einer Lebendigkeit und einer Diplomatie zu einem Thema, das globaler Natur ist.

Dem Klimawandel --~wir finden ihn vielfach in politischen Debatten~-- kann nur in einer friedlichen Welt und einem gemeinsamen diplomatischen Kraftakt begegnet werden. Bonn bietet dafür diesen Raum. Wir sollten ihm nicht die Basis nehmen; denn dieses Thema ist eines der größten globalen Themen, das wir haben. Wenn wir daran in der Region wachsen können, ist das ein wunderbarer Auftrag mit internationalem Charakter, den wir uns auch nicht nehmen lassen sollten. Dafür sollten wir kämpfen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Hoch.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die mit dem Berlin/Bonn-Gesetz vereinbarte Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt und der Bundesstadt Bonn ist ein Glücksfall. Sie hat Berlin die Entwicklung zur boomenden Metropole ermöglicht. Sie war die Grundlage für einen erfolgreichen Strukturwandel in Bonn als Geburtsort der ersten stabilen Demokratie in Deutschland.

Das Berlin/Bonn-Gesetz legt eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn fest. So regelt es beispielsweise die Organisation der Bundesregierung und schreibt das Prinzip des „doppelten Dienstsitzes“ fest.

Bundesministerien befinden sich laut Gesetz in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Das Gesetz ist an dieser Stelle ganz klar, nämlich die Organisation der Bundesregierung so zu gestalten, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Tagesspiegel vom vergangenen Jahr sind derzeit 62~% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin angesiedelt. Wir gehen sogar davon aus, dass mittlerweile rund 64~% von den etwa 18.000 Dienstposten am Standort Berlin arbeiten. Da nutzt es überhaupt nichts, wenn hier ausgeführt wird, dass vielleicht in Berlin für organisierten Leerstand Kosten anfallen, weil dieser organisierte Leerstand nicht nur dem Geist, sondern auch den Buchstaben des Gesetzes widerspricht. Das heißt, das Berlin/Bonn-Gesetz existiert, wird aber nicht derart gelebt, wie es das Gesetz vorsieht und wie wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und unsere Nachbarn in Nordrhein-Westfalen, gerade in der Region Bonn, sich das wünschen. Von einem Kom-\linebreak plettumzug, wie ihn die Bundesbauministerin im vergangenen Jahr wieder ins Spiel gebracht hat, wäre eine ganze Region negativ betroffen.

Eben hat die Kollegin von der AfD ausgeführt, dass es einer tragfähigen Grundlage bedürfe, die beiden Städten gerecht wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese gibt es, und die heißt Berlin/Bonn-Gesetz. Das muss gelebt werden.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und FDP)

Ich bin aus diesem Grund den beiden Landräten des Landkreises Ahrweiler, Herrn Dr. Pföhler, und des Landkreises Neuwied, Herrn Rainer Kaul, sehr dankbar, dass sie schon bereits vor über einem Jahr meinen Kollegen Salvatore Barbaro und mich eingeladen haben, mit ihnen zu erörtern, wie die nächsten Schritte aussehen können, weil sich diese Diskussionspunkte verdichtet haben. Wir haben uns damals vor über einem Jahr im Arp Museum getroffen. Das Arp Museum ist sicher einer der herausragenden kulturellen Leuchttürme, die nur durch das Berlin/Bonn-Gesetz möglich wurden und über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus Signalkraft entfaltet haben.

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sehen sich seit dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestags in besonderer Verantwortung für die ganze Region. Ich meine damit nicht nur Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, sondern vor allem auch unsere Heimat im Norden des Landes Rheinland-Pfalz mit den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied.

Beide Länder haben sich stets zu einer dauerhaften und fairen Zusammenarbeit zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes bekannt. Wir bedauern deshalb, dass die Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes vom Bund immer weniger eingehalten werden und sehen den schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien und die damit verbundene sukzessive Verschiebung vor allem auch politischer Funktionen von Bonn nach Berlin mit großer Sorge.

Sehr verehrte Damen und Herren, diese Sorgen werden, wenn wir uns die Datenlage zu den Pendlerströmen anschauen, sehr deutlich. Etwa 14.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte pendeln aus Rheinland-Pfalz über die Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen aus. Es sind, wie eben bereits erwähnt worden ist, darunter rund 1.900 Beamtinnen und Beamte der Bundesbehörden. Auf der Grundlage von Daten der Lohnsteuerzerlegung ergibt sich geschätzt --~das ist vorsichtig, konservativ und grob geschätzt~-- für alle Rheinland-Pfälzer, die nach Bonn pendeln, ein Gesamteinkommen der Region von etwa einer halben Milliarde Euro. Insgesamt dürfte die Schätzung sehr konservativ sein und in der Realität das Gesamteinkommen über den genannten Werten liegen. Eine genaue Statistik wird leider nicht geführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unbestritten, dass eine weitere Aufweichung des Berlin/Bonn-Gesetzes bis hin zu einem Komplettumzug mindestens aller Bundesministerien das nördliche Rheinland-Pfalz spürbar treffen würde. Daher ist es unverzichtbar, dem be-\linebreak stehenden Rutschbahneffekt zu begegnen, indem der Standort Bonn und die Region gestärkt und weiterentwickelt werden. Gerade dazu ist eine dauerhafte Präsenz von Ministerien in Bonn unabdingbar.

Wir begrüßen es sehr, dass die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich angekündigt hat, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene --~zurzeit bekommen die Kommunalvertreter Vorabinformationen über die Evaluation, die geführt wird~-- das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin zu suchen. Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler und Neuwied sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot selbstverständlich nicht verschließen. Aber unsere gemeinsame Position ist es, dass das Berlin/Bonn-Gesetz gelebt werden muss. Gelebt werden heißt, 50~% plus einen Dienstposten und nicht etwa 62~%, 65~% oder 66~% der Dienstposten in Berlin zu haben.

Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz. Das haben mein Kollege Lersch-Mense aus Nordrhein-Westfalen und ich vereinbart. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Wir wollen, dass es genauso bleibt und die Region weiterhin prosperieren kann, wie sie das in den letzten Jahren getan hat.

Es darf kein Altersstandort werden. Es darf keine Außenstelle werden. Es müssen auch dort Neueinstellungen vorgenommen werden. Wir wissen alle miteinander, dass man etwas auch schleichend aushöhlen kann, wenn man die jungen dynamischen Kräfte an einem Dienstort einstellt, die bisher vorhandenen an dem anderen einstellt und dann schleichend nur in Berlin Neubesetzungen vornimmt.

Wir wollen eine Stärkung der Kompetenzzentren, die wir für die Region haben. Das ist Bildung, Wissenschaft, Forschung, internationale Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung, Telekommunikation, Cybersicherheit und Datendienste sowie --~ich habe das eben erwähnt~-- als Leuchtturm das Arp Museum, die Kultur.

Ich danke Ihnen herzlich für die Initiative.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich gehe davon aus, dass die direkte Abstimmung gewünscht ist. Gibt es noch eine Wortmeldung?~-- Frau Nieland, Sie haben noch eine Redezeit von 40 Sekunden.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hoch! Sie sprachen von der tragfähigen Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes. Das ist sicherlich zutreffend gewesen. Die Welt wandelt sich. 26 Jahre sind keine kurze Zeit. Die freie Wirtschaft kennt den Wandel. Nichts ist beständiger als der Wandel. Wir werden uns diesem Wandel nicht entziehen können.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Wir stimmen direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/1143~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.

Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 17/1143~--.

Ich rufe Punkt 14der Tagesordnung auf:

Festlegung der 10 H-Regel für Windkraftwerke im LEP IV;Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/1160~--

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Abgeordneter Junge das Wort.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! In Rheinland-Pfalz stehen bereits über 1.500 Windkraftwerke. Wer von Koblenz auf der A61 in Richtung Mainz fährt, dem wird diese Tatsache an vielen Stellen schmerzlich deutlich.

Nach dem Stand vom 30. September 2015 gab es zudem Planungen für 735 weitere Windkraftanlagen. Unbeirrt arbeiten die grünen Ökodogmatiker mit unverhoffter Hilfe der FDP an der weiteren Verspargelung unserer Kulturlandschaft, obwohl sich gerade die Liberalen noch im Wahlkampf klar dagegen positioniert haben.

(Beifall der AfD)

Bei den Bürgern regt sich immer mehr Unmut. In Rheinland-Pfalz und im Saarland sind mittlerweile 38 Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte bekannt. Selbst die Landesregierung kann den massiven Widerstand der Bürger nicht mehr ignorieren. So sprachen selbst Sie, Herr Minister Lewentz, in der jüngsten Umweltausschusssitzung von der technischen Überfrachtung der Landschaft.

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Was die Landesregierung nun für die Teilfortschreibung des LEP IV plant, kommt allerdings deutlich zu spät und ist zu wenig, meine Damen und Herren.

(Beifall der AfD)

Es kommt deshalb zu spät, weil schon jetzt viele der Windkraftwerke so nahe an Ansiedlungen stehen, dass sie Orts- und Landschaftsbilder dauerhaft verschandeln und die Gesundheit der Anwohner in noch nicht abschätzbarer Weise schädigen.

(Beifall der AfD)

Das sogenannte Windrad-Syndrom ist statistisch erwiesen.

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Aber auch nur statistisch!)

Es ist aber auch kurzsichtig, weil die Windkrafttechnik ständig und statistisch erwiesen fortschreitet. Inzwischen sind bei Neubauten 200 m hohe Windkraftanlagen die Regel. Der US-Hersteller Clipper arbeitet bereits an einem noch höheren Kraftwerk, das dann 10 MW Leistung erbringen soll.

Dieser Fortschritt braucht dann aber auch eine dynamische Regelung, die Schritt hält mit dem größten Wachstum der Windkraftwerke. Die 10 H-Regelung ist im Gegensatz zu den Vorschlägen der Ampelkoalition eine solche dynamische Anpassung an die Realitäten. Sie koppelt den Abstand zur Wohnbebauung flexibel an die Höhe der Kraftwerke.

Im CSU-regierten Bayern –~hier hat die CSU einmal nicht von der AfD abgeschrieben~– macht man seit 2014 sehr gute Erfahrungen mit der 10 H-Regelung.

Mit der Festsetzung im Landesentwicklungsprogramm, verehrter Herr Becht –~auch FDP~–, wäre ausnahmsweise einmal ein Wahlversprechen der FDP noch umsetzbar.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, selbst Windkraftlobbyisten wie Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie, glauben mittlerweile, dass dank der immer leistungsstärkeren Technik Halbierungen der Anlagenzahlen möglich sind.

Nehmen wir doch einmal die Windkraftlobby beim Wort. Wenn also eine Halbierung der Zahl der Windkraftwerke möglich ist, dann sollte doch die Umsetzung der 10 H-Regelung kein ernsthaftes Problem mehr darstellen, das zum Wohle der betroffenen Bürger und zum Erhalt unserer schon jetzt stark verschandelten Landschaft.

Wir haben in Deutschland bereits jetzt eine Nennleistung von 98 GW an erneuerbaren Energien. Diese würden theoretisch ausreichen, um auch Spitzenlasten beim Stromverbrauch bewältigen zu können. Die Realität sieht allerdings anders aus; denn entweder weht der Wind nicht ausreichend, oder die Sonne scheint eben zu dürftig.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, dann nützen auch kein weiterer Zubau und auch keine weitere Erhöhung der Nennleistung. Wenn wir wirtschaftliche und effiziente Stromspeichertechnologien hätten, wäre das etwas anderes. Haben wir aber nicht.

Im brandenburgischen Feldheim steht ein über 500 m²großes Gebäude, vollgestopft mit Batterien. Diese Batterien können aber gerade einmal 10 MWh Strom speichern, so viel, wie drei Windräder in einer Stunde produzieren. Dann sind die Batterien voll.

Bereits im Jahre 2014 --~um auf Kosten zu kommen~-- kosteten allein die Windkraftwerke in Rheinland-Pfalz die deutschen Stromverbraucher über das EEG 260 Millionen Euro. Der Betrag dürfte weiter steigen; denn 2014 lag die EEG-Umlage bei 6,2 Cent und wird nach Berechnungen des Instituts für Regenerative Energiewirtschaft auf 7,1 Cent ansteigen.

Hinzu kommen die Kosten für Notmaßnahmen, mit denen man kurzfristig einen Ausgleich zwischen Stromproduktion und Stromverbrauch schafft. Die Kosten für solche Maßnahmen beliefen sich letztes Jahr auf rund 1 Milliarde Euro, werden aber wohl nach Schätzungen der Bundesnetzagentur auf 4 bis 5 Milliarden steigen. Letztlich fließen auch diese Kosten in den Strompreis.

Wie unsozial das gerade gegenüber den unteren Einkommensgruppen und gegenüber den Rentnern ist, scheint auch die Sozialdemokraten nicht weiter zu interessieren.

(Beifall der AfD)

Fazit, meine Damen und Herren: Wir brauchen die 10 H-Regelung aus gesundheitlichen Gründen, zur Sicherung des Naturschutzes und zur Entlastung der Stromverbraucher. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Jens Guth das Wort.

Abg. Jens Guth, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Junge, reden Sie doch nicht so süffisant drumherum. Reden Sie doch Klartext, was Sie wollen. Ich habe in Ihrem Programm nachgelesen. Sie wollen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Sie wollen das EEG-Gesetz abschaffen.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Wir reden jetzt über die 10 H-Regelung! Bleiben Sie bei der Sache!)

Das ist Klartext. Sie schreiben das verblümt in ihrem Antrag. Das sind Ihre Ziele bei der Energiepolitik für Deutschland und für Rheinland-Pfalz, und das wäre ehrlich gewesen, und nicht das süffisante Herumreden, wie Sie es die ganze Zeit hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der SPD –; Abg. Uwe Junge, AfD: Reden Sie zur Sache! Wir reden über 10 H!)

Gott sei Dank, oder der Regierung sei Dank,

(Heiterkeit bei der AfD)

ist es in den vergangenen Jahren eben nicht so gekommen, wie Sie es gerne hätten, sondern die regenerativen Energien wurden deutlich und erfolgreich in Rheinland-Pfalz ausgebaut. Ein Grund dafür war, dass wir mit dem Landesentwicklungsprogramm, kurz LEP, die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben und die Kommunen stark auf regionale Energieversorgung gesetzt und da einiges vorangebracht haben.

Die Windenergie war und ist hierbei eine der tragenden Säulen. Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms setzt die Landesregierung nun Beschlüsse der Koalitionsverhandlungen um. Ich will sie Ihnen noch einmal erläutern, weil Sie mit Ihrem Antrag relativ kurz gesprungen sind.

Demnach wird in den Kernzonen der Naturparke die Windenergienutzung zukünftig ausgeschlossen sein, ebenso im gesamten Naturpark Pfälzerwald, in bestimmten Natura 2000-Gebieten, in Wasserschutzzonen der Zone I, in den Rahmenbereichen der Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes, in landesweit bedeutsamen Kulturlandschaften der Bewertungstufe I und II und gegebenenfalls auch III, in Gebieten mit zusammenhängendem alten Laubholzbestand.

Auch die Abstandsflächen – darauf sind Sie mit Ihrem Antrag eingegangen – werden geändert. Künftig dürfen neue Windkraftanlagen nur noch in einem Abstand von mindestens 1.000 m, ab einer Anlagenhöhe von 200 m erst ab 1.100 m Entfernung zur Wohnbebauung aufgestellt werden.

Werden bestehende Windkraftanlagen erneuert –~das war uns auch besonders wichtig, Stichwort Repowering~–, dürfen jedoch die Abstände um 10 % unterschritten werden, wenn die Anzahl –~ dort ist die Kopplung zu sehen~– der Anlagen um mindestens 25 % reduziert und die Anlagenleistung der abgebauten Anlagen verdoppelt wird.

Verbindliches Ziel wird auch in Zukunft sein, mindestens drei Windräder im räumlichen Verbund aufzustellen. Beim Repowering bestehender Windräder sieht die Vorgabe mindestens zwei Anlagen vor.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Alles bekannt!)

Die neue Verordnung trägt, wie der Koalitionsvertrag in Gänze auch, die Handschrift von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellt einen klugen Kompromiss zwischen dem Vertrauensschutz für Investitionen, den kommunalen Interessen, Naturschutz und auch den Bedenken mancher Bürger, dass die Windkraftanlagen zu nahe an Wohnorten stehen, dar.

Aber wir beraten jetzt gerade den von Ihnen eingebrachten Antrag, der dem Parlament vorgelegt wurde, aber im Grunde nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er steht. Würden wir das umsetzen, was Sie dem Parlament gerade zumuten, dann hätten wir keine Landesentwicklungsplanung, sondern wir hätten eine Landesentwicklungsverhinderungsplanung nach Ihrem Rezept.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Das macht deutlich, dass der Antragsteller von einer zeitgemäßen Energiepolitik und insbesondere von der Kommunalpolitik so weit weg ist wie der Mond, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Abg. Martin Haller, SPD: So und nicht anders!)

Deshalb wird die Koalition selbstverständlich diesen Antrag ablehnen. Mit diesem neuen Landesentwicklungsprogramm setzen wir die Energiewende unter anderen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz fort. Sie wird aber --~war und ist~-- auch ein Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Wäschenbach.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wie sieht das aus in Herdorf-Daaden?)

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

– Da kommen auch noch Windräder hin!

(Abg. Jürgen Noss, SPD: Wallmenroth!)

– Bei uns nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Die CDU in Rheinland-Pfalz steht für die Energiewende in Deutschland. Diese muss allerdings mit Maß und Ziel und volkswirtschaftlich vertretbar in allen Energiesektoren –~Strom, Wärme und Mobilität~– umgesetzt werden.

(Beifall bei der CDU)

Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag heute eine Tür aufstoßen, die die rot-grüne Landesregierung durch Nichtstun quasi verbunkert hat. Dieses Nichtstun von Rot-Grün hat, wie wir alle wissen, zu einem Wildwuchs beim Ausbau der Windenergieanlagen geführt und belastet heute alle Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch hohe Umlagen beim Strompreis.

(Beifall bei CDU und AfD)

Die 10 H-Regelung ist juristisch höchst problematisch. Eine solche Regelung im Landesentwicklungsprogramm IV wäre juristisch angreifbar. Rheinland-Pfalz hätte dafür, wie Bayern, bis zum 31. Dezember 2015 von der sogenannten Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen Gebrauch machen müssen, vgl. § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch. Bayern hat vor Jahren intensiv geprüft, wie die Abstandsflächen zu Windenergieanlagen vergrößert werden können. Die einzig rechtssichere Lösung war damals die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die 2014 entsprechend dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition umgesetzt wurde.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Laut dem Ende 2014 vom Landtag beschlossenen Gesetz müssen in Bayern geplante Windkraftanlagen mindestens zehnmal so weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt sein, wie das Windrad hoch ist. Die Opposition ist gegen diese Regelung in Bayern vorgegangen und klagte vor dem Verwaltungsgerichtshof, allerdings ohne Erfolg. Die Begründung lohnt es sich nachzulesen. Es heißt zum Beispiel, der Gesetzgeber in Bayern verfolge mit der 10 H-Regelung das legitime Ziel, die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen.

Gegen dieses Urteil agitierten und gifteten die Profiteure der Windkraft. Da kommt schon die Frage auf: Was ist ein normales Maß für die Ideologen und Lobbyisten?~-- Dass die Betroffenen und erkrankten Bürger gefälligst den Mund zu halten haben, dass die Bürger mit ihrer Gesundheit für rot-grüne Ideologien zu bezahlen haben,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!)

gespeist aus Alarmismus zu Atomangst und den Weltuntergang durch Klimawandel? Was ist ein normales Maß an Bürgerschutz für die Lobbyisten?

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Dass der Schutz nur so weit geht, wie es die Profite nicht schmälert? Jeder Meter mehr Abstand zwischen den Windkraftwerken und der Wohnbebauung bedeutet weniger Windräder und damit geringere Profite aus dem EEG, dem Selbstbedienungsgesetz für die Windkraftbetreiber.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Welche Möglichkeiten bestehen in Rheinland-Pfalz noch? Eine Möglichkeit wäre, jetzt noch das Baugesetzbuch auf Bundesebene zu ändern und die Frist 31. Dezember 2015 wieder zu öffnen. Eine erfolgreiche Bundesratsinitiative ist allerdings höchst unwahrscheinlich.

Wir haben uns als CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode für die 10 H-Regelung eingesetzt; denn warum sollen die Menschen in Rheinland-Pfalz mehr unter der Energiewende leiden müssen als die Bayern? Sind sie weniger wert?

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Die Forderung von 1.100 m bei Windenergieanlagen von über 200 m Gesamthöhe ist künftig zu kontrollieren. Die Windkraftindustrie ist so flexibel, dann knapp unter 200 m zu bleiben. Bei einer Größe der Anlagen spielen nämlich 100 m Abstand weniger oder mehr so gut wie keine große Rolle.

Von viel größerer Bedeutung bei einer Abstandsregelung ist, ob die Windräder im Flachland stehen oder in den Mittelgebirgslagen, vorwiegend im Wald, wo die Fundamente bereits 100 m bis 200 m über den Ortslagen liegen. Dort werden die Wohngebiete von den Windrädern um ca.\linebreak 350~m überragt.

Fest steht, die 10 H-Regelung wäre für Rheinland-Pfalz sehr wünschenswert gewesen, aber resultierend aus dem fehlenden politischen Willen der alten Landesregierung, hier tätig zu werden, ist der Zug abgefahren.

(Beifall bei der CDU –;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die CDU spricht also pro AfD-Antrag! Nur für das Protokoll!)

Da sieht man, wozu auch ein Unterlassen von politischem Handeln führen kann.

Unabhängig von den Abstandsregelungen gibt es beim Ausbau der Windenergie fünf weitere wichtige Punkte, die der Antrag der AfD-Fraktion nur am Rande aufgreift.

1. Die Kommunen können nach wie vor selbst entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren Bereichen aufstellen. Gegen diese unkoordinierte Vorgehensweise wehren wir uns.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir fordern eine weitergehende planerische Steuerung.

(Beifall bei der CDU)

Es müssen auch windreiche Standorte ausgewählt werden. Zugleich müssen diese Standorte mit dem Ausbau der Verteilernetze kombiniert werden.

2. Die Speichertechnologie. Auch neue und wirtschaftliche Speichermöglichkeiten hat die Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Erforschung neuer Speichertechnologien deutlich intensiviert wird.

3. Zudem gibt es die immer noch bestehende Fehlanreizregulierung durch das novellierte EEG. Nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ wird kräftig Windenergie zugebaut, ohne sich um die Versorgungssicherheit durch andere Kraftwerke mit zu kümmern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

014B0010

4. Der Ausbau wird vielmehr geprägt von der allgemeinen Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch. Dort, wo es keine Flächennutzungspläne mit ausgewiesenen Zonen gibt, herrscht die privilegierte Einzelfallentscheidung, die zur Verspargelung unserer Landschaft führt.

(Beifall der CDU und der AfD)

5. Die Ignoranz der Regierung gegenüber den durchaus belastbaren Studien zur Gesundheitsgefährdung durch Infraschall ist fürchterlich.

(Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht!~--;Weitere Zurufe von der SPD)

–~Ja. Haben Sie die gelesen?~-- Nein.

Ein Tropfen auf den heißen Stein sind die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung.

(Abg. Jens Guth, SPD: Sagen Sie es mal ihren Kommunen, die die Windräder gestellt haben! Sagen Sie es den Kommunen!)

Meine Damen und Herren, die CDU wird die Umsetzung des LEP IV bis April nächsten Jahres kritisch begleiten und auf die Übergangsregelungen und möglichen Hintertürchen der Ampelkoalition achten.

Wir nehmen in der CDU-Fraktion die Sorgen der Menschen, den Landschaftsschutz, den Natur- und Tierschutz und erst recht den Menschenschutz ernst.

(Beifall bei der CDU)

Zum Schluss noch einen Satz an die FDP. Lesen Sie Punkt 12 in ihrem Wahlprogramm: „Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen die Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nach dem Grundsatz „Höhe des Windrades mal 10“ (10 H) erweitert werden. Dieser Grundsatz ist gesetzlich verbindlich zu regeln.“ Was hat die FDP in dieser Frage getan?

(Glocke der Präsidentin)

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--;Zurufe von der SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention hat Herr Dr. Bollinger das Wort.

(Zurufe von der SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Bollinger hat das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Danke, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Lieber Herr Kollege Wäschenbach, zunächst einmal danke ich für die inhaltliche Zustimmung zu unserem Antrag und möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie auch Gelegenheit haben, diesem Antrag faktisch und formal zuzustimmen;

(Abg. Christine Schneider, CDU: Dann haben Sie Herrn Kollegen Wäschenbach wieder nicht zugehört!~–; Weitere Zurufe von der CDU)

denn wir haben uns nicht auf eine gesetzliche Regelung bezogen,

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Kurzintervention!~–; Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU~–; Weitere Zurufe von der SPD)

sondern darauf, dass –~–~–

Halten Sie doch~--~--~-- Seien Sie doch bitte einmal ruhig. Ich habe das Wort.

(Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Jetzt bitte einmal der Reihe nach. Herr Dr. Bollinger hat das Wort. „Halten Sie den Mund“ schon im Anfang ist keine parlamentarische Sitte. Im Übrigen würde ich um Ruhe bitten, dass Herr Bollinger ausschließlich auf Herrn Kollegen Wäschenbach eingehen kann.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Das tue ich die ganze Zeit. Ich gehe auf Herrn Kollegen Wäschenbach ein.

(Zuruf der Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD~–; Weitere Zurufe von der SPD)

--~Ich habe das Wort. Seien Sie doch bitte still, Frau Kollegin.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das haben Sie überhaupt nicht zu sagen!~–;Zurufe von der AfD)

–~Das hat die Frau Präsidentin gesagt, der sollten Sie zuhören.

Herr Wäschenbach, ich bezog mich darauf, dass man jetzt zwar nicht mehr die 10 H-Regelung über eine gesetzliche Regelung festsetzen kann, wohl kann man sie aber noch in den Landesentwicklungsplan, in den LEP IV einbauen.

(Beifall der AfD)

Wenn Sie dieser Regelung zustimmen, dann sollten Sie unserem Antrag folgen, weil über diesen Antrag können Sie die Regelung in den LEP einbauen. Damit wäre sie gültig.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~–;Zuruf der Abg. Monika Becker, FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Erwiderung hat Herr Kollege Wäschenbach das Wort.

(Unruhe im Hause)

Herr Kollege Wäschenbach hat das Wort.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Sehr geehrter Herr Dr. Bollinger, die rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, diese Öffnungsklausel bis Ende 2015 juristisch sauber durchzusetzen.

(Beifall der CDU)

Die FDP hat es in ihrem Wahlprogramm versäumt, diesen Tag Ende des Jahres festzumachen und diese Öffnungsklausel nach wie vor als machbar darzustellen.

(Zuruf der Abg. Monika Becker, FDP)

Wir halten als CDU-Fraktion diese Öffnungsklausel juristisch jetzt nicht mehr für durchsetzbar und im Landesentwicklungsprogramm für anfechtbar. Deshalb können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.

(Beifall der CDU~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Leider!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Minister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war für mich wieder ein wunderbares Beispiel von Herrn Dr. Bollinger für aufgeschriebene Spontanität, Zettel gezogen und vorgelesen.

(Beifall bei der SPD~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fällt Ihnen sonst nichts ein, Herr Minister?)

Lieber Herr Wäschenbach, auch mit der Kurzintervention werden Sie diesen Schulterschluss mit der AfD nicht mehr aus dem Protokoll herausbekommen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Herr Wäschenbach, diesen Frontalangriff auf den Gemeinde- und Städtebund, der heute völlig anders unterwegs ist, werden wir auch noch oft zitieren. Also, wunderbar, vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zur Sachlichkeit. Die Landesregierung hält am Ausstieg aus der Atomenergie –~das haben wir oft betont~– und dem anschließenden Ausstieg aus der Kohleverstromung fest und bekennt sich weiterhin zur Energiewende. Das ist die Haltung der Landesregierung.

Erneuerbare Energieträger und insbesondere die Windenergie haben große Potenziale, stärken die Unabhängigkeit von Energieimporten und bringen Wertschöpfung nach Rheinland-Pfalz. Das ist wichtig.

Wir wissen aber auch, dass moderne Windenergieanlagen aufgrund ihrer Größe und der aus ihrem Betrieb resultierenden Emissionen starke optische und auch akustische Auswirkungen auf ihre Umgebung haben. Aus diesem Grund wird die Landesregierung durch entsprechende Zielfestlegungen im Landesentwicklungsprogramm hinsichtlich des weitergehenden Ausbaus der Windenergienutzung nachsteuern. Das ist ihnen allgemein bekannt.

Die Koalitionspartner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese Änderung unverzüglich auf den Weg zu bringen. Am 27. September hat der Ministerrat den Verordnungsentwurf der dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms erneuerbare Energien zur Anhörung freigegeben. Damit liegen nunmehr sogenannte in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung vor. Die Genehmigungsbehörden haben diese bei Planungen und Maßnahmen bereits jetzt zu berücksichtigen.

Herr Kollege Guth ist auf diesen vernünftigen Mittelweg, auf die Abstandsregelungen eingegangen. Er hat das Thema Repowering genannt. Er hat die bedeutenden Kulturlandschaften und die Naturschutzgebiete erwähnt. Ich muss das nicht wiederholen.

In der Kombination mit den neuen Abstandsregelungen ist diese Vorgabe im Landesentwicklungsprogramm aus unserer Sicht der richtige Weg für einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausgleich der Interessen ist unser Regierungsauftrag, nicht den Schreihälsen von der einen oder von der anderen Seite den Weg zu bereiten, sondern den Mittelweg zu finden, den wir definiert haben.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!~–; Abg. Martin Haller, SPD: So geht das!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorgenannten Abstandsregelungen halten wir für geboten, um die Beeinträchtigungen, die von Windenergieanlagen ausgehen, zu reduzieren.

(Zurufe von der AfD)

–~Steht alles im Protokoll, können wir nachlesen.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD~)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Der Minister das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Die schnelle Zunge ist manchmal auch interessant zu hören.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das Hirn muss auch schnell sein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tragen damit auch dem berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung. Die Mindestabstände liegen künftig weit über den durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Mindestabständen. Sie sind damit mehr als ausreichend, um den angestrebten Schutzzweck zu bewerten.

Eine weitere Vergrößerung der Abstände, beispielsweise durch eine Anwendung einer 10 H-Regelung, so wie es die Fraktion der CDU und der AfD fordern, ist damit nicht nur nicht erforderlich, sondern voraussichtlich als sogenannte Verhinderungsplanung –~liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und AfD~– rechtlich unzulässig. Bereits ein Mindestabstand von 1.500 m würde dazu führen, dass 96~% der Landesfläche ausgeschlossen wären.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Genau–~–~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch kein Argument!)

Das ist der Unterschied zwischen der Mehrheit des Hauses und Ihnen. Wir argumentieren so, wie die rechtlichen Voraussetzungen sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts –~das haben wir zu akzeptieren~--, ist der Windenergie aufgrund ihrer Privilegierung im sogenannten ungeplanten Außenbereich nach Baugesetzbuch substanziell Raum zu verschaffen, also mehr als 96~%. Würden wir die von Ihnen geforderte Regelung umsetzen, würden sich bei einer derzeit durchschnittlichen Gesamthöhe der Windenergieanlagen von 200 m die Windabstände zu Siedlungsflächen auf mehr als 2.000 m vergrößern. Die zur Standardausweisung von Windenergieanlagen verbleibenden Gebiete würden unverhältnismäßig reduziert, die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien deutlich erschwert.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau!~–; Zuruf von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Klimaschutz, zu dem sich die Weltgemeinschaft, auch das Europäische Parlament mit Inkrafttreten des Weltklimaabkommens zum 4. November 2016, eindeutig bekannt hat, und die Sicherung von Wertschöpfung im Land, also Geld, das hier im Land verdient wird, Arbeitsplätze, die hier geschaffen werden, beides Ziele, zu denen sich Rheinland-Pfalz bekennt, wären ad absurdum geführt, würden wir Ihren Vorschlägen folgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass uns für eine sichere Einbindung der Windenergie in unser Energieversorgungssystem bereits heute vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Rheinland-Pfalz –~auch darauf können wir stolz sein~– kann auf zahlreiche, bundesweit beachtete Leuchtturmprojekte bei regionalen Regel- und Speicheranlagen verweisen. Ich nenne beispielhaft die flexibel steuerbaren Biogasanlagen der Kläranlagen in Kaiserslautern und Trier, die Biomethananlagen Pirmasens und die Power-to-Gas-Anlage in Mainz. Diese Projekte stehen nicht nur für Innovation und Ingenieurskunst aus Rheinland-Pfalz. Sie sind Aushängeschilder, um in Wachstumsmärkten wie der Energieversorgungstechnik die herausragenden Exportquoten des Landes zu stützen.

Schaut man sich einmal unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an, 56~% Exportquote, eine Arbeitslosigkeit, die seit Jahr und Tag stabil ist, Platz 3 im Bundesländerranking, dann weiß man, dass dieser Mix aus den großen Unternehmen BASF, Boehringer und insbesondere den innovativen kleinen, den familiengeführten Unternehmen, den Mittelständlern extrem wichtig ist, damit wir diese Kraft und die Wertschöpfungsfähigkeit im Land erhalten. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg gehen.

Ich will dann noch einmal ausdrücklich betonen, wir haben hier gemeinsam, die drei Regierungsfraktionen und die Regierung, einen Weg der Mitte beschrieben. Der ist sinnvoll. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die sagen: mehr in die Richtung oder mehr in die andere Richtung.~-- Unser Weg ist einer, der zusammenführt, der verbindet und der Zukunftsfähigkeit ermöglicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Guth, auch ich habe in das Wahlprogramm der AfD geschaut. Natürlich ist da Atomkraft beherrschend. Sie sagten, das wäre heute nicht das Thema, heute würden wir über die 10 H-Regel reden. Nein, wir reden über Energiepolitik, da gehört ihre Grundaufstellung, nämlich pro Atomkraft dazu. Ich sage Ihnen eines, Sie haben eben die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetz benannt. Wenn wir die Kosten aufaddieren, die die verfehlte Atompolitik am Schluss uns allen auferlegt und mit sich bringt, dann werden wir leider noch Jahrzehnte daran knabbern müssen. Von daher ist der Weg, den diese Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eingeschlagen hat, der richtige Weg.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das ist die goldene Mitte für unser Land.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Joa von der AfD-Fraktion das Wort.

(Zurufe von der SPD: Der hat auch einen Drucker, wir wollen auch einen Drucker haben! Eine ausgedruckte Kurzintervention!)

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Es ist keine ausgedruckte Kurzintervention, Freunde.

Ich denke, wir sollten bei dem Thema zurück zu Sachlichkeit kommen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guter Vorschlag!)

Herr Lewentz, da Sie es angesprochen haben, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen.

Zuerst sage ich, der Wind weht nicht immer. Wir haben fehlende Speicher. Frau Höfken wollte leider auf meine Rückfrage nicht eingehen, weil ich vermute, Sie haben keine Ahnung, oder Sie wollen es nicht wissen, über welche Größenordnung der Speichertechnologie wir hier sprechen. Die Windräder verschandeln die Landschaft.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Also wirklich!)

Sie nennen sich Sozialdemokraten. Aber ich frage mich, was ist hier sozial. Wem dienen Sie? Sie nehmen das Geld auch den armen Bürgern, den Rentnern weg. Sie verteilen hier Billionen um.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Die Energiewende wird bis zu einer Billion Euro kosten. Sie dienen hier definitiv nicht dem Bürger.

(Zuruf der Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie dienen Ihrer Ideologie.

(Beifall der AfD)

Sie dienen darüber hinaus den Investoren,

(Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD)

die risikolose Gewinne zulasten der Allgemeinheit einstreichen.

(Beifall der AfD –; Abg. Jens Guth, SPD: Bezug nehmen auf den Vorredner!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Joa, das war keine Reaktion auf Herrn Minister Lewentz. Das war ein Stau von heute früh bei einer Mündlichen Anfrage.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

So kam es rüber.

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen?~– Ich sehe Herrn Wäschenbach von der CDU-Fraktion.

(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Herr Wäschenbach würde gern noch etwas klarstellen!)

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Ich möchte noch kurz auf einen Aspekt eingehen, der eben hereingerufen wurde, ich soll als Ortsbürgermeister Windräder bauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch genau die Fehlanreizregulierung, die wir haben.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Die Ortsbürgermeister, die Kommunen bauen doch keine Windräder, weil sie die Energiewende gestalten wollen, die Kommunen bauen Windräder, weil sie vom Land in der Finanzausstattung sträflich vernachlässigt werden.

(Beifall der CDU und bei der AfD~–; Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!)

Das ist doch keine ordentliche Politik, das ist keine Steuerung, die man anlegt, sondern das ist Willkür. Derjenige, der gute Standorte hat, baut Windräder, derjenige, der keine Standorte hat, guckt in die Röhre, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der AfD)

014B0011

Deshalb ist es erforderlich, dass wir zu einem solidarischen Ausgleich kommen, Herr Braun.

(Beifall bei der CDU)

Es kann nicht sein, dass eine Kommune Geld verdient und die Nachbarkommune die Windräder im Rücken hat.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ist das bei den chemischen Fabriken? Das ist das Allerletzte!)

Das möchte ich nur einmal zum Chaos der Finanzierung und Subventionierung der Windräder sagen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Guth. Sie haben nicht ganz drei Minuten.

Abg. Jens Guth, SPD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, die werde ich nicht mehr brauchen.

Es war interessant, mit anzusehen, wie gerade CDU und AfD hier gemeinsam geklatscht haben. Das wollen wir gleich im Protokoll festhalten.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD~–;Zurufe von der AfD~–; Zurufe von der CDU~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Denken Sie einmal darüber nach, warum das so ist!)

Wenn man die Redebeiträge hört: Bei der AfD ist es bekannt.~-- Ich sage es noch einmal: Schwerpunkt auf Atompolitik, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, EEG abschaffen.

(Beifall der SPD)

Sie brauchen gar nicht über Windkraft zu diskutieren. Wenn Ihr Programm umgesetzt würde, würde kein Windrad mehr stehen.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!)

–~Ich lege es Ihnen schwarz auf weiß vor, ich habe gerade noch einmal in Ihrem Wahlprogramm nachgeschaut.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU~--;Zurufe von der AfD)

Zur Sache: Was uns viel wichtiger ist, die AfD wird in viereinhalb Jahren nicht mehr im Parlament sitzen.

(Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ein Moment, Herr Kollege Guth. Es gibt hier gerade Geschäftsordnungsdesorientierung. Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen jeder Fraktion weitere zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Herr Guth redet nicht im Rahmen einer Kurzintervention.

(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Ich achte schon darauf, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird.

–~Herr Guth, Sie haben das Wort.

(Zurufe von der SPD~–; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abg. Jens Guth, SPD:

Wer die Geschäftsordnung kennt, ist im Vorteil. Aber das nur nebenbei.

Uns ist wichtig, dass man noch einmal auf die Kommunen eingeht. Wir haben ganz bewusst damals bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms den Kommunen die Planungshoheit eingeräumt, die bei der Fortschreibung bestehen bleibt, um den Kommunen vor Ort die Möglichkeit zu geben, regionale Energieversorgung aufzubauen. Das ist in der Vergangenheit hervorragend gelungen.

Herr Wäschenbach, was Sie hier erzählen, gleicht einer Märchenstunde. Ich glaube, dass Sie bei Ihrer kommunalpolitischen Vereinigung, oder wie das bei Ihnen heißt, ausgebuht, ausgepfiffen würden, wenn Sie das erzählen, was Sie gerade hier heute erzählt haben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Herr Minister Lewentz hat gerade entsprechende Ausführungen gemacht. Es steht im Protokoll unter dem Stichwort CDU. Ich glaube, wir werden bei künftigen Diskussionen vor Ort und hier im Parlament noch gut gebrauchen können, was Sie heute zum Besten gegeben haben.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hoffentlich!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr --~doch, Herr Abgeordneter Dr. Bollinger von der AfD-Fraktion.

(Zuruf von der SPD: Ach nee!~–; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

–~Nicht weinen, Herr Schweitzer.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Oh!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Dr. Bollinger, Sie haben nicht ganz drei Minuten.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Danke, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Herr Guth, Sie sind nicht gut informiert.

(Abg. Hans-Jürgen Noss, SPD: Aah!)

Wir wollen aus der Atomenergie aussteigen. Was wir aber nicht machen können, ist gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen, wenn man nur eine erneuerbare Energie hat, die nicht speicherbar und unzuverlässig ist. Das geht einfach nicht.

(Beifall der AfD)

Wir haben dann zu viel oder zu wenig Strom, müssen einen Kraftwerkspark parallel halten, gegebenenfalls aus den Atomkraftwerken an unseren Grenzen Strom kaufen. Das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein. Die Richtung ist klar, nur muss das mit Sinn und Verstand bewerkstelligt werden.

Unterstreichen möchte ich das, was der Kollege Wäschenbach vorhin sagte.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Die Kommunen sind über Jahre, Jahrzehnte von Bund und Land ausgehungert worden. Das Konnexitätsprinzip ist verletzt worden. Es sind ihnen Aufgaben über Aufgaben delegiert worden, ohne ihnen die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Dann halten Sie ihnen die Karotte vor der Nase, machen das unmoralische Angebot, entweder kein Dach für den Kindergarten oder Windrad vor der Tür.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!)

Dann entscheiden sie sich aus dem Grund für das Windrad.

(Beifall der AfD)

Es ist unlauter, was Sie machen.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich gehe davon aus, dass direkt über den Antrag abgestimmt werden soll.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der AfD ab. Wer diesem Antrag –~Drucksache 17/1160~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~– Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1160~--.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Zuschauertribüne ehrenamtliche Helfer der Kleiderkammer Alzey und Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 33 sowie Jugendliche der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinhessen-Fachklinik Alzey begrüßen. Sein Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Wir kommen zu Punkt 15der Tagesordnung:

Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen; Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/1153~--;~; dazu:;~;Familien unterstützen ~--~Kinder fördern;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/1208~--

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. Machalet.

Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu einem Thema, das hoffentlich die Gemüter nicht so stark erhitzt, wie das gerade der Fall war, obwohl es eigentlich ein trauriges Thema ist.

(Zuruf aus dem Hause: Wer weiß!)

In der letzten Woche wurde gemeldet, dass die Wachstumsprognose für Deutschland von den Wirtschaftsinstituten nach oben korrigiert wurde. Am gleichen Tag wurden die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht, die die weiterhin gute Lage am deutschen Arbeitsmarkt dokumentieren. Rheinland-Pfalz belegt hier weiterhin den sehr guten dritten Platz; dennoch –~das belegt die aktuelle Erhebung der Bertelsmann Stiftung~– steigt die Kinderarmut in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz.

(Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz)

Nach dieser Studie lebten in 2015 deutschlandweit 14,7~% aller Kinder unter 18 Jahren in Familien im SGB-II-Bezug, 2011 waren es noch 14,3~%. In Rheinland-Pfalz waren es 2015 11,5~%, 2011 waren es noch 10,7~%. Das sind rund 3.900 Kinder mehr.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur unter dem Bundeswert liegen, nein, hinter Bayern und Baden-Württemberg haben wir den drittniedrigsten Wert bei der Kinderarmut. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es sehr bewusst als großes Problem wahrnehmen.

Auch wenn der SGB-II-Bezug nicht als alleiniges Kriterium für Armut gelten kann, so wie es die Bertelsmann Stiftung angewandt hat, sind für uns diese Zahlen und vor allem der Anstieg ein Alarmsignal. Für uns als SPD ist klar, als reiches Land können und wollen wir uns mit einer solch hohen Zahl an Kindern in Armut nicht abfinden.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es ist in der Tat eine Schande für ein Land, das wirtschaftlich so stark ist. Das belegt nicht zuletzt eine Studie der OECD. Von 29 Ländern nimmt Deutschland Platz 11 bei der Kinderarmut ein.

Mit unserem Antrag wollen wir ein deutliches Signal setzen. Was sind die Ursachen von Kinderarmut? –~Kinderarmut entsteht, wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreicht, um die alltäglichen Dinge zu finanzieren, wie beispielsweise angemessenen Wohnraum, die Energiekosten tragen zu können usw.

Davon betroffen –~das hat bereits der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung verdeutlicht, den wir im letzten und im vorletzten Jahr hier diskutiert haben~– sind besonders alleinerziehende und kinderreiche Familien.

Was sind die Folgen von Armut? Armut bedeutet vor allem Ausgrenzung, nicht teilhaben zu können am Kindergeburtstag, weil vielleicht das Geld für das Geschenk nicht da ist, am Klassenausflug, weil die Scham zu groß ist, andere die Kosten übernehmen zu lassen. Armut bedeutet schlechtere Gesundheit, vielfach verzögerte Entwicklung und häufig auch eine große psychische Belastung. Auch dies hat der Armuts- und Reichtumsbericht verdeutlicht.

Was tun wir hier im Land, was können wir tun? Klar ist, Rheinland-Pfalz hat nur sehr begrenzten Einfluss auf die materielle Lage armer Eltern und ihrer Kinder. Die Leistungen nach dem SGB II werden im Bund festgelegt. Es ist sicherlich zu begrüßen, dass es hier zu einer Anhebung kommen soll, die reicht aber gerade bei den Kindern aus meiner Sicht nicht aus.

Ja, wir brauchen eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet –~liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das formulieren Sie in Ihrem Antrag auch~–, und wir brauchen ein Steuersystem, das sich deutlich stärker an den Kindern orientiert. Wenn man dann aber schaut –~ich habe es vorhin noch einmal gegoogelt~–, wer Bundesfinanzminister ist, dann ist das Herr Schäuble von der CDU. Also diese Forderung sollten Sie dann schon als allererstes an Ihren Parteikollegen richten.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)

Was wir nämlich nicht brauchen, das sind Steuerentlastungsprogramme wie das aktuelle mit 6,3~Milliarden Euro, von denen das meiste eben nicht bei den Einkommensschwachen ankommt, sondern bei denjenigen, die hohe und höhere Einkommen haben.

Im Hinblick auf die materielle Situation Alleinerziehender begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Bundesfamilienministerin Schwesig, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Allerdings besteht auch beim Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, obwohl dieser im letzten Jahr angehoben wurde --~trotz erbitterten Widerstands von Herrn Schäuble~--, noch Nachholbedarf.

Zentrale Grundlage für ein Leben über der Armutsgrenze sind und bleiben gute Arbeit und gute Löhne. Dafür setzen wir uns hier im Land ein. Unsere Arbeitsmarktpolitik richtet sich ganz bewusst an Zugänge in Arbeit aus, vor allem für diejenigen, die keinen 1a-Lebenslauf haben. Zugänge schaffen, Teilhabe sichern, das ist und bleibt das Leitmotiv von uns, von unserer Landesregierung. Kein Kind darf aufgrund seiner Herkunft und der Einkommenssituation der Eltern zurückgelassen werden.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben viel auf den Weg gebracht: die gebührenfreie Kita, die Ganztagsschulen.~-- Daran werden wir weiter festhalten. Wir werden aber sicherlich noch sehr intensiv schauen, an welchen Stellen nachjustiert werden kann und muss.

(Glocke des Präsidenten)

Im Koalitionsvertrag steht, dass es einen landesweiten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung geben soll. Daran werden wir mitarbeiten.

Ich freue mich darauf, dass wir über den Antrag und den Alternativantrag im Ausschuss beraten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Davon gehe ich aus. Wir werden auch eine Anhörung beantragen. Wir beantragen jetzt eine Überweisung an den Sozialausschuss unter Mitberatung des Familien- und des Bildungsausschusses.

(Glocke des Präsidenten)

Ich freue mich auf die weitere Diskussion.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Huth-Haage das Wort.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Herr Präsident, liebe Kollegen, werte Gäste! Fast 75.000 rheinland-pfälzische Kinder leben von Transferleistungen des Staates. Das sind Zahlen, an die sich unsere Gesellschaft leider viel zu schnell gewöhnt hat.

Aber es sind Schicksale, es sind Familien, die dahinter stehen, Familien, die nicht wissen, wie sie die Winterschuhe bezahlen, wie sie den Klassenausflug für die Kinder finanzieren, und es sind Kinder und Jugendliche, die nicht einfach so ins Kino gehen können. Das alles muss für uns ein Ansporn sein, das Armutsrisiko von Kindern zu senken. Ich glaube, hier herrscht Konsens in diesem Hause.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Meine Damen und Herren, aufhorchen lässt aber, dass trotz aller familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre und trotz einer guten Konjunktur, die wir haben, die Zahlen auch in Rheinland-Pfalz gestiegen sind, die Zahlen der Kinder, die im Transferbezug sind. Wir müssen uns alle kritisch fragen, woher das kommt. Wir haben in Deutschland ein Höchstmaß an Beschäftigung. Wir haben den Mindestlohn, und wir haben eine Betreuungssituation von Kleinkindern, wie sie in der Vergangenheit noch nie dagewesen ist; dennoch haben sich die Verhältnisse eben nicht zum Besseren gewendet. Im Gegenteil, mehr Kinder und Jugendliche sind auch in Rheinland-Pfalz im Transferbezug. Werte Kollegin, der Anstieg in Rheinland-Pfalz ist nicht geringer als in anderen Bundesländern. Auch das muss uns zu denken geben.

(Beifall der CDU und der AfD)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, schauen wir genau hin. Es sind vor allem alleinerziehende und kinderreiche Familien, die von Armut betroffen sind. Leider haben Sie über die kinderreichen Familien in Ihrem Antrag kein Wort gesagt. Ihr Schicksal gibt Aufschluss darüber, warum diese Armutsfalle überhaupt greift. Das war ein Ergebnis der Landtagsanhörung im vergangenen Jahr; denn diese Familien sind nicht immer arm gewesen. Viele dieser Familien sind erst in diese Armutsfalle getappt, weil Kinder kamen. Meine Damen und Herren, das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Mehr als die Hälfte aller kinderreichen Familien, die im Transferbezug stehen, gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Sie rutschen erst in den Hartz-IV-Bezug, weil die Kinder nicht oder nur unzureichend im Steuer- und Sozialabgabensystem berücksichtigt werden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: So ist das!)

Gleichzeitig wird aber auch die Familienarbeit nicht honoriert. Auch Vertreter der Ampelregierung haben diese Initiativen, diese Maßnahmen blockiert oder gestoppt.

014B0012

Ich möchte das Betreuungsgeld nennen. Ich möchte Ihren Widerstand gegen die Mütterrente nennen. Ich möchte aber auch an die Abschaffung des Landesfamiliengeldes in Rheinland-Pfalz erinnern. Meine Damen und Herren, das waren genau die Maßnahmen, die gerade auch diesen kinderreichen Familien und auch armen Familien geholfen haben.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--; Abg. Martin Haller, SPD: Das haben nicht wir gestoppt, das hat das Bundesverfassungsgericht gestoppt!)

Dasselbe gilt übrigens für Alleinerziehende. Sie schultern eine Doppelbelastung. Sie sind in vielen Fällen sowohl für die Erzielung des Einkommens als auch für die Erziehung der Kinder zuständig. In der Regel sind das die Frauen. Statt sie steuerlich besserzustellen und ihnen Freiheit zu geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihren Alltag gestalten, wie viel Zeit sie mit ihren Kindern verbringen, hat stattdessen ein SPD-geführtes Justizministerium das Unterhaltsrecht 2008 so geändert und so verschärft, dass nach einer Scheidung keinerlei eheliche Solidarität mehr zählt.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sollen wir das jetzt im Land machen? Was machen Sie denn in Berlin? Warum machen Sie es denn nicht?)

Die Folge ist, dass viele, in der Regel Frauen, in einem ständigen Spagat zwischen Familienarbeit, Erziehung und Erwerbstätigkeit sind.

(Beifall bei der CDU~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie beschweren sich jetzt über die CDU!)

Die Folge ist der Hartz-IV-Bezug. Die Probleme des Unterhaltsrechts wurden in Ihrem Antrag überhaupt nicht thematisiert.

Meine Damen und Herren, Bildung ist für uns der entscheidende Faktor für den Aufstieg.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir mit!~--; Abg. Astrid Schmitt, SPD: Deswegen ist sie in Rheinland-Pfalz gebührenfrei!)

Es geht darum, echte und faire Bildungschancen zu geben. Aber an dieser Stelle versagen Sie seit Langem. Der Unterrichtsausfall gerade an den berufsbildenden Schulen ist eine Katastrophe.

(Beifall der CDU)

Das sind doch die Aufsteigerschulen schlechthin. Gerade auch in den berufsbildenden Schulen haben viele junge Menschen die letzte Chance, noch einen Abschluss zu bekommen. Gerade diese Schulen lassen Sie im Stich. Die Bildungsqualität wird seit Jahren vernachlässigt. Insbesondere Ausbildungsbetriebe, aber auch die Hochschulen sagen doch, dass wichtige Grundfähigkeiten nicht mehr gegeben sind. Das ist schwierig. Das erschwert den Aufstieg gerade bei Kindern und jungen Menschen, die aus armen Verhältnissen kommen, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, wo die Eltern diese Bildungsversäumnisse in den Schulen nicht kompensieren können. Das ist das Problem.

Meine Damen und Herren, das gilt im Übrigen auch für die Kindertagesstätten. Seit Jahren diskutieren wir hier. Wir fordern eine Neuerung des Kita-Gesetzes ein. Sie haben das jetzt angekündigt. Wir sind gespannt, ob Sie sich wagen, wirklich an den entscheidenden Faktor heranzugehen, dass Sie nämlich die Betreuungsrelation angehen. Da sind wir sehr, sehr gespannt.

Ich will zum Schluss kommen. Wir brauchen eine stärkere steuerliche Berücksichtigung der Kinder. Wir brauchen ein höheres Kindergeld. Wir brauchen eine verbesserte Anerkennung der Familienarbeit. Wir brauchen bessere und echte Bildungschancen, und wir brauchen eine echte Unterstützung von Alleinerziehenden, anstatt sie mit einem unfairen Unterhaltsrecht weiter unter Druck zu setzen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste und ganz speziell zu diesem Thema sehr geehrte Landesregierung! Ich brauche nicht alles wiederholen, was vorher gesagt wurde. Aber dass in Rheinland-Pfalz wie in Deutschland insgesamt immer mehr Armut und vor allem auch Kinder- und Jugendarmut vorhanden ist, ist ein Ergebnis der verfehlten Politik von Rot-Grün und ein Skandal zugleich.

(Beifall der AfD)

Und auch wenn Ihnen die eigenen Koalitionsparteien den Gefallen tun, mit einem Gefälligkeitsantrag Ihre Politik der Symptombekämpfung zu bejubeln, so bleibt doch der Fakt bestehen, dass Sie nun genau das bekämpfen müssen, was Sie und Ihre Parteikollegen im Bund durch eine falsche Politik in den letzten Jahrzehnten selbst verursacht haben.

(Beifall der AfD)

An dieser Stelle dürfen sich auch die Kollegen der CDU angesprochen fühlen, welche in ihrem Alternativantrag die Programmpositionen der AfD kolportieren. Und natürlich besteht kein Zweifel daran, dass im Bereich der Kinder- und Jugendarmut Handlungsbedarf besteht. Betrachtet man die Bertelsmann-Studie, auf die sich hier bezogen wird, so ist neben der Tatsache, dass die Kinderarmut stark gestiegen ist, besonders zu berücksichtigen, dass vor allem die jüngsten Kinder stark von Armut betroffen sind, was neben einer gescheiterten Sozialpolitik auch als Beleg einer gescheiterten Familienpolitik anzusehen ist.

(Beifall der AfD)

Doch wenn Sie nicht aufhören, Armut und Bildungsferne in Massen nach Deutschland und Rheinland-Pfalz und damit in unsere Sozialsysteme zu importieren, gerät Ihre Politik zu einem Hase- und Igel-Spiel.

(Zurufe von der SPD)

Die Armut ist dann immer schon da, wenn der Hase Ihrer Symptombekämpfung hinterhergehetzt kommt.

(Beifall der AfD)

Es wirkt zudem wie ein politischer Offenbarungseid, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass armen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und die Wirkung ihrer Armut minimiert werden soll. Sie haben also die Massenarmut unter Kindern und Jugendlichen längst akzeptiert und verteilen nur noch Almosen.

(Beifall der AfD)

Selbst der gebührenfreie Kindergarten ab zwei Jahren für alle Kinder muss vonseiten der Kommunen mit neuen Schulden finanziert werden, was letztendlich heißt, dass die Kinder, die hier angeblich gebührenfrei betreut werden, ihre Betreuung zu Teilen selber zahlen werden in der Zukunft mit Zins und Zinseszins. Und das ist sozial gerecht, Frau Ministerpräsidentin, richtig?

(Beifall bei der AfD)

Die AfD-Fraktion wird daher nicht müde werden, auf fast allen Politikfeldern, seien es Familie, Bildung, Steuer oder Zuwanderung, eine Wende hin zu Sinnhaftigkeit und Realität zu fordern zum Wohle unserer Kinder.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Eine der größten Aufgaben unserer Zeit ist es, allen Kindern und Jugendlichen gerechte Chancen zu bieten. Dass sich die Ampelkoalition dieser Aufgabe stellt, zeigt Ihnen der vorliegende Antrag, der auch den von unserer Fraktion bevorzugten Lösungsweg aufzeigt. Als Papa kann ich sagen, Chancengerechtigkeit muss im jüngsten Alter beginnen. Uns Freien Demokraten ist Bildung nach Ralf Dahrendorf ein Bürgerrecht und somit gebührenfrei.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Wir stehen auch zur gebührenfreien Kita ab dem zweiten Lebensjahr und wollen gemeinsam mit unseren Ampelpartnern die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz zur besten in Deutschland machen.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So ist die frühe Förderung musischer und motorischer Fähigkeiten doch schon dafür da, Kindern im jungen Alter ihre Talente aufzuzeigen. Frühkindliche Bildung ist also kein abgehobenes Thema für die Oberschicht unserer Gesellschaft, nein, gebührenfreie frühkindliche Bildung eröffnet allen Kindern einen guten Start in die individuelle und fähigkeitsorientierte Bildungskarriere.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso wichtig ist dadurch der stetige Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsschulen, um Erwerbstätigen zu ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Besonders für alleinerziehende Frauen und Männer ist das elementar. Deshalb unterstützt die Ampelkoalition auch die Förderung von Projekten zur Wiedereingliederung von Alleinerziehenden in den ersten Arbeitsmarkt. Damit aber von dem verdienten Geld etwas übrig bleibt, muss sich die Steuergesetzgebung ändern. Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf der Bundesebene für die Behebung steuerlicher Nachteile für Alleinerziehende, Unverheiratete, zusammenlebende Paare mit Kindern und kinderreiche Familien einzusetzen.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in diesem Hause in dem Ziel, jedem jungen Menschen orientiert an seinen Fähigkeiten und Lebensplänen berufliche und/oder akademische Bildung zu ermöglichen, einig; denn Aufstieg kann nur durch Bildung erfolgen. In einem Land voll mit qualifizierten Menschen sinkt die Kinder- und Jugendarmut. Um aber die Entwicklung der Armut und des Reichtums in Rheinland-Pfalz möglichst genau und zeitnah zu beobachten, benötigen wir auch eine Weiterentwicklung der Berichtsgrundlage. Wir danken der Bertelsmann-Stiftung und der OECD für ihre regelmäßigen Berichte, sehen dennoch Handlungsbedarf und bitten die Landesregierung, auch hier gemeinsam mit Unternehmen, Sozialverbänden und Gewerkschaften im Land über die Möglichkeiten der Datenerhebung in Gespräche einzutreten.

Abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt. Es ist zu beobachten, dass Sozialpolitik zunehmend zur Klientelpolitik wird. Ich bin froh, dass deshalb die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition auch im sozialpolitischen Bereich hervorragend funktioniert und es unseriöse Gefälligkeitsprojekte wie die vorhin schon genannte Mütterrente mit uns nicht geben wird.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir freuen uns auf die hoffentlich konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1.931.474 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Deutschland in Armut bzw. erhalten Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Das sind 52.000 Kinder mehr als noch 2011 und bedeutet, dass 14,7~% unserer Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut leben und die Familien von einem hohen Armutsrisiko betroffen sind. Das ist in den letzten Jahren auch schon gestiegen, und das --~das ist gesagt worden~-- trotz guter wirtschaftlicher Lage, trotz guter Steuereinnahmen, trotz guter Lage am Arbeitsmarkt.

Meine Damen und Herren, wenn in einer solchen Gesellschaft es jetzt wieder festgestellt wurde, dass Kinder zu bekommen das Armutsrisiko Nummer 1 ist, dann ist das im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Es ist für mich und, glaube ich, für viele hier im Hause die größte gesellschaftspolitische Zukunftsherausforderung für ein Gerechtigkeitsversprechen in unserem Land, dass Kinder nicht mehr das Armutsrisiko Nummer 1 in Deutschland sein dürfen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Auch in Rheinland-Pfalz sind knapp 75.000 Kinder und Jugendliche nach dieser Definition von Armut betroffen. Auch wenn wir da im Ländervergleich noch verhältnismäßig gut dastehen, sind es doch absolut viel zu viele Kinder.

Ich glaube, dass uns allen klar sein muss, dass es zuallererst im Wesentlichen auch um die Frage der Einkommensarmut geht. Wenn wir über Einkommensarmut reden, müssen wir darüber reden, wie es uns gelingt, dass gerade dort, wo Familien und Kinder sind, auch die Einkommenssituation verbessert werden kann. Dazu gehören zuallererst in unserer Gesellschaft auch eine gute, auskömmliche, ordentliche und gerecht bezahlte Arbeit und auch eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit. Ich glaube, dass der Mindestlohn da ein wichtiger Schritt war, eine entsprechende Untergrenze einzuziehen, dass wir aber auch über das Thema familiengerechte Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf allen Ebenen weiter miteinander diskutieren müssen.

Ich glaube auch, dass wir --~es ist gesagt worden~-- in Deutschland nicht zu wenig Geld im Bereich Soziales und im Bereich Familienförderung haben. Das ist nicht der Fall.

Frau Huth-Haage, Sie haben auch gefragt, warum so viele Maßnahmen usw. bei der guten Lage alle nicht greifen. Es ist nicht so, dass zu wenig da ist, es ist nur nicht richtig verteilt. Wir haben das Problem, dass zum Beispiel bei unseren familienfördernden Maßnahmen eine aktuelle Studie der Böll-Stiftung zeigt, dass Kinder in reichen Familien von den Maßnahmen des Staates sogar stärker profitieren als Kinder in armen Familien. Da läuft etwas schief. Wir sehen, dass von der guten Lage am Arbeitsmarkt insbesondere auch die profitieren, die schon vorher ganz gute Arbeitsverhältnisse hatten und gerade Alleinerziehende, oftmals Frauen, zwar in Arbeit sind, aber oft in Jobs, die nicht so gut bezahlt sind, dass sie dann sozusagen aus der Armutsfalle herauskommen, und vor allem das Thema Altersarmut immer mehr zunimmt.

Deswegen glaube ich, es muss der Grundsatz gelten, dass jedes Kind uns gleich viel wert ist. Ich finde es nicht in Ordnung, dass bei uns zum Beispiel die steuerliche Förderung eines Kindes eigentlich davon abhängt, in welcher Familiensituation dieses Kind lebt, ob die Eltern einen Trauschein haben oder nicht oder ob sie alleinerziehend sind. Ich finde, die Kinder- und Familienförderung auch im Steuerrecht --~da sind wir uns einig~-- muss Familien entlasten. Sie muss aber nach dem Grundsatz gelten, dass jedes Kind uns gleich viel wert ist und bei der steuerlichen Förderung der Familien die Zahl der Kinder entscheiden muss und nicht der Trauschein, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

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Was hat die Bundesregierung denn gemacht? Problem erkannt, und heute hören wir, dass sich die Große Koalition auf Bundesebene dazu entscheidet, das Kindergeld um 2~Euro zu erhöhen. Um 2~Euro! Meine Damen und Herren, damit lösen wir nun wirklich nicht die finanziellen Probleme der Familien.

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ob wir nicht in eine Kindergrundsicherung einsteigen, die armutsfest jeder Familie, jedem Kind den gleichen Betrag gibt, der über dem heutigen SGB-II-Regelsatz liegt. In der Diskussion werden wir auch weiterhin miteinander sprechen müssen, sowohl im Ausschuss oder in der Anhörung als auch auf anderen Ebenen.

Aber ich glaube, wir sollten uns doch zumindest darüber einig sein, dass wir den Vorschlag der Jugend- und Familienministerkonferenz unterstützen, den Kinderzuschlag so zu reformieren,

(Glocke des Präsidenten)

dass er nicht mehr auf das SGB~II angerechnet wird, sodass er gerade auch Kindern und armen Familien zugutekommt. Wir sollten gemeinsam an dieses Thema herangehen. Das wäre auf der einen Seite unbürokratisch und auf der anderen Seite auch viel gerechter.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der großen Herausforderungen und eine der Schlüsselfragen der sozialen Gerechtigkeit ist es, Chancengleichheit für alle Kinder in unserer Gesellschaft sicherzustellen; denn nach wie vor haben Kinder aus gesicherten finanziellen Verhältnissen deutlich bessere Chancen als Kinder, die in Armut aufwachsen oder von Armut gefährdet sind.

Das Aufwachsen in Armut ist für Kinder eine schwere Hypothek und bedeutet oftmals über Jahre hinweg soziale Ausgrenzung. Als Familienministerin sage ich klipp und klar, ich finde mich mit Kinderarmut in unserem Land nicht ab. Kinderarmut ist in einer Wohlstandsgesellschaft völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Angesichts der Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz 11,5~% der Kinder unter 18~Jahren in Armut leben, also auf Grundsicherungsleistungen oder Leistungen nach Hartz~IV angewiesen sind, können und werden wir als Landesregierung nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Allerdings muss man auch berücksichtigen --~auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man über Armut und insbesondere über Kinder- und Jugendarmut spricht, und das ist auch bereits gesagt worden~--, viele effiziente Hebel zur Armutsvermeidung sind eben auf Bundesebene angesiedelt. Das betrifft den Bereich der materiellen Leistungen für Familien, das betrifft eine sozial gerechte Steuerpolitik oder auch die Festlegung eines Mindestlohns. Als Landesregierung nutzen wir alle Möglichkeiten, die uns über den Bundesrat zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir auch auf Landesebene Handlungsmöglichkeiten, um Armut und damit auch Armut von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Dazu gehört eine gezielte Arbeitsmarktpolitik, und an dieser Stelle bin ich auch meiner Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihrem Haus sehr dankbar, dass sie sich sehr engagiert und mit Nachdruck diesem Thema angenommen hat und durch ihre Arbeitsmarktpolitik ein sehr wichtiges Instrument in der Hand hat, um Armut auch in Rheinland-Pfalz zu begegnen.

Dazu gehört ebenfalls ein guter Zugang zu Bildung, Betreuung und zur Gesundheitsversorgung sowie natürlich bezahlbarer Wohnraum. Bildung und Karriere bzw. Bildungsferne und Armut sind in Deutschland eng miteinander verknüpft. Deswegen setzen wir in Rheinland-Pfalz auf Teilhabe an Bildung von Anfang an. Wir haben daher den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab einem Jahr, die Beitragsfreiheit für einen Kitaplatz ab zwei Jahren, eine bedarfsgerechte und regional ausgewogene Versorgung mit Ganztagsschulangeboten, und ein flächendeckender Ausbau der Kindertagesstätten wird auch zukünftig weiter gefördert. Die Versorgungsquote der Kinderbetreuung liegt gegenwärtig im Ü3-Bereich bei nahezu 100~% und im U3-Bereich bei ca. 43~%.

Auch im Bildungsbereich sind wir weiter mit Nachdruck dabei, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Armut von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Dazu gehört auch, dass die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss und der ausbildungsfähigen Jugendlichen ohne einen Berufsabschluss weiter reduziert werden soll.

Ein weiterer entscheidender Punkt im Kampf gegen Armut ist eine Erwerbstätigkeit, die die Existenz einer Familie sichert. Für die meisten Eltern hat eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine hohe Priorität, und das gilt insbesondere für Alleinerziehende. Das gute Angebot von Kitaplätzen und Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz unterstützt die Eltern bei dieser Herkulesaufgabe.

Meine Damen und Herren, aber es sind nicht nur die Alleinerziehenden, es sind eben auch kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund, die ein erhöhtes Armutsrisiko haben. Gerade bei den Alleinerziehenden weisen Kinder unter 18~Jahren eine Armutsgefährdungsquote von 44,2~% auf. Im Vergleich dazu hat eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern ein Armutsrisiko von 10,2~%. Das wirft natürlich die Frage auf, was dagegen hilft. Das ist zum einen die Einführung des Mindestlohns auf Bundesebene zum 1.~Januar~2005, aber auch die konsequente Beseitigung von geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieden, den sogenannten Gender Pay Gap. Er gehört zu den gravierendsten Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben

(Heiterkeit und Zurufe von der AfD)

und beträgt im Bundesdurchschnitt derzeit 21~%, und das ist nicht lustig, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ein weiterer Punkt sind die Steuerentlastungen, und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Entlastungsbetrag für die Alleinerziehenden längerfristig in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt wird und die Höchsteinkommensgrenze beim Kinderzuschlag aufgehoben wird, um den Kinderzuschlag für weitere Kreise von Ein- und Zwei-Eltern-Familien des unteren Einkommensbereichs zu öffnen, und für Alleinerziehende beim Kinderzuschlag ein Mehrbedarf eingeführt wird.

Ich begrüße ausdrücklich die Pläne der Bundesfamilienministerin Schwesig hinsichtlich einer Reform des Unterhaltsvorschusses. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um die Armut von Familien im Land zu bekämpfen, und es ist längst an der Zeit, die derzeit gültige Altersgrenze von zwölf Jahren abzuschaffen und die Leistung bis zur Vollendung des 18.~Lebensjahres zu gewährleisten, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Kinder wollen eine Zukunft ohne Armut. Sie haben ein Recht darauf, und es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, derer sich diese Landesregierung weiter annimmt und weiter stellen wird. Ich werde mich als Familien- und als Jugendministerin dafür einsetzen, dass wir tatsächlich die Chancen auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz verbessern werden.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Aufgrund der in Anspruch genommenen Redezeit durch die Landesregierung erhöht sich die Redezeit pro Fraktion um eineinhalb Minuten. Das bedeutet für die SPD eine Redezeit von noch eineinhalb Minuten, für die CDU von drei Minuten, für die AfD von knapp fünf Minuten und für die FDP von zweieinhalb Minuten. Gibt es Wortmeldungen?~-- Herr Abgeordneter Frisch hat sich zu Wort gemeldet.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne! Das Thema Kinderarmut ist seit mehr als 20~Jahren bekannt. Die Zahlen sind vielfach veröffentlicht und immer wieder aktualisiert worden. Es gibt Berichte von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Ministerien. Sie alle haben festgestellt, dass Alleinerziehende und kinderreiche Familien in den Armutsrankings seit Langem ganz oben stehen. Allein, die Politik hat es versäumt, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Verehrte Kollegen von der SPD, dass gerade Sie diesen Zustand hier so wortreich beklagen, ist schon bemerkenswert. Ist es nicht Ihre Partei, die seit dem Jahr~2000 mit kurzer Unterbrechung Regierungsverantwortung im Bund trägt?

(Beifall der AfD)

Warum haben Sie denn nichts unternommen, um die wirtschaftliche Situation von Familien nachhaltig zu verbessern?

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Der Mindestlohn, wer hat es denn gemacht? Waren es nicht die Sozialdemokraten?)

Warum sind Sie nicht den mehrfachen Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, die Erziehungsleistung von Eltern bei der Sozialversicherung stärker zu berücksichtigen?

(Beifall der AfD)

Warum haben Sie kein Familiensplitting eingeführt, um Familien dadurch steuerlich spürbar zu entlasten?

Stattdessen haben Sie die Abschaffung des Betreuungsgeldes betrieben, hat Ihre Familienministerin in Berlin ein Elterngeld auf den Weg gebracht, das Mehrkindfamilien massiv diskriminiert.

(Zurufe von der SPD)

Stattdessen plant Frau Schwesig jetzt ein Familiengeld, das für Mütter und Väter noch mehr Arbeit und noch weniger Zeit für ihre Kinder bedeutet.

Mit diesem Antrag, werte Kollegen von den Regierungsparteien, vergießen Sie sehr große Krokodilstränen; denn Sie beklagen hier eine Situation, für die Sie wesentlich mitverantwortlich sind.

(Beifall der AfD)

Wenn ich mir die Vorschläge ansehe, die Sie zur Behebung der Probleme machen, dann fällt natürlich auf, dass Sie wieder einmal die Kita als Wunderwaffe gegen Familienarmut in Stellung bringen.

Ich möchte dem hier ausdrücklich widersprechen, ohne --~das betone ich ausdrücklich~-- damit die grundsätzliche Berechtigung dieser Einrichtung infrage stellen zu wollen; denn zum einen hat die erhöhte Zahl an Krippenplätzen die Kinderarmut ganz offensichtlich nicht aufgehalten. Zum anderen ist es keineswegs im Sinne der Familien, wenn Eltern immer stärker beruflich eingebunden werden. Aus vielen Umfragen wissen wir, dass Familien sich nichts sehnlicher wünschen, als wieder mehr Zeit miteinander verbringen zu können. Es gibt auch eine Kinderarmut in Form von mangelnder Zuwendung und Liebe durch Mütter und Väter, die sich notgedrungen dem Diktat der Arbeitswelt unterwerfen müssen.

(Beifall der AfD~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Frauen wollen arbeiten, und Männer wollen auch arbeiten!)

Wenn Sie Familien und Kindern wirklich helfen wollen --~--~--

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

-- Liebe Frau Kollegin! Wenn wir jetzt in der Schule wären, dann würde ich einmal die erste Reihe langfristig nach hinten setzen.

(Beifall der AfD~--;Weitere Zurufe von der SPD)

Diese permanenten Störungen sind unerträglich.

(Beifall der AfD~--;Zurufe aus dem Hause)

Präsident Hendrik Hering:

Ich habe hier für Ruhe zu sorgen. Der Geräuschpegel ist höher, als es angemessen ist. Bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Gut, darum würde ich Sie ausdrücklich bitten. Es ist wirklich schwer für jemanden, der hier vorne steht, sich zu konzentrieren, wenn dauernd Einwürfe von dieser linken Seite kommen.

(Beifall der AfD~--;Zuruf von der SPD: Es ist auch schwer auszuhalten, was Sie hier von sich geben!~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--; Zurufe von der SPD)

-- Ja, das glaube ich Ihnen, aber dann würde ich Sie bitten, dies als Möglichkeit zum Einüben von Toleranz zu nutzen, da haben Sie nämlich durchaus Nachholbedarf.

(Beifall der AfD~--;Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wir üben schon seit gestern!~--;Zuruf von der SPD: So viel Toleranz wie Sie haben, wahrscheinlich!)

Präsident Hendrik Hering:

Ich darf nun um Ruhe bitten. Der Abgeordnete Frisch hat das Wort und sonst niemand.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Wenn Sie Familien und Kindern wirklich helfen wollen, dann setzen Sie sich für ein Familiensplitting ein, und dann sorgen Sie mit dafür, dass im Dienste der Allgemeinheit erfolgte Erziehungsleistung endlich angemessene Anerkennung findet. Unser Sozialsystem, das den Gewinn aus der Kindererziehung vergesellschaftet, die Kosten aber ganz überwiegend den Eltern überlässt, ist der Hauptgrund für die Familienarmut.

(Beifall der AfD)

Wir müssen diese Enteignung der Familien beenden, dann wird nicht nur die demütigende Behandlung durch Hartz~IV überflüssig, dann müssen wir auch keine Debatten über Kinderarmut mehr führen.

Geld ist genug da, wie die Banken- und die Flüchtlingskrise anschaulich belegen.

(Beifall der AfD~--;Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Was fehlt, ist schlicht der politische Wille, Kinderarmut wirklich beseitigen zu wollen. Dies zeigt auch der vorliegende Antrag trotz vieler schön klingender Worte sehr deutlich. Wir werden deshalb nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es stellt sich die Frage, wie wir weiter mit den Anträgen verfahren.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss!)

Es ist angeregt worden, die Anträge federführend an den Sozialpolitischen Ausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz zu überweisen. Wenn es keine Einwände dagegen gibt, sind die Anträge an diese beiden Ausschüsse überwiesen.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/1153~-- an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und an den Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz.

Überweisung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1208~-- als Material an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und an den Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz.

Wir kommen damit zu Punkt 16der Tagesordnung:

Schutz von Mädchen stärken~-- Kinderehen unterbinden;Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/1154~--

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Huth-Haage das Wort.

014B0014

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Gäste! Jeder, der eigene Kinder hat, jeder, der Töchter hat, der weiß, wie wichtig die Kinder- und Jugendjahre sind, um zu reifen und zu einer eigenständigen Persönlichkeit zu werden. Daher ist es mir und meiner Fraktion heute wichtig, dass sich der Landtag in aller Deutlichkeit zum Thema Kinderehen positioniert.

(Beifall der CDU und der AfD)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kaum jemand hätte es vor einigen Jahren für möglich gehalten, dass wir uns im Jahr~2016 tatsächlich mit diesem Thema im rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigen, aber es ist leider doch bittere Realität in unserem Land.

138~Kinderehen, so die Auskunft der Landesregierung, gibt es bei uns. Zumeist sind sie durch die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre zu uns gekommen. Erneut haben wir es hier mit einem kulturellen Phänomen zu tun, das religiös getarnt wird, das uns konfrontiert und herausfordert.

Von Kinderehen sind fast ausschließlich Mädchen betroffen. Sie werden in jungen Jahren mit einem meist deutlich älteren Mann verheiratet. Die Mädchen fragt in der Regel an dieser Stelle niemand. Die Folge sind asymmetrische Paarbeziehungen, in denen allein der Mann das Sagen hat. Diese Konstellation führt automatisch zur Unterdrückung der Frau.

Wir fragen uns: Wie geht das Land mit diesem Phänomen um? Die Landesregierung weiß um die Zahl 138. Mehr wissen wir nicht. Frau Ministerin, das hat uns wirklich enttäuscht, und das ist eine Schande.

(Beifall der CDU und der AfD)

Wir wissen nicht, wie die Altersstruktur ist. Wir wissen nicht, wie alt die Mädchen zum Zeitpunkt der Eheschließung waren. Wir wissen nicht, wann diese Ehen geschlossen wurden. Wir wissen auch nicht, wie lange Mädchen in dieser oft erzwungenen Situation leben. Die Landesregierung weiß das nicht, oder aber, sie will es nicht wissen.

Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, die Frage ist auch: Wie gehen die Jugendämter mit dieser Situation um?~-- Ganz genau weiß man auch das nicht; denn die Landesregierung hält sich an dieser Stelle heraus. In Fragen der Asylgesetzgebung gab es eine Vielzahl von ministeriellen Schreiben an die Ausländerbehörden, wie der eine oder andere Paragraf zu behandeln und zu interpretieren sei. In der Frage, wie man den Jugendämtern den Rücken stärkt, wenn es um Kinderehen geht, herrscht aber Fehlanzeige.

(Beifall der CDU)

Momentan brauchen doch die Jugendämter gerade in dieser Frage ganz klar eine Unterstützung; denn es geht doch um zwei elementare Rechtsgüter. Das eine Rechtsgut ist der Schutz der Ehe. Das andere Rechtsgut ist der Schutz des Kindeswohls. Die Jugendämter hier allein zu lassen, ist nicht zielführend.

Das ist enttäuschend für eine Landesregierung, die vorgibt, für Gleichberechtigung, für Emanzipation zu stehen. Diese Werte dürfen nicht kulturell relativiert werden. Diese Werte gelten für Deutsche genauso wie für Syrerinnen und Afghaninnen.

Mädchen gehören in eine Familie. Sie gehören in die Schule. Sie gehören in eine Ausbildung. Wenn das nicht automatisch gelingt, dann muss eben das Land der Anwalt dieser Mädchen sein. Da hilft es nicht, nach schlichten Willensbekundungen zu fragen; denn wenn junge Mädchen niemals eine eigenständige Perspektive hatten und seit Jahren in einer Zwangsehe leben, dann ist es unsere Aufgabe, ihnen eigenständige Perspektiven zu eröffnen, Alternativen aufzuzeigen und diese Unterdrückungsmechanismen zu beseitigen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Meine Damen und Herren, es ist sehr zweifelhaft, wenn Kinderehen bei uns fortbestehen können und dass es möglich ist, dass der Ehemann zum Vormund bestellt wird. Das ist eine Konstellation, die vielleicht in einem Fall oder in wenigen Fällen angebracht sein kann, aber es darf in Rheinland-Pfalz grundsätzlich nicht die Regel sein, dass der Ehemann gleichzeitig Vormund ist. Frau Ministerin, hier müssen Sie doch dringend handeln. Das muss unterbunden werden.

(Beifall der CDU und der AfD)

Wir brauchen Unterstützungs-, Beratungs- und Hilfsstrukturen für diese Mädchen.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus benötigen die Jugendämter ein ganz klares Signal, dass das Land an dieser Stelle in dieser wirklich schwierigen Frage hinter ihnen steht, wenn es um das Kindeswohl geht. Wir brauchen ein Signal, dass sich erzwungene Kinderehen nicht auf den Schutz der Ehe berufen können.

Ich bin dankbar, dass die CDU-geführte Bundesregierung hier aktiv wird. Ich bin der CDU-Bundestagsfraktion für ihre klare Haltung dankbar. Ich wünsche mir, solange wir noch keine bundesweite Regelung haben --~das ist momentan so~--, dass Rheinland-Pfalz wirklich alles Erdenkliche tut, damit wir pragmatische Lösungen aufzeigen, wie ich sie eben genannt habe, um den jungen Mädchen zu helfen und ihnen eigenständige Perspektiven zu geben.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich wünsche mir, dass wir hier zu einer gemeinsamen Position finden und einer falsch verstandenen kulturellen Toleranz eine Absage erteilen, wir Frauenrechte nicht nur für uns in Anspruch nehmen, sondern wir sie auch Frauen aus anderen Kulturkreisen gewähren. Für die CDU-Fraktion haben das Kindeswohl und das Recht auf freie Selbstentfaltung auf jeden Fall Vorrang vor der kulturellen Vielfalt.

(Beifall der CDU und der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ökumenischen Sozialstation Schifferstadt, Mitglieder des SPD-Ortsvereins Waldböckelheim und Jugendliche der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinhessen-Fachklinik Alzey. Seien Sie im Landtag herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sippel das Wort.

Abg. Heiko Sippel, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag war als rechtspolitischer Antrag angekündigt. Deshalb will ich dazu auch aus rechtspolitischer Sicht Stellung nehmen.

Es ist völlig unstreitig, dass wir Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Zwangsheirat schützen müssen. Da sind wir uns zumindest im Ziel mit der CDU absolut einig.

Ihren Antrag können wir dennoch nicht mittragen, weil Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, das sensible Thema der Ehemündigkeit von Minderjährigen mit der gebotenen Differenzierung anzugehen. Holzschnittartig werden wir der Fragestellung jedenfalls nicht gerecht.

Abstrakte generelle Verbote klingen zwar nach einer scheinbar einfachen Lösung, aber sie schaffen es nicht, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Deshalb ist es im Rechtsstaat auch auszuhalten, dass es individuelle, auf den Einzelfall abgestimmte Entscheidungen gibt. Der Ruf nach Verboten ist zu einfach.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Meine Damen und Herren, außerdem sind die Forderungen, die Sie im Hinblick auf die Jugendhilfe an die Landesregierung stellen, bereits in wesentlichen Teilen erfüllt. Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Zunächst halte ich ausdrücklich fest: Zwangsehen dürfen wir in unserem Rechtsstaat nicht dulden, egal ob sie hier oder im Ausland geschlossen wurden. Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, und zwar unabhängig vom Alter.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage ist aber, ob jede Ehe, in der ein Partner minderjährig ist, automatisch eine Zwangsehe ist, wie das die Diktion des Antrags vorgibt. Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Ehemündigkeit grundsätzlich mit Erreichen der Volljährigkeit gegeben. Das BGB lässt aber Ausnahmen zu, und zwar nach Vollendung des 16.~Lebensjahres, wenn ein Ehepartner volljährig ist und das Familiengericht zustimmt. Sie können also nicht per se unterstellen, dass Minderjährige generell nicht in der Lage wären, selbstbestimmt eine verantwortliche Entscheidung zur Eheschließung zu treffen. Es kommt also auf den Einzelfall an, über den letztlich Gerichte und Jugendämter zu entscheiden haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Entscheidungen in großer Verantwortung zum Wohle der Betroffenen erfolgen.

Meine Damen und Herren, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch regelt die Anerkennung von Ehen, die nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Diese Anerkennung ist zwar grundsätzlich gegeben, wird aber durch den Vorbehalt des Ordre Public eingeschränkt. Das bedeutet, dass ausländisches Recht nicht anzuwenden ist, wenn es im krassen Widerspruch zur deutschen Rechtsanschauung steht. Das heißt, dass Ehen von Minderjährigen unter 14~Jahren von den Gerichten generell nicht anerkannt werden. Es gibt bei Minderjährigen von 14 bis 16~Jahren für die Gerichte einen Ermessensspielraum, aber die Praxis zeigt, dass es am Ende nur sehr, sehr wenige Fälle sind, die begründet sind, bei denen die Gerichte die Wirksamkeit erklären. Es gibt jetzt einen Fall, über den vom Bundesgerichtshof entschieden wird. Hier wird Rechtsklarheit erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie fordern in Ihrem Antrag, Kinderehen, Ehen vom Minderjährigen zu annullieren. Dies bedarf einer Rechtsänderung. Eine strikte Anhebung des Mindestalters auf 18~Jahre würde allein nicht ausreichen. Sie müssen die Anerkennung der Ehemündigkeit nach unserem internationalen Privatrecht im Einführungsgesetz zum BGB ändern. Sie müssen das aufheben. Dies ist mit rechtlichen Konsequenzen verbunden, die bedacht werden müssen.

Was geschieht mit Ehen, die in Österreich, Frankreich oder Spanien geschlossen wurden? Auch dort gibt es die Ausnahmetatbestände für Ehen ab Vollendung des 16.~Lebensjahrs. Es sind 1.500~Fälle bundesweit, darunter auch viele Fälle von Minderjährigen aus Bulgarien, Rumänien und Griechenland. Wie können Sie eine eigenständige Regelung auch mit dem EU-Recht vereinbaren? Wie wirkt sich eine Rechtsänderung, eine Annullierung, auf Erb-, Unterhalts- und Kindschaftsrechte von Betroffenen aus? Dies könnte sich sehr stark zum Nachteil der Betroffenen auswirken. Letztlich, welche Auswirkungen auch menschlicher Art hat es, eine Ehe zu annullieren, die selbstbestimmt und aus freien Stücken geschlossen wurde?

Letztendlich besteht die Gefahr, dass Paare sich auf die klassische Heirat zurückziehen und eben nicht mehr eine Anerkennung beantragen, was dazu führt, dass keine Überprüfung mehr erfolgt.

All diese Fragestellungen blendet Ihr Antrag aus. Meine Damen und Herren, so ist es wichtig, dass die Jugendämter sehr wohl sehr eng an den Betroffenen dran sind. Verheiratete minderjährige Flüchtlinge werden genauso behandelt wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das heißt, sie werden zunächst unter einen Vormund gestellt. Es wird geklärt, ob eine Inobhutnahme in einer Einrichtung oder bei einer geeigneten Familie erfolgt. Die Landesregierung hat auch klargestellt, dass die Jugendämter nicht empfehlen sollen, dass Ehemänner zum Vormund eingesetzt werden. Dies haben aber Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit zu beschließen.

Ich glaube, der Rechtsrahmen, den wir haben, ist ein guter Rechtsrahmen. Wir begrüßen es dennoch,

(Glocke des Präsidenten)

dass sich auf Bundesebene eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet hat, die die Frage der Ehemündigkeit noch einmal sehr ausgiebig diskutieren soll. Da geht es auch um die Anerkennung bzw. die Folgen der Nichtanerkennung von Ehen nach ausländischem Recht. Diese Ergebnisse sollten wir abwarten. So viel Zeit sollten wir haben, um dann weitere Schritte beraten zu können.

Der Antrag der CDU stellt auf einen schnelllebigen, öffentlichkeitswirksamen Effekt ab.

(Glocke des Präsidenten)

Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Frisch.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderehen sind in islamischen Ländern weit verbreitet. Getreu dem Vorbild ihres Propheten pochen konservative Kleriker darauf, dass Mädchen bereits ab einem Alter von neun Jahren reif für die Ehe sind. Zudem verlangt die Scharia als Religions- und damit gleichzeitig staatliches Gesetz keine Einwilligung der minderjährigen Partnerin. Als Ehevormund kann der Vater seine Töchter auch gegen deren Willen verheiraten.

Dass solche Vorstellungen mit unserem Recht, mit unseren Grundsätzen von Menschenwürde und Selbstbestimmung nicht vereinbar sind, dürfte unstrittig in diesem Hause sein. Kinderehen sind keine Ehen, sondern sind Missbrauch von Kindern.

(Beifall der AfD)

Mit der Masseneinwanderung der vergangenen Monate ist dieses Problem auch unseres geworden. In Rheinland-Pfalz gibt es schätzungsweise 138~Kinderehen. In nahezu allen Fällen sind daran minderjährige Mädchen beteiligt.

Wie geht die Landesregierung mit diesem Problem um? Im Ausschuss konnte Frau Ministerin Spiegel keine Auskunft über die Altersstruktur der betroffenen Mädchen geben. Dabei macht es einen erheblichen Unterschied, ob es sich um eine junge Frau von fast 18~Jahren oder um ein 14-jähriges Kind handelt.

Die Ministerin ist hier aufgefordert, Klarheit zu schaffen; denn es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, dass die verantwortliche Behörde keine Kenntnis über eine solch wichtige Frage hat.

Zudem hat es die Ministerin abgelehnt, die Initiative einiger Justizminister zu unterstützen, die eine generelle Nichtanerkennung von ausländischen Kinderehen anstrebt. Stattdessen möchte sie zunächst auf Untersuchungen einer Bund-Länder-Kommission warten.

Solange aber keine klare gesetzliche Regelung besteht, obliegt die Sache der Einzelfallentscheidung durch Gerichte. Dies führt dann zu solchen Skandalurteilen wie jüngst in Bamberg, mit denen Scharia-Unrecht in Deutschland anerkannt und prolongiert wird. Das wollen wir nicht. Deshalb begrüßen wir die im vorliegenden Antrag gestellte Forderung, wonach im Ausland geschlossene Kinderehen grundsätzlich zu annullieren sind.

(Beifall der AfD)

Jeder Tag, der vergeht, ohne dass wir unserer Schutzverpflichtung für die betroffenen Kinder gerecht werden, ist ein Tag zu viel.

Lassen Sie mich aber noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der das Problem in einen größeren Zusammenhang einzuordnen versucht. Wer in den vergangenen Jahren auf die Gefahr einer schleichenden Veränderung Deutschlands hingewiesen hat, sah sich heftiger Kritik ausgesetzt. Wenn wir jetzt aber schauen, wie sich die Dinge entwickeln, dann müssen wir ganz klar konstatieren, dass es einen solchen Prozess ohne jeden Zweifel gibt. Die Kinderehen sind da nur ein Beispiel von vielen.

Getrennter Sport- und Schwimmunterricht, Vollverschleierung auf unseren Straßen, Verzicht auf christliche Feste in Kitas, Führerscheinprüfungen auf Hocharabisch, ganze Straßenzüge mit ausschließlich muslimischen Läden und Bewohnern, Anerkennung polygamer Familienverhältnisse, all dies zeigt, dass wir uns sehr wohl Gedanken darüber machen müssen, in welche Richtung sich unser Land verändert und ob wir eine solche Veränderung wollen.

(Beifall der AfD)

014B0015

Für uns als AfD ist klar: Wir lehnen es ab, gegen den offensichtlichen Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung Kultur und Identität Deutschlands tiefgreifend und nachhaltig umzuformen. Eine solche Entwicklung wollen wir auch deshalb nicht, weil sie nicht funktionieren wird und ihre Folgen unser Land nicht bereichern, sondern massiv beschädigen werden.

Multikulti ist gescheitert. Diese Feststellung unserer Bundeskanzlerin, die sie im Jahr 2010 in einem kurzen Moment lichter Erkenntnis oder vielleicht auch rein opportunistisch getroffen hat, bleibt richtig.

(Beifall der AfD)

Ja, Multikulti ist gescheitert in England, Frankreich, Schweden und anderen Ländern, und auch in Deutschland wird Multikulti scheitern. Weder das gutgemeinte Verteilen von Grundgesetzbroschüren noch teure Integrationskurse werden daran etwas ändern; denn wir erleben hier schlichtweg den Zusammenprall verschiedener Kulturen, die nach heutigem Stand so nicht miteinander vereinbar sind.

Dass dies so ist, machen gerade Debatten über Kinderehen und Burkaverbot sehr deutlich. Die westliche Vorstellung individueller Freiheiten und Rechte ist dem islamischen Kulturkreis schon deshalb fremd, weil hier der Familien- und Stammesbezug im Vordergrund steht. Daher ist es völlig abwegig, etwa im Zusammenhang mit Kinderehen oder Vollverschleierung von einer freien Entscheidung der Betroffenen auszugehen.

(Beifall der AfD)

Das Verhalten des Einzelnen, auch wenn es nach außen hin als selbstbestimmt erscheinen mag, ist immer in kulturelle und religiöse Strukturen eingebunden, also nicht in unserem Sinne frei. So ist es eben kein Zufall, dass die von 56 islamischen Staaten unterschriebene Kairoer Erklärung der Menschenrechte --~jetzt fehlt mir ein Blatt, jetzt muss ich improvisieren~-- die Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt und damit letzten Endes ihre universale Gültigkeit negiert.

Wir als AfD wollen kein religiöses Gesetz, das über dem Grundgesetz steht. Wir wollen unsere freiheitlichen Werte und unsere Rechtsordnung erhalten. Deshalb fordern wir ganz deutlich, dass diejenigen, die in unserem Land bleiben dürfen, ohne Wenn und Aber unsere Leitkultur akzeptieren und jene wieder in ihre Heimat zurückkehren, die kein dauerhaftes Bleiberecht bei uns haben.

(Beifall der AfD)

Ohne eine solche konsequente Haltung werden wir in den nächsten Jahren über quantitativ und qualitativ weitaus größere Probleme zu diskutieren haben als über einige hundert Kinderehen.

Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion blendet diese Dimension des Problems leider aus. Wir stimmen ihm aber trotzdem zu, weil er zu einem besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen beitragen kann.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Der Abgeordnete Hartloff hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.

Abg. Jochen Hartloff, SPD:

Herr Frisch, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu Ihrer Rede. Wir haben uns über einen Antrag über Kinderehen und wie wir damit umgehen unterhalten. Unser Politikansatz ist der, dass wir Probleme lösen wollen, um Menschen zu helfen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Sie in Ihrer Rede haben aus meiner Sicht einen ideologischen Überbau, wenn man das so bezeichnen kann, daneben gestellt. Ich halte ihn für falsch. Ich will gar nicht inhaltlich auf die vielen Punkte, die Sie genannt haben, eingehen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich!)

Ich halte ihn schon für grundfalsch, weil sich Gesellschaft immer verändert, wir immer Wanderungsbewegungen haben und man das vom Grunde --~und das wollen Sie aufhalten~-- nicht aufhalten kann. Das können wir gestalten als Politik.

(Zuruf aus dem Hause: Das geht?)

Das hat immer versagt. Es entspricht im Übrigen auch überhaupt nicht unserer Geschichte.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Natürlich stehen wir auf dem Boden des Grundgesetzes.

(Zurufe von der AfD)

Sie können Fakten ignorieren. Sie können Wanderungsbewegungen, die wir in Europa hatten, die wir von Asien nach Europa haben, ignorieren. Das können Sie alles ignorieren. Ich halte mich gerne an Fakten und an historische und verbürgte Wahrheiten.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das waren ganz andere Wanderungsbewegungen!)

Darüber können wir sprechen. Das will ich aber nicht in diesen drei Minuten machen.

Es geht mir darum, dass ich sage, auf dem Boden des Grundgesetzes sind unsere Gesetze entwickelt. Unsere Gesetze in der Gesellschaft dienen oftmals dem Schutz von Minderheiten. Sie dienen oftmals dazu, dass die Mehrheit nicht die Minderheit erdrückt.

Das sind Errungenschaften, die die Mütter und Väter des Gesetzes aus mühseligen Erfahrungen des Dritten Reiches, wo das nicht gemacht worden ist, mit unserem Grundgesetz erarbeitet haben.

Deshalb halte ich viel davon, dass wir in der ganz konkreten Frage darauf vertrauen, dass wir eine Arbeitsgruppe auf der Bundesebene eingesetzt haben, die schaut, wo im Detail die Probleme sind, wie man sie lösen und menschenwürdig damit umgehen kann, die Intention verfolgend, natürlich jugendliche Kinder zu schützen --~das ist überhaupt keine Frage~--, aber auch nicht brachial darüber hinwegzugehen, was vielleicht an Fakten da ist oder wie es aussieht --~um Ihnen nur ein kleines Beispiel an Problemlage zu nennen~--, wenn ich so etwas aufheben würde, und am nächsten Tag schiebe ich die Menschen ab. Auch das müssen Sie mit bedenken, wenn Sie so etwas machen.

Sie müssen bedenken, wie wir vernünftig mit solchen Herausforderungen umgehen, und nicht ideologisiert, wie Sie es uns vorgetragen haben.

(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP~--; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Frisch hat zur Erwiderung das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartloff, es ist schon interessant, dass ausgerechnet Sie sich jetzt zu Wort melden.

(Zuruf von der SPD: Warum das denn?)

Ich kann mich daran erinnern, dass es noch nicht so lange her ist, dass Sie einmal den Gedanken ins Spiel gebracht haben, man könne doch in Deutschland auch Schariagerichte einführen, um kultursensibel auf die Einwanderung aus islamischen Staaten einzugehen.

(Zurufe von der SPD)

Das nur am Rande vermerkt.~-- Zum Thema ideologischer Überbau: Mir ging es überhaupt nicht darum, das Ganze ideologisch irgendwie zu überhöhen.

(Zurufe von der SPD: Nein! Überhaupt nicht!~--; Zuruf von der SPD: Das ist doch das, was Sie wollen!)

Mir ging es darum, dieses Ereignis mit den Kinderehen, das uns als Problem im Zuge der Masseneinwanderung entstanden ist, nicht als isoliertes Phänomen zu betrachten, sondern in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Da haben wir in der Tat ganz viele Entwicklungen in unserem Land, die darauf hinweisen, dass nicht nur bei den Kinderehen, sondern auch in anderen Bereichen unsere Grundwerte auf dem Spiel stehen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Pegida zum Beispiel!~--; Abg. Uwe Junge, AfD: Antifa!)

Wenn Sie darauf hinweisen, dass sich Gesellschaft verändert~--~--~--

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Was war denn los am Wochenende? Finden Sie das gut?)

-- Herr Schweitzer, jetzt sind wir schon wieder bei dem Thema, das ich vorhin angesprochen habe.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich reagiere nur auf Ihre Debatte!~--; Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Frisch, lassen Sie sich nicht von dem Zwischenruf stören. Fahren Sie einfach fort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Dass Gesellschaft sich ändert, ist zweifellos korrekt, aber Veränderungen gehen manchmal langsam.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Geschichtsklitterung!~--; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie gehen harmonisch, sie gehen im Einklang mit der bestehenden Gesellschaft. Wenn wir in die Geschichte schauen, war es in der Regel so, dass wir Einwanderungen hatten, die unser Land nicht grundlegend und substanziell verändert haben.

(Zuruf aus dem Hause: Wie bitte?)

Das ist im Moment eine Situation, die durchaus anders ist. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben zweifellos nicht im Blick gehabt, dass wir eine Einwanderung aus einem Kulturkreis erfahren, der mit unserer Rechtsordnung, mit unserem Verständnis von Gesellschaft und mit unseren Werten in dieser Form keineswegs kompatibel ist. Wer das leugnet, unterliegt einer fürchterlichen Naivität

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

und verkennt schlichtweg die Realitäten, wie sie sich in unserem Land mittlerweile entwickelt haben.

(Beifall der AfD)

Genau das ist unser Ansatz. Wir wollen gerne unser Grundgesetz erhalten.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Wenn Menschen, die zu uns kommen und hier bleiben dürfen, weil sie ein Recht dazu haben, sich unserer Leitkultur anpassen, ist das in Ordnung. Dann haben wir kein Problem damit.

(Zurufe von der SPD)

Es kann aber nicht sein, dass in einer schleichenden Form sich unser Land, unsere Werte und unsere Rechtsvorstellungen verändern,

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

und zwar insbesondere deshalb nicht, weil die Mehrheit unserer Bevölkerung das schlichtweg nicht will.

Sie können das an den Umfragen erkennen. Sie können es an Abstimmungsergebnissen erkennen. Die Menschen im Lande möchten gerne, dass wir unsere Kultur und unsere Identität bewahren. Deshalb werden wir als AfD uns auch dafür einsetzen, vollkommen unabhängig davon, ob Sie das gut finden oder nicht.

(Beifall bei der AfD~--; Zuruf von der AfD: Genau!)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Willius-Senzer das Wort.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fehlen einem schlicht und ergreifend die Worte.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich dachte, wir können einmal wirklich über das Thema reden, ohne dass am Ende wieder die Flüchtlinge schuld sind,

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit bei der SPD)

unsere kulturellen Werte flöten gehen und die Identität unserer deutschen Kultur weg ist. Ich weiß nicht, wir haben eben das Thema Kinderehen gehabt. Vielleicht hätten wir uns darauf konzentrieren können.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist nur ein Beispiel!)

Alles, was Sie hier so sagen, ist einfach unmöglich. Ich kann nur sagen, Herr Hartloff, herzlichen Dank. Eigentlich brauche ich gar nichts mehr zu sagen. Es ist fast alles gesagt worden. Wir wollen aber doch den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Zwangsehen. Das ist doch unstreitig in unser aller Interesse. Dort wollen wir doch etwas tun.

Diese 138 oder circa 140 Kinder, die zu uns kommen, brauchen besondere Aufmerksamkeit. Das ist der Anspruch, den auch wir stellen.

Das heißt, wir sollten aber mit Sorgfalt und Gründlichkeit auf das Thema schauen. Das Wohl der betroffenen Kinder ist Ihnen vollkommen egal, glaube ich,

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

weil Sie gesagt haben, es geht Ihnen gar nicht um diese Kinder. Sie haben in Ihrem Satz wortwörtlich gesagt, es geht Ihnen gar nicht um die einigen hundert Kinderehen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich gesagt?)

--~Das haben Sie gesagt. Es wird im Protokoll stehen. Sie können es nachlesen. Ja, das haben Sie gesagt. Es geht Ihnen um unsere deutsche Kultur.

(Zuruf aus dem Hause: Leitkultur!)

--~Leitkultur sogar. Es geht uns darum, dass wir das Wohl der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt stellen und nicht populistische Schnellschüsse.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Selektive Wahrnehmung!)

Lassen Sie mich deshalb auch einmal einen Blick auf die aktuelle Situation im Umgang mit diesen verheirateten Minderjährigen werfen. Unsere Jugendämter --~das können Sie gar nicht bestreiten~-- kümmern sich von Anfang an um diese Jugendlichen. Wie alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden auch diese im System der Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen und betreut. Den minderjährigen Ehegatten steht Beratung und Unterstützung zu.

Es sind so viele Kommunen in Rheinland-Pfalz, die eine facettenreiche Angebotsstruktur und psychosoziale Betreuung vorhalten und den Jugendlichen Hilfe anbieten.

Neben dem allgemeinen sozialen Dienst gibt es im Land ganz viele Jugendämter, die maßgeschneiderte Beratung und Unterstützungsangebote haben. Es gibt so viele. Wegen der Zeit zähle ich sie nicht auf, aber ich habe eine ganze Liste davon. Ich kann sie Ihnen, wenn ich noch Zeit habe, hinterher vorlesen.

Wir haben für die minderjährigen Kinder Netz- und Hilfsangebote. Wenn Sie die Flüchtlingssituation isoliert betrachten, besteht also kein Anlass, ohne eine nähere Prüfung der Situation bei Bedarf zu prüfen, was noch gebraucht wird.

Die gesetzliche Ausgangsgrundlage ist doch heute schon ganz eindeutig. Das haben Sie offensichtlich nicht geprüft.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Glauben Sie das selbst, was Sie da erzählen?)

Die Jugendämter müssen nämlich verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen. Das ist sicherlich keine leichte Entscheidung. Es ist eine schwierige Entscheidung, ob die Minderjährigen bei ihrem Ehemann belassen werden oder ob man beide trennt.

Hier treffen die Jugendämter ihre Entscheidung auf jeden Einzelfall abgestimmt. Sie können nicht mit der großen Gießkanne kommen und sagen, wir machen das einmal ratzfatz, alles, was hier ankommt, wird getrennt. Das liegt nicht im Wert unserer Kultur, die wir eigentlich in Deutschland pflegen.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dort kommt es nämlich auf den Willen der einzelnen Personen und auf das Alter an. Wenn der Wille eines Menschen für Sie nicht mehr zählt, ist es schon sehr schlimm.

(Unruhe bei der AfD)

Unterstützt werden die Jugendämter durch die Landesjugendämter. Sie werden in Obhut genommen. Es wird sehr viel getan, auch mit Heimplätzen.

Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass wir den minderjährigen Verheirateten --~wo nötig~-- den bestmöglichen Schutz zukommen lassen wollen und auch müssen. Neben der Betrachtung des bestehenden Netzwerkes stellt sich die Frage, inwieweit überhaupt über die derzeitigen rechtlichen Grundlagen Handlungsbedarf besteht.

014B0016

Ich begrüße, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, in der Expertinnen und Experten genau diese Problematik konkret beleuchten werden. Die Ergebnisse sollte man erst einmal abwarten. Dann können wir wirklich abschätzen, inwieweit ein Nachsteuern sinnvoll ist, und entsprechend reagieren. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir ohne Klärung eines konkreten Handlungsbedarfs und einer Analyse mit vorschnellem Handeln unbedachte Konsequenzen herbeiführen wollen.

(Glocke des Präsidenten)

Vergessen wir nicht, es soll uns maßgeblich um das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen gehen, und nicht um die schnelle Schlagzeile.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Der Abgeordnete Frisch hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Verehrte Frau Kollegin Willius-Senzer, es lohnt sich nicht, auf die ganzen Anwürfe einzugehen, die Sie hier formuliert haben.

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Dann brauchen Sie auch keine Kurzintervention zu machen!)

Ich möchte aber -- -- --

(Zuruf aus dem Hause: Lustig!)

-- Ich habe irgendwie dauernd Déjà-vu-Erlebnisse hier vorn.

(Glocke des Präsidenten~--; Abg. Michael Hüttner, SPD: Kurzintervention geht nur auf die Äußerung vorher!)

-- Ja, aber ich komme ja gar nicht zu Wort. Es tut mir leid, Herr Präsident.

Präsident Hendrik Hering:

Man muss zum Ersten nicht reagieren, aber die Zwischenrufe sind in der Anzahl in der Tat zu hoch. Ich darf Sie bitten, gerade bei diesem sensiblen Thema einfach zuzuhören.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist mir aber ganz wichtig, hier klarzustellen, Frau Kollegin Willius-Senzer, dass ich in keiner Weise die Sache mit den Kinderehen verharmlosen wollte oder hier den Eindruck erwecken wollte, das würde mich nicht interessieren. Ich wiederhole noch einmal, was ich gesagt habe. Kinderehen sind keine Ehen. Kinderehen sind Kindesmissbrauch. Ich denke, deutlicher kann man es nicht mehr formulieren. Ich habe ja ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir als AfD-Fraktion, und da stehe ich natürlich vollkommen dahinter, die Regierung auffordern, hier endlich klare Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missstand umgehend zu beenden. Und da weise ich Ihre Unterstellung, ich würde das in irgendeiner Form für nicht wichtig halten, ausdrücklich zurück.

Danke schön.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Unterstellung, das ist eine Tatsache!)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Wortmeldungen? -- Frau Schellhammer, Sie haben das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch eine Tatsache! Das haben Sie doch zu Recht gesagt! Sie haben genau so geredet! --;Zurufe von der AfD)

-- Wenn Sie Zwiegespräche führen wollen, dann gehen Sie in die Lobby. Dort können Sie Zwiegespräche führen, solange Sie wollen, nicht hier.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe keine Lust, Zwiegespräche zu führen! Ich habe nur gesagt, das ist eine Tatsache!)

Frau Schellhammer hat das Wort.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ein sensibles Thema. Wir müssen uns diesem sensiblen Thema auch widmen, aber auf einer Faktengrundlage. Ich habe mir eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion angeschaut, die die vorhandenen Zahlen zum Thema Kinderehen bundesweit abgefragt hat. Die Zahlen, die die Bundesregierung darin vorgelegt hat, machen vor allem eines deutlich: Die Sachlage ist sehr komplex, und Schnellschüsse verbieten sich da-\linebreak her. --~Mit Blick auf etwaige gesetzliche Regelungen muss das Wohl der Kinder und Jugendlichen oberste Richtschnur sein.

Von den 1.475 in Deutschland lebenden verheirateten ausländischen Minderjährigen sind 994 älter als 16. Dies lässt auch das deutsche Recht in Ausnahmefällen zu. Dass 317 minderjährige Jungen verheiratet sind, zeigt auch, dass das Bild, das wir von Kinderehen haben, dementsprechend erweitert werden muss. Bei den bundesweit 361 unter 14-Jährigen ist die Rechtslage derzeit klar. Diese Ehen sind in Deutschland nicht zulässig. Es bleibt die Gruppe von 14- bis 16-Jährigen. Hier muss geprüft werden, ob eine gesetzliche Regelung notwendig ist und die Möglichkeit geschaffen wird, ob auch gegen den Willen der Betroffenen überhaupt eine Aufhebung dieser Ehen möglich ist.

Um präzise Erkenntnisse zur Situation in Rheinland-Pfalz zu erlangen, begrüße ich ausdrücklich, dass das Familienministerium in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Umfrage bei den Jugendämtern zur Zahl der Kinderehen gestartet hat. Dabei sollen Zahlen differenziert nach Alter und Geschlecht erhoben werden. Auf Grundlage dieser Zahlen sollten wir weiter diskutieren.

Aber noch einmal zur rechtlichen Situation: Zunächst sind Ehen, die im Ausland geschlossen werden, den im Inland geschlossenen Ehen rechtlich gleichgestellt. Im Inland geschlossene Ehen müssen immer den hiesigen Formerfordernissen genügen. Daher werden bereits jetzt allein religiös eingegangene Ehen, die nicht Ehen nach dem Zivilrecht sind, nicht anerkannt. Dies gilt auch für Ehen, die im Ausland geschlossen werden. Auch im Ausland geschlossene Ehen mit Kindern unter 14 Jahren werden hier nicht anerkannt, ebenso wenig wie Zwangsehen, da es sich dabei auch um Straftaten handelt. Freiwillig eingegangene Ehen ab 16 hingegen kann die Anerkennung nicht verwehrt werden, da selbst das deutsche Recht dies im Ausnahmefall vorsieht und damit nicht von einem Bruch grundlegender Rechtsgrundsätze gesprochen werden kann.

Wir diskutieren also heute über den Bereich von Aus-\linebreak landsehen, bei denen ein Ehepartner im Alter von 14 bis 16 Jahren ist und vor der Erreichung der Volljährigkeit in Deutschland lebt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird bei diesen Ehen nach Ermessen entschieden, inwiefern eine Ehe aufgelöst werden soll. Um den Umgang mit Kinderehen zu diskutieren, ist besagte Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Dort wird diskutiert, ob für die Gruppe der 14- bis 16-Jährigen eine generelle gesetzliche Regelung notwendig ist. Darauf wurde hier auch schon eingegangen.

Kommen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, wird unverzüglich das Vormundschaftsgericht einen Vormund bestellen. Die CDU fordert in ihrem Antrag eine landesweite Strategie des Landesjugendamtes zur sozialen Begleitung minderjähriger Mädchen und junger Frauen. Die gesetzliche Lage ist aber eindeutig. Die Jugendämter müssen eine verheiratete Minderjährige, die nach Deutschland geflüchtet ist, nach Bundesgesetz in Obhut nehmen. Mit der Inobhutnahme haben die Jugendämter die schwierige Entscheidung zu treffen, ob sie die Minderjährige bei ihrem Ehemann belassen oder beide trennen. Das Alter der Minderjährigen neben dem Willen der Minderjährigen ist für diese Entscheidung maßgeblich. Diese Entscheidung treffen --~das wurde in der Debatte bereits gesagt~-- die Jugendämter im Einzelfall verantwortungsvoll und einzig und allein am Kindeswohl der betroffenen Person orientiert.

Das Familienministerium --~dafür bin ich sehr dankbar~-- hat in einem Rundschreiben an die Jugendämter klargestellt, dass die Ehemänner minderjähriger Verheirateter nicht als Vormund bestimmt werden können. Herzlichen Dank für die Klarstellung an die jeweiligen Jugendämter. Wir gehen aber davon aus, dass insgesamt die Prüfung in den Jugendämtern sehr verantwortungsvoll von Expertinnen und Experten einzig und allein am Kindeswohl orientiert getroffen wird.

Für betroffene Jugendliche --~das hat meine Vorrednerin, Frau Willius-Senzer, klargemacht~-- haben wir eine große Struktur von Beratungseinrichtungen, psychosoziale Zentren für traumatische Flüchtlinge und dergleichen. Auch auf kommunaler Ebene haben wir Beratungseinrichtungen, an die sich auch von Ehen betroffene minderjährige Flüchtlinge wenden können.

In jedem Fall müssen wir intensiv und auf Faktengrundlage über Kinderehen sprechen. Oberste Priorität muss dabei die Sicherung des Kindeswohls sein.

(Glocke des Präsidenten)

Gemeinsam mit den Jugendämtern und den Familiengerichten muss vor Ort geschaut werden, was genau diese Minderjährigen brauchen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Die Abgeordnete Huth-Haage hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Frau Kollegin, ich möchte mich ganz herzlich für diese differenzierte Darstellung bedanken. Sie haben eben die Faktenlage angesprochen. Genau darum ging es uns. Uns geht es nicht darum, juristisch irgendetwas zu verändern, was wir hier nicht können. Uns ging es darum, eine ordentliche Faktenlage zu schaffen.

(Beifall der CDU)

Genau die Zahlen, die Sie für die Bundesrepublik genannt haben --~das ist der entscheidende Punkt~--, können wir für Rheinland-Pfalz nicht nennen. Genau das ist doch unser pragmatischer Ansatz.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Wir möchten, dass diese Zahlen erhoben werden. Ich möchte, wie Sie es eben für die Bundesrepublik getan haben, dass wir genau aufschlüsseln können, wie viele dieser Kinder unter 14 sind, dass wir diese Daten und diese Fakten für Rheinland-Pfalz haben.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ab einer gewissen Größe lohnt es sich doch gar nicht! Was soll das denn! Das ist doch Unsinn!)

Frau Ministerin, es kann nicht sein, dass Sie bis dato keine Auskunft geben konnten. Die Frau Kollegin sagte eben, es gibt jetzt eine Umfrage. Wenn das so ist, dann freut uns das. Das hätten Sie uns vielleicht im Vorfeld schon einmal mitteilen können. Aber es freut uns, wenn es so ist.

(Zuruf von der SPD: Das hat sie doch im Ausschuss gesagt!)

Es geht uns um diese Grundlagen, dass wir diese Fakten brauchen, und keine Relativierungen, so wie Sie es im Ausschuss getan haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Frau Abgeordnete Schellhammer hat das Wort zur Beantwortung.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Danke, Herr Präsident.

Frau Huth-Haage, es geht auch um die Faktenlage. Ich habe ja skizziert, das Familienministerium hat gehandelt, um natürlich in Absprache mit den kommunalen Spitzen hier die Daten zu erheben. Aber Sie haben eben in Ihrer Kurzintervention skizziert, dass es Ihnen einzig und allein um die Faktenlage gehen würde. In Ihrem Antrag fordern Sie aber ausdrücklich gesetzliche Regelungen. Das heißt, Sie greifen schon vor. Bevor eine Faktenlage dargestellt werden kann, fordern Sie schon ein grundsätzliches Verbot. Das ist meines Erachtens vorschnell.

Davor habe ich auch in einem Redebeitrag gewarnt, nicht vorschnell Forderungen aufzustellen. Sie sind wohlfeil und sehr, sehr schnell formuliert. Wir müssen uns bei einem so sensiblen Thema genau der Faktenlage widmen. Genau das macht das Familienministerium.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Mertin das Wort.

Herbert Mertin, Minister der Justiz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren und Abgeordnete! Ich glaube, im Parlament und auch bei der Landesregierung und zwischen uns allen besteht Einigkeit darin, dass wir bemüht sind, Kinder vor Missbrauch zu schützen. Ich glaube, dies kann man vorab feststellen, ohne dass dem jemand widersprechen könnte.

Unser deutsches Eherecht sieht auch deshalb nur ausnahmsweise die Möglichkeit vor, dass ein Minderjähriger heiraten kann; denn grundsätzlich gilt in Deutschland, dass jemand, der die Ehe schließen will, volljährig sein muss. Wir machen die Ausnahme nur in einem ganz bestimmten Fall, wenn der eine Partner volljährig ist und der andere Partner 16 Jahre alt ist und ein Gericht zugestimmt hat. Nur dann darf in Deutschland die Ehe mit einem Minderjährigen geschlossen werden. Falls die Zahlen interessieren, im Jahr 2000 waren es in Rheinland-Pfalz 66 Fälle. Im Jahr 2014 waren es, glaube ich, 5 Fälle.

Insofern findet das, was hier beklagt wird, Kinderehen einzugehen, in Rheinland-Pfalz natürlich seit Jahren auch immer wieder auf der Basis des deutschen Rechts statt. Davon zu trennen ist die Frage, wie Ehen mit Auslandsbezug in Deutschland zu beurteilen sind. Das regelt sich nicht nach unserem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern nach dem internationalen Privatrecht, in Deutschland geregelt im Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches und hier insbesondere der Artikel 13 des Einführungsgesetzes.

Dieser sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verpflichtet ist, eine im Ausland geschlossene Ehe anzuerkennen, wenn sie nach den Regeln des Heimatstaates der Ehepartner geschlossen worden ist. Haben die Ehepartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, ist für jeden Ehepartner separat nach seinem Staatsangehörigkeitsrecht und nach seinem Heimatrecht zu beurteilen, ob er die Ehe eingehen konnte oder nicht. Haben beide eine Staatsangehörigkeit, wird dieses Recht geprüft.

Wenn es im Ausland zulässig ist, eine Ehe mit einem Minderjährigen einzugehen, besteht für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Artikels 13 Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich die Verpflichtung, diese Ehe als formgerecht eingegangen zunächst einmal anzuerkennen. Es gibt allerdings in Deutschland eine Grenze. Sie befindet sich in Artikel 6, der sogenannte Ordre Public. Der gilt nicht nur für Eheschließungen, sondern auch für Vertragsbeziehungen und alles Mögliche. Diese Vorschrift besagt, dass bei Verstoß gegen ein tragendes Prinzip unserer deutschen Rechtsordnung wir diesen ausländischen Rechtsakt --~hier die Eheschließung~-- nicht anerkennen müssen.

Insofern dürfte es relativ problemlos sein, bei einer Ehe, bei der nachweislich Zwang im Spiel war, die Nichtanerkennung in Deutschland auszusprechen, weil es in Deutschland strafbar ist, eine Ehe unter Zwang abzuschließen. Wir würden auf unser Ordre Public zurückgreifend eine Ehe, die nachweislich unter Zwang abgeschlossen worden ist, hier nicht anerkennen.

Das ändert aber nichts daran, dass die mangelnde Anerkennung hier nichts an der Wirksamkeit im Heimatland der Eheschließung verändert. Wenn wir aber den Zwang nachweisen müssen, so muss man sehen, dass zum Beispiel bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg das Oberlandesgericht Bamberg dieser Frage nachgegangen ist und nach Anhörung der Betroffenen und allem Möglichen, was untersucht wurde, zum Ergebnis kam, dass es eine freiwillig geschlossene Ehe war, kein Zwang vorlag. Dann greift der Ordre Public zunächst einmal in dieser scharfen Form nicht.

014B0017

Herr Kollege Frisch, wenn Sie das Urteil nachlesen, werden Sie feststellen, dass dort nicht pauschal die Scharia in Syrien gilt, sondern ein Gesetz, und dass dort ausdrücklich --~das konnten die Ehepartner nachweisen~-- ein Gericht dieser Eheschließung zustimmen musste, und das haben sie nachweisen können. Das hat das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

Insofern besteht in Deutschland ein Problem bei den Ehen zwischen 14- und 16-Jährigen --~Frau Kollegin Schellhammer hat schon darauf hingewiesen~--; denn wenn der Ehepartner unter 14 Jahre alt ist, würden wir das in Deutschland auch nicht anerkennen, weil der Vollzug der Ehe und die damit verbundenen sexuellen Handlungen in Deutschland strafbar sind. Sie erfüllen einen Straftatbestand als Offizialdelikt, der Staatsanwalt muss von Amts wegen ermitteln, und deswegen würden wir diese Ehe nicht anerkennen.

Bei 14- bis 16-Jährigen ist dies nicht ganz so, in diesen Fällen erfüllen sie nicht per se von vornherein einen Straftatbestand, sondern da kommt es auf den Einzelfall an. Bei über 16-Jährigen haben wir ein großes Problem, den Ordre Public zu ziehen, weil wir selbst in unserer Rechtsordnung ab 16 Jahren die Ehe ermöglichen.

Herr Kollege Frisch, eines muss man bei der Gelegenheit auch berücksichtigen: Eine im Ausland wirksam geschlossene Ehe nach den dortigen gültigen Rechtsvorschriften genießt in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Schutz des Artikels~6 Grundgesetz. Auch diese Ehen stehen in Deutschland, wenn es einen Inlandsbezug gibt, unter dem Schutz des Grundgesetzes und der Verpflichtung dieses Staates, diese Ehen zu schützen. Das führt dazu, dass wir nur in ganz seltenen Fällen wohl werden eingreifen können, nämlich nur dann, wie ich es soeben dargestellt habe, wenn es im Alter unter 14 geschieht. Man muss prüfen, wie es zwischen 14 und 16 Jahren aussieht; über 16 hingegen dürfte es ganz schwierig sein, weil wir selbst es ermöglichen. Insofern muss man das sehr sorgfältig prüfen.

Wenn man daran gehen will, muss man das Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches ändern. Das klingt ganz einfach, es ist schließlich Bundesrecht. Man muss aber wissen, dass das internationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland, wie es heute in diesem Gesetz steht, Ausfluss einer europäischen Richtlinie ist. Das heißt, wir haben europäische Vorgaben umgesetzt. Wenn wir dort etwas ändern wollen, müssen wir immer die Frage berücksichtigen, ob wir dies im Einklang mit europäischem Recht überhaupt tun können; denn unsere europäischen Partner haben einen Anspruch darauf, dass wir das, was bei ihnen geschieht, bei uns auch anerkennen.

Sie haben insofern ein Problem, als zum Beispiel Frankreich, Österreich und Spanien ähnliche Regelungen haben wie wir. Wenn wir per se verbieten, ausländische Ehen mit Kindern anzuerkennen, haben wir ein Problem mit Frankreich, mit Spanien, mit Österreich und damit mit der Europäischen Union. Insoweit ist unser Spielraum begrenzt.

(Beifall bei FDP und SPD)~--; Abg. Hedi Thelen, CDU: Was aber nicht heißt, dass man nicht an das Problem herangehen kann! --;Abg. Michael Frisch, AfD: Genau so ist es!)

-- Das habe ich doch nicht gesagt. Ich habe doch nur gesagt, dass Sie ein Problem haben und Sie dieses Problem sehr sorgfältig prüfen müssen.

(Zurufe der Abg. Hedi Thelen und Dr. Adolf Weiland, CDU)

Sehen Sie, Frau Kollegin, was mich an Ihrem Antrag etwas stört, ist, dass darin alles das, was ich soeben gesagt habe, völlig ausgeblendet ist.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Sie tun so, als ob das alles ganz einfach zu regeln wäre, und das ist leider nicht der Fall, und ich versuche, Ihnen das darzulegen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie mir einen Hinweis. Hier wurde so getan, als ob das mit den Kinderehen etwas Besonderes, aus einem orientalischen Kulturkreis kommend sei.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Ich verweise auf die Regelungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort regeln die Ehefähigkeit die einzelnen Bundesstaaten. In der Regel ermöglichen diese eine Eheschließung ab 16. Es gibt zwei Bundesstaaten, die es sogar ab einem jüngeren Alter ermöglichen, nämlich --~wenn ich richtig informiert bin~-- Massachusetts mit 12~Jahren und New Hampshire mit 13~Jahren. Das würden wir in Deutschland auch nicht anerkennen, nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Das würden wir nicht anerkennen, aber wir hätten natürlich schon gewisse Schwierigkeiten, die Argumentation, hier sei patriarchalische Unterdrückung am Werk, auf die Vereinigten Staaten anzuwenden. Das ist aber bei der Argumentation, wenn Sie das verbieten wollen, letztlich zu berücksichtigen.

Deshalb begrüßt die Landesregierung, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusammen mit anderen Bundesländern eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die diese diffizilen Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, prüft und eventuelle Verbesserungsvorschläge machen will, die wir natürlich sehr sorgfältig prüfen werden. Wir verschließen uns nicht von vornherein eventuellen Änderungen. Auch wir wollen Kinder vor Missbrauch schützen, aber es ist eben etwas komplizierter, als Ihr Antrag es suggeriert.

(Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Abg. Martin Haller, SPD: Das war groß! --; Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Dieser unbestreitbar fundierte Wortbeitrag hat zu einer Verlängerung der Redezeit für die Fraktionen von vier Minuten geführt. Daher frage ich: Wird das Wort gewünscht? --~Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit kommen wir zu der Frage, wie mit dem Antrag zu verfahren ist.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In den Vermittlungsausschuss überweisen!)

Es liegt kein Überweisungsvorschlag vor.

(Abg. Martin Brandl, CDU: An den Rechtsausschuss, an den Familienausschuss, an den Frauenausschuss!)

Es wurde von der CDU-Fraktion beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Damit stimmen wir über diesen Überweisungsvorschlag ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer ist dagegen?~-- Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Was ist denn mit euch los? --; Abg. Michael Frisch, AfD: Da sieht man, was Ihnen das Thema wert ist!)

Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über den Antrag an sich --~Drucksache 17/1154~--. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags auf Ausschussüberweisung.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1154~--.

Wir kommen nun zu Punkt 17der Tagesordnung:

Für mehr Sprachenvielfalt und -gerechtigkeit in der EU;Antrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/1163~--

Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Schmidt von der AfD-Fraktion das Wort.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe noch vereinzelt ausharrende Gäste! Beginnen möchte ich mit einem Zitat des Kantors der Dresdner Frauenkirche, Matthias Grünert:

„Jede Sprache ist ein Kunstwerk, ein Kosmos vielfältiger Ausdrucksformen, der kulturelle Identität stiftet. Sprache und vor allem die jeweilige Muttersprache ist für jeden Einzelnen, aber eben auch für menschliche Gemeinschaften der Schlüssel zur Welt. Jeder von ihnen ist einzigartig; denn er öffnet einen einmaligen Zugang zu allen Bereichen menschlichen Denkens und menschlichen Daseins.“

Deshalb sollten wir mit unserer Sprache --~in unserem Fall also mit unserer deutschen Muttersprache~-- behutsam umgehen, sie bewusst gebrauchen und ihren organischen, über lange Zeit gewachsenen Charakter nicht aus den Augen verlieren.

(Beifall der AfD --; Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Von dem Ihnen sicherlich bekannten Kabarettisten Dieter Hallervorden ist der Ausspruch belegt:

„Die deutsche Sprache ist nicht nur mein Arbeitsmedium, sondern auch öffentliches Gut und wichtiger Ausdruck unserer Kultur. Sie bedarf deshalb ebenso der Pflege und des Schutzes wie Wasser, Boden und Luft.“

Sprache hat sehr viel mit Identität, mit Tradition und natürlich mit Ästhetik zu tun. Sie ist für unsere Gesellschaft ungeheuer wichtig und durchdringt alles, nicht zuletzt den politischen Raum.

Manch einer kommt vor diesem Hintergrund ins Grübeln, zum Beispiel wenn hier vor mittlerweile einer guten Stunde von dem Gender Pay Gap die Rede war oder wenn an einem noch etwas noch länger zurückliegenden Plenartag in diesem Hohen Hause im Zuge der Debatte um den Flughafen Hahn ein gefühltes Dutzend Mal von Airlines anstelle von Fluglinien die Rede war oder wenn man aus der Zeitung erfahren muss, dass der gerade für Rheinland-Pfalz so wichtige schöne und bildhafte Titel der Weinkönigin doch besser verschwinden solle. Frau Klöckner ist leider nicht mehr da.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das stimmt nicht! --; Abg. Christine Schneider, CDU: Sie ist hier!)

-- Man soll der Zeitung nicht immer glauben, wie auch immer.

Ich führe den Fall an, auch wenn das nicht stimmt. Da hieß es, es solle zukünftig nicht mehr von Weinkönigin gesprochen werden, sondern von Weinbotschafterin oder Weinrepräsentantin.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Eines steht fest: Sie werden nie Weinkönigin!)

-- Ja, das ist klar.

(Heiterkeit des Redners --;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das wollen wir auch gar nicht!)

-- Genau, das will ich gar nicht.

(Weitere Zurufe aus dem Hause)

Ich würde jetzt gern in meiner Rede fortfahren.

Dass Sprache selbstverständlich eine hochpolitische Dimension hat, wird auch auf der Ebene der Europäischen Union deutlich, wo das Deutsche in Brüssel, Straßburg oder in Luxemburg noch mehr als das Französische im Vergleich zum immer dominanteren Englisch seit langer Zeit ins Hintertreffen gerät. Der Hinweis auf die fraglos vorhandene Rolle des Englischen als Weltsprache und wichtigste Verkehrssprache im heutigen Europa wird der enormen Tragweite dieser Entwicklung nicht gerecht; denn wenn --~angefangen bei der Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft~-- das Deutsche in immer mehr Lebensbereichen durch Begriffe aus dem Englischen bzw. aus dem US-amerikanischen Englisch verdrängt wird, ist dies nicht nur ein identitäts- und machtpolitisches Problem.

(Beifall der AfD)

Aus dem Verzicht auf einen gleichberechtigten, nämlich durch die eigene Muttersprache, gewährten Zugang zu Dokumenten aller Art sowie zu Forschung und Spitzentechnologien resultiert zugleich ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil; denn nur sehr wenige Deutsche beherrschen das Englische auf muttersprachlichem Niveau. Der historische Einschnitt des Brexit bietet vor diesem Hintergrund die Möglichkeit, die Gewichtung der drei EU-Arbeits- und -Verfahrenssprachen im Sinne einer größeren Verhältnismäßigkeit zu verschieben.

Durch das absehbare Ausscheiden Großbritanniens mit seinen aktuell rund 64~Millionen englischsprachigen Bewohnern verringert sich die Zahl jener Länder mit Englisch als Erstsprache auf die 4,6~Millionen Bürger der Republik Irland sowie etwa 425.000~Malteser. Diesen stehen aktuell fast 90~Millionen deutsche Muttersprachler in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, Luxemburg, Dänemark, Belgien und anderswo gegenüber.

Während die Zahl der englischen Muttersprachler damit von einem bisherigen Gesamtanteil von circa 13~% auf die geringe Quote des Dänischen zurückfällt, steigt der Anteil des Deutschen von bislang etwa 18~% aller EU-Bürger auf 21~%, der des Französischen als der dritten zentralen EU-Arbeits- und -Verfahrenssprache von 14~% auf künftig 17~%.

Die AfD-Fraktion fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gegenüber der Bundesregierung über die eigene Vertretung in Brüssel und natürlich im Bundesrat eine Stärkung der deutschen Sprache als Arbeitssprache und als Verfahrenssprache in den Gremien der Europäischen Union einzufordern.

(Beifall der AfD)

Wir können und sollten hier als Deutsche ruhig selbstbewusster auftreten. Eine gerechtere und demokratischere Regelung der Sprachenfrage innerhalb der Europäischen Union wäre auch im Interesse von Rheinland-Pfalz und seinen Bürgern und Wirtschaftsunternehmen, und es wäre ein starkes Bekenntnis zu mehr Sprachenvielfalt und Mehrsprachigkeit in Europa.

(Glocke des Präsidenten)

Wir sollten uns hier und heute zu solch einem überparteilichen Bekenntnis durchringen, auch wenn Ihnen das sehr schwerfällt; das wissen wir mittlerweile.

(Zurufe von der SPD: Die Redezeit ist zu Ende!)

Deshalb bitten wir Sie, unterstützen Sie unseren Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Das Wort hat Herr Abgeordneter Seekatz für die CDU-Fraktion.

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Abg. Ralf Seekatz, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir machen es auf Deutsch. Auf Westerwälderisch könnte ich es auch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Fraktion der AfD für mehr Sprachenvielfalt und Sprachengerechtigkeit in der EU ist schon für einen überzeugten Europäer starker Tobak.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Es stellt sich die Frage, ob das Pochen auf mehr Sprachengerechtigkeit in Zeiten zunehmender nationaler Tendenzen innerhalb der EU einer Integration Europas nicht eher abträglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der CDU)

Ganz abgesehen davon, dass es in Europa angesichts von Schulden und Flüchtlingskrise sicherlich drängendere Probleme zu besprechen gilt.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich persönlich halte nichts davon, Sprachen nach reinem Proporzdenken oder aus nationaler Eitelkeit heraus gegeneinander aufzuwiegen. Wie soll Europa weiter zusammenwachsen, wenn wir nationale Eigenständigkeiten befördern und wenn jedes Land den Stellenwert seiner Sprache aufgewertet wissen will?

Den Brexit als Vorwand zu benutzen, um mehr Sprachenvielfalt und Sprachengerechtigkeit einzufordern, halte ich für realitätsfremd. Fakt ist, Englisch nimmt als Weltsprache und als wichtige Verkehrssprache eine Sonderstellung in der EU ein, auch wenn Großbritannien in naher Zukunft nicht mehr in der Union sein wird.

Mit 38~% ist Englisch die meistgesprochene Fremdsprache in Europa, weit vor Französisch mit 12~%, Deutsch mit 11~% und Spanisch mit 7~%. Englisch ist in 76~% aller EU-Mitgliedstaaten, in denen es keine offizielle Landessprache ist, am weitesten verbreitet. In der EU haben wir derzeit 24~Amtssprachen und drei Arbeitssprachen --~Englisch, Französisch und Deutsch~--, die benutzt werden können, wenn keine Dolmetscher bereitstehen.

Als wichtigste dieser Arbeitssprachen hat sich Englisch nun einmal durchgesetzt, das von der Hälfte der 506~Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27~Mitgliedstaaten verstanden wird. Vor allem die Osterweiterung der EU 2004 hat dazu beigetragen, weil in Polen und in den baltischen Ländern Englisch als Fremdsprache weitaus geläufiger ist als Deutsch oder Französisch.

Warum also etwas herbeiführen wollen, dessen Umsetzung aus besagten Gründen ohnehin äußerst fraglich ist? Laut Artikel~342 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU müssen Änderungen des EU-Sprachenregimes einstimmig von den 27~Mitgliedstaaten beschlossen werden. Zudem wären solche Änderungen zeit- und arbeitsintensiv und würden auch noch eine Menge Geld kosten.

Anstatt kleinkarierte Debatten über Sprachengerechtigkeit zu führen, sollten wir auf lange Sicht zu einer einheitlichen EU-weiten Verkehrssprache kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Vielsprachigkeit in Europa erschwert die europäische Integration und mindert die Stellung der EU in der Welt. Wer mit einer Sprache spricht, verleiht gerade im Zeitalter der Globalisierung seinen Worten bekanntlich mehr Gewicht.

(Beifall der CDU)

Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einer gerechteren Regelung der Sprachenfrage wenig hilfreich, um das Zusammenwachsen in Europa weiter voranzubringen. Deshalb lehnen wir eine solche Forderung ab, auch wenn sie schon einmal --~das haben wir recherchiert~-- im April~2015 mit dem gleichen Tenor in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und SPD im sächsischen Landtag gestellt wurde.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seekatz. Es hatte sich Herr Abgeordneter Weber von der Fraktion der FDP gemeldet.

(Abg. Marco Weber, FDP: Nein!)

--~Nein? Das war hier so angekommen. Dann hat Frau Lemke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

(Staatsminister Roger Lewentz: Rock noch mal richtig den Laden!)

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

--~Das ist auch ein englischer Begriff. Rock 'n' Roll. Elvis Presley. Oh Mann, das hat auch etwas bedeutet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ersten waren aber die Nürnberger Prozesse. Sie waren die Geburtsstunde der Dolmetscher. Wir haben in Germersheim eine Schule --~daran darf ich gerne erinnern~--, in der 25~Sprachen nicht umsonst vermittelt werden. Die Nürnberger Prozesse haben es notwendig gemacht, dass viele Völker auf unsere Geschichte schauen. Da musste man das übersetzen. Das ist eine besondere Stunde für die Sprachen gewesen.

(Zurufe von der AfD)

Innerhalb Europas --~wir haben es eben von Herrn Seekatz gehört, 24~Amtssprachen in 27~Ländern~-- hat genau diese Erfahrung eine große Rolle gespielt; denn die europäische Dolmetscherkunde ist auf den Nürnberger Prozessen beruhend entwickelt worden, weil man da nämlich erst erfahren hat, was das konsekutive Übersetzen bedeutet und welche Herausforderungen damit verbunden sind. Wenn man Völkerverständigung wirklich als Friedenssprache begreift, ist auch die Kommunikation untereinander wichtig.

Ich möchte so dezidiert darauf eingehen, weil in Ihrem Antrag eine Formulierung enthalten ist, die mich stutzig gemacht hat. Sie bezieht sich auf den muttersprachlichen Zugang von Studierenden auf Forschung und Spitzentechnologie in ihrer eigenen Muttersprache. Man muss sich die Frage stellen, wer wie in diesem Land kommuniziert und wer wo zu was Zugang hat.

Schauen wir doch erst einmal, was die EU gemacht hat. Nach Artikel~24 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben alle Unionsbürger das Recht, sich in einer der 24~Amtssprachen nach EU-Vertrag an alle Organe der EU zu wenden und in ihrer Sprache Auskunft zu erhalten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das auch passiert. Es wird in allen Sprachen Auskunft erteilt.

Wir haben eben von Herrn Seekatz schon gehört, dass sich die Anwendung ein bisschen verschoben hat. Das hat sicherlich auch etwas mit Elvis Presley und Kultureinflüssen zu tun, auf die ich nicht detailliert eingehen will. Alle Verträge, also EU-Vertrag, AEU-Vertrag, EURATOM-Vertrag, sind nach Artikel~55 des EU-Vertrags in allen Amtssprachen verfasst und auch so zugänglich.

Gemäß Artikel~146 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sind auch alle Schriftstücke des Parlaments in allen Amtssprachen zu verfassen. Ich habe eben schon gesagt, aus eigener Erfahrung weiß ich, dass so auch Auskunft erteilt wird.

(Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

--~Nein, Sie haben darüber geredet, dass sich das nach dem Brexit und dem Austritt innerhalb der EU anders verteilt. Deswegen müssten wir jetzt dafür sorgen, dass dann möglicherweise eine deutsche Leitsprache Einzug hält.

Ich will einmal darauf eingehen, wer welche Sprache spricht. 10~% der Europäer haben Deutsch als Fremdsprache gewählt. Das heißt, insgesamt sprechen rund 30~% der EU-Bürgerinnen und -Bürger Deutsch. Deutsch ist die Muttersprache von knapp 20~% der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Zum Vergleich: Englisch ist mit 47~% die meistgesprochene Sprache in der EU,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aber nicht die Muttersprache!)

davon 13~% muttersprachlich und 34~% fremdsprachlich, vermittelt in Schulen und Universitäten. Französisch liegt mit 23~% in der Verbreitung sogar hinter Deutsch auf Platz~3. Das heißt, wir liegen davor.

Wenn man es so macht wie die Polen --~weil Sie auf die Wissenschaft eingehen~-- und sagt, es finden keine ERASMUS-Studienprogramme mehr statt, weil wir sie nicht mehr auf Englisch unterrichten, dann nimmt von allein die Zahl der Studierenden ab. Dann muss man hinterfragen, ob dadurch, was Sie mutmaßen, der Zugang zu Wissenschaft, Forschung, Hochtechnologie und Weiterentwicklung innerhalb Europas eher oder weniger gewährleistet ist. Ich muss feststellen, dass das dann unter diesen Voraussetzungen weniger der Fall ist. Genau das passiert auch. In Polen können wir das beobachten.

Die ERASMUS-Zahlen bei den Studierenden belegen, dass dann, wenn kein Englischkurs für ERASMUS im Austauschprogramm angeboten wird, das nicht angenommen wird. Wenn wir Englisch nicht als Fremdsprache vermitteln, können wir diese auch nicht in der EU nutzen. Wenn wir eine andere Sprache als Fremdsprache nicht vermitteln, können wir das auch nicht. Das heißt, wir reduzieren unsere eigenen Möglichkeiten zur Kommunikation, wenn wir das tun würden, was Sie verlangen, nämlich ausschließlich in Deutsch zu kommunizieren und alles auf Deutsch zu verlangen und uns nicht mehr auf die anderen einzustellen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das steht da doch gar nicht!)

Das ist der Duktus Ihres Antrags. Es weht diesmal wieder der Wind einer Lightsprache durch diesen Plenarsaal. Den kann ich so nicht stehenlassen. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit gezeigt habe, dass wir keine Wiederholungen wollen. Es ist wichtig, dass wir die Vielfalt der Sprache auch in der Kultur leben, damit wir uns innerhalb Europas auch in Friedensangelegenheiten weiter verständigen können; denn Europa ist ein Friedensprojekt.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann hat für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Raab das Wort. Bitte schön.

Heike Raab, Staatssekretärin:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles Wichtige und Richtige ist schon gesagt worden. Lassen Sie mich aber in einigen wenigen Worten die Haltung der Landesregierung zum Thema Sprachenvielfalt und Sprachengerechtigkeit ausführen.

Rheinland-Pfalz ist ein Land im Herzen Europas mit Außengrenzen nach Frankreich, Luxemburg und Belgien. Insofern ist das für uns ein wichtiges Thema. Ich darf aber hinzufügen: Persönlich als Mitglied im Ausschuss der Regionen und Teil der Europaministerkonferenz und auch für die Landesregierung sage ich, wir lösen gerne Probleme, wo Probleme gelöst werden müssen, aber mir scheint --~das ist auch schon ausgeführt worden~--, beim Thema Sprachenvielfalt und Sprachengerechtigkeit ist dies nicht der Fall.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ministerrat und der Europaausschuss konnten sich vergangene Woche auch wieder bei ihrem Aufenthalt in Brüssel davon überzeugen, dass Sitzungen des Europäischen Parlaments, der Kommission, des Gerichtshofs, des Ausschusses der Regionen, des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Rats der Ständigen Vertreter, wie Frau Lemke schon ausführte, in die 24~Amtssprachen der Mitgliedstaaten und in Deutsch auch simultan übersetzt werden.

Deutsch gehört zum engeren Kreis der institutionellen Amtssprachen. Ich darf auch sagen, es gewinnt aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung und der geografischen Lage Deutschlands innerhalb der EU zunehmend an Bedeutung und weltweit an Gewicht.

Im Antrag gehen Sie besonders auf den EuGH in Luxemburg ein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal feststellen, Deutsch ist wie alle anderen Amtssprachen der EU hier Verfahrenssprache. Die Verfahrensordnung des EuGH stellt sicher, dass ein Verfahren in einer Sprache geführt wird, die den Parteien den Zugang zum Gerichtshof ohne sprachliche Hürden garantiert. Kläger oder Klägerin wählen die Verfahrenssprache selbst aus. Klagt die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland oder legt ein deutsches Gericht dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vor, ist Deutsch automatisch Verfahrenssprache.

Sie behaupten in Ihrem Antrag ferner, Gesetzentwürfe aus Brüssel sollten Bundestag und Bundesrat deutlich schneller als gegenwärtig üblich in deutscher Sprache zugesandt werden. Gestatten Sie mir ein Beispiel aus der letzten Sitzung des Bundesrats, die am 23.~September stattfand. Da ging es um die Kommissionsmitteilung zu einer neuen europäischen Agenda für Kompetenzen, zu der der Bundesrat Stellung genommen hat. Die wurde am Tag ihrer Veröffentlichung an den Bundesrat übermittelt und umgedruckt. Gestatten Sie mir die Aussage: Wir erachten es im Länderkreis nicht nur als zeitgemäß, sondern als termingerecht, wenn das am selben Tag geschieht. Wo also liegt das Problem?

Rheinland-Pfalz und der Bund engagieren sich für Deutschunterricht. Wir tun das im grenzüberschreitenden Bereich von Kitas und von Schulen. Wir tun das auch für die Bediensteten der europäischen Organisationen sowie für hohe Beamte der Mitgliedstaaten. Wir tun es aber auch für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen.

Genauso entscheidend ist es aber auch für ein exportorientiertes Land wie Rheinland-Pfalz --~wir gehören immer noch zu den Exportweltmeistern~--, dass Mehrsprachigkeit an unseren Schulen gepflegt wird.

Kommen wir zum Englischen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einzuwerfen, dass wir als Land Rheinland-Pfalz es begrüßt hätten, wenn wir uns heute nicht über den Brexit unterhalten müssten, sondern wenn Großbritannien weiterhin Teil der Europäischen Union geblieben wäre. Wir müssen uns nun mit den Fragen auseinandersetzen, ob und wann das Austrittsgesuch erfolgt und wie wir die vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union gewährleisten können. Genauso offen, wie diese Fragen sind, ist auch das künftige Sprachregime noch offen; denn nach dem heutigen Stand würde Englisch nach dem Ausscheiden Großbritanniens möglicherweise keine Amtssprache der EU mehr sein, da Großbritannien als einziger Staat Englisch als Amtssprache angemeldet hat.

Irland und Malta, die nach Großbritannien Mitglieder der EU wurden, haben Gälisch und Maltesisch auf die Liste der Amtssprachen setzen lassen. Die befinden sich mit dem Englischen eben unter den 24~Amtssprachen.

Wenn ich aber nun das Thema der internationalen Beziehungen und des globalen Handels anspreche, ist das von der Kommunikation geprägt. Wir sprechen mit dem Deutschen eine Muttersprache, die die am zehnthäufigsten gesprochene Sprache auf der Welt ist. Neben uns und Ihnen sind es insgesamt 105~Millionen Muttersprachler. Insgesamt 185~Millionen Menschen beherrschen das Deutsche. Dann folgen auf den nächsten Plätzen Bengali, Portugiesisch, Russisch, Arabisch, Französisch, Spanisch, Hindi, Chinesisch, aber an erster Stelle bleibt das Englische.

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Circa 1,5~Milliarden Menschen sprechen diese Sprache, davon 375~Millionen Muttersprachler. Deshalb bin ich, unabhängig davon, ob Englisch nach dem Brexit Amtssprache bleibt oder nicht, überzeugt --~gestatten Sie mir den lateinischen Ausdruck~--, dass diese Lingua Franca bleiben wird, auf den Korridoren der EU, in internationalen Konferenzen und auf den Flughäfen. Dabei wird die Sprachenvielfalt und Sprachengerechtigkeit auf der Welt nicht verloren gehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Schmidt von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben auch ein Plädoyer für das Englische als Verkehrssprache der Europäischen Union abgegeben. Wir haben das vorher schon von der CDU gehört. Das kann man so machen. Ich habe aber nicht zuletzt für eine Stärkung der Mehrsprachigkeit plädiert.

Ich bin unter anderem im Oberrheinrat. Ich habe mich auch mit französischen Vertretern dort unterhalten. Das, was heute der Tenor der Altparteien war, bitte ich ihn einmal, den Franzosen so weiterzugeben. Das wird sehr schwierig sein. Dieser Brexit ist schon eine Chance, die Gewichte ein wenig zu verschieben und die deutsche Sprache zu stärken. Das wäre in unserem Interesse. Die Franzosen werden mit Sicherheit versuchen, das Französische zu stärken.

Es ist auch ein Plädoyer, das ich abgeben möchte, dass in unserem Land nicht nur gut Englisch gelernt wird --~das müssen wir selbstverständlich tun, angesichts der Bedeutung des Englischen weltweit~--, sondern dass wir auch andere Fremdsprachenkenntnisse sehr wohl stärken, zum Beispiel das Französische, das Spanische, das Polnische usw.

Das kann man auch unterstreichen, wenn man in der EU eine Präsenz von mehreren Sprachen mit möglichst vielen Sprachen hat. Bei Arbeitssprachen und Verfahrenssprachen ist es auch besser, man hat zwei oder drei statt nur einer dominanten Sprache. In diese Richtung ging unser Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Wird Erwiderung gewünscht?~-- Ich sehe das nicht. Weitere Wortmeldungen?~-- Es tut mir leid, Sie hätten sich während der Rede melden müssen. Zu einer Kurzintervention kann man keine Kurzintervention machen. Sie hätten Sie zur Rede, während der Rede, machen müssen.

Die Regierung hätte aber die Gelegenheit zu erwidern.~-- Sie will sie nicht nutzen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen direkt zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/1163~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1163~--.

Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung. Ich rufe Punkt 18der Tagesordnung auf:

Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land sichern und ausbauen~-- Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch Freihandel stärken; Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/1155~--

Die Fraktionen haben auch hier eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile zur Begründung des Antrages dem Abgeordneten Christian Baldauf von der Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftliches Wachstum ging in der Geschichte immer mit Fortschritten beim Freihandel einher. Das haben wir im 19 Jahrhundert mit der deutschen Zollunion und natürlich auch bei der ersten Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgestellt, in der Fortsetzung zur Europäischen Union, die gerade vorher das Thema war.

Das Prinzip dahinter ist sehr einfach: Jeder macht das, was er am besten kann, und verkauft es den anderen.

Wenn wir in dieser Frage, die jetzt zum Thema gemacht wird, einfach sagen, Schluss, Ende, keine Fortschritte mehr beim internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen, alles einfrieren, wenn wir das mitmachen würden, beugen wir uns einem ganz gefährlichen Trend, den wir nicht nur bei uns beobachten können, leider auch in anderen Ländern. Es gibt eine ganz gefährliche Tendenz zum Rückzug ins Nationale, nach dem Motto: Grenzen dicht, abschotten, von der Welt dort draußen wollen wir nichts mehr wissen, ab ins Retro-Paradies.

Dieses Denken, das man früher immer am rechten Ende des politischen Spektrums verortete, hat inzwischen auch die Linke erfasst. Wir sehen protektionistische Tendenzen bei den Gewerkschaften, beim linken Flügel der SPD und auch bei den Grünen, die sich so gerne weltoffen geben.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei den Kirchen!~--; Zuruf der Staatsministerin Ulrike Höfken)

Diese schwimmen jetzt vor allem auf dieser Welle mit. Man kann es auch an den Demonstrationen und deren Teilnehmern der letzten Woche feststellen.

(Beifall der CDU)

Fakt ist, wir haben in Rheinland-Pfalz eine Exportquote von 56~%. In den vergangenen sechs Jahren wurde ein Großteil unseres Wohlstands durch den Export erwirtschaftet. Ich glaube, das kann man nicht bestreiten.

Durch den Abbau von Zöllen und weiteren Handelshemmnissen haben gerade Freihandelsabkommen hierzu beigetragen, grundsätzlich immer Freihandelsabkommen, die jetzt auch in Bezug auf England überlegt werden.

(Beifall bei der CDU)

Wir sollten dabei auch nicht vergessen, welche wirtschafts- und ordnungspolitischen Chancen diese Abkommen bieten. Wir haben mit CETA und TTIP die Chance, globale Standards nach europäischem Vorbild zu schaffen. Ich betone das, weil wir nicht alleine auf der Welt sind und ansonsten Abkommen mit dem asiatischen Raum unsere eigenen Standards überlagern werden.

(Beifall der CDU)

Das wollen wir nicht.

Liebe Fraktion der Grünen, deshalb bringt eine pauschale Verweigerungsstrategie, die Sie immer wieder an den Tag legen, in dieser Frage nichts. Im Gegenteil --~ich sage das ganz bewusst~--, sie bringt uns um die Zukunft eines gemeinsamen Europas und eines starken Wirtschaftsraumes, den wir brauchen, weil in Singapur, China, den USA oder auch Südamerika kein Mensch danach kräht, ob wir 28 Einzelregeln oder überhaupt keine Abkommen haben. Wir werden, wenn wir diese Abkommen nicht abschließen, auf dem Weltmarkt abgehängt werden.

(Beifall der CDU)

Das kann tatsächlich nicht in unserem Interesse liegen, auch nicht in Rheinland-Pfalz --~vor allem nicht in Rheinland-Pfalz~--, wo wir nebenbei auch noch den größten Chemiekonzern dieser Erde beheimatet wissen.

Also würden solche Abkommen

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

--~Herr Dr. Braun, das möchte ich Ihnen auch ans Herz legen~-- eine Intensivierung des Warenaustausches bringen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das werden Sie nicht bestreiten. Jetzt kommt das ganz Wichtige: Die Beseitigung von rund 98~% der jetzigen Importzölle würde dies zur Folge haben, 98~% der bisherigen Importzölle, und natürlich auch die Vereinfachung von Di-\linebreak rektinvestitionen und des Marktzugangs vor Ort. Das ist im Übrigen nicht zu vernachlässigen. Gerade solche Direktinvestitionen sind in der heutigen Zeit das A und O, um Fortschritt und Neugründungen von Firmen zuzulassen.

Gerade angesichts kürzlich zurückgegangener Exporte in Deutschland --~machen wir uns nichts vor~-- zeigt das umso mehr die Notwendigkeit, dass wir den Freihandel auch so steuern, dass --~ich wiederhole es~-- unsere Standards die Grundlage mit beinhalten und nicht die asiatischen Standards.

(Beifall der CDU)

Das ist nicht eine Idee der CDU Rheinland-Pfalz oder nur der CDU, sondern ganz viele --~ich behaupte, alle~-- rheinland-pfälzische Unternehmen sind der Meinung, dass wir diese Abkommen brauchen. Ich glaube schon, dass man --~ich habe das heute Morgen schon bei der Erbschaftssteuer gesagt~-- immer daran denken muss, wir reden nicht alleine über Unternehmen und Unternehmer, wir reden vor allem auch darüber, dass diese die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, über Jahrzehnte hinweg am besten, und nachhaltig dafür sorgen, dass es unserem Land gut geht. Deshalb ist es auch eine dringende Forderung, die Abkommen wegen des Erhalts der Arbeitsplätze abzuschließen.

(Beifall bei der CDU)

Wie sich der Deutsche Bundestag in dieser Sache verhalten wird --~das wissen wir alle, dort gibt es noch einiges in Bezug auf Transparenz und ähnliche Dinge nachzuholen~--, werden wir sehen. Wir müssen aber an dieser Stelle konstatieren, dass wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auch als Abgeordnete in diesem Parlament aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, die Verpflichtung haben, ein klares Signal an unsere Unternehmerschaft zu schicken, dass wir zu diesen Abkommen stehen und sie wollen.

Unsere Position ist deshalb klar: Wir treten für die Weltoffenheit, für Verhandlungen, für Handel und Wandel über die Grenzen hinweg und für den internationalen Austausch ein, nicht nur, weil es gut für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist, die auch in Zukunft ihre Exportfähigkeit behalten muss, sondern in diesem Fall auch aus Prinzip.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes hat sich der Abgeordnete Wink von der Fraktion der FDP zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen war es einer der ersten Punkte, nun ist es auch der letzte Tagesordnungspunkt: der internationale Handel. Die Fraktion der Freien Demokraten bekennt sich ausdrücklich zur Exportorientierung vieler Teile der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.

Wir sind stolz auf die Unternehmen im Land, die es ermöglichen, die dritthöchste Exportquote der Bundesrepublik zu erreichen und somit vor ähnlich großen Bundesländern wie Hessen und Schleswig-Holstein zu liegen.

Doch die Exportquote ist nicht der wichtigste Faktor. Wir wollen es den Unternehmen im Land erleichtern, Fachkräfte vorzufinden und ihnen durch eine gute digitale Infrastruktur den Zugriff auf internationale Märkte ermöglichen.

Außenhandel ist für uns Freie Demokraten nicht nur positiv zu bewerten, weil hierdurch eine Ausweitung des Absatzmarktes erfolgt, sondern auch, weil der Wettlauf um neue Technologien und innovative Produkte ein internationaler ist.

Dies fördert den Forschungsgeist vor Ort und treibt die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft voran. Die mittelständischen Betriebe in unserem Land nutzen diese Erkenntnis für die Weiterentwicklung oder gar Revolutionierung ihrer Angebote.

Es sind also Innovation, Vernetzung und die Ausweitung der Absatzmärkte, die den Außenhandel so attraktiv machen. Hierbei geht es nicht nur um die Bereitstellung eines hochleistungsfähigen Bildungs- und Weiterbildungssystems, welches unsere jungen Menschen im Land zu qualifizierten Fachkräften ausbildet. Es geht auch um den Schutz unserer Wirtschaft vor Datendiebstahl oder anderen Formen von Wirtschaftskriminalität.

Ebenso muss sichergestellt werden, dass durch den internationalen Handel Menschenrechte und Umwelt geschützt bleiben. Auch wir Freien Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen, ohne die hohen Standards hierzulande aufzugeben.

Das geht; denn freier Handel sichert Fortschritt und Frieden weltweit. Er schafft Arbeitsplätze und Wachstum, ohne die Staatshaushalte zusätzlich zu belasten. Deshalb setzen wir auf Wohlstand für Menschen durch freien Handel.

Handelshemmnisse sollen abgebaut, hohe Standards bei Menschenrechten, Arbeits-, Lebensmittel- und Umweltsicherheit beibehalten werden. Damit eröffnen Freihandelsabkommen auch die Chance, der Globalisierung Regeln zu geben.

Meine Fraktion und ich trauen der Landesregierung durchaus zu, den Unternehmen in Rheinland-Pfalz beste Voraussetzungen für den internationalen Handel zu schaffen. Wir finden, dass der Antrag der CDU hierzu nicht gebraucht wird, und bitten darum, ihn abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Denis Alt von der Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Alt.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als exportstarkes Rheinland-Pfalz beschäftigen wir uns natürlich gerne mit dem Themenkomplex des internationalen Handels. Wir beschäftigen uns nicht nur damit, sondern tun auch viel dafür, dass Rheinland-Pfalz dort erfolgreich ist.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat heute Morgen bei der Fragestunde Maßnahmen aus der Politik unseres Landes aufgelistet, die dafür genau geeignet sind.

Wir denken zuerst an den Warenhandel, bei dem wir als Bundesrepublik Deutschland je nach gewähltem Maßstab Exportvizeweltmeister, gerechnet in Dollar, sind. Auch der Handel mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen spielt eine immer wichtigere Rolle für Verbraucher, Industrie und Gewerbe.

Als Verbraucher konsumieren wir auch selbstverständlich internationale Dienstleistungen wie --~schlicht und einfach~-- Tourismus. Unternehmen nehmen industrienahe Dienstleistungen oder Beratungsdienstleistungen grenzüberschreitend in Anspruch.

So mag es wegen der starken Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in den internationalen Handel bei oberflächlicher Betrachtung richtig sein, jedes Abkommen, das den Begriff Freihandel irgendwie im Titel führt, zu begrüßen.

Herr Baldauf, es wäre vielleicht schon irgendwie möglich oder denkbar gewesen, einen Antrag vorzulegen, der uns als Koalitionsfraktionen irgendwie in eine argumentative Herausforderung gebracht hätte.

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Diese Chance haben Sie aber definitiv nicht genutzt.

Ein komplexes Thema wird in Ihrem Antrag auf die schlichte These heruntergekocht, jedes Freihandelsabkommen ist irgendwie positiv. Das manifestiert sich schon in der Gleichsetzung von CETA und TTIP trotz völlig unterschiedlicher Regelungsinhalte. Ihr Antrag hat insofern mit den Anforderungen der Unternehmen, aber auch mit denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig zu tun und mit der Realität von Verbraucherinnen und Verbraucher schon gar nicht.

Meine Damen und Herren, wenn es in den vergangenen Jahren auch auf der Ebene der Welthandelsorganisation keine erkennbaren Fortschritte gegeben hat, darf nicht unerwähnt bleiben, dass ein globaler Abbau von Handelshemmnissen zunächst einmal Priorität hat, und zwar auch Priorität vor bilateralen Handelsabkommen. Für unsere Betriebe, aber auch für die Unternehmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern muss auf dieser Ebene weiter nach passenden Lösungen für ein globales Handelssystem gesucht werden, das allen, die am Welthandel teilnehmen, nutzt.

Eine grundsätzliche Präferenz für globale oder zumindest multilaterale Lösungen ist kein ideologisches Dogma, sondern es ist darin begründet, dass jedes bilaterale Abkommen auch zu einer Umlenkung bisheriger Handelsströme führt und die Gefahr eines Wettbewerbs um möglichst niedrige Standards prinzipiell entsteht. Ob multilaterale Abkommen oder bilaterale Freihandelsabkommen~-- Maßstäbe für die Zustimmung oder Ablehnung sind für uns stets der Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Betriebe. Die ILO-Kernarbeitsnormen haben für uns eine besonders hohe Bedeutung.

Ein Schutz der Umwelt nach hohen Qualitätsstandards und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren bei Streitigkeiten --~Stichwort: Investorenschutz~-- mit einem unabhängigen Investitionsgerichtshof sind für uns, egal ob bilaterales Abkommen oder multilaterale Lösungen, unabdingbar.

Für uns steht damit fest: Wirtschaftlicher Handel muss politisch gestaltet werden, damit er den Menschen dient. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass unsere Handelspartner auch mit anderen Ländern Vereinbarungen abschließen und diese Entwicklung nicht auf Europa wartet. Das ist auch sehr wohl wahr. Das müssen wir berücksichtigen. Ich verweise ausdrücklich auf das US-Abkommen mit den Pazifikstaaten.

Meine Damen und Herren, Freihandel ist nicht automatisch fairer Handel. Wie innerhalb unseres Binnenmarktes brauchen wir auch international klare, soziale und ökologische Regeln. Leitbild muss dabei eine rechtssichere soziale Marktwirtschaft sein. Nur auf dieser Grundlage wird Freihandel im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der investierenden Wirtschaft erfolgreich verlaufen. Selbstredend bietet der CDU-Antrag dafür keine ausreichende Grundlage.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Das Wort hat Herr Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Die Fraktion der CDU weist in ihrem Antrag auf die Bedeutung des freien Handels und des Abbaus von Handelshemmnissen für die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz hin. Dem können wir uns anschließen.

Auf dieser Basis möchte die CDU, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, eine einheitliche, eindeutige und abgestimmte Position zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA festzulegen. Interessant wird diese Frage auch dadurch, dass die Bundesparteien der Ampelfraktionen zu den genannten Freihandelsabkommen gegensätzliche Standpunkte vertreten. Die Bundes-FDP ist für, die Grünen sind gegen beide Abkommen, und die SPD vertritt eine widersprüchliche Position, lehnt sie doch TTIP ab, befürwortet aber CETA, obwohl die Unterschiede minimal sind und CETA nicht zu Unrecht als Blaupause für TTIP bezeichnet wird.

Schließlich beantragt die CDU-Fraktion, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordern möge, sich für den erfolgreichen Abschluss von TTIP und CETA einzusetzen. Diese kranken trotz der fraglos vorhandenen Vorteile an den gleichen Mängeln. Die Freihandelsabkommen stellen Weichen in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Verbraucherschutz, wurden bzw. werden aber in nicht öffentlichen Verfahren erarbeitet.

Änderungsbeschlüsse eines Parlaments sind außerdem nicht möglich. Die von Wirtschaftsminister Gabriel stattdessen geforderten Klarstellungen außerhalb des Abkommens sind nur ein juristisch zweifelhafter Ersatz für Änderungen. Das ist aus unserer Sicht undemokratisch.

Beim Investorenschutz hat zumindest CETA gegenüber früheren Handelsabkommen einige institutionelle Verbesserungen. Die Schiedsgerichtsverfahren sollen nun zum Beispiel öffentlich sein. Das ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen des Investorenschutzes durch die Einrichtung von Schiedsgerichten. CETA und TTIP sind zum Beispiel voller unbestimmter und daher gefährlich interpretationsfähiger Rechtsbegriffe. Wann wird ein Investor fair und gerecht behandelt? Wann liegt eine indirekte Enteignung vor?

Als eine mexikanische Gemeinde die Betriebsgenehmigung für eine Sondermülldeponie verweigerte, wurde dies in einem Schiedsverfahren als indirekte Enteignung angesehen. Die Schiedsgerichte haben hier sehr viel, zu viel Entscheidungsspielraum.

(Beifall der AfD)

Wenn überhaupt Schiedsgerichte, dann nur, wenn auf der Beklagtenseite der Rechtsweg vor ordentliche Gerichte verbleibt. Alles andere würde bedeuten, die staatliche Souveränität zugunsten von CETA und TTIP auszuhöhlen. Das lehnen wir ab.

(Beifall der AfD)

Ein weiteres schwieriges Kapitel von CETA und TTIP ist das Prinzip der regulatorischen Kooperation. Die Vertreter der involvierten Staaten und verschiedenen Interessengruppen sollen sich mit dem Ziel der Vereinheitlichungen über alle Regelungen zu Produktstandards austauschen. Dies betrifft auch Gesetzesvorhaben, die sich auf Standards auswirken. Durch ein Frühwarnsystem erhalten Lobbyisten die Möglichkeit, schon frühzeitig auf Gesetzgebungsverfahren einzuwirken. Es lässt vor diesem Hintergrund aufhorchen, wenn die kanadische Regierung darlegt, dass CETA eine frühe Einflussnahme auf regulatorische Entwicklungen erleichtere.

Unsere demokratischen Entscheidungsverfahren dürfen aber nicht durch die Interessen fremder Staaten oder Konzerne ausgehebelt werden. Im Übrigen gibt es schon einen internationalen Standard, auf den sich viele einigen können. Das ist die ISO. An dieser können sich auch Unternehmen ausrichten, die zwischen USA, Kanada und Europa handeln.

Vorsicht ist auch geboten, wenn die kanadische Regierung hofft, durch CETA unterschiedliche Denkansätze einzudämmen. Hier droht dem Vorsorgeprinzip und den hohen Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzstandards in Deutschland Gefahr.

(Beifall der AfD)

Neben den Folgen für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt würde dies auch zulasten des qualitätsorientierten deutschen Mittelstands gehen, der gleichzeitig Wettbewerbsvorteile verlieren und mit finanzstarker Konkurrenz aus Übersee konfrontiert würde.

(Beifall der AfD~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Lieber Kollege Baldauf, es gibt durchaus auch Unternehmen, die das so sehen. Es gibt zum Beispiel eine Initiative „KMU gegen TTIP“. Das wird dadurch unterstrichen, dass aktuelle Entwicklungen zeigen, wie robust sich zum Beispiel die USA für ihre einheimischen Wirtschaftsinteressen einsetzen. Ein zivilrechtlicher Vergleich nach dem Diesel-\linebreak skandal kostete VW 15 Milliarden Dollar. Auf die Deutsche Bank kommen Strafzahlungen von bis zu 14 Milliarden Dollar zu. Michael Hüther, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaft, sieht diese exzessiven Strafmaßnahmen als interessengeleitet und Teil der US-Standortpolitik.

(Beifall der AfD)

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr.~Peter Ramsauer (CSU), attestiert ihnen gar wirtschaftskriegähnliche Züge.

Meine Damen und Herren, der internationale Handel ist eine Grundlage unseres Wohlstands. Wenn aber Handelsabkommen intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestags verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen, sind sie für uns nicht akzeptabel. Aus diesem Grund lehnen wir TTIP und CETA in ihrer aktuellen Form ab und damit auch den Antrag der CDU. Ja zum Freihandel~-- Nein zu CETA und TTIP in der aktuellen Form.

(Glocke der Präsidentin)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Frau Blatzheim-Roegler das Wort.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon heute Morgen ausführlich gehört, dass in Rheinland-Pfalz die Wirtschaft stark ex-\linebreak portorientiert und auch stark ist und die Landesregierung dies mit vielfältigen Initiativen unterstützt. Nicht nur im Bereich des Handels ist es im hohen Interesse der Landesregierung, Kooperationen auf ganz verschiedenen Gebieten mit ausländischen Partnerinnen und Partnern zu fördern. Ich erwähne dabei durchaus einmal unseren regen Austausch mit den Partnerregionen in Osteuropa, Frankreich oder Ruanda.

Erlauben Sie mir auch, als Vorstandsmitglied der Atlantischen Akademie auf unsere guten Beziehungen und den guten Austausch mit unserem Partnerstaat South Carolina hinzuweisen, was zum Beispiel nicht nur den Handel mit Gütern angeht, sondern auch das Lernen und den Austausch von polizeilichen Maßnahmen. Auch das ist ein Teil der internationalen Bindung des Landes Rheinland-Pfalz.

Apropos Polizei: Dort ist es Usus, dass es mit europäischen Staaten Austausche während der Ausbildung der Studentinnen und Studenten der Hochschule der Polizei gibt.~-- Ich habe es selbst erlebt. Meine Tochter war während ihrer Ausbildung zur Polizeikommissarin eine Zeit lang in Estland. Genau das ist es, was die gegenseitige Akzeptanz und das gegenseitige Lernen fördert. Das ist etwas, was sich diese Landesregierung zum Ziel gemacht hat.

Kommen wir noch einmal zum Handel zurück. Wandel durch Handel~-- das ist schon gesagt worden. Das ist genau das Prinzip, nach dem die Handelswelt schon seit Jahrhunderten funktioniert. Es ist gut; denn wenn man miteinander handelt, spricht man in der Regel auch miteinander. Das war früher vielleicht mehr der Fall als heute in der Welt des Onlinehandels. Früher war es noch so, dass man sich auch über die Handelsergebnisse ausgetauscht hat.

Grundsätzlich --~das sage ich ganz klar an dieser Stelle~-- brauchen wir natürlich Handels- und Freihandelsabkommen. Bei diesen Ausweitungen des Handels ist es immer auch ein Interesse gewesen, neue Märkte zu erschließen. Allerdings --~ich habe hierzu fast von jeder Fraktion im Haus schon Einigkeit gehört~-- ist klar, dass sich auch das Land selbst gewisse Kriterien setzt. Dazu gehört, dass zum Beispiel europäische Standards bei solchen Handelsabkommen nicht gesenkt werden dürfen, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet sein darf und die Umwelt- und Kulturleistungen geschützt werden.

(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, wenn der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen dem Ziel dient, dass man hochwertige, auch ökologisch fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen möglichst gut anbieten kann. Natürlich wissen wir auch, dass Zölle den Handel einschränken. Deswegen ist es auch in einem ureigenen Interesse, diese Bürokratie abzubauen.

Wir haben von den Kollegen der SPD und der FDP gehört, dass Arbeitnehmerrechte gesichert sein und Umweltstandards eingehalten werden müssen. Es muss auch eine Unabhängigkeit von Investitionsschiedsgerichten vorhanden sein.

Dann kommen wir zum Thema Transparenz. Bei aktuell diskutierten Handelsabkommen ist es so, dass eine große und breite gesellschaftliche Diskussion darüber entstanden ist, wie und in welcher Weise diese Handelsabkommen verhandelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hier ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, aber auch der Kirchen ein Punkt. Diese haben Sie nämlich in ihrer Aufzählung vergessen. Der andere Punkt ist ein breiter Diskurs innerhalb der Verbände und der Politik. Es ist zu begrüßen, dass es so etwas gibt.

(Glocke der Präsidentin)

Ich finde das sehr viel besser, als wenn im stillen Kämmerlein verhandelt wird. Es muss für uns ganz klar sein: Jedes Handelsabkommen muss auch im Rahmen der nationalen Parlamente ratifiziert werden.

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Dann sehe ich kein Problem, dass Freihandel die Welt bereichern kann, und Wandel durch Handel ist ein gutes Ziel dieser Landesregierung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Becht.

Andy Becht, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist, wie kaum ein anderes Land, vom Export geprägt. Die Zahlen sind gefallen: \linebreak 56 %. Wir hatten sie jetzt bei verschiedenen Tagesordnungspunkten genannt. Es ist auch unstreitig. Ich brauche sie, denke ich, nicht zu wiederholen.

Diese erfreuliche Bilanz ist das Ergebnis erfolgreicher Auslandsaktivitäten. Unsere Unternehmen begegnen dem globalen Wettbewerb durch Flexibilität, Optimierung der Geschäftsprozesse, Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte, Nutzung des Innovations- und Technologievorsprungs und die konsequente Erschließung neuer Absatzmärkte.

Eine zukunftsorientierte Außenhandelspolitik stellt eine wichtige Komponente zur Ausweitung bestehender und Erschließung neuer Märkte dar. Eine florierende Wirtschaft braucht offene Märkte, jedoch zu guten Regeln für alle Beteiligten. Genau dafür setzt sich die Landesregierung aktiv ein.

Der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen dient dem Ziel, den Konsumentinnen und Konsumenten qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen möglichst günstig anzubieten. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, und den USA, TTIP, sollen auf beiden Seiten des Atlantiks zu einem erleichterten und vergünstigten Marktzugang verhelfen zur Erhöhung der Chancen auf höhere Gewinne, mehr Arbeitsplätze in Unternehmen und Wohlstand in der Region.

Grundsätzlich –~dabei bleibt es~– sind Freihandelsabkommen eine notwendige und wichtige Komponente zur Ausweitung bestehender und zur Erschließung neuer ausländischer Märkte. Das habe ich heute Morgen auf die Frage der Abgeordneten Wieland genau so geantwortet.

Die Wirtschaft ist daran interessiert, CETA und das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu einem positiven Abschluss zu bringen. Für viele rheinland-pfälzische Unternehmen steckt ein großes wirtschaftliches Potenzial in beiden Märkten. Diese Chancen können wir nutzen, natürlich möglichst ohne Risiken einzugehen.

Gerade Rheinland-Pfalz weist eine geeignete Wirtschafts- \linebreak struktur zur Exportausweitung aus und erhofft sich einen bedeutsamen Wirtschaftsimpuls bei einer Verwirklichung der Handelsabkommen nach diesen Bedingungen.

Deutsche Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für den Mittelstand und mehr Geld für Investitionen. Hoffnungen liegen insbesondere auf Perspektiven für die deutsche Exportindustrie.

Das aktuell noch nicht ratifizierte EU-Kanada-Abkommen CETA bietet die Chance, die Zusammenarbeit der EU mit Kanada auf ein hohes Niveau zu heben; denn CETA kann bislang als das weitreichendste Freihandelsabkommen der EU mit einem Partnerland überhaupt betrachtet werden.

Der Grad der Marktöffnung durch CETA geht sogar über das im Jahr 2010 verabschiedete Abkommen der EU mit Südkorea hinaus. Wir erwarten, dass gerade die rheinland-pfälzische exportorientierte, einerseits mittelständisch geprägte, andererseits stark industrielle regionale Wirtschaft von CETA profitieren kann. CETA weist als erstes Handelsabkommen der EU auch einen neuen überarbeiteten Investitionsschutzansatz mit substanziellen Verbesserungen und insbesondere Berufungsmechanismen auf. Nicht zuletzt wurden in CETA ambitionierte Regelungen zu öffentlichen Beschaffungsmärkten getroffen. In diesem Abkommen wurde zudem das europäische System der geographischen Herkunftsangaben größtenteils angenommen.

Es ist unumstritten, Handelsabkommen sind sehr weitreichende und komplizierte Vereinbarungen. Ich finde es deshalb mit Blick auf CETA begrüßenswert, dass die Kommission den Handelsministerrat am 23. September 2016 erneut beauftragte, noch vor der Unterzeichnung in wichtigen Themen zusätzliche textliche Klarheit zu schaffen.

Präzisierungen sollen noch zu Standards bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, beim Schutz der Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und bei der Unabhängigkeit der Investitionsschiedsgerichte vorgenommen werden.

Erfreulicherweise hat die EU-Kommission den CETA-Vertrag wegen dessen Bedeutung und Tragweite im Juli 2016 als ein sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft, sodass sich auch die nationalen Parlamentskammern der Europäischen Union mit der Ratifizierung befassen und darüber noch intensiv beraten können.

Dies ist auch notwendig, um in den einzelnen Mitgliedstaaten eine profunde gesellschaftliche Debatte führen zu können.

In den laufenden Verhandlungen von TTIP hingegen sind nach unserem Kenntnisstand weitreichende positive Ergebnisse in wichtigen Bereichen, beispielsweise dem öffentlichen Vergabewesen, der geographischen Herkunft oder regulatorischer Kooperationen noch in weiter Ferne. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP aber noch lange nicht abgeschlossen, und die Vertragstexte sind nur in Bruchstücken bekannt. Deshalb können wir auch das Ergebnis abschließend nicht beurteilen.

Aber es ist darauf zu achten, dass die Bilanz für Rheinland-Pfalz positiv ausfallen muss. Das Abkommen darf weder zulasten der Unternehmen oder Arbeitnehmer noch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher oder der Umwelt gehen.

Die Landesregierung hat sich in dieser Diskussion zu TTIP von Anbeginn an zu Wort gemeldet. Man ist sich einig, dass auch zukünftig im Zuge der Verhandlungen die europäischen Errungenschaften in den Bereichen Gesund- \linebreak heits-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz nicht aufgeweicht werden dürfen. Bei Arbeitnehmerrechten und in Fragen des Datenschutzes dulden wir in den Verhandlungen keine Abstriche.

Die EU-Verhandlungen werden im Interesse der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger weiterhin aktiv verfolgt. Im Ergebnis soll die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz durch Freihandelsabkommen gestärkt werden. Europäische Standards dürfen nicht gesenkt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden, und die Umwelt- und Kulturleistungen müssen geschützt werden. So arbeiten wir.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen noch neu zusätzlich eine Redezeit von einer Minute und 20 Sekunden zu.~– Ich sehe aber keine Wortmeldungen mehr,

(Beifall des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

sodass wir zur Abstimmung kommen können. Wird Ausschussüberweisung beantragt?~– Das ist nicht der Fall. Dann können wir unmittelbar über den Antrag --~Drucksache 17/1155~-- abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.~– Danke schön. Wer ist dagegen?~– Damit ist kein Raum mehr für Enthaltungen, und der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1155~--.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Plenarsitzung. Ich darf darauf hinweisen, dass die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, den 16. November 2016, stattfindet. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Herbstpause. Auf Wiedersehen.

Ende der Sitzung: 19:07 Uhr

015 16.11.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär. Abg. Guido Ernst, CDU, Abg. Thomas Weiner, CDU; Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Philipp Fernis, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, David Langner, Staatssekretär, Daniela Schmitt, Staatssekretärin. 015B0001

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 15. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind die Kolleginnen Nina Klinkel und Dr. Susanne Ganster. Die Kollegin Klinkel wird auch die Rednerliste führen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Guido Ernst und Thorsten Wehner.

Entschuldigt fehlen außerdem Frau Staatsministerin Ulrike Höfken, Herr Staatsminister Herbert Mertin, Herr Staatssekretär Philipp Fernis bis ca. 14:15~Uhr, Herr Staatssekretär Günter Kern, Herr Staatssekretär David Langner und Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt.

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den Kirchenchor Birresborn und die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Niederheimbach, Oberheimbach, Oberdiebach und Bacharach. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Thorsten Wehner hat mit Schreiben vom 15. November 2016 mitgeteilt, sein Abgeordnetenmandat mit Wirkung zum 30. November 2016 niederzulegen. Wir nehmen diese Entscheidung mit hohem Respekt zur Kenntnis und wünschen dem Kollegen Wehner für die Zukunft alles erdenklich Gute.

(Beifall im Hause)

In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr angemessen, dass die CDU-Fraktion ihre Aktuelle Debatte zurückgezogen hat und die Aussprache damit nicht stattfindet.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf darauf hinweisen, dass die 17. Plenarsitzung am Freitag, den 18. November 2016, ausnahmsweise um 10:00 Uhr beginnen wird. Selbstverständlich ist das Haus bereits ab 09:30 Uhr für diejenigen geöffnet, die dies nicht berücksichtigt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Änderungs- und Ergänzungswünsche?~-- Das ist nicht der Fall. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.

Ich rufe Punkt 1der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; auf Antrag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/1564 --

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Köbberling das Wort.

Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Sängerinnen und Sänger, liebe Genossinnen und Genossen! Der 14. Oktober 2016 war ein guter Tag für das föderale System, die Gestaltungsfähigkeit der Länder und Kommunen und ganz konkret auch für die zukünftigen Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz. Eine über zwei Jahre währende harte politische Auseinandersetzung zwischen den Ländern, aber vor allem in letzter Zeit zwischen dem Bund und den Ländern endete mit einer Paketlösung zur Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 und weiteren Änderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Es war ein Kompromiss. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit in dem Haus schon einmal das Bonmot bemüht, dass ein Kompromiss nur gut ist, wenn hinterher alle unzufrieden sind. Das ist in dem Fall nicht so. Rheinland-Pfalz ist im Großen und Ganzen sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Es gibt natürlich auch Dinge, die uns nicht so sehr gut schmecken. Dazu gehört die Bundesinfrastrukturbehörde. Dazu sage ich gleich noch etwas.

Ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, Finanzministerin Doris Ahnen sehr herzlich für ihren Beitrag bei dem Zustandekommen des Kompromisses zu danken. Ich denke, das ist wieder einmal ein Beweis dafür, wie ihre besondere konstruktive Art zum Wohl von Rheinland-Pfalz eingebracht wurde.

Mit dem neuen Finanzpaket ist sichergestellt, dass die Länder über ausreichende Finanzmittel verfügen, um die Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Einwohnerinnen und Einwohner im Bundesgebiet sicherzustellen. Wichtig ist auch, dass kein Land schlechter dasteht als vor der Neuordnung. Es gibt politische Verlässlichkeit für mindestens zehn Jahre, und zwar von 2020 bis 2030. Erst dann gibt es eine Kündigungsmöglichkeit, das heißt aber: kein automatisches Auslaufen.

Zum Inhalt des ab 2020 geltenden Modells: Der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern wird quasi abgeschafft. Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder geschieht vielmehr im Wesentlichen bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dabei wird auch die Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird dynamisiert, zwar nicht vollständig, aber doch zu einem relevanten Anteil.

Die Sonderbundesergänzungszuweisungen, die sogenannten SoBEZ, für Länder mit einem speziellen Finanzierungsbedarf bleiben erhalten. Dazu gehört Rheinland-Pfalz nicht, weil es weder besonders klein noch besonders dünn besiedelt ist, eine teilungsbedingte hohe strukturelle Arbeitslosigkeit hätte oder Hafenlasten schultern muss. Wir begrüßen trotzdem, dass Länder mit bestimmten strukturellen Problemen und einem dadurch gegebenen höheren Finanzbedarf nicht allein gelassen werden. Auch Rheinland-Pfalz erhält von den zusätzlichen 9,5 Milliarden Euro, die der Bund an die Länder gibt, einen Anteil von 250 Millionen Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020.

Der Kompromiss enthält neben einer Reihe weiterer Änderungen Regelungen, die die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern betreffen. Da ist zum einen einmal die Mitfinanzierungskompetenz des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu nennen. Für finanzschwache Gemeinden ist das etwas sehr Wichtiges, also eine leichte Aufweichung des Kooperationsverbots.

Für die Sozialpolitiker ist das Thema Unterhaltsvorschuss sehr wichtig. Die Altersgrenze wurde dort von zwölf auf 18 Jahre angehoben und die Bezugsdauergrenze aufgehoben. Diese für Alleinerziehende zum Teil existenzsichernde Regelung führt allerdings zu einer Entlastung des Bundes und der Kommunen und einer Belastung der Länder. Daher wird die genaue Ausgestaltung noch Stoff für Verhandlungen bieten.

Wie schon gesagt, die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist ein für uns nicht ganz einfaches Thema. Die Ausgestaltung ist dabei noch sehr unklar. Das kann man im Moment ganz gut in den Medien verfolgen. Zwei Punkte sind für die SPD-Fraktion dabei vollkommen klar. Wir erwarten die vollständige Übernahme des Personals inklusive der Versorgungslasten, und wir wollen keine Privatisierung.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Umsetzung des Finanzpakts wird ein umfangreiches Gesetzespaket erfordern. Das Grundgesetz muss an verschiedenen Stellen geändert werden.

(Glocke des Präsidenten)

Die Zeitschiene dafür sieht vor, dass noch vor Ostern die Befassung des Bundesrates geplant ist.

Wir werden uns jedenfalls fortlaufend weiter damit beschäftigen und sehr genau hinsehen. Wir haben deswegen die Ministerin gebeten, im Haushalts- und Finanzausschuss fortlaufend zu berichten.

Danke schön.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! Danke schön!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Weiland das Wort.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einziger Sinn dieser von der SPD beantragten Aktuellen Debatte ist, dass sich die Landesregierung für den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich feiern lassen will.

(Beifall der CDU~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Völlig zu Recht sogar!)

Das, was allerdings hier gefeiert werden soll, nennt man in anderen Lebensbereichen ein Geschäft zulasten Dritter,

(Beifall der CDU)

oder, wie man bei uns sagt: „Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden“.

(Beifall der CDU)

Die Wahrheit ist, dass der Bund und die Steuerzahler die Verlierer des Finanzpaktes sind, so der zutreffende Kommentar von Birgit Marschall in der Rhein-Zeitung vom 15. Oktober 2016.

Scheinbar gelöst werden die Probleme nämlich nur dadurch, dass der Bund den Ländern mehr Geld gibt, und zwar insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das zwar 250 Millionen Euro mehr, für die die Landesregierung nebenbei nichts getan hat,

(Beifall der CDU)

aber auch das ist im Rahmen der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung mitnichten ein Grund zur Freude; denn je mehr Einnahmen diese Landesregierung zur Verfügung hat, umso mehr Schulden hat sie Jahr für Jahr aufgehäuft.

(Beifall der CDU)

Die Eckwerte, die das Kabinett am Dienstag beschlossen und der Öffentlichkeit gestern für die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt hat, belegen das eindeutig. Hier wird weiter Haushaltspolitik nach dem Motto gemacht: Kinder haften für ihre Eltern.

(Beifall der CDU)

Die Länder haben kurzfristig einen Scheinerfolg erzielt. Langfristig aber werden insbesondere wir, die Landtagsabgeordneten und die Landtage, dafür einen hohen Preis zahlen müssen. In dem Maße, in dem sich die Länder in die Hand des Bundes begeben, schwinden die Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten der Landtage. Hier reden wir gerade und ganz konkret im Zusammenhang mit der aktuellen Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich zum Beispiel über die Übertragung wesentlicher Kompetenzen von den Ländern auf den Bund im Bereich der Verkehrspolitik.

Wir reden ganz konkret über die Mitfinanzierung des Bundes in der kommunalen Bildungsinfrastruktur, was auch neue Kontrollrechte des Bundes über die Verwendung der Mittel zwangsläufig mit sich bringt. Wir reden über weitere neue Kontrollrechte des Bundes, was das Haushaltsgebaren der Länder und dieses Landes Rheinland-Pfalz angeht. Wir reden schließlich auch über die Ausweitung der Rechte des Bundes bei der Steuerverwaltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Preis für all das zahlt nicht die Exekutive. Der Preis dafür wird nicht von den Persönlichkeiten gezahlt, die hier als Mitglied der Landesregierung auf dieser Bank sitzen.

(Beifall der CDU)

Der Preis dafür wird von uns, den Abgeordneten dieses Hauses, und den Abgeordneten der anderen Landtage in Deutschland bezahlt; denn die Landtage werden, wenn diese Entwicklung so weitergeht --~alles deutet darauf hin~--, immer weniger zu entscheiden, immer weniger zu kontrollieren und immer weniger mitzureden haben.

Hier geht es dann letzten Endes nicht mehr um den scheinbaren Erfolg an der Oberfläche, dass man für ein Linsengericht von 250 Millionen Euro grundsätzliche Fragen im Bundesstaatsprinzip des Föderalismus aushöhlt.

015B0002

Für die Bürger wird das Ganze noch undurchsichtiger.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum will die CDU das eigentlich?)

– Herr Dr. Braun, Sie rufen nur deshalb dazwischen, weil Sie meinen, auf Ihrer Meinung wäre es bei den Verhandlungen vom Bund-Länder-Finanzausgleich angekommen. Das ist aber nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU~–; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zurufe von der SPD)

Für die Bürger wird dieses ganze System noch undurchsichtiger, als es bisher schon gewesen ist.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie es erklären oder nicht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den einzelnen Bürger wird noch weniger durchschaubar, welche staatliche Ebene für welche Ausgabe und für welche Entscheidung zuständig ist.

(Beifall der CDU)

Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Deshalb besteht überhaupt kein Grund dafür, dass sich die Landesregierung, die im Übrigen keinen eigenen Vorschlag zur Gestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs der Öffentlichkeit vorgelegt hat, hier feiern lässt.

(Beifall der CDU~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ziemlich schwach!~–;Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Joa das Wort.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs werden, wie wir bisher gehört haben, als großer Erfolg für unser Bundesland gefeiert. Etwa eine Viertelmilliarde Euro Mehreinnahmen pro Jahr wird für das Land Rheinland-Pfalz angenommen. Im Grundsatz eine positive Entwicklung.

Jedoch müssen wir insbesondere bei einer Landesregierung in dieser Konstellation besondere Vorsicht walten lassen, insbesondere bei der Ausgabenseite; denn ob sich mit den Mehreinnahmen für die Bürger unseres Landes wirklich etwas verbessert, dies steht in den Sternen. Was ist aus unserer Sicht zu tun? Die Mehreinnahmen sollten, soweit möglich, primär für die Konsolidierung der Landesfinanzen verwandt werden und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen.

(Beifall der AfD)

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind regelrecht finanziell ausgeblutet, faktisch zahlungsunfähig und halten sich mit Kassenkrediten über Wasser, letztendlich, wie mein Vorredner von der CDU schon sagte, auf Kosten unserer Kinder.

Doch zurück zu den Zusatzeinnahmen. Es steht zu befürchten, dass in gewohnter sozialdemokratischer Tradition Mehreinnahmen zu Mehrausgaben führen. Die Erfahrung zeigt, es gibt immer etwas auf Kosten unserer fleißigen Bürger umzuverteilen, die hierzulande schon rekordverdächtig belastet und geschröpft werden.

(Beifall der AfD)

Der gestern vorgestellte Doppelhaushalt gibt allen Grund zur Sorge und bestätigt die Befürchtung. Im Vergleich zu 2016 sollen bis 2018 die Ausgaben von 16,1 auf 17,1 Milliarden Euro steigen. Wohlgemerkt, die Zinsausgaben fallen in diesem Zeitraum um fast 150 Millionen Euro. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.

(Beifall der AfD)

Wir als AfD-Fraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass zusätzliche finanzielle Mittel auch bei den Kommunen ankommen; denn diese haben es bitter nötig. Fünf der zehn der höchstverschuldeten Städte Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Alleine dieser Umstand ist eine Peinlichkeit und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren in der Landesregierung, wofür feiern Sie sich? Welche Leistung haben Sie erbracht? Sie freuen sich, dass Rheinland-Pfalz notwendigerweise höher alimentiert wird. Dies ist positiv, richtig, aber Sie haben nichts, aber rein gar nichts hierfür geleistet. Sie feiern sich also für etwas, für das Sie gar nichts können und zu dem Sie nicht das Geringste beigetragen haben.

(Beifall der AfD)

Wir möchten unser Bundesland nach vorne bringen. Wir möchten einen fundamentalen Politikwechsel. Wir wollen eine Fokussierung auf Maßnahmen, die den Wohlstand in unserer Bevölkerung erhalten und unsere Zukunft sichern. Bildung, Forschung, Innovation und der Leistungsgedanke~– dies sind die Grundlagen unseres Wohlstands.

Sie haben vergessen, dass Geld nicht auf Bäumen wächst, dass es erwirtschaftet werden muss. Selbst wenn es auf Bäumen wachsen würde, bin ich sicher, Sie würden eine Möglichkeit finden, das schneller auszugeben, als es nachwachsen kann.

(Beifall der AfD)

Machen Sie endlich eine vernünftige, ideologiefreie Politik, dann wird unser Bundesland eine erfolgreiche Zukunft vor sich haben.

(Zurufe von der SPD)

– Ja, Sie lachen. Ich spreche die Energiepolitik an, was das Thema Ideologie angeht, wo Sie jegliche Argumente ablehnen.

(Abg. Jens Guth, SPD: Wir lachen nicht, wir schütteln nur den Kopf!)

Aber lassen wir das an dieser Stelle.

(Beifall der AfD)

Mit dieser Landesregierung wird es nichts mehr werden. Sie verwaltet, sie verschwendet, wo sie Zukunft gestalten sollte. Dies wird sich langfristig bitter rächen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Vorsitzender Roth.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Herr Präsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass es sich in ganz Deutschland gut leben lässt. Wir wollen nicht, dass der Wohnort über die persönlichen Chancen und Perspektiven entscheidet. Wir, die Freien Demokraten, wollen die besten Chancen für alle, und zwar überall.

2019 endet der Solidarpakt II. Damit ist eine Neuordnung der finanziellen Beziehungen nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch der Länder untereinander notwendig. Der Grund für den Solidarpakt war die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit. Ich glaube, es ist an der Zeit, auch finanzpolitisch endlich ein Zeichen zu setzen.

Die Teilung Deutschlands ist überwunden. Wir sind eine Nation. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen infolge des Endes des Solidarpakts II war notwendig und gut. Besser wäre es allerdings gewesen, gleichzeitig auch das Ende des Solis zu beschließen. Leider konnte sich die Bundesregierung dazu bisher nicht durchringen.

Wenn der Solidarpakt II ausläuft, muss auch der Soli weg. Der Soli wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Es war, wie es der Name sagt, ein Solidaritätsbeitrag. Solidarität ist wichtig, aber wenn der Grund entfällt, aus welchem dieser eingefordert worden ist, dann sollte dieser nicht weiter eingefordert werden.

Der Soli war nie eine x-beliebige Steuer. Der Solidaritätsbeitrag war Ausdruck der gemeinsamen Anstrengungen von Ost und West, die deutsche Einheit zu gestalten und für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen.

Im Hinblick auf diesen Punkt ist die erzielte Einigung auch aus rheinland-pfälzischer Sicht ein echter Fortschritt. Unser Land bekommt rund 250 Millionen Euro mehr. Zu diesem Verhandlungsergebnis können wir Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen nur gratulieren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

250 Millionen Euro sind viel Geld. Aber das heißt nicht, dass wir im Geld schwimmen können. 250 Millionen Euro sind keine Aufforderung, sich neue Ausgaben auszudenken. Sie sind vielmehr die Möglichkeit, den Haushalt solide zu finanzieren und die Vorgaben der Schuldenbremse sicher einzuhalten. Diese Koalition steht nicht nur für finanzpolitische Kreativität, sondern auch für haushaltspolitische Solidität.

(Zurufe von der CDU: Hört, hört!)

Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn die 250 Millionen Euro für das Licht stehen, dann sind die Schatten die Dinge, die nicht angegangen wurden.

Große Koalitionen verfügen über große Mehrheiten. Im Idealfall nutzen sie diese, um große Reformen in die Wege zu leiten. Die Einigung über die Bund-Länder-Finanzen ist gut. Sie ist richtig. Die Bezeichnung Reform verdient sie aber nicht. Ein großer Schwachpunkt in der Einigung ist, dass man sich vor allem um die finanziellen und nicht gleichzeitig auch die strukturellen Probleme gekümmert hat. Die Nichtzuständigkeit in der Steuerverwaltung bleibt bestehen. Die Diskussion wäre eine gute Möglichkeit gewesen, eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung voranzutreiben. Das ist leider nicht passiert.

Es wäre im Interesse des Bundes und der Länder gewesen, die leidige Praxis zu beenden, dass nachlässige Steuerprüfungen zu einem Element der Standortpolitik genutzt werden. Es ist ein Gebot der Fairness, dass unsere Steuergesetze, die über all im Land gelten, auch überall im Land auf gleiche Weise umgesetzt werden.

Die jetzt erzielte Einigung hat uns diesem Ziel leider nicht wirklich näher gebracht. Eine echte Reform hätte sich nicht auf eine andere Form der Umverteilung beschränkt. Sie hätte auch das Verantwortungsprinzip gestärkt. Sie hätte dafür gesorgt, dass die Länder mehr echte finanzielle Autonomie erhalten. Davon kann keine Rede sein. Wo früher Länder-Finanzausgleich drauf stand und Umverteilung drin war, steht heute Umsatzsteuerausgleich drauf, und es ist immer noch Umverteilung drin.

(Beifall der Abg. Dr. Adolf Weiland und Alexander Licht, CDU)

Das komplizierte Zahlungssystem zwischen Bund und Ländern wurde nicht reformiert, nicht einfacher strukturiert. Es wurde umetikettiert. Bei den wenigen strukturellen Reformen, die Teil der Vereinbarung sind, ist noch nicht abzusehen, wie sie letzten Endes umgesetzt werden.

Wie heißt es doch so schön, der Teufel steckt im Detail. Bei politischen Verhandlungsergebnissen steckt er in der Umsetzung. Wenn der Bund, wie im Fall der Infrastrukturgesellschaft, Verantwortung für die Bauwerke übernimmt, für die er zahlt, so muss das nicht verkehrt sein.

Lieber Herr Dr. Weiland, das ist übrigens eine Forderung der Bundeskanzlerin und des Finanzministeriums und nicht der Grünen gewesen. Es geht hier darum, die Umsetzung des Beschlusses in eine sachgerechte Lösung zu führen, eine, die auch den berechtigten Belangen der Beschäftigten des Landesbetriebes Mobilität und den bewährten Strukturen, wie wir sie zum Beispiel im Bereich der Bundesstraßen haben, Rechnung trägt. Hier muss genau geschaut werden, welche Zuständigkeit besser beim Land und welche besser beim Bund bleiben soll.

(Glocke des Präsidenten)

Wir haben in Rheinland-Pfalz hervorragende Straßenmeistereien, die sich in der Vergangenheit bestens um die Bundesstraßen gekümmert haben und das auch in Zukunft tun könnten und sollten.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Wir sollten dafür sorgen, dass die Umsetzung des Beschlusses zur Infrastrukturgesellschaft nicht zu einem Kahlschlag unter den bewährten und etablierten Strukturen der Länder gerade im Bereich der Bundesstraßen führt.

Zusammenfassend kann man sagen, die Landesregierung hat sehr gut verhandelt. Finanziell kann sich das Ergebnis für Rheinland-Pfalz sehen lassen.

(Glocke des Präsidenten)

Strukturen betrachend muss man leider sagen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind zwar neu organisiert, reformiert sind sie allerdings nicht.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir uns in der reinen Lehre eine grundsätzliche Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Anfang des Prozesses gewünscht haben, so muss man doch sagen, dass es sich auf der Grundlage, auf der 16 Bundesländer verhandelt haben, zeigt, dass die jetzt gefundene Einigung zu begrüßen ist. Das ist ein deutlicher Schritt nach vorne.

Die neue Regelung ist im Verhältnis zur geltenden zum einen ein Stück weit transparenter. Sie ist ein Stück weit fairer. Sie bietet vor allem die entsprechende Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus. Ich denke, fraktionsunabhängig wissen wir alle, wie wichtig dieses Datum ist, weil dann die grundgesetzliche Schuldenbremse vollumfänglich greift.

Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, auch wenn es bei den Verhandlungen, die die Landesregierung mit großem Erfolg mit der Bundesregierung und den anderen Ländern geführt hat, auf Ihre Meinung nicht angekommen ist, will ich auf ein paar Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben.

Das eine ist, dass Sie schon fast bedauert haben, dass es der Landesregierung in den Verhandlungen gelungen ist, ein Ergebnis zu erzielen, mit dem das Land Rheinland-Pfalz pro Jahr 250 Millionen Euro Mehreinnahmen hat, was uns dabei hilft, die schwarze Null spätestens 2020 zu schreiben. Das kann ich wirklich nicht verstehen.

Ihr Argument zu sagen, wenn wir in Rheinland-Pfalz Mehreinnahmen bekommen, dann heißt das, dass wir mehr Schulden machen, das kann wirklich keiner mehr nachvollziehen, seit wann ein Mehr an Einnahmen zu einem Mehr an Schulden führt.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich verstehe, wenn Sie sagen, es sind einmalige Einnahmen, die man sozusagen durch Mehrausgaben über die Jahre wieder wettmacht. Aber es sind hier strukturelle und verlässliche Mehreinnahmen. Ich glaube, es muss einer verantwortlichen Opposition daran gelegen sein, dass man nicht nur bei der Ausgabenpolitik schaut, dass man möglichst sparsam mit den Steuergeldern umgeht, sondern dass man auch schaut, dass man eine grundsolide Einnahmesituation hat, damit das Land seinen Aufgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gerecht werden kann. Ich finde, es gehören immer beide Seiten zu einer Medaille, einer vernünftigen, einer vorausschauenden, aber vor allem auch einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP ~–; Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Lassen Sie mich noch kurz auf einzelne Punkte eingehen. Ich halte es für einen ganz wesentlichen Schritt auch der Fairness im Ausgleichssystem, weil es darum geht, im ganzen Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dass es immerhin gelungen ist, die Anrechnung der kommunalen Finanzkraft von 64~% auf 75~% anzuheben.

015B0003

Es kann keiner wirklich nachvollziehen, warum dieser Indikator nur anteilsmäßig angerechnet wird, weil wir wissen, dass sich die Lebensverhältnisse, die Chancen und Möglichkeiten nicht nur zwischen Bundesländern unterschiedlich gestalten, sondern –~das wissen wir aus unserem eigenen Bundesland~– die Finanzkraft auch in den unterschiedlichen Regionen unterschiedlich ist. Ich finde, wenn wir uns als Bund, als Gemeinschaft begreifen, dann muss immer ein Ausgleichsmechanismus gefunden werden, damit die Regionen, in in denen die Prosperität, die Finanzkraft am stärksten ist, in die Gemeinschaft abgeben.

Ich finde, es gehört dazu, dass ein Solidarsystem greift, weil es andere Landstriche gibt –~wir haben in Rheinland-Pfalz sehr viel ländlich geprägte Landstriche~–, die schwierige Umbrüche hinter sich haben und mit Blick auf den demografischen Wandel noch vor sich haben.

Weil die Sonderaufgabe Aufbau Ost ein Stück weit in den Hintergrund tritt, ist es doch gerade jetzt notwendig, dass wir im ganzen Bundesgebiet schauen, dass nicht ganze Regionen aufgrund von Demografie und anderen Umbrüchen abgehängt werden. Ich glaube, das ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Fairness und Gerechtigkeit, sondern auch zur Stabilität unserer Demokratie in den nächsten Jahrzehnten insgesamt. Deswegen halte ich das für einen ganz wichtigen Schritt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Vielleicht noch ein Punkt zu neuen Zuständigkeiten. Wir als Grüne sind sehr skeptisch in Bezug auf die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Das mag Sie noch überraschen. Wir stellen dem aber durchaus positiv gegenüber, dass der Bund sagt, er steige beim Thema Bildungsfinanzierung mit ein. Ich halte das für wichtig, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das heißt aber auch, dass der Bund mehr mitreden muss. Dem müssen wir uns im Land ehrlich stellen.

Ich will diese Diskussion einmal umgekehrt führen, dass sich der Bund beispielsweise immer noch nicht strukturell an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen will, die Soziallasten am Ende bei den Kommunen hängen bleiben, obwohl der Bund die Gesetze macht. Wenn wir schon über diese Frage diskutieren, sollten wir diese Diskussion in alle Richtungen führen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich würde mir wünschen, dass der Bund ein Stück weit mehr seiner Finanzverantwortung im Sozialbereich gegenüber unseren Kommunen in der Zukunft gerecht wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht die Ministerpräsidentin.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:

Lieber Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, ich freue mich, dass wir heute in der Aktuellen Debatte über dieses Thema diskutieren. Warum? Das ist doch selbstverständlich. Wir reden über nicht weniger als die Gesamtgestaltung des Finanzrahmens für Bund und Länder ab dem Jahr 2020 für mindestens zehn Jahre. Das heißt, wir haben jetzt tatsächlich einen Kompromiss gefunden, der entscheidend ist für die Gestaltung der Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, wahrscheinlich gibt es deutschlandweit nur eine einzige CDU-Fraktion in einem Landtag, die so argumentiert, wie wir es vorhin von Ihnen gehört haben;

(Heiterkeit des Abg. Jens Guth, SPD)

denn dieser Kompromiss ist einstimmig von 16 Bundesländern getragen –~das sind alle politischen Farben~–, von der Bundesregierung und von den Bundestagsfraktionen in der Regierung. Alle sind zu der Auffassung gekommen, dass das ein ausgewogener Kompromiss ist, der Länder, Kommunen und auch den Bund in die Lage versetzt, Deutschland mit vergleichbaren Lebensbedingungen zu gestalten.

Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, Ihre Rede wundert einen umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Fraktionsvorsitzende dieser CDU-Landtagsfraktion stellvertretende Bundesvorsitzende ist

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Auf die hört doch keiner mehr!)

und all die Themen, die hier besprochen worden sind, in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen natürlich teilweise auch im Interesse des Bundes liegen. Die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ist eine Bedingung der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion sowie von Herrn Schäuble gewesen, damit dieser Kompromiss am Ende überhaupt stehen konnte.

Deshalb sage ich sehr klar, Föderalismus funktioniert nicht so, dass man in einem Landtagsparlament das eine sagt, auf der Bundesebene aber etwas anderes vertritt. Das geht nicht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –;Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Föderalismus funktioniert so, dass man die Interessen des Bundeslandes vor Augen hat und sie auf allen Ebenen vertritt und nicht mit unterschiedlichen Hüten unterschiedliche Positionen einnimmt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wie bei den sicheren Herkunftsländern!~--; Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich kann hier sehr deutlich sagen, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben eine klare Auffassung im Rahmen der Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen vertreten. Wir haben ganz klar gesagt, wir gehören zu den finanzschwächeren Ländern, wir wollen erreichen, dass in diesen Bund-Länder-Finanzbeziehungen diesem Faktum Rechnung getragen wird, wir aber umgekehrt mit den Ländern insgesamt und dem Bund zu einem Ausgleich kommen, der am Ende das Ergebnis zeigt, dass wir sagen können, das ist ein guter Kompromiss. Ich bin davon überzeugt, dass er das ist.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das mit einem Satz zu beschreiben: Mit diesem Ergebnis haben die Länder und der Bund gezeigt, dass der Föderalismus handlungsfähig ist.~-- Es war wichtig, dass man zu diesem Abschluss gekommen ist; denn es gibt sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung, in den Ländern und in den Kommunen. Selbstverständlich haben Bund und Länder ein Interesse daran, dass wir die Rahmenbedingungen für die Zukunft klären.

Was also ist in diesem Kompromiss vom 14. Oktober 2016 erfolgt? Wir haben im Ergebnis einen Kompromiss gefunden, der das Gesamtwohl der Bürger und Bürgerinnen im Blick hat und damit die unterschiedlichen Interessen in den Bundesländern und beim Bund berücksichtigt.

Das ist einfacher gesagt als getan; denn wir haben in unseren Bundesländern sehr unterschiedliche Interessen. Wir haben beispielsweise die finanzstarken und finanzschwachen Länder, wir haben den Osten und den Westen, und wir haben die Stadtstaaten und die Notlagenländer. Alle haben berechtigte Interessen daran, dass ihre Finanzkraft im Ausgleichsverfahren am Ende so ausfällt, dass sie die Lebensbedingungen der Menschen im Positiven gestalten können. Das ist der einzige Sinn und Zweck der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das mit diesem Kompromiss erreichen konnten.

Ich möchte darauf eingehen, was im Detail gestaltet worden ist. Ich erspare Ihnen die ganzen technischen Punkte. Wir haben uns statt auf einen zweistufigen auf einen einstufigen Ausgleich konzentriert, was den Finanzausgleich vereinfacht.

Es ist nicht so, wie immer wieder behauptet wird, auch heute wieder, dass es jetzt eine Zuteilung des Bundes ist. Nein, es bleibt bei einem Ausgleich zwischen den Ländern über Umsatzsteueranteile, die nach der Steuerverteilung den Ländern gehören. Insofern ist diese Behauptung nicht richtig.

Es ist auch nicht richtig, dass dieser Finanzausgleich nicht mehr solidarisch ist; denn zwei Drittel des Finanzausgleichs werden von den Ländern gestemmt, das heißt, wir sind untereinander solidarisch. Die Mittel des Bundes kommen hinzu. Offiziell speist der Bund rund 9,5~Milliarden Euro in das System ein. Das aber ist die Bruttobetrachtung. Bei genauer Betrachtung sieht man, dass der Bund in einer Größenordnung von 4,1~Milliarden Euro zusätzlich belastet wird.

Aber an dieser Stelle sage ich, auch das ist solidarisch, dass der Bund gesagt habe, ja, er sehe, dass ein Mehrbedarf gegeben ist, und er ihn ausgleicht.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Länder mehr Umsatzsteueranteile erhalten, die Ausgleichsintensität der Sonderzuweisungen zugenommen hat und es jetzt ganz neu eine Forschungssonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung gibt. Sie gleicht ein Faktum aus, das uns als Rheinland-Pfälzer in der Vergangenheit geschadet hat. Rheinland-Pfalz hat aufgrund der historischen Bedingungen sehr viel später begonnen, die Forschungslandschaft und Universitäten aufzubauen bzw. neu zu errichten, wodurch wir in der Forschungsförderung nie richtig berücksichtigt worden sind. Das gleicht diese neue Bundesergänzungszuweisung für Forschungsförderung aus. Damit können wir von diesem Ausgleich in einem besonderen Maße profitieren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will meine mir noch zur Verfügung stehende halbe Minute Redezeit dafür verwenden zu sagen, ja, es gibt auch das Thema Infrastrukturgesellschaft. Es ist bekannt, dass die Landesregierung diesen Punkt schon immer sehr kritisch gesehen hat. Der Bund hat es zur Bedingung gemacht, um diesen Bund-Länder-Finanzausgleich am Ende zu beschließen.

Deshalb werden wir als Landesregierung mit dafür sorgen, dass jetzt in der Umsetzung alles dafür getan wird, dass es nicht zu einer Privatisierung dieser Gesellschaft kommt und vor allem die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplätzen und Arbeitsort beachtet werden und die Personalvertretungen von Anfang an einbezogen sind, sodass wir am Ende zu einer Lösung kommen, mit der wir hier und vor allem gegenüber unseren Beschäftigten umgehen können und keine allzu großen Nachteile haben. Das werden wir in dem folgenden Verfahren, das jetzt läuft, an jedem Punkt miteinander verfolgen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Abgeordneter Dr. Weiland, bitte. Mir liegt nur Ihre Wortmeldung vor. Dann erteile ich Ihnen auch das Wort.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Wie viel Redezeit habe ich noch?

Präsident Hendrik Hering:

Sie haben zwei Minuten.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Die Ministerpräsidentin hat gefühlt länger gesprochen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wie immer charmant! –; Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Nein, sie hat ziemlich exakt sieben Minuten gesprochen. Sie können zu Recht darauf vertrauen.

(Abg. Michel Hüttner, SPD: Hoch kompetent!)

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Selbstverständlich, Herr Präsident.

Präsident Hendrik Hering:

Nutzen Sie Ihre zwei Minuten.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Punkte fortführen, die, wie ich finde, der Kollege Roth in erfreulicher Deutlichkeit angesprochen hat: dort, wo es keine Reform gegeben hat bzw. wo diese Einigung den Namen Reform nicht verdient. Ich will einige Ineffizienzen und Inkonsequenzen in der mir noch verbleibenden knappen Zeit benennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt die Kosten der politischen Führung. Da werden die Bundesländer belohnt, die hohe Verwaltungsausgaben haben. Umgekehrt heißt das, dass diejenigen, die schlanke Verwaltungsausgaben haben, bestraft werden, weil sie nicht mehr Geld bekommen. Typischer Fehlanreiz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der sogenannten Einwohnerveredelung bekommen Bundesländer mit vielen Einwohnern Zuschläge, und Bundesländer mit ganz wenigen Einwohnern bekommen auch Zuschläge. Kann mir das jemand logisch erläutern? Wo ist da das passende Anreizsystem?

Bei der Forschungsförderung –~die Ministerpräsidentin hat es vorhin von sich aus angesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren~– wird im Bund-Länder-Finanzausgleich nicht mehr nach der Qualität der Forschungseinrichtungen, sondern nach der Finanzkraft der Bundesländer gefördert.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein!)

Ein typischer Fehlanreiz.

(Beifall bei der CDU)

Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Gutachten des Sachverständigenrats 2016/2017 zitieren. Da heißt es: „Die Anreize in diesem für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands so wichtigen Bereich könnten kaum schlechter gesetzt werden.“ Da brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und sagen, Sie hätten erfolgreich verhandelt, zumal von Ihnen, von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, in den ganzen zwei Jahren der Verhandlungen nicht ein einziger eigenständiger Vorschlag für die Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs gemacht wurde.

(Beifall der CDU –; Vereinzelt Zurufe von der SPD)

Sie haben nur am Tisch gesessen, sich hinter den breiten Schultern anderer versteckt und dann mitgenommen, was Ihnen zugeteilt wurde.

(Beifall bei der CDU –; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es nicht mitgekriegt! –; Abg. Michel Hüttner, SPD: Noch nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Joa das Wort.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer! In der Schule würde es heißen „Thema verfehlt, setzen, 6“.

(Beifall bei der AfD –; Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dann setzen Sie sich! –; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Okay!)

Wir sollten ehrlich sein. Sie sprechen zum Thema Finanzausgleich. Sie sprechen zum richtigen Thema, zugleich aber auch am Thema vorbei.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hui!)

Es geht mittelbar auch um den Haushalt. Wir, Sie schaffen es nicht, trotz Rekordsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Aus Sicht des Bürgers gesehen ist es ihm egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land kommt, für ihn ist es linke Tasche, rechte Tasche. Für ihn bleibt nur eines gleich, er wird weiterhin geschröpft werden.

(Beifall der AfD)

Ich möchte noch einmal vertieft auf ein Thema eingehen, nämlich auf das Thema Niedrigzins, das mit dem Euro zusammenhängt.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thema verfehlt! Das haben Sie doch gesagt!)

Er wird nicht ewig so niedrig bleiben. In dem Moment, in dem die Zinsen ansteigen, wird dieser Haushalt langfristig komplett in sich zusammenfallen.

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Jeder Unternehmer weiß, er muss nach dem Vorsichtsprinzip handeln, und die Prämissen, nämlich dass entweder die Zinsen steigen oder wir irgendeine Wirtschaftskrise bekommen, sind durchaus wahrscheinlich. Und was passiert in solchem Fall? Was passiert im Fall einer Wirtschaftskrise? Die Sozialausgaben explodieren, und die Steuereinnahmen brechen weg. Und wenn wir es noch nicht einmal jetzt schaffen, einen vernünftigen Haushalt hinzulegen, dann möchte ich mir gar nicht ausmalen, was in dem Moment passiert. Der Staat wird dann faktisch handlungsunfähig sein. Sie sollten sich darüber mal vertieft Gedanken machen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Ahnen das Wort.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich hatte ich es nicht vor, mich noch einmal zu Wort zu melden, weil ich finde, dass die Ministerpräsidentin das Notwendige zu diesem Thema gesagt hat. Aber lieber Herr Weiland, Ihr zweiter Redebeitrag hat mich dann doch herausgefordert. Ich will Ihnen nur drei Punkte mit auf den Weg geben. Dass Sie sich über das Ergebnis nicht freuen können, dass müssen Sie intern diskutieren. Wenn ich ganz ehrlich bin, ich habe sogar ein bisschen Verständnis dafür. Warum sollen Sie sich über einen Erfolg der Landesregierung freuen? Aber dass Sie die Größe aufbringen, wenigstens anzuerkennen, dass das ein gutes Ergebnis für das Land ist, hätte ich von der CDU-Fraktion und ihrem Sprecher an dieser Stelle schon erwartet.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sollten Ihnen dazu die notwendigen Informationen fehlen, gibt es sicherlich vielfältige Möglichkeiten für Sie, sich zu erkundigen. Ich würde Ihnen empfehlen, fragen Sie doch einmal bei den Protagonisten auf der CDU/CSU-Seite nach --~zu denen haben Sie bestimmt ein besonderes Vertrauen~--, und lassen Sie sich einmal bestätigen, wie unsere Ministerpräsidentin Stunde um Stunde für dieses gute Ergebnis für dieses Land gekämpft hat.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht in aller Bescheidenheit ein Drittes: die von Ihnen gerade eben angeführten Bundesergänzungszuweisungen für Forschungsförderung.~-- Einmal jenseits dessen, dass Sie sie es völlig falsch dargestellt haben, wird es selbstverständlich --~darauf bestehen wir sogar~-- auch in Zukunft die überregionale Forschungsförderung geben, die ausschließlich nach dem Qualitätsprinzip verteilt wird. Aber wir haben durchgesetzt --~das haben wir Rheinland-Pfälzer durchgesetzt, in Rheinland-Pfalz sind die Bundesergänzungszuweisungen für Forschungsförderung entwickelt worden~--, dass anerkannt wird, dass es aus historischen Gründen eine unterschiedliche Verteilung der überregional finanzierten Forschungsinstitute in den Ländern gibt und hier im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anerkannt werden muss, dass der Aufholbedarf unterschiedlich ist. Das ist ein richtiger, guter und innovativer Ansatz. Es widerlegt ihre These, dass keine Beiträge aus Rheinland-Pfalz gekommen sind. Das ist eindeutig --~wie viele andere übrigens auch~-- ein Beitrag aus Rheinland-Pfalz. Es war mir jetzt doch noch einmal ein Anliegen, das richtigzustellen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Aufgrund der Tatsache, dass die Landesregierung noch einmal das Wort ergriffen hat, verlängert sich die Redezeit der Fraktionen jeweils um zwei Minuten. Das bedeutet für SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP je vier sowie AfD und CDU noch zwei Minuten. Herr Köbler, Sie haben das Wort.

(Zurufe von der CDU: Alles gut!~--;Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Und vieles wird noch besser!)

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Finanzministerin noch einmal für die klarstellenden Worte zum Ergebnis der Verhandlungen dankbar. Das ist hier teilweise etwas verzerrt dargestellt worden. Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Herr Weiland, Sie haben gesagt, die Landesregierung habe keine eigenen Vorschläge gemacht. Die Finanzministerin hat eben die Vorschläge, die von Rheinland-Pfalz auch erfolgreich durchgebracht worden sind, referiert. Ich nehme Ihnen auch nicht übel, dass Sie Dinge an dem Kompromiss kritisieren. Wie es bei solchen Kompromissen immer ist, gibt es Punkte, bei denen man sich aus CDU-Sicht und vielleicht auch aus rheinland-pfälzischer Sicht etwas anderes hätte vorstellen können. Das ist klar. Das geht uns auch so.

Aber dass Sie hier behaupten, es hätte hierzu keine Positionierung gegeben --~es war jetzt nicht Ihre Jungfernrede eben~--, da habe ich noch einmal nachgeschaut, weil ich mich daran erinnern konnte. Am 9.~Mai 2014 war einer von 54 Treffern, glaube ich, im Recherchesystem aus der letzten Legislatur, bei dem es hier im Parlament von Rheinland-Pfalz um das Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Am 9. April 2014 hat hier der rheinland-pfälzische Landtag auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~das waren damals bekanntlich die koalitionstragenden Fraktionen~-- einen Antrag --~Drucksache 16/3538~-- beschlossen: Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und grundlegend neu ordnen.~--

Da ist dezidiert hier diskutiert und aufgeführt worden, was für uns sozusagen Eckpfeiler sind, die wir der Landesregierung für die Verhandlungen mit auf den Weg geben. Wir sind der Überzeugung, die Landesregierung hat innerhalb dieser Eckpfeiler einiges herausgeholt und hat gut verhandelt. Wenn Sie als Opposition das anders sehen, ist das in der Demokratie Ihr gutes Recht. Dass Sie sich aber nicht einmal mehr an die Debatte erinnern können, an der Sie, glaube ich, sogar höchstpersönlich teilgenommen haben, ist schon ein Stück weit bedauerlich. Das zeigt auch die Qualität Ihrer Oppositionsarbeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. Weiland das Wort.

Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, das ist das Stichwort: transparent und neu ordnen.~-- Genau das ist nämlich nicht passiert. Es ist nur Geld verteilt worden, und zwar Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat,

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

und das, nebenbei gesagt, der Bund nur zur Verfügung stellen konnte, weil die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes seit Jahren vorbildlich ist.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wenn Sie sich in anderen Zusammenhängen hierhin stellen und die schwarze Null im Bundeshaushalt als falsche Politik kritisieren, dann sollten Sie sich jetzt nicht hierhin stellen und sich für das Geld feiern lassen, das Sie vom Bund bekommen können, weil der seit Jahren eine schwarze Null schreibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder lassen Sie sich für die 250~Millionen Euro feiern und danken dem Bund, oder Sie kritisieren den Bund weiter, dann reden Sie wenigstens nicht über die 250~Millionen Euro, die Sie noch bekommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren;

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

denn beides zusammen geht jedenfalls nach den einfachen Gesetzen der Logik nicht. Ich will noch ein Beispiel dafür nennen, dass in diesem intransparenten System nicht nur alles beim Alten bleibt. Es wird noch intransparenter, als es bisher gewesen ist, nämlich dadurch, dass der Finanzausgleich im engeren Sinne, der horizontale Finanzausgleich, wegfällt und jetzt in die Umsatzsteuerverteilung, in den vertikalen Finanzausgleich, eingeordnet wird. Dadurch kann in den Landeshaushalten nicht mehr nachvollzogen werden, wer Geber- und wer Nehmerland ist. Dieser Paradigmenwechsel ist im Wesentlichen umgesetzt worden, weil Nordrhein-Westfalen als großes Bundesland, als einwohnerstarkes Bundesland, nicht mehr als Nehmerland in diesem Vorabausgleich gelten wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was bedeutet das aber für uns Landtagsabgeordnete und für uns Landtage? Wir werden in unseren Haushalten in Zukunft nicht mehr sehen können

(Glocke des Präsidenten)

-- ich komme zum Schluss, Herr Präsident~--, nicht mehr transparent nachvollziehen können, welche Ausgaben wir im Rahmen des Finanzausgleichs im engeren Sinne auf der horizontalen Ebene leisten --~leisten auf der einen Seite~-- und welche Zahlungen wir bekommen. Das ist ein weiteres wichtiges Beispiel für die Entmachtung der Landtage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann man nicht gut finden.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Das sehe ich nicht. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Politische Neutralität und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Jugendformats „Funk“;auf Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/1563~--

Herr Abgeordneter Joa, bitte.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Paul!)

--~Entschuldigung, Herr Paul. Herr Abgeordneter Paul hat das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Gäste, liebe Kollegen! 45~Millionen Euro pro Jahr stellen ARD und ZDF bereit, um mit www.funk.net ein neues Internetangebot für die Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen zu etablieren. Ein weiterer Sender dehnt den Sender- und Formatewildwuchs der Öffentlich-Rechtlichen weiter aus. Das Geld ist ja da. Es sprudelt mehr denn je. Die Gebührenreform von 2013 sorgte für ein sattes Plus von über 1~Milliarde Euro, goldene Zeiten für den nimmersatten Staatsfunk. Die Gebührenritter der Altparteien --~immer vorneweg Rheinland-Pfalz natürlich~-- sorgten jüngst auf der Fachtagung der Ministerpräsidenten dafür, dass trotz Rekordeinnahmen eine Beitragssenkung vom Tisch ist. Es bleibt dabei, jeder zahlt für immer.

Im Medienausschuss informierte jüngst der Programmdirektor von funk.net über Inhalte und Ziele des Senders. Der Bericht geriet zur Demaskierung. Zunächst stellte er mit stolzgeschwellter Brust fest, dass seine Netzwerke nur aus Clinton-Anhängern bestünden. Wenn das keine Visitenkarte für objektiven Journalismus ist. Alle Achtung!

(Beifall der AfD)

Er führte ferner aus, dass funk.net sich bei Jugendlichen einschleichen und insbesondere Netzwerke von Trump-Anhängern zum Zerplatzen bringen müsse.

(Abg. Martin Haller, SPD: Zur Sache!)

Trump-Anhänger und andere Falschwähler: Wer nicht so wählt, wie von den Etablierten gefordert, ist defekt,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!)

ja geradezu ein Patient. Er muss medial behandelt werden. Was für ein Demokratieverständnis!

(Beifall der AfD~--;Abg. Martin Haller, SPD: Reden Sie doch zur Sache!)

So hip das alles klingen mag, Demokraten muss das Lachen im Halse stecken bleiben. Schauen wir uns ein typisches Beispiel an. Vorweg lässt sich sagen, zu fast allen Inhalten, erklärt wird wenig, behauptet viel, bewertet andauernd und geradezu penetrant.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie über die AfD?~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Über Sie!)

Im Format „Headlinez“ wird von langen Jahren fremdenfeindlicher Wahlkämpfe schwadroniert, von angeblich salonfähiger Homophobie. Der Vorwurf richtet sich an die Union. Sie ist in dieser linken Parallelwelt des Senders nicht willkommen. Sie hat dort keinen Platz. Trotz alledem beeindruckend sei der Sender, so ein Kollege der CDU über den Vortrag im Medienausschuss.

Unter der Parole „Deine Kinder werden schwul“ widmet sich funk.net der Demo für alle, die am 30.~Oktober in Wiesbaden stattfand. An ihr beteiligten sich übrigens viele Jugendliche aus der Zielgruppe. Sie nahmen friedlich ihr Grundrecht in Anspruch, junge politisch aktive Bürger und Demokraten, die gegen die Bildungspolitik auf die Straße gingen. Jedoch werden in den Ausschnitten keine Jugendlichen gezeigt; denn laut „Headlinez“ handelt es sich bei den Teilnehmern um verbitterte, um hängengebliebene Leute. Folgerichtig, dass funk.net einseitig für den hessischen Bildungsplan Partei ergreift. Der Sender suggeriert jungen Menschen, dass man als anständiger Bürger Befürworter des neuen Lehrplans sein müsse. Kritiker, wie der hessische Philologenverband, der Landeselternbeirat oder die katholische Kirche,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist nicht unsere Aufgabe, das Programm!)

sie sind pauschal im Unrecht. Gute Gegenargumente gibt es nicht. Toleranz ist den Medienmachern nicht genug. Akzeptanz muss erzwungen werden. Man will tief in die Meinungsbildung eingreifen, sich eben hineinschleichen. Es sind nur noch einige Schritte bis zur Indoktrination.

Ist das alles noch Kritik, die auf Grundlage des Meinungspluralismus geäußert wird

(Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben die Staatsferne!)

und dem Gegenüber das Recht auf eine andere Meinung zubilligt, oder schon stumpfe Hetze gegen Andersdenkende, bezahlt aus den Beiträgen der gesamten Bevölkerung? funk.net mag eine Schatztruhe für Psychologen sein. Um einen Sender mit Bildungsanspruch handelt es sich bestimmt nicht.

(Beifall der AfD)

funk.net diffamiert vielmehr das bürgerliche Lager auf abstoßende Art und Weise.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich fühle mich nicht diffamiert!)

Bis März 2016 waren das Ihre Wähler, liebe Kollegen von der CDU.

(Zuruf von der AfD)

Wie aber findet die CDU funk.net? Beeindruckend.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich bitte darum, dass der Zwischenruf ins Protokoll kommt, dass die SPD-Fraktion keine Bürger sind!)

-- Ja also~--~--~--

Präsident Hendrik Hering:

Der Herr Paul hat das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Ja, die Zeit will ich hinzugerechnet haben. Es kann nicht sein, dass ich hier so~--~--~--

(Vereinzelt Beifall bei der AfD~--;Heiterkeit bei der SPD)

Allerdings.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Paul, reden Sie bitte weiter. Das entscheide ich, wie lange geredet wird. Bitte reden Sie weiter.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Beeindruckend fand die CDU auch den neuen Lehrplan zur Sexualkunde in Hessen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war sehr gut!)

Heute überlassen Sie linken Meinungsmachern und Medienmachern das Feld. Ihr Medienmasochismus, liebe Kollegen, wird gesellschaftliche Folgen haben. Auch wir sind beeindruckt, aber nur von der Chuzpe, mit der Gebührengelder für diese platte Agitation missbraucht werden. Mit funk.net lässt der Staatsfunk uns wissen, wie er unsere 14- bis 29-Jährigen sieht und wo man sie angeblich abholen müsse.

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Glauben Sie es mir, unsere Jugend ist klüger und vielfältiger. Sie soll es auch bleiben. Vielleicht musste der vortragende Programmdirektor gerade deshalb eingestehen, das teure Jugendangebot sei bislang alles andere als eine Erfolgsgeschichte.

(Glocke des Präsidenten)

Einmal mehr zeigt sich die AfD als einzige politische Kraft, die radikaler linker Gesellschaftspolitik Widerstand leisten will.

(Beifall der AfD)

Wir stellen uns diesem gebührenfinanzierten Propagandaprogramm in der Tat entgegen, und wir erneuern unsere Forderung.

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Paul, kommen Sie bitte zum Ende.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden, an Haupt und an Gliedern.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--;Abg. Christine Schneider, CDU: Sie haben recht, das hat wehgetan!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schäffner das Wort.

Abg. Daniel Schäffner, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um „Funk“ zu verstehen, muss man zuerst einmal bereit sein, sich darauf einzulassen. Hier gibt es ein völlig neues Konzept. Es geht darum, eine junge Zielgruppe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heranzuführen. Ich würde gern später in das Objektive einsteigen. Zunächst muss ich ganz kurz die erste Ihrer Falschaussagen widerlegen.

Sie sprechen nämlich von einem weiteren Sender. „Funk“ ist eine Onlineplattform und kein Sender. Dafür sind zwei Sender weggefallen, nämlich EinsPlus und ZDFkultur. Das muss man einfach einmal gesagt haben, um die Fakten auf den Tisch zu legen.

(Beifall der SPD)

Sie gehen genau auf ein Sendeformat ein, nämlich „Headlinez“. Wir haben sicherlich in der zweiten Runde noch ein bisschen Zeit, um auf ganz viele andere der 40 Programmformate einzugehen.

Hier geht es um die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen. Diese sind nun einmal nicht so, wie sich der eine oder andere das gern ausmalt. Dabei sollten wir auch anerkennen, dass es sicherlich Menschen gibt, die das besser einschätzen können als der durchschnittliche Abgeordnete. Wenn „Funk“ ein Erfolg werden soll, dann muss es so laufen, wie es dort läuft. Das macht dort ein Team mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren.

(Zuruf von der AfD: Vorselektiert!)

-- Vorselektiert haben Sie gesagt. Das ist ein ausgewogenen Programm für die Zielgruppe von 14- bis 29-Jährigen. Dazu gehört es, zu orientieren, zu informieren und zu unterhalten. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind garantiert. Den Rahmen für ein junges Angebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Bundesländer einstimmig im 19.~Rundfunkänderungsstaatsvertrag formuliert. Die konkrete Ausgestaltung liegt dabei bei ARD und ZDF.

Sie haben es angeführt, letzte Woche war der Programmgeschäftsführer Florian Hager im Medienausschuss und hat uns „Funk“ vorgestellt. Es wurden Fragen gestellt. Herr Hager hat sehr klare Antworten gegeben. Sie kritisieren das auch wieder. Es wurde kein Halbsatz darüber verloren, obwohl die Chance bestanden hätte, Fragen zur heutigen Debatte direkt an den Herrn zu stellen. Er hätte auch dazu Antworten geben können.

Es stellt sich die Frage, ob es hier und heute tatsächlich um das Thema Neutralität geht oder darum, über das Parlament zu versuchen, Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von „Funk“ zu nehmen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Wir sind ganz klar aufgestellt. Für uns stehen Rundfunk- und Programmfreiheit nicht zur Disposition.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang nenne ich ein wichtiges Zitat von Herrn Professor Dr. Dörr aus der letzten Sitzung des Medienausschusses. Er hat nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als demokratischen Rundfunk bezeichnet. Das ist auch gut so. Für die politische Willensbildung kann die Bedeutung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Lebenswirklichkeit und Interessen von 14- bis 29-Jährigen geht, geht es auch darum, deren Geschmack zu treffen und nicht den von uns Abgeordneten.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Den behaupteten Geschmack!)

In den vergangenen Tagen hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, mit der Zielgruppe von „Funk“ ins Gespräch zu kommen. Beim Schulbesuchstag sind uns nämlich die Fragen begegnet, die die Generation bewegen. Es sind dabei immer wieder Fragen zum Populismus und auch zu den Wahlen in den USA und dazu gestellt worden, ob so etwas in Deutschland auch denkbar ist. Man merkt ganz deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler sehr an der Politik interessiert sind. Sie wissen ganz genau, dass es um ihre Zukunft geht.

Genau hier setzt „Funk“ an. Die für die Zielgruppe relevanten Themen werden besetzt, und zwar so, dass sie auch konsumiert werden. Das ist auch Ihre Kritik. Sie hätten es gern so, dass es Ihnen gefällt; denn was bringt das beste Bildungsprogramm, wenn es an den Bedürfnissen der Realität vorbeigeht.

„Funk“ lebt von meinungsstarken Protagonisten, die Themen aufgreifen und damit Debatten anstoßen. Mit 40 Formaten gestartet und dem Ziel, dass noch weitere hinzukommen, ist bei „Funk“ für absolut jeden etwas dabei.

Schon beim Blick auf die Darsteller und Formate wird klar, dass der öffentlich-rechtliche Integrationsauftrag durch das sehr vielfältige Programm von den Machern sehr ernst genommen wird. Dass immer einmal wieder etwas dabei ist, was einem selbst nicht so zusagt oder nicht die eigene Meinung wiedergibt, ist ganz normal. Das ist wie im richtigen Leben. Es gehört aber auch zur Demokratie dazu, andere Meinungen zu akzeptieren.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Demuth das Wort.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Paul, ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich eine Rede vorbereitet hatte, die eigentlich sehr sachlich ist und auf die ich gleich zurückkomme.

Nach Ihrem Vortrag bin ich doch sehr erschreckt. Ich war auch in dieser Medienausschusssitzung. Offensichtlich muss die Akustik in diesem Raum sehr schlecht gewesen sei. Sie saßen ganz hinten. Ich will es einmal so deuten: Sie haben wohl offensichtlich gar nichts, aber auch gar nichts von dem verstanden, was vorgetragen worden ist.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Jochen Hartloff, SPD: Das lag nicht an der Akustik!)

Ich muss sagen, dass die AfD hier Falschbehauptungen zu 100~% --~diese Aussagen sind alle überhaupt nicht gefallen~-- dazu heranzieht, hier ihre Gesinnung und ihren Wählerinnen und Wählern Argumente vorzutragen, die überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen. Hieran erkennt man, wie armselig Sie sind und wie nötig Sie es haben müssen, solche Dinge zu propagieren, die dort nicht gesagt worden sind. Ich komme zur Ausschusssitzung.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bleiben Sie sachlich!)

-- Gerne sachlich. Herr Bollinger und ich kennen uns auch schon. 88~% der Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren schauen Angebote im Internet. Nur noch 2,8~% schauen das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen. Das neue Jugendangebot „Funk“ soll genau diese 88~% der Jugendlichen ansprechen und richtet sich dadurch, dass es ein Angebot des Öffentlich-Rechtlichen ist, natürlich nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich habe das noch einmal ein bisschen recherchiert, weil ich mir dachte, dass es heute zu Schwierigkeiten und Missverständnissen kommt.

(Beifall der CDU)

Im II. Abschnitt der Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht im Rundfunkstaatsvertrag:

„(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. (...) Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. (...)

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

(Abg. Michael Frisch, AfD: So weit die Theorie!)

Zu dieser Erkenntnis sind wir gekommen, da die Ausgangslage für die Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus waren, in dem alle Medien gleichgeschaltet waren und dem staatlichen Propagandaapparat unterworfen waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, in dieser Intention war es nötig, das öffentlich-rechtliche Angebot zu entwickeln. Die Unabhängigkeit und Neutralität des Angebots ist zentraler Bestandteil unserer heutigen Medienlandschaft.

(Beifall der CDU, der SPD und der FDP)

Die öffentlichen Aufgaben übernimmt das öffentlich-rechtliche Angebot im Internet und auch im Fernsehen. Ein neues Kommunikationsangebot im Internet ist nötig. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt im Übrigen in seiner verfügten Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Grundsatz, dass das Prinzip der Unabhängigkeit öffentlicher Forumsfunktionen auch in der Onlinekommunikation von Bedeutung ist.

Genau darum kümmert sich das neue Angebot „Funk“. Seit dem 1.~Oktober aktiv, habe ich mir das Angebot den ganzen Monat angeschaut. Es sind bereits mittlerweile über 50~Angebote, die dort zur Verfügung stehen. Über Gaming, Comedy-Serien und Jugendthemen werden dort den Jugendlichen auch Nachrichten angeboten bzw. werden sie über Jugendnachrichten und Nachrichten aus Deutschland, Europa und der Welt informiert.

Die Formate stammen aus ganz unterschiedlichen Produktionen neben Anteilen aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wie aber auch aus dem YouTube-Channel, der ProSieben-MediaGruppe Studio 71, der BBC oder sogar aus australischen Formaten.

Dabei richtet sich die Funkauswahl mit diesen Formaten nach den gesetzlich festgelegten Vereinbarungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 18.~April~2016 über die Veranstaltung des jungen Angebots von ARD und ZDF. In diesem heißt es zur Beauftragung und zur Programmverantwortung --~ich kürze es einmal ab~--: Die Beauftragung --~das können Sie unter Punkt 5 nachlesen~-- und Entscheidung über die Ausrichtung des Angebots hat die Beauftragungskonferenz. Die Programmverantwortung hat der Programmgeschäftsführer oder die Programmgeschäftsführerin.~-- Diese haben Sie im Ausschuss kennengelernt.

Die Aufbewahrungsfrist für die Inhalte beträgt drei Monate. Diese Frist wird verlängert, wenn sich jemand über die Form oder die Inhalte der Angebote beschwert. Wenn Sie wirklich Beanstandungen inhaltlicher Art an den Angeboten haben, dann beschweren Sie sich doch bitte schön

(Glocke des Präsidenten)

bei den Unterzeichnern dieses Vertrags.

(Beifall der CDU und der SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der CDU Dernbach sowie ehrenamtlich tätige Betreuerinnen und Betreuer aus dem Kreis Germersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute ist einer dieser Tage, an dem wir erleben, wie die Fraktion der sogenannten Alternative nach einer Medienlandschaft und einer Gesellschaft ruft, wie wir sie schon lange nicht mehr kennen.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bitte realisieren Sie, dass die Generation, die die Zielgruppe dieser Angebote ist, mit der Nutzung des Formates absolut vertraut ist. In der digitalen Welt des Jahres 2016 wissen junge Menschen um die Meinungsvielfalt, die im Netz geboten wird, und haben die Möglichkeit, auch innerhalb von funk.net sich über verschiedenste Angebote ein Meinungsbild zu entwickeln.

funk.net ist die Reaktion von ARD und ZDF auf eine veränderte Mediennutzung der Generation der 14- bis 29-Jährigen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Während alle Deutschen 2015 im Schnitt 223 Minuten pro Tag vor dem Fernseher verbrachten, schauten die 14- bis 29-Jährigen nur 118 Minuten. 2010 waren es noch 135 Minuten.

Gerade 5~% der Zuschauer von ARD und ZDF sind jünger als 30~Jahre. Der durchschnittliche Zuschauer ist über 60~Jahre. Es geht um viel. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen muss um eine vermeintlich verlorene Generation und damit auch um seine Zukunft kämpfen.

Deshalb war es wichtig, solch eine Programmalternative auf die Beine zu stellen. Man kann über die mehr als 40 Produktionen von funk.net unterschiedlicher Meinung sein.

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Manche sind schrill, substanzlos, andere politisch-ärgerlich, andere innovativ-experimentell oder interessant-informativ, wie beispielsweise das Format „Die Frage“. funk.net hat natürlich noch einiges an Entwicklungspotenzial. Daher sind wir als FDP-Fraktion auch gespannt, was der Inhalt der weiteren Angebote des Medienkanals sein werden.

Herr Kollege Paul, in Vorbereitung auf diese Debatte bin ich auf Ihre Pressemitteilung mit dem Titel „Medienmasochismus der CDU ist unerträglich“ gestoßen. Darin unterstellen Sie dem öffentlich-rechtlichen Medienangebot –~ich zitiere~– „Bei diesem Jugendangebot handelt es sich um eine unverhohlene, linksideologische Beeinflussung junger Menschen“.

(Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!)

– Nein, so ist es eben nicht. Die Öffentlich-Rechtlichen stellen ein Angebot im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrages dar, der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen.

Anschließend sage ich Ihnen noch etwas. Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, deren Landesvorsitzender Herr Abgeordneter Damian Lohr war oder ist, hat kürzlich laut SPIEGEL beschlossen, ein Bündnis mit der Jungen Garde der Putin-Partei Einiges Russland einzugehen.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Das ist eine Lüge!~–; Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Dort in Russland, für deren Regierung Sie von der AfD regelmäßig Ihr Verständnis äußern, wird versucht, Ideologien über Staatsfernsehen zu verbreiten und die Medienvielfalt einzuschränken.

(Beifall der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU~–;Zuruf der Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD~–; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD~–; Weitere Zurufe von der SPD)

Dies dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage und zeigt Ihr Verständnis für Medienfreiheit.

In Rheinland-Pfalz und in der ganzen Bundesrepublik sind Internet und Rundfunk frei. Die Bürgerinnen und Bürger sind es auch. Ich kann mir eine Oper auf Arte, „Wer wird Millionär?“ auf RTL, „House of Cards“ auf Netflix und „Auf Klo“ auf funk.net anschauen. Viele sollen sich sogar die Thesen des Kopp-Verlages über deren YouTube-Channel anschauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Medien sind in diesem Land nicht der Feind der Meinungsvielfalt, nein, es sind die extremen Gesellschaftsgruppen, die versuchen, uns vorzuschreiben, was geht und was nicht.

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP wird hier als liberale Kraft wachsam bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Lohr, Sie hatten die blaue Karte erhoben. Eine Kurzintervention ist bei der Aktuellen Debatte nicht möglich.

Sie haben als Zwischenruf das Wort „Lüge“ gebraucht. Es wird von mir ausdrücklich gerügt.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Die Wahrheit darf man ja sagen!)

Herr Lohr, Sie haben die Anmerkungen des Präsidenten nicht zu kommentieren. „Lüge“ ist ein Begriff, der im Parlament nichts zu suchen hat, Punkt.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Frau Kollegin Demuth hat auch von Lüge gesprochen!)

Herr Dr. Braun, Sie haben das Wort. Ich habe den Begriff „Lüge“ des Herrn Kollegen Lohr eindeutig vernommen und ihn gerügt. Dabei bleibt es, Punkt.

(Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann sehr direkt an die Rede von Herrn Wink anschließen. Sie haben deutlich gemacht, dass in einer Demokratie die Vielfalt der Medien eine Grundlage ist.

Ich will noch einige Anmerkungen machen. Es ist schon verwunderlich. Mitglied im Medienausschuss ist Herr Friedman. Wenn der Medienausschuss tagt, dann kommt Herr Paul, setzt sich in die letzte Reihe und hört anscheinend nicht, was gesagt wird, wie festgestellt wurde, und redet hier als medienpolitischer Sprecher. Ich will nicht ordnen, wie Sie ihre Fraktion organisieren.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Wenn Sie ein Mitglied im Medienausschuss haben, warum redet es dann nicht für die Medienpolitik?

(Abg. Jochen Paul, AfD: Wir machen das so, wie wir das wollen!)

Wir machen das normalerweise so, dass wir das nicht aufsplitten, dass einer die möglichst radikalste Rede zur Medienpolitik macht und ein anderer den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist bemerkenswert, dass Sie im Medienausschuss am 10. November waren und Ihre Pressemitteilung, die Herr Wink zitiert hat, vom 15. November kommt. Sie haben also fünf Tage gebraucht, um diese Pressemitteilung als Reaktion auf den Medienausschuss zu formulieren. Dafür ist sie Ihnen nicht gelungen, muss ich Ihnen sagen. Für fünf Tage Arbeit hätte ich doch was grundlegend anderes erwartet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und FDP~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schon wieder daneben, Herr Kollege!)

Ich will gar nicht auf die Vorwürfe gegenüber der CDU eingehen. Aber wenn Sie hier in diesem Raum, in diesem Parlament behaupten, dass Sie die einzige Partei wären, die einem linksradikalen Bild und einer linksradikalen Gesellschaft entgegensteht, dann ist das erstens arrogant, dann ist das zweitens falsch und drittens eine Selbstwahrnehmung, die Sie wahrscheinlich dazu führen sollte, mal in Beratung zu gehen, meine Damen und Herren von der AfD.

Das, was Sie hier behaupten, stimmt absolut nicht mit der Realität überein. Das kennen wir im Übrigen von Ihnen mehrfach. In diesem Punkt ist das ganz eindeutig.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Zurufe von der AfD)

Sie sind viel gefährlicher, als man vermuten könnte, weil Sie hier mit dieser These, hier in dem Parlament die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einzelnen Sendungen und Beiträgen diskutieren zu wollen, die Axt an die Wurzel der Demokratie legen. Das machen Sie bewusst, meine Damen und Herren von der AfD.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Meinungsvielfalt!~–; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk –~das wurde hier mehrfach erklärt~– gehört zu den Grundlagen der Meinungsvielfalt und ist eine Sache, die in unserer Verfassung so festgeschrieben ist.

(Zuruf des Abg. Michel Frisch, AfD)

Wenn Sie hier gegen die Verfassung argumentieren wollen –~was Sie wollen, das ist mir schon klar~– oder wenn Sie gegen die Verfassung sind, dann sagen Sie das hier deutlich, dann wissen wir auch, auf welcher Seite Sie stehen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Meinungsvielfalt~–~–~–)

Aber hier immer wieder Kreide zu fressen und zu behaupten, Sie seien auf dem Boden der demokratischen Verfassung und deren Verteidiger, das ist falsch.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Das lassen wir uns von Ihnen nicht bieten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie können uns gar nichts sagen!)

Wir haben eine freie Presse. Wir haben eine freie Rundfunk- und Medienlandschaft. Wir als Grüne –~Sie haben es selbst von den anderen Fraktionen gehört~– stehen dazu. Wir halten das für eine Grundlage unseres demokratischen Systems. Wir lassen uns das von Ihnen nicht kaputtmachen. Wenn Sie mit einzelnen Sendungen nicht einverstanden sind, dann können Sie das außerhalb des Parlaments diskutieren. Sie können das auch hier irgendwo erwähnen. Aber Sie können hier nicht behaupten und verlangen, dass das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Ihren Grundlagen angepasst wird. Es ist ein freies System. Dieses freie System wird von uns verteidigt. Deswegen ist Ihre Aktuelle Debatte keine Aktuelle Debatte, sondern ein Angriff auf die Verfassung. Das lassen wir uns nicht bieten.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU~– ; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Bewahrung der Meinungsvielfalt, Herr Kollege!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Hoch.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung respektiert die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks absolut. Als Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder hat Rheinland-Pfalz dabei eine besondere Verantwortung. Ich stelle deshalb für die Landesregierung klar –~Sie kennen das aus zahlreichen Urteilen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ergangen sind~–, dass Rundfunk ebenso wie auch andere Mediensparten und die gesamte Presse in der Bundesrepublik Deutschland vor politischen und parteilichen Einflussnahmen zu schützen sind. Das gebietet das Grundgesetz. Das ist hier sehr eindeutig. Das ist für unsere Demokratie konstitutiv.

Den Rundfunkanstalten obliegt die Programmautonomie und die Programmfreiheit. Eingriffe in das Programm und die Gestaltung sind untersagt.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ist es auch!)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Paul, von Staatsfunk sprechen, nehmen Sie für sich ein Grundrecht in Anspruch, nämlich das der Meinungsfreiheit, genauso wie zu Recht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Grundrecht für sich in Anspruch nehmen, nämlich der Rundfunkfreiheit.

Wenn ich Sie aber richtig verstehe, wollen Sie den Medien Inhalte vorschreiben und wollen, dass Ihnen nicht genehme Inhalte nicht mehr gesendet werden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig verstanden!~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Meinungsvielfalt!)

Wenn das Ausfluss Ihres Grundrechtsverständnisses ist, dass das nur für einen selbst, aber nicht für andere gilt, dann bin ich umso mehr dem Abgeordneten Wink dankbar, dass er seine Rede offensichtlich mit einem Zitat der „Fantastischen Vier“ begonnen hat. Das geht nur ein bisschen weiter. Das beginnt nämlich mit „Heute ist wieder einer der verdammten Tage, die ich kaum ertrage“, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mich wundert auch, dass im Medienausschuss –~das ist gerade zur Sprache gekommen~– keine einzige Frage seitens der AfD-Fraktion formuliert wurde, als der Programmgeschäftsführer Florian Hager das Programm ausführlich erläutert hat. Offensichtlich ist etwas geschehen. Dafür bin ich doch ein Stück weit dankbar. Der Vortrag im Medienausschuss und die Debatte heute führten dazu, dass es –~das braucht „Funk“ tatsächlich dringend~– bei sehr guten und vielfältigen Inhalten etwas Werbung bedarf. Die Werbung machen wir heute zuhauf und für draußen. Der eine oder andere hier im Plenum hat mit Sicherheit im Vorfeld auf die Aktuelle Debatte zum ersten Mal das Angebot von „Funk“ genutzt. Es können gerne noch ein paar dazukommen.

Seit dem 1. Oktober ist „Funk“ offiziell am Start. Alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen stehen dahinter. Es hat Eingang in den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefunden. Dieser Staatsvertrag wurde auch von allen 16 Länderparlamenten angenommen und ist in Kraft.

„Funk“ ist ein Format, das die Länder gerade mit Blick auf die jüngere Generation und den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragt und gefördert haben. „Funk“ ist informativ. „Funk“ ist kurzweilig. Man kann bei „Funk“ auch in unserem Alter und mit Sicherheit auch in Ihrem noch einiges lernen. Ich bin dank meiner Kinder großer Fan von der „Sendung mit der Maus“ und „Wissen macht Ah!“. Ich kann Ihnen sagen, „Funk“ knüpft nahtlos daran an. Man kann tatsächlich sehr kurzweilig als Erwachsener das Jugendangebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzen.

(Beifall der SPD, vereinzelt bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber natürlich steckt „Funk“ noch in den Kinderschuhen. Wie das so ist, es ist Experimentierfeld für neue Formate. Diese Chance sollte man neuen Angeboten geben, meine Damen und Herren.

Bei der Rede des AfD-Abgeordneten hatte ich den Eindruck, dass bei dem einen oder anderen Format die dahinterliegende Satire nicht verstanden wurde. Aber das mag an mir gelegen haben.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Selbstverständlich muss sich ein Angebot wie „Funk“, das sich an junge Menschen richtet, mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen kritisch auseinandersetzen. Das geschieht. Aus meiner Sicht kann man den Programmmachern von „Funk“ keine politische Ideologie und keine gezielte Beeinflussung junger Menschen unterstellen.

Sehr verehrte Damen und Herren, demokratische Parteien und Institutionen und vor allem wir Abgeordneten, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung tun gut daran, auch zu ertragen, wenn man von den Medien mal durch den Kakao gezogen wird. Das ist manchmal auch für einen selbst sehr reinigend.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Michael Frisch, AfD: Passiert Ihnen ja eher selten!)

Ich hatte eingangs schon gesagt, wer mit harten Worten, so wie Sie das häufig tun, für sich selbst die Meinungsfreiheit propagiert, manchmal sich sogar aus Pressemeldungen herauslesen lässt, dass Respekt und Anstand vor Verfassungsorganen fehlt, so wie wir das in den letzten Wochen erlebt haben, der muss auch akzeptieren können, dass andere Institutionen das machen und das sagen, wozu man bei uns im Rheinland sagt: So, wie es in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus.

Meine Damen und Herren, Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern. Das ist Programmsatz der Bundesrepublik Deutschland geworden und nicht nur für einen selbst und für Abgeordnete vor allem an diesem Pult, sondern für die ganze Medienlandschaft konstitutiv.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass wir in Deutschland freie Medien haben, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Ich freue mich auch darüber, dass wir alle manchmal, wie Sie es ausgedrückt haben, Masochisten sein müssen. Das müssen die Medien übrigens auch, wenn sie das ertragen, was sie von Ihnen zu hören bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kollegen, es freut mich, einen ehemaligen Landtagskollegen, der hier lange Jahre engagiert gearbeitet hat, zu begrüßen. Herzlich willkommen Klaus Hammer.

(Beifall im Hause)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Paul.

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Abg. Joachim Paul, AfD:

Verehrte Kollegen! Zunächst einmal eine Richtigstellung: Unsere Junge Alternative ist kein Bündnis mit der vorhin bezeichneten Organisation eingegangen, sondern sie hat lediglich Gespräche geführt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin stolz auf unsere Junge Alternative, die sich ganz klar zum Frieden mit dem russischen Volk bekennt und hier Friedensarbeit leistet. Das ist eine ganz tolle Sache.

(Beifall der AfD)

Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, dass 16 Ministerpräsidenten hinter funk.net stehen würden, und erkennen gar nicht die bittere Ironie, die in solchen Ausführungen liegt. Die Altparteien –~wir sehen das gerade~– sind empört, sie drehen geradezu durch, weil wir den Nerv getroffen haben. So sieht es nämlich aus.

(Beifall der AfD –; Zurufe aus dem Hause: Oh!)

Zwar gibt es keine Anweisungen mehr zur Programmgestaltung, das ist auch gar nicht mehr nötig; denn über die Personalpolitik haben Sie längst dafür gesorgt, dass sich im Grunde genommen eine Parallelwelt aufgetan hat, oder nennen Sie mir einmal konservative, patriotische oder christliche Journalisten oder junge Journalisten, die dort ihre Meinung so ohne Weiteres sagen können.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Was ist denn patriotischer Journalismus?)

Sie stehen noch nicht einmal unter Artenschutz in Ihrem Staatsfunk. Ich bleibe bei dem Begriff, ganz klar.

(Beifall der AfD –; Zuruf des Abg. Jochen Hartloff, SPD)

Wir wollen nicht anderen die Meinung aufdrücken, wir wollen nur an dieser Vielfalt, die Sie wie eine Monstranz vor sich her tragen, teilhaben. Das ist unsere Intention. Wir wollen ein objektives und neutrales Staatsfernsehen. Das ist unser Ziel.

(Beifall der AfD –; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben kein Staatsfernsehen!)

– Natürlich ist es in staatlicher Hand.

Wir wollen zurück zu einer Grundversorgung. Wir werden auch weiterhin Formate und Sender kritisieren, die eine Einheitsmeinung propagieren und das auch noch als Vielfalt tarnen. Wir werden weiterhin kritisch bleiben, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Es gibt nichts Auszeichnenderes als diese Empörung, die uns entgegenschlägt. Das Idyll der allgemeinen Verständigung, auch in den Medien, ist nun einmal vorbei.

(Glocke des Präsidenten)

Dabei wird es bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Fraktionsvorsitzender Herr Abgeordneter Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das zeigt jetzt so langsam das wahre Gesicht.

(Heiterkeit bei der AfD –; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Sie sprechen von einem objektiven Staatsfernsehen. Wir haben gar kein Staatsfernsehen. Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Damit sieht man, mit welchen Scheuklappen Sie denken. Es kann gar nicht anders sein, als so, wie Sie es denken. Sie haben die Realität überhaupt nicht mehr im Blick. Sie haben die Realität völlig verloren. Sie führen eine Diskussion. Die dürfen Sie führen, weil wir eine Demokratie haben. Ich will an dieser Stelle den Satz, der Voltaire zugeschrieben wird, noch einmal nennen: Ich bin nicht Ihrer Auffassung, aber ich werde dafür kämpfen, dass Sie diese Auffassung hier vertreten dürfen.~–

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Dann will ich aber auch von Ihnen, dass Sie die Realität zumindest in kleinen Dosen anerkennen. Sie sind in diesem, was wir heutzutage postfaktischen Raum nennen. Es geht Ihnen nicht um Fakten, es geht Ihnen um Stimmungen. Sie versuchen, Stimmungen zu machen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wenn Sie dann mit Fakten konfrontiert werden, dann fordern Sie, dass alle Ihre Stimmungen transportieren. Ich glaube, so, wie Sie es dargestellt haben, wie Sie alle anscheinend –~Sie haben alle genickt und geklatscht; Sie kennen alle „Funk“, scheinen große Fans zu sein~– dann diese Sendungen sehen und hier behaupten, das wäre das Fernsehen, das vom Staat gelenkt sei, dann leiden Sie –~ich kann es nicht anders sagen~– unter Verfolgungswahn, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

So etwas gibt es nicht. Wir haben eine freie Rundfunklandschaft, eine freie Medienlandschaft, und dabei geht es –~ich sage Ihnen das noch einmal ganz deutlich~–, um Freiheit oder Gelenktheit, die Sie wollen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Meinungsfreiheit!)

Es geht um Freiheit oder Unfreiheit. Wir stehen für die Freiheit, Sie stehen für die Unfreiheit. Das ist heute deutlich geworden, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU –; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir stimmen für die Freiheit!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schäffner das Wort.

Abg. Daniel Schäffner, SPD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste man sagen, vielen Dank für die Aktuelle Debatte, die wir heute hier führen dürfen. Sie haben gestern eine Presseerklärung herausgegeben, in der unter anderem steht – ich zitiere –: „Einmal mehr erweist sich die AfD als einzige politische Kraft, die der linken Gesellschaftspolitik Widerstand leistet.“~--

(Abg. Joachim Paul, AfD: Richtig!)

Heute bekommen Sie ganz deutlich aufgezeigt, das stimmt absolut nicht, und spätestens mit dieser Debatte sind wir alle so weit, dass wir das wissen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das stimmt absolut, Herr Kollege!)

–~Das stimmt absolut nicht.

Wenn das Ziel der AfD das Staatsfernsehen ist, dann frage ich mich: Wo ist die linke Gesellschaftspolitik laut AfD angesiedelt? Ist alles, was links der AfD ist, schon die linke Gesellschaft? Oder wie muss ich das verstehen? So kommt das hier an.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Das ist definitiv nicht der Fall. Wir haben eine breite Mitte, die Sie einfach nicht anerkennen.

Wenn man sich noch einmal auf Ihre Presseerklärung beruft, was ich eigentlich nicht machen wollte und in der ersten Runde extra vermieden habe, dann ist zu erwähnen, Sie gehen auf genau zwei Formate ein. Wie wir vorhin gehört haben, sind es mit allen Formaten, die bei „Funk“ ausgestrahlt werden oder zur Verfügung stehen, über fünfzig. Sie gehen auf zwei ein: „Headlinez“ und –~jetzt muss man den Namen einmal nennen~– „Fickt euch“.

Wenn Sie das jetzt, was Sie vorhin nicht gemacht haben, aber gestern ausdrücklich gemacht haben, das „vulgäre Format“ nennen, dann sage ich, wer das so schreibt, hat sich noch nicht die Mühe gemacht, einen dieser Clips anzuschauen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, natürlich!)

Wer sich den Clip angeschaut hat, hat auch früher die BRAVO weggenommen bekommen, weil darin Dr. Sommer vorkam.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Das ist ein Ratgeber, wie er früher Dr. Sommer war. Wenn Sie die Sprache nicht verstehen, die dort gesprochen wird, dann sprechen Sie nicht die Sprache der Jugend, dann sprechen Sie allerhöchstens die Sprache der Alternativen Jugend.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Herr Paul, wissen Sie, wenn es bis heute noch kein gutes Argument für „Funk“ gegeben hätte –~ich habe das in der Vergangenheit immer schon kritisch begleitet~–, dann wäre Ihr Auftritt heute das beste Argument, diesen Jugendsender endlich für das Internet einzurichten.

(Beifall der CDU, bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade im Internet kann jeder ungefiltert seine Inhalte einstellen, die dann 1~:~1 wiedergegeben werden.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Wieder einmal!)

Gerade da ist es wichtig, dass es ein neutrales, ausgewogenes und sachliches Informationsangebot gibt, auch für junge Leute.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist „Funk“ sicherlich nicht!)

–~„Funk“ ist das sehr wohl; denn wie Sie vielleicht wissen, Herr Bollinger, wenn man im Vergleich zu anderen europäischen Ländern unser öffentlich-rechtliches Angebot sieht, dann sieht man, die Kontrolle, die Finanzierung, die Aufsicht und die Staatsferne zum Programmangebot sind außer in England in keinem anderen europäischen Land so ausgeprägt wie hier bei uns in Deutschland.

(Beifall der CDU – ; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nennen Sie ein konservatives Angebot bei „Funk“!)

Ganz besonders kann ich Ihnen empfehlen, wer sehr gute Angebote macht –~Ihnen als Lehrer kann ich das besonders ans Herz legen~–,

(Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD)

ist die Bundeszentrale für politische Bildung, die noch einmal detailliert mit deutlichen Gesetzeshinweisen erklärt, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk finanziert, kontrolliert und gestaltet wird. Das sollten Sie sich einmal anschauen.

(Beifall der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU~–;Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ich weise noch einmal deutlich zurück, wir als CDU-Fraktion sind in keiner Weise der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und damit das Onlineangebot „Funk“ in irgendeiner Weise staatlich nah beeinflusst, finanziert oder gestaltet wird.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt Aktuelle Debatte beendet.

Die Aktuelle Stunde wird zweigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags

Wir kommen zu Punkt 2der Tagesordnung:

Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz;Wahlvorschlag der Ministerpräsidentin;–~Drucksache 17/1475~–

Wie Sie der Beschlussvorlage entnehmen können, hat die Ministerpräsidentin mit Schreiben vom 31. Oktober dieses Jahres auf der Grundlage von Artikel 120 Abs. 2 Satz 3 unserer Verfassung Herrn Dr. Hannes Kopf für diese Funktion vorgeschlagen. Hierüber haben wir abzustimmen.

Wer diesem Wahlvorschlag –~Drucksache 17/1475~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –~Gegenstimmen? –~Enthaltungen? –~Damit ist Dr. Hannes Kopf mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von CDU und AfD zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs gewählt.

Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Annahme des Wahlvorschlags --~Drucksache 17/1475~-- bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und der AfD, ansonsten einstimmig.

Wir kommen zu Punkt 3der Tagesordnung:

Landesgesetz über Maßnahmen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; –~Drucksache 17/1142~–;Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Innenausschusses; –~Drucksache 17/1530~–

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Allerdings gibt es eine Berichterstattung des Herrn Kollegen Dirk Herber.~– Bitte, Herr Herber.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der federführende Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 3. November mit den Stimmen der AfD und der regierungstragenden Fraktionen bei Enthaltung der CDU beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank.

Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für den Gesetzentwurf –~Drucksache 17/1142~– stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Gegenstimmen?~– Enthaltungen?~– Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~– Gegenstimmen?~– Enthaltungen?~– Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der CDU beschlossen worden.

Jeweils Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/1142~-- bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten einstimmig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kommen wir zu Punkt4der Tagesordnung:

Landesgesetz über den Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf; Gesetzentwurf der Landesregierung; –~Drucksache 17/1525~–;Erste Beratung

Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der öffentliche Gesundheitsdienst mit seinen vielfältigen Aufgaben hat eine herausragende Rolle für die medizinische und nicht medizinische gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Seit der Kommunalisierung der Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz im Jahr 1997 sind insbesondere den Gesundheitsämtern zahlreiche Aufgaben übertragen worden, die kompetentes und fachkundiges Personal erfordern, dies gerade auch in Krisen und besonderen Herausforderungen wie in Seuchenlagen, zum Beispiel erst kürzlich der Lassa-Fall in Alzey, wie der Überwachung der Aufbereitung von Medizinprodukten oder aktuell den Erstuntersuchungen und Impfungen von Flüchtlingen.

Ein Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen muss über die rein medizinische Ausbildung hinaus auch über Kenntnisse auf anderen Fachgebieten verfügen, wie die des Rechts, der Verwaltung sowie der Statistik und Datenverarbeitung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, auch Personen anderer Fachgebiete des öffentlichen Gesundheitswesens für ihre besonderen Aufgaben zu qualifizieren und das Fachwissen regelmäßig zu aktualisieren, zum Beispiel für amtliche Gesundheitsaufseher oder amtliche Lebensmittelkontrolleure.

Der Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen setzt daher eine wichtige gesundheitspolitische Zielsetzung des Koalitionsvertrags um, der die Bedeutung der Qualifikation von Ärztinnen und Ärzten sowie der weiteren Fachkräfte im öffentlichen Gesundheitsdienst noch einmal betont.

Immer wieder zum Ausdruck kommt dies auch durch den wiederholten Appell der Gesundheitsministerkonferenz, im Hinblick auf den bestehenden Nachwuchsmangel die Perspektiven für den öffentlichen Gesundheitsdienst neu zu bestimmen und auf allen politischen Ebenen die Grundlagen für die Gewinnung qualifizierter und motivierter Fachkräfte zu verbessern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen bietet genau diese Möglichkeit. Sie wurde im Jahr 1971 als Gemeinschaftseinrichtung der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein errichtet. Ihre Aufgaben umfassen die Aus-, Fort- und Weiterbildung der im öffentlichen Gesundheitsdienst vertretenen Berufsgruppen, die Durchführung von Lehrgängen und die Herausgabe einer Schriftenreihe für wissenschaftliche Veröffentlichungen.

Aufgrund ihres länderübergreifenden Wirkungskreises setzt die Akademie allgemeingültige Standards, insbesondere im Reform- und Modernisierungsprozess der Gesundheitsverwaltungen.

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Mit den Angeboten der Akademie werden auch Führungskräfte des öffentlichen Gesundheitsdienstes erreicht, denen gerade im Modernisierungsprozess eine zentrale Verantwortung obliegt. Die Akademie erreicht mit ihren über 100~Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten jährlich über 3.000~Teilnehmende. Für das Land Rheinland-Pfalz entstehen durch den Beitritt voraussichtlich jährliche Kostenbeiträge in Höhe von ca. 260.000~Euro. Da insbesondere die Kreisverwaltungen als Träger der unteren Gesundheitsbehörden die Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote der Akademie nutzen werden, hat der Landkreistag der hälftigen Kostenbeteiligung der Kommunen zugestimmt. Dafür entfallen die bis dato fälligen Teilnahmeentgelte.

Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist das einzige der dann acht Mitgliedsländer der Akademie, bei dem sich neben dem Land auch die Kommunen am Mitgliedsbeitrag beteiligen. Der Ministerrat hat am 29.~August 2016 den Beitritt zu dem Abkommen beschlossen. Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie hat am 20.~September über den Beitritt beraten. Bevollmächtigt durch die Ministerpräsidentin habe ich am 30.~September die Beitrittsurkunde unterschrieben.

In einem zweiten Schritt erfolgt nun durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Befassung des Landtags über den Beitritt zum Abkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen, um unserem Anliegen nach einem weiterhin starken öffentlichen Gesundheitsdienst in Rheinland-Pfalz auch nachzukommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD und der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. Gensch das Wort.

Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher! Die CDU begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen mit Sitz in Düsseldorf ist eine länderübergreifende Bildungseinrichtung und wird aktuell, wie wir gerade von der Ministerin gehört haben, von sechs Bundesländern getragen. Neben Rheinland-Pfalz planen Berlin, das zwischenzeitlich ausgetreten war, und Brandenburg den Beitritt. Das zugrunde liegende Abkommen wurde bereits 1971 getroffen, und daher rührt auch der etwas sperrige Titel „Landesgesetz über den Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen“.

Die Akademie soll dazu beitragen, über eine zentralisierte Aus-, Fort- und Weiterbildung die Qualität und Fachkompetenz der Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitssystem sicherzustellen, und soll auch einen Anreiz darstellen, um neue Mitarbeiter für die vielfältigen Berufe des öffentlichen Gesundheitssektors zu gewinnen.

Aktuell verfügt Rheinland-Pfalz über keine eigene Ausbildungsakademie in diesem Bereich und ist sozusagen auf den Goodwill der Akademie angewiesen. Man erhält als Externer nur Zugriff auf Restplätze bzw. die frei gebliebenen Restplätze, die zur Verfügung stehen. Auch hieraus ergibt sich eine Handlungsnotwendigkeit, Ausbildungsstrukturen zu schaffen.

Wenn Sie sich einmal mit der Akademie beschäftigen, wird schnell klar, welch vielfältige Berufsbilder im öffentlichen Gesundheitssektor existieren. Das geht von Lebensmittelkontrolleuren bis zu Ärzten für Umweltmedizin und Arbeitsmedizin über Berufsbilder im Bereich der Arzneimittelüberwachung, Zahngesundheit, Sozialpsychiatrie und epidemiologische Fragestellungen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine zentrale Akademie für Aus- und Weiterbildung eine sinnvolle Einrichtung auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die einzelnen Berufsbilder auch im Medizinsektor immer schneller weiterentwickeln.

(Beifall der CDU)

Insbesondere Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen werden zukünftig in viel kürzeren Zyklen vonnöten sein, als das bisher der Fall war. Eine zentrale Einrichtung wie die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen --~bundesländerübergreifend~-- wird diesen Herausforderungen am ehesten gerecht. Wir haben auch den Eindruck, in einigen dieser Berufsbilder im öffentlichen Gesundheitswesen sind Attraktivitätssteigerungen auch in Form eines strukturierten Fort- und Weiterbildungsprogramms dringend nötig. Wir steuern hier perspektivisch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels auf eine Unterversorgung zu. Ein Beispiel ist die Altersstruktur der Fachärzte im öffentlichen Gesundheitswesen. Das zeigt in Rheinland-Pfalz, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

(Beifall der CDU)

Über 90~% der Ärzte sind über 50~Jahre alt. Bei den jüngeren Ärzten sind wir fast gar nicht vertreten. Es gibt einige Ärzte --~ein Drittel~--, die eigentlich schon das Pensionsalter erreicht haben. Hier kann auch der Betritt zur Akademie nur der erste kleine Schritt sein hin zur nachhaltigen Attraktivierung der Berufsbilder im öffentlichen Gesundheitssystem und im Gesundheitssystem generell.

Wir sollten im Gesundheitsausschuss noch über die Verteilung der Kosten diskutieren. Aktuell spricht man von 260.000~Euro. Die Frage ist, wie sich die Kosten auf die einzelnen Landkreise verteilen. Wie hoch sind diese Kosten? Welche bisherigen Kosten sind auch in den Jahren vor dem Beitritt zur Akademie für Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Kommunen und im Land entstanden? Das sind Fragen, die uns von der Landesregierung noch nicht hinreichend beantwortet worden sind. Grundsätzlich unterstützen wir aber den vorliegenden Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Anklam-Trapp das Wort.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat den Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss am 20.~September wirklich einvernehmlich miteinander, gut und konstruktiv diskutiert, Kollege Dr. Gensch. Deswegen möchte ich mich heute bei der Debatte zum Gesetz selbst recht kurz fassen. Der öffentliche Gesundheitsschutz gewinnt auch aus unserer Sicht immer mehr an Bedeutung. Um einfach noch einmal ein Bild zu zeichnen, möchte ich einige wenige Beispiele geben. Der Amtsarzt bzw. die Amtsärztin ist zuständig verantwortlich für die Überwachung von ambulanten teil- und vollstationären Einrichtungen in diesem Land, auch immer wieder zum Beispiel bei der Kontrolle von Altenpflegeeinrichtungen äußerst wichtig und wertvoll, für den Gesundheitsschutz an Schulen, an Kindertagesstätten oder auf Jahrmärkten, in Bädereinrichtungen oder auf Spielplätzen, bei Erstuntersuchungen und bei der Impfung von Flüchtlingen, aber zum Beispiel auch bei einer amtsärztlichen Begutachtung für die Diensttauglichkeit eines Feuerwehrmannes oder einer Feuerwehrfrau.

Weitere Aufgabe ist die staatliche Anordnung bei einer Epidemie oder bei einer Pandemie. Da hatten wir vor Kurzem ein aktuelles Beispiel aus einem benachbarten Bundesland: Anordnung der Stallpflicht bei nachgewiesener Vogelgrippe.~-- Gerade im Hinblick auf die Steigerung von Qualität und Bewältigung von neuen Aufgaben vor dem Hintergrund der Demografie, der Sozialpsychologie und dem Einsatz von neuen Medien, von digitalen Möglichkeiten, ist die Weiterbildung ausgesprochen wichtig.

Dr. Gensch, bislang hatten wir die Fortbildungsplätze immer in den Akademien in Düsseldorf und München für Rheinland-Pfalz gewährleisten können. Das haben die Verwaltung und die Kreisverwaltung anteilmäßig bezahlt, um unsere Amtsärzte, die Lebensmittelkontrolleure, die Tierärzte, die Fachapotheker und die amtlichen Gesundheitsaufseherinnen und -aufseher mit den Fortbildungsmaßnahmen zu versorgen. In Zukunft wollen wir das wirklich anders aufstellen. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich den Gesetzentwurf der Landesregierung für Aus-, Fort- und Weiterbildung an der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion unterstützt dieses Gesetzesvorhaben ganz ausdrücklich. Noch ein Wort zu den Kosten: 260.000~Euro, die sich derzeit Land und Kommunen teilen wollen.~-- Das ist eigentlich einzigartig in der Bundesrepublik, das man dabei mit dem Gemeinde- und Städtebund auf einen Konsens gekommen ist. Es ist aber auch im Vertrag nachzulesen, dass es einwohnerorientiert gerechnet wird. Damit haben wir Kosten für 2017 von rund 247.000~Euro zu teilen. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Für eine Beratung stehe ich natürlich immer gern zur Verfügung.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion hat Frau Dr. Groß das Wort.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, liebe Gäste! Neben der Sekundär- und Tertiärsäule oder auch Akut- und Rehabilitätsmedizin genannt, stellt der öffentliche Gesundheitsdienst, kurz ÖGD, genannt, als Vorsorgesegment die dritte Säule in unserem Gesundheitssystem in den Bundesländern dar. In den ganz frühen Anfängen des ÖGD ging es vorwiegend um bevölkerungsmedizinische Planungs- und Kontrollaufgaben des Gesundheitsschutzes in den Bereichen Trinkwasser, Luft, Qualität der Einrichtungen des Gesundheitswesens, Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit, um nur die wichtigsten Aufgabenfelder zu nennen.

Die WHO wies später 1986 in ihrer Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung darauf hin, dass Gesundheitsförderung bedeutet, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen. Auf heute übertragen bedeutet dies, meine Damen und Herren, Schaffung eines Gesundheitsbewusstseins für die Bürger und Vermittlung von Gesundheitswissen. Die Gesundheits- und Verhaltenserziehung, aber auch die Versorgungsforschung müssen in ein zukünftiges ÖGD-Konzept integriert werden. Ohne die Arbeit des ÖGD wäre im Übrigen auch die so wichtige medizinische Betreuung sozial benachteiligter, psychisch kranker und wohnungsloser Menschen gefährdet.

Darüber hinaus ist zunehmend absehbar, dass sich der ÖGD künftig auch stärker auf die gesundheitlichen Folgen gesellschaftlicher Megatrends, wie Globalisierung, demografischer Wandel, den Trend zur Individualisierung oder auch der sozialen Entwicklung, die vor allem in den sozialen Brennpunkten einzelner Städte gesundheitliche Folgen hat, einstellen muss, die unter anderem von den Gesundheitsämtern aufgefangen werden müssen.

Unter Zugrundelegung dieser künftigen und seiner ursprünglichen Kernaufgaben akzentuiert sich das anzustrebende Profil des ÖGD damit weiter in Richtung eines modernen Public-Health-Ansatzes. Um dem allerdings gerecht zu werden, meine Damen und Herren, muss der ÖGD noch vernetzter, interdisziplinärer und wissenschaftlicher arbeiten als bisher. Er muss als kompetenter Partner für andere wissenschaftlich arbeitende Institutionen fungieren können. Damit erweitert sich insgesamt das Aufgabenspektrum des ÖGD gewaltig. Es differenziert sich immer weiter aus und ist nicht mehr mit den einstigen Aufgabenstellungen vergleichbar. Diese Tatsache führt aber dazu, dass mehr personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Mittlerweile arbeiten aber nur noch lediglich 0,5~% der im Gesundheitswesen Beschäftigten im ÖGD. Im Jahre 2013 waren lediglich fünf von insgesamt 89~Ärzten im ÖGD in Rheinland-Pfalz jünger als 50~Jahre. So lesen wir es in den Unterlagen. Allein dies zeigt hier den dringenden Handlungsbedarf auf. Es zeigt allerdings auch, dass dieser nicht erst seit gestern besteht.

Auch wenn der gegenständliche Gesetzentwurf insoweit zu begrüßen ist, besteht dennoch künftig Handlungsbedarf; denn ein Hauptgrund für die Situation im öffentlichen Gesundheitswesen --~so der Deutsche Ärztetag 2014~-- liegt schlichtweg in der verhältnismäßig niedrigen Vergütung. So bewegen sich die Gehälter der Ärzte im ÖGD 10~% bis 20~% unter dem tarifüblichen Niveau der Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Nach der Zwei-Faktoren-Theorie von Herzberg stellt das Entgelt aber einen der wichtigsten Hygienefaktoren dar, der für die fehlende Attraktivität bestimmter Tätigkeiten maßgebend ist. Insoweit ist die Situation im öffentlichen Gesundheitswesen nicht überraschend, aber zumindest doch beeinflussbar. Die Wertschätzung für die im ÖGD tätigen Ärzte muss sich daher künftig in einer angemessenen Vergütung, also einer entsprechenden finanziellen, aber auch personellen Ausstattung, niederschlagen.

(Beifall der AfD)

In Anbetracht der Tatsache, dass der Anteil amtsärztlicher Gutachten an der ärztlichen Kapazität der Gesundheitsämter mit 20~% bis 40~% sehr hoch ist, ist in diesem Sektor eine Entlastung des ÖGD zwingend erforderlich, durch die personelle und finanzielle Ressourcen für die beschriebenen umfangreichen Aufgaben frei werden.

Den vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir grundsätzlich als einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Hinsichtlich der mit dem Gesetzentwurf verbundenen Kosten hätten wir uns noch eine differenzierte Ausgestaltung oder Aufschlüsselung gewünscht. Das diskutieren wir dann gerne in einem Ausschuss noch einmal.

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Wir verknüpfen damit allerdings die Erwartung,

(Glocke des Präsidenten)

dass der offizielle Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Abkommen von interessierten Ärzten als eine Aufwertung verstanden wird, und wir hoffen, dass es zu einem Synergieeffekt kommt, dass man auf die Gehaltsforderungen eingeht und sich zunehmend mehr Ärzte für diese wichtige interdisziplinäre Aufgabe bereitstellen. So könnte der personelle Engpass verringert,

(Glocke des Präsidenten)

wenn nicht sogar vielleicht ganz aufgehoben werden.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Gesundheitsämter übernehmen in Rheinland-Pfalz vor Ort die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dazu zählt neben dem Gesundheitsschutz auch die Gesundheitsvorsorge.

Wie in jedem Bereich, schlagen sich auch hier gesellschaftliche Veränderungen in einem Wandel der Aufgaben nieder. So beeinflusst nicht nur der medizinische und der technische Fortschritt das Aufgabenspektrum der Ämter, sondern auch der demografische Wandel stellt die Behörden vor immer neue Herausforderungen.

Die Anforderungen an Fachärztinnen und Fachärzte beschränken sich schon lange nicht mehr allein auf das medizinische Fachgebiet; auch Kenntnisse im Bereich der Sozialwissenschaften, des Rechts und der Verwaltung sind gefordert.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Um auch weiterhin den vielfältigen und umfangreichen Aufgaben gerecht zu werden, ist es unabdingbar, das Fachpersonal auf allen Ebenen kompetent zu schulen. Da Rheinland-Pfalz allerdings über keine landeseigene Organisation verfügt, die diese Aufgaben koordiniert und übernimmt, will das Land der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf beitreten. Die 1971 errichtete Institution widmet sich der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Gesundheitswesen und treibt darüber hinaus die Forschung in diesem Bereich aktiv voran. Als Teil dieser etablierten Institution können nicht nur die rheinland-pfälzischen Ärztinnen und Ärzte, sondern auch das gesamte Fachpersonal inklusive der Führungskräfte als Teil eines flächendeckenden Ausbildungsnetzes von Erfahrungen anderer Länder profitieren.

Hinzu kommt, dass die Akademie aufgrund von Synergieeffekten auf einen umfangreichen Pool an Informationen und Materialien zurückgreifen kann und aus diesem Grunde in der Lage ist, die Aus-, Fort- und Weiterbildung deutlich kosteneffizienter als ein einzelnes Land anzubieten.

Darüber hinaus ist der Beitritt zur Akademie eine weitere Initiative, dem zunehmenden Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen zu begegnen; denn ein attraktives\linebreak Aus-, Fort- und Weiterbildungssystem setzt positive Anreize für qualifizierte Fachkräfte in ganz Rheinland-Pfalz.

Zuletzt ist es gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse besonders positiv zu erwähnen, dass die Landesregierung hinsichtlich der Finanzierung eine Einigung mit den Landkreisen gefunden hat. Sie wurde vorhin bereits erwähnt. Ungeachtet dessen ist der Beitritt zur Akademie eine zukunftsträchtige Maßnahme, um die notwendige Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte sowie der Fachkräfte im öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft sicherzustellen. Die Landesregierung zeigt an dieser Stelle, dass sie trotz des hohen Konsolidierungsdrucks noch bereit ist, nachhaltige Investitionen zu tätigen. Der Beitritt zur Akademie stellt für die Freien Demokraten einen weiteren Schritt auf dem Weg in ein nachhaltig organisiertes Gesundheitswesen dar, und wir begrüßen daher ausdrücklich diese Entscheidung.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole es gern: Der öffentliche Gesundheitsdienst ist der Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, und zur Sicherung einer hohen Qualität im öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern unabdingbare Voraussetzung.

Die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wurde 1971 gegründet und hat sich bewährt. 1997 wurden die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz kommunalisiert. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass Rheinland-Pfalz nun im Jahr 2016/2017 dieser Akademie im Sinne der Stärkung unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes beitritt. Damit dies möglichst schnell geschieht, danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche eine gute Beratung im Ausschuss.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht mehr vor. Wir haben heute das Landesgesetz über den Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf in erster Lesung beraten. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch?~-- Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen. Vielen Dank.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/1525~-- an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Gäste auf der Tribüne willkommen heißen. Ich begrüße den Frauengesprächskreis der Volkshochschule Mainz. Herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind!

(Beifall im Hause)

Weiterhin möchte ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gehrweiler bei uns begrüßen. Ihnen ein herzliches Willkommen!

(Beifall im Hause)

Schließlich begrüße ich Mitglieder der DRK-Ortsvereine aus dem Wahlkreis Andernach, Mendig und Pellenz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich rufe nun Punkt 5der Tagesordnung auf:

Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/1514~--;Erste Beratung;~;dazu:;~;Kommunen entlasten --~Bundesmittel angemessen weiterleiten;Antrag der Fraktion der CDU;--~Entschließung~--;--~Drucksache 17/1552~--

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf zunächst ein Mitglied der antragstellenden Fraktion um Begründung bitten. Herr Noss hat das Wort.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ich begründe und halte danach gleich meine Rede!)

-- Alles klar, tun Sie das.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Gäste! Soeben wurde ausgeführt, dass wir heute das Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Durch die Zusage des Bundes, den Ländern und Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Flüchtlingen zukommen zu lassen, sowie die Verständigung zwischen dem Bund und den Ländern, dass der Bund ab 2018 eine weitere Entlastung von jährlich 5~Milliarden~Euro gewährt, ist es erforderlich, das Landesaufnahmegesetz und das Landesfinanzausgleichsgesetz zu ändern.

Im Zuge der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7.~Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre~2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von bundesweit 2~Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz an dieser Integrationspauschale beträgt jährlich jeweils 96~Millionen Euro.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung vereinbart, dass zwei Drittel der Mittel an das Land und ein Drittel an die Kommunen gehen. Um den Kommunen möglichst schnell bei ihren wichtigen und erforderlichen Integrationsbemühungen helfen zu können, sollen die rheinland-pfälzischen Kommunen noch in 2016 ihre Anteile von dreimal 32~Millionen~Euro komplett erhalten. Dafür erhält das Land dann die kompletten Mittel der Integrationspauschale für die beiden Folgejahre.

Die Zahlung dieser 96~Millionen Euro an die Kommunen erfolgt als Pauschale an die Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahlen. Der Gesetzentwurf regelt, dass die Landkreise die Kommunen in ihrem Bereich an der Entlastung beteiligen, damit grundsätzlich alle Kommunen von Integrationskosten entlastet werden.

Insgesamt ist bei dieser Aufteilung auch zu berücksichtigen, dass das Land wesentliche Aufgaben der Integration selbst finanziert und die Integrationspauschale seitens des Bundes ausdrücklich zur Entlastung der Länder gedacht ist. Darüber hinaus sind die Kommunen nach schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bereits direkt durch den Bund von flüchtlingsbedingten Mehrkosten im Bereich der Kosten der Unterkunft und der Heizungskosten nach dem SGB~II vollständig entlastet worden.

Die in den Jahren 2017 und 2018 zur Auszahlung gelangenden Beträge von jeweils 96~Millionen Euro erfolgt daher, wie vorhin bereits erwähnt, an das Land. Zusätzlich zahlt das Land noch in 2016 einen Abschlag von 44~Millionen Euro auf die 2017 fälligen Kostenerstattungen zur Flüchtlingsaufnahme nach dem Landesaufnahmegesetz an die Kommunen, um diese möglichst zeitnah und nachhaltig zu entlasten. Auch in künftigen Jahren wird das Land Abschlagszahlungen leisten können, wenn ausreichende Mittel vorhanden sind.

Durch die Integrationspauschale und die Abschlagszahlung erhalten die Kommunen noch in 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 140~Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es noch das 5-Milliarden-Euro-Paket. Ab dem Jahr 2018 erhalten die Kommunen und die Länder vom Bund weitere Entlastungsmittel von jährlich 5~Milliarden~Euro. Hiervon fließen 4~Milliarden Euro den Kommunen und 1~Milliarde Euro dem Land zu.

Für das Land Rheinland-Pfalz bedeutet diese Regelung Mehreinnahmen von 48~Millionen Euro. Diese dem Land zufließenden Mittel sollen mit dem geltenden Verbundsatz von 21~% in den kommunalen Finanzausgleich eingehen, wodurch die Kommunen vom Landesanteil weitere zusätzliche 10,08~Millionen Euro erhalten.

Das Landesnaturschutzgesetz wird ebenfalls geändert. In Artikel~3 dieses Gesetzentwurfs geht es um die Übernahme einer Gewährträgerschaft des Landes, wenn der Bund gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen unentgeltlich an Stiftungen oder andere Naturschutzträger überträgt. In diesem Fall bedarf es einer unbeschränkten Gewährträgerschaft des Landes. Als Sicherung für das Land verlangt der Gesetzentwurf, dass mögliche Belastungen des Landes die Summe der im Gesetz genannten Übertragungsprojekte in Höhe von 5~Millionen~Euro voraussichtlich nicht übersteigen.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Anke Beilstein von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition reden, muss allen Debatten Folgendes vorausgeschickt werden: Nicht das Land gibt mehr Geld an die Kommunen, sondern es ist ein technisches Umsetzungsgesetz, mit dem die Mittel, die der Bund bereitstellt, in die kommunalen Kassen weitergeleitet werden sollen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das ist immer so! Es gibt keine kommunale Ebene in Deutschland, das ist immer so!)

Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung allerdings deshalb peinlich und ein wenig pikant, da vor wenigen Tagen die eigenen Genossen in der Großen Koalition das Grundlagengesetz hierzu blockiert haben. 16~Länderchefs und die Bundeskanzlerin waren sich einig, und dann stellt sich die SPD im Bund plötzlich im Haushaltsausschuss des Bundestages vor wenigen Tagen quer und blockiert die einvernehmlich beschlossene Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

Daher geht unser Appell natürlich zunächst einmal an Sie, Frau Ministerpräsidentin: Bitte sorgen Sie gemeinsam mit Ihren übrigen Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten dafür, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach einmal wieder in die Spur kommt.

(Beifall der CDU)

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Nun zum Inhalt des Gesetzentwurfs. Ich beginne mit der sogenannten Integrationspauschale des Bundes, die drei Jahre lang 96~Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz spült.

Ein Drittel davon will die Landesregierung weitergeben, zwei Drittel will sie selbst behalten und damit den Landeshaushalt aufhübschen. Ist das fair? Wir sagen Nein.

Lieber Herr Kollege Noss, es ist auch nicht richtig, dass es dahin gehend eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt. Die gibt es nicht.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das haben die beschlossen!)

--~Nein, das haben die auch nicht beschlossen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Natürlich!)

--~Nein, das haben die nicht beschlossen!

(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

--~Schauen Sie sich einmal ganz konkret die Meldungen an, die dazu von der Landesregierung herausgegeben werden. Es gibt eben keine Einigung. Das ist Fakt. Das werden die auch in der kommenden Zeit noch einmal deutlich machen.

(Beifall der CDU)

Der größte Teil der Integrationsbemühungen und der damit verbundenen Kosten findet nämlich in den Kommunen statt. Deswegen bestehen wir auch auf einer fairen Aufteilung, nämlich zunächst einmal zumindest fifty-fifty, und dann im Nachhinein auf einer konkreten Evaluierung; denn valide Zahlen liegen bis heute nicht vor.

Im Übrigen haben wir uns die Frage gestellt, warum ausgerechnet im ersten Jahr diese 96~Millionen Euro an die Kommunen gehen, aber dann zwei Jahre lang überhaupt nichts mehr kommt. Die Vermutung liegt sehr nahe, dass das durchaus eine taktische Überlegung ist, und zwar im Zusammenhang mit der anstehenden Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs; denn wenn diese 96~Millionen Euro zum Jahresende 2016 fließen, dann stehen die Kommunen zunächst einmal deutlich besser da als das Land, und das Land steht eben deutlich schlechter da. Das heißt, das Ergebnis wird also eine künstlich veränderte Symmetriebetrachtung sein, die suggeriert, dass es den Kommunen viel besser und dem Land viel schlechter geht.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, zum einmaligen Abschlag für 2017 in Höhe von 44~Millionen Euro auf die Landesleistungen nach dem Landesaufnahmegesetz. Auch das hört sich zunächst natürlich gut an. Das ist ebenfalls Geld, das eigentlich vom Bund kommt, muss man deutlich dazu sagen. Das ist auch nicht die Art und Weise, die sich die Kommunen wünschen. Die wünschen sich nämlich etwas Verlässliches, etwas Zeitnahes. Die hätten sehr gerne vier verlässliche Raten.

Schließlich als dritter Punkt noch ein paar Worte zu dem, was sich vermeintlich wohlklingend hinter der Anhebung der Verstetigungssumme um rund 10~Millionen Euro verbirgt. Das Land erhält aus der fünften Milliarde zur Kommunalentlastung in der Tat 48~Millionen Euro, die sie aber an die Kommunen weiterleiten soll. Sie wollen sie aber jetzt nur in Höhe des Verbundsatzes von 21~% weiterleiten. Das bedeutet, dass nur 10,08~Millionen Euro bei den Kommunen ankommen und der Rest im Landeshaushalt verbleibt. Dazu sagen wir ganz klar: Hier brechen Sie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, der nämlich ganz deutlich und unmissverständlich eine vollständige Weiterleitung an die Kommunen vorsieht.

(Abg. Dr.~Adolf Weiland, CDU: Hört, hört!)

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nun darf ich Frau Abgeordneter Becker von der Fraktion der FDP das Wort erteilen.

Abg. Monika Becker, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rheinland-pfälzischen Kommunen leisten Großes bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Sie sind nicht nur für die Schaffung von Wohnraum verantwortlich, sondern die Kommunen bieten den Menschen auch Sprachkurse und Integrationskurse und bemühen sich um die Arbeitsmarktintegration vor Ort.

Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes trägt diesem Aufwand Rechnung. Es basiert auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mitte Oktober, der die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration regelt.

Über eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2~Milliarden Euro plant der Bund die Länder von 2016 bis 2018 zu entlasten. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies einen jährlichen Zuwachs an den Umsatzsteuereinnahmen von 96~Millionen Euro.

Lassen Sie mich nun kurz auf die einzelnen Abschnitte des Gesetzentwurfs eingehen.

Positiv hervorzuheben sind aus unserer Sicht vor allem die Regelungen des §~3a zu den Leistungen in den besonderen Fällen, in dem die Verteilung der von 2016 bis 2018 jährlich zur Verfügung stehenden 96~Millionen Euro auf die kommunale Ebene festgelegt wird.

Meine Damen und Herren, anders als bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, nach dem ein Teil der Mittel von 2015 bis 2017 über einen erhöhten Umsatzsteueranteil an die Kommunen weitergegeben wird, fließen die 96~Millionen Euro im Jahr~2016 als Einmalzahlung vollständig an die Landkreise und kreisfreien Städte. Damit können also die Träger der Sozialhilfe direkt über die Gelder verfügen, und verzerrende Wirkungen durch nachgelagerte Umverteilung im kreisinternen Finanzausgleich können so weitgehend vermieden werden. Sie alle erinnern sich selbst aus Ihren Kreistagen an die Diskussion um die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit und wie schwierig es war, das von den Kommunen wieder auf die Landkreise als Träger der Sozialhilfe zurückzuholen. Das wird hier vermieden, und das ist der Vorteil dieses Gesetzentwurfs.

Auch die Verteilung zwischen Landkreis und Verbandsgemeinden sowie zwischen Verbands- und Ortsgemeinden ist durch dieses Gesetz recht nachvollziehbar geregelt. Daher unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich die Regelungen in diesem Gesetzesabschnitt.

Dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel unmittelbar bei der richtigen Stelle landen, setzt eben die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes voraus, die hier konsequent umgesetzt ist; denn der um die Integrationspauschale erhöhte Umsatzsteueranteil der Länder landet eben nicht in der Verbundmasse, meine Damen und Herren. Sonst würden die Kommunen nämlich nur im Rahmen des Steuerverbundes, also mit 21~%, an den Einnahmen beteiligt werden.

Dieser Verbundsatz gilt allerdings --~das haben Sie richtig gesagt~-- für die 48~Millionen Euro, die dem Land aus einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils ab 2018 zusätzlich zur Verfügung stehen. Dass die Kommunen darüber hinaus über eine Erhöhung der Verstetigungssumme des Stabilisierungsfonds dauerhaft an diesen Mehreinnahmen beteiligt werden, ist deshalb ebenfalls zu begrüßen.

Insgesamt begründen die im vorliegenden Gesetzentwurf getroffenen Regelungen die Hoffnung, die kommunale Ebene auch in Zukunft bedarfsgerecht ausstatten zu können und damit die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge weiter voranzubringen.

An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei den kommunalen Spitzenverbänden für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Auch wenn der Entstehungsprozess sicher Zugeständnisse auf allen Seiten gefordert hat, können wir dennoch mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Frau Beilstein, deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, aus meiner Erkenntnis liegen Sie mit dem Entschließungsantrag, den Sie stellen werden und den wir heute eigentlich noch nicht diskutieren, aber den Sie inhaltlich vorgetragen haben, und der darin geäußerten Kritik aus meiner Sicht außerhalb der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, an der Sie auch beteiligt waren.

(Glocke des Präsidenten)

Dort wurde genau das vereinbart, was im Gesetzentwurf steht, nämlich die Übertragung von einem Drittel der insgesamt 288~Millionen Euro an die Kommunen. Das sind 96~Millionen Euro.

(Glocke des Präsidenten~--; Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Ich bin an der Stelle fertig und sage herzlichen Dank.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Wir hoffen, dass der Integrationsprozess auf die Art und Weise in den Kommunen weiter erfolgreich fortgeführt wird.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächster Redner zu diesem Gesetzentwurf ist Herr Abgeordneter Joa von der Fraktion der AfD.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle mit einem Zitat beginnen: „Es gibt (...) keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Das ist ein Zitat von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Abg. Dr.~Adolf Weiland, CDU: Guter Mann!)

Viele weitere Politiker haben ähnliche, gesamtwirtschaftlich ebenso widersinnige und unsinnige Aussagen getätigt. Das wusste übrigens schon die schwäbische Hausfrau. Jeder Euro, der ausgegeben wird, kann nur einmal ausgegeben werden.

Noch problematischer ist, dass es sich hier um eine illegale Einwanderung handelt.

(Unruhe im Hause)

Eine Einschätzung, die gerne hier geleugnet wird, aber die von zahlreichen Staatsrechtlern und Experten geteilt wird.

(Abg. Martin Haller, SPD: Hier wird nichts geleugnet!)

--~Sie sprechen jetzt wieder dazwischen.

(Beifall bei der AfD)

Ich gebe Ihnen gerne einmal ein Beispiel. Im Sozialausschuss habe ich an Frau Bätzing-Lichtenthäler inhaltlich sachliche Fragen zum Thema Ausbildung und Ziel gestellt. Es waren mehrere differenzierte Fragen. Die Antwort war letztendlich, dass eine Antwort verweigert wurde.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, genauso war es nicht!)

Gerade Sie, die zu uns sagen, wir sollen sachlich argumentieren, was wir tun, nehmen das für sich nicht in Anspruch und nehmen sich heraus, in einer Demokratie, in einem demokratischen System Debatten auszuweichen und grundsätzlich zu verweigern. Das ist für mich absolut daneben, und es ist für mich eine der größten Enttäuschungen, seit ich Abgeordneter bin, wie das tatsächlich hier abläuft.

(Beifall der AfD)

Aber zurück zu den Einzelgesetzen. Die Gesetzesänderung zum Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass nur etwa ein Drittel der Gelder weitergeleitet wird. Wir hatten das Thema vorhin schon einmal. Selbst wenn eine Einmalzahlung kommt, aber dann zwei Jahre nichts mehr kommt, ist das für uns ein Problem. Das sehen wir nicht als sachgerecht an. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass die Kommunen finanziell restlos überlastet sind.

Auch die Änderungen am Landesfinanzausgleichsgesetz sehen eine Anpassung der Mittel zu einer Integration vor, bei der die Altparteien bereits daran arbeiten, illegale Wirtschaftsmigration in einen Bleibestatus, in ein dauerhaftes Bleiberecht umzuwandeln.

Bevor die SPD jetzt wieder in Geheule ausbricht, die AfD möchte niemanden direkt in ein Kriegsgebiet zurückschicken, doch wir möchten, dass in einem Rechtsstaat Recht Recht bleibt.

(Beifall der AfD)

Vor diesem Hintergrund kommt eine dauerhafte Ansiedlung nicht infrage. Asyl ist Hilfe auf Zeit. Bedenken Sie, dass viele Menschen Wirtschaftsflüchtlinge sind. Bedenken Sie, dass nach den Dublin-Regeln selbst materiell, also inhaltlich berechtigte wirkliche Flüchtlinge die Anträge an sich gar nicht stellen dürfen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das hat doch gar nichts mit dem Gesetz zu tun!)

Aus dem „kein Euro weniger“ werden also allein in Rheinland-Pfalz dreistellige Millionenbeträge. Die tragen letzten Endes die Bürger. Egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land kommt, es sind alles Steuergelder.

(Beifall der AfD)

An diese Finanzlogik der Altparteien müssen wir uns als naive Neulinge vermutlich erst noch gewöhnen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Bei allen Gesetzen besteht aus unserer Sicht weiterer Beratungsbedarf. Auch beim Landesnaturschutzgesetz, wobei insbesondere das Thema Altlasten bei der Übernahme noch einmal näher betrachtet werden sollte.

Wir kritisieren den Umstand, dass ein einzelnes Gesetz zur Änderung von drei Gesetzen eingebracht worden ist. Denn was bleibt als Möglichkeit? Nur ein pauschales Ja oder ein pauschales Nein. Dies ist nicht zielführend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einzelthemen teils keine Verbindung zueinander aufweisen. Wir fordern eine differenzierte Behandlung der Vorhaben.

Die Tatsache also, dass nur ein Gesetz eingebracht wurde, zeugt für uns ein Stück weit auch von der Arroganz der Macht der Regierungsfraktionen. Die Gesetze sollten entsprechend überwiesen und vertieft beraten werden.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, bei dem vorangegangenen Redebeitrag ist sehr, sehr klar geworden, dass hier ein diametraler Gegensatz herrscht. Die Koalitionsfraktionen wollen, dass Integration vor Ort gelingt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ich glaube, das will die CDU auch!)

Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass Integration gelingt, unabhängig davon, wie lange jemand bei uns bleibt und ob er irgendwann wieder zurückkehrt.

015B0011

Wir möchten, dass diese Menschen sich willkommen geheißen fühlen. Das werden sie auch in unseren Städten und Gemeinden.

Wir wissen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz hier Großartiges leisten, damit Integration vor Ort gelingt. Das unterstützen wir mit den vorliegenden Gesetzesänderungen.

(Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Wir diskutieren hier --~das wurde schon erwähnt~--, drei Gesetze werden geändert: das Landesaufnahmegesetz, das Landesfinanzausgleichsgesetz und im Huckepack auch das Landesnaturschutzgesetz mit einer Änderung.

Die Änderung im Landesaufnahmegesetz geht zurück auf eine Einigung der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Juni 2016. Dort haben Bund und Länder vereinbart, die Kommunen für ihre wichtige Arbeit im Integrationsbereich zu entlasten.

Wir möchten, dass diese wichtigen Mittel noch in diesem Jahr an die Kommunen fließen. Deswegen haben wir uns entschlossen, das als Fraktionsgesetz einzubringen.

Grundlage dieser Gesetzesänderung ist eine Einigung. Hier kann man semantisch darüber streiten, wie es Frau Kollegin Beilstein getan hat, ob es eine Einigung oder keine ist. Wir sehen es als eine Einigung, die im Oktober mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung stattgefunden hat.

Die Kommunen werden für ihre wichtige Aufgabe im Integrationsbereich mit einer Zahlung von 96~Millionen Euro noch in diesem Jahr entlastet. Damit wird ein Drittel der auf das Land entfallenen Bundesmittel aus der sogenannten Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen noch in diesem Jahr weitergegeben.

Wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf dafür, dass die Kommunen eine spürbare Entlastung noch in diesem Jahr bekommen. Gleichzeitig vollziehen wir eine Öffnungsklausel. Diese besagt, das Land kann ab dem Jahr 2017 jährlich nicht verausgabte Haushaltsmittel, die für die Erstattungsleistung nach dem Landesaufnahmegesetz vorgesehen waren, als Abschlag auf die im nächsten Jahr nach diesem Gesetz fälligen Landesleistungen zahlen. Es ist eine wichtige Regelung, dass dieser Abschlag für die Kommunen möglich ist.

Zugleich gibt es eine Änderung im Landesfinanzausgleichsgesetz, die parallel zu der Einigung bei der Integrationspauschale mit den Kommunen vereinbart wurde. Der Hintergrund ist --~das wurde schon erwähnt~-- der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU und SPD im Hinblick auf 5~Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe. Dabei haben sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, der den Kommunen auf unterschiedlichen Wegen 4~Milliarden Euro und den Ländern über die Umsatzsteuer 1~Milliarde Euro zuleitet. In Rheinland-Pfalz tragen Kommunen und Land die Kosten der Eingliederungshilfe etwa hälftig.

Durch diese Einigung --~man kann sie selbstverständlich unterschiedlich politisch bewerten~-- bekommt das Land eine anteilige Mehreinnahme in Höhe von 48~Millionen Euro. Diese Mittel --~das wurde auch schon erwähnt~-- werden mit einem Verbundsatz von 21~% in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Damit bekommen die Kommunen einen Anteil von rund 10~Millionen Euro im Jahr 2018. Das zu den Regelungen, die für die Kommunen wichtig sind.

Aus grüner Perspektive ist aber eine weitere Regelung in diesem Gesetzentwurf ganz wichtig, nämlich die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. Gemeinsam mit den wichtigen Regelungen, die ich eben erwähnt habe, sind diese Änderungen für uns sehr wichtig; denn diese Übertragung von Naturschutzflächen ist ein Beitrag zur Bewahrung unserer Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz.

Die Bundesrepublik verfügt über ein reichhaltiges Naturerbe. Das soll auch künftigen Generationen erhalten bleiben. Da spreche ich jetzt auch als jüngere Vertreterin.

Zu diesem Zweck überträgt der Bund gesamtstaatliche Aufgaben, Naturschutzflächen, unentgeltlich an die Länder oder auf deren Vorschlag an andere Naturschutzträger.

Ganz konkret sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Flächen Koblenz-Schmidtenhöhe, Saarburg-Beurig und Westerburg betroffen, die an Stiftungen oder andere Träger übertragen werden. Diese Flächen sind derzeit in militärischer Nutzung, oder es leben dort seltene Amphibienarten, nämlich die Gelbbauchunke --~ich habe mich extra informiert~-- und der Kammmolch. Diese seltenen Arten gilt es zu schützen; denn frei nach dem Grundsatz, den wir Grüne immer hochhalten: Es gilt das zu erhalten, was uns erhält. Deswegen ist die Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung.

(Glocke des Präsidenten)

Deswegen begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes erteile ich Frau Staatsministerin Ahnen das Wort. Bitte schön.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst gilt mein Dank den Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP, dass Sie heute diesen Gesetzentwurf eingebracht haben.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gerne!)

Es geht darum, die Kommunen zu entlasten, sehr bewusst noch in diesem Jahr, indem sie 96~Millionen Euro von der Integrationspauschale des Bundes erhalten und wir 44~Millionen Euro Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz noch in diesem Jahr zahlen. Das sind 140~Millionen Euro für die Kommunen. Wenn das keine gute Botschaft ist, liebe Frau Beilstein, dann weiß ich nicht, was gute Botschaften sind.

Selbstverständlich hat in den Gesprächen mit den Kommunen auch das Thema eine Rolle gespielt, dass, wenn wir die 96~Millionen Euro in diesem Jahr an die Kommunen geben, wir ihnen natürlich nicht die gesamte Summe bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs entgegenhalten werden, sondern auch an dieser Stelle fair mit den Kommunen umgehen. Sie dürfen davon umgehen, die Dinge werden schon angesprochen.

Das ist ein fairer Kompromiss, weil ein Drittel der Mittel, die der Bund den Ländern --~jetzt zitiere ich aus dem Beschluss~-- zu ihrer Entlastung zur Verfügung stellt, unmittelbar zu den Kommunen geht. Es ist das Anerkenntnis des Bundes, dass auch die Länder erhebliche Integrationskosten haben.

Weil Sie auf die SPD-Bundestagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss eingegangen sind: Sehen Sie, das ist das, was uns auszeichnet. Wir sprechen im Landtag so, wie wir es auch in Berlin tun. Deswegen hat die Ministerpräsidentin bereits mit den in Berlin Verantwortlichen gesprochen und nachdrücklich darum gebeten, dass wir hier sehr schnell zu einer Verabschiedung des Gesetzes kommen können.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf macht deutlich, dass auch die Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten und das Land dies anerkennt. Deswegen haben wir uns in allen Fragen, die die Aufnahme von Flüchtlingen und die Integration auf Bundesebene betreffen, immer zugunsten unserer Kommunen eingesetzt.

Man kann die 96~Millionen Euro im Übrigen nicht isoliert betrachten. Die Kommunen erhalten eine erhöhte Pauschale von 848~Euro nach dem Landesaufnahmegesetz. Wir haben eine 35-Millionen-Euro-Pauschale für die Zeit nach Erteilung des Erstbescheides im Landesaufnahmegesetz vorgesehen. Wir haben eine direkte Entlastung der Kommunen auch auf Bundesebene durch die Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für Unterkunft und Heizung mit durchsetzen können. All das unterstützt die Kommunen in ihrem wichtigen Beitrag zum Thema Erstaufnahme und Integration.

Das tun wir, weil wir wissen, dass Land und Kommunen in dieser wichtigen Frage gut miteinander zusammenarbeiten müssen und es im Übrigen auch tun. Die Landesregierung ist in einem kontinuierlichen Gespräch mit den Kommunen über dieses Thema. Wir setzen diesen Dialog auch fort.

Es geht uns nicht nur darum, jetzt eine gute Lösung zu finden. Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass nicht nur in diesem Jahr die Kostenerstattung von 44~Millionen Euro nach dem Landesaufnahmegesetz erfolgen soll, sondern auch für die Zukunft die Möglichkeit geschaffen wird, solche Abschläge vorzusehen, um eine zeitnähere und unbürokratische Unterstützung der Kommunen erreichen zu können. Das ist übrigens auch ein Wunsch der Kommunen. Wir schaffen diese Möglichkeit ausdrücklich auch für die nächsten Jahre.

Der Gesetzentwurf sieht auch Regelungen für die Mittel im Zusammenhang mit den 5~Milliarden Euro des Bundes vor. Sie alle wissen, dass diese 5~Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Sozialausgaben und ihren Steigerungsraten diskutiert worden sind.

Sie wissen, dass dieses Thema in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt ist. Sie wissen auch, dass es Länder gibt, die sich an diesen Kosten nicht beteiligen, Länder, die die Kosten sogar zu 100~% übernehmen, und es in der Mehrzahl der Länder eine gemeinsame Finanzierung von Land und Kommunen gibt. Deswegen halten wir diese Regelung so, wie wir sie jetzt getroffen haben, für sachgerecht.

Wir haben auf Bundesebene lange um diesen Verteilungsschlüssel gerungen. Es ist übrigens ein guter Verteilungsschlüssel, gerade für Rheinland-Pfalz und seine Kommunen. Es kommen 4~Milliarden Euro über die Kosten der Unterkunft und die Umsatzsteuer der Gemeinden, was einen größeren Anteil für Rheinland-Pfalz bedeutet. Es kommt sehr bewusst --~so ist das auf Bundesebene festgelegt worden~-- 1~Milliarde Euro über die Umsatzsteuer der Länder. Auch an Letzterer werden die Kommunen beteiligt, und zwar unmittelbar ab 2018 mit 10~Millionen Euro.

Ja, natürlich, es gibt in solchen Gesprächen unterschiedliche Ausgangspunkte. Das ist zwischen Bund und Ländern nicht anders als zwischen Ländern und Kommunen. Die Frage ist: Gelingt es, am Ende einen guten Kompromiss zu finden?~-- Ich sage Ihnen, das ist ein guter Kompromiss, weil es ein sachgerechter Kompromiss ist.

Im Übrigen glaube ich, dass diese Sachgerechtigkeit auch auf der Ebene der Kommunen erreicht werden wird. Sie wissen, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich vorsieht, dass auch die Landkreise die Kommunen auf ihrem Gebiet an der Integrationspauschale beteiligen. Ich habe das Vertrauen in die kommunale Familie, dass sie das auch gut machen wird.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal versichern: Das Land hat seine Kommunen fest im Blick, und das Land handelt auch entsprechend, nicht nur an dieser Stelle, sondern auch an vielen anderen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes angekommen.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich hatte am Anfang schon ausgeführt, dass der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abschließend im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes behandelt wird.

Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 17/1514~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.

Wir kommen zu Punkt 6der Tagesordnung:

Unsere Kinder müssen schwimmen lernen~-- Schwimmen können kann Leben retten; Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/140~--;~; dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 17/1531~--;~;Schwimmen in Rheinland-Pfalz gemeinsam fördern; Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/1591~--;~;Unsere Kinder müssen schwimmen können; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/1581~--

Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf zunächst der Berichterstatterin Frau Heike Scharfenberger das Wort erteilen. Bitte schön.

Abg. Heike Scharfenberger, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtages vom 23. Juni 2016 ist der Antrag an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Ausschuss für Bildung überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 4., 7. und 9. Sitzung beraten. In seiner 7. Sitzung am 28. September 2016 hat der Innenausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.

Da der federführende Innenausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Ausschuss für Bildung gemäß der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages nicht statt.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.

Danke schön.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank für die Berichterstattung. Es liegen mir bisher zwei Wortmeldungen vor, Frau Kazungu-Haß von der Fraktion der SPD und Herr Herber von der Fraktion der CDU. Frau Kazungu-Haß, Sie haben als Erstes das Wort.

Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Niemand in diesem Hohen Hause stellt infrage, dass jedes Kind schwimmen lernen sollte, sofern es grundsätzlich dazu in der Lage ist.

Schwimmen ist nicht nur eine Alltagsfähigkeit, es kann sogar eine lebensrettende Kompetenz sein. Als vierfache Mutter bin ich mir auch ganz persönlich dieser immensen Verantwortung bewusst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie greifen dieses Thema immer wieder einmal auf, aber immer wieder mit den gleichen Lösungen. Ihnen geht es nämlich hauptsächlich um die Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz. Sie fordern höhere Zuschüsse zu Sanierung und Instandhaltung und mehr Bäder, die das Schulschwimmen möglich machen sollen.

Dabei vermitteln Sie stetig das Gefühl, dass das Land die Kommunen alleine lassen und somit diese von uns allen bejahte wichtige Erziehungsaufgabe unmöglich machen würde.

015B0012

Zwei Fakten zur Klarstellung: Erstens, die Landesregierung hat insbesondere in den Jahren 2007 bis 2009 im Rahmen des Schuldendiensthilfeprogramms die Sanierung von 40 Bädern mit einem Förderbetrag von 66 Millionen Euro unterstützt. Zweitens, die Landesregierung fördert mittlerweile ganz bewusst nur noch funktionale Sportbäder, die vor allem das Schulschwimmen und das Vereinsschwimmen möglich machen.

Gerade der zweite Punkt zeigt doch, dass die Landesregierung konsequent auf die elementare Förderung der Schwimmkompetenz abhebt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will betonen, die Entscheidung, nicht funktionale sogenannte Spaßbäder zu bauen, wurde auf kommunaler Ebene und mit dem Fokus auf touristische Attraktivierung und Gewinnorientierung getroffen. Sie sind heute genau der Teil der Herausforderung, der wir uns hier alle stellen, den Kindern eine Lernumgebung zu geben, in der sie nämlich das Schwimmen lernen und eben nicht das Plantschen. Die Landesregierung greift hier nun ordnungspolitisch ein. Förderung wird nur noch für funktionale Bäder bzw. für den funktionalen Teil des Bades ausgeschüttet.

Abzurunden ist die Frage nach den technischen Voraussetzungen damit, dass gerade --~Herr Baldauf~-- Rheinland-Pfalz laut dem aktuellen Bäderreport mit einer überdurchschnittlichen Dichte an Schwimmbädern aufwarten kann. Eines muss aber klar sein,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich tauche, ich schwimme nicht so viel!)

all unsere Maßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn Eltern die zentrale Rolle spielen. Selbst wenn wir Kinder bis zum Freischwimmer ausbilden, es braucht regelmäßige Übung, um ein sicherer Schwimmer zu sein, der es zur Not auch einmal bis an das Moselufer schafft, wenn er versehentlich vom Boot gefallen ist.

Laut der KIGGS-Studie des Robert Koch-Institutes können in Deutschland 85,5~% der Kinder und Jugendlichen zwischen fünf und 17 Jahren schwimmen. Sie erlernen es im Durchschnitt mit ca. sechs Jahren. Uns geht es aber um die, die es noch nicht können. Deswegen möchte ich vier Maßnahmen nennen, die wir zur Ergänzung der bisherigen Bemühungen fordern.

1. Wir fordern die Einrichtung runder Tische, an denen eben nicht top-down aus Mainz, sondern vor Ort mit dem politisch verantwortlichen Akteuren, Schwimmvereinen, Rettungsorganisationen sowie natürlich den Kitas und Schulen, Konzepte entwickelt werden. Es geht darum, Wasserzeiten besser zu koordinieren, Ferienaktivitäten der Jugendämter mit den Inhalten unserer Ganztagsschule abzustimmen oder zum Beispiel Wassergewöhnungskurse auch in Kitas anzuregen.

2. Wir wollen eine Ausweitung der Ferienschwimmkurse. Schon jetzt zahlt das Innenministerium 25.000 Euro jährlich für solche Maßnahmen. Die Neuregelung der Förderung der Ferienbetreuung macht Geld auch für kürzere Maßnahmen frei, die ebenfalls in diesen Bereich fließen können.

3. Wir möchten weitere Möglichkeiten nutzen, die bereits bestehenden Fortbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher besser bekannt zu machen.

4. Im laufenden Schuljahr sind bereits 77.000 Euro aus dem Ganztagsportal für die Kooperation mit Fachkräften für das Schwimmen abgerufen worden. Dieser Bereich soll natürlich weiter ausgebaut werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, es bedarf vor allem guter gemeinsamer Lösungen vor Ort, um erfolgreich weiter an der Schwimmfähigkeit der Kinder zu arbeiten.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch die Stärkung des Ehrenamtes, die sich die Landesregierung durch Malu Dreyer schon lange zur Chefinnensache gemacht hat.

Mit einem Dank an alle, die sich diesem Thema und somit um einen wichtigen Teil der Erziehung unserer Kinder bemühen, schließe ich meine Ausführungen und bitte Sie um Zustimmung für unseren Alternativantrag.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dirk Herber von der Fraktion der CDU.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das öffentliche Interesse der vergangenen Monate am Thema Schwimmfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen hat gezeigt, dass es hier etwas zu tun gibt. An den Alternativanträgen der AfD und der regierungstragenden Fraktionen sehen wir, dass wir es mit unserem Antrag doch geschafft haben, den Anstoß zu geben, ob und wie wir von diesem Hause aus Maßnahmen treffen können, um unsere Kinder wieder ein Stück sicherer und fitter für das weitere Leben zu machen.

(Beifall der CDU)

Über die Tatsache, dass es notwendig ist, etwas zu tun, wird es hier sicherlich großes Einvernehmen geben können. Der Weg dahin ist wie immer streitbar.

In einer guten Anhörung sahen wir uns in unserem Antrag bestätigt. Wir sehen zum Beispiel, dass es für die Kommunen tatsächlich immer schwieriger wird, sportlich nutzbare Wasserfläche in den Bädern zu erhalten, ohne dass die Haushalte von den Aufsichtsbehörden kritisiert werden. Daran ändert auch das Land nichts.

(Beifall der CDU)

Hier wäre nämlich der Hebel an einer verbesserten kommunalen Finanzausstattung anzusetzen.

Die Umwandlung von Sport- in Spaßbäder ist sicherlich zum einen dem geänderten Freizeitverhalten der Menschen geschuldet, aber auch dem Zwang, Bäder ein Stück weit wirtschaftlicher zu betreiben.

Gerade der Verlust an Wasserfläche, die für die Schwimmausbildung genutzt werden kann, unterstütztaber wiederum den Trend zur mangelnden Schwimmfähigkeit unseres Nachwuchses.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Genau so!)

Ich spreche übrigens von Breitensport und nicht von Leistungssport. Also wenn Paul Biedermann in einer rheinland-pfälzischen Kommune aufgewachsen wäre, hätte er vielleicht nicht einmal die Chance gehabt, beim ersten Mal durchs Seepferdchen zu fallen.

Auch der Fachkräftemangel macht vor den Bäderbetrieben nicht halt, das heißt, die Bäder sind vielerorts ohne die Inanspruchnahme von Vereinen und anderen Ehrenamtlichen überhaupt nicht in der Lage, eigenverantwortlich Schwimmkurse anzubieten.

Aus der Lehrerschaft heraus haben wir in der Anhörung erfahren, dass die Motivation der Sportlehrerinnen und -lehrer, überhaupt Schwimmunterricht durchzuführen, durch die Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel aktuell neue Anforderungen, was die Rettungsfähigkeit angeht, schwer in Mitleidenschaft gezogen wird. Unflexibel ausgestaltete Stundenpläne leisten hierzu einen weiteren Beitrag. Der Teilrahmenplan Sport sieht zwar das Erreichen einer Kompetenz --~ich sage ausdrücklich „Kompetenz“ und nicht „Fähigkeiten“~-- nach Klasse 4 vor, die mit dem deutschen Jugendschwimmabzeichen Bronze in etwa vergleichbar ist. Aber es fehlt nicht nur ein Ziel oder eine Erfüllungsquote, wie wir sie in anderen Ländern vorfinden, wie vielen Kindern diese Kompetenz tatsächlich vermittelt werden soll. Es gibt auch in der Tat keine Zahlen, wie vielen Kindern diese überhaupt vermittelt wurde.

Bei einem früheren Aufgreifen des Schwimmenlernens, zum Beispiel bereits in der Kita, können in der Entwicklung bereits die Weichen richtig gestellt werden, die die Arbeit der Lehrer später vereinfachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind tatsächlich der Überzeugung, dass wir im Rahmen der Subsidiarität die Familien in die Pflicht nehmen müssen, wenn es darum geht, dass unseren Kindern diese überlebenswichtige Fähigkeit beigebracht wird.

(Beifall bei der CDU)

Dafür müssen wir aber zum einen erst einmal das Bewusstsein schaffen, dass es einen Mangel gibt, dem die Familien im ureigensten Interesse der Gesundheit ihrer Kinder entgegenwirken müssen, und das haben wir mit unserem Antrag erreicht, der --~wie ich anfangs erwähnt habe~-- über Monate hinweg in Presse, Funk und Fernsehen medial aufbereitet wurde.

Also haben wir dieses Bewusstsein bei den Familien erst einmal richtig geschaffen.

(Beifall bei der CDU)

Zum anderen ist es aber auch die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, den Rahmen so zu gestalten, damit die Menschen überhaupt selbst Verantwortung übernehmen können. Die Mängel sind, wie ich Ihnen deutlich darlegen konnte, falls Sie zugehört haben, vorhanden. Lassen Sie uns diese Mängel mit den Zielen unseres Antrags beheben.

Der Alternativantrag der regierungstragenden Parteien sieht vor, die Verantwortung wieder einmal mehr auf die Kommunen abzuwälzen. Mit der Einrichtung von runden Tischen und der abgespeckten Version von erfolgreichen Projekten anderer Bundesländer werden wir diese Probleme aber nicht lösen können.

Der Alternativantrag der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Kopie des CDU-Antrags mit redaktionellen Änderungen. Jetzt können wir aus der Kunst heraus sagen, und Herr Kollege Geis ist jetzt nicht da, der würde das bestätigen können

(Zuruf aus dem Hause)

-- nein, der Kollege Geis wird es aus der Kunst bestätigen können~--, dass man sagt, dass es ohne die Kopie kein Verständnis für das Original geben wird.

(Beifall der CDU~--; Zurufe von der CDU: Oi!)

Wenn es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, hilft, Anträge zu verstehen, wenn Sie sie noch einmal bei uns abschreiben, dann bitte machen Sie das, aber das reicht dann höchstens für einen Fleißstern im Hausaufgabenheft.

(Beifall der CDU)

Wir werben heute für das Original und bitten Sie aus dem Grund entgegen der Empfehlung des Ausschusses, unseren Antrag zu unterstützen.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lerch von der Fraktion der FDP.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landtag und seine Gremien befassen sich nunmehr seit Monaten mit der Frage Schwimmen in Rheinland-Pfalz. Zeitungen und auch der Südwestrundfunk haben darüber berichtet, dass wir uns alle hier im Raum darüber Gedanken machen, wie wir die Schwimmfähigkeit unserer Kinder erhöhen können, um mehr Sicherheit im Umgang mit dem Element Wasser zu erreichen.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben Kettenanfragen an das Ministerium für Bildung zur Situation in allen Städten und Landkreisen gestellt,

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Was sind denn Kettenanfragen? Das sieht die Geschäftsordnung gar nicht vor!)

wohl wissend, dass auf der kommunalen Seite der Errichtung und Sanierung von Schwimmbädern erste Priorität zukommt.

Wenn wir uns heute schon wiederholt im Plenum mit dieser Frage befassen, so muss ich für meine Fraktion die Frage stellen, was sich seit der letzten Debatte im Juni eigentlich verändert hat.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Pädagogisches Prinzip der Wiederholung!)

Ja, es gab eine Anhörung im Innenausschuss, aber im Kern sind wir noch am gleichen Punkt wie vor einigen Monaten. Dreh- und Angelpunkt ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen, und die ist bekanntlich in den meisten nicht gut.

Da es sich zudem bei der Errichtung von Schwimmbädern um eine freiwillige Angelegenheit handelt, kann das Land nur dann maßgebliche Veränderungen bewirken, wenn die kommunale Seite zweckgebunden gestärkt wird. Alles andere, und ich sage das in aller Deutlichkeit, sind Scheindebatten. Deshalb kann die Antwort nur lauten, Fortführung des begonnen Bäderprogramms und die Weiterqualifizierung des erfolgreichen Moduls Qualifikation Sport für Lehrkräfte. Das sind die Kernaussagen des gemeinsamen Antrags der Koalition.

Dass darüber hinaus die Eltern in der Pflicht stehen, ist selbstredend. Es kann jedoch nur appellierend auf die Verantwortung der Eltern hingewiesen werden.

Und schließlich, meine Damen und Herren, wenn in den Lehrplänen des Landes Rheinland-Pfalz Schwimmen als verpflichtende Unterrichtseinheit niedergeschrieben ist, so hat der auch zu zahlen, der bestellt. In der Vergangenheit hat es diese Forderung gegeben. Sie ist umgesetzt worden --~wir haben es vorhin gehört~-- mit 40 Millionen Euro. Warten wir auch die kommenden Haushaltsberatungen in dieser Frage ab.

Und nun zu Ihrem Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, der seit zwei Stunden vorliegt. Gerade im Sport ist Zwang der falsche Weg. Sie schreiben --~Zi-\linebreak tat~--, jedes Kind hat nach Abschluss der ersten Klasse das Seepferdchen und nach Abschluss der vierten Klasse das Jugendschwimmabzeichen in Bronze zu machen.

Jeder Sportlehrer und jede Sportlehrerin weiß, dass jedes Kind nach seinen körperlichen Fähigkeiten und Möglichkeit zu fördern ist. Danach hat sich auch die Note zu richten. Im Sport, insbesondere im Schulsport, ist der Leistungsgedanke relativ zu sehen. Nicht die Abzeichen sind wichtig, die man erreicht, sondern das Vertrauen in das Element Wasser und in die eigenen Fähigkeiten. Auch hier kommt wieder der Rolle der Eltern eine wichtige Bedeutung zu.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich weitere Gäste auf unsere Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Damen und Herren des Fördervereins Erntedankfest und Brauchtum aus Heidesheim am Rhein. Sie haben Erntemajestäten aus Heidesheim dabei. Herzlich willkommen bei uns im Plenum!

(Beifall im Hause)

Nächster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Junge von der Fraktion der AfD.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Mein lieber Herr Herber, Steve Jobs hat einmal gesagt: Der Künstler erschafft, und das Genie kopiert und verbessert.

(Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Unsere Kinder müssen Schwimmen lernen. Mit dieser Binsenweisheit beschäftigen wir uns nun schon mindestens seit Juni dieses Jahres und zum wiederholten Male auch im Plenum und im Innenausschuss.

Wir erkennen durchaus an, dass das Thema offensichtlich deshalb auf der Agenda steht, weil durch die Landesregierung bereitzustellende Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um dieser einfachen Forderung gerecht zu werden.

Die CDU-Fraktion fordert zu Recht, dass Schwimmunterricht in räumlicher Nähe ohne lange Wartezeiten möglich sein muss, dass Schwimmen überlebenswichtig ist, natürlich, und dass die kommunale Finanzausstattung zum Unterhalt einer entsprechenden Infrastruktur verbessert werden möge.

015B0013

Diese Ansicht teilen wir, und das zeigt auch unser Alternativantrag.

Verlässliche Zahlen aber, wie viele Kinder trotz Schwimm\-un\-ter\-richt eben nicht überlebensfähig schwimmen können, werden in dem Antrag nicht dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, wie notwendig eine solche Regelung tatsächlich ist. Es fehlt ein faktenbasiertes Zahlenwerk sowie eine geregelte Nachweisverpflichtung.

Tatsächlich zu kritisieren ist der obligatorische Schwimm\-un\-ter\-richt an den Schulen, so wie er zurzeit durchgeführt wird. Es ist nicht damit getan, sich an das Wasser zu gewöhnen; man muss es beherrschen, und man muss darin schwimmen können.

(Beifall der AfD)

Es ist offensichtlich nicht effektiv genug, und die Ausbildungsklassen für den Schwimmunterricht sind viel zu groß; das ist Konsens. Wenn nur ein Lehrer mit rund 25~Nichtschwimmern ins Schwimmbad geht, dann wird es zum lustigen Badespaß, hat aber mit zielorientierter Schwimmausbildung eben nichts mehr zu tun.

(Beifall der AfD)

Ich habe selbst als Schwimmausbilder bei erwachsenen Schwimmern in dieser Ausbildungsstärke nur durch Üben von bereits vorhandenen Fähigkeiten Leistungserfolge und -fortschritte erzielen können. Eine individuelle Ausbildung von Nichtschwimmern ist in dieser Stärke völlig unmöglich.

Es auch ununterbrochen auf die Eltern zu schieben, halte ich für nicht gerechtfertigt. Wir haben mittlerweile immer mehr Eltern, die selbst nicht schwimmen können. Schwimm\-un\-ter\-richt kann durchaus übergreifend mit anderen Schulen organisiert werden, sodass durch die Verbesserung der organisatorischen Abläufe eine Optimierung des Schwimmunterrichts auch in kleinen Gruppen möglich sein kann.

(Abg. Helga Lerch, FDP: Machen Sie einmal einen Stundenplan für zwei Schulen! Das geht gar nicht!)

Dazu reichen, wie im Innenausschuss dargelegt, die vorhandenen Einrichtungen wie Hallenbäder, Freibäder und auch Badeseen angeblich nicht aus.

Wir halten Ihren Antrag insgesamt für nicht zielführend, weil diesem Antrag weder eine fundierte Lagebeurteilung zugrunde liegt noch eine klare, messbare Forderung zur Verbesserung der Fähigkeit Schwimmen aufgezeigt wird. Fähigkeiten erwirbt man eben nicht nur durch Ausbilden, sondern auch durch Üben, und stellt sie fest durch Überprüfung. Dafür gibt es dann eine Urkunde, ein Abzeichen, manchmal auch ein Diplom. Damit hat man den Fähigkeitsbeweis erbracht, das zu können, was man vorgibt zu können. Manche glauben ja, es gehe auch ohne, aber das ist jetzt nicht das Thema.

Verehrte Kollegen der CDU-Fraktion, obwohl Sie Ihrem Antrag die Stellungnahme der hochgeschätzten DLRG beifügen, die selbst das Seepferdchen als nicht ausreichend bewertet, sondern das Jugendschwimmabzeichen in Bronze als wirklich belastbaren Nachweis für die Schwimmausbildung erachtet, bleibt Ihr Antrag auf der Ebene der diffusen Absichtserklärung stecken. Schwimmen lernen ist eben nicht gleich schwimmen können. Wenn Schule ausbilden soll, dann muss Schule am Ende auch gegenüber den Eltern, gegenüber denen sie eine Verpflichtung hat, gesichert sagen können: Dein Kind kann schwimmen.~-- Damit haben die Eltern auch die Sicherheit, ihre Kinder allein ins Schwimmbad oder an den See gehen zu lassen, und damit wäre zumindest eine Gefahr, nämlich die des Ertrinkens, weitgehend gebannt.

Meine Damen und Herren, eine Leistungsgesellschaft wird diese Eigenschaft auf Dauer verlieren, wenn wir nicht mehr bereit sind, messbare Leistungen auch abzufordern, in diesem Fall nicht nur von den Kindern, sondern auch von den Lehrern. Sie haben einen Ausbildungsauftrag und müssen diesem auch gerecht werden. Nur so werden wir feststellen können, wer wirklich schwimmen kann und wer eben nicht. Nebenbei können sich die Schulen sogar im Wettstreit messen, wer die beste oder nachhaltigste Schwimmausbildung macht, Auszeichnungen durch den Innenminister inklusive. Fördern heißt eben auch fordern.

Unser Alternativantrag lautet also in seiner Ergänzung,

(Glocke des Präsidenten)

das Jugendschwimmabzeichen in Bronze als Nachweis der Schwimmfähigkeit bis zum zehnten Lebensjahr verpflichtend einzufordern, und das heißt in erster Linie, es zu fordern. Es wird nicht jedes Kind es erreichen, aber wir haben einen messbaren Nachweis über die Schwimmfähigkeit, um sich dann auch an der weiteren Ausbildungsorganisation orientieren zu können und daraus Rückschlüsse ziehen zu können.

(Glocke des Präsidenten)

Sollten Sie unserem Antrag nicht zustimmen, werden wir uns zu Ihrem gut gemeinten, aber nicht stringent durchgezogenen Antrag enthalten.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eveline Lemke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mich hat soeben ein Begriff etwas stutzig gemacht, weil er so sehr militärisch anmutet. Es ging um die Lagebeurteilung.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Sagen Sie „Analyse“!)

Ich habe aber soeben noch einmal schnell die Lage beurteilt und mir von der DLRG die Zahlen heraussuchen lassen; denn ich glaube, dass uns das Thema, das wir alle besprechen, aufgrund dessen ein Anliegen ist.

Die Lagebeurteilung sieht so aus, dass im letzten Jahr 425~Menschen in der Bundesrepublik durch Ertrinken gestorben sind. Dies waren 46 mehr als im Jahr~2015, davon die meisten in natürlichen Gewässern, das heißt, nicht in Schwimmbädern, sondern auch im Meer, davon 56 Flüchtlinge.

Wenn wir uns insgesamt die Situation anschauen, stellen wir fest, dass Rheinland-Pfalz in diesem Vergleich noch sehr gut dasteht --~das haben die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen schon dargestellt~--, weil wir noch eine gute Schulausbildung haben

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was ist denn das für eine Aussage?)

und weil diese 2~% der Schülerinnen und Schüler, über die wir derzeit reden und die offenbar nicht zertifiziert das Schwimmen in der Schule erlernen, eine relativ gute Zahl im Bundesvergleich sind. Ich finde, das muss man einfach auch einmal feststellen. Das ist wichtig und gehört zur Lagebeurteilung dazu.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--; Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Alle haben gesagt, wir stimmen darin überein, dass Schwimmen eine überlebensfähige Kulturtechnik ist, die zu vermitteln ist; also müssen vor dem Hintergrund der schwierigeren finanziellen Situation in den Kommunen auch alle daran mitwirken. Ich glaube, dies war ein Debattenstreitpunkt, den ich gern noch einmal aufnehmen möchte. Wir können nicht --~wie Sie es getan haben, Herr Junge~-- unscharf und unrealistisch Wünsche in einem Antrag platzieren, die dann am Ende nicht umgesetzt werden können, weder von den Kommunen noch von der Landesregierung. Sie fordern eine Grundversorgung hinsichtlich der Aufrechterhaltung kommunaler Infrastruktur, insbesondere der Schwimmbäder, und zwar nicht als freiwillige Aufgabe. Das heißt, dies setzt eine volle Finanzierung durch das Land voraus.

Sie setzen voraus, dass keine Wartezeiten entstehen, das heißt, man müsste Überkapazitäten haben, um die weiten Fahrtwege und die Koordination unter den Schulen in Anspruch zu nehmen. Sie erwarten eine Entlastung des Personals, eine Elternkampagne und eine einheitliche Stelle, und das alles vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Das ist nicht nur unscharf, es ist weit unrealistisch, Herr Junge, und deswegen kann man diesem Antrag einfach nicht zustimmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Dennoch ist es aber wichtig, dass wir an dem Ziel gemeinsam weiterarbeiten, und ich glaube, dazu tun auch ein paar Klarstellungen not. Wir haben in der Anhörung erfahren, dass Wassergewöhnung durchaus nicht nur Planschen ist. Auch wenn alle sagen, Freizeitbäder hätten keinen Nutzen, um schwimmen zu lernen, möchte ich dem widersprechen. Wir müssen die Familien und die Eltern in ihrem gemeinsamen familiären Agieren für ihre Kinder mitnehmen, und dafür ist tatsächlich das Freizeitbad, die Freizeitgestaltung auch in den Sommerferien in allen Bädern ein wichtiger Punkt. Dort erreichen wir noch die Eltern.

Wenn wir ein gemeinsames Projekt initiieren mit den Kommunen, den Schwimmvereinen und den Verbänden --~auch an die Krankenkassen müssen wir in diesem Zusammenhang denken; denn es gehört zur Gesundheitsprävention, auch die Eltern darin mitzunehmen~--, müssen wir auch an den Aspekt der Wassergewöhnung denken. Wir haben im Ausschuss gelernt, dass diese schon nicht erfolgt. Wenn die Lehrer und Erzieher das erste Mal in die Schwimmbäder gehen, haben sie schon Probleme mit den Schülern unter der Dusche, weil sie nicht mehr daran gewöhnt sind, in Gruppen duschen zu gehen. Das Planschen in der Gruppe ist ein gesellschaftliches kollektives Ereignis, das Kinder irgendwann schon einmal erlebt haben sollten.

Das heißt, die Tatsache, dass Familien nicht mehr so oft in Schwimmbäder gehen können, muss uns Sorgen bereiten. Die Tatsache, dass Schwimmen insgesamt sehr teuer ist, muss uns Sorgen bereiten, und daher müssen wir dazu beitragen, dass es für alle weiterhin möglich ist.

Deswegen steht auch zu Recht in dem Antrag, eine Kampagne nach dem Vorbild eines anderen Bundeslandes zu übernehmen, die die gemeinsame Kraft bündeln soll, damit 5.500~Kinder zusätzlich eine Schwimmausbildung in den Sommerferien, in den Sommermonaten, wenn mehr Bäder geöffnet haben, erhalten können. Dies ist total wichtig und kostet vergleichsweise wenig Geld. Es kostet nicht so viel Geld wie das, was Sie fordern, liebe CDU und AfD, nämlich eine Grundversorgung dergestalt sicherzustellen, dass das Land sämtliche Schwimmbäder mitfinanziert. Das kann nicht funktionieren. Realistischer ist vielmehr eine Ausbildung, die flexibler Natur ist und Spaß macht.

Ich muss noch eines dazu ergänzen.

(Glocke des Präsidenten)

Wenn ich mir vorstelle, alle Abgeordneten dieses Landtages würden nächsten Sommer in einer Kampagne der Landesregierung in Schwimmbädern auftreten --~dabei wäre mir meine Orangenhaut auch völlig egal~--, dann wäre das eine echte Aktion und eine wirkliche Kampagne für dieses Land, mit der wir zeigen, auch wir gehen noch schwimmen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Meine Damen und Herren, als Nächstes erteile ich Frau Staatsministerin Dr.~Hubig das Wort.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel, möglichst alle Kinder zu sicheren Schwimmern zu machen, ist nicht allein über die Bildungsinstitutionen Kita und Schule zu erreichen. Es ist eine Aufgabe, die alle angeht, und eine Fähigkeit, die eben nicht nur in Schulen und Kitas zu vermitteln ist, sondern vor allem auch durch Eltern, Verwandte oder in Schwimmvereinen. Dabei schieben wir diese Aufgabe auch nicht auf die Eltern ab, sondern wir sehen es als eine gemeinsame Aufgabe an.

Bei der Einbringung des Antrags im Juni habe ich gesagt, dass wir uns des Themas bereits angenommen haben und das auch weiterhin tun werden. An unseren 400~weiterführenden Schulen haben alle Sportlehrkräfte die Befähigung, Schwimmunterricht zu erteilen, und wir haben an 950~Grundschulen nach Angaben der Schulaufsicht insgesamt 2.100~Lehrkräfte, die diese Befähigung haben. So viel zu dem Punkt Personal.

Wir haben uns aber auch angesehen, wie die Situation beim Schwimmunterricht in den Grundschulen genau aussieht, und dabei haben wir unter anderem zwei Ansatzpunkte zur Verbesserung des schulischen Angebots gefunden: Zum einen sind es bestehende Unklarheiten über die Kostenübernahme von Beförderungs- und Eintrittspreisen, und dazu werden wir gemeinsam mit der ADD als der Schulaufsicht ganz gezielt die Schulen und die lokal Verantwortlichen zusammenbringen und werden gemeinsam nach Lösungen vor Ort suchen.

Zum anderen gibt ein Teil der Grundschulen, die keinen Schwimmunterricht anbieten, an, dass es Schwierigkeiten für sie gebe, Wasserzeiten zu bekommen. Wir halten für diese Fälle die im Antrag der Regierungsfraktionen genannten regionalen runden Tische für einen sinnvollen Ansatz, und an solchen runden Tischen sollten dann neben den Kommunen auch die Schulen und Kitas, aber auch Schwimmbadträger, Schwimmvereine und Rettungsorganisationen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Erweiterung von Schwimmkursen und von Schwimmangeboten suchen.

Wir sind gern bereit, über die Schulaufsicht in der ADD solche runden Tische zu initiieren und zu moderieren; wir würden uns allerdings natürlich auch über entsprechende Initiativen aus dem kommunalpolitischen Raum oder auch aus dem Kreis der Abgeordneten freuen.

Das ist aber nicht alles. Wir werden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ferienbetreuungsangebote einen Impuls für mehr Blockangebote von Schwimmkursen in den Ferienzeiten geben, und wir werden dazu vor allem auf die Schwimmverbände, die DLRG und die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes zugehen. Wir setzen aber auch auf zusätzliche Aktivitäten der Schwimmbadbetreiber. Die vorgesehene Aufstockung des Förderprogramms für die Ferienbetreuung wird uns Möglichkeiten eröffnen, zusätzliche Angebote finanziell zu fördern.

Wir haben uns beim Kita-Tag der Spitzen mit dem Thema befasst, und wir haben dieses Thema diskutiert. Von den Trägern habe ich die Zusage erhalten, dass auch sie sich für eine intensivere Werbung bei Eltern von Kindergartenkindern für das Schwimmenlernen einsetzen. Wir wollen des Weiteren gemeinsam dafür sorgen, dass in den Kitas verstärkt Hinweise auf Kursangebote im Kleinkinderschwimmen vermittelt werden, damit das Thema Schwimmen in den Kitas präsent ist.

Wir haben das Thema Schwimmenlernen in die Neuauflage einer Broschüre für Eltern zum Stellenwert der Bewegungserziehung im Vorschulalter aufgenommen. Diese Broschüre wird in leichter Sprache erscheinen, und ich glaube, dass sie wahrscheinlich auch eine größere Aufmerksamkeit erzielen wird als ein Plenarantrag.

Wir werden die Fortbildungsanträge für Erzieherinnen und Erzieher auf diesem Feld noch stärker bekannt machen, so wie wir das bei den Lehrkräften schon tun, die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben. Wir werden Best-Practice-Beispiele zum Kleinkinderschwimmen im Zusammenhang mit Kita-Konzepten sammeln und verbreiten. Was die Förderung der motorischen Entwicklung von Vorschulkindern angeht, so haben wir bereits über 100~Bewegungs-Kitas, die jetzt schon eine gute und breite Basis bilden, die wir nutzen und noch weiter verbreitern wollen.

Im Bereich der Ganztagsschulen haben wir mit mehr als 850~Kooperationen mit außerschulischen Partnern auch das Sportangebot erweitert, und bei diesem Sportangebot spielen natürlich auch die Schwimmangebote eine nicht unerhebliche Rolle.

015B0014

Diese Zusatzangebote wollen wir ebenfalls nach Möglichkeit ausbauen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen noch einmal in den Blick genommen, die wir ergreifen und weiterführen werden, sodass das Thema Schwimmen, das uns alle angeht und eine Aufgabe ist, die sozusagen von allen getragen werden muss, dann erfolgreich weitergeführt werden wird. Von verpflichtenden Schwimmabzeichen halten wir offen gestanden nicht so viel.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Antrag mit den zwei Alternativanträgen angelangt.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/140~--. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Enthaltungen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/1591~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Kein Raum für Enthaltungen. Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/1581~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Auch hier ist kein Raum für Enthaltungen. Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/140~--.

Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags --~Drucksache 17/1591~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1581~--.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie zur 16.~Plenarsitzung morgen, Donnerstag, den 17.~November, um 09:30~Uhr einladen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

Ende der Sitzung: 17:19 Uhr.

016 17.11.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Philipp Fernis, Staatssekretär. Abg. Guido Ernst, CDU, Abg. Thomas Weiner, CDU; Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär. 016A0001

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 16. Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Steinbach und Oelbermann. Herr Oelbermann wird die Rednerliste führen.

Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Guido Ernst, Michael Frisch und Thorsten Wehner. Seitens der Regierung fehlen entschuldigt Frau Staatsministerin Höfken, Herr Staatsminister Mertin und Herr Staatssekretär Hoch. Herr Staatssekretär Langner wird heute Nachmittag nicht anwesend sein können.

Wir kommen damit zu Punkt~7der Tagesordnung:

Fragestunde;-- Drucksache 17/1562 --

Wir beginnen mit der ersten Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD), Razzia gegen Islamistennetzwerk--~Nummer~1 der Drucksache 17/1562~-- betreffend.

Wer trägt vor?~-- Herr Kollege Hüttner, bitte.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Wir fragen die Landesregierung:

Was war der Grund für die Razzia?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung schon über die Ergebnisse vor?
Wie beurteilt die Landesregierung die Rolle der Vereinigung „Die Wahre Religion (DWR)“ in Rheinland-Pfalz?
Welche präventiven Maßnahmen verfolgt die Landesregierung im Bereich der Islamismusprävention?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Der Grund für die Durchsuchungen war das vom Bundesminister des Inneren ausgesprochene Vereinsverbot der Vereinigung „Die Wahre Religion (DWR)“ alias „Lies!“-Stiftung. Das Verbot gegen die Vereinigung „DWR“ stützt sich auf §~3 Abs.~1 Satz~1 Alt.~2 und Alt.~3 in Verbindung mit §~17 Nr.~3 Vereinsgesetz. „DWR“ richtet sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Im Rahmen der Vollziehung des Verbots wurden bundesweite Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. Bundesweit bringt „DWR“ in Fußgängerzonen dschihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen. Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet sowie Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Männer nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an „Lies!“-Aktionen teilgenommen haben.

Das Verbot zielt dabei nicht --~und das möchte ich betonen~-- auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung, ebenso wenig auf die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird hier der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.

Zu Frage 2: Im Vorfeld der Umsetzung des vom Bundesinnenminister verfügten Verbotes der Organisation „Die Wahre Religion (DWR)“ beantragten die in unserem Land für den Vollzug des Vereinsgesetzes zuständigen Kreisordnungsbehörden Durchsuchungsbeschlüsse bei den zuständigen Verwaltungsgerichten Neustadt und Koblenz. Die Gerichte ordneten die Durchsuchung der Wohnungen von insgesamt vier Anhängern der verbotenen Gruppierung --~zwei wohnhaft in Neuwied sowie einer in Schifferstadt und einer Ludwigshafen~-- an. Grundlage waren Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, dass diese Personen mehrfach entweder an öffentlichen Aktionen des verbotenen Vereins teilnahmen oder diese organisierten. Dabei suchten die Aktivisten in der Regel über das kostenlose Verteilen deutscher Übersetzungen des Korans das Gespräch mit Passanten, um sie --~nach Bewertung des Bundesinnenministers~-- von ihrer islamistischen Ideologie zu überzeugen.

Die Durchsuchungen dienten dabei zwei Zielen: Einerseits waren die dem verbotenen Verein zuzuordnenden Vermögenswerte sicherzustellen und einzuziehen; andererseits galt es, weitere Gegenstände zu finden, die als Beweismittel zur Untermauerung der Verbotsgründe in Betracht kommen. Mit Unterstützung von Polizeibeamtinnen und -beamten der Polizeipräsidien Koblenz und Rheinpfalz vollzogen die Kreis- bzw. Stadtverwaltungen am 15.~November~2016, beginnend ab 06:30~Uhr, diese Beschlüsse und stellten gleichzeitig die Verbotsverfügungen zu. Die Durchsuchungskräfte stellten dabei Unterlagen zu Ver\-eins\-tätig\-keiten sowie Computer, Mobiltelefone und Speichermedien sicher. Diese sind nunmehr im Hinblick auf die Beweisbedeutung auszuwerten.

Weiteren neun Vereinsmitgliedern --~wohnhaft in Speyer, Neuwied, Linz am Rhein, Koblenz, Höhr-Grenzhausen, Mendig, Hagenbach und Ludwigshafen~-- händigten die Vertreter der Kreisordnungsbehörden mit Unterstützung der Polizei Verbotsverfügungen aus. Eine Wohnungsdurchsuchung kam in diesen Fällen jedoch nicht in Betracht, weil die Vereinsanhänger lediglich in zwei Fällen an Informationsständen des verbotenen Vereins teilnahmen und kostenlose Übersetzungen des Korans an Passanten verteilten.

Zu Frage 3: Die Vereinigung „Die Wahre Religion (DWR)“ ist bundesweit ein Hauptakteur im Bereich des Salafismus, einer besonders rigiden und in Teilen gewaltbereiten Ausprägung innerhalb des Islamismus. Während die salafistische Bewegung ansonsten keine festen Strukturen aufweist, hat „DWR“ einen hohen Organisationsgrad entwickelt, der sich insbesondere in der Initiierung der „Lies!“-Aktion in Deutschland sowie in weiteren Staaten äußert. Die hierbei durchgeführte Koranverteilung hat auch die Vernetzung der Beteiligten, die Rekrutierung neuer Anhänger und deren Indoktrinierung zum Ziel.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich ein Teil der an den „Lies!“-Aktionen Beteiligten an Dschihad-Fronten in Syrien und im Irak begeben hat. Dies vorausgeschickt, lässt sich für Rheinland-Pfalz Folgendes feststellen: Die Vereinigung „Die Wahre Religion (DWR)“ ist in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten. Ihre ersten Auftritte hatte die Gruppierung zur Jahreswende 2010/2011, als sie kurzfristig ein Islamseminar von Nordrhein-Westfalen nach Mayen verlegte. Die dort gehaltenen Vorträge enthielten charakteristische salafistische Positionen.

Des Weiteren trug Denis Cuspert, inzwischen ein führender Propagandist der Organisation „Islamischer Staat (IS)“, eine Kampfhymne vor. Vorrangig trat „DWR“ jedoch im Zusammenhang mit örtlichen Koran-Verteilungsständen der groß angelegten „Lies!“-Aktion auf. Seit Herbst 2011 fanden mehr als 100~Verteilaktionen in rheinland-pfälzischen Städten statt, unter anderem in Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied und Speyer. Hieran beteiligten sich über~50 Personen, darunter mehrheitlich Personen aus Rheinland-Pfalz selbst, in geringerer Zahl auch aus benachbarten Bundesländern.

Die Aktion diente nicht allein der Koranverteilung, sondern auch der Vernetzung der Beteiligten und ihrer Bindung an „DWR“. Die „Lies!“-Aktion ist in das Gesamtspektrum salafistischer Aktivitäten in Rheinland-Pfalz eingebettet. Etwa ein Viertel der von den Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz als Salafisten eingestuften Personen weist einen Bezug zu der Aktion auf. Ein Teil von ihnen wurde sogar vorrangig über die Beteiligung an „Lies!“-Ständen zum Anschluss an die salafistische Szene mobilisiert.

Zu Frage 4: Mit dem Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen verfolgt die Landesregierung zwei Hauptziele: selbstverständlich die Intervention, aber natürlich auch die Prävention. Unser Ziel ist es, jeder Verklärung islamistischer Bewegungen den Boden zu entziehen. Dazu soll jungen Menschen ein tragfähiges Gegenangebot zur Unterstützung ihrer persönlichen Entwicklung sowie zur Orientierung in der Gesellschaft angeboten werden.

Im Rahmen des Landeskonzeptes arbeiten unter Federführung des Integrations- und Jugendministeriums das Innen-, Bildungs-, Justiz- und Sozialministerium zusammen. Eingebunden sind zudem das Landesjugendamt, die Beratungsstelle Salam in Trägerschaft des Instituts zur Förderung von Bildung und Integration, das Landeskriminalamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Darüber hinaus gibt es einen Beirat, in dem auch viele Organisationen vertreten sind. Außerdem gibt es noch die Landeskoordinierungsstelle gegen Extremismus im Landesjugendamt, die sich ebenfalls dieser Themen annimmt. Wir haben ein Präventionsnetzwerk „DivAN“ --~diversitätsorientiertes Arbeiten im Netzwerk~-- gegründet, das sich diesen Schwerpunkten stellt.

Ein zweites wichtiges Projekt ist das Modellprojekt „Leitplanke“. Durch dieses Projekt werden Haupt- und Ehrenamtliche aus der Kinder- und Jugendarbeit, Schulen und muslimischen Gemeinden qualifiziert, um im Umgang mit Kindern und Jugendlichen zum Thema religiöse Radikalisierung kompetent und handlungssicher zu agieren. Selbstverständlich --~das ergibt sich aus dem ersten Teil meines Vortrages~-- sind auch unsere Sicherheitsbehörden mit einem großen Beitrag im Bereich der allgemeinen Islamismusprävention mit im Boot.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank.

Ich darf zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, nämlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 147.~Landtagsseminars und Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Mainz-Hechtsheim. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Ich darf noch etwas zu den Entschuldigungen korrigieren: Wie Sie sehen, ist der Kollege Frisch anwesend. Er wird erst heute Nachmittag ab 14:30~Uhr entschuldigt fehlen.

Gibt es Zusatzfragen? -- Herr Hüttner, bitte.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Herr Minister, welche Kompetenz hat die Landesregierung hinsichtlich des Verbots einer Vereinigung? Wie war in dem vorliegenden Fall die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf der Ebene des Bundes?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sie haben gehört, dass der Bundesinnenminister das Verbot am 25.~Oktober 2016 ausgesprochen hat. Wir haben eine Koordination hinbekommen --~und zwar ohne dass die Betroffen, oder auch die Öffentlichkeit, im Vorfeld davon Kenntnis erlangt haben~-- zwischen der Bundesebene, also Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt und andere, den zehn betroffenen Ländern, die wiederum Landeskriminalämter, Ministerien und andere Behörden einschalten mussten, und den vielen kommunalen Stellen, die am Schluss die Handelnden vor Ort waren. Die Zusammenarbeit hat äußerst reibungslos funktioniert.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schellhammer.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Danke, Herr Präsident. Herr Minister, Sie haben eben die Zusammenarbeit geschildert. Können Sie noch darauf eingehen, wie lange ungefähr die Vorbereitung eines solchen Vereinsverbots in der Abstimmung bundesweit dauert, wie viel Aufwand dahinter steckt und welche Arbeit die Beamtinnen und Beamten dafür aufwenden?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Die Situation in der Vorbereitung gestaltet sich sehr intensiv. Das Ganze wird im Bundesministerium des Inneren durchgeführt. Die Frage ist also, wie die Vorbereitungen dort in der Polizeiabteilung und in der Abteilung Verfassungsschutz aussehen. Dann sind die beteiligten Behörden, insbesondere die Kreisordnungsbehörden, sehr intensiv mit einzubinden. Wir --~ich habe den Rahmen geschildert~-- sind als Landesregierung unter anderem mit der Polizei betroffen. An jenem Morgen hatten wir in Rheinland-Pfalz rund 50~Beamte im Einsatz. Die größeren Einsätze fanden unter anderem in Hessen und in Nordrhein-Westfalen statt, wo eine Vielzahl an Einsatzkräften benötigt wurde.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lammert.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Minister, ich habe folgende Frage: Welche Anstrengungen hat das Land konkret unternommen, um das Verbotsverfahren gegen die Vereinigung „Die Wahre Religion“ zu betreiben? Andere Länder waren da entsprechend aktiv. Wie waren wir da beteiligt?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Wir haben zu einem gewissen Zeitpunkt natürlich die Kenntnis gehabt, dass der Bundesinnenminister --~zehn Länder sind betroffen gewesen bei dieser Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion und bei der Aktion, die Verbotsverfügung zu übergeben~-- gesagt hat: Das machen wir zentral.~-- Wir haben natürlich alle unsere Beiträge dazu geleistet und haben das Ganze aktiv unterstützt; denn es war sehr in unserem Sinne, dass das Verfahren so durchgeführt wurde, wie es Anfang dieser Woche geschehen ist. Noch einmal: Es handelt sich um einen großen Erfolg der Sicherheitsbehörden, und zwar von Bund, Ländern und der kommunalen Ebene. Das hat sicherlich eine sehr intensive gemeinsame Vorbereitung zur Grundlage gehabt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüttner.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Herr Minister, Sie sprachen davon, dass Rheinland-Pfalz bei dieser Aktion keinen Schwerpunkt bildete, sondern vielmehr Hessen und Nordrhein-Westfalen schwerpunktmäßig betroffen waren. Der Bundesinnenminister redete davon, dass etwa 140 junge Leute aufgrund der Ansprachen im Zusammenhang mit der „Lies!“-Aktion ausgereist sind. Ist Ihnen bekannt, ob auch aus Rheinland-Pfalz junge Leute aufgrund dieser Situation ausgereist sind?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sie kennen die Zahlen. Wir gehen davon aus, dass es in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich rund 570~Islamisten gibt. Davon schätzen wir 40 als überwiegend gewaltbereit ein. Die Zahl der Salafisten in Rheinland-Pfalz beträgt 145, im Bund liegt sie bei 9.200.

Das habe ich vorausgeschickt, um damit aufzuzeigen, dass der Schwerpunkt in der Tat nicht in Rheinland-Pfalz liegt. Aber auch 145~Salafisten und 40~Gewaltbereite bedeuten eine Herausforderung für die Sicherheitsorgane in unserem Land. Aus Rheinland-Pfalz sind nach unserer Kenntnis 16~Personen nach Syrien und in den Irak ausgereist, aus Deutschland insgesamt 870~Personen.

016A0002

Wir haben nach Rheinland-Pfalz bereits vier Rückkehrer und nach Deutschland 290~Rückkehrer. Die 16 können wir im Augenblick noch nicht --~wir hoffen, dass wir bei den beschlagnahmten Materialien dazu genauere Erkenntnisse bekommen~-- der „Lies!“-Aktion zuordnen, aber es sind 16 aus Rheinland-Pfalz, die in die Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak gegangen sind.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Vielen Dank, Herr Minister. Erstens: Hat es im Zuge der Ermittlungen Erkenntnisse darüber gegeben, dass es Verbindungen zu möglichen Verhandlungspartnern der Landesregierung im Zusammenhang mit dem möglichen Staatsvertrag gibt, beispielsweise DITIB?

Zweitens: Sie sprachen gerade von 40 gewaltbereiten Salafisten. Die sind Ihnen offensichtlich bekannt. Stehen die auch unter ständiger Beobachtung?

Danke schön.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sie dürfen davon ausgehen, dass Gewaltbereite von der Polizei, von den Sicherheitsbehörden natürlich sehr genau im Blick behalten werden.

Ich würde sehr davon abraten, eine Verbindung zwischen gewaltbereiten Salafisten und den Vertretern der türkischen Minderheiten in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland herzustellen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben dazu keine Erkenntnisse. Ich will sagen, Salafisten, extremistische Salafisten sind extrem gewaltbereite Menschen. Es ist für uns vollkommen klar, dass wir alles dafür tun, um die Gegenwehr, die notwendig ist, zu organisieren. Das ist bei DITIB eine ganz andere Ebene.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Also keine Erkenntnisse?)

--~Keine Erkenntnisse!

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Herr Innenminister, viele Experten sagen, dass dieses Verbot um Jahre zu spät kommt. Wir haben ausgebildete Strukturen. Bundesweit sind es fast 10.000~Salafisten. Was sagen Sie den Experten, die von einem Verzug sprechen und anmahnen, dass das Verbot viele Jahre früher hätte durchgesetzt werden sollen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Bei mir hat sich keine dieser Personen gemeldet.~-- Sie haben gefragt, was ich denen sage. Da sich bei mir keiner gemeldet hat, kann ich denen auch nichts sagen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr.~Bollinger.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, Sie haben uns eben die Maßnahmen der Prävention gegen Islamismus geschildert. Meine Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Beobachtung des Islamismus, und gegebenenfalls auf welche Weise geht sie gegen extremistischen Islamismus vor?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Bollinger, das kann ich Ihnen nur sehr pauschal sagen, weil die Einzelauflistung das Hineingehen in einzelne Fälle bedeuten würde. Mit all unseren Möglichkeiten --~Verfassungsschutz, Polizei~-- gehen wir neben der Prävention natürlich gegen alle Bemühungen von dieser Seite gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere freiheitliche Grundordnung, gegen Volksverhetzung vor. Ich habe das einführend gesagt. Für uns ist vollkommen klar, zu einem starken Rechtsstaat, zu einem starken Staat gehört hier ein völliges Dagegenhalten. Das tun wir mit all den Möglichkeiten, die Polizei und Verfassungsschutz haben.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüttner.

Abg. Michael Hüttner, SPD:

Herr Minister, wir reden davon, und die Presse war voll davon, dass insbesondere junge Menschen angesprochen werden, dann möglicherweise ausreisen oder dort hineingezogen werden. Auf der Ebene des Rechtsextremismus haben wir ein sogenanntes Aussteigerprogramm. Die Fachleute sagen uns, dass wir genau an der Stelle arbeiten müssen. Vielleicht können Sie uns sagen, ob wir etwas Ähnliches haben und wie es funktioniert.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Wir haben beim Landesjugendamt die Ansprechstellen. Wir haben „Salam“. Die funktionieren dem Grunde nach nach dem gleichen Mechanismus wie bei dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Ich habe auf einer Fachtagung vor wenigen Tagen genau zu dem Thema gesagt: Selbst wenn wir oft monatelang keine Ansprache an die Hotline oder an die Personen bekommen, die dahinter stehen, aber es reicht, wenn wir eine Person, einen jungen Menschen, aus einem solchen Netzwerk herausholen können, aus einer Situation, in der man bereit ist, sein eigenes Leben einzusetzen.

Ich will noch einmal sagen, nach unserer Erkenntnis sind aus Deutschland mittlerweile 140~Menschen in Syrien umgekommen, davon viele, die sich als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt haben. Da steht also eine unglaubliche Gewaltbereitschaft hintendran. Wenn diese Menschen zurückkommen, sind sie traumatisiert oder tickende Zeitbomben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus einer solchen Situation jemand sozusagen so zurückkommt, wie er in einen solchen Kriegseinsatz gegangen ist.

Herr Hüttner, wenn ich von „er“ spreche, sie haben recht, wir schätzen 80~% Männer und 20~% Frauen. Jede Person, die man aus dieser Situation herausholen und wieder sozusagen in die Gesellschaft integrieren kann, ist ein Riesengewinn für uns alle. Deswegen arbeiten wir daran mit der gleichen Intensität wie in der Frage Rechtsextremismus.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Paul.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Herr Innenminister, ich muss Sie trotzdem noch einmal fragen, auch wenn Sie eben ausweichend reagiert haben. Zunächst einmal stelle ich fest, dass schon 2006 der Hassprediger Pierre Vogel in der DITIB-Moschee in Dinslaken gepredigt hat und dann nach wenigen Jahren diese Männer in den sogenannten Dschihad ausgereist sind. Daher frage ich Sie noch einmal: Es gibt Äußerungen von einigen Experten. In der Frankfurter Rundschau hat sich eine zu Wort gemeldet, die gesagt hat, es kommt um Jahre zu spät, weil die Strukturen eben gewachsen sind. Dazu würde ich trotzdem einmal Ihre Einschätzung hören, ob diese Experten --~das sind keine AfD-Politiker~-- recht haben oder unrecht haben. Darauf würde ich gerne eine Antwort haben.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Meine Einschätzung ist, dass der Bundesinnenminister nach sorgfältiger Vorbereitung zum jetzigen Zeitpunkt handeln konnte und dann auch unmittelbar, nachdem die Voraussetzungen vorgelegen haben, gehandelt hat.

Wir haben Pierre Vogel natürlich auch in Koblenz und an anderer Stelle erleben müssen. Wir schauen da natürlich hin. Ich weiß, was der predigt, und ich weiß, wie taktisch klug diese bis an die Grenze gehen und in öffentlichen Reden diese Grenze gerade noch einhalten. Es ist auch nicht der Prediger ausgereist, sondern es sind andere ausgereist, die bei den Veranstaltungen dabei waren.

Wir nehmen das Thema „DWR“, „Lies!“ und alles, was damit zusammenhängt, enorm ernst. Die große Aktion, der große Schlag gegen diese Organisation ist, glaube ich, auch Ausdruck dessen, dass dieser Staat durchgreift.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt, dass es nicht gegen die Verteilung dieses Korans und gegen die Werbung für den Islam, sondern speziell gegen diese Gruppe geht. Jetzt frage ich: Wenn diese Gruppe jetzt verboten ist, wie sieht es aus, wenn sich eine neue Gruppe unter anderem Namen, aber eventuell mit den gleichen Leuten zusammentut und ebenfalls wieder diese Stände macht und diesen Koran verteilt? Ist das dann in Ordnung?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ja, selbstverständlich ist das Verteilen eines Korans nicht verboten. Das fällt, im Grundgesetz geschützt, unter die Religionsfreiheit. Das habe ich eben auch betont.

Was wir glauben, ihnen nachzuweisen zu können, ist, dass das nur ein Transportinstrument war, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sie dann von extremistischen, salafistischen, gewaltbereiten Überlegungen und Überzeugungen zu überzeugen. Das ist das, worauf sich dieses Verbotsverfahren gründet.

Ich kann Ihnen das gerne noch einmal sagen: Aus unserer Sicht --~Sicht des BMI, mit der wir übereinstimmen~-- verbreitet der „DWR“ seine verfassungsfeindlichen und gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßenden Botschaften anlässlich von Seminaren, öffentlichen Veranstaltungen und --~jetzt kommt es~-- beim Verteilen des Korans. Nicht der Koran ist der Anlass, sondern das ist sozusagen nur die Methode, um Menschen an einen Stand zu ziehen und dann abzutesten, mit wem man vertieft in dieses extremistische Gedankengut einsteigen und wen man in die extremistische salafistische Richtung bis hin zu der von mir beschriebenen Gewaltbereitschaft hineinführen kann. Deswegen ist das Verteilen des Korans nicht verboten, aber das, was damit verbunden ist. Das ist eine der Maßnahmen, worauf wir das Verbotsverfahren stützen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Herr Minister, eine Rückfrage zum Thema Rückkehr von ausgereisten Personen gerade aus Syrien. Es gab beispielsweise in den USA vor drei Tagen ein Urteil. Es hatte jemand versucht, dem IS beizutreten. Dafür geht er dort 30~Jahre ins Gefängnis. Bei uns verfolgt man die Strategie, Rückkehrer ein Stück weit mit Samthandschuhen anzufassen und zu resozialisieren.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ach Gott!)

Glauben Sie wirklich, dass die Rechtsumsetzung, dass die Gesetze aktuell ausreichend sind,

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wo ist die Frage?)

oder sollten wir nicht eher eine ganz harte Hand und klare Kante gegen solche Feinde unserer Demokratie zur Anwendung bringen?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Herr Joa, zu dem, der in Deutschland nachgewiesen bekommt, dass er Kriegshandlungen vorgenommen hat, geht nicht der Sozialarbeiter, sondern der Staatsanwalt. Das ist bei uns nicht anders als in den USA.

Allerdings ist es trotzdem der richtige Ansatz zu versuchen, schon im Vorfeld Menschen, insbesondere junge Menschen, aus dieser Szene wieder zurückzuholen, damit sie eben nicht gewalttätig werden. Wenn Gewalt ausgeübt wurde, ist das zunächst einmal eine Frage für den Staatsanwalt. Das ist bei uns nicht anders als in den USA.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lammert.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Herr Minister, stimmen Sie den Aussagen der Bundesintegrationsbeauftragten zu, dass die durchgeführten Razzien eventuell willkürlich waren und nicht das entsprechende Augenmaß bei der Polizei vorhanden war?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Ich habe den Einsatz beschrieben, und ich habe ihn aus meiner Sicht bewertet.

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Das können Sie noch einmal wiederholen.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Das waren sieben Seiten, Herr Lammert. Soll ich wieder anfangen?

Abg. Matthias Lammert, CDU:

Kurz, zwei Sätze.

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet. Vielen Dank, Herr Minister.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Wäschenbach und Hedi Thelen (CDU), Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz gegen den MDK Rheinland-Pfalz--~Nummer~2 der Drucksache 17/1562~-- betreffend, auf.

Wer trägt vor?~-- Sie haben sich beide gemeldet. Herr Wäschenbach, bitte.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Wir fragen die Landesregierung:

Ist die Landesregierung angesichts des aktuellen Urteils nunmehr bereit, den unwirtschaftlichen Umgang mit Versichertengeldern durch personelle Entscheidungen des MDK~Rheinland-Pfalz als Aufsichtsbehörde zu unterbinden?
Ist die Landesregierung angesichts des aktuellen Gerichtsurteils nunmehr bereit, eine Sonderprüfung des MDK~Rheinland-Pfalz zu veranlassen, um das Gesamtausmaß des unwirtschaftlichen Umgangs mit seinen Mitteln im Zusammenhang mit Kündigungen und entsprechender Rechtsstreitigkeiten zu dokumentieren?
Ist die Landesregierung angesichts des aktuellen Urteils nunmehr bereit, ihre bisherige Definition ihrer aufsichtlichen Aufgaben zu korrigieren?
Inwieweit stimmt die Landesregierung der im Rechnungshofbericht aus 2005 zum Landesprüfdienst (Drucksache 14/4810) enthaltenen Aussage zu, dass der Prüfung der Wirtschaftlichkeit besondere Bedeutung beizumessen ist und eine beratende Prüfung darauf abzielen müsse, eine Änderung unwirtschaftlichen Verhaltens herbeizuführen?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Wäschenbach und Hedi Thelen beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Es gibt das von den Fragestellern thematisierte Urteil nicht. Vielmehr handelt es sich um eine vom Verwaltungsgericht Mainz am 14.~Oktober~2016 erlassene Einstweilige Verfügung. Diese verpflichtet den MDK~Rheinland-Pfalz, bis auf Weiteres einer Mitarbeiterin unter Abweichung von einem gegen sie ausgesprochenen Hausverbot zeitweise Zugang zu den Dienstgebäuden des MDK zu gewähren, da die Mitarbeiterin auch vorsitzendes Mitglied des Personalrats beim MDK ist.

Das Gericht weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass zwei Verfahren beim Verwaltungsgericht Mainz anhängig sind. So hat der MDK zum einen beantragt, die vom Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des angesprochenen vorsitzenden Personalratsmitglieds nach §~70 des Landespersonalvertretungsgesetzes durch Gerichtsbeschluss zu ersetzen. 136~Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDK haben ebenfalls beim Verwaltungsgericht Mainz den Ausschluss von drei Personalratsmitgliedern, darunter auch der Vorsitzenden, aus dem Personalrat beantragt. Beide Verfahren sind noch anhängig. Bis zu ihrer rechtskräftigen Entscheidung bestehen das Arbeitsverhältnis und die Personalratsmitgliedschaft der Mitarbeiterin des MDK fort.

Die vom MDK beabsichtigte außerordentliche Kündigung bezieht sich aber nicht auf die Tätigkeit der Mitarbeiterin im Personalrat, sondern auf ihre Tätigkeit als Leiterin des Referats Organisation beim MDK. In der letztgenannten Tätigkeit meint der MDK, bei seiner Mitarbeiterin so gravierende Verstöße festgestellt zu haben, dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihr nicht möglich sei.

Die Landesregierung ist in Personalangelegenheiten des MDK nicht involviert. Der MDK~Rheinland-Pfalz ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Personalhoheit. Würde das Ministerium als Aufsichtsbehörde öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern, zu denen auch der MDK gehört, verbieten, Verwaltungs- oder Zivilgerichtsprozesse wegen zu erwartender Prozesskosten zu führen, würde dem MDK damit der Rechtsweg beschnitten, und es würde sich um einen rechtswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltungsautonomie und die Personalhoheit handeln.

016A0003

Zu Frage 2: Der unabhängige Landesprüfdienst prüft den MDK mindestens alle fünf Jahre nach den Bestimmungen des §~274 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch. Dabei handelt es sich um eine umfassende Prüfung des MDK. Die nächste Prüfung ist im Jahr 2018 vorgesehen und auch so im Prüfplan verankert.

Dessen ungeachtet stehe ich seit Längerem mit dem Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung in Kontakt und habe über diesen den Landesprüfdienst gebeten, noch im Dezember 2016 eine sogenannte Sektorenprüfung Personal einzuleiten, und dies insbesondere deswegen, um den teilweise einseitigen Behauptungen das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung gegenüberstellen zu können.

Der Landesprüfdienst hat zwischenzeitlich zugesagt, dieser Bitte nachzukommen.

Zu Frage 3: Die Landesregierung definiert ihre Aufgaben als Rechtsaufsicht, deren Möglichkeiten und Grenzen nicht selbst, sondern der Gesetzgeber mit den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches.

Im Übrigen hat der MDK als Arbeitgeber die besonderen und sich aus den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes ergebenden Rechte der Mitarbeiterin als Mitglied des Personalrates in vollem Umfang beachtet und gewahrt und zunächst eine sofortige Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge veranlasst.

Dieses Vorgehen entspricht den gesetzlichen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes. Demnächst werde ich den MDK besuchen und Gelegenheit haben, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.

Der MDK übernimmt eine wichtige Rolle im Gesundheitssystem. Die qualifizierte Beratungs- und Begutachtungstätigkeit des MDK ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ganz wesentlich wird diese durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geprägt.

Die Schlagzeilen der letzten Monate und das Bild, das dadurch gezeichnet wurde, werden der qualifizierten Arbeit und dem hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gerecht.

Mit meinem Besuch und den Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbinde ich das Ansinnen, das uns hoffentlich alle eint, dass nun die Möglichkeit besteht, gemeinsam Antworten und Lösungen für die internen Differenzen und Herausforderungen zu finden.

Zu Frage 4: Die Landesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass das im Sozialgesetzbuch verankerte Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von besonderer Bedeutung ist und von allen Körperschaften zu beachten ist. Überall dort, wo es nicht beachtet wurde und wird, wird die Landesregierung gegenüber der jeweiligen Körperschaft rechtsaufsichtlich tätig.

Dies geschieht zumeist auf der Basis von Erkenntnissen des Landesprüfdienstes, die neben Tatsachenfeststellungen Hinweise an die jeweilige Körperschaft enthalten, wie einem Missstand abgeholfen werden kann.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin, gestatten Sie mir zwei Nachfragen. Erstens: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass das Führen von Rechtsstreitigkeiten mit geringen Erfolgsaussichten durch den MDK gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstößt? Gemeint sind hier etwa die Verfahren des Geschäftsführers gegen den MDK und das gegenständliche Verfahren bezüglich des Hausverbots.

Zweitens: Widerspricht die Einstellung eines zweiten stellvertretenden Geschäftsführers, der weder in der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift noch in der Satzung vorgesehen ist, nicht auch dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit?

Danke schön.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. Ich habe in meiner Antwort ausgeführt, dass arbeits- und zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten naturgemäß zu Anwalts- und Prozesskosten führen können. Das ist nicht objektiv rechtswidrig, sondern liegt in der Natur der Sache begründet.

Noch einmal, ich kann mich nur wiederholen: Würde das Ministerium als Aufsichtsbehörde öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern, zu denen der MDK gehört, verbieten, Arbeitsgerichtsprozesse zu führen, weil damit Prozesskostenrisiken verbunden sind, würde das einen rechtswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltungsautonomie und die Personalhoheit bedeuten. Das ist ganz klar und wird daher an dieser Stelle noch einmal so deutlich wiederholt.

Zu Ihrer Frage zum stellvertretenden Geschäftsführer: Diese Struktur hat der MDK inne: einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Geschäftsführer. Nach dem Ausscheiden war es so, dass Frau Weibler diese Funktion kommissarisch übernommen hat, und nicht nur diese Funktion, sondern sie ist auch als leitende Ärztin tätig, und das nun über mehrere Jahre, was wirklich zu einer starken Belastung von Frau Weibler geführt hat.

Mit der Installierung des stellvertretenden Geschäftsführers stärkt nun der MDK auch wieder den MDK in einer wichtigen personellen Stelle und trägt damit zu einer Entlastung bei. Ich denke, das ist in diesem Sinne absolut nachvollziehbar, damit der MDK seinen wichtigen Aufgaben im Bereich der Begutachtung der Qualität der Pflege nachkommen kann.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Vielen Dank, Frau Ministerin. So, wie ich Sie verstehe, sagen Sie, Sie mischen sich zunächst nicht ein. Wie kommt es dann, dass im Jahr 2013 im Sommer durch Ihren Vorgänger vor einer Verwaltungsratssitzung ein Telefax dort einging, das Grundlage für Entscheidungen in dieser Sitzung war?

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Personalentscheidungen!)

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Baldauf, danke schön für die Frage. Ich kann das auch an dieser Stelle beantworten. Wir haben diesen Punkt schon mehrfach im Rahmen der 13 Kleinen Anfragen und in den nicht öffentlichen und öffentlichen Sitzungen unseres Sozial- und Gesundheitsausschusses besprochen. Ich wiederhole es aber gerne noch einmal.

Es gab an dieser Stelle keine Einflussnahme. In einem Prozess führte der MDK nach dem ersten und zweiten „Luxusvertrag“ Verhandlungen, in deren Verlauf ein Entwurf vorgelegt wurde, ein modifizierter Anstellungsvertrag. Dieser modifizierte Entwurf des dritten Anstellungsvertrages wurde uns, dem Sozialministerium, mit der Bitte um rechtliche Bewertung vorgelegt.

Das Sozialministerium ist dieser Bitte nachgekommen und hat dem Verwaltungsrat mitgeteilt, dass es bei diesem Vertragsentwurf doch noch erheblichen Klärungsbedarf gibt, insbesondere mit Hinblick auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Es hat dann eine erneute Sitzung des Verwaltungsrates stattgefunden, in der man sich mit diesen Bewertungen aus dem Sozialministerium auseinandergesetzt hat. Das war der Grund, warum man einen vierten Vertragsentwurf erarbeitet und diesen wieder dem Sozialministerium vorgelegt hat.

In diesem Entwurf und dem begleitenden Schreiben wurden die von uns vorher schon aufgeworfenen Fragen aber immer noch nicht beantwortet, sodass nach wie vor erheblicher Klärungsbedarf bestand.

An dieser Stelle verfasste das Sozialministerium ein weiteres Schreiben mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und auf die noch offenen Punkte. Das ist der Punkt, wie an dieser Stelle reagiert wurde. Es wurden keine neuen Punkte mit aufgenommen, sondern lediglich die noch klärungsbedürftigen Punkte aus dem vorherigen Schreiben konkretisiert.

Wir haben noch einmal darauf hingewiesen, dass sämtliche Vertragsinhalte, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widersprechen, aufsichtsrechtlich beanstandet werden müssen. Das stand dort auch.

Entgegen der Berichterstattung und auch entgegen Ihrer immer wieder währenden Versuche hier enthielt das Schreiben keine Drohung, keine Einmischung, sondern das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat auf Bitte des Verwaltungsrates eine rechtliche Bewertung abgegeben.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, die Frage dreht sich immer wieder um die Körperschaft MDK. Deswegen frage ich noch einmal. Die Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist eine selbstständige und rechtsfähige juristische Person mit eigener Personalhoheit. Wie weit geht die Rechtsaufsicht Ihres Hauses, und wo besteht der Unterschied zur Fachaufsicht, gerade im Hinblick auf die Beteiligungen bei diesen Personalentscheidungen?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, noch einmal die Differenzierung zwischen Rechts- und Fachaufsicht vorzunehmen. In der Tat, der MDK ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine selbstständige und rechtsfähige juristische Person mit eigener Personalhoheit. Er steht unter Rechtsaufsicht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, die im Gegensatz zur Fachaufsicht keine Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei Personalentscheidungen vorsieht.

Das heißt, wir stellen die Rechtsaufsicht sicher. Es kann beispielsweise gegen unstrittige objektive Rechtsverstöße von landesunmittelbaren Körperschaften vorgegangen werden, wenn beispielsweise mehr Verwaltungsräte eingestellt bzw. gewählt worden wären, als das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Arbeitsrechtliche Rechtsstreitigkeiten hingegen werden bei uns in Deutschland vor Zivilgerichten ausgetragen und nicht von Aufsichtsbehörden geklärt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben jetzt mitgeteilt, dass Sie eine Sektorenprüfung Personal --~so nennen Sie es~-- beim Landesprüfdienst noch im Dezember angefordert haben.

Ich bitte um Mitteilung: Welchen Inhalt wird diese Überprüfung haben? Wird es dort auch um die Frage gehen, ob ein Stellenplan und Stellenbeschreibungen vorliegen? Wie ist die Soll- und Ist-Besetzung? Wir haben nämlich zum Teil sehr unterschiedliche Zahlen von Ihnen und Mitarbeitern erhalten.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Thelen. In der Tat, diese Sektorenprüfung Personal wird im Januar 2017 vor Ort beginnen.

Ja, das Kapitel 3, Personal des Prüfthemenkatalogs der Prüfdienste des Bundes und der Länder, in dem genau diese Möglichkeiten festgelegt sind, umfasst unter anderem diese Prüfungsschwerpunkte, die in Bezug auf die aktuellen Themen und Anlässe relevant sein könnten. Das Stellen-Soll und das Stellen-Ist werden dort aufgeführt, die Personalkosten, die Unregelmäßigkeiten durch Mitarbeiter, die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen sowie Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Diese sind in diesem Katalog unter anderem als Punkte so vorgegeben. Diese werden auch mit geprüft werden.

Ich biete Ihnen gerne an, dass wir zu gegebener Zeit über diesen Bericht auch im Ausschuss noch einmal diskutieren und beraten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, noch eine Nachfrage zum stellvertretenden Geschäftsführer: Laut §~280 Abs.~1 Sozialgesetzbuch VI hat der Verwaltungsrat den Geschäftsführer und einen Stellvertreter zu wählen und zu entlasten. Von einem zweiten Stellvertreter steht dort nichts, zumal auch im Raum steht, dass der außer Dienst gestellte --~so will ich es einmal ausdrücken ~-- Geschäftsführer derzeit noch mit 70~% seiner letzten Bezüge alimentiert wird.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Junge, vielen Dank, dass Sie noch einmal auf die Vorschriften hinweisen. Der derzeit nicht im Amt befindliche ist der Geschäftsführer. Deswegen ist diese Stelle nach wie vor nicht besetzt, weil dort ein entsprechendes Verfahren läuft.

Der stellvertretende Geschäftsführer, der nun laut Verwaltungsratsentscheidung zum 1. Dezember besetzt wird, ist der erste. Es handelt sich dort um den ersten stellvertretenden Geschäftsführer.

Frau Weibler, die bislang beide Funktionen innehatte, wird wieder als leitende Ärztin tätig sein. Es gibt dann eine Stellvertretung des Stellvertreters. Das ist bislang aber auch im MDK immer so gehandhabt worden.

Der festgelegte stellvertretende Geschäftsführer --~das ist der sogenannte erste~-- wird in diesem Fall der neue Kollege sein, der zum 1. Dezember das Amt antritt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herzlichen Dank. Frau Ministerin, dann kann ich festhalten, dass es ein einziges Mal aus dem Ministerium ein solches Schreiben gab, das irgendwelche Bedenken äußerte, seitdem dieser Prozess läuft, seit 2013, der komplette Prozess aller möglichen Verfahren.

Meine Frage: Sind Sie der Meinung, dass all diese Kosten, die jetzt bei dem Gerichtsverfahren anfallen, von Ihrer Seite aus berechtigt sind?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Baldauf, erst einmal steht Ihnen frei, was Sie an dieser Stelle festhalten. Ich habe lediglich noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich hier entgegen Ihrer Behauptung um keine Einflussnahme des Sozialministeriums und auch um keine Drohung gehandelt hat. Das habe ich in meiner Antwort dargelegt, eine Chronologie des Geschehens.

Die Frage, ob es gerechtfertigt ist oder wir es als berechtigt ansehen: Es ist nicht an uns, das zu beurteilen. Nochmals, es sind Arbeitsgerichtsprozesse. Ich glaube, ich habe ausführlich genug dazu geantwortet und sehe auch keinen Anlass, noch einmal darauf einzugehen. Es sind Arbeitsgerichtsprozesse. Es verbietet sich im Rahmen der Rechtsaufsicht, an dieser Stelle einzugreifen.

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen jetzt noch vier weitere Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. Als Nächstes hat der Abgeordnete Brandl eine Zusatzfrage.

Abg. Martin Brandl, CDU:

Frau Ministerin, zu dem von Christian Baldauf vorhin angesprochenen Fax Ihres Amtsvorgängers Schweitzer: Hätten Sie an dieser Stelle auch so gehandelt?

016A0004

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Brandl, hätte, hätte Fahrradkette. Diese Frage stellt sich nicht.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Stellt sich schon!)

Es gab ein Schreiben aus unserem Ministerium. Wir sind um eine rechtliche Bewertung gebeten worden. Dieser rechtlichen Bewertung sind wir nachgekommen. Mehr nicht.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wä-\linebreak schenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Frau Ministerin, stimmen Sie dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes vom 27. Juli 2015 zu, welches feststellt, dass zur Rechtsaufsicht auch die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gehören, die durch die Arbeitsgerichtsprozesse tangiert sind?

Zweitens.

Präsident Hendrik Hering:

Herr Wäschenbach, es gibt immer nur eine Zusatzfrage.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Entschuldigung.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Wäschenbach, ich habe es ausdrücklich dargelegt. Ja, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind unbedingt zu beachten. Das ist oberstes Gebot. Das hat aber an dieser Stelle --~wie gesagt~-- für uns keine Möglichkeit der Einflussnahme auf entsprechende Arbeitsgerichtsprozesse.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, 136 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an die Staatsanwaltschaft gewandt. Sie haben das in Ihrer Begründung geäußert. Sind Ihnen die Gründe bekannt, die den MDK bewogen haben, sich von der Leiterin des Referats Organisation zu trennen?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Anklam-Trapp, für die Frage.

Ja, die Gründe sind mir zur Kenntnis gelangt, die den MDK bewogen haben, sich dort zu trennen. Wie auch schon ausgeführt, das Ministerium kann diese nicht auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen. Das wird das Gericht tun. Das ist auch dessen Aufgabe. Ich bitte daher auch um Verständnis, dass ich hier in öffentlicher Sitzung keine weiteren Angaben zu den Gründen machen möchte, um nicht gegen Persönlichkeitsrechte zu verstoßen und einzelnen Personen wie auch dem MDK insgesamt Schaden zuzufügen. Was jedoch öffentlich ist, ist beispielsweise, dass sich 136 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Vorsitzende des Personalrates gewandt haben, weil --~so deren Begründung; das Verfahren ist auch vor Gericht anhängig~-- sie sich von den Personalratsmitgliedern des MDK --~von den drei angesprochenen~-- öffentlich falsch dargestellt fühlen und sie diesen auch vorwerfen, dem MDK und damit natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern massiven Schaden zuzufügen.

Ich lese daraus, dass zumindest in einem großen Teil der Belegschaft, nämlich rund einem Drittel der Belegschaft des MDK, die Unzufriedenheit über das Agieren des Personalrats ein solches Ausmaß angenommen hat, dass man sich nicht länger von diesem vertreten lassen möchte.

Aber noch einmal, das sind Verfahren.

Ich wünsche mir persönlich, dass diese Spaltung, die dort intern zwischen dem Personalrat und der Mitarbeiterschaft besteht, möglichst schnell wieder überwunden werden kann, damit es auch hier wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommt, und dass vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die entsprechende Wertschätzung erfahren und ihrer Arbeit dort gerecht werden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Frau Ministerin, können Sie uns einmal einen Überblick geben, wie hoch die Kosten, die bisher in diesen Verfahren entstanden sind, in den letzten fünf Jahren waren und welche Kosten noch anfallen werden, Gerichts- und Anwaltskosten, sonstige Kosten, Nachzahlungskosten, Stichwort Zieres, und Ähnliches?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrter Herr Baldauf, ich würde Sie bitten, diese Frage dann an den MDK, der das nämlich in Verantwortung hat, zu richten. Wir haben die Rechtsaufsicht. Wir haben keinen Einfluss darauf. Von daher kann ich Ihnen auch nicht sagen, was der MDK für seine Anwälte und seine Gerichtsprozesse zahlt.

Präsident Hendrik Hering:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch vier Zusatzfragen. Jetzt hat Herr Wäschenbach eigentlich zwei vorgehabt. Wir nehmen jetzt noch die Zusatzfragen von Herrn Wäschenbach und Frau Anklam-Trapp, und dann ist die Fragestunde beendet.

(Zuruf der Frau Abg. Hedi Thelen, CDU)

Ich betrachte sie dann als beantwortet.

Herr Wäschenbach, Sie haben das Wort.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Danke schön.

Frau Ministerin, welchen Einfluss sehen Sie durch das schlechte Bild, das zurzeit in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, auf die laufenden Bewerberverfahren? Sie wissen, dass ungefähr 10~% der Arztstellen nicht besetzt sind. Hat dieses schlechte Bild einen Einfluss auf diese Nichtbesetzung von Stellen?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Herr Wäschenbach, gibt sie mir doch Gelegenheit, noch einmal auch hier falsche Tatsachen zu revidieren, vielmehr diese falschen Behauptungen mit Tatsachen zu widerlegen.

Die Pflegegutachter stellen im MDK aktuell 104,4 besetzte Gutachterstellen, sodass wir dort nur noch 0,5 Vollzeitstellen nicht besetzt haben. Es gibt also insgesamt 105 Vollzeitstellen, von denen 104,4 besetzt sind.

Im ärztlichen Bereich --~auch da möchte ich Ihnen das gerne zur Kenntnis geben, damit sich auch da nicht immer falsche Behauptungen festsetzen~-- sind 95~% der Stellen besetzt, nämlich 126 von 132,5, und das in den vergangenen Jahren vom Jahr 2013 an kontinuierlich aufsteigend.

Darüber hinaus, und das geht natürlich auch einher mit der guten Besetzungssituation bei den Stellen und bei den Gutachtern, hat auch die Anzahl der Gutachten eine ständige Erhöhung erfahren. Auch hier von 2013 bis zum Jahr 2016 ein kontinuierlicher Anstieg, sodass man auch nur sagen kann, ja, die Aufgaben des MDK werden vollumfänglich wahrgenommen. Es gibt keine negativen Auswirkungen darauf, dass es beispielsweise keine Besetzung der freien oder noch freien Stellen gibt.

Was mich allerdings insgesamt beunruhigt, ist dennoch das Gefühl, das in der Öffentlichkeit vermittelt wird --~das habe ich jetzt auch schon mehrfach ausgeführt~--, dass damit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern indirekt Schaden zugefügt wird, weil so ein schlechtes Bild vom MDK in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, was dieser überhaupt nicht verdient hat, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort eine hervorragende Arbeit machen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Anklam-Trapp.

Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, noch eine Einschätzung erbitte ich von Ihnen auch wegen der anhaltenden Berichterstattung zum MDK. Ich frage noch einmal nach der Arbeitsfähigkeit gerade für die Leistungen der Versicherten. Wir haben im Januar nächsten Jahres die Umstufung von den Pflegestufen auf die Pflegegrade. Davon sind die Versicherten unbedingt abhängig. Ich bitte Sie da noch einmal um eine Einschätzung.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Danke, Frau Anklam-Trapp.

Ich kann da nahtlos anfügen. Aufgrund der guten Stellenbesetzung sowohl im ärztlichen als auch im gutachterlichen Bereich und der kontinuierlichen Steigerung, was die Zahl der Gutachten angeht, muss man sagen, ist der MDK für das, was zum Januar 2017 auf ihn zukommt, nämlich das neue Pflegestärkungsgesetz II und damit eine erhöhte Anzahl von Begutachtungen bezüglich der neuen Eingradung, absolut gut aufgestellt. Der MDK wird sich, um besondere Spitzen noch einmal abzudecken, auch noch externer Gutachter bedienen. Allerdings, das muss man auch noch einmal deutlich sagen, befindet sich diese Anzahl auf einem sehr niedrigen Niveau, vor allen Dingen verglichen mit anderen Bundesländern, das heißt, die Anzahl der externen Gutachter ist bislang sehr gering, und man achtet natürlich auch darauf, dass es zu keinem Interessenkonflikt in der Begutachtung kommt.

Also von daher kann ich nur sagen, auch wenn wir den MDK vergleichen, den MDK Rheinland-Pfalz mit dem Bundesdurchschnitt, so liegt dieser überall bei der Anzahl der Stellen, beispielsweise der Pflegegutachter je 100.000 Mitglieder, aber auch bei anderen Kennzahlen immer deutlich über dem Bundesdurchschnitt, sodass man absolut sagen kann, der MDK wird dieser Aufgabe zum Januar 2017, die dort als neue Herausforderung noch auf ihn zukommt, absolut gerecht werden.

Präsident Hendrik Hering:

Jetzt eine allerletzte Zusatzfrage durch die Fragestellerin Frau Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich bitte die Landesregierung um Mitteilung, ob es, wie von dem Rechnungshof empfohlen wurde, in Anbetracht der Bedeutung der Wirtschaftlichkeit auch beratende Prüfungen zu machen, was auch bei der Vertragsänderung Zieres auf Wunsch des MDK geschehen ist, einen vergleichbaren Wunsch um Beratung an die Rechtsaufsicht, an Ihr Ministerium, gegeben hat, als es um die wichtige Entscheidung ging, nach den teuren verlorenen Klagen gegen Herrn Zieres zu entscheiden, ob eine Berufung sinnvoll ist oder nicht.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Frau Thelen, danke schön.

Aber auch auf diese erneute Nachfrage kann ich nur sagen, nein, wir haben dort an dieser Stelle keinen Einfluss, und wir sind an der Stelle auch vom MDK nicht befragt worden, auch beispielsweise nicht um eine Bewertung gebeten worden. Es ist auch eine rein interne Angelegenheit, ein reiner Arbeitsgerichtsprozess, auf den wir als Landesregierung auch keinen Einfluss nehmen.

Präsident Hendrik Hering:

Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt (AfD), Schändungen von Gefallenendenkmälern durch Linksradikale--~Nummer 3 der Drucksache 17/1562~-- betreffend, auf.

Bitte, Herr Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Wir fragen die Landesregierung:

Welche zahlenmäßigen Erkenntnisse liegen zu solchen Vorfällen für den Herbst 2016 in Rheinland-Pfalz vor?
An welchen Orten kam es wann zu Schändungen deutscher Gefallenendenkmäler?
Wie sieht die quantitative Entwicklung im Vergleich zu den Jahren 2013, 2014 und 2015 aus?
In wie vielen Fällen konnten Täter ermittelt werden?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Lewentz.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte, bevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, betonen, dass die Landesregierung jegliche Ausprägung politisch motivierter Kriminalität scharf verurteilt. Die Sicherheitsbehörden gehen allen Hinweisen auf mögliche Straftaten konsequent nach. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese der politisch motivierten Kriminalität rechts, links, sogenannten Autonomen, ausländischer Ideologie oder religiöser Ideologie zuzuordnen sind.

Das linksextremistische Spektrum in Rheinland-Pfalz umfasste nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 2015 unverändert gegenüber dem Vorjahr ca. 500 Personen, darunter ca. 100 gewaltorientierte.

Wichtiges Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der Antifaschismus mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Rheinland-Pfalz erfolgte linksextremistische Gewalt bislang auf einem eher niedrigen Niveau.

Im Jahr 2016 registrierte die Polizei in Rheinland-Pfalz bis Ende Oktober insgesamt 73 linksmotivierte Straftaten, darunter sieben Gewaltdelikte. Der Schwerpunkt der Taten liegt dabei im Bereich der Sachbeschädigung mit 42 Delikten.

Aktionsschwerpunkte bilden öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Rheinland-pfälzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an bürgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Gruppierungen. Dabei werden sie zum Teil durch gewaltbereite Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die im Vorwort des Fragestellers enthaltene Behauptung, auch im Vorfeld des diesjährigen Volkstrauertages habe es Schändungen deutscher Gefallendenkmäler gegeben, kann ich zumindest für Rheinland-Pfalz nicht bestätigen.

Zwar berichteten am 30. Oktober 2016 Unbekannte auf dem linksgerichteten Internetportal linksunten.indymedia.org von Sachbeschädigungen an Gefallenendenkmälern und veröffentlichten auch eine Liste mit solchen Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die Tatorte konnten bislang jedoch weder in Nordrhein-Westfalen noch in Rheinland-Pfalz lokalisiert werden.

Der Polizei unseres Landes sind im Herbst dieses Jahres bislang keine Fälle bekannt geworden.

Zu Frage 2: Am 20. April 2016 sprühten unbekannte Täter Farbe auf ein Kriegsgefallenendenkmal und Gedenktafeln auf dem Gelände der katholischen Pfarrei Sankt Georg in Mainz. Aufgrund der Schriftzüge wie „Antifa lohnt sich“ geht die Polizei davon aus, dass die gemeinschädliche Sachbeschädigung von Linksextremisten begangen wurde.

Zu Frage 3: Im Zeitraum von 2013 bis 2015 registrierte die Polizei im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität links lediglich eine gemeinschädliche Sachbeschädigung.

Im Vorfeld einer NPD-Kundgebung am letztjährigen Volkstrauertag am Mahnmal „Feld des Jammers“ in Bretzenheim, Kreis Bad Kreuznach, verunstalteten unbekannte Täter in der Nacht zum 15. November 2015 die Gedenkstätte großflächig mit Farbe, beschädigten einen Schaukasten und rissen Pflanzen aus den Blumenkübeln. Zwar gab es keinerlei Hinweise auf die Täter, aufgrund der zeitlichen Nähe zur Demonstration der NPD an dieser Örtlichkeit stuft die Polizei die Tat jedoch als linksmotiviert ein.

Zu Frage 4: Aufgrund fehlender Ermittlungsansätze und Täterhinweise blieben bislang alle genannten Straftaten ungeklärt.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen? -- Bitte, Herr Schmidt.

016A0005

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Wie kommentiert die Landesregierung die Tatsache, dass einschlägige sogenannte Antifa-Kreise zwar Denkmäler für deutsche Soldaten verachten, stattdessen jedoch äußerst fragwürdige eigene Heldenbilder pflegen, wie sie sich anlässlich der Feier des 80.~Jahrestages der Kommunistischen Internationalen Brigade am 1.~Dezember dieses Jahres ausgerechnet hier in Mainz im DGB-Haus offenbaren?

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Die Tatsache, dass die Landeregierung --~entweder die Ministerpräsidentin oder, wie in diesem Jahr, in Stellvertretung ich~-- beim Volkstrauertag natürlich ein vollständiges Bekenntnis dazu ablegt, dass wir den Opfern von Gewalt, Krieg, Verfolgung und Vertreibung gedenken, bezeichnet sicher sehr deutlich die Meinung der Landesregierung.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Zusatzfragen? -- Die sehe ich nicht. Damit ist die Frage beantwortet. Vielen Dank.

Wir kommen damit eigentlich zur vierten Mündlichen Anfrage. Diese müsste allerdings von Herrn Abgeordneten Weber vorgetragen werden, der im Moment nicht anwesend ist.

Ich rufe daher die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Andreas Hartenfels (BÜNDNIS~90/DIE GRÜNEN), Gewässerschonende Landwirtschaft–~Nummer~5 der Drucksache 17/1562~– betreffend, auf.

Wer trägt vor?~-- Frau Blatzheim-Roegler, bitte.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Mündliche Anfrage geht auf die Kooperationsvereinbarung zur gewässerschonenden Bewirtschaftung ein.

Welche Auswirkungen wird die unterzeichnete Kooperationsvereinbarung aller Voraussicht nach auf die Entwicklung des Wasserkörpers und die Produktivität der Landwirtschaft in der Region haben, insbesondere in Hinsicht auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie?
Welche konkreten Teilprojekte zur ökologischen Aufwertung in der Region sind mit der Kooperationsvereinbarung verbunden?
Welche weiteren Vorhaben sind in Rheinland-Pfalz nach Meinung der Landesregierung im Rahmen des Programms „Gewässerschonende Landwirtschaft“ weiterhin notwendig und wie werden diese finanziert?
Welche Konsequenzen drohen, wenn die EU mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Erfolg hat?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Dr.~Griese.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zu Frage 1: Die Verbesserung der Gewässerqualität ist schon lange ein gemeinsames Ziel der EU und der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind die Ziele für unser Grundwasser und für unser Oberflächengewässer vorgegeben.

Derzeit verfehlt in Rheinland-Pfalz etwa ein Drittel der Grundwasserkörper einen guten chemischen Zustand. Dieses Drittel, das den guten Zustand verfehlt, liegt bei etwa 50~% der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Die intensive landwirtschaftliche Nutzung trägt mit erhöhten Nitratwerten im Grundwasser dazu bei. Die EU-Kommission hat deshalb Deutschland verklagt, weil die Ziele der EU-Nitratrichtlinie nicht umgesetzt worden sind.

In Rheinland-Pfalz gehen wir schon seit Jahren den Weg der Kooperation von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft. Mit dieser Kooperation wollen wir erreichen, dass die Ökoanbauflächen im Beregnungsgebiet auch durch langfristig gesicherte Bereitstellung von Beregnungswasser weiter wachsen wird. Durch den erweiterten ökologischen Anbau und weitere Kompensationsmaßnahmen sollen auch eine bedarfsgerechte Beregnung und weitere Zielsetzungen erreicht werden.

Zu Frage 2: Neben dem übergeordneten Ziel der Schonung des Grundwassers durch Beregnung mit Oberflächenwasser bekräftigen die Kooperationspartner auf freiwilliger und kooperativer Basis in der Vereinbarung, die nachfolgenden Zielsetzungen zur Umsetzung bringen zu wollen. Die Ziele sind:

1. Die Realisierung einer Kooperation im Wasserschutzgebiet mit den Landwirten und den Stadtwerken Frankenthal.

2. Die Anlage von Blühstreifen und Blühflächen auf den jeweils wechselnden Ackerflächen sowie die Anlage von Gewässerrandstreifen, um den stofflichen Rückhalt von diffusen Nähr- und Schadstoffeinträgen aus landwirtschaftlicher Flächennutzung zu minimieren.

3. Die Entsorgung und stoffliche sowie energetische Nutzung von Ernterückständen vom Feld sowie von Wasch- und Putzresten aus der Gemüseverarbeitung. Wenn diese nämlich auf dem Feld bleiben, führen sie auch zu erheblicher zusätzlicher Nitratbelastung.

4. Die Ausweitung ökologischer Anbauflächen, weil diese in besonderer Weise gewässerschonend bewirtschaftet werden.

Zu Frage 3: Im Rahmen des Programms „Gewässerschonende Landwirtschaft“, das im Februar 2014 gestartet worden ist, wird langfristig sowohl in Wasserschutzgebieten als auch in der Fläche eine qualifizierte Beratung zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung gewährleistet. Ebenso wird es auch künftig notwendig sein, vielfältige gewässerschonende Programmbausteine im Rahmen der Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen anzubieten.

Diese Maßnahmen werden bisher aus dem Wassercent finanziert, und das soll auch künftig so bleiben. Aktuell werden 4,9~Millionen Euro pro Jahr für diese gewässerschonende Bewirtschaftung und die Beratung bereitgestellt.

Zu Frage 4: Die EU-Kommission rügt in dem Vertragsverletzungsverfahren, das ich eingangs ansprach, dass Deutschland eine notwendige Novellierung der Düngeverordnung über Jahre hinweg verzögert hat. Ich will in diesem Zusammenhang sagen, dass wir dies verschiedentlich, wie auch die Mehrheit der Bundesländer, auf Agrarministerkonferenzen zum Thema gemacht haben. Schon 2012 und 2014 sind entsprechende Beschlüsse gefasst worden, die die Bundesregierung zum Tätigwerden auffordern.

Die EU kritisiert nach wie vor, dass die Nitratrichtlinie nicht ausreichend umgesetzt worden ist. Sie hat in der Klagebegründung, die jetzt eingereicht worden ist, ihre Defizite klar benannt. Insbesondere verlangt die EU die Minimierung von Nährstoffeinträgen, vor allem in belasteten Gebieten --~in den sogenannten roten Gebieten~--, und sie droht auch, ähnlich wie das in Frankreich bereits geschehen ist, mit finanziellen Konsequenzen. Nach unseren Informationen ist in Frankreich wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie eine Strafgeldzahlung in einer Größenordnung von 1~Milliarde Euro bis 3~Milliarden Euro im Gespräch. Wenn die Nitratrichtlinie von der Bundesregierung nicht umgesetzt würde, könnte etwas Ähnliches auch der Bundesrepublik drohen.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Danke, Herr Staatssekretär. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Herr Staatssekretär Griese, die EU hat die Klage gegen Deutschland eingereicht. Werden aufgrund der Klage an der Düngeverordnung, so wie sie jetzt vorliegt, noch einmal Änderungen vorgenommen? Welche Änderungen werden momentan diskutiert?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber, für diese Frage. Die EU erhebt verschiedene Beanstandungen. Zunächst will sie den Vorschlag der Bundesregierung nicht tolerieren, dass bis zu 60~kg Stickstoff pro Hektar über dem Pflanzenbedarf noch als zulässige Düngemenge ausgebracht werden dürfen. Das ist die wichtigste Beanstandung. Eine weitere Beanstandung geht dahin, dass die EU-Kommission das Sanktionsinstrumentarium in den Gebieten, in denen wir eine besondere Belastung haben, nicht für ausreichend hält.

Ich darf noch einmal auf meine eingangs gemachte Bemerkung hinweisen, dass wir es in Rheinland-Pfalz mit etwa einem Drittel sogenannter roter Gebiete zu tun haben. Das sind die Gebiete, in denen der gute chemische Zustand nicht vorhanden ist, wo mehr als der kritische Grenzwert von 50~Milligramm pro Liter Nitrat erreicht wird. Das Drittel, das sich nicht in gutem Zustand befindet, macht uns Sorgen. Da verlangt die EU-Kommission, dass für diese besonders belasteten Gebiete schärfere Sanktionen in der bundesweiten Düngeverordnung ermöglicht werden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmitt.

Abg. Astrid Schmitt, SPD:

Herr Staatssekretär, mir wird wiederholt zugetragen, dass in Teilen der Eifel Gülleimporte stattfinden. Es ist so, dass häufig Fahrzeuge mit niederländischem Kennzeichen beobachtet werden, wie sie Gülle auf rheinland-pfälzischen Äckern ausbringen. Wie ist das Verfahren geregelt? Wie werden die Höchstmengen kontrolliert? Können Sie mir dazu etwas sagen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Das ist einer der Kritikpunkte, die das Land Rheinland-Pfalz auch in der Vergangenheit schon erhoben hat, nämlich dass die Kontrollmöglichkeiten über die Stoffströme unzureichend sind. Letztlich ist nur die Anlage von Lagerstätten für Gülle genehmigungspflichtig; da müssen die Größe und die Dichtigkeit der Lagerstätten genehmigt werden. Es gibt jedoch keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten dafür, ob das, was da an Gülle gelagert wird --~auch an importierter Gülle~--, fachgerecht und ohne Überschussmengen auf die einzelnen Flächen ausgebracht wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob es in anderen Regionen weitere Kooperationen gibt oder ob diese geplant sind, und wenn ja wo? Inwieweit wird da auch der Weinbau mit einbezogen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Diese Frage beantworte ich gerne. Es ist so, dass wir auf den Kooperationsansatz bauen; ich hatte es bereits aufgeführt. Insgesamt sind schon 23~Kooperationsvereinbarungen in Planung oder wurden bereits realisiert. Fünf von ihnen sind bereits unterzeichnet, unter anderem in Maikammer, Kirn-Land, Bad Kreuznach und in Maifeld; weitere werden folgen. Wir sehen diese Kooperationen als wichtige und sinnvolle Ergänzung im Rahmen des ordungsrechtlichen Instrumentariums, um so zu einer Verbesserung in den belasteten Gebieten zu kommen.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich hatte noch nach dem Weinbau gefragt.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Das kann ich direkt mit beantworten, indem ich noch einmal auf das Beispiel Maikammer verweise, wo es in der Tat auch im Bereich Weinbau Kooperationen gibt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, die Nitratproblematik ist ja vor allem verursacht durch organischen Dünger, also durch Gülle. Könnten Sie bitte noch einmal ausführen, warum Sie gerade den organischen Landbau als Möglichkeit sehen, die Probleme zu bekämpfen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Zunächst, Herr Abgeordneter, muss man eines feststellen: Das Nitratproblem ist nicht nur eines des organischen Düngers, sondern genauso auch des Kunstdüngers. Wenn Sie sich die Karte von Rheinland-Pfalz anschauen und da nach den roten Gebieten suchen, die belastet sind, und nach den grünen Gebieten, die unbelastet sind, dann werden Sie feststellen, dass in erheblichem Umfang Gemüseanbauflächen in den roten Gebieten liegen. Diese arbeiten traditionell mit Kunstdünger und nicht mit organischem Dünger. Das ist also ein klarer Hinweis darauf, dass das nichts zu tun hat mit der Frage organisch oder nicht organisch, sondern es hat vielmehr zu tun mit der Menge, die im Verhältnis zum Pflanzenbedarf und der Aufnahmefähigkeit des Bodens ausgebracht wird.

Die Vorteilhaftigkeit des ökologischen Anbaus beruht vor allem darauf, dass er durch die eigenen Anbaurichtlinien entsprechende Begrenzungen bei der Düngerausbringung erhält. Darüber hinaus arbeitet er beim organischen Dünger überwiegend mit solchem, der nicht in flüssiger Form verarbeitet wird, sondern in fester Form. Damit meine ich insbesondere Kompost und Festmist. Es ist ganz klar, dass flüssiger Dünger für das Grundwasser eine größere Gefahr darstellt, weil dieser gerade in der kalten, vegetationsarmen Jahreszeit schnell ins Grundwasser durchsickert, während das bei festem Dünger, also Kompost oder Festmist, nicht der Fall ist.

Das ist der Grund, warum der ökologische Landbau im Hinblick auf die Verhinderung eines zu hohen Nitrateintrags in den Grundwasserkörper eine bevorzugte Rolle spielt. Das ist auch der Grund, warum wir in der Kooperationsvereinbarung mit allen Kooperationspartnern festgelegt haben, dass wir aus Wasserschutzgründen gemeinsam eine Erhöhung des Anteils beim ökologischen Anbau anstreben.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr.~Alt.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse darüber, ob, und wenn ja, wie stark sich bei der Zubereitung des Trinkwassers etwaige Einträge auch auf den Aufwand der überwiegend kommunalen Wasserwerke auswirken können?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Wenn die Nitratwerte überschritten sind, verursacht das für die kommunalen Wasserwerke einen erheblichen Aufwand; denn wenn der nach der Trinkwasserverordnung zugelassene Nitratwert überschritten ist, dann muss das Wasser mit unbelasteterem Wasser verschnitten werden. Das ist schon recht aufwendig. Das muss letztlich hinzugekauft oder anderweitig organisiert werden.

Noch teurer wird es, wenn man in die Denitrifikation einsteigt. Das ist technisch sehr wohl möglich.

016A0006

Das zeigt, dass Grundwasserschutz etwas ist, was nicht nur der Ökologie, sondern ganz konkret auch der Kostenersparnis dient und vermeidet, dass wir entsprechende Mehraufwendungen haben.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oster.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, welche Behörden kontrollieren in Rheinland-Pfalz diese Richt- bzw. Grenzwerte? Könnten Sie das noch einmal detailliert und ausführlich erklären?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Was das Trinkwasser und die Wasserqualität angeht, so kontrollieren das unsere Wasser- und Gesundheitsbehörden. Das ist ein Teil dessen, was die Wasserbehörden zu tun haben.

Das Düngerecht wird vor allem im Rahmen der sogenannten Cross-Compliance-Kontrollen von den landwirtschaftlichen Fachbehörden kontrolliert, weil diese die Flächenprämien, die die Landwirte und auch die Winzer bekommen, nur auszahlen können, wenn vorher kontrolliert worden ist, dass die entsprechenden Bestimmungen eingehalten worden sind. Diese Kontrollstellen gibt es.

Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass wir auch die datenrechtlichen Möglichkeiten erhalten, die wir im Moment noch nicht haben, die wir aber vom Bund immer gefordert haben, damit der entsprechende Datenaustausch stattfinden kann.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Ich habe zwei Fragen. Zum einen werden nicht alle\linebreak Gülleimporte innerhalb der Bundesländer bzw. auch aus anderen EU-Staaten gemeldet. Sind diese anzeigepflichtig, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz bei der ADD?

Die zweite Frage ist: Wird das Nitratmessstellennetz, das vorhanden ist, noch weiter ausgebaut, bzw. gibt es da Bestrebungen, in Rheinland-Pfalz dieses Messstellennetz noch detaillierter auszubauen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Zu der Frage, ob die Güllelieferung oder der Gülleimport genehmigungspflichtig oder anzeigepflichtig ist, ist zu sagen, es kommt darauf an, ob es behandelte oder unbehandelte Gülle ist. Wenn es hygienisierte Gülle ist, ist es nicht genehmigungspflichtig. Im Übrigen ist es im Wesentlichen eine Anzeigepflicht, die nicht dazu führt, dass man im Einzelfall, was möglicherweise durchaus angebracht wäre, Untersagungen aussprechen könnte.

Das Messstellennetz, so glauben wir, ist sachgerecht auf das Land verteilt. Es wird an der einen oder anderen Stelle gegebenenfalls noch Änderungen geben. Wir konzentrieren uns bei dem Messstellennetz natürlich auf die roten Gebiete. Es ist generell unser Ansatz, dass wir sagen, dort, wo wir kein Wasserproblem haben, wo die Dinge in Ordnung sind, müssen wir die Menschen und die wirtschaftenden Betriebe nicht mit zusätzlichen Auflagen überziehen oder zusätzlichen Belastungen unterwerfen, sondern wir müssen uns in unseren Aktivitäten auf die sogenannten roten Gebiete, also auf die belasteten Gebiete, fokussieren.

Präsident Hendrik Hering:

Wir haben jetzt noch vier Zusatzfragen. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Zunächst eine Zusatzfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt.

Abg. Astrid Schmitt, SPD:

Herr Dr. Griese, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie Probleme bei der Stoffstromkontrolle sehen. Welche Möglichkeiten der Abhilfe sehen Sie? Was ist das Ziel der Landesregierung, um das zu ändern? Herr Kollege Weber hat eben in die gleiche Richtung gefragt.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Unser Ziel ist es –~das geht aber nur durch eine bundesgesetzliche Regelung ~–, dass wir bei der Frage der Aufzeichnung und des Imports oder des Transports entsprechender Güllemengen nicht nur die bisherige Lage behalten, sondern letztlich zu Anzeige- und Genehmigungspflichten kommen, damit man diese Stoffströme kontrollieren kann. Das ist so ähnlich, wie wir es im sonstigen Abfallrecht auch kennen, dass man den Stoffstrom von der Verursachung bis zur Verwertung vollständig nachvollziehen kann.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Staatssekretär, wenn aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU letztendlich herauskommt, dass die Bedingungen im Ganzen in der Landwirtschaft verschärft werden, wie gedenkt die Landesregierung anzugehen, dass man dann nicht nur die roten Gebiete in Rheinland-Pfalz noch einmal stärker reguliert, sondern auch die grünen Bereiche, wie Sie eben gesagt haben, die nicht stärker belastet sind? Wie wollen Sie sicherstellen, dass nicht Verschärfungen für alle Bereiche kommen, dass also die grünen Bereiche, bei denen in den letzten Jahren viel gemacht worden ist, nicht auch noch zusätzliche Verschärfungen bekommen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Vielen Dank für die Frage, Herr Schmitt. In der Tat ist das der wichtigste Punkt. Die Landesregierung --~ auch die vorherige Landesregierung~-- hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass diese Differenzierung zwischen roten und grünen Gebieten, also belasteten und nicht belasteten Gebieten, stattfindet. Das war in den ursprünglichen Entwürfen, auch in denen des Bundes, gar nicht enthalten.

Auch die EU hatte ursprünglich einen sehr flächendeckenden Ansatz, den wir für falsch gehalten haben, weil wir immer gesagt haben, es muss danach differenziert werden, wo wir belastete Gebiete haben, in denen wir das machen müssen, und wo wir weniger belastete oder gar nicht belastete Gebiete haben, in denen wir nichts zusätzlich tun müssen.

Ich entnehme der jetzigen Begründung der EU im Vertragsverletzungsverfahren, dass sie beginnt, sich auf diesen Weg einzustellen; denn ich habe eben berichtet, dass es einer der Hauptkritikpunkte der EU ist, dass die Sanktionsmechanismen in den belasteten Gebieten nicht ausreichen. Daraus entnehme ich die Tendenz, dass sich die EU auf diesen Weg begibt, wirklich zu differenzieren, wo belastete Gebiete sind und wo nicht.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Zehfuß.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Herr Staatssekretär, bei der Grundwasserkooperation in Maikammer gab es Auffälligkeiten. Haben Sie Kenntnis davon, ob an diesen Auffälligkeiten auch ökologisch wirtschaftende Betriebe beteiligt sind?

Eine zweite Frage.

Präsident Hendrik Hering:

Es gibt nur eine Zusatzfrage. Sie haben sie gestellt, jetzt wird sie beantwortet.

(Zurufe von der CDU)

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Da messen Sie aber mit zweierlei Maß. Das muss ich hier feststellen.

Präsident Hendrik Hering:

Nein. Sie haben eine Zusatzfrage, die Sie stellen können.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Ich ziehe die Frage zurück und stelle fest, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Präsident Hendrik Hering:

Nein. Manche Fragen werden im Zusammenhang vorgestellt. Es gibt eine Zusatzfrage. Ich diskutiere nicht darüber. Sie haben die Frage gestellt, sie wird beantwortet. Punkt.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Er hat eben auch zwei Fragen gestellt! Sie messen mit zweierlei Maß!)

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Vielen Dank. Sehr geehrter Abgeordneter Zehfuß, ich beantworte die Frage gerne. Mir sind bisher keine konkreten Auffälligkeiten in der Wasserkooperation Maikammer, weder bei konventionellen noch bei ökologischen Betrieben, bekannt. Ich werde mich aber gerne kundig machen, welche Auffälligkeiten gemeint sein könnten.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank. Herr Staatssekretär, kann man schon etwas zu den Erfolgen dieser Kooperation sagen? Sie haben geschildert, dass diese Kooperationen seit Februar 2014 stattfinden. Wie erfolgreich sind sie bezogen auf die Akteure, die miteinander zu tun haben? Gibt es schon messbare Erfolge?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Der erste Erfolg, den wir sehen, ist, dass die Wasserversorger und die Landwirte beginnen, sich auf dieses Kooperationsmodell einzustellen. Ich habe berichtet, dass wir bereits fünf Kooperationen haben und weitere 18 in Vorbereitung sind.

Wir führen das auf den Mechanismus zurück, der mit dem Wasserentnahmeentgeltgesetz im Jahr 2013 eingeführt worden ist, dass nämlich die Wasserversorger die Möglichkeit haben, finanzielle Aufwendungen, die sie für die Kooperationsarbeit ausgeben, zu 50 % auf das Wasserentnahmeentgelt anrechnen zu können. Damit ist ein finanzieller Anreiz geschaffen worden, dass entsprechende Kooperationen auch abgeschlossen werden. Das ist aus unserer Sicht ein Vorteil.

Ganz generell können wir sagen, dass in den vergangenen Jahren eine leichte Verbesserung eingetreten ist. Ich hatte berichtet, dass wir im Moment davon ausgehen, dass etwa ein Drittel der Grundwasserkörper nicht in gutem Zustand ist. Vor einigen Jahren waren das noch etwas mehr, nämlich 37 % oder 38 %. Man sieht also ganz leichte Veränderungen.

Man darf sich aber keine Illusionen machen. Das Wasser hat ein langes Gedächtnis. Es wird lange dauern, bis die Maßnahmen, die man jetzt ergreift, sich auch wirklich durchgreifend in Erfolgen messen lassen, weil die Abbauraten nicht so schnell vonstattengehen, sondern sich über Jahre hinziehen.

Präsident Hendrik Hering:

Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Marco Weber (FDP), Zuckerrüben– Nummer 4 der Drucksache 17/1562~-- betreffend, auf. Herr Weber, tragen Sie bitte die Frage vor.

Abg. Marco Weber, FDP:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Die Frage lautet:

Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen des Wegfalls der EU-Zuckermarktregulierung auf den Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Staatsminister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Besten Dank, Herr Präsident. Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Durch den Wegfall der Quotenregelung zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 wird grundsätzlich eine wirtschaftliche Zuckerrübenerzeugung erschwert, und unsere Zuckerwirtschaft geht stürmischeren Zeiten entgegen.

Die Agrarmärkte werden immer volatiler, und die landwirtschaftlichen Rohstoffe werden immer stärker Spekulationen ausgesetzt. Das wird alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellen.

Aber im Gegensatz zu anderen Regionen ist unsere Zuckerwirtschaft in Rheinland-Pfalz für die Zeit nach der Quotenregelung gut gerüstet. Der Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz verfügt auch für die Zukunft im Vergleich zu anderen Regionen über eine starke Wettbewerbskraft. Dafür wurden bereits wichtige Grundlagen geschaffen.

In unseren Betrieben sind in den vergangenen Jahren erhebliche Strukturanpassungen erfolgt. Immerhin beträgt die durchschnittliche Zuckerrübenfläche inzwischen 10 ha im Vergleich zu 5,5 ha in den 90er-Jahren.

Unsere Anbaugebiete liegen in der Regel auf günstigen Standorten sowohl für die Erzeugung als auch für die Fracht zur Zuckerfabrik. Die Erträge und Qualitäten sind auch unter starken Witterungsschwankungen hoch und gleichzeitig stabil.

Die Zuckerfabrik in Offstein ist eine der größten und modernsten Raffinerien Europas. Sie ist technisch gut ausgestattet und damit fit für die Zukunft.

Für den Zuckerrübenanbau in unserem Land besteht eine gut funktionierende Beratungsstruktur, basierend auf einer sehr guten Kooperation von Verbands- und Offizialberatung. Im Vergleich zu anderen Kulturen ist die Zuckerrübe bei uns sehr wettbewerbsstark.

Gerade bei der anhaltenden Trockenheit im vergangenen Jahr wurde dies besonders deutlich. Der Zuckergehalt lag bei uns überdurchschnittlich hoch und hat die geringen Erträge durch Wassermangel zumindest ausgeglichen.

Die Zuckerrübe scheint ein Gewinner im fortschreitenden Klimawandel für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft zu werden. Bei uns wird bei immer höheren Zuckererträgen immer weniger Fläche für den Anbau benötigt. Eine konstante Rübenerzeugung ist auch aufgrund erheblicher Einsparungen für Düngung und Pflanzenschutz durchaus weiterhin zu erwarten.

Die Umstellung auf nematodentolerante und teilresistente Sorten in unseren Anbaugebieten hat zusätzliche Fortschritte gebracht. Zum einen entspricht sie dem Nachhaltigsgedanken, und zum anderen brachte diese Umstellung mehr Effizienz. Aufgrund des züchterischen Fortschritts wurden höhere Erträge im Vergleich zu Regionen mit anfälligen Sorten verzeichnet, ein Verdienst unserer gemeinsamen unabhängigen Forschung im Rahmen des Projekts „Zukunft Zuckerrüben“.

Die Landesregierung konnte bei den letzten GAP-Verhandlungen Vorteile für unsere kleineren Betriebs-\linebreak strukturen bei den Direktzahlungen erreichen. Aufgrund der Vielfalt unserer kleinen Betriebe wird ein großer Beitrag für die Umwelt geleistet, etwa im Hinblick auf Bodenerosionen und Bodengesundheit.

Positiv zu bewerten ist auch, dass die Zuckerrübenerzeugung in Rheinland-Pfalz mit ihren Produktionsmengen immer stark am Markt orientiert war. Im Vergleich etwa zur Milcherzeugung kann bei der Zuckererzeugung flexibler auf Marktsignale reagiert werden. Hinzu kommt, dass Zucker leichter und länger lagerfähig ist. Ich rechne daher bei der Zuckererzeugung in Deutschland nicht mit einer Krise, wie sie auf dem Milchmarkt nach der Quotenregelung eingetreten ist.

Erfreulich ist, dass derzeit die Preiskurve beim Zuckermarkt deutlich nach oben zeigt. Weltweit ist bei einer knapperen Versorgung ein stärkerer Verbrauch eingetreten. Diese positive Entwicklung wird unserer Zuckerwirtschaft weiter Vorteile bringen.

Auf die bisherige gute Entwicklung, die die Landesregierung auch durch die Förderung des Projekts „Zukunft Zuckerrübe“ vorangetrieben hat, können wir in Rheinland-Pfalz stolz sein. Sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinne wird die Landesregierung kontinuierlich an einer erfolgreichen Zuckerwirtschaft in unserem Bundesland weiter arbeiten. Wir werden die Zuckerrübenerzeugerinnen und -erzeuger bei einer weiterhin positiven Entfaltung ihrer Unternehmen unterstützen, etwa im Rahmen der Beratung und auch der Digitalisierung. Das Stichwort lautet hier: Smart Farming.

Bei der Weiterentwicklung der GAP werde ich für den Abbau von Bürokratie, gute Rahmenbedingungen und insbesondere die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im Zuckerrübenanbau kämpfen.

Ich bin zuversichtlich, dass der Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz auch nach Wegfall der Quotenregelung in unseren Ackerbaubetrieben eine bedeutende Rolle haben und zu stabilen Einkommen beitragen wird. Er wird auch unter den zukünftigen Rahmenbedingungen ertragsstabil und im Wettbewerb erfolgreich bestehen bleiben. Wir sehen dem optimistisch entgegen.

Ich danke Ihnen.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen? – Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Danke schön, Herr Präsident. Herr Minister, in den vergangenen Jahren wurde in der Landesregierung oft das Thema diskutiert, dass man bei der EU-Förderung Umschichtungen vornehmen und Mittel aus der ersten Säule herausnehmen und in die zweite Säule geben will. Ist es dann nicht kontraproduktiv, solche Forderungen zu stellen? Gerade bei den Zuckerbaubetrieben ist auch die Förderung aus der ersten Säule mit Sicherheit für die Zukunft sehr wichtig. Will die Landesregierung weiterhin an der Forderung festhalten, die Mittel aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten?

016A0007

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Abgeordneter, wir stehen in engem Kontakt mit allen Beteiligten im Bereich des Zuckerrübenanbaus. Die Landesregierung wird keinen Weg vorantreiben, der nicht in enger Abstimmung mit den Marktbeteiligten, den Bäuerinnen und Bauern und den Fachverbänden steht.

Mir ist es besonders wichtig, dass die Leistungen, die aus eigener Kraft entstanden sind, erhalten bleiben. Vorschläge, die zur Verbesserung dienen, werden wir positiv begleiten. Vorschläge, die Risiken beinhalten und eine Schwächung unserer Betriebe und der Absatzmärkte zur Folge haben können, werden wir nicht verfolgen.

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage ist beantwortet. Vielen Dank.

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Mainz-Oberstadt und Lehrerinnen und Lehrer des Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Ich rufe Punkt 8der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

Aktuelle Debatte

Mögliche Einführung einer PKW-Maut in Deutschland~-- Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 17/1588~--

Herr Wink, Sie haben das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zehn Monate vor der Bundestagswahl holt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der Pkw-Maut ein längst als erledigt erhofftes Projekt wieder aus der Mottenkiste. Sollte diese ursprünglich nur für ausländische Autofahrer gelten, rücken im neu vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrsministers auch deutsche Autofahrer ins Visier.

Hatte Herr Dobrindt anfangs noch angekündigt, Besitzer von Kraftfahrzeugen würden durch eine Absenkung der Kfz-Steuer von Mehrbelastungen durch die Maut verschont bleiben, scheint dieses Versprechen im aktuellen Plan der CSU keinen Platz mehr gefunden zu haben. So heißt es jetzt, die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen sollen an die Umweltverträglichkeit des jeweiligen Fahrzeugs gekoppelt sein. Dies würde vor allem diejenigen Autobesitzer treffen, die sich kein hochmodernes Fahrzeug leisten können und ist somit in hohem Maße unsozial.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade im ländlichen Raum, in dem die Straßenbahn nicht rund um die Uhr alle zehn Minuten fährt und die einzige Buslinie im Ort um 18:00 Uhr ihre Tätigkeit einstellt, sind viele Menschen auf ein Pkw angewiesen. Diese Menschen dürfen auf keinen Fall noch stärker zur Kasse gebeten werden, als es bisher geschieht.

(Beifall bei FDP und SPD)

Weiter ist das Dobrindt-Modell ein bürokratisches Monster. Die erwarteten Einnahmen stehen in keiner Relation zum administrativen Aufwand. So ist zu erwarten, dass mindestens 30~% der Einnahmen aus der Maut allein für die Erhebungskosten aufgewendet werden müssten.

Eine Maut wäre aber nicht nur aus administrativer Sicht Unsinn; denn sie wirkt auch realpolitisch. Gerade Rheinland-Pfalz profitiert enorm vom offenen Grenzverkehr. Wir Freien Demokraten stellen uns deswegen klar gegen einen Wegezoll für unsere ausländischen Gäste.

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leben davon, dass uns Touristen aus dem Ausland besuchen. Gerade in den grenznahen Regionen unseres Landes sind Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Einzelhandel in besonderem Maße auf Besucher aus dem angrenzenden Ausland angewiesen. Statt dass sich die Politik Mittel und Wege erdenkt, wie sie einen Besuch in unserem Land unattraktiver macht, sollten wir doch vielmehr die Gastfreundschaft und Schönheit unseres Landes betonen und für mehr Tourismus in Rheinland-Pfalz werben.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Richtig!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Pkw-Maut ist immer wieder davon zu hören, dass wir mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur benötigen.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Das ist grundsätzlich eine absolut richtige Feststellung. Doch dafür bedarf es keiner Maut. Wie es besser geht, zeigt die Regierungskoalition.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der CDU: Oh!~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Obwohl wir die Investitionsquote im Infrastrukturbereich signifikant erhöhen werden, wollen wir bis zum Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und die Schuldenbremse einhalten.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~; Abg. Alexander Licht, CDU: Herr Kollege, der 11.11. war! --~; Weitere Zurufe von der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen, eine kluge und in die Zukunft gedachte Infrastrukturpolitik ist jetzt schon möglich. Dafür bedarf es keiner Maut.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Abg. Alexander Licht, CDU: Entscheidung der Bundesregierung!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Oster das Wort.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Wollen wir ihn reinlassen?~ --; Abg. Christian Baldauf, CDU: Jetzt wird es interessant!)

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren!

(Abg. Christine Schneider, CDU: Erinnern Sie sich daran, was die Ministerpräsidentin gestern gesagt hat!)

Die Pläne zur Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt sind einfach nur noch ein leidiges Thema. Man muss deutlich sagen, keiner will sie so richtig. Lediglich auf Drängen der CSU wurden sie im Koalitionsvertrag verankert.

Vorgesehen war eine Entlastung des deutschen Mautzahlers über die Kfz-Steuer. Nun hätte jedem, der an der Volkshochschule ein Seminar zum Europarecht besucht hat, einleuchten können, dass dieses Vorhaben europarechtlich komplett zum Scheitern verurteilt war.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies wollte man zuerst nicht einsehen. Erst als die Kommission mit einer Vertragsverletzungsklage drohte, versucht man einzulenken und wurde offen für Kompromisse.

Mir ist kein anderer Minister bekannt, der sich so leichtfertig und wider besseres Wissen eine solche Ohrfeige und Demütigung auf europäischer Ebene eingefangen hat.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Martin Haller, SPD: Minister der Peinlichkeiten!~--; Zurufe von der CDU)

Ausnahmeregelungen soll es jetzt plötzlich doch geben. Im März 2015 wurde das auf Initiative von Rheinland-Pfalz mit Widerstand der CDU/CSU im deutschen Bundestag abgelehnt. Dass in fast jedem deutschen Flächenland Grenzverkehr stattfindet und die betroffenen Regionen auch wirtschaftlich stark davon abhängig sind, wurde zunächst ignoriert. Dabei kommt Dobrindt selbst aus Bayern und hätte wissen müssen, dass auch sein Bundesland Grenzen zum europäischen Ausland hat.

Offensichtlich hat nun Seehofer seinen verlängerten Arm eingefangen und ihm erklärt, welche Existenzen davon betroffen gewesen wären. Uns gehen diese Pläne für vergünstigte Pendlervignetten nicht weit genug. Wir möchten in jedem Fall mautfreie Korridore. Es ist heute noch einmal eindeutig und wichtig hier klarzustellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei SPD und FDP)

Es ist noch nicht lange her, da rannte Dobrindt durch Deutschland und erzählte landauf landab, wie viele Millionen er mit der Maut einnehmen werde. Dies sei der Durchbruch, und so könne er mächtig in unsere Straßen investieren. So weit der Plan.

Schaut man sich jetzt jedoch die Realität an, sieht man ganz schnell, dass von den anfangs 600 Millionen Euro Mehreinnahmen nur noch die Rede von 250 Millionen Euro ist. Setzt man die dann in das Verhältnis zu den 7,2 Milliarden Euro Finanzbedarf, den wir im Verkehrsbereich haben, dann sieht man, dass das schlichtweg Peanuts sind, meine Damen und Herren.

Vom Verwaltungsaufwand und der Anschaffung dieser technischen Geräte, die auf den Autobahnen installiert werden müssten, ganz zu schweigen.

Mich stört am meisten an den neuen Plänen, dass sie vorsehen, dass der deutsche Autofahrer effektiv überhaupt nicht entlastet wird. Halter von umweltfreundlichen Autos sollen stark entlastet, die mit hohem Schadstoffausstoß stark belastet werden. Wenn jetzt mit dem vorgeschobenen Argument der Umweltförderung gekommen wird, sage ich, dass ich nicht lache, als würde es der CSU um eine Umweltverträglichkeit gehen. Es geht einzig und allein darum, mit aller Macht diese Pkw-Maut durchzudrücken. Das hat nichts mit einer 1 : 1-Entlastung zu tun.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das finde ich jetzt am interessantesten. Das muss man sich wirklich überlegen. Das ist ein Widerspruch in sich. Das Bundesverkehrsministerium glaubt zwar, damit das Diskriminierungsverbot der EU zu umgehen, will aber gleichzeitig den deutschen Autofahrer ungleichmäßig behandeln. Das ist ein Widerspruch in sich. Das sind Pläne, die wir nicht unterstützen können.

Wenn im Koalitionsvertrag aber eindeutig erklärt wurde, dass alle deutschen Autofahrer durch eine Pkw-Maut keine höheren finanziellen Belastungen hinnehmen müssen und jetzt eine Entlastung durch die Kfz-Steuer von der EU einkassiert wurde, dann gibt es letztendlich keine Lösung, die den Koalitionspartner und die EU zufriedenstellen kann.

Anscheinend sieht es die CSU auch so; denn nur so kann ich es verstehen, dass Dobrindt jetzt in der letzten Woche ganz kleinlaut berichtet hat, erst nach der Wahl die PKW-Maut einführen zu wollen, meine Damen und Herren.

Dazu kann man hier im Haus nur eines sagen. Das ist schlichtweg eine Wählertäuschung. Das werden wir in dieser Form nicht unterstützen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Baldauf das Wort.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wink, jetzt haben Sie mir tatsächlich meine Rede ein bisschen durcheinander geworfen. Wo Sie gestern so inhaltsvoll zum Rundfunk geredet haben, möchte ich wenigstens zwei Dinge aufgreifen, die Sie angesprochen haben, die Einnahmen stünden in keiner Relation zu dem, was kommt. Glücklicherweise hat Herr Kollege Oster erklärt, dass 250 Millionen Euro in die Kassen kommen, und zwar auch bei einem wesentlich höheren Bedarf, das ist richtig. Aber es ist einmal eine Mehrung.

Interessant ist dabei nur, dass das von Ihnen eine Behauptung oder Vermutung ist. Ich kann Ihnen in diesem Hause aber eine Feststellung machen. Tatsache ist, dass die Ausgaben der Landesregierung für die Infrastruktur in keiner Relation zum Bedarf stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Darüber müssten wir reden, vielleicht auch über Einsparpotenziale bei zusätzlichen Ministerien, die dazugekommen sind, oder Energieagenturen, die niemand braucht. Wir sind für alles bereit. Aber wenn wir über die Infrastruktur reden, sollten wir über die reden, für die wir hier im Land noch etwas bringen können.

(Beifall der CDU~--; Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrter Herr Kollege Oster, Sie haben ein bisschen die Kurve bekommen. Ich würde sagen, es war ein gewisser Riesenslalom. Lassen Sie mich einige Fakten nennen.

1. Herr Dobrindt hat keine Klage verloren. Tatsache ist, dass jetzt festgestellt wurde, dass das, was aus unserer Sicht auch zunächst richtig wichtig ist, nämlich dass deutsche Autofahrer durch die Einführung und der Verrechnung mit der KFZ-Steuer nicht mehr belastet werden, bestätigt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Union steht dafür, dass die inländischen Fahrer, die deutschen Fahrer keine Mehrbelastung bekommen.

(Beifall bei der CDU~--; Abg. Martin Haller, SPD: Klar, wenn keine kommt, gibt es auch keine Mehrbelastung!)

2. Es ist so, dass wir beachten müssen --~das stimmt~--, wir sind ein Grenzland. Das ist auch schon angesprochen worden. Deshalb stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn man tatsächlich die Verrechnung mit der Kfz-Steuer vornimmt, mit denen, die aus unseren benachbarten Ländern im kleinen Grenzverkehr zu uns kommen wollen. Es ist richtig, dafür braucht man eine Lösung. Dafür haben wir aber im Moment auch jemanden als Bundesratspräsidentin, die in diesem Hause Ministerpräsidentin ist, der ich gern mit auf den Weg gebe --~so habe ich das jetzt auch verstanden, auch von Herrn Kollegen Oster, und Herr Kollege Wink hat dem nicht widersprochen~--, dass wir auf jeden Fall als rheinland-pfälzischer Landtag Wert darauf legen, dass der kleine Grenzverkehr nicht mehr belastet wird.

(Beifall bei der CDU --~; Zurufe von der SPD)

Klar muss natürlich sein --~aber davon geh ich aus~--, dass auch ein Mehrwert entsteht, in dem die Bürokratiekosten nicht das übersteigen, was an Einnahmen kommt. Das ist aber nicht zu erwarten. Im Übrigen ist es noch in der Abstimmung.

Als Zweites möchten wir eindringlich noch einmal sagen, für uns ist es ganz wichtig, dass klar sein muss, wenn man über eine weitere Mautbelastung spricht, auch wenn man sie mit der Kfz-Steuer verrechnet, dass niemand anderes klebrige Finger bekommen darf, sondern dieses Geld muss ausschließlich und eindeutig in die Verbesserung der Infrastruktur gesteckt werden.

(Beifall bei der CDU)

Verehrter Herr Kollege Wissing, ich schätze Sie sonst immer sehr, jetzt muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Forderung --~ich möchte nicht das Wort populistisch in den Mund nehmen, weil das bei Ihnen jetzt nicht passen würde~--, dass man keine einführt, sachlich falsch ist. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, ist es für Sie im Gegenteil sogar noch eine Unterstützung, um auch das Straßennetz in Rheinland-Pfalz wieder auf Vordermann zu bringen.

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Verehrter Herr Kollege Wissing, bei allen Mühen, die Sie haben, hier den Haushalt in der Infrastruktur zu verbessern, Sie werden mir recht geben, dass das, was Sie einstellen, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

(Abg. Martin Haller, SPD: Mehr als Sie gefordert haben! Viel mehr! Zwanzig Millionen Euro mehr pro Jahr, als die Opposition gefordert hat!)

Deshalb brauchen wir weitaus mehr Mittel, auch generiert über andere Arten als eine Pkw-Maut, damit wir hier wesentlich bessere Straßenzustände bekommen.

In diesem Sinne plädiere ich dafür, dass wir uns in diesem Hause einig sein sollten, der Pkw-Maut näherzutreten. Wenn die Bedingungen, keine Mehrbelastung der Inländer und eine Kostensteigerung für die Infrastruktur, erfüllt sind, dann können auch Sie damit leben, Herr Wissing. Springen Sie über Ihren Schatten.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Ahnemüller.

Abg. Jens Ahnemüller, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir von der AfD bewerten das angedachte Mautsystem momentan als kompliziert und aufwendig. Die ursprünglich von Dobrindt geplante Maut sollte sich ziemlich genau nach den Beträgen richten, welche man bisher als Kfz-Steuer bezahlt hat, also keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.

Das wiederum stößt in Brüssel auf Widerstand, und Dobrindt hat gegenüber Brüssel wohl weitere Nachbesserungen angekündigt.

Die Forderungen aus Brüssel deuten nun darauf hin, dass auch der deutsche Autofahrer die Maut mitfinanzieren muss. Wenn es tatsächlich so kommt, kann die Koalition in Berlin ihr Versprechen nicht halten, dass kein einziger Autofahrer zusätzlich belastet wird.

Eine detaillierte Einigung mit Brüssel steht noch aus, auch laut Dobrindt seien noch letzte Fragen zu klären.

Unser Fazit: Die aktuelle Debatte ist zu früh angesetzt. Zu viele Unklarheiten bestehen noch, um einen festen Standpunkt vertreten zu können. Über Auswirkungen einer Pkw-Maut sollten wir debattieren, wenn in Berlin eine Einigung mit Brüssel erreicht wurde.

Wir von der AfD tendieren zu einer Maut, wenn der Steuerertrag über dem Verwaltungsaufwand steht und es keine zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer gibt;

(Beifall der AfD)

denn der deutsche Autofahrer zahlt über viele Steuern bisher genug.

Die Befürchtung, die PKW weichen auf Land- und Kreisstraßen aus, können wir so nicht teilen. Anfänglich kann das vermutlich schon vermehrt vorkommen, aber dem kann man bei Bedarf durch vereinfachte Verkehrsregelungen entgegenwirken. Langfristig gesehen vermuten wir keine erhöhte Belastung der Land- und Kreisstraßen. Erfahrungen aus den Nachbarländern zeigen, dass es keine vermehrte Verlagerung auf Land- und Kreisstraßen gibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesenden! Vorweg: Wir Grünen waren schon immer für eine Maut, allerdings die Lkw-Maut; denn dieses Instrument ist die einzig richtige und weitgehend von allen Seite akzeptierte Maßnahme, die finanziellen Belastungen für unsere Straßen wieder einzuspielen.

Die von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt in den letzten Bundestagswahlkampf bereits eingespielte Ausländer-Maut ist und bleibt „Murks“. Das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach betont; denn es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen ~– scheibchenweise. Es hilft uns allen nicht, Stammtischpolitik zu machen, an deren Ende das Scheitern vorprogrammiert ist.

Nun soll die Pkw-Maut aber angeblich doch noch kommen, aber nicht mehr in dieser Wahlperiode. Vielleicht siegt letztendlich die Vernunft, und die neue Bundesregierung, von der ich ausgehe, dass die Grünen beteiligt sind, wird das Unsinnsprojekt noch stoppen.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz so einfach, wie Dobrindt erhofft, wird seine Maut nicht kommen können; denn die EU-Kommission hat ihm auferlegt, ein Konzept zur Kfz-Steuererstattung auszuarbeiten, das alle zufriedenstellt. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Vermutlich gar nicht.

Wenn man die aktuellen Diskussionen betrachtet, so steht die CSU nach ihren vollmundigen Ankündigungen zu ihren Mautplänen ohnehin wieder einmal allein auf weiter Flur; denn neben Grünen und Linken stellt auch die SPD im Bund die Maut infrage, und die Begeisterung der CDU hat sich dadurch gekennzeichnet, dass Herr Kollege Baldauf erst einmal stundenlang zu einem anderen Thema gesprochen hat.

(Heiterkeit des Abg. Marc Ruland, SPD)

DIE WELT berichtete vor wenigen Tagen, dass mehrere SPD-Spitzenpolitiker die Dobrindt-Maut erneut prüfen und so nicht akzeptieren wollen. Selbst CDU-Bundesfinanzminister Schäuble ist irritiert über Dobrindt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Zeitung DIE WELT vom 5. November 2016: „Wir haben ihn noch nicht so genau verstanden. Sie müssen uns und dem Verkehrsministerium noch ein paar Tage Zeit geben, um die Einzelheiten der Einigung umzusetzen.“ Schäuble führt weiter aus: Ob es letztlich 50 oder 100 Millionen Euro mehr Mittel gibt, sei fraglich.~– Hochgerechnet auf die Kosten unserer Straßeninfrastruktur wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Kein Mensch weiß heute, ob der bürokratische Mehraufwand für die Dobrindt-Maut nicht die Einnahmen auffrisst.

Ein letztes Wort zum angeblichen Nullsummenspiel für deutsche Autofahrerinnen und -fahrer. Dobrindt erklärt es gebetsmühlenartig, aber die EU-Kommission hat noch einmal betont, dass es keine Entlastung 1 : 1 geben werde.

Das labile Kartenhaus Ausländer-Maut ohne Belastung für deutsche Autofahrerinnen und -fahrer ist schon längst zusammengestürzt. Deshalb Finger weg von der Ausländer-Maut, es bringt nichts! Meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie das Ihrem CSU-Kollegen in Berlin vielleicht schon einmal nahebringen wollen?

Was die von allen Seiten angemessene Finanzausstattung für den Erhalt des Straßennetzes angeht, kann im Laufe der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan noch das eine oder andere unsinnige Straßenneubauprojekt, Autobahn und Bundesstraße, gestrichen werden. Für Rheinland-Pfalz fallen mir im Westen, in der Mitte, im Norden und im Süden unseres Bundeslandes noch einige Projekte ein.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Da bin ich aber einmal gespannt, was Sie bei den Haushaltsberatungen vorschlagen!~–; Abg. Alexander Licht, CDU: Herr Wissing fragt jetzt die Kollegin, welche Probleme sie meint!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baldauf, wenn ich Sie richtig verstanden habe, vertrauen Sie darauf, dass die Ministerpräsidentin und Präsidentin des Bundesrats in der Lage ist, die Probleme zu lösen, die die Union für den rheinland-pfälzischen Tourismus und Einzelhandel schaffen möchte.

(Heiterkeit und Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Zusammen mit Ihnen natürlich!)

Ich kann Ihnen sagen, die Landesregierung verfügt über eine außerordentlich hohe Problemlösungskompetenz, allerdings ist es besser, die Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wohl wahr!)

Ich will Ihnen sagen, warum diese Maut für Rheinland-Pfalz keine Option ist. Schon nach Bekanntwerden der Pläne im Jahr 2014 hat die Landesregierung Widerstände geleistet. Es gab aus Rheinland-Pfalz Widerstände gegen diese Maut, weil man Sorge hat, dass es negative Auswirkungen auf Tourismus und Einzelhandel haben wird. Sie schaffen damit quasi eine Eintrittsgebühr in unser Bundesland. Das kann man sich als ein Grenzland wie Rheinland-Pfalz schlicht und einfach nicht erlauben.

(Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wurde dann wegen verschiedener Widerstände, auch aus Nordrhein-Westfalen, entschärft, indem man die Maut-Pflicht für Ausländer nur auf Autobahnen beschränken wollte. Aber es gibt viele grenznahe Ziele in Rheinland-Pfalz für die Nachbarländer, die nur per Autobahn vernünftig erreichbar sind. Deswegen sind diese Einschränkungen keine Lösung des Problems.

Wir haben aus Rheinland-Pfalz daher beantragt, den Gesetzentwurf zu ändern und die Möglichkeit vorzusehen, grenznahe Autobahnabschnitte ganz aus der Maut herauszunehmen, wenn dort nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen eintreten. Das floss dann mit Unterstützung anderer Länder in die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf ein, fand aber keine Gnade beim Deutschen Bundestag.

So trat das Gesetz schließlich ohne Rücksicht auf die Grenzregionen in Kraft. Nur der Intervention der EU-Kommission bis hin zur Klage beim Europäischen Gerichtshof ist es zu verdanken, dass bislang keine Umsetzung dieses wirklich kühnen Vorschlags erfolgte.

Um eines klarzustellen: Die Landesregierung ist nicht gegen die Umstellung der Haushaltsfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung bei Bauunterhalt unserer Verkehrsinfrastruktur –~das haben wir in der Vergangenheit bei Einführung und stufenweise Ausweitung der Lkw-Maut immer wieder deutlich gemacht; Frau Kollegin Blatzheim-Roegler hat auch darauf hingewiesen~–, aber es ist ein Unterschied, ob wie beim Lkw ausländische Fahrzeuge 40 % der Fahrleistungen im deutschen Netz erbringen oder nur 6~% bis 7~% wie beim Pkw.

Der Lkw tankt regelmäßig im Ausland, zahlt keine Energiesteuer und finanziert das Netz nicht mit. Bei ausländischen Pkw ist das anders. Die werden wegen kürzerer Tankreichweiten regelmäßig auch im Inland betankt, sodass eine Mitfinanzierung der Straßen hier schon erfolgt. Diese Differenzierung wird offensichtlich von Herrn Dobrindt nicht wahrgenommen.

Meine Damen und Herren, die Einführung der Pkw-Maut in der faktischen Form einer Ausländer-Maut war weder verkehrssystematisch noch wegen der niedrigen Nettoeinnahmen fiskalisch geboten. Wenn sich der Aufwand nicht rechnet, dann macht es nicht wirklich Sinn, 45 Millionen deutsche Pkw mautmäßig zu verwalten und ihre Halter in einem besonderen Verwaltungsverfahren steuerlich zu kompensieren.

Herr Kollege Baldauf, ich bin schon erstaunt, dass die Union so unkritisch mit den Vorschlägen ihres Partners CSU hier umgeht, weil auch Sie sonst dabei sind, sich zu beteiligen, wenn es um Verwaltungseffizienz geht. Aber 45 Millionen Fahrzeuge zu verwalten und dann auch noch die Bürgerinnen und Bürger mit 4~Milliarden Euro abzukassieren, um Nettoeinnahmen von maximal 500~Millionen Euro zu generieren –~wahrscheinlich werden es sogar nur 300~Millionen sein~--, das ist wirklich ein Vorschlag für totale Ineffizienz und Bürokratie und macht überhaupt keinen Sinn, Herr Kollege Baldauf.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Haller, SPD: Nicht einmal ansatzweise!)

Wenn Sie sich hier hinstellen und einerseits behaupten, dass man mit diesen 300~Millionen Euro aus der Maut einen wahnsinnigen Beitrag für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leistet, im gleichen Atemzug aber andererseits an diesem Mikrofon erklären, das, was Rheinland-Pfalz macht, nämlich 600~Millionen Euro in der Legislaturperiode alleine für den Landesstraßenbau bereitzustellen, sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, dann sollten Sie noch einmal nachrechnen, was Sie uns hier gerade erzählt haben.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Haller, SPD: Die Opposition hatte 500 gefordert!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht keinen Sinn, das ist Verwaltungsineffizienz. Offensichtlich will sich da jemand durchsetzen, der irgendwelche Animositäten gegen Autofahrer aus seinem Nachbarland hat.

(Heiterkeit der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können uns das in Rheinland-Pfalz nicht erlauben, dass wir den Einzelhandel und den Tourismusstandort schwächen. Die Landesregierung bemüht sich nach Kräften, den Tourismus in Rheinland-Pfalz zu stärken und weiter auszuweiten. Wir freuen uns über all die Tagestouristen. Es macht keinen Sinn, Eintrittsgeld in unser Bundesland zu verlangen. Deswegen werden wir diese Maut auch weiterhin ablehnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist hier schon gesagt worden, dass das Projekt kaum realisierbar ist, wenn man es diskriminierungsfrei machen möchte. Wenn die Kompensation am Ende an irgendwelche Umweltkriterien geknüpft ist, mag das eine vernünftige Zielsetzung sein, das bedeutet dann aber auch –~so ehrlich sollten sich Herr Dobrindt und die Bundesregierung machen~–, dass, wenn man diese Umweltkriterien nicht erfüllt, dann doch als deutscher Autofahrer netto zur Kasse gebeten wird. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Die Maut wird am Ende nur Verlierer kennen. Wir werden dafür kämpfen, dass Rheinland-Pfalz, der Einzelhandel und der Tourismus in Rheinland-Pfalz nicht zu den Opfern und zu den Verlierern dieses Modells der Union werden.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Oster.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Herr Kollege Baldauf, ich muss einen wunden Punkt bei Ihnen getroffen haben, dass Sie Ihren Wunschminister Dobrindt hier so verteidigen und sich quasi für die Maut stark gemacht haben. Das war schon bewundernswert. Dass Sie dann als rheinland-pfälzische CDU die Hoffnung in unsere Ministerpräsidentin setzen, das ist auch bemerkenswert und heute hier einmal festzuhalten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist richtig!~–; Abg. Dr. Denis Alt, SPD: Das ist dann aber konsequent!)

Die Pkw-Maut ist nichts anderes als ein reines Prestigeobjekt des Verkehrsministers Dobrindt. Man muss es noch einmal wiederholen: Es kann nicht sein, dass der eine belastet und der andere entlastet wird. Das ist einfach ungleichmäßig.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur täglichen Praxis sagen, was dann konkret in den Grenzregionen passieren würde.

016A0009

Verkehrspolitik muss als Ganzes gesehen werden. Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, würde das nachgeordnete Straßensystem von heute auf morgen extrem stark belastet werden. Bürgerinnen und Bürger müssten damit rechnen, dass der Verkehr durch die Städte und die Ortschaften wieder extrem zunehmen würde. Das kann doch nicht ernsthaft im Interesse von irgendeinem Bun-\linebreak des-, Landes- oder Kommunalpolitiker sein, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal bekräftigen, ich glaube, wir alle hier im Haus --~na gut, fast alle~-- stehen für offene EU-Grenzen, und wir können es nicht zulassen, dass in naher Zukunft irgendwelche imaginären Grenzen in den Köpfen der Menschen in und um die Grenzregionen durch die Pkw-Maut entstehen würden. Das wäre grob fahrlässig.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Baldauf.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oster, zunächst bleibt einmal festzuhalten, dass wir hier überhaupt über die Maut reden, liegt auch und vor allem daran, dass die Sozialdemokraten zusammen mit der Union einen Koalitionsvertrag in Berlin unterschrieben haben, in dem das steht. Dann muss man es auch umsetzen.

(Beifall der CDU~--;Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!~--;Abg. Martin Haller, SPD: Ihr kriegt es nicht gebacken!)

Das ist nun einmal so in Koalitionsverträgen, nicht wahr, Herr Kollege Guth?

(Abg. Martin Haller, SPD: Ihr kriegt es doch nicht gebacken!)

--~Jetzt ruft der Kollege Haller rein: Ihr kriegt es nicht gebacken!~-- Dann haben Sie einen Wirtschaftsminister auf Bundesebene, der originär mit diesem Thema genauso wie der Verkehrsminister befasst ist, der originär genauso wie der Verkehrsminister in dieser Frage tickt, und dann bekommen wir hier im Landtag von der SPD gesagt, dass wir es gestalten sollten, wenn Herr Gabriel doch mit uns zusammen auf einem guten Weg ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Verehrter Herr Kollege Wissing, man kann natürlich immer Berechnungen in die eine wie in die andere Richtung anstellen. Schauen Sie, es ist doch nicht schlecht, wenn ich mich hier ans Pult stelle und sogar die Erwartung hege, wobei ich nicht einmal weiß, ob sie erfüllt wird, dass sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer für dieses Land einsetzt. Wenn sie das tut, sind wir dabei. Dann erwarte ich aber auch, dass wir eine klare Linie haben. Die habe ich Ihnen genannt.

(Beifall bei der CDU)

Eine Maut bringt immer nur etwas, wenn sie tatsächlich eine Steigerung der Einnahmen nach sich zieht. Da können Sie nie dagegen sein. Eine Maut bringt für Rheinland-Pfalz nur etwas, wenn der grenznahe Verkehr nicht überbordend belastet wird. Das habe ich gesagt. Es wundert mich, wie man das nicht vernehmen kann.

Als Drittes bringt eine Maut ehrlicherweise --~das sehe ich schon so, wie es in anderen Ländern auch ist, und Sie haben es selbst angesprochen~-- in der Umstellung der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung durchaus auch viele Vorteile, weil es dann die mehr trifft, die mehr fahren als die anderen. Das ist nicht mehr als gerecht.

Richtig ist, dass der Teufel im Detail steckt und viele Fragen noch zu beantworten sind. Das mag man nicht verhehlen. Ich kann Ihnen aber nur sagen, wenn Sie keine Alternative zu der Finanzierung der sich in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz wirklich in marodem Zustand befindlichen Straßen haben,

(Glocke des Präsidenten)

dann können Sie nicht von vorneweg zusätzliche Einnahmequellen für den Straßenbau ablehnen, Herr Minister, außer, Sie stellen das Geld in Ihrem eigenen Haushalt zur Verfügung. Das können Sie nicht. Das müssten Sie jetzt on top setzen. Dann sagen Sie das hier.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist dieser Punkt der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Transparenz bei Parteispenden: CDU-Mauss-Spendenskandal weitet sich aus; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/1589~--

Herr Abgeordneter Köbler spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn man sich dieser Tage --~was viele Menschen tun~-- mit der CDU-Mauss-Parteispendenaffäre befasst, dann fallen mir zumindest immer zwei Dinge auf. Das eine ist, je weiter man sich damit befasst, desto mehr Abgründe tun sich auf, dass es sich hier in Sachen Parteispenden schon fast um ein System CDU-Rheinland-Pfalz handelt.

(Zurufe von der CDU)

Das Zweite ist, man stößt immer wieder auf Pferde, Reitställe, Gestüte und Pferdezucht. Interessant ist auch, dass das eine der Parallelen zu den Parteispendenskandalen der CDU aus früheren Jahrzehnten ist. Schon bei den Parteispendenskandalen, die mit den Herren und Namen Flick oder Kohl zu tun haben, ist man immer wieder auf diese Dinge gestoßen. Da ist man immer wieder auf ausländische Fonds gestoßen, die sozusagen an Steuern vorbeitransferierte Gelder dann irgendwo wieder zur CDU transferiert haben. Da ist man auch schon auf den Namen des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss gestoßen. Da ist man interessanterweise auch immer auf Pferde und Reitställe und auf die CDU in Rheinland-Pfalz gestoßen.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aber heute jetzt nichts vom Pferd erzählen. Vom Pferd hat Ihnen die CDU Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen schon genug erzählt.

(Unruhe bei der CDU)

-- Frau Klöckner, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Sie merken doch selbst, dass Ihnen das, was Sie in den letzten Wochen veranstaltet haben, kein Mensch mehr glaubt.

(Heiterkeit der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Die Glaubwürdigkeit der CDU Rheinland-Pfalz ist in Sachen Parteispenden wirklich auf einem Nullpunkt angekommen. Es ist Zeit, dass Sie hier endlich Licht ins Dunkel bringen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdient. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie es nicht tun, dann werden es weiterhin Journalistinnen und Journalisten tun. Dann werden auch wir es weiterhin in diesem Parlament tun, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Also werde ich nicht über Pferde reden, sondern über Salami; denn das, was Sie, Frau Klöckner, als CDU Rheinland-Pfalz zur Aufklärung der Vorwürfe bisher betrieben haben, dass ist nicht nur Salamitaktik, das ist Salamitaktik in hauchzarten Scheibchen. Sie haben bisher in den vergangenen zwei Monaten immer nur das eingestanden und zugegeben, was ohnehin schon in der Zeitung stand oder was engagierte Journalistinnen und Journalisten schon ausrecherchiert haben.

Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit verlangt Aufklärung. Wir hier in diesem Parlament verlangen Aufklärung des CDU-Mauss-Parteispendenskandals. Ich bin sehr froh, dass auch die CDU-Parteibasis und auch die Junge Union --~ich habe ganz großen Respekt vor Ihrem Jugendverband, Frau Klöckner~-- auf Ihrem Parteitag am Wochenende Aufklärung fordert. Das sind Sie uns, Ihrer Parteibasis und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz schuldig.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Natürlich kann man in der Politik Fehler machen. Man kann auch über mindestens fünf Jahrzehnte Fehler machen wie die CDU Rheinland-Pfalz beim Thema Partei-\linebreak spenden, aber die Frage ist, wie man damit umgeht. Wenn ich dann höre, dass sich ihr Nochschatzmeister auf Abruf, aber immer noch Staatssekretär in der Bundesregierung, Herr Bleser, auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Cochem-Zell vergangene Woche mit den Worten zitieren lässt „Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht, warum“, dann sage ich, da hat Herr Bleser, da hat die CDU Rheinland-Pfalz nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Sie sind am 19.~September von der Süddeutschen Zeitung mit den Vorwürfen konfrontiert worden und haben alles abgestritten. Sie haben am 4.~Oktober dann in einer Pressekonferenz einzelne Spenden in einem Wert von gut 80.000~Euro eingeräumt, die möglicherweise illegal waren. Dabei waren auf dem Betreff Namen wie Nolilane zu erkennen, die schon seit den 90er-Jahren mit Herrn Mauss in Verbindung gebracht wurde.

Frau Klöckner, Herr Baldauf, Sie haben hier im Plenum keine einzige Frage am 5.~Oktober beantwortet. Dann mussten Sie Ende Oktober auf einer weiteren Pressekonferenz eingestehen, dass es sich mittlerweile um mindestens 125.000~Euro an dubiosen Parteispenden von Herrn Mauss handelt. Frau Beilstein musste sogar einräumen, dass der Name Richard Nelson, der immer wieder auftaucht, ihr als Identität von Herrn Mauss bekannt ist. Das hätten Sie hier am 5.~Oktober auch schon machen können.

Meine Damen und Herren, dann sagen Sie, Sie haben keine Akten mehr aus der Zeit vor 2006. Herr Mauss sagt selbst, dass er seit Ende der 60er-Jahre regelmäßig an die CDU Rheinland-Pfalz spendet. Wissen Sie, was es kostet, bei einem Bankinstitut einen alten Kontoauszug zu beantragen? Das kostet zwischen 3~Euro und 10~Euro. Die Aufklärung in Ihrem Parteispendenskandal ist Ihnen noch nicht einmal 3~Euro bis 10~Euro für alte Bankbelege wert. So viel mühen Sie sich hier um Transparenz. Wir werden Licht ins Dunkel bringen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Beilstein das Wort.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift der von den Grünen eingebrachten Aktuellen Debatte spricht von einer Ausweitung und soll offensichtlich der Öffentlichkeit suggerieren, dass es Neuigkeiten gibt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist Faktenlage!)

Herr Köbler, ich habe wirklich sehr aufmerksam Ihrer Rede zugehört, aber ich habe nichts Neues gehört, nichts, aber auch gar nichts, was nicht schon bekannt ist.

(Beifall der CDU~--;Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wussten das ja auch schon länger alles!)

Ich möchte daher Ihrer Ansammlung von Unterstellungen, von aneinandergereihten Stichworten, die Sie hier plakativ in den Raum werfen, und von Mutmaßungen mit einer nüchternen Darstellung der Faktenlage begegnen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie könnten uns etwas Neues sagen!)

Es wurde alles getan, um eine umfassende und schnelle Aufklärung der Sachlage zu ermöglichen.

(Beifall bei der CDU~--;Heiterkeit bei der SPD)

Wir haben alle eigenen noch vorhandenen Unterlagen gesichtet und geprüft.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Pünktlich geschreddert!)

Es wurde über die Bundespartei recherchiert, und ich habe auch die Banken um Recherche gebeten. Da gibt es auch Aufbewahrungsgrenzen. Das ist nun einmal auch bei den Banken so. Die entsprechenden Erkenntnisse wurden veröffentlicht, und die Spenden wurden an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Ob und welche Spenden illegal waren, wird derzeit durch die Bundestagsverwaltung geprüft. Dieses Ergebnis bleibt jetzt erst einmal abzuwarten.

Mein Kreisverband hat auf einer Klausur vor drei Wochen beraten und überlegt, wie wir künftig Vorsorge treffen können, damit so etwas nicht mehr passiert, und wie wir eine weitere Stufe der Absicherung einziehen können. Wir werden künftig bei allen Belegen über 1.000~Euro neben dem Bankbeleg, den die Mitarbeiterin einsieht, auch Einsicht nehmen durch die Schatzmeisterin, durch die Vorsitzende und die Kreisgeschäftsführerin.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war doch bisher auch so!)

Außerdem wird es bei Spenden in dieser Größenordnung künftig ein standardisiertes Schreiben an den Spender geben, in dem wir ihn nochmals um eine schriftliche Rückbestätigung über die korrekten Angaben des Absenders wegen einer korrekten Verbuchung bitten. Ich möchte deswegen feststellen, wir haben aktiv offengelegt, und wir haben daraus gelernt. Deswegen komme ich auf die Fragestellung nach dem Sinn dieser Aktuellen Debatte zurück. Sie hatte ganz offensichtlich nur einen einzigen Grund, weiter zu skandalisieren, damit das Thema noch einmal in der Presse steht.

(Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat deren Vorsitzender, Alexander Schweitzer, das Wort.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Guten Tag, meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Es ist in diesen Tagen ganz interessant gewesen, auch noch einmal in das Protokoll der Landtagssitzung vom 5.~Oktober zu schauen. Wir hatten auch bei dieser Sitzung Gelegenheit, uns darüber auszutauschen, wie das mit dem CDU-Spendenskandal ist. Da sind mir sogar mehrere, aber mindestens zwei Zitate von Ihnen, Frau Klöckner, noch einmal ins Auge gefallen. Sie haben damals gesagt-\linebreak --~am 5.~Oktober wohlgemerkt~--: „Dem CDU Landesverband“ --~ich zitiere Sie~-- „kann deshalb kein Vorwurf gemacht werden, Informationen zurückgehalten zu haben.“

Meine Damen und Herren, am 5.~Oktober, das war der Zeitpunkt, zu dem wir --~ich habe das damals so ausgedrückt~-- gerade einmal die Ahnung von der Spitze eines Eisbergs hatten, und selbst ich hätte nicht geglaubt, dass ich so recht behalten musste, als ich genau das am 5.~Oktober formuliert habe.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Die Tränen kannst du dir sparen!)

Genau dann hatten wir nämlich eine Information nach der anderen, Tag für Tag, meine Damen und Herren.

Frau Klöckner, Sie haben weiter gesagt --~ich zitiere auch hier~--: „Das ist Transparenz und (...) Aufklärung.“ So viel Selbstbewusstsein am 5.~Oktober musste man erst einmal haben. Ich glaube, das war der Zeitpunkt, als die Junge Union in Rheinland-Pfalz gesagt hat: Das können wir uns eigentlich nicht mehr bieten lassen. Wir müssen jetzt einmal innerparteilich Druck machen, damit genau diese Ansprüche auch mit Leben erfüllt sind.

Lieber Herr Baldauf, ich will Sie auch zitieren. Sie haben sich in dieser Debatte damals zu Wort gemeldet. Sie haben den Vorrednern aus den Ampelfraktionen --~ich zitiere auch hier~-- gesagt, wir würden mit Unterstellungen und Unverschämtheiten arbeiten.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war auch so!)

016A0010

Ich muss Ihnen sagen, tatsächlich habe ich mich damals nicht geschämt, die Dinge anzusprechen. Ich habe seither nicht den Eindruck, dass vor allem diejenigen, die das kritisch ansprechen, sich schämen müssen. Ich habe eher den Eindruck, meine Damen und Herren, dass es in diesen Tagen schwer ist, CDU-Mitglied in Rheinland-Pfalz zu sein. Ich glaube, das Schamgefühl ist in diesen Tagen ganz aufseiten der rheinland-pfälzischen CDU.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss doch den engagierten Parteimitgliedern der CDU in Rheinland-Pfalz wie Hohn vorgekommen sein, dass sich ihre CDU-Landesvorsitzende dahinstellt und sagt, wir haben alles aufgeklärt, wo doch jeden Tag herausgekommen ist, wie tief die rheinland-pfälzische CDU mit dem Geheimagenten Mauss verbandelt ist, wie sehr sie Teil seines Netzwerkes ist,

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

wie sehr sie seit Jahren, inzwischen seit Jahrzehnten, seit dem Jahr 1968 damit verbunden ist. Meine Damen und Herren, sie hat seit 1968, also schon vor 50 Jahren, immer wieder Spenden von Herrn Maus bekommen.

Ich möchte Ihnen auch sagen, es ist interessant, wie intim die Verbindungen zwischen den Vertretern der rheinland-pfälzischen CDU und Herrn Mauss sind.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Von wem kriegen Sie seit 50 Jahren Spenden?)

Meine Damen und Herren, es fällt auch auf, dass es ein System gab, das insbesondere in dem Kreisverband Cochem-Zell angewandt wurde, Frau Beilstein, nach dem Motto, wir nehmen das Geld schon, schauen aber besser nicht genau hin, woher es kommt. Das ist noch eine aus Ihrer Sicht günstige Vermutung.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! Das muss ich schon wieder sagen!)

Es ist weiter so, dass man nie genau geschaut hat, was auf den Überweisungsträgern steht. Man hat nie genau nachgefragt, lieber auch mal nicht darüber im Kreisvorstand geredet.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Aber eines hat man immer akkurat gemacht: Man hat sich an die Vernichtungsfristen der Unterlagen immer auf Punkt und auf jeden Tag geeinigt und gehandelt, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es doch so, dass die Befürchtung, die in diesen Tagen auch von einem CDU-Landesparteitag aus der Mitte der rheinland-pfälzischen CDU kommt –~nachzulesen in der Allgemeinen Zeitung~–, lautet „Groß ist die Angst in der Partei, dass weitere Überraschungen kommen.“, was überhaupt nicht mehr abwegig erscheint. In diesen Tagen ist Herr Mauss immer noch vor den Schranken des Gerichts, und er fängt an, wie man in der Süddeutschen Zeitung lesen kann, aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Es steht immer noch die Einschätzung des Bundestagspräsidenten aus. Wir wissen immer noch nicht, ob es sich um Strohmannspenden handelt, um Spenden mit Auslandsbezug oder um Spenden, die man als Gegenleistungs- oder Entlohnungsspenden bezeichnen kann. All das sind Dinge, die im Parteiengesetz definiert sind.

Wir wissen demzufolge auch noch nicht, wie die weitere juristische Bewertung und auch die Verantwortlichkeiten innerhalb der rheinland-pfälzischen CDU zu bewerten sind.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Aber Sie urteilen!)

Meine Damen und Herren, wir sind deshalb –~dazu haben Sie selbst beigetragen, zu Ihrem eigenen Leidwesen, das kann ich verstehen~– noch lange nicht am Ende, was die Möglichkeiten und Instrumente des rheinland-pfälzischen Parlaments angeht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die AfD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sollte jedem in diesem Haus klar sein, dass die Thematik um die Spendenaffäre der CDU nichts anderes ist als eine populistische Retourkutsche auf die ursprünglich beantragte Debatte um den Kollegen Wehner, der seine Konsequenzen lobenswerterweise, aber vermutlich auch nicht ganz selbstständig, gezogen hat.

(Beifall der AfD)

Ich sage Ihnen, ich empfinde dieses ehrlose Ränkespiel als beschämend und die Penetranz, mit der Sie uns, insbesondere Herr Schweitzer, fortwährend ermahnen, den parlamentarischen Anstand zu wahren, als zutiefst heuchlerisch.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr richtig!)

Nach nur kurzer Zeit im Parlament müssen meine Kollegen und ich eigentlich sagen, dass ich noch nie im Leben meine Berufsbezeichnung Politiker so ungern preisgegeben habe wie heute. Deshalb zitiere ich noch einmal aus meiner Rede vom 5. Oktober. Ich zitiere: Mehr und mehr wird dem Bürger deutlich, dass es den Altparteien nicht mehr vorrangig um das Wohl des Bürgers geht, sondern in erster Linie um die Beschädigung des politischen Gegners, um Prestige und Machterhalt. –

(Beifall der AfD)

Zur Sache: Wir haben bereits vor einigen Wochen über die Spendenaffäre gesprochen. Was hat sich seitdem eigentlich Wesentliches geändert?

(Zuruf von der CDU: Nichts!)

Herr Mauss hat eingeräumt, jahrelang über obskure Umwege an die CDU in Rheinland-Pfalz Geld gespendet zu haben. Der Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Peter Bleser, wird nicht mehr für sein Amt kandidieren. So weit so langweilig.

(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun droht der CDU wegen verdeckter Spenden eine Strafzahlung von mehreren 100.000 Euro, und es gibt weitere finanzielle Ungereimtheiten bei der Landes-CDU. Dies mag man vielleicht spannend finden, rechtfertigt aber doch keine erneute und, meine Damen und Herren, aus reinem populistischen Kalkül beantragte Debatte.

(Beifall der AfD)

Vertrauen wir hier ruhig einmal auf die Justiz und eine rechtlich geordnete Abwicklung des Falls. Ich weiß nicht, was dieses Parlament zur Aufklärung des Sachverhalts Erhellendes beitragen soll,

(Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

schon gar nicht, Herr Köbler, Ihre langatmigen Moralpredigten.

(Beifall der AfD und des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Der Fraktionschef der Grünen, Herr Dr. Braun, findet sogar, dass Peter Bleser aufgrund seines Gedächtnisschwunds als Staatssekretär im Bundesagrarministerium nicht mehr haltbar sei. Auch hier stellt sich doch die Frage, welchen Sinn es ergibt, darüber in diesem Landtag zu debattieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Wahrnehmung entsteht hier? Meine Damen und Herren, ob illegale Spenden oder die Anmaßung akademischer Titel, der Bürger in Rheinland-Pfalz bekommt zunehmend ein zutreffendes und treffendes Bild über das Versagen des Establishments. Merken Sie sich diesen Begriff einmal!

(Beifall der AfD)

Als ob es nicht ausreichen würde, darüber medial informiert zu werden, wird es auch noch zum Gegenstand in diesem Hause gemacht. Schade um die Zeit!

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man wohl sagen! Ihre Rede auf jeden Fall! Das hätten Sie sich sparen können!)

Wir als AfD-Fraktion, Herr Braun, sind uns noch nicht einig darüber, ob wir darüber klagen sollen, dass Sie mit der Zurschaustellung Ihrer eigenen Unzulänglichkeiten die Behandlung wichtiger Themen verhindern, oder ob wir Ihnen schmunzelnd danken sollen; denn eine bessere Werbung für die AfD hätten wir selbst gar nicht bezahlen können.

(Beifall der AfD)

Dennoch, Frau Klöckner: Maximale Transparenz~– Ihre Worte. Bitte halten Sie sie ein!

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Soldatinnen und Soldaten des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute erneut mit einem Thema, das diesem Hohen Hause seit vielen Jahren sehr vertraut ist, einem Spendenskandal der rheinland-pfälzischen CDU. Mit der aktuellen Auflage dieser Geschichte um den Geheimagenten Mauss, dem nun bald ehemaligen Schatzmeister Bleser und dem Kreisverband Cochem-Zell befassten wir uns bereits am 5. Oktober.

Der Tenor der betreffenden Plenarsitzung im Oktober war, dass wir zum damaligen Zeitpunkt nur die Spitze eines Eisbergs präsentiert bekommen haben. Diese Vermutung hat sich in den letzten Wochen bewahrheitet.

So ist nun bekannt, dass der Topagent Mauss die CDU bereits im Jahr 1968 mit Spenden und Zuwendungen bedacht hat. Man kann also behaupten, Herr Mauss hat beinahe ein halbes Jahrhundert lang über verschiedene Wege Ihrer Partei, liebe Frau Kollegin Klöckner, hohe Beiträge gespendet.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Da war ich noch nicht geboren. 1968!)

– Frau Klöckner, ich möchte nicht so sehr den Fokus auf Sie legen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich war 1968 noch nicht geboren!)

– Ich auch nicht. Sie halten Pressekonferenzen ab und bemühen sich als Aufklärerin. Dabei sind bisher wenige entscheidende Fragen beantwortet worden, aber Sie können heute noch einmal die Chance nutzen,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das macht sie nicht!)

für mehr Klarheit und Transparenz zu sorgen.

Spätestens am kommenden Wochenende werden Sie sich den Fragen ohnehin stellen müssen.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Das hat die Frau Kollegin doch eben getan!)

An Ihrer Basis rumort es nämlich kräftig. Aber Herr Licht, ich komme jetzt gerne zu der Kreisvorsitzenden, Frau Kollegin Beilstein, aus dem CDU-Kreisverband Cochem-Zell. Werte Frau Kollegin Beilstein, Sie sind seit 2006 Vorsitzende des Kreisverbandes Cochem-Zell, dem Kreisverband, den Herr Mauss über Jahre und Jahrzehnte hinweg großzügig mit Spenden und Zuwendungen bedacht hat.

(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Aber sie weiß davon nichts!)

Neben der Landesvorsitzenden und dem Landesschatzmeister Ihrer Partei, der auch aus Ihrem Kreisverband kommt, sind Sie es, Frau Kollegen Beilstein, der es gut zu Gesicht stehen würde, dabei zu helfen, das Finanzgebaren der CDU auch öffentlich zu erklären.

Wenn eben in Ihrer Rede davon die Rede war, einen Beitrag zu leisten, indem Spenden gegengezeichnet werden, kann ich nur aus meinem Kreisverband der FDP berichten, dass es dort schon immer der Fall war, dass der Schatzmeister, der Vorstand und der Kreisvorsitzende diese Dinge kontrolliert und die Dinge gegengezeichnet haben.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wie viele Mitglieder habt ihr denn?)

Wussten Sie, dass Herr Mauss Ihnen über viele Jahre hinweg hohe Geldsummen hat zukommen lassen, Spenden, die sehr wahrscheinlich illegal waren? Haben Sie die Landesführung nie über diese Geldeingänge mit manchmal skurrilen Kunstwörtern, manchmal mit Decknamen, manchmal ganz offen als Spende in den Verwendungszwecken informiert? Fragen über Fragen und doch so wenig konkrete Antworten.

Statt mit sachlichen Aussagen ganz einfach in Pressekonferenzen oder auch hier im Parlament zu erklären, wie die Dinge bei Ihnen vonstatten gegangen sind, sind gerade Sie es, die es sich in einer Opferrolle sehr gemütlich machen.

Sie sprechen davon, dass man mit Dreck nach Ihnen werfen würde, und halten die berechtigte Kritik und die Forderung nach Aufklärung Ihres Spendenskandals für billig und geschmacklos. Das ist Ihr Wortlaut, Frau Beilstein, diese Woche in einem Interview bzw. in einer Pressemitteilung.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Aber in einem anderen Zusammenhang! Das haben Sie aus dem Zusammenhang gerissen! Das stimmt nicht!)

Liebe Frau Beilstein, etwas mehr Demut stünde Ihnen angesichts der Situation, in der Sie sich befinden, sehr gut zu Gesicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht der Auffassung, dass diese Nummer mit dem De-facto-Rücktritt des CDU-Landeschatzmeisters erledigt ist. Das war ein politisch notwendiger Schritt. Die wahre und tiefgehende Aufklärung der Spendenaffäre muss erfolgen, und zwar in Ihrem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber auch im Interesse des Ansehens dieses Parlaments und der Abgeordneten.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Fraktionsvorsitzende Dr. Braun.

Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mutet schon ein wenig nach absurdem Theater an, was die CDU spielt.

(Zurufe von der CDU und der AfD)

Frau Beilstein fordert hier Neuigkeiten. Sie will Neuigkeiten über den Spendenskandal hören und beschwert sich dann, dass nichts Neues von der Opposition berichtet wurde oder von denen, die nicht wissen können, worum es geht.

(Zurufe im Hause)

Meine Damen und Herren, wir haben Sie aufgefordert, hier Neues zu sagen. Sie hätten uns auch Neues sagen können, Frau Beilstein. Da bin ich mir ganz sicher. Aber Sie verweigern sich. Neues muss von Ihnen kommen, nicht von uns. Ich glaube, deswegen vertauschen Sie hier die Rollen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich möchte noch einmal das Zitat von Herrn Bleser erwähnen. Zitat: Ich sehe keinen Grund~–~–~--~Nein, das ist nicht das Zitat von Herrn Bleser, Entschuldigung. Das ist ein Zitat von Frau Klöckner.

„Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht, warum.“

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

– Nein, das kommt nachher. Das ist jetzt das Zitat von Herrn Bleser: „Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht, warum.“ Genau da sind wir am Kern des Problems. Wenn ein Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister des Landes Rheinland-Pfalz nicht weiß, warum er Fragen gestellt bekommt –~er wurde nicht zur Drecksau gemacht, er bekam Fragen gestellt~–, er diese Fragen nicht beantworten will und dann kritisiert wird, er dann aber nicht weiß, warum er kritisiert wird, dann ist er an der falschen Stelle. Dann hat er in einer Spitzenposition, in einer Position im Bundestag nichts verloren, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der SPD)

Wenn er das so sieht, dann muss natürlich die Vorsitzende der CDU eingreifen. Deswegen das Zitat, Frau Klöckner.

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Zitat „Ich sehe keinen Grund, weshalb Peter Bleser zurücktreten sollte“. Da sage ich ganz deutlich, wenn die Vorsitzende der CDU auch keinen Grund zur weiteren Aufklärung der CDU-Spendenskandale, auch der langjährigen, die es gab, sieht, dann sind sie an der falschen Stelle, Frau Klöckner. Es muss nicht nur Herr Bleser Konsequenzen ziehen, sondern auch sie.

(Glocke des Präsidenten)

Die CDU in Rheinland-Pfalz –~das macht mir große Sorgen~– hat die Kraft zur Selbstreinigung verloren. Deswegen müssen wir das hier diskutieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.

Wir kommen zum dritten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Sicherheit nicht aufs Spiel setzen – Überlastete Justiz unterstützen;auf Antrag der Fraktion der CDU;–~Drucksache 17/1590~–

(Zurufe der Abg. Julia Klöckner und Christine Schneider, CDU~–; Glocke des Präsidenten)

Ich darf um Ruhe bitten, damit wir fortfahren können. Die Zwiegespräche können Sie in der Lobby fortsetzen, Frau Klöckner und andere.

Wer meldet sich von der CDU zu Wort?~-- Frau Klöckner bitte.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aktuelle Debatte „Sicherheit nicht aufs Spiel setzen – überlastete Justiz unterstützen“ widmet sich einem sehr schwerwiegenden Thema. Die Landesregierung hat seit Jahren die Justiz und damit die Bürger im Land in eine sehr schwierige Situation gebracht. Die Allgemeine Zeitung spricht davon –~ich zitiere~–: „Die rheinland-pfälzische Strafjustiz ist stellenweise derart überlastet, dass von einer Teilkapitulation gesprochen werden kann.“

Die lapidare Antwort des FDP-Justizministers dazu im Interview: „Eine große Frustration bemerke ich nicht.“

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die persönliche Wahrnehmung des Justizministers nichts mit der Realität zu tun hat, dann macht uns das hier im Land sehr große Sorgen.

(Beifall der CDU)

Die erheblichen Stellenstreichungen der vergangenen Jahre haben zu einem permanenten Überlastetsein der Richter, Staatsanwälte und der übrigen Justizbeschäftigten geführt. Im vergangenen Jahr mussten sogar am Landgericht Koblenz Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Drogendealer aufgehoben werden. Wegen Richtermangels konnte ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht werden.

Ein Staatsanwalt beschreibt heute in der Rhein-Zeitung die Personalpolitik des aktuellen Mainzer Justizministeriums so: „Löcher werden geflickt (...) Die (...) Öffentlichkeit muss beruhigt werden“

Eine unzureichend ausgestattete Justiz, die ein zügiges Verfahren nicht gewährleisten kann, bedeutet für die Bürger zum einen eine massive Schutzlücke und führt andererseits zu einer faktischen Rechtsschutzverkürzung. Das ist gefährlich für dieses Land. Sie setzen das Vertrauen dieser Bürger in den Staat aufs Spiel.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Viele Bürgerinnen und Bürger haben natürlich bei Ihrem Gerechtigkeitsdenken viele Fragen zu Recht; denn dieses Zutrauen in die Schutzfunktion eines Staates sollten Sie nicht, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, sehenden Auges fahrlässig aufs Spiel setzen.

(Vizepräsident Bracht übernimmt den Vorsitz)

Die aktuellen Entwicklungen verschärfen die Situation, wie Sie wissen. Wir haben eine hohe Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Das führt auch bei der Justiz zu deutlichem Arbeitszuwachs. Die Verfahren werden immer komplexer.

Ich kann Ihnen im Namen unserer CDU-Fraktion sagen, für uns ist eines klar, um den starken Rechtsstaat zu gewährleisten, brauchen wir eine starke Justiz und keine Landesregierung, die dieser Justiz Probleme bereitet.

(Beifall der CDU)

Liebe Kollegen, was von den Justizbeschäftigten in ihrer alltäglichen Arbeit geleistet wird, ist beeindruckend. Aber es fehlt an echter Entlastung, zum Beispiel an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nach Angaben des Richterbundes fehlen mindestens 74 Richter und 23 Staatsanwälte im Land. Die lapidare Antwort des FDP-Justizministers wieder im AZ-Interview –~Zitat~--: „Diese Zahlen sind ja nicht neu. Der Personalkörper ist seit vielen Jahren knapp.“

Dass diese Zahlen nicht neu sind, ist doch kein Qualitätsmerkmal, geschweige denn eine Entlastung für diese Landesregierung.

(Beifall der CDU)

Zu Ihren Entschuldigungen gehört, das sei ein Beitrag zur Stabilisierung des Haushalts. Ich kann Ihnen sagen, Sie nehmen die Destabilisierung der Rechtsordnung in Kauf. Ich kann Ihnen einen anderen Stabilisierungsvorschlag machen. Schaffen Sie die überflüssige Energieagentur ab, und stecken Sie lieber das Geld in die Justiz. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen.

(Beifall der CDU)

Die Situation im Bereich der Amtsanwälte ist ebenfalls schwierig. Gleiches gilt für den Strafvollzug. Die Aufgaben sind dort mitnichten einfacher geworden. Dennoch musste der Strafvollzug im vergangenen Jahr 70 Stellen abgeben. Das ist interessant, wenn sich eine Landesregierung selbst ein Ministerium mit mehr Personal gönnt. Das ist die falsche Schwerpunktsetzung. Das ist das Markenzeichen einer Ampelregierung hier in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der CDU)

Hohe Belastung bei der großen Strafkammer. Bei den Rechtspflegern hat der Minister Aufstockungen angekündigt, aber das reicht nicht. Schauen wir in den Bereich der Kleinkriminalität. Genau deshalb haben wir in den zurückliegenden Jahren als CDU-Landtagsfraktion immer Streichungen der Landesregierung in der Justiz abgelehnt. Aber leider bleibt es beim Status quo. Daran ändern auch die gestrigen Ankündigungen des Justizministers überhaupt nichts in der Nachhaltigkeit, da eine vorübergehende Aufstockung in nur einem Teilbereich vorgesehen ist.

Es bleibt dabei, Herr Mertin macht die Personalpolitik seines Vorgängers nahtlos weiter. Das ist eine Personalpolitik, die das tragende Prinzip hat, alles auf Kante zu nähen. Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte. Das gefährdet das Vertrauen der Bürger in den eigenen Staat.

(Beifall der CDU)

Wir sagen, eine personelle Verstärkung zum Beispiel im Bereich der Polizei reicht allein nicht aus. Wir sagen, die Justiz ist nicht eine nachgeordnete Behörde des Landes, sondern eine wichtige Säule für die Funktionsfähigkeit unseres Bundeslandes.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abgeordneter Sippel von der Fraktion der SPD.

Abg. Heiko Sippel, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine funktionierende Justiz ist unverzichtbar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Schnelle und effektive Verfahren dienen dem wirksamen Rechtsschutz und der öffentlichen Sicherheit in unserem Land. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Dieses Vertrauen in die Justiz ist in Rheinland-Pfalz vorhanden. Die Justiz genießt zu Recht ein hohes Ansehen.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, die Personalsituation ist eng. Das ist keine Frage. Niemand bestreitet das. Auch der Justizhaushalt hatte und hat für die Einhaltung der Schuldenbremse seinen Beitrag zu leisten.

Frau Klöckner, wenn Sie als CDU-Opposition die Schuldenbremse mit beschließen –~das haben sie getan~– und der Regierung vorwerfen, nicht genügend zu sparen –~das haben wir die letzten Tage gelesen~–, aber in vielen Bereichen Mehrausgaben für die Kommunen, die Infrastruktur, zusätzliches Personal für die Polizei, in den Schulen und jetzt auch für die Justiz fordern, dann ist das alles andere, nur keine glaubwürdige Politik.

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Haller, SPD: Das kann man, wenn man keine Verantwortung hat!)

Der Artikel in der Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Ich buchte möglichst niemanden mehr ein“ ist sicher nicht dazu geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Doch der vermeintliche Insider bleibt anonym. Das kann jeder für sich selbst beurteilen. Wer wirklich was zu sagen hat und Veränderungen will, der zeigt Gesicht und Rückgrat.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist ja jetzt peinlich!)

Was ich aber klipp und klar zurückweise, ist der vermittelte Eindruck, als würde die Strafjustiz nicht mehr ordnungsgemäß, sondern beliebig arbeiten und damit unsere Sicherheit gefährden. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten trotz schwierigster Rahmenbedingungen eine hervorragende Arbeit und haben unseren Dank und unsere Anerkennung verdient und nicht das Streuen von Misstrauen durch haltlose Vorwürfe.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, in fast allen Gerichtsbarkeiten haben wir im Bundesvergleich mit die kürzesten Verfahrenszeiten. Unsere Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind hoch qualifiziert und engagiert.

Natürlich verkennen wir nicht, dass die Justizbeschäftigten vielfach an der Belastungsgrenze arbeiten und die Sparpotenziale in den Gerichten und Staatsanwaltschaften weitgehend ausgeschöpft sind. Deshalb bleiben diese Bereiche bei Stelleneinsparungen nicht nur außen vor, sondern werden im Gegenteil im Rahmen der Möglichkeiten verstärkt. Das haben wir im laufenden Haushalt durch zusätzliche Richterstellen und Stellen bei den Staatsanwaltschaften getan. Das ist auch für den nächsten Doppelhaushalt vorgesehen.

Die Personalbedarfsabdeckung erreicht im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich nicht die vollen 100~%. Ja, das stimmt. Sie liegt aber in weiten Teilen bei über 90~% und ist damit deutlich günstiger ausgeprägt als etwa bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Aus diesem Grund haben wir im aktuellen Haushalt einen Schwerpunkt bei den 49,5 zusätzlichen Rechtspflegerstellen gesetzt, was im Übrigen auch die Zustimmung aus der Richterschaft und bei den Staatsanwälten in großer Solidarität gefunden hat.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, gleichwohl wurde auch in den Vorjahren immer wieder auf Arbeitsspitzen reagiert. So wurde beispielsweise ein Stellenpool gebildet, um besondere Belastungssituationen abzufedern, wie aktuell immer noch bei den Strafkammern der Landgerichte. Beim Landgericht Koblenz wurde für die Bearbeitung der Großverfahren, die sich dort in den letzten Jahren gehäuft haben, schnell und unbürokratisch durch die Zuweisung sechs weiterer Richterstellen im letzten Jahr –~das ist in diesem Jahr auch noch weitergegangen~– effektiv geholfen. Das gleiche gilt auch für die Staatsanwaltschaften, etwa für die Zentralstelle Cybercrime, übrigens eine sehr erfolgreiche Stelle bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die wurde verstärkt. Ebenso wurde die Abteilung für staatsgefährdende Straftaten bei der Staatsanwaltschaft Koblenz um drei Stellen verstärkt. Auch hier wurde gehandelt.

Meine Damen und Herren, die Staatsanwaltschaft ist an das Legalitätsprinzip gebunden und muss bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen durchführen und Anklage erheben. Es gibt natürlich Verfahrenseinstellungen bei Geringfügigkeit. Diese sind nach der Strafprozessordnung ausdrücklich auch unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Justiz vorgesehen. Insofern ist das nichts Neues. Dass Staatsanwaltschaften ihre Verfahrensweisen miteinander abstimmen, ist ebenfalls absolut zulässig und auch in anderen Bundesländern gängige Praxis. Dass Haftsachen Vorrang genießen, ist ebenfalls sehr verständlich.

Herr Minister Mertin hat im Ausschuss noch einmal auf die Frage, wie es mit der Zahl der Verfahrenseinstellungen aussieht, deutlich gemacht, dass diese gesunken ist. Die Zahl ist rückläufig. Wenn der Eindruck besteht, die Staatsanwaltschaften würden sich durch Verfahrenseinstellungen der Arbeit entledigen, dann ist dieser Eindruck falsch. Die Staatsanwaltschaften handeln nach Recht und Gesetz und nicht nach eigenem Gusto.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wieso beschweren die sich dann?)

So viel in der ersten Runde.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Friedmann von der Fraktion der AfD.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sicherheit nicht aufs Spiel setzen~– überlastete Justiz unterstützen“, so lautet die Überschrift unserer Aktuellen Debatte. Nach eigenen Angaben des Justizministeriums fehlen derzeit 74 Richter, 23 Staatsanwälte und noch mehr Rechtspfleger.

Am 4. November dieses Jahres berichtete die Allgemeine Zeitung über Erwägungen, Strafsachen künftig anhand einer Prioritätenliste abzuarbeiten. Schwerwiegende Straftaten, etwa Tötungs- und Sexualdelikte, Taten mit terroristischem Hintergrund oder Fälle schwerer Wirtschaftskriminalität würden demnach vorrangig behandelt, Formen der Alltagskriminalität wie Taschen- oder Ladendiebstahl hingegen nur noch verzögert, im schlimmsten Fall gar nicht mehr.

Dieser Überlegung hatte der Justizminister Anfang dieser Woche in einem Interview in der Allgemeinen Zeitung eine Absage erteilt. Eine solche Priorisierung wäre nicht zulässig und würde gegen das Legalitätsprinzip verstoßen. Er räumte jedoch ein, dass zum Beispiel im Bereich der Internetkriminalität der bürokratische und finanzielle Aufwand –~hier geht es um die schwierigen Ermittlungen im Ausland~– durch Verfahrenseinstellungen vermindert werden könnte. Eine tatsächliche Priorisierung wäre auch untragbar.

Allerdings stellt sich die Frage, wie solche Überlegungen zu einer Priorisierung von Straftaten, unabhängig davon, wie ernst sie gemeint waren, zu bewerten sind. Es stellt sich die Frage, ob solche Überlegungen ohnehin nicht in einer gewissen Weise die Realitäten bei der Strafverfolgung abbilden.

So berichtet die Rhein-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fall, bei dem zwei Drogendealer aus der Untersuchungshaft plötzlich entlassen werden mussten, weil ihnen wegen des Richtermangels nicht rechtzeitig der Prozess gemacht werden konnte.

016A0012

Kein Einzelfall, wie sich aus dem Kommentar des Vorsitzenden des Richterbunds schließen lässt. Das könnte jeden Tag wieder geschehen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: So ist es!)

In jedem Fall aber lassen sich derartige Überlegungen als Hilfeschrei überlasteter Strafverfolgungsbehörden qualifizieren. Diesen Hilfeschrei müssen wir ernst nehmen. Wie bereits erwähnt, fehlen 74 Richter und 23 Staatsanwälte. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Wer bearbeitet die dadurch entstehenden Lücken in der Justiz? Bleibt alles liegen, bis die Schreibtische unter der Last der Verfahren zusammenbrechen, oder gibt es Lösungen?

Keine weiteren Einsparungen im Bereich Justiz vorzunehmen, ist zu wenig, im Gegenteil. Aufgrund der Zunahme von Straftaten müssen proportional auch die Strafverfolgungsbehörden personell ausgestattet werden. Wenn stattdessen sogar noch von einer Stelleneinsparung, zum Beispiel bei der Polizei, gesprochen wird, ist dies mit Sicherheit der falsche Weg.

(Beifall der AfD)

Schon jetzt hat das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land massiv gelitten. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts vor zehn Jahren hatten nur 47~% der Bürger den Eindruck, dass die Kriminalität in Deutschland zunimmt. 2014 waren es bereits 60~%, zur Zeit der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse Anfang dieses Jahres waren es schon 69~%. Derartige Zahlen sind für einen Rechtsstaat auf Dauer nicht tragbar.

(Beifall der AfD)

Verstehen Sie mich nicht falsch. Der Bestand des Rechtsstaats ist nicht gefährdet, weil ein Laden-, Taschendiebstahl oder ein ähnliches Delikt nicht aufgeklärt wird. Wenn aber die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr in der Lage sein sollten, die Einhaltung von Recht und Gesetz unabhängig von der Schwere des Delikts zu gewährleisten, beschädigt dies nachhaltig und dauerhaft das Vertrauen in den Rechtsstaat.

(Beifall der AfD)

Einfacher gesprochen: Wie will man dem Opfer eines Taschendiebstahls oder Internetbetrugs vermitteln, dass man zwar nicht in der Lage war, die Straftat zu verhindern und nicht in der Lage sein wird, sie aufzuklären, das Opfer aber weiterhin selbstverständlich an Recht und Gesetz gebunden ist und vor allem auch ehrlich und in vollem Umfang seine Steuern zu zahlen hat?

(Beifall der AfD)

Ich sage es in aller Deutlichkeit:

(Glocke des Präsidenten)

Die Sicherheit seiner Bürger, der Schutz deren Eigentums, deren Freiheit und deren Gesundheit bis hin zum Schutz deren Lebens ist die Kernaufgabe des Staates.

(Beifall der AfD)

Die AfD fordert, den fehlenden Personalstand der Justiz ernst zu nehmen und entsprechend zu reagieren.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes darf ich den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneten Roth, ans Rednerpult bitten. Bitte schön.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie zitieren die Allgemeinen Zeitung. Für mich ist die Frage, wer das überhaupt gesagt hat. Irgendjemand wird zitiert, ohne eine Quellenangabe zu nennen, dass die Justiz in diesem Fall nicht handlungsfähig sein solle.

Ich glaube, auch wenn die Personaldecke knapp ist –~das wissen wir alle~–, so ist die Justiz in Rheinland-Pfalz voll handlungsfähig. Ich muss mich wundern, dass diejenige Person, die der AZ eine solche Angabe gemacht hat, diesen Mangel nicht an vorgesetzter Stelle zum Ausdruck bringt.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Man muss ja Karriere machen!)

Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzische Justiz ist unbestritten als dritte Gewalt ein verlässlicher Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Verfassungsstruktur unseres Landes. Sie sichert die grundrechtliche Entfaltung unserer Bürgerinnen und Bürger und trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft, insbesondere auch zur Sicherheit der Bevölkerung, bei.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist in einer Demokratie eine nicht verhandelbare Bringschuld. Die Menschen haben das berechtigte Vertrauen, dass Recht und Gesetz im Land nicht nur gelten, sondern auch durchgesetzt werden. Dadurch festigt die Demokratie insgesamt ihre Akzeptanz. Darüber hinaus ist eine verlässliche und effektive Arbeit in der Justiz ein wichtiger Standortfaktor und leistet damit einen erheblichen Beitrag zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Koalition hat daher bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entschieden, die Gerichte und Staatsanwaltschaften vom zur Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse notwendigen Stellenabbau auszunehmen. So hat die Landesregierung im vorgelegten Haushaltsentwurf auf die gestiegene Belastung der Justiz reagiert und bittet das Parlament insbesondere für das durch die sprunghaft gestiegene Zahl von Verfahren Geflüchteter stark belastete Verwaltungsgericht Trier um personelle Verstärkung.

Auch für die Digitalisierung der Justiz durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird das benötigte zusätzliche Personal befristet zur Verfügung gestellt.

Ebenfalls für die hoch belasteten Rechtspflegerinnen und -pfleger wird es personelle Unterstützung geben.

Besonders im öffentlichen Fokus stand in den vergangenen Wochen die Situation in der Strafjustiz. Die rheinland-pfälzischen Staatsanwältinnen und -anwälte leisten auch unter einer anerkannt hohen Belastung –~ich habe es vorhin schon gesagt~– eine ebenso vorbildliche Arbeit wie die im Bereich des Strafrechts tätigen Richterinnen und Richter.

Die von der CDU-Fraktion angestrebte Aktuelle Debatte entbehrt nicht einer gewissen Ironie; denn Sie müssen sich entscheiden. Es ist schlicht unglaubwürdig, Anfang der Woche den Haushalt, der angeblich eine zu wenig ambitionierte Konsolidierung des Landeshaushalts widerspiegele, zu bemängeln und gleichzeitig permanent Mehrausgaben zu fordern. Das hat vorhin der Herr Kollege Sippel schon angesprochen.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Ah!~–; Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzische Justiz leistet nach wie vor in einem schwierigen Umfeld eine hervorragende Arbeit und ist auch weiterhin ein Garant für die Rechtssicherheit in Rheinland-Pfalz. Für die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag ist eine handlungsfähige Justiz das Fundament unseres Rechtsstaats und damit auch unseres demokratischen Systems und Gemeinwesens. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Justiz verlassen können, und gerade das können sie in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion wurde bereits am letzten Donnerstag im Rechtsausschuss sehr ausführlich diskutiert. Dort hatte die AfD-Fraktion dieses Thema mit einem verfristeten Berichtsantrag aufgrund der aktuellen Berichterstattung auf die Tagesordnung gesetzt. Nun greift die CDU das Thema, das die AfD im Rechtsausschuss beantragt hatte, auf. Das allein kann man erst einmal so feststellen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Was soll das denn heißen? Jetzt wird es aber peinlich!~–; Abg. Uwe Junge, AfD: Was wollen Sie damit sagen?)

–~Beruhigen Sie sich.

(Abg. Julia Köckner, CDU: Wenn Sie das jetzt noch witzig finden!~--; Zurufe aus dem Hause)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie die Frau Kollegin reden. Bitte schön.

Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Das war lediglich eine Feststellung. Dass das jetzt tatsächlich ein Stich ins Wespennest ist, ist auch bezeichnend.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Frau Schellhammer, das ist nur peinlich! Das ist so billig!)

Es ist aber ein wesentlicher qualitativer Unterschied, ob man die angespannte personelle Belastungssituation problematisiert oder kritisiert, dass längere Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger möglicherweise entstehen könnten oder ob eine Opposition mit dem Titel „Sicherheit nicht aufs Spiel setzen“ suggeriert, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet sei. Das alleine gilt es festzustellen; denn auch eine Opposition trägt Verantwortung. Man spielt nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~–; Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU~–; Abg. Alexander Licht, CDU: Das müssen Sie gerade sagen!)

Selbstverständlich müssen wir über die Personalsituation in der Justiz sprechen, selbstverständlich müssen wir über die Belastungen sprechen. Das will auch vonseiten der Grünen-Fraktion niemand in Abrede stellen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Kein Wunder, dass Sie die Landtagswahl verloren haben!)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, unsere Justiz ist und bleibt handlungsfähig. Entgegen der Berichterstattung gilt festzustellen, das Einzige, was in der Strafjustiz prioritär bearbeitet wird, sind Haftsachen, da das Gesetz hier bestimmte Fristen vorgibt.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Sonstige Priorisierungen sind wegen des im Strafrecht geltenden Legalitätsprinzips gar nicht möglich. Hier sollte auch niemand in die Irre geführt werden. Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaften, gegen alle verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tatsächlich hinreichende Anhaltspunkte vorliegen.

Um aber insgesamt die Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden zu reduzieren und das Arbeiten effizienter zu gestalten, hat der Gesetzgeber Instrumente geschaffen, die eine Abweichung vom Legalitätsprinzip vorsehen. Diese Instrumente räumen der Justiz in bestimmten Fällen ein Ermessen ein, das heißt, sie kann entscheiden, ob eingeschritten wird oder nicht. Das trifft insbesondere bei Bagatellstraftaten zu.

Allgemein gilt zu sagen, die Justiz nimmt als dritte Säule der Gewaltenteilung eine herausragende Stellung in unserem Staat und unserer Gesellschaft ein. Auf ihr ruht im besonderen Maße unser friedliches Gemeinwesen. Das Recht bietet den Rahmen für ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen.

Die Justiz in Rheinland-Pfalz steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Das wurde auch schon betont. In Rheinland-Pfalz haben wir eine sehr bürgernahe Justiz, die Wege zu unseren Gerichten sind kurz, die Verfahren können zügig bearbeitet werden. Die Justiz in Rheinland-Pfalz nimmt diese wichtigen Gemeinwohlaufgaben entsprechend ihres verfassungsgemäßen Auftrags wirksam und auf gewohnt hohem Niveau wahr.

Es ist schon darauf eingegangen worden und war in der Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen. Für den Doppelhaushalt sind schon konkrete Punkte benannt worden. Ohne den Haushaltsberatungen vorwegzugreifen: Für den kommenden Doppelhaushalt sind beispielsweise für das Verwaltungsgericht Trier, das alle Asylverfahren des Landes Rheinland-Pfalz bearbeitet, 12 Richterstellen vorgesehen und zusätzlich vier Stellen im Unterstützungsbereich.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden flächendeckenden Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr und der Einführung der E-Akte sind für die Jahre 2017 und 2018 weitere 30 neue, für die Einführung befristete, Stellen für den Unterstützungsbereich vorgesehen.

Auch die Personalsituation der Rechtspflegerinnen und -pfleger –~auch diese Situation haben wir schon mehrfach im Rechtsausschuss thematisiert~–, die bereits im letzten Haushalt mit knapp 50 Stellen unterstützt wurden, wird weiter verbessert.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Sie erhalten im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 16 neue Anwärterstellen, und die 10 bereits im Jahre 2015 zur Verfügung gestellten Anwärterstellen werden in Rechtspflegerplanstellen umgewandelt.

Liebe CDU, wenn Ihnen diese Maßnahmen nicht ausreichen, bin ich sehr auf die Haushaltsberatungen gespannt. Dabei können Sie sich selbstverständlich auch einbringen. Aber von dieser Stelle gilt es zu betonen, unsere Justiz wird auch für die Herausforderungen der Zukunft personell gut ausgestattet sein und bleibt damit handlungsfähig im Sinne eines friedlichen Gemeinwesens in Rheinland-Pfalz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Fernis für die Landesregierung. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Fernis.

Philipp Fernis, Staatssekretär:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf den Zwischenruf eingehen, den ich mehrfach gehört habe: Wo ist denn der Justizminister? Diesen möchte ich Ihnen gern beantworten. Er ist bei der Justizministerkonferenz in Berlin und vertritt dort die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz. Ich glaube, insofern haben wir das damit geklärt.

Frau Klöckner, Sie haben gesagt, man habe in der Justiz Vertrauen aufs Spiel gesetzt. In eine ähnliche Kerbe schlägt die AfD. Vertrauen wird dadurch aufs Spiel gesetzt, dass man versucht, einen politischen Popanz aufzubauen, indem man schlicht und ergreifend behauptet, unsere Justiz sei nicht leistungsfähig, um daraus politisches Kalkül zu schlagen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Popanz?~–; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: 70 fehlende Stellen!)

Das stimmt schlicht und ergreifend nicht, sondern unsere rheinland-pfälzische Justiz ist und bleibt trotz der angespannten Haushaltslage handlungsfähig. Sie hat in der Vergangenheit ihren Sparbeitrag erbracht. Zwar ist die Schuldenbremse in der Verfassung verankert, aber wir haben in den Koalitionsverhandlungen klargestellt, dass die Justiz von den einzusparenden 2.000 Stellen ausgenommen ist. Weitere Stelleneinsparungen sind dort mit uns auch nicht zu machen.

Im Übrigen leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tätig sind, anhaltend gute Arbeit. Sie sind diejenigen, die den Begriff des Rechtsstaats tatkräftig und engagiert umsetzen, die dem Rechtsstaat zum Leben verhelfen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die brauchen mehr Unterstützung!)

Ihnen verdanken wir eine verlässliche und unabhängige Justiz. Dafür möchte ich auch und gerade an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Gericht, bei den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug meinen Dank aussprechen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Friedmann, um das aufzugreifen, weil ich am Anfang gesagt habe, dass aus politischem Kalkül Phantome aufgebaut werden: Sie haben von der Zunahme von Straftaten gesprochen. Das stimmt schlicht nicht. Die Zahl der Straftaten ist kontinuierlich rückläufig.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wahrnehmungssache!)

–~Er hat kein Wort von Wahrnehmung gesagt, ich habe sorgfältig zugehört.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben nicht zugehört!)

Es ist schlicht und ergreifend so, dass die Zahl der Straftaten rückläufig ist.

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Das zeigt, wie hier letztlich versucht wird, aus politischen Gründen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da warten wir mal ab!)

Soweit über eine angebliche Teilkapitulation spekuliert wurde, kann ich dem auch nur in aller Entschiedenheit entgegentreten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat das übrigens in ihrer Stellungnahme überhaupt nicht bestätigt. Pläne für Priorisierungen von Strafsachen wären --~das haben wir heute schon gehört~-- mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar. Dementsprechend gibt es entsprechende Planungen nicht. Ausgenommen davon ist die gesetzlich vorgesehene Priorisierung von Haftsachen. Die sind aus guten und rechtsstaatlichen Gründen priorisiert; denn auch ein Untersuchungshäftling gilt als unschuldig. Insofern hat er einen Anspruch darauf, weil er inhaftiert ist, dass die Verfahren vorrangig bearbeitet werden.

Hinsichtlich der Belastung der Strafkammern bei den Landgerichten ist zu sagen, dass es dort immer wieder und auch unvorhersehbare Belastungsspitzen geben kann, auf die aber dann regelmäßig reagiert wurde und weiterhin reagiert wird. So wurden zehn zusätzliche Richterarbeitskräfte den entsprechenden Strafkammern im vergangenen Jahr zugewiesen.

Wir leben in einer Zeit --~ich habe es schon angespro-\linebreak chen~--, in der auf wirklich erschreckend populistische Art und Weise Ängste der Bürgerinnen und Bürger bewusst geschürt werden. Dabei sollten wir unsere Verantwortung gerade dafür nutzen, darzustellen und herauszustellen, dass unsere rechtsstaatliche Justiz handlungsfähig ist. Für die rheinland-pfälzische Justiz kann ich sagen, sie wird den an sie gestellten Anforderungen gerecht. Sie leistet ihren wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung.

Es ist tatsächlich so, wie der Abgeordnete Schreiner noch vor zwei Tagen erklärt hat, die Landesregierung sei zu wenig ambioniert bei ihren Sparbemühungen, dass es etwas irritierend ist, wenn dann auf der anderen Seite permanent --~so auch an dieser Stelle~-- Mehrausgaben gefordert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, letzten Endes müssen auch Sie sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Dieses Argument ist schlicht und ergreifend dümmlich!)

Das gilt im Übrigen auch für einen anderen Aspekt. Wir haben über das Verwaltungsgericht in Trier gesprochen. Dort sind sämtliche rheinland-pfälzischen Verfahren aus dem Bereich des Asylrechts konzentriert. Dort werden wir mit dem kommenden Haushalt für Verstärkung sorgen. Aber gleichzeitig hat die Zahl der Verfahren auch damit zu tun, dass --~ich sage das korrekt, es gibt keine höchstrichterliche Entscheidung, aber zumindest nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte~-- das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in großer Zahl rechtswidrige Bescheide versendet. Da wäre nun ihr Bundesinnenminister gefragt, in seinem nachgeordneten Bereich vielleicht einmal nachzusteuern. Das würde uns von dieser Verfahrensflut dann nämlich auch sehr deutlich entlasten.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verstärken unsere Justiz also dort --~das haben wir hier dargestellt und dargelegt~--, wo entsprechender Bedarf besteht.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich dachte, wir hätten keine Probleme!)

Im Übrigen sparen wir im Ministerium der Justiz in den kommenden Haushaltsjahren 7,75~Stellen ein und leisten damit auch unseren Beitrag zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Wir kommen nun zur zweiten Runde. Für die CDU-Fraktion hat sich die Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, gemeldet. Bitte schön.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass diese Debatte hier stattfindet, auch wenn sie der Ampelkoalition nicht gefällt. Schön reden ist noch nicht gut machen.

(Beifall der CDU)

Deshalb ist es richtig, dass wir hier in diesem Parlament darüber reden, auch wenn Sie das nicht wollen, Frau Schellhammer. Wir nennen das politische Debatte über prekäre Situationen in der Justiz. Das gehört hier in den Landtag, auch wenn es Ihnen nicht passt.

(Beifall der CDU und des Abg. Jens Ahnemüller, AfD)

Ich finde es interessant, was Herr Sippel, Herr Roth, der Staatssekretär und viele andere der Ampelkoalition hier gesagt haben. Sie sprachen davon, diese Debatte sei Ironie, lieber Herr Roth. Sie haben wohl ein besonders Empfinden für Humor.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Muss er ja!)

Ich nenne so etwas Prioritätensetzung, nämlich falsche Prioritätensetzung. Wenn dann noch der Justizstaatssekretär von Popanz redet, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie sollten besser in die Justiz reinhören und nicht nur über sie reden, weil das völlig deplatziert ist.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich kann nur sagen, das hier ist ein Hilferuf, und das ist Notwehr mitten aus der Justiz. Wenn Herr Sippel davon redet, die Personen, die der Allgemeinen Zeitung und übrigens auch anderen Medien einen Hinweis gegeben hatten, hätten kein Rückgrat, finde ich, das ist eine Unverschämtheit. Wenn hier jemand kein Rückgrat hat, dann sind Sie das und Ihre Landesregierung.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Heribert Friedmann, AfD)

So über Menschen herzufallen, denen es ein Anliegen ist, dass die Justiz hier in Rheinland-Pfalz besser ausgestattet ist, die haben ein höheres Interesse daran, dass hier der soziale Frieden herrscht, als Sie es haben. Sie haben ein Interesse an Ihrer Erscheinung und darüber, ob gut über Sie geschrieben wird oder nicht. Das ist einer Landesregierung nicht würdig. Das kann ich Ihnen sagen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Und ein Weiteres: Jetzt betreiben Sie hier gemeinsam schon Medienschelte. Gestern haben Sie sich als Verteidiger der großen unabhängigen Medienwelt hier in Rheinland-Pfalz aufgetan, wir übrigens auch, aber dass Sie heute Medienschelte betreiben und quasi der AZ unterstellen, sie würde keine Quellenprüfung durchführen, sondern irgendetwas schreiben, das ist heute --~in Ihrer Sichtweise mag das richtig sein~-- eine Verteidigungsstrategie, aber nur noch peinlich.

(Beifall bei der CDU~--;Glocke des Präsidenten)

-- Ich komme zum Schluss, sehr geehrter Herr Präsident. Ich finde es hochinteressant, immer dann, wenn Menschen aus der Justiz hier sagen, was sie denken, wollen Sie sie weghaben, nämlich zum Beispiel ein OLG Koblenz schließen. Das hat zum Glück nicht geklappt. Für Ihre besonderen Spielwiesen, wie Wolfserwartungsland, Friedensakademie, Energieagentur, Karl-Marx-Ausstellung, haben Sie Geld. Wir sagen, dieses Geld geben wir lieber für die Justiz aus.

(Beifall der CDU und der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Heiko Sippel von der Fraktion der SPD.

Abg. Heiko Sippel, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir tragen gemeinsam hier im Haus Verantwortung für unsere Justiz in Rheinland-Pfalz. Was wir nicht machen dürfen, ist, in Zeiten wie diesen das Sicherheitsgefühl der Menschen noch weiter zu beeinträchtigen. Da sollten wir die gemeinsame Verantwortung wirklich wahrnehmen. Zu dem, was in der Presse stand: Ich bleibe dabei, wer anonym etwas behauptet, der muss auch Ross und Reiter nennen und soll auch Gesicht zeigen.~-- Das gehört einfach dazu. Ich bin dankbar, dass der Generalstaatsanwalt Dr. Brauer in Koblenz deutlich gemacht hat, die Situation hat sich entspannt. Es ist wichtig, auch das deutlich zu machen. Ja, es gibt Arbeitsspitzen. Aber es gibt auch umgekehrt Situationen, in denen es einfach darum geht, auszugleichen.

Meine Damen und Herren, wir wissen auch, bei den erstinstanzlichen Strafverfahren bei den Amtsgerichten haben wir einen deutlichen Rückgang. Wir haben auch Rückgänge bei der Zivilgerichtsbarkeit und auch bei den Fachgerichtsbarkeiten. Es ist natürlich Aufgabe eines Justizministers, darauf zu reagieren und Arbeitsspitzen auszugleichen. Das wird auch getan. Dafür sind wir sehr dankbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der AfD, Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen Ihre Vorschläge zu machen, aber bitte schön innerhalb des Einzelplans 05 und dann auch deutlich hinterlegt, wo Sie effektiv und explizit einsparen wollen.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das lassen wir uns doch nicht von Ihnen vorschreiben!)

Das gehört auch dazu. Meine Damen und Herren, Politik ist für uns, sich am Machbaren zu orientieren und

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Genau!)

nichts zu versprechen, was man am Ende nicht einlösen kann. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Finanzen in diesem Land.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Wolfserwartungsland!)

Wir sind fest davon überzeugt, dass über die Frage von Personal hinaus auch die Diskussion über Effizienzsteigerungen, elektronischer Rechtsverkehr, E-Akte, die Frage von Spezialisierung in den Gerichten dazu beitragen wird, dass unsere Justiz in Rheinland-Pfalz weiter leistungsfähig bleibt und ihren Aufgaben hervorragend, wie das bisher der Fall war, nachkommt.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Friedmann von der Fraktion der AfD.

Abg. Heribert Friedmann, AfD:

Es wird immer über die hervorragende Arbeit der Justiz gesprochen. Das wird aber weder von uns noch von der CDU bezweifelt. Wenn ich das mit einem fünftklassigen Fussballverein vergleiche, bringen auch diese Spieler Höchstleistungen in ihrem möglichen Bereich. Und das ist doch hier die Frage: Wo sind die Möglichkeiten, dass unsere Justiz zu 100~% und nicht nur zu 90~% Erfolge verbuchen kann?

(Beifall der AfD --;Abg. Christian Baldauf, CDU: Neuwahlen!)

Herr Fernis, Ihre Aussagen bezüglich hervorragender Arbeit, da muss ich noch einmal nachfragen: Was ist denn mit den zwei entlassenen Drogendealern? Wie konnte das passieren, wenn wir so hervorragende Arbeit hier machen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Im Übrigen, ich war 38~Jahre bei der Polizei. Ich weiß, wie die Verfahren rückläufig dargestellt werden können. Ich sage noch einmal, der Staat ist zum Schutz des Bürgers da. Für diese Sicherheit muss ein Staat, muss ein Land ausreichende finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen. Wenn diese Mittel nicht frei sind, dann müssen wir eben bei den Ausgaben des Landes priorisieren, bei der Verfolgung von Straftaten aber auf keinen Fall.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor.

(Abg. Thomas Roth, FDP: Doch! --;Abg. Jens Guth, SPD: Der Staatssekretär!)

-- Doch. Bitte melden, Herr Staatssekretär. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Philipp Fernis, Staatssekretär:

Herr Friedmann, insbesondere auf Sie möchte ich noch einmal eingehen. Zum einen ist es schlicht und ergreifend mehr als unangemessen, unsere Justiz mit einem fünftklassigen Fussballverein zu vergleichen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war ihm zu hoch!)

Das Gleiche gilt im Übrigen auch --~Sie sagten, Sie seien Polizeibeamter~-- hinsichtlich der rückläufigen Zahlen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Er ist Abgeordneter!)

Sie sagten, Sie wüssten, wie man die rückläufig darstellt. Auch, wenn ich dafür nicht zuständig bin, verwahre ich mich gegen die Behauptung, unsere Polizei manipuliere die Kriminalstatistik.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist auch nicht behauptet worden!)

Das zeigt im Übrigen genau das, womit ich meinen ersten Redebeitrag begonnen habe. Sie leben davon, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung kleinzureden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist unredlich und unverantwortlich.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind alles Fantastereien!)

Im Übrigen, Frau Klöckner, auch dazu sind noch einige ganz wenige Worte zu sagen. Sie versuchen --~letzten Endes deutlich sachlicher, aber etwas ganz Ähnliches~--, unsere Strafjustiz in einem schlechten Licht dastehen zu lassen, ohne dafür letzten Endes ernstliche, insbesondere aktuelle Belege heranzuziehen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Nein, die Landesregierung, nicht die Strafjustiz!)

Der Fall aus dem Bereich des Landgerichts Koblenz stammt aus dem Jahr 2015. Ich habe bereits gesagt, darauf ist reagiert worden. Die Ursachen im Übrigen sind in dem konkreten Fall vielfältig. Das ist alles in der entsprechenden Berichterstattung nachzulesen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Landesregierung ist unfähig! --;Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Komplett unfähig!)

Darauf wurde reagiert, und es wird seitens des Justizministeriums reagiert, wo entsprechend tatsächlich Personalbedarf besteht, wo entsprechender Druck besteht.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Aufgrund der Wortmeldung des Herrn Staatssekretärs ergibt sich ein erneutes zweiminütiges Rederecht pro Fraktion. Ich darf fragen, ob es Wortmeldungen gibt?~-- Frau Kollegin Klöckner, bitte schön.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Herr Staatssekretär Fernis, Sie haben ja einen schneidigen Auftritt, aber eines will ich mal klarstellen. Wir stellen nicht die Justiz hier schlecht dar. Wir haben über die Landesregierung geredet, und Sie stehen schlecht da. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Es geht nicht um die Justiz, sondern es geht hier um die Landesregierung. Es ist hochinteressant --~man muss sich das einmal durchlesen~--, was Sie im Landtagswahlkampf mit Ihrem Landesvorsitzenden zusammen gesagt haben. Dann würden Sie ihm ja heute vorwerfen, Sie würden das Geschäft der AfD machen. Ihre Flexibilität vor und nach der Wahl ist hochinteressant.

(Beifall des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Ich komme zu einer Zahl bei den Einbrüchen. Bei den Einbrüchen liegt die Verurteilungsquote bei nur 3~%. 97~% aller registrierten Fälle blieben für die Täter folgenlos. Das ist fatal. Wenn Sie sich damit zufriedengeben und die Leute, die Politiker, die das Problem ansprechen, kritisieren, dann sind Sie ganz weit weg von den Bürgern in diesem Land. Dann sind Sie ganz nah nur an Ihrem eigenen Dienstwagen dran, weil Sie diese Landesregierung verteidigen wollen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Ich sage Ihnen, Straftaten müssen verfolgt werden. Sie müssen angeklagt werden und vor allen Dingen zeitnah verurteilt werden.

Ich will gerade noch einmal sagen, Sie haben ein Interesse daran, die Probleme in diesem Land kleinzureden, damit Sie besser dastehen. Wir haben einen grundsätzlich anderen Ansatz. Wir haben ein Interesse daran, dass die Justiz in diesem Land besser dasteht, die Bürger sich richtig vertreten fühlen und das Gefühl haben, dass mit ihrem Geld ordentlich umgegangen wird, eben nicht das Geld in ein Wolfserwartungsland oder in eine Friedensakademie gegeben wird, sondern in eine funktionierende Justiz, die nicht auf dem Zahnfleisch geht, weil das eine noch bessere Friedensarbeit ist, wenn nämlich in dieser Gesellschaft die Bürger das Gefühl haben, ihre Sorgen und Nöte werden ernst genommen.

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Dazu brauchen wir eine Justiz, die besser ausgestattet wird, und ich will in diesem Landtag darüber reden. Hier ist der richtige Platz dafür, auch wenn es Ihnen wehtut.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Der nächste Redner ist Herr Fraktionsvorsitzender Roth von der Fraktion der FDP.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Frau Klöckner, Sie reden von Strafverfolgung. Sie reden davon, dass 97~% der Fälle nicht verfolgt werden. Das hat etwas mit Polizeiarbeit zu tun, aber es hat in dem Moment mit der Justiz doch gar nichts zu tun.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie müssen doch die Dinge unterscheiden! Die Verurteilungsquote ist etwas anderes! Ich rede von der Verurteilungsquote!)

Des Weiteren reden Sie von Hilferufen der Justiz und von Richtern. Warum kommen denn dann diese Richter, diese Staatsanwälte nicht zum Justizministerium? Es sind Einzelfälle. Es ist wie in einer Firma: Darin gibt es immer irgendwelche Leute, die auch einmal unzufrieden mit der Arbeit sind oder von Überlastung reden.

Aber das muss abgestellt werden, darin sind wir uns alle einig.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Deswegen haben wir auch vorhin gesagt, dass in der Justiz Stellen wieder aufgebaut werden. Frau Klöckner, deswegen kann ich Ihre Argumentation in der Hinsicht überhaupt nicht verstehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Das muss an Ihnen liegen!~--; Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das muss aber nicht an den Argumenten liegen!~--; Abg. Christine Schneider, CDU: Das kann auch am Empfänger liegen!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, man muss Probleme ansprechen, um sie lösen zu können, und darf sie nicht einfach zukleistern, wie Sie das offensichtlich tun. Was Sie uns zu erzählen versucht haben, sind Fantastereien. Sie leben im postfaktischen Raum, wie es scheint.

(Zurufe und Heiterkeit bei SPD und FDP~--; Zurufe von der SPD: Oh, oh je!)

Wie dargelegt wurde, fehlen 70 Richterstellen. Drogendealer müssen freigelassen werden, weil ihre Fälle nicht zur Verhandlung kommen können aufgrund von Personalmangel. Ich glaube, dazu braucht man gar nicht mehr viel zu sagen. Sie lassen die Menschen im Lande im Stich. Sie vernachlässigen die Sicherheit von Rheinland-Pfalz und seinen Menschen durch Ihr Versagen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Debatte zum Thema „Sicherheit nicht aufs Spiel setzen -- Überlastete Justiz unterstützen“.

Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt.

Jeweils Aussprache gemäß § 101 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags.

Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich darf Sie bitten, um 13:50 Uhr wieder anwesend zu sein, damit wir die Sitzung fortsetzen können.

Unterbrechung der Sitzung: 12:47 Uhr

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Wiederbeginn der Sitzung: 13:51 Uhr

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe Punkt 9der Tagesordnung auf:

Merkmale und Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksachen 17/833/1333/1482~--;~; dazu:;~; Handlungsbedarf bei der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz; Antrag der Fraktion der CDU --~Entschließung~--; --~Drucksache 17/1549~--

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Kessel von der CDU-Fraktion das Wort.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU zur Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz erklärt die Landesregierung, dass sie in ihrer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einen Schwerpunkt darauf lege, Arbeit und Beschäftigung für die in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen zu sichern und zu schaffen. Tatsächlich aber wird die Landesregierung dem von ihr selbst erhobenen Anspruch nicht gerecht. Dies zeigt die Auswertung unserer Großen Anfrage.

Die Entwicklung der Beschäftigungssituation in unserem Land ist deutlich schwächer als in anderen Bundesländern. Die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Zahl der Auspendlerinnen und Auspendler aus Rheinland-Pfalz --~also die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Rheinland-Pfalz leben, aber in anderen Bundesländern oder im Ausland arbeiten~-- angestiegen ist. Von den 1,48~Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Wohnort in Rheinland-Pfalz pendelten im Jahr~2015 rund 298.000 zu einer Arbeitsstätte in andere Bundesländer aus. Die Zahl der Auspendler war damit um rund 134.000 höher als die Zahl der ca. 164.000~Einpendler. Der negative Pendlersaldo ist seit dem Jahr~2005 um weitere 5,5~% angestiegen und in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesländern weiter abgefallen.

Von der Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz wohnenden Beschäftigten pendeln 20,1~% oder jeder Fünfte zur Arbeit in die anderen Bundesländer oder ins Ausland. Somit hat Rheinland-Pfalz nach Brandenburg mit 28,9~% und Schleswig-Holstein mit 21,6~% die dritthöchste Auspendlerquote aller Flächenländer.

All dies zeigt, dass die von der Landesregierung abgegebene Zustandsbeschreibung des Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz höchst beschönigend ist,

(Beifall der CDU)

und das schon seit Jahren. Bereits in der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ aus dem Jahr~2005 haben Sachverständige auf eine ausgeprägte Beschäftigungslücke in Rheinland-Pfalz hingewiesen.

Zwar ist die Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort zwischen 2005 und 2015 von knapp 1,38~Millionen Euro auf gut 1,98~Millionen angestiegen, aber mit plus 8,7~% lag der Zuwachs für Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt von 9,4~%.

An der Gesamtsituation hat also der Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort nichts Grundlegendes geändert. Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz nach wie vor am Ende der Rangliste.

Wenn die Landesregierung tatsächlich Beschäftigung für die in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen sichern und schaffen will, dann muss sie verstärkt darauf hinwirken, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz selbst Beschäftigung finden. Es reicht eben nicht aus, in den Pendlerströmen einen Beleg zu sehen, dass die Menschen gern in Rheinland-Pfalz leben und wohnen.

(Beifall der CDU)

Mehr Beschäftigung muss ein Markenzeichen der Attraktivität unseres Landes sein. Rheinland-Pfalz muss beides, Lebens- und Arbeitsmittelpunkt, sein; denn kürzere Wege bedeuten mehr Lebensqualität.

(Beifall der CDU)

Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, und hierzu gehört eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Für viele Unternehmen im Land ist sie ein wichtiges Fundament für Mobilität, Produktion, Export und Logistik. Fehlende Investitionen in unsere Infrastruktur wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes aus. Daher bedarf es dringender Investitionen des Landes in die verkehrliche Infrastruktur, zumal die Investitionen der Landesregierung schon in den Erhalt des Straßennetzes seit vielen Jahren weit unter dem Bedarf liegen.

Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren die Mittel für Straßen kontinuierlich heruntergefahren. Standen dem Landesbetrieb Mobilität 2011 noch 63~Millionen Euro für die Fahrbahnerhaltung zu, erhielt die Behörde in den Jahren danach im Durchschnitt nur noch 47~Millionen Euro jährlich mit gravierenden Folgen für die Verkehrsinfrastruktur. Nicht umsonst hat der Landesrechnungshof einen Investitionsstau im Straßenbau von über 1~Milliarde~Euro angemahnt.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Förderung von Beschäftigung ist eine gute Breitbandversorgung. Sie ist ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen. Gerade für den ländlichen Raum ist der Breitbandausbau von entscheidender Bedeutung. Schnelles Internet sorgt für gute Erreichbarkeit und ist die Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wie bei der Verkehrsinfrastruktur hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren auch zu wenig in den Ausbau der Breitbandversorgung investiert. Während andere Länder wie Bayern und Baden-Württemberg mit eigenen Landesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe den Breitbandausbau forcierten, hat Rheinland-Pfalz für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze an eigenen Mitteln für 2014 und 2015 gerade einmal 5~Millionen~Euro eingesetzt.

Rheinland-Pfalz hat hier einen erheblichen Nachholbedarf. Deshalb muss die Landesregierung ein Programm zur schnellen Internetversorgung auflegen, um bestehende Wettbewerbsnachteile rheinland-pfälzischer Kommunen und Betriebe gegenüber anderen Bundesländern wettzumachen.

(Beifall der CDU)

Ein weiterer ganz entscheidender Faktor, um künftig eine überdurchschnittliche Wirtschaftsdynamik zu erzeugen und damit Beschäftigung zu ermöglichen, liegt in einer zukunftsweisenden Innovationspolitik, von der neben den großen Unternehmen insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren können. Gerade die Politik kann hierbei mit den richtigen Weichenstellungen entscheidende Rahmenbedingungen schaffen, um technologischen Fortschritt zu ermöglichen. Dazu muss beispielsweise der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessert werden.

Meine Damen und Herren, wer auch in Zukunft Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen und Arbeitslosigkeit bekämpfen will, darf sich nicht auf vermeintlichen Lorbeeren im Hier und Jetzt ausruhen.

(Beifall der CDU)

Um die Wirtschaftskraft im Land zu stärken und somit mehr Beschäftigung im eigenen Land zu generieren, bedarf es mehr als beschönigender Zustandsbeschreibungen und hehrer Absichtserklärungen.

Die CDU hat in ihrem Antrag zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz konkrete Vorschläge unterbreitet, um Rheinland-Pfalz wieder zu einem attraktiven Beschäftigungsstandort zu machen. Lassen Sie uns diese aufgreifen und gemeinsam zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich zunächst Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich die Paralympicsgewinnerinnen in der Disziplin Dressurreiten, Frau Hannelore Brenner und Frau Britta Näpel. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Darüber hinaus begrüße ich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50~-- Landau in der Pfalz. Seien Sie ganz herzlich willkommen in Mainz!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Dr. Machalet.

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Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass die CDU-Fraktion die Große Anfrage „Merkmale und Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz“ gestellt hat, und zwar aus zwei Gründen.

Erstens belegen die Zahlen erneut eindeutig, dass der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt sehr gut dasteht. Herr Kessel, wir sehen das naturgemäß anders als Sie.

Zweitens wird einmal mehr deutlich, dass die CDU wie immer nichts Besseres zu tun hat, als die Lage im Land und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt schlechtzureden. Sie selbst hat jedoch keine Konzepte.

(Zurufe von der CDU)

Ich sage Ihnen auch, warum ich das so sehe.

1. Rheinland-Pfalz verzeichnet schon seit vielen Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit. Derzeit liegt sie bei 4,8~%; im SGB-III-Bereich sind es sogar nur 1,8~%. In 19~Landkreisen herrscht inzwischen weitestgehend Vollbeschäftigung.

(Zuruf von der AfD: Das wird sich bald ändern!)

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort ist seit 2005 um 189.000 gestiegen. Besonders bemerkenswert finde ich, dass wir eine deutliche Steigerung der Frauenerwerbsquote verzeichnen können und überdies die Beschäftigungsquote bei den Älteren deutlich gestiegen ist. Positiv zu bewerten ist auch der Rückgang im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen. Das ist eine positive Entwicklung, und die lassen wir uns auch nicht kleinreden.

2. Hier komme ich zum Thema Schlechtreden. Die CDU bemüht schon seit vielen Jahren immer wieder den negativen Pendlersaldo als Beleg für die unzureichende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz. Herr Kessel, Sie haben die Zahl genannt: 134.000 mehr Auspendler als Einpendler.

Ich sage aber: Die Zahl alleine ist kein Beleg für eine schlechte Arbeitsmarktpolitik, weil sie für sich alleine genommen überhaupt nichts aussagt. Es ist von jeher so, dass Rheinland-Pfalz aufgrund seiner Lage zwischen einigen Metropolregionen ein Pendlerland ist. 99.000~Menschen pendeln nach Hessen, 64.000 pendeln nach Nordrhein-Westfalen. Wichtig ist aber doch gerade die Frage, warum die Menschen überhaupt pendeln.

(Zuruf von der AfD)

Ich selbst komme aus einer Region, die aufgrund ihrer guten Infrastruktur enorm davon profitiert, dass Menschen, die in anderen Bundesländern arbeiten, dennoch zu uns ziehen. Viele kommen, weil bei uns das Bauland günstiger ist, aber auch, weil es bei uns gebührenfreie Kitas gibt.

(Zuruf von der AfD: Für die gebührenfreien Kitas zahlen die anderen Bundesländer mit!)

Das ist positiv für die Kommunen und für die Kreise.

Außerdem muss man sich, wenn man schon von einem negativen Pendlersaldo reden will, auch darüber unterhalten, wie die Qualifikationsstruktur der Pendler aussieht oder wie es um die Wirtschaftsstruktur beschaffen ist. Das muss man genauer untersuchen. Dazu haben Sie allerdings keine Fragen gestellt.

Sie bemühen außerdem den demografischen Wandel als Herausforderung. Auch hier muss ich Ihnen sagen, die Landesregierung hat schon vor Jahren darauf reagiert, und zwar mit der umfangreichen Fachkräftestrategie gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften. Die Fachkräftestrategie ist beispielhaft in Deutschland. Auch dazu verlieren Sie leider kein Wort. Sie liefern keine Konzepte oder neue Ideen. Stattdessen springen Sie mit Ihrem Antrag auf einen Zug auf, der sich schon längst in Bewegung gesetzt hat.

Sie benennen drei Punkte:

1. Breitbandversorgung/Digitalisierung. Da kann ich Ihnen sagen, Rheinland-Pfalz hat das erste Digitalisierungskabinett. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist in vollem Gange.

2. Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel wurden in der Vergangenheit bereits erhöht, und sie werden auch im kommenden Doppelhaushalt noch einmal deutlich erhöht. Im übrigen sei mir die Frage gestattet: Kann die Infrastruktur wirklich so schlecht sein, wie Sie es suggerieren, wenn Sie gleichzeitig die hohe Pendlerquote beklagen?~-- Das müssten Sie mir vielleicht noch einmal erklären.

3. Innovation/Wissenstransfer. Auch das ist ein klarer Schwerpunkt in der Koalitionsvereinbarung. Hier nenne ich beispielsweise die Innovationsoffensive. Überall im Land gibt es positive Beispiele dafür, dass der Wissenstransfer aus den Hochschulen in den Arbeitsmarkt funktioniert.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie außer Schlagworten auch einmal etwas von Substanz abliefern und sich dazu äußern, wie es denn konkret gehen soll.

(Beifall der SPD~--; Zuruf von der SPD: So ist es!)

Die Herausforderungen für den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt sind klar: Wir müssen den Fachkräftenachwuchs sichern.Wir müssen uns weiterhin mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigen.~-- Da bin ich schon sehr gespannt auf Ihre Beiträge bei den Haushaltsverhandlungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem müssen wir die Geflohenen in den Arbeitsmarkt integrieren.

Was mir derzeit jedoch ganz ehrlich die meisten Sorgen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz bereitet, das ist die wachsende Renationalisierung in Europa und darüber hinaus; ebenso die Auswirkungen auf unsere exportorientierte Wirtschaft und auch die Arbeitsplätze, die noch nicht absehbar sind. Ich mache mir Sorgen, wie es mit den Zivilbeschäftigten des US-Militärs in Rheinland-Pfalz weitergeht, wenn Herr Trump seine Ankündigungen wirklich wahr macht.

(Glocke der Präsidentin)

Das sind die Fragen, auf die wir Antworten finden müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns darüber intensiv austauschen könnten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen wir weitere Gäste, nämlich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Gewerbe und Technik aus Trier. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr.~Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die CDU-Fraktion plädiert in ihrem Antrag für mehr Investitionen in die Infrastruktur, eine gute Breitbandversorgung und gute Rahmenbedingungen für den Wissenstransfer in die Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen.

Das sind Ziele, die wir als AfD-Fraktion gerne untermauern und mittragen. Die Frage ist aber: Was kann man aus den vorgelegten Zahlen in der Antwort zur Großen Anfrage wirklich herauslesen?~-- Grundsätzlich kann ich das unterstützen, was Frau Dr.~Machalet gesagt hat: Wir haben eigentlich eine sehr hohe Beschäftigungsquote, und bei den Erwerbstätigen am Wohnort stehen wir bundesweit sogar auf Rang 5~--. Dabei gehen aber in Wirklichkeit 20~% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten außerhalb von Rheinland-Pfalz ihrem Broterwerb nach. Sie pendeln zur Arbeit. Ebenso pendeln viele Menschen nach Rheinland-Pfalz wieder hinein. Das heißt, wir haben ein Netto von ca.~9~% der Sozialversicherungspflichtigen.

Die umliegenden Bundesländer tragen also substanziell mit zur hohen Beschäftigungsquote in Rheinland-Pfalz bei. Wo aber liegen die Gründe für diesen Überschuss an Auspendlern? Die Zahlen in der Antwort zur Großen Anfrage verschaffen da eigentlich keine Klarheit. Ist es wirklich ein Mangel an Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz, oder ist es einfach günstiger und attraktiver, im Umfeld der Ballungszentren --~Karlsruhe, Mannheim, Wiesbaden~-- in Rheinland-Pfalz zu wohnen und dann zu pendeln?

Meiner Meinung nach ist die Argumentationskette der CDU hier nicht ganz schlüssig. Es fehlt ein wenig an Substanz; auch das wurde schon gesagt. Hier müsste hinterfragt werden, warum die Menschen pendeln. Wir als AfD fordern die Landesregierung auf, sich mit der Situation der Pendler auseinanderzusetzen, Studien in Auftrag zu geben, Umfragen zu machen, um so mehr Informationen zur Verfügung stellen zu können, warum die Menschen überhaupt pendeln. Viele pendeln ja auch nach Rheinland-Pfalz hinein. Man würde ja nicht nach Rheinland-Pfalz fahren, wenn es hier nicht auch attraktive Arbeitsplätze gäbe.

Fakt ist, dass die Zahl der Pendler seit 2005 kontinuierlich angestiegen ist. Das betrifft allerdings beide Richtungen, also sowohl die Ein- als auch die Auspendler. Der Arbeitsmarkt und die Beschäftigten werden offenbar immer flexibler, was die Notwendigkeit einer guten Infrastruktur unterstreicht. Das wurde heute schon einige Male gesagt. Gerade solche neuralgischen Verbindungsstraßen wie die zum Abriss stehende Hochstraße Nord in Ludwigshafen, die eine wichtige Verbindung nach Mannheim darstellt, das zeigt die Dramatik der Situation sehr gut. Es tut mir leid, wenn ich es wiederholen muss, aber man kann es gar nicht oft genug sagen: Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur.

(Beifall der AfD)

Eine der wichtigsten Fragen hat die CDU aber nicht gestellt: Hat die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen am Wohnort, also der Rheinland-Pfälzer, und die Zunahme bei der Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Wohnort zu mehr Wohlstand in Rheinland-Pfalz geführt? Der kürzlich veröffentlichte Gerechtigkeitsindex~2016 der Bertelsmann Stiftung lässt hier berechtigte Zweifel aufkommen. Viele Beschäftigte sind trotz Vollzeitbeschäftigung von Armut bedroht. Die Quote ist in Deutschland von 5,1~% der Beschäftigten in 2009 auf 7,1~% in 2015 gestiegen, wenn auch im Vergleich zu 2014 um 0,4~Prozentpunkte gefallen.

Wohlhabend ist sicher auch kaum einer der 264.684 ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz, also Minijobber. Die Landesregierung sollte daher nicht nur die Fragen beantworten, ob es genügend Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gibt, sondern auch, ob diese zum Wohlstand der Rheinland-Pfälzer und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.

(Beifall der AfD)

Wir werden über das Thema gerne mit Ihnen im Ausschuss weiter diskutieren. Vorerst werden wir uns jedoch bei Ihrem Antrag enthalten.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Kollege Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eines vorwegschicken: Arbeitsplätze in unserem Land schaffen die Unternehmen. Die Aufnahme der Politik ist es, günstige Rahmenbedingungen zu setzen und damit nicht nur den bisher in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen einen heimatnahen Arbeitsplatz zu ermöglichen, sondern auch die Ansiedlung qualifizierter Fachkräfte für unsere Betriebe zu erreichen.

Die Landesregierung zeigt allerdings in ihrer Zuständigkeit Verantwortung und sorgt für die notwendigen Voraussetzungen, um Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu erhalten und neu zu schaffen. Als Beispiel darf ich Ihnen die Hilfe der gezielten Förderung und Beratung von gründungswilligen Menschen nennen. Dort entstehen die attraktiven Arbeitsplätze von morgen, eben jene, die heute vielleicht noch nicht durch eine Berufsausbildung oder durch ein Studium zu erlernen sind, die aber in wenigen Jahren in einer hoch technisierten Welt vollkommen selbstverständlich sein werden.

Einige Studien sagen uns voraus, dass ein Drittel der Kinder, die dieses Jahr eingeschult werden, künftig in Berufen arbeitet, die wir bis heute noch nicht kennen. Hierfür werden nicht nur die Gründungen erleichtert, sondern da wird auch in die Infrastruktur investiert, damit die Unternehmen im Land bleiben und die Arbeitnehmer eine lebenslange Perspektive zur Erhaltung ihres Lebensmittelpunktes in Rheinland-Pfalz erhalten.

Neben der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrswege investieren wir auch in digitale Zukunft. Die Einrichtung des Digitalisierungskabinetts zeigt, dass die digitale Zukunft für die Arbeitswelt als ganzheitliches Ziel erkannt worden ist. Dass selbst die traditionellen Berufsbilder unseres Landes vor großen Herausforderungen stehen, ist uns allen sehr bewusst. Sie werden heute Morgen die Ausführungen des Ministers auf unsere Mündliche Anfrage zum Thema Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz gehört haben. Hier zeigte sich einmal mehr, dass man sich auch um die Landwirtschaft kümmert und den Betrieben sowie den Tausenden Mitarbeitern in diesem Zweig zur Seite steht.

Im morgigen Plenum wird der Antrag der Ampelkoalition zum Tourismus in Rheinland-Pfalz beraten. Auch in dem Bereich wird in dieser Legislaturperiode noch einiges auf den Weg gebracht werden, um gute Voraussetzungen für die Betriebe zu schaffen. Letztendlich kann ich für die FDP-Fraktion sagen, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar für die Große Anfrage zur Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz; denn die Ergebnisse dieser Anfrage zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz derzeit auf einen historisch hohen Beschäftigungsstand blicken können. Wir können die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland vorweisen. Wir stehen auf dem fünften Platz bei den Erwerbstätigen pro Einwohnerin und Einwohner.

Das Ergebnis der Anfrage der CDU ist: Rheinland-Pfalz hat die Voraussetzungen geschaffen für einen starken Wirtschaftsstandort und für einen im Ländervergleich sehr guten und gesunden Arbeitsmarkt.~-- Das zeigen die Zahlen in sehr vielen Punkten. Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass wir wieder Bevölkerungszuwächse verzeichnen können und es Steigerungen bei den Beschäftigungsquoten gibt. Wir haben Zuwächse auf einem hohen Niveau, die nur von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übertroffen werden. In den wichtigsten politischen Arbeitsmarktindikatoren stehen wir als eher ländlich strukturiertes Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt.

Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es auch auf unserem Arbeitsmarkt nach wie vor Herausforderungen gibt --~insbesondere für einzelne Gruppen und Zukunftsaufgaben~--, denen wir uns stellen müssen. Als ein Beispiel nenne ich die steigende Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten. Damit müssen wir uns mit Blick auf die Sozialversicherung und die Rentenquote auseinandersetzen.

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Ich denke, man darf auch nicht verschweigen, dass bei uns 80~% aller Teilzeitbeschäftigten weiblich sind und bei Frauen die Teilzeitquote immer noch bei ungefähr bei 50~% liegt. Wir alle wissen, was das bedeutet mit Blick auf eigenständige Existenzsicherung von Frauen, die, was gut ist, immer mehr Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Sie gehen neben der Familie noch arbeiten, aber sie können aufgrund der Teilzeitbeschäftigung nicht ausreichend für ihre Altersabsicherung und Rente vorsorgen. Ich glaube, dass da noch ganz viel zu tun ist.

Ich glaube, dass wir --~das steht bei Ihrer Anfrage leider nicht so im Mittelpunkt~-- auch eine große Herausforderung beim Thema Inklusion in den Arbeitsmarkt und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt haben. Da sind noch Potenziale zu erschließen. Wir alle wissen, dass wir vor der ganz großen Herausforderung, aber auch Chance der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in unseren Arbeitsmarkt stehen. Dies nicht zuletzt auch, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.

Meine Damen und Herren, damit zum Antrag der CDU. Im Wesentlichen treffen wir in Ihrem Antrag zwei Feststellungen an. Die eine Feststellung ist, Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das nach 70~Jahren Rheinland-Pfalz jetzt festgestellt haben!

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Das war schon immer so. Wie kann es angesichts seiner geografischen Lage auch anders sein, aufgrund derer man an den Grenzen von Rheinland-Pfalz Luxemburg, den Köln-Bonner-Raum, das Rhein-Main-Gebiet und das Rhein-Neckar-Gebiet hat? Rheinland-Pfalz ist schon immer ein Pendlerland gewesen und wird auch immer ein Pendlerland bleiben. Ich finde das auch nicht schlimm in Zeiten von offenen Grenzen. Ganz im Gegenteil. Daher beglückwünsche ich die CDU, dass sie diese Feststellung getroffen hat.

Die zweite Analyse, die Sie machen, kann ich teilen. Da sprechen Sie nämlich die Problematik an, dass nicht alles, was Beschäftigung ist, auch eine komplett sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, die dazu dient, den Lebensunterhalt zu bestreiten und auch für die Altersvorsorge aufzukommen. Das ist völlig richtig. Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus auch weitgehend einig, dass wir da weiterhin eine Baustelle haben.

Liebe CDU, wirklich schade ist, dass Sie dann in Ihrem Forderungsteil darauf gar nicht mehr eingehen, dass Sie bei der Frage der sozialen Konstitution und beim Zugang zum Arbeitsmarkt völlig blank dastehen. Das einzige, was Ihnen im Wesentlichen neben den Binsenweisheiten Breitbandausbau, der voranschreitet, Wissenstransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft, bei dem sich einiges auf dem Weg befindet, einfällt, ist, dass Sie sagen, wir müssen noch mehr in Infrastruktur und Straßen investieren. Wir investieren sehr, sehr viel in unsere Landesstraßen, insbesondere auch in den Bereich Sanierung und Erhalt, aber ich bekomme es nicht ganz zusammen.

(Glocke der Präsidentin)

Sie wollen scheinbar, dass mehr Menschen in Rheinland-Pfalz arbeiten. Warum Sie dann noch mehr Straßen bauen wollen, damit die Menschen aus Rheinland-Pfalz herauskommen, erschließt sich mir logisch nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Arbeitsmarkt entwickelt sich hervorragend. Die Beschäftigung ist stark angestiegen. Schon seit vielen Jahren hat Rheinland-Pfalz die bundesweit drittniedrigste Arbeitslosenquote, die sich noch dazu im Vergleich zum Jahr~2005 beinahe halbiert hat.

In einer ganzen Reihe von Landkreisen herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Unverändert sind viele Arbeitsstellen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldet. Im Oktober waren es 35.100~Stellenangebote. Das waren fast 5.000 mehr als vor einem Jahr. Dennoch hat die Fraktion der CDU in ihrer Begründung zur Großen Anfrage und jetzt auch in ihrem Entschließungsantrag ein negatives Bild gezeichnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte überhaupt nicht darüber hinwegreden, dass wir in Rheinland-Pfalz, wie in allen Bundesländern, weiterhin vor einer großen Herausforderung stehen, nämlich der Herausforderung, die hartnäckige Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, den betroffenen Menschen die ihnen zustehenden Chancen auf eine Arbeit und damit auf ein ökonomisch selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Diese Herausforderung nehmen wir sehr ernst und setzen daher auch unser Engagement zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit unvermindert fort und entwickeln neue Strategien.

Die Fraktion der CDU bezieht sich aber nicht nur auf diesen Teilaspekt, sondern versucht, die Situation auf unserem Arbeitsmarkt als insgesamt schlecht darzustellen. Zu diesem Zweck stellt sie auf die Pendlerbewegung in die angrenzenden Regionen ab und zieht dabei die in der Arbeitsmarktpolitik wenig gebräuchlichen Erwerbstätigendaten am Arbeitsort heran.

Ja, viele Menschen pendeln in benachbarte Regionen. Auch wenn Sie das nicht hören möchten, die Tatsache, dass Menschen hier bei uns im Land leben, obwohl sie in einer anderen Region arbeiten, spricht für die Attraktivität von Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte das gerne noch einmal anhand der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in unserem Land verdeutlichen. Hessen und Rheinland-Pfalz haben hier seit dem Jahr~2005 die drittbeste Entwicklung von allen Flächenländern vorzuweisen. Was heißt das? Es bedeutet, dass sich seit dem Jahr~2005 im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Menschen dafür entschieden haben, in Rheinland-Pfalz zu leben. Nur zum Vergleich: In den meisten anderen Bundesländern hingegen ist die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter gesunken.

Was aber sagt in diesem Zusammenhang die Quote der Erwerbstätigen am Arbeitsort aus, auf die Sie immer wieder verweisen? Diese setzt die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsplatz innerhalb des jeweiligen Bundeslandes ins Verhältnis zu allen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Da aber in den meisten Bundesländern die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter gesunken ist, wirkt sich dies eben positiv auf die Quote aus.

Noch einmal anders ausgedrückt: Wenn in einem Land weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter leben, dann ist bei gleicher Zahl an Erwerbstätigen deren relativer Anteil natürlich höher. Wäre die Entwicklung bei uns so verlaufen wie im Bundesdurchschnitt, also hätten sich weniger Menschen dafür entschieden, in Rheinland-Pfalz zu leben, dann würde auch bei uns diese Quote bei gleichbleibendem Arbeitsangebot schon rein rechnerisch günstiger ausfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das würde sich doch niemand von uns wünschen.

Ihre Argumentation hat noch eine weitere Schwäche. Einerseits bemängeln Sie weiterhin, dass innerhalb von Rheinland-Pfalz nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Andererseits weisen Sie nun aber auch noch auf die Gefahr des künftigen Mangels an Arbeitskräften hin. Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht zusammen. Entweder es gibt zu wenig Arbeit für die Erwerbstätigen, oder es gibt zu wenig Erwerbstätige für die Arbeit. Ihre Kritik legt aber nahe, dass in Rheinland-Pfalz beides gleichzeitig der Fall ist.

Zur positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt habe ich gerade schon etwas gesagt. Ich greife aber gerne noch einmal das Thema Fachkräftesicherung auf. Die Fraktion der CDU erwähnt in ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort unser diesbezügliches Engagement. Das dürfte einen Grund haben; denn Sie wissen, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Unternehmensverbänden, den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit einige der bundesweit umfassendsten Fachkräftestrategien aufgelegt haben, die von allen Beteiligten als vorbildlich gelobt werden. Sie wissen, dass es sich dabei nicht nur um ein geduldiges Stück Papier handelt, sondern wir die Fortschritte bei jedem einzelnen der 216~Vorhaben überprüfen.

Schließlich gehen Sie in Ihrem Antrag auch noch kurz auf das Thema Digitalisierung ein. Hier würden wir es versäumen, die Entwicklung vorausschauend zu gestalten. Ich sage dazu nur die Stichworte Digitalisierungskabinett, Digitalisierungsstrategie und Masterplan zur Zukunft der Arbeit.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass die Landesregierung auch hier bereits umfassend tätig ist, blenden Sie einfach aus.

Zusammengefasst: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt für Sie beim Thema Beschäftigungspolitik schlicht und ergreifend zu wenig Angriffspunkte.

(Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)

Dies sollte Sie aber doch nicht dazu verleiten, die gute Situation auf unserem Arbeitsmarkt mit erkennbar widersprüchlichen Argumenten schlechtzureden und Fakten zu übergehen. Vielmehr sollten wir die vor uns liegenden Herausforderungen der Arbeitswelt gemeinsam angehen. Dazu lade ich Sie ein und freue mich auf den weiteren Austausch.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für eine Kurzintervention erteile ich Frau Kollegin Thelen das Wort.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin! Natürlich gibt es beides, sowohl zu wenige Arbeitskräfte in manchen Bereichen als auch zu wenige Arbeitsplätze in manchen Bereichen.

(Beifall der CDU)

Das ist völlig klar, wenn man sich die Situation in Rheinland-Pfalz anschaut. Ich bleibe in meiner Region, im nördlichen Rheinland-Pfalz. Wir haben ein richtig starkes Problem, unseren hoch qualifizierten, gut ausgebildeten jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in Frankfurt, Bonn oder wo auch immer in diesem schönen Land oder auch außerhalb studieren, in unserer Region, innerhalb unserer Landesgrenzen hoch qualifizierte Arbeitsplätze anbieten zu können. Sie pendeln bis in den Frankfurter Raum, den Kölner Raum oder ziehen weg. Das ist ein großes Problem. Gerade mit diesen klugen Köpfen haben wir die Chance, noch weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Chance verschenken wir. Das ist ein Problem.

(Beifall der CDU)

Der zweite Punkt: Selbstverständlich gibt es auch unbesetzte Arbeitsplätze, weil wir einen hohen Fachkräftemangel haben. Das ist beispielsweise in der Pflege, in vielen Gesundheitsberufen der Fall. Das muss ich Ihnen überhaupt nicht erzählen. Wir müssen uns anstrengen, vielleicht auch die Pflegekräfte, die heute noch in die Uniklinik nach Bonn oder Homburg aus Rheinland-Pfalz auspendeln, wieder zurückzugewinnen, damit sie unsere unbesetzten Arbeitsplätze besetzen.

Deshalb ist die Tatsache, dass wir einen erheblichen Pendlerüberschuss haben und insgesamt jeden Tag, jeden Morgen und jeden Abend, 300.000~Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer über die Landesgrenze hinaus zu ihrem Arbeitsplatz auspendeln müssen, ein Problem. Ich finde es wirklich schade, wenn das hier so lapidar abgetan wird.

(Beifall der CDU)

Sobald das Pendeln durch Maut, hohe Spritpreise, hohe Versicherungen oder durch miserable Straßen belastet wird, ist doch das Risiko hoch, dass diese Menschen dann irgendwann sagen, vielleicht weil die Kinder aus dem Kindergartenalter heraus sind, dann ziehe ich doch viel lieber wieder in die Nähe meines Arbeitsplatzes und verlasse dieses Land Rheinland-Pfalz. Das, was Sie jetzt positiv darstellen können, der relativ hohe Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter, riskieren wir in der Zukunft, wenn wir nicht darauf achten, diesen Menschen gute Angebote hier im Land zu bieten.

(Beifall der CDU und des Abg. Thomas Roth, FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zur Erwiderung spricht Frau Ministerin Frau Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Sehr geehrte Frau Kollegin Thelen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! In Rheinland-Pfalz werden keine Chancen verschenkt, sondern in Rheinland-Pfalz werden Chancen geschaffen. Wir stellen uns den Herausforderungen, die es gibt.

Ich habe die Herausforderung der Langzeitarbeitslosigkeit genannt. Gerade wir in Rheinland-Pfalz waren eines der ersten Bundesländer, das sich auch mit dem Thema der Fachkräftesicherung intensiv auseinandergesetzt hat. Wir haben eine bundesweit wirklich einmalige Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir miteinander evaluieren und weiterentwickeln und die auch ihre Wirkung zeigt. Das heißt, hier davon zu sprechen, dass wir Chancen verschenken würden, ist sicherlich völlig fehl am Platze.

Wichtig ist, dass man die Situation nicht schlechtredet, sondern man diese Chancen erkennt, benennt und sich der Herausforderung stellt. Wir haben allen Grund dazu, positiv auf den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt zu schauen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Mit der Besprechung ist die Große Anfrage erledigt.

Wir kommen dann zur Behandlung des Entschließungsantrags. Wird Ausschussüberweisung gewünscht?

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Bitte Ausschussüberweisung!)

Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der CDU „Handlungsbedarf bei der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz“ --~Drucksache 17/1549~-- ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.

Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Handlungsbedarf bei der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz“ --~Drucksache 17/1549~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags auf Ausschussüberweisung des Entschließungsantrags --~Drucksache 17/1549 ~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags --~Drucksache 17/1549~--.

Der Tagesordnungspunkt ist mit seiner Besprechung erledigt.

016B0004

Ich rufe Punkt 10der Tagesordnung auf:

5. Landesbericht „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“;Besprechung des Berichts der Landesregierung (Vorlage 17/541) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/1515~--

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Simon.

Abg. Anke Simon, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt nun mittlerweile der 5. Landesbericht zur Hilfe zur Erziehung vor. Dieser ist eine gute Datengrundlage, um Entwicklungen festzustellen, und für die Jugendämter im Land eine Möglichkeit zu steuern. Gerade über die letzten zehn Jahre haben wir festgestellt, wie notwendig das ist.

Wenn wir die Zahlen betrachten, stellen wir fest, dass wir sehr stark von der stationären Hilfe zur Erziehung weggekommen sind hin zur ambulanten Hilfe zur Erziehung. Das ist aus zweierlei Gründen sehr wichtig. Einerseits ist es deutlich kostengünstiger. Was mir aber noch wichtig ist, die Kinder bleiben länger in der Familie, und die Familien werden unterstützt. Das muss in unser aller Sinne sein.

Der zweite Punkt ist, auch wenn eine stationäre Hilfe notwendig ist, ist die Notwendigkeit eröffnet worden, dies mit Pflegefamilien zu tun, sodass also die Jugendämter die Pflegefamilien unterstützen und die Kinder die Möglichkeit haben, doch in familienähnlichen Verhältnissen aufzuwachsen.

Die Fallzahlen an sich sind konstant geblieben, obwohl die Kinderzahlen zurückgegangen sind. Wir gehen mit den Hilfen deutlich früher in die Familien. Ein Beispiel ist „Guter Start ins Kinderleben“.

Wir haben natürlich auch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Jeder erinnert sich noch an den Fall Kevin im Jahr 2006, nach dem wir die ganzen Kinderschutzgesetze auf den Weg gebracht haben.

Diese Sensibilisierung ist wichtig, weil wir diese Hilfen deutlich früher ansetzen können und sie dann auch nicht so lange dauern. Über 50~% dauern weniger als ein Jahr. Ich glaube, es ist wichtig, das in der Öffentlichkeit noch einmal zu sagen. Es entsteht doch manchmal der Eindruck, wenn man in einem solchen Hilfeprogramm ist, dass man dann ein bisschen abgestempelt ist und die Hilfen auf Dauer angelegt sind. Das ist nicht der Fall. Das ist bei den Allerwenigsten so.

Vier Punkte möchte ich noch ganz deutlich hervorheben, um die wir uns als Politik weiterhin kümmern müssen. Festgestellt haben wir, Jugendhilfeplanung findet nur in 18 von 41 Jugendämtern statt, obwohl sich herausgestellt hat, dass Kosten vermieden werden, wenn man eine gute Jugendhilfeplanung macht.

Das hört sich widersprüchlich an, weil wir im ersten Moment höhere Kosten haben, wenn wir Personal in der Jugendhilfeplanung einstellen. Die Kosten der Hilfe zur Erziehung werden aber deutlich geringer. Wenn ich als einzelner Sachbearbeiter oder Fallmanager weniger Fälle habe, neige ich auch nicht dazu, teure Hilfen zu bestimmen, sondern kann mich ganz genau in der Familie einfinden, welche Hilfen passgenau sind.

Wir haben also festgestellt, wenn ich hohe Fallzahlen habe, dass dann eher die Neigung besteht, stationäre Hilfen zu beschließen, die deutlich teurer als alle anderen sind.

Ich kann die Kommunen und Jugendämter nur auffordern, sich auf den Weg zu machen, auch gesetzlich bestimmt die Jugendhilfeplanung in Angriff zu nehmen, auch zugunsten der Familien, weil dann eine passgenaue Hilfe möglich ist.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was noch bemerkenswert ist, ist, dass Alleinerziehende und Familien mit drei Kindern vermehrt von Armut betroffen sind und dadurch auch häufiger Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen. Ich denke, wir müssen dann, wenn wir die Anhörung zur Kinderarmut machen, noch einmal näher darauf eingehen.

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Stadt-Umland-Beziehung zu betrachten, da einfach mehr Alleinerziehende in den Städten leben und dort dann auch die hohen Kosten anfallen.

Steigende Fallzahlen haben wir auch bei Legasthenie und Dyskalkulie, §~35. Das heißt, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in der Schule damit umgehen, ob wir dort die Inklusion verstärkt in die Schulen bringen, auch in diesem Bereich, oder an sich das ganze System noch einmal ein bisschen nachsteuern.

Danke schön.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Huth-Haage.

Abg. Simone Huth-Haage, CDU:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das SGB~VIII beginnt mit den Sätzen: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht.“

Meine Damen und Herren, damit werden sehr treffend die Aufgaben und Ziele von Familienpolitik und von Hilfen zur Erziehung umschrieben. Hier kann Politik viel erreichen. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass Familie hier zuerst in der Pflicht ist und Familie der Ort ist, wo diese Dinge geschehen. In den allermeisten Familien gelingt das auch sehr gut. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen.

Dennoch --~auch das zeigt der Bericht~-- gab es 2014 6.000 Gefährdungseinschätzungen bei Kindern in Rheinland-Pfalz. Das sind 1~% aller Kinder und Jugendlichen. Es ist richtig, gut und wichtig, dass wir uns um die Kinder kümmern, die Hilfe brauchen und gefährdet sind. Hier muss schnelle und effektive Hilfe ansetzen. Es ist uns allen klar, dass gerade bei Kindern jeder Fall von Vernachlässigung und Gewalt ein Fall zu viel ist.

Dennoch dürfen wir auch nicht den Blick verengen. Wir müssen klar sagen, dass es Ausnahmen sind und diese nicht zur Regel erklärt werden.

(Beifall bei der CDU)

Im Bericht wird der Bereich Subsidiarität sehr ausführlich dargestellt. Auch das halte ich für wichtig und richtig, dass wir die Frage stellen, was Kinder, Jugendliche und Familien tun können, um sich selbst zu helfen, wir sie in die Lage versetzen, sich selbst ihren Problemen zu stellen, und wir uns fragen, wer unsere Hilfe braucht. Darauf gibt der Bericht ganz klare Antworten.

Wir haben im vergangenen Plenum bereits über die Armutsgefährdung gesprochen. Es ist und bleibt ein schlechtes Zeugnis, dass nach wie vor Kinder und Jugendliche in hohem Maße von Transferleistungen abhängig sind.

Insbesondere Alleinerziehende --~auch darum ging es in der letzten Plenarsitzung~-- sind hier betroffen. Ich denke schon und freue mich, dass auf Bundesebene jetzt Dinge beschlossen wurden, die gerade auch den Alleinerziehenden helfen, etwa die Erhöhung des Kinderzuschlages oder auch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss, was sowohl die Bezugsdauer als auch das Bezugsalter betrifft. Ich glaube, dass sind ganz konkrete Maßnahmen, die wirklich helfen.

Wir müssen Alleinerziehende und Lebenspartnerschaften, in denen Kinder aufwachsen, stärken. Darin sind wir uns einig. Wir glauben aber auch, dass es nicht richtig ist, in diesem Kontext das Ehegattensplitting in Frage zu stellen. Unser Interesse ist es doch, alle Familien zu stabilisieren.

Es zeigt sich in diesem Bericht, dass wir einen Nachholbedarf haben, was Ehe-, Familien- und Erziehungsberatung angeht. Hier können wichtige Beiträge geleistet werden. Hier können Beratungen zu einem frühen Zeitpunkt Fehlentwicklungen aufhalten und letztendlich auch Fehlentwicklungen und Kosten minimieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der CDU)

Deswegen darf es nicht sein, dass dieser Bereich stiefmütterlich behandelt wird.

Einen großen Bereich nimmt natürlich auch die Kindertagesbetreuung ein. Wir haben hier schon hinlänglich über die Ausbaudynamik gesprochen. Das ist bekannt. Insbesondere die Kommunen haben sich mächtig ins Zeug gelegt haben, und denen müssen wir danken. Die rechtlichen Grundlagen setzt das Kindertagesstättengesetz.

Ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir von dem Bericht eine stärkere Akzentuierung des Qualitätsbegriffes gewünscht, also dass wir schauen, was die Gruppengrößen machen, wie es um die Multiprofessionalität der Teams bestellt ist und was die pädagogischen Konzepte sind, die wir fördern wollen. Das kommt leider zu kurz.

Ich glaube, auch was die Kooperation zwischen Eltern und Kindertagesstätten angeht, müssen wir noch neue Wege gehen. Dort müssen wir weitergehen.

(Beifall des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Hier kann die Landesregierung wirklich Maßstäbe setzen. Ich sage Ihnen, wir werden sehr genau darauf schauen, wenn die Novelle des Kindertagesstättengesetzes kommt, wenn sie denn endlich kommt. Wir werden genau schauen, dass es nicht nur um eine Neuordnung der Finanzströme geht, sondern wir auch wirklich eine Verbesserung der Qualität der kindlichen Betreuung und Förderung bekommen werden.

(Beifall der CDU)

Was allen Bereichen der Hilfe zur Erziehung gemein ist, ist die Kostensteigerung. In den vergangenen Jahren ist unsere Gesellschaft sehr sensibel geworden --~ich habe es schon angedeutet~-- und schaut stärker hin, wo Hilfe nötig ist.

Das ist auch richtig. Das ist eine gute Entwicklung. Sie führt aber auch zu steigenden Kosten, die maßgeblich von den kommunalen Trägern geschultert werden. Auf Dauer ist das kein gangbarer Weg, wenn sich die Kostenbeteiligung des Landes an den Einzelhilfen zur Erziehung nicht im gleichen Umfang an den Bedarf angleicht.

Es muss daher auch die finanzielle Frage gestellt werden. Die Ausgaben für die Erziehungshilfen sind in den vergangenen Jahren um mehr als 60~% gestiegen. Das hat die kommunalen Haushalte natürlich sehr stark gefordert und auch verändert. Das darf man nicht unbeachtet lassen. Hier muss sich das Land bewegen, sonst kommen wir zu Hilfestellungen nach kommunaler Kassenlage. Auch dort ist der Bericht schon sehr kritisch; denn das haben wir teilweise schon, dass wir massive Schwankungen bei den Angeboten der Erziehungshilfe haben, je nachdem, wo man sich gerade aufhält, ob es ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt ist. Das darf doch nicht sein.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben doch das Interesse, dass all unsere Kinder und Jugendlichen im Land gleich gute Chancen bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Lohr.

Abg. Damian Lohr, AfD:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liest man das Vorwort von Ministerin Spiegel im vorliegenden Bericht, dann erscheinen öffentliche Erziehungshilfen als eine Art Universaltool zur Lösung gesellschaftspolitischer Probleme. Die Integration von Zuwanderern, die Inklusion von Behinderten, die Bekämpfung von Armut, all das lässt sich angeblich auch mit einer gut ausgebauten Kinder- und Jugendhilfe bewältigen.

Angesichts solcher ministerieller Euphorie ist ein nüchterner Blick auf die Fakten, und das heißt, auch auf die Kosten, notwendig. 2014 wurden in Rheinland-Pfalz rund 380~Millionen Euro für die Erziehungshilfe ausgegeben. In den Jahren 2015 und 2016 werden die Fallzahlen und die Kosten weiter steigen.

Die unerfreuliche Dynamik der Erziehungshilfeausgaben --~Frau Kollegin Huth-Haage hat es eben schon angesprochen~-- um 60~% belastet vor allem die Kommunen, die mehr als 80~% der Aufwendungen zu tragen haben.

Der Bericht selbst stellt vor allem dar, wie beispielsweise Städte wie Pirmasens oder Bad Kreuznach dastehen, die landesweit die höchsten Quoten von Kinder- und Jugendarmut aufweisen. In Trier beispielsweise sind die Ausgaben für Erziehungshilfen in der letzten Dekade von unter 10~Millionen Euro auf über 17~Millionen Euro gewachsen. Das ist leider ein sehr negatives Signal.

Es ist deshalb notwendig, nicht nur den beklagenswerten Missstand zu bekämpfen, sondern auch die Fragen nach den Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung zu stellen. Das ist klar eine gescheiterte Familienpolitik.

(Beifall der AfD)

Wie bedeutsam der Zusammenhalt von Familien für das Kindeswohl ist, zeigen die vorliegenden Statistiken. Demnach sind Vater-Mutter-Kind-Familien in den Erziehungshilfen generell selten betroffen. Überrepräsentiert sind Alleinerziehende, die annähernd 50~% aller Hilfen in Anspruch nehmen.

Ein großer Teil der Erziehungshilfen betrifft Kinder nach der Trennung ihrer Eltern. Dies gilt vor allem für die besonders teuren familienersetzenden Maßnahmen wie beispielsweise Heimerziehung oder Vollzeitpflege.

Die undifferenzierten Reden von veränderten Formen von Familien verschleiern den Blick auf diese negativen Folgen. Wir sollten vielmehr alles dafür tun, den Zusammenhalt von Familien zu stärken.

(Beifall der AfD)

Ein weiterer Risikofaktor ist die Armut von Familien. Rund 60~% derjenigen, die im Jahr 2014 eine Hilfe zur Erziehung erhalten haben, sind vollständig bzw. teilweise auf Transferleistungen angewiesen. Die Gründe für diese unerfreulichen Verhältnisse sind vielschichtig. Eine Schlüsselrolle spielt aber die von dem Schweizer Soziologen Kaufmann als strukturelle Rücksichtslosigkeit gebrandmarkte Benachteiligung von Familien in unserem Sozialsystem.

Wir fordern daher dringend eine Reform in diesem System, die Erziehungsleistungen von Eltern endlich anerkennt.

(Beifall der AfD)

Jugendhilfe ist notwendig, um jungen Menschen zu helfen, Lebenskrisen zu bewältigen und Eigenverantwortlichkeit zu gewinnen. Steigende Kinder- und Jugendhilfekosten sind aber kein Ausdruck sozialstaatlicher Wohltätigkeit und noch viel weniger eine rundum erfreuliche Entwicklung.

Sieht man von dem Problem der minderjährigen Ausländer ab, die ich jetzt nicht mehr thematisieren möchte, kann man feststellend sagen, dass es wirklich fast ausschließlich auf die Familienpolitik ankommt.

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Anstatt Familien in ihren Kompetenzen zu stärken und ihnen durch eine angemessene finanzielle Unterstützung und eine Anerkennung ihrer Leistung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht eine echte Wahlfreiheit zu geben, hat man einseitig Milliarden in den Kita-Ausbau investiert. Man hat den Eltern suggeriert, dass es besser für ihre Kinder sei, möglichst bald nach der Geburt in einer öffentlichen Einrichtung betreut zu werden.

Familiäre Erziehung dagegen wurde per se als defizitär und keiner Förderung würdig betrachtet. Selbst die Betreuungsgeldmittel --~eigentlich ein eher geringer Betrag, wenn man sich die Subventionen von Kita-Plätzen anschaut~-- werden von der Landesregierung für andere Dinge verwendet.

All dies hat im Zusammenspiel mit niedrigen Löhnen dazu geführt, dass Eltern heute immer weniger Zeit mit ihren Kindern verbringen können und ihrem Erziehungsauftrag leider nicht immer nachkommen können. Wenn wir ein weiteres Ansteigen teurer familienersetzender Maßnahmen verhindern wollen, müssen wir dieser Entwicklung entgegensteuern. Starke Familien haben auch starke Kinder. Natürlich müssen wir dort helfen, wo es notwendig ist; aber die beste Kinder- und Jugendhilfe, die beste Investition in unsere Zukunft und in unser Land ist eine gute Familienpolitik.

Danke.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Lohr, Sie haben vielleicht vergessen, dass gerade die Kitas und die Kita ohne Gebühren ganz wichtig sind für eine zukünftige Familienpolitik.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Was sind eigentlich Hilfen zur Erziehung? Darunter kann sich jeder und jede etwas vorstellen, aber Sie alle im Plenum wissen, was es eigentlich ist: Es sind kommunale Maßnahmen, die --~lassen Sie es mich ganz kurz erläutern~-- in erster Linie und ganz wesentlich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen und von Psychologinnen und Psychologen sowie von Pädagoginnen und Pädagogen durchgeführt werden. Kinder und Jugendliche --~das ist das Ziel dieser Hilfen~-- sollten sich zu selbstständigen Erwachsenen entwickeln können, und sie sollen letztendlich dazu befähigt werden, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen.

Die Eltern werden bei der Erziehung unterstützt, und dazu kann man noch einiges sagen. Vielleicht werde ich das am Ende meiner Rede tun.

Ihre Erziehungskompetenz wird gestärkt, damit die Familien ihre Alltagsprobleme, ihre Konflikte und Krisen aus eigener Kraft meistern können. Hilfen zur Erziehung erhöhen also die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in sehr großem Maße.

Lassen Sie mich einige Worte zum Landesbericht „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“ sagen. Er liegt uns nun vor, ist über 450~Seiten stark und wurde schon zum fünften Mal veröffentlicht. Ich kann nach der Lektüre sagen, er bietet wichtige empirisch gesicherte Daten zum aktuellen Sachstand. Die Daten geben uns auch Aufschluss über Fortschritte und über Herausforderungen, vor denen die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt steht.

Wir sollten nicht vergessen, die Hilfen zur Erziehung sind der zweitgrößte Leistungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz. Mehr Geld wird nur für Kindertagesstätten ausgegeben. Deshalb ist es umso wichtiger, die vorliegenden Daten auszuwerten und zu analysieren, und es ist auch wichtig, derartige Daten weiterhin zu erheben. Auch wenn es uns etwas kostet, man sollte die Daten weiterhin gründlich erheben, wie es auch in diesem Fall geschehen ist.

Ich komme zurück zum Bericht. Eine immer größer werdende Zahl von Familien nutzt die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen und der Hilfe zur Erziehung im Besonderen. Im Jahr~2014 erhielten 26.520~junge Menschen in Rheinland-Pfalz Hilfe zur Erziehung. Das sind strukturell und sozialpolitisch betrachtet Investitionen in die Teilhabe, in die Zukunft und in die Verwirklichungschancen von jungen Menschen. Damit wird ein ganz wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in häufig benachteiligten Lebenslagen geleistet.

Insgesamt wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr~2014 rund 379~Millionen~Euro von den Kommunen für die Hilfe zur Erziehung ausgegeben. Das Land beteiligt sich daran mit 50~Millionen~Euro, und das wird auch so bleiben. Ich finde, das ist auch ein ganz guter Beitrag.

Der Bericht --~darauf möchte ich besonders hinweisen~-- ist kein Ranking oder kein Wettbewerb, welcher Landkreis es am besten gemacht hat. Nein, das wäre unfair; denn die Regionen sind viel zu unterschiedlich, als dass man aus diesem Bericht eine Bewertung ableiten könnte.

Wenn aber dieser Bericht keine Bewertung der Qualität der Hilfe zur Erziehung in den Kommunen sein soll, darf man fragen: Was ist er denn dann?~-- In erster Linie hat jede Kommune mit diesem Bericht die Möglichkeit, die eigene Arbeit zu überprüfen und vor Ort Verbesserungen vorzunehmen. Es gibt auch einige Erfolge, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Die Fallzahlen der Inanspruchnahme bleiben zwar auf einem hohen Niveau, aber nach einer starken Expansionsphase ist seit 2011 ein wesentlich geringerer Fallanstieg zu beobachten. Das entnehme ich der Seite~333 des Berichts.

Interessant ist auch, dass das Stadt-Land-Gefälle abnimmt. Die Städte weisen im Vergleich zu den Landkreisen eine höhere Inanspruchnahme der Hilfen zur Erziehung auf; allerdings ist in den letzten Jahren auch hier die Inanspruchnahme etwas niedriger geworden, und der Grund dafür ist auch ganz klar: In den Städten wohnen sehr viele Singles. Es gibt sehr viele Einzelhaushalte, sodass sich dort die Lebenssituation in vielen Bereichen verändert hat.

Damit kommen wir wieder darauf, dass wir dringend die gebührenfreien Kita-Plätze benötigen; denn die jungen Frauen, die studieren, wollen Kinder haben und sollen auch Kinder haben. Aber sie brauchen, um eine Familie zu gründen, zunächst einmal die Sicherheit, dass sie, wenn keine Verwandten in der Nähe sind, auch die Möglichkeit haben, dass sie ihre Kinder in einer kostenfreien Kita unterbringen können. Die Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Glocke der Präsidentin)

Auch die ambulante Hilfe zur Erziehung wird immer wichtiger.

(Glocke der Präsidentin)

Es ist klar, sie ist auch kostengünstiger, und deswegen finde ich es auch hervorragend, dass wir das machen.

Wenn die Glocke läutet, mache ich es kurz. Ich möchte in jedem Fall aber noch sagen, wir müssen gerade die Flüchtlinge ins Erwachsenenleben begleiten. Darauf haben Sie auch hingewiesen. Wir müssen ihnen eine Zukunftsperspektive in Deutschland geben. Das ist unerlässlich zur Hilfe.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Glocke der Präsidentin)

Jetzt reicht es, jetzt höre ich auf zu reden.

Die Eltern sind also gefordert --~ich sage, mit Fröhlichkeit und mit großer Freude~--, als Vorbild bei der Erziehung der Kinder voranzugehen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Herr Kollege Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch auf das eine oder andere noch einmal kurz reagieren, was vorher gesagt worden ist. Herr Lohr, ich halte Ihnen bestenfalls Ihr noch sehr jugendliches Alter zugute. Das, was Sie soeben vorgetragen haben, hat mit der Realität der Familien in diesem Land nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie sind zurückgefallen in ein idealisiertes, stilisiertes Familienbild der 50er-Jahre, das aber auch schon in den 50er-Jahren nichts mit der Realität der Familien zu tun hatte. Schauen Sie sich einmal bei den Familien in diesem Land um.

Frau Huth-Haage, Sie haben am Anfang Ihrer Rede etwas gesagt, auf das ich kurz eingehen möchte. Sie haben es später in Ihrer Rede doch noch etwas anders ausgeführt, was mich dann wieder positiver gestimmt hat. Im SGB~VIII ist klar verankert --~das ist richtig~--, dass das Kindeswohl zunächst der Erziehung in der Familie obliegt. Das ist vollkommen klar. Aber Sie haben dann einen Gegensatz aufgemacht nach dem Motto: Erst dann, wenn die Familie versagt hat, können sozusagen die öffentliche Hand und die Hilfen zur Erziehung greifen.

Sie haben es später nicht ausgeführt, aber ich finde es wichtig, es noch einmal klarzustellen. Es wäre ein völlig falsches Verständnis von der sozialen Jugendarbeit und auch von den Hilfen zur Erziehung; denn es geht doch gerade nicht darum, dass der Staat erst dann eingreift, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sondern es geht auch um eine präventive Arbeit. Es geht vor allem darum, die Hilfen zur Erziehung und damit das SGB~VIII als Recht der Eltern zu verstehen, die, wenn gewisse Lebenssituationen schwierig verlaufen, sich Beratung, Unterstützung und Hilfe holen können. Ich gehe als Vater sogar so weit zu sagen, es ist eine Pflicht der Eltern, wenn es um das Kindeswohl geht, sich frühzeitig Unterstützung und Beratung zu holen, und ich glaube, dass die allermeisten Eltern das auch tun, weil es ihnen wirklich um das Wohl ihres Kindes geht.

Dabei gibt es überhaupt keinen Widerspruch zwischen der Arbeit, die von den Stellen vor Ort geleistet wird, und den Familien, die --~in welcher Konstellation auch immer~-- sich in Rheinland-Pfalz doch in aller Regel sehr liebevoll um ihre Kinder kümmern.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Spiegel hat am 28.~Oktober bei der Vorstellung des 5. Landesberichts über Hilfen zur Erziehung richtigerweise gesagt, Hilfen zur Erziehung sind Hilfen gegen Armut. Sie sind vor allem auch ein Angebot der Armutsprävention und der frühzeitigen Intervention.

Wenn wir sehen, dass --~wie bereits genannt~-- 26.500~Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Rheinland-Pfalz im Jahr~2014 diese Hilfen in Anspruch genommen haben, ist das schon eine beachtliche Zahl. Das Konzept, vor allem auf die frühen Hilfen und die ganz kleinen Kinder zu setzen, ist auch Ausfluss des Kinderschutzgesetzes, das offenbar gegriffen hat, weil wir in diesem Bereich auch die stärksten Anstiege zu verzeichnen haben. Ich weiß, es ist sozialpolitisch immer ein zweischneidiges Schwert zu sagen, wenn mehr Hilfen in Anspruch genommen wurden, ist das eigentlich ein positives Signal, aber wir wissen alle, dass insbesondere im Bereich der kleinsten Kinder in der Vergangenheit die Zahlen vor allem deswegen niedrig waren, weil es häufig im Verborgenen geblieben ist und weil man erst durch schreckliche Nachrichten wachgerüttelt worden ist und gezielt in die Fälle hineingegangen ist. Das, was nun vorliegend in den Zahlen gezeigt wird, ist, glaube ich, eine gute Nachricht, wenn es um das Wohl der Allerkleinsten, insbesondere der unter Dreijährigen, geht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, keine gute Nachricht ist --~das muss uns zu denken geben~--, dass sich im Berichtszeitraum zwischen 2002 und 2004 die Zahl um 11.000~Fälle im Land erhöht hat, das sind 73~%. Das ist schon eine bedenkliche Zahl. Wir haben dabei --~das ist wiederum gut~-- vor allem einen Anstieg der ambulanten Hilfen, der Hilfen, die noch näher an der Familie geleistet werden, zu verzeichnen. Es ist bereits gesagt worden, das ist kostengünstiger, und es ist auch sozialpolitisch vertretbarer.

Aber dann möchte ich doch noch einmal einen Blick darauf werfen, weshalb die Situation in unserem Land eigentlich regional so unterschiedlich ist. Warum haben wir in der Südwestpfalz Ambulantisierungsquoten von nur 27~% bis 40~% und im Rhein-Hunsrück-Kreis ganze 75~%, in Landau 71~% und in Mainz-Bingen 68~%? Ich glaube, dass wir uns regional noch einmal genau anschauen müssen, warum das so ist, weil die Bedarfslagen doch so unterschiedlich auch wieder nicht sind. Ich glaube, dies ist noch einmal eine vertiefende Betrachtung wert,

(Glocke der Präsidentin)

und deswegen wäre es auch gut, wenn wir diesen Bericht als Material mit in unsere Anhörung zum Thema Kinderarmut im Sozialpolitischen Ausschuss geben; denn dieses Thema wird ganz oben auf der Agenda bleiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal Frau Kollegin Simon. Sie haben noch 50 Sekunden Redezeit.

Abg. Anke Simon, SPD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Diese 50 Sekunden hatte ich mir auch extra aufgehoben.

Ich möchte noch einige Dinge klarstellen. Herr Lohr, die Betreuung in Einrichtungen ist nicht per se besser, aber wir wollen Wahlmöglichkeiten für Familien schaffen. Das war immer die Politik insbesondere der SPD.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)

Alleinerziehende haben auch deswegen einen höheren Hilfebedarf, weil oftmals Konflikte damit verbunden sind; es sind nämlich oft Trennungskinder, und manchmal spielt auch Gewalt in der Familie eine Rolle, weil sich die Eltern getrennt haben. Daher braucht man eine entsprechende Betreuung, um wieder herauszukommen.

Ein hoher Hilfebedarf heißt nicht automatisch eine gescheiterte Familienpolitik, sondern ein genaueres Hinsehen.

Frau Huth-Haage, ich wollte noch anmerken, Hilfe nach Kassenlage in den Kommunen ist auch falsch; denn man hat einen Anspruch auf die Hilfe zur Erziehung. Das ist gesetzlich so geregelt, und daher kann die Kommune nicht nach Kassenlage entscheiden, sondern nur nach gesetzlicher Lage.

(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Das habe ich auch so nicht gesagt!~--;Glocke der Präsidentin)

-- Doch, ich habe es wortwörtlich mitgeschrieben.

Den Unterhaltsvorschuss vom Bund begrüßen wir, aber wenn wir beim Thema Kommunen sind, müssen die Kommunen das verstärkte Personal bezahlen.

Danke schön.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Glocke der Präsidentin)

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Der zweite Punkt war --~ich habe es wortwörtlich mitgeschrieben~--: Den Unterhaltsvorschuss vom Bund begrüßen wir. Wenn wir aber schon bei dem Thema Kommunen sind, muss ich darauf hinweisen, dass die Kommunen das zusätzliche Personal bezahlen müssen.

Danke.

(Beifall bei der SPD; Abg. Simone Huth-Haage, CDU, meldet sich)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Spiegel.

-- Frau Huth-Haage, Sie müssen die blaue Karte ziehen, solange die Rednerin redet.

(Zuruf von der CDU)

Ich habe gesehen, wie Sie gezaudert und gezögert haben, und erst, als die Rednerin weggegangen ist, haben Sie die blaue Karte herausgezogen. Sie müssen das machen, während die Rednerin spricht. Das sieht die Geschäftsordnung so vor.

(Zuruf von der CDU: Meine Herren!)

Frau Spiegel, Sie haben das Wort.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 5.~Landesbericht „Hilfen zur Erziehung“ ist ein gemeinsamer Bericht von Land und Kommunen. Die 41~Jugendämter der rheinland-pfälzischen Kommunen geben jährlich 380~Millionen Euro für Hilfen aus. Das Land beteiligt sich mit 50~Millionen Euro an diesen Kosten.

Das sind gut investierte Gelder; denn es geht darum, dass es Kindern und Jugendlichen besser geht und sie gut aufwachsen können. Die Hilfen zur Erziehung sind oft die letzte Chance, dauerhaft am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Somit wird gespart für andere Kosten von Transfer und Sozialsystem. Die Hilfen zur Erziehung sind so auch --~das wurde vorhin bereits gesagt~-- ein aktiver Beitrag gegen Armut.

Zu den zentralen Ergebnissen für den Berichtszeitraum im Jahr 2014:

Über 26.000 Hilfen für Kinder und Jugendliche wurden durchgeführt. Dabei war die Inanspruchnahme der Hilfen in den beiden letzten Jahren relativ konstant. Eine Sache stellen wir jedoch fest: Die Jugendämter helfen immer jüngeren Kindern. So ist die Zahl der unter dreijährigen Kinder zwischen 2011 und 2014 um rund 12~% angestiegen. Dass Jugendämter immer mehr jüngeren Kindern helfen, zeigt einerseits, dass die Jugendämter die Familien jetzt schon früher erreichen. Je früher eine Hilfe ansetzt, umso besser. Andererseits zeigt es, dass das Landeskinderschutzgesetz und die Anstrengungen der Frühen Hilfen ihre Wirkung zeigen. Genau das wollten wir erreichen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Eines sollten wir jedoch beachten und verstärkt unseren Fokus darauf lenken; der Hilfebedarf in unserer Gesellschaft ist nicht gleich verteilt. Es gibt erhöhte Hilfebedarfe bei Familien in sogenannten schwierigen Lebenslagen. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hängt es damit zusammen, dass die Anforderungen an Familien komplexer geworden sind. Schon früh entwickelt sich ein Druck, um erfolgreich und leistungsfähig zu sein. Diesem Druck können Eltern und Kinder zeitweilig manchmal nicht standhalten, sodass da Hilfen von außen notwendig werden.

Außerdem macht sich eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft deutlich bemerkbar. Das schlägt sich in den Zahlen nieder. So lebten rund 70~% der Alleinerziehenden, die 2014 eine Hilfe zur Erziehung begonnen haben, von Transferleistungen. Die Bundesrepublik gibt zwar viel Geld für monetäre Familienleistungen aus, aber dadurch fördert sie die Existenzsicherung von Kindern nicht.

In diesem Zusammenhang sei eine positive Entwicklung angemerkt. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes und die damit verbundene Anhebung der Altersgrenze von 12 auf 18~Jahren sowie die Abschaffung der Höchstdauer der Bezugszeit ist eine gute Entwicklung, wenn es darum geht, wie wir Familien und vor allen Dingen Alleinerziehende besser unterstützen können.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen jedoch weitere Schritte. Eine mögliche Maßnahme könnte da eine Kindergrundsicherung sein. Kinder dürfen einfach kein Armutsrisiko darstellen, und schon gar nicht in einer so reichen Gesellschaft, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist.

Meine Damen und Herren, was werden wir angesichts der Ergebnisse des Berichts tun? Das Land hat aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Bereich vor allen Dingen eine Anregungs- und Initiierungsfunktion. Wir versuchen, gemeinsam mit Jugendämtern und Trägern Lösungen zu entwickeln. Das haben wir zum Beispiel in den Bereichen Kinderschutz oder Ausbau der Frühen Hilfen getan.

Für mich wird es in den kommenden Jahren darum gehen, Unterstützung für Familien mit mehreren Kindern und vor allen Dingen für Alleinerziehende konzeptionell neu aufzustellen. An dieser Stelle muss ich schon sagen, Herr Abgeordneter von der AfD-Fraktion, Sie propagieren hier ein Familienmodell, das völlig an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigeht. Wenn es um die Frage geht, wie wir Familien in diesem Land helfen können, dann kann es doch nicht angehen, die Moralkeule zu schwingen, sondern dann geht es darum, allen Familienformen gerecht zu werden, auch den Alleinerziehenden, den Patchworkfamilien, den Regenbogenfamilien, den Familien mit Migrationshintergrund und den Mehrkindfamilien.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der AfD: Tun wir doch!)

Lassen Sie mich meine Rede schließen mit einem ausdrücklichen Dank an die Jugendämter; denn dort werden von den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeden Tag aufs Neue schwierige und sensible Herausforderungen gemeistert, um Familien in Krisensituationen zu begleiten und zu unterstützen.

(Zuruf von der SPD: Absolut!)

Alles in allem --~das zeigt der Bericht~-- gelingt das in Rheinland-Pfalz sehr gut. Wir können stolz auf unsere Jugendämter sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der AfD: Tun wir doch!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist dieser Bericht mit der Besprechung erledigt.

Tagesordnungspunkt mit Besprechung des Berichts --~Drucksache 17/1515~-- erledigt.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen: Mitglieder des Gemeinderats Woldert und Mitglieder der Berufskraftfahrerunion Neuwied. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Darüber hinaus begrüßen wir Mitglieder der Stiftung Bahn-Sozialwerk, Ortsstelle Mainz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich rufe Punkt 11der Tagesordnung auf:

Kommunalen Straßenbau intensivieren -- ländlichen Raum stärken; Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/1550~--

Die Fraktionen habe eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Frau Wieland von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.

Abg. Gabriele Wieland, CDU:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein harter Themenwechsel: Wir kommen zu den Straßen. Straßen sind Lebensadern. Bei Straßen denken wir zunächst an Autobahnen oder Bundesstraßen, und hier im Landtag sprechen wir sehr häufig über Landstraßen und Landes-\linebreak straßen.

Voraussetzung für Leben, für Entwicklung im ländlich geprägten Raum, wie es Rheinland-Pfalz nun einmal ist, sind jedoch genauso auch gut ausgebaute Kreis- und Gemeindestraßen.

(Beifall der CDU)

Ich zitiere: „Die Kreisstraßen übernehmen als Bindeglied zwischen Bundes- und Landesstraßen sowie Gemeindestraßen eine wichtige Funktion in der Flächenerschließung. Deshalb ist und bleibt der Ausbau der Kreisstraßen ein Förderschwerpunkt der Landesregierung“, so Minister Wissing in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 8.~November dieses Jahres.

In dieser Mitteilung wird auch auf die jährliche Förderung von 30~Millionen Euro für Kreisstraßen verwiesen. Ja, der Kreisstraßenausbau müsste ein Förderschwerpunkt sein; er ist es aber noch nicht.

(Beifall der CDU)

Auch und gerade die kommunalen Straßen haben eine wichtige Funktion. Von 37.000~km im Gesamtstraßennetz von Rheinland-Pfalz sind über 26.000~km Kreis- und Gemeindestraßen. Das stellt einen beträchtlichen Wert dar. Diesen gilt es zu erhalten und funktionsfähig zu gestalten. Viele Straßen gleichen aber eher Schlaglochpisten; Brücken müssen gesperrt werden~-- Substanzverlust statt Werterhaltung.

Sie werden nun sagen: Kreisstraßen sind doch Kreissache.~-- Ja und nein; denn das Land trägt Verantwortung, zum einen schon durch die Zuständigkeit für den Landesbetrieb Mobilität als Straßenbaubehörde. In den vergangenen Jahren wurde dort Personal abgebaut. Ingenieure haben attraktivere Stellen in der freien Wirtschaft angetreten; 50~Stellen fehlen. Jetzt sollen einige davon besetzt werden. Die Landesregierung hat es jedoch versäumt, durch ein umsichtiges Personalmanagement dem Fachkräftemangel frühzeitig zu begegnen.

(Beifall bei der CDU)

Hier besteht akuter Handlungsbedarf, wenn wir trotz der zusätzlichen Mittel für Bundes- und Landesstraßen auch die Kreisstraßen angemessen betreut sehen wollen. Wir sind auch gespannt darauf, wie die angekündigte Stellenreduzierung zu den Mehraufgaben und der Personallücke passt.

Neben dem LBM trägt das Land die Verantwortung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Ich erinnere an das Urteil Neuwied vom vergangenen Jahr. Damit trägt das Land auch die Verantwortung für die Möglichkeit, kommunale Straßen sanieren zu können. Eine geringere Förderung des Landes führt bei finanzschwachen Landkreisen zwangsläufig zu einem Rückgang der Investitionen im Bereich der Kreisstraßen; denn Landeszuweisungen sind die Hauptfinanzierungsmittel für Kreise. Daher gibt es also eine direkte Abhängigkeit des Umfangs der Maßnahmen vom Umfang der Finanzmittel des Landes. Dabei handelt es sich übrigens nicht einmal um originäre Landesmittel; denn Entflechtungsmittel und Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sind ja weitergeleitete Bundesmittel.

Worum geht es uns in unserem Antrag? Es geht uns zunächst darum, den Handlungsbedarf bewusst zu machen. Wir brauchen einen Konsens zwischen Politik und Gesellschaft dahin gehend, dass zusätzliche Investitionen auch auf dieser Ebene nötig sind.

(Beifall bei der CDU)

Es geht eben nicht, auf Dauer Bildung gegen Beton auszuspielen -- beides ist wichtig. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt die letzte Straßenbewertung. Ein Drittel der Kreis-\linebreak straßen hat die schlechteste Zustandsnote erhalten; nahezu die Hälfte wird als schlechter Zustand kategorisiert.

Wie kam es dazu? Lassen wir die Zahlen aus dem Innenministerium und vom Landkreistag aus 2015 sprechen. Demnach haben die Landeszuweisungen für den Kreis-\linebreak straßenbau mit 54~Millionen Euro in 1997 über 41~Millionen Euro in 2009 auf 31~Millionen Euro in 2015 abgenommen. Parallel dazu die Investitionen der Kreise in diesem Bereich: 2009 waren es noch 58~Millionen Euro, 2015 dann noch 42~Millionen Euro.

Angesichts von Preissteigerungen, die in diesen Jahren unweigerlich stattgefunden haben, können jetzt weniger als die Hälfte der Maßnahmen von 1997 umgesetzt werden.

(Zuruf von der CDU: Das ist dann ein Förderschwerpunkt!)

--~Genau! Nur noch 30~Millionen Euro hat diese Landesregierung für die Kreisstraßen übrig, 30~Millionen Euro für 7.000~km Straßen! Übrigens beträgt die Größe der Landesstraßen ziemlich genau 7.000~km, und dort haben Sie ja inzwischen erkannt, dass zusätzlicher Bedarf vorhanden ist und deshalb 120~Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. 120~Millionen Euro im Vergleich zu 30~Millionen Euro, das zeigt ungefähr den Bedarf.

(Beifall bei der CDU)

Die Mittel vom Bund sind geblieben. Die Umschichtung der Mittel in andere Bereiche zeigt ihre Wirkung im Zustand der Straßen. Jedes Schlagloch ist sozusagen Resultat der Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Jahren.

(Beifall bei der CDU)

Neben dem Neu- und dem Ausbau gibt es dann noch den Topf der Unterhaltungsmittel. Dieser steht seit 2009 unverändert bei 48~Millionen Euro. Ich muss nicht darauf hinweisen, dass es auch in diesem Bereich Kostensteigerungen gab und von diesen Mitteln zunehmend mehr für Fahrbahnerneuerungen, aber auch für Planungen, Winterdienste usw. ausgegeben wird. Auch hier ist preisbereinigt ein Rückgang im zweistelligen Prozentbereich zu verzeichnen.

Sie werden sicherlich gleich wieder sagen: Wie wollt ihr das angesichts der Schuldenbremse überhaupt machen? Richtig, dafür gibt es kein Patentrezept. Es ist jedoch allerhöchste Zeit, dass wir gemeinsam mit Kommunen und dem LBM Konzepte für eine kontinuierliche Schließung dieser Lücke entwickeln. Bei den Landesstraßen haben wir in vielen Diskussionen auch immer wieder gehört, dass nicht mehr drin ist. Aber mit einigem politischem Willen geht es sehr wohl, mehr in den Haushalt einzustellen, wie wir aktuell wieder sehen.

Jetzt geht es darum, die Straßen als Gesamtsystem zu betrachten und nicht immer den Schwarzen Peter auf die nächste Ebene weiterzureichen. Auch Abstufungen sind keine Lösungen; denn dann haben eben die Gemeindestraßen die Schlaglöcher. Auch in diesem Bereich gilt es, in einem Gesamtkonzept die Regelungen zu überprüfen. Oder verstehen Sie, warum zwei Orte, die fusionieren, plötzlich ihre Verbindungsstraße selbst bezahlen müssen, weil sie umgestuft werden muss?

(Beifall bei der CDU)

Solche Fragen sind im Rahmen eines Konzepts zu klären. Es geht um bedarfsgerechte, stabile Förderung, um mobilitätsübergreifende Konzepte, um Effizienzsteigerung, um Personalgewinnung. Es geht auch um ganz praktische Fragen wie die Förderfähigkeit von Deckschichtsanierungen, die Förderung von präventiven Maßnahmen oder auch um neue Standards. Beispielsweise haben die Niederlande ganz neue Kreuzungstypen, die wesentlich kostengünstiger in der Umsetzung sind.

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Es geht darum, die Aufgabe anzunehmen und gemeinsam Lösungen zu finden; denn damit stärken wir den ländlichen Raum, weil Schlaglöcher zulasten von Wirtschaft, Tourismus und letztlich Lebensqualität gehen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Wir begrüßen bei uns im Landtag eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schule Gewerbe und Technik in Trier. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Oster.

Abg. Benedikt Oster, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihr Antrag beginnt wieder einmal mit altbekannten Formulierungen, die man so oder so ähnlich hier schon zigmal im Plenum gehört hat.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ihre Antwort auch!)

Zuletzt war es im September-Plenum zum Thema Brückenzustand in Rheinland-Pfalz. Ich könnte mir jetzt die Arbeit sparen und meine Rede von damals vortragen und Brücken durch kommunale Straßen ersetzen; denn genau das haben Sie in Ihrem Antrag gemacht.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde das Gefühl nicht los, dass es Ihnen beim Thema Infrastruktur gar nicht um die Sache, sondern nur darum geht, schnell und einfach die fast immer gleichlautenden Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist keine ehrliche und vor allen Dingen keine nachhaltige Verkehrspolitik im Land Rheinland-Pfalz.

Herr Kollege Baldauf hat heute Morgen schon ein Bild von unseren Straßen gezeichnet. Sie haben das jetzt auch fortlaufend mit Schlaglöchern getan. Das erweckt den Eindruck --~das machen Sie auch im Antrag~--, dass wir uns demnächst alle einen Land Rover anschaffen müssen, um halbwegs sicher über unsere rheinland-pfälzischen Straßen fahren zu können. Ganz so schlimm, wie Sie es schildern, kann es aber dann doch noch nicht sein, weil sonst hätte Herr Kollege Baldauf bereits lange seinen tiefergelegten Sportflitzer gegen einen Jeep ausgetauscht.

(Unruhe bei der CDU)

Sie vergessen, wenn Sie über Verkehrsinfrastruktur sprechen, immer wieder drei wichtige Punkte. Wir haben in Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz Deutschlands. Wir sind von vielen ländlichen Regionen geprägt, die alle in irgendeiner Form durch Straßen angeschlossen sind. Frau Kollegin, Sie haben es selbst angesprochen. Es sind 7.000~Kilometer an Kreisstraßen. Das ist eine Summe, die immens ist. Hinzu kommen immer größere Straßenbelastungen, und das Verkehrsaufkommen steigt stetig.

Kommen wir zu den von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochenen Finanzen. Ja, es stimmt, unsere Investitionsmöglichkeiten im kommunalen Straßenbau sind beschränkt, werden aber konstant auf einem hohen Niveau gehalten. Der Unterschied ist, wir erinnern uns im Gegensatz zu Ihnen noch daran, dass wir einer Schuldenbremse zugestimmt haben, wovon Sie heute nichts mehr wissen wollen.

Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen. Ihre Haushälter fordern permanent, noch schneller zu konsolidieren, aber Ihre Fachpolitiker --~das haben Sie heute wieder eindrucksvoll bewiesen~-- fordern täglich Mehrausgaben in allen Bereichen. In der Opposition sitzen und am laufenden Band Geld fordern, das ist nun wirklich keine anspruchsvolle Aufgabe.

Die wirklich große Herausforderung muss die Landesregierung leisten: mit der Schuldenbremse im Nacken Prioritäten im Straßenbau setzen und Mittel bestmöglich zur Verfügung stellen.~-- Trotz all dieser Herausforderungen schafft sie neue Kapazitäten. Das sieht man daran, dass wir 600~Millionen Euro in dieser Wahlperiode einstellen. Sie haben gesagt, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist Ansichtssache. Dann schauen wir einmal bei den nächsten Haushaltsberatungen, was Sie uns da entgegenbringen, was Sie für Deckblätter einreichen. Da sind wir einmal gespannt.

Ganz wichtig ist --~das wurde heute noch gar nicht angesprochen~--, wir müssen mehr Planungskapazitäten schaffen. Auch das haben wir in diesem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir schaffen neue Kapazitäten.

Dann kommen wir einmal zu Ihren Forderungen, die Sie stellen. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Erhaltungs- und Sanierungsstrategie sowie weitere Konzepte. Ich muss Sie enttäuschen. All diese Forderungen gibt es schon. Jeder Kreis entwickelt gemeinsam mit dem örtlichen LBM ein langfristig angelegtes Kreisstraßenbauprogramm. Zusätzlich wird im Abstand von fünf Jahren eine Zustandserfassung jeder einzelnen Straße gemacht. Des Weiteren werden Verkehrszählungen durchgeführt, um die tatsächliche Belastung permanent im Auge zu behalten.

Ich kann festhalten: Ihre Forderungen führen ins Leere, da sie in der Realität bereits längst bestehen.

(Zurufe von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, abschließend noch ein Satz: Wenn Sie dann noch immer von nachhaltigen Strategien und Konzepten sprechen, dann sollten Sie Verkehrspolitik auch im Gesamten sehen und nicht immer nur einzelne Punkte herausgreifen; denn nur wenn man Straßen, Wasserstraßen, Luftfahrt und Schienen einheitlich betrachtet, ergibt Infrastruktur im Ganzen Sinn. Deshalb werden wir aus den genannten Gründen Ihren Antrag ablehnen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Ahnemüller.

Abg. Jens Ahnemüller, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Ist-Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Den Ausführungen der CDU-Kollegin ist nichts Gravierendes hinzuzufügen.

Die AfD-Fraktion stimmt einem Erhaltungs- und Sanierungskonzept, wie schon im September angekündigt, grundsätzlich zu. Dieses Konzept würden wir gerne um folgende zusätzliche Schwerpunkte erweitern: Erstellung eines Bedarfsplans und Einteilung in Dringlichkeitsstufen, die Vorgaben der Fachleute und Planer müssen als Ausführungsstandard angesehen werden, die Qualität der Bau- und Sanierungsprojekte darf nicht unter Geldnot leiden, Personalbedarf, Planungsaufwand und Ausführungszeitraum sind chronologisch und territorial abzustimmen und sollten Bestandteil dieses Konzepts sein.

(Beifall der AfD)

Da sich die Mehrheit der Fraktionen grundlegend einig ist und als Ziel die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hat, stellen wir den Antrag einer intensiven Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Wink das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag beschäftigt sich zu großen Teilen mit dem Erhalt von Kreisstraßen. Dass hier ein andauernder Bedarf besteht, ist selbstverständlich, da Kreisstraßen ein wichtiger Teil des rheinland-pfälzischen und somit auch des bundesdeutschen Straßennetzes sind. Wenn man sich aber mehr Mühe gemacht hätte, hätte man auch erkannt, dass hier sehr wohl strategisch und vorausschauend gearbeitet wird.

Mit Blick auf den Wegfall der Entflechtungsmittel nach 2019 spricht sich auch die FDP-Fraktion für eine verlässliche Nachfolgeregelung aus. Alles andere wäre dramatisch für die kommunale Infrastruktur in unserem Bundesland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie können hier extrem hilfreich sein, indem Sie Ihre Parteikollegen, mit denen die CDU in verschiedenen Konstellationen vor Ort beteiligt ist, von der Wichtigkeit einer Nachfolgeregelung für das Entflechtungsgesetz überzeugen; denn ohne die derzeit jährlich vom Bund kommenden 65~Millionen Euro wird die Realisierung der kommunalen Verkehrsprojekte sicherlich schwieriger.

Einen Dank möchte ich auch gegenüber dem LBM aussprechen. Der LBM ist wichtiger Partner der Kommunen. Er unterstützt bei der Erstellung und Aktualisierung von Bauprogrammen und bewertet den Zustand --~das wurde erwähnt~-- der Kreisstraßen regelmäßig, sodass die Landkreise agieren können. Jeder, der kommunalpolitisch engagiert ist, weiß dies.

Der Zustand der Brücken in unserem Land ist durchschnittlich im Bundesvergleich im besseren Bereich anzusiedeln, aber --~das ist Fakt~-- hier müssen wir und werden wir am Ball bleiben. In der ganzen Bundesrepublik stehen Kommunen und Länder vor der Aufgabe, Brücken, die in den 50er-, 60er- oder 70er-Jahren gebaut wurden, nun sanieren zu müssen. Das ist eine teure Angelegenheit, die aber sicherlich nicht nur für Rheinland-Pfalz ein Problem ist. Also tun wir bitte nicht so, als wäre der Zustand kommunaler Brücken an der derzeitigen Landesregierung festzumachen.

Umso besser ist es, dass wir mit Herrn Dr.~Wissing einen Verkehrsminister haben, der die Verantwortung für die Infrastruktur in unserem Land übernimmt. Sie werden erleben, dass in den nächsten fünf Jahren viele Infrastrukturprojekte gefördert und umgesetzt werden.

Dann immer noch ein bisschen mehr zu fordern und trotzdem nach dem Haar in der Suppe zu suchen, ist zwar geübte Oppositionspraxis, aber meiner Meinung nach nicht hilfreich. Daher kann die FDP diesem Antrag nicht zustimmen.

Danke schön.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende! Rheinland-Pfalz engagiert sich für mein Gefühl über alle Maßen im Bereich Straßenbau. Das sage ich jetzt einmal als Feststellung. Im Bereich der Landesstraßen haben wir für die laufende Legislaturperiode die Investitionsmittel auf insgesamt 600~Millionen Euro hochgefahren. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet. Das sind pro Jahr 20~Millionen Euro mehr an Mitteln für die Straße. Angesichts unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ist das schon eine sehr hohe Summe.

Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Substanzerhalt. Das macht diese Landesregierung, diese Koalition, aber das haben auch schon die letzte Landesregierung und die letzte Koalition so verabredet. Bereits in den letzten Jahren wurde nämlich das Augenmerk darauf gelegt, dass insbesondere für die kommunalen Verkehrsträger und die Straßeninfrastruktur die Summen ordentlich --~Sie können es einmal im Haushalt nachsehen~-- waren.

Dazu gab es im Bauprogramm verschiedene Titel unter dem Kapitel~03~21. Ich nenne einmal die Titel 883~02, 883~03 und 883~04. Letzteres ist ein Sonderprogramm für kommunale Straßen, Brücken und Stützwände. Wie der Kollege ausgeführt hat, wird das geprüft. Wie es geprüft wird, konnten wir in der letzten Legislaturperiode mindestens einmal oder zweimal im Ausschuss mit einer tollen PowerPoint-Präsentation des LBM erleben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie waren äußerst beeindruckt. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie da irgendwelche Verbesserungsmaßnahmen beantragt hätten.

Es wurde auch schon darauf hingewiesen, jeder Kreis --~ich bin auch Kommunalpolitikerin~-- hat sein Kreisstraßenprogramm. Damit befassen sich auch der Kreistag und der entsprechende Ausschuss sehr eingehend. Dann wird beraten, wo es nötig ist und wo es nicht nötig ist. Das macht man aber nicht aus dem Bauch heraus, sondern aufgrund der Daten und Fakten, die sich aus der Überprüfung des Landesbetriebs Mobilität ergeben haben.

Übrigens, es werden --~das dürfte Sie vielleicht einmal interessieren~-- auch Kreisstraßen zu Landesstraßen hochgestuft. Es gibt also nicht immer nur umgekehrt die Jammerei, dass Landesstraßen heruntergestuft werden, obwohl ich durchaus der Meinung bin, das muss auch einer Überprüfung unterzogen werden, sondern ich weiß es von Landscheid im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Da wurde kürzlich eine Kreisstraße zur Landesstraße hochgestuft.

Sehr geehrte Kollegin von der CDU, Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU auf Bundesebene haben es mit diesem einseitigen Blick auf Straßenpolitik, auf Betonpolitik, auf Straßenbaupolitik fast geschafft, den Klimaschutzplan der Bundesregierung auszuhebeln.

Wir, diese Landesregierung und diese Koalition, haben stattdessen nicht immer nur Beton und Straße im Kopf, wenn wir über die gute Infrastruktur und die guten Mobilitätsangebote in unserem Land sprechen, sondern bei uns stehen auch die Pendlerinnen und Pendler im Fokus, die tagtäglich per Bahn, per Bus umweltfreundlich zur Arbeitsstelle gelangen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Und die Fähren!)

Falls Sie es noch nicht wissen: Dank der jahrelangen Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs durch die Bundesregierung haben wir auch in Rheinland-Pfalz erhebliche Bedarfe für Investitionen in Schiene, Züge und Busse. Wieso hören wir eigentlich zu diesem wichtigen Thema nie etwas von Ihnen? Auch das Thema Radverkehr gehört bei Ihnen offensichtlich nicht zu einem guten Infrastrukturmobilitätsmix.

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Sie sehen, beim Thema Infrastruktur sind wir als Koalition und Landesregierung wesentlich weiter als die Opposition in unserem Land.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich finde, Ihr Antrag ist ziemlich hingeschludert. Das zeigt schon die Überschrift „Kommunalen Straßenbau intensivieren~-- ländlichen Raum stärken“. Wenn es Ihnen tatsächlich um die kommunalen Straßen geht, warum dann nur die im ländlichen Raum? Oder kommt das nächste Mal der Verlegenheitsantrag „Kommunalen Straßenbau intensivieren~-- städtischen Raum stärken“?

Bei anderer Gelegenheit beklagen Sie zu Recht, dass auch die Städte unter der bis vor wenigen Jahren üblichen wenig substanzerhaltenden Straßenbaupolitik zu leiden haben. Sie weisen auf die Auffassung des Landkreistages hin, dass eine frühzeitigere und grundlegende Sanierung der Kreisstraßen teure und aufwendige Instandsetzungsmaßnahmen verhindert. Ja, da haben Sie recht, aber das haben wir auch jahrelang gepredigt.

(Glocke der Präsidentin~--; Unruhe im Hause)

-- Ich bin sofort fertig. Den ländlichen Raum gegen den städtischen Raum auszuspielen, was Sie implizit mit Ihrem Antrag machen, ist aber bestimmt keine Politik, die die Gemeinsamkeiten zusammenführt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor Herr Minister Dr. Wissing das Wort für die Landesregierung ergreift, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen doch bitten, den Geräuschpegel einmal wieder etwas abzusenken und Gespräche draußen in der Lobby zu führen. Herr Dr. Wissing, Sie haben das Wort.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung weiß um die Bedeutung einer leistungsfähigen kommunalen Straßeninfrastruktur. Deshalb fördern wir den kommunalen Straßenbau kontinuierlich und verlässlich.

Die kommunalen Straßen in Rheinland-Pfalz umfassen die Gemeindestraßen ebenso wie die Straßen der großen kreisfreien und kreisangehörigen Städte, die rund 7.000 Kilometer Kreisstraßen in der Baulast der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise.

Der Antrag der CDU-Fraktion behandelt überwiegend das Thema Kreisstraßenbau, auf das ich im Weiteren gerne eingehen werde. Der Tenor des Antrags, es gebe keine Erhaltungsstrategie, die Brückenbauwerke hätten einen deutlichen Sanierungsbedarf und die Straßen einen erheblichen Unterhaltungsrückstand, kann ich mit Verlaub nicht nachvollziehen. Das hat nichts mit der Realität zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Kreisstraßen übernehmen als Bindeglied zwischen Bundes- und Landesstraßen sowie Gemeindestraßen eine wichtige Funktion der Flächenerschließung. Eine akzeptable Verkehrsanbindung des ländlichen Raums ohne das Kreisstraßennetz wäre undenkbar.

Das Kreisstraßennetz ist aber nicht nur von hoher Bedeutung für die Abwicklung des Individualverkehrs, es ist gleichzeitig die Voraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Es überrascht daher nicht, dass der Kreisstraßenbau schon lange ein Schwerpunkt bei der Infrastrukturförderung des Landes ist.

(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)

Aus Sicht der Landkreise ist der Wunsch, die Fördermittel nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz für den Ausbau von Kreisstraßen aufzustocken, gut nachvollziehbar. Die Landesregierung betrachtet den Kreisstraßenbau seit vielen Jahren als wichtigen Förderschwerpunkt.

So wurden in den Jahren 2010 bis 2015 von den insgesamt 345~Millionen Euro ausgezahlten Zuwendungen im Förderbereich des kommunalen Straßenbaus 207~Millionen Euro, das sind 60~%, für Kreisstraßenprojekte bereitgestellt. Frau Kollegin Wieland, im Durchschnitt war es also nicht so viel wie von Ihnen behauptet, sondern viel mehr, nämlich 34,5~Millionen Euro im Jahr.

Für die Landesregierung ist und bleibt der Kreisstraßenbau ein wichtiger Förderschwerpunkt. Wenn man über die Förderung des kommunalen Straßenbaus spricht, kommt man nicht umhin, auch über dessen Zukunft zu reden, die für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz wichtig ist. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhält das Land vom Bund derzeit jährlich 65~Millionen Euro. Das sind Mittel nach dem Entflechtungsgesetz, die letztmalig 2019 bereitgestellt werden. Hier brauchen wir schnell eine Folgeregelung, möglichst eine gesetzliche.

Gerade vor dem Hintergrund, dass im Verkehrsbereich viele Vorhaben sehr lange Planungsvorläufe haben, ist wegen der unklaren Situation für die Zeit nach 2019 dringend Klarstellung geboten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir eine zeitnahe Lösung haben, damit die Verkehrsprojekte auch in Zukunft kontinuierlich geplant und realisiert werden können.

Frau Kollegin Wieland, für die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte allgemeine Straßenzuweisungen nach §~14 Landesfinanzausgleichsgesetz aus der Finanzausgleichsmasse. Mit diesen nicht zweckgebundenen Zuweisungen sollen die Landkreise insbesondere die im Auftrag des Landesbetriebs Mobilität durchgeführten Arbeiten wie Winterdienst, Grünpflege, Straßenreinigung, kleinflächige Flickarbeiten und Oberflächenreparaturen zur Substanzerhaltung finanzieren.

Diese allgemeinen Straßenzuweisungen haben sich im Laufe der Jahre wie folgt entwickelt: bis 2006 43~Millionen Euro jährlich, 2007 bis 2008 45,5~Millionen Euro jährlich, 2009 bis 2014 48~Millionen Euro jährlich, und 2016 waren es 53~Millionen Euro. Sie sind damit seit 2006 um 10~Millionen Euro erhöht worden. Ich weiß wirklich nicht, wovon die CDU in diesem Antrag eigentlich spricht.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der jeweilige Anteil der Landkreise beträgt hiervon rund 86~%. Die Entwicklung der allgemeinen Straßenzuweisungen zeigt, dass die Landesregierung den Kreisstraßen einen hohen Stellenwert beimisst. In Rheinland-Pfalz gilt wie in allen 16 Ländern, dass die Träger der Straßenbaulast für ihre Straßen selbst verantwortlich sind. Das heißt, die Kommunen, Gemeinden, Städte und Landkreise entscheiden selbst, wie sie ihre Straßen instand halten und ausbauen.

Frau Kollegin Wieland, Sie haben sehr schwere Vorwürfe gegen die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz erhoben. Sie haben die Behauptung aufgestellt, dass sie ihrer Instandhaltungspflicht und Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen würden.

Ich möchte ausdrücklich die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz gegen diese Vorwürfe der CDU-Fraktion verteidigen. Die Landrätinnen und Landräte lassen regelmäßig Brücken überprüfen. Die Prüfung und die Unterhaltungsarbeiten der Kreisstraßen werden durch den LBM ordnungsgemäß durchgeführt. Bei der turnusgemäßen Prüfung~--~--~-- Sie lachen, Herr Kollege Schreiner.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ich lache nicht!)

Ich finde es nicht lustig, wenn man die kommunale Familie so diffamiert.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf aus dem Hause: So ist es! Sehr gut!~--; Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)

Die Prüfung und die Unterhaltungsarbeiten der Kreisstraßenbrücken werden vom LBM durchgeführt. Bei der turnusmäßigen Prüfung werden Zustandsnoten von 1,0 --~das ist sehr gut~-- bis 4,0 --~das ist ungenügend~-- vergeben.

Von den 1.200 Brücken in der Baulast der Kreise haben 935 einen mindestens befriedigenden Zustand. Die Durchschnittsnote in Rheinland-Pfalz liegt bei 2,12. Vielleicht sollten Sie noch einmal nachdenken, wie Sie die Arbeit der Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der kommunale Straßenbau ist für das Land Rheinland-Pfalz von überragender Bedeutung. Deswegen investieren wir dort.

Unser Landesbetrieb Mobilität, den Sie auch angegriffen haben, unterstützt mit großer Fachkompetenz, unglaublichem Eifer und Leidenschaft sowohl die Instandhaltung als auch den weiteren Ausbau des Straßennetzes auch auf kommunaler Ebene.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Christian Baldauf von der Fraktion der CDU das Wort.

Abg. Christian Baldauf, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wissing, jeder darf klüger werden. Das ist nicht verboten. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, wie Sie zu folgender Passage Ihres eigenen Wahlprogramms stehen.

(Abg. Marco Weber, FDP: Oh!)

Unter dem Punkt Verkehr, „Fünf verlorene Jahre durch Rot-Grün“. Ich zitiere einen Absatz: „Viele vor allem weniger befahrene Landesstraßen sind zu Schlaglochpisten verkommen, bei den Brücken im Landesstraßenbereich hat sich ein enormer Investitionsstau aufgetürmt.“~-- Herr Fuhr, Sie brauchen nicht zu jammern, das ist schließlich nicht Ihr Wahlprogramm.

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Dort würde es auch nicht stehen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

„Bei wichtigen strukturpolitischen Straßenbauvorhaben sind die Planungen aufgrund falscher Weichenstellungen in der Koalitionsvereinbarung verschleppt worden. Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz durch massive Kürzungen im Straßenbau die infrastrukturellen Grundlagen und damit ein Stück Zukunft der jungen Generation insbesondere auch im ländlichen Raum aufs Spiel gesetzt.“ Sehr weise.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Herr Minister, ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Stehen Sie zu dieser Aussage immer noch, oder hat sich in den letzten 100 Jahren, 100 Tagen~--~--~--

(Heiterkeit im Hause)

Das wäre ganz furchtbar.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ein Albtraum!)

So weit lassen wir es nicht kommen, keine Angst. Wobei ich nicht einmal weiß, ob ich dann noch hier stehe.

(Staatsminister Roger Lewentz: Auf gutem Weg sind wir aber schon!~--; Heiterkeit im Hause)

-- Ja, Herr Lewentz, dann sind wir beide aber nicht mehr dabei.

Meine Frage: Können Sie das heute auch noch so unterschreiben, oder hat sich ein Sinneswandel entsprechend Adenauers alten Worten herausgestellt, dass plötzlich alles neu zu denken ist, wenn man in einem Ministersessel sitzt, Herr Minister? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

(Beifall der CDU und bei der AfD~--; Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Wissing das Wort.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege Baldauf, ich weiß nicht, warum es für die CDU so schwer ist, Landesstraßen und Kreisstraßen auseinanderzuhalten.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass es richtig ist, dass die Landesregierung die Investitionsmittel für die Landesstraßen deutlich erhöht. Wir haben das auf 600~Millionen Euro in dieser Legislaturperiode im Koalitionsvertrag angehoben. Das hielt ich für notwendig, und ich halte es auch für richtig.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, ist Ausschussüberweisung beantragt. Ist das so?~-- Ja. Dann stimmen wir über eine Ausschussüberweisung ab. Gibt es Widerrede?

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, gibt es! Abstimmen!)

-- Das heißt, Sie beantragen direkte Abstimmung über den Antrag. Dann kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/1550~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Wer stimmt dagegen?~-- Danke schön. Damit bleibt für Enthaltungen kein Raum. Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD abgelehnt ist.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1550~--.

Ich rufe Punkt 12der Tagesordnung auf:

Medizinische Verfahren zur Alterskontrolle unbegleiteter, minderjähriger Ausländer (UMA); Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/1553~--;~; dazu:;~; Unbegleitete minderjährige Ausländer~-- Junge Flüchtlinge schützen und fördern~-- Kommunen nicht überfordern; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/1594~--

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten verabredet. Ich darf zunächst der antragstellenden Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Junge, zur Begründung das Wort erteilen. Bitte schön.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, kurz UMA, wird zu einer immer größeren Belastung für die Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land. Im Zuge der Massenzuwanderung des Jahres 2015 haben die unbegleiteten Einreisen von Kindern und Jugendlichen mit rund 42.300 einen Höchststand erreicht.

Unbegleitete Einreisen jugendlicher Ausländer sind zum wichtigsten Grund für Inobhutnahme durch Kinder- und Jugendämter geworden, so eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 2.~August 2016.

Ministerin Spiegel hat im September dieses Jahres im Integrationsausschuss angegeben, dass etwa 2.700 UMA in Rheinland-Pfalz betreut werden. Die Tendenz sei aber steigend, weil Rheinland-Pfalz hier den Königsteiner Schlüssel noch nicht ganz erfüllt habe.

Die deutschen Jugendämter sind seit 2005 verpflichtet, jeden Jugendlichen in Obhut zu nehmen, der nach seinen eigenen Angaben unbegleitet minderjährig und/oder ohne Papiere ist. Diese werden sodann aus den üblichen asylrechtlichen Verfahren herausgenommen und stattdessen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht betreut.

Den Kostenaufwand für diese besondere Betreuung beziffert der Städte- und Gemeindebund auf monatlich 3.000~Euro bis 5.000~Euro pro Person und die jährlichen Kosten für die derzeit etwa 65.000 unbegleiteten Jugendlichen in Deutschland auf bis zu 2,7~Milliarden Euro.

Für Rheinland-Pfalz bedeutet das nach den Angaben der zuständigen Ministerin eine jährliche Ausgabe von annähernd 130~Millionen Euro, und zwar nur für Unterkunft und Betreuung ohne weitergehende Integrationsmaßnahmen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 28.~Oktober dieses Jahres einstimmig die Bundesregierung gebeten, Regelungen für die Betreuung von UMA zu erarbeiten, um die Kostendynamik durch die Betreuung zu begrenzen. Der in einer Protokollnotiz festgehaltenen weitergehenden Forderung der unionsregierten Länder, gesetzlich sicherzustellen, dass sich die Leistungen im Regelfall nur auf Minderjährige konzentrieren sollen, hat sich unsere Ministerpräsidentin dagegen nicht angeschlossen.

Klar erkennbar ist, dass häufig bewusst und gezielt falsche Angaben bezüglich des Alters gemacht werden, um sich die Vorteile eines UMA-Status zu erschleichen.

016B0009

Obwohl Gutachter im Zweifel für den jugendlichen Ausländer entscheiden, belegen die Ergebnisse medizinischer Untersuchungen eine Vielzahl von nachgewiesenen falschen Altersangaben. So wurden zum Beispiel in Berlin im Jahr 2015 39 solcher Untersuchungen durchgeführt, die in 33 Fällen die Feststellung der Volljährigkeit zur Folge hatte.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf wurden in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 1.600 jugendliche Ausländer untersucht, von denen nur 600 als minderjährig eingestuft werden konnten. Fast zwei Drittel hatten also versucht, sich zu Unrecht diesen UMA-Status zu erschleichen.

Diese unwahren Altersangaben schaden nicht nur dem Sozialsystem, sondern auch dem Rechtsstaat, indem sie es erwachsenen Straftätern ermöglichen, mit Jugendstrafen davonzukommen.

Wie die Landesregierung selbst darstellt, sind in dieser Gruppe Kinder unter 14 Jahren eine Minderheit. In mehr als vier von fünf Fällen, also 80~%, wird das Alter zwischen 14 und 18 Jahren angegeben, also in einem Altersband, in dem die Altersfeststellung ohne medizinische Untersuchung einer sehr hohen Fehlerquote unterliegt. Tatsächlich wird diese effektive und im Ergebnis extrem kostensparende sichere Methode durch die Landesregierung nicht angewendet. Stattdessen setzt man auf qualifizierte Inanspruchnahme durch Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeiter. Die Gründe sind fadenscheinig und letztlich moralisierender und ideologischer Natur.

Die Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik hat für medizinische Altersuntersuchungen Qualitätsstandards entwickelt, die dem neuesten Stand der rechtsmedizinischen Forschung entsprechen, in der Praxis erprobt sind und bei Weitem nicht menschenunwürdig sind oder nichts Menschenunwürdiges haben, wie gerne von den linkspopulistischen Gegnern behauptet wird.

Wenn Jugendliche ihr Alter nicht durch gültige Dokumente belegen können, ist die Anwendung medizinischer Verfahren zur Altersbestimmung aus unserer Sicht absolut legitim und notwendig.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, es ist gegenüber dem Steuerzahler nicht vermittelbar, warum auf dieses Verfahren verzichtet werden soll, wenn ein UMA etwa so viel kostet, wie zehn Hartz-IV-Empfänger an Grundsicherung erhalten, und ein Vielfaches von dem kostet, was ein deutscher Rentner nach 40~Berufsjahren und braver Einzahlung in die Rentenkasse bekommt.

(Beifall der AfD)

Die Landesregierung verschwendet Steuergeld aus ideologischen Gründen. Die unkritische Anerkennung aller Ansprüche steht in völligem Gegensatz zur sonst üblichen strengen Kontrollpraxis im Sozialbereich gegenüber dem deutschen Bürger. Deutsche müssen alles belegen, werden streng überprüft, Asylbewerber haben offensichtlich eine nicht nachvollziehbare Narrenfreiheit.

(Zuruf aus dem Hause)

Das ist so nicht weiter hinnehmbar. Deshalb fordern wir die unverzügliche medizinische Altersüberprüfung bei allen in Rheinland-Pfalz lebenden UMA.

Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Vielen Dank.

Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? --~Herr Abgeordneter Kessel für die Fraktion der CDU.

Bitte schön.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ausländische Kinder und Jugendliche, die aus ihren Herkunftsländern allein nach Deutschland kommen und ihre Familien verlassen haben, gehören zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt. Viele sind traumatisiert und bedürfen psychologischer Betreuung. Sie haben nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen ein Recht darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden. Dies sicherzustellen, ist angesichts der kontinuierlichen Zunahme unbegleiteter nach Deutschland einreisender ausländischer Minderjähriger ein Anliegen von höchster Priorität.

(Beifall bei der CDU)

Vor einer Inobhutnahme der unbegleiteten Minderjährigen sind Jugendämter angehalten, eine Altersfeststellung vorzunehmen. Deren Vorgehensweise ist in §~42f SGB~VIII geregelt. Darin heißt es, dass das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß §~42a SGB~VIII, deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen hat. Können die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge keine aussagekräftigen Dokumente vorweisen, sehen die Regelungen zum behördlichen Verfahren der Altersfeststellung vor, dass das Jugendamt verpflichtet ist, eine Alterseinschätzung durch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorzunehmen. Diese würdigt den Gesamteindruck, der neben dem äußeren Erscheingungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand umfasst. Dabei geht es darum, sich in der Regel unter Beteiligung mehrerer Fachkräfte einen Gesamteindruck von dem jungen Menschen zu verschaffen.

Maßstab zur Festsetzung des Alters ist das Kindeswohl bzw. das Wohl der ausländischen Person, das heißt, die Festsetzung muss unter Achtung ihrer Menschenwürde und ihrer körperlichen Integrität erfolgen. So heißt es in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bundesausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Zweifelsfällen kann das Jugendamt laut §~42f SGB~VIII eine ärztliche Untersuchung auf Antrag des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings oder von Amts wegen veranlassen.

(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: So ist es!)

Auch wenn sich Rheinland-Pfalz bei dieser Ermittlungsmethode äußerst zurückhaltend zeigt, wie aus der Antwort des Integrationsministeriums auf die Kleine Anfrage des Kollegen Michael Frisch hervorgeht, gibt es doch Gründe, diese im Zweifelsfall --~ich betone das~-- auch anzuwenden.

Fakt ist, dass laut Statistischem Bundesamt die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Obhut genommen werden, in diesem Jahr auf rund 65.000 gestiegen ist. Fakt ist, dass auch falsche Angaben hinsichtlich des Alters gemacht werden, da man als Jugendlicher eine wesentlich komfortablere Einquartierung und Betreuung bekommt als ein normaler erwachsener Asylbewerber.

Nach einer Schätzung der Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier, einer Sozialdemokratin, sind etwa 40~% der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gar nicht minderjährig. In Hamburg hat der Senat auf Anfrage eines CDU-Abgeordneten mitgeteilt, dass 45~% der minderjährigen Flüchtlinge beim Alter schummeln.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, alle in §~42 SGB~VIII festgelegten Bestimmungen zur Altersermittlung auszuschöpfen, um das wahre Alter zu ermitteln, im Zweifelsfall auch durch ärztliche Untersuchungen, wie dies etwa in Niedersachsen, Berlin, Hamburg und in Einzelfällen auch in Schleswig-Holstein praktiziert wird.

Wir brauchen zur Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keine neuen Gesetze. Wir müssen nur die bestehenden gesetzlichen Grundlagen konsequent anwenden.

(Beifall bei der CDU)

Hierzu gehört auch die medizinische Untersuchung zur Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Gleichzeitig ist die Praxis der Landesregierung zu überdenken, alleinreisende minderjährige Ausländer gleichmäßig auf die Kommunen zu verteilen; denn dies führt zu relativ kleinen Wohngruppen, die mit einem hohen Kostenaufwand betreut werden müssen. Daher sollte überlegt werden, inwiefern nicht die Idee der Schwerpunktjugendämter aufgegriffen werden sollte, um Synergieeffekte einer konzentrierteren Unterbringung zu nutzen. Dies gilt nicht nur für die Kosten, sondern auch für eine größere Erfahrung und Kompetenz im Umgang mit dieser Flüchtlingsgruppe.

In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu prüfen, ein eigenes Leistungsrecht für unbegleitete minderjährige Ausländer zu etablieren. Ziel eines solchen eigenen Leistungsrechts muss die beschleunigte, gelingende Integration und die Reduzierung der Kosten sein.

Die CDU-Fraktion hat hierzu einen eigenen Antrag eingebracht, der beide Erfordernisse berücksichtigt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, §~42f SGB~VIII konsequent umzusetzen und das Konzept der Schwerpunktjugendämter in Verbindung mit der Schaffung eines eigenen Leistungsrechts für unbegleitete minderjährige Ausländer voranzutreiben.

Den Antrag der AfD lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes darf ich das Wort Herrn Abgeordneten Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen. Ich glaube, er spricht für die Regierungsfraktionen.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begründungsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Junge --~das muss ich hier wirklich einmal feststellen~--, entbehrt wirklich jeder Sach- und Fachkenntnis der Realität. Ich denke, das brauchen Sie auch gar nicht, wenn Sie dann vor allem am Ende Ihrer Rede als Begründung Ihre teils menschenverachtende und ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielende und angstmachende Rhetorik brauchen.

(Zurufe von der AfD)

Wozu braucht es schon Sachkenntnis, wenn man ein starkes Gefühl hat, dass es sozusagen euphemistisch~--~--~-- Heute heißt es postfaktische Politik. Ich nenne das ganz, ganz gefährlichen Populismus, der nur darauf aus ist, Angst zu säen und unsere Gesellschaft zu spalten.

(Zurufe von der AfD)

Schon aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie sind auch gesundheitspolitisch und medizinisch völlig auf dem Irrweg. Wenn man sich Ihre Antragsbegründung anhört, dann hat man den Eindruck, es geht um die Fleischbeschau und nicht um die Frage der Altersfeststellung von jungen Menschen, die auf einem schwierigen Weg zu uns gekommen sind.

(Zurufe von der AfD)

Ich will Ihnen einmal sagen, was das heißt, wenn Sie über die Genitaldiagnostik das Alter eines jungen Mädchens feststellen wollen, das wegen Genitalverstümmelung aus ihrem Heimatland geflohen ist.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das sind 80~% junge Männer. Das wissen Sie genau!~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Manipulativ, was Sie hier machen!)

Können Sie sich vorstellen, was das mit der Würde eines solchen Mädchens macht?

Meine Damen und Herren, Sie müssen ja nicht mir glauben. Aber ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Ja, ich halte das Röntgen zur Altersfeststellung für Körperverletzung. Es gibt für diese Untersuchungen keine medizinische Notwendigkeit, dabei sollte die immer höchstes Gebot ärztlichen Handelns sein.“

Meine Damen und Herren, das ist nicht von mir. Das ist nicht von einem wie auch immer gearteten ideologischen Grünen. Das sagt der Präsident der Deutschen Ärztekammer Ulrich Montgomery in einem ausführlichen ZEIT-Interview zur Thematik.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Meine Damen und Herren, Altersfeststellung und Altersbestimmung sind medizinisch überhaupt nicht möglich, wie Sie hier suggerieren. Diese oft verwendeten Begriffe täuschen nur vor, dass so etwas geht, und selbst die Rechtsmediziner müssen sich mit den weniger eindeutigen Begriffen Altersschätzung oder Altersfeststellung begnügen.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Untersuchungsmethoden, was auch die Handaufnahme, die Röntgenaufnahmen, angeht, führen überhaupt nicht zu einer sicheren Altersfeststellung. Es gibt keine medizinisch exakte Altersfeststellung, sondern wir sprechen hier von Bandbreiten von plus/minus zwei Jahren. So kann bei einem Jugendlichen, der angibt, er wäre unter 18, die Bandbreite zwischen 16 und 20 Jahren nach dieser Untersuchung liegen. In überhaupt nur 25~% der Fälle ist sozusagen die Altersschätzung durch die Röntgenmedizin exakt.

Meine Damen und Herren, wenn Sie dann das Ganze damit rechtfertigen, dass die Gesellschaft der Rechtsmediziner diese Standards einfordert: Solche Gutachten sind ziemlich teuer, um diese Altersfeststellung, die extrem ungenau ist, zu betreiben.~-- Wissen Sie, wer 80~% dieser Gutachtenaufträge bekommt? Das ist genau die Gesellschaft, die Sie als Kronzeugen aufführen. Jetzt überlegen Sie einmal, warum die zu solchen Handlungsempfehlungen kommt.

Nein, ich schließe mich da dem 110. und 113. Deutschen Ärztetag an, der jegliche Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters von Ausländern mit aller Entschiedenheit ablehnt und in der Begründung ausführt, es ist mit dem Berufsrecht nicht vereinbar, „da es sich dabei weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung handelt. In der Regel kommen bei der Altersfeststellung Röntgenstrahlen zum Einsatz, die potenziell gefährlich sind und nur nach strenger medizinischer Indikationsstellung (...) angewandt werden dürfen. Außerdem ist die Altersfeststellung durch Röntgen der Handwurzelknochen von Jugendlichen wissenschaftlich höchst umstritten und sollte daher auf keinen Fall angewendet werden.“

Weiter wurde auf dem 113. Deutschen Ärztetag 2010 ausgeführt: „Die Methode der Knochenaltersbestimmung ist zur Bestimmung des Lebensalters ungeeignet. (...) Die Altersbestimmung per Röntgenaufnahme des Handskeletts ist in ihren Ergebnissen so unsicher, dass sie als Methode generell abzulehnen ist. Sie bedeutet darüber hinaus eine Strahlenbelastung des wachsenden Organismus, die medizinisch nicht zu rechtfertigen ist. Ausländerrechtliche Fragestellungen können auf keinen Fall medizinische Indikationen von den Körper belastenden Verfahren wie z. B. Röntgen legitimieren.“

Das sage nicht ich Ihnen als Vertreter der Koalition und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das spricht der 113. Deutsche Ärztetag 2010 in Dresden, und so sieht die medizinische und gesundheitspolitische Realität aus.

(Glocke des Präsidenten)

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

016B0010

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Joa von der Fraktion der AfD gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, vor allem lieber Herr Köbler! Das, was Sie hier von sich gegeben haben, ist für mich, ist für uns eine Geringschätzung nicht von uns, sondern eine Geringschätzung der Wähler und der Steuerzahler, die auch Ihr Gehalt bezahlen.

(Beifall der AfD)

Ich frage uns: Wem dienen wir? Wen vertreten wir? Wer bezahlt uns, und wessen Interessen sind wir verpflichtet zu vertreten?~-- Die Interessen der Bürger, die Interessen der Steuerzahler.

Während jeder Bürger hier im Land gegenüber den Behörden alles offenlegen muss, bis ins tiefste Privatleben, jede Kontobewegung, jeden Einkauf, den er gemacht hat, können wir in dem Fall keine anderen Maßstäbe anlegen.

Die jungen Leute, über die wir sprechen, die nach Deutschland kommen, werden zum großen Teil gezielt nach Deutschland geschickt, nicht nach Griechenland, nicht in die Balkanstaaten, nicht nach Portugal, sondern gezielt hierher.

(Beifall bei der AfD)

Das hat natürlich auch einen Grund. Diesen kann ich natürlich nachvollziehen. Ich an deren Stelle würde mein Kind auch dorthin schicken, wo ich die höchsten finanziellen Anreize bekomme und die Möglichkeit habe, eine Familie nachzuziehen.

Wir als verantwortliche Politiker müssen jedoch objektiv urteilen. Wir müssen das Interesse des Steuerzahlers schützen. Deswegen müssen wir auch entsprechende Angaben untersuchen und überprüfen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen Sie die Untersuchung an Ihren Kindern?)

Was Herr Junge gesagt hat, ist völlig legitim. In Skandinavien werden solche Untersuchungen durchgeführt. Es dreht sich lediglich um eine Mindestalterbestimmung. Das hat mit einer Herabwürdigung und fehlender Menschenwürde überhaupt nichts zu tun.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: In Hamburg und Berlin wird das gemacht!)

Das, was Sie hier sagen, ist eine Geringschätzung der Bürger, ist eine Geringschätzung des Steuerzahlers. Ich sage: Sie zeigen hiermit Ihr wahres Gesicht.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Köbler das Wort.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ihrem Klientel kann das doch egal sein mit Ihrem Höchsteinkommen! –; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, lassen Sie uns doch in Ruhe~–; Weitere Zurufe im Hause)

Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für Herrn Abgeordneten Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sozialpsychologische Extremismusforschung kommt zu der Erkenntnis, dass bei den extremistischen Wertvorstellungen ein in sich geschlossenes Weltbild kennzeichnend ist.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Da kennen Sie sich gut aus!)

Wenn es mit den Fakten konfrontiert wird und diese nicht mit dem Weltbild übereinstimmen, werden diese Fakten entweder schlichtweg ignoriert oder sie sogar als Lüge gebrandmarkt. Ich finde, das war gerade ein schöner Beleg für diese These.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind der Beleg dafür!)

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur gesundheitspolitisch falsch, was Sie von sich geben. Es ist auch integrationspolitisch vollkommen falsch.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Das richtige Alter festzustellen, ist falsch!)

Ich erlebe das auch bei uns im Integrationsausschuss. Deswegen wundert mich ein Stück weit der Antrag der CDU. Wir sind uns im Integrationsausschuss einig, dass gerade die spezielle Betreuung der Unbegleiteten in der Jugendhilfe sehr erfolgreich ist

(Abg. Uwe Junge, AfD: Darum geht es gar nicht!)

und wir sogar darum kämpfen, dass wir im Zweifel dann, wenn ein junger Flüchtling hier 18 wird, sagen, wir wollen ihn nicht aus dem System herausholen. Wir wollen ihn sozusagen jetzt in Schule, Bildung, Sprache und Arbeit integrieren. Dafür brauchen wir ein Stück weit die Instrumente der Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus. Das ist zumindest bei den demokratischen Vertretern im Integrationsausschuss ein ziemlicher Konsens.

Wenn wir heute zu wenig für diese jungen Menschen tun, werden sie uns in den Folgejahren viel teurer werden, weil sie die Sprache nicht lernen, weil sie keinen Schulabschluss machen, weil sie keine entsprechende Arbeit bekommen. Es ist völlig egal, ob sie hier bleiben oder vielleicht wieder in ihr Land zurück müssen.

Wer nicht bei den jungen Menschen, auch denen, die zu uns kommen, am meisten investiert, der wird später das Doppelte und Dreifache bezahlen. Deswegen ist Ihr Antrag schädlich für die deutschen Steuerzahler.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich darf Frau Staatsministerin Spiegel für die Landesregierung das Wort erteilen.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der AfD fordert, der Landtag möge beschließen –~ich zitiere~–: „Die Jugendämter haben im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gemäß § 42a SGB VIII die Minderjährigkeit über ‚Inaugenscheinnahmen‘ hinausgehend durch medizinische Verfahren gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik/AGFAD zu prüfen.“

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!)

Bevor ich zur Sache komme, muss ich zunächst den Damen und Herren der AfD ein paar wertvolle horizonterweiternde Hinweise geben.

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Die Kinder- und Jugendhilfe obliegt den kommunalen Trägern. Sie ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Der Landtag hat überhaupt keine rechtliche Grundlage, den örtlichen Trägern der kommunalen Jugendhilfe Vorgaben zu machen. Schon allein von daher wäre Ihr Antrag eigentlich hinfällig.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Des Weiteren hilft auch eine genauer Blick in das SGB VIII bei der Wahrheitsfindung. In § 42f heißt es in Absatz 1, Jugendamt: Das Jugendamt muss die Minderjährigkeit durch Einsicht in Ausweispapiere oder mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme feststellen.

Absatz 2 lautet: Auf Antrag der Betroffenen oder in Zweifelsfällen –~und nur dann~– hat das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen mit der Begründung, die Altersfestsetzung muss unter Achtung ihrer Menschenwürde und ihrer körperlichen Integrität erfolgen.

Die Altersfeststellung hat auf der Grundlage von Standards zu erfolgen, wie sie beispielsweise die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter beschlossen hat, dass ärztliche Untersuchungen mit den schonenden und zuverlässigsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchzuführen sind. Genitaluntersuchungen schließt der Bundesgesetzgeber aus.

Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem Antrag, Altersbestimmungen durch medizinische Untersuchung für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ab 16 Jahre, die keine Ausweisdokumente haben. Sie orientiert sich damit an den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik. Eine mögliche Begründung, warum Sie das so in den Raum stellen, wurde bereits genannt. Das heißt, Sie wollen ernsthaft bei allen jungen Menschen ab 16 Jahren die Größe der Brust, des Penis, die Entwicklung der weiblichen Geschlechtsteile und der Schambehaarung untersuchen. Diese Forderung und damit der gesamte Antrag der AfD sind entschieden abzulehnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Moralpartei! –; Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Unwürdig!)

Meine Damen und Herren, die Regelungen des SGB VIII sind eindeutig. Nur im Zweifelsfall soll eine medizinische Untersuchung veranlasst werden. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, verkehren den Zweifelsfall zum Regelfall und stellen die Jugendämter unter Generalverdacht der Unfähigkeit und der Naivität. Auch dazu ein klares großes Nein an dieser Stelle.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

Die Jugendämter haben einen harten und schwierigen Job. Sie erledigen ihn gut, verantwortungsbewusst und kompetent. Fehler sind jedoch nicht ausgeschlossen und sind menschlich. Sie zitieren die Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik, die Befürworter umfassender medizinischer Alterskontrolle. Aber auf der anderen Seite –~das ist die Mehrheitsmeinung, das möchte ich an dieser Stelle klarstellen~– stehen die Zweifler und Kritiker, die Sie eben nicht zitieren, diverse Stellungnahmen des Deutschen Ärztetages, wie Sie eben auch angesprochen wurden, sowie der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin bei der Bundesärztekammer hat in ihrer jüngsten Empfehlung vom 30. September dieses Jahres ethische Anforderungen an eine medizinische Altersschätzung formuliert. Davon möchte ich zwei nennen.

Erstens, die wissenschaftliche Eignung. Medizinische Verfahren zur Altersschätzung können nur dann ethisch gerechtfertigt sein, wenn sie wissenschaftlich gesichert sind. Die Zentrale Kommission hält ihre Bedenken gegen die wissenschaftliche Eignung der gegenwärtigen Verfahren aufrecht.

Zweitens, die Verhältnismäßigkeit. Die Prüfung in jedem Einzelfall des Verhältnisses von Schätzgenauigkeit, Gesundheitsrisiken und individueller Belastung. Daran orientieren wir uns in Rheinland-Pfalz weiter und nicht an den Unterstellungen der AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich eine Anmerkung zum Schluss einfügen. Jungen Menschen, die zu uns kommen und in ihrem Leben schon Furchtbares erlebt haben oder mit ansehen mussten --~in ihrem Heimatland oder auf der Flucht~--, die vor Terror und Gewalt fliehen mussten, geben wir hier in Rheinland-Pfalz Halt und Ruhe und eine Lebensperspektive. Das ist auch eine christliche und eine humanitäre Pflicht.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Dem Präsidium liegen zwei Kurzinterventionen vor. Ich darf zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Abgeordneten Junge, das Wort erteilen.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte versuchen, die Debatte etwas zu versachlichen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie einmal am Anfang mehr Sachlichkeit gehabt!)

Um was geht es? Es geht schlicht und ergreifend darum, eine Statusüberprüfung durchzuführen und festzustellen, wie das Alter des jeweiligen Jugendlichen tatsächlich ist. Da haben wir es mit Missbrauch zu tun, und zwar in erheblichem Umfang.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei der Überprüfung?)

Deshalb sage ich –~da brauchen Sie gar nicht anzufangen, irgendwelche Emotionalien hier hochkochen zu lassen, unmenschlich oder was auch immer –, natürlich arbeiten die Jugendämter völlig in Ordnung. Das will auch keiner infrage stellen. Sie arbeiten nach den geltenden Vorschriften. Diese Vorschriften sind aber nun einmal nicht in Stein gemeißelt. Sie kann man durchaus abändern, wenn man feststellt, dass bei der Einhaltung genau dieser Vorschriften Missbrauch entsteht.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Damit ist überhaupt nicht unterstellt, dass irgendjemand dort die Vorschriften nicht einhält oder versucht, etwas missbräuchlich zu manipulieren, sondern hier geht es wirklich darum, den Status festzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Es gibt Missbrauch, und ich denke, diesem Missbrauch muss man entgegentreten. Ich habe da Vergleiche gebracht. Das ist alles.

Da braucht man auch wirklich nicht in die ganz große emotionale Kiste zu fassen, Herr Köbler. Keiner will in Abrede stellen, dass diese Jugendlichen eine Menge Dinge erlebt haben, die wir alle nicht erleben wollen. Das ist völlig in Ordnung.

Es ist aber gegenüber dem Steuerzahler auch völlig richtig festzustellen, ob ein Jugendlicher ein Jugendlicher ist oder ob er es nicht ist. Das ist der schlichte Antrag der AfD-Fraktion, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Paul von der Fraktion der AfD das Wort. Frau Ministerin, Sie haben danach die Gelegenheit zur Erwiderung.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Liebe Kollegen von den Grünen!

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin nicht Ihre liebe Kollegin!)

Ich weiß, die Welt ist Ihnen fremd, aber denken Sie einmal an Musterung und Tauglichkeitsprüfung bei der Bundeswehr. Da können die Wehrpflichtigen auch nicht sagen, das ist unter meiner Würde.

(Zurufe aus dem Hause)

--~Natürlich, sie müssen sich auch medizinischen Untersuchungen unterziehen. Das gehört einfach dazu.

(Beifall der AfD)

Es gibt überhaupt keinen Grund, – – –

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Abgeordneter Paul, ich bitte Sie, sich in Ihrer Kurzintervention auf die Ministerin zu beziehen.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Frau Ministerin Spiegel --~da wende ich mich nach rechts~--, es gibt überhaupt keinen Grund, hieran andere Messlatten anzulegen.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch gar nicht gemacht!)

Es ist doch nicht so, dass sich nicht auch unsere Kollegen und Kolleginnen mit Sozialarbeitern unterhalten haben, die dort arbeiten und unter vorgehaltener Hand sagen: Nie und nimmer handelt es sich bei einem Großteil um Kinder.

Zum Schluss möchte ich noch etwas anmerken. Ihre ausgefeilten ziselierten Erklärungen usw. sollten Sie einmal denjenigen erzählen, die nach 50 Jahren 1.200 Euro Rente haben und sich in der Industrie kaputtgearbeitet haben. Sie sind entzückt von Ihren Ausführungen. Hier gerät die soziale Statik auseinander. Wir müssen das Alter zweifelsfrei feststellen. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zur Erwiderung erteile ich nun Frau Staatsministerin Spiegel das Wort.

016B0011

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wenn hier vonseiten der AfD zur Sachlichkeit in der Debatte gemahnt wird, wenn gleichzeitig die wirklich unsachlichen, unsauberen Argumente und auch das Niveau der Diskussion gerade von dieser soeben erwähnten Fraktion in unterirdische Tiefen getrieben wird.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP ~--;Zurufe der Abg. Joachim Paul und Uwe Junge, AfD)

Die von der AfD ins Spiel gebrachte Methode --~lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal unterstreichen~-- ist unethisch. Sie ist unsicher und wird deswegen von vielen gesellschaftlichen Gruppierungen, unter anderem vom Deutschen Ärztetag --~das ist nicht irgendein linker Spinnerverein~--, bei Tagungen mehrfach abgelehnt.

Ich möchte daran erinnern, warum das so ist. Er greift in einen ganz sensiblen Bereich ein. Wir sprechen hier auch von Genitaluntersuchungen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ich muss das an dieser Stelle so deutlich sagen. Wer behauptet, man könnte anhand der Größe des Penis das Alter feststellen, der irrt. Das ist eine Ebene der Untersuchung und Methoden, auf die wollen wir uns nicht herablassen.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Meine Damen und Herren, deswegen ist der Antrag der AfD an dieser Stelle nicht nur unsachlich, unsauber und falsch, er ist auch absurd. Deswegen ist er abzulehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP~--;Abg. Jens Guth, SPD: Er ist widerlich, widerlich wie Ihr alle!~--;Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor.

(Zurufe von der SPD)

-- Meine Damen und Herren, wenn Sie noch etwas dazu sagen wollen, dann melden Sie sich bitte. -- Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD-\linebreak --~Drucksache 17/1553~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/1594~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1553~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1594~--.

Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich weitere Gäste auf unserer Tribüne willkommen heißen, und zwar Jusos und Mitglieder der AG~60+ Nieder-Olm. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich heiße Mitglieder der Reservistenkameradschaft Weiler im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr willkommen. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren ich rufe Punkt 13der Tagesordnung auf:

Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken;Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/1539~--;~;dazu:;~; Regional tätige Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz stärken~-- Aufnahme von Wohnimmobilienkrediten erleichtern;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/1561~--;; Die Niedrigzinspolitik der EZB beenden und die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/1593~--

Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf zunächst den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung erteilen. Gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wink von der FDP-Fraktion.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das niedrige Zinsniveau, das für uns als Verbraucher auf den ersten Blick recht angenehm erscheint, hat weitreichende Konsequenzen für die Kreditwirtschaft, sowohl in Europa als auch bei uns in Rheinland-Pfalz.

Die Ertragssituation der Kreditinstitute hat sich dadurch erheblich verschlechtert. Gerade die regional tätigen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind jedoch auf das Zinsgeschäft angewiesen. Dass die Banken im Umkehrschluss auf risikoreiche, für sie untypische Investitionen ausweichen, darf nicht die Regel werden. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2008.

Niedrige Zinsen können darüber hinaus auch gefährliche Anreize setzen. Um die Gefahr einer Blase auf dem Wohnimmobilienmarkt einzudämmen, wurde die Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlassen. Die wiederum hat jedoch erneut die Kreditvergabenmöglichkeiten der Kreditbanken stark eingeschränkt; denn nach den neuen Vorgaben muss die Rückzahlung des Kredites über die ganze Laufzeit wahrscheinlich sein. Die Haftung der Banken hat sich damit weiter verschärft.

Wie so oft sind die Leittragenden die Bürgerinnen und Bürger. Die Verschärfung der Kreditvergabe betrifft übrigens aber nicht nur Rentner und junge Familien, nein, streng genommen auch uns als Abgeordnete. Immerhin besitzen wir alle bis 2021 einen befristeten Arbeitsvertrag.

Das zweite Problem für die rheinland-pfälzische Kreditwirtschaft ist die zunehmende Regulierung. Nennen Sie es die Finalisierung von Basel~III oder Basel~IV, Fakt ist, die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für die Banken werden deutlich steigen.

Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass wir in Rheinland-Pfalz keinen nennenswerten direkten Einfluss auf die Zinspolitik der EZB haben. Ziel der EZB war und ist es, mit dem anhaltend niedrigen Zinsniveau die Belastungen für die Eurokrisenländer zu reduzieren. Anstatt jedoch diese Atempause zu nutzen, halten die besagten Länder geradezu stur an ihrer Ausgabenpolitik fest. Deutschland muss in dieser Situation vorangehen.

Rheinland-Pfalz hat am vergangenen Dienstag die Eckdaten des Doppelhaushaltes vorgestellt. Ohne auf die Aussprache im Dezember vorgreifen zu wollen, darf ich festhalten, die Reduzierung des strukturellen Defizits liegt über dem im Finanzplan 2015 bis 2020 festgelegten Abbaupfad. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist richtig!~--;Abg. Thomas Roth, FDP: Das ist wahr!)

Wir Freien Demokraten wünschen uns natürlich auch, dass die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag all diese Probleme aufgreift und angeht. Wir wünschen uns auch den verstärkten Einsatz im Bundesrat für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems und dass bei der Umsetzung von Basel~III die besonderen Belange der regionalen Banken berücksichtigt werden. Auch soll der KMU-Korrekturfaktor, der sogenannte Mittelstandskredit, erhalten bleiben, der den Banken erlaubt, weniger Eigenkapital als Sicherheit zu hinterlegen.

Auch die Einwände der Kreditbanken hinsichtlich der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sollten aufgenommen werden. Es darf und kann nicht passieren, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft auf wichtige Investitionen für den Ausbau ihres Geschäftes verzichten müssten oder ältere Menschen ihr Haus nicht barrierefrei umbauen können.

Bei all dem Einsatz für die rheinland-pfälzische Kreditwirtschaft möchte ich jedoch abschließend auch die Banken an ihre eigene Verantwortung erinnern. Es liegt auch an den Kreditinstituten selbst, sich den Herausforderungen einer veränderten Gesellschaft zu stellen und deren Chancen zu nutzen.

Wir unterstützen es, den vorliegenden Antrag an den Ausschuss zu überweisen und bei Bedarf eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als Nächstes erteile ich dem Abgeordneten Reinhard Oelbermann von der Fraktion der CDU das Wort.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Viele Wege führen nach Rom, so viel Zeit muss sein!)

Abg. Reinhard Oelbermann, CDU:

Herr Präsident, den Weg bitte nicht zur Redezeit hinzurechnen. Ich bin neu hier, ich kenne den Weg noch nicht so genau.

(Heiterkeit im Hause)

Aber wir schaffen das bis zum nächsten Mal.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie wollten eigentlich nur noch einen Kaffee trinken gehen, wenn Sie ehrlich sind!)

-- Wenn ich ganz ehrlich bin, ja.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass mein Aufruf, den Sparkassen und Genossenschaftsbanken in unserem Land zu helfen, bei der Regierungskoalition so schnell auf Gegenliebe gestoßen ist.

(Beifall der CDU~--;Staatsminister Roger Lewentz: Ich bin Kunde einer Sparkasse!)

Schön, dass auch in Ihren Reihen die Erkenntnis gereift ist, dass der Mittelstand und unsere Mitbürger auf regionale Institute angewiesen sind. Schön ist es auch, dass der Kollege auf meine letzte Rede so intensiv zugreifen konnte.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, die bewährten Strukturen zu erhalten und sie wo immer möglich zu stärken.

Bankenrecht ist heute zum großen Teil europäisches Recht. Wir haben nun einmal das Problem, dass unser dreigliedriges System mit den Säulen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken in den anderen EU-Ländern fast unbekannt ist. Es ist versäumt worden, die Vorteile unseres bewährten Modells offensiv zu vertreten. Wir leiden nun unter einer europäischen Skepsis, dem im Ausland fast unbekannten deutschen Weg zu folgen.

Niemand bestreitet, dass die Erfahrungen aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise zwingend zu neuen Regeln führen mussten. Der Schutz der Steuerzahler und der Staatshaushalte vor leichtsinnigen Finanzgeschäften der Kreditwirtschaft ist weiterhin zwingend nötig.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken waren allerdings in keinem einzigen Fall Verursacher der Krise.

(Beifall der CDU)

Ich möchte nochmals betonen, die Regionalinstitute waren nie auf Staatsgelder angewiesen. Geprügelt werden aber jetzt die falschen.

Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen leiden unter der ausufernden Regulatorik. Als wäre es nicht genug, dass Europas Staatshaushalte mit der laufenden Niedrigzinspolitik saniert werden, quält man unsere Institute auch noch zusätzlich. Momentan können kaum Rücklagen gebildet werden, und die völlig überzogenen Eigenkapitalanforderungen sowie die ausufernden Verwaltungsvorschriften behindern gerade unsere Banken vor Ort.

(Beifall bei der CDU)

Prüft man die anstehenden Änderungen des Reformpakets Basel~III, wird es für unsere Regionalbanken richtig gefährlich. Die daraus folgenden Anforderungen werden zu erheblichen Einschränkungen bei der Kreditvergabe führen. Am Ende verliert dann vor allem der Mittelstand, aber auch der kreditsuchende Bürger. Das kann keinesfalls in unserem Interesse sein.

Wichtigster Punkt für uns ist allerdings eine eindeutige Bundesratsinitiative zu dem leidigen Thema der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Zusätzlich zum Verbraucherschutzansatz der EU, der auch schon schwierig genug ist, haben wir in Deutschland mal wieder schärfere Ausführungsregelungen erlassen. Europa sieht explizit Öffnungsklauseln für die Mitgliedsländer vor. Bringen Sie Ihren Heiko Maas und die Skeptiker in Ihren eigenen Reihen dazu, das auch endlich zu tun. Initiativen dazu gibt es inzwischen reichlich.

(Beifall bei der CDU)

Das deutsche Umsetzungsverfahren schränkt die Immobilienkreditvergabe unnötig ein. Das Ziel des Verbraucherschutzes wird damit konterkariert. Eine schnelle Novellierung unter Berücksichtigung der Interessen von Verbrauchern und Banken reduziert die jetzt schon deutlich negativen Folgen.

Wir müssen die Immobilienanlage als Altersvorsorge stärken und jungen Familien den Eigenheimerwerb erleichtern. Momentan wird das oft unmöglich gemacht.

Ich nenne zwei Zahlen zur Verdeutlichung. Egal ob ein Immobilienkredit bei uns im Land greift, für die Banken entstehen momentan sowohl auf der Markt- als auch auf der Marktfolgeseite etwa 25~% mehr Kosten, ohne dass irgendein Bürger davon etwas hat. Zusätzlich nenne ich erste Zahlen. Die sind sicher nicht ganz belegbar. Aber in den meisten Fällen sind sie doch so nachvollziehbar. Seit Mai ist diese Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Es gibt 15~% bis 20~% weniger Wohnimmobilienkredite.

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Das sind gewaltige Zahlen. Das schwankt natürlich, es sind auch nur erste Banken, die gefragt worden sind, aber das ist gefährlich.

Verbraucherschutz, selbstverständlich ja, aber so eben nicht. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um die Gefahr einer Immobilienblase zu verhindern.

(Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Ich sage auch, wir müssen den einen oder anderen vor leichtsinnigen Geschäften bewahren. Die Banken haben durchaus eine Fürsorgepflicht in dem Bereich, aber andererseits brauchen die Kreditbeteiligten klare Vorgaben und wirklich lebensnahe Lösungswege.

(Beifall der CDU)

Die jetzigen Formulierungen, die aus der Berliner Verordnung hervorgehen, bleiben oft viel zu schwammig und führen zu Unsicherheiten. Die Regulierungen müssen endlich präzise und mit Augenmaß formuliert werden; denn gerade im Wohnungsbau brauchen wir eine bürgerfreundliche Umsetzung der Brüsseler Vorgaben, und das bitte sehr, sehr schnell.

Liebe Kollegen, wir finden es hervorragend, wenn auch unser Landtag dazu dezidiert Stellung bezieht. Alle sollten versuchen, Schlimmeres zu verhindern und Schlechtes zu korrigieren. Wir gehen in weiten Teilen mit Ihrem Antrag konform, sehen aber auch Lücken bei Ihrem Entwurf. Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden.

Unser Vorschlag geht in einigen Punkten deutlich weiter als der Ihre, aber grundsätzlich liegen wir wohl nahe beieinander. Wir schlagen deshalb vor, den Antrag an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Im Rahmen einer Anhörung mit Vertretern der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken und des Bankenverbands sollten wir uns dort noch einmal dezidiert die dringlichsten Probleme anhören.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, wir kommen dann zu einem von allen unterstützten Antrag, der uns in Brüssel und in Berlin rasch weiterbringt. Wir Schwarzen sind weiterhin bereit, den Genossen und den Roten zu helfen.

(Heiterkeit und Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zur Begründung eines weiteren Alternativantrags erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, die Diskussion um die Situation der Kreditwirtschaft in unserem Lande und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank fortzusetzen. Wir von der AfD-Fraktion haben diese Diskussion im Landtag mit unserem Antrag vom Juli angestoßen, nun greift die Ampel die Thematik in ihrem Antrag „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“ auf.

Dieses Anliegen, die Kreditwirtschaft zu stärken, teilen wahrscheinlich alle Fraktionen im Hause. Leider greifen aus unserer Sicht der Antrag der Ampel wie auch der Alternativantrag der CDU zu kurz. Wir haben daher einen Alternativantrag formuliert, in dem wir aus dem Antrag der Ampel das Bekenntnis zum dreigliedrigen Bankensystem und die Skepsis gegenüber der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie übernehmen, aber auch explizit zur Niedrigzinspolitik der EZB Stellung nehmen.

Die AfD hat übrigens zu der Richtlinie wie auch zu dem damit zusammenhängenden Thema Immobilienpreisblase Berichtsanträge an den Wirtschaftsausschuss gerichtet. Es ist daher sinnvoll, die heutigen Anträge zunächst an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und über sie mit dem Hintergrund, den wir im Ausschuss am 24. November bekommen werden, zu entscheiden.

Am Beispiel der Wohnimmobilienkreditrichtlinie kann man aber jetzt schon sehr schön zeigen, was nicht funktioniert und welches grundsätzliche Dilemma die Niedrigzinspolitik der EZB für alle anderen Akteure aufwirft. Die negativen Wirkungen der Niedrigzinspolitik, wie die Gefahr einer Immobilienblase, werden nämlich mit Mitteln bekämpft, die ihrerseits schädliche Wirkungen haben.

Die genannte Richtlinie macht es vor allem Rentnern und Menschen, die kurz vor der Rente stehen, schwer, Kredite für Wohnimmobilien zu bekommen. Das ist einerseits unsozial, und andererseits verlieren die Banken dadurch Kreditgeschäfte.

(Beifall der AfD)

Die von der Ampel wie von der CDU geforderten regulatorischen Erleichterungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehen in die richtige Richtung, greifen aber aus unserer Sicht zu kurz. Wir brauchen statt vieler Regulierungen mit vielen Ausnahmen wenige wirklich effektive Regulierungen.

Experten wie Professor Martin Hellwig setzen zum Beispiel auf sehr strenge Eigenkapitalvorschriften. Auch der ganz aktuelle Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank betont die Wichtigkeit einer ausreichenden Eigenkapitalbasis der Kreditinstitute. Die Sparkassen und auch die Genossenschaftsbanken brauchen keine Sonderregelung, sie müssen strengere Eigenkapitalvorschriften als letzte befürchten, da sie bei der Eigenkapitalquote im Durchschnitt deutlich besser dastehen als private Banken.

Nach eigener Aussage will die Ampel das dreigliedrige Bankensystem bewahren. In ihrem Antrag, weniger in der diesbezüglich differenzierteren Rede des Herrn Kollegen Wink, wird dann aber die Niedrigzinspolitik der EZB explizit gelobt. Das ist ein Widerspruch, liebe Kollegen.

Die Bundesbank stellt diesbezüglich in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht ausdrücklich fest –~er ist von heute oder gestern, also sehr aktuell~–: „Aufgrund der gesunkenen Kreditzinsen geraten auch die Geschäftsmodelle der deutschen Banken und Sparkassen, die stark vom Kredit- und Einlagengeschäft abhängen, unter Druck.“ Wir kommen hier um eine Kritik der EZB-Niedrigzinspolitik nicht herum.

Landtag und Landesregierung müssen hier klar Stellung beziehen, so wie es unser Alternativantrag auch vorsieht, und dies, zumal die EZB-Niedrigzinspolitik, nicht nur Auswirkungen auf die Kreditinstitute, sondern auch massive negative Auswirkungen auf Sparer hat.

Herr Kollege Köbler, Sie haben hier am 8. Juli sinngemäß gesagt, die Niedrigzinspolitik sei sozial, weil die Verluste vor allem auf Kosten einkommensstarker Haushalte gingen. Das offenbart einmal Ihr ganzes Denken

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ganzes Denken!)

und ist zudem inhaltlich falsch;

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Auch noch!)

denn wenn Berechnungen der DZ Bank zufolge die deutschen Sparer durch die EZB-Politik zwischen 2010 und 2015 um 200~Milliarden Euro geschädigt worden sind, dann waren Sparer aus allen Bevölkerungsschichten betroffen.

(Beifall der AfD)

Aber die Reichen, die „Bessergestellten“ können die Verluste besser verkraften, allein schon deshalb, weil sie in aller Regel deutlich breitere Anlagemöglichkeiten haben. Alle anderen und gerade die sogenannten kleinen Leute, die in Ihnen sicherlich keine Schutzmacht mehr haben, liebe Kollegen von der SPD,

(Beifall der AfD)

sind in Zeiten stagnierender Renten auf Zinszahlungen zur Sicherung ihrer Altersvorsorge angewiesen. Diese Menschen lassen Sie im Stich.

(Beifall der AfD)

Auf ein Gegenargument, das gern und oft gebracht wird, möchte ich noch präventiv eingehen. Das Argument lautet: Die EZB ist eine unabhängige Institution, und wir sollten ihr nicht hineinreden.~-- Jetzt ist die Unabhängigkeit der Zentralbank, wie sie bei uns in Deutschland Tradition ist und sich in allen Industrieländern durchgesetzt hat, tatsächlich eine Errungenschaft, die auch wir nicht antasten wollen.

Doch was tun mit einer Zentralbank, die sich nicht auf ihre eigentliche Aufgabe, die Geldpolitik, und ihr eigentliches Ziel, die Inflationsbekämpfung, beschränkt? Wenn die EZB Staatsanleihen aufkauft, auch solche von EU-Ländern mit zweifelhafter Bonität, dann ist das faktisch wie Fiskalpolitik, wie zum Beispiel Clemens Fuest vom ifo Institut konstatiert.

Die Unabhängigkeit einer Zentralbank, die die Entschuldung von Krisenstaaten zu einem wesentlichen Ziel gemacht hat, ist ebenfalls neu zu diskutieren.

(Glocke des Präsidenten)

–~Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Die EZB überschreitet ihr geldpolitisches Mandat und schädigt mit ihrer Niedrigzinspolitik Kreditinstitute und Sparer in Deutschland und Rheinland-Pfalz massiv. Dagegen müssen wir vorgehen. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss zu einer Einigung im Interesse der Sparer und Kreditinstitute im Land kommen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Fraktion der SPD erteile ich als Nächstes dem Abgeordneten Herrn Dr. Alt das Wort.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten uns bereits im vergangenen Plenum mit der Situation der regionalen Banken und Sparkassen beschäftigt, übrigens auf Antrag der FDP-Fraktion und nicht auf Antrag der AfD-Fraktion. Das hat sich vorhin ein bisschen anders angehört.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau das habe ich gesagt!)

Zwischenzeitlich haben die Koalitionsfraktionen den von Herrn Wink vorhin vorgestellten Antrag vorgelegt, der die zentralen Probleme und Handlungsfelder im Hinblick auf die rheinland-pfälzische Kreditwirtschaft zutreffend beschreibt.

Warum beschäftigen wir uns heute erneut mit der Branche? Nun, die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist zunächst einmal wegen ihrer eigenen wirtschaftlichen Bedeutung, wegen der Arbeitsplätze, die in ihr selbst zu finden sind, ein wichtiger ökonomischer Faktor in unserem Land. Allein die Sparkassen beschäftigten im vergangenen Jahr rund 12.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 800 Auszubildende, und stellten im Bestand Kredite in Höhe von 41~Milliarden Euro zur Verfügung.

Zusammen mit den genossenschaftlich organisierten Regionalbanken bilden sie das Rückgrat der Mittelstandsfinanzierung in unserem Bundesland. Sie sind ein zentraler wirtschaftlicher Akteur in Rheinland-Pfalz. Kein einziges Unternehmen könnte ohne ihre professionellen Zahlungsdienste und Kredit- und Anlagemöglichkeiten sein Geschäftsmodell verfolgen. Ihre Situation strahlt somit unmittelbar auf die übrige Volkswirtschaft und natürlich auf die privaten Haushalte, was wir trotz des wirtschaftspolitischen Fokus dieser Debatte nicht vergessen wollen, aus.

Allerdings sind gerade im privaten Bereich die Auswirkungen alles andere als eindeutig. Herr Bollinger, Sie haben sich sehr stark darauf bezogen, dass der deutsche Sparer darunter litte. Der deutsche Häuslebauer leidet eben nicht, sondern kann seine Immobilie sehr viel günstiger finanzieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Die Wirkungen sind schwierig, sie sind sehr differenziert zu betrachten. Sie sind nicht eindeutig. Es gibt wie immer Menschen mit Finanzierungsbedarf und mit Finanzierungsmittelüberschüssen. Die sind unterschiedlich in unterschiedlichen Wirkungen betroffen.

Viele von uns Abgeordnete sind über ihre kommunalen Mandate selbst in den Verwaltungsräten der Sparkassen aktiv und deshalb gut über die Situation vor Ort informiert. Wir wissen, dass die Finanzkrise eine energische Regulierung des gesamten Bankensektors erforderlich gemacht hat und die realwirtschaftlichen Folgen dieser Krise nur mit außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen, darunter auch ein sehr niedriges Zinsniveau, beherrschbar geblieben sind. Das sollte bei aller Hinwendung an die Situation der Institute auch heute nicht ganz ungenannt bleiben.

Zugleich sind wir aber auch nicht blind vor den Auswirkungen der außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen auf unsere Kreditinstitute. Selbst unsere landeseigene Förderbank, die ISB, hat steigende regulatorische Anforderungen zu meistern, obwohl ihr Geschäftsmodell in überwiegenden Teilen weniger risikobehaftet ist.

1. Zentrale Forderungen im Antrag der Koalitionsfraktionen lauten daher, die Proportionalität der Regulierung sicherzustellen. Mit der Größe eines Instituts und der Risikoneigung der Geschäfte müssen die Anforderungen steigen. Es macht keinen Sinn, sämtliche Anforderungen auch auf die Sparkassen und Volksbanken zu übertragen. So muss es vor allem weiterhin möglich sein, interne Modelle zur Quantifizierung des Risikos der Aktiva weiterhin zu verwenden.

2. Bei Basel III sind die Bedürfnisse regionaler Banken besonders zu berücksichtigen. Immer filigranere Risikogewichtungen führen nicht unbedingt zu einer besseren und angemesseneren Eigenkapitalunterlegung. Die Meldung von immer mehr Details zu jedem einzelnen Kredit führt zu einer großen Datenmenge, bei der ich mich frage, wer dies überhaupt noch seitens der Aufsicht nachprüfen soll.

(Beifall des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Es darf kein Selbstzweck sein, immer mehr Papier, immer mehr Dateien zu erstellen, deren Verwendung durch die Bankenaufsicht unklar bleibt. Mehr Daten führen nicht automatisch zu einem sicheren Bankensystem.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es muss ein klares Signal an die Notenbank-Gouverneure gesendet werden, dass diese Anforderungen bei der Festlegung der letzten Details an der Basel-III-Regulierung im Januar 2017 berücksichtigt werden müssen.

3. Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sollen sinnvolle Kreditvergaben nicht unnötig erschwert werden. Ich meine damit folgenden Fall: Wenn ein Kredit hinreichend dinglich abgesichert ist, in aller Regel über eine Grundschuld, und eine gewisse Beleihungsgrenze nicht überschritten wird, dann spricht meines Erachtens auch inhaltlich nichts dagegen, eine Kreditvergabe auch an ältere Menschen zu ermöglichen. Das ist sogar dringend erforderlich.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen, aber auch der Alternativantrag der CDU-Fraktion versuchen, sich mit diesem komplexen Thema angemessen auseinanderzusetzen. Einfache Antworten sind schwierig und gehen häufig daneben.

Zur Forderung der AfD, auf die EZB entsprechend einzuwirken, habe ich bereits im letzten Monat das Nötige gesagt.

(Glocke des Präsidenten)

Dem Thema gerecht werden wir sicherlich, wenn wir so vorgehen, wie Herr Kollege Wink schon vorgeschlagen hat, in den Ausschuss zu gehen und dann möglicherweise eine Anhörung vorzusehen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Abgeordenten Dr. Alt hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bollinger gemeldet. Bitte schön.

016B0013

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Kollege Alt, einig sind wir uns zunächst einmal darin, dass die Überweisung an den Ausschuss Sinn macht, wo wir diese Thematik sicherlich noch einmal ausführlicher diskutieren können. Gleichwohl dadurch, dass wir das Thema jetzt mehrfach behandelt haben und Sie diese Möglichkeit, auf die EZB Einfluss zu nehmen, weggewischt haben, heißt das nicht, dass die Thematik keine Bedeutung mehr hat.

Wie Sie richtig sagten, ja, Häuslebauer gerade auf dem Land profitieren von der EZB-Niedrigzinsstrategie, aber das ist jetzt --~ich würde einmal sagen~-- im Vergleich zu der Masse der Sparer, eigentlich aller Menschen, die Rücklagen bilden müssen, eine relativ schmale, kleine Gruppe.

Wenn es an den Kauf von Immobilien geht, will ich dem Bericht im Wirtschaftsausschuss nicht vorgreifen, aber es deutet alles darauf hin, dass wir sehr wohl gerade in Ballungsräumen zumindest Anzeichen einer Immobilienblase haben, also hohe Steigerungen, gegen die wieder diese Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Stellung gebracht wird, und wir haben aber vor allem --~um noch einmal auf die Folgen für die Sparer zurückzukommen~-- die Problematik, dass diese Menschen für ihre Altersvorsorge auf entsprechende Anlagemöglichkeiten angewiesen sind.

Klar, wer jetzt sozusagen die finanziellen Mittel hat, der kann sich auf andere Anlageformen besinnen, kann vielleicht auch eine Immobilie erwerben, aber das ist für viele Menschen eben keine Möglichkeit.

In einem Zeitalter, in dem wir wissen, die gesetzlichen Renten sind begrenzt und das System gerät an seine Grenzen, muss überdacht werden, man hört von immer höheren Rentenanfangsaltern, ja, auch da muss ich sagen, wenn die Menschen dann nicht gleichzeitig für das Alter vorsorgen können, wenn sozusagen das, was ihnen immer geraten wurde, brav beiseitezulegen, nichts mehr nutzt, dann werden sie dem Risiko der Altersarmut preisgegeben. Das ist keine verantwortliche Politik.

(Beifall der AfD~--; Zurufe von der SPD)

Alles weitere, liebe Kollegen, im Ausschuss.

Vielen Dank.

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Wird Erwiderung gewünscht? --~ Herr Dr. Alt, bitte schön.

Abg. Dr. Denis Alt, SPD:

Herr Präsident, ich muss zunächst einmal sagen, dass ich mich in weiten Teilen dieser sogenannten Kurzintervention in keiner Weise angesprochen gefühlt habe, weil überwiegend Themen aufgerufen wurden,

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die vielleicht aus Zeitgründen vorher nicht in die Rede gepasst haben, die aber mit meinem Vortrag nichts zu tun hatten.

Das Thema Altersarmut kann man sicherlich auch in den Zusammenhang bringen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich konnte das aus Zeitgründen nicht in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen.

Nur vielleicht eine Bemerkung. Die kleine Gruppe der Menschen, die irgendwann in eine Immobilie finanzieren~--~--~--

Nein, das Angebot ziehe ich zurück.

Wenn Sie in meinem Dorf ein Gespräch führen würden, dann würden Sie erkennen, dass sehr viele Menschen in verschiedenen Phasen ihres Lebens genau auch in ihrer eigenen Person schon unterschiedlich betroffen sind. Sie sparen erst ein Stück weit, dann kaufen sie ein Haus, das wird dann abbezahlt. Wenn es gut läuft, ist man Mitte 50 fertig. Dann ist man wieder Sparer. Man ist also beides in einer Person. Das ist die Praxis.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf von der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Abgeordneter Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn sie Bank heißt, ist die Europäische Zentralbank jetzt nun einmal für die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger nicht zuständig. Die Europäische Zentralbank ist zuständig per Auftrag für die Geldwertstabilität und die Kaufkraft unserer gemeinsamen Währung, des Euro.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

-- Ich weiß, Herr Bollinger, das ist an Ihren Stammtischen schwer zu vermitteln. Sie verstehen es ja selbst nicht. Aber ich habe es jetzt trotzdem noch einmal gesagt.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren, wir haben das Thema im vergangenen Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde auch schon diskutiert. Ich will das gar nicht alles wiederholen, worüber wir gesprochen haben.

Ich glaube, dass wichtig ist, dass hier unter den demokratischen Fraktionen eine große Einigkeit herrscht,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

was die Stärkung des Erhalts der dritten Säule der Kreditwirtschaft angeht, als etwas, was uns in Deutschland Stabilität gibt, uns auszeichnet und was uns vor allem in Rheinland-Pfalz mit unserer stark mittelständisch geprägten Struktur ein ganz besonderes Anliegen ist. Wir sollten --~das finde ich gut und wichtig~-- im Ausschuss dann auch schauen und darüber reden, wie wir gemeinsam agieren, um die entsprechenden Signale in Richtung Bundesregierung, in Richtung Europa, Stichwort Basel III, Stichwort Wohnimmobilienkreditrichtlinie, zu geben, weil ich fest davon überzeugt bin, wenn hier die Ampel gemeinsam mit der CDU agiert, dass wir dann auch stärker sind in diesem Punkt und es uns die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Rheinland-Pfalz mit Sicherheit entsprechend anerkennen würden, dass das hier sozusagen nicht im parteipolitischen kleinen Karo zerrieben wird.

Lassen Sie mich aber auch noch eines sagen. Es ist gesagt worden, die aktuelle Situation stellt die Geschäftsmodelle der Banken in Frage. Ja, natürlich ist das so. Wenn sich Rahmenbedingungen ändern, dann stellen sich auch Geschäftsbedingungen für wen auch immer infrage und müssen angepasst und verändert werden. Ich sage auch als Mitglied des Verwaltungsrats einer Sparkasse, natürlich wissen das auch die Sparkassen. Natürlich machen die auch Umstellungsprozesse. Dass sie natürlich ein Stück weit stärker aus dem Spargeschäft herausgehen, dass sie ein Stück weit stärker in Immobiliengeschäfte mit hineingehen oder versuchen, in langfristige Dinge mit hineinzugehen, ist deren Job. Denen braucht keine AfD-Fraktion zu erklären, wie der Job ist.

Natürlich müssen wir uns das auch strukturell anschauen, ob die Struktur bei uns dann noch den Erfordernissen einer digitalisierten, europäisch regulierten und global aufgestellten Finanzwelt entspricht. Da sind die Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf einem guten Weg. Wir haben hier im Rheinhessischen, was die Genossenschaftsbanken angeht, entsprechende Prozesse erlebt. Die Sparkassen sind im Moment dabei, dass man Teilbereiche --~nicht mehr, dass die Sparkasse Mainz das Gleiche macht wie die Sparkasse Rhein-Nahe oder andere~-- jetzt auch gemeinsam verantwortet.

Wir haben alle gemeinsam jetzt den großen Prozess der Fusion der Landesbausparkassen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erlebt. Das heißt, es gibt hier auch strukturelle Prozesse. Ich glaube, dass es immer auch zusammengehen muss, eine Anpassung an die Anforderungen, an die Rahmenbedingungen der Zeit, aber auch gleichzeitig das zu sichern, was sie ausmachen, dass bei uns das öffentliche Bankenwesen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, ein Rückgrat für die kommunalen Unternehmen, für Sparerinnen und Sparer sind und sie nicht gleichzubehandeln sind --~das ist das Grundproblem bei der europäischen Regulatorik~-- mit Investmentbanking à la Deutsche Bank und anderen, die global unterwegs sind.

Um diese Besonderheiten, dieses Rückgrat der dritten Säule unseres Kreditwesens, zu erhalten, sollten wir gemeinsam auftreten gegenüber der Bundesregierung, gegenüber der Europäischen Union, und da sollten wir das betonen, was uns eint --~das ist der Erhalt der mittelstands- und kommunalfreundlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken~--, und nicht zu sehr auf dem herumreiten, was uns trennt.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung freut sich darüber, dass sich der Landtag mit dieser Problematik befasst. Sie ist außerordentlich wichtig. Die Kreditwirtschaft insgesamt befindet sich in einem besonderen Spannungsfeld. Es geht dabei im Wesentlichen um zwei zentrale Herausforderungen. Das eine ist die anhaltende Niedrigzinsphase und das andere die zunehmend regulatorischen Anforderungen, die für die Kreditinstitute, die Kreditwirtschaft insgesamt, schwer zu erfüllen ist.

Zunächst zur Niedrigzinsphase. Die historisch niedrigen Zinsen sind das Ergebnis unterschiedlicher Krisen. Am Anfang stand die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten. Ihr folgte eine verheerende Bankenkrise, die in eine Euro- und Staatsschuldenkrise mündete.

Die Europäische Zentralbank reagiert mit ihren Zinsentscheidungen auf die europäische Staatsschuldenkrise. Ziel dieser Politik ist es, durch niedrige Zinsen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Günstige Kreditkonditionen schaffen die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Investition. Davon profitiert Europa gegenwärtig durch eine günstige Konjuktursituation, auch die Bundesrepublik Deutschland.

Die Auswirkungen der niedrigen Zinsen sind allerdings vielfältig. Verbraucherinnen und Verbraucher können von der vergleichsweise niedrigen Inflationsrate oder von den günstigen Konditionen bei Immobilien- oder Konsumkrediten profitieren. Auch die Staatsfinanzierung hat positive Effekte zu verzeichnen. Allerdings sind auch schwierige Belastungen mit der Niedrigzinspolitik verbunden.

Die Differenz zwischen Kreditvergabezins und Einlagezins schrumpft. Dadurch ist das Kerngeschäft der Kreditinstitute seit einiger Zeit massiv unter Druck geraten. Sparer finden kaum angemessen verzinste Anlagen, und die private Altersvorsorge wird auch unattraktiver. Versicherer und Pensionfonds tun sich schwer, notwendige Renditen zu erwirtschaften.

Die Landesregierung ist sich dieser Problemfelder bewusst. Ich will aber auch betonen, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Institution ist, deren Unabhängigkeit für die Landesregierung nicht zur Disposition steht.

Sie müssen sich schon fragen, Herr Kollege Bollinger, wenn Sie hier am Mikrofon sagen, die Zinspolitik der EZB sei falsch, sie überschreite damit ihre Grenzen und man müsse dem entgegenwirken~--~--~--

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich bin nicht der Einzige, der das sagt!)

Wenn Sie das aber als Politiker am Mikrofon eines Parlamentes sagen, dann haben Sie damit faktisch Ihre Haltung zur Unabhängigkeit der EZB dokumentiert, nämlich Sie greifen damit in deren Unabhängigkeit ein, und das weise ich als Landesregierung entschieden zurück.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Niedrigzinspolitik verschafft Zeit, die notwendig ist, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte herzustellen. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen darf und soll diese Niedrigzinsphase kein Dauerzustand sein. Deswegen ist es wichtig, dass alle sich darüber im Klaren sind, welchen Beitrag sie leisten können, ohne in die Unabhängigkeit der Notenbank einzugreifen. Dazu gehört zunächst einmal, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden müssen.

Die Landesregierung kann hier einen Beitrag leisten, und den leistet sie auch, indem sie beispielsweise einen Haushalt vorlegt, der konsequent auf die Einhaltung der Schuldenbremse ausgerichtet ist, und der Haushalt, den die Finanzministerin vorgelegt hat, verdient großes Lob. Das ist ein Sparhaushalt, der der Verantwortung in dieser Situation gerecht wird.

Rheinland-Pfalz bereitet sich auf die Einhaltung der Schuldenbremse konsequent vor und vergisst dabei nicht zu investieren. Das ist genau die Politik, die von uns erwartet wird, auch um der Kreditwirtschaft wieder Stabilität zu verleihen.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was bedeutet es konkret für die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz? Die Ausfälle im Kerngeschäft, im Zinsgeschäft müssen kompensiert werden. Das kann einerseits durch Ertragssteigerungen im Provisionsgeschäft und andererseits durch Kostensenkungen erfolgen. Diese Konsequenzen haben uns längst erreicht. Diskussionen über Gebührenerhöhungen und Filialschließungen, Personaleinsparungen oder Fusionen finden täglich statt. Aber das sind Themen, die die Bürger in ihrem Alltag berühren.

Es ist gut, richtig und wichtig, dass der Landtag sich damit befasst. Es ist aber keine einfache Lösung in Sicht. Es muss eine Vielzahl von Maßnahmen geben. Wir müssen uns einerseits klar zum Drei-Säulen-Modell bekennen. Wir brauchen --~das ist hier mehrfach zu Recht gesagt worden~-- genauso Sparkassen wie Genossenschaftsbanken und private Banken hier in Rheinland-Pfalz.

Gerade ein Land wie Rheinland-Pfalz, das von mittelständischer Wirtschaft geprägt ist wie kaum ein anderes --~99,7~% kleine und mittlere Unternehmen~--, braucht diese Kreditwirtschaft.

Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, dass durch steigende Gebühren und ein rückläufiges Serviceangebot die Versorgung in der Fläche zurückgeht, und deswegen wollen wir uns gemeinsam diesen Themen zuwenden.

Ich halte es auch für klug, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen und sich vertieft damit zu beschäftigen und klar zu signalisieren, dass man bei der Regulatorik aufpassen muss, die Banken nicht zusätzlich zu belasten.

Ich finde es richtig und wichtig, dass Regulierung mit Augenmaß erfolgt. Natürlich ist das keine einfache Geschichte, wenn wir überlegen, dass beispielsweise Regionalbanken in Spanien, die Cajas, ein großes Problem für ganz Europa und auch für die Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland darstellten. Deswegen ist es nicht ganz so leicht zu sagen, wir wollen für bestimmte Gruppen von Kreditinstituten Ausnahmen. Gleichwohl muss man sich dieser differenzierten Betrachtung stellen; denn der Mittelstandskredit einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank verbirgt eben nicht solche systemischen Risiken, wie die Risiken, die wir beispielsweise bei den spanischen Cajas erlebt haben.

Es ist auch gut und richtig, dass sie sich mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie auseinandersetzen; denn die Kreditversorgung für Menschen jeden Alters ist wichtig, und die Wohnimmobilie ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge, und zwar ein stabiler Bestandteil auch in Phasen niedriger Zinsen.

Insofern begrüßt die Landesregierung, dass der Landtag sich mit diesem Thema weiter vertieft befassen will, und wir werden unserer Verantwortung auch im Bundesrat gerecht, indem wir alles tun, um dort mit Maß im Interesse eines Drei-Säulen-Systems Regulierung zu betreiben. Regulierung ist notwendig. Wir haben gesehen, ohne geht es nicht. Aber sie muss zielgenau und maßvoll erfolgen und darf nicht alles gleichstellen. Zum anderen leisten wir mit unserer Haushaltskonsolidierungspolitik, ohne Investitionen zu vernachlässigen, einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Europäische Zentralbank wieder in die Freiheit versetzt wird, auch andere Zinsentscheidungen treffen zu können.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer weiteren Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bollinger gemeldet.

Da ich sehe, dass Sie mit längeren, bereits vorbereiteten Ausführungen ans Rednerpult treten, will ich darauf hinweisen, dass Sie sich in der Kurzintervention auf konkrete Ausführungen des Vorredners beziehen müssen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

016B0014

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Keine Sorge. Das mache ich sehr gerne.

(Staatsminister Roger Lewentz: Aufgeschriebene Spontaneität!)

– Sehr originell, Herr Minister.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Wissing, in Bezug auf Ihre Aussagen zur Unabhängigkeit der Zentralbank möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir insofern ein Zirkelargument haben, weil die EZB, wie ich dargelegt habe, selbst ihr Mandat überschreitet, und ihre faktische Unabhängigkeit, wenn man sich ihr Vorgehen betrachtet, infrage zu stellen ist.

Wir stimmen überein, dass die Niedrigzinspolitik nicht lange dauern sollte und schon viel zu lange gedauert hat. Jetzt ist nur die Frage, ob die EZB-Niedrigzinspolitik beendet werden kann, solange die Euro-Rettung läuft; denn es ist bekannt, dass die EZB-Niedrigzinspolitik die Kehrseite der Euro-Rettung ist, durch die sich die Schuldenstaaten günstiger refinanzieren können. Diese verfehlt klar ihr Ziel, verfestigt eine Transferunion, schadet allen Beteiligten, dem Frieden in Europa und sollte daher beendet werden.

Aus unserer Sicht ist eine gemeinsame Geldpolitik für so unterschiedliche Wirtschaften wie Deutschland und Griechenland ohnehin unselig, weil sie grundsätzlich vergleichbare Wirtschaftsverhältnisse voraussetzt.

Den Vergleich habe ich schon einmal gebracht. Wenn Sie eine Geldpolitik für Wirtschaften wie Deutschland und Griechenland gemeinsam machen, dann ist es so, als ob bei einer Familie ein Mitglied erkältet ist und Sie alle unter schwere Antibiotika setzen. Das hat natürlich Nebenwirkungen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Besteht der Wunsch zur Erwiderung? – Das ist nicht der Fall. Es liegen dann keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Das gilt für den Antrag der Regierungsfraktionen. Die Antragsteller der CDU und der AfD haben für ihre Alternativanträge Ausschussüberweisung beantragt. Wir stimmen getrennt ab.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –~Drucksache 17/1539~– ab. Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das war einstimmig. Danke schön. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Wir stimmen über die Ausschussüberweisung des Alternativantrags der Fraktion der CDU –~Drucksache 17/1561~– als Material zu dem Hauptantrag ab.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Er ist automatisch dabei!)

Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist auch der Alternativantrag als Material überwiesen.

Wir stimmen nun über die Ausschussüberweisung des Alternativantrags der Fraktion der AfD –~Drucksache 17/1593~– als Material zu dem Hauptantrag ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Überweisung dieses Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/1539~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Überweisung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1561~-- als Material an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags auf Ausschussüberweisung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1593~-- als Material an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Wir kommen nun zu Punkt 14der Tagesordnung:

Bildungstrend 2015 – Chance zur Verbesserung der Bildungsqualität nutzen; Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/1551~–

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten beantragt. Ich darf zunächst als Mitglied der antragstellenden Fraktion der CDU der Abgeordneten Frau Beilstein das Wort erteilen.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist eines der höchsten und wichtigsten Güter in unserer Gesellschaft. Sie ist Grundlage für ein gelingendes Leben für jeden Einzelnen, für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Gesellschaft und auch für den sozialen Zusammenhalt. Demnach erscheint es nicht verwunderlich, dass zahlreiche unterschiedliche Studien zum Bildungsstand in Deutschland existieren.

Das Bildungsmonitoring des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich, kurz IQB, ist anders. Neben der Anbindung an die Kultusministerkonferenz und den dort erarbeiteten Bildungsstandards erhalten die Länder Ergebnisse für eine gelingende Bildungspolitik, die Schülerinnen und Schülern sowohl im Bildungs- als auch im Ausbildungsbereich Chancen bietet.

Man kann jetzt natürlich trefflich über die Ergebnisse streiten. Ist der Kompetenzrückgang in einigen Bereichen nun signifikant oder doch zu vernachlässigen? Ist ein Rangplatz in der Reihe der Bundesländer aussagekräftig oder nicht? Doch darum geht es nicht.

Alle Betrachter müssen feststellen, dass es in Rheinland-Pfalz auch Schattenseiten gibt; denn in einigen Kompetenzbereichen kommen wir –~positiv formuliert~– nicht vom Fleck. Viele andere Bundesländer haben eine deutlich bessere und positivere Bildungsdynamik.

Noch immer erreichen viele Schüler kurz vor ihrem mittleren Abschluss nicht die Mindeststandards, und das angesichts der Tatsache, dass die Schüler mit Förderbedarf in dieser Studie gar nicht berücksichtigt wurden. Das können wir, glaube ich --~unabhängig von unseren bildungspolitischen Positionen~--, nicht akzeptieren.

(Beifall bei CDU und AfD)

Denn wenn diese Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards nicht erfüllen, werden sie keinen Ausbildungsplatz finden. Sie werden nur sehr schwer für sich selbst eine berufliche und damit auch eine persönliche Perspektive haben. Rheinland-Pfalz –~das hatte die Ministerin auch in der vergangenen Ausschusssitzung eingeräumt~– hat anteilig weniger Schüler als im Bundesdurchschnitt in den obersten Leistungsgruppen. Hier geht es um das Thema der besonderen Förderung Leistungsstarker und auch besonders Begabter. Ich glaube, Rheinland-Pfalz hat genauso viele schlaue Schülerinnen und Schüler wie andere Bundesländer. Auch hier stellt sich die Frage, was wir verbessern können.

(Beifall bei der CDU)

Selbstverständlich gibt es auch Teilbereiche, in denen Rheinland-Pfalz passabel abschneidet. Doch ist es einer lösungsorientierten Bildungspolitik dienlich, sich auf Erreichtem auszuruhen? Ich glaube, nein. Wer besser werden will, muss die Aspekte beleuchten, bei denen es hakt. Daher ist unser Vorschlag, dies als Chance zu sehen und zu nutzen.

Wir sind auch bereit, in dieser Diskussion auf reflexhafte Erklärungsmuster zu verzichten.

(Präsident Hering übernimmt den Vorsitz)

Wir sind bereit, innezuhalten und die Zeit zu nutzen und uns zu nehmen, diese IQB-Studie eingehend im Ausschuss zu beraten.

Frau Ministerin, ich danke Ihnen, dass Sie in der jüngsten Ausschusssitzung einen kurzen Überblick gegeben haben, doch es war bekanntermaßen der letzte und kurzfristig eingefügte Tagesordnungspunkt, ohne großartige Möglichkeit einer Vorbereitung und folglich auch ohne weitere Aussprache.

Ich denke, aus diesem Grunde wäre es wichtig, einen intensiven und vertieften Austausch über diese Studie zu haben, dort einmal tiefer einzusteigen, um neue Ansätze für unsere Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zu gewinnen.

Es wäre meiner Ansicht nach zum Beispiel ein hervorragender Ansatz, hierzu auch im Rahmen der Anhörung mit dem Institut selbst einmal in den Austausch zu kommen.

(Beifall bei der CDU)

Deswegen unser Wunsch: Lassen Sie uns eine inhalts- und qualitätsorientierte Debatte führen, wie wir unsere Bildungspolitik verbessern können; denn echte und beste Chancen für unsere Schülerinnen und Schüler müssen das Ziel von uns allen sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Brück das Wort.

Abg. Bettina Brück, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Philipp Rosenthal, Zeit seines Lebens Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, wird das Zitat zugeschrieben: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.~– Diesen Satz kann man sehr gut als Sinnbild für rheinland-pfälzische Bildungspolitik heranziehen. Wir legen einen hohen Maßstab an die Qualität des Unterrichts in unseren Schulen, bei dem Bildungserfolg und Chancengleichheit zwei Seiten einer Medaille sind; denn so zeigt sich soziale Gerechtigkeit.

Weil wir die hohe Qualität immer weiter steigern möchten, haben wir dazu auch in der neuen Wahlperiode zahlreiche Maßnahmen an prominenter Stelle im Koalitionsvertrag festgelegt, von der Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung in unseren Kitas, in allen Schularten, über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bis hin zur Weiterbildung im Sinne des lebenslanges Lernens.

Die IQB-Studie ist uns, wie auch andere Studien der Kultusministerkonferenz, besonders wichtig, weil sie misst, ob und wie die vereinbarten bundesweiten Bildungsstandards wirken. Die Studie dokumentiert, dass es unseren Lehrkräften gelingt, durch guten Unterricht und individuelle Förderung solide Ergebnisse zu erzielen. Die nach 2009 erneut guten Resultate sind Ausdruck der kontinuierlichen und qualitativ guten Bildungspolitik in unserem Land. Hier müssen wir uns zuallererst einmal bei unseren engagierten Lehrkräften bedanken.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Sozialdemokraten ist immer der Befund besonders wichtig, inwieweit die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet. Da bestätigen uns die Untersuchungen erneut, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es gelingt uns besser als manch anderem Bundesland, Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu eröffnen. Aber man muss auch feststellen: Da bleibt noch weiter Arbeit und Luft nach oben. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Gerade auch deshalb sind die erreichten guten Ergebnisse kein Grund zum Ausruhen. Wir werden die Studie selbstverständlich intensiv analysieren und weiter daran arbeiten. Eine hohe Qualität in unseren Schulen muss gesichert und ausgebaut werden. Mit unserem guten Angebot an unterschiedlichen Schulformen, dem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen, kleinen Klassen und vielen weiteren schulorganisatorischen Maßnahmen haben wir offensichtlich gute Voraussetzungen geschaffen.

Mit einem Blick auf die Pressemitteilung der AfD von gestern möchte ich sagen, wir wollen keine neue Schulstrukturdebatte.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja klar!)

Wir wollen auch nicht zurück in die Bildungspolitik der 50er-Jahre.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wollen in den 70er-Jahren bleiben!)

In Rheinland-Pfalz gibt es kein Bildungsexperiment, egal, welche Farbenlehre Sie da ins Spiel bringen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade unsere auf Qualität und individuelle Förderung ausgelegten Maßnahmen zeigen die Gesamtstrategie, die notwendig ist, um die bundesweit geltenden Bildungsstandards zu erreichen. Wenn wir uns gerade vor dem Hintergrund der anschließenden Frage eines Ausbildungsplatzes die Ergebnisse der mittleren Schulabschlüsse ansehen, Frau Kollegin, dann ist es bemerkenswert, dass offensichtlich viele Schülerinnen und Schüler in der 9. Klasse die Regelstandards für den mittleren Abschluss erreichen oder sogar übertreffen.

Unsere Schülerinnen und Schüler sind also gut vorbereitet, auch ohne die reflexartige Forderung nach bestimmten Themen, wie zum Beispiel zentralen Abschlüssen oder aber die Frage, inwieweit Rechtschreibung und Schreiben nach Gehör miteinander zusammenhängen. Es zeigt sich, dass dies gerade nicht der Fall ist. Ich bin froh, dass Sie einen anderen Ton in der Diskussion anschlagen und wir heute anders über das Thema dazu reden.

Wir halten den Antrag, der hier gestellt worden ist, aber leider für überflüssig; denn Ministerin Hubig hat, wie Sie selbst sagen, Frau Beilstein, im Bildungsausschuss letzte Woche bereits die ersten Ergebnisse der Studie von sich aus vorgestellt und sogar angekündigt, das Thema nach weiteren Analysen erneut im Ausschuss aufzurufen, damit wir darüber diskutieren und uns weiter über die Verbesserung der Qualität Gedanken machen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind deswegen der Ansicht, dass das Thema längst aufgegriffen wurde und die genannten Forderungen Selbstverständlichkeiten sind, die keiner weiteren Aufforderung durch den Landtag bedürfen, wir uns aber ganz selbstverständlich weiter mit diesem wichtigen Thema Schulqualität und den Ergebnissen der Studie beschäftigen müssen. Wir wollen dies im Ausschuss gerne gemeinsam machen, auch gerne gemeinsam mit der CDU.

Ich möchte gerade deshalb sagen: Wir wollen nicht aufhören, besser zu werden, weil wir weiter gut sein wollen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Paul.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Also der Landtag darf nicht auffordern!)

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die CDU in der Opposition so alles fordert, ist hochinteressant. Wenn sie dann auch nur Taten folgen lassen würde, wenn sie in der Regierungsverantwortung steht, wäre das sehr gut.

016B0015

Die Beispiele Baden-Württemberg und Hessen lehren allerdings anderes. So wird die gute Arbeit der Frau Kollegin Beilstein wahrscheinlich für die Halde sein, schade.

Der Philologenverband in Baden-Württemberg stellt fest, die Vehemenz der jahrelangen Kritik an der Bildungspolitik verflog erstaunlich rasch bei der grün-schwarzen Konsenssuche. Vor dem Hintergrund erscheint fraglich, ob Oppositionsforderungen ernst gemeint waren.

Baden-Württemberg ist ein warnendes Beispiel. Hier haben es die grün-roten Bildungsideologen geschafft, ein Vorzeigeland zu ruinieren. Der Philologenverband von Rheinland-Pfalz spricht von einer Katastrophe, die eine Warnung sein muss.

Das übrigens war der Kardinalfehler der vergangenen Jahre, dass das liberal-konservative Lager das Bildungsressort und die Bildungspolitik leichtfertig und nur zu gerne auf dem Wühltisch von Koalitionsverhandlungen zur Disposition gestellt hat. Das sollte sich nicht wiederholen.

(Beifall der AfD)

Im Antrag der CDU heißt es, weiter kann es nicht dauerhaft als unabänderliches Faktum hingenommen werden, dass der Bildungserfolg zwischen den Geschlechtern signifikant divergiere. Das ist offenkundig eine Reaktion auf den von uns im Bildungsausschuss eingebrachten Berichtsantrag, der sich mit der Feminisierung von Kitas und Schulen beschäftigt und eine Benachteiligung unserer Jungs thematisiert. Dieses Thema wird ein Thema der Zukunft sein, leider.

Ich will an dieser Stelle noch einmal unseren Standpunkt deutlich machen. Wie vom Statistischen Landesamt mitgeteilt, hat sich die Zahl der an rheinland-pfälzischen Schulen unterrichtenden Frauen in der Vergangenheit stark erhöht. Waren 1990 lediglich knapp 56~% der Lehrkräfte weiblich, so stieg der Anteil bis zum Jahr 2015 auf 72~% an. In den Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen sind Männer beim pädagogischen Personal heute stark unterrepräsentiert. Gerade in einer Zeit, in der viele Kinder zu Hause keine ausreichende Vätererfahrung mehr haben, ist es wichtig, dass die Schule männliche Bezugspersonen anbietet. Diese können den Jungen Rollenvorbilder sein und sie so auf das spätere Leben vorbereiten.

Jungen müssen in ihrer Identität als werdende Männer bestärkt werden. Sie sind keine defekten Mädchen.

(Beifall der AfD~–; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU~–; Weitere Zurufe von der SPD)

Eine Schule, die zu über zwei Dritteln mit weiblichem Personal arbeitet, kann dieser wichtigen Aufgabe nicht mehr hinreichend gerecht werden.

(Zurufe der Abg. Christine Schneider, CDU~–; Unruhe im Hause)

Wissenschaftler weisen darauf hin, dass eine Lern- und Erziehungskultur entstanden sei, die einseitig Harmonie und Verständnis betone. Während Lehrer heute vor allem Team- und Anpassungsfähigkeit einfordern, suchen Jungen ganz wesentlich auch den Wettkampf und die Auseinandersetzung.

(Abg. Jens Guth, SPD: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen?)

Sie wollen ganz natürlich männlich sein und dürfen.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ganz natürlich Mann!)

Der Sozialpädagoge Wolfgang Tischner beschreibt mögliche Folgen. Es ist so, als würden solche Männer mit angezogener Handbremse durchs Leben fahren, weil sie das Gefühl haben, etwas mit ihnen sei falsch.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das hört sich für mich homo-erotisch an, ganz ehrlich!)

Insofern sind das Menschen mit halbiertem Selbstwertgefühl.

Man hat sehr viel für unsere Mädchen getan. Vieles davon war nötig, richtig und erfolgreich. Bei der Anzahl der Gymnasiasten und Abiturienten gibt es mittlerweile einen deutlichen Überhang an Mädchen. Bei den Schulabbrechern sind die Jungen dagegen stark überrepräsentiert. Wir dürfen aber unsere Jungen nicht im Stich lassen.

(Beifall der AfD)

Die AfD erwartet von der Landesregierung, dass sie dieser Entwicklung gezielt entgegenwirkt, indem sie mehr Männer zur Wahl von Lehrberufen motiviert. Unsere Jungen dürfen nicht zu Bildungsverlierern gemacht werden.

Ferner heißt es im Antrag, „Daher ist es wichtig, dass der beruflichen Bildung ein größeres bildungspolitisches Interesse zuteil wird.“ Ja, es ist für Rheinland-Pfalz in wirtschaftlicher Sicht überlebenswichtig, dass wir das duale System stärken. Gerade hier Rheinland-Pfalz leistet das Handwerk einen unverzichtbaren Beitrag für die Wirtschafts-\linebreak entwicklung, Beschäftigung und Ausbildung. Über 30.000 Betriebe erwirtschaften einen Umsatz von ca. 25~Milliarden Euro und beschäftigen rund 250.000 Mitarbeiter. 22.000 Auszubildende gehen dort in die Lehre.

Dem dualen System verdanken wir unsere niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen es nicht einer Ausweitung der Akademikerzahlen opfern, die zulasten der Qualität des Gymnasiums gehen. Ein mittelständischer Metallbauer in Koblenz bringt es auf den Punkt. Wir haben große Nachwuchssorgen. Neben den hohen Strompreisen ist das die Kardinalfrage, die wir lösen müssen.

(Beifall der AfD~–; Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Professor Julian Nida-Rümelin, im ersten Kabinett Schröder Kulturstaatsminister, warnt eindringlich davor, den OECD-Durchschnitt der Akademesierung zu übertreffen. Dann ist das duale System tot, so seine Einschätzung. Warum? Dann eben sei nicht mehr das gesamte Begabungsspektrum in der beruflichen Bildung präsent, sondern eben nur die, die gescheitert seien auf ihrem Weg zum wissenschaftlichen Studium, das schlichtweg nicht ihren Neigungen und Begabungen entspricht.

Wir müssen den Bildungsbegriff weiter auffächern und nicht akademische Bildungs- und Berufswege genauso wertschätzen wie den akademischen Berufsweg.

(Beifall der AfD)

Beide sind gleich viel wert und gleich wichtig. Die Schulen sollen den unterschiedlichen Begabungen und Neigungen der Schüler gerecht werden, sie entdecken. Deshalb sind wir für das dreigliedrige Schulsystem, weil es in dieser Hinsicht einfach mehr leistet.

Wir stimmen dem Philologenverband Rheinland-Pfalz zu 100~% zu, wenn er feststellt, was wir brauchen, ist aber nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige Schule.

(Beifall der AfD ~--; Glocke des Präsidenten)

Deshalb unser Appell: Führen Sie wieder das dreigliedrige Schulsystem ein und stellen Sie die kostenlose Meisterausbildung zur Verfügung. Ergreifen wir gemeinsam die Initiative, um die Zukunft der dualen Ausbildung zu sichern.

Der CDU-Antrag entspricht weitestgehend unseren bildungspolitischen Forderungen. Deshalb stimmen wir zu.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Lerch das Wort.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich die ersten drei Minuten bei meinem Vorredner gefragt, ob er wirklich zum Antrag spricht und ob wir wirklich das gleiche Thema haben.

Wir haben im Ausschuss ihre Intention ausführlich diskutiert, und das damals in einer sachlichen Art und Weise, die ich heute allerdings vermisse.

Ich möchte zum Antrag der CDU kommen, der das Ziel formuliert, die Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Meine Damen und Herren von der CDU, das sind –~ich werde sie im Einzelnen aufführen~– viele Selbstverständlichkeiten, die da formuliert werden.

Der erste Punkt ist Bildung und Technik. Bereits 2006 formulierte die Europäische Kommission, dass in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts der kompetente Umgang mit digitalen Medien –~Zitat~– zu einer unverzichtbaren Schlüsselkompetenz des lebenslangen Lernens geworden ist~– Zitatende. Ob dies gelingt, hängt davon ab, wie die technische Ausstattung einer Schule ist, ein Thema, das immer wieder thematisiert wird, wie die Kompetenzen der Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Medien zu bewerten sind, und schließlich, auch nicht zu vergessen, wie das schulische Medienkonzept einer Schule aussieht.

Im ersten Fall sind die Schulträger gefordert, im zweiten das Land im Hinblick auf die Lehreraus- und -fortbildung und im dritten Fall die Schulen selbst. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag die mediale Lehreraus- und -fortbildung verankert und ist sich der Bedeutung im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Schule bewusst.

Ich komme zum zweiten Punkt Ihres Antrages: die Bedeutung von Bildung. Hier stellt der vorliegende Antrag zu Recht fest, dass Bildung individuell, gesellschaftlich und ökonomisch von Bedeutung ist. Dem ist nichts hinzuzufügen und hätte nicht der Antragsform bedurft.

Ich komme schließlich zum dritten Punkt: die Rolle der beruflichen Bildung. Auch hier hat die Koalition im Koalitionsvertrag eindeutig Position bezogen. Wir stehen für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Die Koalition strebt in beiden Bereichen eine hundertprozentige Lehrerversorgung bis zum Ende der Wahlperiode an. Erste Schritte in diese Richtung werden bereits im folgenden Haushalt folgen müssen.

Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sprechen in diesem Zusammenhang die Mindeststandards an, die vielfach nicht erreicht werden. In der Tat gibt es zunehmend Ausbildungsabbrecher und solche, die ihr Ausbildungsziel nicht erreichen. Die FDP-Fraktion möchte deshalb –~wir haben dies durch einen entsprechenden Antrag im kommenden Bildungsausschuss auch untermauert~– klären, ob es neben den bestehenden zweijährigen Ausbildungsangeboten in Absprache mit der KMK weitere niedrigschwellige Angebote geben könnte.

Ziel muss es sein, auch jenen eine berufliche Perspektive zu eröffnen, die sich theoretisch schwertun, aber praktische Intelligenz vorweisen können.

Ich komme zum vierten Punkt ihres Antrages: die Begabtenförderung. Hier gibt es in Rheinland-Pfalz die nach speziellen Begabungen ausgerichteten Landesgymnasien, BEGYS-Klassen und 20 G8-Gymnasien. Ferner schreibt das Schulgesetz eine verpflichtende Förderung vor, was natürlich auch für die Begabtenförderung gilt.

Beim fünften Punkt sprechen Sie die Qualifikation der Lehrkräfte an.

Meine Damen und Herren, es gilt immer noch, auf den Lehrer kommt es an. Bildungserfolg ist natürlich eine Frage der fachlichen und pädagogischen Qualifikation eines Lehrers oder einer Lehrerin.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Die wollen sie immer weiter zurücknehmen!)

Ich komme zum Schluss. Wenn Sie als CDU fordern, dass eine detaillierte Analyse des Bildungstrends für Rheinland-Pfalz erfolgen muss, so dürfen Sie gewiss sein, dass dies im Bildungsministerium auch geschieht. Die Ausschussberatungen haben dies bereits gezeigt.

Wir als Koalition streben an, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zur Verbesserung der Bildungssituation in Rheinland-Pfalz umzusetzen und am Ende der Wahlperiode ein positives Fazit ziehen zu können. Aber auch jetzt schon wird es mit dem kommenden Haushalt Investitionen in die Bildung geben. Hier gibt es keinen Wühltisch von Koalitionsverhandlungen, so wie das mein Vorredner gesagt hat.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, Jusos aus Mainz und von der Juso-Hochschulgruppe der Universität Mainz. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Lemke.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache als Erstes eine Aussage zu Herrn Paul; denn diese spekulative Kommunikation im Zeitalter des Postfaktischen ist echt unerträglich.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich glaube, umso wichtiger ist es, dass wir Ihre einfache Rhetorik hier noch einmal kurz darlegen, um zu zeigen, dass sie nicht funktioniert und sie scheitert. Ihre Begriffswahl zu den Wühltischen von Koalitionsverhandlungen soll nur wieder suggerieren, die da oben wären alle böse, hätten es nicht raus,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Stimmt ja auch!)

und wenn wir dann die Jungen und die Männer alle ins Aus der Gesellschaft drängen, dann klingt in diesen Tagen dahinter durch, whiteman howling angrily. Wirklich, sorry, Herr Paul, das tut mir echt leid, wir fallen darauf nicht herein, ich bin sicher, die Öffentlichkeit an dieser Stelle auch nicht.

(Zuruft des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wir wissen alle, die Bildungspolitik ist ein absolut seriöses Feld auch für diese Landesregierung und dieses Parlament immer gewesen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Deshalb sind auch Sie erst seit kurzer Zeit~–~–~–)

Da lassen wir uns nicht auf irgendein rhetorisches Glatteis von Ihnen führen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Der zweite Punkt ist, wenn wir über die berufliche und akademische Bildung sprechen –~Frau Kollegin Lerch hat eben das Richtige dazu gesagt~--, die uns gleichwertig ist, wollten Sie suggerieren, die AfD hätte uns auf die Idee gebracht, in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, dass wir die Gebühren dafür abschaffen wollten. Das wollen wir hier gleich zurückweisen und in diesen, ihren Rhetorikkasten einordnen.

Der dritte Punkt, den ich deutlich machen wollte, ist, dass niemand in diesem Plenarsaal außer Ihnen offenbar zu einer Dreigliedrigkeitsdebatte im Schulsystem zurückkehren möchte. Diese Debatte liegt weit hinter uns.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Wir werden sie führen, Frau Lemke!)

Es geht darum, Schule und die Qualität von Schule besser zu machen und für alle Menschen in diesem Land bildungsdurchlässig zu machen, so wie wir das ausgestalten, damit jeder sein für ihn höchstmögliches Bildungsziel erreichen kann. Dahin muss es gehen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Dafür stehen diese Landesregierung und diese Regierungsfraktionen.

Deswegen nun zur Sache, zu den Konsequenzen aus dem Bildungsbericht an sich: Bettina Brück hat ausgeführt, wir haben uns nicht nur im Ausschuss damit beschäftigt, sondern auch Ministerin Hubig hat zugesagt, eine weitere vertiefende Betrachtung vorzunehmen.

016B0016

Worum ging es bei diesem Bildungstrend, der mehr als 37.000 Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe an über 1.700 Schulen in allen 16 Bundesländern betrachtet hat? Es ging bei diesem Test um eine Überprüfung der Kompetenzstände in verschiedenen Fächern und deren Vergleich. Die war sehr kleinteilig und hatte nichts mit den vorhin von Ihnen benannten Feldern zu tun.

Es ging zum Beispiel um die Kompetenzbereiche Lesen, Lesen mit Texten und Medien umgehen, es ging um Sprechen und Zuhören, es ging um Schreiben und in den explizit eingesetzten Teilbereichen Lesen, Zuhören und Orthographie auch noch einmal um diese drei Bausteine. Die Fächer Englisch und Französisch waren mit eingebunden. Hier waren Aufgaben zum Lesen und Hörverstehen Gegenstand der Erhebung.

Ziel der Studie war, die Unterschiede und Lernbedingungen zu erfassen, um daraus Indikatoren zum schlussfolgernden Denken als kognitiver Grundfähigkeit zu entwickeln. Das heißt, hier geht es in der Tiefe um eine sehr pädagogische und fachspezifische Betrachtung für die Pädagogen in den Ländern, um Bedingungen zu verbessern und keine wie von Ihnen hier angesprochene Grundsatzdebatte zu beginnen. Das ist Gegenstand des Antrags von Frau Beilstein und ihrer Argumentation gewesen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das, was der ganz normale Bürger denkt, spielt keine Rolle, nur das, was der Ausbilder denkt! Die haben mehr Ahnung, als Ihre sogenannten Experten!~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Bleiben wir beim Bildungsbericht als solchem. Ich habe vorhin ausgeführt, wie fachspezifisch er ausgefallen ist.

(Zurufe aus dem Haus~–; Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Ich darf um mehr Ruhe bitten. Der Lärm ist unerträglich. Wenn Sie Zwiegespräche führen wollen, gehen Sie bitte in die Lobby, die ist gut ausgestattet. Dort können Sie sich unterhalten, aber bitte nicht hier.

Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Paul möchte offensichtlich eine Grundsatzdebatte führen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, richtig!)

Ich habe vorhin gesagt, bei diesem IQB-Bericht, der Gegenstand des Antrags der CDU-Fraktion war, geht es aber nicht um eine Grundsatzdebatte,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Natürlich!)

sondern um sehr detaillierte Vergleiche in ganz spezifischen Feldern, die in einer Jahrgangsstufe untersucht worden sind. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Das heißt, die Debatte gehört in den Ausschuss und nicht in eine Grundsatzdebatte über ein Regelsystem.

Stellen Sie doch Anträge zur Frage der Genderbetrachtung, wie Sie sie im Bildungssystem vornehmen. Dann können wir das gerne auch debattieren. Es hat aber mit diesem Bildungsbericht nichts zu tun, und ich finde, wir sollten bei der Sache bleiben.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Vielen Dank. Meine Redezeit ist um. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, auch wir Grünen wollen diese Grundsatzdebatte anhand des IQB-Berichts zu diesem Punkt nicht führen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich!~–; Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Dr. Hubig.

Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU schreibt in ihrem Antrag: Was wir brauchen, ist eine detaillierte Analyse der Studienergebnisse, um daraus Schlüsse ziehen zu können.~-- Genau das habe ich im Bildungsausschuss angekündigt, dass wir das tun wollen. Frau Abgeordnete Beilstein, Sie haben darauf hingewiesen. Ich habe das Thema für den Bildungsausschuss in der vorvergangenen Woche angekündigt, um die Abgeordneten im Bildungsausschuss möglichst kurzfristig und möglichst schnell über diese sehr umfangreiche Studie, eine Studie mit über 540 Seiten, zu informieren und ihnen eine erste Einschätzung des Ministeriums zu den Ergebnissen zu geben. Das war Sinn und Zweck dieser Anmeldung im Ausschuss. Wir wollten nicht länger warten. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist der, dass ich gesagt habe, wir werden uns die Ergebnisse sehr genau ansehen. Wir werden sie analysieren und überlegen, wo wir Veränderungen vornehmen müssen; denn wir sind gut, aber wir möchten gerne noch besser werden in Rheinland-Pfalz.

Der Antrag zieht schon Schlüsse, beschreibt Ergebnisse, die aber nicht zutreffend und auch nicht so detailliert analysiert sind, weil das in der kurzen Zeit nicht geht. Diesem Bild des Antrags möchte ich entgegenwirken; denn wir müssen eines feststellen: Die IQB-Bildungsstudie sagt ganz klar, wir haben es in Rheinland-Pfalz geschafft, das gute Niveau, das wir 2009 erreicht haben, auch 2015 zu halten in den Bereichen Lesen --~Deutsch, Englisch und Französisch~-- und Zuhören --~Deutsch und Englisch~-- sowie Orthographie in Deutsch. Das sind die drei Fächer, die getestet worden sind. Hier sind wir nach sechs Jahren genauso gut, wie wir das vor sechs Jahren waren.

Man muss sagen, das ist eine sehr gute Leistung, die Rheinland-Pfalz, die die Schülerinnen und Schüler, aber auch vor allem die Lehrkräfte geschafft haben.

Rheinland-Pfalz ist zum Teil in der Spitzengruppe, auf jeden Fall sind wir immer in dem sehr eng beieinander liegenden Feld der guten mittleren Leistungen. Wir sind nie in dem unteren Bereich der Leistungen. Das möchte ich ganz klar als Ergebnis dieser Studie benennen. Das heißt, wir können durchaus stolz auf diese Ergebnisse sein. Wie gesagt, wir schauen sie uns noch genauer an.

Ich würde gern noch einmal einzelne Ergebnisse kurz erwähnen. In Deutsch, in Orthographie haben wir die zweithöchste Quote beim Regelstandard für den mittleren Schulabschluss. Rheinland-Pfalz ist hier sehr gut, ist deutschlandweit sehr gut. Das heißt, die ganze Diskussion, die in der Vergangenheit zu „Schreiben nach Gehör“ geführt worden ist, ist damit sozusagen entschieden und kommentiert, denke ich.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Haller, SPD: Das war sie damals schon!)

–~Sie war es damals schon, aber es ist damit noch einmal bestätigt worden.

Wir sind –~das müssen wir sehen~– bei Deutsch Lesen, und zwar in den Optimalstandards –~es geht nicht um den mittleren oder den unteren Bereich, sondern um den Optimalstandard, also um die, die besser lesen können als der Durchschnitt~–, nicht mehr so gut, wie wir das einmal waren. Das teilen wir aber mit 15 anderen Bundesländern, bei 13 Ländern ist es sogar signifikant. Das heißt, wir befinden uns auch hier in einem Trend.

In Französisch haben wir uns deutlich gesteigert. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ist in der 9. Klasse schon in der Kompetenz der 10. Klasse, also in der höchsten Kompetenzstufe. Bei Englisch gab es bundesweit Verbesserungen, auch in Rheinland-Pfalz. Auch hier sind in der 9.~Klasse schon die Regelstandards erreicht, die eigentlich für die 10.~Klasse gelten. Das ist ein Punkt, den man noch einmal benennen muss mit Blick auf die Mindeststandards, die Frau Abgeordnete Beilstein angesprochen hat. Wir sprechen hier über Prüfungen, die in der 9.~Klasse stattfinden, die aber den Prüfungsstoff der 10.~Klasse zum Sekundarabschluss I abprüfen.

Bei diesen Mindeststandards ist es so, dass wir tatsächlich in einem Viertel diese Mindeststandards nicht erreichen, allerdings lediglich in zwei Bereichen. Das sind Deutsch Lesen und Englisch Lesen und Verstehen. Das heißt, das ist nicht flächendeckend so, sondern in zwei Teilbereichen. Auch hier bewegen wir uns im Trend, der in der Bundesrepublik insgesamt zu sehen ist.

Wir werden uns diese Studie genau ansehen und die 544 Seiten noch genauer lesen sowie alle einzelnen Statistiken genauer ansehen. Wir werden unsere Ergebnisse und Schlussfolgerungen gern im Ausschuss vorstellen. Dann können wir darüber gemeinsam diskutieren. Was wir vonseiten der AfD zu erwarten haben –~ich möchte das Motto Themaverfehlung nicht noch einmal ausführen~–, hat sich heute schon gezeigt; denn zur Studie selbst ist heute vonseiten der AfD kein Wort gefallen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Joachim Paul, AfD: Ich erfülle meinen Wählerauftrag so, wie ich es wünsche!)

Präsident Hendrik Hering:

Wortmeldungen sehe ich keine mehr.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Wir beantragen Ausschussüberweisung, da nicht nur die Regierung, sondern das Parlament darüber diskutieren soll!)

–~Seitens der CDU-Fraktion ist Ausschussüberweisung beantragt. Das muss jetzt nicht kommentiert werden, wir stimmen darüber ab.

Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU –~Drucksache 17/1551~– an den Ausschuss für Bildung zu überweisen. Wer dafür ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~– Gegenstimmen?~– Enthaltungen? ~– Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.

Dann ist über den Antrag unmittelbar abzustimmen. Wer für den Antrag der Fraktion der CDU –~Drucksache 17/1551~– ist, den darf ich um das Handzeichen bitten!~– Gegenstimmen?~– Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags auf Ausschussüberweisung.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1551~--.

Wir kommen zu Punkt 15der Tagesordnung:

Überprüfung der Voraussetzungen zur Förderung des DITIB-Landesjugendverbandes Rheinland-Pfalz, insbesondere in Bezug auf die Förderung der Jugendarbeit; Antrag der Fraktion der AfD; –~Drucksache 17/1554~–

Herr Abgeordneter Paul hat für die AfD-Fraktion das Wort.

Abg. Joachim Paul, AfD:

Sehr verehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kollegen! Zur aktuellen Situation: Wir haben heute Morgen von der Vereinigung „Die wahre Religion“ gehört, die verboten worden ist, Objekte in Rheinland-Pfalz wurden durchsucht in Neuwied, Schifferstadt und Ludwigshafen. Wir haben es bundesweit mit 9.200 Salafisten zu tun, darunter 1.200 potenzielle Terroristen.

Unter Innenminister Jäger in Nordrhein-Westfalen konnte der Salafismus Wurzeln schlagen, er hat die Entwicklung des Bundeslands zum Biotop und zur Hochburg islamistischen Extremismus über Jahre hinweg, ja, wie soll man es nennen, vielleicht begleitet. Aus Dinslaken-Lohberg ist eine 25 Mann starke salafistische Zelle nach Syrien in den sogenannten Dschihad gereist, um Andersdenkende und Andersgläubige zu bekämpfen, ja, man muss in einigen Fällen sagen zu ermorden.

Heute sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, es bestünden zwischen der salafistischen Szene und DITIB keinerlei Verbindungen. Man müsse sorgfältig trennen. Tatsächlich? Ein wesentlicher Ausgangspunkt der Radikalisierung der sogenannten Lohberger Brigade war der Vortrag des Hasspredigers Pierre Vogel in der dortigen DITIB-Moschee auf Einladung im Jahr 2006. Nur wenige Jahre sogenannter Dawa reichten aus, um aus Jugendlichen gewaltbereite Extremisten zu machen.

Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, die Fragen aufwerfen sollten. Viele Moscheegemeinden fallen durch Verächtlichmachung von Juden und Christen, durch radikal-islamistische Parolen und Gesten auf. Mal wird bei DITIB der Valentinstag als Beleg gesehen, dass Christen Ehebruch betreiben, mal wird die Solidarität mit der Muslimbruderschaft erklärt. Wir kennen den Märtyrercomic, in dem der Märtyrerkult im Stile des IS verherrlicht wird. Wir wissen von der Demo in Köln, DITIB war eine der Organisatoren, und Funktionäre von DITIB sind dort hingefahren.

Beispiele gibt es gerade auch in Rheinland-Pfalz, wie Bilder aus dem Facebook-Umfeld der Germersheimer DITIB-Gemeinde. Dort ist ein voll verschleiertes Mädchen zu sehen, das die typische IS-Geste, den nach oben gereckten Zeigefinger, macht.

(Abg. Martin Haller, SPD: Mädchen oder ein defekter Junge?)

Kritische Reflexion der DITIB-Gemeinden und ihrer Zentrale in Köln bleiben trotz dieser Tatsachen aus. Man mauert bis heute. Ändern möchte man nichts. Insbesondere die Jugendarbeit, die DITIB zu verantworten hat, bleibt so undurchsichtig, fragwürdig und zweifelhaft. Es ist fraglich, ob das Verhältnis von DITIB zum Extremismus tatsächlich und eindeutig geklärt ist. Zu DITIB hat die AfD-Fraktion an dieser Stelle bereits Stellung genommen.

Ich möchte die wesentlichen Einschätzungen noch einmal wiederholen. DITIB ist ihrer Struktur nach eine abhängige Filiale der mächtigen türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die in deutsche DITIB-Moscheen entsandte Diyanet-Imame sind quasi türkische Staatsbeamte; denn Diyanet ist eine Behörde, die über 100.000 Mitarbeiter und einen gigantischen Etat verfügt und Erdogan unterstellt ist. Die Imame predigen also das, was ihnen aus Ankara zugefaxt wird und Erdogans Politik entspricht. Diese Politik steht für eine Allianz von Religion und Macht und nicht für Demokratie und Gewaltenteilung.

(Beifall der AfD)

In der Wissenschaft heißt es über DITIB lapidar: Die Funktionäre betrachten DITIB als Organ des türkischen Staates, und dieser Staat habe eine Religion, den Islam. Er stehe an erster Stelle, der deutsche Staat an zweiter. Die Grundstücke, die DITIB erwirbt, betrachtet sie als Besitz des türkischen Staates. Fazit: Es ist nicht möglich, DITIB als inländische Organisation zu bezeichnen. DITIB ist nichts anderes als ein Machtinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden und damit der verlängerte Arm Erdogans in die Bundesrepublik.

(Beifall der AfD)

Die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor der DITIB-Missionierung haben inzwischen die deutsche Bundespolitik alarmiert. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagt: Religionsunterricht durch DITIB bedeutet momentan, dass wir Erdogan und seine Ideologie direkt in unsere Schulen vordringen lassen. Ankara mache DITIB immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der regierenden AKP.~--

Österreich geht mittlerweile gegen derartige Unterwanderungen mit dem neuen Islam-Gesetz vor. Aus dem Ausland finanzierte Imame müssen das Land verlassen.

Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter, Universität Frankfurt, meint: Der türkische Staatsislam hat sich von einer moderaten zu einer radikalisierenden Religion verändert. Dafür ist Erdogan verantwortlich.~--

(Beifall der AfD)

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Jugendarbeit nach den entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Unter anderem sind demnach Projekte der Mädchen- und Jugendarbeit und Projekte, die sich gegen Gewalt, Extremismus und Rassismus wenden, förderfähig. Eine Förderung wird expressis verbis ausgeschlossen, wenn die zu fördernde Maßnahme überwiegend religiösen Charakter hat.

Der DITIB-Jugendverband hat seit seiner Aufnahme in den Landesjugendring Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 und 2016 Landesmittel erhalten. Auch wenn es keine großen Summen sind, so bedeutet staatliche Förderung politische Anerkennung und gesellschaftliches Renomee. DITIB –~staatsfern und ohne jeden religiösen Gesellschaftsanspruch? Wie glaubwürdig ist das noch?

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Durch was sind diese Fördermittel aus Steuermitteln eigentlich legitimiert? Die Landesregierung fördert, obwohl sie DITIB doch erneut begutachten lässt. Ein drittes Gutachten ist fällig. Sie will endlich wissen, mit wem sie seit Jahren am Verhandlungstisch sitzt. Das ist löblich. Die Förderung der DITIB-Jugend ist unerträglich und vor dem Hintergrund der geschilderten Fakten ein Stück aus dem Tollhaus. Stellen Sie diese Förderung ein. Ziehen Sie konsequent einen Schlussstrich. Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat eine Organisation fördert, die im Zwielicht der Verfassungsfeindlichkeit agiert.

(Glocke des Präsidenten)

Bekennen Sie sich zu ihrem Verhältnis zu DITIB, und teilen Sie den Status dieser Förderung mit, und, wenn nötig, überprüfen Sie diese Förderung. Es kann nicht sein, dass hierfür Steuergelder ausgegeben werden.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Präsident Hendrik Hering:

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herber das Wort.

Abg. Dirk Herber, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der AfD, lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Landesregierung überhaupt nicht als erster Ansprechpartner für Ihr Anliegen bereitsteht. Es ist nämlich der Landesjugendring, der verantwortlich zeichnet, welche Jugendverbände in ihm aufgenommen werden und welche nicht.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Martin Haller, SPD: Sehr richtig!)

Aus dieser Aufnahme resultiert ja erst die Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz. Es liegt also am Landesjugendring festzustellen, ob die DITIB-Jugend in ihrer Struktur und in ihrem Verhalten insbesondere mit den selbstgesteckten Zielen eines lebendigen und demokratischen Zusammenlebens in allen Bereichen der Gesellschaft ohne nationalistische, rassistische, sexistische und diskriminierende Strukturen unter Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männern übereinzubringen ist.

Hier sollte intern bei neuen Erkenntnissen fortführend über die Mitgliedschaft der DITIB-Jugend diskutiert werden. Das wird es auch. Auch die Argumentation Ihres Antrags ist in der Gesamtschau nicht schlüssig. Sie führen in Ihrem Antrag zum Beispiel aus, dass der DITIB-Landesjugendverband Rheinland-Pfalz nach eigenem Bekunden der Zusammenschluss von muslimischen Jugendgruppen der DITIB-Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist. Das ist soweit auch ganz richtig. Der Schluss, den Sie allerdings daraus ziehen, ist falsch. Sie schließen nämlich daraus, dass die DITIB-Jugend nicht förderfähig wäre, weil sie einen überwiegend religiösen Charakter hat. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir folgen diesem Schluss konsequent. Dann müssen wir mehreren anderen Landesjugendring-Mitgliederverbänden, die einen dezidiert religiös-konfessionellen Hintergrund haben, wie die Pfadfinder, die Evangelische Jugend, der Bund der Katholischen Jugend und viele weitere, die Förderwürdigkeit infrage stellen.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Muss ich jetzt also schließen, dass Sie auch den christlich geprägten Organisationen die Förderung streichen wollen? Das wollen wir definitiv nicht. Ihr Schluss schüttet also unser Kind mit dem Bad zusammen aus.

Auch die Analogieschlüsse, die Sie ziehen, sind uns zu einfach. Sie führen in Ihrem Antrag Beispiele aus dem gesamten Bundesgebiet und aus der Türkei aus, aber keines aus Rheinland-Pfalz. Wir als CDU wollen uns daher neben der notwendigen Diskussion im Landesjugendring nicht auf Mutmaßungen verlassen. Wir werden uns um eine Basis aus Fakten bemühen, um aus diesen Fakten dann die richtigen Schlüsse zu ziehen und die richtigen Maßnahmen zu treffen. Den Antrag der AfD werden wir ablehnen.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Willius-Senzer.

Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es richtig sehe, ist Herr Paul eben von der Bühne getreten. Ich glaube, das Kabarett ist für heute zu Ende.

(Starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hatte den Eindruck, dass Sie heute so richtig Spaß hatten, so richtig schön aufblähen, so richtig das sagen, was der Stammtisch hören will.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Wir haben immer Spaß!)

Jawohl, die Kerle draußen müssen endlich einmal wissen, was wir von der AfD hier sagen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit des Abg. Uwe Junge, AfD)

Wenn das nicht alles so menschenverachtend wäre, was Sie heute alles gesagt haben, dann würde ich sogar schmunzeln, aber ich ertrage es nur mit Gelassenheit.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben den Antrag gestellt, dass die Landesregierung die Förderungswürdigkeit des DITIB-Landesjugendverbandes Rheinland-Pfalz, insbesondere aber die Förderung der Jugendarbeit überprüft. Jetzt haben Sie es leider ein bisschen eilig mit Ihrem Antrag, weil wir erstens einmal nicht zuständig sind und er zweitens ins Leere geht. Warum? Weil Ihnen bekannt ist, dass die Landesregierung diesbezüglich schon eine gutachtliche Prüfung des Dachverbandes in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis des Gutachtens ist also abzuwarten. Solange müssen Sie diesmal schon einmal warten.

Zur Begründung führen Sie, Kolleginnen und Kollegen, Eindrücke und Erkenntnisse an. Ich habe in Ihrem Antrag keine konkreten Gründe erkennen können, die Anlass zur Überprüfung der DITIB-Jugend geben könnten. Eindrücke und Erkenntnisse, liebe AfD-Fraktion, das sind Luftschlösser. Ein Rechtsstaat braucht konkrete Gründe. Die kann ich leider nicht erkennen.

Die DITIB-Jugend ist erst im April 2015 in den Landesjugendring aufgenommen worden. Die Kriterien wurden erfüllt, soweit ich die Kenntnis davon habe. Die Stichpunkte --~ich wiederhole einmal, was gefordert wird, Sie hatten es ja auch schon gesagt~--: Anerkennung des Grundgesetzes in Zielsetzung und praktischer Arbeit, das ist das Oberste, was wir auch wollen.~-- Alles andere können Sie lesen. Sonst habe ich wieder zu lange Redezeit verbraucht. In Ihrem Antrag kann ich also keine konkreten Erkenntnisse erkennen, dass die Kriterien für die Aufnahme nicht erfüllt wurden. Es besteht somit kein Anlass für Unterstellungen und Verdächtigungen. Wissen Sie, in Deutschland gibt es keine Sippenhaft.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichwohl gilt die Voraussetzung für eine finanzielle Förderung, dass jeder Förderantrag geprüft wird und nach geltendem Recht entschieden wird. Das gilt für alle Mitglieder des Landesjugendrings gleichermaßen. Ich empfehle den Antragstellern der AfD deshalb hier und heute, wenn Sie es ernst meinen mit der Sorge um die Demokratie in der Türkei, möchte ich klarstellen, dass wir in Deutschland nicht gegen Türken sein können, weil Erdogan in seinem Land gegen die Menschenrechte verstößt.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden der Sachlage nur gerecht, wenn wir uns differenziert der Thematik annehmen und eine konstruktive, angenehme und in der Sache faire Gesprächsatmosphäre schaffen. Der Antrag entspricht nicht diesen Grundsätzen. Schüren Sie nicht eine allgemeine diffuse Angst vor dem Islam. Kurzum, der Antrag bringt uns nicht weiter. Die FDP-Fraktion und die Koalition werden diesen Antrag ablehnen.

(Starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Spiegel.

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion zeigt vor allem eines, er ist voller Behauptungen und Vermutungen, und er reiht sich ein in eine Reihe von Anfragen der AfD-Fraktion, die die muslimischen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unter Generalverdacht stellen. Ich sage es ganz klar, eine solche Stimmungsmache lehne ich entschieden ab; denn das spaltet unsere Gesellschaft. Das schafft eine „Wir-und-die-Mentalität“. Hier ist die Stoßrichtung nicht Integration, sondern Exklusion. Meine Damen und Herren, das ist eine Haltung, die der Demokratie schadet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Darüber hinaus stärken Sie auf diese Weise vor allem radikalisierte und gewaltbereite Islamisten, die, wie auch Sie aus zahlreichen Studien wissen könnten, gezielt um diejenigen werben, die in unserer Gesellschaft allein deswegen ausgeschlossen werden, weil sie Musliminnen und Muslime sind. Der Islam --~auch das möchte ich hier nochmals mit aller Deutlichkeit sagen~-- gehört zu unserer Gesellschaft wie alle anderen Religionen auch.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Jugendförderungsgesetz und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift und möchte hier klarstellen, das Jugendministerium fördert keine religiösen Maßnahmen, weder von der Evangelischen Jugend noch der Katholischen Jugend oder anderer religiös orientierter Jugendverbände, wie beispielsweise dem Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder, und so auch nicht Maßnahmen vom DITIB-Landesverband. Das heißt, stellt sich bei Prüfung der Anträge heraus, dass bei einer Maßnahme überwiegend religiöse Inhalte vermittelt werden, dann wird diese Maßnahme erst gar nicht gefördert. Ansonsten gilt, dass alle religiös orientierten Jugendverbände eine in ihrem jeweiligen Glauben gründende Wertehaltung vertreten. Da muss man wohl heute in Anbetracht eines solchen Antrags der FDP wieder daran erinnern, dass in Deutschland die Religionsfreiheit durch unser Grundgesetz garantiert ist.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD!)

--~AfD.

In Artikel 4 Abs. 1 und 2 heißt es: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Völkerrechtlich ist die Bundesrepublik unter anderem aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Religionsfreiheit verpflichtet.

Zum DITIB-Landesjugendverband möchte ich außerdem Folgendes sagen: Die DITIB-Jugend ist --~das wurde eben bereits gesagt~-- Mitglied im Landesjugendring. Um in den Landesjugendring aufgenommen werden zu können und darüber auch als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt zu sein, müssen entsprechende Aufnahmekriterien erfüllt sein. Eine zentrale Voraussetzung hierbei ist, dass der Jugendverband eigenständig tätig ist.Weitere wichtige Kriterien sind, dass die Jugendorganisationen in ihrer Zielsetzung in der praktischen Arbeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit den darin verankerten Grundrechten anerkennen.

Hier verweise ich auch auf die Satzung des DITIB-Landesjugendverbandes. Die Jugendorganisation hat nach ihrer Satzung einen demokratischen Organisationsaufbau und kann ihre Vertreterinnen und Vertreter sowie ihre Leitung selbst wählen. Wenn die Jugendorganisation Teil einer Erwachsenenorganisation ist, muss das Recht auf eigene Gestaltung des Gruppenlebens sichergestellt sein. Die Jugendorganisation erkennt die Satzung und die Aufgaben des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz an und ist in ihrem Sinne tätig. Sie ist in der Jugendarbeit und außerschulischen Jugendbildung nach dem Jugendförderungsgesetz von Rheinland-Pfalz --~kurz JuFöG~-- umfassend tätig.

Ansonsten sind für Förderung des DITIB-Landesjugendverbandes die fachlichen Voraussetzungen nach dem SGB~VIII in Verbindung mit dem Jugendförderungsgesetz Rheinland-Pfalz und der VV JuFöG erfüllt. Es liegen derzeit überhaupt keine Anhaltspunkte vor, diese Erfüllung der oben genannten Kriterien durch den DITIB-Landesjugendverband infrage zu stellen.

Abschließend möchte ich gern noch auf die konkrete Förderung eingehen, auf die Sie sich in Ihrem Antrag beziehen. Die DITIB-Jugend wurde in diesem Jahr mit einer Maßnahme in Höhe von 126 Euro im Bereich politischer Bildung gefördert. Was war der Inhalt dieser Maßnahme? Das war der interkulturelle Dialog zwischen DITIB-Jugend und Evangelischer Jugend der Pfalz. Die Themen im Einzelnen waren islamische Welt und christliche Welt, Diskussion über Werte, Normen, Traditionen, Haltungen, die Auseinandersetzung mit zentralen Begriffen wie Menschenbild, Pluralismus, Demokratie, Religionsfreiheit, Menschenwürde, Individuum und Gesellschaft. Die Beteiligten sahen die Veranstaltung als sehr erfolgreich an, sodass sich daraus eine Veranstaltungsreihe entwickelt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dieser Aspekt zeigt noch einmal, wie abstrus der Antrag der AfD-Fraktion ist. Die AfD möchte Menschen nicht zusammenführen, sondern spalten. Dagegen zeigt gerade die Arbeit der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz, dass Dialog und Zusammenarbeit ganz wesentlich für unser demokratisches Gemeinwesen sind.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Junge das Wort.

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Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, Religionsfreiheit in Deutschland --~darüber sind wir uns hoffentlich einig~-- basiert auf dem Anerkenntnis des Prinzips der Trennung von Kirche und Staat. Das ist dem Islam fremd, und deshalb gehört er eben nicht zu Deutschland. So viel zunächst einmal als Grundsatzaussage.

(Beifall der AfD)

Die Organisation DITIB --~Herr Kollege Paul hat das sehr klar und deutlich und auch sehr ausführlich gesagt~-- ist aufgrund der dargelegten Gründe als Gesprächs- und auch als Verhandlungspartner zunächst infrage gestellt und im Grunde nicht akzeptabel. Dies bezieht sich dann natürlich auch ableitend auf die Jugendorganisation. Das ist --~so meine ich~-- eine ganz normale Ableitung und ein folgerichtiges Ansinnen.

Für technokratische Begründungen sind Sie prima. Jawohl, wer ist zuständig? Wer ist nicht zuständig? Aber hierbei geht es doch um die grundsätzliche Wahrnehmung und die Bitte, diese Dinge noch einmal zu überprüfen. Ob es nun 176~Euro sind oder 500~Euro, ist völlig egal; hier geht es doch darum, ob man durch Zuwendungen eine Organisation unterstützt, mit der man sonst eben jetzt nicht spricht.

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen frage ich mich --~das ist auch eine ganz klare Frage an Sie~--, wo denn das dritte Gutachten bleibt. Die beiden Gutachten, die wir einsehen konnten --~nur ein kleiner Kreis aus diesem Hause~--, haben bisher keine Wirkung gebracht, und Sie haben sie auch nicht veröffentlicht.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wie kann man denn eine Kurzintervention ablesen? Wie geht das denn?)

Ich möchte bitte noch einen weiteren Punkt ansprechen: Demokratie in der Türkei ist eine Sache, aber nicht unsere Sache. Wir sorgen uns um die Demokratie in Deutschland. Vorliegend ging es um den Überprüfungsantrag des DITIB-Landesjugendverbandes, einer Organisation,

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

mit der wir derzeit nicht sprechen.

Danke schön.

(Beifall der AfD~--;Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Präsident Hendrik Hering:

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, sind wir damit am Ende der Debatte. Ich sehe nicht, dass ein Überweisungsantrag gestellt ist. Damit stimmen wir über den Antrag --~Drucksache 17/1554~-- unmittelbar ab.

Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Teile der AfD-Fraktion!)

Gegenstimmen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1554~--.

Die Sitzung ist damit beendet. Bitte bedenken Sie, die morgige Sitzung beginnt um 10:00~Uhr und nicht um 09:30~Uhr. Das Sicherheitsgespräch findet um 08:30~Uhr im Abgeordnetengebäude statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Ende der Sitzung: 18:02 Uhr

017 18.11.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Hans-Josef Bracht. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,kowom Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär. Abg. Guido Ernst, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Julia Klöckner, CDU, Abg. Marion Schneid, CDU, Abg. Thorsten Wehner, SPD, Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP; Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Herbert Mertin, Minister der Justiz; David Langner, Staatssekretär, Daniela Schmitt, Staatssekretärin. 017A0001

Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr.

Präsident Hendrik Hering:

Mitteilungen des Präsidenten

Guten Morgen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur 17.~Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Andreas Rahm und Dirk Herber. Herr Herber führt die Redeliste.

Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Guido Ernst, Horst Gies, Julia Klöckner, Marion Schneid, Thorsten Wehner und die Kollegin Cornelia Willius-Senzer. Seitens der Regierung fehlen entschuldigt Frau Staatsministerin Ulrike Höfken, Herr Staatsminister Herbert Mertin sowie die Staatssekretäre David Langner und Daniela Schmitt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Punkt~16der Tagesordnung auf:

Fragestunde;--~Drucksache 17/1562~--

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Gerd Schreiner (CDU), Weiterleitung der Bundesmittel an die rheinland-pfälzischen Kommunen--~Nummer~6 der Drucksache 17/1562~-- betreffend, auf.

Frau Beilstein trägt die Fragen vor.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Wir fragen die Landesregierung:

5~Milliarden Euro des Bundes sind eindeutig deklariert als Entlastung der Kommunen. Wieso leitet das Land die Mehreinnahmen nicht vollständig an die Kommunen weiter?
Warum wurde der Verbundsatz (21~Prozent) als Parameter zur Weiterleitung eines Teils der Mittel gewählt?
Was unternimmt das Land, damit die Kommunen nicht durch immer weiter steigende Soziallasten in eine weitere und extreme Verschuldung geraten?
Wie erklärt sich das Land, dass gerade die Liquiditätskredite (sogenannte „Kassenkredite“) bei den Kommunen im Land deutlich höher ausfallen als in fast allen anderen Bundesländern?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Ahnen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen sieht in den Jahren~2016 bis 2019 eine finanzielle Entlastung der Länder und der Kommunen vor. Danach sollen Ländern und Kommunen ab dem Jahr~2018 5~Milliarden~Euro zufließen. Davon werden 1~Milliarde~Euro über den Umsatzsteueranteil der Länder und 4~Milliarden~Euro unmittelbar an die Kommunen gegeben.

Die Mittel der Kommunen werden im Verhältnis 3~:~2 über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) bereitgestellt. Im Jahr~2018 wird die Beteiligung des Bundes an den KdU durch einen entsprechend höheren Umsatzsteueranteil der Gemeinden kompensiert, um die Obergrenze der Bundesbeteiligung an den KdU von 49~% nicht zu überschreiten und damit eine Bundesauftragsverwaltung zu vermeiden.

Die Länder erhalten vom Bund zudem eine Integrationspauschale für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von 2~Milliarden~Euro jährlich. Diese wird über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer bereitgestellt. Der rheinland-pfälzische Anteil hieran beträgt 96~Millionen~Euro. Wie bereits besprochen, sollen die rheinland-pfälzischen Kommunen an dieser Pauschale mit einer Vorauszahlung im Jahr~2016 in Höhe von 96~Millionen~Euro beteiligt werden.

Zu Frage 1: In der Einigung der Länder mit dem Bund wurde vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Lastentragung bei den Sozialausgaben, insbesondere der Eingliederungshilfe, in den einzelnen Ländern Folgendes vereinbart:

Kommunen und Länder werden mit folgenden zusätzlichen Mitteln ausgestattet: 4~Milliarden~Euro im Verhältnis 3~:~2 (Umsatzsteuer Kommunen zu KdU), 1~Milliarde~Euro über den Umsatzsteueranteil der Länder.

Um den Verteilungsschlüssel ist auf Bundesebene lange gerungen worden. Letztlich konnte ein für das Land und die Kommunen günstiger Schlüssel erreicht werden. Die Beteiligung der Länder trägt der bundesweit unterschiedlichen Finanzierungsverantwortung im Bereich der Sozialausgaben Rechnung. Bei der geltenden hälftigen Lastentragung des Landes im Bereich der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz ist der vorgesehene Anteil des Landes nicht übertrieben.

Zu Frage 2: Die an die Länder gezahlte 1~Milliarde Euro an dem 5-Milliarden-Euro-Paket wird über die Umsatzsteueranteile der Länder verteilt. Die Umsatzsteuer gehört zu den Verbundsteuern im obligatorischen Steuerverbund. Der Verbundsatz für obligatorische Verbundsteuern beträgt zurzeit 21~%.

Die Landesregierung hält es für angemessen, die dem Land zufließenden Mehreinnahmen von rund 48~Millionen Euro in den Verbundsteuern zu belassen und so anteilig in den kommunalen Finanzausgleich zu geben. Damit wirkt der Verbundsatz von 21~%.

Um die Kommunen schon ab dem Jahr~2018 in voller Höhe an diesen Mehreinnahmen partizipieren zu lassen, wird die Verstetigungssumme im Jahr~2018 um 10,1~Millionen~Euro angehoben.

Zu Frage 3: Das Land sorgt seit geraumer Zeit mit einer Reihe von Maßnahmen für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, speziell für eine stärkere Unterstützung der Kommunen mit hoher Sozialausgabenbelastung und zudem für eine Unterstützung der stärker verschuldeten Kommunen. Wollte ich alle Maßnahmen vortragen, würde die Liste sehr lang. Ich beschränke mich daher auf einige Beispiele.

Inzwischen belaufen sich die Zahlungen des Landes an die Kommunen auf 5,1~Milliarden~Euro und werden bis 2018 auf 5,6~Milliarden~Euro anwachsen und damit ein Drittel der Gesamtausgaben des Landeshaushalts ausmachen. Dass die Maßnahmen in der Gesamtheit ihre Wirkung nicht verfehlen, kann an dem positiven Finanzierungssaldo der Kommunalhaushalte 2015 abgelesen werden.

Entsprechend bildet sich die Verbesserung der kommunalen Finanzen auch im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt~2017/2018 ab und ist wiederum ein Schwerpunktthema der Landespolitik. Nachdem die Finanzausgleichsmasse in den vergangenen drei Jahren bereits einen Anstieg um knapp 600~Millionen~Euro erfahren hat, soll sie im nächsten Doppelhaushalt um weitere 332~Millionen~Euro auf dann gut 2,9~Milliarden~Euro ansteigen. Damit erreichen wir einen Anstieg seit 2013 um mehr als 900~Millionen~Euro, was einem Aufwuchs von fast 50~% entspricht.

In Verhandlungen mit dem Bund konnte schon vor Jahren erreicht werden, dass Rheinland-Pfalz bei den KdU eine Sonderquote erhält, die um zehn Prozentpunkte über dem Bundesanteil der anderen Länder liegt. Auch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter geht stark auf Betreiben der Landesregierung zurück.

Zudem hat das Land in der KFA-Reform von 2014 die neuen Schlüsselzuweisungen C1 und C2 zum Ausgleich von Sozialausgabenbelastungen eingeführt.

Die stärker verschuldeten Kommunen werden mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz extra unterstützt. Seit 2012 wurden 775~Millionen~Euro Landeszuweisungen inklusive KFA-Mittel ausgezahlt.

Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm KI~3.0 stellen Bund und Land den finanzschwachen Kommunen zudem mit sehr hohen Förderquoten 285~Millionen~Euro zur Verfügung. Das Land hilft den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskosten und unterstützt sie bei der Integration.

Zu Frage 4: Die Kommunalverschuldung in Rheinland-Pfalz hat nach Auffassung der Landesregierung verschiedene Ursachen und ist differenziert zu betrachten. Mit der Einigung zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen konnte eine deutliche finanzielle Verbesserung für Rheinland-Pfalz erreicht werden. Die Einbeziehung der kommunalen Steuereinnahmen wird im neuen Finanzausgleich von 63~% auf 75~% steigen.

Im Umkehrschluss heißt dies aber auch, dass die finanzschwächeren alten Länder in den letzten Jahrzehnten mit der niedrigsten Finanzausstattung aller Ländergruppen auskommen mussten. Die im Ländervergleich höhere Verschuldung der Kommunen und des Landes lassen sich auch darauf zurückführen.

Im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Kommunen muss auch auf die relativ späte Einsicht des Bundes hingewiesen werden, die von ihm seit Jahren veranlassten Sozialausgaben und Ausgabesteigerungen mit zu tragen. Auf der Seite der Kommunen ist die Gestaltung der Realsteuerhebesätze als weiterer Grund zu nennen. Bei allem muss die unterschiedliche Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften bedacht werden. Eine nicht unbeträchtliche Zahl von rheinland-pfälzischen Kommunen kann auch Überschüsse erwirtschaften. Die Kommunalverschuldung in Rheinland-Pfalz konzentriert sich auf die Kommunen mit hohen Sozialausgaben. Ziel der Landesregierung ist es, die Disparitäten bei der Verschuldung und die Unterschiede zwischen armen und reichen Gemeinden, Städten und Verbandsgemeinden zu verringern.

Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen setzt aber auch voraus, dass die diversen Unterstützungsleistungen des Landes durch Eigenleistungen der Kommunen flankiert werden.

So weit die Antwort der Landesregierung.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank. Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße Vorsitzende der CDU-Ortsverbände und des Kreisverbandes aus dem Wahlkreis~42 -- Neustadt an der Weinstraße. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Des Weiteren dürfen wir Schülerinnen und Schüler der 9.~Jahrgangsstufe des Gymnasiums Mainz-Oberstadt bei uns begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Schließlich begrüße ich Besucher aus der Gemeinde Hochstetten-Dhaun an der Nahe. Seien auch Sie herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Für eine Zusatzfrage hat nun Herr Abgeordneter Köbler das Wort.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Ministerin, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Nun verweigert sich nach wie vor der Bund an der anteiligen Kostenübernahme der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch, und deswegen wurde auch dieser Umweg der Umsatzsteuerpunkteverteilung gewählt. Wie kann in Rheinland-Pfalz sichergestellt werden, dass die Gelder tatsächlich bei den Trägern der Eingliederungshilfe und damit letztlich bei den betroffenen Menschen mit Behinderung auch ankommen?

(Zurufe der Abg. Anke Beilstein und Dr. Susanne Ganster, CDU)

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Abgeordneter Köbler, ich habe soeben den Weg aufgezeigt, wie das Geld vom Bund an die Länder bzw. die Kommunen kommt, und natürlich gehe ich davon aus, dass das Geld in den Kommunen insbesondere dort eingesetzt wird, wo es besonders dringend gebraucht wird, und das ist insbesondere im Bereich der Sozialausgaben, aber natürlich auch im Bereich der Eingliederungshilfe der Fall.

Wir werden dazu nicht im Einzelnen Vorschriften machen können, aber ich gehe davon aus, dass aufseiten der Kommunen tatsächlich der Zusammenhang gesehen wird und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Beilstein.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Frau Ministerin, bei dem 5-Milliarden-Euro-Paket handelte es sich um ein Paket, das vollständig bei den Kommunen ankommen sollte.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!)

Die Wahl über den Weg der Umsatzsteuer ist, wie Sie selbst ausgeführt haben, nur deshalb erfolgt, um nicht in die Bundesauftragsverwaltung bei den KdU zu kommen.

Sie wissen, aus Sicht des Bundes sind die Kommunen Bestandteil der Länder, das heißt, deren Ausgaben werden den Ländern zugeordnet. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund noch einmal: Ist Ihnen dieses Grundverständnis bekannt, und sehen Sie daher den Weg über die Umsatzsteuer nicht so, dass der Betrag doch vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden sollte?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Beilstein, Sie dürfen davon ausgehen, dass mir die Historie dieser Frage bestens bekannt ist,

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Oh, dann müsste aber Ihre Antwort anders aussehen!)

weil ich an verschiedenen Stellen das Vergnügen hatte, an diesen Verhandlungen beteiligt zu sein, übrigens auch bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Insofern, ja, ich glaube, ich habe alle Stationen dieses Themas miterlebt.

Wir alle wissen, dass diese Entlastung von 5~Milliarden Euro zunächst in einem sehr engen Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe und dem Teilhabegesetz gestanden hat und sich dies aus den unterschiedlichen Gründen heraus im Laufe der Zeit anders entwickelt hat.

Ihre zweite These stimmt auch nicht. Sie haben gesagt, man habe den Umsatzsteueranteil der Länder gewählt, um die Auftragsverwaltung bei den KdU zu umgehen. Man hätte die Auftragsverwaltung bei den KdU auch umgehen können, indem man den Umsatzsteueranteil der Gemeinden weiter erhöht hätte.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

017A0002

Auch diese These ist also nicht richtig, sondern es hat eine Rolle gespielt, dass die Situation in den Ländern, was die Sozialausgaben und die Beteiligung der Länder angeht, sehr, sehr unterschiedlich ist. Deswegen hat man sich letztlich dafür entschieden, 4~Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen über die genannten Mechanismen weiterzuleiten und 1~Milliarde Euro Umsatzsteueranteil für die Länder vorzusehen. Insofern glaube ich, ist auf Bundesebene ein angemessener Weg gewählt worden. Ich finde, wir setzen diesen Weg in Rheinland-Pfalz auch angemessen um.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henter.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Frau Ministerin, die hohen Liquiditätskredite der Kommunen beruhen zum großen Teil auf Ausgaben bei der Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Eingliederungshilfe. Diese beruhen wiederum zum großen Teil auf Bundesgesetzen, die in ganz Deutschland gleich für alle Kommunen und Länder gelten. Wie erklären Sie sich denn, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders hohe Liquiditätskredite haben?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Ich glaube das war die Frage~4. „Wie erklärt sich das Land, dass gerade die Liquiditätskredite (...) bei den Kommunen im Land deutlich höher ausfallen als in fast allen anderen Bundesländern?“~-- Frage~4 habe ich eben sehr ausführlich beantwortet.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Beilstein.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Frau Ministerin, Sie haben eben bei der Antwort auf die Frage~4 auf eine späte Einsicht des Bundes, Soziallasten mitzutragen, hingewiesen. Daher möchte ich speziell am Punkt Landesanteil an den Personalkosten für Kitas ansetzen. Hier sind 350~Millionen Euro, die den KFA befrachten. Wo sehen Sie hier die Möglichkeiten des Landes, eine Entlastung der Kommunen vorzunehmen? Ist da die Einsicht des Landes vorhanden, sich stärker zu beteiligen?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Die Einsicht des Landes war an dieser Stelle sehr frühzeitig vorhanden. Wie Sie wissen, war ich an diesen Fragen sehr intensiv beteiligt, als wir damals beim Ausbau von U3 insbesondere neue Finanzierungsregelungen mit den Trägern und den Kommunen getroffen haben. Ich glaube, wenn Sie sich hier den Ländervergleich anschauen, werden Sie zum Ergebnis kommen, dass Rheinland-Pfalz, was den Ausbau der Kindertagesstätten betrifft, gute Finanzierungsbeteiligungen auch gegenüber den Kommunen im Ländervergleich gewählt hat.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben in der Antwort auf die Frage~4 darauf hingewiesen, dass auch der Bund mit seinem Finanzgebaren gegenüber den Ländern und den Kommunen ein Stück Mitschuld trage. Daraus erklärt sich aber nicht --~da komme ich auf die Frage von Herrn Henter zurück~--, dass ausgerechnet in Rheinland-Pfalz die Situation der kommunalen Finanzen dramatisch schlechter ist, was sich beispielsweise an den Liquiditätskrediten festmachen lässt. Deshalb stelle ich die Frage: Warum scheint denn in Rheinland-Pfalz die Situation der kommunalen Finanzen dramatisch schlechter zu sein als in anderen Bundesländern, für die die gleichen Bundesregeln gelten?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Ich habe in meiner Antwort zur Frage~4 nicht nur auf diesen Punkt abgestellt, sondern ich habe in der Antwort zur Frage~4 eine Reihe von Punkten angeführt und darauf hingewiesen, dass man die in der Situation betrachten muss.

Ich habe erstens darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz zu den finanzschwächeren Flächenländern West gehört und das bisher im Bund-Länder-Finanzausgleich ein Problem war, weil die Situation dieser Länder und damit auch ihrer Kommunen nicht adäquat abgebildet worden ist. Es ist einer der großen Erfolge der neuen Gespräche über die Bund-Länder-Finanzen, dass es uns gelingt, diese Ländergruppe stärker in den Blick zu nehmen, und es uns gleichzeitig auch noch gelingt, dass die kommunalen Steuereinnahmen künftig im Bund-Länder-Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden. Das war mein erster Punkt.

Der zweite Punkt war in der Tat die Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben.

Im dritten Punkt habe ich darauf hingewiesen --~ich will das gar nicht bewerten~--, dass auch der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass wir dann, wenn man sich die Realsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz anschaut, im bundesweiten Vergleich auch weit unterdurchschnittlich sind.

Ich habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass sich die Frage der unterschiedlichen Verschuldung der Kommunen --~es gibt eben auch Kommunen, die Überschüsse erzielen~-- vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Sozialausgaben erklärt. Deswegen bin ich auch der festen Überzeugung, dass wir dann, wenn wir den kommunalen Finanzausgleich evaluieren --~das haben wir den Kommunen zugesagt~--, insbesondere auf diesen Punkt achten müssen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henter.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Frau Ministerin, Sie haben bei der Beantwortung der Frage~4, soweit ich es vernommen habe, auch ausgeführt, dass die Kommunen, die hohe Sozialkosten haben, die auf Arbeitslosigkeit beruhen, besonders schlecht bei den Kassenkrediten dastünden. Aus welchen Gründen ist es der Landesregierung denn bisher nicht gelungen, diese Sozialkosten und die Arbeitslosigkeit in diesen Kommunen zu senken?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Ich habe in diesem Zusammenhang nicht von der Arbeitslosigkeit gesprochen, sondern ich habe von den Sozialausgaben gesprochen. Da gibt es ganz unterschiedliche Punkte, die diese Sozialausgaben veranlassen und verursachen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit eine Reihe von Veränderungen vorgenommen haben, zum Beispiel auch bei der letzten Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs mit den Schlüsselzuweisungen C1 und C2.

Ich habe bei der Vorfrage darauf hingewiesen, dass wir nach meiner festen Überzeugung bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs, der in Summe seine Wirkung entfaltet hat --~wir haben im vergangenen Jahr ein positives Finanzierungssaldo über alle Kommunen gesehen, und das seit Jahrzehnten das erste Mal wieder~--, noch stärker differenziert auf die Kommunen schauen müssen. Dann wird man feststellen, dass auch die Situation unterschiedlich ist. Dann werden wir auf diese unterschiedlichen Situationen eine Antwort finden müssen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Noss.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Frau Ministerin, können Sie uns erläutern, wie die 5~Milliarden Euro bzw. die Integrationspauschale in anderen Ländern verteilt wurde? Ist dort alles verteilt worden, oder ist das verschieden?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Ich glaube, das ist sehr verschieden. Zumindest habe ich das so von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Fernsehinterviews entnehmen dürfen. Es gibt wohl Länder, die die Integrationspauschale komplett weiterleiten. Es gibt Länder, die von der Integrationspauschale überhaupt nichts an die Kommunen weiterleiten. Die Mehrheit der Länder sieht eine gemischte Regelung vor, so wie das auch in Rheinland-Pfalz der Fall ist.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Beilstein.

Abg. Anke Beilstein, CDU:

Frau Ministerin, es gibt bei der Weiterleitung der 5~Milliarden Euro drei Wege, die Sie eben aufgeführt haben. Ist es nicht so, dass dann, wenn das komplett über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer gelaufen wäre, der Anteil für Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ausgefallen wäre, weil ganz einfach der Umsatzsteueranteil der Länder einen höheren prozentualen Anteil an diesen 5~Milliarden Euro ausmacht? War es also nur eine Geschichte, um die prozentuale Verbesserung für Rheinland-Pfalz herauszuholen, und nicht, um damit deutlich zu machen, dass das an die Länder gehen soll?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Liebe Frau Beilstein, warum hätten die anderen Länder das in dieser Logik mitmachen sollen? Wenn das für Rheinland-Pfalz ein günstigerer Schlüssel ist, ist das für andere Länder ein schlechterer Schlüssel.

Sie haben aber völlig recht, die Ministerpräsidentin hat auch an dieser Stelle sehr, sehr lange in mehreren Sitzungen darum gerungen --~teilweise konnte ich dabei sein~--, dass in der Summe für Rheinland-Pfalz ein guter Schlüssel herauskommt. Es ist ein großer Erfolg, dass wir es geschafft haben, dass es nicht allein über die KdU, sondern dass es über die KdU, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und den Länderanteil an der Umsatzsteuer geht, weil dadurch die Gesamtzuweisungen an das Land Rheinland-Pfalz deutlich höher sind.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henter.

Abg. Bernhard Henter, CDU:

Frau Ministerin, wenn die Verschuldung der Kommunen aufgrund der gestiegenen Sozialkosten weiter zunimmt, was hat die Landesregierung für ein Konzept, wenn erste Kommunen ihr Eigenkapital verbraucht haben? Welche Lösungsansätze sieht die Landesregierung da vor?

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Wie ich bereits eben ausgeführt habe, hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Summe eine ausgesprochen positive Wirkung entfaltet. Es ist doch bemerkenswert, dass wir im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren --~ich glaube, man darf sagen, seit Jahrzehnten~-- einen positiven Finanzierungssaldo bei den Kommunen hatten.

Ich habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass sich unterhalb dessen allerdings sehr große Differenzen ergeben und man vereinfacht sagen kann, dass insbesondere die Kommunen, die zu einem höheren Anteil mit Sozialausgaben belastet sind, größere Schwierigkeiten haben.

Deswegen habe ich auch gesagt, dass, wie damals versprochen, jetzt der KFA evaluiert wird und wir bei der Evaluation des KFA ein besonderes Augenmerk auf die Kommunen legen werden, die in besonderer Art und Weise die Sozialausgaben tragen. Das sind insbesondere natürlich, wenn Sie sich die Situation anschauen, die kreisfreien Städte und ein Teil der Landkreise.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Noss.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Frau Ministerin, die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben etwa 20~% geringere kommunale Steuereinnahmen als die Kommunen im Bundesdurchschnitt. Ist das in erster Linie damit zu begründen, dass die Realsteuerhebesätze bei uns in einem eklatanten Missverhältnis zu denen in den übrigen Bundesländern stehen? Dies trotz des Hinweises im Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass auch die Kommunen die größtmöglichen Anstrengungen für eine Gesundung der kommunalen Finanzen zu leisten haben.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Ich habe auf das Thema Realsteuerhebesätze bereits hingewiesen, ohne es schon in dieser Art und Weise zu bewerten. Ich habe sehr neutral festgestellt, dass man sich den Bericht des Rechnungshofs anschauen kann und der Rechnungshof auf diesen Punkt seit vielen Jahren hinweist. Es ist so, dass der Schnitt --~da muss man auch wieder sagen, der Schnitt~-- der Realsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen mir keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Frage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heike Scharfenberger und Martin Haller (SPD), 70-jähriges Jubiläum und Bundesratsvorsitz--~Nummer~7 der Drucksache 17/1562~-- betreffend. auf.

Wer trägt vor?~-- Frau Kollegin Scharfenberger, bitte.

Abg. Heike Scharfenberger, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stellen folgende Fragen:

Welche politischen Schwerpunkte werden für die Zeit des Vorsitzes im Bundesrat seitens der Landesregierung gesetzt?
Mit welchen Initiativen und Veranstaltungen würdigt die Landesregierung das 70-jährige Verfassungsjubiläum?
Wie präsentiert sich das Land Rheinland-Pfalz, das über die Mainzer Republik und das Hambacher Fest in besonderer Weise mit der deutschen Demokratiegeschichte verbunden ist, im Jahr der rheinland-pfälzischen Bundesratspräsidentschaft und am Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz 2017?

Danke schön.

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Hoch.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heike Scharfenberger und Martin Haller wie folgt:

Zu Frage~1: Rheinland-Pfalz übernimmt die Bundesratspräsidentschaft in einer bewegten und politisch wie gesellschaftlich herausfordernden Zeit. Viele Menschen in unserem Land, aber auch in Europa werden von Fragen und Sorgen um die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft umgetrieben. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung das Jahr der Bundesratspräsidentschaft und den Tag der Deutschen Einheit~2017 unter das Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ gestellt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gutes Motto!)

Es ist ein vielschichtiges Motto,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Und vielschichtiges Motto!)

an das sich die politischen Schwerpunkte der Bundesratspräsidentschaft bei den anstehenden Veranstaltungen und Reisen mit all ihren Facetten anknüpfen lassen.

Das Motto steht für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sexueller Orientierung, politischen Ansichten oder dem Einkommen. Es steht für den Zusammenhalt, und das trotz und bei großer Vielfalt der Erfahrungen, der Meinungen und der Vorstellungen der Menschen. Es soll die Bürgerinnen und Bürger bestärken, ihre Fragen und Sorgen, ihre Wünsche und durchaus auch ihren Missmut zu artikulieren. Es soll die Menschen ermutigen, die Gesellschaft demokratisch mitzugestalten und sich konstruktiv einzubringen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Es soll die Stärken und Grundwerte unserer Demokratie, die auf den Trümmern zweier durch den Nationalismus und den Nationalsozialismus verursachten Weltkriege errichtet wurde, erneut ins Bewusstsein rufen und für eine Stärkung der demokratischen Kräfte in Deutschland und in Europa werben.

Insbesondere die jungen Menschen wollen wir zum Engagement in Politik und Gesellschaft und zur Mitwirkung an der aktiven Gestaltung von Zukunft ermutigen. Es geht auch darum, dass ihre Anliegen und ihre Kritik Gehör finden und ernst genommen werden.

Im Jahr der Bundesratspräsidentschaft wollen wir auch dafür werben, dass der Blick auf Europa wieder konstruktiv, auf die Zukunft orientiert und im Sinne eines jungen Denkens, welches Bewährtes und Neues fruchtbar verbindet, ausgerichtet wird.

Zu Frage~2: Die Landesregierung würdigt das Verfassungsjubiläum in vielfältiger Art und Weise. Bereits kommende Woche, am 22.~November~2016, wird der Konstituierung der Beratenden Landesversammlung im Stadttheater Koblenz vor 70~Jahren gedacht. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hält den Festvortrag.

Der Landtag würdigt die historischen Ereignisse mit dieser Festveranstaltung, bei der Herr Landtagspräsident Hering und Frau Ministerpräsidentin Dreyer sprechen und auch Zeitzeugen zu Wort kommen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

017A0003

Am 18.~Mai 2017 findet um 11:00~Uhr hier eine Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen der Beratenden Landesversammlung statt. Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering laden gemeinsam dazu ein. Gewonnen werden konnte der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg Jean Asselborn als Festredner.

Einige weitere Ausstellungen und Veranstaltungen werden sich mit der Historie unseres Landes beschäftigen. Einen Gesamtüberblick finden Sie in der Broschüre „Zusammen sind wir Deutschland“. Wir haben uns erlaubt, sie zur Vertiefung auf Ihren Plätzen auszulegen.

Den Auftakt macht dabei „Warum ist es in Rheinland-Pfalz so schön? Snapshots aus der Geschichte“. Das ist der Titel einer Veranstaltung am 26.~April 2017 in der Landesvertretung in Berlin.

Weitere Veranstaltungen sind die Ausstellung „vorZEITEN“, 70 Jahre Archäologie in Rheinland-Pfalz, der GDKE ab dem 21.~Mai 2017 im Landesmuseum, die Lange Nacht der Landesgeschichte am 10.~Juni 2017 im Landesmuseum sowie ein Kolloquium zum Thema „70~Jahre Rheinland-Pfalz: historische Betrachtung und politikwissenschaftliche Analyse“ am 21.~Juni in der Staatskanzlei.

Wir begehen das Landesjubiläum weitgehend zurückhaltend, weil es uns ein besonderes Anliegen ist, die Bundesratspräsidentschaft und an deren Ende die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2017 ebenfalls in angemessenem Rahmen zu gestalten. Dennoch spannt sich im Jubiläumsjahr ein weiter Veranstaltungsbogen von der Geschichte des Landes zu seiner Gegenwart und Zukunft als Wirtschafts- und Kulturlandschaft.

Zu Frage 3: Das Land Rheinland-Pfalz wird im Jahr seiner Bundesratspräsidentschaft und bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2017 ein besonderes Augenmerk auf die deutsche Demokratiegeschichte legen. In Zeiten des wachsenden Populismus, der Verunsicherung vieler Menschen und der Suche nach einfachen Antworten werden wir die Stärken unserer Demokratie betonen. Wie bereits erwähnt, soll das Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ Menschen ermutigen, sich auf unsere Demokratie einzulassen und sich einzubringen.

Was unser Land ausmacht, ist die Vielfalt, egal, woher wir kommen, welche Religion wir haben und welche Meinung wir vertreten.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So muss das sein!)

Wir stehen trotz aller Verschiedenheit auf einer gemeinsamen verfassungsmäßigen Basis, die unterschiedliche Meinungen und kritische Fragen aushält und aushalten muss.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist der Anspruch!)

Die Kraft und Stärke unserer Demokratie liegen im Zusammenhalt. Nur zusammen sind wir Deutschland.

Wir haben bewusst die Farben Schwarz-Rot-Gold, seit jeher die Farben der deutschen Demokratie, für unser Logo gewählt. Die schwarz-rot-goldene Fahne wurde erstmals in Rheinland-Pfalz beim Hambacher Fest 1832 als Banner für Freiheit und Gleichheit getragen. Wo 1793 von Georg Forster die Mainzer Republik ausgerufen wurde, sehen wir es als unsere besondere Verpflichtung, auch beim 27. Einheitsfest das Wesen der Demokratie zu bestärken. Sehr verehrte Damen und Herren, die schon in den letzten Wahlperioden diesem Landtag angehörten, nicht ohne Grund tagte der Landtag immer traditionell im Angesicht der Fahne von Hambach.

Demokratie ist auch heute noch die Deutung dieser Farben. Sie stehen für Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und vor allem für Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Diese Leitgedanken werden sich in allen Veranstaltungen im Bundesratsjahr und in den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz wiederfinden.

Um junge Menschen zu ermutigen, sich in Politik und Gesellschaft einzubringen, bitten wir die Kolleginnen und Kollegen in den Senats- und Staatskanzleien der Länder darum, vor allem junge Menschen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren, in die Bürgerdelegationen aufzunehmen.

Bereits zu Beginn dieser Woche haben begeisterte junge Menschen aus fünf rheinland-pfälzischen Schulen auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Planspiel „Jugend im Bundesrat“ teilgenommen.

Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz wird bei der Präsentation des Landes ein Schwerpunkt auf dem Themenfeld Demokratiegeschichte liegen. Wir werden aber auch Rheinland-Pfalz als innovativen, umweltbewussten, sozialen und zukunftsorientierten Teil Deutschlands präsentieren. Auf der Ländermeile werden wir alle rheinland-pfälzischen Weinanbaugebiete und touristische Highlights vorstellen

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

und natürlich kulinarische Spezialitäten aus Rheinland-Pfalz anbieten.

(Zustimmung bei der SPD~--; Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt wird es konkret!)

Wichtig ist für uns weiterhin, dass wir ein barrierefreies und nachhaltiges Bürgerfest planen und auch zahlreiche Angebote für Menschen mit Behinderungen in der Mainzer Innenstadt vorhalten.

So weit zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es Zusatzfragen?~-- Frau Lerch.

Abg. Helga Lerch, FDP:

Herr Staatssekretär, Sie haben im Hinblick auf den Tag der Deutschen Einheit darauf hingewiesen, dass insbesondere die Jugend eingebunden werden soll, um die deutsche Demokratiegeschichte stärker hervorzuheben. Sie haben darauf hingewiesen, dass junge Menschen in die Bürgerdelegationen kommen und eingeladen werden sollen.

Wir erleben immer wieder, auch am Schulbesuchstag, dass die DDR-Geschichte, Teil unserer deutschen Geschichte, bei den jungen Menschen nicht präsent ist.

(Abg. Ralf Seekatz, CDU: Fragen!)

Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche weiteren Aktionen haben Sie am Tag der Deutschen Einheit und vielleicht sogar darüber hinaus geplant, um die deutsche Demokratiegeschichte bei den jungen Menschen stärker zu verankern, eventuell auch in die Schulen zu bringen? Vielen Dank.

Clemens Hoch, Staatssekretär:

Frau Abgeordnete, wir haben auf den Tag der Deutschen Einheit hin vielfältige Aktivitäten mit der Jugend vor. Was ich eben ausgeführt habe, sind die sogenannten Bürgerdelegationen. Das heißt, die Menschen, die von den einzelnen Bundesländern entsandt werden, stehen thematisch immer unter einem besonderen Motto. Wir haben uns dieses Mal für die Jugend und die Demokratiegeschichte entschieden.

Die Länder werden sich präsentieren. Rheinland-Pfalz wird einen Schwerpunkt auf dieser Demokratiegeschichte haben. Ich bin mir aber nach der Vorgabe dieses Mottos ganz sicher, dass auch die anderen Verfassungsorgane, die sich in viel größerem Umfang präsentieren können, als sich sogar das gastgebende Land präsentieren kann, also vor allem Bundestag und Bundesrat, dies aufgreifen werden und es dort auch interessante Angebote für die Jugend geben wird.

Ich selbst konnte jetzt in Dresden mit dabei sein. Schon dort war natürlich ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt, dass ein solches Fest nicht altbacken daherkommt, sondern innovativ ist und auf eine Art, die bei jungen Menschen ankommt, das Wissen vermitteln kann.

Ich bin mir sicher, dass wir das noch in besonderer Weise hinbekommen können, weil wir hier in Rheinhessen, aber auch in Rheinland-Pfalz ziemlich genau wissen, wie man Feste ausrichtet und feiert, so, dass es auch für junge Menschen attraktiv ist.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Ich glaube, Mainz geht schon seit Jahren mit leuchtendem Beispiel voran.

Präsident Hendrik Hering:

Gibt es weitere Zusatzfragen?~-- Das sehe ich nicht. Damit ist die Frage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der SDP und bei FPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr.~Sylvia Groß (AfD), Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitskosten für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §~264 Absatz~1 SGB V in Verbindung mit §§~1, 1~a Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-Pfalz--~Nummer~8 der Drucksache 17/1562~-- betreffend, auf. Bitte tragen Sie vor.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Abschluss dieser Rahmenvereinbarung sind neun Monate vergangen. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage --~Drucksache 17/895~-- teilte die Landesregierung unter dem 21.~September~--~--~--

Präsident Hendrik Hering:

Bitte nur die Fragen vortragen.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Ach so.

Präsident Hendrik Hering:

Es sollen nur die Fragen vorgetragen werden.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Ja, ich frage die Landesregierung:

Wie viele Landkreise bzw. kreisfreie Städte sind der Rahmenvereinbarung zwischenzeitlich beigetreten oder beabsichtigen dies nach Kenntnis der Landesregierung in unmittelbarer Zukunft zu tun?
Was sind nach Kenntnis der Landesregierung die Gründe dafür, dass bisher wenige oder keine Landkreise bzw. kreisfreie Städte der Rahmenvereinbarung beigetreten sind, wenn es durch diese doch, so zumindest die Ausführungen im Sozialpolitischen Ausschuss vom 16.~Februar dieses Jahres, zu Einsparungen in der Verwaltung kommt?
Sind für den Fall, dass auch künftig keine oder nur wenige Landkreise und kreisfreie Städte der Rahmenvereinbarung beitreten sollten, Maßnahmen der Landesregierung geplant, um die Bereitschaft zum Beitritt zu erhöhen?

Danke.

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 9f der Westend-Realschule plus Worms. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Wir dürfen außerdem Christoph Tuller und Mona Weiler aus Zweibrücken begrüßen. Sie sind Preisträger des Preises „Lead against racists“. Herzlich willkommen im Landtag und herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Zur Beantwortung für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr.~Sylvia Groß beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die Landesregierung hat mit der Erarbeitung der Rahmenvereinbarung und deren Unterzeichnung den Kommunen ein Angebot unterbreitet, das von diesen angenommen werden kann. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz entscheidet darüber in kommunaler Eigenverantwortung.

Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Trier in der gestrigen Stadtratssitzung diesen Schritt als erste Kommune in Rheinland-Pfalz gegangen ist und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen hat.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist auch in der Landeshauptstadt Mainz in der politischen Diskussion. Darüber hinaus hat sich ein Landkreis an weiteren Informationen und einem Austausch über die elektronische Gesundheitskarte interessiert gezeigt.

Zu Frage 2: Die Landesregierung ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Einführung einer solchen Karte Einsparungen in der Verwaltung und auch bei den Leistungsausgaben mit sich bringen wird. Mit der Ausgabe einer solchen elektronischen Gesundheitskarte werden die Kommunen deutliche Vorteile in der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden, unter anderem beim Personaleinsatz, in der Abrechnung medizinischer Leistungen und in der medizinischen Betreuung nutzen können.

Sie werden nicht nur unmittelbar Geld sparen, sondern auch von einem Bürokratieabbau und den Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können. Die angeführten finanziellen Vorteile lassen sich insbesondere im Bereich der Abrechnung von medizinischen Leistungen und des Personaleinsatzes in ihren positiven Auswirkungen auf einen Kommunalhaushalt prognostizieren.

Nach den Erfahrungen der Landesregierung haben allerdings neben den kommunalen Spitzenverbänden auch einzelne Städte bzw. Landkreise die Wirkung einer elektronischen Gesundheitskarte auf Kommunalhaushalte bislang nur sehr überschlägig berechnet und dabei Kostensenkungspotenziale nicht oder in zu geringem Maße berücksichtigt.

Zu Frage 3: Nach den Erfahrungen der Landesregierung konnten Bedenken gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Zuge von Fachgesprächen und Expertenanhörungen ausgeräumt werden. Die Städte Mainz und Trier und auch der eingangs erwähnte Landkreis haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Landesregierung bietet auch weiterhin allen interessierten Kommunen ihre Unterstützung bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge an. Es ist aber Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, dieses Angebot anzunehmen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung die Kosten für eine Evaluation der elektronischen Gesundheitskarte übernehmen. Nach §~15 Nr.~2 der Rahmenvereinbarung soll nach Abrechnung der ersten beiden Quartale die Angemessenheit der Verwaltungskosten der Krankenkassen überprüft werden. Diese Aufgabe wird die Landesregierung für die beitretenden Kommunen übernehmen. Auf der Basis dieses Evaluationsergebnisses wird laut Vereinbarungstext eine Anpassung der Rahmenvereinbarung erfolgen, falls und soweit sich die Höhe der Verwaltungskosten als nicht sachgerecht darstellen sollte.

Auch können die Kommunen mit einer dreimonatigen Frist zum Quartalsende aus der Rahmenvereinbarung jederzeit austreten.

Bei allem Verständnis für die Kostendiskussion in den Kommunen, bei unseren Bemühungen um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung und den Beitritt der Kommunen dazu geht es nicht nur um Kosten und Einsparung von Kosten, sondern vor allem und zuallererst um den diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für Flüchtlinge.

Ich halte den diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für ein Menschenrecht, das wir den von gewalttätigen Konflikten gezeichneten Menschen gewähren müssen. Daran werde ich auch festhalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei SPD und FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köbler.

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass Trier gestern Abend im Trierer Stadtrat beschlossen hat, als erste Stadt in Rheinland-Pfalz die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Sie haben es angedeutet, ich kann bestätigen, dass der Mainzer Stadtrat nicht nur darüber nachdenkt, sondern kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats beabsichtigt, als zweite Stadt die elektronische Gesundheitskarte in Rheinland-Pfalz einzuführen.

Ich frage Sie: Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Ist die Landesregierung bereit, und wenn ja wie, den Kommunen bei der Systemumstellung behilflich zu sein?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Köbler. Ich begrüße es natürlich sehr, dass Mainz nun auch diesen Schritt sehr intensiv geht und voraussichtlich die zweite Kommune sein wird, vorbehaltlich des Beschlusses.

Ich denke, mit dem Signal gestern aus Trier ist wirklich der Startschuss gefallen, dass sich nun mehr Städte und Landkreise der elektronischen Gesundheitskarte anschließen werden.

Noch einmal, es hat Vorteile für alle Beteiligten, auf der einen Seite vor allen Dingen für die Geflüchteten selbst, die dadurch nicht zunächst auf das Sozialamt müssen, um sich dort einen Behandlungsschein ausstellen zu lassen oder ihn gegebenenfalls auch verweigert zu bekommen, sondern sie können diskriminierungsfrei die Arztpraxis aufsuchen.

Zum anderen hat es auch Vorteile für die Verwaltungen.

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Das wird sich jetzt auch an den Beispielen herauskristallisieren. Wir haben Erfahrungen aus anderen Ländern, auch aus den Stadtstaaten Hamburg und Bremen wie auch aus Nordrhein-Westfalen, wo es Signale gibt, dass es wirklich Einsparungen zu verzeichnen gibt. Hamburg und Bremen haben ganz konkrete Einsparungen zu verzeichnen. In Hamburg geht man von einem Kostenvermeidungsvolumen von insgesamt rund 1,6~Millionen Euro pro Jahr aus. Ich denke, das ist auch noch ein zusätzliches Argument dafür zu sagen, wir gehen den Weg der Gesundheitskarte. Das Angebot liegt auf dem Tisch, und wir werden als Landesregierung die Kommunen dabei begleiten. Wir bieten unsere Expertise an. Wir stehen auch bei Fragen zur Verfügung, die noch auftreten können, und stehen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Teuber.

Abg. Sven Teuber, SPD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, als Abgeordneter von Trier bin ich natürlich sehr froh, dass sich unsere Arbeit dahin gehend ausgezahlt hat, dass unser Stadtrat gestern den Beschluss gefasst hat. Ich danke auch noch einmal für Ihre Unterstützung.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Die Frage stellt sich, weil es immer wieder Vorurteile auch dahin gehend gibt, ob Flüchtlinge, die eine solche Gesundheitskarte besitzen, nun mit den GKV-Versicherten gleichgestellt sind und/oder mehr andere Leistungen haben als zuvor.

Vielen Dank.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Teuber, für die Frage. Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, um das wirklich klarzustellen und hier auch Vorurteilen und auch Gerüchten entgegenzutreten, die daraus entstehen. Der Flüchtling, der im Besitz einer Gesundheitskarte ist, hat genau denselben Leistungsanspruch wie der Flüchtling ohne Gesundheitskarte, das heißt, den eingeschränkten Leistungsumfang nach Asylbewerberleistungsgesetz. Das heißt, er bekommt nur eine medizinische Versorgung im Hinblick auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände.

Ich will ein Beispiel nennen. Das heißt, im Leistungsumfang sind Leistungen im Bereich der Arzneimittel, der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Behandlung vorhanden. Was nicht im Leistungsumfang beispielsweise enthalten ist, ist die Neuversorgung mit Zahnersatz. Das heißt, hier gibt es keine Besserstellung, keine Ausweitung des Leistungsumfangs. Es bleibt bei demselben Leistungskatalog, und es entstehen auch der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte keine Mehrkosten, weil diese Kosten entsprechend durch die Kommunen und die Länder wie bisher auch zu bezahlen sind.

Präsident Hendrik Hering:

Frau Thelen hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Kommunen, die sich bislang nicht für die elektronische Gesundheitskarte entschließen konnten, bei den Vergleichsrechnungen --~es geht um Geld, die Kommunen sind schlecht dran~-- die möglichen Kostensenkungspotenziale nicht ausreichend berücksichtigen würden. Könnten Sie bitte näher ausführen, was das für Kostensenkungspotenziale sind und wie die nach Ihrer Auffassung berücksichtigt werden sollten?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Vielen Dank, Frau Thelen. Ich habe es so dargestellt, dass ich und wir den Eindruck haben, dass nicht ausreichend von diesen Kostensenkungspotenzialen Gebrauch gemacht wurde, weil es sicherlich schwierig ist, innerhalb der Verwaltung dies alles aufzuführen, was es bedeutet. Ich glaube, Personalaufwand kann gut berechnet werden. Aber was es letztendlich bedeutet, dort weniger Bürokratie zu haben, weniger Aufwand zu haben, das ist sicherlich nicht so einfach in der Darstellung.

Wir können nur auf diese Einsparung verweisen, die wir in den Stadtstaaten und in anderen Ländern haben. Deswegen haben wir in der Rahmenvereinbarung die Möglichkeit dieses sehr problemlosen Ein- bzw. auch Austritts aus der Rahmenvereinbarung und vor allen Dingen der Evaluation gegeben. Wenn die Kommune feststellt, dass ihre Berechnungen, so wie sie sie aufgestellt hat, nachher nicht der Realität entsprechen, kann entweder der Austritt erfolgen oder --~das ist explizit verhandelt und auch vereinbart~-- die Verwaltungskosten, die oftmals seitens der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände in der Kritik stehen, können dann auch entsprechend angepasst werden.

Das heißt, wir haben hier eine Flexibilität enthalten. Was aber erfolgen muss, ist natürlich jetzt erst einmal der Beitritt der Kommunen. Erst dann können wir sehen, ob die Befürchtungen berechtigt sind oder nicht. Solange wir das nicht haben, können wir uns nur auf die Zahlen aus anderen Ländern stützen. Ich habe es gerade erwähnt, dazu gehören beispielsweise die Einsparungen im Bereich des Verwaltungsverfahrens, die wir beziffern können, die Einsparungen, die durch den Wegfall von spezieller IT-Software entstehen, die Einsparungen durch den Wegfall der Vorhaltung bestimmter Räumlichkeiten und natürlich auch die Einsparung im Bereich des Bürokratieabbaus.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Machalet.

Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben jetzt sehr ausführlich die Sichtweise der Kommunen erläutert. Können Sie noch einmal die Sichtweise der Ärztinnen und Ärzte erläutern?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Danke, Frau Dr. Machalet, für die Frage, weil die Ärzte und Ärztinnen ebenfalls sehr von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge überzeugt sind, weil diese Einführung die Ärztinnen und Ärzte entlastet. Das heißt, Sie müssen sich nicht mehr mit bürokratischen Zusatzaufgaben beschäftigen, wie das händische Ausstellen eines Behandlungsscheins, sondern der Flüchtling kommt mit der elektronischen Gesundheitskarte in die Praxis. Diese Karte wird eingelesen, und dadurch, dass ein besonderes Zusatzmerkmal auf dieser Karte enthalten ist, wird dem Arzt auch sofort signalisiert, hier handelt es sich um den eingeschränkten Leistungskatalog, weil hier ein Flüchtling die Gesundheitskarte hat. Das heißt, dieser bürokratische Aufwand, der vorher in den Arztpraxen mit dem Behandlungsschein zu verzeichnen war, wird deutlich minimiert. Die Ärztinnen und Ärzte können somit ihre wertvolle Zeit nutzen, um sich um die Patienten zu kümmern und die Patientenversorgung sicherzustellen.

Präsident Hendrik Hering:

Wir dürfen weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Gymnasiums in Bad Marienberg, 13.~Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Es liegen mir jetzt noch fünf weitere Zusatzfragen vor. Nach diesen betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Frisch das Wort.

Abg. Michael Frisch, AfD:

Frau Ministerin, ich bin ebenfalls Abgeordneter des Wahlkreises Trier und habe die Diskussion um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sehr intensiv mit verfolgt. Ich weiß, dass die Praxis in Trier bisher so war, dass die Asylbegehrenden beim Erstkontakt mit der Kommune einen Behandlungsschein bekommen haben, anschließend einmal im Quartal ihn entweder mit der Post zugeschickt bekamen oder sie diesen Schein dann wiederum beim Amt abholen mussten.

(Zurufe von der SPD: Frage!)

Können Sie mir bitte einmal erklären, worin die Diskriminierung dieser bisherigen Praxis bestanden hat? Ich kann die überhaupt nicht erkennen, insbesondere im Hinblick darauf, dass es viele deutsche Bürger gibt, die für alle möglichen Sachen, insbesondere wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, jede Menge Behördengänge unternehmen müssen. Danke schön.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Abgeordneter Frisch, es geht hier um ein Menschenrecht, nämlich den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Ich sehe an dieser Stelle durchaus eine Unterscheidung, die hier bislang zwischen den Geflüchteten und den Bürgerinnen und Bürgern, die über eine elektronische Gesundheitskarte verfügen, gemacht wurde. Diese Unterscheidung zu machen, erschließt sich mir nicht. Ich sehe darin keine Begründung, warum es diese Unterscheidung geben sollte. Mit der elektronischen Gesundheitskarte besteht die Möglichkeit, mit der Karte in die Arztpraxis zu gehen, sodass hier wirklich eine Gleichstellung erfolgt, was den Zugang angeht, nicht, was den Leistungsumfang angeht. Ich denke, das ist eine Frage der Menschenwürde, die wir auch den Geflüchteten in Deutschland zukommen lassen sollten, wenn es auch um den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung geht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben angeführt, dass die Berechnungen in den Kreisen zum Teil noch nicht abgeschlossen sind. Ich weiß es aus dem Kreis Mayen-Koblenz. Da ist das getan worden und bereits im Sommer klar entschieden worden, dass wir diese Gesundheitskarte nicht haben wollen. Eine der Fragen von Frau Dr. Groß war: Wie viele Kreise haben denn bisher die Gesundheitskarte abgelehnt? -- Die genaue Zahl haben Sie bisher nicht genannt. Das war aber eine der Fragen. Ich würde Sie daran noch einmal erinnern wollen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Junge, ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass gestern die Stadt Trier die erste Stadt und Kommune in Rheinland-Pfalz ist, die die Gesundheitskarte eingeführt hat. Wir haben jetzt die Absicht von der Stadt Mainz gehört. Einen Landkreis gibt es bislang noch nicht, der sich positiv dafür entschieden hat. Es besteht aber keine Notwendigkeit der Kommunen, sich negativ zu entscheiden und sie abzulehnen, sondern wir geben jeder Kommune die Möglichkeit, wann immer sie das möchte, dieser Rahmenvereinbarung beizutreten. Sie liegt auf dem Tisch. Das Angebot gibt es, und es gibt auch Kommunen, die das vielleicht für sich schon klar entschieden haben, egal was links und rechts jetzt läuft, aber es gibt auch Kommunen, die sagen: Warten wir erst einmal ab, schauen wir, wie sich das bei den anderen darstellt. Vielleicht ist es für uns doch noch eine Option. --

Diese Kommunen können auch gern abwarten. Wir haben dort keine Frist gesetzt, sondern die Rahmenvereinbarung liegt auf dem Tisch. Wir bieten jederzeit die Möglichkeit der Beratung und der Unterstützung an. Ich bin absolut sicher, dass auch die Trierer von ihren Erfahrungen bei den anderen Kommunen dann entsprechend berichten werden, damit man sich einen Eindruck davon verschaffen kann, welche positiven Auswirkungen die elektronische Gesundheitskarte in der Praxis hat.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr.~Groß.

Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:

Hat sich erledigt.

Präsident Hendrik Hering:

Dann eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kessel.

Abg. Adolf Kessel, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage geht dahin, wer überprüft, ob Leistungen über den eingeschränkten Leistungskatalog hinaus angeordnet worden sind und auch erbracht worden sind, und wer die Verantwortung, sprich die Kosten, trägt, wenn darüber hinaus Leistungen erbracht wurden.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Abgeordneter, vielen Dank. Das ist das System. Deswegen haben die Krankenkassen hier an dieser Stelle die Verantwortung. Deswegen wird auch die Verwaltungskostenpauschale gezahlt. Das ist genau der Grund, warum wir der Überzeugung sind, dass hier wirklich auch den Mitarbeitern des Sozialamts, die das bisher überprüfen mussten, ob der Behandlungsschein ausgestellt werden soll oder nicht, eine Entlastung gegeben wird. Wenn wir uns das einmal anschauen, über was da alles zu entscheiden sei, haben wir im stationären Bereich 1.800~DRGs. Wir haben im Bereich der ambulanten Behandlung einen riesigen Katalog von Maßnahmen, die da zu beachten sind. Wir haben Rabattmöglichkeiten. Wir haben den eingeschränkten Leistungskatalog. Das sind alles die Aufgaben, für die letztendlich dann diese 8~%ige Verwaltungskostenpauschale zu finanzieren ist, die dann von den Krankenkassen übernommen werden, die nicht mehr in den Behörden anfallen und somit auch da gewährleistet ist, hier findet eine ordentliche Abrechnung ohne zusätzlichen Aufwand in der Verwaltung statt.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Thelen.

Abg. Hedi Thelen, CDU:

Sehr geehrte Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass es ein grundsätzlicher Fehler war, in die Verhandlungen dieser Rahmenvereinbarung ausgerechnet diejenigen, die letztlich die Kosten zu tragen haben, nämlich die Kommunen, nicht einzubinden und dann noch als Bezahlsystem für die Kassen eine Verwaltungspauschale einzuführen, die auf die Leistungen aufgeschlagen wird, wodurch auch die Befürchtung bei einigen Kommunen besteht, je mehr Leistungen an die Empfänger ausgegeben werden, umso höher sind zumindest dann de facto auch die Beträge, die die Kassen zur Bezahlung auch ihres Verwaltungsaufwandes erhalten können?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Frau Abgeordnete Thelen, diese Einschätzung teile ich nicht, weil sie nicht den Tatsachen entspricht. Ich habe zur Auftaktveranstaltung zur Rahmenvereinbarung alle Oberbürgermeisterinnen und alle Oberbürgermeister, alle Landrätinnen und alle Landräte und die kommunalen Spitzenverbände eingeladen, auf der wir uns darüber verständigt haben, welchen Weg wir bei der Rahmenvereinbarung gehen wollen. Wir haben uns dann in diesem großen Gremium entschieden --~viele haben diese Einladung angenommen~--, wir werden eine Arbeitsgruppe einrichten, die ganz konkret in die einzelnen Verhandlungen hineingeht, in denen die Detailregelungen dann wirklich vereinbart werden.

Dazu haben wir wieder alle Kommunen, alle Vertreterinnen und Vertreter eingeladen. Es haben sich fünf bereit erklärt, an dieser Arbeitsgruppe teilzunehmen. Das waren der Landkreis Kaiserslautern, der Landkreis Mainz-Bingen, die Stadt Trier, die Stadt Zweibrücken und die Stadt Pirmasens. Das waren die beteiligten Kommunen. Diese haben mit am Tisch gesessen und mit verhandelt. Sie haben auch bei der 8~%igen Verwaltungskostenpauschale, die in der Tat immer wieder diskutiert wird, diesen Punkt mit diskutiert.

Zu dem Punkt zu sagen, sie haben die Befürchtung, dass damit immer noch mehr Kosten entstehen: Diese Kosten würden vor Ort aber auch entstehen, wenn jemand viele Leistungen in Anspruch nimmt, weil der Sachbearbeiter im Sozialamt bislang dann auch viel mehr prüfen muss, was entsprechend anfällt und ob es plausibel ist. Diese Arbeit wird entsprechend durch die Krankenkassen durchgeführt, sodass da jetzt keine Schlechterstellung gegenüber dem vorherigen Zustand ist.

Präsident Hendrik Hering:

Für die letzte Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Junge das Wort.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Frau Ministerin, ich muss noch einmal penetrant nachfragen. Wir haben 36 Landkreise und kreisfreie Städte. Sie als zuständige Ministerin müssten uns doch sagen können, wie viele davon tatsächlich --~Sie feiern gerade Mainz~--~--~--

(Zuruf der Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler)

-- Nein, haben Sie nicht. Sie haben nicht gesagt, wie viel abgelehnt haben und wie viel noch in Prüfung sind, es tut mir leid. Sie haben nur darauf abgehoben, dass zwei, also Mainz und Trier jetzt -- -- --

Präsident Hendrik Hering:

Die Frage ist klar.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Ist sie klar? Ich hoffe doch. Danke.

Präsident Hendrik Hering:

Man kann sie verstehen. Sie wird jetzt beantwortet.

(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)

017A0005

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Herr Junge, es liegt in der Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, ob sie annehmen oder nicht. Wir haben keine offizielle Ablehnung von einem Landkreis erhalten; aber die Kommunen müssen uns auch nicht mitteilen, ob sie ablehnen oder ob sie noch in der Überlegungsphase sind. An das Sozialministerium ist lediglich der Hinweis zu geben, wenn sie dieser Rahmenvereinbarung beitreten möchten. Wie gesagt, es gibt den ersten Beitritt aus Trier, und die anderen beiden, die ich genannt habe, sind in Aussicht gestellt.

Präsident Hendrik Hering:

Vielen Dank, damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Marco Weber (FPD), Digitalisierung in der Landwirtschaft und im Weinbau--~Nummer~9 der Drucksache 17/1562~-- betreffend, auf.

Herr Abgeordneter Weber trägt die Fragen vor.

Abg. Marco Weber, FDP:

Sehr geehrter Herr Präsident, ich frage die Landesregierung:

Welche politischen Weichenstellungen sind erforderlich, um die bestmöglichen Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Risiken zu verringern?
Welche politischen Weichenstellungen sind dazu in Rheinland-Pfalz erforderlich?
Gibt es bereits politische Ansätze und Strategien, um die Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz auf dem rasanten Weg in die Landwirtschaft und den Weinbau 4.0 zu unterstützen und ihnen den Zugang zur Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten in diesem Bereich zu erleichtern?

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatsminister Dr. Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, Herr Kollege Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung von Digitalisierungsprozessen in Landwirtschaft und Weinbau stellt eine besondere Herausforderung dar, die sich unter dem Stichwort „Smart Farming“ bereits etabliert hat. Beispiele für den erfolgten Einzug in die Praxis sind das teilautonome Fahren von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, der Drohnenflug über dem Steilhang an der Mosel zum effektiven Aufbringen von Pflanzenschutzmitteln oder die Nutzung von digitalisierten Geodaten für Betriebsführung, Agrarförderung und Beratung. Das Ziel meines Hauses besteht darin, diese Daten für die landwirtschaftlichen Anwender verfügbar zu machen. Dies setzt eine ausreichende Infrastruktur zur Datenübermittlung im ländlichen Raum, leistungsfähige und anwenderfreundliche Softwarelösungen sowie ein hohes Maß an Standardisierung voraus.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Die Nutzung von digitalen Techniken in der Landwirtschaft betrifft sowohl eine Vernetzung intelligenter Steuerungssysteme und -prozesse wie auch die Kommunikation und gegebenenfalls die mobile Übermittlung von Daten. Die Landesregierung wird sich daher beispielsweise für die zügige Standardisierung der Daten und eine effiziente Bereitstellung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G einsetzen.

Derzeit werden weltweit viele unterschiedliche digitale Problemlösungen für die Agrarwirtschaft angeboten. Selbst in Deutschland ist die Vielfalt kaum überschaubar. Ohne eine Vereinheitlichung der Begriffe ist aber digitale Kommunikation nicht effizient möglich. Was wir brauchen, ist ein sogenanntes kontrolliertes Vokabular. Hier ist die öffentliche Verwaltung für die ersten Schritte in diese Richtung gefragt. Was in einem Land erarbeitet wurde, sollte in den anderen Ländern nutzbar sein und auch verpflichtend genutzt werden. Denkbar wäre hierzu eine Bund-Länder-Vereinbarung, die ich derzeit prüfen lasse.

Wichtig sind auch Datensicherheit und Datenschutz sowohl bei den datenliefernden Institutionen als auch bei den nutzenden Betrieben.

Zu Frage 2: Ein Ausfall von Daten aufgrund von Notfällen --~sei es, dass der Strom oder das Internet ausfällt~-- kann unter Umständen zu eklatanten Lieferverzögerungen bis hin zu kompletten Ausfällen der Produktion führen. Über Funk, betriebliches WLAN und Notstromaggregate ist es möglich, auch in Krisensituationen den Datenverkehr und die Produktion aufrechtzuerhalten. Unser Ziel ist es, die Betriebe entsprechend zu ertüchtigen.

Eine weitere wichtige Weichenstellung sind die Förderanträge. Die Europäische Kommission schreibt vor, dass spätestens ab dem Jahr~2018 die Beantragung von flächenbezogenen Agrarfördermaßnahmen, also Direktzahlungen, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, nur noch georeferenziert elektronisch erfolgen darf und den Betriebsinhabern innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit zur sanktionslosen Änderung ihrer Flächendaten einzuräumen ist.

Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2015 in Kooperation mit dem Saarland neben dem Papierantrag erstmals die georeferenzierte Antragstellung angeboten. Wir werden den elektronischen Antrag ab dem Jahr~2018 verbindlich einführen und in den Jahren~2017 und 2018 von den Ausnahmeregelungen der InVeKoS-Verordnung Gebrauch machen.

Die Digitalisierung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die beabsichtigte Entwicklung zu einem Land der intelligenten Vernetzung kann nur unter der Voraussetzung einer bedarfsgerecht zur Verfügung stehenden Breitbandinfrastruktur gelingen. Der notwendige Ausbau der Infrastruktur besonders im ländlichen Raum ist daher ein besonders wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Zu Frage 3: Die Landesregierung wird neben den gerade genannten Weichenstellungen verstärkt Vernetzungsformate, Begegnungsforen sowie die Präsentation von Best-Practice-Beispielen unterstützen. Exemplarisch seien hier die map-rlp-Entwicklungen, aber auch die Digitalen Einkaufsführer, Smart Farming in der Ausbildung, digitale Methoden im Unterricht, beispielsweise Webinare als eine Mischung aus Internetnutzung und Seminar oder die Vielzahl von interaktiven Prognosemodellen in der Landwirtschaft erwähnt.

Zusammenfassend kann man Folgendes feststellen: An wichtigen Voraussetzungen wie der digitalen Infrastruktur, der Datensicherheit, aber auch der Bereitstellung von Fachdaten wird in Rheinland-Pfalz intensiv gearbeitet. Es bedarf notwendiger Konzepte zur Datensicherheit einerseits, aber auch klarer Regeln. Hierfür ist der Ausbau der Netze, aber auch etwa die Vereinheitlichung des Vokabulars zur Nutzung agrarischer digitaler Systeme erforderlich. Soweit es die Haushaltssituation zulässt, werden wir entsprechende Projekte auch finanziell unterstützen bzw. die entsprechenden Förderprogramme anbieten. Der Landwirtschaftssektor ist für das Land Rheinland-Pfalz von überragender Bedeutung, und die Zukunft gehört nach unserer Ansicht dem Smart Farming.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Minister, inwieweit ist das Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft und im Weinbau mittlerweile in unseren Dienstleistungszentren Ländlicher Raum etabliert, und welche Fachberatung gibt es zu diesem Thema?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege, ich habe bereits erwähnt, dass es digitale Methoden im Unterricht gibt, beispielsweise Webinare als Mischung aus Internetnutzung und Seminar. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum sind mit hervorragenden, hochmodernen und auch an den Fortschritten der digitalen Transformationsprozesse interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistungsfähig und unterstützen die Strategie der Landesregierung, die Digitalisierung im Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus für Rheinland-Pfalz nutzbar zu machen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weber.

Abg. Marco Weber, FDP:

Herr Minister, gibt es in Rheinland-Pfalz kompetente Firmen, die die Landwirtschaft- und Weinbaumaschinen im digitalen Bereich fördern bzw. auch die Produktionsmittel im Weinbau und in der Landwirtschaft zur Verfügung stellen können, und werden sie zukünftig auch dementsprechend vonseiten des Wirtschaftsministeriums explizit unterstützt?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege Weber, Rheinland-Pfalz verfügt über eine besondere mittelständische Wirtschaftsstruktur, und wir sind stolz darauf, dass wir mittelständische Unternehmen haben, die einen weltweiten Ruf im Bereich der Landwirtschaftstechnik genießen. Wir sind seitens des Wirtschaftsministeriums daran interessiert, dass diese Unternehmen in den nächsten Jahren viel in Innovation und Fortschritt investieren.

Wir haben beispielsweise neulich ein Unternehmen ausgezeichnet, das einen Traubenvollernter für Steillagen entwickelt hat. Ich halte diese technologischen Neuerungen nicht nur zur Sicherung des Steillagenweinbaus bei uns in Rheinland-Pfalz und damit auch zum Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft für überragend und wichtig, sondern sehe darin auch gute Exportmöglichkeiten. Insofern tut die Landesregierung alles, was sie kann, um die Unternehmen auch durch Fördermittel zu unterstützen; denn die technologische Innovation ist auch Voraussetzung dafür, dass Landwirtschaft und Weinbau bei uns wettbewerbsfähig bleiben und damit auf Dauer erhalten werden können.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schneider.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Herr Minister, Sie sind auf das Thema Datensicherheit und Datenschutz eingegangen. Was ist denn nach Ihrer Meinung konkret notwendig, damit die Daten der Anwender, insbesondere unserer Landwirte und Winzer, geschützt werden?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin Schneider, das Thema Datensicherheit spielt in der Wirtschaft generell eine Rolle und genauso auch in der Landwirtschaft und im Weinbau. Überall dort, wo Digitalisierungsprozesse vorangetrieben werden und die Digitalisierung in Produktion und in Wirtschaftsabläufe Einzug hält, muss Datensicherheit ein vorrangiges Ziel sein.

Wir haben beobachtet, dass das Interesse der Unternehmen an Maßnahmen zur Datensicherheit nicht in dem Ausmaß vorhanden ist, wie wir es für erforderlich halten, und haben deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die evaluiert, woran das liegen könnte und wie man diese Dinge verbessern kann. Diese Studie wird gegenwärtig ausgewertet.

Wir sind dabei, in Zusammenarbeit mit den Kammern und den Verantwortlichen aus der Wirtschaft Angebote zu unterstützen, die auf die besonderen Möglichkeiten zur Datensicherheit hinweisen, und wir sind zuversichtlich, dass wir damit auch die notwendige Sensibilität bei den Betroffenen wecken.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wäschenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Sehr geehrter Herr Minister, kann die Landesregierung Schwierigkeiten bei der Umsetzung bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und den Volkshochschulen im Sinne des E-Antrages und eine ausufernde Bürokratisierung, die insbesondere für kleine Betriebe im ländlichen Raum schwer zu stemmen ist, bestätigen, und kann die Landesregierung bestätigen, dass bei Aussiedlerhöfen im ländlichen Raum diese Programme gar nicht laufen?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege, wie ich bereits erwähnt habe, ist die Voraussetzung für die Umsetzung von Digitalisierungsprozessen, dass wir flächendeckend eine gute Breitbandversorgung haben. Wo keine Zugänge zur digitalen Infrastruktur vorhanden sind, kommt es zwangsläufig zu Problemen bei der digitalen Anwendung in Betrieben. Insofern ist es für die Landesregierung wichtig, dass wir den Breitbandausbau massiv vorantreiben. Entsprechende Vereinbarungen sind getroffen worden, und die Landesregierung ist mit großem Engagement aktiv.

In der Tat bedeutet die Umstellung auf elektronische Anträge für die Betriebe eine Herausforderung. Ziel muss es aber sein, dass dadurch nicht ein Mehr an Bürokratie entsteht, sondern die Digitalisierung gerade auch im Bereich von bürokratischen Lasten entlastet und die Dinge vereinfacht. Wo wir dabei unterstützen können, tun wir dies durch Beratung beispielsweise unserer Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Aber die Landesregierung nutzt auch die Möglichkeiten, um Übergangsfristen zu schaffen, damit die Betriebe nicht über Gebühr belastet werden und ihren Kernaufgaben der Landwirtschaft und des Weinbaus nachgehen können.

Präsident Hendrik Hering:

Mir liegen jetzt noch sechs weitere Zusatzfragen vor, und nach deren Abarbeitung betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. Als Nächstes hat Herr Kollege Zehfuß das Wort.

Abg. Johannes Zehfuß, CDU:

Herr Minister Wissing, sehen Sie durch die Digitalisierung eine Optimierung des Produktionsinputs, und halten Sie eine dadurch geringere Belastung der Ökosysteme für möglich?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege Zehfuß, ja, ich bin davon überzeugt, dass wir durch die Entwicklung neuer Technologien auch unter Nutzung der Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung in der Landwirtschaft effizienter und auch ökologischer werden können. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Dinge genutzt werden.

Beispielsweise können Düngemittel präzise ausgebracht werden durch digitale Systeme, die die Pflanzen fotografisch erfassen, ihr konkretes Entwicklungsstadium digital auswerten und damit präzise düngen und eben nicht nur eine bestimmte Menge auf eine bestimmte Fläche ausbringen. Die Digitalisierung bietet gerade auch in der Landwirtschaft enorme Chancen, und deswegen sind wir so engagiert in diesem Bereich und haben beispielsweise auch das CVC-Cluster auf diesen Bereich ausgerichtet. Wir sind mit großer Aufmerksamkeit und in engem Kontakt mit den Betrieben, die dort durch Investition und Forschung die Prozesse vorantreiben. Es sind auch schon großartige Ergebnisse erzielt worden. Die Landesregierung hat bereits Förderprogramme zur Anschaffung neuer Technologie durch landwirtschaftliche Betriebe, und wir prüfen auch deren Ausweitung.

Präsident Hendrik Hering:

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.

Abg. Arnold Schmitt, CDU:

Herr Minister, haben Sie einen Überblick darüber, welche aktuelle Forschung es zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft und im Weinbau im Moment in Rheinland-Pfalz gibt? Welche Forschungsaufträge hat die Landesregierung in der Entwicklung?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Kollege, wir haben einen sehr guten Überblick darüber und einen sehr engen Austausch. Rheinland-Pfalz zeichnet sich dadurch aus, dass es eine sehr enge Kommunikation zwischen der Landesregierung und der forschenden und investierenden Wirtschaft gibt. Durch die Zusammenführung der Bereiche Landwirtschaft, Weinbau und Wirtschaft haben wir dies nun in einer Hand, und ich verfolge das mit größter Aufmerksamkeit.

Die Forschungsinvestitionen in Rheinland-Pfalz haben wir damit fest im Blick, und wir haben im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auch eine Abteilung, die sich mit Innovation und Technologie beschäftigt und in permanentem Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern steht.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwarz.

Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:

Danke, Herr Präsident. Ich hatte zwei Fragen, und beide sind beantwortet.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Herr Minister, im Rahmen der Digitalisierung wird auch immer wieder über den Einsatz von Drohnen gesprochen. Müssen hierbei besondere Regelungen getroffen und eingehalten werden?

017A0006

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Der Drohnenflug bedarf bestimmter Genehmigungen. Da gibt es in Rheinland-Pfalz eine Genehmigungsbehörde. Es kann nicht jeder Privater einfach Drohnen steigen lassen.

Wir nutzen beispielsweise Drohnen aber auch, um Schäden in der Landwirtschaft zu dokumentieren. Das haben wir in diesem Jahr gemacht, um Hochwasserschäden zu dokumentieren. Dadurch haben wir mit dieser modernen Technologie einen Weg gefunden, um sehr kostengünstig, sehr präzise und vor allem Dingen sehr schnell Schäden zu dokumentieren, was wichtig ist, um mögliche Entschädigungsansprüche seitens der Landwirtinnen und Landwirte prüfen zu können.

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drohneneinsatz werden derzeit auf Bundesebene evaluiert. Selbstverständlich müssen hier Regeln gelten. Es sind auch, was den Drohneneinsatz angeht, Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Es kann natürlich nicht jeder mit einer Drohne über das Nachbargrundstück fliegen und dort Bildaufnahmen machen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schneider.

Abg. Christine Schneider, CDU:

Herr Minister, Herr Kollege Wäschenbach hat eine Frage bezüglich der Probleme zum E-Antrag gestellt. Er hat geschildert, dass es massive Probleme beim Ausfüllen gab und mancher Betrieb damit wirklich überfordert war. Sie haben dann geantwortet, Sie wollen die Betriebe entlasten. Es gibt Übergangsfristen, aber 2018 soll der E-Antrag verbindlich eingeführt werden. Meine Frage lautet: Haben Sie die Kritik aufgenommen, und wird die entsprechend eingearbeitet und möglicherweise der Antrag vereinfacht?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin Schneider, die Entscheidung, 2018 verbindlich E-Anträge vorzuschreiben, ist eine Entscheidung, die auf europäischer Ebene getroffen worden ist. Wir tun alles, um es vor Ort den Betrieben so einfach wie möglich zu machen und ihnen dabei zu helfen. Die Betriebe können sich jederzeit an das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum wenden.

Wir haben die Probleme nicht übersehen. Ich sage noch einmal: Das Ziel muss es sein, dass durch die elektronische Antragstellung für die Betriebe am Ende eine Erleichterung und keine Erschwernis geschaffen wird.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Danke schön, Herr Präsident. Herr Minister, 2011 gab es einen Pilotversuch zur Spritzung von Steillagen durch Drohnen. Das damalige Ministerium für Landwirtschaft mit Ulrike Höfken hatte das in Neumagen-Dhron durch das DLR~Mosel angeregt. Ich bin durchaus Ihrer Meinung, aber ich darf nichts kommentieren.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Noch einmal von vorn anfangen!)

Zum einen ist das natürlich ökologisch besser. Zum anderen gibt es immer wieder tödliche Unfälle mit Spritzhubschraubern, sodass auch unter dem Gesichtspunkt eine Drohnenbespritzung besser wäre. Meine Frage: Gibt es eine gezielte Beratung der Spritzausschüsse, um sie mit den Vorteilen einer Drohnenbespritzung bekannt zu machen?

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, Ziel der Landesregierung ist es, das notwendige und erforderliche Spektrum an Pflanzenschutzmitteln für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig verfolgen wir die Strategie, die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln so gering wie möglich und so präzise wie möglich vornehmen zu können. Das ist am Ende eine wichtige Voraussetzung, um einerseits Kosteneffizienz zu haben und um auf der anderen Seite, ohne das in eine prioritäre Rangfolge stellen zu können, auch ökologische und Naturschutzinteressen berücksichtigen zu können.

So ist es beispielsweise bei der Bekämpfung der Kirschessigfliege im Weinbau für die Winzerinnen und Winzer besonders wichtig, dass sie nicht die Raubmilbe beschädigen, weil das sonst im Folgejahr dazu führt, dass man wieder mit der roten Spinnmilbe zu tun hat. So darf kein Kreislauf in Gang gesetzt werden. Da versprechen wir uns von Digitalisierungsprozessen, auch beispielsweise durch den Einsatz von Drohnen, aber auch von digitalen Systemen, einen möglichst präzisen und geringen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erreichen zu können, der Kosten spart, der nur bestimmte Schädlinge trifft und keine Kollateralschäden anrichtet.

Vor diesem Hintergrund sehen wir in der Digitalisierung gerade auch für das Ineinklangbringen von notwendigen Pflanzenschutzmaßnahmen und der Wahrung von Naturschutzinteressen neue Chancen, die wir für unser Land und die Winzerinnen und Winzer sowie die Bäuerinnen und Bauern eröffnen.

Präsident Hendrik Hering:

Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen damit zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Weltklimakonferenz in Marrakesch~-- Konsequenzen für Rheinland-Pfalz--~Nummer~10 der Drucksache 17/1562~-- betreffend.

Herr Hartenfels, bitte.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich frage die Landesregierung:

Welche Ergebnisse erhofft sich die Landesregierung von der Weltklimakonferenz in Marrakesch?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die konkreten Inhalte des deutschen Klimaschutzplans vor?
Welche umwelt- und wirtschaftspolitischen Folgewirkungen sind für Rheinland-Pfalz durch den Klimaschutzplan zu erwarten?
Welche begleitenden Maßnahmen startet die Landesregierung Rheinland-Pfalz, um den Klimaschutzplan zum Erfolg zu führen?

Präsident Hendrik Hering:

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Dr.~Griese.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zu Frage~1: Um die Erwartungen, die an die Klimakonferenz von Marrakesch bestehen, richtig einordnen zu können, muss man sich die Entwicklung seit Dezember~2015 vor Augen führen.

Vor weniger als einem Jahr haben sich die Staaten der Erde auf der Klimakonferenz von Paris auf konkrete Pläne und konkrete Ziele im Klimaschutz geeinigt. In Rekordzeit, in weniger als einem Jahr, ist diese Vereinbarung ratifiziert worden. Es ist denkwürdig, dass die Ratifizierung vor der Europäischen Union bereits von den Ländern USA und China vorgenommen wurde.

Die jetzige Klimakonferenz steht unter dem Leitmotto „Action and Implementation“, also Handeln und Umsetzung. Das ist auch notwendig, da der Klimawandel Realität ist und wir dringend darauf angewiesen sind, Klimaschutzmaßnahmen zu betreiben.

Das will ich auch anhand der aktuellen Temperaturzahlen aus Rheinland-Pfalz unterlegen. In Rheinland-Pfalz war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen das Jahr~2014 mit plus 1,8 Grad Celsius. 2015 war das zweitwärmste Jahr, und 2016 wird allem Anschein nach 2015 sogar noch überholen. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren also die drei wärmsten Jahre in Rheinland-Pfalz die Jahre~2014, 2015 und 2016.

Wir merken die Auswirkungen nicht zuletzt auch bei den Starkregenereignissen und den dadurch ausgelösten, lokal begrenzten Hochwasserereignissen, die wir in diesem Jahr hatten, bei Schädlingen, die wir vorher nicht hatten --~es war gerade von der Kirschessigfliege die Rede, einem Klimafolgeschädling~--, oder an den sich stärker ausbreitenden Pilzkrankheiten, die wir in den landwirtschaftlichen und weinbaulichen Kulturen haben.

Vor diesem Hintergrund erhoffen wir uns und erwarten wir, dass aus der in Rekordzeit vorgenommenen Ratifizierung des Klimaschutzabkommens vom Dezember~2015 jetzt auch Schwung in die Umsetzung entsprechender Maßnahmen hineinkommt und sich die Mitgliedstaaten der Erde jetzt auch auf konkrete Umsetzungs- und Handlungsschritte verständigen.

Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland und auch als Europäische Union nicht zurücklehnen und glauben können, wir seien im Klimaschutz die Vorreiter und alle anderen würden uns nur nach und nach oder zögerlich folgen, sondern die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass gerade die Länder, die in der Vergangenheit dabei eher zögerlich waren, jetzt auf die Überholspur gehen.

Gerade gestern war unter „tagesschau.de“ zu lesen, als eine Bilanz der Präsidentschaft von Präsident Obama gezogen wurde, dass in der Regierungszeit von Präsident Obama in den USA auf entsprechendes Regierungsbetreiben hin über 400~Kohlekraftwerke stillgelegt worden sind.

Eine zweite denkwürdige Zahl ist, dass in China im letzten Jahr so viel Windkraftkapazität installiert worden ist --~ungefähr 36.000~MW~--, wie in Deutschland insgesamt steht. Dies in einem Jahr! In diesem und im nächsten Jahr wird es ähnlich sein.

Das zeigt, wir dürfen uns nicht bequem zurücklehnen, sondern wir müssen mit entsprechenden Klimaschutzanstrengungen den Klimawandel bekämpfen.

Zu Frage~2: Das Bundesumweltministerium hat inzwischen auf der Homepage den Klimaschutzplan des Bundes 2050 veröffentlicht. Deutschland will bis zur Mitte dieses Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral sein. Das Zwischenziel für Deutschland ist nach diesem Plan eine Minderung um 55~% bis spätestens 2030.

Ich will schon hier sagen, dass wir da als Land Rheinland-Pfalz ehrgeiziger sind. Wir haben ein Landesklimaschutzgesetz, das auch von der neuen Koalitionsregierung entsprechend unserer Koalitionsvereinbarung vorangetrieben wird. In ihm ist bereits festgelegt, dass wir schon bis 2020 40~% Minderung erreicht haben wollen.

Wir begrüßen, dass jetzt im Bundesklimaschutzplan konkrete Minderungsvorgaben für einzelne Bereiche, für einzelne Handlungsfelder festgelegt worden sind. Wir sagen aber auch vor dem Hintergrund, dass wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, dass wir uns auch zum Kohleausstieg bekennen, dass wir uns im Klimaschutzplan der Bundesregierung ein konkretes Ausstiegsdatum gewünscht hätten.

Zu Frage~3: Der vorgelegte Plan enthält erstmals Minderungsziele für einzelne Wirtschaftszweige bis 2030 und gibt damit eine konkrete strategische Orientierung.

Ich will an dieser Stelle darauf verweisen, dass Rheinland-Pfalz zum Beispiel beim Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen eine Spitzenstellung in Deutschland einnimmt. Wir werden in diesem Jahr etwa 45~% des Stroms, der in Rheinland-Pfalz erzeugt wird, aus erneuerbaren Quellen bekommen haben. Das ist ein Zielwert, an dem sich die anderen Bundesländer gerne orientieren sollen.

Ich will dann auch darauf hinweisen, dass die Folgen des Klimawandels, wenn wir nichts tun, teurer werden als das, was wir in den Klimaschutz investieren. Die geplante Dekarbonisierung soll und wird im Übrigen nicht zu einer Verringerung der Industrieproduktion führen, sondern sie wird Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftskraft erhalten und ausbauen sowie das Innovationspotenzial, das wir haben, nutzbar machen.

Mit unseren erfolgreichen Unternehmen im Bereich der Umwelt- und Klimaschutztechnologie schaffen wir eine Grundvoraussetzung für das Voranbringen des Klima- und Umweltschutzes. Eine Zahl ist dabei in besonderer Weise von Bedeutung: Der Anteil der Umwelt- und Klimaschutztechnologie am rheinland-pfälzischen Bruttoinlandsprodukt liegt inzwischen nämlich bei 11~%, und das Wachstum dieser Branche liegt zwischen 11 und 16~%. Damit liegt es deutlich über dem Bundesdurchschnitt, bei dem wir „nur“ ein Wachstum von 7,5~% haben. Aber auch das zeigt, dass es eine innovative und wachsende Branche ist.

Zu Frage~4: Der Klimaschutzplan richtet sich als Strategie zuallererst an den Bund, aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Wir, Rheinland-Pfalz, haben mit dem Landesklimaschutzgesetz 2014 und dem Landesklimaschutzkonzept ressortübergreifend die Weichen gestellt. Wir waren eines der drei ersten Bundesländer, das ein solches Klimaschutzgesetz und einen solchen Klimaschutzplan hatte. Wir freuen uns natürlich darüber, dass dieses Konzept inzwischen auch in anderen Bereichen, in anderen Ländern angegangen wird.

Vielen Dank.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Steinbach.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, in welchen Sektoren liegen Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen, um in Rheinland-Pfalz die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Steinbach, vielen Dank für die Frage. Ich glaube, es ist anhand der Zahlen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien zum Strombereich deutlich geworden, dass wir dort schon sehr gut vorangekommen sind.

Ein wichtiger Bereich, in dem noch sehr viel mehr zu tun sein wird, sind die privaten Haushalte im Wärmebereich. Deswegen hat sich die Koalition auch zur Wärmewende bekannt und wird mit entsprechenden Maßnahmen die Wärmewende ebenfalls im Land vorantreiben.

Ein zweiter wichtiger Bereich ist der Verkehrsbereich. Wir stehen vor einer Umstellung unseres Verkehrs, unseres Mobilitätssystems. Es wird darauf ankommen, auch im Mobilitätsbereich zu klimaschonenderer Mobilität zu kommen. Da wird insbesondere die Elektromobilität auf allen Ebenen eine entscheidende Rolle spielen.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzanfrage des Herrn Abgeordneten Wäschenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, welche schwächenden Auswirkungen auf den europäischen Immissionshandel sehen Sie durch den neuen Plan, und welche Anstrengungen der G~20 sind erforderlich, um diesen Plan zu erfüllen?

017A0007

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wäschenbach, der Emissionshandel ist auch nur ein Instrument. Es ist --~das müssen wir feststellen~-- im Moment das Instrument des Klimaschutzes, das am wenigsten funktioniert, weil --~Sie wissen es~-- die CO₂-Zertifikate so billig sind wie nie und deshalb ihre steuernde Funktion nicht wahrnehmen können.

Wir merken, dass die kommunalen, die Landes- und die Bundesinstrumente besser wirken bzw. besser wirken können. Wenn man zu einer Verbesserung kommen will, und das geht auch in Richtung Ihrer Frage, was auf G20-Ebene geschehen muss, kann das, wenn wir über den Emissionshandel reden, nur dadurch geschehen, dass man die entsprechenden Zertifikate so in den Handel bringt, dass sie auch eine preissteuernde Funktion haben. Das heißt, man muss sich Instrumente oder Mechanismen überlegen, dass diese CO₂-Zertifikate auch einen Preis haben, der einen Anreiz bietet, Klimaschutz zu betreiben.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Staatssekretär, der Klimaschutzplan ist von vielen Akteuren der Zivilgesellschaft und von Verbänden, die diesen Diskussionsprozess begleitet haben, scharf kritisiert worden. Man konnte Aussagen lesen wie „Klimaschutzplan light“. Der WWF sieht mehr Schatten als Licht. Hubert Weiger vom BUND spricht von einem Dokument des Stillstands. Auch die vier großen Umweltverbände, Naturschutzverbände, WWF, BUND, NABU und Greenpeace haben in einem offenen Brief an die Kanzlerin massiv Kritik geübt.

Teilen Sie die Einschätzung dieser Zivilgruppen und Verbände, was den Klimaschutzplan 2050 betrifft? Wenn Sie diese Einschätzung teilen, inwiefern teilen Sie sie?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Diese Einschätzung wundert uns im Einzelnen nicht, und zwar deshalb, weil die Beteiligten, auch die beteiligten Verbände, natürlich das, was in den Landesklimaschutzplänen steht, mit den Zielen vergleichen, die im Bundesklimaschutzplan stehen, und dabei feststellen, dass die Länder, die bereits Klimaschutzpläne haben, ambitionierter vorgehen und sich ambitioniertere Ziele setzen, als es die Bundesregierung tut.

Ich will den wichtigsten Kritikpunkt noch einmal aufgreifen, nämlich, dass nicht ausreichend und engagiert genug der Kohleausstieg vorangetrieben wird. Ja, das ist etwas, das wir für unzureichend halten. Wir müssen uns ohnehin klar werden, dass die Reichweite von Kohle begrenzt ist. Die letzte deutsche Steinkohlenzeche wird übernächstes Jahr schon schließen. Die Laufzeit des Braunkohletagebaus ist begrenzt.

Es ist eine ökonomische und klimapolitische Notwendigkeit, aus der Kohleverstromung auszusteigen, wie das die Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung auch festgehalten hat.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wäschenbach.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass wir mit den derzeitigen Instrumenten diese Ziele des Klimaschutzplanes 2050 nicht erreichen und eine echte Innovationsrevolution brauchen, die heute kaum in Umrissen zu erkennen ist?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wäschenbach. Ich habe meine Einschätzung zum Bundesklimaschutzplan 2050 schon kundgetan, dass ich glaube, dass er noch nachgearbeitet werden muss.

In der Tat stehen wir vor einer industriellen Revolution. So sehe ich das auch. Das wird insbesondere den Verkehrssektor, den Mobilitätssektor, erfassen. Wir tun gut daran, uns rechtzeitig darauf einzustellen und dafür zu arbeiten, weil es sonst am Ende auch zum Verlust von Wirtschaftskraft und Exportchancen führen würde, wenn wir das nicht tun.

Folgendes Beispiel dafür: China will jetzt beim Import von Pkw Vorgaben machen, dass eine Mindestquote an Elektrofahrzeugen in diesem Importmix enthalten sein muss.~-- Ich glaube, das unterlegt zusätzlich, dass wir uns auch in den Anstrengungen unserer Industrie darauf einzustellen haben, diese Revolution voranzutreiben, innovativ zu sein und sich ihr nicht zu verweigern.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen noch zwei Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Zunächst Herr Abgeordneter Hartenfels.

Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. In der WELT erschien heute ein Artikel mit der Schlagzeile: „Sind Arbeitsplätze wichtiger als das Klima? Der CDU-Arbeitnehmerflügel will Jobsicherheit über den Umweltschutz stellen.“ So wird es dargestellt.

Deswegen meine Frage an Sie: Ist Klimaschutz ein Widerspruch zum Thema Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, oder ist es nicht vielmehr so, dass gerade die Umsetzung der Energiewende sicherstellen kann, dass wichtige Wirtschaftsbereiche der Bundesrepublik zukunftsfest und innovativ aufgestellt werden,

(Abg. Christine Schneider, CDU: Aber noch sind wir im rheinland-pfälzischen Landtag!)

gerade auch für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz, das ganz stark auch vom Export lebt?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Ich will deutlich sagen, dass ich es für überlebensnotwendig halte, dass wir in diesem Bereich technologieführend bleiben, die Zukunftstechnologien selbst herstellen und exportieren und uns Ihnen nicht verweigern dürfen. Wenn das die Strategie wäre, wenn wir Klimaschutz nur als Kostenfaktor sehen und nicht als Möglichkeit, wirtschaftliches Wachstum zu generieren, wäre das die völlig falsche Sichtweise.

Präsident Hendrik Hering:

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben beschrieben, dass Rheinland-Pfalz bereits ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan verabschiedet hat.

Meine Frage: Gibt es seitens der Landesregierung spezielle Programme oder auch Schulungshinweise für Kommunen oder Bürger beispielsweise im Bereich Dämmung, Beleuchtung und Heizung?

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ja, es gibt eine Vielzahl von Programmen und Programmbausteinen. Vielleicht darf ich als aktuelles Beispiel erwähnen, dass wir gerade in der vorletzten Woche Förderbescheide aus dem Förderprogramm der Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf die LED-Beleuchtung ausgereicht haben. Davon wird insgesamt eine Vielzahl von Kommunen im Land profitieren.

Der Klimaschutzeffekt ist erheblich, weil die LED-Beleuchtung nur einen Bruchteil der Stromenergie benötigt, die die herkömmliche Straßenbeleuchtung benötigt, damit zu einer erheblichen CO₂-Einsparung beitragen wird und zudem für die Kommunen auch noch kostensparend ist, weil natürlich erheblich geringere Strombezugskosten anfallen.

Präsident Hendrik Hering:

Es liegen keine Zusatzfragen vor.

(Zuruf aus dem Hause)

-- Ich hatte es beendet. Ich betrachte die Anfrage als beantwortet. Das hatte ich Ihnen mitgeteilt. Das ist mein Ermessen. Die Anfrage ist beantwortet. Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine Anträge auf Aussprache vor.

Die nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 11 bis 20 werden gemäß § 98 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags in Kleine Anfragen umgewandelt.

Ich rufe Punkt 17der Tagesordnung auf:

Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 17/1557~--;~;dazu:;~;Tourismus als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor in Rheinland-Pfalz weiter stärken; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/1607~--

Es spricht Herr Abgeordneter Winter für die SPD-Fraktion.

Abg. Fredi Winter, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien zitieren:

(Abg. Martin Haller, SPD: Immer gut!)

„Der Tourismus ist für Rheinland-Pfalz ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Reichtums des Landes, der Natur, der Landschaften und Kulturstätten sind deshalb von zentraler Bedeutung.“

(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)

Genau diesem Ziel dient der heutige Antrag der drei Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer gedacht hätte, dass es nach der Bundesgartenschau~2011 in Koblenz mit ihren höchsten Gäste- und Übernachtungszahlen noch Steigerungsmöglichkeiten gäbe, wäre belächelt worden. So können wir heute mit einer ganzen Portion Stolz feststellen, dass sich diese Zahlen kontinuierlich tatsächlich jährlich erhöht haben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der SPD: Sehr gut!)

Ich glaube, es ist heute gestattet, diese Erfolgsstory mit ein paar Zahlen zu belegen. 9~Millionen Übernachtungsgäste im jährlichen Schnitt, 2015 hierbei erstmals die 25-Millionen-Grenze an Übernachtungen überschritten, 166~Millionen Tagesgäste: Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Auch die aktuellen Gäste- und Übernachtungszahlen für den Monat September zeigen gegenüber dem Vorjahr wieder deutliche Steigerungen.

Dies ist sicherlich auch der Umsetzung der Tourismus-\linebreak strategie~2015 zu verdanken. Wie heißt es aber doch so schön, ohne dass ich den Verfasser genau benennen kann: Stillstand ist Rückschritt.

Mit unserem gemeinsamen Antrag geht es um den Erhalt, die Weiterentwicklung und das Erlebbarmachen der rheinland-pfälzischen einzigartigen touristischen Möglichkeiten. Das Ergebnis soll die Tourismusstrategie~2025 sein.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von besonderer Wichtigkeit ist hierbei, dass die bisher so erfolgreichen Partner Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, Tourismus- und Heilbäderverband, DEHOGA und IHK ihre Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium fortsetzen.

Ausdrücklich darf ich ergänzen, dass auch weitere Akteure im Prozess eingebunden werden sollten. Dies soll auch für den Landtag mit seinen tourismuspolitischen Experten gelten.

In unserem Antrag finden Sie in sechs Punkten aufgeteilt die Forderungen, die mit der Zielsetzung des Antrages verbunden sind. Beim 16.~Tourismustag Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche wurde noch einmal ganz deutlich, wie wichtig bei allen Vorhaben eine gute Zusammenarbeit ist. Tourismus ist eine gemeinsame Aufgabe.

Der DEHOGA und der Rheinland-Pfalz Tourismus- und Heilbäderverband haben in Schriftform und persönlichen Gesprächen Erwartungen an den Landtag in Sachen Tourismus formuliert. Deren Anregungen gilt es, in die Arbeit der Strategieerstellung mit aufzunehmen. Wichtig war es den Genannten hierbei, dass die Zahl der Akteure, die an der Strategie mitarbeiten, ausgeweitet wird.

Ein klares Bekenntnis zur BUGA~31 im Mittelrheintal wurde ausgesprochen,

(Abg. Martin Haller, SPD: Jawohl, sehr gut!)

und Strukturverbesserungen wurden vorgeschlagen.

(Beifall bei der SPD~--; Zurufe von der SPD: Guter Beitrag! Sehr gut, Fredi!)

Erlauben Sie mir, noch ein paar Themenstichpunkte zu benennen, die in der Bearbeitung des Antrags mit berücksichtigt werden sollten. Weinbau und Tourismus müssen sich noch mehr miteinander verzahnen. Der Tourismus muss noch deutlicher als Standortfaktor herausgearbeitet werden. Die Wirtschaft braucht auch Hotels.

Die Nachfolgeproblematik bleibt vordringlich und aktuell. Hier müssen Anreize geschaffen werden.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass es wichtiger ist, auch künftig auf vorhandene Qualität, Service und Zertifizierung zu setzen, und nicht immer wieder neue Häuser entstehen zu lassen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der SPD: Richtig! Gut, Fredi!)

Was diese Kriterien angeht, sind wir allerdings in Rheinland-Pfalz bereits sehr gut aufgestellt. Wir haben erkannt, und dies ist wichtig bei der Weiterentwicklung unserer Strategie, dass wir mit Wandern, Wein, Radfahren, Natur und Kultur auf die Schwerpunkte gesetzt haben, die auch in Zukunft erfolgreichen Tourismus ermöglichen.

Wir müssen uns aber auch den Sorgen und Nöten der Branche widmen. Hier nenne ich beispielhaft die Problematik, die sich bei der Anwendung des Arbeitszeitgesetzes ergibt. Jahresarbeitszeit, Definition des Saisonbetriebs und eine einheitliche Bundesregelung sind das Ziel.

Rheinland-Pfalz hat durch entsprechende Bewilligungsanträge an die SGD zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit während der Saison im Hotel- und Gaststättengewerbe einen akzeptablen Weg eingeschlagen. Aber wie erwähnt: Hier brauchen wir über den Bundesrat eine bundeseinheitliche Regelung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam den Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Sorgen wir dafür, dass über 150.000~Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben und ausgebaut werden. Bedenken wir auch, dass durch den Tourismus ein hohes Steueraufkommen generiert wird.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und darf Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im zuständigen Wirtschaftsausschuss, wo wir auch gerne die Intentionen, die im Alternativantrag der CDU aufgeführt sind, mit einbeziehen möchten.

Schönen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der SPD: Sehr gut, Fredi!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der zwölften Jahrgangsstufe des Sophie-Hedwig-Gymnasiums Diez und Gleichstellungsbeauftragte aus dem Kreis Germersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Demuth.

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Winter, ja, der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz. In der Tat arbeiten 150.000~Menschen in diesem wichtigen Wirtschaftszweig bei uns.

Jedoch fehlt es ihm --~und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch deutschlandweit~-- immer noch an der gesellschaftlichen Anerkennung. Die Löhne sind niedrig. Die Arbeitszeiten sind oft lang, frühmorgens, spätabends, an den Wochenenden und Feiertagen.

Der Fachkräftemangel --~das überrascht uns alle nicht~-- ist deshalb gerade im Tourismus- und Gastgewerbe besonders hoch.

(Beifall bei der CDU)

Mehrheitlich ist der Tourismus Länderaufgabe. Deshalb ist es an uns, heute darüber zu sprechen, wie wir die Rahmenbedingungen in Zukunft so gestalten können, dass sich der Tourismus in Rheinland-Pfalz positiv entwickelt.

Herr Winter, es tut mir furchtbar leid, daher muss ich jetzt ein bisschen Wasser in den von Ihnen so schön dargestellten Wein gießen.

017A0008

Ja, die Zahlen haben sich in den vergangenen Jahren gut oder positiv entwickelt. Schauen wir uns jedoch den Ländervergleich in den letzten zehn Jahren an, ergibt sich ein deutliches Bild.

In Deutschland ist der Tourismus in den letzten zehn Jahren um 38~% gewachsen, in den Flächenländern um 35~%, bei uns in Rheinland-Pfalz im gleichen Zehnjahreszeitraum jedoch nur um 11~%. Gleiches gilt bei den Übernachtungszahlen.

In Deutschland sind die Übernachtungszahlen in den letzten zehn Jahren um 27~% gewachsen, in den Flächenländern um 21~%, bei uns in Rheinland-Pfalz jedoch nur um 9~%. Auch hier liegen wir im Deutschlandvergleich weit, weit hinter den anderen Ländern zurück.

Also wir sollten lieber dringend die bereits Ende des Jahres 2015 --~und das ist bezeichnend~-- abgelaufene Tourismus-\linebreak strategie überarbeiten und neu ausrichten, als uns hier auf die Schulter zu klopfen und mit einer Portion Stolz, lieber Herr Winter, über die Tourismusentwicklung zu sprechen.

(Beifall bei der CDU)

Was sollten wir tun? Ich komme zu den Maßnahmen. Besonders im Bereich Qualitätssicherung und -steigerung in den Hotels und Gaststätten bedarf es dringend passender Fördermöglichkeiten. Der Sanierungsstau hier ist enorm. Nachfolgeproblematiken spitzen sich immer mehr zu. Das Gaststättengewerbe ist von so vielen Schließungen erfüllt wie noch nie zuvor. 60~% der 8.100~Gaststätten von 13.500~Hotels und Gaststätten stehen in den nächsten fünf bis acht Jahren vor der Unternehmensnachfolge.

Meine Damen und Herren, leisten wir hier keine Unterstützung, wird diese Herausforderung für die Hotels und Gaststätten zu unüberwindbaren Gräben, und diese Probleme sind hausgemacht.

In den letzten Jahren hat die rot-grüne Landesregierung sämtliche einzelbetrieblichen Beratungs- und Investitionsprogramme mit Landesmitteln systematisch gestrichen. Stattdessen setzen wir hier auf Förderprogramme wie-\linebreak LEADER und EFRE der EU und Bundesförderprogramme wie die GRW. Diese sind für viele kleine Betriebe in Rheinland-Pfalz jedoch viel zu aufwendig und oftmals an nicht erfüllbare Kriterien gekoppelt. Finanzielle Fördermöglichkeiten sind wegen dem fehlenden Eigenkapital besonders der Kleinbetriebe jedoch dringend vonnöten. Oft würden schon Förderbeträge von 50.000~Euro ausreichen, um Kredite für die Unternehmen zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss es an der Stelle auch noch einmal sagen, weil es sich um ein großes Infrastrukturprojekt im touristischen Bereich gehandelt hat. Am Nürburgring haben wir knapp 500~Millionen Euro ausgegeben. Hätten wir kleine Betriebe mit Fördersummen wie den von mir genannten 50.000~Euro damit unterstützt, hätten wir 10.000 kleine touristische Betriebe in Rheinland-Pfalz mit dieser Summe unterstützen können.

(Beifall der CDU)

Konkret regen wir folgende Fördermaßnahmen an:

effektive Existenzgründerprogramme,
einzelbetriebliche Fördergelder für Beratung und Investitionen insbesondere bei Betriebsübergaben,
Stichtagsübergaberegelungen mit sinnvollen Zeitkorridoren für Konzessionen und Betriebsübergaben im Gaststättengewerbe und die Weiterentwicklung der Bäderlandschaft.

Meine Damen und Herren, wir stehen kurz vor den aktuellen Haushaltsberatungen, und deshalb nenne ich diese Sofortmaßnahme. Die Wiederbelebung des Bäderansatzes im Wirtschaftsministerium wäre dringend vonnöten.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Seit 2011 gibt es in diesem Bereich nur noch Restmittel. Wollen wir die Heilbäder und Kurorte stärken, wäre hier eine Wiederbelebung mit dem ehemaligen Betrag von 250.000~Euro dringend vonnöten.

(Beifall bei der CDU)

Entscheidend wird in der neuen Tourismusstrategie die Neuausrichtung der Organisationsstrukturen und Vermarktungsstrukturen sein; denn diese sind bei uns viel zu kleinteilig. Viele Regionen vermarkten sich in kleinteiligen unüberschaubaren Strukturen. Es wird darum gehen, sich gemeinsam zu professionalisieren.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte schließen mit der Feststellung, dass wir Deutschen bei aller Kritik Deutschland immer noch als unser allerliebstes Reiseziel betrachten. Wir sollten also gemeinsam daran arbeiten, dass Rheinland-Pfalz in des Deutschen liebstem Reiseziel zur liebsten Zielregion wird.

Ich freue mich auf die Gespräche im Ausschuss.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Schmidt.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste! Dass in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Übernachtungsgäste 2016 erneut leicht steigen konnte, ist erfreulich, ebenso die stetige Aufwärtsentwicklung der letzten Jahre.

Nun kann man diese vergleichsweise positive Bilanz zum Anlass nehmen, sich mit Blick auf die Öffentlichkeit gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Das wird die Ampel heute fraglos zur Genüge tun, hat sie schon getan. Das ist auch der Sinn dieses Antrags.

(Beifall der AfD)

Oder man stellt Fragen, die zeigen, dass die Zahlen beim genaueren Blick gar nicht so gut sind, wie sie beim ersten Anschein aussehen. Dieser Part ist naturgemäß jener der Opposition, und ich nehme ihn für die Alternative für Deutschland gern an.

Tatsächlich besteht nämlich keinerlei Anlass, sich auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen. Stattdessen gibt es eine Menge Gründe für die Auffassung, dass Rheinland-Pfalz sein enormes touristisches Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft hat. Obendrein besteht der Verdacht, dass nicht genügend für längerfristige Sicherstellung guter Übernachtungs- und Gästezahlen getan wird. Fangen wir mit Letzterem an.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum in der Tourismusstrategie~2025 als bisherige Schwerpunkte die Bereiche Wandern, Wein, Radfahren, Natur, Kultur und Kulinarik, Qualitätsentwicklung und Barrierefreiheit ausgewiesen sind, nicht aber eine stärkere Angebotsausrichtung auf Familien, Jugendliche und Kinder.

(Abg. Martin Haller, SPD: Senioren!)

-- Auch das.

Das erstaunt uns doch sehr. Haben die Verantwortlichen hier etwa nicht verstanden, dass es zwar immer noch einen quantitativ respektablen Wandertourismus gerade in meiner Herkunftsregion Südpfalz gibt? Dieser ist aber fast vollständig auf die Generation über 40 beschränkt. Was passiert, wenn die vielen Senioren nicht mehr wandern können? Wer nutzt dann noch die zahllosen schönen Wanderwege und die wundervollen Hütten beispielsweise des Pfälzerwald-Vereins? In puncto touristischer Zukunftssicherung durch eine stärker gezielte Angebotsausrichtung auf Familien, Jugendliche und Kinder muss dringend nachgebessert werden.

(Beifall der AfD)

Aber nicht nur dort. Seit rund drei Jahrzehnten lässt sich der Trend erkennen, dass die Gästezahlen steigen, während die Übernachtungszahlen 2015 auf dem ähnlichen Niveau sind, wie sie bereits 1991 waren. Es gibt also eine immer kürzere Verweildauer. Diesem Tatbestand muss konzeptionell wirkungsvoll entgegengewirkt werden.

Die Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland allgemein sind für die nächsten Jahre eigentlich recht gut: Stichwort wachsende Gefahren durch politische Instabilität, Kriminalität und Terrorismus in klassischen außereuropäischen Reisegebieten. Das veranlasst immer mehr Menschen hier im Land, ihren Urlaub im eigenen Land anzutreten. Doch die Landesregierung in Mainz droht, dieses unserem Bundesland buchstäblich winkende Kapital durch fahrlässige landschaftszerstörende Energiepolitik zu gefährden.

(Beifall der AfD)

Noch --~ich bitte um Aufmerksamkeit~-- können wir

(Heiterkeit im Hause)

die drohenden Folgen der immer weiter gehenden Verspargelung unserer Heimat vor allem an den sich häufenden Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung messen. Doch schon bald werden auch statistische Zahlen belegen, welche außerordentlich negativen Folgen diese Verstöße gegen das im Baurecht festgeschriebene Verunstaltungsverbot haben.

(Beifall der AfD)

Aus Brandenburg/Vorpommern sind bereits erste Umfrageergebnisse vorhanden,

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

die zeigen, dass sich 7,7~% der Urlauber an Windkraftanlagen stören.

In der CenTouris-Umfrage der Universität Passau von 2012, also zu einer Zeit, zu der es noch wesentlich weniger Windkraftanlagen gab, stimmten 26~% der Aussage zu --~ich zitiere~--: Wenn sich Windenergieanlagen an Aussichtspunkten oder entlang von Rad- und Wanderwegen befinden, würde ein Urlaubsaufenthalt für mich in dieser Urlaubsregion nicht infrage kommen. --

(Beifall der AfD)

Gute Politik bedeutet vorausschauendes Handeln unter Erkennung und Abwägung von Risiken und Chancen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Tourismusbereich. So möchte ich meine Ausführungen im Namen der AfD mit einem konkreten Appell an die Landesregierung schließen.

Setzen Sie bei der Suche nach neuen Besuchergruppen besser nicht so sehr auf die chinesische Karte. Die hat sich schon bei der Flughafen-Hahn-Geschichte nicht bewährt

(Zurufe von der SPD~--;Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Kollege Schmidt hat das Wort.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Das wäre weder ideell nachvollziehbar, noch wäre es ein tragfähiges Zukunftskonzept. Weitaus realistischer erscheint demgegenüber die Nutzung des absehbaren Kaltstart-Impulses im Gefolge der Präsidentschaft Donald Trumps.

(Glocke der Präsidentin)

Sieht man sich die Entwicklung ausländischer Besuchergruppen in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 an, so lässt sich im auffälligen Kontrast zu den sonstigen positiven Zahlen ein deutlicher Rückgang aus englischsprachigen Herkunftsländern feststellen: USA minus 15,2~%, Großbritannien minus 8,6~% und Australien/Ozeanien

(Glocke der Präsidentin)

--~ich komme zum Schluss~-- minus 46,9~%.

(Unruhe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)

--~Ich komme zum Schluss.

Vor allem hinsichtlich ~--~--~--

(Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Sie haben Ihre Redezeit jetzt schon um 40 Sekunden überschritten.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

So regen wir an, eine Themenstraße einzurichten.

(Unruhe im Hause)

-- Seien Sie bitte ruhig.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Schmidt, bitte.

(Unruhe im Hause)

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

Ich muss meinen Schlusssatz wenigstens noch vorbringen können.

(Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Nein. Sie müssen Ihre Zeit so kalkulieren, dass Sie innerhalb der vorgegebenen sechs Minuten sprechen.

Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:

So regen wir eine Themenstraße auf den Spuren deutscher Auswanderer speziell nach Nordamerika an.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Wink.

Abg. Steven Wink, FDP:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Unruhe im Hause)

Ich glaube, ich habe das Wort jetzt hier.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Wink hat das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Wir alle sind viel unterwegs, und wir alle sprechen mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Entscheidungsträgern und besuchen viele Veranstaltungen. Nicht nur selten finden diese in Hotels, Gaststätten statt, und das zeigt, wie breit das Angebot in Rheinland-Pfalz ist. Da eben diese Angebote aber natürlich nicht nur von den Veranstaltungen leben können, die beruflich orientiert sind, stehen unsere Gaststätten, Restaurants und Freizeitanlagen in einem Wettbewerb mit vielen anderen Regionen nicht nur in Deutschland.

Auf dem Tourismustag in Bad Neuenahr-Ahrweiler konnte man wieder sehen, wie versiert und fokussiert die rheinland-pfälzischen Tourismustreibenden arbeiten. Sie sind die Aushängeschilder unseres Bundeslandes. Wer sich bei ihnen wohlfühlt, behält Rheinland-Pfalz in guter Erinnerung, kommt wieder und empfiehlt uns weiter.

Der Tourismus in Rheinland-Pfalz ist für das Land von entscheidender Bedeutung, insbesondere für ländlich geprägte strukturschwache oder grenznahe Regionen. Zahlreiche Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz sind vom Tourismus abhängig. Damit ist der Tourismus einer der wichtigen Arbeitgeber im Land.

Für den Tourismus bestehen exzellente Voraussetzungen. Die besonders günstige Lage des Landes mit seinen abwechslungsreichen und vielfältigen Landschaften im Herzen Europas und der Trend zu kürzeren Reisen macht unser Rheinland-Pfalz zu einer interessanten Tourismusregion. Daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch diesem Sektor die besten Rahmenbedingungen schaffen wollen. Der hier zu beratende Antrag schafft die ersten Voraussetzungen hierfür.

Die touristisch relevanten Wasserwanderwege, Fernradwege, Reitwanderwege wollen wir weiter ausbauen und vernetzen und auch den nachhaltigen Tourismus fortentwickeln.

017A0009

Auch für die Familien wird etwas getan. Wenn ich an das Dahner Felsenland denke, dann gibt es dort einen Sagenweg, außerdem einen Hans-Trapp-Weg. Man kann hier überall langgehen. Das machen wir alles.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Joachim Paul, AfD: Ist das nicht schon völkisch? Das hört sich völkisch an!~–; Weitere Zurufe im Hause)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Wink, Sie haben das Wort.

Abg. Steven Wink, FDP:

Kommen Sie einmal auf die Burg Berwartstein. Dort werden Sie über den Hans Trapp belehrt, was damals so alles passiert ist.

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Aber auch die Städte mit ihren mannigfaltigen Sehenswürdigkeiten und Ausflugszielen müssen weiter im Fokus unserer Tourismuspolitik bleiben, eine Branche mit besonderem Potenzial.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Die Weinbauregionen unseres Landes mit ihren weltberühmten Steillagen, ebenso die begehrten Direktzuganlagen und natürlich auch der Geschmack prägen den spezifischen Charakter der einzelnen Kulturlandschaften an Ahr, Mosel, Mittelrhein, Nahe, Rheinhessen und der Pfalz.

(Beifall der FDP und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso sind es die Wälder, Burgen, Schlösser und hügeligen Landschaften, die wir schützen müssen, um die Natur als Beweggrund einer Reise nach Rheinland-Pfalz zu schützen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Die FDP macht sich!)

-- Jetzt hören Sie doch einfach einmal zu. Das ist doch furchtbar.

So schön die Landschaft und so erholsam die Umgebung auch ist, ohne WLAN wird bereits heute ein Familienurlaub etwas kniffliger. Daher ist es auch für die Branche von hoher Wichtigkeit, dass die Landesregierung weiterhin den Breitbandausbau vorantreibt.

In unserem Antrag sehen wir die Landespolitik als Partner der Tourismustreibenden. Wir möchten niemandem vorschreiben, wie er sein Gewerbe zu führen hat, sondern wir möchten die Möglichkeit bieten, den Wettbewerb gegen andere Regionen weiterhin erfolgreich bestreiten zu können. Deswegen unterstützen wir auch die Diskussion mit allen zusammen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Blatzheim-Roegler.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel unseres Antrags zeigt, worum es uns geht, wenn wir heute Tourismus in Rheinland-Pfalz thematisieren, nämlich als Wirtschafts- und Standortfaktor, und zwar als einen der wichtigsten Wirtschaftszweige für unser Bundesland.

Ja, wir leben in einem Bundesland, in dem andere Urlaub machen. Unser Land ist vielfältig und bietet für fast jeden etwas: Eifel, Mosel, Saar, der Hunsrück, das Ahrtal, das Lahntal, die Nahe, die Pfalz, Rheinhessen

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

und natürlich das Rheintal, das schon seit dem 19. Jahrhundert beliebtes Reiseziel auch bei ausländischen Touristen war.

Reicht es allerdings im 19. Jahrhundert noch, die romantischen Burgen am Rhein praktisch da sein zu lassen, haben sich die Vorlieben und die Ansprüche im Laufe der Zeit geändert. Radfahren ist angesagt, aber ein kleines Dreieckzelt als Schlafstätte wie noch in den 50er- und 60er-Jahren gehört nicht mehr zum Standard. Wandern im Dahner Felsenland oder auf den verschiedenen Steigen erfreut sich großer Beliebtheit. Aber auch dort möchte der Gast ein gutes Hotelbett genießen. Das ist ein Teil der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

In den letzten 15 Jahren war die Konkurrenz in Rheinland-Pfalz nicht mehr unbedingt beispielsweise zwischen Ahr und Pfalz, sondern zwischen dem Ferienland Rheinland-Pfalz und Mallorca oder anderen Zielen. Ich glaube, es macht eine Stärke unserer Tourismusstrategie aus, dass die Akteure das auch verstanden haben.

Es wurde gesagt, der innerdeutsche Urlaub nimmt einen Aufschwung. Allerdings haben mich in letzter Zeit auch schon besorgte Anrufe von Freunden aus dem Ausland erreicht, weil sie meinen, eine wachsende fremdenfeindliche Stimmung in Rheinland-Pfalz und in Deutschland zu beobachten.

Ein besonderes Highlight unseres Bundeslandes ist sicher der Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Ich würde mir nach wie vor wünschen, dass auch die Opposition ohne Wenn und Aber endlich dazu steht. Schauen Sie einmal zu den Kollegen aus Baden-Württemberg. Dort gibt es einen Konsens über alle Parteien hinweg zu dem auch noch jungen Nationalpark und kein Gezeter um jeden Euro.

(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Bayern diskutiert man über einen dritten Nationalpark. Das sollte Ihnen zu denken geben. Jährlich 50~Millionen Besucher gibt es in deutschen Nationalparks. Im ersten Jahr hat unser Nationalpark, der so gesehen noch im Werden ist, ebenfalls bereits viele Buchungen gehabt.

Die Kreativität, etwas Neues auszuprobieren, beispielsweise auch Gemeinden zu unterstützen, liegt Rheinland-Pfalz sehr am Herzen. Ich verweise da auf die Hängeseilbrücke in Mörsdorf, die hier auch erst einmal sehr belächelt worden ist. Sie ist damals mit 700.000~Euro vom Land unterstützt worden und hat im ersten Jahr eine Zahl von 340.000~Besuchern erreicht. Damit liegt sie im Moment in der Beliebtheitsskala vor dem Speyerer Dom. Kommen Sie einmal in den Hunsrück. Da gibt es auch viel zu sehen.

Stillstand ist Rückschritt. Das hat der Kollege Winter gesagt. Vielen Dank für diesen engagierten Einstieg, Herr Kollege.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Stillstand ist Rückschritt. Das gilt auch für den umkämpften Markt der touristischen Angebote. Heutzutage ist es beispielsweise für Hoteliers eine wichtige Entscheidung, was sie anbieten wollen: Familienhotel, Radwanderhotel, spezielle Wellnessangebote, ein gutes Management. Natürlich geht heute auch ohne die Liebe zum Beruf nichts mehr.

Auf dem Tourismustag~2016 in der vergangenen Woche in Bad Neuenahr konnte ich wieder einmal in zahlreichen Gesprächen feststellen, dass das Tourismusgewerbe in Rheinland-Pfalz außerordentlich leistungsfähig ist. Es ist immer wieder sehr kreativ und vor allen Dingen sehr gastfreundlich und im besten Sinne des Wortes heimatverbunden.

Regionale Angebote haben Konjunktur, aber eben in guter Kooperation. Da hat sich wirklich in den letzten zehn Jahren etwas entwickelt.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meiner Regionen nennen, was vor ein paar Jahren völlig unmöglich gewesen wäre. Wir haben im Dezember immer den Weihnachtsmarkt in Bernkastel-Kues. Es gibt ihn seit 39~Jahren. Seit sechs Jahren haben wir auch einen Weihnachtsmarkt in Traben-Trarbach, ein paar Kilometer weiter unten.

(Zuruf von der SPD: Unterirdisch!)

– Ein unterirdischer Weihnachtsmarkt. Es gibt nun seit zwei Jahren eine Kooperation zwischen den beiden Orten und einen kostenlosen Shuttle, sodass Besucher beide Weihnachtsmärkte besuchen können. Das in den Konkurrenzstädten zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach ist ein Fortschritt. Das ist aber auch die richtige Herangehensweise.

(Glocke der Präsidentin)

Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass die Tourismus-\linebreak strategie~2015 weiterentwickelt werden soll. Mit unserem Antrag möchten wir einen Aufschlag machen. Wir möchten es begleiten und freuen uns auf weitere Diskussionen im Ausschuss.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Wissing.

Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus hat eine enorme Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Rheinland-Pfalz. Dieser Standort braucht Tourismus. Wir brauchen als Flächenland lebendige Strukturen in der Fläche. Unsere Hoteliers und Gastronomen in Rheinland-Pfalz sind hervorragende Gastgeber. Es ist ein Land der Weltoffenheit, der Toleranz und der Gastfreude. Schöner als in unseren atemberaubenden und unnachahmlichen Kulturlandschaften ist es nirgends. Wir sollten positiv über unser Bundesland sprechen. Deswegen finde ich dieses „Mimimi“ der Opposition wirklich nicht erfreulich.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Martin Brandl, CDU: Alles super! Genau!)

Ich sage das vorweg. Mir ist eben fast der Atem stehengeblieben, als ich von der AfD gehört habe, wir hätten keine Strategie, um auf die Familienfreundlichkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz hinzuweisen. Wo kann man denn als Familie besser Urlaub machen als bei uns, frage ich mich?

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo denn? In der Natur, Kulturdenkmäler, die Porta Nigra in Trier, der wunderbare Mittelrhein, die Burgen und Schlösser, die unglaubliche Kultur. Es ist das Land in Deutschland, in dem sich Preußen und Bayern zu einem einheitlichen Bundesland vereinigt haben,

(Staatsminister Roger Lewentz: Mehr oder weniger!)

in dem unterschiedliche Kulturen zusammengewachsen sind, das im Herzen Europas liegt. Sie müssen etwas positiver über unseres eigenes Land sprechen.

Frau Kollegin Demuth, ich war beim Tourismustag und habe den Geist und den Spirit erleben dürfen, wie die Touristiker in Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten.

(Abg. Ellen Demuth, CDU: Ich war auch da!)

– Ich habe Sie dort gar nicht gesehen. Im nächsten Jahr lade ich Sie ein, kommen Sie dort einmal hin.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Zurufe von der CDU)

Ich muss schon sagen, es ist doch unglaublich, wenn Sie den Menschen, die dort mitarbeiten, sagen, sie sollen sich professionalisieren. Ich sage Ihnen, ich fand sie schon sehr professionell.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind trotz Ihnen nicht weniger erfolgreich!)

Deswegen sollte man den Menschen, die sich mit viel Leidenschaft einbringen –~wenn Sie da waren, ist es doch schön~– und sagen, wir wollen Rheinland-Pfalz bewerben, wir wollen positiv über dieses Land sprechen, wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem der attraktivsten Tourismusstandorte entwickeln, nicht Professionalität absprechen. Das haben sie nicht verdient, nicht diejenigen, die in der DEHOGA arbeiten, die sich zusammen Gedanken machen, wie wir daran mitarbeiten können, dass das gastronomische und touristische Angebot in Rheinland-Pfalz permanent weiterentwickelt wird. Diese Gedanken macht sich die Landesregierung, und ich freue mich über den Antrag, der heute vorgelegt worden ist.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Guter Antrag!)

Wir werden Ende Januar 2017 gemeinsam mit den Partnern der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz, der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, der DEHOGA, den Tourismus- und Heilbäderverbänden, den Industrie- und Handelskammern einen Prozess starten, um die Tourismusstrategie weiterzuentwickeln, weil Gutes noch besser werden soll.

Die Landesregierung nimmt 85.000 Euro Steuergelder in die Hand, um das zu unterstützen. Zu diesem Engagement, diesem Wir-Gefühl, das wir dort haben, muss ich schon sagen, das ist so vorbildlich, daraus kann man etwas machen. Ich bin sicher, dass es nicht überall in diesem Maß vorhanden ist.

Deswegen lade ich Sie alle ein, alle Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag, diese Dinge konstruktiv zu begleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielfältige Anforderungen liegen vor uns, um eine zukünftige Tourismusstrategie zu entwickeln. Kultur, Natur, Landschaftsentwicklung, Gesundheitswesen, BUGA-Entwicklung, Kommunal- und Regionalentwicklung sind alles Elemente, die wir fest im Blick haben. Ich wäre nicht Wirtschaftsminister dieses Landes, wenn ich nicht auch noch einmal die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ganz konkret und besonders betonen würde.

Die Zahlen kennen Sie. Absolut betrachtet ist der Tourismus mit all seinen Vorlauf- und Nachfolgeeffekten eine Leitbranche in unserem Land. Das Besondere am Tourismus ist, hier wird nicht nur Geld verdient, sondern auch Image nach außen und Lebensqualität nach innen produziert, was Gäste, aber auch uns Rheinland-Pfälzer gleichermaßen begeistert.

Mit unseren einzigartigen Landschaften, mit unserem Weinbau, unserem Nationalpark, dem Biosphärenreservat Pfälzerwald, sind wir gut und breit aufgestellt. Natürlich müssen wir uns permanent Gedanken darüber machen, wie wir vielleicht die Kommunikation noch bündeln können, ob wir es schaffen, eine gemeinsame Leitbotschaft zu finden, um noch einfacher den modernen Anforderungen an Kommunikation gerecht zu werden. All diese Gedanken machen wir uns gemeinsam.

Mein Haus unterstützt die Kommunen bei dieser freiwilligen Aufgabe, die sie auch vor Ort erfüllen, mit FAG- und EU-Mitteln.

Um im Wettbewerb der Destinationen gut aufgestellt zu bleiben, brauchen wir noch mehr Investitionen und einen gemeinsamen Marktauftritt, an dem wir arbeiten. Der Erfolg wird in Zukunft in hohem Maße von unseren Gastgebern abhängen. Hotel- und Gastgewerbe befinden sich in einem Prozess der Marktbereinigung. Sie brauchen Unterstützung. Fachkräftemangel, fehlende Nachfolger und Hürden bei der Betriebsübergabe sind Zukunftsthemen, denen wir uns stellen. Wir haben deswegen bei unserer Gründerallianz und unserer Fachkräftestrategie natürlich die besonderen Anforderungen auch des Hotel- und Gaststättengewerbes im Blick und wollen dort unseren Beitrag leisten, damit bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden und die Nachfolgeregelungen so gut wie möglich vollzogen werden können.

Wir wollen auch dafür sorgen, dass nicht nur die Kirche in Rheinland-Pfalz im Dorf bleibt, sondern auch die Gastwirtschaft. Ich glaube, das ist das, was wir brauchen

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –;Zuruf der Abg. Martin Haller und Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Deswegen sind wir viel auch in der Fläche unterwegs, hören den Menschen zu. Ich würde mich freuen, wenn wir als rheinland-pfälzisches Parlament, als Landtag an einem Strang ziehen würden. Ich lade Sie alle ein, machen Sie Werbung für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz. Zeigen Sie so, wie es die Touristiker beim Tourismustag getan haben, Begeisterung für diesen Standort. Machen Sie Werbung für unseren Tourismusstandort. Ich betone es noch einmal: Nirgendwo ist es schöner als bei uns.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Bevor ich dem Kollegen Brandl von der CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Begriff „Unverschämtheit“ gefallen ist. Ich habe es nicht genau zuordnen können. Auch dieser Begriff steht auf der besagten Liste der unparlamentarischen Ausdrücke.

Herr Brandl, Sie haben das Wort.

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Abg. Martin Brandl, CDU:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Minister, ich glaube wir brauchen uns hier nicht darüber zu streiten, dass Rheinland-Pfalz ein schönes Land ist und es an dieser Stelle natürlich auch darum geht, eine positive Außenwirkung für die Attraktionen und die Anziehungspunkte in unserem Land zu finden.

Wenn wir uns darüber unterhalten --~und uns im Übrigen darüber einig sind, dass wir die Diskussion im Ausschuss gemeinsam weiterführen wollen, wie wir den Tourismus in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln wollen~--, dann geht es nicht nur ausschließlich um Gefühle und um Außenwahrnehmungen, sondern es geht auch um harte Fakten und Zahlen. Die sprechen Sie uns an der Stelle ab. Darauf gehen Sie nicht ein. Das ist letztendlich für jemanden wie Sie, der eigentlich ein Mann der Zahlen sein will, beschämend, Herr Minister. Das ist beschämend.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Ich ärgere mich jetzt --~deshalb habe ich die Kurzintervention beantragt~--, weil es ganz klare Zahlen gibt. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich deutlich hinter den anderen Bundesländern im Zehnjahresvergleich. Natürlich haben wir ein Wachstum. Herr Kollege Winter hat es gesagt. Wenn aber alle anderen Bundesländer deutlich stärker wachsen als wir, dann haben wir ein Problem in diesem wichtigen Sektor für Rheinland-Pfalz, Herr Minister.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Ich sage es Ihnen ganz deutlich, dieser Auftritt von Ihnen, insbesondere am Anfang, als Sie die Opposition bei solch einem Thema einfach beschimpfen, ist vollkommen unangebracht.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Heute aber empfindlich, ein Taschentuch für ihn!~--;Zurufe von der SPD: Oh!)

Es geht um die Inhalte. Es geht darum, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, und darum, diese Zahlen ehrlich zu bewerten und in ein Konzept einfließen zu lassen.

Herr Minister, das haben Sie mit keinem Wort getan.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Herrn Dr. Bollinger das Wort.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Immer muss die CDU auf die FDP schimpfen!~--;Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

-- Entschuldigung, es gibt hier ein Problem. Herr Brandl, Sie hatten uns signalisiert, dass Frau Demuth ihre Wortmeldung zurückzieht.

(Zuruf des Abg. Brandl, CDU)

-- Doch, das hat er gemacht.

Entschuldigung, wenn uns das der Parlamentarische Geschäftsführer signalisiert, dann gehen wir davon aus, dass das mit Ihnen abgesprochen ist.

Herr Dr. Bollinger, Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister! Ja, wir leben in einem herrlichen Land mit liebenswerten Menschen, mit tüchtigen Unternehmen auch im Bereich des Tourismus. Diese verdienen eine Tourismusstrategie, die ihrer würdig ist, und eine Landesregierung, bei der das auch der Fall ist. Die sind erfolgreich nicht wegen, sondern trotz Ihnen.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD~--;Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Die Kurzintervention richtet sich an wen?)

Es scheint mir im Übrigen eine neue Strategie zu sein, die Kritik an der Regierung umzudeuten in Angriffe auf das Land Rheinland-Pfalz.

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Kurzintervention!)

Das ist vollkommen unangemessen.

(Beifall der AfD)

Wir helfen Ihnen natürlich trotzdem gerne in der Debatte im Ausschuss auf die Sprünge, damit wir endlich einmal etwas Ordentliches für die Menschen im Lande im Bereich Tourismus haben.

(Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Herr Dr. Bollinger, Sie müssen auf den Minister eingehen. Sie haben sich bei der Rede des Ministers gemeldet.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Ich habe mich die ganze Zeit auf die Rede des Ministers bezogen.

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Das macht er jedes Mal so!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Sie sind jetzt gerade beim Ausschuss gelandet.

Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:

Frau Präsidentin, ich habe mich bei der Rede darauf bezogen, dass wir ihm im Ausschuss aushelfen möchten. Das war alles auf die Rede des Ministers bezogen, auch wenn die SPD-Fraktion das nicht begreift und dem nicht folgen kann.

(Zuruf der Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD~--;Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Ich begreife das schon!)

-- Nein, Sie begreifen das nicht.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ich möchte Sie bitten, zur Ruhe zu kommen. Entsprechend der Würde des Hauses hören wir jetzt der nächsten Rednerin zu. Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Demuth gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute und 20 Sekunden.

(Zurufe von SPD und AfD)

Abg. Ellen Demuth, CDU:

Tourismus hat Potenzial. Da haben Sie vollkommen recht.

Ich muss ehrlich sagen, Herr Minister, bis zu Ihrem Auftritt fand ich das eine sehr sachliche und themenbezogene Debatte. Ihren Auftritt kann ich nicht nachvollziehen; denn zum einen war ich auf dem Tourismustag. Wären Sie vielleicht pünktlich gewesen und nicht über eine halbe Stunde zu spät, dann wären wir vielleicht noch ins persönliche Gespräch gekommen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU~--;Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich habe mich in meiner Rede bewusst nicht geäußert, wer von den Kollegen da war. Es sah dünn aus, ehrlich gesagt. Ich habe Freunde unter den Kollegen. Ich sage so etwas nicht über die anderen Kollegen, die nicht dort waren.

(Beifall bei der CDU~--;Zurufe der Abg. Christine Schneider, CDU und Martin Haller, SPD)

Ich habe das eben auch nicht getan.

Herr Haller, wer war aus Ihrer Fraktion da?

(Zuruf von der SPD)

-- Niemand.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist ja jetzt ein starkes Stück!~--;Zurufe von der SPD)

Deshalb wäre ich sehr für eine Versachlichung der Debatte.

Ich bin mit meiner Redezeit fast am Ende. Ich habe Förderinstrumente genannt, die meiner Meinung nach sehr wichtig sind, gerade für die Stärkung der kleinen und mittelständischen Betriebe. Ich wiederhole hier diese Förderungen, die dringend notwendig sind und die wir hier gefordert haben. Das waren sehr sachliche und in der Angelegenheit absolut korrekte Forderungen.

(Beifall der CDU~--;Abg. Martin Haller, SPD: Wir halten fest, die Kollgin Demuth war allein auf dem Tourismustag!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen jeweils noch eine Minute Redezeit zur Verfügung. Wir noch einmal das Wort gewünscht?~-- Herr Roth von der FDP-Fraktion hat das Wort.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Meine Damen und Herren! Frau Demuth, ich war auch auf dieser Veranstaltung gewesen. Ich habe die Euphorie an diesem Tourismustag mitgebracht bzw. mitbekommen.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Haben Sie die Euphorie dahin mitgebracht?)

-- Die Euphorie war schon da gewesen. Als wir hingekommen sind, war diese Euphorie an diesem Tourismustag deutlich zu spüren.

Wir haben das vorhin gehört. Wir haben eine Steigerung von 9~%. Das wird weiter so gehen.

Ich möchte dazu sagen, wenn Sie dem Minister zugehört haben oder hätten, dann haben Sie auch die Euphorie gespürt, die er für unser Bundesland heute in dieser Stunde rübergebracht hat. Das ist eine Begeisterung, die mir hier im Haus teilweise bei den Aussagen der Kolleginnen und Kollegen absolut fehlt.

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wird Ausschussüberweisung beantragt, oder stimmen wir direkt ab?

(Abg. Martin Brandl, CDU: Ausschussüberweisung!)

Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/1557~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Überweisung des Antrags --~Drucksache 17/1557~-- an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Überweisung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1607~-- als Material an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Ich rufe Punkt 18der Tagesordnung auf:

Sicherstellung der Erdgasversorgung von Verbrauchern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/1555~--;~;dazu:;~; Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung brauchen wir eine Gesamtstrategie, die auf einen breiten Energiemix setzt;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;--~Drucksache 17/1608~--

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Joa.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Erdgas spielt eine wichtige Rolle für unsere Volkswirtschaft. Gerade Erdgas wurde von der Bundesregierung und von allen anderen Verantwortlichen stets als sauberer Energieträger betrachtet und entsprechend gefördert. Doch nun wurde von der Bundesregierung ein Kurswechsel vollzogen. Dieser ist dem Klimaschutzplan~2050 zu entnehmen, der uns im Entwurf vom September 2016 zugänglich war.

Um was geht es im Kern? Der Plan enthält das Ziel, aus dem Erdgas bis 2050 mit einer Zwischenstufe in 2030 auszusteigen. Die Landesregierung war in den vorbereitenden Gremien entsprechend vertreten und hat von diesem radikalen Plan Kenntnis. Dies ist unverantwortliche Politik, die Bürger und Unternehmen treffen und teuer zu stehen kommen wird.

Die Landesregierung hat im Interesse der Bürger die Verpflichtung, sich diesen Maßnahmen entgegenzustellen. Zwar gab es nach Protesten aus der Gaswirtschaft vor wenigen Tagen einige Korrekturen der Bundesregierung, doch die Grundrichtung steht. Die Grundrichtung ist falsch. Diese Grundrichtung ist für Rheinland-Pfalz schädlich.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Beifall!)

Dies geschieht, während unser Land weiter mit Windräder verschandelt wird, die nicht dauerhaft speicherbaren Strom produzieren.

(Beifall der AfD)

Dies geschieht alles, während Bürger, Industrie und Gewerbe nur noch genervt sind von den ständigen Preissteigerungen der planwirtschaftlich organisierten Energiewende; dies alles während die Netzstabilität leidet, während Unsummen umverteilt werden, und zwar nicht von Reich zu Arm, sondern von Arm zu Reich.

(Beifall der AfD)

Sehr sozial. Sehr nachhaltig. Dies, liebe Landesregierung, wissen Sie auch ganz genau.

Darüber hinaus schadet die Windkraft Mensch und Natur. Vögel werden getötet, im Zweifel werden auch gerne ganze Wälder gerodet. Rot-grüner Umweltschutz wie er leibt und lebt.

(Beifall der AfD)

Die einzige Lösung, die man anzubieten hat, ist, die Abstandsflächen zu vergrößern. Ein Armutszeugnis. Das Schlimmste ist, diese Opfer führen noch nicht einmal zu einer sicheren, planbaren Stromversorgung, sondern dienen der rot-grünen Ideologie und der Erzeugung von teurem Zappelstrom.

(Beifall der AfD)

Das Land Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über einen einzigen Speicher größer als fünf Megawattstunden. Zwei weitere Speicher in bescheidenem Umfang sind in Planung. Selbst bei zügiger Umsetzung wird noch viel Zeit vergehen, bis diese mikroskopischen Speichermöglichkeiten in Betrieb gehen werden. Angesichts des massiven Ausbaus der Windkraft und PV wird aber das Land das 30- bis 100-Fache der heute verfügbaren Speicherkapazitäten benötigen.

Wie diese Größenordnung erreicht werden soll, ist unklar, und es wird wohl auch weiterhin unklar bleiben.

Zurück zur Frage, warum der beabsichtigte Ausstieg falsch ist. Erstmal ist Erdgas anders als Strom gut speicherbar. Es gibt in Deutschland Dutzende Kavernenspeicher für Erdgas, die Bedarfsschwankungen und Lieferengpässe ausgleichen können.

2. Rheinland-Pfalz verfügt über 2.400~Megawatt grundlastfähig gesicherte Erzeugungskapazität. Diese beruht fast gänzlich auf Gaskraftwerken. Eben diese Kraftwerke werden aber von der Landesregierung und den tragenden Parteien angeklagt und letztendlich faktisch verdammt.

3. Die naturgegebenen starken Leistungsschwankungen von Windkraft und PV sind teuer und gefährlich. Zum Ausgleich müssen die Netze ausgebaut werden. Gleichzeitig steigen die Netzkosten. Am Ende zahlt es wieder der Bürger.

4. Erdgas ist ein wichtiger Industrierohstoff und wird von den ansässigen Unternehmen zwingend benötigt. Nicht nur die Industrie ist auf Erdgas angewiesen, auch die Heizung vieler Bürger ist es. Erdgas ist in Rheinland-Pfalz der wichtigste Energieträger für die Gebäudeheizung.

5. Außenpolitik: Der AfD machen auch die außenpolitischen Implikationen des Klimaschutzprogramms 2050 Sorge. Deutschland bezieht sein Erdgas zu 90~% aus dem Ausland. Russland, Norwegen und die Niederlande sind die größten Herkunftsländer. Gerade Russland wird am Ende vor großen Problemen stehen.

Der AfD wurde im Landtag entgegengehalten, dass sie nur das EEG abschaffen wollte und die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern will. Dazu ist Folgendes anzumerken: Die AfD will eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung für Deutschland und für Rheinland-Pfalz.

Allein schon wegen der Pläne hinsichtlich des Erdgases sollte das Land Rheinland-Pfalz den Klimaschutzplan in seiner bisherigen Form ablehnen und so Verantwortung für die Bürger auch im langfristigen Zeithorizont übernehmen.

(Beifall der AfD)

Das Jahr 2030 ist nur noch knapp drei Legislaturperioden entfernt. Daher ersuchen wir die Landesregierung, den Klimaschutzplan 2050 kritisch zu prüfen, den Plan dem Landtag zur Prüfung und zur Stellungnahme vorzulegen und sich alsbald klar und deutlich gegen den Ausstieg aus dem Erdgas auszusprechen. Ansonsten schaden Sie dem Land, den Unternehmen, und Sie schaden den Bürgern.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Steinbach das Wort.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion lässt hier wieder einmal keine Gelegenheit aus, um ihre Legendenbildung zum Klimaschutz und zur Energiewende zu propagieren.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immerhin erkennt man daraus vielleicht die Zusammenhänge zu den Freudensprüngen über den Wahlerfolg des zukünftigen amerikanischen Präsidenten, welcher den Klimawandel als Schwindel bezeichnet.

Mit Schlagworten wie Eliminierung von Erdgas oder unbeschränkter Ausbau der Windenergie versuchen Sie Ihren Antrag und Ihre politischen Ansichten der ewig Gestrigen populistisch zu verkaufen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Beides ist falsch. Weder die Elimenierung von Erdgas noch ein unbeschränkter Ausbau der Windenergie sind die Folge des Klimaschutzplanes.

017A0011

So hat die Landesregierung und haben die Koalitionsfraktionen ganz klar in der Ihnen bekannten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms neue Parameter für den Windkraftausbau geschaffen, welche die Kommunen in die verantwortungsvolle Position versetzen, den Ausbau der Erneuerbaren zu begleiten.

Auch die Interpretation der Dekarbonisierung, die zur Folge hätte, dass Erdgas völlig eliminiert würde, kann ich hier nicht stehen lassen. Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen hat und Deutschland damit, laut unserer Bundesumweltministerin Hendricks, weltweit weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt, auch wenn klar ist, dass der Klimaschutzplan der Bundesregierung nur die Leitplanken bis zum Jahr 2050 setzt; denn konkrete Gesetze müssen folgen, da führende Institute erneut den Zusammenhang zwischen Treibhaus-\linebreak gasemissionen und dem Klimawandel bestätigen. Das Jahr 2016 wird voraussichtlich das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Klimaschutzplan kann somit nur als Grundlage für eine ambitionierte Klimapolitik gesehen werden.

Herausstellen kann man sicherlich, dass bei der Erstellung des Plans auf Transparenz und Beteiligung großen Wert gelegt wurde; denn es gab einen breit angelegten Beteiligungsprozess auf allen Ebenen. Beteiligt waren unter anderem die Bundesländer, die Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger in Dialogprozessen. Auch hier läuft Ihre Kritik ins Leere.

Bemerkenswert ist außerdem, dass mit dem Klimaschutzplan erstmals bis 2050 das Ziel der Klimaschutzneutralität gesetzt wurde. Dabei bringen konkret die einzelnen Sektoren ihre definierten Beiträge. Eine Berücksichtigung von branchenspezifischen Anforderungen und einer entsprechenden zeitlichen Degression für die Industrie ist dabei ein verantwortungsvoller Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, zugleich aber auch ein Ansporn für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft im Wettbewerb um eine starke Rolle im Weltmarkt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei stehen für uns die Chancen einer regionalen Wertschöpfung und dezentrale attraktive Arbeitsplätze stets im besonderen Fokus. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2014 ein Klimaschutzgesetz und ein -konzept. Damit wurden die Grundlagen für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz geschaffen; denn das Klimaschutzkonzept beinhaltet über 100 konkrete Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz.

Es wird dialogorientiert in regelmäßigen Abständen angepasst und weiterentwickelt und ist darüber hinaus das Ergebnis einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit zeigt die Landesregierung, dass sie einen besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit unseren Kommunen legt.

Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft im Sinne der Wirtschaft und der regionalen Entwicklungsmöglichkeiten den Klimaschutz weiter voranbringen. Beispielhaft können an dieser Stelle die aktuellen Fördermaßnahmen im Bereich Energiesparen und effiziente LED-Straßenbeleuchtung genannt werden.

(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Klimaveränderung ist eine extreme Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Unwetter, Hunger und andere Katastrophen hängen damit unmittelbar zusammen. Die Pariser Klimaschutzziele und ein weltweites koordiniertes und zielführendes Netzwerk sind dafür unabdingbar.

Um eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz fortzuführen, darf sich die Energiewende allerdings nicht allein auf den Stromsektor beziehen. Auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Wärmemarkt, dem Verkehr und der Landwirtschaft, muss eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und der Energieeffizienz weiter vorangetrieben werden, jedoch immer unter der Prämisse einer sicheren, ökologischen und preisgünstigen Versorgung unseres Landes mit Energie.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rheinland-Pfalz setzt weiterhin mit einer großen Motivation die Klimaschutzziele und den Umstieg auf Erneuerbare um. Ihre Anträge vom heutigen Tag werden wir deswegen ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Joa das Wort.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Geehrte Präsidentin, geehrte Kollegen! Der Vortrag gerade –~ich fand ihn faszinierend. Sie haben es tatsächlich geschafft, auf keinen einzelnen Punkt wirklich inhaltlich einzugehen. Sie weichen aus, machen Blabla, aber Sie haben keine inhaltliche Kompetenz.

(Beifall der AfD~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD~–; Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Ihr „Blabla“ ist kein parlamentarischer Ausdruck. Sie können sich gerne anders ausdrücken, aber nicht „Blabla“ zu einem Kollegen sagen.

Abg. Matthias Joa, AfD:

Nur einmal als Beispiel: Erdgas als Rohstoff, siehe BASF. Dies wird nicht ersetzbar sein. Erdgas als sauberer Energieträger. Die Bundesregierung, auch die SPD, hat sich stets für Erdgas, gerade für die Gaskraftwerke als saubere Energieträger ausgesprochen. Das Problem ist nur, gerade diese Gaskraftwerke, die Basis für Ihre sogenannte Energiewende sein sollen, rentieren sich aktuell nicht mehr. Warum? Wegen des planwirtschaftlichen EEGs und dem Einspeisevorrang.

Die Kraftwerkskapazitäten in Rheinland-Pfalz reichen schon jetzt nicht aus. Zu was führt diese mangelnde Kapazität? Sie führt zu Stromimporten, teils auch aus dem Ausland, Braunkohle und Atomenergie, und Sie stellen sich hier hin und besitzen, ich will nicht sagen „die Frechheit“,

(Heiterkeit bei der AfD)

überhaupt nicht auf inhaltliche Argumente einzugehen. Ich bitte Sie, gehen Sie hierauf ein, nehmen Sie Stellung, weichen Sie nicht immer aus.

(Beifall der AfD~–; Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Noss, SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Steinbach das Wort.

Abg. Nico Steinbach, SPD:

Sehr geehrter Herr Joa! Erst einmal vielen Dank für die anerkennenden Worte für meinen Redebeitrag.

(Heiterkeit bei der AfD)

Wenn hier jemand eine inhaltslose Debatte führt, dann zitiere ich noch einmal die Schlagworte „unkontrollierter Ausbau“ und „Eliminierung von Gas“. Ich habe gesagt, beides ist falsch.

Im Klimakonzept sind konkrete Pfade abgezeichnet, die uns zu einer Klimaneutralität und auf dem Weg der Dekabonisierung nach vorne bringen. Ich habe mit keinen Worten gesagt, dass es heute, morgen oder übermorgen Ziel der Landesregierung wäre, die Erdgasversorgung zu eliminieren.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Von daher, machen Sie sich ehrlich, und nutzen Sie nicht jede thematische Gelegenheit, gegen den Windkraftausbau oder sonstige Instrumente der Energiewende zu wettern.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Warum nicht?)

Hier hat sich die Landesregierung klar positioniert, und diese Position ist Folge eines tiefgründigen und konzeptvollen Plans.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Das geht nicht, Herr Joa. Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Sie können auf eine Erwiderung nicht die Blaue Karte ziehen. Das geht nur auf einen Redebeitrag.

Herr Kollege Wäschenbach von der CDU-Fraktion hat das Wort.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole bewusst den Eingangssatz aus meiner Rede vom 6. Oktober in diesem Hause:

(Abg. Martin Haller, SPD: Der ist historisch!)

Die CDU in Rheinland-Pfalz steht für die Energiewende in Deutschland. Diese muss allerdings mit Maß und Ziel und volkswirtschaftlich vertretbar in allen Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität umgesetzt werden.

(Beifall bei der CDU)

Die Grünen haben es allerdings bis heute nicht verstanden, dass die Energiewende nicht durchgepeitscht werden kann und zwei grundlastfähige Stromerzeugungen parallel abgeschafft werden können. Erstens: die Atomkraft.~-- Ich denke, hier sind wir uns alle einig. Zweitens: die Kohlekraftwerke.~-- Herr Staatssekretär Griese, anders als Sie denken, brauchen wir, so wie es die SPD in Nordrhein-Westfalen richtig erkannt hat, größere Übergangsfristen, damit es nicht kalt wird in Deutschland, oder wollen Sie lieber Atomstrom importieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen und der SPD?

Zum AfD-Antrag: Die Überschrift „Sicherstellung der Erdgasversorgung“ ist sicherlich ein Ziel, dem wir uns hier im Hause alle anschließen, aber –~deshalb können wir Ihrem Antrag überhaupt nicht zustimmen~– Sie wollen dies mit der Unterbindung der Zustimmung zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung erreichen. Allein formal ist das falsch, weil sich in der Begründung Ihres Antrags auf einen Entwurf des Klimaschutzplans aus dem September dieses Jahres bezogen wird, aber erst vor drei Tagen, am 14.~November 2016, hat das Bundeskabinett im Umlaufverfahren den von Bundesministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 beschlossen.

Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 aufzeigt. Der Plan enthält erstmals Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige und gibt so eine konkrete Orientierung für wichtige strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist daran falsch?)

Der AfD-Antrag ist aber auch inhaltlich falsch, weil behauptet wird, dass es zu einer nahezu vollständigen Eliminierung aller fossilen Brennstoffe einschließlich des Rohstoffs Erdgas komme. Liebe AfD-Kollegen, damit schüren Sie Angst bei der Bevölkerung.

(Beifall der CDU und des Abg. Nico Steinbach, SPD)

Gas ist ein wichtiger Energieträger. Die Gaswirtschaft hat nicht umsonst den Slogan gewählt: Gas kann grün.~-- In Wahrheit berücksichtigt der Klimaschutzplan 2050 sogar die Gaswirtschaft.

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Ja!)

Ich zitiere: „Auf dem Weg zu einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft sind schnell regelbare Gaskraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und vergleichsweise geringen CO₂-Emissionen notwendig,“ Weiter: „In den nächsten Jahrzehnten müssen wir den Brennstoff Erdgas durch CO₂- neutrales, regenerativ erzeugtes Gas ersetzen. Eine wichtige Funktion auf diesem Weg nehmen als Übergangstechnologie CO₂-arme Erdgaskraftwerke und bestehende modernste Kohlekraftwerke ein“, Herr Griese.

Erdgas spielt beim Übergang zu einer weitgehend stromgeführten Mobilität und zur Minderung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen deshalb eine wichtige Rolle. Sie sehen, der Klimaschutzplan 2050 will die Gaswirtschaft nicht eliminieren.

Was aber geschehen muss, sagen auch die Verbände, die einen Realismus einfordern, dem ich mich nur anschließen kann. Ich zitiere gern den Bundesverband und den Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz, wo es heißt: Wenn weiterhin darauf bestanden wird, in nur 14 verbleibenden Jahren bis 2030 neben dem Atomausstieg auch noch den Kohleausstieg zu meistern, wird dieser Plan sehr teuer.

(Beifall der Abg. Christian Baldauf und Hedi Thelen, CDU)

Ohne wirklich gravierende Fortschritte beim Netzausbau und bei den Speichertechnologien wird sich die Kohle in diesem Zeitraum nicht durch Erneuerbare ersetzen lassen. Die im Klimaschutzplan vorgesehene Überprüfung in 2018 muss deshalb dafür genutzt werden, um einen realistischen Zeitplan aufzustellen.

Es liegt vermutlich in der Natur des Menschen, sich gerne große Ziele für eine weit entfernte Zukunft zu setzen. Wie man im letzten Jahr in Paris beobachten konnte, kann sich darauf offensichtlich auch die ganze Welt recht problemlos verständigen. Woran es aber hapert, ist der Weg dorthin und damit verbunden konkrete Ziele für heute und morgen, Ziele, die realistisch und effektiv sind. Klimaschutzpläne in Marrakesch, in Berlin, in Hessen oder Rheinland-Pfalz, der Traum einer CO₂-freien Energieerzeugung –~langfristige Ziele gibt es überall.

Wer allerdings wirklichen Klimaschutz betreiben will, muss jetzt realistisch sein und nicht nur Traumschlösser für in 35 Jahren planen. Dazu gehört auch, dass eine hundertprozentige Elektrifizierung des gesamten Wärme- und Verkehrssektors nicht von heute auf morgen funktionieren wird. Es ist nicht zielführend, alle fossilen Energieträger über einen Kamm zu scheren und zu verteufeln, solange es keine Alternativen in ausreichendem Maße und zu bezahlbaren Kosten gibt.

Die Tatsache, dass gerade im Wärme- und Verkehrsbereich große Einsparpotenziale nicht genutzt werden, weil die Politik auf übermorgen verweist, ist Teil des Problems und verhindert eine Lösung.

(Beifall bei der CDU)

In unserem Alternativantrag berücksichtigen wir diese Aspekte und gehen daher als CDU ein großes Stück über den AfD-Antrag hinaus und betrachten das Problem in Gänze. Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung brauchen wir nämlich eine Gesamtstrategie, die auf einen breiten Energiemix setzt. In diesem Kontext fordern wir die Landesregierung auf:

die Erforschung neuer Speichertechnologien beispielsweise im Zusammenhang mit unseren Hochschulen zu intensivieren und diesem Thema bei den Haushaltsberatungen eine besondere Bedeutung beizumessen,
den weiteren Ausbau neuer, dezentraler Stromerzeugungsanlagen zeitlich und räumlich mit dem Ausbau der Übertragungsnetze zu koordinieren,
das bestehende Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzkonzept des Landes an den neuen Klimaschutzplan der Bundesregierung anzupassen und
eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz unter Einbeziehung aller relevanten Akteure in den Bereichen der Energiewende aus Wissenschaft und Politik zu entwickeln und dem Landtag möglichst zeitnah vorzulegen.

(Glocke der Präsidentin)

Stimmen Sie bitte unserem vorliegenden Alternativantrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Hartenfels das Wort.

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Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege von der CDU, nur zwei kleine Anmerkungen, weil Sie hier immer wieder Bilder produzieren, die de facto so nicht stimmen und auch in Studien schon widerlegt worden sind. Einmal die Behauptung, dass wir nicht sowohl aus der Atomkraft als Grundlastträger als auch aus der Kohlekraft als Grundlastträger aussteigen können. Ich empfehle Ihnen, da einmal in die Greenpeace-Studie hineinzuschauen, die sich gerade mit dem Kohleausstieg intensiv beschäftigt und nachgewiesen hat, dass wir bis zum Jahr 2030 sehr wohl aus der Kohle aussteigen können, nicht nur, dass wir aussteigen können, dass es sogar die Grundvoraussetzung ist, damit wir eine Energiewende so voranbringen können, dass sie dann auch in einem Gesamtkonzept zum Ziel führt.

Ich möchte in dem Zusammenhang nur daran erinnern, dass wir zum Beispiel im letzten Jahr in Richtung Frankreich den Strom in einer Größenordnung exportiert haben, der 13 Kohlekraftwerken in Deutschland entspricht. Warum musste das Deutschland machen? Weil Frankreich so einseitig auf die Atomkraft gesetzt hat, dass es letztes Jahr mit seiner eigenen Stromversorgung in Schwierigkeiten gekommen ist, weil die Atomkraftwerke dort zum Teil in einem solchen maroden Zustand sind, dass sie nicht mehr den Stromertrag bringen, den man sich wünschen und erwarten würde. Das ist die eine Anmerkung.

Die zweite Anmerkung. Sie haben den Begriff verwandt, es würde uns kalt werden, wenn wir jetzt aus der Atomkraft und der Kohlekraft aussteigen. Das hat mich an die 90er-Jahre erinnert,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 80er-, 70er-Jahre!)

als damals noch recht junger Grüner. Da wurde auch von den großen Stromkonzernen propagiert, das Licht würde ausgehen, wenn man sich von der Atomkraft verabschieden und stark auf die erneuerbaren Energien setzen würde. Damals wurde auch die Behauptung aufgestellt, die Erneuerbaren würden maximal, wenn überhaupt, mittelfristig 5~% des Stromertrags in Deutschland bringen können. Wo stehen wir heute? Wir sind weit davon entfernt. Wir sind bei deutlich mehr Prozenten, was die erneuerbaren Energien betrifft.

Schon damals wurde mit solchen Angstbildern vonseiten der Lobbygruppen operiert.

Ich finde es schade, dass auch Sie hier als frei gewählter Abgeordneter die gleichen Bilder dieser Lobbygruppen wieder benutzten, von denen wir uns hoffentlich in Zukunft hier in Deutschland verabschieden werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Wäschenbach das Wort.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Lieber Herr Kollege Hartenfels, ich weiß nicht, ob man alle Verbände, die sich mit hohem Sachverstand um die Energiewirtschaft und die Energiesicherheit in Deutschland Sorgen machen und die auch bearbeiten, hier als Lobbyverbände benennen kann.

Ich habe hier einen Verband zitiert und mir diese Meinung auch zu eigen gemacht. Es geht einfach nicht, dass wir mit Hauruck aus der Kohlekraft aussteigen. Es ist physikalisch gar nicht möglich, weil wir die entsprechenden Netze nicht haben, weil wir die entsprechenden Speichertechnologien nicht haben, und Sie dürfen doch bei allem, was an Studien vorliegt, nicht verkennen, dass das so einfach nicht möglich ist.

(Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Zum Zweiten muss die Energie bezahlbar sein. Wir haben momentan die Situation, dass viele Bürgerinnen und Bürger für die hoch subventionierten erneuerbaren Energien den Strom bezahlen müssen. Wir müssen zu einer Energieversorgung kommen, die einen Energiemix --~das sagt unser Antrag~-- beinhaltet, in dem alle Energiesektoren mit gleichen Förderungen marktwirtschaftlich betrieben werden. Wir haben die erneuerbaren Energien nach vorne gebracht.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das so wäre!)

Wir brauchen eine sichere Energieversorgung in Rheinland-Pfalz. Das bitte ich Sie anzuerkennen. Nichts anderes habe ich hier gesagt. Wir wollen keine Atomkraft, und wir wollen einen langfristigen Ausstieg aus der Kohleenergie. Fertig.

(Beifall der CDU~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und keine Windkraft!)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die Landesregierung spricht Herr Dr. Griese.

Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Dekarbonisierung die Aufgabe des Klimaschutzes der Zukunft ist. Dazu gehört der Kohleausstieg. Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Wäschenbach gesagt hat, ja, auch die CDU-Fraktion bekennt sich nicht nur zum Atomausstieg, sondern auch zum Kohleausstieg. Dann reden wir ja nur noch über den Zeitpunkt.

Aber zu dem Zeitpunkt muss ich dann einmal sagen, die letzte deutsche Steinkohlenzeche schließt schon übernächstes Jahr, und die meisten Braunkohleabbaugebiete, die wir in Deutschland haben, zum Beispiel im rheinischen Braunkohlerevier, werden bald erschöpft sein. Da gibt es drei. Zwei davon werden im Jahr 2030 --~wie die Braunköhler sagen~-- „ausgekohlt“ sein.

Also machen wir uns doch nichts vor. Wir haben uns darauf einzustellen, dass die Zeitperspektive bis 2030 realistisch ist und wir gut daran tun, rechtzeitig den Ausstieg und den Umstieg vorzunehmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Jetzt hat die AfD in ihrem Antrag behauptet, Erdgas würde als Brennstoff und Rohstoff vollständig eliminiert, und es sei doch eine saubere Energie. Also das stimmt natürlich so nicht, in mehrfacher Hinsicht nicht. Erstens ist Erdgas zwar sauberer als Steinkohle oder Braunkohle, weil es nur etwa halb so viel CO₂oder weniger als halb so viel CO₂pro erzeugter Kilowattstunde Strom verursacht als Braunkohle oder Steinkohle, aber das heißt noch nicht, dass es wirklich sauber ist, weil auch Erdgas natürlich zur CO₂-Problematik beiträgt.

Jetzt malen Sie das Schreckensszenario an die Wand, dass die Chemieindustrie plötzlich kein Gas mehr zur Verfügung habe, die Verbraucher im Winter im Kalten sitzen und dies das Ergebnis der Dekarbonisierung sei.

Ich will Ihnen sagen, dass ich das Gefühl habe, dass Sie, glaube ich, noch gar nicht verstanden habe, wohin die Energiewende steuert und wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen wird. Es geht nicht darum, dass wir die Gasnutzung in dem Sinne abschaffen und auf Dauer aus ihr aussteigen werden und die entsprechende Infrastruktur nicht mehr genutzt wird, sondern es geht darum, dass wir Stück für Stück den Brennstoff, der in Gaskraftwerken eingesetzt wird, ersetzen, und zwar indem wir Gas, das aus der Erde kommt, durch Bioerdgas ersetzen. Das wird die entscheidende Wende sein. Das passiert schon. Das heißt, mit Power-to-Gas-Anlagen, mit Biogasanlagen aus Klärschlamm, mit Biogasanlagen aus Bioabfall, mit landwirtschaftlichen Biogasanlagen aus Gülle, mit Biogasanlagen aus nachwachsenden Rohstoffen werden wir Stück für Stück das Erdgas durch Bioerdgas ersetzen.

Jetzt behaupten Sie --~das steht auch in Ihrem Antrag~-- dieses sogenannte --~Sie nennen es~-- Ersatzerdgas sei unzuverlässig, weil die Wind- und Sonnenenergie schwanke, und deswegen sei die Produktion von Ersatzerdgas unzuverlässig. Das ist völlig falsch, und zwar deshalb, weil wir natürlich für diese Bioerdgasproduktion die vorhandene Infrastruktur, die Erdgasinfrastruktur, nutzen werden.

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfachs (DVGW) schätzt die Speicherkapazität der Gasleitungen und der Gasspeicher in Deutschland auf rund 230 Terawattstunden. Nun kann man nicht alles für Stromspeicherung nehmen, aber zumindest die Hälfte. Das heißt, man ist in der Lage, über das deutsche Erdgasnetz und die Speicher rund 120 Terawattstunden, und das ist ein Fünftel des Stromverbrauchs in Deutschland, zu speichern. Das heißt nichts anderes, als dass man den Wind- und den Sonnenstrom in den Zeiten, in denen er ausreichend und vielfältig zur Verfügung steht, in Power-to Gas-Anlagen zu Bioerdgas umwandelt, dieses Bioerdgas in das Speichersystem einspeist und dann wieder nutzt, wenn man es braucht. Die Speicherkapazität, um das einmal festzuhalten, des deutschen Erdgasnetzes reicht für zweieinhalb Monate Stromverbrauch in Deutschland.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Deswegen brauchen wir auch die entsprechende Kraftwerks- und Speicherinfrastruktur nach wie vor.

Es geht --~wie gesagt~-- nur darum, dass wir nach und nach den Brennstoff ersetzen. Das ist nicht etwa Zukunftsmusik, sondern das passiert schon. Wir haben die ersten Biogas-Power-to-Gas-Anlagen in Rheinland-Pfalz. In Mainz steht eine, in Pirmasens steht eine. Wir haben die Kläranlagen, die sich inzwischen am Regelenergiemarkt beteiligen, in Trier, in Koblenz, in Kaiserslautern, die nichts anderes machen, als aus dem Klärschlamm Bioerdgas zu produzieren, dies zu speichern und dann auch auf dem Regelenergiemarkt einzusetzen und zu verkaufen, um es dann nutzbar zu machen, wenn der entsprechende Bedarf da ist.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Der Strompreis: Wenn Sie den Strompreis hier anführen, dann muss man klar sagen, der entscheidende Parameter für die Belastung der Verbraucher ist die Summe aus dem Beschaffungspreis und der EEG-Umlage, und die ist seit vier Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken.

(Zuruf von der AfD)

Die EEG-Umlage ist gestiegen, der Beschaffungspreis ist gesunken, und die Summe aus beiden ist ebenfalls gesunken. Das sind die Fakten, und damit müssen Sie sich auseinandersetzen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ich möchte hier auch einmal fragen, was eigentlich bei dem, was Sie ausgeführt haben, die Alternative für Deutschland ist. Was ist die Alternative? Wer natürlich ein unkritisches Verhältnis zu Präsident Putin hat und an dessen unverbrüchliche Vertrags- und Rechtstreue glaubt, der hat vielleicht kein Problem damit, aber verantwortliche Problemlösung, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Verantwortliche Problemlösung sieht so aus, dass wir uns von dieser Importabhängigkeit gerade gegenüber russischem Erdgas Stück für Stück befreien, statt die Alternative darin zu sehen, weiter darin zu verharren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Übrigens ist das auch ökonomisch sinnvoll. Sie haben über Strompreise geredet. Ist das auch ökonomisch vernünftig? Schon die bisherigen Anstrengungen, auf erneuerbare Energien umzustellen und den Import von fossilen Energiequellen Kohle und Gas zu reduzieren, haben dazu geführt, dass die deutsche Volkswirtschaft rund 10 Milliarden Euro pro Jahr weniger als in früheren Zeiten für Energieimporte ausgibt, und das kommt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an.

Dann haben Sie noch das Argument angeführt, dass, wenn man entsprechend den Energiewendevorstellungen der Landesregierung vorgeht, man sich in eine verstärkte Abhängigkeit von Stromimporten begeben würde. Da haben Sie, glaube ich, die Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse auch nicht mitbekommen.

Deutschland war einmal ein Land, das Strom importiert hat, und Frankreich war einmal ein Land, das Strom exportiert hat. Die Verhältnisse haben sich radikal umgekehrt. Deutschland ist inzwischen ein Exportland bei Strom und Frankreich ein Importland, was auch daran liegt, dass im Moment gerade 15 Atomkraftwerke in Frankreich wegen technischer Probleme und Inspektion stillliegen.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Vielleicht, ohne das noch weiter auszuführen, reicht es, darauf zu verweisen, dass gerade in der letzten Woche im SPIEGEL ein Artikel erschienen ist, der das unterstreicht und der mit der Schlagzeile überschrieben war: „Kalte Nächte in Paris“.

Danke.

(Beifall und Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Dr. Böhme das Wort.

Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Griese, ich will Ihnen ja Ihre Träume nicht nehmen, aber ich bin schon etwas entsetzt. Ich fühle mich irgendwo zurückversetzt in das Jahr 1995, als ich in der Landwirtschaft promoviert habe,

(Abg. Martin Haller, SPD: Das glaube ich sofort!)

wo man uns damals schon erzählen wollte, man könnte mit nachwachsenden Rohstoffen unsere Industrie versorgen.

Ich dachte eigentlich, wir sind ein bisschen erwachsener geworden in der Zwischenzeit. Wir wissen alle, wir haben begrenzte landwirtschaftliche Rohstoffe, wir haben begrenzte landwirtschaftliche Produktionsfläche. Wir können im Durchschnitt maximal 10 Tonnen Trockenmasse vom Hektar ernten.

Woher wollen Sie denn diese ganze Energie nehmen? Sie ist überhaupt nicht produzierbar. Erklären Sie uns, wie Sie die Grundlast in der Stromversorgung sicherstellen wollen. Erklären Sie uns das. Und das geht im Moment nur noch über Gas. Sie haben doch selber ausgeführt, dass die Kohle zu Ende geht. Die fluktuierende Windkraft wird es nicht schaffen, und Ihr Biogaskonzept habe ich eben widerlegt. Es geht gar nicht. Wir haben gar nicht die Fläche dazu.

Wir diskutieren darüber, dass die Biogasanlagen Abwässer produzieren, die wir gar nicht mehr loskriegen, weil wir zu viel Nitratbelastung haben.

Hören Sie doch endlich einmal auf zu träumen, kommen Sie zu den Fakten, erklären Sie uns, woher die Grundlast kommt.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

017A0013

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Wäschenbach das Wort.

Abg. Michael Wäschenbach, CDU:

Herr Staatssekretär, Sie haben die grundlastfähige Biogasenergie erwähnt, was ich sehr begrüße. Allerdings müssen Sie uns auch ehrlicherweise erklären, wie Sie mit der Reglementierung in der Landwirtschaft umgehen, wie Sie die Flächen dafür bewirtschaften wollen, um diese erneuerbare Energie als grundlastfähige Biogasenergie weiterhin in Deutschland auszubauen.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Durch eine verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch drei Minuten zur Verfügung. Gibt es weitere Wortmeldungen?~– Das ist nicht der Fall. Wird Ausschussüberweisung beantragt, oder stimmen wir direkt ab?

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ausschussüberweisung! –; Abg. Martin Haller, SPD: Abstimmung!)

Wir stimmen dann zunächst über eine Ausschussüberweisung ab. Wer für eine Ausschussüberweisung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer ist dagegen?~– Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag „Sicherstellung der Erdgasversorgung von Verbrauchern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz“, Antrag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/1555~--. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~– Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Alternativantrag der CDU „Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung brauchen wir eine Gesamtstrategie, die auf einen breiten Energiemix setzt“ --~Drucksache 17/1608~-- ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~– Wer stimmt dagegen?~– Der Antrag der Fraktion der CDU ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags auf Ausschussüberweisung der Anträge --~Drucksachen 17/1555 und 17/1608~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1555~--.

Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags --~Drucksache 17/1608~--.

Ich rufe Punkt 19der Tagesordnung auf:

Kostenfreie Bareinzahlungen auf die Konten der Landeskassen; Antrag der Fraktion der AfD;--~Drucksache 17/1556~--

Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Frau Nieland von der Fraktion der AfD das Wort.

Abg. Iris Nieland, AfD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Seit einiger Zeit flammt immer wieder eine Diskussion auf, die zahlreiche Bürger alarmiert. Es geht dabei um eine Frage, die uns alle betrifft und mit unserer persönlichen Freiheit zusammenhängt. Die Rede ist vom sogenannten Bargeldverbot.

Die Einschränkung der Möglichkeiten des Bezahlens mit Bargeld wird von einigen Politikern mit dem Argument gefordert, auf diese Weise angeblich Steuerflucht und Kriminalität bekämpfen zu können. Real geht es aber um den ungehinderten Zugriff auf das Geldvermögen der Bürger.

Gerade in Zeiten drohender Negativzinsen zittern die Banken vor einem möglichen Bankenrun, zumal ihre Barreserven nicht einmal ansatzweise ausreichen würden, den Einlagen zu entsprechen. Würde man das Bargeld abschaffen, könnte also niemand mehr Geld vom Konto abheben. Der Sparer wäre auf Gedeih und Verderb dem Bankensystem und dem möglichen Zugriff des Staates ausgeliefert.

In Italien und Portugal ist dieses Szenario bereits teilweise Wirklichkeit. Bargeldgeschäfte ab 1.000 Euro dürfen nicht mehr getätigt werden. In Teilen Schwedens kann man nur noch bargeldlos einkaufen.

Heute ist es bereits möglich, mit EC- bzw. Kreditkarte oder Smartphone zu bezahlen. Man kann jede legal zu erwerbende Ware im Internet bestellen und zum Beispiel über einen Dienstleister online bezahlen. Im Gegenzug dazu sollte es aber auch für jeden Bürger jederzeit und bequem möglich sein, mit Bargeld zu zahlen.

(Beifall der AfD –; Vizepräsident Bracht übernimmt den Vorsitz)

Bargeld ist persönliche Freiheit. Es beschützt den Bürger durch seine Diskretion. Er kann Waren erwerben, veräußern, ohne dass es wissbegierigen Institutionen erleichtert wird, Persönlichkeitsprofile zu erstellen, mit denen das Konsumverhalten Einzelner analysiert wird.

Da das Bargeld zur persönlichen Freiheit der Bürger gehört, sollte es eigentlich die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik sein, diese Freiheit zu schützen.

Das Land Rheinland-Pfalz allerdings geht nicht mit einem guten Beispiel voran. Abgesehen von den Zahlstellen für kleinere Summen, also beispielsweise den Eintrittskassen in Museen, die Barzahlungen annehmen, gibt es nur noch wenige Stellen in unserem Bundesland, die Zahlungen an das Land bar entgegennehmen. Es gibt die Landeshaupt-, die Landesjustiz- und die Landeshochschulkasse in Mainz. Es gibt die Landesoberkasse in Koblenz mit den beiden Außenstellen. Es gibt die Landesfinanzkasse in Daun, auch mit zwei Außenstellen.

Will also beispielsweise ein Student aus Trier seine Semestergebühren bar bezahlen, muss er dafür zur Landeshochschulkasse in Mainz fahren. Umgekehrt müssen Mainzer, die Steuerschulden bar begleichen möchten, nach Idar-Oberstein reisen.

Außerdem fallen bei einer Bareinzahlung bei einer Bank auf ein fremdes Konto hohe Gebühren an. Die Landesverwaltung zwingt die Bürger also faktisch, unbar zu zahlen. Das ist eine unzulässige Benachteiligung von Barzahlern.

(Beifall der AfD)

Im entsprechenden Paragrafen des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank lautet es: Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.~– Somit umgeht Rheinland-Pfalz durch die Hindernisse, die es Barzahlern aufbaut, geltendes Bundesrecht. Die AfD fordert die Ermöglichung der kostenfreien Bareinzahlungen auf die Konten der Landeskassen. Dieser Service sollte nicht nur weit entfernt, sondern ortsnah und gebührenfrei möglich sein.

(Beifall der AfD)

Rheinland-Pfalz kann mit einer kleinen Maßnahme zu geringen Kosten ein wichtiges Signal für die Freiheit und darin für ein sicheres Geldsystem und für soziale Gerechtigkeit setzen. Bargeld ist Freiheit. Dafür stehen wir.

(Beifall der AfD)

Dafür sollten wir alle stehen. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Dr. Roth, der Fraktionsvorsitzende der FDP.

Abg. Thomas Roth, FDP:

Ich hätte nicht gedacht, dass man zunächst dann, wenn man einen Antrag einbringt, zwei Drittel der Zeit nicht über diesen Antrag spricht, sondern über grundsätzliche Dinge, über Bargeld.

Wir sind mit Sicherheit, was gerade auch die Freien Demokraten angeht, dafür, Bargeld nicht abzuschaffen. Frau Nieland, deswegen gehe ich einfach auf Ihren Antrag ein.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bewegt die Menschen in Rheinland-Pfalz? Dass vor rheinland-pfälzischen Schulen keine Fahnen wehen oder dass die Menschen kein Geld bar auf die Konten der Landeskassen einzahlen können?

Wenn man der AfD glauben will, sind das die Themen, welche die Menschen in Rheinland-Pfalz umtreiben. Es ist nicht die Sorge um einen Kita-Platz, um eine gute Ausbildung ihrer Kinder, um den eigenen Arbeitsplatz oder gar um die Sicherheit im Land. Nein, wenn wir der AfD Glauben schenken, dann treibt die Menschen in diesem Land vor allem eines um, dass sie nämlich ihre Rechnungen gegenüber dem Land nicht mit Scheinen und Münzen begleichen können.

Interessant ist bei dem Antrag aber nicht nur, dass er deutlich offenlegt, wie wenig die AfD über die wirklichen Probleme der Menschen im Land weiß,

(Abg. Uwe Junge, AfD: Bleiben Sie bei der Sache!)

sondern er auch zeigt, für wie rückständig die AfD die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hält.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sie wollten doch zur Sache sprechen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, wie viele Menschen es außerhalb der AfD gibt, die mit dem Umgang mit einer EC-Karte oder mit dem Überweisungsformular überfordert sind.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist unverschämt!)

Ich glaube nicht, dass es --~außerhalb der AfD, das versteht sich~-- allzu viele davon in unserem Land gibt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ist das parlamentarisch?)

Nein, es ist auch nicht die Landesregierung, welche die Menschen dazu drängt, unbar zu zahlen, sondern es sind die Bürgerinnen und Bürger, die in vielen Fällen lieber elektronisch als bar zahlen möchten. Schauen Sie sich doch einmal um. In vielen Supermärkten bezahlen die Menschen ihre Alltagseinkäufe immer mehr mit Karte und immer seltener bar. Wenn Sie den bargeldlosen Zahlungsverkehr als Bedrohung der Freiheit empfinden, sollten Sie auch die Beiträge ihrer Mitglieder nur bar kassieren und jeden ihrer Ortsverbände dazu verpflichten, eine entsprechende Kasse bereitzuhalten.

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei FDP und SPD)

Tun Sie das? Während Rheinland-Pfalz digital wird, bleibt die AfD analog.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Freiheit wollen wir!)

Sie sind keine Partei, die Zukunft gestaltet, sondern eine, welche die Vergangenheit zurückholen will. Das bestätigen Sie auch mit diesem Antrag wieder. Für die AfD ist das Gestern die bessere Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Forderungen der AfD wenigstens noch zu einem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger führen würde, wären sie bestimmt noch nachvollziehbar. Aber für die meisten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bedeutet die Forderung der AfD genau eines: höhere Gebühren, Steuern oder Abgaben; denn selbstverständlich kostet der AfD-Vorschlag Geld in der Umsetzung: höhere Gebühren bei den Banken und höhere Kosten in der Verwaltung.

Die Frage, die sich daher stellt, ist, ob mit der Möglichkeit der Bareinzahlung in Verbandsgemeinden ein so hoher gesellschaftlicher Mehrwert verbunden ist, dass die absehbaren zusätzlichen Kosten gerechtfertigt sind. Ich habe daran erhebliche Zweifel.

Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist nicht automatisch eine Bedrohung der Freiheit. Es ist eine Fortentwicklung, und zwar eine, die von vielen Menschen –~AfD-nahe natürlich ausgeschlossen~– mit großer Selbstverständlichkeit auch genutzt wird. Es ist wichtig, dass der Staat diese Entwicklungen aufgreift und ihnen Rechnung trägt. Die Möglichkeit, bargeldlos auf Konten der Landeskasse einzahlen zu können, dürfte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht als Bedrohung, sondern als Service empfinden.

Bei allem Respekt vor Ihren politischen Ideen, aber dass Sie die Menschen- und Bürgernähe daran festmachen, dass sie dem Staat ihr Geld auch bar übertragen würden, halte ich für eine sehr gewagte These. Auf mich wirkt der Antrag so, als würde die AfD eine zusätzliche Spur auf der Autobahn fordern, da es noch immer Menschen gibt, die privat eine Kutsche nutzen und diese nicht diskriminiert werden dürfen.

(Heiterkeit und Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrem Weltbild von gestern werden Sie kaum das Rheinland-Pfalz von morgen gestalten können.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben keine Ahnung von unserem Weltbild!)

Vielleicht ist die beste Erklärung für Ihren Antrag das Datum der Drucksache. Verfasst wurde dieser Antrag am 11.11. Normalerweise müsste ich sagen: Helau!

(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnete Gerd Schreiner.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Er ist Mitglied der Ranzengarde! Der kennt sich da aus!~–; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt spricht die Ranzengarde!)

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Schweitzer, das ist eine ernsthafte Veranstaltung. Seien Sie vorsichtig!

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

-- Darum bitte ich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Hunderten möglicher Themen, die die AfD aufgreifen könnte, sucht sie was heraus: Das Thema Bareinzahlung auf Konten der Landeskasse.~-- Nur einmal, um die Fakten zu klären: Es ist schon heute möglich, zur Bank zu gehen, Bargeld einzuzahlen. Es macht eben nur niemand. Es macht nicht deshalb niemand, weil es nicht kostenlos ist, sondern weil es schlicht lebensfremd ist.

Was sind das für Zahlungen, die man an das Land überweist? Da hat man, was weiß ich, eine Steuernachzahlung, eine BAföG-Überzahlung, vielleicht ist es auch einmal ein Bußgeld. Das sind eher größere Beträge. Es geht nicht um 2,50 Euro, sondern es geht eher um größere Beträge. Da ist es einfach praktisch, sie nicht bar zu bezahlen.

Was ist das für eine Vorstellung? Mein Arbeitgeber überweist mir Lohn auf mein Konto. Dann gehe ich zur Bank an den Schalter 1, hebe das Geld bar ab, und stelle mich dann an den Schalter 2 an, Frau Nieland, und zahle es wieder bar ein.

(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Vorausgesetzt, man hat einen Arbeitgeber!)

Das ist schlicht lebensfremd. Ich muss Ihnen wirklich sagen, meine Lebenswirklichkeit ist so, wenn ich eine Zahlungsaufforderung vom Land oder von wem auch immer bekomme, dann nehme ich mein Handy, und zwei Klicks später ist das Geld bei demjenigen, der von mir einen Anspruch hat, das Geld zu bekommen.

(Abg. Dr. Timo Böhme: Wenn sie ein Handy haben! Das haben nicht alle!)

Dann ein Letztes. Was bleibt denn dann übrig? Es bleibt übrig, dass man sich warm fühlt, wenn man mit Bargeld bezahlt.

(Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Aber, Frau Nieland, man fühlt sich viel heimeliger, wenn man bar bezahlt wird. Dann seien Sie doch wenigstens konsequent und gehen nicht nur den ersten Schritt, sondern auch den zweiten Schritt. Nicht das Barbezahlen macht Spaß, sondern das Bargeldbekommen macht Spaß.

(Heiterkeit und Beifall bei SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Nieland, erinnern Sie sich noch an die gute alte Lohntüte? Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor: Sie rackern sich hier ab im Parlament, und das Land ist so herzlos und überweist Ihnen Ihre Diäten. Es wäre doch viel wärmer, viel schöner, die Ministerin würde Ihnen die Lohntüte am Freitag in die Hand drücken. Das wär's doch!

(Heiterkeit und Beifall bei SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

017A0014

Frau Nieland, welch ein Zufall, ich habe gerade hier ihre Lohntüte. Siehe da, da steht sogar, Sie haben in dieser Woche 1.187,66 Euro verdient. Damit Sie sich wärmer fühlen, schauen Sie hinein, es sind für Sie 2.322,86 DM.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Joa das Wort.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist jetzt spannend!~; Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abg. Matthias Joa, AfD:

Verehrter Herr Präsident, liebe humorvolle Kollegen! Ich glaube, bei aller Überheblichkeit und bei aller Erheiterung wissen Sie genau, um was es geht. Wir wollen nicht die bargeldlose Zahlung beschränken oder was Sie mit Ihren Aussagen und Gelächter haben ausdrücken wollen. Es geht doch um etwas ganz anderes.

Es geht darum, dass Bargeld gelebte Freiheit ist und dass die Möglichkeit bestehen muss. Der Staat hat mittlerweile dermaßen tiefe Einblicke in die Privatsphäre, in Kontenbewegungen, dass, wenn das Bargeld langfristig verschwinden würde, wenn der Trend weitergeht, der Bürger vollends gläsern wird.

(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade Sie, Herr Roth, als FDPler wissen ganz genau um diesen Umstand. Sie wollen sich nur nicht auseinandersetzen, weil Sie hier in der Koalition sind. Deswegen versuchen Sie ein berechtigtes Anliegen in die Lächerlichkeit zu ziehen. Darum geht es.

(Unruhe im Hause)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Herr Kollege Joa, Sie haben eine Kurzintervention auf Herrn Kollegen Schreiner. Sie müssen sich auf ihn konzentrieren.

(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Abg. Matthias Joa, AfD:

Herr Schreiner, bei allem Humor –~ich fand es auch ganz lustig, was Sie hier gesagt haben~–, aber das hat einen ernsten Hintergrund. Ich glaube, man sollte nicht den Fehler machen, das Thema ins Lächerliche zu ziehen, weil Bargeld gelebte Freiheit ist.

(Beifall der AfD)

Wir sollten das Bargeld und auch die Barzahlung grundsätzlich weiter erhalten, auch wenn ich selbst 90 % aller Zahlungsvorgänge unbar mache. Aber darum geht es gar nicht. Das ist der Kern.

(Zuruf des Abg. Thomas Roth, FDP)

Danke sehr.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Schreiner das Wort.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Ich verstehe ja, dass Sie über das Thema Bargeldobergrenze vielleicht hätten reden wollen. Aber das haben Sie nicht beantragt. Das tut mir schrecklich leid.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

Ich verrate Ihnen jetzt eines, wenn Sie das Schreckgespenst aufmalen, der Staat wüsste alles, jede Geldbewegung. In dem Moment, in dem sie eine Zahlungsverpflichtung an das Land Rheinland-Pfalz haben und diese Zahlungsverpflichtung begleichen, ob per Überweisung oder bar, weiß das Land Rheinland-Pfalz, dass sie diese Zahlungsverpflichtung hatten und sie diese Zahlungspflicht beglichen haben. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Ahnen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Schreiner, seit Sie da sitzen, läuft das für uns!)

Abg. Doris Ahnen, SPD:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, am Ende dieser Plenardebatte haben Herr Abgeordneter Roth und Herr Abgeordneter Schreiner eigentlich alles zu dem Thema gesagt, was man dazu sagen kann,

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

und zwar –~wenn mir diese Bewertung gestattet sei~– auf eine sehr humorvolle Art und Weise.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich will dem noch zwei Gedanken hinzufügen, Frau Nieland, die auch mir, ehrlich gesagt, diesen Antrag sehr schwer verständlich machen.

Es ist überhaupt keine Frage, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und in der europäischen Währungsunion. Wissen Sie, warum ich unter anderem ein positives Verhältnis zu Bargeld habe? Das dürfte uns vielleicht unterscheiden. Ich habe deswegen vor allen Dingen ein so positives Verhältnis zum Bargeld, weil es um den Euro geht und weil der Euro eines der sichtbarsten Zeichen für die europäische Integration ist.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU~–; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Deswegen sollte das Ihr Kernanliegen gewesen sein.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich sage ein Zweites. Ich habe ein völlig anderes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit als Sie. Für mich ist es kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, dass ich flächendeckend im Land wieder einführe, dass die Leute mit Bargeld gegenüber öffentlichen Kassen ihre Einzahlungen vornehmen können. Sie können das an bestimmten Stellen. Darauf ist hingewiesen worden.

Für mich ist es ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, dass jeder Bürger einen Anspruch auf ein Konto hat und er von diesem Konto aus zahlen kann.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Deswegen haben wir uns so stark dafür gemacht, dass es ein Basiskonto im Sinne eines Kontos für jedermann gibt. Da sind wir aus meiner Sicht auf einem guten Weg.

Insofern will ich noch einmal darauf hinweisen –~das soll mein letzter Aspekt sein~–, bei Forderungen, die an die Landesregierung für die Landespolitik gestellt werden, glaube ich, gibt es tatsächlich den entscheidenden Punkt, dass man schauen muss, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen von uns an immer mehr Stellen den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Selbstverständlich ist es auch unsere Aufgabe, darauf zu schauen, ob Maßnahmen, die man ergreift, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. Das tut aus meiner Sicht Ihr Antrag sicher nicht.

In diesem Sinn kann ich nur bitten, dass dieser Antrag abgelehnt wird.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Martin Haller, SPD: Darauf können Sie sich verlassen!)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention auf die Rede von Frau Staatsministerin erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Nieland.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es gilt der alte Spruch der Dakota-Indianer!)

Abg. Iris Nieland, AfD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen, an dieser Diskussion zeigt sich beispielhaft das Misstrauen, das sich in unserer Republik aufgebaut hat, vom Staat über den Weg des bargeldlosen Zahlungsverkehrs durchschaut zu werden.

Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir hier unsere Diäten unbar bekommen, dann gibt es aber Menschen, die sehr viel weniger Geld haben. Die heben das am Anfang des Monats ab, um einen genauen Überblick über die Möglichkeiten und die Menge zu haben. Ich finde, diesem Tatbestand muss man Rechnung tragen. Man sollte das Bargeld erhalten.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Besteht der Wunsch, die Debatte im zuständigen Ausschuss fortzusetzen?~– Das ist nicht der Fall.

Wer dem Antrag der Fraktion der AfD –~Drucksache 17/1556~– zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke schön. Wer stimmt dagegen?~– Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 17/1556~--.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Im Bundestagswahlkampf wird das ein Thema sein!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der dreitägigen Plenarsitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen.

Die nächste Plenarsitzung wird am Dienstag, den 13. Dezember 2016 stattfinden. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.

Ende der Sitzung:13:23 Uhr

018 13.12.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär. Abg. Guido Ernst, CDU. 018B0001

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr

Präsident Hendrik Hering:

Mitteilungen des Präsidenten

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 18. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind Herr Kollege Nico Steinbach und Frau Marion Schneid. Herr Steinbach wird die Rednerliste führen.

Wir dürfen einen neuen Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Heinz-Joachim Höfer.

(Beifall im Hause)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler der Realschule plus und der Fachoberschule Konz. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Weiterhin begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Volksschule Alzey, 9. und 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, dass gemäß der Praxis der vergangenen Jahre im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Debatte stattfinden.

Wir freuen uns, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 3 durch Gebärdendolmetscherinnen in die Gebärdensprache übersetzt werden.

Die vorläufige Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Ich sehe hierzu keine Änderungsvorschläge, damit ist die Tagesordnung festgestellt.

Ich rufe und Punkt 1der Tagesordnung auf:

Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018);Gesetzentwurf der Landesregierung; –~Drucksache 17/1750~–;Erste Beratung;~; dazu:;~; Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2021;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; –~Drucksache 17/1751~–

Die Einbringung des Haushaltes erfolgt durch die Ministerin der Finanzen, Frau Doris Ahnen.

Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich lege Ihnen heute den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 vor. Dieser Haushalt ist nachhaltig, sozial und klar. Er dient dem Zusammenhalt und den Zukunftschancen in Rheinland-Pfalz.

Ich spreche von nachhaltig, weil der Haushalt über das Jahr 2018 hinaus Perspektiven eröffnet: Wir packen die aktuellen Aufgaben entschlossen an~– und wir schaffen die Grundlagen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz gut leben können. Wir bleiben klar auf Konsolidierungskurs~– und wir investieren in das Land.

Dieser Haushalt ist sozial, weil er die gebührenfreie Bildung sichert, weil er die Kommunen stärkt und weil er unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Der Haushalt drückt all dies in Zahlen aus. Er macht klar, was diese Landesregierung für Rheinland-Pfalz erreichen will und wie wir es erreichen wollen.

Wir werden den ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2020 realisieren. Die Landesregierung hat seit 2011 das strukturelle Defizit Schritt für Schritt zurückgeführt. Bis zum Jahr 2018 werden wir das strukturelle Defizit um weitere 275~Millionen Euro auf 198~Millionen Euro absenken. Bereits mit dem ersten Haushalt dieser Legislaturperiode verringern wir das verbliebene Defizit um mehr als die Hälfte und machen einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zum schuldenfreien Haushalt.

Wir setzen neue Impulse und verstärken Gutes aus der letzten Periode. Es ist der erste Haushalt der neuen Regierung. Zusammenhalt und Zukunftschancen, Aufbruch und Kontinuität. Alles vereint in dem Ihnen vorliegenden Zahlenwerk.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für die nächsten beiden Jahre sind weiterhin günstig. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland entwickelt sich trotz Krisen im Ausland robust. Die Bundesregierung prognostiziert für das nächste Jahr ein reales Wachstum von 1,4~%. Für 2018 wird ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,6~% erwartet. Das ist die Leistung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Eine Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein können.

In der gesamtwirtschaftlichen Herbstprojektion der Bundesregierung wurden dabei auch erstmals die Folgen des Brexit berücksichtigt. Die Herbstprojektion bildet die Grundlage für die Steuerschätzung vom November, auf deren Basis wir die Steuereinnahmen veranschlagt haben.

Wir rechnen zudem für die nächsten beiden Jahre mit einem weiterhin niedrigen Zinsniveau. Durch die Normalisierung des Preisanstiegs auf jahresdurchschnittlich 1,6~% erwarten wir allerdings einen leichten Anstieg des Zinsniveaus auf rund 1,3~% für Papiere mit 10-jähriger Laufzeit.

Für das Jahr 2018 sind Einnahmen von 17~Milliarden Euro veranschlagt. Dies sind pro Jahr durchschnittlich 4~% mehr als 2016. Einerseits werden die höheren Einnahmen benötigt, weil auch das Land infolge von Tarif- und Preisanstiegen höhere Ausgaben hat. Andererseits eröffnen uns die aktuellen Einnahmen auch –~in gewissem Umfang~– zusätzliche finanzpolitische Möglichkeiten, mit denen klug umzugehen ist. Den Ausgabenanstieg haben wir auf durchschnittlich 3~% begrenzt. Die Ausgaben wachsen hierdurch deutlich langsamer als die Einnahmen~-– auf 17,1~Milliarden Euro in 2018. Der Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben geht zurück.

Die geplante Gesamtnettokreditaufnahme beträgt für das Jahr 2018 nur noch 54~Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt hat den niedrigsten Ansatz seit 1967. Erstmals seit einem halben Jahrhundert sind wir wieder im zweistelligen Millionenbereich angelangt. Diese positive Entwicklung zeigt klar: Wir werden den ausgeglichenen Haushalt schaffen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Haushaltskonsolidierung ist für uns kein Selbstzweck, sie hat ein klares Ziel: Sie dient der dauerhaften Tragfähigkeit der Landesfinanzen und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Um unser Land gut aufzustellen, ist eine insgesamt nachhaltige Finanzpolitik erforderlich. Neben erreichten Einsparungen brauchen wir vor allem ein starkes, zukunftsgerechtes Handeln. Es kommt nicht darauf an, was der Staat nicht macht, sondern auf das, was er macht. Rheinland-Pfalz verliert bei der Konsolidierung seine Aufgaben nicht aus dem Blick, sondern packt sie gezielt und wirkungsvoll an.

Dieses Verständnis einer nachhaltigen Finanzpolitik ist auch für den Bund und für Europa von großer Bedeutung. Öffentliche Haushalte müssen auf allen Ebenen den Staat handlungsfähig machen. Konsolidierung und Investitionen sind keine Gegensätze, sondern müssen Hand in Hand gehen, um auf Dauer erfolgreich zu sein.

Für Rheinland-Pfalz haben wir die Handlungsspielräume, die sich aus der Verbesserung der Rahmenbedingungen und der realisierten stärkeren Konsolidierung der Landesfinanzen ergeben, vorausschauend genutzt. Wir wollen den Landeshaushalt bis spätestens 2020 nicht nur unter dem Strich ausgleichen, sondern wir wollen auch inhaltlich eine kluge Konsolidierung leisten.

Wir setzen mit dem Haushalt gezielt Schwerpunkte und finanzieren sie bedarfsgerecht. Wir wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft festigen und gute Rahmenbedingungen schaffen für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in unserem Land. Zusammenhalt und Zukunftschancen: Aus guten Gründen setzen wir alle Kraft in diese Ziele~– gerade in der heutigen Zeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen deutlich machen, dass die Gesellschaft und das Land Rheinland-Pfalz von einem toleranten und weltoffenen Miteinander profitieren. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zeigen seit Langem eindrucksvoll, dass gemeinsam mehr zu erreichen ist. Mit unserem Anspruch an ein gutes Leben in Sicherheit und mit verlässlichen Bedingungen lassen sich Populismus und Spaltung nicht vereinbaren. Wir müssen uns für unsere freiheitlich demokratischen Werte stark machen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Haushalt muss die Bedürfnisse unserer Gesellschaft abbilden. Die Menschen stehen im Mittelpunkt unseres Tuns.

Es ist schwierig genug, als Gesellschaft dauerhaft die Grundlagen zu erhalten, die wir brauchen~– für faire Chancen, für Wohlstand, für ein intaktes Lebensumfeld. Umso wichtiger ist es, planvoll dafür zu arbeiten. Wir haben den Landeshaushalt 2017/2018 so aufgestellt, dass er ein Baustein dieser Entwicklung wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inhalte des Haushaltes 2017/18 möchte ich Ihnen anhand von fünf zentralen Schwerpunkten vorstellen, die diese Landesregierung setzt:

Zusammenhalt,
Zukunftschancen,
Gerechtigkeit,
Zukunftsinvestitionen und
Lebensqualität.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein Kernthema des öffentlichen Lebens in Rheinland-Pfalz. Das ist gut und richtig so. Das Land fördert den Zusammenhalt und will vielfältig daran mitwirken. Wir alle profitieren von einem funktionierenden Miteinander, von Partnerschaften und Kooperationen in allen Bereichen der Gesellschaft. In dem, was wir für uns und für andere Menschen tagtäglich tun, spiegeln sich unsere Werte und Überzeugungen.

Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verstehen sich darauf, Gemeinsamkeiten wie auch Unterschiede zu erkennen und Vielfalt als Chance zu nutzen. Das öffentliche Leben spielt sich ganz überwiegend vor Ort ab. Das Land stärkt daher zuallererst das Miteinander unmittelbar in den Gemeinden und Städten.

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft haben die Kommunen eine tragende Funktion. Sie erbringen Tag für Tag einen beachtlichen Teil der öffentlichen Leistungen, die wir als Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen. Ihre finanzielle Stärkung ist uns ein zentrales Anliegen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Copy and paste der letzten Jahre!~–; Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU~–; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

– Deswegen kommt jetzt der Beleg in Zahlen, wie es einer Finanzministerin gut zu Gesichte steht.

Die den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel steigen in 2017 um 156~Millionen Euro und in 2018 um weitere 176~Millionen Euro. Diese Zunahme entspricht innerhalb von zwei Jahren 12,8~%. Sie ist deutlich stärker als die Zunahme der übrigen Ausgaben des Landes.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr beachtlich!)

Auch in den letzten Jahren hatten wir in unserem Land besonders kräftige Aufwüchse des kommunalen Finanzausgleichs. Rheinland-Pfalz hat die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Zeitraum von 2013 bis 2016 im Vergleich aller Bundesländer am stärksten gesteigert.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Mit diesem Haushalt wächst die Finanzausgleichsmasse auf 2,9~Milliarden Euro an. Dies sind 927~Millionen Euro mehr als 2013, dem letzten Jahr vor der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Das ist eine große Herausforderung für den Landeshaushalt. Eine Leistung, die uns Kraft kostet, die wir aber auch mit Überzeugung erbringen.

Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sollen die Kommunen im neuen Doppelhaushalt mit jährlich 2,7~Milliarden Euro unterstützt werden. Darin enthalten sind weitere Landesmittel zum Beispiel für Kindertagesstätten und Weiterleitungen von Bundesmitteln für Sozialausgaben. Insbesondere die inzwischen vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund geht auch auf rheinland-pfälzische Initiative zurück. Das Land zahlt für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Für die Sozialhilfe, insbesondere die Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Pflege, stellt das Land den Kommunen im Doppelhaushalt jährlich über 500~Millionen Euro netto zur Verfügung und trägt damit 50~% der überörtlichen Sozialhilfe.

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Das Land lebt von der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen.

(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Wir führen diese in einem vertrauensvollen kontinuierlichen Austausch weiter. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen gestalten, und deshalb ist klar, dass die Finanzen der Kommunen immer mitgedacht werden müssen.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Deshalb klagen die auch!)

Ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes fließt an die Kommunen. Dies sind in 2018 insgesamt rund 5,6~Milliarden Euro. Wir wollen die Kommunen nachhaltig unterstützen. Zusammenhalt ist unser gemeinsames Ziel.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Christine Schneider, CDU: Das ist eine Drohung!)

Die Bedeutung von Zusammenhalt --~--~--

(Abg. Alexander Licht, CDU: Dafür klagen die Kommunen auch!)

--~Herr Licht, schauen Sie doch einmal, ob Sie morgen ein bisschen Redezeit bekommen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Von mir nicht!)

Die Bedeutung von Zusammenhalt drückt sich besonders auch in dem Grundbedürfnis Wohnen aus. Wohnen --~ein Zuhause zu haben~-- das ist von existenzieller Bedeutung. Und es ist eine politische Aufgabe, dass alle Menschen --~auch diejenigen mit weniger Einkommen~-- gut wohnen können und dass auf Dauer ausreichend bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum zur Verfügung steht.

Die Landesregierung möchte hierzu in der laufenden Legislaturperiode 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufnehmen. Für dieses Ziel sind wir gemeinsam mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt aktiv. Insbesondere arbeiten wir seit Oktober 2015 zusammen im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“. Hier wirken derzeit 20 Institutionen aus dem Bereich des Planens und Bauens, der Wohnungswirtschaft, der kommunalen Familie sowie der Mieterinnen und Mieter gemeinsam mit dem Land. Die Aktivitäten umfassen alle Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Vor allem in der sozialen Wohnraumförderung haben wir inzwischen einiges erreicht: Zum 1. Januar 2016 wurden die Förderkonditionen verbessert und bei der Mietwohnungsbauförderung Tilgungszuschüsse eingeführt. Seitdem ist die Anzahl der Förderanträge wieder angestiegen.

Bei der ISB sind bis Ende Oktober Anträge für ein Fördervolumen von insgesamt rund 140~Millionen Euro eingegangen. Dies zeigt, dass mit den neuen Förderprogrammen wichtige Anreize gesetzt wurden.

Die neuen Förderkonditionen sollen anhand der Erfahrungen des ersten Jahres ihrer Geltung weiterentwickelt werden. Die Verwaltungsvorschriften hierzu befinden sich bereits in der Anhörung.

Wir nutzen bei der sozialen Wohnraumförderung die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes, die in Verhandlungen im Juli dieses Jahres erreicht werden konnte. Der Bund erhöht die Kompensationsmittel für den Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 500~Millionen Euro. Davon entfallen jährlich rund 24~Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz, die das Land vollständig in die Förderung von mehr bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum investieren will.

Zusammenhalt – das verdanken wir in Rheinland-Pfalz in ganz besonderer Weise dem ehrenamtlichen Engagement. Rund 48~% der Bürgerinnen und Bürger arbeiten ehrenamtlich in Vereinen und anderen Organisationen mit. Das ist deutlich überdurchschnittlich! Als Landesregierung sind wir dankbar für diesen starken Ausdruck des Zusammenhalts und gemeinsamer Werte. Wir unterstützen das Ehrenamt gerne und in der gesamten Bandbreite. Wir fördern den Sport. Für den Bau und die Erhaltung der Sportstätteninfrastruktur stehen im Jahr 2017 11,3~Millionen Euro und im Jahr 2018 13,2~Millionen Euro zur Verfügung. Den organisierten Sport wollen wir mit jährlich 17,4~Millionen Euro fördern.

Wir unterstützen den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst. Wir fördern eine gute Aus- und Fortbildung der Kräfte sowie eine moderne technische Ausstattung. Das Aufkommen der Feuerschutzsteuer wird ausschließlich für den Brandschutz verwendet und kommt den Maßnahmen der Kommunen vor Ort zugute. Das Land unterstreicht mit der Ehrenamtskarte die besondere Wertschätzung für das freiwillige soziale Engagement der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Mittlerweile haben bereits 100 Städte und Gemeinden die Ehrenamtskarte eingeführt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Ehrenamtlichen alles zu leisten vermögen, haben sie eindrucksvoll bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bewiesen. Mit Humanität, Mitgefühl und einem unglaublichen Organisationstalent haben sie Tausende von Flüchtlingen aufgenommen und unterstützt. Auch dafür will ich an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Integration von Flüchtlingen ist eine der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre. Nachdem im vergangenen Herbst und Winter die Erstaufnahme der Asylsuchenden im Vordergrund stand, steht nun die Gestaltung der Integration im Blickpunkt. Gemeinsam mit den Kommunen investiert das Land massiv in die Integration von Flüchtlingen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nicht in die Rückführung!)

Bei aufgenommenen Kindern und Jugendlichen wird die Integration in besonderem Maße daran sichtbar, dass sie am Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule teilnehmen. Wir sichern dies im Landeshaushalt durch höhere Bildungsausgaben, insbesondere für mehr Lehrkräfte. Ganz konkret ist der Ausbau der Sprachförderung zu nennen. Für Sprachfördermaßnahmen in Schulen und Kitas sind über beide Jahre insgesamt 78~Millionen Euro veranschlagt.

Wir erhöhen auch die Ausgaben für darüber hinausgehende Integrationsmaßnahmen. Das Land wird insbesondere seine Förderung der Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund in den kommenden beiden Jahren um jeweils 2~Millionen Euro auf 2,8~Millionen Euro pro Jahr aufstocken.

Die Landesregierung treibt darüber hinaus die frühzeitige Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt voran. Wir erfüllen damit einerseits einen sozialen und humanitären Anspruch

(Zuruf von der AfD)

--~einen sozialen und humanitären Anspruch~-- und leisten andererseits einen Beitrag zur Fachkräftesicherung und damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Das glauben Sie selbst nicht!)

Von erheblichem Gewicht ist auch die Unterstützung an die Kommunen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Wie morgen mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes beraten wird, soll ein Drittel aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an der Integrationspauschale des Bundes für die Jahre 2016 bis 2018 unmittelbar an die Kommunen gezahlt werden.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Warum nur ein Drittel?)

Dies sind 96~Millionen Euro. Hinzu kommen noch in 2016 weitere 44~Millionen Euro als Abschlagszahlung für die Kosten nach dem Landesaufnahmegesetz, also insgesamt 140~Millionen Euro. Im neuen Doppelhaushalt sind für Zahlungen an die Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 206~Millionen Euro in 2017 und 150~Millionen Euro in 2018 vorgesehen.

Land und Kommunen haben bei der Integration bereits viel geleistet, und es muss auch in Zukunft viel geleistet werden. Die Kostenbelastung beider Ebenen haben wir dabei stets im Blick.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wir schaffen das!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns mit diesem Doppelhaushalt gelingt, die kommunalen Finanzen, das Wohnen, das Ehrenamt und die Integration von Flüchtlingen deutlich voranzubringen – und ich bin mir sicher, dafür schaffen wir die Grundlage –, dann leisten wir einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite der angesprochenen Schwerpunkte sind die Zukunftschancen. Eine nachhaltige Finanzpolitik schaut nicht nur auf die Effekte in den nächsten zwei Haushaltsjahren, sondern hat die weitere Entwicklung fest im Blick. Wenn die Frage der Generationengerechtigkeit im Raum steht, dann ist die Einhaltung der Schuldenbremse der eine Teil der Antwort. Ebenso wichtig ist, was wir genau mit den heutigen Geldern für die Zukunft tun.

Investieren in die Zukunft bedeutet vor allem investieren in Bildung: von der Kita bis zur beruflichen Bildung und zur Hochschule.

Die frühkindliche Bildung und Erziehung stellt einen Schwerpunkt der Landespolitik dar. Die Ausgaben für diesen Bereich steigen um 6~% auf 637~Millionen Euro. Davon machen die Personalkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten 60~% aus – 380~Millionen Euro in 2018.

Rheinland-Pfalz steht bei der Kindertagesbetreuung ausgesprochen gut da. Der Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme 2016“ der Bertelsmann Stiftung attestiert uns, deutlich in Qualität investiert zu haben. Der Personalschlüssel hat sich sowohl in der U3-Betreuung als auch in den anderen Kita-Gruppen weiter verbessert. Bei der Betreuungsquote der Kinder unter 3 Jahren liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 2 der westdeutschen Flächenländer. Bei den 3- bis unter 6-Jährigen steht Rheinland-Pfalz sogar ganz an der Spitze im Ländervergleich – seit Jahren.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Gerade die Förderung und Betreuung unserer Kleinsten ist für die Landesregierung Herzensanliegen und Vernunftsentscheidung zugleich.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr schön!)

In den Schulen legen wir Wert auf eine gute Unterrichtsversorgung. Hierfür sind in 2017 und 2018 jeweils rund 2,1~Milliarden Euro vorgesehen. Für das aktuelle Schuljahr wurden rund 1.100 junge Lehrerinnen und Lehrer in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt. 270 Stellen wurden für das Schuljahr 2016/2017 neu geschaffen. Eine gute Unterrichtsversorgung ist das Ergebnis!

Mittlerweile haben wir 619 Ganztagsschulen in Angebotsform. Insgesamt gibt es damit an mehr als 70~% der allgemeinbildenden Schulen im Land ein Ganztagsangebot. Hierfür werden über beide Haushaltsjahre insgesamt rund 172~Millionen Euro aufgewendet.

Um Familien zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wollen wir Ferienbetreuungsangebote in den Sommerferien ausbauen. Der bisherige Ansatz in Höhe von 300.000 Euro für die Träger entsprechender Angebote steigt 2017 auf 750.000 Euro und 2018 auf 1~Million Euro.

Die erfolgreiche Arbeit an den Schulen und für die Schulen in diesem Land ist insgesamt kein Geheimnis. Das ist Bestätigung und Ansporn zugleich. In der Schule werden die Grundlagen für morgen gelegt. Hier liegen die Zukunftschancen unseres Landes!

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)

Unsere Hochschulen sind im Regierungsentwurf zum Haushalt mit rund 1,05~Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Mit diesem Doppelhaushalt sichern wir die Grundfinanzierung der Hochschulen und schaffen die Voraussetzungen, um die Wissenschaftslandschaft voranzubringen: 20~Millionen Euro im Jahr 2017 und 21~Millionen Euro im Jahr 2018 fließen in die Forschungsinitiative, mit deren Hilfe das Forschungsprofil unserer Hochschulen weiter geschärft wird.

Rheinland-Pfalz hat Forschungsbereiche und -zentren, die ihre Spitzenposition halten und ausbauen konnten – z.~B. das Exzellenzcluster PRISMA an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit 2011 sind in den profilbildenden Forschungsfeldern unserer Universitäten 14 neue Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft, mit Federführung oder Beteiligung unserer Hochschulen, entstanden.

200 Stellen, die bisher bis 2016 befristet sind, werden im Haushalt fortgeführt. Für mehr Planungssicherheit der Hochschulen und ihrer Beschäftigten können 100 dieser Stellen künftig unbefristet besetzt werden. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag für die erfolgreiche Forschung und Lehre an unseren Hochschulen.

Die Bildung ist in ihrer gesamten Bandbreite ein entscheidendes Handlungsfeld, um die Zukunftschancen unseres Landes zu stärken. Alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer profitieren von einer gut ausgebildeten jungen Generation, die ein Motor unserer Gesellschaft ist.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unter dem Aspekt der Zukunftschancen sind die beiden Themen Bildung und Wirtschaft eng miteinander verbunden. Beide Themen werden beim Meisterbonus vereint.

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Wir fördern damit die berufliche Bildung, und wir fördern damit die Wirtschaft und die Fachkräftesicherung. Wir machen Ernst mit der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Für die geplante Einführung des Meisterbonus in diesem Haushalt sind jährlich 7,5~Millionen~Euro vorgesehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Wir müssen alles daransetzen, Rheinland-Pfalz als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu stärken und auszubauen. Es sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, die unsere Wirtschaft so leistungsfähig machen. Es sind auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch gute Arbeitsplätze von einer starken Wirtschaft profitieren. Das verfügbare Einkommen je Einwohnerin und je Einwohner ist in Rheinland-Pfalz bundesweit am vierthöchsten nach Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg.

Die Landesregierung setzt mit der Wirtschaftsförderung darauf, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern und für die Schaffung und den Erhalt von zukunftsfähigen wirtschaftlichen Strukturen in unserem Land zu sorgen. Wir wollen insbesondere Investitionen mittelständischer Unternehmen unterstützen und die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung schaffen.

Für nachhaltiges Wachstum, für Wohlstand und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz ist gerade auch der Außenhandel ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist auf den internationalen Märkten stark vertreten, was unter anderem in der Exportquote der Industrie von 56~% zum Ausdruck kommt. Damit dies so bleibt, wird die Förderung der Außenwirtschaft auch weiterhin zu den wichtigen Elementen der Wirtschaftspolitik des Landes gehören. Dabei ist es der Landesregierung wichtig, durch eine unternehmens- und serviceorientierte Außenwirtschaftsförderung die Position des rheinland-pfälzischen Mittelstands auf den internationalen Märkten zu festigen und auszubauen.

Darüber hinaus sind Innovationen ein zentraler Faktor für dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit. Die Landesregierung ist froh über den Erfindergeist in unserem Land. Wir leisten gezielte Unterstützung bei Forschung und Innovationen.

Für die gesamte Wirtschafts- und Innovationsförderung sind einschließlich der EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 58,8~Millionen Euro in 2017 und 62,8~Millionen Euro in 2018 veranschlagt.

Zukunftschancen am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sichern auch Arbeitsplätze. Wir belegen im Länderranking niedriger Arbeitslosenquoten seit Langem einen stabilen dritten Platz nach Bayern und Baden-Württemberg und vor Hessen. Eine starke Wirtschaft steht auch für gute Arbeitsplätze.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gute Arbeitsplätze haben wir auch im öffentlichen Dienst. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist das Rückgrat des Landes. Wir sind froh, dass wir so viele motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Sie arbeiten in unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlichen Qualifikationen gemeinsam für das Land und damit letztlich für die Gemeinschaft.

Wir wollen, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dazu zählen gute Arbeitsbedingungen, ein spannendes Aufgabengebiet und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch eine angemessene Bezahlung. Diese ist immer vor dem Hintergrund der allgemeinen Lohnentwicklung und der Inflation zu betrachten. Deshalb sagen wir klar, wir wollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernehmen, und dafür treffen wir mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 Vorsorge.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die unter meiner Ressortverantwortung stehende Steuerverwaltung eingehen, die für die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Staates und damit auch für den Haushalt von besonderer Bedeutung ist. Die Steuerverwaltung dient mit ihrer Arbeit dem Gemeinwohl, indem sie die Steuern den Gesetzen entsprechend gleichmäßig festsetzt und erhebt. Dass das Land Rheinland-Pfalz über eine leistungsfähige Steuerverwaltung verfügt, ist nicht nur verwaltungsintern bekannt. Auch zahlreiche Umfrageergebnisse belegen dies eindrucksvoll.

Am vergangenen Freitag habe ich die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder beim Finanzamt Mainz-Süd besucht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten eine höchst verantwortungsvolle Arbeit. Ohne die gute Arbeit der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten als Einnahmeverwaltung ginge in diesem Haushalt fast gar nichts. Auch die Steuerverwaltung leistet einen aktiven Beitrag für die Zukunftschancen unseres Landes.

Lassen Sie mich auch unter dem dritten Stichwort „Gerechtigkeit“ noch ein paar Sätze zum Thema Steuern und insbesondere zur dringend notwendigen internationalen Zusammenarbeit sagen. Fast täglich gibt es neue Meldungen über Steueroasen, neue Modelle zur Steuervermeidung oder aber über Großkonzerne, die keine oder kaum Steuern zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Es berührt das Gerechtigkeitsempfinden der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und es gefährdet die Steuermoral. Zu Recht wird erwartet, dass die Gemeinschaft, also der Staat, handelt.

Deshalb setzt sich die Landesregierung aktiv dafür ein, dass es auf europäischer und internationaler Ebene zu einem verbesserten Daten- und Informationsaustausch kommt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das bringt aber noch nichts!)

Schlupflöcher und Lücken im Steuersystem müssen zügig geschlossen werden. Mit der Gesetzgebung zur EU-Amtshilferichtlinie am Freitag im Bundesrat erreichen wir bereits einen wichtigen Meilenstein. Die Arbeit muss aber auch darüber hinaus weitergehen. Der Aktionsplan der OECD ist konsequent umzusetzen.

Das Thema Steuergerechtigkeit stellt sich nach wie vor auch im nationalen Kontext. Der Steuerbetrug wird immer ausgeklügelter, sodass insbesondere die Registrierkassen zur Manipulation der Umsätze genutzt werden. Der Bundesgesetzgeber muss deshalb auch das Gesetz zur Verhinderung der Manipulation von Registrierkassen möglichst schnell zum Abschluss bringen. Wir reden über nicht weniger als über die Sicherung unserer Einnahmebasis. Die Steuereinnahmen sind mit gut 13~Milliarden Euro im Jahr~2017 die größte Position im Landeshaushalt.

In puncto Gerechtigkeit ist es mir wichtig, auch noch einmal auf das Thema Bildung einzugehen. Wir sorgen nicht nur für eine hohe Qualität der Bildung. Dieser Haushalt sichert auch die Gebührenfreiheit der Bildung in Rheinland-Pfalz von der Kita bis zur Hochschule. Dies ist in aller Kürze eine hervorragende Errungenschaft für Chancengleichheit. Hierdurch bewahren wir uns ein in unserem Bundesland beinahe selbstverständlich gewordenes Markenzeichen, einen Eckpfeiler für die soziale Gerechtigkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gebührenfreiheit schlägt sich deutlich im Haushalt nieder. Hierbei sind der Wegfall der Elternbeiträge für Kinder ab zwei Jahren in Kindergärten und die vollständige Freistellung der Schülerbeförderung bis zur Sekundarstufe~I zu nennen. Diese beiden Maßnahmen wirken sich im Doppelhaushalt mit jährlich rund 150~Millionen~Euro aus. Dies ist eine große Summe, aber es ist gut angelegtes Geld. Es ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, wie wir mit unseren Kommunen fair umgehen.

In anderen Ländern erfahre ich oft, dass Kita-Gebühren nach Kassenlage auch für die Kommunen selbst ein Problem sind. Reiche Kommunen erlassen Kita-Gebühren, ärmere Kommunen müssen sie erhöhen. Ist das richtig?

Dort erfahre ich auch, dass die dortigen Kommunen sich sehnlich eine so klare Regelung wie in Rheinland-Pfalz wünschen, nämlich dass das Land für die Gebührenfreiheit einsteht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Schwerpunkt Gerechtigkeit darf ein Bereich des Haushalts nicht unerwähnt bleiben, der gewissermaßen als Inbegriff für die Gerechtigkeit in unserem Land steht: die Justiz. Sie ist als dritte Gewalt eine tragende Säule und damit ein Garant unseres Rechtsstaates. Ihre Funktionsfähigkeit ist Grundlage für die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit. Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug müssen ihre gesetzlichen Aufgaben zeitnah und gut erfüllen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu stärken und zu fördern.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!)

Mit diesem Ziel haben wir Gerichte und Staatsanwaltschaften von personellen Kürzungen, die ansonsten in fast allen Bereichen erforderlich sind, ausgenommen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es ging ja auch nicht mehr!)

Dies ist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Inneren Sicherheit in unserem Land.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wie war das noch mit den fehlenden 70 Richtern?)

Die im Herbst und Winter~2015/2016 hohe Zahl der Flüchtlinge hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor eine besondere Herausforderung gestellt. Die Zahl der anhängigen Verfahren ist stark angestiegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Trier, bei dem die gerichtlichen Asylverfahren zentralisiert sind, haben hier außergewöhnliche Leistungen erbracht und Verfahren in herausragend kurzer Erledigungszeit bearbeitet, schneller als an allen anderen Gerichten in Deutschland.

Wegen der aktuellen Mehrbelastungen werden wir für die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt zwölf zusätzliche Richterstellen und vier zusätzliche Stellen im Unterstützungsbereich schaffen.

Nachdem bereits im Haushalt 2016 auf die Personalsituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger reagiert wurde, wollen wir im Doppelhaushalt insgesamt 16~neue Anwärterstellen schaffen und darüber hinaus zehn Anwärterstellen in Rechtspflegerplanstellen umwandeln. Dies sind weitere deutliche Verbesserungen für die Justiz.

Die Gerechtigkeit ist nicht nur allgemein unser Anspruch, sondern kommt in diesem Haushalt konkret zum Ausdruck. Wir arbeiten kontinuierlich für ein faires Miteinander~-- in den genannten Bereichen und darüber hinaus.

Der vierte Schwerpunkt dieses Haushalts --~die Investitionen~-- wird schon deutlich, wenn wir nur auf die Summen schauen: Die Gesamtinvestitionen des Landes steigen im vorgelegten Haushaltsentwurf in beiden Jahren auf jeweils über 1,4~Milliarden~Euro. Dies sind 82~Millionen~Euro mehr als für 2016 in Kernhaushalt und Landesbetrieben vorgesehen. Unsere Investitionsquote liegt über 8~% der Gesamtausgaben.

Wir erhöhen unsere Infrastrukturinvestitionen deutlich. Die Investitionen der Landesbetriebe liegen mit deutlichem Abstand über den Abschreibungen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist aber ein toller Satz!)

Wir wissen um die Bedeutung der Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, das auf gute Infrastruktur angewiesen ist. Wir leisten in diesem kommenden Haushalt viel für die verkehrliche Infrastruktur.

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden erhöht. Wir investieren in 2017 und 2018 jeweils 121~Millionen~Euro in den Erhalt und den Neubau von Landesstraßen. Insgesamt soll der Landesstraßenbau in den nächsten fünf Jahren mit 600~Millionen~Euro vorangetrieben werden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Reaktivierung von Schienenstrecken setzen wir kontinuierlich weiter um. Hierfür investieren wir zunächst 3,8~Millionen~Euro in 2017 und 5,5~Millionen~Euro in 2018. Das sind sichtbare Zukunftschancen.

Leistungsfähiges Internet ist nicht nur für private Haushalte ein kaum noch wegzudenkender Bestandteil unseres Alltags. Vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung von Rheinland-Pfalz ist das von Bedeutung. Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der digitalen Vernetzung machen. Dazu gehören kräftige Investitionen in den Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln und in das mobile Internet mit 1.000~WLAN-Hotspots in 1.000~Kommunen und in den öffentlichen Gebäuden des Landes.

Für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur stehen einschließlich der Ausgabereste aus Vorjahren bis zum Haushaltsjahr~2020 für Zuweisungen für Investitionen an Kommunen insgesamt 124,7~Millionen~Euro zur Verfügung.

Wir stärken auch die Investitionen in die Gesundheitsversorgung. Die rund 80~Krankenhäuser im Landeskrankenhausplan sollen jährlich rund 123~Millionen~Euro an Einzel- und Pauschalförderung erhalten. Dies sind jeweils 3~Millionen~Euro mehr als 2016.

Zudem unterstützen wir die Krankenhäuser weiterhin aus dem Krankenhausstrukturfonds, um eine langfristig solide und gut erreichbare Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz im Rahmen des Strukturfonds rund 24~Millionen~Euro an Bundesmitteln. Das Land fügt eigene Mittel in gleicher Höhe hinzu. Eine gute und leistungsfähige Gesundheitsversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.

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So stehen insgesamt für die Krankenhäuser in 2017 137~Millionen Euro und in 2018 143~Millionen Euro bereit. Dies sind 9~Millionen Euro bzw. 15~Millionen Euro mehr als 2016. Das Land ist ein verlässlicher Partner der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Land investiert auch stärker in den Schulbau. Das Fördervolumen soll innerhalb von zwei Jahren um 33~% oder 15~Millionen Euro steigen. In 2018 sollen 60~Millionen Euro für das Schulbauprogramm des Landes zur Verfügung stehen.

Es ist ein großer Fortschritt, dass auch der Bund in Zukunft --~nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung~-- den Schulbau speziell fördern wird. Hierfür hat sich unsere Ministerpräsidentin im Rahmen der Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 14.~Oktober dieses Jahres erfolgreich stark gemacht.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach einem aktuellen Beschluss der Bundesregierung ist ein Sanierungsprogramm für Schulen in finanzschwachen Kommunen mit einem Volumen von bundesweit 3,5~Milliarden Euro vorgesehen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass hiervon gerade auch die Schulen und die Kommunen in Rheinland-Pfalz profitieren werden.

Nicht zuletzt will die Landesregierung mit diesem Haushalt auch in Immobilien des Landes investieren.

So sind im Wirtschaftsplan des LBB insgesamt 60~Millionen Euro in 2017 und 85~Millionen Euro in 2018 für den Hochschulbau vorgesehen. Es werden die Hochschulen Kaiserslautern, Ludwigshafen und Mainz mit einem Gesamtaufwand von 259~Millionen Euro räumlich erweitert und jeweils an einem Standort konzentriert. Damit werden die Voraussetzungen für Forschung und Lehre noch einmal deutlich verbessert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Investitionen spiegeln die ganze Bandbreite der Zukunftsaufgaben wider. Es liegt auch im Interesse künftiger Generationen, dass wir heute klug investieren. Hier wird wieder besonders deutlich, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur 2017 und 2018 im Blick haben, sondern ganz klar auch Perspektiven stärken wollen.

Ein Weiteres ist mir zum Thema Investitionen noch wichtig: Im Haushalt sind Investitionsausgaben eng definiert. Wie wir schon gesehen haben, gibt es in diesem Haushalt weitere wichtige Ausgaben mit großem Zukunftsnutzen. Für die Entwicklung unserer Gesellschaft kommt es entscheidend auch auf Investitionen „in Köpfe“ an. Die Finanzpolitik der Landesregierung ist auch deshalb nachhaltig, weil sie solche Zukunftsinvestitionen umfassend mit einplant.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Last, but not least komme ich zu dem fünften der genannten Schwerpunkte, der Lebensqualität.

Zugegeben: Von dem Druckwerk des Landeshaushalts bis zu den vielfältigen Vorstellungen der Menschen von Lebensqualität~-- da könnten auf den ersten Blick mehr als zwei Schritte dazwischen liegen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Höchstens drei!)

Tatsächlich ist der Weg aber nicht weit zwischen dem, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vor Ort erleben, und der Art und Weise, wie wir mit dem Haushalt Ressourcen einsetzen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Die Lebensqualität stützt sich zu einem guten Teil auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Diese sind von unschätzbarem Wert. Für die Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen umfassend zu erhalten. Der Umweltschutz ist eine Kernaufgabe unserer Gesellschaft, die wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern voranbringen wollen.

Mit der „Aktion Grün“ wollen wir die Biodiversität stärken. Es sollen ein Netzwerk für die biologische Vielfalt geschaffen und Maßnahmen gegen das Sterben der Tier- und Pflanzenarten im Land umgesetzt werden. Hierfür sind im Doppelhaushalt 2,5~Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt ist die Schaffung eines Biotopverbunds. Dabei spielt gerade auch unser Nationalpark eine wichtige Rolle.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Oh, jetzt kommt ihr vor!)

Mit der „Aktion Blau Plus“ unterstützt die Landesregierung Gewässerschutzmaßnahmen. Der Fokus liegt hier vor allem auf Gewässerrenaturierungen, um zum Beispiel den natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche zu vergrößern. Innerhalb der Ansätze für wasserwirtschaftliche Förderung sind für die „Aktion Blau Plus“ jährlich 3~Millionen Euro etatisiert.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Hochwasserschutz --~2017 31~Millionen Euro und 2018 33~Millionen Euro~-- setzt die Landesregierung außerdem auf den Bau von Reserveräumen am Oberrhein und auf die Unterstützung der Kommunen bei ihrem Hochwasserrisikomanagement. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Liebe Frau Schneider, wie wichtig dieser Bereich ist, erfahren wir leider immer wieder schmerzlich. Dieser Investitionsschwerpunkt ist von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen im Land.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr bewusst möchte ich bei dem Schwerpunkt Lebensqualität auch auf den Gesundheitsbereich zurückkommen und Sie auf ein Projekt hinweisen, das erstmals in diesem Doppelhaushalt vorgesehen ist.

Wir verfügen in Rheinland-Pfalz über eine gute pflegerische Infrastruktur, die unter anderem ein umfangreiches Angebot an stationärer Pflege und an Pflegeberatung in den 135~Pflegestützpunkten umfasst. Unser Ziel ist es, die Fachkräfte in den Pflegestützpunkten zu Persönlichen Pflegemanagern weiterzuentwickeln. Diese sollen Menschen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gute Pflege schnell umzusetzen. Wer selbst einmal in der Situation war, kurzfristig für Angehörige Pflege organisieren zu wollen, der weiß, wie wichtig gute Ansprechpartner sind. In den kommenden zwei Jahren wollen wir für die Einführung von Persönlichen Pflegemanagern rund 850.000~Euro bereitstellen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lebensqualität wird in besonderer Weise auch durch das Sicherheitsempfinden der Menschen geprägt. Sicherheit gehört zu unseren Grundbedürfnissen. Sicherheit im Alltag, in den eigenen vier Wänden und auf den Straßen.

Wir brauchen daher eine einsatzbereite und leistungsfähige Polizei, und wir zollen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Respekt für ihre Arbeit. Ihre Arbeit, die sie oftmals an eigene Grenzen führt, an Grenzen des Erträglichen. Für die Landesregierung bleibt die Gewährleistung der Inneren Sicherheit für die kommenden Jahre eine Kernaufgabe.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Davon merkt man aber nichts!)

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Polizei ihre Arbeit professionell bewältigen kann. Personell gut ausgestattete Dienststellen und Behörden, eine hochwertige Ausstattung und eine moderne IT-Infrastruktur sind dabei unerlässlich. Hierfür sehen wir für das Jahr~2017 insgesamt 656~Millionen Euro und für 2018 662~Millionen Euro vor. Dies ist im Vergleich zum Jahr~2016 eine Steigerung um ca.~25~Millionen bzw. 30~Millionen Euro.

Aufgrund der terroristischen Bedrohung werden wir weiterhin umfassende finanzielle Investitionen für Führungs- und Einsatzmittel, insbesondere im Bereich der Schutzausstattungen, vornehmen. Beispielsweise werden 430~Funkstreifenwagen mit jeweils zwei ballistischen Überwurfwesten und ballistischen Helmen ausgestattet.

Mit jährlich 500~Neueinstellungen von Polizei-Anwärterinnen und Polizei-Anwärtern haben wir das bislang höchste Niveau erreicht. Das Land wird durch die hohen Einstellungen eine Steigerung des Personalbestands bis zum Jahr~2021 auf rund~9.160~Vollzeitäquivalente erreichen.

Wir wollen zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und\linebreak -beamten ein Tarifbeschäftigtenprogramm mit insgesamt 20~Stellen pro Haushaltsjahr umsetzen. Zudem sollen 33 neue Stellen für Spezialkräfte vor allem in den Bereichen Cyberkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Forensik geschaffen werden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da geht es ja richtig ab!)

Hinzu kommen insgesamt zehn Stellen, um die IT-Systeme auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir statten die Polizei kraftvoll aus. Nach einem Vergleich des Statistischen Bundesamts hat Rheinland-Pfalz seit 2005 bundesweit bei den Polizisten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten im Aufgabenbereich Polizei am meisten zugelegt, nämlich 6,7~%.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, nun kennen Sie die zentralen Schwerpunkte dieses Doppelhaushalts für Zusammenhalt, Zukunftschancen, Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und Lebensqualität. Die Landesregierung legt Wert darauf, dass dieser Haushalt eine zukunftsfähige, sozial gerechte und nachhaltige Politik ermöglicht. Für langfristig tragfähige Finanzen und eine dauerhafte Handlungsfähigkeit bleibt dieses Land auf einem konsequenten Konsolidierungskurs.

Zur Einhaltung des Konsolidierungskurses sind Einsparungen im Landeshaushalt unumgänglich, wenn wir auch in Zeiten der Schuldenbremse neue Schwerpunkte setzen möchten. Sparen muss immer so erfolgen, dass wir unsere Zukunftschancen nicht aufs Spiel setzen. Sparen muss aber auch so erfolgen, dass wir in der Zukunft noch Handlungsspielräume haben. Diesem Weg hat sich die Koalition verschrieben, und wir gehen diesen Weg gemeinsam.

Durch die intensive Zusammenarbeit aller Ressorts konnten wir im Zuge der Haushaltsaufstellung mit vielen Maßnahmen Einsparungen in allen Bereichen erzielen. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei meinem Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Im Landeshaushalt zu sparen, ist keine einfache Aufgabe; denn die Struktur des Haushalts lässt uns dafür nur begrenzte Spielräume. Etwa 40~% der Ausgaben entfallen auf Personal, ein Drittel fließt an die Kommunen, und gerade im Bereich der Investitionen mit rund 8~% sind --~wie gezeigt~-- Steigerungen erforderlich. Allein diese drei Bereiche machen rund drei Viertel des Haushalts aus.

Auch vor dem Hintergrund dieser Haushaltsstruktur beruht unser Sparkonzept auf drei Säulen: Wir begrenzen den Anstieg der Ausgaben, wir sparen durch Einzelmaßnahmen --~solchen, die weiter wirken, und neuen Maßnahmen~-- sowie durch ein Konzept zur Reduzierung des Personalbedarfs. Exemplarisch möchte ich nur wenige Maßnahmen herausgreifen.

Die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen mit Sitz in Bad~Kreuznach wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen und in diesem Jahr umgesetzt. Sie wirkt sich im Haushalt~2017/2018 mit einer Einsparsumme von jährlich 3,3~Millionen Euro aus.

Angesichts der überaus günstigen Konditionen am Kapitalmarkt bedarf es nach wie vor keiner Zinsverbilligungen für das Mittelstandförderungsprogramm mehr. Auch in den Jahren~2017 und 2018 führt dies zu einer weiteren Reduzierung des entsprechenden Haushaltsansatzes um rund~500.000~Euro in 2017 und um noch einmal rund~400.000~Euro in 2018.

Wir sparen, indem wir die sogenannte Ministerialzulage abschaffen. Für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A~9 wird diese in vier Schritten bis zum 1.~Januar~2020 sowie für alle anderen Besoldungsgruppen in zwei Schritten bis zum 1.~Januar~2018 abgebaut. Die Einsparung beträgt im Doppelhaushalt~2017/2018 ca.~1,3~Millionen Euro.

Da die Energieagentur Rheinland-Pfalz~GmbH erfolgreich Drittmittel akquirieren konnte,

(Heiterkeit bei der CDU)

konnten wir auch hier leichte Rückführungen vornehmen, ohne deren Aufgaben zu gefährden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist fast besser als Fastnacht!)

Die nach dem Winter~2015/2016 stark zurückgegangene Zahl der neu zu uns kommenden Flüchtlinge ermöglicht Reduzierungen der Mittel für Aufnahme und Unterbringung. Nachdem insbesondere in der zweiten Jahreshälfte~2015 die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen deutlich erhöht werden mussten, konnte in 2016 aufgrund des Rückgangs der Zugangszahlen bei den Asylsuchenden mit einem maßvollen und umsichtigen Abbau von Kapazitäten im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen begonnen werden.

Obwohl es weiterhin gilt, ausreichend Kapazitäten bereitzuhalten für den Fall, dass die Zahl der geflüchteten Menschen wieder ansteigt, spiegelt sich der Kapazitätsabbau bei den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ausgaben für die Erstaufnahme wider.

018B0005

Die Ausgaben in diesem Bereich konnten für 2017 zunächst um 20~Millionen Euro und für 2018 um weitere 68~Millionen Euro niedriger veranschlagt werden als 2016.

Auch wenn wir bei der Erstaufnahme auf diese Weise sparen können, sind wir weiterhin stark gefordert~-- jetzt im Bereich der Integration. Das habe ich vorhin im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt Zusammenhalt ausgeführt. Das ist uns besonders wichtig.

Lassen Sie mich auf die größte und sicher schwierigste Sparmaßnahme dieser Landesregierung eingehen~-- den Personalabbau in der Landesverwaltung.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die politisch Verantwortlichen ist der Stellenabbau ein steiniger Weg. Deshalb haben wir mit großer Sorgfalt gehandelt und legen Wert auf die Beteiligung der Personalvertretungen.

Völlig klar ist, dass der Personalabbau sozialverträglich erfolgt und es selbstverständlich keine Entlassungen geben wird. Der Stellenabbau erfolgt im Rahmen der Personalfluktuation, das heißt, durch den Verzicht auf Nachbesetzungen. Die derzeit überdurchschnittlichen Pensionierungszahlen ermöglichen dennoch einen Einstellungskorridor für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mir ist bewusst, dass hinter technischen Ausdrücken wie zum Beispiel Vollzeitäquivalenten immer Menschen stehen. Es sind Menschen, von denen wir viel abverlangen und für deren Leistung wir sehr dankbar sind. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht überfordern. Wir wollen sie mitnehmen und weiterhin ein gutes Arbeitsumfeld bieten. Deshalb müssen wir Aufgaben kritisch hinterfragen und Effizienzen heben.

(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Stellenabbau entfällt im Umfang von 600 Stellen auf die allgemeine Landesverwaltung. Bei den Mittelbehörden sollen insbesondere 120 Stellen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung reduziert werden, auch auf der Grundlage einer Empfehlung des Rechnungshofs. In den Ministerien des Landes werden rund 6~% der Stellen wegfallen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Landesregierung die Ministerien geschont habe. Wir wissen, dass wir mit gutem Vorbild vorangehen müssen und stehen dazu. Auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das nicht einfach; denn die Aufgaben sind auch hier nicht weniger geworden.

Die Opposition wird uns in den nächsten Tagen wieder versuchen zu erklären, dass wir auf ein Ministerium verzichten könnten.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Nein, wir erklären es!~--; Abg. Julia Klöckner, CDU: Auf zwei!~--; Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

--~Liebe Frau Klöckner, das ist aber eine reine Organisationsfrage,

(Heiterkeit bei der Abg. Julia Klöckner, CDU)

die mit dem Personalbedarf reichlich wenig zu tun hat. Ich setze auf mehr Redlichkeit in der Diskussion.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus werden rund 1.400 Stellen in einzelnen Bereichen der Landesverwaltung reduziert.

In der Finanzverwaltung sollen 240 Stellen abgebaut werden, beim Landesbetrieb Mobilität 180 Stellen, in der Landwirtschaftsverwaltung 106 Stellen, beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung 85 Stellen, im Justizvollzug 60 Stellen und in der Polizeiverwaltung --~und ausschließlich dort~-- 50 Stellen.

Von den rund 39.000 Stellen im Bildungsbereich werden 310 durch strukturelle Maßnahmen und effizienten Ressourceneinsatz eingespart. Unberührt davon --~auch das möchte ich noch einmal betonen~-- bleibt die Sicherung der Unterrichtsversorgung.

Im Bereich Forsten sollen 178 Stellen abgebaut werden sowie 50 Stellen in der Hochschulverwaltung. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind --~wie bereits gesagt~-- von dem Stellenabbau ausgenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen bisher vor allem die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2017/2018 erläutert und Ihnen gezeigt, wo wir Einsparungen realisieren. Lassen Sie mich nun zu der summarischen Betrachtung kommen, die ich zu Beginn der Rede nur angerissen habe.

Die Einnahmen des Landes steigen auf 16,4~Milliarden Euro im Jahr 2017 und auf 17~Milliarden Euro im Jahr 2018. Die Steuereinnahmen wurden auf der Basis der regionalisierten Steuerschätzung vom November veranschlagt.

Der Bundestag hat eine Senkung der Einkommensteuer beschlossen. Dies entlastet die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Wir haben diesen Effekt, der für Rheinland-Pfalz rund 100~Millionen Euro ausmacht, in unserem Ansatz bereits berücksichtigt. Den ebenfalls berücksichtigten Umsatzsteuermehreinnahmen für Flüchtlinge, Integration und Eingliederungshilfe stehen entsprechende Ausgaben gegenüber.

2017 sind Gesamtausgaben in Höhe von 16,8~Milliarden Euro, 2018 in Höhe von 17,1~Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben wachsen von 2016 auf 2018 insgesamt um 970~Millionen Euro. Eine halbe Milliarde Euro davon entfällt auf die Personalausgaben. Der Anstieg resultiert vor allem aus Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie aus der steigenden Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Zudem sind Personalerhöhungen in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit abgebildet. Gegenläufig --~ich habe es gesagt~-- sparen wir über alle Bereiche hinweg 2.000 Stellen bis zum Jahr 2020 ein.

Der Ausgabenanstieg spiegelt darüber hinaus die Zunahme des kommunalen Finanzausgleichs wider. Dieser steigt im Doppelhaushalt um 332~Millionen Euro. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben: Allein diese beiden Effekte\linebreak --~das Wachstum der Personalausgaben und des kommunalen Finanzausgleichs~-- entsprechen rund 85~% des Betrages, um den die Gesamtausgaben steigen.

Erhebliche Ausgabenanstiege gehen auch auf den Bereich der Sozialausgaben zurück. Bei der Sozialhilfe, den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie bei der Grundsicherung im Alter steigen die Ausgaben in den nächsten beiden Jahren um 160~Millionen Euro. Diesem Ausgabenanstieg stehen zu einem großen Teil höhere Bundesmittel gegenüber, die an die Kommunen weitergeleitet werden.

Gegenläufig sinken die Zinsausgaben im Doppelhaushalt wegen des anhaltend niedrigen Zinsniveaus und der stärkeren Konsolidierung im Haushaltsvollzug der Jahre 2015 und 2016 um 150~Millionen Euro.

Auch hier haben wir das Vorsichtsprinzip zugrunde gelegt und mit steigenden Zinssätzen kalkuliert. Anstatt der gegenwärtig zu zahlenden 0,3~% ist für Neuabschlüsse für zehnjährige Schuldscheine ein Anstieg auf 1,2~% im Jahr 2017 und 1,3~% im Jahr 2018 berücksichtigt.

Die geplante Gesamtnettokreditaufnahme beträgt für das Jahr 2018 nur noch 54~Millionen Euro. Diesen Wert erreichen wir, obwohl zugleich die Landesbetriebe keine Kredite mehr aufnehmen. Damit sinkt die Gesamtnettokreditaufnahme im Vergleich zum Jahr 2016 im Kernhaushalt um 326~Millionen Euro und um weitere 82~Millionen Euro bei den Landesbetrieben, zusammen also um 408~Millionen Euro.

Ja, wir sind 2018 nah an der Null bei der Nettokreditaufnahme. Wir werden uns anstrengen, sie so schnell wie möglich zu erreichen.

Die alte, im Übergangszeitraum bis 2019 noch anzuwendende, investitionsbezogene Kreditobergrenze halten wir in beiden Jahren mit deutlichem Abstand ein. Im Jahr 2018 unterschreiten wir im Verbund mit den Landesbetrieben die Kreditobergrenze um mehr als 1~Milliarde Euro.

Das strukturelle Defizit reduzieren wir bis 2018 auf 198~Millionen Euro. Dies entspricht noch 1,2~% der Gesamtausgaben. Im Jahr 2011 sind wir mit einem Defizit von 12,1~% auf den Abbaupfad gestartet. Daher werden wir bis 2018 etwa 90~% des Abbaus erreicht haben.

Wenn ich von dem strukturellen Defizit spreche, möchte ich auch noch auf einen inhaltlichen Punkt hinweisen. Der strukturelle Saldo umfasst --~anders als die Nettokreditaufnahme~-- auch die Extrahaushalte und Sondervermögen. Zudem wird der strukturelle Finanzierungssaldo nicht durch Rücklagenbewegungen beeinflusst. Das kann in der Praxis schon ein großer Unterschied sein.

Der Bund wirbt bei jeder Gelegenheit mit der schwarzen Null. Tatsächlich enthält der Bundeshaushalt erhebliche Rücklagenentnahmen und negative Finanzierungssalden von Sondervermögen des Bundes. Sie sind relevant, wenn wir über Fortschritte bei Konsolidierung und Haushaltsausgleich sprechen.

Rheinland-Pfalz ist mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 jedenfalls nicht nur im Kernhaushalt, sondern auch strukturell auf dem Weg zum Haushaltsausgleich.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Wir bleiben deutlich unter den Werten der Finanzplanung 2015. Die dortigen Zielwerte werden um 96~Millionen Euro bzw. 99~Millionen Euro übertroffen.

Der Landesregierung kommt es entscheidend auch auf die mittel- und langfristige Sicht an. Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2017/2018 haben wir Ihnen auch die Finanzplanung 2016 bis 2021 vorgelegt. Wir geben Ihnen damit einen Ausblick auf die finanzwirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre. Wir zeigen auf, wie der ausgeglichene Haushalt 2020 erreicht wird.

Die Finanzplanung fußt auf dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt. Die Einnahmen und Ausgaben in den Finanzplanungsjahren wurden auf der Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Herbstprojektion der Bundesregierung und der Steuerschätzung vom November fortgeschrieben. Die Auswirkungen der beschlossenen Sparmaßnahmen bis 2021 sind in der Konsolidierungsplanung genauso enthalten wie der noch offene Handlungsbedarf für die Jahre 2019 und 2020.

Bei der Planung bis zum Jahr 2021 hilft uns das Verhandlungsergebnis, das bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erreicht wurde. Durch die Einigung der Regierungschefs und -chefinnen von Bund und Ländern vom 14.~Oktober 2016 gewinnen wir für die nächsten Jahre erheblich an Planungssicherheit. Für Rheinland-Pfalz können wir ab dem Jahr 2020 mit Mehreinnahmen von rund 250~Millionen Euro kalkulieren.

Gestatten Sie mir, auch in Reaktion auf jüngste Pressemeldungen der CDU-Fraktion, eine Bemerkung: Es bleibt mir ein Rätsel,

(Zuruf von der CDU)

worin die Kritik der CDU-Landtagsfraktion begründet ist, wenn es der Ministerpräsidentin gelingt, die Interessen des Landes erfolgreich zu vertreten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ergebnisse der Finanzplanung darf ich Ihnen kurz erläutern. Der gesetzliche Abbaupfad bis 2020 für das strukturelle Defizit wird mit Abstand eingehalten. Der ausgeglichene Haushalt 2020 wird erreicht.

Für das Jahr 2020 haben wir sogar einen strukturellen Überschuss von 188~Millionen Euro ausgewiesen. Die Überschüsse dienen der Absicherung des Konsolidierungsziels gegen Verschlechterungen der äußeren Rahmenbedingungen. Wir sorgen damit zudem für die Zeit steigender Zinsbelastungen vor.

Die in der Übergangszeit bis 2020 noch geltende investitionsbezogene Verfassungsgrenze wird mit weitem Abstand eingehalten.

Die Investitionsquote inklusive der Landesbetriebe liegt bei gleichzeitiger Konsolidierung im gesamten Planungszeitraum etwas über 8~%. Gegenüber der letzten Finanzplanung steigt sie 2020 um fast einen Prozentpunkt. Im gesamten Planungszeitraum überschreiten die vorgesehenen Investitionen der Landesbetriebe deren Abschreibungen.

Ich darf diesen Punkt nochmals betonen. Wir konsolidieren nicht auf Kosten unserer Infrastrukturinvestitionen.

Die Versorgungsausgaben werden bis 2021 um 26~% steigen. Die Zahlungen an die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich wachsen 2016 bis 2021 ebenfalls um 26~%.

Diese Mehrbelastungen sind zusätzlich zum weiteren Abbau des strukturellen Defizits zu schultern. Insbesondere diese überproportionalen Kostenaufwüchse an einigen Stellen der Landesfinanzen machen gegenläufige Konsolidierungsanstrengungen notwendig.

Mit dem Beschluss, 2.000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen, und der Begrenzung des Ausgabenanstiegs im aktuellen Doppelhaushalt sinkt der offene Handlungsbedarf auf 160~Millionen Euro. In der letzten Finanzplanung waren noch 420~Millionen Euro ausgewiesen.

Der noch offene Handlungsbedarf wird im Doppelhaushalt 2019/2020 umzusetzen sein. Weitere 80~Millionen Euro Konsolidierung pro Jahr sind eine machbare Gestaltungsaufgabe. Wie bereits anfangs betont, konsolidieren wir den Landeshaushalt Schritt für Schritt und planmäßig.

Der Schuldenstand, den wir Ende 2020 erwarten, hat sich gegenüber der letzten Finanzplanung deutlich reduziert. Die Schulden von Kernhaushalt und Landesbetrieben am Kreditmarkt werden um 1,3~Milliarden Euro niedriger liegen. Dies ist auf die schnellere Konsolidierung zurückzuführen.

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Ich darf nochmals hervorheben, dass das strukturelle Defizit im Doppelhaushalt jeweils fast 100~Millionen Euro niedriger ist als in der letzten Finanzplanung vorgesehen. Auch haben wir den in den Haushaltsplänen vorgegebenen Abbau des strukturellen Defizits in den letzten Jahren immer übererfüllt. Bis 2019 wächst der Schuldenstand daher nur noch geringfügig, um dann ab 2020 zu sinken.

Die Zinsausgabenquote stabilisiert sich trotz angenommenen steigenden Zinsniveaus bei 5~%.

Gegenüber der letzten Planung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich damit die Finanzlage des Landes deutlich gebessert und der Konsolidierungsstand erhöht. Zudem konnte die Struktur der Landesfinanzen mit einer höheren Investitionsquote, niedrigeren Schulden und einer niedrigeren Zinsausgabenquote nochmals deutlich verbessert werden.

Ich habe Ihnen erläutert, was die Landesregierung inhaltlich mit diesem Haushalt will und wie der finanzpolitische Rahmen eingehalten wird, auch über das Jahr 2018 hinaus.

Lassen Sie mich den Kerngedanken noch mit einer Weisheit von Antoine de Saint-Exupéry unterstreichen:

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Jetzt kommt der wichtigste Satz der Rede!)

„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“

Wir alle wissen nicht genau, wie die Zukunft aussieht. Wir können uns allerdings als Demokratinnen und Demokraten eine Meinung dazu bilden, wie die Zukunft aussehen soll. Vielleicht am wichtigsten: Wir können viel dafür tun, dass die Zukunft aussieht, wie sie aussehen soll.

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 gestalten wir formal die kommenden zwei Jahre. Inhaltlich geht es darüber hinaus um die Grundlagen für die weitere Zukunft. Zusammenhalt, Zukunftschancen, Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und Lebensqualität. Die Schwerpunkte werden gesetzt. Der Konsolidierungskurs wird gehalten.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz möglich zu machen. Ich meine, mit diesem Haushaltsentwurf halten wir ein taugliches Werkzeug in der Hand.

Ich wünsche uns allen konstruktive und faire Haushaltsberatungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Hendrik Hering:

Wir dürfen als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Mitglieder des SPD-Ortsvereins Heuchelheim begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Außerdem begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Maifeld in Polch. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Die erste Beratung des Landeshaushaltsgesetzes wird bis zur morgigen 19.~Plenarsitzung unterbrochen.

Fortsetzung der ersten Beratung mit Aussprache in der 19. Plenarsitzung am 14. Dezember 2016.

Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:

Wahl der vom Landtag Rheinland-Pfalz zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung;~;a) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 17/1760~--;~;b) Wahlverschlag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 17/1761~--;~;c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD; --~Drucksache 17/1762~--;~;d) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP; --~Drucksache 17/1763~--;~;e) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 17/1764~--

Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.

Ich darf allgemeine Hinweise zum Wahlverfahren geben.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat gemäß Bekanntgabe der Bundesregierung vom 28.~September~2016 31~Mitglieder zur 16.~Bundesversammlung zu wählen. Die Wahl erfolgt gemäß §~4~Abs.~1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nach Vorschlagslisten.

Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Es kann also nicht für mehrere Listen, sondern nur für eine Liste gestimmt werden.

Bei mehreren Vorschlagslisten werden die Sitze nach der Zahl der Ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zugeteilt. Die Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten entsprechend §~4 des Bundespräsidentenwahlgesetzes zugewiesen.

Daher wird --~im Unterschied zu unserer Geschäftsordnung~-- nicht mit Ja oder Nein abgestimmt, sondern es wird eine Stimme für eine der zur Wahl stehenden Listen abgegeben.

Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat erfolgt die Abstimmung offen durch Handzeichen.

Um die Auszählung der für die einzelnen Listen abgegebenen Stimmen zu erleichtern, wird vor Eintritt in die Abstimmung die Anzahl der für jede Fraktion bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder festgestellt.

Hierzu werden die Regierungsmitglieder gebeten, sich auf ihren Abgeordnetenplätzen einzufinden.

Die fünf Vorschlagslisten der Fraktionen werden nacheinander zur Stimmabgabe aufgerufen, und es wird jeweils festgestellt, wie viele Stimmen auf die jeweilige Liste entfallen sind.

Im Anschluss an die Stimmabgabe erfolgt die Berechnung der Zuteilung auf die Vorschlagslisten. Nach Abschluss der Berechnung verkündet der Präsident, wie viele Sitze zugeteilt sind.

Die zur Bundesversammlung gewählten anwesenden Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden gebeten, sich unmittelbar im Anschluss an die Sitzung in der Lobby an den vom Parlamentarischen Dienst bereitgestellten Tischen einzufinden und die erforderliche Annahmeerklärung auszufüllen und zu unterschreiben.

Wir kommen nunmehr zur Feststellung der Zahl der anwesenden Abgeordneten der Fraktionen. Dies wird der Parlamentarische Dienst feststellen.

(Die Zahl der anwesenden Mitglieder der Fraktionen wird ermittelt)

Von der SPD-Fraktion sind 39~Mitglieder anwesend.

Von der CDU-Fraktion sind 34~Mitglieder anwesend. Herr Abgeordneter Ernst fehlt --~wie bekannt~-- entschuldigt.

Von der AfD-Fraktion sind 14~Mitglieder anwesend.

Von der FDP-Fraktion sind 7~Mitglieder anwesend.

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind 6~Mitglieder anwesend.

Wir kommen damit zur Wahl. Ich weise nochmals darauf hin, dass jedes Mitglied des Landtags nur jeweils eine Stimme hat.

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD --~Drucksache 17/1760~--. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! --~Das sind 38~Stimmen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU --~Drucksache 17/1761~-- auf. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! --~Das sind 34~Stimmen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD --~Drucksache 17/1762~-- auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! --~Das sind 14~Stimmen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP --~Drucksache 17/1763~-- auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! --~Das sind 7~Stimmen.

Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 17/1764~-- auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! --~Das sind 6~Stimmen.

Der Parlamentarische Dienst wird aufgrund der abgegebenen Stimmen das Wahlergebnis berechnen.

(Das Wahlergebnis wird berechnet)

Meine Damen und Herren, ich darf das Wahlergebnis feststellen und verkünden.

Nach dem nach §~4 Abs.~3 des Bundespräsidentenwahlgesetzes vorgeschriebenen Höchstzahlverfahren nach d'Hondt entfallen

auf die Vorschlagsliste der Fraktion der SPD 12~Sitze,
auf die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU 11~Sitze,
auf die Vorschlagsliste der Fraktion der AfD 4~Sitze,
auf die Vorschlagsliste der Fraktion der FDP 2~Sitze und
auf die Vorschlagsliste der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2~Sitze.

Die Gewählten sind in der Reihenfolge der jeweiligen Listen gewählt. Die jeweils folgenden Namen der Listen sind ebenfalls in der jeweiligen Reihenfolge Ersatzmitglieder.

Ich bitte --~wie eben angekündigt~-- die Gewählten und die Ersatzmitglieder, sich im Anschluss an die Sitzung in der Lobby einzufinden, um die Annahmeerklärung zu unterschreiben.

Das endgültige Wahlergebnis wird von mir als Unterrichtungsdrucksache veröffentlicht und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt.

Vielen Dank. Damit ist die Sitzung beendet.

Auf den Wahlvorschlag --~Drucksache 17/1760~-- entfallen 38 Stimmen.;~;Auf den Wahlvorschlag --~Drucksache 17/1761~-- entfallen 34 Stimmen.;~;Auf den Wahlvorschlag --~Drucksache 17/1762~-- entfallen 14 Stimmen.;~;Auf den Wahlvorschlag --~Drucksache 17/1763~-- entfallen 7 Stimmen.;~;Auf den Wahlvorschlag --~Drucksache 17/1764~-- entfallen 6 Stimmen.;~;Nach dem in § 4 Abs. 3 BPWahlG vorgeschriebenen Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen;~;-- auf die Vorschlagsliste der Fraktion der SPD 12 Sitze,;~;-- auf die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU 11 Sitze,;~;-- auf die Vorschlagsliste der Fraktion der AfD 4 Sitze,;~;-- auf die Vorschlagsliste der Fraktion der FDP 2 Sitze und;~;-- auf die Vorschlagsliste der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2 Sitze.;~;Die Gewählten sind in der Reihenfolge der jeweiligen Listen gewählt. Die jeweils folgenden Namen der Listen sind ebenfalls in der jeweiligen Reihenfolge Ersatzmitglieder.

Ende der Sitzung: 15:27 Uhr

019 14.12.2016 Mainz\\\\in der Steinhalle des Landesmuseums Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär. Abg. Guido Ernst, CDU. 019A0001

Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Mitteilungen des Präsidenten

Präsident Hendrik Hering:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 19. Plenarsitzung begrüßen.

Schriftführende Abgeordnete sind die Abgeordneten Jaqueline Rauschkolb und Gordon Schnieder. Frau Rauschkolb wird die Rednerliste führen.

Entschuldigt fehlt der Abgeordnete Guido Ernst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Punkt~3der Tagesordnung auf:

Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018); Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 17/1750~--; ~Erste Beratung;~; dazu:;~; Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2021; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags; --~Drucksache 17/1751~--

(Unruhe im Hause)

--~Bevor wir beginnen, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Da dieser Tagesordnungspunkt von Gebärdendolmetscherinnen übersetzt wird, um die Barrierefreiheit zu ermöglichen, darf ich die Rednerinnen und Redner bitten, deutlich und langsam zu reden, sodass die Dolmetscherinnen in der Lage sind, die Reden zu übersetzen. Mich fasziniert es, was Frau Dachtler und Frau Sangermann, die Gebärdendolmetscherinnen, leisten, und dass man in der Lage ist, die Reden mit den Händen zu übersetzen. Für diese Arbeit, die Sie hier leisten, vielen Dank.

(Beifall im Hause)

Die Grundredezeit beträgt entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat 45 Minuten je Fraktion, was aufgrund des Oppositionszuschlags für die CDU 61 Minuten und die AfD 51 Minuten bedeutet.

Gibt es Wortmeldungen?~-- Frau Klöckner, ich nehme an, dass Sie sich melden wollen. Es entspricht dem guten parlamentarischen Gebrauch, dass die Opposition beginnt. Bitte, Frau Klöckner, Sie haben das Wort.

Abg. Julia Klöckner, CDU:

Danke schön. Guten Morgen. Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in die Welt schaut, bekommt einen anderen Blick auf das eigene Land. Die humanitäre Tragödie in der Stadt Aleppo spitzt sich immer weiter zu: Terroranschläge mit vielen Toten in Istanbul, Anschlag auf koptische Christen in Ägypten, und Nigeria wurde von zwei schweren Selbstmordattentaten erschüttert.

Vor Kurzem war ich selbst für die Stiftung Weltkirche in Namibia. Es waren Tage, die mir wegen der eindrucksvollen Begegnungen, aber auch wegen der in Teilen großen Armut in Erinnerung bleiben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Deutschland haben das Glück, in Frieden und Wohlstand leben zu dürfen. Der letzte Krieg in unserem Land liegt mehr als 70 Jahre zurück. Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein.

(Beifall im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus entsteht Verantwortung für uns für Stabilität. Wir sind verpflichtet, mit den Mitteln, die wir haben, verantwortungsvoll umzugehen. Wir haben die Pflicht, Rechenschaft vor den Bürgern abzulegen. Sie legen mit ihren Steuerzahlungen dem Staat die Gestaltung ihrer Zukunft in die Hand. Wir sind den künftigen Generationen verpflichtet. Ihnen dürfen wir keine Schuldenberge überlassen, sondern wir müssen klug investieren, nachhaltig arbeiten.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben aber auch in unserem Land Veränderungen. Zeiten des Umbruchs sind Zeiten der Unruhe. Das spürt wohl jeder und jede von uns im eigenen Alltag.

Dabei müssen wir alle ehrlich zwischen faktischen realen Problemen und einer Stimmung trennen, die produziert und aufgeladen ist. Es ist wirklich allzu leicht, in der Politik, in den Medien und im Internet Ängste zu schüren. Viel schwieriger ist es dagegen, Menschen wirkliche Perspektiven anzubieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, mehr denn je ein sicheres finanzielles Fundament für unser Land zu legen und für Verlässlichkeit in die Zeit hinaus zu sorgen.

(Beifall der CDU)

Gerade deshalb müsste dieser Haushalt mehr sein als nur eine Rechenaufgabe und eine Aneinanderreihung statistischer Nummern. Er muss der Lebenswirklichkeit Rechnung tragen, einem Gefühl der Verunsicherung entgegentreten. Was wollen unsere Bürger in Rheinland-Pfalz? Sie wollen im eigenen Land sicher sein, im Alltag, in der Heimat, in der Zukunft.

Deshalb geht es um entschlossene Schritte statt um Gießkannenpolitik, frische Denkansätze statt um Klientelpolitik und eine neue Gangart statt ein Weiter so.

Es geht um Sicherheit und Zuversicht. Das wollen wir vermitteln, und das unterscheidet uns von dieser Landesregierung.

(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Landesregierung vermittelt das!)

-- Lieber Herr Braun, ich glaube, Sie kommen nachher auch noch dran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land profitiert von äußeren Rahmenbedingungen, aber nachhaltig machen Sie keine Einsparvorschläge. Nie waren die Voraussetzungen, dieses Ziel zu erreichen, so gut wie jetzt. Bund und Länder verzeichnen Rekordsteuereinnahmen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zum dritten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt und verabschiedet. Dies ist insbesondere dem unermüdlichen Einsatz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zu verdanken. Ihm ist es gelungen, die Balance zwischen klugem Sparen und richtigem Investieren hinzubekommen. Dafür danken wir ihm.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der CDU-geführten Bundesregierung ist diese kluge Balance gelungen.

Frau Ahnen, Ihnen ist diese nicht gelungen. Damit bleibt Rheinland-Pfalz weit unter seinen Möglichkeiten.

(Beifall der CDU)

Dabei sind die Steuereinnahmen weiter deutlich angestiegen, und zwar von 2015 bis 2018 um sage und schreibe 13,4~%. Rund eineinhalb Milliarden Euro stehen Ihnen mehr zur Verfügung. Dennoch sind im Jahr 2018 nach den Planungen der Landesregierung die Gesamtausgaben immer noch höher als die Gesamteinnahmen.

Frau Ministerpräsidentin und Frau Finanzministerin, Sie wollen uns allen und der Öffentlichkeit vermitteln, dass Sie bis zum Äußersten gespart und tiefe Einschnitte vorgenommen hätten. Tatsächlich aber profitieren Sie einfach von idealen Rahmenbedingungen, von der Niedrigzinsphase und vom Länderfinanzausgleich. Sie fahren nur mit dem Rückenwind, profitieren von den guten Gaben des Bundes und machen trotzdem neue Schulden. Deshalb bleibt unser Land mit Ihnen unter seinen Möglichkeiten.

(Beifall der CDU)

Man kann es auch so ausdrücken: Sie stehen an der Bahnsteigkante und warten einfach, bis der ausgeglichene Haushalt auch ohne großes Zutun bei Ihnen vorbeikommt. Man kann es noch anders ausdrücken. In einem 17-Milliarden-Haushalt ist es Ihnen nicht gelungen, ohne neue Schulden von 54 Millionen Euro auszukommen. Das ist kein Ausdruck von politischem Gestaltungswillen.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Frau Dreyer, als wollten Sie sich den ausgeglichenen Haushalt für den nächsten Wahlkampf aufsparen. Allein schon durch die absehbaren niedrigen Zinsen sinken übrigens die Zinsausgaben in 2017 und 2018 im Vergleich zum Jahr 2016 um satte 345 Millionen Euro. Sie glauben, Sie müssten heute noch einmal 54 Millionen Euro Schulden machen und diese der kommenden Generation aufbürden. Sie lassen unser Land unter Wert bleiben. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich anstrengen wollten, dann könnten Sie es schaffen. Aber Sie wollen es nicht.

(Beifall der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerpräsidentin, während Sie trotz hoher Steuereinnahmen und trotz der niedrigen Zinsen wieder neue Schulden machen, kommen ärmere Bundesländer ohne neue Schulden aus oder zahlen sogar Schulden zurück. Man kann es noch deutlicher sagen: Auch im Vergleich liegt der eigene Wert. Alle östlichen Bundesländer haben bereits seit 2015 keine neuen Schulden mehr gemacht. Die neuen Bundesländer werden 2017 keine neuen Schulden mehr machen oder sogar Schulden tilgen. Nur Rheinland-Pfalz gehört nicht dazu.

Trotz Rekordsteuereinnahmen gelingt es dieser Landesregierung nicht, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Damit bleibt Rheinland-Pfalz wieder einmal unter seinen eigenen Möglichkeiten.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, Sie bleiben sich treu. Sie machen lediglich „weniger mehr Schulden“. Das ist übrigens überhaupt keine Kunst bei steigenden Einnahmen. An dieser rot-grünen Haushaltspolitik hat sich leider auch unter dieser neuen Ampelkoalition nichts geändert. Die Haushaltspraxis der Luftbuchungen bleibt ebenfalls die alte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so veranschlagt die Landesregierung im Einzelplan 20 fast 318 Millionen Euro globale Personalmehrausgaben für das Jahr 2018. Dieser Posten soll angeblich die Kosten von Tariferhöhungen für die Landesbediensteten auffangen. Wir haben das durchgerechnet. Es sind 318 Millionen Euro, Frau Dreyer. Das würde eine Gehaltssteigerung von fast 5~% bedeuten. Das glaubt Ihnen schlichtweg niemand. Ich glaube, Sie selbst auch nicht.

(Beifall der CDU)

Sie verraten das auch noch selbst, wenn Sie in der Erläuterung schreiben --~ich zitiere~--: „Gegebenenfalls nicht für Personalmehrausgaben benötigte Mittel können bei Vorliegen eines außerordentlichen Bedarfs ausnahmsweise in andere budgetierte Ausgabenbereiche umgesetzt werden.“

Frau Dreyer, Sie verstoßen damit bewusst gegen den Grundsatz Klarheit und Wahrheit und damit gegen die Landeshaushaltsordnung.

(Beifall der CDU)

Frau Dreyer, Sie kündigen an, bis zum Jahr~2020 2.000~Stellen einsparen zu wollen. Sie haben --~wir kennen das von früher~-- einfach eine Zahl in den Raum geworfen, ohne zu wissen, welche Stellen für welche Aufgaben notwendig sind. Wie kommen Sie gerade auf die Zahl 2.000? Gab es vorher eine Aufgabenkritik? Fehlanzeige. Stellenstreichungen müssen einer Aufgabenkritik folgen und nicht umgekehrt, so wie Sie es schon bei der Kommunal- und Verwaltungsreform falsch gemacht haben. Wir wissen, was herauskam. Das war ein pures Chaos.

Verehrte Frau Ministerpräsidentin, damit bleibt unter Ihrer Führung unser Land unter seinen Möglichkeiten.

(Beifall der CDU)

Personalpolitik braucht einen Plan. Sie muss langfristige Entwicklungen im Blick haben. Sie muss fair mit den eigenen Bediensteten umgehen, und sie muss berechenbar und leistungsgerecht sein.

Warum bauen Sie just in der Fläche, dort, wo der Bürger mit dem Staat Kontakt hat, die notwendigen Forstleute, Straßenplaner und Straßenbauer ab? Sie blähen aber Ihren eigenen Apparat auf. 2011 gab es ein zusätzliches Ministerium und 2016 ein weiteres Ministerium.

Frau Ministerpräsidentin, wer wie Sie glaubt, die Bildung neuer Ministerien sei --~ich zitiere Frau Ahnen von gestern~-- lediglich eine Organisationsfrage, und diese Organisationsfrage koste nicht mehr, der braucht sich am Ende nicht über Politikverdrossenheit zu wundern. Der ist selbst dafür verantwortlich.

(Beifall der CDU)

019A0002

Zurück zur Personalpolitik: Die Beschäftigten zum Beispiel im Strafvollzug schultern erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung. Der Umgang mit Strafgefangenen wird übrigens auch immer schwieriger. In den Gefängnissen gibt es immer mehr Verständigungsprobleme. Es gibt hohe Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine zunehmende Drogenproblematik.

Gerade hier, Frau Dreyer, gerade hier, Frau Ahnen, wollen Sie Personal einsparen. Aber Sie bauen gleichzeitig oben bei der ADD auf. Ich kann Ihnen sagen, das hat mit intelligenter Personalpolitik nichts zu tun.

(Beifall der CDU)

Dabei hatte sich gerade der neue Koalitionspartner auf die Fahnen geschrieben, sich für solide Finanzen einzusetzen. Ich glaube es Ihnen, Herr Wissing, dass Sie einiges verändern wollen und Sie endlich einen Haushalt ohne neue Schulden, aber mit Investitionen in die Zukunft aufstellen wollten. Aber was ist am Ende davon geblieben? Für diesen Doppelhaushalt jedenfalls ermöglichen Sie die Fortführung der bisher bekannten rot-grünen Haushaltspolitik.

Auf der Pressekonferenz zum Haushalt antworteten Sie auf die Frage, warum das Land nicht schon in diesem Doppelhaushalt ohne neue Schulden auskommen könne –~ich zitiere~–: „Natürlich könnten wir schneller ohne neue Schulden auskommen. Aber dann müssten wir auch auf Investitionen verzichten.“

Schauen wir uns die Zahlen einmal an. Die Wahrheit aber ist, Sie machen neue Schulden, und trotzdem gehen die Investitionskosten um 23 % zurück. Sie bleiben unter den Möglichkeiten, die unser Land hätte.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen zum Doppelhaushalt stehen natürlich auch im Zeichen der Flüchtlingsbewegung und der großen Aufgabe Integration. Eines ist aus meiner Sicht klar: Eine gelingende Integration wird sich an der Rolle der Frauen zeigen, an der Frage, wie sie in unserer Gesellschaft teilhaben. Es hat nichts mit kultureller Vielfalt zu tun, wenn Frauen nicht so teilhaben können, wie wir es für richtig halten, weil wir die Chancen dafür erkämpft haben.

Frauen sind gleichberechtigt in unserer Gesellschaft. Ich bin schon sehr erstaunt, wie sehr sich gerade rot-grüne Feministinnen, die für eine gendergerechte Sprache auf die Straße gehen, lautstark abducken, wenn es um die Frauenrechte von Migrantinnen und Migranten geht.

(Beifall der CDU und der AfD –; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch! Da klatscht die AfD gerne! Da klatscht ihr! –; Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Frage der Integration müssen wir uns auch immer wieder vor Augen halten, welches Geld es kostet.

(Weitere Zurufe des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Wollen wir mal zuhören!)

Wir müssen darüber reden, ob das Geld, das ausgegeben wird, auch richtig ausgegeben wird. Wir als rheinland-pfälzische CDU haben sehr früh deutlich gemacht, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Integration ist wie Händeschütteln. Man braucht immer zwei Hände, die sich einander reichen.

Was uns von den Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar unterscheidet, ist: Sie verstehen Integration nur als Angebot zur Güte. Das kann man übrigens in Ihrem Haushalt auch deutlich sehen.

(Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung, aber das ist so ein Unsinn! Ein solcher Unsinn! –; Zuruf von der AfD: Bitte ins Protokoll!)

Noch immer gibt es in Rheinland-Pfalz keine Differenzierung der Angebote nach Bleibeperspektive und Nichtbleibeperspektive. Noch immer sind die Integrationsangebote des Landes nicht verbindlich. Frau Dreyer, noch immer fehlt ein rheinland-pfälzisches Integrationsgesetz.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das stimmt!)

Ich weiß noch, wie Sie am Anfang an der Spitze der Bewegung waren, man könne den Menschen mit einem Integrationsgesetz Integration nicht gesetzlich vorschreiben.

(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Pflicht! Das ist ein Unterschied!)

– Frau Dreyer, das ist jetzt ja goldig. Sie sagten, man kann es vorschreiben, Pflicht.

(Zurufe von der SPD: Oh je!)

Soweit ich weiß, gelten Gesetze für alle. Gesetze sind auch eine gewisse Pflicht. Man kann dagegen verstoßen, aber dann gibt es auch eine Folgewirkung.

(Beifall der CDU)

Das zeigt natürlich Ihre Sichtweise. Gesetze sind für Sie etwas Fakultatives.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Genau! Das ist so!)

Wir sagen, Gesetze haben Bindung für alle.

Jetzt hat der Bund unseren Vorschlag zu einem Integrationsgesetz aufgegriffen. Jetzt begrüßen auch Sie es, das freut mich sehr. Aber Rheinland-Pfalz lässt darauf warten, dass in den Landtag ein Integrationsgesetz eingebracht wird.

Wenn Sie es nicht machen, kündige ich für meine Fraktion an: Wir werden es machen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~–;Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Drei Abgeordnete von der CDU klatschen!~–; Abg. Christine Schneider, CDU: Gestern seid ihr bei der Rede der Ministerin eingeschlafen!~–; Heiterkeit bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer fehlt eine Wohnsitzauflage. Noch immer wird das Thema Rückführung vernachlässigt. Die Mittel für die freiwillige Rückführung sind dieses Jahr noch nicht einmal zur Hälfte abgerufen.

Das müssen wir uns nochmals vor Augen führen. Die Mittel für die freiwillige Rückführung sind noch nicht einmal zur Hälfte abgerufen. Offensichtlich hatten auch Sie sich eine andere Rückführungszahl vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So beanspruchen Asylsuchende, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, wichtige Integrationsmaßnahmen, die wiederum im zweiten Schritt als Rückführungshindernisse angeführt werden. Das ist geradezu absurd, aber von Ihnen gewollt.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in diesem Haushalt darum, wie wir die Rekordsteuereinnahmen verwenden, wie wir die Schuldenbremse einhalten und dennoch richtige Schwerpunkte setzen. Der vorgelegte Entwurf wird diesen Maßstäben nicht gerecht.

Rheinland-Pfalz bleibt unter seinen Möglichkeiten. Diesem Haushalt fehlt die Anstrengung zugunsten künftiger Generationen. Diesem Haushalt von Frau Ahnen und Frau Dreyer fehlt die klare Linie.

(Beifall der CDU)

Das kann man noch einmal zusammenfassen. Was die Finanzministerin gestern hier in monotoner Antidynamik vorgetragen hat,

(Unruhe bei der SPD)

das war lediglich die Zusammenstellung der Vermerke aus den einzelnen Ressorts.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Immerhin!~--; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hatte wenigstens eine Grundlage!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Tag, an dem wir uns mit der Einbringungsrede von Frau Ahnen und dem Haushalt von Frau Dreyer auseinandersetzen.

Wir wissen –~es ist die übliche Geschichte~–, wie Sie sich nachher wieder zu unseren Einsparvorschläge äußern werden. Ich kann Ihnen sagen, die werden kommen.

(Unruhe bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~–; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind gespannt!)

Aber liebe Frau Ahnen, Sie wissen ja, wie das läuft. Heute geht es um Ihre Rede und Ihren Haushalt. Dann kommen die Beratungen. Wir jedenfalls nehmen die Beratungen in den Ausschüssen ernst. Deshalb werden wir mehrere Wochen Ausschussberatungen haben. Danach kommen unsere Vorschläge. Wir werden Ihnen, wie sonst auch, präzise und klar vorlegen, welche Einsparvorschläge wir machen.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie sonst auch immer!)

Eines ist klar und nachgewiesen, Frau Ahnen. Es gab dieses klassische Ritual: Erst ablehnen, was wir vorschlagen, und nach einer gewissen Schamfrist

(Unruhe bei der SPD)

haben Sie genau das übernommen, was wir vorgeschlagen haben, wie zum Beispiel die Streichung der AQS.

(Beifall bei der CDU~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja genau! Keine eigenen Ideen! So ist es!~–; Zurufe von der SPD)

Es gibt eine Tabelle aller Vorschläge, die Sie abgelehnt und am Ende dann doch selbst eingebracht haben. Wir freuen uns darauf!

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Paste-and-copy, einfach furchtbar!~–; Zuruf von der SPD: Das heißt Copy-and-paste, wann verstehen Sie das endlich? Das ist doch nicht so schwer!~–; Heiterkeit bei der SPD)

Schauen wir uns die einzelnen Politikfelder an, zuerst die Kommunen.

Das Land kommt seiner Versorgungspflicht für die Kommunen nicht nach. Frau Ahnen, Sie behaupteten gestern –~ich zitiere Sie~--: „Das Land lebt von der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen. Wir führen diese in einem vertrauensvollen kontinuierlichen Austausch weiter.“

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja genau!)

Frau Ahnen, entweder ist das rabenschwarzer Humor oder eine schlichte Drohung, die Sie gestern ausgesprochen haben.

(Beifall der CDU und der AfD~--; Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja genau!)

Schauen wir uns die Zahlen an. Nach wie vor befinden sich unsere Kommunen in einer finanziell äußerst schwierigen Lage. Auch im Jahr 2015 weisen fast 40~% aller Gemeinden und Gemeindeverbände erhebliche Finanzierungsdefizite aus.

Trotz positiver Einmaleffekte bleibt die strukturelle Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen bestehen. So übertrifft die Verschuldung in Rheinland-Pfalz den Durchschnitt der Flächenländer um sage und schreibe 84~%. Frau Dreyer, treibt Sie diese Zahl nicht um?

Unter den zehn am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands liegen fünf in Rheinland-Pfalz. Frau Dreyer, das ist hausgemacht! Das liegt an der Politik der Landesregierung; denn Bundesgesetze gelten für alle Länder gleich.

(Beifall der CDU~–; Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es!)

Ich will es mit der Lage unserer Landeshauptstadt Mainz verdeutlichen. Den kreisfreien Städten –~zum Beispiel auch Kaiserslautern und Ludwigshafen~– geht es besonders schlecht.

Man mag es kaum glauben, aber die Zahlen sind sehr aussagekräftig. Die Landeshauptstadt Mainz hatte Ende 2015 doppelt so hohe Liquiditätskredite aufgenommen wie sämtliche bayerischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen. Die Situation in Kaiserslautern und in Ludwigshafen sieht nicht besser aus.

Da sprechen Sie, Frau Ahnen, von partnerschaftlicher Zusammenarbeit! Ich nenne das pure Realitätsverweigerung!

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Die Kassenkreditschulden rheinland-pfälzischer Kommunen haben sich seit Einführung des Kommunalen Entschuldungsfonds –~der diesen Namen überhaupt nicht verdient~– von etwa 4,5~Milliarden Euro auf fast 7~Milliarden Euro erhöht. Das ist die Hälfte des Haushalts für das Jahr 2015.

Im Gegensatz zu dieser Landesregierung kommt die CDU-geführte Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Kommunen nach. Zwei Beispiele:

Im neuen Bundeshaushalt werden die Mittel für finanzschwache Kommunen um weitere 3,5~Milliarden Euro aufgestockt. Bereits vor einem Jahr wurde ein 7~Milliarden Euro großes Kommunalpaket aufgelegt, das auch unseren Kommunen zugute kam.

Ich kann nur sagen, unseren Kommunen würde es besser gehen, wenn Sie nicht klebrige Finger hätten und dieses Geld, das für die Kommunen vorgesehen ist, auch 1~:~1 weitergeben würden.

(Beifall der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns steht fest: In Zeiten, in denen wir die Verschuldung zurückfahren müssen, muss sich der Staat auf seine ureigenen Aufgaben konzentrieren.

Dazu gehört für uns als Christdemokraten die Gewährleistung von Recht und Ordnung.

Die Bürger in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert.

(Beifall der CDU)

Die ältere Dame hat einen Anspruch darauf, nachts nach einem Diebstahl Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Sie hat einen Anspruch, nicht nach Hause geschickt zu werden, weil nur ein Beamter auf der Wache ist. Dieser darf wegen der Eigensicherung niemand hereinlassen. Das ist übrigens nicht dem Beamten vorzuwerfen, aber der Landesregierung, die die Polizei seit Jahren ausgelaugt hat.

(Beifall der CDU –; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Ich nenne ein anderes Beispiel. Ein Familienvater in der Eifel hat einen Anspruch darauf, die Polizei nach einem Einbruch um Hilfe zu rufen. Er hat einen Anspruch, nicht zwei Stunden warten zu müssen, weil nur eine Streife unterwegs ist. Dann nutzt es ihm auch nichts, dass Rheinland-Pfalz zwar bundesweit die erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität hat, aber nicht genügend Polizisten.

(Beifall der CDU und der AfD –; Zurufe von der SPD: Oh je!)

Gerade die rot-grüne Landesregierung hat an der Polizei gespart. 1,7 Millionen Überstunden wurden angehäuft. Frau Dreyer, das ist die falsche Schwerpunktsetzung. Uns treibt es um, dass die Einbrüche steigen, die Aufklärungsquote aber nicht hinterherkommt. Sie treibt es anscheinend nicht um. Deshalb ist es gut, dass wir heute über Ihren Haushaltsentwurf reden. Wir werden Ihnen zeigen, wie wir unseren politischen Ansatz im Haushalt dokumentieren werden.

Die angekündigten Neueinstellungen bei der Polizei werden noch nicht einmal ausreichen, um die Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die in diesem Zeitraum aus dem Dienst ausscheiden werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen die Innere Sicherheit wird in diesem Land vernachlässigt, übrigens auch im Bereich der Islamismusprävention. Hier haben Sie in den vergangenen Jahren kaum Mittel in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel haben Sie dann noch nicht einmal abgerufen, Frau Dreyer. Es fehlt ein durchdachtes Konzept, Frau Ahnen.

Wir als Christdemokraten fordern ein Präventionsnetzwerk, das neben den zuständigen Landesministerien auch die Kommunen sowie die islamischen Verbände, Moscheevereine, muslimischen Glaubensgemeinschaften in diese Präventionsarbeit mit einbezieht. Ein Aussteigerprogramm für Radikalisierte ist notwendig. Das ist uns wichtig.

(Beifall der CDU)

Verehrte Landesregierung, die hier in der ersten Reihe großen Spaß hat, weniger Spaß hat die Justiz in diesem Land. Laut Richterbund fehlen 74 Richter und 23 Staatsanwälte in diesem Land. Das hat übrigens konkrete Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Im vergangenen Jahr mussten am Landgericht Koblenz wegen Richtermangels Haftbefehle aufgehoben und Drogendealer auf freien Fuß gesetzt werden. Ein Prozess wegen möglicher Korruption am Flughafen Hahn steht wegen Richtermangels seit längerer Zeit aus.

Sie schmunzeln, aber das ist so. Wenn das für Sie zum Lachen ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, das führt zur Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.

(Beifall der CDU)

Sie mögen das witzig finden, sie mögen darüber lachen, Frau Ahnen und Frau Dreyer,

(Staatsministerin Doris Ahnen: Tun wir doch gar nicht!)

aber ich finde, diese Zahlen gehören hier wirklich auf den Tisch, weil der Bürger Kontakt mit dem Staat hat. Wenn der Bürger dort, wo er Kontakt mit dem Staat hat, erlebt, dass der Staat dem Recht nicht zur Geltung verhilft, dann machen Sie das Geschäft aller Populisten.

(Beifall der CDU –; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf! )

Viele Experten fragen sich, was eigentlich aus dem Prozess gegen den~–~–~–

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

019A0003

–~Herr Braun, Sie sind doch nachher dran. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut, aber auch in diesem Landtag gilt freie Meinungsäußerung. Das, was Sie uns vorgeworfen haben, dass wir mit der Flüchtlingsfrage und der Integrationsfrage zündeln würden, war eine Unverschämtheit; denn Ihre Reflexe in dieser Frage führen letztendlich dazu, dass Bürgerinnen und Bürger in den Politikern nicht mehr ihre Vertreter sehen.

(Beifall der CDU –; Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das darf man jetzt vom Pult aus sagen: „Unverschämtheit“!)

Wir kommen zum dritten Punkt. Viele Experten fragen sich, was eigentlich aus dem Prozess gegen den schillernden Nürburgring-Finanzvermittler Urs Barandun geworden ist. Der Prozess wurde im Februar 2015 wegen Richtermangels unterbrochen und ist seitdem nicht wieder aufgenommen worden.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Das ist nicht zu fassen!)

Das Mainzer Landgericht wurde in der F.A.Z. zitiert: Die bisherige Bearbeitungsdauer erkläre sich – Zitat – „vor allem aus einer massiven Belastung der (...) großen Strafkammern mit vorrangig zu bearbeitenden Verfahren, insoweit insbesondere mit Haftsachen“.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Unglaublich!)

Liebe Kollegen, dennoch: Die Ampel führt diese Personalpolitik nahtlos fort.

Verehrte Kollegen, in der Tischvorlage zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs kommt in Abschnitt „3. Politische Schwerpunkte im Haushalt“ das Wort „Wirtschaft“ oder „Wirtschaftspolitik“ gar nicht erst vor. Das zeigt den Stellenwert, den Sie dieser zentralen landespolitischen Aufgabe beimessen.

Übrigens auch bemerkenswert: Unter der Überschrift „Bildung und Forschung“ kommt die Forschung gar nicht vor. Dabei ist die Forschung Kernstück für eine zukunftsfähige Wirtschaft.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Liebe Kollegen, Rheinland-Pfalz hat klaren Nachholbedarf bei Arbeitsplätzen im eigenen Land, bei Firmengründungen und Firmenansiedlungen, bei High-Tech-Unternehmen. Rheinland-Pfalz verfügt über genügend Hochschulstandorte. Sie sind aber unserer Meinung nach nicht wettbewerbsfähig ausgestattet. Sie verfügen über gutes Personal, aber ihnen fehlt die Luft nach oben, die die Landesregierung ihnen nicht zugesteht.

Der Transfer von Forschung in Unternehmensgründungen und auch Produktentwicklungen ist nicht ausreichend organisiert.

Der Übergang von Absolventen in den Arbeitsmarkt wird zu sehr dem Zufall überlassen. Es ist traurig, dass wir in Rheinland-Pfalz einen hohen Anteil von Hochschulabsolventen haben, die ihren Arbeitsplatz aber nur in anderen Bundesländern finden können.

Verehrte Kollegen, statt sich um diese naheliegenden Schwerpunkte zu kümmern, machen Sie mit unnötigem Bürokratiezuwachs den Unternehmen das Leben schwer, Frau Dreyer. Ein Beispiel: Frau Dreyer, Sie planen die Veränderung des Vergaberechts. Danach sollen künftig alle Aufträge der Freiberufler, die eine Schwelle von 1.000 Euro übersteigen, in einem formal nachprüfbaren Vergabeverfahren überprüft werden.

Bisher konnte bis zu einer Grenze von 15.000 Euro, manchmal auch mehr, relativ frei vergeben werden. Die Landesregierung argumentiert, sie wolle mit der neuen Regelung Korruption verhindern und Gerechtigkeit herstellen. Das geplante Vorgehen macht aber überhaupt keinen Sinn, weil freiberufliche Leistungen, zum Beispiel für Ingenieure, Architekten oder Steuerberater, in Honorarordnungen klar festgeschrieben sind. Auch Honorare sind geregelt. Was ist also künftig das nachprüfbare Vergabekriterium? Frau Dreyer, hier wird massiv Bürokratie aufgebaut.

(Beifall der CDU)

Wir gehen noch weiter. Die geplante Neuregelung der Unterschwellenvergabe könnte alleine beim LBB mehr als 1.200 zusätzliche Vergabeverfahren im Jahr bedeuten. Fachleute gehen sogar davon aus, dass bei Aufträgen von 1.000 bis 5.000 Euro das Vergabeverfahren künftig mehr kostet, als der Auftrag an Wert hat. Nach Aussagen des LBB haben 60~% aller Vergaben im Landesbetrieb einen Wert von unter 10.000 Euro. Das macht doch überhaupt keinen Sinn, was Sie vorhaben. Sie belasten die Wirtschaft. Das kostet Luft, das kostet Zeit, und das kostet Geld. Das Land bleibt mit Ihnen unter seinen Möglichkeiten, Frau Dreyer. Dazu hätten wir gern nachher etwas von Ihnen gehört.

(Beifall der CDU)

Schauen wir Richtung Verkehr und Infrastruktur. Hier hatte die neue Ampelregierung Großes, eine deutliche Steigerung der Mittel versprochen.

(Abg. Thomas Roth, FDP: Ja!)

Diese wären auch dringend notwendig.

(Zuruf von der SPD: Das ist auch passiert!)

Laut Landesrechnungshof ist die Hälfte des Straßennetzes in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand. Der Investitionsstau bei den Landesstraßen beträgt 1 Milliarde Euro. Gemessen daran und an Ihren Ankündigungen ist der nun vorgelegte Verkehrsetat schlichtweg eine Enttäuschung.

Der Zugewinn an den reinen Mitteln ohne Planungskosten für den Erhalt und den Neubau der Landesstraßen beträgt jährlich nur 6,5 Millionen Euro.

(Abg. Martin Haller, SPD: Was haben Sie gefordert?~–; Abg. Thomas Roth, FDP: Das stimmt doch gar nicht!)

Zudem ist die personelle Situation des Landesbetriebs Mobilität dramatisch angespannt.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel haben Sie denn in den letzten Jahren beantragt?)

Bis 2020 wollen Sie dort 180 Stellen streichen. Diese sollen größtenteils bei den Straßenmeistereien eingespart werden. Wir fragen uns nur: Wer übernimmt denn deren Arbeit?

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Es sind jetzt schon Ingenieure, die den Telefondienst machen und belastet werden, anstatt Straßen und Brücken zu bauen. Deshalb sage ich Ihnen, so wird unser Land nicht vorankommen.

(Beifall der CDU)

Verehrte Kollegen, vor einigen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Viele Projekte, die jetzt im vordringlichen Bedarf stehen, waren schon im Bundesverkehrswegeplan 2003 in dieser Kategorie eingeordnet, nur die SPD-geführten Landesregierungen haben diese Straßen nicht gebaut oder wenigstens geplant. Auch das ist nicht geschehen. Über viele Jahre haben Sie zur Verfügung stehende Bundesmittel einfach nicht abgerufen.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich kann Ihnen sagen, wir haben sehr große Zweifel, ob die nun im vordringlichen Bedarf stehenden Projekte überhaupt umgesetzt werden können, wenn Sie so massiv an der falschen Stelle beim LBM sparen wollen.

(Beifall der CDU –; Abg. Christian Baldauf, CDU: Das wird nichts!)

Schauen wir uns Ihre Symbolpolitik weiter an. Was ist zum Beispiel mit der Hunsrückspange geschehen? Ich gönne jedem Staatssekretär, der im Süden des Landes wohnt, seine Umgehung, auch wenn dafür eine andere Umgehung oder Straße herhalten muss.

Schauen wir in die Hunsrückspange. 200.000 Euro haben Sie insgesamt für die Ortsumgehung in Rhaunen in den Haushalt eingestellt. Dabei könnte diese schon längst gebaut worden sein. Aber Sie wollen dieses Projekt eigentlich nicht, wollen aber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht die Wahrheit sagen; denn die grüne Sprecherin für Mobilität, Frau Blatzheim-Roegler,

(Zuruf von der CDU: Sie will gar nicht bauen!)

sagte – Zitat –: „Maßnahmen, bei denen eine Realisierung höchst zweifelhaft erscheint, symbolisch mit wenigen Tausend Euro in den Plan aufzunehmen“, lehnt sie ab.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Das ist zumindest ehrlich!)

Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die von den Grünen abgelehnte Hunsrückspange.

Aber genau diese Symbolik, dieses Simulieren von Politik betreibt diese Landesregierung. Sie will einen Symbolbeitrag von 200.000 Euro für 2017 und 2018. Mit diesem symbolischen Beitrag will sie die Menschen vor Ort beruhigen und Tätigkeit simulieren. Ich kann nur sagen, das ist nur ein Beispiel von ganz vielen Beispielen in diesem Landeshaushalt.

(Beifall der CDU)

Frau Ministerpräsidentin, wie sieht es beim Breitbandausbau mit Ihren großen Versprechungen aus? Sie haben gewaltige Anschlussprobleme. Sie versprechen deutlich mehr, als am Ende Ihr Haushalt hält.

Wir schauen uns einfach einmal die Zahlen an. Im Haushalt findet man bis zum Jahr 2020 nur Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Ihr Ziel aber, an dem Sie sich messen lassen müssen, ist, in den nächsten 15 Jahren flächendeckend Bandbreiten von 300 Mbit/s zu garantieren. Das haben Sie gesagt. Dann muss man auch bereit sein, das in die Finanzposten umzurechnen.

Laut TÜV-Studie sind für Ihr Versprechen staatliche Zuschüsse bis 2,6 Milliarden Euro notwendig. Entweder machen Sie Versprechungen, von denen Sie wissen, dass Sie sie nicht einhalten können, oder Sie haben falsch gerechnet in der Hoffnung, dass wir vergessen haben werden, was Sie versprochen haben. Da passen Ihre Versprechungen und Ihr Haushalt nicht zusammen. Genau darüber müssen wir an dieser Stelle reden.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schlechte digitale Versorgung in Rheinland-Pfalz führt dazu, dass die ländlichen Regionen immer mehr abgehängt werden in unserem Land. Unterversorgt sind derzeit die Gebiete in der Westpfalz, im Hunsrück sowie Teile des Westerwalds oder der Eifel. Über 50 Mbit/s verfügen in Bitburg-Prüm nur 19,3~% der Haushalte. Wenn Sie hier nicht schnell gegensteuern, wird dieser Zustand die Landflucht noch beschleunigen.

(Beifall bei CDU und AfD)

Jetzt kann man sagen, diese Landesregierung tut etwas, wenn es Ihnen reicht, dass Sie genügend Gremien haben, Frau Dreyer. Die haben Sie: ein Digitalisierungskabinett, einen Digitalisierungsrat,

(Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU)

digitale Studien und bald auch einen Digitaldialog, nur eines haben wir nicht, Leitungen und eine zukunftsfähige Infrastruktur in dieser Frage.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Frau Ministerpräsidentin, zwischen Ihren politischen Werbeaktionen und der digitalen Wirklichkeit liegen mehr als nur ein paar Megabit.

Viele auf dem Land haben schlichtweg Angst und das Gefühl, abgehängt zu werden, abgehängt zu werden von einer guten ärztlichen Versorgung, von einer guten infrastrukturellen Anbindung, von dem Schutz durch Polizei und Sicherheitsbehörden.

Frau Dreyer, wissen Sie, eine einzige PR-Woche der Demografie ist da schlichtweg zu wenig, auch wenn Sie mit der Presseauswertung zufrieden sind. Wir Christdemokraten wollen wirtschaftlich tragfähige Strukturen aufbauen, mit denen wir alle Voraussetzungen für ein Leben nach heutigen Bedürfnissen in Zukunft auch erfüllen können.

Dazu will ich nur einige Beispiele nennen: Die ländlichen Räume brauchen in überschaubaren Entfernungen Zugang zu den Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene.

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Genau!)

Sie brauchen ein intaktes Nahverkehrsnetz für den individuellen und öffentlichen Nahverkehr.

(Abg. Martin Haller, SPD: Ja!)

--~Das ist schön, dass ich hier immer wieder „Ja“ höre. Wissen Sie, das ist der Punkt, das ist genau der Unterschied.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren etwas gemacht? Sie doch nicht!)

--~Das ist wunderbar. Wenn man sich hier in dieser Stadt bewegt, dann funktioniert das, dann steht man auch genügend im Stau. Das macht sicherlich auch Spaß.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja! –; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer sich in das Land hinaus bewegt und einen Blick für ganz Rheinland-Pfalz hat, der wird aber mitbekommen, dass man allein mit Fahrradwegen die Eifel nicht anbinden wird, Frau Blatzheim-Roegler.

(Beifall der CDU –; Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der ländliche Raum braucht flächendeckend eine Breitbandversorgung auf dem Stand der heutigen und künftigen Technik.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die verehrte Frau Vorsitzende spricht isoliert von der Realität und von ihrer Partei! –; Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Landesplanung auf den Prüfstand stellen. Auch dafür müssen wir offen sein. Ist es noch sinnvoll, die öffentliche Infrastruktur auf hierarchisch gegliederte Zentren zu konzentrieren, oder müssen wir vielleicht dezentraler arbeiten? Ich sage nur, die Zeit drängt. Hier muss die Landesregierung endlich liefern.

Dann schaue ich auf das Thema Bildung und Wissenschaft. Kernaufgaben des Landes sind Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Doch genau hier fahren Sie unser Land seit Jahren auf Kante. Es fehlen Lehrer, egal, ob es wenig Lehrernachwuchs gibt oder nicht, egal, ob die Schülerzahlen konstant bleiben oder sinken, ob Flüchtlingskinder hinzukommen, ob die Aufgabe der Inklusion hinzukommt oder nicht, egal ob die Haushaltslage dramatisch ist oder nur schlecht. Sie planen die schlechte Ausstattung der Schulen und den Unterrichtsausfall von vornherein mit ein.

Die Schulart mit der schlechtesten Lehrerversorgung --~die berufsbildenden Schulen~-- wird in den kommenden zwei Jahren 63 Stellen abgeben müssen. Ich kann Ihnen sagen, das ist keine Stärkung der Berufsorientierung und der dualen Ausbildung.

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)

Wenn Sie einen Meisterbonus auf der einen Seite hochheben und sich feiern lassen, aber auf der anderen Seite die berufsbildenden Schulen ausbluten lassen, dann ist das kein Konzept aus einem Guss, dann ist das PR, dann ist das nicht nachhaltig, dann bleibt unser Land unter seinen Möglichkeiten.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns die Realschule plus an. Auch in diesem Schuljahr haben wir erneut zu wenig Lehrer. Die Konsequenz: 100 Lehrer weniger für Unterricht, Förderung und Integration an Realschulen. Hierunter leidet die Bildungsqualität, die Ihnen offensichtlich nicht so sehr am Herzen liegt; denn sonst hätten Sie nicht die groteske Unterscheidung von Pflicht- und Förderunterricht gemacht.

Die Realschulen plus brauchen jede Stunde, die ihnen zusteht, um die Schüler zu einem guten Abschluss zu führen. Das ist Pflicht, das ist nicht nur Kür. Ist denn die Förderung von Leistungsschwachen, die kaum die Berufsreife schaffen, keine Pflicht? Ist denn die Berufswahlberatung keine unerlässliche Pflicht?

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Das wird doch gemacht!)

Frau Dreyer, Ihr Wahlversprechen, mit dem Sie ganz groß in den Wahlkampf gezogen sind, lautete: Jedes Kind in den Ferien soll Anspruch haben, die kompletten Ferien betreut werden zu können.~-- Für diese Betreuungsgarantie stellen Sie 700.000 Euro zur Verfügung. Sie glauben doch selbst nicht daran, dass das nur annähernd reichen würde für Ihr Versprechen. Das ist wieder eine PR-Geschichte gewesen.

(Beifall der CDU)

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kosten für den Ausbau der Kitas überlassen Sie erneut in weiten Teilen dem Bund und den Kommunen.

Es wird sich zeigen, ob sich mit diesen Mitteln die bereits von Ihnen ausgestellten Förderbescheide zeitnah auszahlen lassen; denn in den vergangenen Monaten haben Sie den Kommunen Förderbescheide für Kita-Investitionen mit dem Vermerk zugestellt –~man höre hin~–, man zahle, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Oder erst übernächstes Jahr, das gibt es auch!)

Ich kann Ihnen sagen, das ist für die Träger ein Lottospiel mit vielen Unbekannten. Das ist kein partnerschaftliches Umgehen mit Ihren Kommunen.

(Beifall der CDU)

Mit diesem Haushalt bleiben die Kernbaustellen der Kindertagesstätten weiterhin ungelöst: Die Frage der Gruppengrößen vor dem Hintergrund der zunehmenden Ganztagsbetreuung und Öffnung für unter Dreijährige bleibt völlig unberücksichtigt.

Wenn wir auf die Hochschulen schauen, sind diese für Innovation und Bildung auf höchstem Niveau verantwortlich. Dafür brauchen sie aber Freiheit, bürokratiearme Strukturen und verlässliche Grundlagen. Aber wie sieht es in Rheinland-Pfalz aus? Baumaßnahmen liegen auf Eis. Die Wissenschaftsbesoldung ist bundesweit nicht konkurrenzfähig. Karriereperspektiven in der Wissenschaft haben Sie erst durch Bundesmittel in nennenswerter Zahl erhöht.

Bei der Drittmittelwerbung ist viel Luft nach oben. Dasselbe gilt übrigens auch für die Betreuungsrelationen beim Lehrpersonal an den Hochschulen.

Mehr noch, am Ende des Programms „Wissen schafft Zukunft“ stehen dem Wissenschaftsbereich noch einmal 60~Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das ist Ihr Angebot an den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich kann Ihnen sagen, das ist Ihr Angebot, dass Sie gut über die Runden kommen zulasten aller anderen Beteiligten in diesem Land.

(Beifall der CDU)

Genauso sieht es beim Thema Krankenhaus, Arztversorgung und Pflege aus. Wir weisen schon seit Jahren, seit Jahrzehnten darauf hin, dass die Förderung der Krankenhausinvestitionen weit hinter dem notwendigen Bedarf zurückbleibt. Die Landesregierung findet einfach keinen Lösungsansatz, um den Bestand der kleinen und mittleren Krankenhäuser in der Fläche zu garantieren, damit sich Menschen im ländlichen Raum nicht abgehängt fühlen.

Dieser sogenannte Landesbasisfallwert entwickelt sich in Rheinland-Pfalz ständig nach unten. Das heißt, die Krankenhäuser erhalten immer weniger für ihre Leistungen. Sie können die Bundesmittel für Strukturanpassungen nicht abrufen, weil der Landeskrankenhausplan nicht fortgeschrieben wird.

In den ländlichen Gegenden, in denen die Arztversorgung dauerhaft gefährdet ist und es keine Fördermöglichkeiten durch die Kassenärztliche Vereinigung gibt, besteht die Möglichkeit einer Förderung durch das Land. Doch wie sieht diese aus? Das ist wieder Politiksimulation, sind auch wieder nur kurze Projekte, damit man Antwort geben, aber nicht Strukturen verändern kann.

Verehrte Kollegen, für Praxisgründungen gibt die Landesregierung einmalig 15.000 Euro. Das reicht aber noch nicht einmal, um ein Ultraschallgerät zu kaufen. Für einmalig 15.000 Euro Zuschuss lässt sich doch kein Arzt in eine abgelegene Region locken.

(Beifall der CDU)

Deshalb nehmen Sie doch unsere Vorschläge ernst, die wir gemacht haben. Wir wissen, dass heute schon zu wenig junge Leute Medizin studieren, die dann den Ärztemangel, der im ländlichen Raum absehbar ist, in den Hausarztpraxen kompensieren. Wir brauchen hier eine andere Studien- und Förderpolitik in diesem Land.

Wenn ich daran denke, wie lange Sie gebraucht haben, überhaupt daran zu denken und sich bereit zu erklären, dass ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin nicht nur hingestellt, sondern auch besetzt wird, dann war das Realitätsverweigerung.

Frau Dreyer, Sie waren einmal Sozialministerin. Wir haben die Anfrage noch vorliegen. Wir haben übrigens auch noch Ihre Debattenbeiträge vorliegen. Sie haben in Ihrer Zeit negiert –~und so lange ist das auch noch nicht her~–, dass es hier in Rheinland-Pfalz einen Arzt- und Pflegemangel geben wird. Sie sind mitverantwortlich für diese Realitätsverweigerung; denn der Pflegenotstand wird auf uns zukommen. Das kann ich Ihnen sagen.

Mit Ihnen ist unser Land unter seinen Möglichkeiten geblieben. Das müssen die Bürger jetzt ausbaden.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt dieser Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte. Wir sehen: Investitionen in die Zukunft~– Fehlanzeige. Investitionen in die Sicherheit und Justiz~– Fehlanzeige. Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die auf Bildungsqualität und nicht nur auf Quantität Wert legt~– Fehlanzeige. Ausreichende Investitionen in Straßen und Breitbandausbau~– Fehlanzeige. Übereinstimmung von Versprechungen und Haushaltsentwurf~– ebenso Fehlanzeige.

Stattdessen gibt es ein Modellprojekt –~das kann man machen~– zur Ansiedlung von Luchsen inklusive einem\linebreak Luchsparlament.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt ein Luchsparlament. 20 Luchse aus der Schweiz und der Slowakei sollen im Pfälzerwald angesiedelt werden. Das Land muss hier 400.000 Euro beisteuern. Das kann man machen, ist aber eine sehr interessante Schwerpunktsetzung.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD~--; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne noch eine interessante Schwerpunktsetzung. Im kommenden Doppelhaushalt haben Sie für Zuschüsse zur Förderung von Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Lebensweisen jährlich 103.000 Euro vorgesehen. Im Vergleich: Für die Islamismusprävention wollen Sie jährlich weniger, nämlich nur 100.000 Euro ausgeben. Auch das ist eine Schwerpunktsetzung.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD~--; Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, mit Kleinprojekten simulieren Sie Politik fürs ganze Land. Mit teuren Modellprojekten setzen Sie falsche Schwerpunkte.

Doppelstrukturen halten wir für unnötig und teuer. Sie halten Doppelstrukturen für angebracht und wundern sich, wo Ihr Geld bleibt. Nach unserem Verständnis muss in Zeiten der Schuldenbremse gelten: Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Das sind die Innere Sicherheit, die Bildung und die Infrastruktur. Die Aufgaben, die er hat, müssen regelmäßig überprüft werden. Der Verwaltungsaufbau muss effizient sein. Doppelstrukturen müssen vermieden werden.

Leider orientiert sich die Landesregierung eben nicht an diesen Grundsätzen. Sie wollen zum Beispiel eine Gründungsallianz ins Leben rufen. Aber hier werden im Bereich der Innovationsförderung unnötig Doppelstrukturen erst einmal aufgebaut. Hier gibt es bestehende Strukturen der Wirtschaftskammern, auf die übrigens zurückgegriffen werden kann. Die Starterzentren der Kammern bieten dazu flächendeckend einen einheitlichen Beratungsservice für potenzielle Gründer an. Warum lassen Sie die Kammern nicht ihre Arbeit machen und halten sich hier zurück? Das ist doch leistungsdemotivierend. Sie nehmen Geld in die Hand, nicht für die Betroffenen, sondern nur, damit Sie nachher sagen können, Sie hätten etwas gemacht. Das halten wir für falsch.

(Beifall der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende muss doch das Ziel sein, die vorhandenen Strukturen, die wir haben, besser zu vernetzen, bevor neue geschaffen werden. Leistungsfähige Strukturen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung müssen Vorrang vor staatlicher Betätigung haben.

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel der Doppelstruktur nennen. Das ist die Energieagentur, die immer noch fast 4~Millionen Euro kostet. Die FDP wollte die Energieagentur übrigens vor der Wahl abschaffen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Habe ich auch gelesen!)

Ich habe ein anderes Verständnis von Abschaffen als die FDP.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die FDP hat sie eingeführt!)

4~Millionen Euro heißt nicht abschaffen, sondern das rot-grüne Projekt weiterführen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch hier gibt es die Kammern, insbesondere die Architekten- und Ingenieurkammer. Das sind im Übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie erledigen die Aufgaben der Energieagentur schon heute, im Zweifel besser, im Zweifel praxistauglicher und ganz ohne Zweifel kostengünstiger.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU~–; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ahnen, Sie sagten gestern in Ihrer Rede bei der Haushaltseinbringung –~ich zitiere~–: „Für die Entwicklung der Wirtschaft kommt es auf Investitionen in ‚die Köpfe‘ an.“ Bei der Landesregierung heißen diese Köpfe Berater. Sie geben Unsummen für externe Berater aus.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU wünscht sich~–~–~–)

– Oh, das ist schön. Herr Dr. Braun sagt gerade, die CDU wünsche, sie hätte solche Berater.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich wünschte, Sie hätten Berater, und zwar kluge!)

– Herr Braun, wissen Sie, ich kann Ihnen sagen, auf solche Berater, die Sie einkaufen, Berater die Berater beraten, die Gutachten von Gutachtern nur aus einem Grund begutachten, damit Sie keine Verantwortung haben, können wir wirklich verzichten. Das kann ich Ihnen sagen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Bei der Landesregierung heißen diese Köpfe Berater. Sie geben Unsummen für externe Berater aus. Allein das Beratungsunternehmen KPMG erhielt über den Daumen rund 7~Millionen Euro, um den Hahn zu verkaufen.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben beim Verkauf des Hahn das Beratungswesen ad absurdum geführt. Sie engagieren zunächst Berater für rund 7~Millionen Euro. Dann engagieren Sie für mindestens weitere 170.000 Euro Berater, die Ihre Berater beraten, weil es die alleine nicht hinbekommen. Dann engagieren Sie für 7.000 Euro Anwälte, die Sie gegen Ihre Berater wiederum vertreten. Zu guter Letzt engagieren Sie für 30.000 Euro Kommunikationsexperten, die allein einen einzigen Auftrag haben: Ihre schlechte Politik und die Fehler Ihrer Berater in einem besseren Licht dastehen zu lassen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Man kann diesen Haushaltstitel auch anders nennen, Investitionen in eine Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Können Sie das wiederholen?~–; Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Frau Dreyer, wir können uns vorstellen, da kommt noch einiges hinzu.

Frau Ministerpräsidentin, wenn das so weitergeht, wenn das genauso weitergeht, dann wird der Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn am Ende mehr gekostet haben, als Sie an Verkaufspreis erzielen werden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist jetzt schon so!)

Im Übrigen hat bis heute niemand Verantwortung für die Aneinanderreihung von Pannen beim Verkauf des Flughafens übernommen. Die Ministerpräsidentin zeigt auf den Innenminister. Der Innenminister zeigt auf den Staatssekretär.

(Staatsminister Roger Lewentz: Na, na, na!)

Der Staatssekretär zeigt auf die Berater, und die Berater bekommen dafür Geld, dass sie sich nicht weiter über das Umgehen der Landesregierung mit ihnen beklagen.

(Beifall der CDU und bei der AfD~–; Abg. Christian Baldauf, CDU: Schweigegeld!)

Exemplarisch hierfür steht eine Pressemitteilung der Staatskanzlei, nachdem ein Schreiben in die Öffentlichkeit gelangte, in dem das Beratungsunternehmen KPMG der Regierung und Frau Dreyer sehr schwere Vorwürfe machte. Diese Pressemitteilung enthielt einen ganz entlarvenden Satz, er lautet –~ich zitiere ihn; er ist wirklich wörtlich so veröffentlicht worden~–: „Deshalb hat das Innenministerium deshalb wurde gemeinsam erwogen, die Verhandlungen abzubrechen.“ Dieser Satz zeigt die innere Zerrissenheit dieser Landesregierung.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Was denn nun? Entschied das Innenministerium? Erwog man gemeinsam? Hier drängt sich doch der Eindruck auf, dass auch diese Verlautbarung nicht die tatsächlichen Abläufe wiedergibt. Das ist eher das Ergebnis einer eiligen und missglückten Abstimmung zwischen Staatskanzlei und Innenministerium. Wir bekommen immer wieder Einblicke, wie auf unterschiedlichen Tickets Frau Dreyer und Herr Lewentz in Sachen Hahn unterwegs sind.

Am Beispiel Flughafen Hahn sieht man, wie wenig ambitioniert diese Landesregierung Strukturpolitik betreibt. Da ist es beim Flughafen Hahn schon ein Erfolg und eine Meldung wert, dass der Flughafen noch zahlungsfähig ist. Das ist auch nur der Fall, weil der Flughafen trotz unsicherer Zukunft Kredite des Landes erhält. Im Übrigen sind das Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – das Geld, das bei der Justiz, der Polizei und bei den Lehrern fehlt.

(Beifall der CDU~–; Staatsminister Roger Lewentz: Kein Geld für den Hahn!)

Verehrte Kollegen, in der Sprache des SPD-Landesvorsitzenden hört sich das wie folgt an. Wir konnten es am vergangenen Samstag hören. Ich zitiere Herrn Lewentz: „Nach heutigem Stand (…) gehen wir davon aus, dass wir Mitte Januar wissen, ob und gegebenenfalls mit welchem Bieter wir in endgültige Verhandlungen eintreten werden.“

Erste Bedingung: Nach heutigem Stand.

Zweite Bedingung: Eventuell Mitte Januar.

Dritte Bedingung: Ob wir in endgültige Verhandlungen eintreten.

Vierte Bedingung: Gegebenenfalls mit einem Bieter.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr konkret! Toll! Stark!)

Das ist eine ganz klare Richtung dieser Landesregierung. Das ist sehr konkret.

(Staatsminister Roger Lewentz: Abwarten!)

Ich kann Ihnen nur sagen, da kann einem Angst werden, wenn man Sie hört, was Sie mit diesem millionenschweren Projekt dieses Landes vorhaben. Dafür sind Sie alleine verantwortlich. Damit bleibt unser Land unter seinen Möglichkeiten, Herr Lewentz.

(Beifall CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine Politik, die den Menschen wieder Orientierung auf lange Sicht gibt.

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Wir brauchen eine Politik für die Mitte unserer Gesellschaft.

Wir brauchen eine Politik, die Schwerpunkte in den Bereichen setzt, die die Bürger auch bewegen.

Wir brauchen eine Politik, die den Bürgern Sicherheit in allen Lebenssituationen sowie Zuversicht vermittelt.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz, in unserem Bundesland, haben ein Recht, ernst genommen zu werden.

Frau Ahnen, Sie haben in Ihrer gestrigen Rede fünf Schwerpunkte Ihres Haushalts vorgestellt. Sie sagten Zusammenhalt, Zukunftschancen, Gerechtigkeit, Zukunftsinitiativen und Lebensqualität. Das sind schöne Schlagworte. Schauen wir uns doch einmal die Realität an. Was hat es zum Beispiel mit Zusammenhalt zu tun, wenn eine Landesregierung die Solidarität mit den Kommunen aufkündigt, sie in die Verschuldung treibt und ihnen Bundesgelder vorenthält?

Was hat es zum Beispiel mit Zukunftschancen zu tun, wenn wir zu wenig Lehrer haben, viel zu viele Stunden ausfallen und Junglehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden? Das ist nicht anständig. Es ist unanständig, wenn Sie junge Menschen in befristeten Kettenarbeitsverträgen hinhalten und am Ende am 1. Mai davon reden, dass Arbeitgeber ordentlich mit ihren Angestellten umgehen müssen.

(Beifall der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was hat es zum Beispiel mit Gerechtigkeit zu tun, wenn es viel zu wenig Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter gibt, die dem Recht Geltung verschaffen?

Was hat es zum Beispielmit Zukunftsinitiativen zu tun, wenn die Landesregierung den digitalen Anschluss schlichtweg verpasst hat, den Ärztemangel und den drohenden Pflegenotstand ignoriert und den kommenden Generationen schlichtweg Schulden hinterlässt?

Was hat es mit Lebensqualität zu tun, wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche auf Rekordniveau ist, die Polizei unter Personalnot leidet und Sie gestern kein einziges Wort dazu verloren haben?

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe für uns Christdemokraten dabei: In Zeiten höchster Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und in Zeiten, in denen es uns gut geht und die Prognosen prima sind, muss eine Landesregierung, wenn sie ernst genommen werden will, den Anspruch haben, mit dem Geld, das sie einnimmt, auch auszukommen. Am Ende erwartet sie das von jedem Bürger, der seinen Privathaushalt zu managen hat. Aber selbst macht sie das vor, was wir den kommenden Generationen niemals als Beispiel hinterlassen sollen.

Frau Dreyer, deshalb sage ich auch: Sich für „weniger mehr Schulden“ machen feiern zu lassen, die Hauptschwerpunkte zu ignorieren und sich Probleme im Land schönzureden, ist keine nachhaltige Politik. Das ist Politik, die unser Land unter seinen Möglichkeiten belässt. Das ist zu wenig. Das ist nicht zukunftsgerecht. Das ist überarbeitungsbedürftig.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend starker Beifall der CDU)

Präsident Hendrik Hering:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Hermann-Gmeiner-Realschule plus Daaden, 10. Jahrgangsstufe, sowie Personalratsmitglieder aus dem Wahlkreis 43~-- Kaiserslautern. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion hat deren Vorsitzender Alexander Schweitzer das Wort.

Abg. Alexander Schweitzer, SPD:

Guten Morgen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Es ist Dezember.

Frau Klöckner, ich vermute, dass Sie vor einem Jahr im Dezember 2015 bei einer Agentur zur Landtagswahl der CDU den Vertrag mit der Bitte unterschrieben haben, ein Plakat mit der Aufschrift „Die neue Ministerpräsidentin“ zu produzieren. Heute, ein Jahr später, sehen wir auf das Jahr 2016 zurück. Ich muss Ihnen sagen, Sie werden in Ihrer Rückschau auf dieses Jahr an Heiligabend sagen müssen, dass dieses Jahr das Jahr Ihres persönlichen Scheiterns war.

Ich will Ihnen deutlich sagen, dass Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert sind.

(Zurufe von der CDU)

Sie haben in Ihrer Rede auch deutlich gemacht, dass Sie dem Land unterstellen, bei der Aufstellung dieses Haushalts unter den Möglichkeiten geblieben zu sein. Das finde ich insofern spannend, als Sie selbst hier noch vor einem Jahr, als wir im Landtag über den damaligen Haushalt gesprochen haben, den Anspruch an sich selbst und die CDU-Fraktion gestellt haben, dass Sie den Jahreshaushalt 2016, den Sie schon selbst in Regierungsverantwortung umsetzen wollten, mit eigenen Einsparvorschlägen versehen.

Wir haben Ihnen dann in der Haushaltsdebatte Punkt für Punkt nachgewiesen, dass Sie in diesen eigenen Vorschlägen mit Luftbuchungen, Taschenspielertricks und dem Instrument der globalen Minderausgabe in einer dreistelligen Millionenhöhe gearbeitet haben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Klöckner, Sie haben heute erneut nur im Ungefähren angedeutet, wie Sie sich vorstellen können, das zu erreichen, woran Sie schon 2016 gemessen an den eigenen Ansprüchen gescheitert sind.

Dieses Jahr 2016 war ein Jahr des Scheiterns. Sie standen an diesem Rednerpult im Landtag und haben mit der Selbstgewissheit der künftigen Ministerpräsidentin agiert und zum Teil in einer Überheblichkeit mit den regierungstragenden Fraktionen argumentiert.

Liebe Frau Klöckner, heute ist Ihnen sicherlich schmerzlich bewusst geworden, dass Sie erneut von diesem Platz aus an das Rednerpult gehen mussten. Darum sage ich: An den eigenen Ansprüchen sind zunächst einmal Sie gescheitert.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben dann --~das möchte ich auch noch in für Sie schmerzliche Erinnerung rufen~-- versucht, im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach einem Wahlergebnis, das das für die CDU in Rheinland-Pfalz historisch schlechteste war, im Zuge dieser Koalitionsverhandlungen einen Partner zu bezirzen oder durch Druck dazu zu bringen, aus diesen Koalitionsverhandlungen am Ende herauszubrechen. Ich sehe das Nicken aus den Reihen der FDP-Fraktion; darum weiß ich, dass es da auch angekommen ist, wo ich es hingeschickt habe.

Sie sind dann gescheitert, als Sie versucht haben, erneut das Instrument des Misstrauensvotums zu benutzen, um den Wählerwillen am Ende dann doch noch in das Gegenteil zu verkehren.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie sind als CDU-Landesvorsitzende durch den skandalösen Spendenskandal der rheinland-pfälzischen CDU auf breitester Ebene an den Ansprüchen an Klarheit und Wahrheit, die Sie der Finanzministerin und der Ministerpräsidentin persönlich als nicht erfüllt unterstellt haben, gescheitert.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Kollegin Klöckner, wer so wenig an eigener Bilanz im Rucksack hat, aber mit dem großem Zeigefinger auf die anderen zeigt, der ist bei der Landtagswahl nicht unter seinen Möglichkeiten geblieben. Ich glaube, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Sie gut einschätzen können. Sie sind am 13. März 2016 genau bei Ihren Möglichkeiten geblieben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident, wir diskutieren heute den ersten Doppelhaushalt der Ampelregierung.

(Zurufe von der CDU)

--~Jetzt höre ich die Zwischenrufe aus der CDU. Wir sind nicht auf dem CDU-Parteitag. Hier darf man nach Ihnen das Wort ergreifen und Sie kritisieren, liebe Frau Kollegin Klöckner. Das ist so.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren heute den Ampelhaushalt, den ersten dieser neuen Regierung. Ich möchte unserer Finanzministerin Doris Ahnen für die Vorlage und die Einbringungsrede gestern danken, weil diese zeigen, dass dieser Haushalt nachhaltig und sozial ist. Wir stehen damit klar für den Zusammenhalt und die Zukunftschancen.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Malu Dreyer, dieser Haushalt ist auch Ausdruck unserer vorausschauenden Politik. Konsolidieren und Investieren befinden sich bei uns in guter Balance. Dabei ist mir und meiner Fraktion wichtig, dass wir den Blick schon über das Jahr 2018 hinaus richten, nämlich auf das Jahr 2020. Der Finanzplan, den wir mitberaten, zeigt es klar auf. Wir haben nicht nur die Absicht, sondern befinden uns auf dem besten Wege, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir sind auf der Zielgeraden unserer Konsolidierungspolitik, und wir werden die Voraussetzungen schaffen,

(Beifall der SPD und der FDP)

um 2020 tatsächlich bei der Nettokreditaufnahme bei null zu sein.

Wo kommen wir her? Wir haben schon in den Jahren 2011 bis 2015 große Teile der notwendigen Konsolidierung erreicht. Bis 2020 --~das haben wir vor~-- bleiben die geplanten strukturellen Defizite mit deutlichem Sicherheitsabstand unter der Obergrenze. Am Ende des Planungszeitraums wird 2020 ein struktureller Überschuss von 188~Millionen Euro angestrebt. 2021 kann dann ein Überschuss von 220~Millionen Euro erreicht werden. Diese Überschüsse dienen der Absicherung, den strukturell ausgeglichen Haushalt auch bei Risiken zu gewährleisten. Vorsicht ist also geboten.

Im Regierungsentwurf zu diesem Doppelhaushalt wird das strukturelle Defizit um weitere 275~Millionen Euro reduziert. Insgesamt stehen wir dann noch vor der Herausforderung, in einer Konsolidierungsphase, die noch vor uns steht, weitere 440~Millionen Euro auszugleichen.

Für mich ist Konsolidieren und Investieren wichtig. Die Investitionsquote beträgt in diesem Finanzplanungszeitraum auch unter Berücksichtigung der Landesbetriebe über 8~% und hat sich damit gegenüber der letzten Finanzplanung deutlich erhöht. Das zeigt doch ganz deutlich, dass die Aussage, wir würden nicht investieren und die Aufgaben des Landes vernachlässigen, die Sie hier versucht haben, zu konstruieren, Frau Kollegin Klöckner, überhaupt keine Grundlage hat, zumindest keine in diesem Haushalt und in dem, was vorgelegt wurde. Sie haben womöglich in der eigenen Fantasie --~diese will ich Ihnen nicht einschränken~--, aber nicht auf der Grundlage dieses Haushalts argumentiert, als Sie die Investitionsquote angesprochen haben.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch sagen, dass diese Konsolidierung nicht spurlos an unserer Verwaltung vorbeigeht. Sie ist womöglich mit großen Zumutungen verbunden. Doris Ahnen hat gestern die Eckpunkte des geplanten Abbaus von Stellen in der Landesverwaltung dargelegt. Das sind insgesamt 2.000~Stellen.

Frau Kollegin Klöckner, Sie haben gefragt, warum es gerade 2.000~Stellen sind. Hier stellt sich für mich die Frage: Welchen Vorschlag haben Sie? Sind das bei Ihnen 1.999~Stellen oder 2.100~Stellen?

Liebe Frau Kollegin Klöckner, man muss in einer solchen Haushaltsberatung, wenn man Zahlen kritisiert, zumindest den Anschein erwecken können, dass man eigene Zahlen im Gepäck hat. Sie haben weder den Anschein erweckt noch die Zahlen dabeigehabt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird Sie nicht wundern, dass ich als Sozialdemokrat darauf Wert lege, dass dies in großer Sorgfalt mit den Personalvertretungen diskutiert wird.

Frau Klöckner, es ist nicht illegitim, darüber nachzudenken, was das für das Verwaltungshandeln bedeuten kann. Der Anspruch an das Reduzieren von 2.000~Stellen in den Ministerien und der Landesverwaltung kann nicht sein, dass das einfach so geht, weil man damit unterstellt, die Menschen hätten vorher nichts gearbeitet, und dann kann man diese nicht neu besetzen. Man muss das mit neuen Fokussen und neuen Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung und der Digitalisierung verbinden.

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Das geschieht doch auch im Gespräch mit den Personalvertretungen. Frau Klöckner, all das, was Sie einfordern, geschieht doch. Das ist Regierungshandeln. Wir sind mittendrin.

Ich freue mich auch, dass wir zu dieser Botschaft, die schwierig genug ist, dass wir diese 2.000 Stellen reduzieren werden, auch eine klare Aussage in diesem Haushalt mit untergebracht haben, die aus dem Koalitionsvertrag der Ampel mitkommt, dass wir nämlich dort, wo wir es können, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten selbstverständlich auch die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wollen.

Wir sorgen also für die Menschen, die für uns tätig sind, die in der Landesverwaltung arbeiten. Wir sagen nicht nur, ihr müsst euren Sparbeitrag bringen, sondern wir sagen auch, wir investieren in die Köpfe der Landesverwaltung. Wir anerkennen und respektieren die Arbeit der Menschen, die in unserem Land für uns arbeiten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir das mit unserer Vorstellung eines handlungsfähigen Staates unterstützen. Wir wollen, dass dieser Staat auch in der Zukunft in der Lage ist, in das Land und seine Menschen zu investieren und für ihre Zukunft zu sorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, lieber Thomas Roth, lieber Bernhard Braun, wir stehen nun vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen des Haushalts. Natürlich werden wir unsere Schwerpunkte an der einen oder anderen Stelle schärfen. Das ist normal, das gehört sich für den Haushaltsgesetzgeber. Das gehört sich auch für eine selbstbewusste regierungstragende Fraktion.

Deshalb sage ich in Abwandlung eines Satzes, den Peter Struck geprägt hat: Dieses Landeshaushaltsgesetz wird den Landtag nicht so verlassen, wie es ihn erreicht hat.~– Das soll Doris Ahnen bitte nicht als Drohung empfinden.

(Heiterkeit der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden das natürlich in der größtmöglichen sozialdemokratischen Solidarität miteinander machen. Aber es ist doch völlig klar, dass wir auch unsere Akzente schärfen wollen. Es muss mich übrigens niemand von der Regierungsbank jetzt verschreckt anschauen. Wir werden unsere Profile schärfen. Aber es wird einen erheblichen Unterschied zu den Vorschlägen geben, die von der CDU kommen. Unsere Vorschläge werden alle begründet sein. Sie werden durchgerechnet sein und mit Deckungsvorschlägen daherkommen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Kollegin Klöckner, wer glaubt, er kann uns gegenüber argumentieren, wir würden den Populismus unterstützen und nähren, gleichzeitig aber sagen, wir werden schon irgendwie und irgendwo sparen, nämlich im Zuge einer Haushaltspolitik, die an die CDU-Finanzpolitik in den eigenen Reihen angelehnt ist, der kann uns nicht diesen Vorwurf machen. Dieser Vorwurf fällt auf Sie selbst zurück. Sie müssten heute schon erklären können, wo Sie genau sparen wollen, und das nicht irgendwann ankündigen, und am Ende kommt doch wieder nichts dabei herum.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Regierung, die wir tragen, hat zukunftsweisende Investitionen für eine gute Infrastruktur, für Bildung, für Integration, für Sicherheit und Ökologie vorgesehen. Wir gehen von einem gemeinsamen Menschenbild aus. Ich möchte das bewusst nicht überhöhen, jetzt auch nicht pathetisch übertreiben. Es hat sich aber bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt, diese Regierung ist von der Gewissheit getragen, dass man den Menschen in diesem Land etwas zutrauen kann, dass man nicht davon ausgehen muss, dass die Menschen vor allem von Ängsten, Befürchtungen, von Sorgen und Ressentiments gegenüber Schwulen und Lesben genährt sind, liebe Frau Klöckner, sondern dass sie sagen, wir wollen in diesem Land zusammenarbeiten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte es gerne bei dem Thema der Inneren Sicherheit untergebracht, aber weil ich zur Frau Kollegin Rohleder schaue, die Staatssekretärin ist und in Personalunion die Vertretung für das Thema Vielfalt übernehmen wird, sage ich, liebe Frau Kollegin Klöckner, es mag sein, dass dieser Hinweis, dass die alte Oma nicht mehr zur Polizei darf, es aber für die Schwulen und Lesben einen Beauftragten gibt, vielleicht bei der Senioren-Union in Guldental noch den Puls hochtreiben kann, aber hier im Landtag können Sie nicht in Anspruch nehmen, dafür ernst genommen zu werden.

(Starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach Quatsch!)

– Lieber Herr Baldauf, Sie werden uns im Zuge der Haushaltsberatungen noch einmal erklären können, wie Sie vorhaben, die AfD zu bekämpfen, wenn Sie so reden wie die AfD. Das wird nicht aufgehen.

(Starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach je! –; Zuruf von der CDU: Unverschämt!)

– Sie sagen: unverschämt.~-- Ja, ich habe mich tatsächlich nicht geschämt, das hier anzusprechen. Aber die Vorlage hat Ihre Fraktionsvorsitzende geliefert. Also bringen Sie die Kritik bei ihr an. Dann gibt es auch keinen Widerspruch. Noch einmal: Wir sind nicht auf einem CDU-Landesparteitag. Hier darf man auch noch widersprechen, wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende gesprochen hat.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verbinden die Themen, die den Menschen wichtig sind. Wir verbinden wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Verantwortung, weil wir wissen, dass das Geschwisterpaare sind. Das eine geht nicht ohne das andere. Wir wissen, es geht um ökologische Nachhaltigkeit. Das ist ein Thema, das nicht immer Konjunktur hat, aber das nicht aufhört, wichtig zu sein. Dafür steht diese Ampel. Wir nutzen Vielfalt und Weltoffenheit als Chance. Wir verknüpfen gemeinsam mit den Menschen unseres Landes Bodenständigkeit und Zukunftsoffenheit. In den nächsten Jahren werden wir gemeinsam mit unseren Regierungspartnern~–~–~–

(Abg. Joachim Paul, AfD: Schlagworte!~--; Weitere Zurufe von der AfD)

Dass Sie das Thema Weltoffenheit offensichtlich so umtreibt, dazu kann ich nur sagen, ich hätte nicht gedacht, dass es so einfach ist, die AfD zu provozieren. Bitte, es ist ein Schlagwort. Es mag sein, dass das Thema Weltoffenheit für Sie wie ein Schlag daherkommt.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Fragen Sie einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! –; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Aber ich meine es ernst. Es ist das, was die Menschen in diesem Land prägt und zusammenbringt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Abg. Joachim Paul, AfD: Da haben Sie Angst davor! Fragen Sie die einmal, was sie von Ihrer Weltoffenheit halten! Nichts!)

– Herr Paul, sie müssten doch nun wirklich wissen, dass Sie bisher keine Erfolgsgeschichte geschrieben haben, wenn Sie mit mir rumverhandeln und Zwischenrufe machen. Das hat bisher noch nicht funktioniert. Warum lernen Sie denn daraus nicht?

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist billig!)

--~Es mag sein, dass Sie das nicht gut finden. Aber ich bin nicht dazu da, Dinge zu sagen, die Sie gut finden, Herr Paul.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Veränderung von Arbeiten und Leben durch die Digitalisierung, den demografischen Wandel, die Stärkung des Zusammenhalts durch Integration – all das braucht eine Politik, die in schwierigen Zeiten anpackt, und zwar mit klarem Kompass. Lassen Sie mich das an einigen Stellen des Haushaltsentwurfs verdeutlichen.

Ich möchte gerne etwas zum Thema kommunale Finanzen sagen. Meine Damen und Herren, etwa ein Drittel dieses Landeshaushalts steht den Kommunen für deren Aufgabenerledigung zur Verfügung. Das sind im Jahr 2018 rund\linebreak 5,6 Milliarden Euro. Sie setzen sich aus den Mitteln innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs und aus Zuweisungen an Kommunen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusammen. In diesem Doppelhaushalt steigt dieser kommunale Finanzausgleich im Jahr 2017 um 156 Millionen Euro und im Jahr 2018 um weitere 176 Millionen Euro auf dann 2,9 Milliarden Euro

Das macht deutlich, dass wir von einer Zunahme von\linebreak 12,8 % sprechen können. Das heißt, die Gesamtausgaben des Landes wachsen im selben Zeitraum um 6 %, während die Ausgaben, die wir den Kommunen zuordnen können, um über 12 % wachsen.

Wie man sich dann zu der Behauptung versteigen kann, wir würden sozusagen haushaltspolitischen Krieg mit den Kommunen führen, kann ich nicht verstehen.

Natürlich gibt es, was die Frage der Integration angeht, immer auch die Notwendigkeit, dass man sich in den Austausch begibt. Wir hatten in der letzten Woche eine ganz spannende Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich fand es völlig legitim, dass die Kommunen gesagt haben, wir sind auch die Akteure, wenn es um Integrationspolitik geht. Das ist doch völlig legitim. Wir empfinden das auch so. Aber das heißt doch nicht, dass das Land darin überhaupt keine Aufgaben hat.

Es ist in dieser Anhörung auch interessant gewesen, dass die drei Vertreter der kommunalen Familie, wie es eben manchmal in einer Familie ist, nicht einer Meinung waren, wenn es darum geht, zuzuordnen, wer welche Aufgaben hat. Der Kollege vom Gemeinde- und Städtebund hat eine andere Auffassung gehabt als der Kollege vom Landkreistag. Der Kollege vom Städtetag, der Pirmasenser Oberbürgermeister –~vor und nach der Landtagswahl~–, hat gesagt, wir haben ungefähr eine Ahnung, was uns die Flüchtlingskrise in Pirmasens kosten kann, nämlich 1.250 Euro pro Fall. Aber wir sind nicht sicher, ob die Zahl stimmt.

Herr Matheis hat gesagt –~das möchte ich bei allem Respekt anfügen~–, er kann selbst nicht sagen, ob die Zahl seriös und valide ist. Also hatten wir doch die Situation, dass wir heute über ein Landesaufnahmegesetz sprechen, bei dem uns die kommunalen Spitzenverbände erstens nicht sagen können, wo die Kosten sind und wie die Belastung ist, und sich zweitens nicht einig sind, aber in einem schon gemeinsam sicher sind, dass das Land mehr geben muss.

Das kann man in einer allgemeinpolitischen Auseinandersetzung machen. Das ist völlig legitim. Aber auf der Grundlage ein Gesetz zu beschließen, kann von den regierungstragenden Fraktionen in diesem Landtag keiner verlangen. Frau Kollegin Klöckner, deshalb sage ich Ihnen, diese Diskussion können wir gerne führen, aber so pauschal und so mit Schlagworten versehen, wie Sie es versucht haben, wird es nicht gehen. Die Welt ist komplizierter, auch mit Blick auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, für diese Regierung ist Bildung die Voraussetzung für Fortschritt und Wohlstand. Dieser Haushalt macht es deutlich. Mit uns bleibt die Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule gebührenfrei. Wir haben die Unterrichtsversorgung in den letzten Jahren konsequent verbessert. Wir gehen mit diesem Haushaltsentwurf 2017/2018 weitere Schritte zur 100 %igen Unterrichtsversorgung, liebe Stefanie Hubig. Hierfür sind in den Jahren 2017/2018 jeweils rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Für das aktuelle Schuljahr wurden rund 1.100 junge Lehrerinnen und Lehrer in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt. 270 Stellen wurden für das Schuljahr 2016/2017 neu geschaffen.

Ein Weiteres kommt hinzu: Die Mittel für den Schulbau wachsen um 5 Millionen Euro im Jahr 2017 und um\linebreak 10 Millionen Euro für das Jahr 2018. Meine Damen und Herren, dieses Land, diese Landesregierung, unterstützt von den regierungstragenden Fraktionen, wird immer einen Schwerpunkt bei Bildung, Schule und Kindertagesstätten sehen. Dieser Haushalt atmet nicht nur den Anspruch, sondern er kann ihn mit Zahlen und Nummern belegen.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie gesagt haben, das ist alles nur eine Aneinanderreihung von Nummern, was Sie als Kritik an der Rede von Frau Doris Ahnen angebracht haben, so wird keine Haushaltsrede ernst genommen werden können, wenn man nicht auch ein paar Zahlen und ein paar Nummern mit hineinbringt. Diese habe ich Ihnen jetzt gerade für den Bildungsbereich genannt. Sie sollten sie zur Kenntnis nehmen. Würden Sie diese zur Kenntnis nehmen, müssten Sie Ihre Argumentation überprüfen. Ich habe da keine Hoffnung.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir intensivieren unsere Anstrengungen für eine optimale Kindertagesbetreuung im Land. 624 Millionen Euro im Jahr 2017 und sogar 637 Millionen Euro im Jahr 2018 sprechen eine klare Botschaft. Im Jahr 2018 ist das ein Zuwachs um 35 Millionen Euro.

Wir sichern die guten Studienbedingungen und die duale Ausbildung in ganz Rheinland-Pfalz und stärken die Durchlässigkeit zwischen den Bereichen. Ich möchte einen Meilenstein nennen, der uns im Koalitionsvertrag als Sozialdemokraten sehr stark bewegt hat, den wir umsetzen wollten, für den wir auch im Vorfeld der Landtagswahl geworben haben. Es geht darum, die Gleichrangigkeit der Bildungsabschlüsse nicht nur rhetorisch im Munde zu führen, sondern auch mit politischen Schlüssen zu unterstützen. Darum bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, ein deutliches Signal an Handwerk und berufliche Bildung zu setzen, indem wir sagen, der Meisterbonus wird kommen. Er ist mit 7,5 Millionen Euro je Haushaltsjahr vorbereitet. Das ist ein klares Signal an die junge Generation, ihr müsst nicht studieren, um etwas zu werden und etwas zu gelten,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Jetzt auf einmal!)

sondern wir als Land setzen unsere Ansprüche gleichermaßen in dieses Bildungssystem an alle, die bereit sind, etwas zu tun und etwas zu leisten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist das auch Wirtschaftsförderung. Wir sind das Land des Mittelstandes. Es gibt ein Land im Süden, nämlich Baden-Württemberg, das das auch von sich behauptet. Aber mit Blick auf die Struktur sind wir das. 99~% aller Unternehmen haben weniger als 100 Beschäftigte, 91 % weniger als zehn Beschäftigte. Wir sind das Land der kleinen und mittleren Unternehmen, der handwerksnahen Dienstleistungen. Das ist ein klares Signal an die Wirtschaftsstruktur in Rheinland-Pfalz. Das ist Wirtschaftsförderung pur, was wir hier machen, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir diesen Anspruch auch im Bereich der Hochschulen umsetzen wollen, zeigt sich darin, dass wir in jedem Haushaltsjahr, über das wir sprechen, über 1 Milliarde Euro jährlich in die Grundfinanzierung der Hochschulen geben. Ich rede ich hier nur von der Grundfinanzierung. Da kommt noch manches dazu, lieber Konrad Wolf: 200 Stellen, die wir über das Jahr 2016 hinaus ziehen, 100 davon unbefristet. – Das ist ein klares, auch personelles Signal an die Hochschulstandorte in Rheinland-Pfalz. Wir kümmern uns um unsere Hochschulen und Universitäten, weil wir wissen, sie sind auch so etwas wie der Brennpunkt für neue innovative Möglichkeiten, für Menschen, die gerne nach Rheinland-Pfalz kommen.

Liebe Frau Klöckner, es ist nun einmal so, die Welt ist nicht so klein wie in mancher Vorstellung. Es ist auch nicht unanständig, dass jemand nach seinem Studium die Grenzen des Landes Rheinland-Pfalz verlässt. Es tut mir um jeden im Herzen weh, der da geht, aber jetzt einmal ehrlich,

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer sein Studium beendet!)

es ist doch gut, wenn man sagt, die rheinland-pfälzische Hochschulausbildung hat mich so gut ausgestattet, dass ich in ganz Europa, auch auf der ganzen Welt tätig werden kann.

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Das ist doch eine schöne Voraussetzung. Viele kommen wieder zurück und sagen, ich will aber nach den Erfahrungen im Ausland lieber in Rheinland-Pfalz leben, weil es hier schöner ist als irgendwo sonst auf dieser Welt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –;Abg. Jens Guth, SPD: So ist es! –; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

--~Lieber Herr Baldauf, weil Sie jetzt dazwischenrufen, Entschuldigung, da kenne ich aber viele christdemokratische Bildungspolitiker besser. Die hätten doch der jungen Generation ihre Neugierde und Mobilität nie vorgeworfen. Sie hätten gesagt, es ist gut, dass sie hinausgehen in die Welt, aber auch wieder zurückkommen. So haben wir das doch in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Ich möchte etwas zum Thema Sicherheit sagen. Die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz ist, wenn Sie so wollen, die Partei, die politische Kraft der doppelten Sicherheit.

(Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU –;Abg. Joachim Paul, AfD: Der doppelten Staatsbürgerschaft!)

Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, unsere Sozialministerin, lieber Roger Lewentz, wir verbinden soziale Sicherheit mit innerer Sicherheit.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die MDK-Mediatorin!)

--~Wie soll ich es formulieren, damit es auch Herr Baldauf versteht?

(Abg. Michael Hüttner, SPD: Das geht gar nicht! Das wird nie etwas! Untauglicher Versuch!)

Ich will es einmal so versuchen: Es gab bei Willy Brandt –~den kennen Sie, Herr Baldauf~– den Ausspruch: Nur der Reiche kann sich den armen Staat leisten.~-- Er hat damals so gestimmt, wie er heute stimmt.

Ich bin davon erfüllt, dass wir bei all dem, was wir in diesem Haushalt konsolidieren müssen, die Investitionen immer so geradeaus fahren müssen, dass wir für die Menschen, die sich soziale Sicherung, das Durchfinanzieren ihrer Lebenswünsche und Lebensentwürfe nur leisten können, indem sie eingebettet sind in staatliche Möglichkeiten, in solidarische Möglichkeiten und andere brauchen, die ihnen unter die Arme greifen –~das meine ich nicht im Sinne von das sind Menschen, die Unterstützung brauchen~–, weil sie aus Elternhäusern kommen, in denen das Geld nicht da ist, die Voraussetzungen schaffen, die sie brauchen: Gebührenfreiheit und die Voraussetzungen, die wir entlang der ganzen Biografie schaffen, immer noch eine zweite und dritte Chance zu geben. Das ist die Möglichkeit, die wir mit der sozialen Sicherheit verbinden.

Genauso sind es oftmals dieselben Menschen, die sagen, ich möchte da wohnen, wo ich wohne, auch wenn sich das Viertel verändert. Ich möchte, dass es eine Mischung, eine Kombination aus gut und sozial ist. Ich möchte nicht in die Situation kommen, wie wir es in Übersee erleben, dass sich nur noch die Reichen persönliche Sicherheit leisten können. Darum ist die SPD die Partei der sozialen Sicherung und der Inneren Sicherheit. Das ist unser Anspruch, der auch in diesem Haushalt deutlich wird, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schon im zehnten Jahr liegt die Aufklärungsquote von Verbrechen in Rheinland-Pfalz bei über 60~%. Meine Fraktion hat sich immer dabei hervorgetan, die personelle Ausstattung der Polizei nach vorn zu bringen. Anfang 2016 verzeichnet die Hochschule der Polizei mit rund 1.400 Studierenden Rekordwerte. Die Zahl der Neueinstellungen hat mit 475 im Jahr 2015 und 500 im Jahr 2016 Höchststände in der Geschichte von Rheinland-Pfalz erreicht.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, ja, es mussten sozialdemokratische Innenminister ins Amt kommen, damit wir von diesen Zahlen sprechen können. Das ist nicht nur etwas, was Ihnen womöglich nicht in Ihr Weltbild passt, es ist einfach nur die Realität.

(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)

Die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz ist immer ein Schwerpunkt der sozialdemokratisch geführten Landesregierung gewesen. Wir werden das auch in diesem Haushalt für die nächsten Jahre deutlich machen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine Aufgabe, die haushaltspolitisch schwer wiegt, aber wir sehen auch keine Möglichkeiten, wie sie andere diskutieren, über „Polizei light“ oder über Amateure, die man am Ende sogar mit Waffen ausstattet. Das wird in Rheinland-Pfalz keine Realität werden. Wir wollen gut ausgebildete und gut abgesicherte Polizistinnen und Polizisten. Das ist uns etwas wert. Es ist uns in jedem Haushaltsjahr rund 120 Millionen Euro wert.

Wir setzen darüber hinaus auf gute Ausbildung und mo-\linebreak dernste Technik, etwa wenn es um die Bodycam oder um maßgefertigte Schutzwesten für Beamtinnen und Beamte geht. Wir schützen die Menschen, die uns schützen. Wir reden nicht nur daher, sondern setzen es in die Realität um. Die Menschen, die für uns diesen Dienst tun, der schwer genug und aufgrund der schwierigen Zeiten nicht leichter geworden ist, können sich darauf verlassen, diese Landesregierung steht an ihrer Seite und tut das ihre, um sie dabei zu unterstützen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus! –; Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren, wir wenden uns, wenn es um das Thema der Innenpolitik geht, gegen jede Art von Extremismus und verurteilen Rassismus, Gewalt, Hass, Intoleranz und Ausgrenzung.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Wie sieht es mit den Verhandlungen mit DITIB aus?)

– Herr Paul, dass Sie sich beim Thema Rassismus und Extremismus aufgefordert fühlen, dazwischenzurufen, sagt mehr über Sie als über meine Rede.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –;Abg. Joachim Paul, AfD: DITIB und die Landesregierung – ziemlich beste Freunde!)

Lieber Roger Lewentz, liebe Anne Spiegel, unsere Strategie fußt auf Intervention, Sanktion und Prävention. Ich will deutlich machen, dazu gehört auch konsequente Strafverfolgung. Wir wollen Taten verhindern und Tätern, wenn sie in diesem extremistischen Umfeld verhaftet sind –~ich will die Begründungen gar nicht einzeln anführen, sie können ganz unterschiedlich sein, manchmal wird auch irgendeine Begründung missbraucht, um durchzudrehen~–, Wege aufzeigen, dabei aber auch mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen sie vorgehen. Das ist auch völlig klar. Dazu gibt es keinen Punkt, den wir diskutieren müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich geht es auch um gute Integration. Ich glaube, wir können heute davon ausgehen, dass es ein Generationenprojekt ist.

(Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD)

Sie gelingt jeden Tag, und sie gelingt jeden Tag ein bisschen mehr. Es gibt Rückschläge, ja, aber es gibt so viele Geschichten des Gelingens. Diese Koalition ist in das Gelingen verliebt. Wir sind davon überzeugt, dass Optimismus möglich ist.

(Heiterkeit bei der AfD –; Abg. Matthias Joa, AfD: Liebe macht\linebreak blind!~–; Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–~Herr Joa, wissen Sie, ich hätte nicht gedacht, dass dieser Ansatz, den ich formuliere, nämlich an die Menschen zu glauben, ohne damit blind zu sein, und ihnen etwas zuzutrauen, bei Ihnen zu einer solchen Provokation führt.

(Beifall bei der SPD --;Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind nun wirklich davon erfüllt, dass man den Menschen Ängste einreden, Ängste in ihnen hervorrufen muss, um damit Politik zu machen. Lieber Herr Joa, schütteln Sie nicht den Kopf. Sie haben hier schon genug Reden gehalten.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Zurufe der Abg. Joachim Paul und Uwe Junge, AfD)

Sie sind die Partei der schlechten Laune und des Pessimismus, aber die brauchen wir nicht in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –; Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind die Partei der Gesinnungsethik!)

Wer nur Probleme beschreibt und den Menschen einredet, es gehe ihnen schlecht, und versucht, damit das politische Flämmchen groß werden zu lassen, der wird vielleicht eine Weile erfolgreich sein, aber dann wird auch irgendwann Schluss sein, weil sich die Menschen nicht dauernd ins Bockshorn jagen lassen wollen und noch an ihre eigene Kraft glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Das ist genau das, was diese Ampel erfüllt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Heiterkeit bei der AfD –; Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

--~Der Glaube ist keine Lösung, das ist richtig, aber ich muss Ihnen sagen, ich rede schon seit gut einer halben Stunde entlang von Zahlen. In diesen Zahlen stecken politische Absicht, politische Realität und Lösungen.

(Abg. Martin Haller, SPD: Richtig! –; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

--~Lieber Herr Kollege, wir sind zwar in einer Haushaltsberatung, aber wir reden nicht nur über Zahlen, sondern über die Veränderung von Politik, wir reden über ein Menschenbild. Wenn Sie ein anderes Menschenbild haben, dann lassen Sie uns darüber streiten, aber ich setze mich dafür ein, dass wir davon ausgehen, das Gute im Menschen muss geweckt werden und nicht das Schlechte, das er auch in sich trägt, nicht die Angst, nicht die Sorge, nicht die Ressentiments. Das ist Ihr Ansatz, es ist nicht meiner.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Nein!)

Es ist gut, dass wir diese Auseinandersetzung heute führen können.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –;Abg. Joachim Paul, AfD: Gut gemeint, aber schlecht gemacht, Herr Kollege!)

Das Land Rheinland-Pfalz kommt seinen vielfältigen Aufgaben bei der Integration nach. Das Thema Spracherwerb ist ein ganz wichtiger Bestandteil, wenn es darum geht, die Menschen, die zu uns gekommen sind und bleiben, weil sie bleiben müssen oder können --~wobei nicht alle Menschen bleiben können~--, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass manche Skepsis vorhanden ist. Aber wenn ich in diesen Tagen lese, dass von 3 Millionen Jobs, die in Deutschland neu entstanden sind –~Marcel Fratzscher vom DIW hat das geschrieben~–, 1,5 Millionen Jobs von Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, übernommen wurden, dann zeigt das deutlich, dass wir vor dieser Herausforderung weder einknicken noch sie naiv betrachten dürfen, sondern schauen müssen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es gelingt. Der Spracherwerb ist dabei ein wichtiger Bestandteil, dass es gelingen kann. Die Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz gehen deshalb nach oben, wenn es um Spracherwerb geht.

Das ist tatsächlich Integrationspolitik. Das ist nicht nur Gerede oder Symbolpolitik, wie sie die CDU auf ihrem Bundesparteitag versucht hat, indem sie den Menschen, die hier leben, hier aufgewachsen und geboren sind, jetzt wieder einredet, wenn sie 21 sind, sie doch noch Ausländer sind,

(Abg. Martin Haller, SPD: Unverantwortlich!)

nachdem sie schon seit Jahren hier Jobs schaffen, übernehmen und für Familien sorgen, eigentlich das sind, was wir von uns selbst manchmal erwarten, aber auch nicht immer erfüllen, meine Damen und Herren. Wenn man den Menschen wieder sagt, ihr gehört eigentlich gar nicht zu uns, dann ist das das Gegenteil von kluger Integrationspolitik.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

In diesem Haushalt finden Sie viele Beispiel dafür, wie man tatsächlich an das Gelingen glauben kann und es umsetzt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen belaufen sich die Ausgaben im Landeshaushalt auf 322 Millionen Euro in 2017 und 255 Millionen Euro in 2018. Natürlich gehen die Ausgaben nach unten, weil wir davon ausgehen, dass sich die Zahlen der Menschen, die zu uns kommen, auch nach unten bewegen.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Wir richten uns entlang der Prognosen des Bundes und gehen davon aus, dass wir in 2017 und 2018 in Rheinland-Pfalz auf die Erstaufnahme von 14.400 Flüchtlingen vorbereitet sein müssen. Ob die Zahlen so kommen, haben wir hier im Landtag nicht zu entscheiden. Wir versuchen, uns konservativ mit den Zahlen zu befassen, die uns Herr de Maizière gibt; denn wenn es eine Konstante bei Herrn de Maizière gibt, dann die, dass bei seinen Zahlen in den letzten Jahren nichts gestimmt hat.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben sie mit der Landesregierung gemeinsam!)

Darum sind wir eher vorsichtig, meine Damen und Herren.

Wenn das Thema Integration angesprochen wird, dann möchte ich an das, was Doris Ahnen gestern gesagt hat, anknüpfen. Wir waren 2015 und 2016 in Deutschland in unserer Gesellschaft in der Situation, dass die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat in Vorleistung getreten sind. Die staatlichen Strukturen waren noch nicht aufgebaut. Bevor Sie sagen „in Rheinland-Pfalz“, sage ich, ich meine in ganz Deutschland, meine Damen und Herren. Wir waren noch nicht auf die Last vorbereitet, die auf uns zukommt. Wir waren auf diese Aufgabe noch nicht vorbereitet. Inzwischen sind wir viel besser im Staatswesen und auf der kommunalen Ebene vorbereitet. Aber eine ganze Weile haben die Ehrenamtlichen gesagt, wir krempeln die Ärmel hoch. Das geschah allen voran in Rheinland-Pfalz.

Es ist doch schön, es zeigt, dass dieser Optimismus, der Sie so amüsiert, gerechtfertigt ist, wenn Sie sich die Menschen in Rheinland-Pfalz anschauen. Wenn fast 50 % aller Menschen, aller Generationen und aller kulturellen Hintergründe ehrenamtlich aktiv sind, dann handelt es sich um Menschen, die alle sagen, mich geht es etwas an, wie es in meiner Nachbarschaft aussieht, mich interessiert es, wie es dem Nachbarn, wie es der dörflichen Struktur, dem Kultur- und dem Sportverein geht. Ich engagiere mich. Genau das unterstützen wir auf vielfältige Art und Weise.

Es ist interessant, dass das die AfD nur mit einem Schnaufen registriert.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Es sind die Menschen in Rheinland-Pfalz, an die ich denke, wenn ich darüber rede, dass dieses Land Rheinland-Pfalz viel mehr Potenzial hat, als Sie es in Ihren eigenen Reihen haben, meine Damen und Herren von der AfD.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –; Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

1,5 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz engagieren sich ehrenamtlich. Wir unterstützen das auf vielfältige Weise. Ich bin sehr froh, dass in diesen Tagen die 100. Kommune beim Ehrenamtspass dabei ist. Das zeigt deutlich, dass diese Landesregierung mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht Ihr Verdienst! Das ist doch lächerlich!)

Meine Damen und Herren, zum sozialen Miteinander gehört auch das Thema Gesundheit. Gesundheitsversorgung ist etwas, das uns alle mehr oder minder selbst einmal betrifft und mit zunehmendem Alter auch öfter einmal betrifft.

Ich will deutlich machen, dass wir im Bereich der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf dem richtigen Weg sind. Erneut ist es gelungen, die Summen, die wir dazu benötigen, steigen zu lassen: eine Steigerung von 2016 auf 2017 um 9 Millionen Euro und von 2017 auf 2018 um 6 Millionen Euro. Das sind 137 bzw. 143 Millionen Euro insgesamt für die Krankenhausfinanzierung in ganz Rheinland-Pfalz.

Wir haben rund 80 Plankrankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Sie sind wichtige Bestandteile der ärztlichen Versorgung und im Übrigen die Punkte, von denen aus hausärztliche Versorgung nicht erledigt wird, aber ausgehen kann, liebe Frau Kollegin Klöckner; denn wenn junge Ärzte in den Krankenhäusern auch in der Fläche in Rheinland-Pfalz tätig sind, dann lernen sie die Region kennen und können von da aus leichter in die Region als Hausärzte oder Fachärzte kommen. Es gibt also einen engen Zusammenhang.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, nachdem Sie den Landesbasisfallwert angesprochen haben, muss ich sagen, es ist eine Art Insiderthema. Liebe Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, für den Landesbasisfallwert sind wir in ganz Deutschland jahrelang gescholten worden, aber nicht so, wie Sie uns schelten, sondern weil er zu hoch war, liebe Frau Kollegin Klöckner.

(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Sie haben alle gesagt, Rheinland-Pfalz hat einen zu hohen Landesbasisfallwert, eure Krankenhäuser verdienen zu wenig, deshalb habt ihr so viele Krankenhäuser.

019A0008

Das haben CDU-Vertreter anderer Länder gesagt.

Ich hatte das Vergnügen, bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene den gesundheitspolitischen Teil mit zu diskutieren. Da war es ganz interessant.

Es waren die CDU-Vertreter, die mir gegenüber gesessen und gefragt haben: „Wann geht ihr endlich runter mit eurem Landesbasisfallwert?“ Es ist die CDU-Vertreterin, die heute sprechen durfte und gefragt hat. „Warum ist unser Landesbasisfallwert so weit unten?~-- Widerspruch, dein Name sei Klöckner, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind hier wirklich in einer Situation, in der die Dinge überhaupt nicht mehr zueinander passen.

Es geht nicht nur um Gesundheit, es geht um Pflege. Es geht um gute Pflege. Ich bin stolz darauf, dass es in Rheinland-Pfalz erneut gelungen ist, Akzente zu setzen, Pflegemanager, Gemeindeschwester^plus.

Wir im Landkreis Südliche Weinstraße gehören zu einer der Regionen, die ein Modellprojekt haben. Ich habe mich mit der Kollegin, die das macht, unterhalten. Es geht um aufsuchende Pflegearbeit. Das haben wir alles bei der aufsuchenden Sozialarbeit gelernt. Jetzt geht es um aufsuchende Pflegearbeit.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Das ist nicht immer~--~--~--)

-- Liebe Frau Kollegin Thelen, ich weiß, dass Sie Fachfrau sind. Ich streite mich gern mit Ihnen über das Thema. Das macht immer Spaß, selbst wenn Sie recht haben. An der Stelle glaube ich aber schon, dass ich mich gut informiert habe.

Es geht darum, zu den Menschen, die noch nicht in der Pflege sind, zu gehen.

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Beraten!~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

-- Wer sagt denn, dass sie pflegt? Ich sage, es geht um aufsuchende Arbeit und darum, dass die Pflege verändert und verlängert wird. Jeder Monat, an dem die Pflege später eintritt, ist ein guter Monat für die Betroffenen und für die Pflegekassen. Dagegen können Sie doch nichts haben. Das müssen Sie doch anerkennen. Das ist doch gut.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Kollegin Klöckner, nachdem Sie die Ministerpräsidentin, wie ich finde, grenzwertig als goldig bezeichnet haben, es gibt viele Menschen, die diese Ministerpräsidentin ~--~--~--

(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU~--;Weitere Zurufe von der CDU)

-- Ja, das haben Sie doch getan. Das haben Sie zu der Frau Ministerpräsidentin gesagt.

(Zurufe von der CDU)

Ich sage Ihnen, es gibt viele Menschen, die schauen sich die Ministerpräsidentin genau an und sehen genau, was sie kann und was sie leistet.

Es kann kein Zufall sein, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor einiger Zeit mit dem Deutschen Pflegepreis ausgezeichnet wurde. Das hat auch etwas mit der Pflegepolitik in Rheinland-Pfalz zu tun. Das müssen wir gemeinsam anerkennen. Ich freue mich immer noch über diesen tollen Preis.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir investieren in die Grundlagen unserer Arbeitsmarktentwicklung. Es gibt einen Höchststand, was die sozialversicherungspflichtigen Jobs angeht. Laut Statistischem Landesamt sind über 2~Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz tätig.

Frau Klöckner, das sind die, die nicht früh genug fliehen konnten, wie Sie uns gern unterstellen. Die sind gern in Rheinland-Pfalz geblieben. Ihr Weltbild stimmt an dieser Stelle nicht. Die arbeiten gerne in Rheinland-Pfalz. Sie finden gute Möglichkeiten. Sie finden diese Möglichkeiten auch, weil hier die Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt auch für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur: 120~Millionen Euro pro Haushaltsjahr im Landesstraßenbau.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, wie man das kritisieren kann, nachdem man vorher noch weniger gefordert hat, wird Ihr ewiges Geheimnis bleiben.

(Abg. Martin Haller, SPD: Deutlich weniger!)

Frau Kollegin, Sie haben 100~Millionen Euro gefordert. Wir machen 120~Millionen Euro daraus. Sie sagen, das reicht uns nicht.

Widerspruch, dein Name sei Klöckner, meine Damen und Herren.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden natürlich im Bereich der Schieneninfrastruktur unsere Voraussetzungen erfüllen müssen. Wir werden im Bereich der Brückenbauwerke unsere Voraussetzungen erfüllen müssen.

Ich sage als Südpfälzer, es ist gut, dass wir Stück für Stück vorankommen --~jetzt nicht im bauübertragenen Sinne, sondern politisch~--, was die zweite Rheinbrücke angeht.

Wenn ein gewisser Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis ~--~--~--

(Abg. Martin Brandl, CDU: Guter Mann!)

--~Sie sagen, guter Mann.

(Abg. Martin Haller, SPD: Herausragend!~--;Weitere Zurufe von der SPD)

Fragen Sie einmal Herrn Dr. Weiland, ob er das auch so sieht.

Aber Sie haben völlig recht, lieber Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, es ist tatsächlich so. Diese Diskussion bringt uns keine verkehrspolitischen Erkenntnisse. Irgendwann wird der gute Mann, wie Sie ihn bezeichnen, genau das machen müssen, was alle vernünftigen Menschen in Rheinland-Pfalz machen, nämlich sich ordentlich hinsetzen und eine vernünftige Arbeit mit unserem Verkehrsminister machen. Aber tatsächlich ist er ein guter Mann. Diese Diskussion hat auch eines gebracht, die spannendste Persönlichkeit der rheinland-pfälzischen CDU sitzt nicht mehr hier im Landtag, sondern sitzt im Kreishaus vom Rhein-Hunsrück-Kreis. Das ist eine Erkenntnis, die viele in der Öffentlichkeit erfüllt hat.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Guter Mann. Ich will ihm nicht wehtun, aber wahrscheinlich ein Mann mit Zukunft in der rheinland-pfälzischen CDU. Aber das ist ja Ihre Sache.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD~--;Zuruf von der CDU: Polemik!)

-- Polemik höre ich jetzt gerade. Ich habe Herrn Bröhr nicht aufgefordert, auf dem CDU-Landesparteitag zu kandidieren. Mein Einfluss geht so weit auch nicht. Aber wissen Sie was, so wie das war, hätte es mir auch einfallen können. Das stimmt.

(Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will deutlich machen, dass wir mit diesem Haushalt tatsächlich das hinbekommen, was uns wichtig ist, für Generationen zu sorgen, ihnen keine Belastungen durch einen Schuldenstand mit auf den Lebensweg zu geben, der unverantwortlich wäre, aber gleichzeitig nicht einer vermeintlichen Erotik der Schuldenbremse --~jetzt kommt wieder ein Thema, bei dem Sie wahrscheinlich allergisch reagieren, damit haben Sie sich wahrscheinlich auch nicht ausgekannt~-- zu verfallen, indem man sagt, die Schuldenbremse ist ein Selbstzweck, sie muss sofort, überall und auf jeden Fall und um jeden Preis erfüllt werden.

Nein, die Schuldenbremse ist ein Instrument. Es geht darum, sie bis 2020 zu erfüllen und auf dem Weg dahin die Menschen mitzunehmen, Investitionen zu stemmen, Schwerpunkte zu stemmen. Dafür ist die Politik da. Die Politik ist auch in schwierigen Zeiten dafür da und nicht dafür, sich wegzuducken und sich hinter Zahlen zu verstecken, sondern zu sagen, für wen man tatsächlich im Land unterwegs ist.

Meine Damen und Herren, wir in der Ampel sind für die Mehrheit der Menschen in diesem Land unterwegs. Wir machen Politik für die Mehrheit in diesem Land. Daher bin ich mir sicher, dass dieser Haushalt nicht nur die Unterstützung der koalitionstragenden Fraktionen finden wird, sondern auch in seinen Einzelbereichen die Menschen in Rheinland-Pfalz überzeugen wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltend starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Abg. Martin Haller, SPD: So macht man das! So geht das!)

Präsident Hendrik Hering:

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, Schülerinnen und Schüler des Landtagsseminars. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender, Herr Junge.

Abg. Uwe Junge, AfD:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schweitzer, der Beifall war zwar nicht elf Minuten lang wie für Frau Merkel, aber immerhin, es ist schön, wenn man in den eigenen Reihen --~zumindest dort~-- Zustimmung erfährt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, ist nicht schlecht, da haben Sie recht!)

-- Ja, ist nicht schlecht, in Ordnung. Man muss auch Anerkennung zollen, wenn sie angebracht ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schweitzer, im Übrigen erzeugen nicht wir Ängste, die Ängste haben Sie mit Ihrer Politik erzeugt.

(Beifall der AfD)

Wir sprechen diese Ängste an. Verwechseln Sie hier bitte nicht Ursache und Wirkung.

(Beifall der AfD)

Meine Damen und Herren, in meiner Rede zur Regierungserklärung am 2.~Juni diesen Jahres hatte ich angekündigt, dass die AfD in Rheinland-Pfalz antreten wird, um Politik für den eigenen Bürger zu machen und sich in der Sache hart, aber im Ton moderat der parlamentarischen Arbeit als Opposition, nicht als Fundamentalopposition, dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, stellen wird.

Diesem Anspruch sind wir --~Sie werden das naturgemäß bestreiten~-- trotz erheblichem Widerstand in vielen politischen Handlungsfeldern gerecht geworden.

Meine Damen und Herren, in diesen sieben Monaten der Regierungskoalition und auch der CDU-Opposition haben Sie stets mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger alles unternommen, um den Wählerwillen von über 12~% der Stimmen zu unterlaufen und zu boykottieren.

Vielleicht haben wir an der einen oder anderen Stelle tatsächlich, der Unerfahrenheit geschuldet, kleinere Verfahrensfehler begangen. Aber wir haben stets im wahrsten Sinne des Wortes bei aller politischer Gegensätzlichkeit in der Sache unsere Hand ehrlich ausgestreckt. Sie haben sie stets reflexartig ausgeschlagen und sich mehr als einmal unlauter und alles andere als kollegial verhalten. Damit haben Sie auch ohne Beteiligung der AfD-Fraktion schon vor der konstituierenden Sitzung mit der Ä